Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.2011GeschäftszahlB355/11 uaSammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels erkennbarer Veränderung der RechtslageAbweisung der Berufungen gegen Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien, mit denen 1. den Antragstellern aufgetragen wurde, dafür zu sorgen, dass die Anbahnung und Ausübung der Prostitution in einem näher bezeichneten Gebäude eingestellt werde, und 2. einer allfälligen Berufung gemäß §64 Abs2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde.Würde die rechtliche Existenz der Bescheide weggedacht, würde die Verpflichtung, die in den Bescheiden genannten Aufträge zu befolgen, nicht aufgeschoben werden, da bereits die Behörde erster Instanz den Berufungen der Antragsteller an die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung gemäß §64 Abs2 AVG aberkannt hat. Das von den Antragstellern verfolgte Ziel kann daher auch durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht erreicht werden, da ihnen durch dieses Rechtsinstitut keine Rechtsstellung zuerkannt werden kann, die sie weder vor Erlassung des angefochtenen Bescheides besessen hatten noch im Falle der Aufhebung derselben durch den Verfassungsgerichtshof erwerben könnten.

Relevante Rechtsvorschrift:
16 von 23 07.12.25, 22:01§ 64.
§ 64a.
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz