Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG129/2015 ua; G377/2016 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO mangels Legitimation; nicht einmal Ermittlungsverfahren eingeleitetRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter - auf den Begriff des "Anfangsverdachts" bezogener - Bestimmungen der StPO sowie des StaatsanwaltschaftsG (StAG).Im konkreten Fall hat die Staatsanwaltschaft nach Kenntnisnahme der vom Antragsteller eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels ausreichender Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat (eines "Anfangsverdachts" iSd §1 Abs3 StPO) ausdrücklich Abstand genommen; die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium von Ermittlungsmaßnahmen getreten (vgl §1 Abs2 StPO). Eine Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG liegt daher nicht vor.Im konkreten Fall hat die Staatsanwaltschaft nach Kenntnisnahme der vom Antragsteller eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels ausreichender Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat (eines "Anfangsverdachts" iSd §1 Abs3 StPO) ausdrücklich Abstand genommen; die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium von Ermittlungsmaßnahmen getreten vergleiche §1 Abs2 StPO). Eine Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG liegt daher nicht vor.(Siehe auch G377/2016 ua, B v 24.11.2016).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G129.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Beschwerde Folge gegeben, weil festgestellt wird, dass kein Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3) vorgelegen ist, so
gilt § 89 Abs. 4.
(1) Sollen  Datenträger  und  Daten  beschlagnahmt  werden  (§ 109  Z 2a),  so  ist  jede  Person
verpflichtet (§ 93 Abs. 2), Zugang zu diesen zu gewähren und auf Verlangen Daten in einem allgemein
gebräuchlichen Dateiformat auszufolgen oder eine Kopie herstellen zu lassen. Überdies hat sie die Herstellung
einer Originalsicherung (§ 109 Z 2c) der auf den Datenträgern oder an anderen Speicherorten gespeicherten
Daten zu dulden; § 111 Abs. 3 gilt sinngemäß.
(2) § 112 und § 112a sind sinngemäß anzuwenden, wobei der Betroffene aufzufordern ist, jene Teile des
Ergebnisses  der  Datenaufbereitung  konkret  zu  bezeichnen,  deren  Offenlegung  eine  Umgehung  seiner
Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, Einsicht in dieses zu nehmen.
(3) Über jede Sicherstellung eines Datenträgers nach § 115f Abs. 4 hat die Kriminalpolizei unverzüglich,
längstens  jedoch  binnen  14 Tagen  der  Staatsanwaltschaft  zu  berichten  (§ 100  Abs. 2  Z 2),  welche  im
Nachhinein sogleich beim Gericht die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten (§ 115f Abs. 1 bis 3) zu
beantragen oder, wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen oder weggefallen sind, die Aufhebung der
Sicherstellung  anzuordnen  hat.  Wird  die  Bewilligung  nicht  erteilt,  so  haben  Staatsanwaltschaft  und