Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2013GeschäftszahlG113/2012 uaSammlungsnummer19755LeitsatzAufhebung der die zweitinstanzliche Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate im Betriebsschließungsverfahren regelnden Bestimmung des GlücksspielG mangels Zustimmung der Länder zur Kundmachung in einer Angelegenheit der mittelbaren BundesverwaltungRechtssatzZulässigkeit jeweils des vierten Eventualantrags des UVS OÖ auf Aufhebung der Wortfolge "und in zweiter Instanz die Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß §51 Abs1 VStG" in §50 Abs1 GlücksspielG idF BGBl I 50/2012 (in der Folge GSpG); im Übrigen Zurückweisung der Anträge.Zulässigkeit jeweils des vierten Eventualantrags des UVS OÖ auf Aufhebung der Wortfolge "und in zweiter Instanz die Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß §51 Abs1 VStG" in §50 Abs1 GlücksspielG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2012, (in der Folge GSpG); im Übrigen Zurückweisung der Anträge.Jene Anträge, die Anfechtungsbegehren zu §50 Abs1 GSpG in älteren Fassungen (idF BGBl 344/1991, BGBl I 125/2003, BGBl I 54/2010; allesamt Fassungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung des UVS nicht mehr in Geltung waren) enthalten, sind mangels Präjudizialität unzulässig.Jene Anträge, die Anfechtungsbegehren zu §50 Abs1 GSpG in älteren Fassungen in der Fassung Bundesgesetzblatt 344 aus 1991,, Bundesgesetzblatt Teil eins, 125 aus 2003,, BGBl römisch eins 54/2010; allesamt Fassungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung des UVS nicht mehr in Geltung waren) enthalten, sind mangels Präjudizialität unzulässig.Unzulässigkeit auch des jeweils ersten Eventualantrags, da die Aufhebung der Wortfolge "und Betriebsschließungen" in §50 Abs1 GSpG idF BGBl I 50/2012 dem GSpG einen völlig veränderten Inhalt im Bereich der erstinstanzlichen Zuständigkeiten im Betriebsschließungsverfahren geben würde.Unzulässigkeit auch des jeweils ersten Eventualantrags, da die Aufhebung der Wortfolge "und Betriebsschließungen" in §50 Abs1 GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2012, dem GSpG einen völlig veränderten Inhalt im Bereich der erstinstanzlichen Zuständigkeiten im Betriebsschließungsverfahren geben würde.Der Bundesgesetzgeber hat weder im GSpG noch in einem anderen Bundesgesetz vorgesehen, dass Glücksspielangelegenheiten (die vom Gesetzgeber unter dem Kompetenztatbestand "Monopolwesen" gemäß Art10 Abs1 Z4 B-VG geregelt werden und gemäß Art102 Abs2 B-VG in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden dürfen) unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Aus diesem Grund ist (auch) §56a GSpG gemäß Art102 Abs3 iVm Art102 Abs1 B-VG im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zu vollziehen.Der Bundesgesetzgeber hat weder im GSpG noch in einem anderen Bundesgesetz vorgesehen, dass Glücksspielangelegenheiten (die vom Gesetzgeber unter dem Kompetenztatbestand "Monopolwesen" gemäß Art10 Abs1 Z4 B-VG geregelt werden und gemäß Art102 Abs2 B-VG in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden dürfen) unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Aus diesem Grund ist (auch) §56a GSpG gemäß Art102 Abs3 in Verbindung mit Art102 Abs1 B-VG im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zu vollziehen.Da in §50 Abs1 GSpG idF BGBl I 50/2012 zur Vollziehung des §56a GSpG in zweiter Instanz die UVS berufen werden und die Kundmachung der Bestimmung ohne die gemäß Art129a Abs2 B-VG erforderliche Zustimmung der beteiligten Länder erfolgte, ist die angefochtene Wortfolge als verfassungswidrig aufzuheben.Da in §50 Abs1 GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2012, zur Vollziehung des §56a GSpG in zweiter Instanz die UVS berufen werden und die Kundmachung der Bestimmung ohne die gemäß Art129a Abs2 B-VG erforderliche Zustimmung der beteiligten Länder erfolgte, ist die angefochtene Wortfolge als verfassungswidrig aufzuheben.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.