Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2012GeschäftszahlV25/11(V25/11-10)Sammlungsnummer******LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung; Erstreckung der Beschränkung über die im Fachgutachten empfohlene Distanz sachlich nicht gerechtfertigt und nicht erforderlichRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der BH Innsbruck vom 24.05.07, soweit auf der L32 Aldranser Straße von km 2,920 bis km 3,850 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h verfügt wurde.Erstreckung der Geschwindigkeitsbeschränkung bis zu km 3,850 durch das Fachgutachten, das eine Geschwindigkeitsbeschränkung bis "nach Stützmauer (Brantlhof)" (bei km 3,560) empfiehlt, sachlich nicht gerechtfertigt. Auch sonst kein Hinweis im Verordnungsakt, dass die Erstreckung der Geschwindigkeitsbeschränkung iSd §43 Abs1 litb StVO erforderlich ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder  für  Straßen  mit  bestimmten  Merkmalen  innerhalb  eines  Ortsgebietes  gelten,  werden  mit  den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit
dem Hinweiszeichen „Ortstafel“ gehörig kundgemacht. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung dieser Zeichen
ist  in  einem  Aktenvermerk  (§ 16  des  Allgemeinen  Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991  –  AVG,  BGBl.
Nr. 51/1991) festzuhalten. Solche Verordnungen sind im Ortsgebiet überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(5) Verordnungen,  die  vom  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie,  von  einer
Landesregierung oder von einer Bezirksverwaltungsbehörde erlassen werden, sind, sofern sie nicht anders
rechtzeitig und wirksam kundgemacht werden können, durch Verlautbarungen in der Presse oder im Rundfunk