Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2005GeschäftszahlG133/04 ua, V52/04 uaSammlungsnummer17608LeitsatzZurückweisung der Individualanträge der Vertreiber von Arzneimittelspezialitäten auf Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen über den Finanzierungs-Sicherungs-Beitrag sowie dazu ergangener Ausführungsbestimmungen in der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex mangels Legitimation; keine konkrete Festlegung der Zahlungsverpflichtungen in den angefochtenen Normen; eigenes Verfahren zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der vom Hauptverband durchgeführten Berechnungen erforderlich; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über den gesetzlich geregelten "Rabatt" von den AbgabepreisenRechtssatzZurückweisung der Individualanträge von Vertreibergesellschaften von Arzneispezialitäten auf Aufhebung des §609 Abs19 ASVG (idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2004 - SRÄG 2004, BGBl I 105/2004), sowie des XII. Abschnitts (§52-§55) der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG - VO-EKO.Zurückweisung der Individualanträge von Vertreibergesellschaften von Arzneispezialitäten auf Aufhebung des §609 Abs19 ASVG in der Fassung Sozialrechts-ÄnderungsG 2004 - SRÄG 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, 105 aus 2004,), sowie des römisch XII. Abschnitts (§52-§55) der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG - VO-EKO.Keine der von den antragstellenden Gesellschaften angefochtenen Normen legt das Ausmaß der diese Gesellschaften treffenden Zahlungsverpflichtungen konkret fest: Sowohl die Bestimmung des §609 Abs19 ASVG als auch die vom Hauptverband hiezu erlassenen Vorschriften geben lediglich vor, welche Messgrößen für die Festsetzung des Finanzierungssicherungsbeitrages heranzuziehen sind. Für das Jahr 2004 ist die Gesamthöhe des von allen in Betracht kommenden Unternehmen gemeinsam aufzubringenden Beitrages mit einem ziffernmäßig bestimmten Betrag begrenzt, der nach den angefochtenen Bestimmungen der Verordnung des Hauptverbandes in Teilbeträge (einschließlich der Festlegung ihrer Fälligkeit) aufgegliedert wird.Die Aufteilung jedes dieser Beträge auf die einzelnen vertriebsberechtigten Unternehmen hängt aber von mehreren Kriterien ab, wie vom Überschreiten eines bestimmten Mindestumsatzes und sodann vom Verhältnis des jeweils erzielten Umsatzes zum Gesamtumsatz aller vertriebsberechtigten Unternehmen. Das Ausmaß der Zahlungsverpflichtung und damit des Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaften bedarf somit erst der Konkretisierung, wobei Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der vom Hauptverband durchgeführten Berechnungen in einem Verfahren geklärt werden müssten.Auch wenn die Entscheidung über Streitigkeiten betreffend den "Finanzierungs-Sicherungs-Beitrag" nach dem Gesetz weder dem Hauptverband (vgl VfGH B v 13.10.04, B955/04 ua) noch sonst einer Verwaltungsbehörde zugewiesen ist, steht den antragstellenden Gesellschaften zur Konkretisierung ihrer Zahlungspflicht, aber auch zu deren Abwehr, ein Verfahren zur Verfügung: Da es sich nämlich bei dem gesetzlich geregelten "Rabatt", der von den Abgabepreisen zu gewähren ist, um einen privatrechtlichen Anspruch handelt, ist darüber gemäß §1 JN von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden.Auch wenn die Entscheidung über Streitigkeiten betreffend den "Finanzierungs-Sicherungs-Beitrag" nach dem Gesetz weder dem Hauptverband vergleiche VfGH B v 13.10.04, B955/04 ua) noch sonst einer Verwaltungsbehörde zugewiesen ist, steht den antragstellenden Gesellschaften zur Konkretisierung ihrer Zahlungspflicht, aber auch zu deren Abwehr, ein Verfahren zur Verfügung: Da es sich nämlich bei dem gesetzlich geregelten "Rabatt", der von den Abgabepreisen zu gewähren ist, um einen privatrechtlichen Anspruch handelt, ist darüber gemäß §1 JN von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rahmenvereinbarung oder der Verordnung nach § 609 Abs. 9 zu bestimmen.
(4) Der  Hauptverband  hat  der  Bundesministerin  für  Gesundheit  und  Frauen  bis  zum  31. März  2006  einen
gemeinsam  mit  den  im  Ausgleichsfonds  vertretenen  Krankenversicherungsträgern  erarbeiteten  Vorschlag  für  eine
Neuregelung  über  einen  Strukturausgleich  zwischen  den  Gebietskrankenkassen  ab  dem  Geschäftsjahr  2005  zu
übermitteln.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004
(1) Die §§ 137 Abs. 2a, 4 und 6, 447a Abs. 1, 3, 7 und 8, 447f samt Überschrift sowie 545 Abs. 7 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(2) Die §§ 51 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f, 51 Abs. 3 Z 1 lit. a und b, 73 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2 und 4, 472a Abs. 2, 474
Abs. 1, 479d Abs. 2 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004  treten mit 1. Jänner 2005 in
Kraft.
(3) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 31. Dezember 2004 die §§ 31 Abs. 5 Z 13a und 136 Abs. 3 vierter und fünfter Satz;
2. mit Ablauf des 31. Dezember 2007 § 545 Abs. 7.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004