Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG119/2021 ua, V144/2021 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, BSVG, GSVG und B-KUVG sowie Bestimmungen zweier COVID-19-Verordnungen betreffend Testungen und Impfung mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzDer nach keinem der angefochtenen Sozialversicherungsgesetze versicherte Antragsteller vermag nicht darzutun, dass seine Rechtsposition durch die Gesetzesbestimmungen unmittelbar betroffen wird. Die Anfechtung einer eine bestimmte Personengruppe begünstigenden Regelung durch andere, dadurch allenfalls faktisch benachteiligte Personen ist unzulässig, weil diese nicht Normadressat sind und ein Eingriff in ihre Rechtssphäre daher von vornherein ausgeschlossen ist.Der Hauptantrag auf Aufhebung der Verordnungen betreffend die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich zur Gänze ist schon deshalb unzulässig, weil der Antragsteller nicht darlegt, inwiefern er von allen (trennbaren) Bestimmungen dieser Verordnungen, etwa auch den Bestimmungen über die Höhe der ärztlichen Honorare, unmittelbar in seiner Rechtssphäre betroffen ist. Die Verordnungsbestimmungen, die in Durchführung der §§747 Abs3 ASVG, 384 Abs3 GSVG, 378 Abs3 BSVG und 263 Abs3 B-KUVG ergangen sind, regeln lediglich die Priorisierung innerhalb der Gruppe der nach diesen Sozialversicherungsgesetzen versicherten Personen, der der Antragsteller nicht zugehört. Die (Priorisierung bei der) Durchführung der Impfung hinsichtlich anderer Personengruppen ist nicht Gegenstand dieser Verordnung. Die mit dem Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen greifen daher nicht in die Rechtssphäre des Antragstellers ein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G119.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
1. rückwirkend mit 19. Mai 2021 § 747 Abs. 2b;
2. rückwirkend mit 15. Februar 2021 § 747 Abs. 2a.
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2021
§ 756. Die §§ 742b Abs. 2 und 751 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2021 treten mit 1. Juni
2021 in Kraft.
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2021 in Kraft:
1. mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag die §§ 705 Abs. 3 und 748 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2;
2. mit 1. Juli 2021 die §§ 735 Abs. 2, 2a, 3a, 3b, 4a sowie Abs. 6 erster Satz, 736 Abs. 7 und 8, 742b Abs. 2 und
747 Abs. 1;
3. rückwirkend mit 8. Juni 2021 die Überschrift zu § 742a und Abs. 2a.
(2) § 49 Abs. 3 Z 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft. Der dritte
Halbsatz ist nur auf jene Fälle anzuwenden, in denen die Wochen-, Monats- oder Jahreskarte nach dem 30. Juni 2021
erworben wird.
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2021