Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG108/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und EU-JZG mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO idF BGBl I 182/2023 sowie §55a und §55d EU-JZG idF BGBl I 94/2021.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, sowie §55a und §55d EU-JZG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 94 aus 2021,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag (vgl B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag vergleiche B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G108.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
als Beweismittel verwendet werden dürfen (§§ 140 Abs. 1, 144, 157 Abs. 2).
(5) Nach Beendigung einer Ermittlungsmaßnahme nach § 135 Abs. 1a zweiter Fall und Abs. 2b hat die
Staatsanwaltschaft ihre Anordnung, in den übrigen Fällen von Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136
samt  deren  gerichtlicher  Bewilligung,  dem  Beschuldigten  und  den  von  der  Durchführung  der
Ermittlungsmaßnahme  Betroffenen  unverzüglich  zuzustellen.  Die  Zustellung  kann  jedoch  aufgeschoben
werden,  solange  durch  sie  der  Zweck  dieses  oder  eines  anderen  Verfahrens  gefährdet  wäre.  Wenn  die
Ermittlungsmaßnahme später begonnen oder früher beendet wurde als zu den in Abs. 1 Z 4 genannten
Zeitpunkten, ist auch der Zeitraum der tatsächlichen Durchführung mitzuteilen.
(1) Dem Beschuldigten ist zu ermöglichen, die gesamten Ergebnisse (§ 134 Z 5) einzusehen und
anzuhören. Soweit berechtigte Interessen Dritter dies erfordern, hat die Staatsanwaltschaft jedoch Teile der
Ergebnisse, die nicht für das Verfahren von Bedeutung sind, von der Kenntnisnahme durch den Beschuldigten
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
69 von 169 07.12.25, 22:20§ 140.
§ 141.
auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung von den Ergebnissen Gebrauch gemacht