Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1021/08Sammlungsnummer18678LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Untersagung der Ausübung des angemeldeten Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung infolge objektiver Willkür wegen Abstellens auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung im Hinblick auf deren konstitutiven CharakterRechtssatzDie Prüfung durch die Gewerbebehörde gem §340 Abs1 GewO 1994 (betr das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes) hat im Hinblick auf den sich aus §5 Abs1 GewO 1994 ergebenden konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. Materiellrechtliche Bestimmungen, durch die nach der Gewerbeanmeldung die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes geändert werden, müssen daher, soweit sie selbst nichts anderes bestimmen, bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach §340 Abs1 GewO 1994 außer Betracht bleiben (s die im Erk zitierte Judikatur des VwGH). Durch §340 Abs1 GewO 1994 wird hinsichtlich der anzuwendenden Rechtslage sohin auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Gewerbes abgestellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(118) § 335a Abs. 3 und 4,  § 340 Abs. 4, § 365m1 Abs. 6 und 12, §  365r Abs. 5, § 365s Abs. 5 und 
6, §  365z Abs.  4, §  366b Abs.  8, §  366c, §  367 Z  58 und 59 und §  373i1 Abs.  2 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2025 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. 
(119) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr. 66/2025 wird die Richtlinie 2019/2177 zur Änderung der 
Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs - und der 
Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität  II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für 
Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU)  2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems 
zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. Nr.  L 334 vo m 27.12.2019 S.  155 
umgesetzt. 
Anlage 1 
Richtlinien des Rates sowie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft sowie der europäischen Kommission über die Verwirklichung 
der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs 
Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13.  Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der 
tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die