Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2018GeschäftszahlG228/2017 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und der "Amtlichen Verlautbarung" der österreichischen Sozialversicherung Nr 90/2017 betreffend Ausnahmen von der Festlegung eines Preisbandes zwischen Originalprodukt und Generika sowie zwischen Generika untereinander nach Aufnahme eines Generikums in den Erstattungskodex und gleichzeitiger Preissenkung des Originalprodukts aufgrund Zumutbarkeit einer Antragstellung auf Preiserhöhung der im Erstattungskodex angeführten ArzneispezialitätRechtssatzEs steht der antragstellenden Gesellschaft offen, einen Antrag auf Preiserhöhung gemäß §351e Abs2 ASVG zu stellen. Der Hauptverband hat sodann im Fall eines formal vollständigen Antrages insbesondere unter Beachtung des §351c Abs12 iVm Abs11 ASVG zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Preiserhöhung vorliegen. Auf Grund der Festlegung in §351c Abs11 letzter Satz ASVG, der zufolge das Preisband nicht zu einer Preiserhöhung nach §351e Abs2 ASVG berechtigt, müsste der Hauptverband zu einer abweisenden Entscheidung gelangen. Im Fall der Abweisung eines solchen Antrages auf Grund der angefochtenen und damit jedenfalls präjudiziellen Bestimmungen könnte die antragstellende Gesellschaft gemäß §351h Abs2 ASVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und im Beschwerdeverfahren ihre Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit bzw Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen geltend machen. Danach stünde ihr die Beschwerde an den VfGH bzw die Revision an den VwGH offen. Es steht der antragstellenden Gesellschaft offen, einen Antrag auf Preiserhöhung gemäß §351e Abs2 ASVG zu stellen. Der Hauptverband hat sodann im Fall eines formal vollständigen Antrages insbesondere unter Beachtung des §351c Abs12 in Verbindung mit Abs11 ASVG zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Preiserhöhung vorliegen. Auf Grund der Festlegung in §351c Abs11 letzter Satz ASVG, der zufolge das Preisband nicht zu einer Preiserhöhung nach §351e Abs2 ASVG berechtigt, müsste der Hauptverband zu einer abweisenden Entscheidung gelangen. Im Fall der Abweisung eines solchen Antrages auf Grund der angefochtenen und damit jedenfalls präjudiziellen Bestimmungen könnte die antragstellende Gesellschaft gemäß §351h Abs2 ASVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und im Beschwerdeverfahren ihre Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit bzw Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen geltend machen. Danach stünde ihr die Beschwerde an den VfGH bzw die Revision an den VwGH offen. Zumutbarkeit dieses Weges, da es hier (nur) um die Frage der Preiserhöhung geht; keine besondere (wirtschaftliche) Härte durch zu erwartende lange Verfahrensdauer sowie hohen Aufwand des Verfahrens ersichtlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G228.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
238 von 478 07.12.25, 22:01§ 351h.
chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger angewendet werden sollte.
Die Empfehlungen der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission haben den Kriterien der Wissenschaft, der Transparenz und
der gesundheitsökonomischen Bewertungen zu entsprechen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
(3) Der  Heilmittel-Evaluierungs-Kommission  gehören  zwei  Vertreter/innen  des  Bundesamtes  für  Sicherheit  im
Gesundheitswesen,  acht  Vertreter/innen  der  Sozialversicherung,  drei  unabhängige  Vertreter  der  Wissenschaft  aus
einschlägigen  Fachrichtungen  (Pharmakologen  und  Mediziner  von  Universitätsinstituten),  je  zwei  Vertreter  der
Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer und der Österreichischen Ärztekammer sowie ein Vertreter der
Österreichischen  Apothekerkammer  an.  Weiters  gehört  der  Heilmittel-Evaluierungs-Kommission  eine  Vertreterin/ein
Vertreter  der  Bundesländer  an,  mit  der/dem  Empfehlungen,  ob  neue  Arzneispezialitäten  intra-  und/oder  extramural
verabreicht werden können, abzustimmen sind, ohne dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission dadurch
ändern.  Weiters  gehört  der  Heilmittel-Evaluierungskommission  ein/e  Vertreter/in  der  Patientenanwaltschaften  in
beratender Funktion ohne Stimmrecht an.
(4) Der Dachverband hat durch Verordnung pauschalierte Kostenersätze für die Kosten der Verfahren nach den
§§ 351c Abs. 1 und 351e festzusetzen. Die Höhe der pauschalierten Kostenersätze hat sich nach den Kosten eines