Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2011GeschäftszahlA11/10Sammlungsnummer19471LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen behaupteten Verstoßes einer Entscheidung des OGH gegen die Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen im Hinblick auf den Anlegerschutz; keine Darlegung eines qualifizierten Verstoßes gegen UnionsrechtRechtssatzUmsetzung des Art11 der RL 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen in §13 WertpapieraufsichtsG.Kein Eingehen der Klage auf den behauptetermaßen unionsrechtswidrigen Beschluss des OGH betr die - gemäß §510 Abs3 letzter Satz ZPO begründungslose - Zurückweisung der außerordentlichen Revision.Das Landesgericht für ZRS Wien hatte als zuständiges Erstgericht im zweiten Rechtsgang die Kausalität des Spekulationsschadens zu prüfen, für den der Kläger im Rechtsstreit mit der BAWAG PSK AG in compensando Ersatz forderte. Dies geschah im Wege einer neuerlich durchgeführten Verhandlung und einer umfangreichen und schlüssigen Beweiswürdigung, die sich maßgeblich auf das Erscheinungsbild des Klägers, seine konkrete Lebenssituation bei jedem neuerlichen Geschäftsabschluss sowie sein Verhalten im Rahmen der zuvor nicht kreditfinanzierten Spekulationsgeschäfte stützte. Inwiefern diese Beweiswürdigung und die daraus folgende Teilabweisung der eingewendeten Gegenforderung des Klägers offenkundig Unionsrecht widersprechen soll, bleibt schlechthin nicht nachvollziehbar.

Relevante Rechtsvorschrift:
12. Der Art. X Z 25 (§ 503 ZPO), 31 lit. b (§ 510 ZPO) und 40 (§ 528 a ZPO) ist anzuwenden, wenn das
Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Juli 1989 liegt.
13. Der Art. XI Z 4 (§ 251 EO) ist auf Sachen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 gepfändet worden
sind.
14. Der Art. XVI Z 2 (§ 169 KO) ist auf Konkurs- und Anschlußkonkursverfahren anzuwenden, die nach
dem 31. Juli 1989 eröffnet worden sind; im Fall der Wiederaufnahme eines Konkurses (§ 158 Abs. 2
KO) ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend.
15. Es sind auf Vertretungsleistungen anzuwenden, die
a) in der Zeit nach dem 31. Juli 1989 und vor dem 1. Juli 1991 erbracht worden sind, der Art. XXIX
Z 1 lit. a (§ 23 RATG);
b) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 erbracht worden sind, der Art. XXIX
Z 1 lit. b (§ 23 RATG);
c) nach dem 30. Juni 1993 erbracht worden sind, der Art. XXIX Z 1 lit. c (§ 23 RATG).
16. Die Art. XXXI (GebAG 1975) und XXXVII Z 1 (§ 32 ASGG) und 2 (§ 42 ASGG) sind auf alle Gebühren
für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 beendet worden ist.