Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2005GeschäftszahlWI-9/04Sammlungsnummer17589LeitsatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Vorarlberger Landtagswahl 2004; keine Verletzung des geheimen und des aktiven Wahlrechts durch die Stimmzettelzusendung bzw durch die Regelungen über die Wahlberechtigung; keine verfassungsrechtlich relevante "Unfairness der Wahlauseinandersetzung"RechtssatzZulässigkeit der Anfechtung der Wahl des Vorarlberger Landtages am 19.09.04.Keine bloße Überprüfung der ziffernmäßigen Richtigkeit des Wahlergebnisses angestrebt (Einspruchsverfahren nach §62 Vlbg LWG); Rechtzeitigkeit der Wahlanfechtung.Keine Stattgabe der Wahlanfechtung.Keine Verfassungswidrigkeit der Stimmzettelzusendung.Vor dem Hintergrund der Bestimmungen des §36 Abs4 Vlbg LWG über die Auflage von Stimmzetteln in der Wahlzelle - die an Stelle des zugesendeten Stimmzettels verwendet werden können, ohne dass dies für andere Personen erkennbar ist -, des §40 Abs2 Vlbg LWG, wonach das (undurchsichtige leere) Wahlkuvert erst im Wahllokal vom Wahlleiter dem Wähler zu übergeben ist (bevor dieser in die Wahlzelle tritt), sowie des §40 Abs3 Vlbg LWG über die (zwingend vorgeschriebene) Benützung der Wahlzelle bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl VfSlg 16034/2000), weil nach dem System des Vlbg LWG somit gewährleistet ist, dass spätestens in der Wahlzelle eine gesetzlich gebotene unbeobachtete Stimmzettelausfüllung erfolgen kann.Vor dem Hintergrund der Bestimmungen des §36 Abs4 Vlbg LWG über die Auflage von Stimmzetteln in der Wahlzelle - die an Stelle des zugesendeten Stimmzettels verwendet werden können, ohne dass dies für andere Personen erkennbar ist -, des §40 Abs2 Vlbg LWG, wonach das (undurchsichtige leere) Wahlkuvert erst im Wahllokal vom Wahlleiter dem Wähler zu übergeben ist (bevor dieser in die Wahlzelle tritt), sowie des §40 Abs3 Vlbg LWG über die (zwingend vorgeschriebene) Benützung der Wahlzelle bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche VfSlg 16034/2000), weil nach dem System des Vlbg LWG somit gewährleistet ist, dass spätestens in der Wahlzelle eine gesetzlich gebotene unbeobachtete Stimmzettelausfüllung erfolgen kann.Keine ausreichende Konkretisierung bzw Substantiierung des Vorbringens hinsichtlich fehlender Stimmzettel.Keine Verfassungs- oder Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelungen über die Wahlberechtigung (Anknüpfen an Wohnsitz); teils nur rechtspolitische Erwägungen hinsichtlich der behaupteten Hinderungsgründe für "Auslandsvorarlberger" zur Ausübung des Wahlrechts wegen fehlender Möglichkeit der Briefwahl; Wahlkarten in §6 Vlbg LWG vorgesehen.Namentlich §19 Vlbg LWG iVm Art3 und Art13 der Vlbg Landesverfassung gelangen in einem Abschnitt des Wahlverfahrens zur Anwendung, der der Kognition des Verfassungsgerichtshofes im Wahlanfechtungsverfahren nach Art141 B-VG entzogen ist und vielmehr nur in einem Bescheidbeschwerdeverfahren gemäß Art144 B-VG zu prüfen wäre (vgl VfSlg 15890/2000).Namentlich §19 Vlbg LWG in Verbindung mit Art3 und Art13 der Vlbg Landesverfassung gelangen in einem Abschnitt des Wahlverfahrens zur Anwendung, der der Kognition des Verfassungsgerichtshofes im Wahlanfechtungsverfahren nach Art141 B-VG entzogen ist und vielmehr nur in einem Bescheidbeschwerdeverfahren gemäß Art144 B-VG zu prüfen wäre vergleiche VfSlg 15890/2000).Auch im vorliegenden Fall der Vorarlberger Landtagswahl sieht das Vlbg LWG in §23 betreffend das Wählerverzeichnis ein Administrativverfahren vor, das im Falle der Verweigerung der Aufnahme einer Person in das Wählerverzeichnis letztlich in einen beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG bekämpfbaren Bescheid mündet, der im Ergebnis über die Frage der Wahlberechtigung der betroffenen Person zum Stichtag abspricht.Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Stimmabgabe nicht erkennbar.Keine verfassungsrechtlich relevante "Unfairness der Wahlauseinandersetzung".Eine - wie die Anfechtungswerberin meint - Besetzung der Wahlbehörden "mit neutralen Personen" ist verfassungsrechtlich nicht geboten (s vielmehr Art26 Abs6 B-VG, dem zu Folge den Wahlbehörden als stimmberechtigte Beisitzer Vertreter der wahlwerbenden Parteien anzugehören haben).Keine unzulässige Einflussnahme auf die Wahlwerbung durch die Wahlberichterstattung des ORF.Keine Unsachlichkeit der jährlichen Förderung der landespolitischen Arbeit (auch nicht aufgrund der hier angewendeten Methode zur Berechnung der betragsmäßigen Höhe der Förderung).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der