Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2008GeschäftszahlB1044/06Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" in §70 Abs4 ASVG idF BGBl I 64/1997 mit E v 12.03.08, G254/07.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" in §70 Abs4 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 64 aus 1997, mit E v 12.03.08, G254/07.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Für Beiträge zur Höherversicherung, die für Versicherungszeiten geleistet wurden oder nach den §§ 70,
248a, 248b, 248c, 249 und 250 als geleistet gelten, ist ein besonderer Steigerungsbetrag zu gewähren. Die Höhe des
besonderen Steigerungsbetrages errechnet sich bei der Pension aus eigener Pensionsversicherung mit Ausnahme der
Knappschaftspension  nach  Maßgabe  der  Abs. 2  bis  5.  Bei  der  Knappschaftspension  gebührt  der  besondere
Steigerungsbetrag in halber Höhe.
(2) Für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages sind Beiträge zur Höherversicherung, die für vor dem
1. Jänner  1956  gelegene  Versicherungszeiten  geleistet  wurden  oder  als  geleistet  gelten,  mit  folgenden  Beträgen
anzusetzen:
a) bei gesonderter Beitragsleistung zur Höherversicherung mit dem in der Anlage 3 angegebenen Betrag;
b) bei  Beitragsleistung  zur  Höherversicherung  gemeinsam  mit  dem  Beitrag  für  die  Pflicht-  oder  freiwillige
Versicherung in einer der in Anlage 4 angeführten Beitragsklassen mit dem in dieser Anlage angegebenen
Betrag.
Die Beträge der Anlagen 3 und 4 sind, soweit sie die Zeiten vor dem 1. Jänner 1951 betreffen, mit dem für das Jahr 1951
geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108c), soweit sie die Zeit ab 1. Jänner 1951 betreffen, mit dem für das Jahr 1954
geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108c) aufzuwerten. Der besondere Steigerungsbetrag beträgt für Beiträge zur