Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.2003GeschäftszahlB1707/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung der Berufung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Feststellung, dass die von der Genehmigungswerberin geplante und in den Plänen und technischen Unterlagen beschriebene Betriebsanlage (Imbisslokal) den Bestimmungen des §359b Abs1 Z2 GewO 1994 entspricht.Zur Begründung des Antrags wird vorgebracht, dass die Genehmigungswerberin zwischenzeitig eine geeignete Ersatzbeschäftigung gefunden habe, sodass für diese eine allfällige spätere Öffnung keinen unverhältnismäßigen Nachteil bewirke. Demgegenüber sei "[d]er Kreis der Personen, denen die aufschiebende Wirkung zum Vorteil gereicht, ... zahlreich".Die antragstellende Eigentümergemeinschaft ist der ihr zukommenden Behauptungs- und Konkretisierungspflicht hinsichtlich der abzuwägenden Interessenlage nicht nachgekommen. Sie hat es insbesondere unterlassen, die Umstände darzulegen, die für sie den unverhältnismäßigen Nachteil bewirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
bestimmt ist, betragen die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sechs Jahre für die unter §  359b 
fallenden Anlagen und fünf Jahre für sonstige genehmigte Anlagen. Über jede wiederkehren de Prüfung 
ist eine Prüfbescheinigung zu erstellen, der eine vollständige Dokumentation der Prüfung anzuschließen 
ist, aus der insbesondere der Umfang und der Inhalt der Prüfung hervorgeht; diese Dokumentation bildet 
einen notwendigen Bestandteil der Prüfbescheinigung. 
(2) Die wiederkehrenden Prüfungen gemäß Abs.1 sind von 
 1. Akkreditierten Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung,  
 2. staatlich autorisierten Anstalten, 
 3. Ziviltechnikern oder Gewerbetreibenden, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse, 
 4. dem Inhaber der Betriebsanlage, sofern er geeignet und fachkundig ist, oder  
 5. sonstigen geeigneten und fachkundigen Betriebsangehörigen 
durchzuführen. Als geeignet und fachkundig sind Personen anzusehen, wenn sie nach ihrem 
Bildungsgang und ihrer bisherigen Tätigkeit die für die jeweilige Prüfung notwendigen fachlichen 
Kenntnisse und Erfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der 
Prüfungsarbeiten bieten.