Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2011GeschäftszahlB404/11, G33/11Sammlungsnummer19460LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen ein Schreiben der Staatsanwaltschaft betreffend Abstandnahme von der Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach dem Ehegesetz sowie des Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmungen über die Klagebefugnis bei Vorliegen von Nichtigkeitsgründen einer EheRechtssatzZurückweisung der Beschwerde mangels Vorliegens eines bekämpfbaren Bescheids.Die Wahrnehmung ihrer Befugnisse nach §28 Abs1 EheG durch die Staatsanwaltschaft (Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach §23 EheG) ist auf die Mitwirkung in einem zivilgerichtlichen Verfahren gerichtet. Rechtshandlungen der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang sind als Ausübung einer (Amts-)Parteistellung in einem zivilgerichtlichen Verfahren keine Bescheide einer Verwaltungsbehörde gem Art144 Abs1 B-VG.Kein subjektives Recht der Einschreiter auf Durchführung eines Verfahrens über die Nichtigerklärung der Ehe ihres Großvaters aus dem Grund des §23 Abs1 EheG (nichtige Namens- und Staatsangehörigkeitsehe).Zurückweisung des Individualantrags betr §28 Abs1 EheG mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Einschreiter.Keine Befugnis zur Erhebung einer Ehenichtigkeitsklage durch potenzielle Erben eines der beiden Ehepartner; Wahrnehmung von Nichtigkeitsgründen Sache der Ehepartner bzw in bestimmten Fällen, - wie in denjenigen des §23 Abs1 EheG aus öffentlichen Interessen - Sache des Staatsanwalts.§28 Abs1 EheG betrifft daher das Rechtsverhältnis der Ehegatten zueinander (und die Klagebefugnis der Staatsanwaltschaft), entfaltet aber keine Rechtswirkung gegenüber Personen, die von einem der Ehepartner möglicherweise erbrechtliche Ansprüche ableiten.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der