Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2006GeschäftszahlA25/05Sammlungsnummer18011LeitsatzZurückweisung der Klage eines ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen das Land Tirol auf Überweisung von Pensionsbeiträgen an eine Pensionskasse; bescheidmäßiger Abspruch über den Anspruch des Klägers erforderlich insbesondere hinsichtlich der Anwendung einer Übergangsbestimmung nach Aufhebung von Bestimmungen betreffend Ansprüche von Mandataren auf RuhebezügeRechtssatz§9 Abs10 des Tir BezügeG 1994 idF vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl 108/1994 bestimmte, dass dann, wenn ein ehemaliges Mitglied des Landtages, dem ein Anspruch auf Ruhebezug nicht zusteht, in den Bundesrat gewählt wird, das Land auf Antrag des Mitgliedes die von diesem geleisteten Ruhebezugsbeiträge dem Bund zu überweisen hat. Wenn das Land diesem Antrag nicht entsprechen will, so hat es über dieses Begehren - so wie über alle anderen Ansprüche auf Grund des Tiroler Bezügegesetzes - bescheidmäßig abzusprechen.§9 Abs10 des Tir BezügeG 1994 in der Fassung vor dem Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt 108 aus 1994, bestimmte, dass dann, wenn ein ehemaliges Mitglied des Landtages, dem ein Anspruch auf Ruhebezug nicht zusteht, in den Bundesrat gewählt wird, das Land auf Antrag des Mitgliedes die von diesem geleisteten Ruhebezugsbeiträge dem Bund zu überweisen hat. Wenn das Land diesem Antrag nicht entsprechen will, so hat es über dieses Begehren - so wie über alle anderen Ansprüche auf Grund des Tiroler Bezügegesetzes - bescheidmäßig abzusprechen.Der Kläger stützt nun sein Klagebegehren der Sache nach in erster Linie auf diese Bestimmung, von der er meint, dass sie im Wege der - seiner Auffassung entsprechend verfassungskonform zu deutenden - Übergangsregelung des ArtII Abs1 der Tir BezügeG-Nov LGBl 108/1994 auf ihn weiterhin anzuwenden ist. Ausgehend davon wäre aber über den behaupteten Anspruch des Klägers mit verwaltungsbehördlichem Bescheid zu entscheiden und kommt eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art137 B-VG bei der hier gegebenen Rechts- und Sachlage nicht in Betracht.Der Kläger stützt nun sein Klagebegehren der Sache nach in erster Linie auf diese Bestimmung, von der er meint, dass sie im Wege der - seiner Auffassung entsprechend verfassungskonform zu deutenden - Übergangsregelung des ArtII Abs1 der Tir BezügeG-Nov Landesgesetzblatt 108 aus 1994, auf ihn weiterhin anzuwenden ist. Ausgehend davon wäre aber über den behaupteten Anspruch des Klägers mit verwaltungsbehördlichem Bescheid zu entscheiden und kommt eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art137 B-VG bei der hier gegebenen Rechts- und Sachlage nicht in Betracht.Zurückweisung auch des Eventualantrags auf Auszahlung des streitgegenständlichen Betrages samt Zinsen an den Kläger.Beschluss in der Fassung der Berichtigung B v 04.01.07 (Berichtigung des Kopfes der ursprünglich als Erkenntnis ausgefertigten Entscheidung).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...