Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2019GeschäftszahlG211/2019 ua (G211-213/2019-21)LeitsatzVerletzung der sozialen Selbstverwaltung durch eine Bestimmung des Beamten-Kranken- und UnfallversicherungsG betreffend die Entsendung der Versicherungsvertreter aus der Gruppe der Dienstnehmer durch den zuständigen Bundesminister; Entsendung durch aus dem Kreis der Dienstnehmer gewählte Funktionsträger gebotenRechtssatzIndividualantrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und eines dort beschäftigten Arbeitnehmers auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes (SV-OG), des ASVG sowie von Bestimmungen des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG).Zurückweisung des Antrags hinsichtlich des antragstellenden Dienstnehmers mangels rechtlicher Betroffenheit.Teilweise Unzulässigkeit des Antrags hinsichtlich der antragstellenden Kammern, soweit die Aufhebung des ganzen SV-OG begehrt wird, mangels rechtlicher Betroffenheit bzw wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Aufhebung des §133 B-KUVG idF BGBl I 100/2018 als verfassungswidrig.Aufhebung des §133 B-KUVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, als verfassungswidrig.Dem verfassungsrechtlichen Gebot, Organe der Selbstverwaltungskörper im Sinne des Art120c Abs1 B-VG in der sozialen Selbstverwaltung indirekt oder "abgeleitet" in dem Sinne zu bestellen, als Versicherungsvertreter (wenn nicht aus der Mitte der Österreichischen Gesundheitskasse angehörenden Dienstnehmer und Dienstgeber unmittelbar, so doch) aus dem Kreis dort gewählter Funktionsträger der zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber zu entsenden, widerspricht die Regelung des §133 B-KUVG (vgl VfSlg 17023/2003). Nach §133 Abs1 B-KUVG erfolgt nämlich die Entsendung der VersicherungsvertreterInnen aus der Gruppe der Dienstnehmer nicht durch aus dem Kreis der Dienstnehmer gewählte Funktionsträger der (zuständigen) öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung, sondern durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, also durch ein Organ, das in keiner Weise eine (indirekte) demokratische Legitimation besitzt, die Interessen der Dienstnehmer zu vertreten.Dem verfassungsrechtlichen Gebot, Organe der Selbstverwaltungskörper im Sinne des Art120c Abs1 B-VG in der sozialen Selbstverwaltung indirekt oder "abgeleitet" in dem Sinne zu bestellen, als Versicherungsvertreter (wenn nicht aus der Mitte der Österreichischen Gesundheitskasse angehörenden Dienstnehmer und Dienstgeber unmittelbar, so doch) aus dem Kreis dort gewählter Funktionsträger der zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber zu entsenden, widerspricht die Regelung des §133 B-KUVG vergleiche VfSlg 17023/2003). Nach §133 Abs1 B-KUVG erfolgt nämlich die Entsendung der VersicherungsvertreterInnen aus der Gruppe der Dienstnehmer nicht durch aus dem Kreis der Dienstnehmer gewählte Funktionsträger der (zuständigen) öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung, sondern durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, also durch ein Organ, das in keiner Weise eine (indirekte) demokratische Legitimation besitzt, die Interessen der Dienstnehmer zu vertreten.Abweisung des Antrags der Bundeskammer gegen §426, §427, §428, §429, §430, §538u, §538v, §538x, §538y und §538z ASVG idF BGBl I 100/2018 und des Antrags der Kammer Wien hinsichtlich §426, §429, §538u, §538v, §538x, §538y und §538z ASVG idF BGBl I 100/2018 (vgl G78-81/2019 ua).Abweisung des Antrags der Bundeskammer gegen §426, §427, §428, §429, §430, §538u, §538v, §538x, §538y und §538z ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, und des Antrags der Kammer Wien hinsichtlich §426, §429, §538u, §538v, §538x, §538y und §538z ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, vergleiche G78-81/2019 ua).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G211.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 120c.
Artikel 121.
Artikel 122.
B. Sonstige Selbstverwaltung
(1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem
ausschließlichen  oder  überwiegenden  gemeinsamen  Interesse  gelegen  und  geeignet  sind,  durch  sie
gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden.
(2) Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den
sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.
(1) Die Selbstverwaltungskörper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung
frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem
Land kommt ihnen gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu. Darüber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die
Zweckmäßigkeit  der  Verwaltungsführung  erstrecken,  wenn  dies  auf  Grund  der  Aufgaben  des
Selbstverwaltungskörpers erforderlich ist.