Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG1829/2023; G1838/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die mangelnde Wertanpassung der Betriebspension; Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des AnspruchsRechtssatzAntrag auf Aufhebung des §759 Abs2 dritter Satz ASVG idF BGBl I 210/2021, des §775 Abs2 dritter Satz leg cit idF BGBl I 175/2022, des §744 Abs7 leg cit idF BGBl I 158/2020 sowie des §775 Abs7 leg cit idF BGBl I 176/2022.Antrag auf Aufhebung des §759 Abs2 dritter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 210 aus 2021,, des §775 Abs2 dritter Satz leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des §744 Abs7 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 158 aus 2020, sowie des §775 Abs7 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2022,.Der Antragsteller erwähnt die Möglichkeit der zivilgerichtlichen Klage selbst, verkennt jedoch, dass weder mangelnde Erfolgsaussichten in einem solchen Verfahren noch das Prozessrisiko oder damit verbundene Kostenfolgen diesen Weg grundsätzlich unzumutbar machen. Besondere, außergewöhnliche Umstände, die die Zumutbarkeit der Anrufung eines ordentlichen Gerichtes in Frage stellen, sind im vorliegenden Fall nicht hervorgekommen.(Vgl B v 27.02.2024, G 1838/2023, betreffend den Antrag auf Aufhebung der §711 Abs2 ASVG, §711 Abs6 ASVG, §728 Abs2 ASVG, §728 Abs7 ASVG, §744 Abs7 ASVG, §759 Abs2 ASVG und §775 Abs2 ASVG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G1829.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
371 von 478 07.12.25, 22:01§ 711.
§ 712.
§ 713.
übertragbare  Optionen  auf  Beteiligungen  am  Unternehmen  des  Dienstgebers  anzuwenden,  als  der  Vorteil  aus  der
Ausübung dieser Optionen einkommensteuerbefreit ist.
Pensionsanpassung 2018
(1) Abweichend  von  § 108h  Abs. 1  erster  Satz  und  Abs. 2  ist  die  Pensionserhöhung  für  das
Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 500 € monatlich beträgt, um 2,2%;
2. wenn es über 1 500 € bis zu 2 000 € monatlich beträgt, um 33 €;
3. wenn es über 2 000 € bis zu 3 355 € monatlich beträgt, um 1,6%;
4. wenn es über 3 355 € bis zu 4 980 € monatlich beträgt, um einen Prozentsatz, der zwischen den genannten
Werten von 1,6% auf 0% linear absinkt.
Beträgt das Gesamtpensionseinkommen mehr als 4 980 € monatlich, so findet keine Erhöhung statt.