Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.2008GeschäftszahlV323/08 uaSammlungsnummer18648LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Kanalabgabenordnung zur Gänze wegen nicht gehöriger Kundmachung mangels zu Grunde liegender entsprechender Beschlüsse des GemeinderatesRechtssatzGesetzwidrigkeit der KanalabgabenO der Marktgemeinde Eibiswald, idF der Beschlüsse vom 11.02.04 und vom 21.12.04.Gesetzwidrigkeit der KanalabgabenO der Marktgemeinde Eibiswald, in der Fassung der Beschlüsse vom 11.02.04 und vom 21.12.04.Wie sich aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Eibiswald vom 11.02.04 ergibt, wurde lediglich der - als Entwurfstext vorliegende - §3 der KanalabgabenO beschlossen. Zwar sind dem Protokoll zufolge auch Teile eines §4 dem Gemeinderat von der Vorsitzenden "zur Kenntnis" gebracht, von diesem aber nicht beschlossen worden.Weder aus dem Protokoll noch aus der Einladungskurrende ergibt sich, dass dem Beschluss des Gemeinderates ein darüber hinausgehender Entwurfstext zugrunde gelegt worden wäre.Bei der Beschlussfassung über eine Verordnung kommt es nicht auf jenen Text an, der den Mitgliedern des Gemeinderates allenfalls "in der Regel" faktisch zur Verfügung steht; wirksam beschlossen wird vielmehr ausschließlich jener Text, der nach dem Sitzungsprotokoll des Gemeinderates ausdrücklich zum Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung erklärt wurde.Keine Zulässigkeit eines bloßen "Resumeeprotokolls" gem §60 Abs1 Z7 Stmk GdO 1967, LGBl 115/1967 in der hier noch anzuwendenden Fassung LGBl 57/2002.Keine Zulässigkeit eines bloßen "Resumeeprotokolls" gem §60 Abs1 Z7 Stmk GdO 1967, Landesgesetzblatt 115 aus 1967, in der hier noch anzuwendenden Fassung Landesgesetzblatt 57 aus 2002,.Beschlussfassung daher lediglich hinsichtlich §3, nicht aber betr die übrigen Teile der KanalabgabenO; diesbezüglich keine der Kundmachung zugrunde liegende Beschlussfassung.Ebenso für die Fassung vom 21.12.04:Nach der Aktenlage (Protokoll der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Eibiswald vom 21.12.04, Einladungskurrende) wurde vom Gemeinderat lediglich eine Verordnung beschlossen, in der die ziffernmäßige Höhe der Gebühr pro m³ und die Bereitstellungsgebühr pro Jahr geregelt wird, ohne dass diesem Beschluss zu entnehmen ist, dass darüber hinaus auch der übrige Inhalt des §3 KanalabgabenO unverändert neu erlassen werden sollte. Hingegen liegt dem kundgemachten §4 Abs2 letzter Satz dieser Verordnung, mit dem - seinem Wortlaut zufolge - die gesamte Verordnung vom 11.02.04 aufgehoben wurde (sodass nur mehr die durch Anschlag an der Amtstafel vom 22.12.04 bis 04.01.05 kundgemachten Textfragmente des §3 und §4 als Torso in Geltung verblieben sind) kein Beschluss des Gemeinderates zugrunde.§3 entspricht daher nicht dem zugrunde liegenden Gemeinderatsbeschluss und stellt nicht die Kundmachung des "originalen" Verordnungsbeschlusses dar. Auch die Verordnung vom 21.12.04 wurde somit in gesetzwidriger Weise kundgemacht und ist daher gemäß Art139 Abs3 litc B-VG im gesamten Umfang aufzuheben (vgl VfSlg 13910/1994).§3 entspricht daher nicht dem zugrunde liegenden Gemeinderatsbeschluss und stellt nicht die Kundmachung des "originalen" Verordnungsbeschlusses dar. Auch die Verordnung vom 21.12.04 wurde somit in gesetzwidriger Weise kundgemacht und ist daher gemäß Art139 Abs3 litc B-VG im gesamten Umfang aufzuheben vergleiche VfSlg 13910/1994).Anlassfall: E v 10.12.08, B471/07 ua - Aufhebung der angefochtenen Bescheide.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder