Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2007GeschäftszahlV54/07Sammlungsnummer18286LeitsatzAufhebung einer Prostitutionsverordnung wegen gesetzwidriger Kundmachung mangels Einhaltung der zweiwöchigen Kundmachungsfrist infolge kürzerer Dauer des Anschlags an der Amtstafel; keine Sanierung des Kundmachungsmangels durch eine gesetzmäßig kundgemachte NovelleRechtssatzAufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Amstetten über ein Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution in der Stadtgemeinde Amstetten vom 20.12.02.Durch die Dauer des Anschlages der ProstitutionsV an der Amtstafel der Stadtgemeinde Amstetten (23.12.02 bis 02.01.03) wurde dem Erfordernis einer zweiwöchigen Kundmachungsfrist iSd §59 Abs1 Nö GdO 1973 nicht entsprochen, was die Verordnung mit Gesetzwidrigkeit belastet.Die ordnungsgemäße Kundmachung einer Novelle, die sich - wie hier - nur auf eine einzelne, die Stammverordnung ergänzende Bestimmung bezieht, reicht nicht aus, um den der Stammvorschrift anhaftenden Kundmachungsmangel zu sanieren.Aufhebung nicht nur der präjudiziellen Teile, sondern der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 litc B-VG.Anlassfall B1081/06, E v 30.11.07, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder