Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2015GeschäftszahlG312/2015; G156/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend das Wochengeld als zu eng gefasstRechtssatzEine allfällige Aufhebung des §122 Abs3 ASVG im beantragten Umfang würde einen derart veränderten Norminhalt bewirken, der dem Gesetzgeber nicht zusinnbar ist. Eine solche teilweise Aufhebung käme vielmehr einem positiven Akt der Gesetzgebung gleich, der dem VfGH nicht zukommt.Wenn die Norm aber im Falle ihrer bloß teilweisen Aufhebung einen Inhalt erhielte, der dem Normgeber nicht mehr zusinnbar ist, müsste sie für den Fall ihrer Verfassungswidrigkeit zur Gänze aufgehoben und daher - wegen der Bindung des VfGH an den gestellten Antrag - auch zur Gänze angefochten werden.(Siehe auch G156/2015, B v 25.09.2014).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G312.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Mutterschaft hat, sofern dieser Anspruch nicht gemäß § 122 Abs. 2
Z. 2 oder Abs. 3 entstanden ist, und zwar
a) die ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, für die gemäß § 138 Abs. 1 Anspruch auf
Krankengeld nicht besteht,
b) Zeiten eines Anspruches auf Kranken- oder Wochengeld, auch wenn dieser Anspruch ruht,
c) Zeiten  der  Gewährung  der  Anstaltspflege  oder  der  Unterbringung  in  einem  Kurheim  oder  in  einer
Sonderkrankenanstalt auf Rechnung eines Versicherungsträgers oder
d) Zeiten  eines  Anspruches  auf  Ersatz  der  Verpflegskosten  gemäß  § 131  oder  auf  Pflegekostenzuschuß
gemäß § 150 gegenüber einem Versicherungsträger;
4. Zeiten, während derer die Voraussetzungen für die Angehörigeneigenschaft nach diesem oder einem anderen
Bundesgesetz  erfüllt  waren,  sowie  Zeiten  der  Zugehörigkeit  als  Angehöriger  zu  einer
Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers;
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1978)
(Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. Nr. 585/1980)
7. bei Selbstversicherten nach § 16, sofern innerhalb von sechs Wochen