Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
3. Beschwerde gegen die gerichtliche Einstellung des Verfahrens nach § 87 zu erheben,
4. zur Hauptverhandlung geladen zu werden und Gelegenheit zu erhalten, nach dem Schlussantrag der
Staatsanwaltschaft ihre Ansprüche auszuführen und zu begründen.
5. Berufung wegen ihrer privatrechtlichen Ansprüche nach § 366 zu erheben.
(7) Privatbeteiligten ist – soweit ihnen nicht juristische Prozessbegleitung zu gewähren ist (§ 66b) –
Verfahrenshilfe durch unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, soweit die Vertretung durch
einen  Rechtsanwalt  im  Interesse  der  Rechtspflege,  vor  allem  im  Interesse  einer  zweckentsprechenden
Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Vermeidung eines nachfolgenden Zivilverfahrens erforderlich ist, und sie
außerstande sind, die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts
zu bestreiten. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige anzusehen, den die Person für sich und ihre Familie, für
deren  Unterhalt  sie  zu  sorgen  hat,  zu  einer  einfachen  Lebensführung  benötigt.  Für  die  Beigebung  und
Bestellung eines solchen Vertreters gelten die Bestimmungen der § 61 Abs. 4, § 62 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 63
Abs. 1 sinngemäß.
Akteneinsicht
(1) Privatbeteiligte  und  Privatankläger  sind  zur  Akteneinsicht  berechtigt,  soweit  ihre  Interessen