Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2004GeschäftszahlB1511/03Sammlungsnummer17234LeitsatzZurückweisung der Beschwerde eines Bürgermeisters gegen die Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme einer Geflügelfarm; keine Beschwerdelegitimation des Bürgermeisters als "mitwirkende Behörde"; keine subjektive Rechtsverletzung; keine unsachliche Unterscheidung der verfahrensrechtlichen Stellung von Organen der Gemeinden und der Standortgemeinden im Feststellungsverfahren einerseits und im Genehmigungsverfahren andererseitsRechtssatzEine dem §24 Abs3 UVP-G 2000 (idF vor der Aufhebung der Wortfolge "mit den Rechten nach §19 Abs3 zweiter Satz" durch VfGH E v 16.06.04, G4/04 ua) vergleichbare Regelung fehlt für Feststellungsverfahren gemäß §3 Abs7 UVP-G 2000. Desgleichen scheidet eine analoge Anwendung des §19 Abs3 leg cit, welcher dort näher bezeichneten Organen und Gemeinden die Beschwerdebefugnis gegen einen im (konzentrierten) Genehmigungsverfahren ergangenen Bescheid einräumt, auf das Feststellungsverfahren nach §3 Abs7 UVP-G 2000 schon deshalb aus, weil keine echte Lücke vorliegt, sondern eine vom Gesetzgeber gewollte unterschiedliche Ausgestaltung verfahrensrechtlicher Befugnisse sowohl von Organen als auch von (Standort-)Gemeinden. Eine Unsachlichkeit ist in der unterschiedlichen Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Stellung von Organen und der (Standort-)Gemeinden im Feststellungsverfahren auf der einen und im Genehmigungsverfahren auf der anderen Seite schon mit Rücksicht auf den unterschiedlichen Verfahrenszweck nicht zu erblicken.Eine dem §24 Abs3 UVP-G 2000 in der Fassung vor der Aufhebung der Wortfolge "mit den Rechten nach §19 Abs3 zweiter Satz" durch VfGH E v 16.06.04, G4/04 ua) vergleichbare Regelung fehlt für Feststellungsverfahren gemäß §3 Abs7 UVP-G 2000. Desgleichen scheidet eine analoge Anwendung des §19 Abs3 leg cit, welcher dort näher bezeichneten Organen und Gemeinden die Beschwerdebefugnis gegen einen im (konzentrierten) Genehmigungsverfahren ergangenen Bescheid einräumt, auf das Feststellungsverfahren nach §3 Abs7 UVP-G 2000 schon deshalb aus, weil keine echte Lücke vorliegt, sondern eine vom Gesetzgeber gewollte unterschiedliche Ausgestaltung verfahrensrechtlicher Befugnisse sowohl von Organen als auch von (Standort-)Gemeinden. Eine Unsachlichkeit ist in der unterschiedlichen Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Stellung von Organen und der (Standort-)Gemeinden im Feststellungsverfahren auf der einen und im Genehmigungsverfahren auf der anderen Seite schon mit Rücksicht auf den unterschiedlichen Verfahrenszweck nicht zu erblicken.Der Bürgermeister ist ein Organ der Gemeinde (Art117 Abs1 litc B-VG). Für ein Organ eines Rechtsträgers kann die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde mangels Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes nicht aus Art144 Abs1 B-VG hergeleitet werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a