Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2016GeschäftszahlV1/2016LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Platzverbotsverordnung betreffend einen öffentlichen Weg im Burgenland wegen zumutbaren UmwegsRechtssatzDem vom Antragsteller selbst dem VfGH dokumentierten Vorgang nach ist das Verhalten des Polizeibeamten (Behinderung am Betreten der von der PlatzverbotsV betroffenen Grundstücke) deutlich als Wegweisung zu qualifizieren (vgl §84 Abs2 iVm §81 Abs3 SicherheitspolizeiG); der Antragsteller hätte bei Nichtbefolgen der Anordnung "Hier dürfen Sie nicht weitergehen" auch ohne ausdrückliche Androhung mit der zwangsweisen Durchsetzung des Verbotes rechnen müssen, weshalb von einem Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt auszugehen ist. Dem vom Antragsteller selbst dem VfGH dokumentierten Vorgang nach ist das Verhalten des Polizeibeamten (Behinderung am Betreten der von der PlatzverbotsV betroffenen Grundstücke) deutlich als Wegweisung zu qualifizieren vergleiche §84 Abs2 in Verbindung mit §81 Abs3 SicherheitspolizeiG); der Antragsteller hätte bei Nichtbefolgen der Anordnung "Hier dürfen Sie nicht weitergehen" auch ohne ausdrückliche Androhung mit der zwangsweisen Durchsetzung des Verbotes rechnen müssen, weshalb von einem Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt auszugehen ist. Dem Antragsteller war es jedoch zumutbar, gegen diese Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland zu erheben, einen gerichtlichen Antrag gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG anzuregen und gegebenenfalls im Anschluss die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Bestimmung in einem Verfahren gemäß Art144 B-VG zu rügen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:V1.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder