Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2002GeschäftszahlG301/01 - G302/01,G303/01,G306/01,G317/01 ua,G324/01Sammlungsnummer16614 - 16615,16616LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen teils aktiver, teils im Ruhestand befindlicher Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen auf Aufhebung zahlreicher Bestimmungen betreffend die Pensionsreform im Bereich der Bundesbahnen (betr Ruhestandsversetzung, Anpassungsregelungen, Todesfallsbeitrag, Ruhensbestimmungen und Teilpension, Pensionsbeitrag, Pensionssicherungsbeitrag) in Hinblick auf teils rückwirkende Kürzung des Ruhegenusses; teils keine aktuelle rechtliche Betroffenheit, teils zumutbarer Umweg; bedingte Anträge nicht zulässigRechtssatzHinsichtlich Anpassungsfaktor siehe §108 ASVG; Verordnung noch nicht erlassen (siehe B v 03.10.01, G72/01 ua).siehe auch G302/01, G303/01, B v 24.09.02; ähnlich hinsichtlich Art12 PensionsreformG 2001 (§1 Bundesbahn-PensionsG): G306/01 vom selben Tag.G317,318/01 vom selben Tag: Zurückweisung auch mangels Begründung für die aktuelle Betroffenheit bereits außer Kraft getretener Gesetzesvorschriften aufgrund Anfechtung nicht mehr in Geltung stehender Fassungen des §21 BundesbahnG 1992.Zurückweisung eines ähnlich lautenden Antrags wegen bereits erfolgter Klagseinbringung: G324/01 vom selben Tag.

Relevante Rechtsvorschrift:
die Aufwertung der Beiträge erfolgt mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4).
Ist jedoch das APG anzuwenden, so ist in gleicher Weise nur der Überschreitungsbetrag nach § 12 Abs. 1 zweiter Satz
APG zu erstatten, wenn die Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr hindurch
bestanden hat; ist dies nicht der Fall, so ist die für die Erstattung maßgebliche Jahreshöchstbeitragsgrundlage – auf
Antrag der versicherten Person - abweichend von § 12 Abs. 1 zweiter Satz APG aus der Summe der monatlichen
Höchstbeitragsgrundlagen zu bilden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 55, BGBl. I Nr. 100/2018)
(4) Die Abs. 1 und 2 sind auf die Fälle eines Anrechnungsbetrages nach § 13 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I
Nr. 64/1997, entsprechend anzuwenden.
(5) Versicherte, die im Rahmen eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses gegen Entfall der Bezüge
beurlaubt sind (Karenzurlaub) und während des Karenzurlaubes eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
nach diesem Bundesgesetz begründende Erwerbstätigkeit ausüben, können beantragen, daß ihnen die auf Grund dieser
Erwerbstätigkeit  für  nach  dem  31. Dezember  1994  liegende  Zeiten  des  Karenzurlaubes,  soweit  diese  für  die
ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit angerechnet werden, entrichteten Beiträge erstattet werden; hiebei ist als Beitragssatz
jeweils die Hälfte der Summe der Beitragssätze gemäß § 51 Abs. 1 Z 3 lit. a und § 51a zur Zeit der Entrichtung