Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlG216/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des ASVG betreffend die Voraussetzungen für den Erwerb und Umfang des PensionsleistungsanspruchesRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb und Umfang des [hier: Pensions-]Leistungsanspruches wie für dessen Änderung [zB Wartefristen] vorzusehen, zum in der gesetzlichen Sozialversicherung innerhalb einer Solidargemeinschaft nicht geltenden Grundsatz der Äquivalenz von Beitrags- und Versicherungsleistung, zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen, zur Zulässigkeit von Stichtagsregelungen sowie zum Anwendungsbereich der Grundrechte-Charta) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (der Wortfolge "sowohl in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz als auch in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz und (oder) in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz" in §251a ASVG idF BGBl I 3/2013, der Wort- und Zeichenfolge "(223 Abs2)" in §236 Abs1 ASVG idF BGBl I 28/2021 sowie der Wortfolge "Z1: im Falle des Abs1 Z1 innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag liegen; dieser Zeitraum verlängert sich, wenn der Stichtag nach Vollendung des 50. Lebensjahres liegt, je nachdem Lebensalter des /der) Versicherten für jeden weiteren Lebensmonat um jeweils zwei Kalendermonate bis zum Höchstausmaß von 360 Kalendermonaten" in §236 Abs2 leg cit) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb und Umfang des [hier: Pensions-]Leistungsanspruches wie für dessen Änderung [zB Wartefristen] vorzusehen, zum in der gesetzlichen Sozialversicherung innerhalb einer Solidargemeinschaft nicht geltenden Grundsatz der Äquivalenz von Beitrags- und Versicherungsleistung, zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen, zur Zulässigkeit von Stichtagsregelungen sowie zum Anwendungsbereich der Grundrechte-Charta) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (der Wortfolge "sowohl in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz als auch in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz und (oder) in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz" in §251a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2013,, der Wort- und Zeichenfolge "(223 Abs2)" in §236 Abs1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021, sowie der Wortfolge "Z1: im Falle des Abs1 Z1 innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag liegen; dieser Zeitraum verlängert sich, wenn der Stichtag nach Vollendung des 50. Lebensjahres liegt, je nachdem Lebensalter des /der) Versicherten für jeden weiteren Lebensmonat um jeweils zwei Kalendermonate bis zum Höchstausmaß von 360 Kalendermonaten" in §236 Abs2 leg cit) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G216.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Die Bestimmungen des § 251a Abs. 3 Z. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. I Z. 20 lit. b gelten entsprechend auch für Leistungen, bei denen der Stichtag vor dem 1. Juli 1971 liegt.
(9) Art. V Abs. 6 zweiter Halbsatz der 21. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 6/1968,
wird aufgehoben.
Artikel III
Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 23/1974, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Für das Jahr 1974 betragen die Richtzahl (§ 108a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) und der
Anpassungsfaktor (§ 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) je 1,104.
(2) Die  Grundlage  für  die  aus  den  Bestimmungen  der  Art. VII  und  VIII  der  29.  Novelle  zum  ASVG,  BGBl.
Nr. 31/1973, sich ergebenden bücherlichen Eintragungen bildet eine vom Bundesminister für soziale Verwaltung über den
Rechtsübergang ausgestellte Bestätigung.
(3) § 531  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  gilt  auch  für  jene  Fälle,  in  denen  der  aus  dem
pensions(renten)versicherungsfreien  Dienstverhältnis  ohne  Anspruch  auf  Ruhe(Versorgungs)genuß  Ausgeschiedene
nach dem Notarversicherungsgesetz 1938 pensionsversichert worden ist.