Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.2004GeschäftszahlV107/03Sammlungsnummer17349LeitsatzKeine Bedenken gegen die in der Lebensmittelhygieneverordnung vorgesehene Verpflichtung des Inhabers oder Geschäftsführers eines Lebensmittelunternehmens zur Festlegung, Durchführung, Einhaltung und Überprüfung angemessener Sicherheitsmaßnahmen für die Lebensmittelsicherheit im Hinblick auf das BestimmtheitsgebotRechtssatzAbweisung des Antrags des UVS Wien auf Aufhebung des §3 der LebensmittelhygieneV, BGBl II 31/1998.Abweisung des Antrags des UVS Wien auf Aufhebung des §3 der LebensmittelhygieneV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 31 aus 1998,.Mit §3 der LebensmittelhygieneV wird der Inhaber oder Geschäftsführer eines Lebensmittelunternehmens verpflichtet, für "angemessene Sicherheitsmaßnahmen" nach bestimmten "bei der Ausgestaltung des HACCP-Systems (Hazard Analysis and Critical Control Points) verwendeten Grundsätzen" zu sorgen.Der Hinweis auf das HACCP-System macht deutlich, dass durch diese Regelung wohl dem gemeinschaftsrechtlichen Ziel - die von Lebensmittelunternehmen ausgehenden gesundheitlichen Risiken für Konsumenten auszuschließen - Rechnung getragen werden soll (vgl die Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene vom 14.06.93).Der Hinweis auf das HACCP-System macht deutlich, dass durch diese Regelung wohl dem gemeinschaftsrechtlichen Ziel - die von Lebensmittelunternehmen ausgehenden gesundheitlichen Risiken für Konsumenten auszuschließen - Rechnung getragen werden soll vergleiche die Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene vom 14.06.93).§3 richtet sich schon dem Wortlaut nach an eine kundige Personengruppe, von der angenommen werden muss, dass sie über die notwendigen Voraussetzungen zur Sicherstellung von hygienisch einwandfreien und unbedenklichen Lebensmitteln sowohl während der Produktion als auch im Umgang mit diesen Kenntnisse hat. Die Bestimmung verpflichtet diesen Personenkreis lediglich, die erforderlichen Vorkehrungen in einem mehrere Schritte umfassenden Verfahren zu ermitteln und diese sodann anzuwenden. Einer solchen Personengruppe - §3 der Lebensmittelhygieneverordnung wendet sich ausdrücklich an Inhaber oder Geschäftsführer eines Lebensmittelunternehmens und schließt daher die Strafbarkeit anderer Personen, etwa der Köche oder sonstiger im Produktionsprozess tätiger Mitarbeiter, explizit aus - kann auch unterstellt werden, dass sie Kenntnis davon hat bzw. sich verschafft und überblickt, welche Sicherheitsmaßnahmen angemessen bzw. welche Prüf- und Überwachungsverfahren wirksam sind, um den Verzehr unbedenklicher und genusstauglicher Lebensmittel zu gewährleisten, oder sich diese Kenntnis zu verschaffen in der Lage ist.Bei einer gesamthaften Betrachtung begegnet §3 der LebensmittelhygieneV somit keinen Bedenken im Hinblick auf Art18 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß