Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2019GeschäftszahlG260/2019 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmung der StPO und des StaatsanwaltschaftsG; Beschluss eines Landesgerichts über die Zurückweisung eines Antrags auf Einstellung eines Strafverfahrens keine entschiedene RechtssacheRechtssatzMit der Zurückweisung eines Antrages auf Einstellung des Strafverfahrens wird - wie auch bei der Abweisung eines solchen Antrages nach §108 StPO im Stadium des Ermittlungsverfahrens - nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen. Soweit sich die verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller gegen im Hauptverfahren anwendbare Bestimmungen wenden, kann die behauptete Verfassungswidrigkeit mit (Partei-)Antrag aus Anlass eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung in der Hauptsache geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G260.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
50 von 169 07.12.25, 22:20§ 108.
zuständig gewesen wäre.
(2) Sofern sich die Umstände der behaupteten Rechtsverletzung nur durch unmittelbare Beweisaufnahme
klären lassen, kann das Gericht von Amts wegen eine mündliche Verhandlung anberaumen und in dieser über
den  Einspruch  entscheiden.  Diese  Verhandlung  ist  nicht  öffentlich,  doch  hat  das  Gericht  jedenfalls  dem
Einspruchswerber, der Staatsanwaltschaft und, sofern sich der Einspruch gegen sie richtet, der Kriminalpolizei
Gelegenheit zur Teilnahme und Stellungnahme zu geben.
(3) Der Staatsanwaltschaft und dem Einspruchswerber steht Beschwerde zu; diese hat aufschiebende
Wirkung. Das Oberlandesgericht kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, es sei denn, dass die
Entscheidung  von  der  Lösung  einer  Rechtsfrage  abhängt,  der  grundsätzliche  Bedeutung  zukommt,
insbesondere  weil  das  Gericht  von  der  Rechtsprechung  des  Oberlandesgerichts  oder  des  Obersten
Gerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen
Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
(4) Im Falle, dass das Gericht dem Einspruch stattgibt, haben Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei den
entsprechenden Rechtszustand mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln herzustellen.