Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2021GeschäftszahlG164/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen eine Bestimmung des ASVG betreffend die Festlegung des zur Durchführung von Krankenbehandlungen berechtigten PersonenkreisesRechtssatzEs liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versicherungsleistung der ärztlichen Hilfe (Krankenbehandlung) lediglich durch die in §135 Abs1 ASVG festgelegten Personenkreise zu gewähren und gewerblich tätige Kosmetiker nicht gleichzuhalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G164.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
entstehenden Fahrtkosten nach Maßgabe der Bestimmungen des § 135 Abs. 4 zu ersetzen.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 144/2015)
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 647/1982)
(6) Der  Dachverband  hat  die  nach  seinen  Richtlinien  (§ 30a  Abs. 1  Z 18)  ausgewerteten  Ergebnisse  der
Jugendlichenuntersuchungen unverzüglich nach deren Vorliegen dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit
und Konsumentenschutz und den Bundesministerien für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie für Nachhaltigkeit
und Tourismus bekanntzugeben.
Vorsorge(Gesunden)untersuchungen
(1) Die  Versicherten  haben  für  sich  und  ihre  Angehörigen  (§ 123)  Anspruch  auf  jährlich  eine
Vorsorge(Gesunden)untersuchung.
(2) Der Dachverband hat die Durchführung dieser Vorsorge(Gesunden)untersuchungen durch Richtlinien zu regeln;
in  diesen  Richtlinien  sind  unter  Berücksichtigung  des  Fortschrittes  der  medizinischen  Wissenschaft  sowie  der  vom
Bundesministerium  für  Gesundheit  und  Umweltschutz  jeweils  als  besonders  vordringlich  erklärten  Maßnahmen  zur
Erhaltung der Volksgesundheit die Untersuchungsziele und der Kreis der für die Untersuchung in Betracht kommenden
Personen  festzulegen.  Bei  der  Festlegung  der  Untersuchungsziele  ist  darauf  Bedacht  zu  nehmen,  daß  die