Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Personengruppen, die er in die Sozialversicherungspflicht einbezieht sowie zum öffentlichen Interesse am Kinder- und Jugendschutz) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolgen "Die Pflichtversicherung besteht in der Krankenversicherung für die im Abs1 Z2, in der Pensionsversicherung für die im Abs1 Z1, 1a und 2 genannten Personen nur, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben" in §2 Abs4 litb BSVG idF BGBl I 104/2019 sowie "nach Vollendung des 15. Lebensjahres" in §107 Abs1 Z1 leg cit idF BGBl I 111/2010 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Personengruppen, die er in die Sozialversicherungspflicht einbezieht sowie zum öffentlichen Interesse am Kinder- und Jugendschutz) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolgen "Die Pflichtversicherung besteht in der Krankenversicherung für die im Abs1 Z2, in der Pensionsversicherung für die im Abs1 Z1, 1a und 2 genannten Personen nur, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben" in §2 Abs4 litb BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2019, sowie "nach Vollendung des 15. Lebensjahres" in §107 Abs1 Z1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G231.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(2b) Zeiten vor dem 1. Jänner 2001, in denen bei einem früheren Wirksamkeitsbeginn des § 2 Abs. 1 Z 4
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000  eine Pflichtversicherung bestanden hätte, sind auch
bei der Erfüllung der Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Z 1 aus diesem Grunde keine Ersatzzeiten.
RIS - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, F... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
161 von 228 07.12.25, 22:04(3) § 107 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000  gilt auch für Fälle, in denen
über einen nach dem 30. Juni 1996 gestellten Antrag auf Beitragsentrichtung nach § 107 Abs. 9 und 10 bereits
entschieden worden ist, wenn eine neuerliche Entscheidung über die Beitragsentrichtung beantragt wird. Die
Rechtskraft der ergangenen Entscheidung steht dem nicht entgegen.
(4) Die §§ 122 Abs. 1, 122a Abs. 1, 122b Abs. 1 und 136 Abs. 1 Z 1 und 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000  sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach
dem 30. September 2000 liegt, jedoch tritt jeweils
1. an die Stelle des 738. Lebensmonates, wenn der Versicherte das 60. Lebensjahr vollendet
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .bis einschließlich 30. September 2000 der 720. Lebensmonat,
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .im Oktober oder November oder Dezember 2000 der 722. Lebensmonat,
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .im Jänner oder Februar oder März 2001 der 724. Lebensmonat,