Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2015GeschäftszahlG219/2014, V114/2014LeitsatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 betr das Rauchfangkehrergewerbe und von Kehrgebietsverordnungen infolge zumutbaren UmwegsRechtssatzDer Antragsteller hätte gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (betr seinen Antrag auf "Ausstellung der Gewerbeberechtigung" für das reglementierte Gewerbe Rauchfangkehrer nicht nur für ein sogenanntes "Kehrgebiet") Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht gemäß Art130 Abs1 B-VG, und in der Folge gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde nach Art144 B-VG erheben können.Zu erwartendes Ergebnis des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens irrelevant für die Frage der Zumutbarkeit des Weges.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G219.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)