Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2003GeschäftszahlG385/02Sammlungsnummer******LeitsatzVerstoß des generellen Ausschlusses des Auskunftsrechts betreffend erkennungsdienstliche Daten (zB einer DNA-Untersuchung) im Sicherheitspolizeigesetz gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Auskunft nach dem DatenschutzgesetzRechtssatzDie Wortfolge "§11 und" in §80 SicherheitspolizeiG, BGBl 566/1991, war verfassungswidrig.Die Wortfolge "§11 und" in §80 SicherheitspolizeiG, Bundesgesetzblatt 566 aus 1991,, war verfassungswidrig.Gemäß §65 Abs5 SicherheitspolizeiG sind die Sicherheitsbehörden verpflichtet, jeden, den sie erkennungsdienstlich behandeln, schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, wie lange erkennungsdienstliche Daten aufbewahrt werden und welche Möglichkeiten vorzeitiger Löschung (§73 und §74) bestehen. Darin erschöpft sich die Information des Betroffenen. Welche Daten konkret ermittelt wurden, sowie weitere Informationen iSd §1 Abs3 Z1 DSG 2000 sind nicht vorgesehen.Eine andere Regelung als die des §80 SicherheitspolizeiG bestand nicht. Der durch diese Bestimmung normierte - generelle - Ausschluss des (selbst einfachgesetzlichen) Auskunftsrechts widerspricht der Verfassungsbestimmung des §1 Abs3 Z1 DSG 2000.Für den Verfassungsgerichtshof ist nicht ersichtlich, dass diese Beschränkung des Auskunftsrechts gemäß §1 Abs4 iVm Abs2 DSG 2000 aus einem der in Art8 Abs2 EMRK angeführten Gründe notwendig wäre, zumal auch im Verfahren nichts vorgebracht wurde. Es mag zwar sein, dass fallweise die Verweigerung der Auskunft gegenüber dem Betroffenen - nach Abwägung des öffentlichen Interesses an der Verweigerung der Auskunft gegenüber dem Interesse des Betroffenen am Erhalt derselben - aus einem der in Art8 Abs2 EMRK angeführten Gründe notwendig wäre; eine solche Notwendigkeit würde jedoch nicht einen generellen Ausschluss des Auskunftsrechts, wie er durch die Regelung des §80 SicherheitspolizeiG vorgesehen ist, rechtfertigen. Der Ausschluss des das Auskunftsrecht betreffenden §11 DSG 1978 in dieser generellen und undifferenzierten Form verletzt daher das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Auskunft gemäß §1 Abs3 Z1 DSG 2000.Für den Verfassungsgerichtshof ist nicht ersichtlich, dass diese Beschränkung des Auskunftsrechts gemäß §1 Abs4 in Verbindung mit Abs2 DSG 2000 aus einem der in Art8 Abs2 EMRK angeführten Gründe notwendig wäre, zumal auch im Verfahren nichts vorgebracht wurde. Es mag zwar sein, dass fallweise die Verweigerung der Auskunft gegenüber dem Betroffenen - nach Abwägung des öffentlichen Interesses an der Verweigerung der Auskunft gegenüber dem Interesse des Betroffenen am Erhalt derselben - aus einem der in Art8 Abs2 EMRK angeführten Gründe notwendig wäre; eine solche Notwendigkeit würde jedoch nicht einen generellen Ausschluss des Auskunftsrechts, wie er durch die Regelung des §80 SicherheitspolizeiG vorgesehen ist, rechtfertigen. Der Ausschluss des das Auskunftsrecht betreffenden §11 DSG 1978 in dieser generellen und undifferenzierten Form verletzt daher das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Auskunft gemäß §1 Abs3 Z1 DSG 2000.(Anlassfall B813/02, E v 27.11.03, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 11. Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung
bringen,  dass  die  Verhältnismäßigkeit  gewahrt  wird.  Insbesondere  bei  erstmaligen  Verstößen  wird  die
Datenschutzbehörde  im  Einklang  mit  Art. 58  DSGVO  von  ihren  Abhilfebefugnissen  insbesondere  durch
Verwarnen Gebrauch machen.
3. Abschnitt
Bildverarbeitung
Zulässigkeit der Bildaufnahme
(1) Eine Bildaufnahme im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die durch Verwendung technischer
Einrichtungen zur Bildverarbeitung vorgenommene Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-
öffentlichen Raum zu privaten Zwecken. Zur Bildaufnahme gehören auch dabei mitverarbeitete akustische
Informationen.  Für  eine  derartige  Bildaufnahme  gilt  dieser  Abschnitt,  soweit  nicht  durch  andere  Gesetze
Besonderes bestimmt ist.
(2) Eine Bildaufnahme ist unter Berücksichtigung der Vorgaben gemäß § 13 zulässig, wenn
1. sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich ist,
2. die betroffene Person zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat,