Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2005GeschäftszahlB1531/04Sammlungsnummer17527LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Qualifizierung des bei einer Eisenbahnhaltestelle anfallenden Abfalls als Hausmüll im Sinne des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes; keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die angewendeten Bestimmungen des Tir AbfallwirtschaftsG betreffend nicht gefährliche Abfälle; keine ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz des Bundes zur Regelung der auf Eisenbahnanlagen anfallenden Abfälle; keine AnnexmaterieRechtssatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Qualifizierung des in einer Eisenbahnhaltestelle anfallenden Abfalls als Hausmüll iSd §2 Abs1 Tir AbfallwirtschaftsG.Keine Bedenken gegen §2 Abs1 Tir AbfallwirtschaftsG.Gemäß Art10 Abs1 Z12 B-VG (idFd B-VG-Nov 1988, BGBl 685) ist die "Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hinsichtlich anderer Abfälle nur soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist", Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung.Gemäß Art10 Abs1 Z12 B-VG (idFd B-VG-Nov 1988, Bundesgesetzblatt 685) ist die "Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hinsichtlich anderer Abfälle nur soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist", Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung.Neben der Zuständigkeit für die Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle soll eine Zuständigkeit des Bundes für sonstige, also nicht gefährliche Abfälle nur insoweit bestehen, als ein - objektives - Bedürfnis nach einer bundeseinheitlichen Regelung besteht.Der Verfassungsgesetzgeber hat sohin den in VfSlg 7792/1976 dargestellten Annexcharakter des Abfallbeseitigungsrechts aufgegeben (vgl VfSlg 13019/1992). Diese Kompetenzrechtslage gilt nun nicht bloß für jene Teile der Abfallwirtschaft, die unter die Bundeskompetenz gemäß Art10 Abs1 Z12 B-VG fallen, sondern in Bezug auf nicht gefährliche Abfälle in jenem Bereich, für den der Bund keine auf Art10 Abs1 Z12 B-VG gestützten Regelungen erlassen hat, auch hinsichtlich der dann gegebenen Landeskompetenz: Hier bleibt für eine Annexkompetenz anderer Materiengesetzgeber kein Raum mehr.Der Verfassungsgesetzgeber hat sohin den in VfSlg 7792/1976 dargestellten Annexcharakter des Abfallbeseitigungsrechts aufgegeben vergleiche VfSlg 13019/1992). Diese Kompetenzrechtslage gilt nun nicht bloß für jene Teile der Abfallwirtschaft, die unter die Bundeskompetenz gemäß Art10 Abs1 Z12 B-VG fallen, sondern in Bezug auf nicht gefährliche Abfälle in jenem Bereich, für den der Bund keine auf Art10 Abs1 Z12 B-VG gestützten Regelungen erlassen hat, auch hinsichtlich der dann gegebenen Landeskompetenz: Hier bleibt für eine Annexkompetenz anderer Materiengesetzgeber kein Raum mehr.Für eine Zuordnung von Regelungen über beim Betrieb von Eisenbahnanlagen anfallenden Abfall zu Art10 Abs1 Z9 B-VG ist angesichts des Umstandes kein Raum, dass Art10 Abs1 Z12 B-VG iVm Art15 B-VG abfallrechtliche Regelungen kompetenzrechtlich abschließend zuordnet.Für eine Zuordnung von Regelungen über beim Betrieb von Eisenbahnanlagen anfallenden Abfall zu Art10 Abs1 Z9 B-VG ist angesichts des Umstandes kein Raum, dass Art10 Abs1 Z12 B-VG in Verbindung mit Art15 B-VG abfallrechtliche Regelungen kompetenzrechtlich abschließend zuordnet.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.