Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2002GeschäftszahlA7/02Sammlungsnummer16600LeitsatzStattgabe einer Klage auf Zahlung von Zinsen für die verspätete Rückzahlung des Differenzbetrages zwischen der ursprünglich auferlegten Geldstrafe und der aufgrund eines Erkenntnisses des Unabhängigen Verwaltungssenates herabgesetzten Geldstrafe; rechtsgrundlose Bereicherung des zur Zahlung verpflichteten Landes bis zur Rückerstattung; KostenzuspruchRechtssatzZur Frage der tauglichen Mahnung siehe VfSlg 11262/1987:Nach dieser Rechtsprechung wäre im vorliegenden Fall bereits der Zugang der Zahlungsaufforderung an die Bezirkshauptmannschaft Zell am See relevant für den Eintritt der Verzugsfolgen.In Anbetracht der Geringfügigkeit des als strittig verbliebenen Teils des Zinsenbegehrens im Verhältnis zur Hauptforderung kann der Verfassungsgerichtshof die noch strittigen Umstände in Anwendung des §273 Abs2 ZPO (iVm. §35 VfGG) nach freier Überzeugung beurteilen (vgl. VfSlg. 12312/1990). Es wird daher festgestellt, daß die Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft am 02.05.02 zugegangen ist.In Anbetracht der Geringfügigkeit des als strittig verbliebenen Teils des Zinsenbegehrens im Verhältnis zur Hauptforderung kann der Verfassungsgerichtshof die noch strittigen Umstände in Anwendung des §273 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG) nach freier Überzeugung beurteilen vergleiche VfSlg. 12312/1990). Es wird daher festgestellt, daß die Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft am 02.05.02 zugegangen ist.Da dem zur Zahlung Verpflichteten eine angemessene Frist für die Erfüllung des gestellten Begehrens einzuräumen ist, liegt ein Verzug nicht schon, wie in der Klage behauptet, seit dem 11.05.02 vor. Verzugszinsen sind sohin nicht im Sinne des Begehrens ab 11.05.02, sondern erst ab 17.05.02 zuzusprechen. Der Umstand, daß der Kläger in der Zahlungsaufforderung eine unangemessen kurze Leistungsfrist setzte, kann nicht dazu führen, daß überhaupt kein Verzug eintritt. Selbst eine Zahlungsaufforderung, in der überhaupt keine Leistungsfrist genannt wird, löst nach Ablauf einer angemessenen Frist (14 Tage) Verzugsfolgen aus (vgl. VfSlg. 12197/1989).Da dem zur Zahlung Verpflichteten eine angemessene Frist für die Erfüllung des gestellten Begehrens einzuräumen ist, liegt ein Verzug nicht schon, wie in der Klage behauptet, seit dem 11.05.02 vor. Verzugszinsen sind sohin nicht im Sinne des Begehrens ab 11.05.02, sondern erst ab 17.05.02 zuzusprechen. Der Umstand, daß der Kläger in der Zahlungsaufforderung eine unangemessen kurze Leistungsfrist setzte, kann nicht dazu führen, daß überhaupt kein Verzug eintritt. Selbst eine Zahlungsaufforderung, in der überhaupt keine Leistungsfrist genannt wird, löst nach Ablauf einer angemessenen Frist (14 Tage) Verzugsfolgen aus vergleiche VfSlg. 12197/1989).Der Kläger hat die Klage zurecht erhoben und nach Zahlung des Kapitalbetrags rechtzeitig eingeschränkt; es sind daher die Verfahrenskosten zu ersetzen. Die Replik des Klägers war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ebenfalls notwendig.

Relevante Rechtsvorschrift:
freier Überzeugung zu entscheiden (§ 273).
§. 51.
(1) Wenn  das  Verfahren  infolge  eines  Rechtsmittels  oder  von  amtswegen  aufgehoben  oder  dessen
Nichtigkeit  ausgesprochen  wird,  und  wenn  es  zugleich  einer  der  Parteien  zum  Verschulden  zugerechnet
werden kann, dass das Verfahren trotz des vorhandenen Aufhebungs- oder Nichtigkeitsgrundes eingeleitet
oder fortgeführt wurde, oder wenn der Grund der Aufhebung im Verschulden einer Partei selbst gelegen ist, so
kann dieser Partei auf Antrag oder von amtswegen der Ersatz der Kosten des aufgehobenen Verfahrens, sowie
des etwaigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt werden.
(2) Außer diesen Fällen sind die Kosten gegenseitig aufzuheben.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist in Verfahren anzuwenden, in denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30.
Juni 2011 liegt (vgl. Art. 39 Abs. 10, BGBl. I Nr. 111/2010).
(1) In jedem Urteil und in den Beschlüssen, welche eine Streitsache für die Instanz vollständig
erledigen, ist auch über die Verpflichtung zum Kostenersatz zu entscheiden, sofern das Gericht nicht die
Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehält. Ein solcher Vorbehalt kann