Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2014GeschäftszahlB905/2013Sammlungsnummer19901LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtberücksichtigung von Vereinsbeiträgen als abzugsfähige Sonderausgaben; keine Unsachlichkeit des Ausschlusses von Beiträgen an nicht anerkannte Religionsgesellschaften vom SonderausgabenabzugRechtssatzGegen die Differenzierung zwischen anerkannten und nicht anerkannten Religionsgesellschaften bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken, diese ist vielmehr durch Art15 StGG verfassungsgesetzlich vorgegeben (vgl ua VfSlg 17021/2003).Gegen die Differenzierung zwischen anerkannten und nicht anerkannten Religionsgesellschaften bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken, diese ist vielmehr durch Art15 StGG verfassungsgesetzlich vorgegeben vergleiche ua VfSlg 17021/2003).Dem Gesetzgeber kann vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes nicht entgegengetreten werden, wenn er für die Einräumung abgabenrechtlicher Begünstigungen an das Vorliegen der leicht nachprüfbaren, besonderen Voraussetzung der gesetzlichen Anerkennung als Religionsgesellschaft anknüpft und - schon um einen Missbrauch hintanzuhalten - die bloße Behauptung einer Vereinigung, die Voraussetzungen für die Begünstigung zu erfüllen, nicht genügen lässt (vgl VfSlg 11931/1988).Dem Gesetzgeber kann vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes nicht entgegengetreten werden, wenn er für die Einräumung abgabenrechtlicher Begünstigungen an das Vorliegen der leicht nachprüfbaren, besonderen Voraussetzung der gesetzlichen Anerkennung als Religionsgesellschaft anknüpft und - schon um einen Missbrauch hintanzuhalten - die bloße Behauptung einer Vereinigung, die Voraussetzungen für die Begünstigung zu erfüllen, nicht genügen lässt vergleiche VfSlg 11931/1988).Vor diesem Hintergrund ist eine Regelung, die Beiträge an nicht anerkannte Religionsgesellschaften vom Sonderausgabenabzug des §18 Abs1 Z5 EStG 1988 ausschließt, nicht unsachlich. Dies gilt umso mehr für Beiträge an eine Vereinigung, die nicht als Religionsgesellschaft auftritt.Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man, wenn man der Auffassung des Beschwerdeführers folgte, dass im vorliegenden Fall Art9 EMRK anwendbar sei: Den Vertragsstaaten der EMRK kommt bei der Regelung der Finanzierung von Kirchen und anerkannten Religionsgesellschaften in Ermangelung gemeinsamer Normen ein weiter Ermessensspielraum zu (EGMR 17.02.2011, Fall W, Appl 12884/03). Rechtsvorschriften, die steuerliche Begünstigungen an die Voraussetzung der staatlichen Anerkennung knüpfen, liegen nicht außerhalb dieses Ermessens (EGMR 25.09.2012, Fall Zeugen Jehovas, Appl 27540/05).Keine Willkür; keine Verletzung des Eigentumsrechtes.Eine Verletzung des Art21 GRC liegt schließlich schon deshalb nicht vor, da der Beschwerdefall nicht in Durchführung des Unionsrechtes (Art51 Abs1 GRC) zu entscheiden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:B905.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Weder ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 6 vortragsfähig sind negative Einkünfte
– aus  einer  Beteiligung  an  Gesellschaften  oder  Gemeinschaften,  wenn  das  Erzielen  steuerlicher
Vorteile im Vordergrund steht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
– der Erwerb oder das Eingehen derartiger Beteiligungen allgemein angeboten wird
– und auf der Grundlage des angebotenen Gesamtkonzeptes aus derartigen Beteiligungen ohne
Anwendung  dieser  Bestimmung  Renditen  erreichbar  wären,  die  nach  Steuern  mehr  als  das
Doppelte der entsprechenden Renditen vor Steuern betragen,
– aus  Betrieben,  deren  Unternehmensschwerpunkt(e)  im  Verwalten  unkörperlicher  Wirtschaftsgüter
oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist.
Solche negativen Einkünfte sind mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung oder diesem Betrieb
frühestmöglich zu verrechnen.
(Anm.: Abs. 2b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2014)
(3) Der Einkommensteuer unterliegen nur:
1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21),
2. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22),