Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2016GeschäftszahlG179/2015 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AHG betreffend die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen sowie von Bestimmungen der ZPO betreffend die Zulässigerklärung der ordentlichen Revision wegen zu engen AnfechtungsumfangesRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §6 Abs1 AHG und §508 Abs4 ZPO.Der Antragsteller behauptet, dass die Auslegung des §6 Abs1 AHG durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen als Erstgericht verfassungswidrig sei. Er macht lediglich Vollzugsmängel geltend. Solche Bedenken sind unzulässig, da der VfGH nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG über die "Verfassungswidrigkeit [...] von Gesetzen" entscheidet. Die Entscheidung eines Gerichtes ist jedoch nicht Prüfungsgegenstand in Verfahren nach Art140 B-VG.Der Antragsteller hat im Hinblick auf §6 Abs1 zweiter Halbsatz AHG, wonach die Verjährung keinesfalls vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung eintritt, zwar die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung behauptet, aber die Bedenken nicht im Einzelnen dargelegt.Bei einer Aufhebung bloß des §508 Abs4 ZPO hätte das Berufungsgericht in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar € 5.000,-, nicht aber insgesamt € 30.000,- übersteigt, seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision weiterhin nur dann abzuändern und die ordentliche Revision zuzulassen, wenn es einen Antrag nach Abs1 für stichhältig erachten würde. Würde es einen solchen Antrag hingegen nicht für stichhältig erachten, bliebe es bei der Unzulässigkeit der ordentlichen Revision. Die Aufhebung nur des §508 Abs4 ZPO würde der Sache nach zu keiner Änderung der Rechtslage für den Antragsteller führen. An den vom Antragsteller bekämpften Wertgrenzen und dem Fehlen einer Begründungspflicht des Berufungsgerichtes bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruches über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision würde sich durch die Aufhebung im beantragten Umfang nichts ändern. Der Anfechtungsumfang ist vom Antragsteller daher zu eng gewählt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G179.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Weiters  ist  die  Revision  –  außer  im  Fall  des  § 508  Abs. 3  –  jedenfalls  unzulässig,  wenn  der
Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5 000 Euro, nicht aber insgesamt 30 000 Euro
übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs. 2 Z 3 für nicht zulässig erklärt
hat.
(4) In den im § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten ist die Revision –
außer  im  Fall  des  § 508  Abs. 3  –  jedenfalls  unzulässig,  wenn  der  Entscheidungsgegenstand  insgesamt
30 000 Euro nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs. 2 Z 3 für nicht
zulässig erklärt hat; die Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden.
(5) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht
1. für die im § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten;
2. für die unter § 49 Abs. 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine
Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird;
3. für  Rechtsstreitigkeiten,  in  denen  ein  im  § 29  KSchG  genannter  Verband  einen  ihm  zur
Geltendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend macht.
4. für Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen;