Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG91/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Begriffe Invalidität und BerufsunfähigkeitRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet wird und" in §273 Abs2 ASVG idF BGBl I 122/2011, und in §255 Abs3 leg cit idF BGBl I 162/2015, und des §255 leg cit idF BGBl I 162/2015, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (VfSlg 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet wird und" in §273 Abs2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2011,, und in §255 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 162 aus 2015,, und des §255 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 162 aus 2015,, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (VfSlg 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G91.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
den in § 273 Abs. 6 GSVG genannten Berufsgruppen mit Pensionsstichtagen ab dem 1. Jänner 2000 bleiben in der
Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert.
(6) Die Betriebskrankenkasse Pengg gilt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 als aufgelöst; das Bundesministerium
für  soziale  Sicherheit  und  Generationen  hat  die  bezüglich  des  Rechts-  und  Vermögensüberganges  erforderlichen
Anordnungen zu treffen.
(7) Die §§ 31 Abs. 3 Z 12 und 351c bis 351j in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002 sind nur auf
jene Fälle anzuwenden, in denen die Anbotstellung nach dem 30. September 2002 erfolgt.
(8) § 77 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002 ist anzuwenden
1. auf Personen, die den Antrag auf Weiterversicherung nach § 17 nach Ablauf des 31. August 2002 stellen;
2. auf Personen, die bereits am 31. August 2002 in der Pensionsversicherung weiterversichert sind und einen
nahen Angehörigen (eine nahe Angehörige) im Sinne der genannten Bestimmung pflegen, wenn sie dies bis
zum Ablauf des 31. August 2003 beim zuständigen Pensionsversicherungsträger beantragen. Diesfalls wird der
auf den Dienstgeber entfallende Beitragsteil ab dem 1. September 2002 aus Mitteln des Bundes getragen; die
zuviel gezahlten Beiträge sind den Weiterversicherten zu erstatten. Wird der Antrag später gestellt, so erfolgt die
Beitragstragung aus Mitteln des Bundes erst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.