Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2022GeschäftszahlE2313/2022LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, das die Rechtsposition des Beschwerdeführers nicht zu dessen Nachteil verändert hat; mangelnde Beschwer durch die Aufhebung einer Geldstrafe und der Kostenbeteiligung am StrafverfahrenRechtssatzDa mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde, hat sich die Rechtsposition des Beschwerdeführers nicht zu dessen Nachteil verändert.Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses darauf hingewiesen wird, dass die belangte Behörde angesichts noch nicht eingetretener Verfolgungsverjährung in einem fortgesetzten Verfahren ein Verfahren mit der zutreffenden Strafbestimmung des §20 Abs2 StVO 1960 gegen den Beschwerdeführer einzuleiten haben werde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E2313.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
31. Jänner 1961 gilt das im § 20 Abs. 2 festgelegte Verbot, im Ortsgebiet schneller als 50 km/h zu fahren,
innerhalb des verbauten Gebietes (§ 53 Z 17a).
(7) Straßenverkehrszeichen und Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in
der  Fassung  der  19.  StVO-Novelle,  BGBl.  Nr. 518/1994 ,  nicht  entsprechen,  sind  bei  einer  allfälligen
Neuanbringung,  spätestens  aber  bis  31. Dezember  2003,  durch  Straßenverkehrszeichen  oder
Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen. Bis dahin sind  Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung der 18. StVO-Novelle,
BGBl.  Nr. 522/1993 ,  zu  beachten.  Randlinien  gemäß  § 57  Abs. 1  letzter  Satz  sind  spätestens  bis  zum
31. Dezember 2000 anzubringen.
(8) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz gemäß § 8
Abs. 1 Produktsicherheitsgesetz 1994, BGBl. Nr. 63/1995 , sind die §§ 65 Abs. 3, 66 und 67, jeweils in der
Fassung BGBl. Nr. 518/1994 , anstelle der §§ 65 Abs. 3, 66 und 67 in der Fassung BGBl. I Nr. 92/1998
anzuwenden.
(9) Straßenverkehrszeichen,  die  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der  Fassung  der  20.