Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2021GeschäftszahlG157/2021 ua, V159/2021LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags wegen Nichterfüllung des MängelbehebungsauftragsRechtssatzDer Beschluss des VfGH vom 29.06.2021 betreffend die Abweisung des (nachträglich) gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der einschreitenden Partei am 06.07.2021 zugestellt. Gemäß §85 ZPO iVm §35 VfGG beginnt mit Zustellung des Beschlusses über die Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe die mit Verfügung vom 21.05.2021 gesetzte Frist zur Einbringung des (Partei-)Antrages durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt neu zu laufen. Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der (Partei-)Antrag auf Aufhebung des §86a Abs2 ZPO, der §§10, 19 Abs2 und 22 Abs2 und 3 JN sowie des §116 Abs3 Satz 1 Geo wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG zurückzuweisen.Der Beschluss des VfGH vom 29.06.2021 betreffend die Abweisung des (nachträglich) gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der einschreitenden Partei am 06.07.2021 zugestellt. Gemäß §85 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG beginnt mit Zustellung des Beschlusses über die Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe die mit Verfügung vom 21.05.2021 gesetzte Frist zur Einbringung des (Partei-)Antrages durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt neu zu laufen. Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der (Partei-)Antrag auf Aufhebung des §86a Abs2 ZPO, der §§10, 19 Abs2 und 22 Abs2 und 3 JN sowie des §116 Abs3 Satz 1 Geo wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G157.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in
denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt
ist.
(3) Art. II Z 11 (§ 179 ZPO), Z 14 (§ 182a ZPO), Z 46 lit. b (§ 278 Abs. 2 ZPO) und Z 73 lit. b (§ 460 Z 4
ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind,
nur  anzuwenden,  wenn  die  mündliche  Streitverhandlung  erster  Instanz  nach  dem  31. Dezember  2002
geschlossen worden ist.
(4) Art. II Z 25 (§ 220 Abs. 2 ZPO) ist anzuwenden, wenn die Zahlung nach dem 31. Dezember 2002
eingelangt ist.
(5) Art. II Z 51 und 52 (§§ 357, 359 ZPO) ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Gutachtenserstattung
nach dem 31. Dezember 2002 erteilt worden ist.
(6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden,
wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt.
(Anm.: Abs. 7 bis 10 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel XIV