Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2008GeschäftszahlG15/08, V304/08 uaSammlungsnummer18637LeitsatzAufhebung einer Verordnungsermächtigung in der Rechtsanwaltsordnung betreffend die Festlegung von Pflichten im Zusammenhang mit der Übernahme und Durchführung von Treuhandschaften wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot; wesentliche Eingriffsbefugnisse auch in die Rechte und Pflichten Dritter; Aufhebung der darauf gestützten Verordnungsbestimmungen nach Wegfall der gesetzlichen GrundlageRechtssatzZulässigkeit des amtswegigen Normenprüfungsverfahrens.Zurückweisung der Vorstellung des Beschwerdeführers im Anlassverfahren gegen den Beschluss auf Bestellung eines (anderen) Rechtsanwaltes zur Durchführung einer Revision.Da der von der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte Revisor bereits auf Grund des Bestellungsbeschlusses eine konkrete Revision durchführen kann, die der zu Revidierende gemäß Punkt 15.2 des Statutes zu dulden bzw an der er mitzuwirken hat, ist die in Prüfung gezogene Bestimmung des Statutes präjudiziell.Untrennbarer Zusammenhang zwischen der Organisationsregelung des §9b Abs1 RL-BA 1977 und den Aufgabenregelungen in Abs2 bis Abs4 leg cit.Aufhebung der Verordnungsermächtigung in §37 Abs1 Z2b RAO idF BGBl I 93/2003.Aufhebung der Verordnungsermächtigung in §37 Abs1 Z2b RAO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 93 aus 2003,.Es bestehen weder allgemeine gesetzliche Regelungen noch gefestigte Standesauffassungen, die eine hinreichend verlässliche Auslegung dieser Verordnungsermächtigung erlauben würden.Insbesondere die Formulierung "Schaffung und Führung von verbindlichen Einrichtungen, die der Sicherung und Überwachung der Erfüllung dieser Pflichten dienen", ist im Lichte des Art18 B-VG mangels ausreichender Determinierung verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat es unterlassen, nähere Regelungen darüber zu treffen, über welche rechtlichen Mittel die in §37 Abs1 Z2b RAO vorgesehenen "Einrichtungen" verfügen müssen und in welchem Umfang Eingriffe zulässig sind. Er hat die diesbezüglichen Regelungen - im Widerspruch zu Art18 B-VG iVm Art120b Abs1 B-VG - zur Gänze den Verordnungsgebern überlassen.Insbesondere die Formulierung "Schaffung und Führung von verbindlichen Einrichtungen, die der Sicherung und Überwachung der Erfüllung dieser Pflichten dienen", ist im Lichte des Art18 B-VG mangels ausreichender Determinierung verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat es unterlassen, nähere Regelungen darüber zu treffen, über welche rechtlichen Mittel die in §37 Abs1 Z2b RAO vorgesehenen "Einrichtungen" verfügen müssen und in welchem Umfang Eingriffe zulässig sind. Er hat die diesbezüglichen Regelungen - im Widerspruch zu Art18 B-VG in Verbindung mit Art120b Abs1 B-VG - zur Gänze den Verordnungsgebern überlassen.Aufhebung des §9b RL-BA 1977 sowie des Statuts der Treuhand-Revision der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, in der 10. Revisionsfassung vom 17.02.05, nach Wegfall der gesetzlichen Grundlage.Anlassfall B147/06, E v 04.12.08, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 120b.
Artikel 120c.
Artikel 121.
Artikel 122.
B. Sonstige Selbstverwaltung
(1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem
ausschließlichen  oder  überwiegenden  gemeinsamen  Interesse  gelegen  und  geeignet  sind,  durch  sie
gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden.
(2) Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den
sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.
(1) Die Selbstverwaltungskörper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung
frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem
Land kommt ihnen gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu. Darüber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die
Zweckmäßigkeit  der  Verwaltungsführung  erstrecken,  wenn  dies  auf  Grund  der  Aufgaben  des