Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2013GeschäftszahlB156/13Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung einer befristeten Prozesshandlung; Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen wegen Nichterschöpfung des InstanzenzugsRechtssatzDer VfGH hat bereits in dem den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abweisenden Beschluss vom 22.11.12 darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für seine Zuständigkeit (ua) das Vorliegen eines im Instanzenzug nicht mehr bekämpfbaren Bescheides ist und dass gegen den Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 29.12.11 noch das Rechtsmittel der Berufung an den zuständigen Bundesminister offen stand.Da im vorliegenden Fall mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Erhebung einer Beschwerde gegen einen im Instanzenzug noch anfechtbaren Bescheid beabsichtigt ist, wodurch aus vorgenannten Gründen keine Zuständigkeit des VfGH begründet wird, kann nicht von der Versäumung einer befristeten Prozesshandlung iSd §146 Abs1 ZPO ausgegangen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu