Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2005GeschäftszahlV43/04, V87/04Sammlungsnummer17721LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der Kohlenwasserstoff-Verbotsverordnung betreffend Ausnahmen vom Verwendungsverbot teilfluorierter Kohlenwasserstoffe unter einem bestimmten Treibhauspotential als Löschmittel mangels Umschreibung der gesetzlich vorgesehenen Befristung; Auslegung dieser Bestimmung im Sinne der Verordnungsermächtigung im Chemikaliengesetz zur Ermächtigung des Landeshauptmannes zur Erteilung befristeter AusnahmebewilligungenRechtssatzAufhebung des §12 Abs2 Z3 lita der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW) sowie von Schwefelhexafluorid, BGBl II 447/2002 (Kohlenwasserstoff-VerbotsV).Aufhebung des §12 Abs2 Z3 lita der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW) sowie von Schwefelhexafluorid, Bundesgesetzblatt Teil 2, 447 aus 2002, (Kohlenwasserstoff-VerbotsV).Siehe auch Teilerkenntnis zu V87/04, E v 09.06.05.Die in Rede stehende Verordnungsstelle muss als Ermächtigung (des Landeshauptmannes) zur einzelfallbezogenen Ausnahmebewilligung im Sinne und aufgrund §17 Abs4 ChemikalienG 1996 verstanden werden.Mag sich nun die Kohlenwasserstoff-VerbotsV zwar ausdrücklich nur auf Abs1 und Abs2 des §17 ChemikalienG 1996 und nicht (auch) auf den Abs4 des §17 ChemikalienG 1996 berufen, so bildet dennoch für die einzelfallbezogene Ausnahme von den Anordnungen der Verordnung, wie sie §12 Abs2 Z3 lita der Kohlenwasserstoff-VerbotsV vorsieht, §17 Abs4 ChemikalienG 1996 die im Sinne des Art18 Abs2 B-VG maßgebliche gesetzliche Grundlage für die Zulassung individueller Ausnahmebewilligungen durch Verordnung.Verordnung daher an den Vorgaben des §17 Abs4 ChemikalienG zu messen.Festlegung bestimmter Determinanten für die Erteilung der Ausnahmebewilligung; weiters Gutachten erforderlich; jedoch keine Befristung iSd §17 Abs4 ChemikalienG umschrieben.Der Wortlaut der Z3 des §12 Abs2 der Kohlenwasserstoff-VerbotsV, wonach der (ausnahmsweise) Einsatz von HFKW "bis auf weiteres" erlaubt ist, sofern "nach dem Stand der Technik" keine geeigneten Substitute bestehen, lässt selbst unter Berücksichtigung des äußersten Wortsinnes eine dahin gehende Deutung, dass daraus eine Determinierung des maximalen Zeitraumes für die Gewährung einer einzelfallbezogenen Ausnahme erschlossen werden könnte, nicht zu.Enger Sachzusammenhang der beiden Halbsätze der lita des §12 Abs2 Z3 der Kohlenwasserstoff-VerbotsV, daher Aufhebung der gesamten lita.Anlassfall: E v 01.12.05, B240/04 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß