Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2010GeschäftszahlU1648/09 ua - U1652/09,U2284/09,U2375/09Sammlungsnummer19081LeitsatzUnzulässigkeit von Beschwerden gegen eine Entscheidung des Präsidenten des Asylgerichtshofes über einen Fristsetzungsantrag; kein tauglicher Anfechtungsgegenstand, sondern gerichtsinterner Akt zur Beschleunigung des Verfahrens; keine VerfahrensanordnungRechtssatzZurückweisung der Beschwerden gegen Beschlüsse des Präsidenten des Asylgerichtshofes über Fristsetzungsanträge.Die Entscheidung des Präsidenten gemäß §62 AsylG (Setzung einer Frist für die Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Einholung eines Sachverständigengutachtens oder Ausfertigung einer Entscheidung) ist - im Gegensatz zu einer Entscheidung gemäß §91 GOG - als bloß gerichtsinterner Akt anzusehen, der der Beschleunigung des Verfahrens dienen soll. §62 AsylG schafft in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Möglichkeit, beim Präsidenten des Asylgerichtshofes anzuregen, auf die Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken. (Positive) Entscheidung des Präsidenten als - im Übrigen sanktionslose - Aufforderung an den zuständigen (säumigen) Senat oder Einzelrichter zur Vornahme einer bestimmten Prozesshandlung innerhalb der gesetzten Frist.Die Beschlüsse bilden auch keine Verfahrensanordnungen iSd §63 Abs2 AVG, weil sie nicht von dem das Verfahren führenden Organ getroffen werden. Keine normative Regelung einer Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise; keine bindende Gestaltung oder Feststellung eines Rechtsverhältnisses für den Einzelfall.Ebenso unter Hinweis auf die vorliegende Entscheidung U1652/09, U2375/09, beide B v 27.09.10, U2284/09, B v 29.09.10, uva.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.