Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2008GeschäftszahlB1535/07Sammlungsnummer18406LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die zwangsweise Vorführung des Beschwerdeführers vor den Untersuchungsausschuss des Nationalrates ua betreffend die BAWAG mangels Vorliegen eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; organisatorische und funktionelle Zurechenbarkeit der Tätigkeiten eines Untersuchungsausschusses zur gesetzgebenden Gewalt; keine Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates bzw des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der GesetzgebungRechtssatzVorliegen einer Ladung vor den Untersuchungsausschuss; zwangsweise Vorführung nach unentschuldigter Nichtbefolgung gemäß §3 Abs3 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse -VO-UA.Untersuchungsausschüsse gemäß Art53 Abs1 B-VG sind sowohl organisatorisch als auch funktionell der gesetzgebenden Gewalt zuzuordnen. Akte, die von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen bzw in deren Auftrag gesetzt werden, gehören daher zur Staatsfunktion Gesetzgebung und können als solche weder von den Unabhängigen Verwaltungssenaten noch vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden.Die Vorführung des Beschwerdeführers vor den Untersuchungsausschuss am 16.05.07 ist offenkundig durch einen Beschluss des Untersuchungsausschusses und das auf diesem Beschluss beruhende Vorführungsersuchen der Präsidentin des Nationalrates, das an den Bundesminister für Inneres, den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, das Bundeskriminalamt, die Untersuchungsrichterin und die Justizanstalt Wien-Josefstadt erging, veranlasst worden. Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass die Vorführung - angesichts des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ladung vom 10.05.07 und des darauf bezogenen Vorführungsersuchens in Untersuchungshaft befunden hat - der Gerichtsbarkeit zuzuordnen ist, wäre die Zurückweisung zu Recht erfolgt.Die belangte Behörde hat ihre Zuständigkeit damit im Ergebnis zu Recht verneint. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine Überschreitung des Auftrages durch die Sicherheitsbehörden.§35 Abs1 StAG steht einer Aktenvorlage im Verfahren vor dem UVS und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts nicht entgegen.Kein Eingehen auf die Frage eines ausreichenden Ermittlungsverfahrens bzw einer richtigen Bescheidbegründung bei diesem Ergebnis.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 53.
Aufgaben einem ständigen Unterausschuss übertragen, dem auch die Mitwirkung an der Haushaltsführung
obliegt,  wenn  der  Nationalrat  vom  Bundespräsidenten  gemäß  Art. 29  Abs. 1  aufgelöst  wird.  Der  mit  der
Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betraute Ausschuss und sein ständiger Unterausschuss sind auch
außerhalb der Tagungen des Nationalrates (Art. 28) einzuberufen, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt.
Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.
(2) Weitere über Art. 51b Abs. 2 und 51c Abs. 3 hinausgehende Berichte sind dem mit der Vorberatung
von  Bundesfinanzgesetzen  betrauten  Ausschuss  des  Nationalrates  nach  Maßgabe  besonderer
bundesgesetzlicher Vorschriften zu übermitteln.
(1) Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung
zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen
Auskünfte  zu  verlangen  sowie  ihren  Wünschen  über  die  Ausübung  der  Vollziehung  in  Entschließungen
Ausdruck zu geben.
(1a) Die zuständigen Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sind befugt, die Anwesenheit
des Leiters eines gemäß Art. 20 Abs. 2 weisungsfreien Organs in den Sitzungen der Ausschüsse zu verlangen