Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2009GeschäftszahlG82/08, V393/08 uaSammlungsnummer18739LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von für die Valorisierung der Ruhe- und Versorgungsbezüge von Beamten maßgeblichen Anpassungsregelungen für Pensionen nach dem ASVG infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines FeststellungsbescheidesRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §607 Abs3a ASVG und jeweils §3 der Verordnungen BGBl II 598/2003 und BGBl II 460/2004, des §617 Abs9 ASVG und jeweils §2 der Verordnungen BGBl II 374/2005 und BGBl II 434/2006 sowie des §634 Abs10 und Abs12 ASVG idF BGBl I 101/2007, in eventu §41 Abs2 und Abs3 PG 1965 idF BGBl I 147/2008.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §607 Abs3a ASVG und jeweils §3 der Verordnungen Bundesgesetzblatt Teil 2, 598 aus 2003, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 460 aus 2004,, des §617 Abs9 ASVG und jeweils §2 der Verordnungen Bundesgesetzblatt Teil 2, 374 aus 2005, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 434 aus 2006, sowie des §634 Abs10 und Abs12 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2007,, in eventu §41 Abs2 und Abs3 PG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 147 aus 2008,.Vermeint der Antragsteller, dass die Ermittlung des Ruhegenusses - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - von Verfassungs wegen nach anderen Kriterien zu erfolgen habe, so wäre hierüber von der zuständigen Behörde mit einem Feststellungsbescheid zu entscheiden, weil ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der Feststellung gegeben ist, in welcher Höhe sein Anspruch besteht.Es kann nicht von ins Gewicht fallenden Nachteilen, insbesondere einer besonderen Härte für den Antragsteller gesprochen werden, wenn er auf den erörterten Weg verwiesen wird. Dass ein solches Verfahren bei unveränderter Rechtslage nicht zu dem vom Antragsteller angestrebten Erfolg führen könnte, vermag die Unzumutbarkeit dieses Weges ebenso wenig darzutun. Auf die Erfolgschancen des dem Antragsteller zu Gebote stehenden (Verfahrens-)"Umweges" kommt es nicht an, sondern bloß darauf, dass sich im Zuge eines derartigen Verfahrens Gelegenheit bietet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen relevante Normen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 607.
(2) § 34 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2002 ist für Beitragszeiträume anzuwenden, die nach
Ablauf des 31. Dezember 2002 enden; § 41a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2002 ist auf Prüfungen
anzuwenden, die nach Ablauf des 31. Dezember 2002 beginnen.
Schlussbestimmung zu Art. VII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2002
§ 602. Die §§ 135 Abs. 1 und 338 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2002  treten mit
1. März 2003, jedoch nicht vor dem vierten der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2002  folgenden
Monatsersten, in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002
(1) Die §§ 53b samt Überschrift, 57a samt Überschrift und 575 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 155/2002 treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft.
(2) § 135a Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002 tritt mit 1. Oktober 2002 in Kraft
und ist auf alle anhängigen Fälle, weiters über Antrag des Versicherten auch auf Fälle, in denen der Behandlungsbeitrag-
Ambulanz  bereits  entrichtet  wurde,  sowie  auf  Rückerstattungsanträge  nach  § 135a  Abs. 3  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002 anzuwenden.