Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2017GeschäftszahlG331/2016LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) gegenüber den Trägern der SozialversicherungRechtssatzDie Annahme grober Fahrlässigkeit iSd §334 ASVG iVm §1324 ABGB erfordert eine weit überdurchschnittliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht, die mit der konkreten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes verbunden ist. Ein (Mit-)Verschulden infolge eines unfallkausalen Verhaltens des Unfallopfers ist im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorliegens grober Fahrlässigkeit beim regresspflichtigen Dienstgeber zu berücksichtigen, wobei es bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit im Allgemeinen auch zu keiner Verschuldensteilung nach §1304 ABGB käme. Gegen die Regresshaftung des Schädigers für eine vom Unfallversicherungsträger unabhängig von einem Verdienstentgang kraft Gesetzes zu gewährende (Unfall-)Rente bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Die Annahme grober Fahrlässigkeit iSd §334 ASVG in Verbindung mit §1324 ABGB erfordert eine weit überdurchschnittliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht, die mit der konkreten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes verbunden ist. Ein (Mit-)Verschulden infolge eines unfallkausalen Verhaltens des Unfallopfers ist im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorliegens grober Fahrlässigkeit beim regresspflichtigen Dienstgeber zu berücksichtigen, wobei es bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit im Allgemeinen auch zu keiner Verschuldensteilung nach §1304 ABGB käme. Gegen die Regresshaftung des Schädigers für eine vom Unfallversicherungsträger unabhängig von einem Verdienstentgang kraft Gesetzes zu gewährende (Unfall-)Rente bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Unterschiedliche Rechtsfolgen nach Maßgabe unterschiedlicher Rechtslagen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Gebiet des (unionsrechtlich bloß koordinierten, nicht aber vereinheitlichten) Sozialversicherungsrechts stellen von vornherein keine "Inländerdiskriminierung" dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G331.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1324. In dem Falle eines aus böser Absicht oder aus einer auffallenden Sorglosigkeit verursachten
Schadens ist der Beschädigte volle Genugthung (Anm.: richtig: Genugthuung); in den übrigen Fällen aber nur
die  eigentliche  Schadloshaltung  zu  fordern  berechtiget.  Hiernach  ist  in  den  Fällen,  wo  im  Gesetze  der
allgemeine Ausdruck: Ersatz, vorkommt, zu beurtheilen, welche Art des Ersatzes zu leisten sey.
Insbesondere
1) bey Verletzungen an dem Körper;
§ 1325. Wer jemanden an seinem Körper verletzet, bestreitet die Heilungskosten des Verletzten; ersetzet
ihm den entgangenen, oder wenn der Beschädigte zum Erwerb unfähig wird, auch den künftig entgehenden
Verdienst  und  bezahlt  ihm  auf  Verlangen  überdieß  ein  den  erhobenen  Umständen  angemessenes
Schmerzengeld.
§ 1326. Ist die verletzte Person durch die Mißhandlung verunstaltet worden; so muß, zumahl wenn sie
weiblichen Geschlechtes ist, in so fern auf diesen Umstand Rücksicht genommen werden, als ihr besseres
Fortkommen dadurch verhindert werden kann.
§ 1327. Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so müssen nicht nur alle Kosten, sondern auch
den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetze zu sorgen hatte, das, was ihnen