Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2013GeschäftszahlB873/2013LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen einen an die Großmutter der Beschwerdeführerin adressierten Bescheid betreffend die Mindestsicherung im Hinblick auf die Überleitung eines angenommenen Rechtsanspruches auf eine Bezirkshauptmannschaft mangels Legitimation infolge fehlender ParteistellungRechtssatzAus dem angefochtenen Bescheid, dem darin dargestellten Sachverhalt und der zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass Bescheidadressatin alleine die Großmutter der Bf, nicht jedoch die Bf selbst ist und auch nur der Großmutter im Verfahren nach den hier maßgeblichen Vorschriften des Vlbg MindestsicherungsG Parteistellung zukommt. Demgemäß wurde der Bf - wie diese in der Beschwerde selbst einräumt - bereits im Verfahren vor der Vorarlberger Landesregierung keine Akteneinsicht gewährt und hat auch der Verwaltungsgerichtshof von einer Beteiligung der Bf am Verfahren abgesehen.Der Bescheid greift auch nicht in die Rechtssphäre der Bf ein, wurde doch mit dem angefochtenen Ausspruch lediglich ein von der belangten Behörde angenommenes Recht der Großmutter der Bf auf Widerruf einer Schenkung wegen Dürftigkeit iSd §947 ABGB unter Bezugnahme auf §12 Vlbg MindestsicherungsG, LGBl 64/2010, wonach Forderungen unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Höhe der Aufwendungen für die Mindestsicherung "auf das Land" übergehen, auf die "Bezirkshauptmannschaft Bregenz" übergeleitet. Ob dieses Recht überhaupt und ob es gegenüber der Bf besteht, ist in dem Verfahren zu klären, in welchem diese Forderung gegenüber der Bf geltend gemacht werden wird. Der angefochtene Bescheid selbst begründet ein solches Recht gegenüber der Bf nicht.Der Bescheid greift auch nicht in die Rechtssphäre der Bf ein, wurde doch mit dem angefochtenen Ausspruch lediglich ein von der belangten Behörde angenommenes Recht der Großmutter der Bf auf Widerruf einer Schenkung wegen Dürftigkeit iSd §947 ABGB unter Bezugnahme auf §12 Vlbg MindestsicherungsG, Landesgesetzblatt 64 aus 2010,, wonach Forderungen unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Höhe der Aufwendungen für die Mindestsicherung "auf das Land" übergehen, auf die "Bezirkshauptmannschaft Bregenz" übergeleitet. Ob dieses Recht überhaupt und ob es gegenüber der Bf besteht, ist in dem Verfahren zu klären, in welchem diese Forderung gegenüber der Bf geltend gemacht werden wird. Der angefochtene Bescheid selbst begründet ein solches Recht gegenüber der Bf nicht.Mangels Parteistellung kann die Bf somit durch den angefochtenen Bescheid nicht in ihren Rechten verletzt sein.Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 947. Geräth der Geschenkgeber in der Folge in solche Dürftigkeit, daß es ihm an dem nöthigen
Unterhalte gebricht; so ist er befugt, jährlich von dem geschenkten Betrage die gesetzlichen Zinsen, in so weit
die geschenkte Sache, oder derselben Werth noch vorhanden ist, und ihm der nöthige Unterhalt mangelt, von
dem Beschenkten zu fordern, wenn sich anders dieser nicht selbst in gleich dürftigen Umständen befindet. Aus
mehrern  Geschenknehmern  ist  der  frühere  nur  in  so  weit  verbunden,  als  die  Beyträge  der  spätern  zum
Unterhalte nicht zureichen.
2) Undankes;
§ 948. Wenn der Beschenkte sich gegen seinen Wohlthäter eines groben Undankes schuldig macht, kann
die  Schenkung  widerrufen  werden.  Unter  grobem  Undanke  wird  eine  Verletzung  am  Leibe,  an  Ehre,  an
Freyheit, oder am Vermögen verstanden, welche von der Art ist, daß gegen den Verletzer von Amts wegen,
oder auf Verlangen des Verletzten nach dem Strafgesetze verfahren werden kann.
§ 949. Der Undank macht den Undankbaren für seine Person zum unredlichen Besitzer, und gibt selbst
dem Erben des Verletzten, in so fern der letztere den Undank nicht verziehen hat, und noch etwas von dem
Geschenke in Natur oder Werthe vorhanden ist, ein Recht zur Widerrufungsklage auch gegen den Erben des
Verletzers.