Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2012GeschäftszahlWI-2/11 uaSammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung von Wahlanfechtungen betreffend die Besetzung des Wirtschaftsparlaments der Bundeswirtschaftskammer; weder direkte noch indirekte Wahl dieses satzungsgebenden Organs der BundeskammerRechtssatzWirtschaftsparlament der Bundeskammer als satzungsgebendes Organ iSd Art141 Abs1 lita B-VG (she die in §37 Abs2 WirtschaftskammerG normierten Zuständigkeiten).Jedoch weder direkte noch indirekte Wahl des Wirtschaftsparlaments; Besetzung des Organs indirekt vom Ergebnis der Urwahlen in die Fachgruppenausschüsse abhängig, nur Wahl zum Fachgruppenausschuss nach Art141 B-VG anfechtbar (vgl B v 02.12.11, WI-1/11).Jedoch weder direkte noch indirekte Wahl des Wirtschaftsparlaments; Besetzung des Organs indirekt vom Ergebnis der Urwahlen in die Fachgruppenausschüsse abhängig, nur Wahl zum Fachgruppenausschuss nach Art141 B-VG anfechtbar vergleiche B v 02.12.11, WI-1/11).Da eine Wahl nicht stattgefunden hat, ist die Besetzung des Wirtschaftsparlaments nicht nach Art141 B-VG überprüfbar.Auch keine selbständige Anfechtung der bescheidmäßigen Abweisung des Einspruches gegen das Ergebnis der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten durch die Anfechtungswerberin. Selbst bei Deutung der Anträge als Anfechtung der "Wahlen" von anderen Organen (Fachgruppenausschüsse und Fachvertreter) Zurückweisung mangels Instanzenzugserschöpfung dieser selbständig bekämpfbaren Akte gemäß §98 WirtschaftskammerG.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;