Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.2007GeschäftszahlB1462/06Sammlungsnummer18269LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung einer Niederlassungsbewilligung für einen türkischen, von einem Österreicher adoptierten Staatsangehörigen; keine Gleichheitsbedenken gegen die Differenzierung zwischen drittstaatszugehörigen Angehörigen von "nicht freizügigkeitsberechtigten" Österreichern und ebensolchen Angehörigen von "freizügigkeitsberechtigten" Österreichern im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; keine Bedenken gegen das Verbot einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft durch den Aufenthalt eines Fremden; keine Verletzung im Recht auf Privat- und FamilienlebenRechtssatzAufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens bzw Umsetzung der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG als Intention des Gesetzgebers bei Erlassung des NAG.In welchen Fällen ein österreichischer Staatsangehöriger das gemeinschaftsrechtliche Recht auf Freizügigkeit iSd §57 NAG in Anspruch genommen hat bzw unter welchen Voraussetzungen ihm dieses Recht iSd §47 NAG nicht zukommt, ergibt sich nicht aus dem Gesetz (so auch VwGH 18.05.06, 2006/18/0119).Zu den Begriffen "Recht auf Freizügigkeit" bzw "freizügigkeitsberechtigt" siehe §51 ff, §57 und §47 NAG; Verwirklichung eines grenzüberschreitenden Freizügigkeitssachverhalts iSd Art18 und Art39 ff EG erforderlich (bzw Abstellen auf das Fehlen eines solchen Freizügigkeitssachverhaltes in §47 NAG).Ein Österreicher verwirklicht einen Freizügigkeitssachverhalt, wenn er eines seiner Rechte gemäß Art18 und Art39 ff EG im EWR-Raum außerhalb Österreichs ausübt. Hat dieser Österreicher bei der Ausübung seines Freizügigkeitsrechtes im EWR-Raum eine familiäre Beziehung begründet und kehrt er mit seinem drittstaatszugehörigen Angehörigen nach Österreich zurück, fällt der Angehörige hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels unter §57 iVm §54 NAG.Ein Österreicher verwirklicht einen Freizügigkeitssachverhalt, wenn er eines seiner Rechte gemäß Art18 und Art39 ff EG im EWR-Raum außerhalb Österreichs ausübt. Hat dieser Österreicher bei der Ausübung seines Freizügigkeitsrechtes im EWR-Raum eine familiäre Beziehung begründet und kehrt er mit seinem drittstaatszugehörigen Angehörigen nach Österreich zurück, fällt der Angehörige hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels unter §57 in Verbindung mit §54 NAG.Keine Gleichheitsbedenken gegen die Differenzierung zwischen drittstaatszugehörigen Angehörigen von "nicht freizügigkeitsberechtigten" Österreichern iSd §47 NAG und ebensolchen Angehörigen von "freizügigkeitsberechtigten" Österreichern iSd §57 NAG bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln.Im vorliegenden Fall ist die Differenzierung hinsichtlich der Erteilung von Aufenthaltstiteln zwischen drittstaatszugehörigen Angehörigen von Österreichern anhand des Kriteriums, ob diese einen gemeinschaftsrechtsrelevanten Sachverhalt verwirklicht haben, sachlich gerechtfertigt, weil es zur Sicherung und Förderung der Ausübung der Freizügigkeit (Art18 EG) und anderer Rechte nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (Art39 ff EG) durch österreichische Staatsangehörige notwendig ist, dass in Umsetzung des Gemeinschaftsrechts drittstaatszugehörigen Angehörigen von "freizügigkeitsberechtigten" Österreichern Aufenthaltstitel unter vereinfachten Bedingungen erteilt werden.Dadurch, dass die Erteilung von Aufenthaltstiteln an drittstaatszugehörige Angehörige von "nicht freizügigkeitsberechtigten" Österreichern, die in der Ausübung ihrer Rechte nach dem EG nicht gefördert und geschützt werden müssen, von der Erfüllung bestimmter Erteilungsvoraussetzungen abhängt und die Behörde im Einzelfall jährlich (im Verlängerungsfall des Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" alle zwei Jahre) zu prüfen hat, ob der Aufenthalt des jeweiligen Angehörigen iSd beantragten Zwecks (Angehörigeneigenschaft) und des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzungen nach wie vor gerechtfertigt ist, soll im Gegenzug die Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens und die Hintanhaltung allfälliger Missbräuche sichergestellt werden.Keine Bedenken gegen §11 Abs2 Z4 und §11 Abs5 NAG hinsichtlich des Verbots einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft durch den Aufenthalt eines Fremden.Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er zur Vermeidung einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft durch einen Fremden die Höhe der von diesem nachzuweisenden (zu erwartenden) Einkünfte an die Richtsätze des §293 ASVG (und nicht wie bisher an die jeweiligen Sozialhilferichtsätze der Länder) und die des Unterhaltsleistenden an das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß §291a EO knüpft (vgl VwGH 30.01.07, 2006/18/0448).Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er zur Vermeidung einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft durch einen Fremden die Höhe der von diesem nachzuweisenden (zu erwartenden) Einkünfte an die Richtsätze des §293 ASVG (und nicht wie bisher an die jeweiligen Sozialhilferichtsätze der Länder) und die des Unterhaltsleistenden an das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß §291a EO knüpft vergleiche VwGH 30.01.07, 2006/18/0448).Keine Verletzung im Recht auf Privat- und Familienleben; kein Recht auf Wahl des Familienwohnsitzes aus Art8 EMRK ableitbar; ausreichende Interessenabwägung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1956 eingetreten ist; die Bestimmungen des § 293 Abs. 3 und 4 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z. 39 gelten jedoch für Versicherungsfälle, in denen der Stichtag
vor dem 1. Jänner 1973 liegt bzw. der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1956 eingetreten ist, nur dann, wenn der
Anspruch auf Ausgleichszulage – in den Fällen des § 293 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bei
beiden Ehegatten – erstmalig nach dem 31. Dezember 1972 festgestellt wird.
(30) Ergibt sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Art. IV Z. 39 – auch in Verbindung mit Abs. 29 – ein
niedrigerer  Betrag  an  Ausgleichszulage  als  der  nach  den  am  31. Dezember  1972  in  Geltung  gestandenen
Rechtsvorschriften gebührende, um 9 v. H. erhöhte Betrag an Ausgleichszulage, so ist dieser erhöhte Betrag unbeschadet
der Bestimmungen der Abs. 31 und 32 und des § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. I Z. 45 so lange weiter zu gewähren, als er den Betrag übersteigt, der nach den ab 1. Jänner 1973
geltenden Bestimmungen gebührt. Der jeweils weiter zu gewährende Betrag an Ausgleichszulage ist am 1. Jänner eines
jeden  Jahres,  erstmals  am  1. Jänner  1974,  unter  Bedachtnahme  auf  § 108i  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) zu vervielfachen. Ergibt sich aus der Anwendung der
Abs. 31 und 32 eine Minderung des weiter zu gewährenden Betrages an Ausgleichszulage, so ist bei der Vervielfachung
mit dem Anpassungsfaktor von dem geminderten Betrag auszugehen.