Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2006GeschäftszahlB218/05 - B7/05,B28/05,B908/05Sammlungsnummer17813LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wegen verfassungswidriger Gesetzesauslegung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes iVm der Verordnung zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination; Bescheiderlassung als eigene Organisationseinheit "Steuer- und Zollkoordination Region West" für den FinanzministerVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wegen verfassungswidriger Gesetzesauslegung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination; Bescheiderlassung als eigene Organisationseinheit "Steuer- und Zollkoordination Region West" für den FinanzministerRechtssatzZur verfassungskonformen Auslegung des §2 AVOG iVm der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination, BGBl II 168/2004, siehe E v 03.03.06, G105/05 ua, V79/05 ua (von Amts wegen eingeleitetes Normenprüfungsverfahren ua aus Anlass der vorliegenden Beschwerde).Zur verfassungskonformen Auslegung des §2 AVOG in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination, Bundesgesetzblatt Teil 2, 168 aus 2004,, siehe E v 03.03.06, G105/05 ua, V79/05 ua (von Amts wegen eingeleitetes Normenprüfungsverfahren ua aus Anlass der vorliegenden Beschwerde).Der bekämpfte Bescheid wurde "Für den Bundesminister [für Finanzen]" von der in Innsbruck eingerichteten Organisationseinheit "Steuer- und Zollkoordination Region West" des Bundesministeriums für Finanzen erlassen. Daraus ergibt sich, dass sich der Bundesminister für Finanzen bei Erlassung des bekämpften Bescheides insoferne auch auf §2 AVOG stützte, als er sich durch diese Bestimmung ermächtigt sah, den Bescheid durch eine außerhalb der Bundeshauptstadt Wien eingerichtete Organisationseinheit des Bundesministeriums für Finanzen zu erlassen.Der Verfassungsgerichtshof versteht in seiner ständigen Rechtsprechung das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter in einem umfassenden, auf den Schutz und die Wahrung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeiten gerichteten Sinn (vgl etwa VfSlg 14390/1995 mwH). In diesem umfassenden Sinn wird aber das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auch durch den Bescheid eines Bundesministers verletzt, der sich bei der Erlassung dieses Bescheides als Geschäftsapparat einer Organisationseinheit des ihm gemäß Art77 Abs3 B-VG unterstellten Bundesministeriums bedient, die im Widerspruch zu Art5 Abs1 iVm Art77 Abs1 B-VG außerhalb der Bundeshauptstadt Wien eingerichtet ist.Der Verfassungsgerichtshof versteht in seiner ständigen Rechtsprechung das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter in einem umfassenden, auf den Schutz und die Wahrung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeiten gerichteten Sinn vergleiche etwa VfSlg 14390/1995 mwH). In diesem umfassenden Sinn wird aber das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auch durch den Bescheid eines Bundesministers verletzt, der sich bei der Erlassung dieses Bescheides als Geschäftsapparat einer Organisationseinheit des ihm gemäß Art77 Abs3 B-VG unterstellten Bundesministeriums bedient, die im Widerspruch zu Art5 Abs1 in Verbindung mit Art77 Abs1 B-VG außerhalb der Bundeshauptstadt Wien eingerichtet ist.She auch B7/05 und B28/05, beide E v 17.03.06, sowie B908/05, E v 06.06.06, mit Verweis auf B218/05.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 5.
Artikel 6.
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet