Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2016GeschäftszahlG341/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Abänderung von Bestimmungen der StPO als unzulässigRechtssatzEin auf Art140 Abs1 gestützter Antrag muss begehren, dass das Gesetz seinem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig "aufgehoben" werden (§62 Abs1 VfGG).Dieser Voraussetzung wird ein (Partei-)Antrag nicht gerecht, wenn - wie im vorliegenden Fall - nicht die (bloße) Aufhebung (bestimmter Stellen) eines Gesetzes durch den VfGH begehrt wird, sondern dessen (deren) Abänderung, in concreto des §108 und des §210 Abs3 StPO.Da dem Antrag sohin kein dem §62 Abs1 VfGG entsprechendes Begehren entnommen werden kann und dem VfGH jedwede Kompetenz fehlt, Rechtsvorschriften anders als durch Aufhebung zu verändern, ist der Antrag zurückzuweisen, ohne dass auf das Vorliegen sonstiger Prozessvoraussetzungen einzugehen war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G341.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
den dafür maßgeblichen Bestimmungen zu entscheiden. § 104 Abs. 1 letzter Satz und § 210 Abs. 3 zweiter
Satz gelten sinngemäß.
(2) Im  Falle  seiner  Ausforschung  hat  das  Gericht  dem  Beschuldigten  den  Beschluss  nach  Abs. 1
unverzüglich zuzustellen und ihn über sein Recht, Beschwerde (§ 87) zu erheben, zu informieren. Sobald der
Beschluss  gegenüber  dem  Beschuldigten  rechtskräftig  geworden  ist,  hat  das  Gericht  das  in  Schriftform
übertragene Ergebnis (§ 134 Z 5) dem Opfer mitzuteilen. Andernfalls ist das Opfer zu informieren, dass die
Ausforschung des Beschuldigten nicht möglich war oder die Mitteilung der Daten nicht zulässig ist.
(3) Das Hauptverfahren wegen in Abs. 1 genannter Straftaten wird auf Grund einer Privatanklage, die den
Erfordernissen  einer  Anklageschrift  (§ 211)  zu  entsprechen  hat,  oder  eines  selbstständigen  Antrags  des
Privatanklägers auf Erlassung vermögensrechtlicher Anordnungen nach § 445 durchgeführt. Privatanklagen
sind  beim  zuständigen  Gericht,  im  Fall  einer  Antragstellung  nach  Abs. 1  binnen  sechs  Wochen  ab
Auskunftserteilung nach Abs. 2 zweiter Satz, einzubringen. Die Berechtigung zur Privatanklage und allfällige
privatrechtliche Ansprüche sind, soweit sie nicht offensichtlich sind, in der Begründung darzulegen. Gleiches gilt
für einen selbstständigen Antrag auf Erlassung vermögensrechtlicher Anordnungen nach § 445.
(4) In den Fällen des § 117 Abs. 2 und 3 StGB ist das Opfer dann zur Privatanklage berechtigt, wenn es