Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2007GeschäftszahlB960/06Sammlungsnummer18186LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Feststellung der mangelnden Qualifikation eines Verkehrsunfalls des beschwerdeführenden Beamten der Stadt Wien als Dienstunfall; kein Entzug des gesetzlichen Richters aufgrund kollegialer Beratung und Beschlussfassung durch den Dienstrechtssenat; Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall aufgrund des im maßgebenden Zusammenhang unverständlichen Beschwerdevorbringens nicht erforderlich; kein Vorliegen der Voraussetzungen für den im Wiener Unfallfürsorgegesetz vorgesehenen Unfallschutz für DienstunfälleRechtssatzDer Umstand, dass die Mitglieder der entscheidenden Kollegialbehörde dem Bescheid nicht entnommen werden können, verletzt weder das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter noch ein sonstiges verfassungsgesetzlich geschütztes Recht.Keine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK.Erweiterung der Anwendbarkeit der Verfahrensgarantien des Art6 Abs1 EMRK durch die in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung des EGMR (Fall Eskelinen).Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall aufgrund des im maßgebenden Zusammenhang unverständlichen Beschwerdevorbringens nicht erforderlich, kein Unfallschutz iSd §2 Z10 Wr UnfallfürsorgeG (siehe auch die Rechtsprechung zum im Wesentlichen gleich lautenden §175 ASVG) auf einem Weg von einer Autowerkstatt zu einer Dienstverrichtung an einem Samstag:§2 Z10 litb Wr UnfallfürsorgeG 1967 erfasst den Schutz des Weges vom oder zum Ort der Dienstverrichtung, wobei aber der andere Endpunkt des Weges nicht ein beliebig gewählter Ausgangspunkt, sondern jeweils der Wohnort des Beamten ist.Der Unfallschutz des §2 Z10 lita Wr UnfallfürsorgeG 1967 wiederum könnte selbst dann, wenn der Beschwerdeführer an diesem Tag an verschiedenen Baustellen dienstliche Verrichtungen beabsichtigt hätte, frühestens mit dem Beginn der beabsichtigten dienstlichen Tätigkeit wirksam werden. Der Weg von einer aus privaten Motiven aufgesuchten "Autofirma" zum Ort der beabsichtigten Aufnahme einer dienstlichen Tätigkeit ist kein Dienstweg im engeren Sinn, dh ein Weg, den ein Beamter während seines Dienstes im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis zurücklegt.Keine Beförderung von Arbeitsgerät iSd §2 Z10 litf leg cit.Bei der Teilnahme am Verkehr, mag sie auch mit einem überwiegend dienstlich verwendeten, privaten Kraftfahrzeug erfolgen, hängt der Unfallschutz nach §2 Z10 Wr UnfallfürsorgeG 1967 nach dem Gesagten ausschließlich davon ab, ob sich die betreffende Person auf einem geschützten Weg von der oder zu der Dienststelle befunden hat oder auf einem Weg, den sie im Zuge dienstlicher Verrichtungen zurückzulegen hatte.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Im Falle des durch einen Unfall verursachten Todes des Versicherten, der erst gemäß § 175 Abs. 2 Z. 7 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z. 1 als Arbeitsunfall anerkannt wird, sind die
Leistungen  der  Unfallversicherung  an  die  Hinterbliebenen  zu  gewähren,  wenn  der  Versicherungsfall  nach  dem
31. Dezember 1955 eingetreten ist und der Antrag bis 31. Dezember 1980 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens
ab 1. Jänner 1980 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, gebühren die Leistungen ab dem auf die Antragstellung
folgenden Monatsersten.
(6) Werden die Mitglieder einer der im § 176 Abs. 1 Z. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten
Körperschaften (Vereinigungen) durch Verordnung gemäß § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. I Z. 7 in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung einbezogen, so sind die im Zeitpunkt des
Beginnes dieser Zusatzversicherung den Mitgliedern (den ehemaligen Mitgliedern) dieser Körperschaft (Vereinigung) bzw.
deren Hinterbliebenen gebührenden Geldleistungen aus der Unfallversicherung auf Antrag von dem zur Gewährung
dieser Leistungen bisher zuständigen Versicherungsträger neu festzustellen, wenn der Versicherungsfall in Ausübung der
diesen  Mitgliedern  obliegenden  Pflichten  vor  diesem  Zeitpunkt  eingetreten  ist.  Der  Neufeststellung  ist  als
Bemessungsgrundlage  der  1½fache  Betrag  der  sich  gemäß  § 181  Abs. 1  erster  Satz  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes jeweils ergebenden Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen, sofern der gebührenden