Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.2016GeschäftszahlG25/2016 uaSammlungsnummer20070LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EU-JZG und des ARHG betreffend den Europäischen Haftbefehl und die Prüfung der Zulässigkeit des Auslieferungsersuchens durch das (inländische) Gericht; kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz; kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot; teilweise Zurückweisung des Antrags mangels PräjudizialitätRechtssatzParteiantrag auf Aufhebung der §§4 und 19 des BG über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) und des Anhangs I zu diesem Gesetz sowie des §33 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) aus Anlass eines Übergabeverfahrens auf Grund eines Europäischen Haftbefehls, das in erster Instanz mit einem die Übergabe des Antragstellers an die slowakischen Behörden bewilligenden Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien endete.Parteiantrag auf Aufhebung der §§4 und 19 des BG über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) und des Anhangs römisch eins zu diesem Gesetz sowie des §33 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) aus Anlass eines Übergabeverfahrens auf Grund eines Europäischen Haftbefehls, das in erster Instanz mit einem die Übergabe des Antragstellers an die slowakischen Behörden bewilligenden Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien endete.Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über den aus einem Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen heraus gestellten Parteiantrag, da das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen nach Aufhebung des §62a Abs1 Z10 VfGG (G645/2015, E v 14.06.2016) anhand der bereinigten Rechtslage zu beurteilen ist.Zurückweisung des Antrags mangels Präjudizialität, soweit er sich gegen §4 Abs2 und Abs5 sowie Teil B des Anhanges I zum EU-JZG richtet. Kein untrennbarer Zusammenhang mit den übrigen zur Aufhebung begehrten Gesetzesstellen.Zurückweisung des Antrags mangels Präjudizialität, soweit er sich gegen §4 Abs2 und Abs5 sowie Teil B des Anhanges römisch eins zum EU-JZG richtet. Kein untrennbarer Zusammenhang mit den übrigen zur Aufhebung begehrten Gesetzesstellen.Im Übrigen Abweisung des (zulässigen) Antrags.Die Übergabe auf Grund eines Europäischen Haftbefehls stellt keine eigene Strafverfolgung des Vollstreckungsstaates, sondern lediglich eine Hilfe zur (fremden) Strafverfolgung im Ausstellungsstaat dar. Die Bundesregierung ist daher im Recht, wenn sie im Hinblick auf die punktuell auch sub titulo "Recht auf ein faires Verfahren" (Art6 EMRK) vorgetragenen Bedenken darauf hinweist, dass Auslieferungsverfahren nach der Rechtsprechung des EGMR nicht in den Anwendungsbereich des Art6 EMRK fallen. Es besteht nur dann ein Auslieferungshindernis, wenn in dem um die Auslieferung ersuchenden Staat die gravierende Verweigerung eines gerechten (Straf-)Verfahrens iSd Art6 EMRK droht.§4 Abs1 und Abs3 sowie Teil A des Anhanges I zum EU-JZG können angesichts dessen, dass sie nahezu wörtlich Art2 Abs1 und Abs2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RB-EuHB) entsprechen, nicht am Maßstab des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes oder des Bestimmtheitsgebotes gemessen werden, da das Unionsrecht dem innerstaatlichen Gesetzgeber keinen Spielraum für die inhaltliche Gestaltung einräumt.§4 Abs1 und Abs3 sowie Teil A des Anhanges römisch eins zum EU-JZG können angesichts dessen, dass sie nahezu wörtlich Art2 Abs1 und Abs2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RB-EuHB) entsprechen, nicht am Maßstab des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes oder des Bestimmtheitsgebotes gemessen werden, da das Unionsrecht dem innerstaatlichen Gesetzgeber keinen Spielraum für die inhaltliche Gestaltung einräumt.Liste von Straftaten in Anhang I, Teil A, zum EU-JZG kein unzulässiger Verweis auf Normen einer anderen Rechtsetzungsautorität, sondern nationales Recht.Liste von Straftaten in Anhang römisch eins, Teil A, zum EU-JZG kein unzulässiger Verweis auf Normen einer anderen Rechtsetzungsautorität, sondern nationales Recht.Hinreichende Determinierung des §19 EU-JZG.Was "begründete" Bedenken gemäß §19 Abs3 EU-JZG sind, ergibt sich bereits aus der Bedeutung dieses Wortes: Die erhobenen Bedenken müssen durch Angabe von Gründen substantiiert sein, um eine Prüfungspflicht des Gerichtes auszulösen. Dass dem Gericht bezüglich des Ausmaßes der Begründetheit im Einzelfall ein gewisser Spielraum zukommt, macht die Regelung nicht unbestimmt.Soweit der Antragsteller einen Widerspruch des §19 EU-JZG mit dem Gleichheitsgrundsatz und dem Bestimmtheitsgebot behauptet, weil unklar sei, ob im Europäischen Haftbefehl Sachverhaltsangaben zu allen Tatbestandsmerkmalen des nationalen Delikts einschließlich der subjektiven Tatseite enthalten sein müssen, ist er auf §30 EU-JZG hinzuweisen, wonach "[d]er Europäische Haftbefehl [...] unter Verwendung des Formblatts laut Anhang II dieses Bundesgesetzes auszufertigen [ist] und [...] die dort angeführten Angaben zu enthalten [hat]".Soweit der Antragsteller einen Widerspruch des §19 EU-JZG mit dem Gleichheitsgrundsatz und dem Bestimmtheitsgebot behauptet, weil unklar sei, ob im Europäischen Haftbefehl Sachverhaltsangaben zu allen Tatbestandsmerkmalen des nationalen Delikts einschließlich der subjektiven Tatseite enthalten sein müssen, ist er auf §30 EU-JZG hinzuweisen, wonach "[d]er Europäische Haftbefehl [...] unter Verwendung des Formblatts laut Anhang römisch II dieses Bundesgesetzes auszufertigen [ist] und [...] die dort angeführten Angaben zu enthalten [hat]".Auch der unbestimmte Gesetzesbegriff der "erheblichen Bedenken" iSd §33 Abs2 ARHG ist einer Auslegung zugänglich und damit - unter dem Gesichtspunkt des aus dem Art18 B-VG abzuleitenden, an den Gesetzgeber gerichteten Determinierungsgebotes - hinreichend bestimmt.Mit dem Vorbringen der Ungleichbehandlung von Betroffenen, hinsichtlich derer ein Übergabe- oder Auslieferungsersuchen gestellt wird, einerseits und von Betroffenen, denen in Österreich eine Straftat vorgeworfen wird, andererseits verkennt der Antragsteller, dass das Übergabe- bzw. Auslieferungsverfahren kein antizipiertes Strafverfahren ist. Die Übergabe zur Strafverfolgung soll dem im Allgemeinen tatnäheren ersuchenden Staat durch die Überstellung des Verdächtigen die eigentliche Schuldprüfung erst ermöglichen. Eine Entscheidung darüber, ob die betreffende Person die Tat, derentwegen sie ausgeliefert werden soll, begangen hat, erfolgt damit nicht. Diese Entscheidung obliegt vielmehr allein den Gerichten des um Übergabe bzw. Auslieferung ersuchenden Staates. Die Ausgestaltung des innerstaatlichen Strafverfahrens kann somit von vornherein nicht mit jener des Auslieferungsverfahrens verglichen werden.§33 Abs2 leg.cit. eröffnet dem Betroffenen lediglich die Möglichkeit, durch entsprechend substantiiertes Vorbringen eine nähere Prüfungspflicht des Gerichtes auszulösen; eine Beweislastregel, die - wie der Antragsteller behauptet - vom Betroffenen verlange, bereits im Auslieferungsverfahren seine Unschuld zu beweisen, wird durch diese Vorschrift indes nicht aufgestellt, sodass das diesbezügliche (Sachlichkeits-)Bedenken gleichfalls ins Leere geht.Kein Kostenzuspruch an den Antragsteller, weil es im Falle eines Antrages nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Sache des zuständigen ordentlichen Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G25.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder