Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2009GeschäftszahlB1235/08Sammlungsnummer18899LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die von der Landesberufungskommission bestätigte Zurückweisung des Antrags einer Wahlärztin auf Nichtigerklärung eines Einzelvertrags zwischen einem anderen Arzt und einer Gebietskrankenkasse; keine Zuständigkeit der paritätischen Schiedskommission zur Entscheidung von Streitigkeiten im Vorfeld des Abschlusses eines EinzelvertragsRechtssatzDaran, dass die paritätische Schiedskommission gemäß §344 ASVG nur zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zuständig ist, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit einem bereits bestehenden Einzelvertrag stehen, hat die Erlassung der Reihungskriterien-V, BGBl II 487/2002, für den vorliegenden Zusammenhang nichts geändert (vgl VfSlg 18107/2007).Daran, dass die paritätische Schiedskommission gemäß §344 ASVG nur zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zuständig ist, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit einem bereits bestehenden Einzelvertrag stehen, hat die Erlassung der Reihungskriterien-V, Bundesgesetzblatt Teil 2, 487 aus 2002,, für den vorliegenden Zusammenhang nichts geändert vergleiche VfSlg 18107/2007).

Relevante Rechtsvorschrift:
Entscheidungen und Beschlüsse der in den §§ 344 bis 346 vorgesehenen Kommissionen gebunden.
(3a) Die  Kommissionen  haben  bei  ihren  Entscheidungen  zu  prüfen,  ob  der  Dachverband  und  die
Sozialversicherungsträger die verbindlichen Grundsätze nach § 84a Abs. 1 und die Verordnungen nach § 23 G-ZG
eingehalten  haben  und  ihrerseits  die  Verordnungen  nach  § 23  G-ZG  ihren  Entscheidungen  in  einschlägigen
Angelegenheiten zu Grunde zu legen.
(4) Die in den §§ 344 bis 346 vorgesehenen Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; eine
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
229 von 478 07.12.25, 22:01§ 347b.
§ 348.
Stimmenthaltung  ist  nicht  zulässig.  Im  Übrigen  sind  die  Geschäftsordnungen  dieser  Kommissionen  von  der
Bundesministerin  für  Arbeit,  Soziales,  Gesundheit  und  Konsumentenschutz  nach  Anhörung  der  Österreichischen
Ärztekammer und des Dachverbandes durch Verordnung zu regeln.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 129, BGBl. I Nr. 100/2018)
(6) Die Verhandlungen der Landesschiedskommission (§ 345) sind am Sitz des Landesgerichts der jeweiligen
Landeshauptstadt,  im  Land  Vorarlberg  am  Sitz  des  Landesgerichts  Feldkirch,  und  die  Verhandlungen  der