Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2023GeschäftszahlSV1/2022LeitsatzZurückweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Haager Kindesentführungsübereinkommens mangels Bezugnahme auf einen Artikel des Bundesverfassungsgesetzes, Darlegung des Sachverhalts und des Begehrens; keine behebbaren FormgebrechenRechtssatzKeine Bezugnahme auf Art140a B-VG, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichneten Vertragsbestimmungen der VfGH angerufen werden sollte. Keine Darstellung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird. Keine Angaben zu dem gerichtlichen Verfahren, aus dessen Anlass der vorliegende Antrag gestellt wird und auf Grund welcher Anträge das ordentliche Gericht erster Instanz tätig geworden ist und welche Entscheidung dieses gefällt hat. Es ist nicht erkennbar, welches konkrete Geschehen dem Antrag zugrunde liegt und welche(s) Verfahren geführt wurde(n); vielmehr wird die Kenntnis des Sachverhaltes im Antrag vorausgesetzt.Kein Begehren und keine Darlegung der Bedenken, dass das Haager Kindesentführungsübereinkommen seinem ganzen Inhalt nach oder eine bestimmte Stelle des Staatsvertrages verfassungswidrig ist.Der Antrag enthält weitwendige allgemeine Ausführungen zum "Haager Übereinkommen", aber etwa auch zum Europäischen Haftbefehl. Weiters wird geltend gemacht, "das HKÜ", "die Bestimmung" oder "die gesetzliche Grundlage" sei verfassungswidrig und verletze die Antragstellerinnen in ihren Rechten. Damit ist dem Antrag aber weder eine Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bedenken zu den einzelnen angefochtenen Bestimmungen zu entnehmen. Auch das Vorbringen, "Artikel 16 HKÜ blockiert offenkundig den Zugang zu den Gerichten des Aufenthaltsstaates und verletzt damit Art6 EMRK", lässt nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, aus welchen Gründen die Antragstellerinnen Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Regelung hegen; es fehlt an einer Begründung für dieses Bedenken, somit an einer Darlegung der verfassungsrechtlichen Bedenken "im Einzelnen". Mit dem Vorbringen, das Kindeswohl sei im vorliegenden Fall verletzt worden, machen die Antragstellerinnen zudem der Sache nach Vollzugsmängel geltend. Vollzugsbedenken können aber nicht mit einem Antrag gemäß Art140a B-VG iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG geltend gemacht werden. Das Fehlen einer geeigneten Darlegung iSd §62 Abs1 zweiter Satz VfGG ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis.Der Antrag enthält weitwendige allgemeine Ausführungen zum "Haager Übereinkommen", aber etwa auch zum Europäischen Haftbefehl. Weiters wird geltend gemacht, "das HKÜ", "die Bestimmung" oder "die gesetzliche Grundlage" sei verfassungswidrig und verletze die Antragstellerinnen in ihren Rechten. Damit ist dem Antrag aber weder eine Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bedenken zu den einzelnen angefochtenen Bestimmungen zu entnehmen. Auch das Vorbringen, "Artikel 16 HKÜ blockiert offenkundig den Zugang zu den Gerichten des Aufenthaltsstaates und verletzt damit Art6 EMRK", lässt nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, aus welchen Gründen die Antragstellerinnen Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Regelung hegen; es fehlt an einer Begründung für dieses Bedenken, somit an einer Darlegung der verfassungsrechtlichen Bedenken "im Einzelnen". Mit dem Vorbringen, das Kindeswohl sei im vorliegenden Fall verletzt worden, machen die Antragstellerinnen zudem der Sache nach Vollzugsmängel geltend. Vollzugsbedenken können aber nicht mit einem Antrag gemäß Art140a B-VG in Verbindung mit Art140 Abs1 Z1 litd B-VG geltend gemacht werden. Das Fehlen einer geeigneten Darlegung iSd §62 Abs1 zweiter Satz VfGG ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:SV1.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder