Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2015GeschäftszahlUA5/2015Sammlungsnummer19992LeitsatzKeine Verpflichtung der Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding zur Vorlage von Akten und Unterlagen an den Hypo-Untersuchungsausschuss; keine Informationspflicht ausgegliederter Rechtsträger ohne hoheitliche BefugnisseRechtssatzZulässigkeit des Antrags des Hypo-Untersuchungsausschusses auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit gem Art138b Abs1 Z4 B-VG (vgl E v 15.06.2015, UA2/2015 ua).Zulässigkeit des Antrags des Hypo-Untersuchungsausschusses auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit gem Art138b Abs1 Z4 B-VG vergleiche E v 15.06.2015, UA2/2015 ua).Der VfGH verkennt nicht, dass die Kärntner Landesholding wesentliche, im öffentlichen Interesse des Landes Kärnten gelegene Aufgaben erfüllt und die Kärntner Landesregierung, insbesondere durch die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding "nach dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien über Vorschlag dieser Parteien" (§17 Abs2 Krnt Landesholding-G - K-LHG) bzw deren Abberufung (§18 K-LHG), einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt. Dem im Antrag vertretenen - sehr weiten - funktionellen Verständnis des Organbegriffs des Art53 Abs3 B-VG ist jedoch nicht zu folgen:Art53 Abs3 B-VG bezieht sich auf "alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper". Die Informationspflicht erfasst jedenfalls auch Organe von Rechtsträgern, die aus der staatlichen Verwaltungsorganisation ausgegliedert sind, wenn diese hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Dieses Verständnis kommt in den Gesetzesmaterialien insoweit zum Ausdruck, als dort ausdrücklich auf die Verpflichtungen Beliehener Bezug genommen wird (AB 439 BlgNR 25. GP, 5: "Die Verpflichtungen des Abs3 treffen auch Beliehene, soweit diese Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes besorgen."). Der VfGH vermag jedoch nicht zu erkennen, dass der Kärntner Landesholding hoheitliche Befugnisse übertragen worden wären (vgl §8 Abs9 K-LHG iVm Punkt 5.3 der Richtlinien Sondervermögen "Zukunft Kärnten"). Entsprechendes wurde auch im Antrag nicht behauptet. Die Übertragung der privatwirtschaftlichen Angelegenheiten einer Gebietskörperschaft auf einen öffentlich-rechtlich Ausgegliederten, der seine Aufgaben in den Formen des Privatrechts wahrnimmt, hat aber zur Konsequenz, dass es sich bei dessen Aufgabenerfüllung nicht mehr um staatliche Verwaltung handelt. Hätte der Verfassungsgesetzgeber auch jene ausgegliederten Rechtsträger, die - wenn auch öffentliche - Aufgaben in den Formen des Privatrechts besorgen, erfassen wollen, hätte er dies ausdrücklich anordnen müssen.Art53 Abs3 B-VG bezieht sich auf "alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper". Die Informationspflicht erfasst jedenfalls auch Organe von Rechtsträgern, die aus der staatlichen Verwaltungsorganisation ausgegliedert sind, wenn diese hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Dieses Verständnis kommt in den Gesetzesmaterialien insoweit zum Ausdruck, als dort ausdrücklich auf die Verpflichtungen Beliehener Bezug genommen wird Ausschussbericht 439 BlgNR 25. GP, 5: "Die Verpflichtungen des Abs3 treffen auch Beliehene, soweit diese Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes besorgen."). Der VfGH vermag jedoch nicht zu erkennen, dass der Kärntner Landesholding hoheitliche Befugnisse übertragen worden wären vergleiche §8 Abs9 K-LHG in Verbindung mit Punkt 5.3 der Richtlinien Sondervermögen "Zukunft Kärnten"). Entsprechendes wurde auch im Antrag nicht behauptet. Die Übertragung der privatwirtschaftlichen Angelegenheiten einer Gebietskörperschaft auf einen öffentlich-rechtlich Ausgegliederten, der seine Aufgaben in den Formen des Privatrechts wahrnimmt, hat aber zur Konsequenz, dass es sich bei dessen Aufgabenerfüllung nicht mehr um staatliche Verwaltung handelt. Hätte der Verfassungsgesetzgeber auch jene ausgegliederten Rechtsträger, die - wenn auch öffentliche - Aufgaben in den Formen des Privatrechts besorgen, erfassen wollen, hätte er dies ausdrücklich anordnen müssen.Die Kärntner Landesholding ist somit nicht als "Organ" iSd Art53 Abs3 B-VG zu qualifizieren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:UA5.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 53.
Aufgaben einem ständigen Unterausschuss übertragen, dem auch die Mitwirkung an der Haushaltsführung
obliegt,  wenn  der  Nationalrat  vom  Bundespräsidenten  gemäß  Art. 29  Abs. 1  aufgelöst  wird.  Der  mit  der
Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betraute Ausschuss und sein ständiger Unterausschuss sind auch
außerhalb der Tagungen des Nationalrates (Art. 28) einzuberufen, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt.
Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.
(2) Weitere über Art. 51b Abs. 2 und 51c Abs. 3 hinausgehende Berichte sind dem mit der Vorberatung
von  Bundesfinanzgesetzen  betrauten  Ausschuss  des  Nationalrates  nach  Maßgabe  besonderer
bundesgesetzlicher Vorschriften zu übermitteln.
(1) Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung
zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen
Auskünfte  zu  verlangen  sowie  ihren  Wünschen  über  die  Ausübung  der  Vollziehung  in  Entschließungen
Ausdruck zu geben.
(1a) Die zuständigen Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sind befugt, die Anwesenheit
des Leiters eines gemäß Art. 20 Abs. 2 weisungsfreien Organs in den Sitzungen der Ausschüsse zu verlangen