Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2011GeschäftszahlSV1/11Sammlungsnummer19545LeitsatzUnzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen eines Auslieferungsvertrags infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen Rechtsweges im Verfahren über die Zulässigkeit der AuslieferungRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen in Art24 des Auslieferungsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, BGBl III 216/1999, betr die Anwendbarkeit des Vertrages auf vor und nach dessen In-Kraft-Treten begangene strafbare Handlungen.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen in Art24 des Auslieferungsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Bundesgesetzblatt Teil 3, 216 aus 1999,, betr die Anwendbarkeit des Vertrages auf vor und nach dessen In-Kraft-Treten begangene strafbare Handlungen.Möglichkeit des Antragstellers, im Verfahren über die Zulässigkeit der Auslieferung gemäß §31 ARHG vor dem Gerichtshof zweiter Instanz als Rechtsmittelgericht die Einleitung eines Verfahrens nach Art140a B-VG anzuregen. Zumutbarkeit dieses Weges im Hinblick auf den zwischenzeitig erlassenen (und hier maßgeblichen) §31 Abs6 ARHG idF BGBl I 112/2007 (ausdrückliche Beschwerdemöglichkeit gegen den Beschluss über die Auslieferung an das Oberlandesgericht).Möglichkeit des Antragstellers, im Verfahren über die Zulässigkeit der Auslieferung gemäß §31 ARHG vor dem Gerichtshof zweiter Instanz als Rechtsmittelgericht die Einleitung eines Verfahrens nach Art140a B-VG anzuregen. Zumutbarkeit dieses Weges im Hinblick auf den zwischenzeitig erlassenen (und hier maßgeblichen) §31 Abs6 ARHG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2007, (ausdrückliche Beschwerdemöglichkeit gegen den Beschluss über die Auslieferung an das Oberlandesgericht).Zurückweisung auch des Antrags, der VfGH wolle aussprechen, dass die Wortfolgen bis zur Entscheidung über den Individualantrag nicht angewendet werden dürfen, mangels gesetzlicher Grundlage für eine derartige Maßnahme.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 140a. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Auf die
politischen, gesetzändernden und gesetzesergänzenden Staatsverträge und auf die Staatsverträge, durch die
die  vertraglichen  Grundlagen  der  Europäischen  Union  geändert  werden,  ist  Art. 140,  auf  alle  anderen
Staatsverträge Art. 139 sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. Ein Staatsvertrag, dessen Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit der Verfassungsgerichtshof feststellt,
ist  mit  Ablauf  des  Tages  der  Kundmachung  des  Erkenntnisses  von  den  zu  seiner  Vollziehung
berufenen  Organen  nicht  mehr  anzuwenden,  wenn  nicht  der  Verfassungsgerichtshof  eine  Frist
bestimmt,  innerhalb  der  der  Staatsvertrag  weiterhin  anzuwenden  ist;  diese  Frist  darf  bei  den
politischen,  gesetzändernden  und  gesetzesergänzenden  Staatsverträgen  und  bei  den
Staatsverträgen, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden,
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der