Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2024GeschäftszahlV365/2023 uaLeitsatzZurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Rechtsschutzregulativ der Arbeiterkammer Wien mangels Präjudizialität; keine Anwendbarkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmungen im gerichtlichen Anlassverfahren nach amtswegiger Aufhebung der vor dem LVwG angefochtenen Bescheide sowie Gewährung des von der Arbeiterkammer beantragten RechtsschutzesRechtssatzUnzulässigkeit der Anträge des VGW (LVwG) auf Aufhebung der ArtIV Abs2 erster bis dritter Satz, ArtIV Abs4, ArtVII Abs1, ArtVII Abs2 und ArtVII Abs4 zweiter Satz des Rechtsschutzregulativ der Arbeiterkammer Wien gemäß §7 Abs4 AKG 1992, beschlossen am 30.04.1992 von der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom 13.11.2013.Nach Beschwerdeerhebung an das VGW und nach Einbringung der Gerichtsanträge beim VfGH wurden die vor dem VGW angefochtenen Bescheide von der belangten Behörde gemäß §68 Abs2 AVG behoben und dem Beschwerdeführer wurde Rechtsschutz im beantragten Umfang gewährt. Da dem Verwaltungsgericht somit infolge der Klaglosstellung des Beschwerdeführers eine meritorische Erledigung der Sache verwehrt ist, ist es denkunmöglich, dass das antragstellende Verwaltungsgericht bei der Entscheidung über die bei ihm anhängigen Beschwerden die zur Aufhebung beantragten Bestimmungen anzuwenden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V365.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in