Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.2007GeschäftszahlB227/05Sammlungsnummer18230LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Abweisung eines Auskunftsbegehrens betreffend allfällige Übermittlungen und Übermittlungsempfänger von Daten auf einem elektronischen Datenträger (CD) mangels Darlegung der Interessen und der gebotenen Interessenabwägung; Verpflichtung zur Datensicherung auch bei registrierten Übermittlungen unter Vornahme der gesetzlich gebotenen Abwägung; Auskunftspflicht bezüglich aller vorhandenen Daten; Verfassungskonformität der Beschränkung der Auskunfts- bzw der Protokollierungspflicht auf EmpfängerkreiseRechtssatzVerpflichtung zur Datensicherung und zur Führung eines Protokolls in §14 Abs1 und Abs2 Z7 DSG 2000.Nach diesen Regelungen kann - abhängig von einer Abwägung - die Protokollierung von Übermittlungen entfallen oder als Datensicherheitsmaßnahme verpflichtend sein, wobei auch die Art und das Ausmaß der Protokollierung - wiederum abhängig von Abwägungen - unterschiedlich ausfallen kann.Nach der Vorschrift des §14 Abs3 erster Satz sind "nicht registrierte Übermittlungen aus Datenanwendungen, die einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung gemäß §26 unterliegen, [...] so zu protokollieren, dass dem Betroffenen Auskunft gemäß §26 gegeben werden kann." Hier hat demnach jedenfalls eine Protokollierung stattzufinden. In der Standardverordnung oder in der Musterverordnung vorgesehene Übermittlungen bedürfen hingegen - so der folgende und letzte Satz des §14 Abs3 DSG - keiner Protokollierung. Eine Auskunft kann daher unter Umständen nur die in den genannten Verordnungen angegebenen Empfängerkreise beinhalten.Keine spezielle Regelung für registrierte Übermittlungen, daher Anwendbarkeit der Grundregelung des §14 Abs1 und Abs2 DSG.Die Regelungen zur Protokollierung ziehen damit eine Grenze, was an Wissen über Übermittlungen beim Auftraggeber vorhanden sein muss. Soweit rechtmäßig auf eine Protokollierung ganz oder teilweise verzichtet werden durfte und auch verzichtet wurde, besteht keine Auskunftspflicht. Die Worte "verfügbare Informationen" in §26 Abs1 dritter Satz DSG zeigen aber auch an, dass über vorhandene Daten, auch wenn sie nicht gespeichert werden mussten, grundsätzlich Auskunft zu geben ist.Wirtschaftliche Gesichtspunkte für Begrenzung der Protokollierung, Ausgleich divergierender Datenschutzinteressen durch die Beschränkung der Auskunftspflicht aufgrund einer Interessenabwägung iSd §26 Abs2DSG.Keine Verpflichtung zur individuellen Bekanntgabe des Empfängers aus §1 Abs3 Z1 DSG ableitbar; siehe auch Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG (bloße Bekanntgabe von Empfängerkreisen); Vereinbarkeit der einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen in §14 und §26 DSG mit dem verfassungsgesetzlichen Auskunftsrecht des §1 Abs3 DSG (vergleichbare Regelungen bereits im DSG 1978, daher belegbares Vorverständnis für den Umfang des Auskunftsrechtes im DSG).Der Verfassungsgerichtshof hält die Regelung des §26 Abs1 DSG zur Auskunft über "allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen" auch unter dem Blickwinkel des Art18 B-VG für unbedenklich. Die mit den beiden Möglichkeiten notwendige Entscheidung, ob Empfänger individuell bekannt gegeben oder auf (dem Datenverarbeitungsregister gemeldete oder in einer Muster- oder Standardverordnung genannte) Empfängerkreise hingewiesen wird, lässt sich im Einzelfall auf Grund einer Abwägung der Gesichtspunkte der Datenschutzinteressen der Beteiligten und öffentlicher Geheimhaltungsinteressen treffen.Verkennung der Rechtslage durch die Datenschutzkommission in Hinblick auf die Frage der Protokollierungspflicht bei registrierten Übermittlungen und die Auskunftspflicht bezüglich weiterer Daten.Hinsichtlich der registrierten Übermittlungen sind die in §14 Abs1 und Abs2 DSG vorgesehenen Regelungen zur Datensicherung anzuwenden, die entsprechende Abwägungen erfordern. Grundsätzlich ist über alle tatsächlich vorhandenen Daten Auskunft zu geben.Die Beschwerdeführerin hat kein subjektives Recht darauf, dass die Herold Business Data GmbH  Co KG von ihrer zivilrechtlichen Möglichkeit Gebrauch macht, den Übermittlungsempfängern den künftigen Datengebrauch zu untersagen und diese Untersagung auch durchzusetzen.Verfehlter Hinweis auf mangelnde Rechtsschutzinteressen.Das Auskunftsrecht soll nicht nur den Ansatzpunkt bieten, eine künftige Verwendung von Daten allenfalls zu verhindern, sondern möglichst dem Betroffenen das Wissen geben, wo überall Daten über ihn vorhanden sind.In der Begründung des angefochtenen Bescheides fehlt jeder Aspekt einer Abwägung, ob die nach objektiven Maßstäben zu bewertenden konkreten Datenschutzinteressen der Herold Business Data GmbH  Co KG und ihrer Kunden die ebenso objektiv zu bewertenden Interessen der betroffenen Beschwerdeführerin überwiegen und damit einer Auskunftserteilung teilweise oder ganz entgegenstehen. Die nur allgemein gehaltene Behauptung, mit einer Auskunft seien auch datenschutzrechtliche Interessen von Auftraggeber und Übermittlungsempfänger berührt, vermag eine Darlegung der Interessen und die gebotene Interessenabwägung nicht zu ersetzen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß