Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2021GeschäftszahlE4483/2020LeitsatzZurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme mangels Vorliegens einer neuen TatsacheRechtssatzZur Begründung ihres Wiederaufnahmeantrages führt die Einschreiterin - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, sie sei durch den zitierten Beschluss des VfGH als neues Beweismittel in Kenntnis und in den Stand gelangt, dessen Inhalt als Beweismittel zu benützen, dessen Vorbringen und Benützung im angefochtenen Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Infolge des objektiven Anscheins der Befangenheit sei ein namentlich genanntes Mitglied des VfGH in der Rechtssache der Antragstellerin von der nichtöffentlichen Sitzung des VfGH vom 24.11.2020 ausgeschlossen gewesen. Unbeschadet dessen habe es an dieser Sitzung verfassungswidrig teilgenommen, einen verfassungswidrigen Antrag auf Zurückweisung der gegen es selbst gerichteten Befangenheits-Beschwerde gestellt und verfassungswidrig über seinen eigenen Antrag abgestimmt. Seinen Antrag auf Zurückweisung der gegen es selbst gerichteten Befangenheits-Beschwerde habe es verfassungswidrig auf einen nicht existierenden Antrag auf "Ablehnung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes" gestützt. Wegen der verfassungswidrigen Zusammensetzung des VfGH in der Rechtssache der Einschreiterin in Folge des objektiven Anscheins der Befangenheit eines namentlich genannten Mitgliedes sei die Antragstellerin in ihren näher bezeichneten, unionsrechtlich und innerstaatlich gewährleisteten Grundrechten verletzt worden.Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen ist, kann auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, "wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung haben würde". Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle des §530 Abs1 Z7 ZPO ist aber nur dann zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, die neuen Tatsachen oder Beweismittel vor Schluss der mündlichen Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen. Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens sind nicht gegeben, weil B v 24.11.2020, E248/2020, E259/2020, keine neue Tatsache iSd §530 Abs1 Z7 ZPO darstellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E4483.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
127 von 143 07.12.25, 22:25§ 619.
§ 620.