Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2022GeschäftszahlV137/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der Anlage 5 der 1. TierhaltungsV betreffend Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie antragstellende Landesregierung Burgenland hegt das Bedenken, dass Punkt 2.2.2. und 5.2. der Anlage 5 der 1. TierhaltungsV betreffend Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen (Zulässigkeit perforierter Böden [Vollspaltenböden], keine Einstreu, zu kleine Liegefläche bei perforierten Böden) gegen §2 BVG Nachhaltigkeit und das TierschutzG verstießen sowie mit der RL 2008/120/EG über die Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen unvereinbar sei.Mit BGBl I 130/2022 und BGBl II 296/2022 wurden im TierschutzG und der 1. TierhaltungsV diverse Änderungen vorgenommen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten sind. Mit Erlassung des §18 Abs2a iVm §44 Abs29 TSchG idF BGBl I 130/2022 wurden unstrukturierte Vollspaltbuchten ohne Funktionsbereich für ab dem 01.01.2023 baurechtlich bewilligte neu gebaute oder umgebaute Anlagen verboten, für bereits bestehende Betriebe jedoch für zulässig erklärt. Die behauptete Verfassungswidrigkeit (und Unionsrechtswidrigkeit) der Zulässigkeit von Vollspaltenböden ergibt sich daher nunmehr ausdrücklich (auch) aus der Übergangsbestimmung des §44 Abs29 TSchG idF BGBl I 130/2022, sodass es zu deren Beseitigung nicht mehr ausreicht, nur Teile der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung anzufechten.Mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 296 aus 2022, wurden im TierschutzG und der 1. TierhaltungsV diverse Änderungen vorgenommen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten sind. Mit Erlassung des §18 Abs2a in Verbindung mit §44 Abs29 TSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022, wurden unstrukturierte Vollspaltbuchten ohne Funktionsbereich für ab dem 01.01.2023 baurechtlich bewilligte neu gebaute oder umgebaute Anlagen verboten, für bereits bestehende Betriebe jedoch für zulässig erklärt. Die behauptete Verfassungswidrigkeit (und Unionsrechtswidrigkeit) der Zulässigkeit von Vollspaltenböden ergibt sich daher nunmehr ausdrücklich (auch) aus der Übergangsbestimmung des §44 Abs29 TSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022,, sodass es zu deren Beseitigung nicht mehr ausreicht, nur Teile der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung anzufechten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V137.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1, 2 und 7, § 44 Abs. 29a, 30, 37, 38, 39 und 40 sowie § 48 Z 3a, 4 und 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024  treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit 1. Juli 2026 in Kraft. Verordnungen gemäß § 31b Abs. 3 dürfen bereits ab dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Tag erlassen werden, dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2025 in
Kraft  treten.  § 28  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 124/2024  tritt  mit  dem  der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(38) Am 1. Jänner 2025 geltende Verordnungen gemäß § 31 Abs. 4 hinsichtlich Meldepflichten und
Ausnahmen gelten bis zur Erlassung einer Verordnung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für
Soziales,  Gesundheit,  Pflege  und  Konsumentenschutz  über  die  Haltungsanforderungen,  die  erforderlichen
Dokumentationen, den Inhalt der Meldungen sowie Ausnahmen von der Meldepflicht bei der Zucht auch als
Verordnung gemäß § 31b Abs. 3.
(39) Die Bestellung der bisherigen Leitung der Fachstelle bleibt so lange aufrecht bis eine Bestellung
aufgrund von § 18a Abs. 6 erfolgt. Eine Wiederbestellung ist möglich.
(40) Die Abgabe sowie der Erwerb von Tieren, deren Zucht oder Einfuhr im Einklang mit den – bis zum