Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2012GeschäftszahlG142/11Sammlungsnummer******LeitsatzIndividualantrag eines Vereines auf Aufhebung einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes betreffend die steuerliche Begünstigung von Beiträgen an Kirchen und Religionsgesellschaften unzulässig mangels LegitimationRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §18 Abs1 Z5 EStG 1988.§18 Abs1 Z5 EStG richtet sich an steuerpflichtige Personen, die Beiträge an eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft leisten. Der antragstellende Verein ist weder Normadressat der angefochtenen Gesetzesbestimmung noch vermochte er darzutun, dass die angefochtene Bestimmung in seine Rechtssphäre eingreift. Die angefochtene Bestimmung gestaltet nicht die Rechtsstellung des antragstellenden Vereins, sondern zeitigt allenfalls wirtschaftliche Reflexwirkungen. Sie greift somit nicht in seine Rechtssphäre ein.

Relevante Rechtsvorschrift:
letztveranlagte Kalenderjahr auszugehen, die sich ohne Vornahme eines Verlustabzugs (§ 18 Abs. 6
und 7) ergibt.
2. Erfolgt für ein Kalenderjahr keine Festsetzung im Sinne der Z 1 oder ergibt sich auch ohne Vornahme
eines Verlustabzugs für das letztveranlagte Kalenderjahr keine aus einem Einkommen abgeleitete
Einkommensteuerschuld, so  sind die Vorauszahlungen entsprechend der  Z 1 anzupassen. Über
Aufforderung  des  Finanzamtes  hat  der  Steuerpflichtige  bis  zum  15. Oktober  eines  Jahres  eine
Abgabenerklärung einzureichen, in der die für die Anpassung erforderlichen Angaben enthalten sind.
Wird die Erklärung nicht eingereicht, so ist die Höhe der Vorauszahlungen von Amts wegen zu
ermitteln.
3. Bescheide über Festsetzungen (Z 1) und Anpassungen (Z 2) können abweichend von § 45 Abs. 3
jedenfalls bis zum 15. November erlassen werden.
4. Der nach § 45 unter Beachtung der Z 1 und 2 ermittelte Betrag an Vorauszahlungen ist um 5% zu
erhöhen.
(4) Bei den Vorauszahlungen des Jahres 1999 ist der nach § 45 ermittelte Betrag um 5% zu erhöhen.
(5) Sind  die  Verhältnisse  des  Kalenderjahres  2000  oder  eines  früheren  Kalenderjahres  für  die