Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.2004GeschäftszahlG66/04Sammlungsnummer17429LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des KFG 1967 betreffend die an den Inhaber einer Fahrschulbewilligung gestellten Anforderungen hinsichtlich einer bestimmten technischen Ausbildung; keine Inländerdiskriminierung; Gleichwertigkeitsprüfung bei Bewerbern aus anderen EU-StaatenRechtssatzAbweisung des Antrags des UVS Oberösterreich auf Aufhebung des §109 Abs1 lite KFG 1967 idF BGBl I 80/2002.Abweisung des Antrags des UVS Oberösterreich auf Aufhebung des §109 Abs1 lite KFG 1967 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2002,.Soweit der UVS den in §109 Abs1 lite KFG 1967 normierten Grundsatz eines bestimmten Ausbildungsniveaus als Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung zur Leitung einer Fahrschule für sachlich nicht gerechtfertigt hält, ist er auf das Erkenntnis VfSlg 14165/1995 zu verweisen.Weder die Behauptung, dass die Vorschrift in der Praxis häufig umgangen werde, noch der vom UVS angestellte Vergleich zur deutschen Rechtslage vermögen die Verfassungswidrigkeit der Regelung darzutun.Keine Inländerdiskriminierung.Die inländischen Qualifikationserfordernisse des §109 Abs1 lite KFG 1967 sind auch für solche Bewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat als Fahrschulbetreiber etabliert waren, zu beachten, zumal die Erteilung der Bewilligung eine Gleichwertigkeitsprüfung ihrer bisherigen Qualifikation gemäß §109 Abs5 KFG 1967 anhand der nationalen Ausbildungserfordernisse voraussetzt.Sollte die Annahme zutreffen, dass §109 Abs5 KFG 1967 tatsächlich einen erleichterten Zugang ermögliche, so läge diese Verfassungswidrigkeit nicht in der bekämpften Bestimmung.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 57c Abs. 10, § 109 Abs. 1 lit. d und j, § 111 Abs. 1 und § 113 Abs. 1 und Abs. 3 und die Überschrift
des § 114 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2019 mit 1. Juli 2019; zugleich
tritt § 114 Abs. 5 außer Kraft;
4. § 30 Abs. 5, § 30a Abs. 4b, § 31 Abs. 8, § 31a Abs. 9 und § 37 Abs. 2c jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2019 mit 1. Oktober 2019.
(36) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2019 treten wie folgt in Kraft:
1. § 4  Abs. 7a  und  § 47  Abs. 1  mit  Ablauf  des  Tages  der  Kundmachung  des  genannten
Bundesgesetzes;
2. § 40 Abs. 1 lit. b, § 48 Abs. 4 und § 49 Abs. 4 mit 1. Jänner 2020;
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
158 von 170 07.12.25, 22:153. § 57a Abs. 3 mit 1. März 2020.
(37) § 11 Abs. 6, § 20 Abs. 1 Z 4 lit. c, § 42 Abs. 2, § 57c Abs. 5 Z 8 und § 82 Abs. 9, jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, treten mit 1. Juli 2020 in Kraft.
(37a) § 132a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020, tritt rückwirkend
am 14. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.