Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2007GeschäftszahlG81/06 uaSammlungsnummer18109LeitsatzGleichheitswidrigkeit des Kinderbetreuungsgeldgesetzes hinsichtlich des Verlustes des Kinderbetreuungsgeldes für Eltern von Mehrlingen mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind; Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsantrags in Folge neu zu behandelnder Bedenken im Hinblick auf Mehrlingseltern; keine res iudicata; Ausdehnung der AnlassfallwirkungRechtssatzZulässigkeit der Anträge eines Oberlandesgerichtes auf Aufhebung des §5 Abs5 und des §3a KinderbetreuungsgeldG (KBGG).Da die Anträge die Bedenken der klagenden Mütter in den Anlassverfahren ausführlich wiedergeben und diese Bedenken darin bestehen, dass der bis zur Geburt des dritten Kindes bezogene Zuschlag gemäß §3a KBGG (bei Mehrlingsgeburten) mit diesem Zeitpunkt zufolge Anwendung des §5 Abs5 KinderbetreuungsgeldG weggefallen ist, deutet der Verfassungsgerichtshof die Anträge des Oberlandesgerichts Graz dahin, dass auch in dieser Hinsicht - also im Vergleich der Eltern von Mehrlingen ohne zu Eltern von Mehrlingen mit einem weiteren, vor Ablauf der 36 Monate seit der Mehrlingsgeburt geborenen Kind - eine Gleichheitswidrigkeit behauptet wird.Solche Bedenken hatte der OGH in seinem Antrag nicht vorgebracht und wurden daher im E v 04.10.06, G43/06 ua, auch nicht beurteilt. Beschränkt auf diese Bedenken ist daher auch der Antrag auf Aufhebung des §5 Abs5 KBGG zulässig.§5 Abs5 KBGG, BGBl I 103/2001, war bis 31.12.06 verfassungswidrig.§5 Abs5 KBGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 103 aus 2001,, war bis 31.12.06 verfassungswidrig.Abweisung der Anträge hinsichtlich §3a KBGG idF BGBl I 58/2003.Abweisung der Anträge hinsichtlich §3a KBGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2003,.Wenn die Eltern nacheinander geborener Kinder im Verhältnis zu Mehrlingseltern durch deren Bevorzugung nicht diskriminiert werden, werden die Eltern von Mehrlingen auch nicht in verfassungswidriger Weise bevorzugt. Insoweit sind die Bedenken im Ergebnis durch das E v 04.10.06, G43/06 ua, widerlegt.§5 Abs5 KBGG widerspricht unter dem Blickwinkel der neu zu behandelnden Bedenken deswegen dem Gleichheitssatz, weil er dazu führt, dass Eltern von Mehrlingen, denen vor Ablauf der 36 Monate, für die der Anspruch nach §3a besteht, ein weiteres Kind geboren wird, den darin vorgesehenen Zuschlag verlieren, weil für das weitere Kind ein neuer (einfacher) Anspruch entsteht und der höhere für die früheren endet.Es gibt für dieses Ergebnis keinen sachlichen Grund. Überhaupt gibt es keinen Grund dafür, dass das höhere Kinderbetreuungsgeld, das für Mehrlingsgeburten gleichfalls durch 36 Monate gewährt wird, bei Hinzutritt eines weiteren Kindes innerhalb dieser Frist gekürzt wird. Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass dieses Ergebnis vom Gesetzgeber auch nicht beabsichtigt war, sondern dass bei Schaffung des §3a die Wirkungsweise des in §5 Abs5 festgesetzten Systems nicht bedacht und deshalb versäumt wurde, eine Bestimmung nach Art des 2006 in §3a eingefügten Abs2 zu schaffen. Im Hinblick auf die Novelle BGBl I 97/2006 ist aber eine das Redaktionsversehen aus Sinn und Zweck der Regelung berichtigende (verfassungskonforme) Auslegung nicht möglich.Es gibt für dieses Ergebnis keinen sachlichen Grund. Überhaupt gibt es keinen Grund dafür, dass das höhere Kinderbetreuungsgeld, das für Mehrlingsgeburten gleichfalls durch 36 Monate gewährt wird, bei Hinzutritt eines weiteren Kindes innerhalb dieser Frist gekürzt wird. Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass dieses Ergebnis vom Gesetzgeber auch nicht beabsichtigt war, sondern dass bei Schaffung des §3a die Wirkungsweise des in §5 Abs5 festgesetzten Systems nicht bedacht und deshalb versäumt wurde, eine Bestimmung nach Art des 2006 in §3a eingefügten Abs2 zu schaffen. Im Hinblick auf die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2006, ist aber eine das Redaktionsversehen aus Sinn und Zweck der Regelung berichtigende (verfassungskonforme) Auslegung nicht möglich.Die Verfassungswidrigkeit ist der Norm nur im Hinblick auf die Regelung für Mehrlingskinder vorzuwerfen. Angesichts der - wie die Bundesregierung betont - geringen Zahl der Betroffenen sieht der Verfassungsgerichtshof kein Hindernis, die Anlassfallwirkung des Ausspruchs auf jene Fälle auszudehnen, auf die sich die Verfassungswidrigkeit der (im Übrigen verfassungsrechtlich unbedenklichen) Vorschrift ausgewirkt hat (Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder