Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2013GeschäftszahlB1208/2012Sammlungsnummer19797LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Bestrafung des Beschwerdeführers wegen aufdringlichen Bettelns sowie wegen Störung der öffentlichen Ordnung durch besonders rücksichtsloses Verhalten mangels Auseinandersetzung mit dem Verhältnis der Tatbestände des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes und des Sicherheitspolizeigesetzes trotz identen TatvorwurfsRechtssatzDie belangte Behörde (UVS Wien) nimmt - trotz der Annahme, dass sich die Berufung des (slowakischen) Beschwerdeführers "offensichtlich auf einen anderen Fall als den hier gegenständlichen" beziehe - ein Verhalten als erwiesen an, ohne eine mündliche Verhandlung durchgeführt zu haben, und subsumiert dieses sowohl als aufdringliches Betteln unter §2 Abs1 lita Wr Landes-SicherheitsG (WLSG) als auch gleichzeitig als ungerechtfertigte Störung der öffentlichen Ordnung durch besonders rücksichtsloses Verhalten unter §81 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG).Da es sich offenbar um einen identen Tatvorwurf handelt, der zu einer zweimaligen Bestrafung des Beschwerdeführers geführt hat, hätte sich der UVS jedenfalls mit der Frage auseinandersetzen müssen, in welchem Verhältnis die beiden Tatbestände des §2 Abs1 lita WLSG und des §81 Abs1 SPG zueinander stehen und ob eine Bestrafung nach beiden Tatbeständen überhaupt zulässig ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:B1208.2012

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 81.
Kopien angefertigt werden dürfen.
(2) Hinsichtlich  der  verarbeiteten  erkennungsdienstlichen  Daten  besteht  außerhalb  der  im  Abs. 1
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Auskunftsrecht
(1) Sofern Auskunft über die  gemäß § 75 Abs. 1a verarbeiteten Daten begehrt wird,  sind die
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verarbeiteten Daten zu vergleichen. Von der Erteilung der Auskunft ist abzusehen, wenn der Auskunftswerber
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im Falle der Erhebung einer Beschwerde gemäß § 32 Abs. 1 Z 4 DSG an die Datenschutzbehörde bis zum
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(2) Die  Auskunft  über  erkennungsdienstliche  Daten  gemäß  §§ 42  und  44  DSG  ist  von  jener
Landespolizeidirektion  zu  erteilen,  in  deren  Wirkungsbereich  die  erkennungsdienstlichen  Daten  verarbeitet