Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2021GeschäftszahlG168/2021LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags betreffend die Höhe des Rehabilitationsgeldes nach dem ASVG wegen zu eng gewählten AnfechtungsumfangsRechtssatzAus der Perspektive des vorliegenden Antrages steht der allein in Anfechtung gezogene §44 Abs2 ASVG idF BGBl I 17/2012 in einem untrennbaren Zusammenhang (zumindest) mit §125 Abs1, §141 Abs1 und Abs2 und §143a ASVG. Indem der Antragsteller indessen bloß die Aufhebung einer bestimmten Wortfolge in §44 Abs2 ASVG begehrt, nimmt er dem VfGH die Möglichkeit darüber zu befinden, auf welche Weise die behauptete Verfassungswidrigkeit zu beseitigen ist, etwa für den Fall, dass sich §44 Abs2 ASVG in seinem eigentlichen Regelungszusammenhang als sachgerecht und lediglich die Anknüpfung an ihn bei der Bemessung von Leistungen als verfassungswidrig erweisen sollte.Aus der Perspektive des vorliegenden Antrages steht der allein in Anfechtung gezogene §44 Abs2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 17 aus 2012, in einem untrennbaren Zusammenhang (zumindest) mit §125 Abs1, §141 Abs1 und Abs2 und §143a ASVG. Indem der Antragsteller indessen bloß die Aufhebung einer bestimmten Wortfolge in §44 Abs2 ASVG begehrt, nimmt er dem VfGH die Möglichkeit darüber zu befinden, auf welche Weise die behauptete Verfassungswidrigkeit zu beseitigen ist, etwa für den Fall, dass sich §44 Abs2 ASVG in seinem eigentlichen Regelungszusammenhang als sachgerecht und lediglich die Anknüpfung an ihn bei der Bemessung von Leistungen als verfassungswidrig erweisen sollte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G168.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Ärztinnen/Ärzten (§ 44 Abs. 1 ÄrzteG 1998) kann kein Einzelvertrag abgeschlossen werden, es sei denn, der Arzt/die
Ärztin  hat  gemäß  Artikel 29  der  Richtlinie  2005/36/EG  über  die  Anerkennung  von  Berufsqualifikationen  das  Recht
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
225 von 478 07.12.25, 22:01erworben,  den  ärztlichen  Beruf  als  Arzt/Ärztin  für  Allgemeinmedizin  im  Rahmen  eines  Sozialversicherungssystems
auszuüben.
(1a) Zur  Auswahl  nach  Abs. 1  sind  auf  Vorschlag  der  Österreichischen  Ärztekammer  durch  Verordnung  des
Bundesministers/der  Bundesministerin  für  Arbeit,  Soziales,  Gesundheit  und  Konsumentenschutz  bundeseinheitlich
verbindliche  Kriterien  für  die  Reihung  der  Bewerberinnen  und  Bewerber  um  Einzelverträge  festzulegen
(Reihungskriterien).  Dabei  sind  auch  die  fachliche  Eignung  der  Bewerberinnen  und  Bewerber  und  die  zeitliche
Reihenfolge der Bewerbungen um Einzelverträge zu berücksichtigen. Für den Fall der Vergabe eines Gruppenpraxen-
Einzelvertrages ist die Bewertung der sich jeweils gemeinsam bewerbenden Ärztinnen/Ärzte als Gesamtes vorzusehen.
Für die Besetzung einer in einer Gruppenpraxis gebundenen Planstelle ist prozentmäßig eine Bandbreite festzulegen,
innerhalb derer die Bewerbungen, aus denen die Gruppenpraxis auswählen kann, liegen müssen. Die Reihungskriterien
haben jedenfalls dem Gleichheitsgebot, der Erwerbsausübungs- und Niederlassungsfreiheit sowie den Bestimmungen der
Europäischen Menschenrechtskonvention, BGBl. Nr. 210/1958, zu entsprechen. Vor Erlassung dieser Verordnung ist der