Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2010GeschäftszahlB1048/09Sammlungsnummer19112LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung einer Beschwerde durch die Datenschutzkommission; Verneinung der Zuständigkeit zu Recht; Behandlung von parlamentarischen Anfragen iSd Geschäftsordnung des Nationalrates sowie Veröffentlichung der Anfragen auf der Parlaments-Homepage kein Verwaltungshandeln sondern Akte der GesetzgebungRechtssatzSchriftliche Anfragen eines Abgeordneten zum Nationalrat an einzelne Bundesminister (Art52 B-VG iVm §90, §91 GOG NR) stellen - ebenso wie jene an die Präsidentin des Nationalrates (§89 GOG NR) - eine dem Bereich der Gesetzgebung zuzuzählende Tätigkeit eines gesetzgebenden Organs dar.Schriftliche Anfragen eines Abgeordneten zum Nationalrat an einzelne Bundesminister (Art52 B-VG in Verbindung mit §90, §91 GOG NR) stellen - ebenso wie jene an die Präsidentin des Nationalrates (§89 GOG NR) - eine dem Bereich der Gesetzgebung zuzuzählende Tätigkeit eines gesetzgebenden Organs dar.Derartige Anfragen sind gemäß §21 Abs3 iVm §22 GOG NR Gegenstände bzw Bestandteile der Verhandlungen des Nationalrates und genießen als solche sachliche Immunität (Art33 B-VG). Vervielfältigung sowie Verteilung der schriftlichen Anfragen an die Abgeordneten sowie weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung durch Präsident/in des Nationalrates (siehe §23, §52 GOG NR) zum Zweck der Information der Öffentlichkeit iSv Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Vorgänge.Derartige Anfragen sind gemäß §21 Abs3 in Verbindung mit §22 GOG NR Gegenstände bzw Bestandteile der Verhandlungen des Nationalrates und genießen als solche sachliche Immunität (Art33 B-VG). Vervielfältigung sowie Verteilung der schriftlichen Anfragen an die Abgeordneten sowie weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung durch Präsident/in des Nationalrates (siehe §23, §52 GOG NR) zum Zweck der Information der Öffentlichkeit iSv Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Vorgänge.Zur Veröffentlichung auf der Parlaments-Homepage:Website von Parlamentsdirektion betrieben, diese der/dem Präsident/in des Nationalrates unterstellt; Handlung der/dem Präsident/in zuzurechnen; Veröffentlichungen der/dem Präsident/in "anheimgestellt" (s §14 Abs8 GOG NR).Die Entscheidung über die Publizierung parlamentarischer Anfragen auf der Parlamentswebsite fällt daher in den Kompetenzbereich der Präsidentin des Nationalrates, der die Parlamentsdirektion untersteht.Soweit eine Datenanwendung im Rahmen der Parlamentsverwaltung gemäß Art30 B-VG erfolgt, ist sie gemäß Art30 Abs3 und Abs6 B-VG dem Präsidenten des Nationalrates zuzurechnen und wird unter seiner Verantwortung als Auftraggeber (vgl §56 DSG 2000) gesetzt; solche Datenanwendungen unterliegen der Kontrolle der DSK. Zuständigkeit der DSK daher hinsichtlich der dem Präsidenten des Nationalrates zukommenden Administrativaufgaben.Soweit eine Datenanwendung im Rahmen der Parlamentsverwaltung gemäß Art30 B-VG erfolgt, ist sie gemäß Art30 Abs3 und Abs6 B-VG dem Präsidenten des Nationalrates zuzurechnen und wird unter seiner Verantwortung als Auftraggeber vergleiche §56 DSG 2000) gesetzt; solche Datenanwendungen unterliegen der Kontrolle der DSK. Zuständigkeit der DSK daher hinsichtlich der dem Präsidenten des Nationalrates zukommenden Administrativaufgaben.Die Veröffentlichung parlamentarischer Anfragen auf der Homepage des Parlaments ist allerdings nicht als derartiges Verwaltungshandeln zu beurteilen, sondern dem Bereich der Gesetzgebung zuzurechnen (siehe hiezu Art30 Abs3 B-VG hinsichtlich der Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben, sowie Art32, Art33 und Art52 B-VG iVm den Bestimmungen des GOG NR sowie unter Berücksichtigung des hinter der Datenanwendung stehenden "Auftraggebers" (vgl auch VwGH 23.01.07, 2006/06/0283, und OGH 08.09.09, 4 Ob 101/09w, je in Bezug auf die Zuständigkeit des OGH zur Veröffentlichung von Entscheidungen im RIS; OGH 16.04.04, 1 Ob 38/04a, betreffend den TV-Auftritt eines Volksanwaltes). Der Umstand, dass Veröffentlichungen im Internet eine weitaus größere Breitenwirkung haben als andere Publikationsformen, ist für die Beurteilung der Frage der Zuordnung eines Aktes zur Kategorie "Gesetzgebung" oder zu jener der "Vollziehung" ohne Bedeutung.Die Veröffentlichung parlamentarischer Anfragen auf der Homepage des Parlaments ist allerdings nicht als derartiges Verwaltungshandeln zu beurteilen, sondern dem Bereich der Gesetzgebung zuzurechnen (siehe hiezu Art30 Abs3 B-VG hinsichtlich der Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben, sowie Art32, Art33 und Art52 B-VG in Verbindung mit den Bestimmungen des GOG NR sowie unter Berücksichtigung des hinter der Datenanwendung stehenden "Auftraggebers" vergleiche auch VwGH 23.01.07, 2006/06/0283, und OGH 08.09.09, 4 Ob 101/09w, je in Bezug auf die Zuständigkeit des OGH zur Veröffentlichung von Entscheidungen im RIS; OGH 16.04.04, 1 Ob 38/04a, betreffend den TV-Auftritt eines Volksanwaltes). Der Umstand, dass Veröffentlichungen im Internet eine weitaus größere Breitenwirkung haben als andere Publikationsformen, ist für die Beurteilung der Frage der Zuordnung eines Aktes zur Kategorie "Gesetzgebung" oder zu jener der "Vollziehung" ohne Bedeutung.Die Präsidentin des Nationalrates hat somit hinsichtlich der Veröffentlichung der in Rede stehenden Anfragen auf der Website des Parlaments als Organ der Gesetzgebung im funktionellen Sinn gehandelt (vgl auch VfGH 07.10.58, B204,205/58, VfSlg 11882/1988 und VwGH 11.11.98, 98/01/0152).Die Präsidentin des Nationalrates hat somit hinsichtlich der Veröffentlichung der in Rede stehenden Anfragen auf der Website des Parlaments als Organ der Gesetzgebung im funktionellen Sinn gehandelt vergleiche auch VfGH 07.10.58, B204,205/58, VfSlg 11882/1988 und VwGH 11.11.98, 98/01/0152).

Relevante Rechtsvorschrift:
30 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 52.
Artikel 52a.
Artikel 52b.
Artikel 53.
Aufgaben einem ständigen Unterausschuss übertragen, dem auch die Mitwirkung an der Haushaltsführung
obliegt,  wenn  der  Nationalrat  vom  Bundespräsidenten  gemäß  Art. 29  Abs. 1  aufgelöst  wird.  Der  mit  der
Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betraute Ausschuss und sein ständiger Unterausschuss sind auch
außerhalb der Tagungen des Nationalrates (Art. 28) einzuberufen, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt.
Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.
(2) Weitere über Art. 51b Abs. 2 und 51c Abs. 3 hinausgehende Berichte sind dem mit der Vorberatung
von  Bundesfinanzgesetzen  betrauten  Ausschuss  des  Nationalrates  nach  Maßgabe  besonderer
bundesgesetzlicher Vorschriften zu übermitteln.
(1) Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung
zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen
Auskünfte  zu  verlangen  sowie  ihren  Wünschen  über  die  Ausübung  der  Vollziehung  in  Entschließungen