Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NRWO idF BGBl I 7/2023.Unzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NRWO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 7 aus 2023,.Die von der Antragstellerin allein angefochtenen Bestimmungen des §39 Abs1 NRWO regeln ausschließlich die Identitätsprüfung bei der Ausstellung der Wahlkarte. Die Ausfolgung bzw Zustellung der beantragten Wahlkarte ist hingegen in §39 Abs4 bis 8 NRWO geregelt. Erst aus §70 Abs1 und 2 NRWO ergibt sich schließlich, dass eine Person, für die eine Wahlkarte ausgestellt wurde, im Wahllokal die Wahlkarte vorzuweisen oder der Wahlbehörde zu übergeben hat, andernfalls diese Person zur Stimmabgabe nicht berechtigt ist.Vor dem Hintergrund ihrer Bedenken hätte die Antragstellerin jedenfalls auch §39 Abs5 sowie §70 Abs1 und 2 NRWO anfechten müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G160.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Die Wahlkarte (Anlage 3, Rückseite, in Verbindung mit § 39 Abs. 3) hat die Anschrift der nach der
Gebietsänderung zuständigen Bezirkswahlbehörde aufzuweisen.
2. Das  Erfassen  von  Wahlkarten  (§ 60  Abs. 4),  die  die  Anschrift  einer  hierfür  nach  einer
Gebietsänderung  zuständigen  Bezirkswahlbehörde  aufweisen,  hat  bis  zum  Wirksamwerden  der
Gebietsänderung  jene  Bezirkswahlbehörde  wahrzunehmen,  deren  Amtssitz  sich  am  Ort  der
Bezirkswahlbehörde  befindet,  die  nach  Wirksamwerden  der  Gebietsänderung  für  das  Erfassen
zuständig  ist.  Befindet  sich  am  Ort  der  Anschrift  der  nach  der  Gebietsänderung  zuständigen
Bezirkswahlbehörde  vor  dem  Wirksamwerden  der  Gebietsänderung  kein  Amtssitz  einer
Bezirkswahlbehörde, so sind die mit einer solchen Anschrift versehenen Wahlkarten zur Erfassung an
die nächstgelegene Bezirkswahlbehörde des Landeswahlkreises weiterzuleiten.
3. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gebietsänderung haben Bezirkswahlbehörden, die gemäß
Z 2  Wahlkarten  erfasst  haben,  diese  samt  den  getätigten  Aufzeichnungen  an  die  nach
Wirksamwerden der Gebietsänderung zuständige Bezirkswahlbehörde zu übergeben.
4. Nach dem Wirksamwerden einer Gebietsänderung erfassen die neu gebildeten Bezirkswahlbehörden
die  danach  einlangenden  Wahlkarten  (§ 60  Abs. 4)  und  werten  diese  sowie  die  von