Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2004GeschäftszahlB686/03Sammlungsnummer******RechtssatzQuasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §447a Abs1 ASVG und §447a Abs3 erster Satz ASVG, jeweils idF der 60. ASVG-Novelle, BGBl I 140/2002, mit E v 13.03.04, G279/02 ua.Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §447a Abs1 ASVG und §447a Abs3 erster Satz ASVG, jeweils in der Fassung der 60. ASVG-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, 140 aus 2002,, mit E v 13.03.04, G279/02 ua.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 lit. a angeführten Gründen keine Mittel nach § 447a Abs. 4 zuzuführen. Werden in einem Geschäftsjahr die Mittel
der besonderen Rücklage nach § 447a Abs. 5 nicht ausgeschöpft, so ist der Rest dieser Mittel der allgemeinen Rücklage
des Ausgleichsfonds zuzuführen.
(Anm.: Abs. 11 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 20/2004)
(12) § 447e in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung ist auf jene Fälle weiterhin anzuwenden, in denen der
Antrag auf Zweckzuschüsse vor dem 1. September 2002 bewilligt wurde.
(13) Bei der Berechnung der Verwaltungskosten nach § 588 Abs. 14 sind Aufwendungen und Belastungen außer
Acht zu lassen, die beim Hauptverband anfallen oder angefallen sind, für die Verwirklichung oder Einführung von
1. Maßnahmen zur  Verringerung  der  Kosten  für  nicht  auf  wissenschaftlicher  Grundlage  oder  nicht  auf  sonst
gesichertem Wissen beruhende medizinische Leistungen (evidence based medicine);
2. Maßnahmen, die trägerübergreifende Zielvereinbarungen und das Controlling nach dem 6. Unterabschnitt des
Abschnittes III des Ersten Teiles betreffen.
Schlussbestimmungen zu Art. XI des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2002
(1) Die §§ 31 Abs. 5 Z 15 und Abs. 11, 34 Abs. 2, 41a samt Überschrift, 43a samt Überschrift, 321 Abs. 1,
360 Abs. 7 und 545 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2002 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.