Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.03.2003GeschäftszahlB487/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglichZurückweisung der Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" gemäß §1 Abs1 iVm §2 Abs1 Z17 und Z24 GewO 1994.Zurückweisung der Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" gemäß §1 Abs1 in Verbindung mit §2 Abs1 Z17 und Z24 GewO 1994.Der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol, der die Zurückweisungsentscheidung der Bezirkshauptmannschaft Landeck bestätigt, greift in keine dem Beschwerdeführer zustehende Rechtsposition ein und äußert somit auch keine Rechtswirkungen, deren Eintritt aufgeschoben werden könnte. Der Beschwerdeführer verkennt nämlich, dass der angefochtene Bescheid weder eine Untersagung eines Gewerbes nach der GewO 1994 ausspricht noch über die Zulässigkeit der angestrebten Tätigkeiten an sich, sondern ausschließlich darüber abspricht, ob diese Tätigkeiten der GewO 1994 unterliegen (vgl VfGH 30.09.97, B961/97; 24.02.03, B1260/02). Die Zurückweisung der Gewerbeanmeldung bringt sohin nur zum Ausdruck, dass die betreffenden Tätigkeiten nicht dem Anwendungsbereich der GewO 1994 unterliegen. Ob und inwieweit diese Tätigkeiten nach anderen (landesrechtlichen) Vorschriften zulässig sind, war nicht Gegenstand dieses Verwaltungsverfahrens.Der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol, der die Zurückweisungsentscheidung der Bezirkshauptmannschaft Landeck bestätigt, greift in keine dem Beschwerdeführer zustehende Rechtsposition ein und äußert somit auch keine Rechtswirkungen, deren Eintritt aufgeschoben werden könnte. Der Beschwerdeführer verkennt nämlich, dass der angefochtene Bescheid weder eine Untersagung eines Gewerbes nach der GewO 1994 ausspricht noch über die Zulässigkeit der angestrebten Tätigkeiten an sich, sondern ausschließlich darüber abspricht, ob diese Tätigkeiten der GewO 1994 unterliegen vergleiche VfGH 30.09.97, B961/97; 24.02.03, B1260/02). Die Zurückweisung der Gewerbeanmeldung bringt sohin nur zum Ausdruck, dass die betreffenden Tätigkeiten nicht dem Anwendungsbereich der GewO 1994 unterliegen. Ob und inwieweit diese Tätigkeiten nach anderen (landesrechtlichen) Vorschriften zulässig sind, war nicht Gegenstand dieses Verwaltungsverfahrens.

Relevante Rechtsvorschrift:
 8. „E-Geld“ E-Geld-gemäß § 1 Abs. 1 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010; 
 9. „Geldwäschemeldestelle“ die Geldwäschemeldestelle gemäß §  4 Abs.  2 Z  1 und  2 des 
Bundeskriminalamt-Gesetzes – BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002; 
 10. „Führungsebene“ Führungskräfte oder Mitarbeiter mit ausreichendem W issen über die Risiken, 
die für den Gewerbetreibenden in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen, 
und ausreichendem Dienstalter, um Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Risikolage treffen 
zu können, wobei es sich nicht in jedem Fall um ein Mitglied des Leitungsorgans handeln muss; 
 11. „Gruppe“ eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen 
Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine 
Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, die untereinander 
durch eine Beziehung im Sinne von Art.  22 der Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, 
den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter 
Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 
78/660/EWG und 83/349/EWG, ABl. Nr.  L 182 vom 29.06.2013 S.  19, zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 2014/102/EU, ABl. Nr. L 334 vom 21.11.2014 S. 86, verbunden sind;