Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2008GeschäftszahlV44/07 uaSammlungsnummer18400LeitsatzGesetzwidrigkeit einer vom Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich erlassenen Geschwindigkeitsbeschränkung in bestimmten Zonen der Stadt Feldkirch wegen Unzuständigkeit der verordnungserlassenden Behörde; Zuständigkeit der Gemeinde zur Erlassung einer solchen Verordnung im eigenen WirkungsbereichRechtssatzSeit der 19. StVO-Novelle, BGBl I 518/1994, enthält §94d StVO 1960 die Zuständigkeit der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich ua zur Erlassung von Verordnungen nach §20 Abs2a StVO 1960 sowie zur Erlassung von Verordnungen nach §43 StVO 1960, mit denen Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen werden.Seit der 19. StVO-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, 518 aus 1994,, enthält §94d StVO 1960 die Zuständigkeit der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich ua zur Erlassung von Verordnungen nach §20 Abs2a StVO 1960 sowie zur Erlassung von Verordnungen nach §43 StVO 1960, mit denen Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen werden.Feststellung der Gesetzwidrigkeit der vom Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich erlassenen GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadt Feldkirch vom 31.03.04 zur Gänze gem Art139 Abs3 zweiter Satz litb iVm Art139 Abs4 B-VG.Feststellung der Gesetzwidrigkeit der vom Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich erlassenen GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadt Feldkirch vom 31.03.04 zur Gänze gem Art139 Abs3 zweiter Satz litb in Verbindung mit Art139 Abs4 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Lenker von Fahrzeugen unbeschadet der Bestimmungen des § 20 über
die Fahrgeschwindigkeit ab dem Standort des Zeichens nicht langsamer fahren dürfen, als mit der im Zeichen
angegebenen Anzahl von Kilometern pro Stunde.
(Anm.: 20 aufgehoben durch BGBl. Nr. 518/1994)
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
59 von 120 07.12.25, 22:2221. „UMKEHRGEBOT“
         
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Lenker von Fahrzeugen an der betreffenden Straßenstelle umzukehren
haben.
22. „SCHNEEKETTEN VORGESCHRIEBEN“
         
Dieses Zeichen zeigt an, dass Kraftwagen, die auf der Straße fahren, an deren Beginn das Zeichen
angebracht ist, auf mindestens zwei Antriebsrädern Schneeketten haben müssen.
22a. „ENDE EINES GEBOTES“
Ein roter Querbalken von links unten nach rechts oben in den Zeichen nach Z 16, 17, 17a, 19 und 22 zeigt