Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.04.2002GeschäftszahlB745/02 uaSammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen NachteilesVerhängung einer Verwaltungsstrafe iHv ATS 6.000,-(Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen) wegen Übertretung von §103 Abs2KFG.Für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist ein substantiiertes Antragsvorbringen entscheidend. Insbesondere fehlen Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Verweis auf die mit §54b Abs3 VStG eingeräumte Möglichkeit, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, sowie auf §53b Abs2 VStG.

Relevante Rechtsvorschrift:
oder G. Die Mitglieder der in den §§ 103 bis 106 des Kraftfahrgesetzes 1955 angeführten Kommissionen gelten
als entsprechende Sachverständige gemäß §§ 124 bis 127.
(2) Dem Besitzer eines gültigen, auf Grund des § 65 Abs. 2 der Kraftfahrverordnung 1947 ausgestellten
Führerscheines hat die Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich er seinen Hauptwohnsitz hat, auf Antrag
auszutauschen:
einen Führerschein für die Gruppe a gegen einen Führerschein jeweils mit dem entsprechenden
Vermerk „berechtigt, Motorräder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 zu lenken“
oder „berechtigt, Motorräder mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm3 zu lenken“,
einen Führerschein für die Gruppe b gegen einen Führerschein für die Gruppe A,
einen Führerschein für die Gruppe c 1 gegen einen Führerschein für die Gruppe B,
einen Führerschein für die Gruppen c 2, d oder d 1 gegen einen Führerschein für die Gruppe C,
einen Führerschein für die Gruppe d 2 gegen einen Führerschein für die Gruppe D,
einen Führerschein für die Gruppe e gegen einen Führerschein für die Gruppen A, B, C, D oder F,
eingeschränkt auf ein bestimmtes Fahrzeug (§ 65 Abs. 3),
einen Führerschein für die Gruppen f 1 oder f 2 gegen einen Führerschein für die Gruppe F.