Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1021/08Sammlungsnummer18678LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Untersagung der Ausübung des angemeldeten Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung infolge objektiver Willkür wegen Abstellens auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung im Hinblick auf deren konstitutiven CharakterRechtssatzDie Prüfung durch die Gewerbebehörde gem §340 Abs1 GewO 1994 (betr das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes) hat im Hinblick auf den sich aus §5 Abs1 GewO 1994 ergebenden konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. Materiellrechtliche Bestimmungen, durch die nach der Gewerbeanmeldung die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes geändert werden, müssen daher, soweit sie selbst nichts anderes bestimmen, bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach §340 Abs1 GewO 1994 außer Betracht bleiben (s die im Erk zitierte Judikatur des VwGH). Durch §340 Abs1 GewO 1994 wird hinsichtlich der anzuwendenden Rechtslage sohin auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Gewerbes abgestellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 340. (1) Auf Grund der Anmeldung des Gewerbes (§ 339 Abs. 1) hat die Behörde zu prüfen, ob die 
gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder in dem 
betreffenden Standort vorliegen. Liegen die Voraussetzungen für die  Ausübung des Gewerbes vor und hat 
die Anmeldung nicht ein in Abs.  2 genanntes Gewerbe zum Gegenstand, so hat die Behörde den 
Anmelder längstens binnen drei Monaten in das GISA einzutragen und durch Übermittlung eines 
Auszugs aus dem GISA von der Eintragung zu verständigen. Ist im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung ein 
Verfahren über eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß §  373c oder eine Gleichhaltung 
gemäß § 373d oder §  373e anhängig, so hat die Behörde die innerhalb der im zweiten Satz festgele gten 
dreimonatigen Frist rechtskräftig erteilte Nachsicht, Anerkennung oder Gleichhaltung zu berücksichtigen. 
Als Tag der Gewerbeanmeldung gilt jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise (§  339 Abs. 3) 
bei der Behörde eingelangt sind und die allen falls erforderliche Feststellung der individuellen Befähigung 
gemäß §  19, eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß §  373c oder eine Gleichhaltung 
gemäß § 373d oder §  373e rechtswirksam erfolgt ist. Als Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen gi lt 
auch, wenn der Firmenwortlaut im Hinblick auf den Inhalt des Gewerbes eine erhebliche Irreführung 
bedeuten würde.