Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.2002GeschäftszahlB1507/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung der Berufung (in einem Verfahren betr. Feststellung, dass eine in der Nachbarschaft der Beschwerdeführerin gelegene Betriebsanlage eine solche iSd §359b Abs1 Z2 GewO 1994 sei) in Ansehung des Begehrens, die Angelegenheit im ordentlichen Verfahren zu behandeln; Zurückweisung hinsichtlich des übrigen Berufungsvorbringens mangels Parteistellung.Da die Beschwerdeführerin im Vergleich zu dem seinerzeit zu B1593/00 anhängigen Verfahren keine anderen und/oder zusätzlichen Gründe für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ins Treffen führt, genügt es, auf die Ausführungen im B v 09.11.00, B1593/00-5, zu verweisen, in dem der VfGH zu dem Schluss gelangte, dass das Interesse des Genehmigungsinhabers an der Ausübung der mit der gewerbebehördlichen Genehmigung eingeräumten Berechtigung das entgegenstehende Interesse der Antragstellerin überwiegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
bestimmt ist, betragen die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sechs Jahre für die unter §  359b 
fallenden Anlagen und fünf Jahre für sonstige genehmigte Anlagen. Über jede wiederkehren de Prüfung 
ist eine Prüfbescheinigung zu erstellen, der eine vollständige Dokumentation der Prüfung anzuschließen 
ist, aus der insbesondere der Umfang und der Inhalt der Prüfung hervorgeht; diese Dokumentation bildet 
einen notwendigen Bestandteil der Prüfbescheinigung. 
(2) Die wiederkehrenden Prüfungen gemäß Abs.1 sind von 
 1. Akkreditierten Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung,  
 2. staatlich autorisierten Anstalten, 
 3. Ziviltechnikern oder Gewerbetreibenden, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse, 
 4. dem Inhaber der Betriebsanlage, sofern er geeignet und fachkundig ist, oder  
 5. sonstigen geeigneten und fachkundigen Betriebsangehörigen 
durchzuführen. Als geeignet und fachkundig sind Personen anzusehen, wenn sie nach ihrem 
Bildungsgang und ihrer bisherigen Tätigkeit die für die jeweilige Prüfung notwendigen fachlichen 
Kenntnisse und Erfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der 
Prüfungsarbeiten bieten.