Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2019GeschäftszahlG318/2018LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer Gebietskrankenkasse auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die "Ausgabenbremse" für Sozialversicherungsträger infolge zwischenzeitiger Änderung der angefochtenen BestimmungenRechtssatz§716 Abs2, 3, 5, 6 und 7 ASVG idF BGBl I 59/2018 enthält der Sache nach Anordnungen an die in §716 Abs2 leg cit genannten Versicherungsträger, ihre Tätigkeit auf das zu beschränken, was zur Fortführung des laufenden Betriebes unbedingt erforderlich ist. Diese Anordnungen sollten (ursprünglich) bis zum Ablauf des 31.12.2019 gelten, weil der Gesetzgeber bei Erlassung des §716 ASVG idF BGBl I 59/2018 von der Erwartung ausging, dass bis dahin eine gesetzliche Neuordnung der Sozialversicherungsträger erfolgt sein werde.§716 Abs2, 3, 5, 6 und 7 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2018, enthält der Sache nach Anordnungen an die in §716 Abs2 leg cit genannten Versicherungsträger, ihre Tätigkeit auf das zu beschränken, was zur Fortführung des laufenden Betriebes unbedingt erforderlich ist. Diese Anordnungen sollten (ursprünglich) bis zum Ablauf des 31.12.2019 gelten, weil der Gesetzgeber bei Erlassung des §716 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2018, von der Erwartung ausging, dass bis dahin eine gesetzliche Neuordnung der Sozialversicherungsträger erfolgt sein werde.Durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz - SV-OG, BGBl I 100/2018, wurde unter anderem auch der Inhalt der angefochtenen Bestimmungen ausdrücklich geändert. Im vorliegenden Zusammenhang sind insbesondere Art1 Z191 und 192 sowie Art1 Z193 des SV-OG von Bedeutung. In Art1 Z193 leg cit ist die unter der Überschrift "Schlussbestimmungen zu Art1 des Bundesgesetzes BGBl I Nr 100/2018 (89. Novelle)" stehende Neuregelung des §718 ASVG enthalten.Durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz - SV-OG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018,, wurde unter anderem auch der Inhalt der angefochtenen Bestimmungen ausdrücklich geändert. Im vorliegenden Zusammenhang sind insbesondere Art1 Z191 und 192 sowie Art1 Z193 des SV-OG von Bedeutung. In Art1 Z193 leg cit ist die unter der Überschrift "Schlussbestimmungen zu Art1 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2018, (89. Novelle)" stehende Neuregelung des §718 ASVG enthalten.Art1 Z191 SV-OG legt einerseits fest: "§716 Abs2, 3, 5 und 6 wird aufgehoben." Andererseits ordnet §718 Abs2 Z2 ASVG idF des SV-OG (Art1 Z193) an: "(2) Es treten außer Kraft: [...] 2. mit Ablauf des 31. März 2019 §716 Abs2, 3, 5 und 6; [...]". Unter Art1 Z192 SV-OG wird §716 Abs7 ASVG zur Gänze neu gefasst. Unter Art1 Z193 SV-OG ordnet der Gesetzgeber in §718 Abs1 Z2 ASVG idF BGBl I 100/2018, an, dass §716 Abs7 ASVG idF BGBl I 100/2018 mit 01.04.2019 in Kraft tritt.Art1 Z191 SV-OG legt einerseits fest: "§716 Abs2, 3, 5 und 6 wird aufgehoben." Andererseits ordnet §718 Abs2 Z2 ASVG in der Fassung des SV-OG (Art1 Z193) an: "(2) Es treten außer Kraft: [...] 2. mit Ablauf des 31. März 2019 §716 Abs2, 3, 5 und 6; [...]". Unter Art1 Z192 SV-OG wird §716 Abs7 ASVG zur Gänze neu gefasst. Unter Art1 Z193 SV-OG ordnet der Gesetzgeber in §718 Abs1 Z2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018,, an, dass §716 Abs7 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, mit 01.04.2019 in Kraft tritt.Die vorgenannten (Übergangs-)Regelungen (insbesondere) des §718 ASVG idF des SV-OG sind dahin zu verstehen, dass der Gesetzgeber direkt die (Übergangs-)Bestimmungen des §716 Abs2, 3, 5, 6 und 7 ASVG idF der Novelle BGBl I 59/2018 und die darin getroffenen Anordnungen geändert hat. §716 Abs2, 3, 5, 6 und 7 ASVG idF des SV-OG hat den Inhalt, dass die darin festgelegten Anordnungen für die in §716 Abs2 ASVG genannten Sozialversicherungsträger (anstelle der ursprünglichen Befristung bis 31.12.2019) nun nur mehr bis zum Ablauf des 31.03.2019 gelten sollen. Ab 01.04.2019 trifft nämlich der in §538v ASVG idF des SV-OG vorgesehene Überleitungsausschuss die wesentlichen Entscheidungen.Die vorgenannten (Übergangs-)Regelungen (insbesondere) des §718 ASVG in der Fassung des SV-OG sind dahin zu verstehen, dass der Gesetzgeber direkt die (Übergangs-)Bestimmungen des §716 Abs2, 3, 5, 6 und 7 ASVG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2018, und die darin getroffenen Anordnungen geändert hat. §716 Abs2, 3, 5, 6 und 7 ASVG in der Fassung des SV-OG hat den Inhalt, dass die darin festgelegten Anordnungen für die in §716 Abs2 ASVG genannten Sozialversicherungsträger (anstelle der ursprünglichen Befristung bis 31.12.2019) nun nur mehr bis zum Ablauf des 31.03.2019 gelten sollen. Ab 01.04.2019 trifft nämlich der in §538v ASVG in der Fassung des SV-OG vorgesehene Überleitungsausschuss die wesentlichen Entscheidungen.Auf Grund der sowohl in der Novelle BGBl I 59/2018 zum ASVG als auch im SV-OG gewählten, besonderen Gesetzestechnik - in beiden Fällen sind die hier maßgeblichen Bestimmungen als Übergangsbestimmungen normiert - genügt es im konkreten Fall nicht, (bloß) §716 Abs2, 3, 5, 6 und 7 ASVG idF BGBl I 59/2018 anzufechten; die antragstellende Gebietskrankenkasse hätte vielmehr auch die oben angeführten Bestimmungen des SV-OG (mit)anfechten müssen, welche eine inhaltliche Änderung der von der antragstellenden Gebietskrankenkasse angefochtenen Bestimmungen bewirken.Auf Grund der sowohl in der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2018, zum ASVG als auch im SV-OG gewählten, besonderen Gesetzestechnik - in beiden Fällen sind die hier maßgeblichen Bestimmungen als Übergangsbestimmungen normiert - genügt es im konkreten Fall nicht, (bloß) §716 Abs2, 3, 5, 6 und 7 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2018, anzufechten; die antragstellende Gebietskrankenkasse hätte vielmehr auch die oben angeführten Bestimmungen des SV-OG (mit)anfechten müssen, welche eine inhaltliche Änderung der von der antragstellenden Gebietskrankenkasse angefochtenen Bestimmungen bewirken.Da die antragstellende Gebietskrankenkasse aber nur §716 Abs2, 3, 5, 6 und 7 ASVG idF BGBl I 59/2018, nicht aber auch jene Bestimmungen des SV-OG (mit)angefochten hat, welche die angefochtenen Bestimmungen inhaltlich geändert haben, erweist sich die Anfechtung des §716 Abs2, 3, 5, 6 und 7 ASVG idF BGBl I 59/2018 als zu eng. Bei einem Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG muss nämlich das Gesetz, dessen Inhalt für verfassungswidrig erachtet wird, für die antragstellende Partei nicht nur im Zeitpunkt der Antragstellung beim VfGH, sondern auch im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH unverändert wirksam sein.Da die antragstellende Gebietskrankenkasse aber nur §716 Abs2, 3, 5, 6 und 7 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2018,, nicht aber auch jene Bestimmungen des SV-OG (mit)angefochten hat, welche die angefochtenen Bestimmungen inhaltlich geändert haben, erweist sich die Anfechtung des §716 Abs2, 3, 5, 6 und 7 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2018, als zu eng. Bei einem Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG muss nämlich das Gesetz, dessen Inhalt für verfassungswidrig erachtet wird, für die antragstellende Partei nicht nur im Zeitpunkt der Antragstellung beim VfGH, sondern auch im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH unverändert wirksam sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G318.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
2. mit Ablauf des 31. März 2019 § 716 Abs. 2, 3, 5 und 6;
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
374 von 478 07.12.25, 22:013. mit Ablauf des 31. Dezember 2019 die §§ 2 Abs. 2 Z 15, 70 Abs. 3, 71 samt Überschrift, 129 samt Überschrift
sowie 319a Abs. 6, der Abschnitt IV des Achten Teiles, 445 samt Überschrift, 447b samt Überschrift, der erste
und zweite Unterabschnitt des Abschnittes II sowie der Abschnitt IIa des Neunten Teiles samt Überschriften;
4. mit Ablauf des 31. Dezember 2022 § 319a samt Überschrift.
(3) Für die Erstattung von Beiträgen, die vor dem 1. Jänner 2019 entrichtet wurden, sind weiterhin die §§ 70 und 70a
in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung anzuwenden; dies gilt nicht, soweit diese Beiträge zusammen mit
Beiträgen, die ab 1. Jänner 2019 entrichtet wurden, für ein bestimmtes Kalenderjahr entrichtet wurden.
(4) § 131 Abs. 1 tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, den die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und
Konsumentenschutz  durch  Verordnung  festsetzt.  Die  Verordnung  ist  zu  erlassen,  sobald  für  die  Österreichische
Gesundheitskasse ein Gesamtvertrag nach § 341 abgeschlossen wurde und ein einheitlicher Leistungskatalog wirksam
wird.
(5) § 319a samt Überschrift tritt mit 31. Dezember 2022 außer Kraft. Der im § 319a Abs. 6 vorgesehene besondere
Pauschbetrag  ist  von  der  Versicherungsanstalt  für  Eisenbahnen  und  Bergbau  an  die  Allgemeine