Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2005GeschäftszahlKR1/03Sammlungsnummer17511LeitsatzFeststellung der Befugnis des Rechnungshofes zur Gebarungsüberprüfung des Personalamtes beim Vorstand der Telekom Austria AG als Organ des Bundes; Kompetenz des Rechnungshofes zur Kontrolle aller Gebarungsakte von BundesorganenRechtssatzGegenstand einer Meinungsverschiedenheit iSd Art126a B-VG kann die ausdrückliche Bestreitung oder das tatsächliche Nichtzulassen einer Gebarungsüberprüfung sein.Bereits aus der konkreten Nichtzulassung der Prüfungs- und Einschauhandlungen ergibt sich die fristgerechte Antragstellung und Zulässigkeit des Antrages (§36a Abs2 VfGG). Auf die Frage, ob der Rechnungshof sein ursprüngliches Prüfungsersuchen bereits auf Art126b Abs1 B-VG (anstatt Art126b Abs2) hätte stützen müssen, war daher nicht näher einzugehen.Während der Rechnungshof die Feststellung begehrt, dass er befugt sei, die Gebarung des Personalamtes zu überprüfen, ohne einen bestimmten Zeitraum anzugeben, beschränkt sich der Antrag zu Punkt 3 (betr Einschau in Unterlagen) auf die Jahre 1998 bis 2001. Wenngleich sich Punkt 3 auf einen kürzeren Zeitraum als Punkt 1 bezieht, macht dieses Minus die Anträge nicht insgesamt unzulässig, doch konnte der Verfassungsgerichtshof nicht über den in Punkt 3 des Antrages bezeichneten Zeitraum hinausgehen, mögen auch die Motive des RH für die differenzierende Antragstellung nicht erklärbar sein (ebenso KR2/03, E v 05.03.05).Feststellung der Befugnis des Rechnungshofes, zum Zwecke der Überprüfung der Gebarung des Personalamtes beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft - auch in Rechtsnachfolge des Personalamtes beim Vorstand der Post- und Telekom Austria Aktiengesellschaft - in sämtliche Unterlagen der Gesellschaft Einsicht zu nehmen.Das Personalamt beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft wird als (weisungsfreies) Organ der Bundesverwaltung für den Bund tätig (vgl §17, §17a PoststrukturG idF der Proststrukturgesetznovelle, BGBl I 161/1999).Das Personalamt beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft wird als (weisungsfreies) Organ der Bundesverwaltung für den Bund tätig vergleiche §17, §17a PoststrukturG in der Fassung der Proststrukturgesetznovelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, 161 aus 1999,).Die Gebarung des Personalamtes ist eine Gebarung des Bundes iSd Art121 B-VG (vgl VwGH v 28.04.00, GZ 99/12/0352).Die Gebarung des Personalamtes ist eine Gebarung des Bundes iSd Art121 B-VG vergleiche VwGH v 28.04.00, GZ 99/12/0352).Durch das PoststrukturanpassungsG, BGBl I 71/2003, wurde §17 Poststrukturgesetz neu gefasst. Es hat sich an der Stellung des Personalamtes als Organ des Bundes nichts geändert. Dem Personalamt sollte die "Funktion einer obersten Dienst- und Pensionsbehörde für die dem jeweiligen Unternehmen zugewiesenen Beamten" zukommen.Durch das PoststrukturanpassungsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 71 aus 2003,, wurde §17 Poststrukturgesetz neu gefasst. Es hat sich an der Stellung des Personalamtes als Organ des Bundes nichts geändert. Dem Personalamt sollte die "Funktion einer obersten Dienst- und Pensionsbehörde für die dem jeweiligen Unternehmen zugewiesenen Beamten" zukommen.Art126b Abs1 B-VG bestimmt ausdrücklich, dass die gesamte Staatswirtschaft der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt und sichert somit verfassungsrechtlich ab, dass in diesem Bereich keine kontrollfreien Räume ausgespart bleiben sollen. Diese umfassende Generalkompetenz erstreckt sich auf alle Gebarungsakte von Bundesorganen. Das Personalamt ist eine Verwaltungsbehörde des Bundes, sodass schon aus diesem Grund der Rechnungshof zur Gebarungsprüfung berechtigt ist. Daran ändert sich auch durch die Abgeltung der Aktivbezüge und die teilweise Abgeltung der Pensionsbeiträge durch die Telekom Austria AG nichts. Die Ausgaben und Einnahmen finden auch in den Bundesvoranschlägen und den Bundesrechnungsabschlüssen ihren Niederschlag.Abweisung des Antrags auf Feststellung der Befugnis des Rechnungshofes zur Einschau zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 BVG-Bezügebegrenzung 1997 unter Hinweis auf die Vorjudikatur (KR1/00, E v 28.11.03, ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 121.
Artikel 122.
B. Sonstige Selbstverwaltung
(1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem
ausschließlichen  oder  überwiegenden  gemeinsamen  Interesse  gelegen  und  geeignet  sind,  durch  sie
gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden.
(2) Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den
sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.
(1) Die Selbstverwaltungskörper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung
frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem
Land kommt ihnen gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu. Darüber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die
Zweckmäßigkeit  der  Verwaltungsführung  erstrecken,  wenn  dies  auf  Grund  der  Aufgaben  des
Selbstverwaltungskörpers erforderlich ist.
(2) Den  Selbstverwaltungskörpern  können  Aufgaben  staatlicher  Verwaltung  übertragen  werden.  Die