Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2019GeschäftszahlV24/2018 (V24/2018-9)LeitsatzFeststellung der Rechtswidrigkeit einer Bestimmung der Parkgebührenverordnung des Gemeinderates der Stadt Schärding mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung der Aufstellungsorte der Verkehrszeichen mit den in der Verordnung festgelegten GrenzenRechtssatzKundmachung und verbindliche Wirkung der angefochtenen Verordnung für jedermann durch Anbringung der Verkehrszeichen am 21.04.2011. Der Antrag umfasst, soweit er über den - präjudiziellen - §1 Abs1 lita (Verordnung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone für den Oberen Stadtplatz und den Unteren Stadtplatz) hinausgeht, Bestimmungen, die in anderen näher bezeichneten Bereichen von Schärding eine gebührenpflichtige Kurzparkzone verordnen und im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell und offenkundig trennbar sind. Zulässigkeit des Antrags soweit er sich auf §1 Abs1 lita der angefochtenen Verordnung bezieht. Im Übrigen: Zurückweisung als unzulässig.Gemäß §25 iVm §44 StVO 1960 sind Kurzparkzonen durch Straßenverkehrszeichen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. §44 Abs1 StVO 1960 wird nicht Genüge getan und liegt ein Kundmachungsmangel vor, wenn der Aufstellungsort vom Ort des Beginns bzw Endes des verordneten Geltungsbereiches einer Verkehrsbeschränkung signifikant abweicht. Dies ist hier der Fall:Gemäß §25 in Verbindung mit §44 StVO 1960 sind Kurzparkzonen durch Straßenverkehrszeichen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. §44 Abs1 StVO 1960 wird nicht Genüge getan und liegt ein Kundmachungsmangel vor, wenn der Aufstellungsort vom Ort des Beginns bzw Endes des verordneten Geltungsbereiches einer Verkehrsbeschränkung signifikant abweicht. Dies ist hier der Fall:Die Verkehrszeichen am Passauer Tor und am Linzer Tor waren zum im Straferkenntnis vorgeworfenen Tatzeitpunkt einerseits auf Parzellen angebracht, die nicht in der Verordnung über die Parkgebühren im Innenstadtbereich von Schärding enthalten und somit nicht als gebührenpflichtige Kurzparkzone verordnet sind, andererseits befanden sich diese Verkehrszeichen nicht einmal an der Grenze zu den von der Verordnung erfassten Parzellen. Im Fall des Linzer Tores war das Verkehrszeichen im Zwischenraum des Tores auf der Parzelle Nr 88/18 situiert. Diese Parzelle ist von der ersten - von der Kurzparkzone erfassten - Parzelle mit der Nr 88/21 durch die Parzelle Nr .84 getrennt. Das Verkehrszeichen im Linzer Tor ist rund 15 Meter von der Grenze der Parzellen .84 und 88/21 entfernt. Im Falle des Passauer Tores war das Verkehrszeichen an der Gebäudemauer bei der Toreinfahrt zum Passauer Tor auf der Parzelle Nr .3/2 angebracht. Diese Parzelle ist jedoch nicht von der Verordnung über die Kurzparkzone im Innenstadtbereich von Schärding erfasst. Ferner war das Verkehrszeichen an jener Mauer des Passauer Tors angebracht, die von der ersten von der Kurzparkzone erfassten Parzelle Nr 88/20 am weitesten entfernt ist. Zwischen der Grenze der Parzellen Nr 88/20 und Nr .3/2 und dem Verkehrszeichen liegt ein Abstand von etwa 7 Metern.Am 14.10.2014 wurden die Verkehrszeichen beim Linzer Tor auf die Parzelle Nr 88/1 und beim Passauer Tor auf die Parzelle Nr 88/20 versetzt, weshalb der VfGH auszusprechen hat, dass §1 Abs1 lita der Verordnung bis zum 14.10.2014 gesetzwidrig war.Keine Feststellung der Gesetzwidrigkeit der gesamten Verordnung wegen Kundmachungsmangels iSd Art139 Abs3 Z3 B VG, weil die Verordnung weitere Regelungen über Vorschrifts- und Hinweiszeichen beinhaltet, die auf andere Weise, wie etwa durch anders gestaltete Verkehrszeichen an anderen, näher bezeichneten Orten kundzumachen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V24.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit