Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.2007GeschäftszahlB1708/06 - B1479/06Sammlungsnummer18092LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung eines Löschungsbegehrens hinsichtlich personenbezogener Daten in einem Kopienakt bzw Papierakt; kein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens in Folge Unkenntlichmachung der Protokollbucheintragungen durch Schwärzung der DatenRechtssatzZur Frage des Rechts auf Löschung von nicht automationsunterstützt verarbeiteten personenbezogenen Daten in einem "Kopienakt" bzw "Papierakt" vgl VfSlg 17745/2005.Zur Frage des Rechts auf Löschung von nicht automationsunterstützt verarbeiteten personenbezogenen Daten in einem "Kopienakt" bzw "Papierakt" vergleiche VfSlg 17745/2005.Nach Lage des vorliegenden Falles ist aus Art8 EMRK hinsichtlich der Löschungsverpflichtung kein weiter reichendes Recht abzuleiten als aus der Verfassungsbestimmung des §1 Abs3 des - zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ergangenen - DSG 2000.Hinweis auch auf das Europarats-Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, BGBl 1988/117, das nur "automatisierte Dateien/Datensammlungen" betrifft.Protokollbucheintragungen durch Schwärzung "unkenntlich gemacht".Der "Papierakt" ist daher personenbezogen (dh mit dem Namen des Beschwerdeführers) nicht mehr auffindbar. Angesichts dessen ist aber davon auszugehen, dass die Zugänglichkeit (Erkennbarkeit) der ihn betreffenden personenbezogenen Daten im "Kopienakt" bzw "Papierakt" derart reduziert wurde, dass diesbezüglich von einem Eingriff in das aus Art8 EMRK erfließende Recht auf Achtung des Privatlebens nicht mehr die Rede sein kann.Keine Verletzung im Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäß Art13EMRK.(Ebenso: B1479/06, E v 14.03.07, unter Hinweis auf die vorliegende Entscheidung).

Relevante Rechtsvorschrift:
1. die  Anwendung  des  § 1  und  der  im  3. Hauptstück  erlassenen  Vorschriften  sowie  der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung  personenbezogener  Daten  durch  die  zuständigen  Behörden  zum  Zwecke  der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie
zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl.
Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, zu überwachen und durchzusetzen;
2. die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
18 von 37 07.12.25, 22:06§ 33.
§ 34.
Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären;
3. die in Art. 57 Abs. 1 lit. c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf das
3. Hauptstück zu erfüllen;
4. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer
Vereinigung gemäß § 28 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang