Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2005GeschäftszahlB1519/04Sammlungsnummer17565LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen herabwürdigender, abstoßend verzerrender Darstellung zweier Frauen auf der Kanzleihomepage sowie der Erteilung von Substitutionsvollmachten an eine zur Vertretung nicht berechtigte KanzleimitarbeiterinRechtssatzKeine Verletzung des Klarheitsgebotes iSd Art7 EMRK.Die belangte Behörde hat sich bei der Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers im Rahmen dessen gehalten, was bei vernünftiger Interpretation der Begriffe "Ehre und Ansehen des Standes" für den Beschwerdeführer erkennbar sein musste, nämlich, dass er sich durch eine derartige Abbildung auf seiner Kanzleihomepage einer Bestrafung aussetzt.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine Willkür.Keine Verletzung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und auf Freiheit der Kunst.Standesrechtlich vorgesehene Disziplinarmaßnahmen sind zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer in einer demokratischen Gesellschaft notwendig. Es kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Auffassung vertritt, dass die inkriminierte Abbildung "von zwei im Wasser stehenden Frauen mit grotesk-karikierend dargestellten, gigantischen bis zu den Knien reichenden Brüsten und dem Text 'Why Women Shouldn't Take Viagra'" auf der Homepage der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers schon insbesondere wegen ihrer Herabwürdigung des weiblichen Geschlechts und der Eignung, in der Öffentlichkeit Anstoß zu erregen, der prinzipiellen Standespflicht des Rechtsanwaltes widerspricht, gemäß §10 Abs2 RAO durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren.Die Normen der RAO und des DSt sind ihrer Zielsetzung nach nicht darauf gerichtet, künstlerische Betätigung zu verhindern. Jedoch muss nicht alles, was ein Künstler in seiner künstlerischen Darstellung tun darf, einem Rechtsanwalt, der zur Wahrung der Ehre und des Ansehen des Standes verpflichtet ist, zugestanden werden. Das Schutzniveau eines Rechtsanwaltes ist im Hinblick auf Art17a StGG niedriger angesetzt als das eines Künstlers.§8 und §15 RAO regeln die Vertretungspflichten der Rechtsanwälte. In §31 ZPO und §15 RAO ist geregelt, in welchen Fällen sich ein Rechtsanwalt entweder durch einen substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärter, einen anderen Rechtsanwaltsanwärter oder durch einen mit einer Beglaubigungsurkunde ausgestatteten Kanzleimitarbeiter vertreten lassen darf. Diese gesetzlichen Bestimmungen sind nicht nur jedermann, insbesondere einem Rechtsanwalt, zugänglich, sondern gehören außerdem zum juristischen Basiswissen jedes Rechtsanwaltes.

Relevante Rechtsvorschrift:
Anerkenntnis,  einem  Verzicht  oder  der  Schließung  eines  Vergleiches.  § 31  Abs. 2  und  3  sind
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
16 von 143 07.12.25, 22:25§ 66.
sinngemäß anzuwenden;
4. sofern in einer Rechtssache, in der die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich nicht geboten
ist  und  der  Partei  auch  ein  Rechtsanwalt  nicht  beigegeben  wird,  die  Klage  bei  einem  Gericht
außerhalb des Bezirksgerichtssprengels angebracht werden soll, in dem die Partei ihren Aufenthalt
hat, das Recht, die Klage gemeinsam mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim
Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll zu erklären und zu begehren, daß dieses Protokoll dem
Prozeßgericht übersendet, und daß von diesem für die Partei zur unentgeltlichen Wahrung ihrer
Rechte bei der mündlichen Verhandlung ein Gerichtsbediensteter oder ein Rechtspraktikant als ihr
Vertreter bestellt werde; deren Auswahl obliegt dem Vorsteher des Gerichtes;
5. sofern  das  Gericht  deren  persönliche  Anwesenheit  zur  Einvernahme  oder  zur  Erörterung  des
Sachverhalts  anordnet,  den  Ersatz  der  notwendigen  Reisekosten  der  Partei  in  sinngemäßer
Anwendung  der  für  Zeugen  geltenden  Bestimmungen  des  GebAG 1975;  diese  Kosten  werden