Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.2003GeschäftszahlG259/02Sammlungsnummer16993LeitsatzKeine Bedenken gegen die im Börsegesetz 1989 vorgesehene Verpflichtung zum Ergreifen geeigneter organisatorischer Maßnahmen zur Verhinderung von Insidergeschäften (und die korrespondierende Strafbestimmmung) im Hinblick auf das BestimmtheitsgebotRechtssatzDer UVS beantragt die Aufhebung des §82 Abs5 Z3 BörseG, BGBl 555/1989 idF BGBl I 97/2001. Die angefochtene Bestimmung fand durch die Novelle BGBl 529/1993 in das BörseG Eingang und wurde seither nicht mehr geändert. Sowohl aus diesem Umstand als auch aus der Zitierung der angefochtenen Norm in der Begründung des Antrages des UVS geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, auf welche Fassung (nämlich BGBl 529/1993) des §82 Abs5 Z3 BörseG Bezug genommen wird.Der UVS beantragt die Aufhebung des §82 Abs5 Z3 BörseG, Bundesgesetzblatt 555 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 97 aus 2001,. Die angefochtene Bestimmung fand durch die Novelle Bundesgesetzblatt 529 aus 1993, in das BörseG Eingang und wurde seither nicht mehr geändert. Sowohl aus diesem Umstand als auch aus der Zitierung der angefochtenen Norm in der Begründung des Antrages des UVS geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, auf welche Fassung (nämlich Bundesgesetzblatt 529 aus 1993,) des §82 Abs5 Z3 BörseG Bezug genommen wird.Mit den berufs- und standesrechtlichen Vorschriften sind jene Normen vergleichbar, in denen Personen, die einer Materie besonders nahe stehen, in einem bestimmten Sachgebiet somit als Fachleute zu gelten haben, in eben diesem Sachgebiet zu einem ordnungsgemäßen Verhalten, zur Sorgfalt, zum Ergreifen "geeigneter" Maßnahmen, zur Verhinderung von Mißbräuchen und dgl angehalten werden und die entgegenstehendes Verhalten unter Strafsanktion stellen. In solchen Fällen ergibt sich der konkrete Inhalt der Verhaltenspflichten, der jeweils nur für den Einzelfall ermittelt werden kann, und damit der der korrespondierenden Strafnormen aus dem gefestigten, allgemeinen Wissen des betreffenden Personenkreises um die objektiven Gegebenheiten und Besonderheiten des betreffenden Sachgebietes. Der Gesetzgeber verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG, wenn er sich damit begnügt, das geforderte Verhalten (und die korrespondierenden Strafbestimmungen) lediglich im Hinblick auf einen bestimmten Erfolg zu umschreiben, sofern davon ausgegangen werden kann, daß im Kreis der betroffenen (sachkundigen) Personen eine im wesentlichen übereinstimmende Auffassung über den Inhalt der damit im konkreten Fall geforderten Maßnahmen besteht.Der Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken gegen die vom UVS mit seinem Hauptantrag angefochtene Bestimmung des §82 Abs5 Z3 BörseG 1989: Die Vorschrift richtet sich an eine Personengruppe, von der angenommen werden kann, daß sie über die Voraussetzungen und Bedingungen von "erfolgversprechenden" Insidergeschäften Bescheid weiß. Einer solchen Personengruppe kann auch unterstellt werden, daß ihr bekannt ist, welche (organisatorischen) Maßnahmen typischerweise geeignet sind, um Insidergeschäfte zu verhindern. Ob diese Maßnahmen bereits in einem "compliance code" oder einem ähnlichen Regelwerk zu Verhaltensregeln eines Berufsstandes verdichtet wurden oder nicht, ist dafür nicht maßgebend. Im übrigen ergibt sich schon aus den allgemeinen Bedingungen der Strafbarkeit, daß solche Maßnahmen nur im Rahmen des Zumutbaren gefordert werden können.Abweisung des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "geeignete" in §82 Abs5 Z3 BörseG 1989, da der Inhalt der Norm im Fall der Aufhebung keine Veränderung erführe (auch in diesem Fall wäre dem Gesetz zu unterstellen, daß es selbstverständlich nur "geeignete" organisatorische Maßnahmen fordert).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß