Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2003GeschäftszahlB1745/02Sammlungsnummer16843LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung des Wegfalls von Zulagen bei Entgeltfortzahlung während einer durch einen Dienstunfall bedingten Dienstverhinderung eines Gemeindebediensteten; keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Fortzahlung der Nebengebühren bei DienstverhinderungRechtssatzKeine Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Fortzahlung der Nebengebühren bei Dienstverhinderung in §38 Abs1 und Abs5 Wr BesoldungsO 1994 in Hinblick auf unterschiedliche Regelungen im Gehaltsgesetz für Exekutivbeamte.Das bundesstaatliche Prinzip schließt die Anwendung des Gleichheitssatzes auf das Verhältnis der Regelungen verschiedener Gesetzgeber, hier des Bundesgesetzgebers und eines Landesgesetzgebers, zueinander aus (s dazu etwa VfSlg 14846/1997).Keine Geltung des Homogenitätsprinzips; Art21 Abs1 zweiter Satz B-VG durch B-VG-Novelle BGBl I 8/1999 aufgehoben; Gebührlichkeit von Nebengebühren ohnehin nicht erfasst.Keine Geltung des Homogenitätsprinzips; Art21 Abs1 zweiter Satz B-VG durch B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 8 aus 1999, aufgehoben; Gebührlichkeit von Nebengebühren ohnehin nicht erfasst.Wenn der Dienstrechtssenat unter Hinweis auf den Wortlaut des §33Abs1 Wr BesoldungsO 1994 (arg: Neben den Monatsbezügen ... können dem Beamten Nebengebühren ... gewährt werden.) zur Auffassung gelangt,dass Nebengebühren kein Bestandteil des Monatsbezuges sind und dass auch aus §49 ASVG und §2 Abs1 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 nichts anderes ableitbar sei, so kann diese Annahme nicht als willkürlich bezeichnet werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
mehr als 50 v. H. der vollen Geld- und Sachbezüge (§ 49 Abs. 1) hat; besteht ein Anspruch auf Weiterleistung
von 50 v. H. dieser Bezüge, so ruht das Wochengeld zur Hälfte. Urlaubsentschädigungen, Urlaubsabfindungen
und Kündigungsentschädigungen gemäß § 11 Abs. 2 gelten nicht als weitergeleistete Bezüge. § 143 Abs. 1 Z 3
letzter Satz und Abs. 5 gelten entsprechend.
3. solange die Versicherte während des Anspruches auf Wochengeld eine Erwerbstätigkeit ausübt, in der Höhe
des aus dieser Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens;
4. solange der Versicherten Pflegekarenzgeld nach § 21c des Bundespflegegeldgesetzes gewährt wird, in der
Höhe des Pflegekarenzgeldes nach § 21c des Bundespflegegeldgesetzes.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
146 von 478 07.12.25, 22:01§ 172.
(2) Zeiten, für die der Anspruch auf Wochengeld gemäß Abs. 1 Z. 2 zur Gänze ruht, werden auf die Höchstdauer
des Anspruches auf Wochengeld nicht angerechnet.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 676/1991)
Wochengeld beim Tod der Wöchnerin
§ 167. Stirbt eine Wöchnerin bei der Entbindung oder während der Dauer des Bezuges des Wochengeldes, so ist