Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlE2107/2021; E285/2022LeitsatzZurückweisung der Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes sowie die Verrohrung zweier Gräben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 mangels Legitimation für das Beschwerdeverfahren vor dem VfGH; Geltendmachung der Verletzung subjektiver unionsrechtlicher Umweltschutzvorschriften vor dem Landesverwaltungsgericht möglichRechtssatzGemäß §55 Abs4 iVm Abs1 Sbg NSchG 1999 steht nach §19 Abs7 UVP-G 2000 anerkannten und für das Bundesland Salzburg zugelassenen Umweltorganisationen das Recht zu, gegen Bescheide in den Fällen des §55 Abs4 Z1 bis 3 Sbg NSchG 1999 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Eine solche Beschwerde ist jedoch auf die Geltendmachung einer Verletzung von unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften beschränkt.Gemäß §55 Abs4 in Verbindung mit Abs1 Sbg NSchG 1999 steht nach §19 Abs7 UVP-G 2000 anerkannten und für das Bundesland Salzburg zugelassenen Umweltorganisationen das Recht zu, gegen Bescheide in den Fällen des §55 Abs4 Z1 bis 3 Sbg NSchG 1999 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Eine solche Beschwerde ist jedoch auf die Geltendmachung einer Verletzung von unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften beschränkt.Die Beschwerdeführerin ist eine gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 anerkannte und für das Bundesland Salzburg zugelassene Umweltorganisation. Sie kann daher die Verletzung von unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften vor dem LVwG geltend machen. Eine Beschwerdelegitimation nach Art144 B-VG kommt ihr hingegen nicht zu.Die Abtretung einer Beschwerde an den VwGH ist nur im Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung vorgesehen, nicht aber bei ihrer Zurückweisung.(Siehe auch B v 29.04.2022, E285/2022 hinsichtlich §54a Krnt NaturschutzG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E2107.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der