Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2003GeschäftszahlG360/02 uaSammlungsnummer16868LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Führerscheingesetzes betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung wegen drastischer Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw wegen Überschreitens der "Promille-Grenzen" in der Fassung der Novelle 2002; keine Gleichheitswidrigkeit der Normierung einer fixen Entziehungsdauer ohne Wertungsspielraum der BehördeRechtssatzDie Rechtskraft des in einem Verfahren nach Art140 B-VG gefällten Erkenntnisses setzt nicht nur Identität der Bedenken, sondern auch Identität der Norm voraus. Die angefochtenen Gesetzesstellen sind mit jenen, die im E v 14.03.03, G203/02 ua, behandelt wurden, schon deshalb nicht identisch, weil §7 und §26 FührerscheinG mit den vorliegenden Anträgen des UVS Oberösterreich in jener Fassung angefochten werden, die sie durch die 5. Führerscheingesetznovelle, BGBl I 81/2002, erhalten haben.Die Rechtskraft des in einem Verfahren nach Art140 B-VG gefällten Erkenntnisses setzt nicht nur Identität der Bedenken, sondern auch Identität der Norm voraus. Die angefochtenen Gesetzesstellen sind mit jenen, die im E v 14.03.03, G203/02 ua, behandelt wurden, schon deshalb nicht identisch, weil §7 und §26 FührerscheinG mit den vorliegenden Anträgen des UVS Oberösterreich in jener Fassung angefochten werden, die sie durch die 5. Führerscheingesetznovelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, 81 aus 2002,, erhalten haben.(siehe auch E v 27.06.03, G373/02 ua, V63/03 ua).Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §7 und §26 FührerscheinG idF BGBl I 81/2002.Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §7 und §26 FührerscheinG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 81 aus 2002,.Der Verfassungsgerichtshof hat zur Vorgängerregelung der Bestimmung betreffend die befristete Entziehung der Lenkberechtigung wegen "exzessiver" Geschwindigkeitsüberschreitungen (vgl §66 Abs2 liti KFG 1967) bereits im Erkenntnis VfSlg. 15431/1999 ausgesprochen, daß es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht bedenklich sei, wenn der Gesetzgeber aufgrund des beschriebenen Verhaltens eine fixe Entziehungsdauer anordnet und dadurch die eigenständige Wertung der Kraftfahrbehörde ausschließt.Der Verfassungsgerichtshof hat zur Vorgängerregelung der Bestimmung betreffend die befristete Entziehung der Lenkberechtigung wegen "exzessiver" Geschwindigkeitsüberschreitungen vergleiche §66 Abs2 liti KFG 1967) bereits im Erkenntnis VfSlg. 15431/1999 ausgesprochen, daß es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht bedenklich sei, wenn der Gesetzgeber aufgrund des beschriebenen Verhaltens eine fixe Entziehungsdauer anordnet und dadurch die eigenständige Wertung der Kraftfahrbehörde ausschließt.Diese Rechtsprechung ist sinngemäß auf die Entziehung der Lenkberechtigung wegen Lenkens eines Fahrzeuges in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand (bzw. wegen Überschreitung eines bestimmten Grads der Alkoholisierung oder wegen der Verweigerung der Kontrolle des Alkoholisierungsgrades) übertragbar.(siehe auch E v 27.06.03, G373/02 ua, V63/03 ua).Keine Unsachlichkeit wegen des zeitlichen Auseinanderklaffens zwischen vorübergehender Verkehrsunzuverlässigkeit und faktischer Wirksamkeit der Entziehungsmaßnahme (vgl G203/02 ua, E v 14.03.03).Keine Unsachlichkeit wegen des zeitlichen Auseinanderklaffens zwischen vorübergehender Verkehrsunzuverlässigkeit und faktischer Wirksamkeit der Entziehungsmaßnahme vergleiche G203/02 ua, E v 14.03.03).

Relevante Rechtsvorschrift:
163 von 170 07.12.25, 22:15(3) Art. I  Z 23  (§ 66  Abs. 2  lit. f)  ist  auf  Übertretungen  anzuwenden,  die  nach  Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes begangen worden sind.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 456/1993, zu den §§ 24, 24a, 102, 134 und 136, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Fahrzeuge, die bereits genehmigt sind, aber nicht mit einem Kontrollgerät im Sinne der Verordnung
(EWG)  Nr. 3821/85  über  das  Kontrollgerät  im  Straßenverkehr  ausgerüstet  sind,  dürfen  noch  bis  zum
31. Dezember 1994 im Bundesgebiet verwendet werden.
(2) Von Art. I Z 9 (§ 24a) sind Fahrzeuge ausgenommen, die vor dem 1. Jänner 1988 erstmals zum
Verkehr zugelassen worden sind.
(3) Fahrzeuge,  die  zwischen  dem  1. Jänner  1988  und  dem  1. Jänner  1995  erstmals  zum  Verkehr
zugelassen worden sind, müssen ab 1. Jänner 1995 dem Art. I Z 9 (§ 24a) entsprechen.
(4) Personen, die bereits vor dem 1. Jänner 1994 im Besitz einer Lenkerberechtigung der Gruppe C
waren, sind von der Anwendung des Art. 5 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 3820/85 hinsichtlich des
Mindestalters bei Fahrten im Bundesgebiet ausgenommen.
Artikel III