Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.2021GeschäftszahlG287/2021 uaLeitsatzAblehnung von Parteianträgen auf Aufhebung des §3 FinanzmarktaufsichtsbehördenG und §16 Abschlussprüfer-AufsichtsG betreffend die Begrenzung der Amtshaftung des Bundes für Fehler der Finanzmarktaufsicht sowie Aufsichtsfehler der Abschlussprüferaufsichtsbehörde über BankprüferRechtssatzVor dem Hintergrund des E v 16.12.2021, G224/2021 ua, lässt das Vorbringen der Anträge die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des §3 Abs1 zweiter Satz FMABG idF BGBl I 136/2008 und des §16 Abs1 zweiter Satz APAG idF BGBl I 83/2016) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben: Wie der VfGH in der genannten Entscheidung dargetan hat, ist dem Gesetzgeber unter dem Blickwinkel des Art23 B-VG und des Gleichheitsgrundsatzes nicht entgegenzutreten, wenn er die Amtshaftung des Bundes für Fehler der FMA im Rahmen der Bankenaufsicht - im Hinblick auf den vom bankaufsichtsrechtlichen Regelungsregime verfolgten Funktionsschutz - auf unmittelbare Schäden der beaufsichtigten Rechtsträger begrenzt. Die in der genannten Entscheidung angestellten Überlegungen gelten sinngemäß auch für die Konstellation der Aufsicht der APAB über Bankprüfer gemäß §16 Abs1 zweiter Satz APAG: Ein Amtshaftungsanspruch für Ein- und Anleger bei Kreditinstituten wegen möglicher Aufsichtsfehler der APAB über Bankprüfer lässt sich aus den von den antragstellenden Parteien ins Treffen geführten Verfassungsbestimmungen nicht ableiten.Vor dem Hintergrund des E v 16.12.2021, G224/2021 ua, lässt das Vorbringen der Anträge die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des §3 Abs1 zweiter Satz FMABG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2008, und des §16 Abs1 zweiter Satz APAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 83 aus 2016,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben: Wie der VfGH in der genannten Entscheidung dargetan hat, ist dem Gesetzgeber unter dem Blickwinkel des Art23 B-VG und des Gleichheitsgrundsatzes nicht entgegenzutreten, wenn er die Amtshaftung des Bundes für Fehler der FMA im Rahmen der Bankenaufsicht - im Hinblick auf den vom bankaufsichtsrechtlichen Regelungsregime verfolgten Funktionsschutz - auf unmittelbare Schäden der beaufsichtigten Rechtsträger begrenzt. Die in der genannten Entscheidung angestellten Überlegungen gelten sinngemäß auch für die Konstellation der Aufsicht der APAB über Bankprüfer gemäß §16 Abs1 zweiter Satz APAG: Ein Amtshaftungsanspruch für Ein- und Anleger bei Kreditinstituten wegen möglicher Aufsichtsfehler der APAB über Bankprüfer lässt sich aus den von den antragstellenden Parteien ins Treffen geführten Verfassungsbestimmungen nicht ableiten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G287.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
16 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 23.
Artikel 23a.
Artikel 23b.
Artikel 23c.
gesetzlich anderes bestimmt ist.
(4) Die näheren Regelungen sind
1. auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht, durch Bundesgesetz
zu treffen, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird;
2. in Vollziehung Bundes- oder Landessache, je nachdem, ob die den Gegenstand der Information
betreffende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben gemäß Z 1
mitzuwirken. Ein solches Bundesgesetz darf nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.
Abweichende Regelungen können in den die einzelnen Gebiete regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur
dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.
(1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften und Anstalten