Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2003GeschäftszahlG189/03Sammlungsnummer16969LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer - eine Geburtsklinik als selbständiges Ambulatorium betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend Leistungsansprüche der Versicherten aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft mangels (Darlegung) eines Eingriffs in die Rechtssphäre der AntragstellerinRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §117 Z4 litcASVG.Mit ihrem Vorbringen hat die antragstellende Gesellschaft (Geburtsklinik für ambulante Geburt) nicht dargetan, dass die angefochtene Gesetzesstelle in ihre Rechtssphäre eingreift. §117 Z4 litc ASVG umschreibt bloß einen Sachleistungsanspruch der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten (oder ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen) aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft. Allein die Rechtsstellung dieses Personenkreises ist Gegenstand der angefochtenen Gesetzesstelle.Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass diese Gesetzesstelle wirtschaftliche Interessen der antragstellenden Gesellschaft berühren kann. Es handelt sich dabei jedoch bloß um wirtschaftliche Reflexwirkungen der angefochtenen Norm. Diese Wirkungen können nichts daran ändern, dass die in Rede stehenden Regelungen die Rechtsstellung der antragstellenden Gesellschaft nicht unmittelbar gestalten, sodass ein Eingriff in deren Rechtssphäre ausgeschlossen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 763. § 117 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2022 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2022
(1) Die §§ 351c Abs. 9a Z 2, 11, 15 und 16 sowie 735 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3e in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2022 treten mit 1. April 2022 in Kraft.
(2) Sofern die Preise für die vom § 351c Abs. 15 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2023 innerhalb des
Preisbandes  gesenkt  werden,  sind  Streichungen  für  diese  Arzneispezialitäten  nach  § 351f  Abs. 1  aus
gesundheitsökonomischen Gründen bis 31. Dezember 2023 ausgeschlossen.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2022
§ 767. Die §§ 5 Abs. 1 Z 17 bis 19, 7 Z 4 und 53a Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2022
treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/2022
(1) § 742b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2022 tritt mit 9. April 2022 in
Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft. Dauert die COVID-19-Pandemie über den 30. Juni 2022 hinaus an, so
kann  der  Bundesminister  für  Soziales,  Gesundheit,  Pflege  und  Konsumentenschutz  durch  Verordnung  das
Außerkrafttreten bis längstens 30. Juni 2023 verschieben.