Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2023GeschäftszahlG136/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des RechtsanwaltstarifG betreffend die Abgeltung der Berufungsbeantwortung mit dem einfachen EinheitssatzRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er gem §23 Abs10 RATG im Verfahrensrecht vorsieht, dass Berufungsbeantwortungen in Berufungsverfahren gemäß §501 Abs1 ZPO mit dem einfachen Einheitssatz abgegolten werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G136.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 501.
Protokolles erster Instanz rechtzeitig erhoben wurde, hat das Berufungsgericht, nöthigenfalls nach mündlicher
Verhandlung über die vom Widerspruche betroffenen Feststellungen und Angaben (§. 488), unter sorgfältiger
Würdigung der Ergebnisse des Berufungsverfahrens und aller sonstigen Umstände zu beurtheilen.
§. 499.
(1) Die Zurückverweisung der Rechtssache an das Processgericht erster Instanz geschieht in den Fällen
der §§. 494 und 496 mittels Beschlusses.
(2) Das Gericht, an welches eine Rechtssache infolge Beschlusses des Berufungsgerichtes zu gänzlicher
oder  theilweiser  neuer  Verhandlung  oder  Entscheidung  oder  zur  Durchführung  des  Berufungsverfahrens
gelangt, ist hiebei an die rechtliche Beurtheilung gebunden, von welcher das Berufungsgericht bei seinem
Beschlusse ausgegangen ist.
(3) In Bezug auf die Einleitung der neuen Verhandlung hat die Vorschrift des §. 479 zur Anwendung zu
kommen.
(4) Das Gleiche gilt, wenn das Berufungsgericht das Urtheil, durch welches eine Wiederaufnahmsklage
als unzulässig erkannt wurde, abändert und die Verhandlung in erster Instanz auf die Frage der Zulässigkeit der