Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2017GeschäftszahlG266/2016LeitsatzZurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung von Bestimmungen betr Voraussetzungen für den gewerberechtlichen Geschäftsführer einer juristischen Person als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO, in eventu §39 Abs2 dritter Satz GewO.Untrennbarer Zusammenhang des dritten und vierten Satzes des §39 Abs2 GewO; daher Unzulässigkeit des Eventualantrags.Soweit der VwGH seinen (Haupt-)Antrag auf §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO beschränkt, übersieht er, dass §39 Abs2 sechster Satz GewO durch die Aufhebung von §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO - mangels (sprachlicher) Differenzierung - einen Bedeutungswandel dergestalt erfahren würde, dass er nicht mehr nur auf Konzerne, sondern allgemein auch auf juristische Personen Anwendung finden würde, wodurch die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt würde. Die Regelung des §39 Abs2 sechster Satz GewO betreffend Konzerne bekäme im Fall der Aufhebung der §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO folglich einen Inhalt, der identisch wäre mit einem Teil des Inhalts der aufgehobenen Norm.Mit der Aufhebung im beantragten Umfang vermag der antragstellende VwGH die Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit sohin nicht zu erreichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G266.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
 6. die Sozial versicherungsnummer und nach Maßgabe des §  39 Abs.  4 die 
Dienstgeberkontonummer, 
 7. Nachsichtsvermerke und Vermerke über die Feststellung der individuellen Befähigung gemäß 
§ 19, 
 8. Anerkennungen gemäß § 373c und Gleichhaltungen gemäß §§ 373d und 373e, 
 9. die Gründe für die Endigung der Gewerbeberechtigung und für den Widerruf der Bestellung zum 
Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer, 
 10. folgende Daten über natürliche Personen, bei denen ein Verfahren auf Feststellung der 
individuellen Befähigung, auf Erteilung einer Nachsicht von den Voraussetzungen für die 
Ausübung von Gewerben, auf Erteilung einer Anerkennung gemäß §  373c oder einer 
Gleichhaltung gemäß §§  373d oder 373e geführt wurde und die nicht nach Abs.  1 einzutragen 
sind: 
 a) die in Abs. 1 Z 2 bis 5 genannten Daten, 
 b) Ausgang des Verfahrens, zuständige Behörde sowie das Datum und die Geschäftszahl der 
Erledigung.