Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2020GeschäftszahlE3412/2020LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss von Vergütungen wegen Betriebsschließungen sowie minder eingreifender Maßnahmen auf Grund von COVID-19Rechtssatz§4 Abs2 COVID-19-MaßnahmenG idF BGBl I 23/2020 knüpft keineswegs nur an Betriebsschließungen an, sondern vielmehr an (alle) mit Verordnungen nach §1 leg  verfügten Maßnahmen, und schließt für diese die Anwendung der Bestimmungen über Betriebsschließungen, sohin auch das diesbezügliche Entschädigungsrecht des EpidemieG 1950, aus. Dies gilt auch, wenn auf Grundlage von §1 COVID-19-MaßnahmenG keine Betretungsverbote, sondern bloß (minder eingreifende) Maßnahmen verfügt werden.§4 Abs2 COVID-19-MaßnahmenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 23 aus 2020, knüpft keineswegs nur an Betriebsschließungen an, sondern vielmehr an (alle) mit Verordnungen nach §1 leg  verfügten Maßnahmen, und schließt für diese die Anwendung der Bestimmungen über Betriebsschließungen, sohin auch das diesbezügliche Entschädigungsrecht des EpidemieG 1950, aus. Dies gilt auch, wenn auf Grundlage von §1 COVID-19-MaßnahmenG keine Betretungsverbote, sondern bloß (minder eingreifende) Maßnahmen verfügt werden.Zum Ausschluss der Vergütungen nach §32 Abs1 Z4 EpidemieG 1950 ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die verfügten Maßnahmen in ein umfangreiches Maßnahmen- und Rettungspaket eingebettet waren und betroffene Unternehmen insbesondere die Möglichkeit hatten, Beihilfen bei Kurzarbeit gemäß §37b ArbeitsmarktserviceG zu erhalten. Auch hat der Gesetzgeber etwa in §1155 Abs3 ABGB angeordnet, dass Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen auf Grund von Maßnahmen nach dem COVID-19-MaßnahmenG nicht zustande kamen, verpflichtet waren, unter bestimmten Voraussetzungen auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen (vgl E v 14.07.2020, G202/2020 ua).Zum Ausschluss der Vergütungen nach §32 Abs1 Z4 EpidemieG 1950 ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die verfügten Maßnahmen in ein umfangreiches Maßnahmen- und Rettungspaket eingebettet waren und betroffene Unternehmen insbesondere die Möglichkeit hatten, Beihilfen bei Kurzarbeit gemäß §37b ArbeitsmarktserviceG zu erhalten. Auch hat der Gesetzgeber etwa in §1155 Abs3 ABGB angeordnet, dass Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen auf Grund von Maßnahmen nach dem COVID-19-MaßnahmenG nicht zustande kamen, verpflichtet waren, unter bestimmten Voraussetzungen auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen vergleiche E v 14.07.2020, G202/2020 ua).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:E3412.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
(15) § 1155 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020 treten rückwirkend mit
dem 15. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(16) Abweichend von Abs. 10 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2017  mit
1. Juli 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgesprochen
werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses Bundesgesetzes sowie
§ 77 der Gewerbeordnung 1859, RGBl. Nr. 227/1859, außer Kraft. Sie sind jedoch weiterhin auf Beendigungen
anzuwenden,  die  vor  dem  1. Juli 2021  ausgesprochen  wurden.  Dies  gilt  auch  für  die  Verlängerung  der
Kündigungsfristen  in  den  Landarbeitsordnungen  der  Bundesländer  und  in  Vorarlberg  im  Land-  und
Forstarbeitsgesetz, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Kraft sind, soweit in diesen
die Änderung der Kündigungsfristen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2017 nachvollzogen wurde.
(17) § 17a, § 20 und § 1328a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit
1. Jänner 2021 in Kraft. § 20 Abs. 2 und § 1328a Abs. 2 sind auf Fälle anzuwenden, in denen die verletzende
Handlung nach dem 31. Dezember 2020 gesetzt wurde.
(18) § 211, § 1214 Abs. 1 und 2, § 1216a Abs. 2 und § 1216b Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021 , treten mit 1. Juli 2021 in Kraft. § 1212 tritt