Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2003GeschäftszahlV5/02Sammlungsnummer17024LeitsatzAufhebung der Streichung von Ginkgo-Präparaten aus dem Heilmittelverzeichnis im Anlassfall nach Aufhebung der die Geschäftsführung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger betreffenden Bestimmungen im ASVG; KostenzuspruchRechtssatzTeilweise Aufhebung der 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses, Soziale Sicherheit, Amtliche Verlautbarung Nr 160/2001, betreffend Streichung von Ginkgo-Präparaten.Durch die Aufhebung von §441c und §442b ASVG mit E v 10.10.03, G222/02 ua, hat die Geschäftsführung, also jener Verwaltungskörper des Hauptverbandes, der die 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses beschlossen hat, nicht nur seine Stellung als Organ des Hauptverbandes verloren, er ist überhaupt - vom Standpunkt des Anlassfalles - als aus dem Rechtsbestand beseitigt anzusehen. Im Anlassfall gelten die angefochtenen Teile der 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses demnach zwar als von einem nicht existenten Organ erlassen.Daraus ergeben sich jedoch keine Zweifel an der Verordnungsqualität des in Prüfung stehenden Aktes, weil dieser weiterhin dem Hauptverband zuzurechnen ist (vgl. §31 Abs3 Z12 ASVG), dem bei allen Verfügungen, die das Heilmittelverzeichnis zum Gegenstand haben, die Stellung einer Behörde zukommt.Daraus ergeben sich jedoch keine Zweifel an der Verordnungsqualität des in Prüfung stehenden Aktes, weil dieser weiterhin dem Hauptverband zuzurechnen ist vergleiche §31 Abs3 Z12 ASVG), dem bei allen Verfügungen, die das Heilmittelverzeichnis zum Gegenstand haben, die Stellung einer Behörde zukommt.Der Antrag ist somit - auch gemessen an der bereinigten Rechtslage - weiterhin zulässig.Die 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses wurde von einem Verwaltungskörper beschlossen, der nach der bereinigten Rechtslage zur Setzung dieses Aktes offenkundig nicht zuständig war. Der angefochtene Akt entbehrt damit der gesetzlichen Grundlage.Verpflichtung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zum Ersatz der Prozesskosten gemäß §61a VfGG.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. mit  1. Oktober  2002  die  §§ 31  Abs. 3  Z 12  und  351c  bis  351j  samt  Überschriften  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002;
3. mit 1. Jänner 2003 die §§ 26 Abs. 1 Z 5 lit. f und g, 108g Abs. 1, 178 Abs. 2, 179 Abs. 1 bis 5, 181 Abs. 1, 181b,
442 Abs. 2 Z 5 und 6, 442a Abs. 2 Z 8 und 9 sowie Abs. 3 Z 6, 445 Z 5, 447a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz sowie
Abs. 4 erster und zweiter Satz und Abs. 5 und 6, 447b samt Überschrift und 447c samt Überschrift in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002;
4. mit 1. Jänner 2004 die §§ 5 Abs. 1 Z 5, 7 Z 4 lit. d und e, 8 Abs. 1 Z 1 lit. a sublit. aa, 73 Abs. 1 Z 2, 309 und 312
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002;
4a. mit 1. Jänner 2005 § 58 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002;
4b. mit 1. Jänner 2006 die §§ 31 Abs. 5 Z 16, 135 Abs. 3, 153 Abs. 4 und 361 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002;
5. rückwirkend  mit  1. Jänner  2002  die  §§ 125  Abs. 1,  130  Abs. 1  und  468  Abs. 6  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002.
(2) Die §§ 10a und 55 Abs. 2 treten mit Ablauf des 31. August 2002 außer Kraft.
(3) Die §§ 447d und 447e treten mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft.