Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG156/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GSVG betreffend Ersatzzeiten für Zeiten der KindererziehungRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §116a Abs6 GSVG, BGBl 560/1978 idF BGBl I 53/2016 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (vgl E v 28.02.2023, G66/2022, mwN zum für den Gesetzgeber zulässigen Ausgehen von einer Durchschnittsbetrachtung und Abstellen auf den Regelfall) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §116a Abs6 GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 53 aus 2016, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH vergleiche E v 28.02.2023, G66/2022, mwN zum für den Gesetzgeber zulässigen Ausgehen von einer Durchschnittsbetrachtung und Abstellen auf den Regelfall) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G156.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die §§ 116a, 116b, 120 Abs. 3 bis 5, 122, 123, 127, 127a, 129 Abs. 7 Z 3, 130, 131a Abs. 3, 131
Abs. 1 und 4, 131b, 131c, 132 Abs. 1 und 4, 133 Abs. 2, 139, 140 und 143 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 336/1993 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 1993
liegt.
(5) Bei Personen mit Stichtag 1. Jänner 1993 bis 1. Juni 1993, bei denen Zeiten gemäß § 116a oder
§ 116b nach der am 1. Juli 1993 geltenden Rechtslage für die Pension zu berücksichtigen gewesen wären,
wenn diese Rechtslage bereits am 1. Jänner 1993 in Kraft getreten wäre, ist die Pension von Amts wegen auf
Grund der am 1. Juli 1993 geltenden Rechtslage (gesamtes Bemessungsrecht) neu zu bemessen. § 116a
Abs. 7 und § 116b Abs. 4 ist nicht anzuwenden. Wenn es für sie günstiger ist, gebührt die neu bemessene
Pension rückwirkend ab Pensionsbeginn.
(6) Abweichend von Abs. 4 bleiben, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, die Bestimmungen über
die Anspruchsvoraussetzungen mit Ausnahme der Voraussetzung der §§ 130 Abs. 1 Z 2 und 131 Abs. 1 lit. e
und die Bestimmungen über die Bemessung einer Pension – unter Berücksichtigung einer allfälligen Erhöhung
der Alterspension beim Aufschub der Geltendmachung des Anspruches und unter Außerachtlassung eines
allfälligen Kinderzuschusses und Hilflosenzuschusses (Pflegegeldes) – in der am 30. Juni 1993 geltenden