Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2017GeschäftszahlG260/2016 uaSammlungsnummer20153LeitsatzTeils Zurück-, teils Abweisung weiterer Parteianträge auf Aufhebung von strafprozessrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Beweiswürdigung im schöffengerichtlichen VerfahrenRechtssatzZurückweisung der Anträge auf Aufhebung des §288 Abs2 Z3, §468 Abs1 und §489 Abs1 StPO idF BGBl I 26/2016.Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung des §288 Abs2 Z3, §468 Abs1 und §489 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 26 aus 2016,.Da sich die Antragsteller gegen Urteile des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht wenden, §468 Abs1 und §489 Abs1 StPO aber das Rechtsmittelverfahren gegen Urteile des Bezirksgerichtes bzw gegen Urteile des Landesgerichtes als Einzelrichter betreffen, ist es ausgeschlossen, dass diese Bestimmungen in den gerichtlichen Anlassverfahren anzuwenden sind.Der Antragsteller bringt gegen §288 Abs2 Z3 StPO, welcher die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofes im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde regelt, keine eigenständigen Bedenken vor. Vielmehr erschöpfen sich die Ausführungen des Antragstellers in einer Weiterführung des Vorbringens über die behauptete Verfassungswidrigkeit des Nichtigkeitsgrundes nach §281 Abs1 Z5a StPO. Damit genügt der Antrag nicht den Anforderungen des §62 Abs1 VfGG. Dabei handelt es sich um einen nicht behebbaren inhaltlichen Mangel.Abweisung der Anträge auf Aufhebung des §281 Abs1 Z5a StPO; Hinweis auf das E v 14.03.2017, G249/2016 ua.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G260.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Liegt einer der im § 281 Abs. 1 unter Z. 1 bis 5a angeführten Nichtigkeitsgründe vor, so ordnet der
Oberste Gerichtshof eine neue Hauptverhandlung an und verweist die Sache nach seinem Ermessen
entweder an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht.
2. Hat das Schöffengericht mit Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen oder die Anklage nicht
erledigt (§ 281 Abs. 1 Z. 6 und 7), so trägt ihm der Oberste Gerichtshof auf, sich der Verhandlung und
Urteilsfällung zu unterziehen, die sich im Falle der Z. 7 auf die unerledigt gebliebenen Anklagepunkte
zu beschränken hat.
2a. Hat das Schöffengericht das Vorliegen der Voraussetzungen einer Einstellung des Verfahrens nach
dem  11.  Hauptstück  oder  § 37  SMG  zu  Unrecht  nicht  angenommen,  so  verweist  der  Oberste
Gerichtshof die Sache an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht, erforderlichenfalls auch an
das  zuständige  Bezirksgericht,  mit  dem  Auftrag,  nach  den  Bestimmungen  dieses  Hauptstückes
vorzugehen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 293.