Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlG251/2022; G145/2023LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Verwaltungsgerichts auf Aufhebung eines Teils einer Bestimmung der StVO 1960 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW - LVwG) richten sich im Wesentlichen dagegen, dass der Gesetzgeber die Bewilligung von Ausnahmen von der höchstzulässigen Parkdauer in einer Kurzparkzone gemäß §45 Abs2 StVO 1960 auch für Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen (wie in Wien die "Hauptstraßen B" iSd Verordnung betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen) auf Grund der angefochtenen Wortfolge im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in verfassungswidriger Weise nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches bezeichnet habe. Im vorliegenden Regelungskontext, in dem eine Ausnahme von der Bezeichnung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ausdrücklich angeordnet ist, bilden die mit dem Hauptantrag (ausschließlich) angefochtene Wortfolge " noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 und die mit dem Eventualantrag (ausschließlich) angefochtene materiellrechtliche Grundlage für die Bewilligung von Ausnahmen in §45 Abs2 StVO 1960 eine untrennbare Einheit iSd Rsp des VfGH. Das VGW hätte daher diese Bestimmungen kumulativ anfechten müssen, um den VfGH im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann.(Vgl B v 13.06.2023, G145/2023).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G251.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen
können.
2. Wenn es in den nach Z 1 bestimmten Gebieten auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist
und eine Notwendigkeit dafür besteht, hat die Behörde durch Verordnung zu bestimmen, daß auch
Angehörige bestimmter Personenkreise, die in diesen Gebieten ständig tätig sind, die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung für ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in den
in der Verordnung nach Z 1 bezeichneten nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit
einem  höchsten  zulässigen  Gesamtgewicht  von  nicht  mehr  als  3 500  kg  gemäß  § 45  Abs. 4a
beantragen können.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 120 07.12.25, 22:22(2b) Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, zur Verhinderung von Übertretungen der in Abs. 2 lit. a
angeführten Verordnungen, falls erforderlich, ein für eine Fahrt mit dem betreffenden Kraftfahrzeug nötiges
Dokument abzunehmen oder eine der im § 5b angeführten Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Die getroffene
Maßnahme ist aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.
(3) Zum  Zwecke  der  Erleichterung  oder  Beschleunigung  des  Verkehrs,  insbesondere  des