Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Personengruppen, die er in die Sozialversicherungspflicht einbezieht sowie zum öffentlichen Interesse am Kinder- und Jugendschutz) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolgen "Die Pflichtversicherung besteht in der Krankenversicherung für die im Abs1 Z2, in der Pensionsversicherung für die im Abs1 Z1, 1a und 2 genannten Personen nur, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben" in §2 Abs4 litb BSVG idF BGBl I 104/2019 sowie "nach Vollendung des 15. Lebensjahres" in §107 Abs1 Z1 leg cit idF BGBl I 111/2010 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Personengruppen, die er in die Sozialversicherungspflicht einbezieht sowie zum öffentlichen Interesse am Kinder- und Jugendschutz) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolgen "Die Pflichtversicherung besteht in der Krankenversicherung für die im Abs1 Z2, in der Pensionsversicherung für die im Abs1 Z1, 1a und 2 genannten Personen nur, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben" in §2 Abs4 litb BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2019, sowie "nach Vollendung des 15. Lebensjahres" in §107 Abs1 Z1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G231.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
9. bei nebengewerblichen Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 4 GewO 1994, soweit die Erträge der Tätigkeit
als Betriebseinkommen dem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb zufließen;
10. bei Tätigkeiten
a) gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 GewO 1994, soweit ihnen Fähigkeiten oder Kenntnisse des bäuerlichen
Berufes zugrunde liegen,
b) gemäß  § 2  Abs. 1  Z 8  und  9  GewO 1994,  wie  sie  üblicherweise  in  einem
land(forst)wirtschaftlichen Betrieb anfallen, auch wenn sie für dritte Personen erbracht werden,
c) im  Rahmen  der  Qualitätssicherung  der  land(forst)wirtschaftlichen  Produktion  sowie  von
Produkten, wie sie auch in dem der Versicherung zugrundeliegenden Betrieb produziert werden,
sofern diese Tätigkeiten durch den Betriebsführer selbst oder in dessen ausdrücklichem Auftrag
erfolgen, die Erträge aus der Tätigkeit als Betriebseinkommen dem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb
zufließen und die Ausübung kein Dienstverhältnis begründet;
11. bei  Tätigkeiten  im  Zusammenhang  mit  der  Beherbergung  von  Gästen  zu  Urlaubs-  und
Erholungszwecken in einem Umfang, der eine gewerberechtliche Bewilligung nicht erfordert, sofern
die Unterbringung in zum Betriebskomplex gehörigen Räumlichkeiten erfolgt und zur Verpflegung