Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2004GeschäftszahlV45/04Sammlungsnummer17385LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Prostitutionsverordnung mangels ausreichender Darlegung der rechtlichen Betroffenheit der Lokalmieterin eines Swingerclubs und einer Bewohnerin der Verbotszone sowie mangels genauer Bezeichnung der bekämpften VerordnungsstellenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der ProstitutionsV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 09.06.04 mangels ausreichender Darlegung der rechtlichen Betroffenheit.Hinweis auf Berechtigung zur Führung eines Barbetriebs iSd §111 Abs1 Z2 GewO 1994 irrelevant mangels Geltung der Verordnung für einen solchen Betrieb; Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution nur Pönalisierung eines Verhaltens in der Öffentlichkeit; Geltung der Kennzeichnungspflicht außerdem nur für Gebäude innerhalb der Verbotszone, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird; Zweitantragstellerin, wohnhaft im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung, daher ebenfalls nicht rechtlich betroffen.Keine genaue und eindeutige Bezeichnung der bekämpften Verordnungsstellen iSd §57 Abs1 VfGG; kein behebbarer Mangel iSd §18 VfGG(siehe auch B v 06.12.04, V44/04)

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Abs. 2 bis 2b und gemäß Abs.  2 erlassene Verordnungen sind nicht auf die unter §  111 Abs. 2 
Z 1, 3 und 6 fallenden Tätigkeiten anzuwenden. Abs.  2 bis 2b und gemäß Abs.  2 erlassene Verordnungen 
sind nicht auf die unter §  111 Abs.  2 Z  2, 4 und 5 f allenden Tätigkeiten anzuwenden, wenn hiebei 
höchstens acht Verabreichungsplätze bereitgestellt werden. 
(4) Gastgewerbetreibende, die alkoholische Getränke ausschenken, sind verpflichtet, auf Verlangen 
auch kalte nichtalkoholische Getränke auszuschenken. W eiters sind sie verpflichtet, mindestens zwei 
Sorten kalter nichtalkoholischer Getränke zu einem nicht höheren Preis auszuschenken als das am 
billigsten angebotene kalte alkoholische Getränk (ausgenommen Obstwein) und diese besonders zu 
kennzeichnen. Der P reisvergleich hat jeweils auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen 
Liter der betreffenden Getränke zu erfolgen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 73 von 220 
(5) Die Gastgewerbetreibenden sind verpflichtet, Personen, die durch Trunkenheit, durch ihr 
sonstiges Verhalten oder ihren Zustan d die Ruhe und Ordnung im Betrieb stören, keine alkoholischen 
Getränke mehr auszuschenken. 
(6) Wer das Gastgewerbe in der Form ausübt, dass er Geflügel grillt und dieses mit Beilagen