Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlV21/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung eines Flächenwidmungsplans für Wien mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre durch die bekämpfte VerordnungRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags, der VfGH möge Punkt II.3.2. der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 07.04.2017, Pr Zl 459/2017-GSK, Plandokument Nr 8176 (in eventu: die gesamte Verordnung), als gesetzwidrig aufheben.Unzulässigkeit des Antrags, der VfGH möge Punkt römisch II.3.2. der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 07.04.2017, Pr Zl 459/2017-GSK, Plandokument Nr 8176 (in eventu: die gesamte Verordnung), als gesetzwidrig aufheben.Zur erfolgreichen Behauptung eines aktuellen Eingriffs in die Rechtssphäre durch die Festlegungen eines Flächenwidmungsplans muss der Grundeigentümer konkrete Bauabsichten dartun. Der bloße Hinweis auf eine Beeinträchtigung der künftigen Bebaubarkeit bewirkt mangels aktueller Betroffenheit keine Antragslegitimation. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass ihnen durch den bekämpften Flächenwidmungs- und Bebauungsplan die Errichtung von Wohnungen bzw die Nutzung der jeweiligen Einheit, bezüglich derer ihnen die Einräumung von Wohnungseigentum gemäß §40 Abs2 WEG 2002 zugesagt wurde, zu Wohnzwecken nicht möglich sei. Die Antragsteller behaupten dadurch weder konkrete Bauabsichten iSd Rsp des VfGH, noch gelingt es ihnen durch den Verweis auf die nach §40 Abs2 WEG 2002 vorgesehene grundbücherliche Anmerkung, die lediglich den Rang einer späteren Eintragung des Wohnungseigentums im Grundbuch sichert und damit eine bloße Zusage der Begründung von Wohnungseigentum ist, eine aktuelle Betroffenheit aufzuzeigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V21.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Einräumung von Wohnungseigentum (§ 40 Abs. 2) nicht.
Fortsetzung der Bauführung bei Insolvenz
§ 44. Wenn über das Vermögen des Wohnungseigentumsorganisators ein Insolvenzverfahren eröffnet
wurde  oder  die  Voraussetzungen  für  die  Eröffnung  eines  Konkursverfahrens  vorliegen  oder  ein
Insolvenzverfahren nur mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wurde, entscheidet darüber, ob
das Bauvorhaben von einem anderen Wohnungseigentumsorganisator durchgeführt wird, die nach Köpfen
berechnete Mehrheit der Wohnungseigentumsbewerber.
10. Abschnitt
Vorläufiges Wohnungseigentum des Alleineigentümers
Begründung von vorläufigem Wohnungseigentum
(1) Der Alleineigentümer einer Liegenschaft kann vorläufiges Wohnungseigentum auf Grundlage
einer  schriftlichen  Errichtungserklärung  (Wohnungseigentumsstatut)  begründen.  Das
RIS - Wohnungseigentumsgesetz 2002 - Bundesrecht konsolidiert, Fa... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 28 07.12.25, 22:25§ 49.
Wohnungseigentumsstatut tritt dabei an die Stelle des Wohnungseigentumsvertrags.