Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2023GeschäftszahlE96/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss vom Anspruch auf Altersteilzeitgeld bei freien Dienstverhältnissen iSd §4 Abs4 ASVGRechtssatzIm Hinblick auf das Konzept des Altersteilzeitgeldes nach §27 AlVG bestehen - anders als beim Weiterbildungsgeld - hinreichende Unterschiede zwischen Dienstverhältnissen iSd §4 Abs2 ASVG und freien Dienstverhältnissen iSd §4 Abs4 ASVG, weil letztere typischerweise durch die fehlende Bindung an bestimmte Arbeitszeiten gekennzeichnet sind. Es begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Dienstgeber in Bezug auf freie Dienstverhältnisse iSd §4 Abs4 ASVG vom Anspruch auf Altersteilzeitgeld ausgeschlossen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E96.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
die  in  § 4  Abs. 1  bezeichneten  Personen  auch  den  Ersatz  des  nachgewiesenen  Entganges  an  Arbeitsverdienst,
Krankengeld oder Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977.
(3) Wenn ein Anspruchswerber oder Anspruchsberechtigter beantragt, daß ein bestimmter Arzt gutächtlich gehört
werde, so kann der Versicherungsträger die Anhörung davon abhängig machen, daß der Antragsteller die Kosten hiefür
trägt.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
241 von 478 07.12.25, 22:01§ 360.
§ 360b.
(4) Kosten, die von einer Partei durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung veranlaßt worden sind, hat ihr der
Versicherungsträger zum Ersatz aufzuerlegen.
(5) Lehnt der Versicherungsträger den Kostenersatz gemäß Abs. 2 ganz oder zum Teil ab, so hat er die Ablehnung
auf  Antrag  bescheidmäßig  auszusprechen.  Ein  Kostenersatz  gemäß  Abs. 4  ist  auf  jeden  Fall  bescheidmäßig
aufzuerlegen.  Gegen  Bescheide  über  Kostenersatz  im  Verfahren  in  Verwaltungssachen  ist  Beschwerde  an  das
Bundesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.
Rechts- und Verwaltungshilfe.