Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2006GeschäftszahlV113/05 ua - B951/03 uaSammlungsnummer17809LeitsatzEinstellung von amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahren nach Zurückziehung der Beschwerden in den AnlassfällenRechtssatzEinstellung der von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung des vorletzten Absatzes des Erlasses des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 07.12.00, Z33.300/109-III/A/2/00, zum Betreff "Einkaufszentren-Verordnung, Erlass betr §77 Abs9 GewO 1994 idgF, Stadtkern- oder Ortskerngebiet" nach Zurücknahme der Beschwerden in den Anlassverfahren.Keine Anwendbarkeit mehr der in Prüfung gezogenen Norm, keine Klaglosstellung iSd Art139 Abs2 B-VG.Die beschwerdeführenden Parteien der Anlassverfahren zogen ihre Beschwerde zurück, ohne dass eine behördliche Einflussnahme welcher Art immer festzustellen wäre.Anlassfälle: B v 16.03.06, B951/03 ua - Einstellung der Beschwerdeverfahren.

Relevante Rechtsvorschrift:
kann. § 77 ist sinngemäß anzuwenden, für IPPC-Anlagen ist auch § 77a sinngemäß anzuwenden. 
(2) Abweichungen vom Genehmigungsbescheid einschließlich seiner Bestandteile sind mit Bescheid 
zuzulassen, soweit dem nicht der Schutz der nach §  74 Abs.  2 wahrzunehmenden Interessen 
entgegensteht, erforderlichenfa lls unter Aufhebung oder Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen 
oder auch Vorschreibung zusätzlicher Auflagen. §  77 ist sinngemäß anzuwenden, für IPPC-Anlagen ist 
auch § 77a sinngemäß anzuwenden. 
(3) Die Behörde hat ein Verfahren nach Abs.  1 oder 2 auf A ntrag des Inhabers der Betriebsanlage 
einzuleiten. Im Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen, andernfalls der 
Antrag zurückzuweisen ist. 
(4) Die nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes bei 
Erteilung der Genehmigung mitanzuwendenden materiellrechtlichen Genehmigungs -(Bewilligungs-
)Regelungen sind in den Verfahren nach Abs. 1 oder Abs. 2 mitanzuwenden. 
§ 79d. (1) Aus Anlass einer Betriebsübernahme kann der übernehmende Inhaber der Betriebsanlage 
beantragen, dass ihm eine Zusammenstellung der die Genehmigung der Betriebsanlage nach diesem 
Bundesgesetz betreffenden Bescheide übermittelt wird. Auf sein Verlangen sind ihm auf seine Kosten