Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.01.2024GeschäftszahlG3497/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Fortgesetzte Gewaltausübung wegen Versäumung der Frist für die Einbringung der Nichtigkeitsbeschwerde und BerufungRechtssatzIm strafgerichtlichen Hauptverfahren vor dem Schöffengericht hat die Beschwerdeführerin das Recht, binnen vier Wochen nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ihr eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung eine Ausführung ihrer Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen. Gleiches gilt sinngemäß für die Berufung. Die Frist für Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27.01.2023 endete daher am 27.03.2023. Da der vorliegende Antrag nicht innerhalb dieser Frist beim VfGH eingebracht wurde, sondern erst am 11.12.2023, fehlt es an einer Prozessvoraussetzung iSv Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G3497.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder