Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.09.2009GeschäftszahlG108/09Sammlungsnummer18844LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozessordnung über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen gerichtliche Beschlüsse - hier gerichtlich bewilligte Anordnung einer Bankkontenöffnung und Auskunftserteilung - sowie die eingeschränkte Geltung der Vernichtungsanordnung bei erfolgreicher Beschwerde infolge Anhängigkeit eines StrafverfahrensRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §87 Abs3 und §89 Abs4 StPO.Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vom Antragsteller in seiner Beschwerde an das OLG Graz angeregt; Verpflichtung des Gerichtes zur Anrufung des VfGH im Fall von Bedenken gegen die Anwendung der angefochtenen Vorschriften.Der Umstand, dass das Rechtsmittelgericht die Bedenken des Antragstellers hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht teilen sollte, macht für sich allein einen Individualantrag noch nicht zulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 87 zu.
(5) Wird einer Beschwerde gegen die Bewilligung einer Anordnung Folge gegeben oder die Anordnung
des automationsunterstützten Datenabgleichs aus anderen Gründen widerrufen, so ist zugleich anzuordnen,
dass  alle  in  den  Datenabgleich  einbezogenen  und  alle  durch  ihn  gewonnenen  Daten  zu  vernichten  und
personenbezogene  Daten,  die  auf  andere  Datenträger  übertragen  wurden,  unverzüglich  zu  löschen  sind.
Gleiches gilt, wenn der automationsunterstützte Datenabgleich ergibt, dass die Merkmale auf keine Person
zutreffen.
Mitwirkungspflicht
(1) Jeder Verantwortliche einer Datenverarbeitung, deren Daten in einen Abgleich nach § 141
einbezogen  werden  sollen,  ist  verpflichtet,  die  Datenverarbeitung  auf  die  gesuchten  Merkmale  hin  zu
durchsuchen und alle Daten, die diese Merkmale enthalten, auf einem elektronischen Datenträger in einem
allgemein gebräuchlichen Dateiformat zu übermitteln. Hierbei hat er sich neben den gesuchten Merkmalen auf
die Übermittlung der Namen, der Geburtsdaten und der Anschriften zu beschränken. Danach hat er allfällige
Ergebnisse des Suchvorganges zu vernichten und – abweichend von den § 50 Abs. 1 und 2 DSG – lediglich die
Daten der Übermittlung und die Anordnung nach Abs. 2 zu protokollieren.