Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2005GeschäftszahlB89/05Sammlungsnummer17506LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf Anrechnung der Emigrationszeit der Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen des ASVG als verfolgungsbedingt; Gleichheitsverletzung durch Unterscheidung in Bezug auf die Verfolgungsgefahr von Personen jüdischer Abstammung zwischen dem 12. und dem 13. März 1938; Willkür durch auch im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof fortgesetzte Außerachtlassung der ausschlaggebenden tatsächlichen historischen EreignisseRechtssatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf Anrechnung der Emigrationszeit der Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen der §500 ff ASVG als verfolgungsbedingt mit der Begründung, ein aus Gründen der Abstammung erlittener sozialversicherungsrechtlicher Nachteil habe "frühestens von der Machtergreifung des Nationalsozialismus in Österreich am 13.3.1938 an als Begünstigungstatbestand nach §502 Abs1 und 4 ASVG gewertet" werden können.Es ist dem Verfassungsgerichtshof unbegreiflich, wenn die belangte Behörde offenbar auch noch in ihrer Gegenschrift davon ausgeht, es habe für Personen jüdischer Abstammung (und damit auch für die Beschwerdeführerin) am 12. März 1938 keine allgemeine Gefahr einer Verfolgung bestanden.Einerseits verletzt eine Gesetzesauslegung, die in Bezug auf die Verfolgungsgefahr von Personen jüdischer Abstammung zwischen dem12. und dem 13. März 1938 einen Unterschied macht, den Gleichheitssatz, weil damit Gleiches ungleich behandelt wird.Andererseits hat die belangte Behörde dadurch Willkür geübt, dass sie die ausschlaggebenden tatsächlichen historischen Ereignisse, obwohl ihr diese im Einspruchsverfahren noch eindringlich vor Augen geführt worden sind, vollkommen außer acht gelassen und das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Begründung ihres Bescheides nicht einmal erwähnt, geschweige denn, sich damit auseinandergesetzt hat. Sie hat sich zwar dem äußeren Anschein nach auf ein länger zurückliegendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (E v 27.10.83, Zl 08/3497/80) gestützt, dabei aber weder beachtet noch in der Begründung erkennbar gemacht, dass diesem Erkenntnis ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag.

Relevante Rechtsvorschrift:
(24) Die Bestimmungen des § 502 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z. 48
sind auf Antrag auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1976 bereits bestehen. Eine sich
daraus ergebende Erhöhung der Leistungsansprüche gebührt ab 1. Jänner 1977, wenn der Antrag bis 31. Dezember
1977 gestellt wird, sonst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
(25) Im Falle des durch eine Krankheit verursachten Todes des Versicherten, die erst auf Grund der Bestimmungen
des Art. V Z. 50 als Berufskrankheit anerkannt wird, sind die Leistungen der Unfallversicherung an die Hinterbliebenen zu
gewähren, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955 eingetreten ist und der Antrag bis 31. Dezember
1977 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens ab 1. Jänner 1977 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt,
gebühren die Leistungen ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
(26) Leidet ein Versicherter am 1. Jänner 1977 an einer Krankheit, die erst auf Grund der Bestimmung des Art. V
Z. 50 als Berufskrankheit anerkannt wird, so sind ihm die Leistungen der Unfallversicherung zu gewähren, wenn der
Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955 eingetreten ist und der Antrag bis 31. Dezember 1977 gestellt wird. Die
Leistungen sind frühestens ab 1. Jänner 1977 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, gebühren die Leistungen ab
dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
(27) Ist ein gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. h und i des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Versicherter bzw. eine