Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2011GeschäftszahlB865/10Sammlungsnummer19330LeitsatzVerletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einem Tribunal durch eine Entscheidung der Bundesschiedskommission über die Auslegung des Gesamtvertrages betreffend den Honorartarif für prothetische ZahnbehandlungRechtssatzEntscheidung der Bundesschiedskommission über die Auslegung des Gesamtvertrages als Entscheidung in zivilrechtlichen Streitigkeiten iSd Art6 EMRK; unmittelbare Gestaltung zivilrechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen der Gebietskrankenkasse; bindende Wirkung für die Paritätische Schiedskommission und die Landesberufungskommission bei der Entscheidung von Honorarstreitigkeiten zwischen den Vertragsärzten und der betreffenden Gebietskrankenkasse.Tribunalqualität der Bundesschiedskommission, nicht aber der Landesschiedskommission, vor der in erster Instanz eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde.Mündliche Verhandlung von beschwerdeführender Gebietskrankenkasse im Berufungsverfahren ausdrücklich beantragt; keine bloße Klärung von Rechtsfragen; Höhe der tatsächlichen Kosten der Herstellung einer Metallklammer nicht ohne Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob den Vertragspartnern des Gesamtvertrages zugesonnen werden kann, zusätzlich zum Honorar für die Arbeitsleistung (des Anlötens) einen wesentlich höheren Betrag als das "Arbeitsentgelt" vereinbart zu haben.Überdies einfachgesetzliche Verpflichtung zur Durchführung einer "mündlichen und öffentlichen" Verhandlung gem §347 Abs5 ASVG (wenn nicht in sinngemäßer Anwendung des §67e AVG die Öffentlichkeit auszuschließen ist).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 347.
1. zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages über die
Auslegung oder die Anwendung eines bestehenden Gesamtvertrages;
2. zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer Kündigung gemäß §§ 342c Abs. 8 und 11 sowie 343 Abs. 4.
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 3 Z 24, BGBl. I Nr. 191/2023)
Bundesschiedskommission
(1) Zur  Entscheidung  über  Angelegenheiten  nach  § 348  Abs. 1  ist  eine  Bundesschiedskommission  zu
errichten.
(2) Die Bundesschiedskommission besteht aus einem/einer aktiven Richter/Richterin des Obersten Gerichtshofes
als Vorsitzenden/Vorsitzende und aus vier Beisitzern/Beisitzerinnen. Der/Die Vorsitzende wird vom Bundesminister für
Justiz bestellt. Je zwei Beisitzer/Beisitzerinnen werden von der Österreichischen Ärztekammer und dem Dachverband
entsendet.
(3) Die  Mitglieder  der  Bundesschiedskommission  und  ihre  Stellvertreter/Stellvertreterinnen  werden  vom
Bundesminister für Justiz für eine Amtsdauer von fünf Jahren berufen. Sie haben bei Ablauf dieser Amtsdauer ihr Amt bis
zu dessen Wiederbesetzung auszuüben. Neuerliche Berufungen sind zulässig.