Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2021GeschäftszahlG312/2021LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags betreffend den Nichtigkeitsgrund der Teilnahme eines abgelehnten Richters an der Entscheidung nach der ZPO; Unterbrechung des Verfahrens über einen Rekurs durch das Landesgericht ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDie Antragstellerin ist Partei eines beim Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg geführten Zivilverfahrens. Sie erhob gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg vom *** Rekurs an das Landesgericht Salzburg. Mit Beschluss vom *** unterbrach das Landesgericht Salzburg das Rekursverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den im Rekurs enthaltenen (neuerlichen) Ablehnungsantrag betreffend die Erstrichterin. Gegen diesen Unterbrechungsbeschluss erhob die Antragstellerin Rekurs an den OGH und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels den vorliegenden Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung des §477 Abs1 Z1 ZPO. Die Antragstellerin hat den vorliegenden Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG aus Anlass des Rekurses gegen einen Unterbrechungsbeschluss des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgericht erhoben. Damit hat sie aber keinen Antrag aus Anlass einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G312.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Richtet sich eine auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z 4 gestützte Berufung gegen ein
Versäumungsurteil  (§ 396),  so  kann  das  Gericht,  dessen  Urteil  angefochten  wird,  der  Berufung  selbst
stattgeben. Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
Verfahren vor dem Berufungsgerichte.
Vorverfahren.
§ 470. Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Berufungsgericht hat der mit den Verrichtungen
eines Vorsitzenden des Berufungssenates betraute Richter die Berufungsakten zu prüfen.
§. 471.
Auf  Grund  dieser  Prüfung  ist  die  Berufung,  ohne  dass  zunächst  eine  Tagsatzung  zur  mündlichen
Verhandlung anberaumt würde, vor den Berufungssenat zu bringen:
1. wenn das Berufungsgericht zur Entscheidung über die erhobene Berufung nicht zuständig erscheint;
2. wenn die Berufung als gesetzlich unzulässig oder nicht in der gesetzlichen Frist erhoben erscheint;
3. wenn in der Berufungsschrift das Urtheil nicht angegeben ist, wider welches Berufung erhoben wird,
wenn die Berufungsschrift keinen oder keinen bestimmten Berufungsantrag enthält, oder wenn die
Berufungsgründe weder ausdrücklich noch durch deutliche Hinweisung einzeln angeführt sind;