Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG94/2024LeitsatzAblehnung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend das Inkrafttreten des Erbrechts-ÄnderungsG 2015RechtssatzDer VfGH hat bereits mit Erkenntnis VfSlg 20.269/2018 ausgesprochen, dass keine Bedenken im Hinblick auf den "rückwirkenden Charakter" der Bestimmung des §1503 Abs7 Z1 und Z2 iVm §725 ABGB im Lichte des aus dem Gleichheitsgrundsatz ableitbaren Vertrauensschutzes bestehen. Eine letztwillig verfügte Begünstigung begründet nach Auffassung des VfGH in einem Fall, in dem der Gesetzgeber vor dem Tod des Erblassers die Begünstigung einer Person im Testament beseitigt, kein durch den verfassungsrechtlich verbürgten Vertrauensschutz geschütztes Vertrauen des testamentarisch Begünstigten. Darüber hinaus wurde das ErbRÄG 2015 bereits am 30.07.2015 kundgemacht; die damit geänderten Bestimmungen des §725 iVm §1305 Abs7 Z1 und 2 ABGB in Bezug auf bestimmte letztwillige Verfügungen traten nach einer vergleichsweise langen Legisvakanz am 01.1.2017 in Kraft. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte, entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen vorzunehmen.Der VfGH hat bereits mit Erkenntnis VfSlg 20.269/2018 ausgesprochen, dass keine Bedenken im Hinblick auf den "rückwirkenden Charakter" der Bestimmung des §1503 Abs7 Z1 und Z2 in Verbindung mit §725 ABGB im Lichte des aus dem Gleichheitsgrundsatz ableitbaren Vertrauensschutzes bestehen. Eine letztwillig verfügte Begünstigung begründet nach Auffassung des VfGH in einem Fall, in dem der Gesetzgeber vor dem Tod des Erblassers die Begünstigung einer Person im Testament beseitigt, kein durch den verfassungsrechtlich verbürgten Vertrauensschutz geschütztes Vertrauen des testamentarisch Begünstigten. Darüber hinaus wurde das ErbRÄG 2015 bereits am 30.07.2015 kundgemacht; die damit geänderten Bestimmungen des §725 in Verbindung mit §1305 Abs7 Z1 und 2 ABGB in Bezug auf bestimmte letztwillige Verfügungen traten nach einer vergleichsweise langen Legisvakanz am 01.1.2017 in Kraft. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte, entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G94.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Zum Geltungsbereich vgl. § 1503 Abs. 5.
Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter, Weisungsgebundenheit
(1) Steht die Geschäftsführung allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so ist im Rahmen der
gewöhnlichen  Geschäfte  jeder  von  ihnen  allein  zu  handeln  berechtigt;  widerspricht  jedoch  ein  anderer
geschäftsführender Gesellschafter der Vornahme einer Handlung, so muss diese unterbleiben.
(2) Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Gesellschafter, denen die Geschäftsführung zusteht,
nur zusammen handeln können, so bedarf es für jedes Geschäft der Zustimmung aller geschäftsführenden
Gesellschafter, es sei denn, dass Gefahr im Verzug ist.
(3) Ist ein Gesellschafter an die Weisungen der übrigen Gesellschafter gebunden, so kann er von den ihm
erteilten Weisungen abweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass die übrigen Gesellschafter
bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würden. Er hat die Abweichung den übrigen Gesellschaftern
anzuzeigen und ihre Entscheidung abzuwarten, wenn nicht Gefahr im Verzug ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Zum Geltungsbereich vgl. § 1503 Abs. 5.
Umfang der Geschäftsführungsbefugnis