Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2011GeschäftszahlG143/10Sammlungsnummer19388LeitsatzIndividualantrag einer Betreiberin von Telekommunikationsdiensten sowie von deren Vertreter auf Aufhebung der Verpflichtung zur Sicherstellung der Datenübermittlung auf Ersuchen von Gerichten im Telekommunikationsgesetz 2003 unzulässig; gerichtlicher Rechtsweg zumutbar und beschrittenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §103 Abs4 TelekommunikationsG 2003.Den Antragstellern steht es frei, gegen Beschlüsse des Gerichtes, mit denen die Erteilung einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung der Staatsanwaltschaft bewilligt und die Erstantragstellerin ersucht wird, die entsprechenden Daten bekannt zu geben, bzw gegen Beschlüsse, mit denen ein Einspruch wegen Rechtsverletzung gemäß §106 StPO gegen eine Zeugenvernehmung abgewiesen wird, Beschwerde an das Oberlandesgericht zu erheben.Keine Zulässigkeit des Individualantrags allein durch den Umstand, dass das Rechtsmittelgericht die Bedenken der Antragsteller nicht teilen sollte. Im Übrigen Beschreitung des Umweges hinsichtlich der Zeugenvernehmung des Zweitantragstellers.

Relevante Rechtsvorschrift:
einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und  anzugeben,  worin  die  Verletzung  des  Rechts  bestehen  soll.  Sie  ist  binnen  vierzehn  Tagen  ab
Bekanntmachung oder ab Kenntnis der Nichterledigung oder Verletzung des subjektiven Rechts schriftlich oder
auf elektronischem Weg beim Gericht einzubringen oder im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu
geben.
(2) Eine  Beschwerde  gegen  einen  Beschluss,  mit  dem  eine  Anordnung  der  Staatsanwaltschaft  im
Ermittlungsverfahren bewilligt wird, ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat die
Beschwerde mit einer allfälligen Stellungnahme unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten.
(3) Die Beschwerde ist dem Rechtsmittelgericht ohne Verzug mit dem Akt vorzulegen. Der Gang des
Verfahrens darf dadurch nicht aufgehalten werden; erforderlichenfalls sind Kopien jener Aktenteile, die zur
Fortführung des Verfahrens erforderlich sind, zurückzubehalten.
(4) Eine Beschwerde, die innerhalb der Frist beim Rechtsmittelgericht oder im Fall des Abs. 1 bei der