Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2023GeschäftszahlG304/2023LeitsatzZurückweisung eines – unzulässigen – Parteiantrags auf Aufhebung der §§8 und 35 Abs1 StaatsanwaltschaftsG; Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist keine von einem Gericht in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDie Antragstellerin führt in ihrem Antrag an, sich selbst mit ihrer Vertretung bevollmächtigt zu haben. Dies ist rechtlich unmöglich, weil der Abschluss jedes Vertrages - somit auch eines Bevollmächtigungsvertrages - das Vorhandensein von mindestens zwei verschiedenen Personen voraussetzt. Der VfGH versteht die Eingabe der Antragstellerin daher so, dass sie in eigenem Namen auftritt.Gemäß dem mit BGBl I 2/2008 eingefügten Art90a B-VG sind Staatsanwälte zwar "Organe der Gerichtsbarkeit"; aber auch nach Schaffung dieser Bestimmung sind Staatsanwälte keine Richter und Staatsanwaltschaften keine Gerichte. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Salzburg (betreffend das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nach § 35c StAG, bei dem kein Recht des Anzeigers auf Akteneinsicht bestehe) ist daher keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG und §62a VfGG.Gemäß dem mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008, eingefügten Art90a B-VG sind Staatsanwälte zwar "Organe der Gerichtsbarkeit"; aber auch nach Schaffung dieser Bestimmung sind Staatsanwälte keine Richter und Staatsanwaltschaften keine Gerichte. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Salzburg (betreffend das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nach Paragraph 35 c, StAG, bei dem kein Recht des Anzeigers auf Akteneinsicht bestehe) ist daher keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG und §62a VfGG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G304.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90a. Staatsanwälte  sind  Organe  der  ordentlichen  Gerichtsbarkeit.  In  Verfahren  wegen  mit
gerichtlicher  Strafe  bedrohter  Handlungen  nehmen  sie  Ermittlungs-  und  Anklagefunktionen  wahr.  Durch
Bundesgesetz werden die näheren Regelungen über ihre Bindung an die Weisungen der ihnen vorgesetzten
Organe getroffen.
(1) Das Volk hat an der Rechtsprechung mitzuwirken.
(2) Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, die das Gesetz zu bezeichnen hat, sowie bei
allen politischen Verbrechen und Vergehen entscheiden Geschworene über die Schuld des Angeklagten.
(3) Im Strafverfahren wegen anderer strafbarer Handlungen nehmen Schöffen an der Rechtsprechung
teil, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet.
(1) Oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen ist der Oberste Gerichtshof.
(2) Dem Obersten Gerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines
allgemeinen  Vertretungskörpers  oder  des  Europäischen  Parlaments  nicht  angehören;  für  Mitglieder  eines
allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs-
oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das
Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort. Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten