Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2004GeschäftszahlB1338/03Sammlungsnummer17198LeitsatzKeine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen Anführung einer zweiten Ordination mit dem Vermerk "Alle Kassen" auf seiner Homepage; vertretbare Annahme der gezielten Verbreitung wahrheitswidriger Sachinformationen; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung durch bloßen Zitierfehler im angefochtenen BescheidRechtssatzDie belangte Behörde ging in vertretbarer Weise davon aus, dass angesichts der Angabe beider Ordinationsadressen auf dem Fax-Datenblatt auch in der Spalte "Kassenverträge" eine Differenzierung zwischen den beiden Ordinationssitzen notwendig gewesen wäre. Das diesbezügliche Unterlassen des Beschwerdeführers habe nämlich dazu geführt, dass der allein für die Ordination in Wien zutreffende Hinweis "Alle Kassen" unrichtigerweise auch die Ordination in Wiesen mit einschloss (weshalb es insofern auch nicht maßgeblich ist, ob eine oder zwei Homepages eingerichtet wurden). Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist der Behörde auch insoweit nicht entgegenzutreten, als sie mit Blick auf die vom Beschwerdeführer gepflogenen Abrechnungsmodalitäten - der Abrechnung der in der Ordination in Wiesen erbrachten ärztlichen Leistungen über die Ordination in Wien - zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer habe gezielt wahrheitswidrige Sachinformation an potentielle Patienten verbreitet, weshalb auch nicht bloß geringe Schuld iSd §136 Abs8 ÄrzteG 1998 vorliege.Da die Feststellung des Vorliegens einer Berufspflichtverletzung gemäß §53 Abs1 ÄrzteG 1998 aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist und sich ein Arzt gemäß §136 Abs1 Z2 leg cit eines Disziplinarvergehens schuldig macht, wenn er seine Berufspflichten verletzt, stellt die im bekämpften Bescheid erfolgte Bezugnahme auf §136 Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 einen bloßen Zitierfehler dar.Keine Präjudizialität von §341 und §342 ASVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Ergänzend zu den §§ 341 und 342 sind in den Gesamtverträgen für Vertrags-Gruppenpraxen spezielle
Regelungen  im  Hinblick  auf  deren  spezifische  Versorgungsaufgaben  (insbesondere  hinsichtlich  Öffnungszeiten  und
Leistungsspektren) und Honorierung vorzusehen.
(2) Art und Umfang der Abrechnung der Tätigkeit von Gruppenpraxen sind unbeschadet des § 342 Abs. 2 auf
Grundlage einer einheitlichen elektronischen Diagnosen- und Leistungsdokumentation zu vereinbaren. Leistungen von
Gruppenpraxen,  in  denen  mehrere  Fachrichtungen  vertreten  sind,  sind  jedenfalls  nach  Pauschalmodellen  (zB
Fallpauschalen)  zu  honorieren.  Dabei  sind  das  Leistungsspektrum  und  die  durch  die  Organisation  als  Gesellschaft
allenfalls möglichen Wirtschaftlichkeitspotentiale (Synergieeffekte) zu berücksichtigen.
(3) Die  vorherige  Zustimmung  der  Gesamtvertragsparteien  ist  erforderlich,  wenn  nach  dem  Zeitpunkt  des
Vertragsabschlusses mit einer Vertrags-Gruppenpraxis
1. ein/eine Gesellschafter/in oder mehrere Gesellschafter/innen
a) zusätzlich in diese aufgenommen werden oder
b) unter Mitnahme der Planstelle aus der Gesellschaft ausscheiden oder
2. sich eine Änderung hinsichtlich der medizinischen Fachgebiete, die von der Vertrags-Gruppenpraxis vertreten
werden, ergibt.