Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlE3365/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) betreffend die Fortsetzung der Anhaltung eines Staatsangehörigen Ghanas in Schubhaft; mangelnde Begründung für die Erforderlichkeit der Anordnung bzw Aufrechterhaltung der Schubhaft; mangelhafte Verhältnismäßigkeitsprüfung und Außerachtlassung wesentlichen ParteivorbringensRechtssatzDas BVwG differenziert in seinen Ausführungen nicht zwischen der Überprüfung des vorangegangenen Schubhaftbescheides nach §22a Abs1 BFA-VG einerseits und dem Ausspruch der Fortsetzung der Anhaltung in Schubhaft nach §22a Abs3 BFA-VG. Der pauschale Verweis des BVwG auf einen unrechtmäßigen Aufenthalt und die Missachtung einer nicht näher begründeten Ausreiseverpflichtung lässt nicht erkennen, welchen - die Fluchtgefahr erst konstituierenden - Tatbestand iSd §76 Abs3 FPG das BVwG als erfüllt erachtet. Das BVwG verkennt, dass es für eine auf Art28 Dublin III-Verordnung gestützte Verhängung bzw Aufrechterhaltung der Schubhaft auf das Vorliegen einer "erheblichen" Fluchtgefahr ankommt. Ausführungen dazu fehlen dementsprechend zur Gänze. Das BVwG begründet die Verhältnismäßigkeit der Anordnung bzw Aufrechterhaltung der Schubhaft mit bloß formelhafter Begründung und lässt zudem wesentliches Parteivorbringen außer Acht; so etwa das in der Beschwerde erstattete Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer zwischenzeitig von einer gemäß §66 Abs2 StPO beauftragten Opferschutzeinrichtung als Opfer von Menschenhandel identifiziert worden und ihm von dieser Einrichtung als gelinderes Mittel die Unterbringung in einer Schutzwohnung angeboten worden sei.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3365.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Privatbeteiligte haben über die Rechte der Opfer (§ 66) hinaus das Recht,
1. die Aufnahme von Beweisen nach § 55 zu beantragen,
2. die Anklage nach § 72 aufrechtzuerhalten, wenn die Staatsanwaltschaft von ihr zurücktritt,
3. Beschwerde gegen die gerichtliche Einstellung des Verfahrens nach § 87 zu erheben,
4. zur Hauptverhandlung geladen zu werden und Gelegenheit zu erhalten, nach dem Schlussantrag der
Staatsanwaltschaft ihre Ansprüche auszuführen und zu begründen.
5. Berufung wegen ihrer privatrechtlichen Ansprüche nach § 366 zu erheben.
(7) Privatbeteiligten ist – soweit ihnen nicht juristische Prozessbegleitung zu gewähren ist (§ 66b) –
Verfahrenshilfe durch unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, soweit die Vertretung durch
einen  Rechtsanwalt  im  Interesse  der  Rechtspflege,  vor  allem  im  Interesse  einer  zweckentsprechenden
Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Vermeidung eines nachfolgenden Zivilverfahrens erforderlich ist, und sie
außerstande sind, die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts
zu bestreiten. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige anzusehen, den die Person für sich und ihre Familie, für
deren  Unterhalt  sie  zu  sorgen  hat,  zu  einer  einfachen  Lebensführung  benötigt.  Für  die  Beigebung  und
Bestellung eines solchen Vertreters gelten die Bestimmungen der § 61 Abs. 4, § 62 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 63