Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2012GeschäftszahlG158/10Sammlungsnummer19620LeitsatzKein Widerspruch der in der StVO 1960 normierten Pflicht zur Erhaltung von Fahrrädern, Fahrradanhängern und Kindersitzen in einem der Fahrradverordnung entsprechenden Zustand zum Legalitätsprinzip und Bestimmtheitsgebot; Erhaltungspflicht des Lenkers; Regelung zu Recht auf den Kompetenztatbestand Straßenpolizei gestütztRechtssatzAbweisung des Antrags des UVS Wien auf Aufhebung des §66 Abs1 zweiter Satz StVO 1960.Denkmögliche Anwendung der Bestimmung im angefochtenen Umfang; untrennbare Einheit des Regelungsgegenstandes betr Fahrräder, Fahrradanhänger und Kindersitze wegen des sachlichen Zusammenhanges.Kein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip und das daraus erfließende Bestimmtheitsgebot.Erhaltungspflicht desjenigen, der ein Fahrrad, einen Fahrradanhänger oder einen Kindersitz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zum Einsatz bringt, im Sinne der geprüften Bestimmung, nicht zB des Händlers oder Importeurs (siehe auch die den Lenker eines Fahrzeuges betreffende Strafbestimmung des §99 Abs3 lita StVO 1960).Keine Kompetenzwidrigkeit.Zulässigkeit einer Qualifizierung der Ausstattungsmerkmale nicht motorbetriebener Fahrzeuge unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs als straßenpolizeiliche Regelungen (vgl die zitierte Judikatur zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes "Kraftfahrwesen" von jenem der "Straßenpolizei").Zulässigkeit einer Qualifizierung der Ausstattungsmerkmale nicht motorbetriebener Fahrzeuge unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs als straßenpolizeiliche Regelungen vergleiche die zitierte Judikatur zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes "Kraftfahrwesen" von jenem der "Straßenpolizei").Straßenpolizeiliche Zwecke, Abwehr von Gefahren, die spezifisch aus der Verwendung von Fahrrädern im Verkehr auf öffentlichen Straßen herrühren; Fahrräder im Straßenverkehr schwerer wahrnehmbar als Autos; Benützung von Fahrrädern nahezu lautlos; daher wesentliche Bedeutung der Ausstattung von Fahrrädern und Fahrradanhängern mit reflektierenden oder leuchtenden Einrichtungen; auch Ausstattungsvorschriften für Fahrradanhänger und Kindersitze zwecks sicherer Verwendung im Straßenverkehr.§66 Abs1 StVO 1960 verfolgt also ganz allgemein den Zweck, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und dient damit zweifellos dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis aller Straßenbenützer; nach Regelungsgegenstand, Regelungsinstrumentarium und Regelungszweck daher Zuordnung zum Kompetenztatbestand "Straßenpolizei".

Relevante Rechtsvorschrift:
85 von 120 07.12.25, 22:22§ 66.
§ 64. Sportliche Veranstaltungen auf Straßen.
(1) Wer auf der Straße sportliche Veranstaltungen wie Wettlaufen, Wettfahren usw. durchführen will,
bedarf hiezu der Bewilligung der Behörde. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Veranstaltung die
Sicherheit,  Leichtigkeit  und  Flüssigkeit  des  Verkehrs  nicht  wesentlich  beeinträchtigt  und  schädliche
Einwirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe nicht zu erwarten
sind.
(2) Die  Bewilligung  ist,  wenn  es  der  Schutz  der  Bevölkerung  und  der  Umwelt  oder  die  Sicherheit,
Leichtigkeit  und  Flüssigkeit  des  Verkehrs  erfordern,  unter  Bedingungen  oder  mit  Auflagen  zu  erteilen.
Insbesondere  kann  vorgeschrieben  werden,  daß  der  Veranstalter  und  die  einzelnen  Teilnehmer  an  der
Veranstaltung bei einer in Österreich zugelassenen Versicherungsanstalt eine Versicherung für die gesetzliche
Haftpflicht für Personen- und Sachschäden in einer von der Behörde zu bestimmenden angemessenen Höhe
abzuschließen haben.
(3) Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert und die Verkehrslage es zuläßt, kann die Behörde eine
Straße für die Dauer der sportlichen Veranstaltung ganz oder teilweise für den sonstigen Verkehr sperren. In