Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2021GeschäftszahlKI18/2019LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem Bezirks- und einem Landesverwaltungsgericht nach Zurückweisung einer Eingabe durch die Zivilgerichte gegen die Rückholung eines Pflegekindes aus der Obhut der Pflegeeltern sowie die Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde; Unzulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde gegen die als Akt der Privatwirtschaftsverwaltung zu wertende Rückholung sowie keine grundlegende Verneinung der Zuständigkeit der Zivilgerichte durch Zurückweisung des inhaltlich nicht zutreffenden AntragsbegehrensRechtssatzDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) hat die Verneinung seiner Zuständigkeit zur Behandlung der erhobenen Maßnahmenbeschwerde gegen die "zwangsweise Kindesabnahme" durch "Beamtinnen der BH und der Polizei" vom 07.06.2019 im Wesentlichen damit begründet, dass ein Akt der Privatwirtschaftsverwaltung vorliege, weshalb die Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen sei. Diese Verneinung der Zuständigkeit erfolgte in Bezug auf das Einschreiten der Organe der Kinder- und Jugendhilfe im gegebenen Zusammenhang - Rückholung eines Pflegekindes aus der Obhut der privatrechtlich als Verwaltungshelfer bestellten Pflegeeltern - nach der geltenden Rechtslage zutreffend.Mit ihrem an das Bezirksgericht gerichteten Antrag vom 04.07.2017 haben die Antragsteller, gestützt auf §107a AußStrG iVm §211 ABGB, die Feststellung bzw die Verfügung begehrt, die zwangsweise Abnahme des Pflegekindes sei unzulässig und das Pflegekind sei den Pflegeeltern zurückzugeben. Zwar hat das Bezirksgericht die Zurückweisung dieser Eingabe der Antragsteller in seinem Beschluss vom 05.07.2019 damit begründet, dass der Kinder- und Jugendhilfeträger bei seinem Verlangen nach Herausgabe des Kindes in Vollziehung des NÖ KJHG "im Rahmen der Verwaltung" handle, weshalb die Maßnahme nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterliege und eine gerichtliche Zuständigkeit nicht gegeben sei. Die im Instanzenzug angerufenen Obergerichte haben diese Entscheidung jedoch korrigiert: Das Landesgericht hat dem Rekurs der Antragsteller mit Beschluss vom 22.08.2019 nicht Folge gegeben und dies damit begründet, dass kein Fall des §211 ABGB (§107a AußStrG) vorliege. Der OGH hat den Revisionsrekurs mit seinem Beschluss vom 24.10.2019 - unter Bestätigung der Rechtsauffassung, dass kein Fall einer Maßnahme iSv §107a AußStrG iVm §211 ABGB vorliege - zurückgewiesen.Mit ihrem an das Bezirksgericht gerichteten Antrag vom 04.07.2017 haben die Antragsteller, gestützt auf §107a AußStrG in Verbindung mit §211 ABGB, die Feststellung bzw die Verfügung begehrt, die zwangsweise Abnahme des Pflegekindes sei unzulässig und das Pflegekind sei den Pflegeeltern zurückzugeben. Zwar hat das Bezirksgericht die Zurückweisung dieser Eingabe der Antragsteller in seinem Beschluss vom 05.07.2019 damit begründet, dass der Kinder- und Jugendhilfeträger bei seinem Verlangen nach Herausgabe des Kindes in Vollziehung des NÖ KJHG "im Rahmen der Verwaltung" handle, weshalb die Maßnahme nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterliege und eine gerichtliche Zuständigkeit nicht gegeben sei. Die im Instanzenzug angerufenen Obergerichte haben diese Entscheidung jedoch korrigiert: Das Landesgericht hat dem Rekurs der Antragsteller mit Beschluss vom 22.08.2019 nicht Folge gegeben und dies damit begründet, dass kein Fall des §211 ABGB (§107a AußStrG) vorliege. Der OGH hat den Revisionsrekurs mit seinem Beschluss vom 24.10.2019 - unter Bestätigung der Rechtsauffassung, dass kein Fall einer Maßnahme iSv §107a AußStrG in Verbindung mit §211 ABGB vorliege - zurückgewiesen.Demnach haben die angerufenen Zivilgerichte im Lichte der Beschlüsse des Landesgerichts bzw des OGH die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht schlechthin verneint, sondern lediglich ausgesprochen, dass der ausdrücklich auf §211 ABGB iVm §107a AußStrG gestützte Antrag mangels Maßgeblichkeit dieser Bestimmung im Verhältnis zwischen dem Kinder- und Jugendhilfeträger und den von ihm beigezogenen Pflegeeltern nicht zulässig sei. Der VfGH vermag dieser Beurteilung aus den oben näher dargelegten Gründen nicht entgegenzutreten: Die Abnahme des Pflegekindes erfolgte nämlich nicht als Eingriff in die Rechte Obsorgeberechtigter nach §211 ABGB, sondern vielmehr durch den obsorgeberechtigten Jugendwohlfahrtsträger gegenüber Pflegeeltern, welche der Jugendwohlfahrtsträger auf privatrechtlicher Grundlage beigezogen hatte. Für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist jedoch nicht das Verfahren nach §107a AußStrG iVm §211 ABGB maßgeblich. Die angerufenen ordentlichen Gerichte haben daher ihre Zuständigkeit nicht schlechthin verneint, sondern in Bezug auf den einzig geltend gemachten Anspruch (§211 ABGB iVm §107a AußStrG) im Ergebnis eine inhaltlich abschlägige Entscheidung getroffen.Demnach haben die angerufenen Zivilgerichte im Lichte der Beschlüsse des Landesgerichts bzw des OGH die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht schlechthin verneint, sondern lediglich ausgesprochen, dass der ausdrücklich auf §211 ABGB in Verbindung mit §107a AußStrG gestützte Antrag mangels Maßgeblichkeit dieser Bestimmung im Verhältnis zwischen dem Kinder- und Jugendhilfeträger und den von ihm beigezogenen Pflegeeltern nicht zulässig sei. Der VfGH vermag dieser Beurteilung aus den oben näher dargelegten Gründen nicht entgegenzutreten: Die Abnahme des Pflegekindes erfolgte nämlich nicht als Eingriff in die Rechte Obsorgeberechtigter nach §211 ABGB, sondern vielmehr durch den obsorgeberechtigten Jugendwohlfahrtsträger gegenüber Pflegeeltern, welche der Jugendwohlfahrtsträger auf privatrechtlicher Grundlage beigezogen hatte. Für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist jedoch nicht das Verfahren nach §107a AußStrG in Verbindung mit §211 ABGB maßgeblich. Die angerufenen ordentlichen Gerichte haben daher ihre Zuständigkeit nicht schlechthin verneint, sondern in Bezug auf den einzig geltend gemachten Anspruch (§211 ABGB in Verbindung mit §107a AußStrG) im Ergebnis eine inhaltlich abschlägige Entscheidung getroffen.Das LVwG und das Bezirksgericht haben daher, soweit es um das Handeln des Kinder- und Jugendhilfeträgers geht, jeweils zu Recht die Behandlung der jeweils gestellten Anträge abgelehnt. Kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:KI18.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(14) § 211 Abs. 2 in der Fassung des Gewaltschutzgesetzes 2019, BGBl. I Nr. 105/2019, tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 1494 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 01.01.2020
in Kraft und ist auf alle Schadenersatzansprüche anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt sind.
(15) § 1155 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020 treten rückwirkend mit
dem 15. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(16) Abweichend von Abs. 10 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2017  mit
1. Juli 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgesprochen
werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses Bundesgesetzes sowie
§ 77 der Gewerbeordnung 1859, RGBl. Nr. 227/1859, außer Kraft. Sie sind jedoch weiterhin auf Beendigungen
anzuwenden,  die  vor  dem  1. Juli 2021  ausgesprochen  wurden.  Dies  gilt  auch  für  die  Verlängerung  der
Kündigungsfristen  in  den  Landarbeitsordnungen  der  Bundesländer  und  in  Vorarlberg  im  Land-  und
Forstarbeitsgesetz, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Kraft sind, soweit in diesen
die Änderung der Kündigungsfristen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2017 nachvollzogen wurde.
(17) § 17a, § 20 und § 1328a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit
1. Jänner 2021 in Kraft. § 20 Abs. 2 und § 1328a Abs. 2 sind auf Fälle anzuwenden, in denen die verletzende