Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlV15/2017LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Betriebsrats-Wahlordnung betreffend die Verwendung anderer neben einem einheitlichen StimmzettelRechtssatzAuch wenn der Wahlvorstand die Wahl grundsätzlich mittels eines aufzulegenden einheitlichen Stimmzettels durchzuführen hat, ist §56 Abs2 ArbVG iVm §59 Abs1 letzter Satz ArbVG dahingehend auszulegen, dass daneben auch die Verwendung anderer Stimmzettel zulässig ist. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen sind sohin nicht gesetzwidrig.Auch wenn der Wahlvorstand die Wahl grundsätzlich mittels eines aufzulegenden einheitlichen Stimmzettels durchzuführen hat, ist §56 Abs2 ArbVG in Verbindung mit §59 Abs1 letzter Satz ArbVG dahingehend auszulegen, dass daneben auch die Verwendung anderer Stimmzettel zulässig ist. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen sind sohin nicht gesetzwidrig.Auch verstößt die Verwendung von nicht amtlichen Stimmzetteln nicht gegen das Gebot der geheimen Wahl.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V15.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Auf das  Strafverfahren ist  § 56  Abs. 2  bis  4 des  Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl.  Nr. 52,
anzuwenden.
Vorbehalt weiterer Vorschriften
(1) Der  Bundesminister  für  soziale  Verwaltung  hat  durch  Verordnung  insbesondere  näher  zu
regeln:
1. die  Vorbereitung  und  Durchführung  der  Wahl  zum  Betriebsrat,  Zentralbetriebsrat  und
Jugendvertrauensrat;
2. die Bestellung und Tätigkeit von Wahlkommissionen und Wahlzeugen;
3. die Geschäftsführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung, des Betriebsrates, des
Betriebsausschusses,  der  Betriebsräteversammlung,  des  Zentralbetriebsrates,  der
Jugendversammlung und des Jugendvertrauensrates;
4. Die  Errichtung,  Verschmelzung,  Trennung,  Auflösung  und  Verwaltung  des
Betriebsrats(Zentralbetriebsrats)fonds, die Revision seiner Gebarung sowie Rechte und Pflichten der
Revisionsorgane;
5. die Wahl der Rechnungsprüfer und ihre Geschäftsführung;