Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2009GeschäftszahlA9/08Sammlungsnummer18787LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen mangelhafter Umsetzung von EU-Richtlinien betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung iZm dem Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat; kein legislatives Unrecht, sondern Schaden des Liegenschaftseigentümers aufgrund von Handlungen und Unterlassungen der Verwaltungsbehörden; Geltendmachung der Ansprüche daher im AmtshaftungsverfahrenRechtssatzEine auf Gemeinschaftsrecht gestützte Staatshaftungsklage fällt auch dann in die Zuständigkeit der Amtshaftungsgerichte, wenn die für den Eintritt des behaupteten Schadens kausale Handlung der Vollziehung durch ein gemeinschaftsrechtswidriges Gesetz (etwa auf Grund der fehlerhaften Umsetzung einer EU-Richtlinie) zwingend "vorherbestimmt" sein sollte.Eine kumulative Zuständigkeit sowohl des Verfassungsgerichtshofes als auch der Amtshaftungsgerichte ist ausgeschlossen.Der Ausbau des Flughafens Wien im Rahmen des sog "Masterplanes" wurde zwar insgesamt keinem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren unterzogen, jedoch wurden in Bezug auf einzelne davon erfasste Ausbauschritte Genehmigungsverfahren durchgeführt und es wurde für ein Projekt des "Masterplanes" auch ein Feststellungsverfahren nach §3 Abs7 UVP-G 2000 durchgeführt. Daraus folgt, dass Verwaltungsbehörden tätig geworden sind bzw allenfalls tätig werden hätten müssen.Nicht nur die (gemeinschafts-)rechtswidrige Erlassung von Verordnungen, auch die behauptetermaßen (gemeinschafts-)rechtswidrige Säumnis bei der Erlassung einer Verordnung (hier:Lärmschutzbestimmungen iSd Bundes-UmgebungslärmschutzG und des LuftFG) ist der Verwaltungstätigkeit zuzuordnen und fällt daher grundsätzlich - sofern die jeweiligen Rechtsvorschriften die Behörden zur Erlassung der betreffenden Verordnung verpflichten - in die Zuständigkeit der Amtshaftungsgerichte.Gegenstand eines Feststellungserkenntnisses iSd §38 VfGG können ebenfalls nur die in Art137 B-VG umschriebenen, nach dieser Vorschrift einklagbaren vermögensrechtlichen Ansprüche sein.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...