Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG203/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Zuständigkeit; Entscheidung des OLG betr Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §173 Abs2 StPO betr die (Fortsetzung der) Untersuchungshaft.Der Antrag auf Gesetzesprüfung nach Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG wurde im Zusammenhang mit der gegen einen Beschluss des OLG Innsbruck als Rechtsmittelgericht erhobenen Beschwerde gemäß §1 Abs1 GRBG (GrundrechtsbeschwerdeG) und damit – entgegen der angeführten Bestimmung des B‑VG sowie des §62a Abs1 erster Satz VfGG – nicht aus Anlass eines Rechtsmittels gegen eine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache gestellt.Dass das OLG bei Beschwerden gegen die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft grundsätzlich nicht auf die Kontrolle der ersten Instanz beschränkt ist, sondern stets in der Sache selbst und unter Berücksichtigung allfälliger neuer Umstände zu entscheiden hat, macht die vorliegende Entscheidung des OLG Innsbruck ebenso wenig zu einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG wie der Umstand, dass ein solcher Beschluss des OLG die (nächste) Haftfrist nach §175 Abs2 Z2 (bzw Z3) StPO (von einem bzw zwei Monaten) auslöst (§174 Abs4 StPO): Das OLG Innsbruck hat die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus dem bereits vom Erstgericht angenommenen Haftgrund der Tatbegehungsgefahr (unter Eliminierung des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr) beschlossen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G203.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
80 von 169 07.12.25, 22:20§ 173.
barem Geld erfolgt, hat die Kriminalpolizei Gegenstände zwangsweise sicherzustellen, die der Beschuldigte mit
sich führt, die ihm allem Anschein nach gehören und deren Wert nach Möglichkeit die Höhe des zulässigen
Betrags der Sicherheit nicht übersteigt. Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft die Ergebnisse der
Ermittlungen  samt  der  übergebenen  Sicherheit  oder  den  sichergestellten  Gegenständen  unverzüglich  zu
übermitteln.
(3) Die Sicherheit wird frei, sobald das Strafverfahren rechtswirksam beendet ist, im Fall der Verurteilung
des Angeklagten jedoch erst, sobald er die Geldstrafe und die ihm auferlegten Kosten des Verfahrens und
gegebenenfalls dem Privatbeteiligten die im Strafurteil zugesprochene Entschädigung gezahlt sowie im Fall
einer nicht bedingt nachgesehenen Geld – oder Freiheitsstrafe die Freiheitsstrafe angetreten hat. Als Sicherheit
sichergestellte Gegenstände und Vermögenswerte werden auch frei, sobald der Beschuldigte die aufgetragene
Sicherheit in Geld erlegt oder ein Dritter, dem keine Beteiligung an der Tat zur Last liegt, Rechte an den
Gegenständen oder Vermögenswerten glaubhaft macht.
(4) Die Sicherheit ist vom Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen mit Beschluss
für verfallen zu erklären, wenn sich der Beschuldigte dem Verfahren oder der Vollstreckung der Strafe und der