Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE1838/2022Sammlungsnummer20601LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahren; Berücksichtigung von Umständen des Privat- und Familienlebens bei Prüfung der Unzumutbarkeit des Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband gebotenRechtssatzEs ist durch Art8 EMRK geboten, bei Anträgen auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit auch zu berücksichtigen, ob in Umständen des Privat- und Familienlebens ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt und es muss Vergleichbares auch im Zusammenhang mit der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §20 Abs1 StbG gelten, wenn gemäß §10 Abs3 Z1 iVm §20 Abs1 Z3 und Abs3 Z2 StbG zu beurteilen ist, ob dem Staatsbürgerschaftswerber die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen nicht möglich oder nicht zumutbar sind, was (auch) im Zeitpunkt der Zusicherung der Verleihung zu berücksichtigen ist. Denn im Lichte des Privat- und Familienlebens des Art8 EMRK ist es für den Einzelnen vergleichbar von Bedeutung, ob in familiären Beziehungen unter Personen mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit die Verleihung der Staatsbürgerschaft oder ihre Beibehaltung vom (Weiter)Bestehen einer weiteren Staatsangehörigkeit abhängig gemacht wird. Dem steht in verfassungskonformer Interpretation auch §10 Abs3 Z1 StbG nicht entgegen (der VwGH unterscheidet im Erkenntnis vom 24.01.2013, 2010/01/0032, zwischen den Folgen des Verzichtes auf die fremde Staatsangehörigkeit und den Folgen, die der Verlust der fremden Staatsangehörigkeit nach sich zieht, und eröffnet damit selbst Raum, um zwischen unmittelbaren Folgen des Verzichtes auf die fremde Staatsangehörigkeit für das Privat- und Familienleben des Staatsbürgerschaftswerbers und weiteren Nachteilen zu unterscheiden, die sich an den Verlust der fremden Staatsangehörigkeit auch knüpfen mögen).Es ist durch Art8 EMRK geboten, bei Anträgen auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit auch zu berücksichtigen, ob in Umständen des Privat- und Familienlebens ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt und es muss Vergleichbares auch im Zusammenhang mit der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §20 Abs1 StbG gelten, wenn gemäß §10 Abs3 Z1 in Verbindung mit §20 Abs1 Z3 und Abs3 Z2 StbG zu beurteilen ist, ob dem Staatsbürgerschaftswerber die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen nicht möglich oder nicht zumutbar sind, was (auch) im Zeitpunkt der Zusicherung der Verleihung zu berücksichtigen ist. Denn im Lichte des Privat- und Familienlebens des Art8 EMRK ist es für den Einzelnen vergleichbar von Bedeutung, ob in familiären Beziehungen unter Personen mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit die Verleihung der Staatsbürgerschaft oder ihre Beibehaltung vom (Weiter)Bestehen einer weiteren Staatsangehörigkeit abhängig gemacht wird. Dem steht in verfassungskonformer Interpretation auch §10 Abs3 Z1 StbG nicht entgegen (der VwGH unterscheidet im Erkenntnis vom 24.01.2013, 2010/01/0032, zwischen den Folgen des Verzichtes auf die fremde Staatsangehörigkeit und den Folgen, die der Verlust der fremden Staatsangehörigkeit nach sich zieht, und eröffnet damit selbst Raum, um zwischen unmittelbaren Folgen des Verzichtes auf die fremde Staatsangehörigkeit für das Privat- und Familienleben des Staatsbürgerschaftswerbers und weiteren Nachteilen zu unterscheiden, die sich an den Verlust der fremden Staatsangehörigkeit auch knüpfen mögen).Indem das VGW (LVwG) von vornherein davon ausgeht, dass Umstände des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführerin keinesfalls geeignet sein können, eine Unzumutbarkeit ihres Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband zu begründen, hat es §10 Abs3 Z1 bzw §20 Abs3 Z2 StbG einen Art8 EMRK widersprechenden Inhalt unterstellt. Ob und inwieweit Einschränkungen bei der Verfügung über Eigentum oder in der Berufsausübung durch das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband ebenfalls bei der Zumutbarkeit des Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband bei der Zusicherung der Staatsbürgerschaft zu berücksichtigen sind, muss daher an dieser Stelle nicht entschieden werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1838.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3
bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er
1. Staatsbürger  war  und  zwischen  dem  30. Jänner 1933  und  dem  9. Mai 1945  über  keinen
Hauptwohnsitz  im  Bundesgebiet  verfügt  hat,  weil  er  im  Falle  einer  Rückkehr  oder  erstmaligen
Einreise in das Bundesgebiet zur Begründung eines Hauptwohnsitzes Verfolgungen durch Organe
der  NSDAP  oder  der  Behörden  des  Deutschen  Reiches  oder  wegen  seines  Eintretens  für  die
demokratische Republik Österreich zu befürchten gehabt hätte,
2. als Staatsbürger von Organen der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reiches oder wegen
seines Eintretens für die demokratische Republik Österreich vor dem 9. Mai 1945 in das Ausland
deportiert wurde, oder
3. als  Staatsangehöriger  eines  der  Nachfolgestaaten  der  ehemaligen  österreichisch-ungarischen
Monarchie oder als Staatenloser jeweils mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet vor dem 9. Mai 1945
von Organen der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reiches oder wegen seines Eintretens
für die demokratische Republik Österreich in das Ausland deportiert wurde,
und er dies der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt.