Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2008GeschäftszahlV333/08 - V375/08Sammlungsnummer18577LeitsatzKeine Präjudizialität einer Aufhebungsverordnung (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung) im Verfahren vor einem Unabhängigen Verwaltungssenat angesichts nunmehr anzuwendender Grundregel; Zurückweisung des Antrags des UVS auf Aufhebung der Aufhebungsverordnung mangels LegitimationRechtssatzZurückweisung des Antrags des UVS Wien auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 09.12.05, Z MA 46-ALLG-38702/2005, soweit mit ihr die Verordnung vom 25.06.81, MA 46-V21-25/81, (betr Erhöhung der gem §20 Abs2 StVO 1960 erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h in der Prager Straße) aufgehoben wurde.Der Berufungswerber wurde gem §20 Abs2 StVO bestraft, da er die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat. Eine Vorschrift wie die angefochtene Verordnung, die eine andere Vorschrift (Verordnung aus 1981, mit der die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h erhöht wurde) aufhebt, ist in einem Fall wie diesem nicht schon deshalb präjudiziell, weil nunmehr (als Folge der Aufhebungsvorschrift) die bisher schon bestehende Grundregel (hier: §20 Abs2 StVO) zur Anwendung kommt.ebenso: B v 08.10.08, V375/08, betr Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 09.12.05, Z MA-46-ALLG- 38702/2005, Aufhebung der Verordnung vom 14.10.96, MA 46-V19-886/96, betr Erhöhung der gem §20 Abs2 StVO 1960 erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h im Bereich Heiligenstädterstraße - B 14.

Relevante Rechtsvorschrift:
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Lenker von Fahrzeugen unbeschadet der Bestimmungen des § 20 über
die Fahrgeschwindigkeit ab dem Standort des Zeichens nicht langsamer fahren dürfen, als mit der im Zeichen
angegebenen Anzahl von Kilometern pro Stunde.
(Anm.: 20 aufgehoben durch BGBl. Nr. 518/1994)
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
59 von 120 07.12.25, 22:2221. „UMKEHRGEBOT“
         
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Lenker von Fahrzeugen an der betreffenden Straßenstelle umzukehren
haben.
22. „SCHNEEKETTEN VORGESCHRIEBEN“
         
Dieses Zeichen zeigt an, dass Kraftwagen, die auf der Straße fahren, an deren Beginn das Zeichen
angebracht ist, auf mindestens zwei Antriebsrädern Schneeketten haben müssen.
22a. „ENDE EINES GEBOTES“
Ein roter Querbalken von links unten nach rechts oben in den Zeichen nach Z 16, 17, 17a, 19 und 22 zeigt