Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2002GeschäftszahlA10/02 - A11/02 uaSammlungsnummer16749LeitsatzZurückweisung der Klage eines Zivildieners betreffend Auszahlung eines höheren Verpflegungsbeitrages nach Aufhebung von Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 2000 betreffend Entfall des Anspruches auf unentgeltliche Verpflegung und Erhöhung der Grundvergütung durch den Verfassungsgerichtshof; keine Zulässigkeit einer Klage infolge der Verpflichtung der Behörde zur Erlassung eines ErsatzbescheidesRechtssatzDer VfGH hat mit E v 06.12.01, B1920/00, (Anlassfall zu G212/01, E v 06.12.01) den damals vom Einschreiter angefochtenen Bescheid aufgehoben. Mit dieser Entscheidung ist der Antrag des Einschreiters an den Bundesminister für Inneres auf Feststellung, "inwieweit ich einen Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung habe", (neuerlich) als unerledigt zu betrachten.Das aufhebende Erkenntnis hat nämlich zur Folge, dass gem. §87 Abs2 VfGG die Verwaltungsbehörden verpflichtet sind, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Das Verwaltungsverfahren ist somit seit dem aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wieder in der Lage, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat (vgl dazu etwa VfSlg 11.318/1987).Das aufhebende Erkenntnis hat nämlich zur Folge, dass gem. §87 Abs2 VfGG die Verwaltungsbehörden verpflichtet sind, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Das Verwaltungsverfahren ist somit seit dem aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wieder in der Lage, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat vergleiche dazu etwa VfSlg 11.318/1987).Wenn die zuständige Behörde säumig ist, eröffnet dies dem Einschreiter zwar die Möglichkeit der Ergreifung der in Säumnisfällen vorgesehenen Rechtsbehelfe, führt aber nicht dazu, dass eine Klage gem. Art137 B-VG zulässig ist.Auch die nach den Entscheidungen zu G212/01 und G275/01, E v 29.06.02, erfolgten Neuregelungen im Bereich des Zivildienstrechts haben nichts daran geändert, dass die Behörde gehalten ist, einen Bescheid zu erlassen.(She auch A11/02 ua, B v 11.12.02: Zurückweisung weiterer Klagen unter Verweis auf A10/02).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...