Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2020GeschäftszahlV81/2019LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien betreffend die Mitversicherung von Angehörigen; Unzulässigkeit des zu eng gefassten Antrags wegen maßgeblicher Änderung des als gesetzwidrig erachteten Inhalts während des anhängigen Normprüfungsverfahrens; Norm muss sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Entscheidungszeitpunkt unverändert wirksam seinRechtssatzDie Antragsteller beantragen die Aufhebung einer bestimmten Wortfolge des §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien bzw in eventu die Aufhebung dieser Bestimmung zur Gänze. Die angefochtene Bestimmung wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 26.09.2013 in die Satzung eingefügt. Durch diese Bestimmung sollten die mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 (SVÄG 2012) in §123 Abs10 ASVG und §56 Abs10 B-KUVG vorgenommenen Änderungen im Bereich der Mitversicherung von Angehörigen in die Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien übernommen werden. Diese Bestimmung gehört seither unverändert dem Rechtsbestand an und stand somit zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages der einschreitenden Parteien (23.09.2019) in Kraft.Nach der Einbringung des (Individual-)Antrages durch die Antragsteller beschloss der Gemeinderat der Stadt Wien in der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2019 eine auf §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien bezogene Übergangsbestimmung. Diese Bestimmung wurde als §47d in die Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien aufgenommen und trat rückwirkend mit 11.10.2013 in Kraft. Durch die nunmehr vorgesehene Übergangsbestimmung erfährt §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien eine maßgebliche Änderung im Hinblick auf seinen Anwendungsbereich, konkret seinen Adressatenkreis.Auf Grund des vom Gemeinderat im Beschluss vom 19.12.2019 beschlossenen - rückwirkend in Kraft getretenen - §47d der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, hat sich der Adressatenkreis der von §6 Abs8 leg cit betroffenen Personen wesentlich geändert. In einem solchen Fall genügt es nicht, (bloß) §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien - bzw eine Wortfolge dieser Bestimmung - anzufechten. Die Antragsteller hätten zumindest auch die oben genannte Bestimmung des §47d leg cit (mit)anfechten müssen; insofern erweist sich der Anfechtungsumfang als zu eng.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:V81.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
auch Angehörigen (§ 123) eines Versicherten oder eines Pensionisten oder Beziehern von Waisenpensionen (§ 260), die
an einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung leiden, Maßnahmen der Rehabilitation gemäß § 302
Abs. 1 Z. 1 und § 304 gewähren; ihre Gewährung ist an die Voraussetzung geknüpft, daß ohne diese Maßnahmen dem
Versicherten (Pensionisten) Auslagen erwachsen würden, die seine wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigen.
Medizinische Maßnahmen
(1) Die medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation umfassen:
1. die Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen;
1a. Maßnahmen der ambulanten Rehabilitation einschließlich der Telerehabilitation;
1b. Maßnahmen der medizinisch-berufsorientierten Rehabilitation;
2. die Gewährung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln einschließlich der
notwendigen  Änderung,  Instandsetzung  und  Ersatzbeschaffung  sowie  der  Ausbildung  im  Gebrauch  der
Hilfsmittel in sinngemäßer Anwendung des § 202;
3. die Gewährung ärztlicher Hilfe sowie die Versorgung mit Heilmitteln und Heilbehelfen, wenn diese Leistungen
unmittelbar im Anschluß an eine oder im Zusammenhang mit einer der in Z 1 bis 2 genannten Maßnahmen
erforderlich sind.