Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2022GeschäftszahlG249/2021LeitsatzUnzulässigkeit der Anfechtung einer Bestimmung des Kärntner GemeindekanalisationsG mangels Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen die Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts im vorangegangenen VerfahrenRechtssatzZurückweisung eines gegen §4 Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes (K-GKG) gerichteten Individualantrags.Der Antragsteller führt in seinem Antrag aus, dass ihm gegenüber unter Anwendung von §4 K-GKG ein Bescheid über die Anschlusspflicht an die Kanalisationsanlage erlassen worden sei, den er letztlich mit Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) bekämpft habe, wobei seine Beschwerde mit Erkenntnis vom 03.09.2015 als unbegründet abgewiesen worden sei. In diesen Verfahren habe er seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des K-GKG dargelegt und angeregt, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH einzuleiten.Dem Antragsteller stand damit ein Weg zur Verfügung, die Frage der Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen im Rahmen des Verfahrens über die Anschlusspflicht des Grundstückes an die Kanalisationsanlage an den VfGH heranzutragen. Von der Möglichkeit, gegen das Erkenntnis des LVwG Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den VfGH zu erheben und im Rahmen dieser Beschwerde die Prüfung der bekämpften Bestimmungen des K-GKG durch den VfGH anzuregen, hat der Antragsteller aber keinen Gebrauch gemacht. Der Antragsteller hat auch keine besonderen Umstände geltend gemacht, die ausnahmsweise dennoch zur Zulässigkeit des Individualantrages führen könnten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G249.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der