Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.06.2025GeschäftszahlG65/2025, V74/2025LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und der Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-VerordnungRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §53b Abs2 Z1 ASVG idF BGBl I 100/2018 sowie die Gesetzwidrigkeit des §2 Abs2 der Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung (EFZ-DV-VO) idF BGBl II 304/2019: Das Abstellen auf die Zahl der Dienstnehmer im vorangegangenen Jahr sei verfälschend und damit unsachlich. Weiters widerspreche das Abstellen auf die (Kopf-)Zahl der Dienstnehmer dem Gleichheitsgrundsatz; maßgeblich müsste vielmehr die Wochenarbeitszeit aller Dienstnehmer sein. Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §53b Abs2 Z1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, sowie die Gesetzwidrigkeit des §2 Abs2 der Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung (EFZ-DV-VO) in der Fassung BGBl römisch II 304/2019: Das Abstellen auf die Zahl der Dienstnehmer im vorangegangenen Jahr sei verfälschend und damit unsachlich. Weiters widerspreche das Abstellen auf die (Kopf-)Zahl der Dienstnehmer dem Gleichheitsgrundsatz; maßgeblich müsste vielmehr die Wochenarbeitszeit aller Dienstnehmer sein. Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G65.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
für die Entgeltfortzahlung nach § 53b zu übernehmen.
(2) Die Rehabilitation umfaßt die im Rahmen der Unfallheilbehandlung vorgesehenen medizinischen Maßnahmen,
berufliche Maßnahmen und, soweit dies zu ihrer Ergänzung erforderlich ist, soziale Maßnahmen mit dem Ziel, Versehrte
bis zu einem solchen Grad ihrer Leistungsfähigkeit wiederherzustellen, der sie in die Lage versetzt, im beruflichen und
wirtschaftlichen Leben und in der Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd einnehmen zu
können.
Leistungen.
§ 173. Als Leistungen der Unfallversicherung werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
gewährt:
1. im Falle einer durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigung des
Versicherten:
a) Unfallheilbehandlung (§§ 189 bis 194 und 197);
b) Familien- und Taggeld sowie besondere Unterstützung (§§ 195, 196);
c) berufliche und soziale Maßnahmen der Rehabilitation (§§ 198 bis 201);
d) Beistellung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln (§ 202);