Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2008GeschäftszahlB473/08Sammlungsnummer18562LeitsatzKeine willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verrechnung überhöhter Honorare in einem Scheidungsverfahren mangels einer ZeugeneinvernahmeRechtssatzDie Zeugin war - unbestritten - nicht bereit, zur Disziplinarverhandlung vor dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer nach Linz zu reisen. Der belangten Behörde kann daher aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausgeht, dass der Vernehmung der Zeugin erhebliche Gründe iSd §252 Abs1 Z1 StPO entgegengestanden sind. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer selbst mitgeteilt, dass er an die Zeugin keine konkreten Fragen habe.Teilweise Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich des aufhebenden Teiles des angefochtenen Bescheides mangels Legitimation.

Relevante Rechtsvorschrift:
Ermittlungsverfahren abgelegten Aussagen gemäß § 252 zu entscheiden oder aber die Hauptverhandlung zu
vertagen.
(3) Über den Ausgebliebenen ist mit Beschluss des Vorsitzenden eine Geldstrafe bis zu 1 000 Euro zu
verhängen.  Musste  die  Hauptverhandlung  vertagt  werden,  so  ist  der  Ausgebliebene  überdies  in  diesem
Beschluss zum Ersatz der durch sein Ausbleiben verursachten Kosten zu verpflichten. Soweit dies erforderlich
ist, um Anwesenheit des Ausgebliebenen beim neuen Termin sicherzustellen, hat der Vorsitzende dessen
Vorführung anzuordnen (§ 210 Abs. 3).
(1) Eine  Beschwerde  gegen  einen  Beschluss  gemäß  § 242  Abs. 3  ist  beim  erkennenden
Schöffengericht einzubringen; ihr kommt aufschiebende Wirkung zu.
(2) Der  Vorsitzende  hat  die  verhängte  Strafe  nachzusehen,  wenn  der  Zeuge  oder  Sachverständige
bescheinigt, dass ihm die Ladung zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist oder dass
ihn  ein  unvorhergesehenes  und  unabwendbares  Hindernis  von  der  Teilnahme  an  der  Hauptverhandlung
abgehalten hat. Der Vorsitzende kann auch eine Milderung aussprechen, wenn die Bescheinigung erbracht
wird, dass die Strafe oder der Kostenersatz zur Schuld oder den Folgen des Ausbleibens unverhältnismäßig
wäre.