Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2007GeschäftszahlB194/07Sammlungsnummer18206LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen unsachlicher kritischer Äußerungen, insbesondere durch Erhebung des Vorwurfs des Amtsmissbrauches in einem Schreiben; keine Verletzung der MeinungsäußerungsfreiheitRechtssatzDer belangten Behörde kann aus verfassungsrechtlicher Sicht nichtentgegengetreten werden, wenn sie davon ausgeht, dass unter anderemdie vom Beschwerdeführer getätigte Äußerung, wonach "... dasInstrumentarium des Flächenwidmungsplans sowie des Bebauungsplansrechtsmissbräuchlich bemüht [wurde], um meine Mandantschaft ... amVermögen zu schädigen" den Vorwurf eines Amtsmissbrauchs impliziert.Keine verfassungswidrige Gesetzesauslegung.Keine Verletzung der Verfahrensgarantien des Art6 Abs1 EMRK wegen behaupteten Vorliegens von Gründen der Befangenheit auf Seiten eines Anwaltsrichters und durch die Ablehnung der Aufnahme weiterer Beweise (Zeugeneinvernahme; Beweisantrag nicht den Kriterien des §281 Abs1 Z4 StPO entsprechend).Keine Verletzung des Klarheitsgebotes des Art7 EMRK.

Relevante Rechtsvorschrift:
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § 377, § 379,
§ 408 Abs. 2, § 444 Abs. 2, § 466 Abs. 3, § 468 Abs. 1 Z 3 und § 471 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 157/2024  treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 5, § 108a samt
Überschrift und § 286 Abs. 1a außer Kraft.
(57) § 47a Abs. 4, § 76 Abs. 2, § 115l Abs. 2, § 127 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der
Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit 1. September 2025 in
Kraft.
(58) § 516  Abs. 13  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 65/2025  tritt  mit  dem  der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Verweisungen
(1) Verweisungen  in  diesem  Gesetz  auf  andere  Rechtsvorschriften  des  Bundes  oder  auf
unmittelbar anwendbare Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft sind als Verweisungen auf die jeweils
geltende Fassung zu verstehen. Wird in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen verwiesen, an deren
Stelle mit dem In-Kraft-Treten des Strafprozessreformgesetzes neue Bestimmungen wirksam werden, so sind