Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2022GeschäftszahlG36/2022LeitsatzZurückweisung eines nach Ablauf der Berufungsfrist gestellten Parteiantrags auf Aufhebung einer Wortfolge des Art140 B-VG; Einbringung eines Parteiantrags nach Fristablauf erfolgt nicht "aus Anlass" eines erhobenen Rechtsmittels; keine Baugesetzwidrigkeit der VerfassungsbestimmungRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge ", aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels" in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG idF BGBl I 114/2013.Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge ", aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels" in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 114 aus 2013,.Nach der Aufhebung bestimmter Teile des §62a VfGG durch VfSlg 20074/2016, ist das zeitliche Verhältnis zwischen der Erhebung eines Rechtsmittels bzw der Rechtsmittelbeantwortung und dem Parteiantrag vor dem VfGH unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B-VG zu beurteilen. Demnach ist ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG durch den Rechtsmittelwerber rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH.Da der vorliegende Antrag jedenfalls nach Ablauf der vierwöchigen Frist gemäß §464 ZPO für die Einbringung der Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht - beim VfGH eingebracht wurde, ist der Antrag nicht mehr "aus Anlass" eines erhobenen Rechtsmittels iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erfolgt. Es mangelt der Antragstellerin daher an der Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.Soweit die Antragstellerin die Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG behauptet, ist sie darüber hinaus auf die stRsp des VfGH zu verweisen, wonach die Überprüfung von Bundesverfassungsgesetzen anhand von einfachem Bundesverfassungsrecht nicht zulässig ist. Der VfGH kann auch keine Baugesetzwidrigkeit (Art44 Abs3 B-VG) erkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G36.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
(1) Nach der Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§ 507a Abs. 2 Z 1) oder
nach  dem  fruchtlosen  Ablauf  der  hiefür  offenstehenden  Frist  hat  das  Prozeßgericht  erster  Instanz  diese
Schriften samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten dem Berufungsgericht vorzulegen,
welches diese sodann nach Anschluß der diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten an
das Revisionsgericht weiterzubefördern hat.
(2) Ein Antrag nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision ist dem Berufungsgericht
samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort vorzulegen.
(3) Eine außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 4) ist dem Revisionsgericht samt allen sich auf den
Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort und unmittelbar vorzulegen.
(4) Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1
unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies noch