Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.2007GeschäftszahlG221/06 ua, V89/06 uaSammlungsnummer18264LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes betreffend die Zusammenfassung unterlagerter Netze anderer Unternehmen mit der Landesgesellschaft zu einem Netzbereich mangels ausreichender Bestimmtheit hinsichtlich der Voraussetzung der "Unterlagerung"; Aufhebung darauf gestützter Bestimmungen der Netzbereitstellungsentgelt- und Systemnutzungstarifeverordnungen; Einstellung des Prüfungsverfahrens hinsichtlich weiterer Bestimmungen des ElWOG mangels eines untrennbaren Zusammenhanges; keine Aufhebung darauf gestützter Bestimmungen der AusgleichszahlungsverordnungRechtssatzEinstellung des Verfahrens hinsichtlich §25 Abs7 und Abs8 ElWOG.Da §25 Abs7 und Abs8 ElWOG nicht nur für die tarifliche Zusammenfassung der Netze gemäß §25 Abs6 Z2 ElWOG sondern auch für die tariflichen Zusammenfassungen von Netzen gemäß den - in den Anlassverfahren nicht präjudiziellen - Bestimmungen des §25 Abs6 Z3 und Z4 ElWOG gelten, trifft die Annahme einer untrennbaren Einheit des §25 Abs6 Z2 ElWOG mit Abs7 und Abs8 nicht zu.Aufhebung des §25 Abs6 Z2 ElWOG idF BGBl I 121/2000 wegen Widerspruchs zum Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG.Aufhebung des §25 Abs6 Z2 ElWOG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 121 aus 2000, wegen Widerspruchs zum Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG.Netzbereiche umfassen nach dem Regelungssystem des ElWOG immer nur Netze einer bestimmten Spannungsebene (zB 110 kV-Netze auf der Netzebene 3). Es ist daher ausgeschlossen, §25 Abs6 Z2 ElWOG in dem Sinne auszulegen, dass ein Netz dann einem anderen Netz unterlagert ist, wenn es dem übergeordneten Netz "spannungsmäßig unterlagert ist".Es bleibt völlig unklar, von welchem Verständnis des Begriffs der "Unterlagerung" des Netzes eines Unternehmens unter das Netz einer Landesgesellschaft der Gesetzgeber bei Normierung der Voraussetzung für die Zusammenfassung der Kosten der Netze je Netzebene ausgegangen ist. Insbesondere regelt der Gesetzgeber nicht, welches der verschiedenen für eine solche "Unterlagerung" in Betracht kommenden Kriterien maßgebend ist. Es könnten bei der Beurteilung der "Unterlagerung" beispielsweise der organisatorische Zusammenhang der Netze, eine für den Regelungszweck bedeutsame besondere Form der technischen Verbindung der Netze oder die spezifische funktionale Stellung des einen Netzes gegenüber dem anderen Netz maßgebend sein.Geht man mit der Bundesregierung davon aus, der Begriff "unterlagert" sei im Sinne von "funktional unterlagert" auszulegen, bleibt unklar, welche Funktionalität eines Stromnetzes für die Frage der Unterlagerung maßgebend sein soll und welche Kriterien für die Beurteilung einer funktionalen Unterlagerung maßgebend sind.Wie weit die technische Abhängigkeit des Netzes eines Netzbetreibers von einem anderen Netz reichen muss, um von einem "unterlagerten" Netz zu sprechen, bleibt ebenso völlig offen.Keine Aufhebung von §2 und §3 Abs2 der AusgleichszahlungsV.Das Bedenken, dass im Falle der Aufhebung des §25 Abs7 ElWOG die AusgleichszahlungV ihre gesetzliche Grundlage verliert, trifft mangels Aufhebung des §25 Abs7 ElWOG nicht zu.Aufhebung von Bestimmungen der NetzbereitstellungsentgeltV 2001 sowie der SystemnutzungstarifeV 2001 und 2003 betr Festsetzung der Systemnutzungstarife infolge Zusammenfassung der Netze der Energie AG Oberösterreich, der Linz Strom sowie der Elektrizitätswerk Wels Aktiengesellschaft (bzw Wels Strom GmbH) zu einem Netzbereich.Schon der Wegfall der Ermächtigungsnorm des §25 Abs6 Z2 ElWOG zur Zusammenfassung der genannten Netze zu einem Netzbereich führt zur Gesetzwidrigkeit der in Prüfung gezogenen Bestimmungen.Auch das Bedenken, dass es die verordnungserlassende Behörde bei Festlegung der Tarife unterlassen hat, jenen Teil der Gebrauchsabgabe, der als Entgelt für die Benützung öffentlichen Gemeindegrundes anzusehen ist, als Kosten des Netzbetriebes bei der Festsetzung der Systemnutzungstarife anzuerkennen, trifft zu.Die Gesetzmäßigkeit der Tarife hängt von den im Gesetz vorgesehenen Kostenpositionen ab, wozu auch ein Teil der Gebrauchsabgabe gehört, und nicht davon, dass sich im Nachhinein herausstellte, dass die tatsächlich erzielten Erlöse höher waren als die prognostizierten Erlöse.(Anlaßfall B511/06 ua, E v 11.10.07, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß