Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2024GeschäftszahlWI2/2024LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Wahl zum Europäischen Parlament mangels Vorliegens eines abgeschlossenen Wahlverfahren; Einlangen der Wahlanfechtung am VfGH vor Verlautbarung der Feststellung der BundeswahlbehördeRechtssatzUnzulässigkeit der Anfechtung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Festsetzung des 09.06.2024 als Wahltag, BGBl II 72/2024.Unzulässigkeit der Anfechtung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Festsetzung des 09.06.2024 als Wahltag, Bundesgesetzblatt Teil 2, 72 aus 2024,.Eine Wahlanfechtung gemäß Art141 Abs1 lita B-VG iVm §68 Abs1 VfGG kann sich nur gegen ein bereits abgeschlossenes Wahlverfahren richten. Unter "Beendigung des Wahlverfahrens" iSd §68 Abs1 VfGG, der den Beginn der Anfechtungsfrist festsetzt, muss jener Zeitpunkt verstanden werden, in dem der letzte in Betracht kommende Akt des Wahlverfahrens vollzogen ist. Nach §80 EuWO muss die Anfechtung innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung der Feststellung der Bundeswahlbehörde (§78 EuWO) erhoben werden. Da diese Verlautbarung noch nicht erfolgt ist und sich die vorliegende Anfechtung daher gegen eine künftige Wahl richtet, steht ihrer Behandlung ein Prozesshindernis entgegen.Eine Wahlanfechtung gemäß Art141 Abs1 lita B-VG in Verbindung mit §68 Abs1 VfGG kann sich nur gegen ein bereits abgeschlossenes Wahlverfahren richten. Unter "Beendigung des Wahlverfahrens" iSd §68 Abs1 VfGG, der den Beginn der Anfechtungsfrist festsetzt, muss jener Zeitpunkt verstanden werden, in dem der letzte in Betracht kommende Akt des Wahlverfahrens vollzogen ist. Nach §80 EuWO muss die Anfechtung innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung der Feststellung der Bundeswahlbehörde (§78 EuWO) erhoben werden. Da diese Verlautbarung noch nicht erfolgt ist und sich die vorliegende Anfechtung daher gegen eine künftige Wahl richtet, steht ihrer Behandlung ein Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:WI2.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;