Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2021GeschäftszahlG392/2020LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO betreffend die kontradiktorische Vernehmung und die freie BeweiswürdigungRechtssatzSchon vor dem Hintergrund der Rsp des EGMR, wonach die Verwendung von im Vorverfahren erlangten Aussagen als Beweise nicht mit Art6 Abs1 und Abs3 litd EMRK unvereinbar sei, sofern die Verteidigungsrechte, insbesondere das Recht, den Zeugen angemessen und geeignet zu befragen, gewährleistet sind, hat der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die kontradiktorische Vernehmung gemäß §165 StPO gewährleistet insbesondere mit Blick auf Art6 Abs1 und 3 litd EMRK die Verteidigungs- und Fragerechte des Beschuldigten im Strafverfahren. Für den Fall, dass nach der Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung geänderte Umstände hervortreten, kann der Beschuldigte die neuerliche Vernehmung eines Zeugen beantragen. Wie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erkennen geben, vermittelt §165 Abs2 StPO ein Recht auf Stellung eines Antrages, dem das Gericht nur zu entsprechen hat, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung vorliegen.Das Gericht ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht insoweit frei, als Beweise nicht erhoben oder entgegen allgemeinen Erfahrungssätzen objektiv nicht nachvollziehbar gewürdigt werden können. Das Gericht ist vielmehr zur amtswegigen Wahrheitsforschung verpflichtet und die getroffene Entscheidung hat im Hinblick auf die Überzeugungsbildung des Richters nachvollziehbar und plausibel zu sein (s zuletzt E v 21.09.2020, G314/2020).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G392.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
1. die Aufnahme von Beweisen gemäß § 104,
2. das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Beschlagnahme, Verwertung sichergestellter oder
beschlagnahmter  Vermögenswerte  und  auf  Verhängung  und  Fortsetzung  der  Untersuchungshaft
sowie über Anträge auf Bewilligung anderer Zwangsmittel (§ 105),
3. die Entscheidung über Einsprüche wegen behaupteter Verletzung eines subjektiven Rechts durch die
Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 169 07.12.25, 22:206. das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Anordnungen zur Ausforschung des Beschuldigten
(§ 71 Abs. 1 zweiter Satz),
7. die Bestimmung des Beitrages zu den Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren (§ 196a).
(2) Dem Landesgericht als Geschworenengericht obliegt das Hauptverfahren wegen
1. Straftaten, die mit lebenslanger oder einer Freiheitsstrafe bedroht sind, deren Untergrenze mehr als
fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt,