Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1021/08Sammlungsnummer18678LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Untersagung der Ausübung des angemeldeten Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung infolge objektiver Willkür wegen Abstellens auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung im Hinblick auf deren konstitutiven CharakterRechtssatzDie Prüfung durch die Gewerbebehörde gem §340 Abs1 GewO 1994 (betr das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes) hat im Hinblick auf den sich aus §5 Abs1 GewO 1994 ergebenden konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. Materiellrechtliche Bestimmungen, durch die nach der Gewerbeanmeldung die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes geändert werden, müssen daher, soweit sie selbst nichts anderes bestimmen, bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach §340 Abs1 GewO 1994 außer Betracht bleiben (s die im Erk zitierte Judikatur des VwGH). Durch §340 Abs1 GewO 1994 wird hinsichtlich der anzuwendenden Rechtslage sohin auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Gewerbes abgestellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
 8. § 5 de r Verordnung der Ministerien des Handels und des Innern vom 30.  März 1899, RGBl. 
Nr. 64, betreffend die Regelung des Flaschenbierhandels, in der Fassung der Verordnung vom 
4. Jänner 1927, BGBl. Nr. 19; 
 9. § 7 der Verordnung des Handelsministers im Einvern ehmen mit dem Minister des Innern und 
dem Minister für Kultus und Unterricht vom 1.  August 1907, RGBl. Nr.  183, betreffend das 
konzessionierte Gewerbe der Leichenbestattungsunternehmungen, in der Fassung der 
Verordnung BGBl. Nr. 373/1936; 
 10. entfällt. 
 11. Art. I Z 6 der Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister des Innern 
und dem Minister für Kultus und Unterricht vom 6.  August 1907, RGBl. Nr.  196, über den nach 
§ 23 Absatz 1 des Gesetzes vom 5.  Februar 1907, RGBl. Nr.  26, betreffend die Abänderung und  Bundesrecht konsolidiert 
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Ergänzung der Gewerbeordnung, zum Antritte der im §  15 Punkt 1, 2, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 14, 17, 
18, 20, 21, 22 und 23 des Gesetzes vom 15.  März 1883, RGBl. Nr.  39, beziehungsweise des 
Gesetzes vom 5.  Februar 1907, RGBl. Nr.  26, angefüh rten konzessionierten Gewerbe