Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2012GeschäftszahlG139/11Sammlungsnummer******LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen über die Genehmigungsfreistellung von Gastgärten überschießend und daher unzulässig; Hinweis auf VorjudikaturRechtssatzZurückweisung des Individualantrags der Nachbarin eines Restaurants mit Gastgartenbetrieb auf Aufhebung des §76a Abs2 GewO 1994 idF BGBl I 66/2010 (betr die Ausnahme von Gastgärten auf privatem Grund von der Genehmigungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen) sowie des - noch weiter gefassten - Eventualantrags hins von Wortfolgen in §76a Abs3 bis Abs9 leg cit.Zurückweisung des Individualantrags der Nachbarin eines Restaurants mit Gastgartenbetrieb auf Aufhebung des §76a Abs2 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 66 aus 2010, (betr die Ausnahme von Gastgärten auf privatem Grund von der Genehmigungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen) sowie des - noch weiter gefassten - Eventualantrags hins von Wortfolgen in §76a Abs3 bis Abs9 leg cit.Für die behauptete Verfassungswidrigkeit reicht es aus, die in §76a Abs2 GewO verwiesene Wortfolge des §76a Abs1 Z4 zweiter Halbsatz GewO aufzuheben (vgl E v 07.12.11, G17/11 ua).Für die behauptete Verfassungswidrigkeit reicht es aus, die in §76a Abs2 GewO verwiesene Wortfolge des §76a Abs1 Z4 zweiter Halbsatz GewO aufzuheben vergleiche E v 07.12.11, G17/11 ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetz bereits genehmigte Gastgärten is t §  76a Abs.  4 und Abs.  5 mit der Maßgabe 
anzuwenden, dass durch die Untersagung des Betriebes oder die Schließung des Gastgartens 
nicht in den Umfang der bereits bestehenden Genehmigung eingegriffen wird.  
 51. Auf der Grundlage des §  112 Abs. 3 GewO 1994 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.  I 
Nr. 66/2010 erlassene Verordnungen gelten als Verordnungen nach §  76a Abs.  9; für 
Änderungen oder Aufhebungen solcher Verordnungen ist § 76a Abs. 9 maßgeblich. 
 52. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgeset zes BGBl. I Nr. 111/2010 bestehende integrierte 
Betriebe dürfen nach den bis dahin geltenden Vorschriften weiter geführt werden. §  17 Abs.  1 
letzter Satz, §  37 und §  367 Z  3 GewO  1994 in der Fassung vor der Novelle BGBl.  I 
Nr. 111/2010 sind für diese Betri ebe weiter anzuwenden. Die Daten über die bestehenden 
Betriebsstätten integrierter Betriebe, die befähigten Arbeitnehmer dieser Betriebe und die 
Endigung des Rechtes zur Führung eines integrierten Betriebes sind im GISA weiter zu führen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 188 von 220 
 53. Ein Bescheid über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis gilt 
als Feststellungsbescheid gemäß § 19.