Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlV2/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Örtlichen Raumordnungskonzepts mangels eindeutiger Bezeichnung der VerordnungRechtssatzDas vom Antragsteller bezeichnete örtliche Raumordnungskonzept ist der Gemeinde Kössen nicht zuordenbar. Aus dem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag ergibt sich weder genau noch eindeutig, gegen welche Verordnung der Antragsteller Bedenken hegt.Die Angaben zu der vom Einschreiter für gesetzwidrig erachteten Verordnung divergieren in seinem Antrag maßgeblich. Die Angaben zum örtlichen Raumordnungskonzept der Gemeinde Kössen im Antrag finden sich auch nicht in den dem VfGH zu dieser Verordnung vorgelegten Akten wieder.Darüber hinaus ergibt sich aus dem Antrag auch nicht eindeutig, gegen welche Fassung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kössen der Antragsteller Bedenken hegt. Dem Antragsteller ist bei der Bezeichnung der von ihm angefochtenen Verordnung kein bloß als offenkundiger Schreibfehler zu wertender Zitierfehler oder "ein auf eine Stelle beschränktes Versehen" unterlaufen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V2.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder