Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1129/07 uaSammlungsnummer18674LeitsatzZurückweisung der Beschwerden als verspätet; Glaubhaftmachung der Rechtzeitigkeit trotz entgegenstehendem Poststempel nicht gelungen; Abweisung der (vorsichtshalber eingebrachten) Wiedereinsetzungsanträge mangels Darlegung eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren EreignissesRechtssatzDem einschreitenden Rechtsanwalt ist es nicht gelungen, die Rechtzeitigkeit der eingebrachten Beschwerden glaubhaft zu machen.Die Bestätigung der Sendungsaufgabe mittels Poststempel bildet eine - widerlegbare - Vermutung dafür, dass die Beschwerden am 22.06.07 erst nach 24.00 Uhr in die im Foyer der Postfiliale (am Fleischmarkt, 1010 Wien) befindliche Briefklappe eingeworfen wurden und daher erst mit 25.06.07 (nächster Werktag) als aufgegeben gelten.Weder der vorgelegte Kontoauszug, der die Abbuchung der Eingabengebühren am 22.06.07 bestätigt, noch der Auszug aus dem Postbuch erscheinen geeignet, hinreichende Zweifel an der Richtigkeit der Bestätigung durch die Post zu erwecken.Unter Bedachtnahme auf die technische und organisatorische Ausgestaltung des "24-Stundendienstes" ist von dessen Funktionsfähigkeit - von der sich der Verfassungsgerichtshof vor Ort selbst überzeugt hat - auszugehen; auch liegen für den maßgeblichen Zeitraum keine Fehlerprotokolle vor. Zudem hat der Beschwerdevertreter nicht angegeben, zu welcher genauen Uhrzeit er die Sendungen in die Briefklappe geworfen zu haben glaubt.Soweit der einschreitende Rechtsanwalt auf die - möglicherweise zu seinen ungunsten ausfallende - Beweiswürdigung durch den Verfassungsgerichtshof abstellt, vermag er damit das Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses iSv §146 ZPO nicht darzutun. Auch sonst keine Geltendmachung eines Hinderungsgrundes.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage