Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.2007GeschäftszahlB1462/06Sammlungsnummer18269LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung einer Niederlassungsbewilligung für einen türkischen, von einem Österreicher adoptierten Staatsangehörigen; keine Gleichheitsbedenken gegen die Differenzierung zwischen drittstaatszugehörigen Angehörigen von "nicht freizügigkeitsberechtigten" Österreichern und ebensolchen Angehörigen von "freizügigkeitsberechtigten" Österreichern im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; keine Bedenken gegen das Verbot einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft durch den Aufenthalt eines Fremden; keine Verletzung im Recht auf Privat- und FamilienlebenRechtssatzAufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens bzw Umsetzung der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG als Intention des Gesetzgebers bei Erlassung des NAG.In welchen Fällen ein österreichischer Staatsangehöriger das gemeinschaftsrechtliche Recht auf Freizügigkeit iSd §57 NAG in Anspruch genommen hat bzw unter welchen Voraussetzungen ihm dieses Recht iSd §47 NAG nicht zukommt, ergibt sich nicht aus dem Gesetz (so auch VwGH 18.05.06, 2006/18/0119).Zu den Begriffen "Recht auf Freizügigkeit" bzw "freizügigkeitsberechtigt" siehe §51 ff, §57 und §47 NAG; Verwirklichung eines grenzüberschreitenden Freizügigkeitssachverhalts iSd Art18 und Art39 ff EG erforderlich (bzw Abstellen auf das Fehlen eines solchen Freizügigkeitssachverhaltes in §47 NAG).Ein Österreicher verwirklicht einen Freizügigkeitssachverhalt, wenn er eines seiner Rechte gemäß Art18 und Art39 ff EG im EWR-Raum außerhalb Österreichs ausübt. Hat dieser Österreicher bei der Ausübung seines Freizügigkeitsrechtes im EWR-Raum eine familiäre Beziehung begründet und kehrt er mit seinem drittstaatszugehörigen Angehörigen nach Österreich zurück, fällt der Angehörige hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels unter §57 iVm §54 NAG.Ein Österreicher verwirklicht einen Freizügigkeitssachverhalt, wenn er eines seiner Rechte gemäß Art18 und Art39 ff EG im EWR-Raum außerhalb Österreichs ausübt. Hat dieser Österreicher bei der Ausübung seines Freizügigkeitsrechtes im EWR-Raum eine familiäre Beziehung begründet und kehrt er mit seinem drittstaatszugehörigen Angehörigen nach Österreich zurück, fällt der Angehörige hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels unter §57 in Verbindung mit §54 NAG.Keine Gleichheitsbedenken gegen die Differenzierung zwischen drittstaatszugehörigen Angehörigen von "nicht freizügigkeitsberechtigten" Österreichern iSd §47 NAG und ebensolchen Angehörigen von "freizügigkeitsberechtigten" Österreichern iSd §57 NAG bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln.Im vorliegenden Fall ist die Differenzierung hinsichtlich der Erteilung von Aufenthaltstiteln zwischen drittstaatszugehörigen Angehörigen von Österreichern anhand des Kriteriums, ob diese einen gemeinschaftsrechtsrelevanten Sachverhalt verwirklicht haben, sachlich gerechtfertigt, weil es zur Sicherung und Förderung der Ausübung der Freizügigkeit (Art18 EG) und anderer Rechte nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (Art39 ff EG) durch österreichische Staatsangehörige notwendig ist, dass in Umsetzung des Gemeinschaftsrechts drittstaatszugehörigen Angehörigen von "freizügigkeitsberechtigten" Österreichern Aufenthaltstitel unter vereinfachten Bedingungen erteilt werden.Dadurch, dass die Erteilung von Aufenthaltstiteln an drittstaatszugehörige Angehörige von "nicht freizügigkeitsberechtigten" Österreichern, die in der Ausübung ihrer Rechte nach dem EG nicht gefördert und geschützt werden müssen, von der Erfüllung bestimmter Erteilungsvoraussetzungen abhängt und die Behörde im Einzelfall jährlich (im Verlängerungsfall des Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" alle zwei Jahre) zu prüfen hat, ob der Aufenthalt des jeweiligen Angehörigen iSd beantragten Zwecks (Angehörigeneigenschaft) und des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzungen nach wie vor gerechtfertigt ist, soll im Gegenzug die Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens und die Hintanhaltung allfälliger Missbräuche sichergestellt werden.Keine Bedenken gegen §11 Abs2 Z4 und §11 Abs5 NAG hinsichtlich des Verbots einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft durch den Aufenthalt eines Fremden.Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er zur Vermeidung einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft durch einen Fremden die Höhe der von diesem nachzuweisenden (zu erwartenden) Einkünfte an die Richtsätze des §293 ASVG (und nicht wie bisher an die jeweiligen Sozialhilferichtsätze der Länder) und die des Unterhaltsleistenden an das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß §291a EO knüpft (vgl VwGH 30.01.07, 2006/18/0448).Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er zur Vermeidung einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft durch einen Fremden die Höhe der von diesem nachzuweisenden (zu erwartenden) Einkünfte an die Richtsätze des §293 ASVG (und nicht wie bisher an die jeweiligen Sozialhilferichtsätze der Länder) und die des Unterhaltsleistenden an das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß §291a EO knüpft vergleiche VwGH 30.01.07, 2006/18/0448).Keine Verletzung im Recht auf Privat- und Familienleben; kein Recht auf Wahl des Familienwohnsitzes aus Art8 EMRK ableitbar; ausreichende Interessenabwägung.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Abweichend von § 293 Abs. 2 sind die Ausgleichszulagenrichtsätze einschließlich der Richtsatzerhöhung für
Kinder für das Kalenderjahr 2021 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,035 zu vervielfachen.
(6) Abweichend von § 299a Abs. 9 sind für das Kalenderjahr 2021
1. die Beträge nach § 299a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,031
zu vervielfachen;
2. die Beträge nach § 299a Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,019
zu vervielfachen.
(7)(Verfassungsbestimmung) Die  Anpassung  für  das  Kalenderjahr 2021  von  Leistungen,  die  vom
Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 46/2014 , erfasst sind, einschließlich von Leistungen von in Art. 1 § 10
Abs. 3 und 6 des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes bezeichneten Rechtsträgern, darf 35 € nicht überschreiten. Der
Erhöhungsbetrag darf 35 € abzüglich der Anpassungen für Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht
überschreiten.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2021 § 736 Abs. 10;