Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.02.2009GeschäftszahlB180/09Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Geldstrafe iHv € 180,- gemäß §18 Abs1 iVm §99 Abs3 lita StVO.Verhängung einer Geldstrafe iHv € 180,- gemäß §18 Abs1 in Verbindung mit §99 Abs3 lita StVO.Interessenabwägung; Möglichkeit, gem §54b Abs3 VStG Teilzahlungen (oder angemessenen Aufschub) der Geldstrafe zu beantragen.Hinsichtlich des Vorbringens, der Antragstellerin drohe auf Grund des Bescheides der Entzug der Lenkberechtigung gemäß §7 Abs3 Z3 FührerscheinG, ist auszuführen, dass der Antragstellerin im Lenkberechtigungsentzugsverfahren die Möglichkeit der Erhebung der Berufung und - im Fall der Erhebung einer Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshofsbeschwerde - die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung offen stünde.

Relevante Rechtsvorschrift:
erforderlichen  Sicherheitsabstands  beim  Hintereinanderfahren  gemäß  § 18  oder  die  Missachtung  einer
Verkehrsregelung durch Lichtzeichen oder Verstöße gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften.
(3) Gemäß Abs. 1 gewonnene Daten dürfen über den Zeitpunkt der Feststellung von Übertretungen
hinaus nur verwendet werden, soweit dies zur unmittelbaren Ahndung der Übertretungen oder für Zwecke
nachfolgender Verwaltungsstrafverfahren erforderlich ist.
(4) Soweit die bildgebende Erfassung von Personen, die nicht im Verdacht stehen, eine der in Abs. 1
genannten  Übertretungen  begangen  zu  haben,  technisch  nicht  ausgeschlossen  werden  kann,  sind  diese
Personen ohne unnötigen Verzug in nicht rückführbarer Weise unkenntlich zu machen. Dies gilt nicht, wenn und
insoweit die Daten für Zwecke eines nachfolgenden Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich sind.
Verkehrsbeobachtung
(1) Soweit dies
1. für die Regelung sowie die Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs oder
2. für die Erfüllung der den Behörden und Straßenerhaltern gesetzlich obliegenden Aufgaben
erforderlich ist, dürfen die Behörden und Straßenerhalter zur Beobachtung des Verkehrsgeschehens technische
Einrichtungen zur Bildübertragung einsetzen.