Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2010GeschäftszahlB638/09Sammlungsnummer19174LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Auszahlung von Nebengebühren und Zurückweisung eines Antrags auf Schadenersatz; vertretbare Annahme des Wegfalls eines Nebengebührenanspruchs bei VerwendungsänderungRechtssatzRechtmäßigkeit der Personalmaßnahme (Einsatz eines Straßenbahnfahrers als Bürohelfer nach selbst verschuldetem Unfall) nicht Verfahrensgegenstand. Die Rechtsauffassung des Dienstrechtssenates, wonach Nebengebühren verwendungsbezogen gebühren und der Wegfall der den Nebengebührenanspruch begründenden bisherigen Verwendung durch eine Personalmaßnahme auch zum Wegfall der aus diesem Titel bisher gebührenden Nebengebühr führt, ist jedenfalls nicht unvertretbar. Dasselbe trifft auch auf die Auffassung der belangten Behörde zu, wonach die Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit der Personalmaßnahme, welche zum Wegfall des Nebengebührenanspruchs geführt hat, nicht zu prüfen waren.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine Verweigerung einer Sachentscheidung zu Unrecht.Der Rechtsauffassung der belangten Behörde, sie war im Berufungsverfahren nur dazu befugt, die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Schadenersatzanspruches zu prüfen, ist nicht entgegenzutreten. Dasselbe gilt für die Ansicht der belangten Behörde, dass sie nicht berechtigt war, über einen Antrag, der erstmals im Berufungsverfahren gestellt wurde und den ursprünglichen Antrag iSd §13 Abs8 AVG seinem Wesen nach geändert hat, abzusprechen. Keine Zurücknahme des Schadenersatzantrages, sondern Aufrechterhaltung in einem Eventualantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versetzung.

Relevante Rechtsvorschrift:
hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 von Amts wegen zu
veranlassen.
(3) Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu
Erwerbszwecken betreiben.
(4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch
amtsbekannte Angehörige (§ 36a), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre
von  beruflichen  oder  anderen  Organisationen  handelt  und  Zweifel  über  Bestand  und  Umfang  der
Vertretungsbefugnis nicht obwalten.
(5) Die Beteiligten können sich eines Rechtsbeistandes bedienen und auch in seiner Begleitung vor der
Behörde erscheinen.
(6) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen
Erklärungen abgibt.
§ 11. Soll  von  Amts  wegen  oder  auf  Antrag  gegen  einen  schutzberechtigten  Beteiligten,  der  eines
gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, eine Amtshandlung
vorgenommen werden, so kann die Behörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Betrauung einer