Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2008GeschäftszahlB822/07Sammlungsnummer******RechtssatzAblehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G19/08, E v 25.09.08 (keine Aufhebung des §3 Abs1 Z16a EStG 1988 idF BGBl I 35/2005).Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G19/08, E v 25.09.08 (keine Aufhebung des §3 Abs1 Z16a EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2005,).

Relevante Rechtsvorschrift:
Werden Aktien der Privatstiftung zugewendet, die nicht im selben Kalenderjahr gemäß § 3 Abs. 1
Z 15 lit. c unentgeltlich oder verbilligt an die Begünstigten abgegeben werden, ist die Zuwendung auf
das Zuwendungsjahr und die folgenden neun Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt als
Betriebsausgaben abzusetzen.
3. Stifter können nur Arbeitgebergesellschaften gemäß Abs. 5 Z 1 und die jeweilige innerbetrieblich
bestehende  gesetzliche  Arbeitnehmervertretung  sein.  Bei  der  Errichtung  der  Stiftung  ist  die
Zustimmung jenes Organs der Arbeitnehmerschaft gemäß § 40 Arbeitsverfassungsgesetz, welches
die größtmögliche Anzahl der Arbeitnehmer repräsentiert, einzuholen. Bestehen keine gesetzlichen
Arbeitnehmervertretungen  ist  die  Zustimmung  der  jeweiligen  zuständigen  kollektivvertragsfähigen
Gewerkschaft einzuholen.
4. Der  Kreis  der  Begünstigten  und  Letztbegünstigten  der  Privatstiftung  ist  in  der
Stiftungs(zusatz)urkunde  genau  bezeichnet  und  umfasst  ausschließlich  alle  Arbeitnehmer  und
gegebenenfalls deren Angehörige gemäß Abs. 5 Z 2 und 3 oder bestimmte Gruppen von diesen.
Abweichend  davon  kann  die  Stiftungsurkunde  vorsehen,  dass  nach  Ablauf  von  99 Jahren  ab
Errichtung der Stiftung der Stifter Letztbegünstigter sein kann. Sind bei Auflösung der Privatstiftung