Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2021GeschäftszahlG333/2020LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags betreffend eine Bestimmung des ASVG mangels Präjudizialität; denkunmögliche Anwendung der pensionsrechtlichen Bestimmung durch die – fälschlicherweise – meritorische Entscheidung des Arbeits- und SozialgerichtsRechtssatzDa die PVA den Antrag des Einschreiters auf vorzeitige Alterspension mit Bescheid vom 05.03.2020 wegen entschiedener Sache gemäß §68 AVG zurückgewiesen hat, handelt es sich um eine Entscheidung einer Verwaltungssache iSd §355 ASVG, die - entgegen der in diesem Bescheid enthaltenen Belehrung über das Klagerecht - nicht der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen der sukzessiven Kompetenz unterliegt, sondern mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hätte bekämpft werden können. Das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht hätte die dennoch erhobene Klage des Antragstellers gemäß §73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückweisen müssen.Da das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht stattdessen eine meritorische Entscheidung getroffen hat, hat es §223 Abs2 ASVG - wenn überhaupt - geradezu denkunmöglich angewendet, sodass es der angefochtenen Wortfolge an der Präjudizialität mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G333.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Verfahren in Verwaltungssachen (§ 355).
Leistungssachen.
§ 354. Leistungssachen sind die Angelegenheiten, in denen es sich handelt um
1. die  Feststellung  des  Bestandes,  des  Umfanges  oder  des  Ruhens  eines  Anspruches  auf  eine
Versicherungsleistung  einschließlich  einer  Feststellung  nach  § 367  Abs. 1,  soweit  nicht  hiebei  die
Versicherungszugehörigkeit  (§§ 13  bis  15),  die  Versicherungszuständigkeit  (§§ 26  bis  29a),  die
Leistungszugehörigkeit (§ 245) oder die Leistungszuständigkeit (§ 246) in Frage steht;
2. Feststellung der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung,
3. Streitigkeiten über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe gemäß Abschnitt II des Fünften Teiles,
4. Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auf
Antrag des Versicherten (§ 247),
4a. die Feststellung der Invalidität (§§ 255a, 280a) oder der Berufsunfähigkeit (§ 273a),
5. die Feststellung der Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift oder eines Nachtragsabzuges (§ 15
APG),
6. die Feststellung des Rechtsanspruches auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nach § 253e (§ 270a,