Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG263/2022LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die außerordentliche Einmalzahlung bei PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Beurteilungsspielraum und weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §772a ASVG idF BGBl I 93/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Beurteilungsspielraum und weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §772a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 93 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G263.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
2. rückwirkend mit 1. Juli 2022 § 772a Abs. 4.
(2) § 420 Abs. 6 Z 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
(3) Personen, die vor dem 1. Jänner 2023 als Versicherungsvertreter/innen in einen Verwaltungskörper entsendet
werden,  haben  den  Nachweis  des  Besuchs  einer  regelmäßig  vom  Dachverband  durchzuführenden
Informationsveranstaltung für angehende Versicherungsvertreter/innen bis längstens zum Ablauf des 31. Dezember 2023
bei sonstiger Enthebung zu erbringen.
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 217/2022
§ 780. Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 217/2022 in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2023 die §§ 18a Abs. 2 und 18b Abs. 1a;
2. rückwirkend mit 25. Mai 2018 die §§ 30c Abs. 1a und 460e.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
390 von 478 07.12.25, 22:01§ 782.
§ 783.
§ 785.
§ 786.