Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NRWO idF BGBl I 7/2023.Unzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NRWO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 7 aus 2023,.Die von der Antragstellerin allein angefochtenen Bestimmungen des §39 Abs1 NRWO regeln ausschließlich die Identitätsprüfung bei der Ausstellung der Wahlkarte. Die Ausfolgung bzw Zustellung der beantragten Wahlkarte ist hingegen in §39 Abs4 bis 8 NRWO geregelt. Erst aus §70 Abs1 und 2 NRWO ergibt sich schließlich, dass eine Person, für die eine Wahlkarte ausgestellt wurde, im Wahllokal die Wahlkarte vorzuweisen oder der Wahlbehörde zu übergeben hat, andernfalls diese Person zur Stimmabgabe nicht berechtigt ist.Vor dem Hintergrund ihrer Bedenken hätte die Antragstellerin jedenfalls auch §39 Abs5 sowie §70 Abs1 und 2 NRWO anfechten müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G160.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 39.
herzustellen. Beim letztgenannten Ausdruck hat in der Rubrik „Anmerkung“ bei den Namen jener Wähler, für die
eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, das Wort „Wahlkarte“ aufzuscheinen. Überdies sind die Zeilen, in denen
dieses Wort aufscheint, z. B. durch Kursivschrift, Fettdruck oder Farbdruck besonders hervorzuheben.
Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten
(1) Am  zwanzigsten  Tag  nach  dem  Stichtag  hat  die  Bundeswahlbehörde  die  Zahl  der
wahlberechtigten Personen, gegliedert nach Ländern, Regionalwahlkreisen, Stimmbezirken und Gemeinden
unter  Heranziehung  der  Daten  des  ZeWaeR  zu  veröffentlichen.  Die  Zahl  der  im  Ausland  lebenden
Wahlberechtigten ist jeweils getrennt auszuweisen.
(2) Desgleichen hat die Bundeswahlbehörde nach Abschluss der Wählerverzeichnisse sowie am zweiten
Tag vor dem Wahltag vorzugehen.
Teilnahme an der Wahl
(1) An  der  Wahl  nehmen  nur  Wahlberechtigte  teil,  deren  Namen  im  abgeschlossenen
Wählerverzeichnis enthalten sind.
(2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme.