Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.10.2002GeschäftszahlB1566/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntzug der Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Friseur- und Perückenmachergewerbes gemäß §91 Abs2 iVm §87 Abs1 Z2 GewO 1994 (idF vor der Novelle BGBl I 111/2002).Entzug der Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Friseur- und Perückenmachergewerbes gemäß §91 Abs2 in Verbindung mit §87 Abs1 Z2 GewO 1994 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002,).Dem Antrag war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Grundlage der antragstellenden Gesellschaft für diese ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verfahrens des Widerrufs eines Geschäftsführers oder  Filialgeschäftsführers gemäß §  91 Abs. 1 aus dem 
Grund des Abs.  1 Z 3a oder der Entfernung einer natürlichen Person, der ein maßgebender Einfluss auf 
den Betrieb der Geschäfte zusteht, gemäß §  91 Abs. 2 aus dem Grund des Abs.  1 Z 3a, ist im GISA zu 
vermerken. 
§ 88. (1) Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§  361) zu entziehen, wenn sich der 
Gewerbeinhaber nach den für ihn in Betracht kommenden Rechtsvorschriften nicht mehr zulässigerweise 
in Österreich aufhält. 
(2) Die Gewerbeberechtigung ist von de r Behörde zu entziehen, wenn das Gewerbe während der 
letzten drei Jahre nicht ausgeübt worden ist und der Gewerbeinhaber mit der Entrichtung der Umlage an 
die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft mehr als drei Jahre im Rückstand ist. Vor der Erlassung 
des Entziehungsbescheides ist der Gewerbeinhaber auf die Rechtsfolge der Entziehung nachweislich 
aufmerksam zu machen. Von der Entziehung ist abzusehen, wenn spätestens zugleich mit der Beschwerde 
gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem die Entziehun g verfügt worden ist, die Bezahlung des 
gesamten Umlagenrückstandes nachgewiesen wird. 
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2002)  Bundesrecht konsolidiert