Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2003GeschäftszahlG212/02Sammlungsnummer17022LeitsatzZulässigkeit eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung 1994; Kompetenzwidrigkeit des Gebotes der effizienten Verwendung von Energie für bestimmte Betriebsanlagen auch angesichts der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der UmweltverschmutzungRechtssatzZulässigkeit eines so genannten "Drittelantrags" von Abgeordneten, eingebracht von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates, auf Aufhebung des §77a Abs1 Z2 GewO 1994 trotz zwischenzeitig stattgefundener Nationalratswahlen.Die Prüfung der Legitimation in einem derartigen Verfahren sui generis hat sich auf den Zeitpunkt der Antragstellung zu beziehen (vgl VfSlg 8644/1979).Die Prüfung der Legitimation in einem derartigen Verfahren sui generis hat sich auf den Zeitpunkt der Antragstellung zu beziehen vergleiche VfSlg 8644/1979).Aufhebung des §77a Abs1 Z2 GewO 1994 idF BGBl I 88/2000.Aufhebung des §77a Abs1 Z2 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,.Im Lichte des Erkenntnisses VfSlg 10831/1986 ist die durch §77a Abs1 Z2 GewO 1994 idF BGBl I 88/2000 geschaffene Verpflichtung, bestimmte gewerbliche Betriebsanlagen nur dann zu genehmigen, wenn dadurch gleichzeitig sichergestellt wird, dass bei der Errichtung, dem Betrieb und der Auflassung der Betriebsanlagen "Energie effizient verwendet wird", verfassungswidrig, weil weder der Kompetenztatbestand des Art10 Abs1 Z8 B-VG "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" noch ein anderer Kompetenztatbestand den Bundesgesetzgeber ermächtigt, eine entsprechende Verpflichtung zu erlassen.Im Lichte des Erkenntnisses VfSlg 10831/1986 ist die durch §77a Abs1 Z2 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000, geschaffene Verpflichtung, bestimmte gewerbliche Betriebsanlagen nur dann zu genehmigen, wenn dadurch gleichzeitig sichergestellt wird, dass bei der Errichtung, dem Betrieb und der Auflassung der Betriebsanlagen "Energie effizient verwendet wird", verfassungswidrig, weil weder der Kompetenztatbestand des Art10 Abs1 Z8 B-VG "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" noch ein anderer Kompetenztatbestand den Bundesgesetzgeber ermächtigt, eine entsprechende Verpflichtung zu erlassen.Dem BVG über den umfassenden Umweltschutz, BGBl 491/1984, ist keine die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern ändernde rechtliche Wirkung beizumessen.Dem BVG über den umfassenden Umweltschutz, Bundesgesetzblatt 491 aus 1984,, ist keine die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern ändernde rechtliche Wirkung beizumessen.Das Gebot eines effizienten Energieeinsatzes bei den in der Anlage 3 zur GewO 1994 aufgelisteten Betriebsanlagen wurde vom Gesetzgeber nicht als Maßnahme vorsorgenden Umweltschutzes verstanden.Das Gebot ist verfassungsrechtlich nicht der gewerbepolizeilichen Gefahrenabwehr, sondern dem rechtspolitischen Anliegen einer Beschränkung des Energieeinsatzes zuzuordnen, die über eine spezifisch gewerbepolizeiliche Ordnungs- und Sicherungsfunktion eindeutig hinausgeht.Keine Änderung infolge gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie des Rates 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie).Doppelte Bindung des Gesetzgebers bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht.Welcher Gesetzgeber zuständig ist, eine Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, bestimmt sich ausschließlich auf Grund der nationalen Verfassungsrechtsordnung.Die Annahme, dass ein allenfalls bestehendes gemeinschaftsrechtliches Gebot zu einem einheitlichen Verfahren Kompetenzvorschriften kraft Anwendungsvorrangs verdrängen könnte, würde das System der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung grundlegend verkennen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Wenn die Verwirklichung eines Projekts für eine dem § 77a unterliegende Betriebsanlage oder 
für die wesentliche Änderung (§  81a Z 1) einer solchen Betriebsanlage erhebliche Auswirkungen auf die 
Umwelt eines anderen Staats haben könnte oder wenn ein von den Auswirkungen eines solchen Projekts 
möglicherweise betroffener Staat ein diesbezügliches Ersuchen stellt, hat die Behörde diesen Staat 
spätestens, wenn die Bekanntgabe (Abs.  1) erfolgt, über das Projekt zu benachrichtigen; verfügbare 
Informationen über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen und über de n Ablauf des 
Genehmigungsverfahrens sind zu erteilen; eine angemessene Frist für die Mitteilung des Wunsches, am 
Verfahren teilzunehmen, ist einzuräumen. 
(4) Wünscht der Staat (Abs.  3 erster Satz) am Verfahren teilzunehmen, so sind ihm die 
Antragsunterlagen sowie allfällige weitere entscheidungsrelevante Unterlagen, die der Behörde zum 
Zeitpunkt der Bekanntgabe gemäß Abs.  1 noch nicht vorgelegen sind, zuzuleiten und ist ihm eine 
angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen; diese Frist ist so zu bemessen , dass es dem am 
Verfahren teilnehmenden Staat ermöglicht wird, die Antragsunterlagen der Öffentlichkeit zugänglich zu 
machen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Erforderlichenfalls sind Konsultationen über 
mögliche grenzüberschreitende Auswirk ungen und allfällige Maßnahmen zur Vermeidung oder