Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.2016GeschäftszahlG45/2016LeitsatzZurückweisung des durch einen Einzelrichter eingebrachten Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufhebung von Bestimmungen des Wr Verwaltungsgericht-DienstrechtsG betreffend im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu besorgende Aufgaben mangels Antragstellung durch ein legitimiertes Organ sowie wegen eines zu eng gewählten Anfechtungsumfanges; Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in dienstrechtlichen Angelegenheiten auch über Beschwerden eines seiner Mitglieder gegen Bescheide des Magistrats der Stadt Wien durch einen Senat; daher nur zuständiger Senat antragslegitimiertRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Zitierungen "9" (gemeint §9) und "sowie §22 Z4 und 5" in §20 Wr Verwaltungsgericht-DienstrechtsG - VGW-DRG.Mit dem beim Verwaltungsgericht Wien angefochtenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien wurde der Antrag eines Richters des Verwaltungsgerichtes Wien auf Neufestsetzung des historischen Vorrückungsstichtages gemäß §115o Abs1 Wr DienstO 1994 (Wr DO 1994) und §49n Abs4 Wr BesoldungsO 1994 (Wr BO 1994) zurückgewiesen. Gemäß §116 Wr DO 1994 und §50 Wr BO 1994 wurde dieser Bescheid vom Magistrat der Stadt Wien jedenfalls in einer zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörenden Angelegenheit unter Anwendung des DVG erlassen. Es steht somit außer Zweifel, dass es sich bei der Beschwerde gegen den auf Basis der Wr DO 1994 und der Wr BO 1994 erlassenen Bescheid um eine Dienstrechtsangelegenheit iSd §74a Wr DO 1994 handelt, die eine Senatszuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien begründet.Diese die Senatszuständigkeit anordnende Bestimmung der Wr DO 1994 gilt auch hinsichtlich jener Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, die in dienstrechtlichen Angelegenheiten von Richtern des Verwaltungsgerichtes Wien ergehen (bzw ergangen sind). Gemäß §2 Wr DO 1994 iVm §2 VGW-DRG gilt die Wr DO 1994 grundsätzlich auch für Richter des Verwaltungsgerichtes Wien. Davon ausgenommen sind gemäß §5 Abs1 VGW-DRG nur gewisse, konkret genannte Bestimmungen der Wr DO 1994, worunter sich §74a ff Wr DO 1994 jedoch nicht finden.Diese die Senatszuständigkeit anordnende Bestimmung der Wr DO 1994 gilt auch hinsichtlich jener Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, die in dienstrechtlichen Angelegenheiten von Richtern des Verwaltungsgerichtes Wien ergehen (bzw ergangen sind). Gemäß §2 Wr DO 1994 in Verbindung mit §2 VGW-DRG gilt die Wr DO 1994 grundsätzlich auch für Richter des Verwaltungsgerichtes Wien. Davon ausgenommen sind gemäß §5 Abs1 VGW-DRG nur gewisse, konkret genannte Bestimmungen der Wr DO 1994, worunter sich §74a ff Wr DO 1994 jedoch nicht finden.Keine bloß demonstrative Auflistung der Ausnahmen.Ein Ausschluss der Senatszuständigkeit in dienstrechtlichen Angelegenheiten der Richter des Verwaltungsgerichtes Wien hätte der expliziten Nennung der §§74a ff Wr DO 1994 in §5 Abs1 VGW-DRG bedurft.Im Hinblick auf §74b Abs3 (Mitwirkung von Dienstnehmervertretern als fachkundige Laienrichter) ist es nicht ausgeschlossen, dass der an der Senatsentscheidung mitwirkende Laienrichter dem Gehaltsschema der Richter des Verwaltungsgerichtes Wien ("Schema VGW") und damit demselben Gehaltsschema wie der vom Verfahren betroffene Richter angehört.§74b Wr DO 1994 kann nicht insoweit abschließend verstanden werden, als für den Fall, dass der betroffene Beamte keiner der ausdrücklich genannten Verwendungsgruppen angehört, keine Laienrichterzuständigkeit vorgesehen ist. Vielmehr wird in diesem Fall darauf Rücksicht zu nehmen sein, welcher der genannten Verwendungsgruppen die besoldungsrechtliche Situation des betroffenen Beamten am ehesten entspricht, und bei der konkreten Zusammensetzung des Senates der jeweilige Laienrichter danach auszuwählen sein.Das Verwaltungsgericht Wien hat in dienstrechtlichen Angelegenheiten auch über Beschwerden eines Mitgliedes des Verwaltungsgerichtes Wien gegen Bescheide des Magistrates der Stadt Wien gemäß §74a Wr DO 1994 als Senat zu entscheiden und ist damit auch nur in dieser Zusammensetzung zur Antragstellung gemäß Art140 B-VG berechtigt ist. Da die Antragstellung gemäß Art140 B-VG jedenfalls auch keiner der allein vom Vorsitzenden eines Senates wahrzunehmenden Angelegenheiten zuzurechnen ist (vgl §21 Abs4 VGWG), hätte es eines kollegialen Beschlusses des zuständigen Senates des Verwaltungsgerichtes Wien bedurft.Das Verwaltungsgericht Wien hat in dienstrechtlichen Angelegenheiten auch über Beschwerden eines Mitgliedes des Verwaltungsgerichtes Wien gegen Bescheide des Magistrates der Stadt Wien gemäß §74a Wr DO 1994 als Senat zu entscheiden und ist damit auch nur in dieser Zusammensetzung zur Antragstellung gemäß Art140 B-VG berechtigt ist. Da die Antragstellung gemäß Art140 B-VG jedenfalls auch keiner der allein vom Vorsitzenden eines Senates wahrzunehmenden Angelegenheiten zuzurechnen ist vergleiche §21 Abs4 VGWG), hätte es eines kollegialen Beschlusses des zuständigen Senates des Verwaltungsgerichtes Wien bedurft.Im Übrigen erweist sich der Anfechtungsumfang vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken als zu eng.Die Zugehörigkeit der in der Wr BO 1994 geregelten Angelegenheiten zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde beruht auf der unmittelbaren Vollzugsanordnung des §50 Wr BO 1994. Da §49n Wr BO 1994 nicht Gegenstand einer abweichenden Regelung der Z1 bis 7 des §9 VGW-DRG ist, gilt dies jedenfalls auch für den Vollzug dieser Bestimmung. Angesichts dieser gesetzlich normierten unmittelbaren Geltung der Wr BO 1994 und der darin enthaltenen Vollzugsanordnung des §50 leg cit erweist sich die in §20 VGW-DRG vorgenommene Bezeichnung der Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, die infolge der Anführung des §9 VGW-DRG und dessen Weiterverweisung auf die Wr BO 1994 auch die in der Wr BO 1994 geregelten Angelegenheiten umfasst, insoweit als bloße Wiederholung einer bestehenden gesetzlichen Regelung. Da die Aufhebung der angefochtenen Teile des §20 VGW-DRG die Zuständigkeit des Magistrates der Stadt Wien im eigenen Wirkungsbereich im Anlassverfahren somit nicht beseitigen würde, ist damit der Anfechtungsumfang zu eng gewählt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G45.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder