Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2014GeschäftszahlB905/2013Sammlungsnummer19901LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtberücksichtigung von Vereinsbeiträgen als abzugsfähige Sonderausgaben; keine Unsachlichkeit des Ausschlusses von Beiträgen an nicht anerkannte Religionsgesellschaften vom SonderausgabenabzugRechtssatzGegen die Differenzierung zwischen anerkannten und nicht anerkannten Religionsgesellschaften bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken, diese ist vielmehr durch Art15 StGG verfassungsgesetzlich vorgegeben (vgl ua VfSlg 17021/2003).Gegen die Differenzierung zwischen anerkannten und nicht anerkannten Religionsgesellschaften bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken, diese ist vielmehr durch Art15 StGG verfassungsgesetzlich vorgegeben vergleiche ua VfSlg 17021/2003).Dem Gesetzgeber kann vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes nicht entgegengetreten werden, wenn er für die Einräumung abgabenrechtlicher Begünstigungen an das Vorliegen der leicht nachprüfbaren, besonderen Voraussetzung der gesetzlichen Anerkennung als Religionsgesellschaft anknüpft und - schon um einen Missbrauch hintanzuhalten - die bloße Behauptung einer Vereinigung, die Voraussetzungen für die Begünstigung zu erfüllen, nicht genügen lässt (vgl VfSlg 11931/1988).Dem Gesetzgeber kann vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes nicht entgegengetreten werden, wenn er für die Einräumung abgabenrechtlicher Begünstigungen an das Vorliegen der leicht nachprüfbaren, besonderen Voraussetzung der gesetzlichen Anerkennung als Religionsgesellschaft anknüpft und - schon um einen Missbrauch hintanzuhalten - die bloße Behauptung einer Vereinigung, die Voraussetzungen für die Begünstigung zu erfüllen, nicht genügen lässt vergleiche VfSlg 11931/1988).Vor diesem Hintergrund ist eine Regelung, die Beiträge an nicht anerkannte Religionsgesellschaften vom Sonderausgabenabzug des §18 Abs1 Z5 EStG 1988 ausschließt, nicht unsachlich. Dies gilt umso mehr für Beiträge an eine Vereinigung, die nicht als Religionsgesellschaft auftritt.Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man, wenn man der Auffassung des Beschwerdeführers folgte, dass im vorliegenden Fall Art9 EMRK anwendbar sei: Den Vertragsstaaten der EMRK kommt bei der Regelung der Finanzierung von Kirchen und anerkannten Religionsgesellschaften in Ermangelung gemeinsamer Normen ein weiter Ermessensspielraum zu (EGMR 17.02.2011, Fall W, Appl 12884/03). Rechtsvorschriften, die steuerliche Begünstigungen an die Voraussetzung der staatlichen Anerkennung knüpfen, liegen nicht außerhalb dieses Ermessens (EGMR 25.09.2012, Fall Zeugen Jehovas, Appl 27540/05).Keine Willkür; keine Verletzung des Eigentumsrechtes.Eine Verletzung des Art21 GRC liegt schließlich schon deshalb nicht vor, da der Beschwerdefall nicht in Durchführung des Unionsrechtes (Art51 Abs1 GRC) zu entscheiden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:B905.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 18 Abs. 8 anfallenden Kosten höchstens 10% der Spendeneinnahmen.
c) Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall des begünstigten Zweckes darf das Vermögen
der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert
der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für die in der Rechtsgrundlage
angeführten begünstigten Zwecke verwendet werden.
d) Über die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation wurde innerhalb der vorangegangenen
zwei Jahre keine Verbandsgeldbuße im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG),
BGBl. I  Nr. 151/2005 ,  wegen  einer  gerichtlich  strafbaren  Handlung  oder  eines  vorsätzlich
begangenen Finanzvergehens im Sinne des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958,
ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, rechtskräftig verhängt. Ebensowenig wurden deren
Entscheidungsträger oder Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 VbVG wegen strafbarer
Handlungen, für die die Körperschaft im Sinne des § 3 VbVG verantwortlich ist,
– durch ein Gericht rechtskräftig verurteilt oder
– über sie wegen vorsätzlicher, nicht vom Gericht zu ahndender Finanzvergehen im Sinne des
FinStrG, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, Strafen rechtskräftig verhängt.