Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2015GeschäftszahlG444/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags betreffend Bestimmungen des Allgemeinen Pensionsgesetzes infolge unzulässiger Abgrenzung des AufhebungsumfangesRechtssatzSoweit der Antrag die Aufhebung eines Satzteils des §1 Abs3 APG begehrt, verbliebe ein Torso, der offen ließe, für wen "dieses Bundesgesetz [...] nicht anzuwenden" wäre. Der Rest dieses Satzes bildete für sich genommen keinen Sinn. Dieses Manko des Aufhebungsantrages wird auch durch den zweiten Teil des Antrages (Auftrag an den Gesetzgeber zur Einfügung einer bestimmten Wortfolge) nicht saniert, weil keine Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung den VfGH dazu ermächtigt, derartige Aufträge an den Gesetzgeber zu erlassen. Eine Abänderung des §1 Abs3 APG, wie dies die Antragstellerin ersichtlich mit ihren Anträgen im Ergebnis anstrebt, ist im Verfahren nach Art140 B-VG unzulässig.Unzulässigkeit auch des Eventualantrags auf Aufhebung des ganzen APG, weil weder die Fassung des Gesetzes bezeichnet wird, in der das Gesetz angefochten wird, noch Bedenken vorgetragen werden, die dem ganzen Gesetz zugeordnet werden oder dem Gesetz als Ganzem auch nur zuordenbar wären.Der - wegen seiner Inhaltsmängel nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse (Verstoß gegen die Verpflichtung zur elektronischen Einbringung gemäß §14a Abs4 VfGG) hin geprüfte - Antrag ist daher schon aus diesen Gründen als unzulässig zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G444.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder