Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2019GeschäftszahlE1302/2019; E634/2020LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Verlust der Staatsbürgerschaft bei (Wieder-)Erwerb einer fremden StaatsbürgerschaftRechtssatzSoweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als im Hinblick auf die Rsp des EuGH zu einer gebotenen Einzelfallprüfung der Folgen eines mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit einhergehenden Verlusts der Unionsbürgerschaft ein Verstoß der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschrift des §27 Abs1 StbG gegen Art8 EMRK behauptet wird (EuGH 12.03.2019, Rs C-221/17, Tjebbes ua), lässt ihr Vorbringen angesichts dessen, dass §27 Abs1 StbG den Verlust der Staatsbürgerschaft nur dann an den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit knüpft, wenn diese auf Initiative des Betroffenen erworben wird, und §28 StbG die Möglichkeit eröffnet, die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft trotz Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen des Privat- und Familienlebens zu beantragen, vor dem Hintergrund der stRspr des VfGH die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Es ist daher im Lichte des Art8 EMRK und des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden, wenn §27 Abs1 StbG bei (Wieder-)Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit für den Fall, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht wahrnimmt, davon ausgeht, dass die öffentlichen Interessen an der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten überwiegen.(Siehe auch E v 10.03.2020 E 634/2020).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E1302.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 40. (Verfassungsbestimmung) Der  Antrag  gemäß  § 28  kann  auch  bei  der  gemäß  § 41  Abs. 2
zuständigen Vertretungsbehörde eingebracht werden, die sie an die Behörde weiterzuleiten hat.
(1) Von Fällen des Abs. 2 abgesehen, ist zur Ausstellung von Bestätigungen in Angelegenheiten der
Staatsbürgerschaft  und  zur  Entscheidung  über  derartige  Anträge  jene  Gemeinde  (Gemeindeverband)
zuständig, an die (den) sich der Antragsteller im Inland wendet.
(2)(Verfassungsbestimmung) Liegt der Hauptwohnsitz dieser Person nicht im Gebiet der Republik, so
ist das österreichische Berufskonsulat, wo jedoch ein solches nicht besteht, die österreichische diplomatische
Vertretungsbehörde  zuständig,  in  deren  Bereich  der  Hauptwohnsitz  liegt.  Die  Vertretungsbehörden  haben
hiebei das AVG, BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden.
(3) Ergibt sich auch aus Abs. 2 erster Satz keine örtliche Zuständigkeit, so ist die Evidenzstelle (§ 49
Abs. 2) zuständig.
(4) Erwirbt  ein  im  Bundesgebiet  aufhältiger  Fremder  die  Staatsbürgerschaft  anders  als  durch
Abstammung, so hat die Behörde (§ 39) hievon das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die nach dem
Fremdenpolizeigesetz 2005  zuständige  Landespolizeidirektion  und  die  nach  dem  Niederlassungs-  und
Aufenthaltsgesetz zuständige Aufenthaltsbehörde in Kenntnis zu setzen (§ 30 Abs. 6 BFA-Verfahrensgesetz,