Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) Die §§ 10 Abs. 2 Z 1, 4 bis 6 und Abs. 4 Z 1, 10a Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 Z 2, 11a Abs. 1
Z 3, 12 Z 1 und 2, 15 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 16 Abs. 1 Z 4, 17 Abs. 1, 32, 35, 53 Z 5 lit. e, 59 Abs. 3 und 64a
Abs. 11 und 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011  treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Der
§ 53 Z 6 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2011 außer Kraft.
(14) Die §§ 10 Abs. 2 Z 4 und 6, 11a Abs. 4 Z 1, 15 Abs. 1 Z 1 und 41 Abs. 4 in der Fassung BGBl. I
Nr. 87/2012 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) Ab 1. April 2013 wird das ZSR im Rahmen eines Aufbaubetriebes geführt. Die Evidenzstellen können
nach  Maßgabe  der  technischen  und  organisatorischen  Möglichkeiten  Staatsbürgerschaftsdaten  dem
Bundeminister für Inneres überlassen.
(16) Soweit  dies  für  eine  ordnungsgemäße  Überleitung  von  der  Führung  der
Staatsbürgerschaftsevidenzen  hin  zur  ausschließlich  automationsunterstützten  Verarbeitung  von
Staatsbürgerschaftsdaten erforderlich ist, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung anordnen,
dass die Staatsbürgerschaftsevidenzen für einen bestimmten, ein Jahr nicht übersteigenden Zeitraum weiter
nach den Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 – StbG, BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung
des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 87/2012  zu  führen  sind.  Soweit  Daten  nicht  bereits  im  Rahmen  des