Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2003GeschäftszahlB1745/02Sammlungsnummer16843LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung des Wegfalls von Zulagen bei Entgeltfortzahlung während einer durch einen Dienstunfall bedingten Dienstverhinderung eines Gemeindebediensteten; keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Fortzahlung der Nebengebühren bei DienstverhinderungRechtssatzKeine Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Fortzahlung der Nebengebühren bei Dienstverhinderung in §38 Abs1 und Abs5 Wr BesoldungsO 1994 in Hinblick auf unterschiedliche Regelungen im Gehaltsgesetz für Exekutivbeamte.Das bundesstaatliche Prinzip schließt die Anwendung des Gleichheitssatzes auf das Verhältnis der Regelungen verschiedener Gesetzgeber, hier des Bundesgesetzgebers und eines Landesgesetzgebers, zueinander aus (s dazu etwa VfSlg 14846/1997).Keine Geltung des Homogenitätsprinzips; Art21 Abs1 zweiter Satz B-VG durch B-VG-Novelle BGBl I 8/1999 aufgehoben; Gebührlichkeit von Nebengebühren ohnehin nicht erfasst.Keine Geltung des Homogenitätsprinzips; Art21 Abs1 zweiter Satz B-VG durch B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 8 aus 1999, aufgehoben; Gebührlichkeit von Nebengebühren ohnehin nicht erfasst.Wenn der Dienstrechtssenat unter Hinweis auf den Wortlaut des §33Abs1 Wr BesoldungsO 1994 (arg: Neben den Monatsbezügen ... können dem Beamten Nebengebühren ... gewährt werden.) zur Auffassung gelangt,dass Nebengebühren kein Bestandteil des Monatsbezuges sind und dass auch aus §49 ASVG und §2 Abs1 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 nichts anderes ableitbar sei, so kann diese Annahme nicht als willkürlich bezeichnet werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
vollen Geld- und Sachbezüge (§ 49 Abs. 1) hat.
(5) Das Ruhen nach Abs. 1 Z. 3 tritt nicht ein
a) während  des  Bezuges  des  Teilentgeltes,  das  Lehrlingen  vom  Lehrberechtigten  nach  § 17a  des
Berufsausbildungsgesetzes,  BGBl.  Nr. 142/1969 ,  in  der  Fassung  des  Art. IV  Z. 2  des
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
134 von 478 07.12.25, 22:01§ 143a.
§ 143c.
Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, zu leisten ist,
b) während des Bezuges des bei Dienstverhinderung gebührenden Entgeltes aus dem Dienstverhältnis eines
Hausbesorgers im Sinne des § 14 Abs. 3 des Hausbesorgergesetzes.
In den Fällen des Abs. 1 Z. 3 hat eine Erhöhung der Geld- und Sachbezüge, die nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit
auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Regelungen eintritt, außer Betracht zu bleiben.
(6) Der Versicherungsträger kann verfügen, daß das Krankengeld auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit zur Gänze
oder teilweise ruht, wenn der Versicherte
1. einer Ladung zum Kontrollarzt ohne wichtigen Grund nicht Folge leistet oder