Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2004GeschäftszahlA1/03Sammlungsnummer17138LeitsatzStattgabe einer Klage des Landes Steiermark gegen den Bund auf Erstattung der dem Land erwachsenen Kosten für die von Organen der Bundesgendarmerie benötigten Organmandatsblöcke; eigene Kostentragungsregel der StVO 1960 für Personal- und Sachaufwand im Zusammenhang mit der Verkehrsüberwachung; Zuspruch von VerzugszinsenRechtssatzDer Gerichtshof interpretiert §100 Abs10 StVO 1960 im Zusammenhang mit §100 Abs7 StVO 1960 so, daß der Bund verpflichtet ist, den Aufwand zu tragen, der für die Organe der Bundesgendarmerie oder Bundessicherheitswache zusätzlich durch den Einsatz auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung anfällt, und hiefür 20 vH der Einnahmen aus den Strafgeldern erhält. Die restlichen 80 vH sind dem jeweiligen Straßenerhalter abzuführen und sollen für die Erhaltung der Straßen und für Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung verwendet werden. Nach §100 Abs10 leg cit ist der Anteil von 20 vH "für die Abdeckung des Personal- und Sachaufwandes, der aus dem Einsatz solcher zusätzlichen Organe auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung entsteht" zu verwenden. Mit dieser Formulierung, die weder Differenzierungen enthält noch Einschränkungen macht, ist der gesamte Aufwand angesprochen, der durch diese Aufgabe verursacht wird. Betroffen ist daher neben dem Personalaufwand nicht nur der (allgemeine) Amtssachaufwand, sondern auch der sogenannte konkrete Sachaufwand, der erst durch die verkehrsüberwachende Tätigkeit der genannten Organe entsteht (vgl zur Kostentragungspflicht der besorgenden Gebietskörperschaft iSd §2 F-VG 1948 in Fällen mittelbarer Bundesverwaltung: E v 29.11.02, A9/01; gilt ebenso für den Fall der mittelbaren Landesverwaltung).Der Gerichtshof interpretiert §100 Abs10 StVO 1960 im Zusammenhang mit §100 Abs7 StVO 1960 so, daß der Bund verpflichtet ist, den Aufwand zu tragen, der für die Organe der Bundesgendarmerie oder Bundessicherheitswache zusätzlich durch den Einsatz auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung anfällt, und hiefür 20 vH der Einnahmen aus den Strafgeldern erhält. Die restlichen 80 vH sind dem jeweiligen Straßenerhalter abzuführen und sollen für die Erhaltung der Straßen und für Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung verwendet werden. Nach §100 Abs10 leg cit ist der Anteil von 20 vH "für die Abdeckung des Personal- und Sachaufwandes, der aus dem Einsatz solcher zusätzlichen Organe auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung entsteht" zu verwenden. Mit dieser Formulierung, die weder Differenzierungen enthält noch Einschränkungen macht, ist der gesamte Aufwand angesprochen, der durch diese Aufgabe verursacht wird. Betroffen ist daher neben dem Personalaufwand nicht nur der (allgemeine) Amtssachaufwand, sondern auch der sogenannte konkrete Sachaufwand, der erst durch die verkehrsüberwachende Tätigkeit der genannten Organe entsteht vergleiche zur Kostentragungspflicht der besorgenden Gebietskörperschaft iSd §2 F-VG 1948 in Fällen mittelbarer Bundesverwaltung: E v 29.11.02, A9/01; gilt ebenso für den Fall der mittelbaren Landesverwaltung).Da nach dem unbestritten gebliebenen Sachverhalt das Land Steiermark nicht nur 20 vH der Bruttoeinnahmen aus den eingenommenen Strafgeldern abgeführt hat, sondern zusätzlich dadurch mit Kosten belastet wurde, daß einerseits den Bezirksgendarmeriekommanden die benötigten Organstrafverfügungsblöcke auf Kosten des Landes und ohne Ersatz durch den Bund zur Verfügung gestellt wurden und andererseits die vom Landesgendarmeriekommando abgeführten Einnahmen aus den Strafgeldern vorweg um die Kosten der Beschaffung von Organstrafverfügungsblöcken gekürzt wurden (wodurch dem Land 80 vH dieses Betrages an Einnahmen entgangen sind), besteht das Hauptbegehren dem Grunde und der Höhe nach zu Recht.Wenn das Gesetz - wie hier - nichts Gegenteiliges bestimmt, sind auch bei öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen Verzugszinsen zu entrichten, allerdings erst ab dem Zeitpunkt des Verzuges, das ist hier der 18.09.01, der Tag nach Ablauf der von der klagenden Partei gesetzten Zahlungsfrist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassen,  wenn  sie  seinen  Vorschriften  nicht  widersprechen.  Widerspricht  eine  solche  Bewilligung  den