Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2019GeschäftszahlE2786/2019LeitsatzVerletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht betreffend die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Öffnungszeitengesetz für den Verkauf von – einer Ausnahmebestimmung unterliegenden – WarenRechtssatz§44 VwGVG ist im Lichte des Art6 EMRK (Verletzung der Verfahrensgarantien bei Fällung eines Schuldspruchs ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sofern keine Gründe für ein Absehen von der mündlichen Verhandlung vorliegen) auszulegen, der den Prüfungsmaßstab für den VfGH bildet. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen. Dem entspricht es, wenn der EGMR bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann.Die Beschwerdeführerin beantragte gleichzeitig mit der Erhebung der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem LVwG, um insbesondere zu klären, ob bzw inwiefern zum angegebenen Zeitpunkt in der überprüften Filiale Waren verkauft wurden, die nicht unter die Ausnahmebestimmung des §111 Abs4 Z4 GewO 1994 fallen. Wie dem Verwaltungsakt zu entnehmen ist, blieb diese entscheidungserhebliche Frage zum Sachverhalt ungeklärt. Das LVwG sah von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die vergleichsweise geringe Höhe der von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde verhängten Geldstrafe ist dabei ohne Belang.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E2786.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 99 Abs. 1 Z 2, § 111 Abs. 4 Z 3 und 3a, §  134 Abs. 1, § 136 Abs. 3, § 149 Abs. 4, § 339 Abs. 4, § 367 
Z 10, sowie §  381 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 94/2017 treten mit Ablauf des 
Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(90) § 94 Z 12 und Z 53, § 150 Abs. 2a bis 2c, § 150 Abs. 17, § 151a, § 162, § 373a Abs. 5 Z 2 lit. a 
und lit.  b, §  376 Z  27 und 62 sowie §  379 Abs.  7 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 94/2017 treten drei Monate n ach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten 
§ 94 Z 1, Z 17, Z 44, Z 57, Z 60 und § 97 außer Kraft. 
(91) § 333a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 94/2017 tritt mit Ablauf des Tages der 
Kundmachung im Bundesgesetzblatt mit der Maßgabe in Kraft, dass betreffend die Ausstellung von 
Auszügen aus dem Gewerbeinformationssystem Austria die Befreiung von Stempelgebühren und 
Verwaltungsabgaben des Bundes frühestens ab 1. Mai 2018 anzuwenden ist. 
(92) §  5 Abs.  2, §  38, §  87 Abs.  1 Z  4, §  336 Abs.  1, §  338 Abs.  1, §  365c, §  365e Abs.  4, §  366 
Abs. 1 Z  1, Z  9 und Z  10, §  367 Z  8, Z  15, Z  17, Z  18 und Z  54 und §  371b in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  94/2017 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens am 1.  Mai 2018, in Kraft; gleichzeitig tritt §  365e Abs.  5 außer