Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2014GeschäftszahlV64/2012LeitsatzUnzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnungsbestimmung über Beschränkungen der Sportfischerei am Bregenzer Seeufer infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Verordnung über eine Änderung der BodenseefischereiV der Vlbg Landesregierung, LGBl 30/2011 (Einfügung des §22 Abs3).Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Verordnung über eine Änderung der BodenseefischereiV der Vlbg Landesregierung, Landesgesetzblatt 30 aus 2011, (Einfügung des §22 Abs3).Anders als im Fall des Vorerkenntnisses VfSlg 19207/2010 steht dem Antragsteller ein zumutbarer Weg offen, um Rechtsschutz gegen die als gesetzwidrig gerügte Verordnung zu erlangen: Gemäß §29 Bodensee-Fischerei-VO (BodenseefischereiV) kann die Behörde unter anderem "aus [...] besonders wichtigen Gründen [...] durch schriftlichen Bescheid Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung bewilligen." Auch betreffend die durch den Antragsteller als gesetzwidrig gerügte Bestimmung des §22 Abs3 Bodensee-Fischerei-VO kann eine solche Ausnahme beantragt werden. Dem Antragsteller ist es zumutbar, einen solchen Antrag auf Ausnahme von den Beschränkungen des §22 Abs3 Bodensee-Fischerei-VO zu stellen, um im Versagungsfall - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - die Gesetzwidrigkeit dieser Bestimmung in einem Verfahren gemäß Art144 B-VG zu rügen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der