Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2023GeschäftszahlG205/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend die Voraussetzung für die Gewährung von Verfahrenshilfe sowie Zurückweisung mangels eindeutiger Bezeichnung der aufzuhebenden GesetzesstelleRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags insoweit die Aufhebung von Worten bzw Wortfolgen in §128 Abs1, §222 Abs1 und 2, §464 Abs1 und §468 Abs2 ZPO begehrt wird. Das Aufhebungsbegehren lässt auf Grund der alternativen Formulierung "und/oder/in eventu" offen, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers tatsächlich durch den VfGH aufgehoben werden soll.Im Übrigen: Ablehnung des Antrages. Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des §63 Abs1 ZPO) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er vorsieht, dass Verfahrenshilfe nur unter den in §63 Abs1 ZPO vorgesehenen Voraussetzungen zu gewähren ist. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den ebenfalls angefochtenen §10 Abs3 RAO gehen ins Leere, weil diese Bestimmung im gerichtlichen Anlassverfahren nicht präjudiziell ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G205.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
15 von 143 07.12.25, 22:25§ 63.
§ 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden, ohne dass die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese
Anordnung findet ein Recurs nicht statt.
§. 62.
(1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der
Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.
(2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der
Beklagte  die  Ergänzung  derselben  beantragen,  sofern  nicht  ein  zur  Deckung  ausreichender  Theil  des
erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der
Beschluss,  wodurch  die  Ergänzung  der  Sicherheit  angeordnet  wird,  ist  nach  eingetretener  Rechtskraft
vollstreckbar.