Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlV215/2022 (V215/2022-11)LeitsatzAufhebung der BegegnungszonenV des Bürgermeisters einer Vorarlberger Gemeinde; Unzuständigkeit des Bürgermeisters, Gemeindestraßen zu Begegnungszonen zu erklären auf Grund des statischen Verweises einer Bestimmung des Vlbg GemeindeG auf eine Bestimmung der StVO 1960 "idF der 19. StVO-Novelle"RechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Hohenems vom 24.04.2018, Z12000-0/18/A.Der Stadtrat der Stadt Hohenems hat mit Verordnung vom 31.05.2000 gemäß §60 Abs2 Vorarlberger Gemeindegesetz dem Bürgermeister ua die Entscheidung in Angelegenheiten des Straßenverkehrs iSd §94d StVO 1960 "idF der 19. StVO-Novelle mit Ausnahme Z1" übertragen. Die Bestimmung von Gemeindestraßen zur Begegnungszone gemäß §76c StVO 1960 war zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Verordnung in §94d StVO 1960 noch nicht enthalten: §76c StVO 1960 und die korrespondierende Bestimmung des §94d Z8c StVO 1960 wurden erst mit BGBl I 39/2013 in die Straßenverkehrsordnung 1960 eingefügt.Der Stadtrat der Stadt Hohenems hat mit Verordnung vom 31.05.2000 gemäß §60 Abs2 Vorarlberger Gemeindegesetz dem Bürgermeister ua die Entscheidung in Angelegenheiten des Straßenverkehrs iSd §94d StVO 1960 "idF der 19. StVO-Novelle mit Ausnahme Z1" übertragen. Die Bestimmung von Gemeindestraßen zur Begegnungszone gemäß §76c StVO 1960 war zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Verordnung in §94d StVO 1960 noch nicht enthalten: §76c StVO 1960 und die korrespondierende Bestimmung des §94d Z8c StVO 1960 wurden erst mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2013, in die Straßenverkehrsordnung 1960 eingefügt.Angesichts des - statischen - Verweises auf die "Angelegenheiten des Strassenverkehrs im Sinne des §94 litd)" (gemeint wohl: §94d StVO 1960) "idF der 19. StVO-Novelle mit Ausnahme Z1" war die Bestimmung von Begegnungszonen nicht von der Übertragung durch den Stadtrat der Stadt Hohenems an den Bürgermeister erfasst. Der Bürgermeister der Stadt Hohenems war daher nicht zur Erlassung der in Prüfung gezogenen Verordnung zuständig, sodass diese von einem unzuständigen Organ erlassen wurde.(Anlassfall E3219/2019 ua, E v 28.02.2023, Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V215.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
67 von 120 07.12.25, 22:22Höchstgeschwindigkeit gemäß § 76c Abs. 6 auf 30 km/h erhöht, ist auf dem Zeichen die Zahl „20“
durch die Zahl „30“ zu ersetzen.
9g. „TUNNEL“
         
Dieses Zeichen zeigt einen Tunnel an, in dem die Bestimmungen des § 8b gelten. Es ist vor dem
Portal eines jeden Tunnels mit einer Länge von mehr als 500 m anzubringen.
10. „EINBAHNSTRASSE“
         
Dieses Zeichen zeigt eine Einbahnstraße an und weist in die zulässige Fahrtrichtung.
10a. „STRASSENBAHN BIEGT BEI GELB ODER ROT EIN“
         
Dieses Zeichen an einem Abspanndraht für Oberleitungen von Schienenfahrzeugen zeigt an, dass
auf geregelten Kreuzungen Schienenfahrzeuge bei „Gelb“ bzw. bei „Rot“ in der durch die Spitze
angezeigten Richtung einbiegen.
11. „SACKGASSE“