Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.2011GeschäftszahlG84/11 uaSammlungsnummer19526LeitsatzUnsachlichkeit der mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 geänderten Regelung der ZPO über gerichtliche Kostenentscheidungen; ungeprüfte Zugrundelegung des Kostenverzeichnisses bei anwaltlich vertretenen Parteien; verfassungskonforme Auslegung auf Grund der unmissverständlichen Formulierung nicht mehr möglichRechtssatzAufhebung des Wortes "ungeprüft" im dritten Satz des §54 Abs1a ZPO idF BGBl I 111/2010.Aufhebung des Wortes "ungeprüft" im dritten Satz des §54 Abs1a ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,.Denkmögliche Anwendung der angefochtenen Bestimmung durch die Erstgerichte in den Anlassverfahren; lediglich für den letzten Satz des §54 Abs1a ZPO gem der Übergangsbestimmung des Art39 Abs10a BudgetbegleitG 2011 vorgesehen, dass dieser Satz nur in Verfahren anzuwenden ist, in denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 31.12.10 liegt.Durch die Einfügung des Wortes "ungeprüft" ist es dem Gericht verwehrt, jegliche Fehler eines nicht beeinspruchten Kostenverzeichnisses aufzugreifen (vgl G280/09, E v 03.12.10). Regelung trotz Einschränkung des Anwendungsbereiches auf anwaltlich vertretene Parteien sachlich nicht gerechtfertigt; Schreib- oder Rechenfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten im Kostenverzeichnis auch in diesen Fällen nicht ausgeschlossen.Durch die Einfügung des Wortes "ungeprüft" ist es dem Gericht verwehrt, jegliche Fehler eines nicht beeinspruchten Kostenverzeichnisses aufzugreifen vergleiche G280/09, E v 03.12.10). Regelung trotz Einschränkung des Anwendungsbereiches auf anwaltlich vertretene Parteien sachlich nicht gerechtfertigt; Schreib- oder Rechenfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten im Kostenverzeichnis auch in diesen Fällen nicht ausgeschlossen.Verfassungskonforme Interpretation auf Grund der unmissverständlichen Bedeutung des Wortes "ungeprüft" nicht mehr möglich.Zurückweisung der zu G101/11 und G102/11 protokollierten, erst am 01. bzw 06.09.11 eingelangten Anträge wegen entschiedener Sache; formelle Einbeziehung dieser Anträge in das Gesetzesprüfungsverfahren im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozessgeschehen nicht mehr möglich.Ausspruch gem Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG, dass das aufgehobene Wort nicht mehr anzuwenden ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder