Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2006GeschäftszahlV20/06 uaSammlungsnummer17895LeitsatzAufhebung der (einsprachigen) Ortsbezeichnungen "Ebersdorf" und "Bleiburg" in einer "Ortstafelverordnung" der BH Völkermarkt wegen Widerspruchs zum Minderheitenschutz im Staatsvertrag von Wien unter Hinweis auf die Vorjudikatur; keine Fristsetzung; Verpflichtung der verordnungserlassenden Behörde zur Beseitigung der betreffenden Straßenverkehrszeichen; Abweisung des Antrags der Volksanwaltschaft hinsichtlich der Ortsbezeichnung "St. Kanzian" in einer weiteren Verordnung; maßgeblicher Minderheitenprozentsatz weniger als 10 ProzentRechtssatzZulässigkeit des Antrags der Volksanwaltschaft auf Aufhebung der Ortsbezeichnungen "Ebersdorf" und "Bleiburg" in der Verordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82 idF der Verordnung vom 07.02.06 sowie "St. Kanzian" in der Verordnung vom 12.05.05 (vgl Art148e, Art148i B-VG und Art72a Abs1 Krnt Landesverfassung).Zulässigkeit des Antrags der Volksanwaltschaft auf Aufhebung der Ortsbezeichnungen "Ebersdorf" und "Bleiburg" in der Verordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82 in der Fassung der Verordnung vom 07.02.06 sowie "St. Kanzian" in der Verordnung vom 12.05.05 vergleiche Art148e, Art148i B-VG und Art72a Abs1 Krnt Landesverfassung).Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Ortsbezeichnung "St. Kanzian" in der Verordnung der BH Völkermarkt vom 01.10.04 infolge Zurückziehung des Antrags.Aufhebung jeweils der Ortsbezeichnung "Ebersdorf" und "Bleiburg" in §1 Abschnitt B) Punkt 3 der Verordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82, Zahl 4600/1/81, idF der Verordnung vom 07.02.06, Zahl VK6-STV-1091/2005 (017/2006).Aufhebung jeweils der Ortsbezeichnung "Ebersdorf" und "Bleiburg" in §1 Abschnitt B) Punkt 3 der Verordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82, Zahl 4600/1/81, in der Fassung der Verordnung vom 07.02.06, Zahl VK6-STV-1091/2005 (017/2006).Anteil der slowenisch (nicht auch windisch) sprechenden Wohnbevölkerung in beiden Ortschaften mehr als 10 Prozent über einen längeren Zeitraum betrachtet (Hinweis auf Vorjudikatur, insbesondere VfSlg 16404/2001 und E v 12.12.05, V64/05).Die Verfassungsbestimmung des Art7 Z3 zweiter Satz StV Wien gebietet daher sowohl für die Ortschaft Ebersdorf als auch für die Ortschaft Bleiburg, dass Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, insbesondere die hier in Rede stehenden Straßenverkehrszeichen, sowohl in Slowenisch als auch in Deutsch zu verfassen sind.Abweisung des Antrags der Volksanwaltschaft hinsichtlich der Ortsbezeichnung "St. Kanzian" in §1 Abschnitt B) der Verordnung der BH Völkermarkt vom 12.05.05, Zahl VK6-STV-911/2-2005.Aufgrund des nunmehr vorliegenden, in die verfassungsgerichtliche Beurteilung einzubeziehenden Ergebnisses der Volkszählung 2001 ergibt sich, dass für diese Ortschaft der maßgebliche Minderheitenprozentsatz bei den beiden letzten Volkszählungen weniger als 10 betragen hat und die Tendenz seiner Entwicklung fallend ist. Im Hinblick darauf ist die Ortschaft St. Kanzian, auch über einen längeren Zeitraum betrachtet, nun nicht mehr als Verwaltungsbezirk mit gemischter Bevölkerung zu qualifizieren.Keine Fristsetzung.Der Zeitraum, der seit dem E v 12.12.05, V64/05, verstrichen ist, hätte ausgereicht, um der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt die rechtzeitige Erlassung einer der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes, die sich aus diesem Erkenntnis ergibt, Rechnung tragenden und dem Art7 Z3 zweiter Satz StV Wien entsprechenden (Ersatz-)Regelung zu ermöglichen und dem §53 Abs1 Z17a StVO folgend durch Verordnung die jeweilige Ortsbezeichnung in deutscher und slowenischer Sprache festzulegen.Verpflichtung der Kärntner Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung.Im Hinblick auf §44 StVO ergibt sich im Gefolge der (Kundmachung der) Aufhebung der Verordnung auch die Rechtspflicht der verordnungserlassenden Behörde zur Beseitigung eben jener Straßenverkehrszeichen, die (seinerzeit) zur Kundmachung und Inkraftsetzung der - nunmehr wegen Gesetzwidrigkeit partiell aufgehobenen - Verordnung angebracht worden waren.

Relevante Rechtsvorschrift:
unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7 und des § 53 Z 10a an den im Abs. 1 bezeichneten Stellen
anzuhalten.
(5a) Die Behörde kann durch Verordnung Kreuzungen bestimmen, an denen abweichend von Abs. 5 die
Lenker von Fahrrädern trotz rotem Licht rechts abbiegen oder an Stellen, an denen kein Fahrzeugverkehr von
Rechts kreuzen kann (T-Kreuzungen), geradeaus fahren dürfen, wenn
1. sie zuvor angehalten haben,
2. eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und
Fahrzeugverkehrs in der freigegebenen Fahrtrichtung, nicht zu erwarten ist und
3. neben dem roten Lichtzeichen eine Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. n angebracht ist.
(5b) Eine Verordnung nach Abs. 5a darf nur erlassen werden, wenn hinsichtlich der dadurch bestimmten
Kreuzungen aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen; der jeweilige Stand der Technik ist
dabei zu berücksichtigen. In der Verordnung ist die Fahrtroute anzugeben, für die die Erlaubnis, bei rotem Licht
rechts abzubiegen oder geradeaus zu fahren, gilt. An den in der Verordnung genannten Kreuzungen ist neben
dem roten Lichtzeichen eine Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. n anzubringen.
(6) Das grüne Licht ist jeweils mit viermal grünblinkendem Licht zu beenden, wobei die Leucht- und die