Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2011GeschäftszahlU645/11Sammlungsnummer19504LeitsatzZurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags durch Einbringung eines Schriftsatzes mittels TelefaxRechtssatzEin mittels Telefax eingebrachter Schriftsatz enthält entgegen §75 ZPO iVm §35 VfGG nicht die (Original-)Unterschrift des Einschreiters; Eingabe zur Erfüllung des erteilten Verbesserungsauftrages keiner weiteren Verbesserung zugänglich.Ein mittels Telefax eingebrachter Schriftsatz enthält entgegen §75 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG nicht die (Original-)Unterschrift des Einschreiters; Eingabe zur Erfüllung des erteilten Verbesserungsauftrages keiner weiteren Verbesserung zugänglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Das Gericht hat die Einhaltung der Formvorschrift des § 75 Z 3 von Amts wegen nur dann zu prüfen,
wenn es diesbezüglich Bedenken hat.
(3) War  bei  der  Überreichung  des  Schriftsatzes  eine  Frist  einzuhalten,  so  ist  nach  Abs. 1  auch
vorzugehen,  wenn  in  dem  Schriftsatz Erklärungen  oder  sonstiges  Vorbringen  fehlen,  die  für  die  mit  dem
Schriftsatz vorgenommene Prozeßhandlung vorgeschrieben sind. Durch solche Verbesserungen und sonstige
Ergänzungen  des  zu  verbessernden  Schriftsatzes  darf  jedoch  das  darin  enthaltene  Vorbringen  nicht  so
geändert werden, daß dadurch in die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung eingegriffen würde;
war dem zurückgestellten Schriftsatz nicht eindeutig zu entnehmen, daß die Entscheidung nur zum Teil oder
inwieweit sie angefochten wird, so gilt sie als zur Gänze angefochten.
(4) Im  Verfahren  vor  Gerichtshöfen  steht  die  Erlassung  dieser  Anordnungen  dem  Vorsitzenden  des
Senates zu, dem die Rechtssache zugewiesen ist.
§. 85.
(1) Zum Zwecke der Beseitigung von Formgebrechen kann die Partei vorgeladen oder ihr der Auftrag zur
Behebung der gleichzeitig zu bezeichnenden Formgebrechen erteilt werden.
(2) War  bei  Überreichung  des  Schriftsatzes  eine  Frist  einzuhalten,  so  ist  für  die  Anbringung  des