Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG56/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der ZPO betreffend die Höhe der Entschädigung eines Kurators wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzIm Hinblick auf die beantragte Aufhebung von §283 Abs1 zweiter Satz und (in eventu) der Wortfolge "so berechnete" in §283 Abs2 erster Satz ABGB erweist sich der Antrag als zu eng gefasst. Die Antragsteller behaupten die Verfassungswidrigkeit der in §283 Abs1 zweiter Satz ABGB vorgesehenen Bemessungsgrundlage von 5% des von der Kuratel erfassten Vermögens im vorliegenden Fall des hohen Vermögens. Die Höhe der Entschädigung des Verlassenschaftskurators bemisst sich jedoch nicht alleine anhand der angefochtenen Bestimmung des §283 Abs1 zweiter Satz ABGB, sondern unter Berücksichtigung der in §283 Abs2 ABGB vorgesehenen (demonstrativen) Minderungs- und Erhöhungsgründe. Für die Bemessung der Entschädigung des Verlassenschaftskurators im vorgebrachten Fall, dass die nach §283 Abs1 ABGB berechnete Entschädigung unangemessen hoch ist, kommt §283 Abs2 erster Satz ABGB zur Anwendung. Folglich bildet der angefochtene §283 Abs1 zweiter Satz mit Abs2 erster Satz ABGB eine untrennbare Einheit. Die isolierte Anfechtung nur des §283 Abs1 zweiter Satz und der Wortfolge "so berechnete" in §283 Abs2 ABGB ist in Anbetracht des vor dem Hintergrund des Antragsvorbringens untrennbaren Zusammenhanges (zumindest) zwischen §283 Abs1 zweiter Satz und Abs2 erster Satz ABGB zu eng gefasst.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G56.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 283.
§ 284.
Verschwiegenheitspflicht und Haftung
(1) Der  Kurator  ist,  außer  gegenüber  dem  Gericht,  zur  Verschwiegenheit  über  alle  ihm  in
Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. § 248 Abs. 2 und 3
gelten sinngemäß.
(2) Der Kurator haftet der vertretenen Person für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden.
Das  Gericht  kann  die  Ersatzpflicht  insoweit  mäßigen  oder  ganz  erlassen,  als  sie  den  Kurator  unter
Berücksichtigung  aller  Umstände,  insbesondere  des  Grades  des  Verschuldens  oder  seines  besonderen
Naheverhältnisses zur vertretenen Person, unbillig hart träfe.
Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
(1) Dem Kurator gebührt eine angemessene jährliche Entschädigung zuzüglich der allenfalls zu
entrichtenden Umsatzsteuer. Die Entschädigung beträgt fünf Prozent des von der Kuratel erfassten Vermögens.
Bei der Ermittlung des Wertes des Vermögens sind Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen. Ist der Kurator
kürzer als ein volles Jahr tätig, so vermindert sich der Anspruch auf Entschädigung entsprechend.