Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2014GeschäftszahlE230/2014; E60/2015; E1885/2017LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch einen Beschluss eines Landesverwaltungsgerichtes über die Zurückweisung der Beschwerde einer Mitbewerberin um die Leiterstelle an einer Volksschule; Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber; keine Änderung dieser Auffassung nach Einführung der zweistufigen VerwaltungsgerichtsbarkeitRechtssatzAn der Auffassung des VfGH (betr die Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber; vgl zuletzt VfGH 13.09.2013, B492/2013) ist auch nach Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, BGBl I 51/2012, weiterhin festzuhalten, weil sich am Verfahren betreffend die Verleihung einer Leiterstelle gemäß §26 LDG 1984 und damit auch hinsichtlich der Parteistellung in diesem Verfahren nichts geändert hat. Gemäß §17 VwGVG sind auf Verfahren über Beschwerden gemäß Art130 Abs1 B-VG nämlich die Bestimmungen des §3 DVG iVm §8 AVG anzuwenden; damit kommt den im Verfahren zur Verleihung einer Leiterstelle in einen - verbindlichen - Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern auch im Verfahren vor den Verwaltungsgericht Parteistellung zu.An der Auffassung des VfGH (betr die Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber; vergleiche zuletzt VfGH 13.09.2013, B492/2013) ist auch nach Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012,, weiterhin festzuhalten, weil sich am Verfahren betreffend die Verleihung einer Leiterstelle gemäß §26 LDG 1984 und damit auch hinsichtlich der Parteistellung in diesem Verfahren nichts geändert hat. Gemäß §17 VwGVG sind auf Verfahren über Beschwerden gemäß Art130 Abs1 B-VG nämlich die Bestimmungen des §3 DVG in Verbindung mit §8 AVG anzuwenden; damit kommt den im Verfahren zur Verleihung einer Leiterstelle in einen - verbindlichen - Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern auch im Verfahren vor den Verwaltungsgericht Parteistellung zu.Da das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit der bekämpften Entscheidung die Parteistellung verneinte und ihre Berufung als unzulässig zurückwies, verweigerte das Landesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin gegenüber somit zu Unrecht eine Sachentscheidung.Daher Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.(She auch E60/2015, E v 19.02.2015, betr die Leiterstelle an einer Berufsschule; E1885/2017, E v 09.06.2017, betr die Leiterstelle an einer NNÖMS).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:E230.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.