Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2019GeschäftszahlV68/2018 (V68/2018-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Vorarlberger Gemeinde betreffend eine Fahrradstraße mangels Übereinstimmung der normativen Festlegung mit der Kundmachung; Fehlen der Zusatztafeln betreffend die Zulässigkeit des Befahrens mit anderen Fahrzeugen im Einmündungsbereich der FahrradstraßeRechtssatzAufhebung des Punktes II. der "Verordnung des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Wolfurt in Anwendung der Bestimmungen des §94 d StVO 1960 idgF, sowie des §60 Abs1 GG, LGBl 40/1985" vom 14.07.2014 als gesetzwidrig auf Grund des - zulässigen - Gerichtsantrags des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG).Aufhebung des Punktes römisch II. der "Verordnung des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Wolfurt in Anwendung der Bestimmungen des §94 d StVO 1960 idgF, sowie des §60 Abs1 GG, LGBl 40/1985" vom 14.07.2014 als gesetzwidrig auf Grund des - zulässigen - Gerichtsantrags des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG).Kundmachung gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch - in einem Aktenvermerk festgehaltene - Anbringung der Verkehrszeichen am 20.11.2014. Präjudizialität des angefochtenen Teils (Bregenzer Straße) betreffend eine Überschreitung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h.Die Verordnung bestimmt - gestützt auf §67 Abs2 StVO 1960 - in Punkt II. 2., dass das dauernde Befahren der Fahrradstraße (Bregenzer Straße) auch mit anderen, als den in §67 Abs1 StVO 1960 genannten Fahrzeugen zugelassen ist. An der Einmündung der Oberfeldgasse in die Bregenzer Straße, die der Beschwerdeführer befahren haben soll, befindet sich am rechten Straßenrand - noch in der Oberfeldgasse - das Hinweiszeichen Fahrradstraße mit einer Zusatztafel, auf der ein Pfeil abgebildet ist, der nach links und nach rechts zeigt. Eine Zusatztafel, die darauf hinweist, dass die Fahrradstraße gemäß Verordnung von allen Fahrzeugen befahren werden darf, fehlt allerdings. Die Kundmachung der Verordnung stimmt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen normativen Festlegung überein und ist im angefochtenen Umfang als gesetzwidrig aufzuheben.Die Verordnung bestimmt - gestützt auf §67 Abs2 StVO 1960 - in Punkt römisch II. 2., dass das dauernde Befahren der Fahrradstraße (Bregenzer Straße) auch mit anderen, als den in §67 Abs1 StVO 1960 genannten Fahrzeugen zugelassen ist. An der Einmündung der Oberfeldgasse in die Bregenzer Straße, die der Beschwerdeführer befahren haben soll, befindet sich am rechten Straßenrand - noch in der Oberfeldgasse - das Hinweiszeichen Fahrradstraße mit einer Zusatztafel, auf der ein Pfeil abgebildet ist, der nach links und nach rechts zeigt. Eine Zusatztafel, die darauf hinweist, dass die Fahrradstraße gemäß Verordnung von allen Fahrzeugen befahren werden darf, fehlt allerdings. Die Kundmachung der Verordnung stimmt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen normativen Festlegung überein und ist im angefochtenen Umfang als gesetzwidrig aufzuheben.Da die Straßenzüge, für die eine Fahrradstraße verordnet ist, teilweise ineinander münden, erstreckt sich der festgestellte Kundmachungsmangel auf den gesamten Punkt II. der Verordnung, der gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG aufzuheben ist. Im Verordnungsprüfungsverfahren sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass die Aufhebung weiterer Teile der Verordnung den rechtlichen Interessen der Parteien offensichtlich zuwiderläuft. Da die Verordnung in ihren Punkten I. und III. auch ua weitere Regelungen über Verkehrszeichen beinhaltet, die auf andere Weise, wie etwa durch anders gestaltete Verkehrszeichen an anderen, näher bezeichneten Orten kundzumachen sind, kommt eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG nicht in Betracht.Da die Straßenzüge, für die eine Fahrradstraße verordnet ist, teilweise ineinander münden, erstreckt sich der festgestellte Kundmachungsmangel auf den gesamten Punkt römisch II. der Verordnung, der gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG aufzuheben ist. Im Verordnungsprüfungsverfahren sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass die Aufhebung weiterer Teile der Verordnung den rechtlichen Interessen der Parteien offensichtlich zuwiderläuft. Da die Verordnung in ihren Punkten römisch eins. und römisch III. auch ua weitere Regelungen über Verkehrszeichen beinhaltet, die auf andere Weise, wie etwa durch anders gestaltete Verkehrszeichen an anderen, näher bezeichneten Orten kundzumachen sind, kommt eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V68.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage
zu benützen, wenn der Abstand der Naben des Vorderrades und des Hinterrades nicht mehr als 1,7 m beträgt
und das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gemäß § 8a erlaubt
ist. Mit Fahrrädern mit einem Anhänger, der nicht breiter als 100 cm ist, mit mehrspurigen Fahrrädern, die nicht
breiter als 100 cm sind, sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern darf die Radfahranlage benützt werden;
mit Fahrrädern mit einem sonstigen Anhänger oder mit sonstigen mehrspurigen Fahrrädern ist die für den
übrigen  Verkehr  bestimmte  Fahrbahn  zu  benützen.  Auf  Gehsteigen  und  Gehwegen  ist  das  Radfahren  in
Längsrichtung verboten. Auf Geh- und Radwegen haben sich Radfahrer so zu verhalten, dass Fußgänger nicht
gefährdet werden.
(1a) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fahrradverkehrs dient und aus Gründen der Leichtigkeit
und Flüssigkeit des übrigen Verkehrs sowie der Verkehrssicherheit keine Bedenken dagegen bestehen, kann