Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2004GeschäftszahlB406/04Sammlungsnummer17291LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen die als Verfahrensanordnung zu wertende Verfügung über eine Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen Durchführung mangels Bescheidcharakters; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Aufhebung eines Aussetzungsbescheides infolge rechtskräftiger Beendigung beider Verfahren; kein KostenzuspruchRechtssatzDie - wenn auch als "Bescheid" bezeichnete - Verfügung einer Behörde, zwei oder mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden (§39 Abs2 AVG), ist als Verfahrensanordnung iS des §63 Abs2 AVG zu werten, die lediglich den Gang des Verfahrens regelt, nicht aber ein Rechtsverhältnis erledigt. Eine derartige verwaltungsbehördliche Anordnung kann daher nicht unmittelbar beim VfGH angefochten werden.Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Aufhebung eines Aussetzungsbescheides richtet.Ein Aussetzungsbescheid nach §38 AVG verliert seine Rechtswirksamkeit jedenfalls mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt worden ist, also bei einer Aussetzung bis zur rechtskräftigen Beendigung eines bestimmten Verwaltungsverfahrens mit dessen rechtskräftiger Beendigung.Da nach Erhebung der vorliegenden Beschwerde beide im Aussetzungsbescheid bezeichneten Verfahren rechtskräftig beendet sind, wäre dieser Aussetzungsbescheid - hätte ihn die belangte Behörde nicht schon davor aus dem Rechtsbestand beseitigt - nunmehr ohnedies weggefallen. Ein den angefochtenen Bescheid aufhebendes Erkenntnis hätte bei dieser Sach- und Rechtslage nur mehr theoretische Bedeutung.Der Beschwerdeführer ist somit nicht mehr beschwert, weshalb die Beschwerde insoweit als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren hierüber in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen war.Kosten waren nicht zuzusprechen, weil eine Klaglosstellung iS des §88 VfGG nicht vorliegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
ist  gemäß  § 38  des  Gebührenanspruchsgesetzes 1975  bei  der  Behörde  geltend  zu  machen,  die  den
Sachverständigen herangezogen hat.
(2) Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu
bestimmen.  Vor  der  Gebührenbestimmung  kann  der  Sachverständige  aufgefordert  werden,  sich  über
Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten
Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine
höhere  Gebühr,  als  dem  nichtamtlichen  Sachverständigen  gezahlt  wurde,  so  ist  der  Mehrbetrag  dem
nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei nachzuzahlen. Bestimmt die Behörde eine niedrigere Gebühr oder
übersteigt der dem nichtamtlichen Sachverständigen gezahlte Vorschuss die von ihr bestimmte Gebühr, so ist
der nichtamtliche Sachverständige zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages zu verpflichten.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher
§ 53b. Nichtamtliche Dolmetscher haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...