Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2002GeschäftszahlB1227/01 - B197/02Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §73 Abs1a ASVG idF BudgetbegleitG 2001 mit E v 28.06.02, G8/02.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §73 Abs1a ASVG in der Fassung BudgetbegleitG 2001 mit E v 28.06.02, G8/02.Kostenzuspruch.Ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§110 Abs1 Z2 lita ASVG) nicht zuzusprechen.ebenso: Quasi-Anlaßfall E v 28.06.02, B197/02.

Relevante Rechtsvorschrift:
Krankenversicherung besteht, auch von dieser ausländischen Rente ein Krankenversicherungsbeitrag nach § 73 Abs. 1
zu entrichten. Dieser Beitrag ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die ausländische Rente, unbeschadet allfälliger
individueller Vereinbarungen mit dem ausländischer Träger über Modalitäten des Rententransfers, nach den gesetzlichen
Bestimmungen auszuzahlen ist.
(2) Der  Pensionsversicherungsträger,  der  eine  inländische  Pension  auszuzahlen  hat,  hat  in  regelmäßigen
Abständen zu ermitteln, ob eine Rente nach Abs. 1 bezogen wird. Er hat deren Höhe, deren Leistungsbestandteile, die
auszahlende Stelle - einschließlich allfälliger Veränderungen - festzustellen sowie zu ermitteln, in welcher Höhe Beiträge
von der ausländischen Rente zu entrichten sind. Der Krankenversicherungsträger hat über die Beitragspflicht auf Antrag
des  Leistungsbeziehers  mit  Bescheid  abzusprechen  (§§ 409 ff.).  Werden  eine  oder  mehrere  ausländische  Renten
bezogen, so ist jener Pensionsversicherungsträger zuständig, bei welchem die Eigenpension fällig wurde. Kommen
danach noch mehrere Pensionsversicherungsträger in Betracht, so sind nacheinander die Versicherungsträger nach dem
ASVG, dem GSVG und dem BSVG zuständig.
(3) Wird  die  ausländische  Rente  gleichzeitig  mit  einer  inländischen  Pension  bezogen,  hat  der  die  inländische
Pension  auszahlende  Pensionsversicherungsträger  den  für  die  ausländische  Rente  zu  entrichtenden
Krankenversicherungsbeitrag nach Abs. 1 und 2 von der inländischen Pension einzubehalten und unmittelbar an den