Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2010GeschäftszahlG151/10 uaSammlungsnummer******LeitsatzTeils Zurück-, teils Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB, der StPO und des StVG wegen entschiedener Sache bzw zumutbaren Umwegs; Zurückweisung des AbtretungsantragsRechtssatzZurückweisung des (neuerlichen) Verfahrenshilfeantrags, soweit er zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) gestellt wurde, wegen entschiedener Sache (VfGH 26.04.10, G28/10; VfGH 20.09.10, G38/10 ua).Im Übrigen Abweisung des Verfahrenshilfeantrags.Selbst bei - nicht dargetaner - unmittelbarer und aktueller Betroffenheit durch den §39 StPO (betr die Delegierung von Strafsachen) bestünde die durch §87 Abs2 StPO eröffnete Möglichkeit, allfällige Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift im Wege der Anrufung des zuständigen Beschwerdegerichtes geltend zu machen. Dies gilt auch für die intendierte Aufhebung des (auf die Ausgeschlossenheit von Richtern bezogenen) §43 StPO sowie des (die Zuständigkeit der Vollzugsoberbehörde regelnden) §12 StVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Ausschließungsgründe des § 43 Abs. 1; über ihre Ablehnung entscheidet der Richter oder der Vorsitzende des
jeweiligen Senates.
Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft
(1) Jedes Organ der  Kriminalpolizei  und der Staatsanwaltschaft hat sich  der Ausübung seines
Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen,
1. in Verfahren, in denen es selbst oder einer seiner Angehörigen (§ 72 StGB) als Beschuldigter, als
Privatankläger, als Privatbeteiligter oder als deren Vertreter am Verfahren beteiligt ist oder war oder
durch die Straftat geschädigt worden sein könnte, wobei die durch Ehe begründete Eigenschaft einer
Person als Angehörige auch dann aufrecht bleibt, wenn die Ehe nicht mehr besteht,
2. in  Verfahren,  in  denen  es  als  Organ  der  Kriminalpolizei  zuvor  Richter  oder  Staatsanwalt,  als
Staatsanwalt zuvor Richter oder Organ der Kriminalpolizei gewesen ist,
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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3. wenn  andere  Gründe  vorliegen,  die  geeignet  sind,  seine  volle  Unvoreingenommenheit  und
Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.