Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2006GeschäftszahlV91/05Sammlungsnummer18022LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße mangels eines - aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne der EMRK ableitbaren - subjektiven Rechtes der antragstellenden Minderheitenangehörigen auf zweisprachige OrtstafelnRechtssatzZurückweisung des Individualantrags von Angehörigen der slowenischen Volksgruppe in Kärnten auf Aufhebung der Verordnung der BH Völkermarkt vom 12.05.97 betr Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße, insoweit darin die Ortsbezeichnung "Loibach" enthalten ist.Weder aus dem Wortlaut des Art8 EMRK noch aus der Rechtsprechung des EGMR dazu ergibt sich ein subjektives Recht des einzelnen Angehörigen der slowenischen Volksgruppe darauf, dass in den nach Art7 Z3 zweiter Satz StV Wien in Betracht kommenden Gebieten die Ortsbezeichnung auf Hinweiszeichen iSd §53 Z17a und Z17b StVO auch in slowenischer Sprache zu verfassen ist. Im Übrigen wird auf VfSlg 17416/2004 verwiesen. Die Behauptung der Antragsteller, Art8 EMRK räume ihnen ein subjektives Recht ein (welches durch die bekämpfte Verordnungsbestimmung verletzt werde), trifft somit nicht zu.

Relevante Rechtsvorschrift:
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesondere geschlossene Verbände des Bundesheeres oder
des Sicherheitsdienstes, Prozessionen, Leichenbegängnisse und sonstige Umzüge haben die Fahrbahn zu
benützen. Für geschlossene Kinder- oder Schülergruppen gilt dies jedoch nur dann, wenn Gehsteige, Gehwege
oder Straßenbankette nicht vorhanden sind. Geschlossene Züge von Fußgängern dürfen über Brücken und
Stege nicht im Gleichschritt marschieren. Bei der Benützung der Fahrbahn durch solche Züge gelten die
Bestimmungen des II. Abschnittes sowie die Bestimmungen über die Bedeutung der Arm- oder Lichtzeichen
sinngemäß.
(2) Bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, ist, wenn die sonstige
Beleuchtung nicht ausreicht, die Spitze eines die Fahrbahn benützenden geschlossenen Zuges durch nach
vorne weiß und das Ende durch nach hinten rot leuchtende Lampen kenntlich zu machen. Besteht der Zug aus
einer Reihe, so ist an Spitze und Ende je eine Lampe, besteht er aus mehreren Reihen, so sind an beiden
Flügeln der Spitze und des Endes je eine Lampe mitzuführen.