Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2004GeschäftszahlV45/04Sammlungsnummer17385LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Prostitutionsverordnung mangels ausreichender Darlegung der rechtlichen Betroffenheit der Lokalmieterin eines Swingerclubs und einer Bewohnerin der Verbotszone sowie mangels genauer Bezeichnung der bekämpften VerordnungsstellenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der ProstitutionsV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 09.06.04 mangels ausreichender Darlegung der rechtlichen Betroffenheit.Hinweis auf Berechtigung zur Führung eines Barbetriebs iSd §111 Abs1 Z2 GewO 1994 irrelevant mangels Geltung der Verordnung für einen solchen Betrieb; Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution nur Pönalisierung eines Verhaltens in der Öffentlichkeit; Geltung der Kennzeichnungspflicht außerdem nur für Gebäude innerhalb der Verbotszone, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird; Zweitantragstellerin, wohnhaft im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung, daher ebenfalls nicht rechtlich betroffen.Keine genaue und eindeutige Bezeichnung der bekämpften Verordnungsstellen iSd §57 Abs1 VfGG; kein behebbarer Mangel iSd §18 VfGG(siehe auch B v 06.12.04, V44/04)

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 111 Abs.  1 Z  2 berechtigt sind, sind von den Bestimmungen der Abs.  2 bis 2b ausgenommen, wenn 
nicht mehr als acht Verabreichungsplätze (zum Genuss v on Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) 
bereitgestellt werden. Die Abs. 2 bis 2b und gemäß Abs.  2 erlassene Verordnungen gelten sinngemäß für 
die im §  50 Abs.  1 Z  11 genannten Tätigkeiten, wenn hiebei mehr als acht Verabreichungsplätze 
bereitgestellt werden. 
(3) Abs. 2 bis 2b und gemäß Abs.  2 erlassene Verordnungen sind nicht auf die unter §  111 Abs. 2 
Z 1, 3 und 6 fallenden Tätigkeiten anzuwenden. Abs.  2 bis 2b und gemäß Abs.  2 erlassene Verordnungen 
sind nicht auf die unter §  111 Abs.  2 Z  2, 4 und 5 f allenden Tätigkeiten anzuwenden, wenn hiebei 
höchstens acht Verabreichungsplätze bereitgestellt werden. 
(4) Gastgewerbetreibende, die alkoholische Getränke ausschenken, sind verpflichtet, auf Verlangen 
auch kalte nichtalkoholische Getränke auszuschenken. W eiters sind sie verpflichtet, mindestens zwei 
Sorten kalter nichtalkoholischer Getränke zu einem nicht höheren Preis auszuschenken als das am 
billigsten angebotene kalte alkoholische Getränk (ausgenommen Obstwein) und diese besonders zu 
kennzeichnen. Der P reisvergleich hat jeweils auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen 
Liter der betreffenden Getränke zu erfolgen.  Bundesrecht konsolidiert