Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlV65/2016LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in InnsbruckRechtssatzAuf Grund der Äußerung des Stadtmagistrats der Stadt Innsbruck und der vorgelegten Unterlagen geht der VfGH davon aus, dass die in Prüfung gezogene Verordnung nicht aus Gründen des Lärmschutzes, sondern im Zuge eines größeren Verkehrsprojektes, bei dem die Innerkoflerstraße im Vergleich zum Innrain "abgewertet" wurde, erlassen worden ist.Damit sind die im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken zerstreut.Aus den vorgelegten Unterlagen ergeben sich ausreichend Gründe, aus denen die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im vorliegenden Fall gerechtfertigt ist. Der VfGH kann der verordnungserlassenden Behörde aus dem Blickwinkel der Voraussetzungen des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 nicht entgegentreten, wenn sie - ausgehend von den beabsichtigten Hauptverkehrswegen - für die Innerkoflerstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert.(Anlassfall E566/2016, B v 08.06.2017, Ablehnung der Beschwerde).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V65.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43 Abs. 2 lit. a) nur für Fahrten zu bewilligen, die ausschließlich der Beförderung von Milch, Schlacht- und
Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln im Sinne des § 42 Abs. 3a, von periodischen Druckwerken,
unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur
Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen. In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligung nur zu
erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat in beiden Fällen
glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines
anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.
(2b) Eine Bewilligung nach Abs. 2 kann auch für alle Straßenbenützungen des Antragstellers von der
annähernd gleichen Art für die Dauer von höchstens zwei Jahren, nach Abs. 2a für die Dauer von höchstens
sechs  Monaten,  erteilt  werden,  wenn  für  die  Dauer  dieser  Befristung  eine  erhebliche  Änderung  der
Verkehrsverhältnisse nicht zu erwarten ist.
(2c) Soll sich die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Abs. 1 bis 2a auf Antrag auf zwei oder mehrere
Bundesländer erstrecken, ist zur Erteilung der Bewilligung jene Landesregierung zuständig, in deren örtlichem
Wirkungsbereich die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren
örtlicher Wirkungsbereich zuerst befahren wird; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden