Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Personengruppen, die er in die Sozialversicherungspflicht einbezieht sowie zum öffentlichen Interesse am Kinder- und Jugendschutz) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolgen "Die Pflichtversicherung besteht in der Krankenversicherung für die im Abs1 Z2, in der Pensionsversicherung für die im Abs1 Z1, 1a und 2 genannten Personen nur, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben" in §2 Abs4 litb BSVG idF BGBl I 104/2019 sowie "nach Vollendung des 15. Lebensjahres" in §107 Abs1 Z1 leg cit idF BGBl I 111/2010 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Personengruppen, die er in die Sozialversicherungspflicht einbezieht sowie zum öffentlichen Interesse am Kinder- und Jugendschutz) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolgen "Die Pflichtversicherung besteht in der Krankenversicherung für die im Abs1 Z2, in der Pensionsversicherung für die im Abs1 Z1, 1a und 2 genannten Personen nur, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben" in §2 Abs4 litb BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2019, sowie "nach Vollendung des 15. Lebensjahres" in §107 Abs1 Z1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G231.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Ehegatten  oder  eingetragene  Partner/Partnerinnen  in  der  Krankenversicherung  im  Sinne  des  § 2
pflichtversichert.
(2) Sind beide Ehegatten oder eingetragene Partner/Partnerinnen als Kind bzw. Schwiegerkind im selben
land(forst)wirtschaftlichen  Betrieb  hauptberuflich  beschäftigt,  so  sind  beide  nach  § 2  Abs. 1  Z 2  in  der
Krankenversicherung pflichtversichert.
Pflichtversicherung in der Unfallversicherung
(1) In der Unfallversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche
Personen handelt, pflichtversichert:
1. die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 1a bezeichneten Personen;
2. die nachstehend bezeichneten Familienangehörigen einer in Z. 1 bezeichneten Person, wenn sie in
RIS - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, F... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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diesem  land(forst)wirtschaftlichen  Betrieb  tätig  sind:  der/die  Ehegatte/Ehegattin  oder  der/die
eingetragene Partner/Partnerin, die Kinder, Enkel, Wahl-, Stief- und Schwiegerkinder und die Eltern,
Großeltern, Wahl-, Stief- und Schwiegereltern sowie die Geschwister, sofern diese nicht auf Grund