Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2008GeschäftszahlG254/07Sammlungsnummer18412LeitsatzGleichheitswidrigkeit der im ASVG festgelegten Frist für die Antragstellung auf Erstattung von Anrechnungsbeträgen ehemaliger Mandatare nach der Übertragung von Pensionsanwartschaften auf die Pensionsversicherungsträger; unsachliche Differenzierung in Hinblick auf die für andere Versicherte geltenden Antragsfristen für die Erstattung von SozialversicherungsbeiträgenRechtssatzUntrennbarer Zusammenhang der in Prüfung gezogenen Wortfolge in §70 Abs4 ASVG.Präjudizialität auch im Fall einer landesrechtlichen Bezügeregelung (hier: §12 Sbg BezügeG 1998) gegeben.Die Denkmöglichkeit dieser analogen Anwendung des §70 Abs4 ASVG auch auf Anrechnungsbeträge nach landesgesetzlichen Bestimmungen im Sinne des §2 Abs3 des BVG-Bezügebegrenzung 1997 wird durch die Überlegung gestützt, dass der Bundesverfassungsgesetzgeber im BVG-Bezügebegrenzung 1997, BGBl I 64/1997, bei der Umstellung der Altersversorgung öffentlicher Mandatare aus ihrer bisherigen Sonderversorgung in die gesetzliche Pensionsversicherung um die Sicherstellung möglichst einheitlicher Regelungen bemüht gewesen ist; auch widerspräche eine Ungleichbehandlung ansonsten völlig gleichzuhaltender Sachverhalte in §70 Abs4 ASVG dem Gleichheitssatz.Die Denkmöglichkeit dieser analogen Anwendung des §70 Abs4 ASVG auch auf Anrechnungsbeträge nach landesgesetzlichen Bestimmungen im Sinne des §2 Abs3 des BVG-Bezügebegrenzung 1997 wird durch die Überlegung gestützt, dass der Bundesverfassungsgesetzgeber im BVG-Bezügebegrenzung 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, 64 aus 1997,, bei der Umstellung der Altersversorgung öffentlicher Mandatare aus ihrer bisherigen Sonderversorgung in die gesetzliche Pensionsversicherung um die Sicherstellung möglichst einheitlicher Regelungen bemüht gewesen ist; auch widerspräche eine Ungleichbehandlung ansonsten völlig gleichzuhaltender Sachverhalte in §70 Abs4 ASVG dem Gleichheitssatz.Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" in §70 Abs4 ASVG idF BGBl I 64/1997; keine Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "nach dem Ende des Anspruches auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung nach dem Bundesbezügegesetz" in §70 Abs4 leg cit.Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" in §70 Abs4 ASVG in der Fassung BGBl römisch eins 64/1997; keine Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "nach dem Ende des Anspruches auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung nach dem Bundesbezügegesetz" in §70 Abs4 leg cit.Unsachliche Differenzierung der hiemit festgelegten Frist im Vergleich mit den für andere Versicherte (im Rahmen desselben Verfahrens) geltenden Antragsfristen für die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach §70 ASVG.Zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage war es im vorliegenden Fall weder erforderlich noch geboten, die ebenfalls in Prüfung gezogene Wortfolge "nach dem Ende des Anspruches auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung nach dem Bundesbezügegesetz" in derselben Bestimmung aufzuheben. Die Aufhebung auch dieser Wortfolge hätte sogar zur Folge, dass der verbleibende Text, soweit darin ua auf §70 Abs2 ASVG verwiesen wird, einen widersprüchlichen und unklaren Inhalt erhielte.Anlassfall B1044/06, E v 12.03.08, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) § 70 Abs. 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiterhin auf Beiträge anzuwenden, die
für Beitragszeiträume vor dem 1. Jänner 2005 entrichtet wurden.
(7) Abweichend von § 73 Abs. 1 Z 1 und 2 beläuft sich der einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2005 auf 4,25 %
der auszuzahlenden Leistung, wenn es sich dabei um eine Direktpension mit einem im Jahr 2004 liegenden Stichtag oder
um eine Hinterbliebenenpension handelt, die von einer Pension mit einem im Jahr 2004 liegenden Stichtag abgeleitet
wird.
(8) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 76a Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004
geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(9) Abweichend  von  § 108h  Abs. 1  hat  der  Bundesminister  für  soziale  Sicherheit,  Generationen  und
Konsumentenschutz in der Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2006 und 2007 die Pensionsanpassung
so vorzunehmen, dass
1. nur jene Pensionen, die das Fünfzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 nicht überschreiten, mit
dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen sind;
2. alle übrigen Pensionen mit einem  Fixbetrag zu erhöhen sind, der der  Erhöhung des Fünfzehnfachen  der
Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 mit dem Anpassungsfaktor entspricht.