Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2008GeschäftszahlB822/07Sammlungsnummer******RechtssatzAblehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G19/08, E v 25.09.08 (keine Aufhebung des §3 Abs1 Z16a EStG 1988 idF BGBl I 35/2005).Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G19/08, E v 25.09.08 (keine Aufhebung des §3 Abs1 Z16a EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2005,).

Relevante Rechtsvorschrift:
194. § 3 Abs. 1 Z 10 und Abs. 3, § 41 Abs. 4, § 63 Abs. 7, § 67 Abs. 1 und 5, § 69 Abs. 4 Z 2 und § 77
Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011, sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2011 enden.
195. § 3 Abs. 1 Z 10 und Abs. 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2011 ist weiterhin
anzuwenden,  wenn  die  begünstigte  Tätigkeit  an  einem  Einsatzort  erfolgt,  der  nicht  mehr  als
400 Kilometer Luftlinie vom nächstgelegenen Punkt des österreichischen Staatsgebietes entfernt
liegt.
196. Die §§ 4a und 18 Abs. 1 Z 7 und 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011,
sind  erstmalig  auf  Zuwendungen  anzuwenden,  die  nach  dem  31. Dezember 2011  erfolgen.  Im
Jahr 2011 gilt für die Aufnahme in die in § 4a Abs. 7 Z 1 genannte Liste:
a) Für Körperschaften, die begünstigte Zwecke im Sinne des § 4a Abs. 2 Z 3 lit. d (Umwelt-,
Naturschutz und Artenschutz) und lit. e (Tierheime) verfolgen:
– Die Körperschaften muss selbst bereits seit drei Jahren bestehen und die Voraussetzungen