Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2018GeschäftszahlV53/2018 uaLeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck über die Verfügung des Ortsgebiets der Stadtgemeinde Hall in Tirol und einer Verordnung des Gemeinderats dieser Stadtgemeinde über eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h im gesamten Ortsgebiet wegen signifikanter Abweichung der Aufstellungsorte der Verkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzDie Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, Z4-999-17-1-2009, bestimmt das Ortsgebiet der Stadtgemeinde Hall in Tirol. Da die Verordnung des Gemeinderates als örtlichen Geltungsbereich das Ortsgebiet definiert, das sich allein aus der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erschließen lässt, bestehen auch ob der Präjudizialität der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, Z4-999-17-1-2009, keine Zweifel.Die Verkehrsschilder (Ortstafel Hall in Tirol sowie das Vorschriftszeichen "40 km/h") sind daher nicht - wie in den Verordnungen verfügt - bei Strkm 70,549 bzw am Beginn des Ortsgebietes angebracht, sondern bei Strkm 70,560 auf der B117. Nach der Rsp des VfGH stellt dies eine signifikante Abweichung dar.Die Nichtübereinstimmung des verordnungsmäßig festgelegten Beginnes des Ortsgebietes sowie der Geschwindigkeitsbeschränkung mit den tatsächlich kundgemachten Orten führt zu einer nicht gesetzmäßigen Kundmachung iSd §44 Abs1 StVO und damit zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verordnungen.Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck hat das Ortsgebiet von Hall in Tirol mit der Verordnung vom 30.08.2018, ZIL-VK-STVO-1261/5-2018, kundgemacht am 12.09.2018, inzwischen neu verfügt. Da mit dieser Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck der angefochtenen Verordnung derogiert wurde, ist die angefochtene Verordnung mit dem Inkrafttreten der Verordnung ZIL-VK-STVO-1261/5-2018 durch die Kundmachung am 12.09.2018 außer Kraft getreten. Daher hat der VfGH gemäß Art139 Abs4 B-VG festzustellen, dass die angefochtene Verordnung gesetzwidrig war.Ausweislich des von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck und der Stadtgemeinde Hall in Tirol vorgelegten Fotomaterials erfolgte die Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung an der B117 in Fahrtrichtung Osten stets an der Ortstafel Hall in Tirol. Somit ist die gesetzmäßige Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung an die Kundmachung des Ortsgebietes von Hall in Tirol geknüpft. Die Kundmachung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol erfolgte daher im Zeitraum der gesetzwidrigen Kundmachung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck - also von 26.03.2010 bis 12.09.2018 - gesetzwidrig. Daher hat der VfGH auszusprechen, dass die Verordnung in diesem Zeitraum der gesetzwidrigen Kundmachung rechtswidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:V53.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit