Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2008GeschäftszahlB1744/06Sammlungsnummer18545LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen eine als Aufhebung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zu wertende Stattgabe der Berufung mit Absehen von der Strafe ohne Ermahnung mangels Beschwer; Verpflichtung zur Löschung einer bereits erfolgten Vormerkung im FührerscheinregisterRechtssatzNach dem Konzept des §21 Abs1 VStG ist ein "Absehen von der Strafe", sofern dabei nicht eine Ermahnung verhängt wird, ein formloser Akt, der ohne weiteres Verfahren und ohne Erlassung eines Bescheides zu setzen ist. Ein solcher Akt darf keinen Schuldspruch enthalten.Wird - wie im vorliegenden Fall - einer Berufung gegen ein Straferkenntnis (betreffend Bestrafung wegen Übertretung des §106 Abs1b KFG 1967 durch Beförderung eines Kindes im Auto ohne entsprechende Sicherung), in der die Einstellung des Verfahrens beantragt wurde, ausdrücklich "Folge gegeben" und ohne Ermahnung von der Verhängung einer Strafe abgesehen, so muss dies daher als Aufhebung nicht nur der Strafe, sondern auch des Schuldspruchs gedeutet werden. Eine solche Entscheidung ist daher als Aufhebung des gesamten erstinstanzlichen Straferkenntnisses und im Ergebnis als Einstellung des Strafverfahrens zu werten.Eine Einstellung des Strafverfahrens schließt eine Vormerkung im Führerscheinregister gemäß §30a Abs1 FührerscheinG aus. Eine bereits erfolgte Eintragung im Führerscheinregister ist daher gemäß §30a Abs5 FührerscheinG zu löschen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Mit der Vollziehung des § 106 Abs. 2, 3, 7 und 8 ist der Bundesminister für Justiz betraut.
(Anm.: Abs. 3a aufgehoben durch Z 42 BGBl. I Nr. 134/2020)
(3b) Mit der Vollziehung des § 40 Abs. 5a, § 47 Abs. 4, § 47a und § 48 Abs. 1a ist der Bundesminister für
Inneres betraut; er hat hiebei das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie herzustellen.
(4) Verordnungen  auf  Grund  der  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  können  von  dem  der
Kundmachung  dieses  Bundesgesetzes  folgenden  Tag  an  erlassen  werden;  sie  treten  frühestens  mit  den
betreffenden Bestimmungen in Kraft.
(5) Mit der Vollziehung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ist der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betraut.
(6) Mit der Vollziehung der Artikel 2, 3, 5 bis 9, 10 Abs. 4 und 5 und 11 bis 13 sowie 17 und 22 der
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ist der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation
und Technologie betraut.
(7) Mit der Vollziehung des § 102e und des § 135 Abs. 39a ist die Bundesministerin für Digitalisierung und
Wirtschaftsstandort betraut.