Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2017GeschäftszahlG266/2016LeitsatzZurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung von Bestimmungen betr Voraussetzungen für den gewerberechtlichen Geschäftsführer einer juristischen Person als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO, in eventu §39 Abs2 dritter Satz GewO.Untrennbarer Zusammenhang des dritten und vierten Satzes des §39 Abs2 GewO; daher Unzulässigkeit des Eventualantrags.Soweit der VwGH seinen (Haupt-)Antrag auf §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO beschränkt, übersieht er, dass §39 Abs2 sechster Satz GewO durch die Aufhebung von §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO - mangels (sprachlicher) Differenzierung - einen Bedeutungswandel dergestalt erfahren würde, dass er nicht mehr nur auf Konzerne, sondern allgemein auch auf juristische Personen Anwendung finden würde, wodurch die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt würde. Die Regelung des §39 Abs2 sechster Satz GewO betreffend Konzerne bekäme im Fall der Aufhebung der §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO folglich einen Inhalt, der identisch wäre mit einem Teil des Inhalts der aufgehobenen Norm.Mit der Aufhebung im beantragten Umfang vermag der antragstellende VwGH die Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit sohin nicht zu erreichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G266.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
geltenden Bestimmungen des §  39 Abs.  2 gelten für Personen, die am 1.  Juli 1993 als Geschäftsführer 
bestellt waren, bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 weiter. 
(2a) Der Geschäftsführer muss seinen Wohnsitz im Inland haben. Dies gilt nicht, sofern  
 1. die Zustellung der Verhängung und die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen durch 
Übereinkommen sichergestellt sind, oder 
 2. es sich um Staatsangehörige eines Vertragsstaates des EWR oder der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft handelt, die ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat des EWR oder in der 
Schweiz haben, oder 
 3. es sich um Drittstaatsangehörige handelt, denen ein A ufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ oder 
„Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ erteilt wurde und die ihren Wohnsitz in einem 
Vertragsstaat des EWR oder in der Schweiz haben. 
(3) In den Fällen, in denen ein Geschäftsführer zu bestellen ist, muß der Gewerbe inhaber sich eines 
Geschäftsführers bedienen, der sich im Betrieb entsprechend betätigt. 
(4) Der Gewerbeinhaber hat die Bestellung und das Ausscheiden des Geschäftsführers der 
Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen (§  345 Abs.  1). Die zuständige Behörde hat in jenen Fällen, in