Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG129/2015 ua; G377/2016 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO mangels Legitimation; nicht einmal Ermittlungsverfahren eingeleitetRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter - auf den Begriff des "Anfangsverdachts" bezogener - Bestimmungen der StPO sowie des StaatsanwaltschaftsG (StAG).Im konkreten Fall hat die Staatsanwaltschaft nach Kenntnisnahme der vom Antragsteller eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels ausreichender Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat (eines "Anfangsverdachts" iSd §1 Abs3 StPO) ausdrücklich Abstand genommen; die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium von Ermittlungsmaßnahmen getreten (vgl §1 Abs2 StPO). Eine Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG liegt daher nicht vor.Im konkreten Fall hat die Staatsanwaltschaft nach Kenntnisnahme der vom Antragsteller eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels ausreichender Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat (eines "Anfangsverdachts" iSd §1 Abs3 StPO) ausdrücklich Abstand genommen; die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium von Ermittlungsmaßnahmen getreten vergleiche §1 Abs2 StPO). Eine Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG liegt daher nicht vor.(Siehe auch G377/2016 ua, B v 24.11.2016).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G129.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
übrigen  Verfahrensergebnissen  geeignet  erscheinen,  einen  Anfangsverdacht  (§ 1  Abs. 3)  zu
begründen.
Verständigungen
(1) Vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 197a Abs. 1 erster Fall
sind alle Personen zu verständigen, die im Fall der Führung eines Ermittlungsverfahrens nach diesem Gesetz
von seiner Einstellung zu verständigen wären; die §§ 51 bis 53 und § 68 gelten sinngemäß.
(2) In  der  Verständigung  ist  anzuführen,  aus  welchem  Grund  von  der  Einleitung  eines
Ermittlungsverfahrens  abgesehen  wurde.  § 194  Abs. 3  gilt  sinngemäß.  Überdies  sind  Personen,  die  zur
Einbringung eines Antrags auf Verfolgung einer Straftat (§ 197c) berechtigt sind, über die Möglichkeit der
Einbringung eines solchen Antrags und seine Voraussetzungen zu informieren.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
91 von 169 07.12.25, 22:20§ 198.
§ 200.
Antrag auf Verfolgung
§ 197c. Im Fall eines Vorgehens nach § 197a Abs. 1 erster Fall sind Personen, die Opfer (§ 65 Z 1) einer