Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.02.2016GeschäftszahlG365/2015Sammlungsnummer20038LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer novellierten Regelung über die Betrauung des Österreichischen Integrationsfonds mit der Zertifizierung und Evaluierung von Deutsch-Integrationskursen infolge Übertragung hoheitlicher Aufgaben ohne Einrichtung des erforderlichen Weisungszusammenhanges zu den obersten Organen der Vollziehung im Hinblick auf VorjudikaturRechtssatzZulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufhebung des §16 Abs2 und Abs5 NAG.Das Verwaltungsgericht Wien beantragt die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen in der Fassung BGBl I 40/2014. Dabei handelt es sich um die zum Zeitpunkt der Antragstellung jüngste Novellierung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, von der allerdings §16 NAG nicht erfasst war. Es geht aus dem Antrag - insbesondere aus der Formulierung in der Begründung, dass die Bestimmung des §16 NAG "in der zuletzt mit der NAG-Novelle, BGBl I Nr 38/2011 geänderten Textierung" zur Anwendung gelange - mit hinreichender Deutlichkeit im Sinne des §62 VfGG hervor, dass das Verwaltungsgericht Wien die Aufhebung des §16 Abs2 und Abs5 NAG in der Fassung BGBl I 38/2011 beantragt.Das Verwaltungsgericht Wien beantragt die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 40 aus 2014,. Dabei handelt es sich um die zum Zeitpunkt der Antragstellung jüngste Novellierung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, von der allerdings §16 NAG nicht erfasst war. Es geht aus dem Antrag - insbesondere aus der Formulierung in der Begründung, dass die Bestimmung des §16 NAG "in der zuletzt mit der NAG-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 38 aus 2011, geänderten Textierung" zur Anwendung gelange - mit hinreichender Deutlichkeit im Sinne des §62 VfGG hervor, dass das Verwaltungsgericht Wien die Aufhebung des §16 Abs2 und Abs5 NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, beantragt.§16 Abs2 und Abs5 NAG idF BGBl I 38/2011 war bis zum Ablauf des 29.09.2015 verfassungswidrig.§16 Abs2 und Abs5 NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, war bis zum Ablauf des 29.09.2015 verfassungswidrig.Wie der VfGH bereits in seinem Erk VfSlg 19728/2012 ausgeführt hat, wurden dem ÖIF mit §16 Abs2 und Abs5 NAG hoheitliche Aufgaben übertragen, ohne einen entsprechenden Weisungszusammenhang zu obersten Organen der Vollziehung vorzusehen. Da dies auch auf den insoweit unveränderten §16 Abs2 und Abs5 NAG idF BGBl I 38/2011 zutrifft, widersprechen die angefochtenen Bestimmungen dem Organisationskonzept der Bundesverfassung, wie es insbesondere in Art20 Abs1 und Art77 B-VG zum Ausdruck kommt.Wie der VfGH bereits in seinem Erk VfSlg 19728/2012 ausgeführt hat, wurden dem ÖIF mit §16 Abs2 und Abs5 NAG hoheitliche Aufgaben übertragen, ohne einen entsprechenden Weisungszusammenhang zu obersten Organen der Vollziehung vorzusehen. Da dies auch auf den insoweit unveränderten §16 Abs2 und Abs5 NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, zutrifft, widersprechen die angefochtenen Bestimmungen dem Organisationskonzept der Bundesverfassung, wie es insbesondere in Art20 Abs1 und Art77 B-VG zum Ausdruck kommt.Die Länder haben jedenfalls zur Novelle BGBl I 122/2015 ihre Zustimmung iSd Art102 Abs4 B-VG erteilt. Mit dieser Novelle wurde §16 NAG (nur) ein Abs6 angefügt (Herstellung des verfassungsmäßig gebotenen Weisungszusammenhanges zwischen dem ÖIF und dem Bundesminister für Inneres). Auf Grund des notwendigen Zusammenhangs dieses Abs6 mit Abs2 und Abs5 in §16 NAG geht der VfGH davon aus, dass die Zustimmung der Länder iSd Art102 Abs4 B-VG alle diese Absätze des §16 NAG erfasst.Die Länder haben jedenfalls zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2015, ihre Zustimmung iSd Art102 Abs4 B-VG erteilt. Mit dieser Novelle wurde §16 NAG (nur) ein Abs6 angefügt (Herstellung des verfassungsmäßig gebotenen Weisungszusammenhanges zwischen dem ÖIF und dem Bundesminister für Inneres). Auf Grund des notwendigen Zusammenhangs dieses Abs6 mit Abs2 und Abs5 in §16 NAG geht der VfGH davon aus, dass die Zustimmung der Länder iSd Art102 Abs4 B-VG alle diese Absätze des §16 NAG erfasst.Konvalidierung der angefochtenen Bestimmungen mit Inkrafttreten der Novelle BGBl I 122/2015 am 30.09.2015.Konvalidierung der angefochtenen Bestimmungen mit Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2015, am 30.09.2015.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G365.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.
(2) Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören, aber zum Landtag wählbar