Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.11.2004GeschäftszahlV135/03Sammlungsnummer17352LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Wiener Außenring-Autobahn A 21 zum Zwecke des Lärmschutzes; ausreichendes Ermittlungsverfahren; keine gesetzwidrige Nichtberücksichtigung eines verkehrstechnischen GutachtensRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 15.11.95 betreffend die Wiener Außenring-Autobahn A 21 zwischen Brunn/Gebirge und Gießhübl.Zulässigkeit des Antrags der Volksanwaltschaft.Die generelle 80 bzw 100 km/h-Beschränkung wurde in erster Linie auf den Aspekt des Lärmschutzes (§43 Abs2 StVO 1960) gestützt. An dieser Beurteilung ändert auch der - bloß deklarative - Wortlaut der Promulgationsklausel der Verordnung nichts, wo neben dem Aspekt "Fernhaltung von Lärm" auch der Aspekt "Aufrechterhaltung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs" genannt wird. Fragen der Verkehrssicherheit wurden in der Besprechung dagegen vorwiegend in Bezug auf die - letztendlich unterbliebenen - Beschränkungen für Lkw erörtert (so etwa Daten über Unfälle mit Lkw-Beteiligung und Zahlen über den durchschnittlichen Tagesverkehr). Der von der Volksanwaltschaft ins Treffen geführte Grund für die Gesetzwidrigkeit (Nichtberücksichtigung des verkehrstechnischen Gutachtens) vermag keinen wesentlichen Verfahrensmangel aufzuzeigen, zumal in diesem Gutachten die - für die Verordnungserlassung letztlich wesentlichen - Fragen des Lärmschutzes bewusst ausgeklammert worden sind.Bindung an die im Antrag vorgebrachten Bedenken, keine Prüfung, ob die Verordnung aus anderen Gründen gesetzwidrig ist (oder etwa aufgrund einer wesentlichen Änderung der Umstände gesetzwidrig geworden ist).

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe  aufgrund  der  örtlichen  oder  verkehrsmäßigen  Gegebenheiten  nach  dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen.
(3) Randlinien gelten im Bereich und zu Zeiten einer Pannenstreifenfreigabe nicht als Sperrlinie und
dürfen überfahren werden; dasselbe gilt für Sperrflächen im Zuge der Pannenstreifensignalisierung.
(4) Der Straßenerhalter hat sicherzustellen, dass der Zeitpunkt und die Dauer der Anzeige selbsttätig
durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in elektronisch lesbarer Form zu
speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des § 8 AVG ist auf Verlangen ein