Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) Die §§ 10 Abs. 2 Z 1, 4 bis 6 und Abs. 4 Z 1, 10a Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 Z 2, 11a Abs. 1
Z 3, 12 Z 1 und 2, 15 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 16 Abs. 1 Z 4, 17 Abs. 1, 32, 35, 53 Z 5 lit. e, 59 Abs. 3 und 64a
Abs. 11 und 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011  treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Der
§ 53 Z 6 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2011 außer Kraft.
(14) Die §§ 10 Abs. 2 Z 4 und 6, 11a Abs. 4 Z 1, 15 Abs. 1 Z 1 und 41 Abs. 4 in der Fassung BGBl. I
Nr. 87/2012 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) Ab 1. April 2013 wird das ZSR im Rahmen eines Aufbaubetriebes geführt. Die Evidenzstellen können
nach  Maßgabe  der  technischen  und  organisatorischen  Möglichkeiten  Staatsbürgerschaftsdaten  dem
Bundeminister für Inneres überlassen.
(16) Soweit  dies  für  eine  ordnungsgemäße  Überleitung  von  der  Führung  der
Staatsbürgerschaftsevidenzen  hin  zur  ausschließlich  automationsunterstützten  Verarbeitung  von
Staatsbürgerschaftsdaten erforderlich ist, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung anordnen,
dass die Staatsbürgerschaftsevidenzen für einen bestimmten, ein Jahr nicht übersteigenden Zeitraum weiter
nach den Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 – StbG, BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung
des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 87/2012  zu  führen  sind.  Soweit  Daten  nicht  bereits  im  Rahmen  des