Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2005GeschäftszahlG2/05 uaSammlungsnummer17609LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des Arbeitsmarktservicegesetzes über die endgültige Zuständigkeit des Amtes bei der Bundesgeschäftsstelle in Dienstrechtsangelegenheiten von Beamten des Bundes infolge verfassungswidriger Einschränkung der Zuständigkeit des/r Bundesministers/rin als oberstes Organ des Bundes zur Ausübung der DiensthoheitRechtssatzIn §69 Abs1 vierter Satz, erster Halbsatz des ArbeitsmarktserviceG (AMSG), BGBl 313/1994, wird das Wort "endgültig" als verfassungswidrig aufgehoben.In §69 Abs1 vierter Satz, erster Halbsatz des ArbeitsmarktserviceG (AMSG), Bundesgesetzblatt 313 aus 1994,, wird das Wort "endgültig" als verfassungswidrig aufgehoben.Im Hinblick auf die angefochtene bundesgesetzliche Regelung ist inDienstrechtsangelegenheiten von Beamten des Bundes, die in einerLandesgeschäftsstelle oder in einer regionalen Geschäftsstelle desArbeitsmarktservice Dienst verrichten, eine Berufung gegen Bescheideder als Dienstbehörden in erster Instanz zuständigen Ämter bei denLandesgeschäftsstellen an die zuständige Bundesministerin/denzuständigen Bundesminister ausgeschlossen. Dass zu den danach inBetracht kommenden Dienstrechtsangelegenheiten geradezu typischerWeise jene Rechtsakte zählen, die im Sinne des Erkenntnisses VfSlg14896/1997 zur Diensthoheit iSd Art21 Abs3 erster Satz B-VG zählen,liegt auf der Hand. Im Hinblick darauf ist aber im hier in Redestehenden Zusammenhang "die Möglichkeit der Anrufung des jeweilszuständigen obersten Organs im Instanzenzug ... ausgeschlossen" unddessen durch Art21 Abs3 erster Satz B-VG gebotene"Letztverantwortlichkeit ... für die Ausübung der Diensthoheit" (vglVfSlg 14896/1997) somit nicht gewahrt.Zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit genügt die Aufhebung des Wortes "endgültig"; sie bewirkt, dass die Anrufung der zuständigen Bundesministerin/des zuständigen Bundesministers im Instanzenzug möglich ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung
aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in