Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG826/2023 ua; G895/2023 ua; G1535/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG sowie des Bundesbahn-PensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen mangels PräjudizialitätRechtssatzDem Antrag liegt ein Verfahren zugrunde, in dem es um die auf §50 und §401 GSVG gestützte Anpassung einer Alterspension nach dem GSVG geht, sodass die angefochtenen Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BThPG und BB-PG für das vorliegende Verfahren nicht präjudiziell sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass §50 Abs1a GSVG und §108h Abs1a ASVG wortident sind.(Vgl B jeweils auch vom 28.11.2023, G895/2023 ua und G1535/2023 ua).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G826.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) § 50  Abs. 1a  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 28/2021  ist  nur  auf  Leistungen
anzuwenden, deren Stichtag (§ 113 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2020 liegt.
(4) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 120 Abs. 7 in der am 31. Dezember 2021
geltenden  Fassung  spätestens  am  31. Dezember  2021  erfüllen,  ist  die  genannte  Bestimmung  weiterhin
anzuwenden; § 144a ist dabei nicht anzuwenden.
(5) § 144a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 ist auf Pensionen anzuwenden, deren
Stichtag nach dem 31. Dezember 2021 liegt.
Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich
(1) Die  im  niedergelassenen  Bereich  tätigen  Ärztinnen  und  Ärzte,  Gruppenpraxen  bzw.
Primärversorgungseinheiten sowie die selbständigen Ambulatorien sind berechtigt, Impfungen gegen SARS-
CoV-2  mit  dem  vom  Bund  zur  Verfügung  gestellten  und  finanzierten  Impfstoff  auf  Rechnung  der
Sozialversicherungsanstalt durchzuführen.
(2) Die  Sozialversicherungsanstalt  hat  für  die  Durchführung  der  Impfung  samt  Aufklärung  und
Dokumentation ein pauschales Honorar in Höhe von 15 Euro zu bezahlen. Zuzahlungen der Patientinnen und
Patienten  sind  unzulässig.  Der  Bund  hat  der  Sozialversicherungsanstalt  die  ausgewiesenen  tatsächlichen