Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2007GeschäftszahlB791/06Sammlungsnummer18120LeitsatzVerpflichtung der die Verfahrenshilfe genießenden Partei zur Entlohnung des als Verfahrenshelfer beigegebenen Rechtsanwaltes und Entrichtung der Eingabengebühr infolge Änderung der Einkommens- und VermögenslageRechtssatzVerpflichtung der die Verfahrenshilfe genießenden Partei gemäß §71 ZPO iVm §35 VfGG, den ihr als Verfahrenshelfer in der mit B v 06.12.06, B791/06-16, (Ablehnung) beendeten Beschwerdesache beigegebenen Rechtsanwalt mit € 480,-- zu entlohnen und die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG, von deren Entrichtung sie einstweilen befreit war, zu entrichten.Verpflichtung der die Verfahrenshilfe genießenden Partei gemäß §71 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG, den ihr als Verfahrenshelfer in der mit B v 06.12.06, B791/06-16, (Ablehnung) beendeten Beschwerdesache beigegebenen Rechtsanwalt mit € 480,-- zu entlohnen und die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG, von deren Entrichtung sie einstweilen befreit war, zu entrichten.Der Verfassungsgerichthof geht aufgrund eines Schreibens des beigegebenen Rechtsanwaltes und der nach Aufforderung zur Stellungnahme erfolgten Anerkennung der (Nach-)Zahlungsverpflichtung davon aus, dass sich die Einkommens- und Vermögenslage der die Verfahrenshilfe genießenden Partei derart geändert hat, dass ihr in concreto die Zahlung der gestundeten Eingabengebühr und die Entlohnung des ihr als Verfahrenshelfer beigegebenen Rechtsanwalts ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts möglich ist. Sie war daher gemäß §71 ZPO zur Nachzahlung zu verpflichten.Mit Blick auf die getroffene (mit den zur Zeit der Erbringung der Leistung geltenden Allgemeinen Honorar-Kriterien für Rechtsanwälte und dem RechtsanwaltstarifG durchaus in Einklang stehende) Honorarvereinbarung ergab sich der im Spruch genannte Betrag als Entlohnung des beigegebenen Rechtsanwaltes. Da der Betrag bereits berichtigt wurde, war von der Setzung einer Leistungsfrist abzusehen.Die Höhe der zu erstattenden (noch aushaftenden) Eingabengebühr ist indes nicht vom Verfassungsgerichtshof festzusetzen. Vielmehr hat der Gerichtshof im Hinblick darauf, dass die Erhebung der Eingabengebühr gemäß §17a Z5 VfGG in die Zuständigkeit der Finanzbehörden fällt, nur die Feststellung der Nachzahlungsverpflichtung (als contrarius actus zur Bewilligung der Verfahrenshilfe) zu treffen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 71.
(2) Über den Antrag ist auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht
gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis zu überprüfen.
Hierbei  kann  es  auch  die  Partei  unter  Setzung  einer  angemessenen  Frist  zur  Ergänzung  des
Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Der § 381 ist
sinngemäß anzuwenden.
§ 67. Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen, so hat es den Ausschuß der nach
dem Sitz des Prozeßgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuß
einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Wünschen der Partei über die Auswahl dieses Rechtsanwalts ist im
Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.
(1) Die Verfahrenshilfe erlischt mit dem Tod der Partei. Das Prozeßgericht erster Instanz hat von
Amts wegen oder auf Antrag – auch des bestellten Rechtsanwalts – die Verfahrenshilfe so weit zur Gänze oder
zum Teil erloschen zu erklären als Änderungen in den Vermögensverhältnissen der Partei dies erfordern, oder
die weitere Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
(1a) Wird nicht innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Rechtsstreits ein Vollstreckungsverfahren