Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2008GeschäftszahlB1044/06Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" in §70 Abs4 ASVG idF BGBl I 64/1997 mit E v 12.03.08, G254/07.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" in §70 Abs4 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 64 aus 1997, mit E v 12.03.08, G254/07.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Anträge  nach  § 70  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  unmittelbar  vor  Beginn  des
Beitragszeitraumes, in den der 1. Jänner 1972 fällt, in Geltung gestandenen Fassung können bis 31. Dezember 1972
gestellt werden.
(5) Die Bestimmung des Art. I Z. 2 gilt in den Fällen, in denen der Antrag auf Weiterversicherung nach dem
31. Dezember 1971 gestellt wird.
(6) Die Bestimmungen des Art. II Abs. 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 10. Dezember 1968, BGBl. Nr. 17/1969,
werden aufgehoben.
Artikel II
Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 23/1974, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Auf die Renten aus der Unfallversicherung, soweit sie nicht nach festen Beträgen bemessen sind und bei denen
der  Versicherungsfall  im  Jahre  1971  eingetreten  ist,  sind  am  1. Jänner  1974  die  Bestimmungen  des  § 108g  des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 22 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der
Anpassungsfaktor einheitlich 1,104 beträgt.
(2) Die Renten aus der Unfallversicherung, soweit sie nicht nach festen Beträgen bemessen sind und bei denen der