Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2020GeschäftszahlV81/2019LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien betreffend die Mitversicherung von Angehörigen; Unzulässigkeit des zu eng gefassten Antrags wegen maßgeblicher Änderung des als gesetzwidrig erachteten Inhalts während des anhängigen Normprüfungsverfahrens; Norm muss sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Entscheidungszeitpunkt unverändert wirksam seinRechtssatzDie Antragsteller beantragen die Aufhebung einer bestimmten Wortfolge des §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien bzw in eventu die Aufhebung dieser Bestimmung zur Gänze. Die angefochtene Bestimmung wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 26.09.2013 in die Satzung eingefügt. Durch diese Bestimmung sollten die mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 (SVÄG 2012) in §123 Abs10 ASVG und §56 Abs10 B-KUVG vorgenommenen Änderungen im Bereich der Mitversicherung von Angehörigen in die Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien übernommen werden. Diese Bestimmung gehört seither unverändert dem Rechtsbestand an und stand somit zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages der einschreitenden Parteien (23.09.2019) in Kraft.Nach der Einbringung des (Individual-)Antrages durch die Antragsteller beschloss der Gemeinderat der Stadt Wien in der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2019 eine auf §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien bezogene Übergangsbestimmung. Diese Bestimmung wurde als §47d in die Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien aufgenommen und trat rückwirkend mit 11.10.2013 in Kraft. Durch die nunmehr vorgesehene Übergangsbestimmung erfährt §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien eine maßgebliche Änderung im Hinblick auf seinen Anwendungsbereich, konkret seinen Adressatenkreis.Auf Grund des vom Gemeinderat im Beschluss vom 19.12.2019 beschlossenen - rückwirkend in Kraft getretenen - §47d der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, hat sich der Adressatenkreis der von §6 Abs8 leg cit betroffenen Personen wesentlich geändert. In einem solchen Fall genügt es nicht, (bloß) §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien - bzw eine Wortfolge dieser Bestimmung - anzufechten. Die Antragsteller hätten zumindest auch die oben genannte Bestimmung des §47d leg cit (mit)anfechten müssen; insofern erweist sich der Anfechtungsumfang als zu eng.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:V81.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Angehörigen, mit Ausnahme der Kinder (§ 123 Abs. 2 Z 2 bis 6 und Abs. 4) und der EhegattInnen oder eingetragenen
Partner/innen, einschränken.
(2) Das  Erfordernis  der  Erfüllung  der  Wartezeit  entfällt,  wenn  der  Selbstversicherte  in  den  dem  Beginn  der
Selbstversicherung  unmittelbar  vorangegangenen  zwölf  Monaten  mindestens  26  Wochen  oder  unmittelbar  vorher
mindestens sechs Wochen nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz krankenversichert war oder für ihn eine
Anspruchsberechtigung  in  einer  solchen  Krankenversicherung  bestand;  ist  die  Pflichtversicherung  oder  die  darauf
beruhende  Anspruchsberechtigung  infolge  einer  Aussperrung  oder  eines  Streiks  erloschen,  entfällt  ebenfalls  das
Erfordernis der Erfüllung der Wartezeit. Die Frist von zwölf Monaten verlängert sich um die Zeiten, während derer der aus
der Pflichtversicherung ausgeschiedene Selbstversicherte
1. auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhielt oder auf Rechnung eines Versicherungsträgers
in  einem  Kurheim  oder  in  einer  Sonderkrankenanstalt  untergebracht  war  oder  Anspruch  auf
Pflegegebührenersatz gemäß § 131 oder auf Pflegekostenzuschuß gemäß § 150 einem Versicherungsträger
gegenüber hatte oder
2. Kranken- oder Wochengeld bezogen hat.
(3) Ist der Rentner (§ 8 Abs. 1 Z. 1) oder ein Angehöriger des Rentners (§ 123) in einer Versorgungsanstalt oder in