Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2010GeschäftszahlU1648/09 ua - U1652/09,U2284/09,U2375/09Sammlungsnummer19081LeitsatzUnzulässigkeit von Beschwerden gegen eine Entscheidung des Präsidenten des Asylgerichtshofes über einen Fristsetzungsantrag; kein tauglicher Anfechtungsgegenstand, sondern gerichtsinterner Akt zur Beschleunigung des Verfahrens; keine VerfahrensanordnungRechtssatzZurückweisung der Beschwerden gegen Beschlüsse des Präsidenten des Asylgerichtshofes über Fristsetzungsanträge.Die Entscheidung des Präsidenten gemäß §62 AsylG (Setzung einer Frist für die Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Einholung eines Sachverständigengutachtens oder Ausfertigung einer Entscheidung) ist - im Gegensatz zu einer Entscheidung gemäß §91 GOG - als bloß gerichtsinterner Akt anzusehen, der der Beschleunigung des Verfahrens dienen soll. §62 AsylG schafft in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Möglichkeit, beim Präsidenten des Asylgerichtshofes anzuregen, auf die Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken. (Positive) Entscheidung des Präsidenten als - im Übrigen sanktionslose - Aufforderung an den zuständigen (säumigen) Senat oder Einzelrichter zur Vornahme einer bestimmten Prozesshandlung innerhalb der gesetzten Frist.Die Beschlüsse bilden auch keine Verfahrensanordnungen iSd §63 Abs2 AVG, weil sie nicht von dem das Verfahren führenden Organ getroffen werden. Keine normative Regelung einer Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise; keine bindende Gestaltung oder Feststellung eines Rechtsverhältnisses für den Einzelfall.Ebenso unter Hinweis auf die vorliegende Entscheidung U1652/09, U2375/09, beide B v 27.09.10, U2284/09, B v 29.09.10, uva.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid