Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.2005GeschäftszahlB446/05 uaSammlungsnummer17686LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Aufnahme bestimmter Arzneimittel in den Gelben Bereich des Erstattungskodex mangels ausreichenden Nachweises des therapeutischen Nutzens; keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch bloß nachprüfende Kontrolle durch die Unabhängige Heilmittelkommission; hinreichende Bestimmtheit der Rechtsgrundlagen für die Entscheidung des Hauptverbandes; kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht; keine Bindung des Hauptverbandes an den arzneimittelrechtlichen Zulassungsbescheid; keine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit; keine Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen für die Einrichtung von SelbstverwaltungskörpernRechtssatzKeine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK durch Beschränkung der Unabhängigen Heilmittelkommission auf eine bloß nachprüfende Kontrolle der Entscheidungen des Hauptverbandes gemäß §351i Abs4 ASVG (ausführliche Hinweise auf die Rechtsprechung zum Erfordernis der Entscheidung eines Tribunals über "civil rights").Handelt es sich um Streitigkeiten, die nicht über "civil rights" selbst entstanden sind, sondern solche nur in ihren Auswirkungen berühren - wie die Aufnahme von Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex -, so reicht es aus dem Blickwinkel des Art6 Abs1 EMRK aus, wenn eine Verwaltungsbehörde unter der nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes in der Sache tätig wird. Dies gilt auch dann, wenn die zunächst einschreitende Stelle (hier: der Hauptverband) der nachprüfenden Kontrolle einer - gleichsam an die Stelle des Verwaltungsgerichtshofes tretenden Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag, wie sie die Unabhängige Heilmittelkommission darstellt, unterliegt.Keine Bedenken ob der hinreichenden Bestimmtheit der Rechtsgrundlagen der Entscheidung des Hauptverbandes, insbesondere der - in §31 Abs3 Z12 und §351c ASVG enthaltenen - Kriterien für die Aufnahme einer Arzneispezialität in den Erstattungskodex.Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Einräumung eines gewissen Beurteilungsspielraums an die zuständigen Behörden.Keine Bindung des Hauptverbandes an den arzneimittelrechtlichen Zulassungsbescheid (siehe hiezu auch §22 Abs1 Z8 ArzneimittelG) bei Beurteilung des therapeutischen Nutzens einer Arzneimittelspezialität; keine Vorfrage iSd §38 AVG. Keine Bedenken gegen die selbständige Entscheidung des Hauptverbandes über die Aufnahme von Arzneien in den Erstattungskodex.Im Aufnahmeverfahren kommt dem arzneimittelrechtlichen Zulassungsbescheid nur insoweit Tatbestandswirkung zu, als nur zugelassene Arzneispezialitäten für die Aufnahme in den Erstattungskodex in Betracht kommen.Kein Verstoß gegen die Freiheit des Warenverkehrs iSd Art28 EG, keine Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art234 EG.Die Bestimmungen über die Aufnahme einer Arzneispezialität in den Erstattungskodex fallen insoweit nicht einmal in den Anwendungsbereich des Art28 EG: Sie betreffen nämlich offensichtlich nicht die "Merkmale der Ware selbst", sondern bloß deren Vertrieb (vgl E v 10.03.05, B1703/03).Die Bestimmungen über die Aufnahme einer Arzneispezialität in den Erstattungskodex fallen insoweit nicht einmal in den Anwendungsbereich des Art28 EG: Sie betreffen nämlich offensichtlich nicht die "Merkmale der Ware selbst", sondern bloß deren Vertrieb vergleiche E v 10.03.05, B1703/03).Keine Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen für die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern durch die Zuständigkeit des Hauptverbandes zur Erlassung des Erstattungskodex sowie zur Regelung des damit in Zusammenhang stehenden Verfahrens; Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen den Versicherten und den Krankenversicherungsträgern, Angelegenheit, die den Sozialversicherungsträgern zur eigenverantwortlichen Besorgung übertragen werden darf.Keine Willkür, keine Verletzung des Eigentumsrechtes durch denkunmögliche Gesetzesauslegung.Ausreichende Bescheidbegründung, keine Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit Empfehlungen der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission. Keine Missachtung des Neuerungsverbotes durch Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Publikationen. Höhe des Arzneimittelumsatzes kein taugliches Kriterium.Auch der in den Beschwerden ins Treffen geführten Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme, ABl. 1989 L 40/8, kann nicht entnommen werden, dass im Aufnahmeverfahren auf die wirtschaftliche Lage des antragstellenden Unternehmens Bedacht zu nehmen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. der Bescheid gemäß § 38 von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage
von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten
anders entschieden wurde;
4. nachträglich  ein  Bescheid  oder  eine  gerichtliche  Entscheidung  bekannt  wird,  der  bzw.  die  einer
Aufhebung  oder  Abänderung  auf  Antrag  einer  Partei  nicht  unterliegt  und  die  im  Verfahren  die
Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.
(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den
Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem
Wiederaufnahmegrund  Kenntnis  erlangt  hat,  wenn  dies  jedoch  nach  der  Verkündung  des  mündlichen
Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach
Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr
gestellt  werden.  Die  Umstände,  aus  welchen  sich  die  Einhaltung  der  gesetzlichen  Frist  ergibt,  sind  vom
Antragsteller glaubhaft zu machen.
(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts
wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme