Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2009GeschäftszahlG216/09Sammlungsnummer18956LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Sachwalter infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen VerfahrensRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Rechtsanwaltes auf Aufhebung von Teilen des §274 und §279 ABGB idF BGBl I 92/2006 (betr die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Sachwalter, wenn die Besorgung der ihm übertragenen Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert, und die eingeschränkte Möglichkeit einer Ablehnung der Übernahme der Sachwalterschaft).Zurückweisung des Individualantrags eines Rechtsanwaltes auf Aufhebung von Teilen des §274 und §279 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2006, (betr die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Sachwalter, wenn die Besorgung der ihm übertragenen Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert, und die eingeschränkte Möglichkeit einer Ablehnung der Übernahme der Sachwalterschaft).Es war bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig, das dem Antragsteller jedenfalls Gelegenheit bot, beim Rekursgericht (vgl §127 AußStrG) als ein "zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht" seine Bedenken gegen die Bestimmungen der §274 und §279 ABGB mit der Anregung auf Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrages beim Verfassungsgerichtshof zu unterbreiten.Es war bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig, das dem Antragsteller jedenfalls Gelegenheit bot, beim Rekursgericht vergleiche §127 AußStrG) als ein "zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht" seine Bedenken gegen die Bestimmungen der §274 und §279 ABGB mit der Anregung auf Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrages beim Verfassungsgerichtshof zu unterbreiten.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) § 279  ABGB  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 92/2006  ist  bei  der  erstmaligen
Bestellung zum Sachwalter ab dem 1. Juli 2007 anzuwenden.
(3) (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)
Artikel 16
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu § 279, JGS Nr. 946/1811)
(1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli
2009 in Kraft.
(2) Art. 4 (§ 279 Abs. 5 ABGB) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist ab dem auf die Kundmachung
dieses Bundesgesetzes folgenden Tag anzuwenden. Zudem hat das Gericht in angemessenen Zeitabständen
zu überprüfen, ob anstelle eines Sachwalters, der die Voraussetzungen des § 279 Abs. 5 ABGB nicht erfüllt, ein
anderer  Sachwalter  in  Betracht  kommt.  Bis  zum  1. Juli  2012  sollen  tunlichst  alle  Sachwalter  diese
Voraussetzungen erfüllen.
(3) – (19) (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschriften)
Artikel 18