Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2009GeschäftszahlG82/08, V393/08 uaSammlungsnummer18739LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von für die Valorisierung der Ruhe- und Versorgungsbezüge von Beamten maßgeblichen Anpassungsregelungen für Pensionen nach dem ASVG infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines FeststellungsbescheidesRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §607 Abs3a ASVG und jeweils §3 der Verordnungen BGBl II 598/2003 und BGBl II 460/2004, des §617 Abs9 ASVG und jeweils §2 der Verordnungen BGBl II 374/2005 und BGBl II 434/2006 sowie des §634 Abs10 und Abs12 ASVG idF BGBl I 101/2007, in eventu §41 Abs2 und Abs3 PG 1965 idF BGBl I 147/2008.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §607 Abs3a ASVG und jeweils §3 der Verordnungen Bundesgesetzblatt Teil 2, 598 aus 2003, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 460 aus 2004,, des §617 Abs9 ASVG und jeweils §2 der Verordnungen Bundesgesetzblatt Teil 2, 374 aus 2005, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 434 aus 2006, sowie des §634 Abs10 und Abs12 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2007,, in eventu §41 Abs2 und Abs3 PG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 147 aus 2008,.Vermeint der Antragsteller, dass die Ermittlung des Ruhegenusses - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - von Verfassungs wegen nach anderen Kriterien zu erfolgen habe, so wäre hierüber von der zuständigen Behörde mit einem Feststellungsbescheid zu entscheiden, weil ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der Feststellung gegeben ist, in welcher Höhe sein Anspruch besteht.Es kann nicht von ins Gewicht fallenden Nachteilen, insbesondere einer besonderen Härte für den Antragsteller gesprochen werden, wenn er auf den erörterten Weg verwiesen wird. Dass ein solches Verfahren bei unveränderter Rechtslage nicht zu dem vom Antragsteller angestrebten Erfolg führen könnte, vermag die Unzumutbarkeit dieses Weges ebenso wenig darzutun. Auf die Erfolgschancen des dem Antragsteller zu Gebote stehenden (Verfahrens-)"Umweges" kommt es nicht an, sondern bloß darauf, dass sich im Zuge eines derartigen Verfahrens Gelegenheit bietet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen relevante Normen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) Die Rahmenfrist von 240 Kalendermonaten nach § 607 Abs. 14 dieses Bundesgesetzes und nach § 4 Abs. 3
Z 1 APG verlängert sich um die Monate der Kurzarbeit wegen der COVID19Pandemie, wenn diese Monate keine
Schwerarbeitsmonate sind.
(___________
Anm.: Art. 1 Z 9 der Novelle BGBl. I Nr. 28/2021  lautet: „In den §§ 735 Abs. 2a und 3 sowie 736 Abs. 2 und 5 bis 8 wird
der Ausdruck „31. Dezember 2020“ jeweils durch den Ausdruck „30. Juni 2021“ ersetzt.“. Die Anweisung konnte nicht
durchgeführt werden.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2020
(1) § 41a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 tritt nicht in Kraft.
(2) Die §§ 41a und 49 Abs. 3 Z 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2020 treten mit 1. Juli 2020 in
Kraft.
(3) § 735 Abs. 2a in der Fassung der Z 1c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2020 tritt rückwirkend
mit 6. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 2020 außer Kraft. § 735 Abs. 2a in der Fassung der Z 1c ist auf
Beurteilungen  der  individuellen  Risikosituation  bzw.  COVID-19-Risiko-Atteste  anzuwenden,  die  ab  6. Mai  2020  bis
längstens 31. Mai 2020 durchgeführt bzw. ausgestellt werden.