Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2008GeschäftszahlV44/07 uaSammlungsnummer18400LeitsatzGesetzwidrigkeit einer vom Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich erlassenen Geschwindigkeitsbeschränkung in bestimmten Zonen der Stadt Feldkirch wegen Unzuständigkeit der verordnungserlassenden Behörde; Zuständigkeit der Gemeinde zur Erlassung einer solchen Verordnung im eigenen WirkungsbereichRechtssatzSeit der 19. StVO-Novelle, BGBl I 518/1994, enthält §94d StVO 1960 die Zuständigkeit der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich ua zur Erlassung von Verordnungen nach §20 Abs2a StVO 1960 sowie zur Erlassung von Verordnungen nach §43 StVO 1960, mit denen Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen werden.Seit der 19. StVO-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, 518 aus 1994,, enthält §94d StVO 1960 die Zuständigkeit der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich ua zur Erlassung von Verordnungen nach §20 Abs2a StVO 1960 sowie zur Erlassung von Verordnungen nach §43 StVO 1960, mit denen Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen werden.Feststellung der Gesetzwidrigkeit der vom Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich erlassenen GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadt Feldkirch vom 31.03.04 zur Gänze gem Art139 Abs3 zweiter Satz litb iVm Art139 Abs4 B-VG.Feststellung der Gesetzwidrigkeit der vom Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich erlassenen GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadt Feldkirch vom 31.03.04 zur Gänze gem Art139 Abs3 zweiter Satz litb in Verbindung mit Art139 Abs4 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich
auf  Straßen,  die  nach  den  Rechtsvorschriften  weder  als  Autobahnen,  Autostraßen,  Bundesstraßen  oder
Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, sind folgende Angelegenheiten
von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen:
1. die Erlassung von Verordnungen nach § 20 Abs. 2a,
1a. die Bewilligung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 8,
1b. die Bestimmung von Kurzparkzonen (§ 25),
1c. die Erlassung einer Verordnung nach § 25 Abs. 5,
2. das Verbot oder die Einschränkung von Wirtschaftsfuhren (§ 30 Abs. 6),
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
102 von 120 07.12.25, 22:223. die Verpflichtung eines Anrainers, die Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des
Verkehrs zu dulden (§ 33 Abs. 1),
3a. die Erlassung von Bescheiden betreffend Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen (§ 35),
4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen