Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2013GeschäftszahlB1208/2012Sammlungsnummer19797LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Bestrafung des Beschwerdeführers wegen aufdringlichen Bettelns sowie wegen Störung der öffentlichen Ordnung durch besonders rücksichtsloses Verhalten mangels Auseinandersetzung mit dem Verhältnis der Tatbestände des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes und des Sicherheitspolizeigesetzes trotz identen TatvorwurfsRechtssatzDie belangte Behörde (UVS Wien) nimmt - trotz der Annahme, dass sich die Berufung des (slowakischen) Beschwerdeführers "offensichtlich auf einen anderen Fall als den hier gegenständlichen" beziehe - ein Verhalten als erwiesen an, ohne eine mündliche Verhandlung durchgeführt zu haben, und subsumiert dieses sowohl als aufdringliches Betteln unter §2 Abs1 lita Wr Landes-SicherheitsG (WLSG) als auch gleichzeitig als ungerechtfertigte Störung der öffentlichen Ordnung durch besonders rücksichtsloses Verhalten unter §81 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG).Da es sich offenbar um einen identen Tatvorwurf handelt, der zu einer zweimaligen Bestrafung des Beschwerdeführers geführt hat, hätte sich der UVS jedenfalls mit der Frage auseinandersetzen müssen, in welchem Verhältnis die beiden Tatbestände des §2 Abs1 lita WLSG und des §81 Abs1 SPG zueinander stehen und ob eine Bestrafung nach beiden Tatbeständen überhaupt zulässig ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:B1208.2012

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) Die §§ 81 Abs. 1, 82 Abs. 1, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 98/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(14) Die §§ 6 Abs. 1 und 14 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2002  treten mit
1. Jänner 2002 in Kraft.
(15) Die §§ 5 Abs. 5, 10a und 10b, 22 Abs. 1 Z 5, 39 Abs. 4, 51, 53 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 3b und 4, 54a,
54b, 56 Abs. 1, 3 und 4, 57 Abs. 1 und Abs. 3, 58 Abs. 1 Z 6, 59, 62, 62a, 63 Abs. 2, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 und
6, 65a, 67 Abs. 1 und 1a, 70 Abs. 4, 71 Abs. 1, 3 bis 5, 73 Abs. 1 Z 5 und 6, 73 Abs. 4, 75, 79 Abs. 1, 80, 80a,
90 und 96 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2002 treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft.
Die §§ 4 Abs. 3, 14 Abs. 5, 14a, 22 Abs. 1a, 42 Abs. 2 und 3, 42a, 53 Abs. 5 und 96 Abs. 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 104/2002  treten  mit  1. Februar  2003  in  Kraft.  § 62  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2000  sowie die §§ 63 Abs. 3, 71 Abs. 2, 76 Abs. 5 und 88 Abs. 5 treten mit
1. Oktober 2002 außer Kraft.
(16) Die §§ 16 Abs. 2 Z 1, 35 Abs. 1 Z 7 und 8, 36a, 38a Abs. 4, 53 Abs. 1 Z 2a, 54 Abs. 4b und 6, 56
Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, 57 Abs. 3, 59 Abs. 2, 62, 62a Abs. 1, 3 und 7, 80b, 83a, 84 Abs. 1 Z 3 und 4 und 94a in
der Fassung BGBl. I Nr. 151/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. Die §§ 5 Abs. 2, 5a Abs. 3, 7 Abs. 2 und