Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2003GeschäftszahlG14/03 ua, V18/03 uaSammlungsnummer17099LeitsatzZurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung der Kostenregelung der Nachschulungsverordnung bzw der Verordnungsermächtigung mangels Präjudizialität; Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Führerscheingesetzes betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung bei Inbetriebnahme eines KFZ in alkoholisiertem Zustand und die Anordnung einer Nachschulung bzw die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen res iudicata bzw mangels konkreter Darlegung der gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden BedenkenRechtssatzZurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung des §11 Z1 der NachschulungsV FSG-NV, BGBl II 357/2002, (vgl G373/02 ua, E v 27.06.03) sowie der Verordnungsermächtigung des §24 Abs5 Z7 FührerscheinG mangels Präjudizialität.Zurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung des §11 Z1 der NachschulungsV FSG-NV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 357 aus 2002,, vergleiche G373/02 ua, E v 27.06.03) sowie der Verordnungsermächtigung des §24 Abs5 Z7 FührerscheinG mangels Präjudizialität.Da schon die Verordnungsbestimmungen über die Höhe der Nachschulungskosten im Verfahren vor dem UVS über die Anordnung nicht anzuwenden sind, ist auch die ihnen zugrundeliegende gesetzliche Verordnungsermächtigung in den beim antragstellenden UVS anhängigen Verfahren nicht anzuwenden.Zurückweisung der Anträge des UVS auf Aufhebung näher bezeichneter Teile des §24 und §26 FührerscheinG.Ein Gesetzesprüfungsantrag ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn sowohl Identität der angefochtenen Norm, als auch Identität der dagegen vorgebrachten Bedenken gegeben ist.Vorliegen von res iudicata hinsichtlich des Vorbringens, wonach bei Anwendung der Tatbestände des §26 FührerscheinG eine "Wertung" der Verkehrsunzuverlässigkeit schon durch das Gesetz vorweggenommen sei, sowie im Hinblick auf das Vorbringen zu §24 Abs3 5. Satz FührerscheinG (she G373/02 ua, E v 27.06.03).Aus dem - insoweit neuen - Vorbringen, daß die Kraftfahrbehörde in Folge einer "Verwaltungsübertretung des §99 Abs1 (oder Abs1a) StVO zwingend eine Nachschulung" oder "die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens" anordnen müsse, "ohne daß auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht genommen werden kann", geht zwar gerade noch hervor, daß der UVS dem Gesetzgeber vorwirft, eine zu undifferenzierte Regelung getroffen und dadurch gegen den Gleichheitssatz verstoßen zu haben. Der UVS hat jedoch in keiner Weise näher dargetan, aus welchen Gründen und aufgrund welcher - wesentlicher - Unterschiede im Tatsächlichen eine differenzierende Regelung geboten sein soll. Aufgrund des Vorbringens - an das der Verfassungsgerichtshof gebunden ist - kann nicht erkannt werden, aufgrund welcher Sachverhalte und inwiefern die zwingende Anordnung einer Nachschulung bzw. der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens infolge eines Verstoßes gegen die Strafbestimmungen gemäß §99 Abs1 oder Abs1a StVO gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes