Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.11.2012GeschäftszahlG5/12Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung der Strafprozessordnung über die Blutabnahme bei Verdacht einer vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit des Antragstellers; Unzulässigkeit der Anfechtung einer NovellierungsanordnungRechtssatzMit seinem Hauptbegehren zielt der Antragsteller darauf ab, Art2 Z2 des BG BGBl I 103/2011 als verfassungswidrig aufzuheben. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Novellierungsanordnung, mit der §123 Abs4 StPO neu gefasst wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH greift eine solche Novellierungsanordnung nicht unmittelbar in die Rechtssphäre eines Normadressaten ein, ein Eingriff könnte sich vielmehr nur aus der Gesetzesstelle selbst in ihrer novellierten Fassung ergeben.Mit seinem Hauptbegehren zielt der Antragsteller darauf ab, Art2 Z2 des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 103 aus 2011, als verfassungswidrig aufzuheben. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Novellierungsanordnung, mit der §123 Abs4 StPO neu gefasst wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH greift eine solche Novellierungsanordnung nicht unmittelbar in die Rechtssphäre eines Normadressaten ein, ein Eingriff könnte sich vielmehr nur aus der Gesetzesstelle selbst in ihrer novellierten Fassung ergeben.Gemäß §123 Abs3 StPO ist eine körperliche Untersuchung (worunter nach §117 Z4 StPO die Abnahme einer Blutprobe fällt) im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen; zwar kann die Untersuchung bei Gefahr im Verzug auch auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, doch ist in diesem Fall unverzüglich die gerichtliche Bewilligung einzuholen. Bei Verweigerung der Bewilligung hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung sofort zu widerrufen und das Untersuchungsergebnis vernichten zu lassen.Nach Einbringung der Anklage sind Zwangsmittel und Beweisaufnahmen gemäß §210 Abs3 StPO durch das Gericht anzuordnen.Ein aktueller und unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers durch §123 Abs4 StPO könnte für diesen mithin derzeit (im Stadium der Hauptverhandlung) erst dann eintreten, wenn das Gericht die Blutabnahme mit Beschluss bewilligt hätte.Dass Gefahr im Verzug vorlag, wird weder vom Antragsteller behauptet, noch ergeben sich sonstige Anhaltspunkte hiefür.Auf Grund der somit ausdrücklich vorgesehenen Zwischenschaltung einer gerichtlichen Entscheidung mangelt es dem Antragsteller schon am Zulassungserfordernis des Eingriffs in seine Rechtssphäre unmittelbar durch das Gesetz selbst.

Relevante Rechtsvorschrift:
Vorführung anzuordnen (§ 210 Abs. 3).
(1) Eine  Beschwerde  gegen  einen  Beschluss  gemäß  § 242  Abs. 3  ist  beim  erkennenden
Schöffengericht einzubringen; ihr kommt aufschiebende Wirkung zu.
(2) Der  Vorsitzende  hat  die  verhängte  Strafe  nachzusehen,  wenn  der  Zeuge  oder  Sachverständige
bescheinigt, dass ihm die Ladung zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist oder dass
ihn  ein  unvorhergesehenes  und  unabwendbares  Hindernis  von  der  Teilnahme  an  der  Hauptverhandlung
abgehalten hat. Der Vorsitzende kann auch eine Milderung aussprechen, wenn die Bescheinigung erbracht
wird, dass die Strafe oder der Kostenersatz zur Schuld oder den Folgen des Ausbleibens unverhältnismäßig
wäre.
(3) Wird der Beschwerde nicht durch eine im Abs. 2 erwähnten Maßnahme zur Gänze entsprochen, so
hat sie der Vorsitzende dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorzulegen (§ 89). Im Übrigen ist gegen einen
Beschluss gemäß Abs. 2 kein Rechtsmittel zulässig.
(1) Nachdem die Zeugen abgetreten sind, erteilt der Vorsitzende dem Ankläger das Wort zum
Vortrag der Anklage. Im Vortrag sind alle Anklagepunkte anzuführen und so weit zu begründen, wie dies zum
Verständnis der Anklage erforderlich erscheint. Bei mehreren Angeklagten ist hiebei auf jeden einzelnen von