Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Vermerk endet, ehe das Gewerbeentziehungsverfahren gemäß §  87 Abs.  1 Z  3a oder ein 
Widerrufsverfahren gemäß §  91 Abs. 1 oder das Entfernungsverfahren gemäß § 91 Abs. 2 abgeschlossen 
worden ist, hat die Behörde das betreffende Verfahren als Feststellungsverfahren fortzuführen und 
anstelle der Gewerbeentziehung, des Widerrufs oder der Entfernung mit Bescheid festzustellen, dass der 
Gewerbeinhaber, der gewerbere chtliche Geschäftsführer oder eine natürliche Person, der ein 
maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, eine wahrheitswidrige Eidesstattliche 
Erklärung im Sinne des § 344 abgegeben hat. 
(2) Im Fall der Endigung der Gewerbeberechtigung aus dem Grund des Todes der natürlichen Person 
ist das Fortführungsverfahren gemäß Abs. 1 nicht zu führen. 
(3) Wenn die jeweils zuständige Behörde ein Anbringen gemäß §  343 Abs.  2 nach Prüfung durch 
eine natürliche Person zu erledigen hat und der jeweils zust ändigen Behörde in diesem Verfahren zur 
Kenntnis kommt, dass der Gewerbeinhaber, der gewerberechtliche Geschäftsführer oder eine natürliche 
Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, eine wahrheitswidrige 
Eidesstattliche Er klärung im Sinne des §  344 abgegeben hat, hat die jeweils zuständige Behörde dies 
gleichzeitig mit der Erledigung mit Bescheid festzustellen.