Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2012GeschäftszahlB606/11Sammlungsnummer19617LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Versagung der Parteistellung der Nachbarn hinsichtlich der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für ein Änderungsanzeigeverfahren; verfassungskonforme Interpretation der gewerberechtlichen Bestimmungen im Sinne der Vorjudikatur gebotenRechtssatzÄnderungsanzeigeverfahren gem §81 Abs3 GewO der Sache nach vereinfachte Variante eines Betriebsanlagenänderungsverfahrens, daher Übertragung der Rechtsprechung zur Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (VfSlg 16103/2001, 16259/2001) auf Verfahren nach §81 Abs3 GewO.In verfassungskonformer Interpretation sind die Bestimmungen des §81 Abs3 iVm §345 Abs6 GewO daher dahingehend auszulegen, dass den Beschwerdeführern ein rechtliches Interesse an der Überprüfung der Voraussetzungen des §81 Abs3 iVm §81 Abs2 Z9 GewO und daher eine auf die Beurteilung dieser Frage beschränkte Parteistellung zukommt. Dass §81 Abs3 GewO den Nachbarn nicht wie §359b Abs1 GewO Anhörungsrechte einräumt, hindert die Annahme einer beschränkten Parteistellung nicht.In verfassungskonformer Interpretation sind die Bestimmungen des §81 Abs3 in Verbindung mit §345 Abs6 GewO daher dahingehend auszulegen, dass den Beschwerdeführern ein rechtliches Interesse an der Überprüfung der Voraussetzungen des §81 Abs3 in Verbindung mit §81 Abs2 Z9 GewO und daher eine auf die Beurteilung dieser Frage beschränkte Parteistellung zukommt. Dass §81 Abs3 GewO den Nachbarn nicht wie §359b Abs1 GewO Anhörungsrechte einräumt, hindert die Annahme einer beschränkten Parteistellung nicht.Ausschluss der Parteistellung von Nachbarn im vereinfachten Genehmigungsverfahren im Hinblick auf das Erfordernis einer Einzelfallprüfung (vgl VfSlg 17165/2004) gerechtfertigt; Parteistellung hinsichtlich der Anwendbarkeit der Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren jedoch verfassungsrechtlich geboten.Ausschluss der Parteistellung von Nachbarn im vereinfachten Genehmigungsverfahren im Hinblick auf das Erfordernis einer Einzelfallprüfung vergleiche VfSlg 17165/2004) gerechtfertigt; Parteistellung hinsichtlich der Anwendbarkeit der Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren jedoch verfassungsrechtlich geboten.Die belangte Behörde hätte daher im Berufungsverfahren, soweit mit der Berufung das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Anzeigeverfahrens nach §81 Abs3 GewO geltend gemacht wurde, den zurückweisenden Bescheid der Behörde erster Instanz aufheben müssen. Durch Abweisung der Berufung Verweigerung einer Sachentscheidung zu Unrecht.

Relevante Rechtsvorschrift:
nicht anzuwenden. §  78 Abs. 2, § 81 Abs. 2 Z 1, § 356 Abs. 3 erster Teilsatz, §  359 Abs. 5 und 
§ 360 Abs.  1 insoweit, als eine Aufforderung wegen eines einschlägigen und anhängigen 
Verfahrens gemäß §  78 Abs. 2 nicht zu ergehen hat, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2012 sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2013 
noch nicht abgeschlossene Verfahren weiter anzuwenden. 
 55. (Übergangsregelungen für bestehende IPPC-Anlagen) 
(1) Der Anlage 3 zur Gewerbeordnung  1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  125/2013 unterliegende IPPC -Anlagen, die vor Ablauf des 7.  Jänner 2013 rechtskräftig 
genehmigt worden sind oder für die am 7.  Jänner 2013 ein Genehmigungsverfahren anhängig war und die 
spätestens am 7.  Jänner 2014 in Betrieb genommen wurden, sind im Rahmen der dem 7.  Jänner 2014 
folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des §  81b erforderlichenfalls an den in den 
BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen. 
(2) Nicht von der Anlage 3 zur Gewerbeordnung  1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 erfasste am 7.  Jänner 2013 bereits genehmigte IPPC -Anlagen sind 
im Rahmen der de m 7.  Juli 2015 folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des §  81b