Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2003GeschäftszahlV57/00 uaSammlungsnummer16893LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung über Einfriedungen in Form eines lebenden Zaunes in einer Bauverordnung; gesetzliche Deckung im Baugesetz auf Grund engen Zusammenhanges von Einfriedungen mit Gebäuden und Bauwerken und des Vorliegens baupolizeilicher Interessen gegebenRechtssatzHinreichende Deutlichkeit des Aufhebungsumfanges: Die Anträge begehren ausdrücklich die Aufhebung des letzten Halbsatzes des §17 Abs1 zweiter Satz der Bgld BauV, LGBl 11/1998. Dass der UVS im Antrag zu V57/00 im Zitat des aufzuhebenden Halbsatzes, den im Falle einer Aufhebung sinnlos werdenden Beistrich nicht nennt und entgegen dem Wortlaut der Verordnung "u.dgl." "und dgl." zitiert, ändert nichts.Hinreichende Deutlichkeit des Aufhebungsumfanges: Die Anträge begehren ausdrücklich die Aufhebung des letzten Halbsatzes des §17 Abs1 zweiter Satz der Bgld BauV, Landesgesetzblatt 11 aus 1998,. Dass der UVS im Antrag zu V57/00 im Zitat des aufzuhebenden Halbsatzes, den im Falle einer Aufhebung sinnlos werdenden Beistrich nicht nennt und entgegen dem Wortlaut der Verordnung "u.dgl." "und dgl." zitiert, ändert nichts.Dem zu V4/02 gestellten Antrag, dessen Fertigungsklausel lediglich eine Grußformel und den Namen des Mitglieds des Unabhängigen Verwaltungssenates enthält, ist aus der Bezeichnung des Antragstellers zweifelsfrei zu entnehmen, dass er dem Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland zuzurechnen ist. Das (in den Fällen des §51c VStG) nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied ist auch im Verfahren nach Art139 Abs1 B-VG zur Antragstellung namens des Unabhängigen Verwaltungssenates berufen.Keine Gesetzwidrigkeit des letzten Halbsatzes des §17 Abs1 zweiter Satz der Bgld BauV, LGBl 11/1998, betreffend Einfriedungen in Form eines lebenden Zaunes.Keine Gesetzwidrigkeit des letzten Halbsatzes des §17 Abs1 zweiter Satz der Bgld BauV, Landesgesetzblatt 11 aus 1998,, betreffend Einfriedungen in Form eines lebenden Zaunes.Das Bgld BauG 1997 definiert den Begriff der Einfriedung nicht. Eine Einfriedung setzt zwar kein Gebäude auf einem Grundstück voraus, steht jedoch - wenn man von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht - typischerweise in engem Zusammenhang mit einem auf einem Grundstück errichteten Gebäude oder Bauwerk.Nicht nur eine Einfriedung in Form eines Bauwerkes (Sockel mit Umzäunung) sondern auch durch eine lebende Hecke ist geeignet, das Orts- und Landschaftsbild wesentlich zu beeinträchtigen. Außerdem kann eine lebende Hecke infolge ihrer Höhenentwicklung den Lichteinfall auf das Nachbargrundstück beeinträchtigen.Eine Einfriedung in Form eines lebenden Zauns oder einer Hecke kann somit als eine "damit" - nämlich mit der Errichtung eines Gebäudes oder eines Bauwerkes - "im Zusammenhang stehende Maßnahme", die baupolizeiliche Interessen berührt (vgl §2 Abs4 Bgld BauG 1997), auf §4 iVm §3 Z4 und Z5 Bgld BauG 1997 gestützt werden. Es ist auch - im Hinblick darauf, dass eine Einfriedung definitionsgemäß auch dem Schutz eines unbebauten Grundstückes dienen kann - nach dem Gesetzeswortlaut nicht erforderlich, dass es sich um eine "ausschließlich" mit Gebäuden oder Bauwerken im Zusammenhang stehende Maßnahme handelt.Eine Einfriedung in Form eines lebenden Zauns oder einer Hecke kann somit als eine "damit" - nämlich mit der Errichtung eines Gebäudes oder eines Bauwerkes - "im Zusammenhang stehende Maßnahme", die baupolizeiliche Interessen berührt vergleiche §2 Abs4 Bgld BauG 1997), auf §4 in Verbindung mit §3 Z4 und Z5 Bgld BauG 1997 gestützt werden. Es ist auch - im Hinblick darauf, dass eine Einfriedung definitionsgemäß auch dem Schutz eines unbebauten Grundstückes dienen kann - nach dem Gesetzeswortlaut nicht erforderlich, dass es sich um eine "ausschließlich" mit Gebäuden oder Bauwerken im Zusammenhang stehende Maßnahme handelt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.