Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2010GeschäftszahlB1049/09Sammlungsnummer19088LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt wegen Berufspflichtenverletzung durch Unterlassung der Ausführung eines Rechtsmittels in einem StrafprozessRechtssatzKeine Anwendbarkeit des §41 Abs7 StPO idF vor In-Kraft-Treten des StrafprozessreformG BGBl I 19/2004 (StPO-alt) betr den Ausschluss eines Rechtsmittels gegen die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes; auch keine Präjudizialität der Bestimmungen über die Gewährung der Verfahrenshilfe (§41 Abs2 StPO-alt).Keine Anwendbarkeit des §41 Abs7 StPO in der Fassung vor In-Kraft-Treten des StrafprozessreformG Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004, (StPO-alt) betr den Ausschluss eines Rechtsmittels gegen die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes; auch keine Präjudizialität der Bestimmungen über die Gewährung der Verfahrenshilfe (§41 Abs2 StPO-alt).Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine Überschreitung des Einleitungsbeschlusses.Gegenstand des Disziplinarverfahrens war die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Verfahrenshelfer insgesamt und somit auch die Unterlassung der Ausführung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Der Disziplinarbehörde oblag es, im Zuge des Disziplinarverfahrens zu untersuchen, ob der im Einleitungsbeschluss erhobene Vorwurf zutrifft, und im Disziplinarerkenntnis zu konkretisieren, inwiefern zutreffendenfalls der Beschwerdeführer seine Berufspflicht verletzt hat.Keine Willkür; ausführliche Begründung der Entscheidung; schlüssige Beweiswürdigung.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 55/1999, zu den §§ 41, 364, 393 und 460 bis 462, BGBl. Nr. 631/1975)
(1) Die durch Art. I Z 1b, 4a bis 4d, 13, 13a, 18 und 21, Art. II Z 5, 6 lit. b und 10, Art. IV und Art. V Z 1 bis
5 geänderten Bestimmungen treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, die übrigen Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
(2) Die Bestimmungen des durch Art. I in die Strafprozeßordnung eingefügten IXa. Hauptstückes und die
darauf bezogenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor
dem 1. Jänner 2000 die Anklage rechtskräftig oder ein Antrag auf Bestrafung eingebracht wurde.
(3) Die §§ 364 Abs. 2 Z 2 und 460 bis 462 der Strafprozeßordnung sind auf Strafverfügungen, die vor
dem Außerkrafttreten oder der Änderung dieser Bestimmungen durch Art. I dieses Bundesgesetzes erlassen
werden, weiterhin anzuwenden. § 393 Abs. 1a der Strafprozeßordnung ist nur dann anzuwenden, wenn ein
Verfahrenshilfeverteidiger nach Inkrafttreten des § 41 Abs. 2 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes
bestellt wurde.
(4) Verweisungen  in  diesem  Bundesgesetz  auf  andere  Rechtsvorschriften  des  Bundes  sind  als
Verweisungen  auf  die  jeweils  geltende  Fassung  zu  verstehen.  Wird  in  anderen  Bundesgesetzen  auf
Bestimmungen verwiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neue Bestimmungen