Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2023GeschäftszahlG115/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der zweiten Teilnovelle zum ABGB mangels Vorgehens aus Anlass einer in erster Instanz ergangenen Entscheidung; Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDie Einschreiter haben den vorliegenden Antrag, der die Verfassungswidrigkeit des §4 Abs2 der 2. Teilnovelle zum ABGB, RGBl 208/1915, behautet, aus Anlass der Entscheidung des Landesgerichtes Wels als Rekursgericht erhoben. Damit haben sie keinen Antrag aus Anlass einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G115.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder