Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2006GeschäftszahlA13/06Sammlungsnummer18020LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage gegen das Land Vorarlberg wegen legislativen Unrechts durch Baulandgrundverkehrsbeschränkungen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; anspruchsbegründende Handlungen nicht unmittelbar dem Landesgesetzgeber sondern den Grundbuchsgerichten zuzurechnen; keine Anwendung von Gemeinschaftsrecht auf rein innerstaatliche Sachverhalte; Klagsgrund der Inländerdiskriminierung keine Frage des GemeinschaftsrechtsRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof ist zur Entscheidung über Staatshaftungsansprüche wegen "legislativen Unrechts" nur dann zuständig, wenn der die Haftung auslösende Akt unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen ist. Knüpft der behauptete Schaden an ein - wenn auch durch ein Fehlverhalten des Gesetzgebers vorherbestimmtes - verwaltungsbehördliches oder gerichtliches Handeln an, bleibt es grundsätzlich bei der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte auch für eine gemeinschaftsrechtlich begründete Staatshaftung.Die im vorliegenden Fall allenfalls anspruchsbegründenden Handlungen (Verweigerung der Einverleibung ins Grundbuch mangels grundverkehrsbehördlicher Genehmigung des Kaufvertrages) sind den Grundbuchsgerichten und daher nicht unmittelbar dem Landesgesetzgeber zuzurechnen. Dafür spricht insbesondere das Klagsvorbringen selbst, wonach es sich beim geltend gemachten Anspruch um jene Verfahrenskosten handle, welche aus Anlass des Verfahrens vor den Grundbuchsinstanzen und dem EuGH entstanden seien.Die Klage war aber auch deshalb zurückzuweisen, da ein im Wege des Art137 B-VG durchsetzbarer Staatshaftungsanspruch einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht zur Voraussetzung hat und sich die Klägerin nicht auf einen solchen - im Gemeinschaftsrecht wurzelnden - Staatshaftungsanspruch beruft, sondern ihr Begehren auf den Klagsgrund der Inländerdiskriminierung stützt.Keine Anwendung von Gemeinschaftsrecht auf rein innerstaatliche Sachverhalte.Die Klägerin kann aus der vom EuGH mit Urteil vom 15.05.03, Rs C-300/01, Salzmann, festgestellten Verletzung des Gemeinschaftsrechtes (Widerspruch eines Verfahrens der vorherigen behördlichen Genehmigung für den Erwerb von Grundstücken zur Kapitalverkehrsfreiheit des Art73b Abs1 EG-Vertrag - jetzt Art56 Abs1 EG) - mangels grenzüberschreitenden Bezugs des zu Grunde liegenden Sachverhaltes - von vornherein keinen im Gemeinschaftsrecht begründeten Staatshaftungsanspruch ableiten.Das Verbot der Inländerdiskriminierung ist aus dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten (und damit innerstaatlichen) Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz abzuleiten. Insofern stützt sich die Klage aber nicht auf einen im Gemeinschaftsrecht wurzelnden Staatshaftungsanspruch.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...