Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2021GeschäftszahlG102/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags betreffend die Wartezeitregelungen im Zusammenhang mit der Alterspension gemäß §235 und §236 ASVGRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (vgl VfSlg 15129/1998 zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb und Umfang des [hier: Pensions-]Leistungsanspruchs wie für dessen Änderung [zB Wartefristen] vorzusehen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §235 ASVG idF BGBl I 83/2009 und des §236 ASVG idF BGBl I 98/2019 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH vergleiche VfSlg 15129/1998 zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb und Umfang des [hier: Pensions-]Leistungsanspruchs wie für dessen Änderung [zB Wartefristen] vorzusehen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §235 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 83 aus 2009, und des §236 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G102.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Personen,  die  erst  aufgrund  der  Bestimmungen  der  §§ 235  und  236  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. II  Z 3  und  4  Anspruch  auf  eine  Leistung  aus  der
Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz erhalten, gebührt diese Leistung ab 1. Jänner
1985, wenn der Versicherungsfall und die besonderen Anspruchsvoraussetzungen vor dem 1. Jänner 1985 eingetreten
sind und der Antrag bis 31. Dezember 1985 gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
(6) Die Bestimmungen des § 238 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 6 sind
nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1984 liegt; für die Ermittlung der
Bemessungsgrundlage sind anstelle der letzten 120 Versicherungsmonate, wenn der Stichtag im Kalenderjahr 1985 liegt,
die  letzten  84  Versicherungsmonate,  bzw.  wenn  der  Stichtag  im  Kalenderjahr  1986  liegt,  die  letzten  108
Versicherungsmonate aus allen Zweigen der Pensionsversicherung heranzuziehen.
(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. Nr. 609/1987)
(8) Die Bestimmungen der §§ 261, 261a, 284, 284a und 285 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. II Z 17, 18, 32 bis 34 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem
31. Dezember 1984 liegt; bei Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes sind die Bestimmungen der §§ 261 Abs. 3
bzw.  284  Abs. 3  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. II  Z 17  bzw.  32  auf