Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2005GeschäftszahlA1/04 uaSammlungsnummer17444LeitsatzTeils Stattgabe, teils Abweisung des Antrags des Vertreters zur Verfahrenshilfe auf Ersatz von BarauslagenRechtssatzSoweit den Klagen (zum Teil) stattgegeben worden ist, sind die geltend gemachten - schon durch die auf den Kuverts angebrachten Freistempelvermerke ausreichend nachgewiesenen (vgl VfSlg 16569/2002) - Postgebühren mit dem zuerkannten Einheitssatz abgegolten (vgl §23 Abs1 RechtsanwaltstarifG), sodass sich das Ersatzbegehren insoweit (dh im Ausmaß von EUR 5,74) als unbegründet erweist.Soweit den Klagen (zum Teil) stattgegeben worden ist, sind die geltend gemachten - schon durch die auf den Kuverts angebrachten Freistempelvermerke ausreichend nachgewiesenen vergleiche VfSlg 16569/2002) - Postgebühren mit dem zuerkannten Einheitssatz abgegolten vergleiche §23 Abs1 RechtsanwaltstarifG), sodass sich das Ersatzbegehren insoweit (dh im Ausmaß von EUR 5,74) als unbegründet erweist.Da die in der Klagssache A10/04 erstattete Replik keinerlei Sachvorbringen enthält, sind die auf diesen Schriftsatz entfallenden Portospesen (EUR 0,48) nicht als "notwendig" iS des §64 Abs1 Z1 litf ZPO zu werten, sodass dem Ersatzbegehren auch insoweit keine Berechtigung zukommt.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299,
306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt
Überschriften in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 80 und 214 bis 217
und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022
tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
2. Die  §§ 1  bis  7  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  14. März  1915  über  die  Abfassung  und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022
verkündet werden, weiter anzuwenden.
3. § 64  Abs. 3  letzter  Satz  ist  in  der  bisher  geltenden  Fassung  weiter  anzuwenden,  wenn  die
Gebührenpflicht vor dem 1. Mai 2022 entstanden ist.
4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz
über die Entziehung oder über die Nachzahlung der Verfahrenshilfe nach dem 30. April 2022 gefasst
wird.