Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2013GeschäftszahlG64/2013LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags von Interessenvertretungen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Gleichstellung bloß bestimmter gehobener medizinisch-technischer Dienste mit der ärztlichen Hilfe und der damit einhergehenden  Erstattungsfähigkeit mangels unmittelbarer Betroffenheit der Rechtssphäre der antragstellenden ParteienRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §135 Abs1 Z1 ASVG.Es steht außer Zweifel, dass die von den antragstellenden Parteien (als Vereine organisierte Berufsverbände von Angehörigen von vier Sparten gehobener medizinisch-technischer Dienste) angefochtene Bestimmung jedenfalls nicht die Rechtsstellung der antragstellenden Parteien gestaltet.Mit dem Vorbringen der antragstellenden Parteien, wonach durch die Auswirkungen der angefochtenen Bestimmung das wirtschaftliche Überleben ihrer Mitglieder und daher mittelbar auch ihrer eigene Existenz (als Interessenvertretungen) gefährdet sei, wird nur eine allfällige wirtschaftliche Reflexwirkung der angefochtenen Bestimmung geltend gemacht.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 135 Abs. 1 Z 2 ASVG, § 91 Abs. 1 Z 2 GSVG, § 85 Abs. 1 Z 2 BSVG und § 63 Abs. 1 Z 2 B-KUVG auf die Versorgung
der Versicherten und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen sind laufend durch die Gesundheit Österreich GmbH zu
evaluieren.  Diese  hat  dem  Bundesministerium  für  Soziales,  Gesundheit,  Pflege  und  Konsumentenschutz  bis
30. September 2025 einen Evaluierungsbericht vorzulegen.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
392 von 478 07.12.25, 22:01§ 792.
§ 794.
§ 795.
§ 796.
Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 200/2023
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 200/2023 in Kraft:
1. mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag die §§ 351c Abs. 15 und 17 sowie 705 Abs. 3;
2. mit 1. Jänner 2024 die §§ 49 Abs. 3 Z 30, 50a samt Überschrift und 443 Abs. 1.
(2) Die §§ 30a Abs. 1 Z 38 und 39 sowie 350 Abs. 1 Z 2 lit. c und Z 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 200/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.