Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2005GeschäftszahlV41/05 uaSammlungsnummer17530LeitsatzZurückweisung der Individualanträge der Mitinhaberin einer Apotheke auf Aufhebung zweier Verordnungen betreffend Erklärung bestimmter Straßenstellen zu einer Wohnstraße sowie einer Fahrverbotsverordnung mangels direkter rechtlicher Betroffenheit der AntragstellerinRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung zweier Verordnungen des Bürgermeisters der Gemeinde Rabensburg jeweils vom 01.12.04, womit gemäß §76b StVO bestimmte Straßenstellen zu einer Wohnstraße erklärt wurden, sowie einer Verordnung des Bezirkshauptmannes von Mistelbach vom 14.12.04 über ein Fahrverbot mangels Legitimation.Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die bekämpften Verordnungen von ihrem Zweck und Inhalt her keinesfalls die Antragstellerin als "Konzessionärin und Mitinhaberin der öffentlichen Apotheke ..." zur Normadressatin haben und darum auch nicht in ihre so gestaltete Rechtssphäre iSd Art139 Abs1 letzter Satz B-VG unmittelbar eingreifen können.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 76b. Wohnstraße
(1) Die Behörde kann, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, die Entflechtung des Verkehrs oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes oder Gebietes erfordert, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitweilig zu
Wohnstraßen erklären. In einer solchen Wohnstraße ist der Fahrzeugverkehr verboten; ausgenommen davon
sind der Fahrradverkehr, das Befahren mit Fahrzeugen des Straßendienstes, der Müllabfuhr, des öffentlichen
Sicherheitsdienstes, der Strafvollzugsverwaltung und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes sowie das
Befahren zum Zwecke des Zu- und Abfahrens.
(2) In  Wohnstraßen  ist  das  Betreten  der  Fahrbahn  und  das  Spielen  gestattet.  Der  erlaubte
Fahrzeugverkehr darf aber nicht mutwillig behindert werden.
(3) Die Lenker von Fahrzeugen in Wohnstraßen dürfen Fußgänger und Radfahrer nicht behindern oder
gefährden,  haben  von  ortsgebundenen  Gegenständen  oder  Einrichtungen  einen  der  Verkehrssicherheit
entsprechenden  seitlichen  Abstand  einzuhalten  und  dürfen  nur  mit  Schrittgeschwindigkeit  fahren.  Beim
Ausfahren aus einer Wohnstraße ist dem außerhalb der Wohnstraße fließenden Verkehr Vorrang zu geben.
(4) Die  Anbringung  von  Schwellen,  Rillen,  Bordsteinen  u.  dgl.  sowie  von  horizontalen  baulichen