Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2010GeschäftszahlB1290/09Sammlungsnummer19167LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Feststellung der Unzulässigkeit der Kündigung einer Zusatzvereinbarung zu einem Gesamtvertrag durch die Sozialversicherungsanstalt(SVA) der Bauern; keine Zuständigkeit der Landes- bzw Bundesschiedskommission wegen fehlender Kompetenz dieser SVA zur Mitwirkung am Abschluss von GesamtverträgenRechtssatzDie SVA der Bauern hat seit dem ASRÄG 1997, BGBl I 139, nicht mehr die Kompetenz zur Mitwirkung am Abschluss von Gesamtverträgen. Für sie ist vielmehr gemäß §181 Z1 BSVG idF BGBl I 101/2001 ein zwischen dem Hauptverband namens einer Gebietskrankenkasse und der örtlich zuständigen Ärztekammer jeweils abgeschlossener Gesamtvertrag bindend. Die SVA der Bauern wird also kraft Gesetzes Vertragspartei dieses jeweils abgeschlossenen Gesamtvertrages.Die SVA der Bauern hat seit dem ASRÄG 1997, BGBl römisch eins 139, nicht mehr die Kompetenz zur Mitwirkung am Abschluss von Gesamtverträgen. Für sie ist vielmehr gemäß §181 Z1 BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2001, ein zwischen dem Hauptverband namens einer Gebietskrankenkasse und der örtlich zuständigen Ärztekammer jeweils abgeschlossener Gesamtvertrag bindend. Die SVA der Bauern wird also kraft Gesetzes Vertragspartei dieses jeweils abgeschlossenen Gesamtvertrages.Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hatte daher seit 01.07.97 weder die Rechtsmacht, mit der Ärztekammer einen eigenen Gesamtvertrag als Abschlussbevollmächtigter für die SVA der Bauern (bzw für die in dieser SVA zusammengefassten krankenversicherten Personen) abzuschließen, noch in einer solchen Vereinbarung von bestehenden Gesamtverträgen mit einer Gebietskrankenkasse abzuweichen, sind diese doch für die SVA der Bauern kraft Gesetzes nunmehr ausdrücklich "bindend".Da die strittige Zusatzvereinbarung, soweit sie Sonderbestimmungen für die Versicherten der SVA der Bauern enthält, sohin nicht Gesamtvertrag iSd §341 ASVG (und daher auch kein Teil eines solchen Gesamtvertrages) ist, fallen Streitigkeiten aus einem solchen Vertrag jedenfalls nicht in die Zuständigkeit der Landes- bzw der Bundesschiedskommission.

Relevante Rechtsvorschrift:
5. rückwirkend  mit  1. Juli  1998  § 181  Z 1  bis  3  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 176/1999.
(2) Der Versicherungsträger hat aus der allgemeinen Rücklage der Unfallversicherung im Geschäftsjahr
1999 250  Millionen  Schilling  in  die  allgemeine  Rücklage  der  von  ihr  geführten  Krankenversicherung  zu
übertragen.
(3) Der  Versicherungsträger  hat  aus  der  allgemeinen  Rücklage  der  Unfallversicherung  in  den
Geschäftsjahren  2000  bis  2005  jeweils  726 728,34 €  in  die  allgemeine  Rücklage  der  von  ihr  geführten
Pensionsversicherung zu übertragen. In diesen Jahren vermindert sich der Bundesbeitrag gemäß § 31 Abs. 3
jeweils um 726 728,34 €.
(4) Die Summe der Beiträge, die der Bund gemäß § 31 Abs. 2 und 3 für die Jahre 2000 und 2001 zu
leisten hat, darf die Summe jener Beiträge gemäß § 31 Abs. 2 und 3, die der Bund auf Grund der am
31. Dezember 1998 geltenden Rechtslage für diese Jahre zu leisten gehabt hätte, nicht übersteigen.
(5) § 247 Abs. 9 ist ab 1. Jänner 2000 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. § 121 Abs. 3 in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung ist weiterhin maßgebend, sofern nach dem
Stichtag der weggefallenen Leistung kein weiterer Beitragsmonat der Pflichtversicherung erworben