Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erkennen geben, hat das Gericht einem Antrag gemäß §165 Abs2 StPO nur zu entsprechen, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung vorliegen.Das Gericht ist im Rahmen seiner Beweiswürdigung keineswegs frei (behauptete Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "nach freier Überzeugung" in § 14 StPO und des Wortes "freien" in §258 Abs2 StPO), Beweise ohne sachlichen Grund nicht zu erheben oder Beweise entgegen allgemeinen Erfahrungssätzen nicht objektiv nachvollziehbar zu würdigen. Das Gericht ist vielmehr im Hauptverfahren zur amtswegigen Wahrheitsforschung verpflichtet und seine Entscheidung hat im Hinblick auf dessen Überzeugungsbildung nachvollziehbar und plausibel zu sein. Mit "frei" meint das Gesetz in Bezug auf die Beweiswürdigung lediglich, dass diese - grundsätzlich - von rechtlichen Schranken frei ist, also keine Bindung an feste Beweisregeln besteht.Das Gericht ist im Rahmen seiner Beweiswürdigung keineswegs frei (behauptete Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "nach freier Überzeugung" in Paragraph 14, StPO und des Wortes "freien" in §258 Abs2 StPO), Beweise ohne sachlichen Grund nicht zu erheben oder Beweise entgegen allgemeinen Erfahrungssätzen nicht objektiv nachvollziehbar zu würdigen. Das Gericht ist vielmehr im Hauptverfahren zur amtswegigen Wahrheitsforschung verpflichtet und seine Entscheidung hat im Hinblick auf dessen Überzeugungsbildung nachvollziehbar und plausibel zu sein. Mit "frei" meint das Gesetz in Bezug auf die Beweiswürdigung lediglich, dass diese - grundsätzlich - von rechtlichen Schranken frei ist, also keine Bindung an feste Beweisregeln besteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G3.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
ihren Antrag auf die in § 165 Abs. 3 beschriebene Art und Weise zu vernehmen; im Übrigen hat er bei der
Vernehmung von Zeugen § 165 sinngemäß anzuwenden. Dabei hat er auch den bei der Befragung nicht
anwesenden  Mitgliedern  des  Schöffengerichts  Gelegenheit  zu  geben,  die  Vernehmung  des  Zeugen
mitzuverfolgen und den Zeugen zu befragen.
§ 251. Die Beteiligten des Verfahrens können verlangen, dass sich Zeugen nach ihrer Vernehmung aus
dem  in  § 248  Abs. 1  letzter  Satz  genannten  Grund  aus  dem  Sitzungssaal  entfernen  und  später  wieder
aufgerufen  und  entweder  allein  oder  in  Gegenwart  anderer  Zeugen  erneut  vernommen  werden.  Der
Vorsitzende kann dies auch von Amts wegen anordnen.
(1) Protokolle  über  die  Vernehmung  von  Mitbeschuldigten  und  Zeugen,  Protokolle  über  die
Aufnahme von Beweisen, Amtsvermerke und andere amtliche Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen
oder  Mitbeschuldigten  festgehalten  worden  sind,  Gutachten  von  Sachverständigen  sowie  Ton-  und
Bildaufnahmen über die Vernehmung von Mitbeschuldigten oder Zeugen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nur in
den folgenden Fällen verlesen oder vorgeführt werden:
1. wenn die Vernommenen in der Zwischenzeit gestorben sind; wenn ihr Aufenthalt unbekannt oder ihr
persönliches  Erscheinen  wegen  ihres  Alters,  wegen  Krankheit  oder  Gebrechlichkeit  oder  wegen