Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG198/2022LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SicherheitspolizeiG mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzHinreichende Bestimmtheit des §25 Abs4 SPG und des §38a Abs8 SPG gemäß stRsp des VfGH zur Bestimmtheit und Auslegung von Rechtsvorschriften.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G198.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
opferschutzorientierte Täterarbeit vertraglich damit zu beauftragen, Gefährder gemäß § 38a Abs. 8 zu beraten
(Beratungsstellen  für  Gewaltprävention).  Die  Beratung  dient  der  Hinwirkung  auf  die  Abstandnahme  von
Gewaltanwendung  im  Umgang  mit  Menschen  und  soll  mindestens  sechs  Beratungsstunden  umfassen
(Gewaltpräventionsberatung).
Streitschlichtung
§ 26. Um gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen vorzubeugen,
haben die Sicherheitsbehörden auf die Beilegung von Streitigkeiten hinzuwirken. Kann die Streitigkeit nicht
beigelegt werden, so haben die Sicherheitsbehörden auf eine sonst mögliche Gefahrenminderung hinzuwirken.
3. Hauptstück
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
(1) Den  Sicherheitsbehörden  obliegt  die  Aufrechterhaltung  der  Ordnung  an  öffentlichen  Orten.
Hiebei haben sie auf das Interesse des Einzelnen, seine Grund- und Freiheitsrechte ungehindert auszuüben,
besonders Bedacht zu nehmen.
(2) Öffentliche Orte sind solche, die von einem nicht von vornherein bestimmten Personenkreis betreten
werden können.