Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2013GeschäftszahlB607/2012 uaLeitsatzAufhebung der angefochtenen Bescheide in AnlassfällenRechtssatzAnlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 je Ersatzmonat unter sinngemäßer Anwendung des §227 Abs4 entrichtet wird", in §607 Abs12 ASVG idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010, bis einschließlich 01.07.2011, mit E v 25.06.2013, G3/2013 ua.Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 je Ersatzmonat unter sinngemäßer Anwendung des §227 Abs4 entrichtet wird", in §607 Abs12 ASVG in der Fassung des BudgetbegleitG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,, bis einschließlich 01.07.2011, mit E v 25.06.2013, G3/2013 ua.

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) Beiträge, die nach § 607 Abs. 12 erster Satz fünfter Teilstrich entrichtet wurden, damit Ersatzzeiten nach § 116
Abs. 1 Z 1 GSVG und § 107 Abs. 1 Z 1 BSVG als Beitragsmonate berücksichtigt werden, sind der versicherten Person
oder  den  anspruchsberechtigten  Hinterbliebenen  in  dem  Umfang  vom  leistungspflichtigen  Versicherungsträger  zu
erstatten, als die Berücksichtigung dieser Ersatzzeiten als Beitragsmonate nicht eintritt. Die Erstattung hat von Amts
wegen innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Zuerkennung der Leistung zu
erfolgen. Die Beiträge sind entsprechend ihrer zeitlichen Lagerung mit den Aufwertungsfaktoren (§ 108 Abs. 4) zum
Stichtag der zuerkannten Leistung aufzuwerten. Mit der Erstattung erlöschen alle Ansprüche und Berechtigungen, die auf
der Beitragsentrichtung beruhen.
Schlussbestimmungen zu Art. 115 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (75. Novelle)
(1) Die §§ 89a, 122 Abs. 2 Z 2 lit. a, 143 Abs. 1 Z 6, 176 Abs. 1 Z 8 und 421 Abs. 1 bis 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
(2) Für  Entsendungen  ab  1. Jänner  2011  bis  30. Juni  2011  ist  § 421  Abs. 1  bis  5  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006 anzuwenden.
Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2011
§ 660. § 31 Abs. 5 Z 34 und 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2011 tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft.