Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2006GeschäftszahlB1281/05Sammlungsnummer17761LeitsatzVerfassungswidrige Interpretation des Begriffes "angemessen" im Zivildienstgesetz bei Feststellung des Zivildienern zustehenden Verpflegsentgelts unter Hinweis auf die Vorjudikatur; Kostenzuspruch, jedoch kein Zuspruch der EingabengebührRechtssatzVerletzung des Beschwerdeführers in seinem gemäß Art9a B-VG iVm §1 Abs1 ZivildienstG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht durch verfassungswidrige Interpretation des Begriffes "angemessen" in §28 Abs1 ZivildienstG bei Feststellung des Zivildienern zustehenden Verpflegsentgelts unter Hinweis auf E v 15.10.05, B360/05 ua.Verletzung des Beschwerdeführers in seinem gemäß Art9a B-VG in Verbindung mit §1 Abs1 ZivildienstG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht durch verfassungswidrige Interpretation des Begriffes "angemessen" in §28 Abs1 ZivildienstG bei Feststellung des Zivildienern zustehenden Verpflegsentgelts unter Hinweis auf E v 15.10.05, B360/05 ua.Es kann im vorliegenden Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob die Bundesministerin für Inneres dem vom Beschwerdeführer (der Höhe nach) konkret formulierten Berufungsbegehren stattgeben hätte müssen. Jedenfalls unterschreitet die Höhe des dem Beschwerdeführer während der Zeit der Leistung seines ordentlichen Zivildienstes täglich zur Verfügung stehenden Betrages von (ungefähr) € 6 die vergleichsweise heranzuziehenden Beträge (vgl E v 15.10.05, B360/05 ua) deutlich.Es kann im vorliegenden Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob die Bundesministerin für Inneres dem vom Beschwerdeführer (der Höhe nach) konkret formulierten Berufungsbegehren stattgeben hätte müssen. Jedenfalls unterschreitet die Höhe des dem Beschwerdeführer während der Zeit der Leistung seines ordentlichen Zivildienstes täglich zur Verfügung stehenden Betrages von (ungefähr) € 6 die vergleichsweise heranzuziehenden Beträge vergleiche E v 15.10.05, B360/05 ua) deutlich.Der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 180,- war wegen der bestehenden sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§72 ZivildienstG) nicht zuzusprechen (vgl auch VfSlg 15898/2000, 16072/2001, E v 16.10.04, B690/04).Der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 180,- war wegen der bestehenden sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§72 ZivildienstG) nicht zuzusprechen vergleiche auch VfSlg 15898/2000, 16072/2001, E v 16.10.04, B690/04).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 9a.
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des