Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2019GeschäftszahlE2629/2019LeitsatzZurückweisung eines Antrags eines deutschen Rechtsanwalts auf Verlängerung der Frist für den Nachweis des Einvernehmens mit einem österreichischen Rechtsanwalt auf Grund UnzulässigkeitRechtssatzNach Aufforderung durch den VfGH, die Herstellung des Einvernehmens mit einem in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt schriftlich nachzuweisen (widrigenfalls die Beschwerde des Antragstellers gemäß §5 Abs2 EIRAG als nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht und daher mangelhaft gelte), langte beim VfGH ein Schreiben der einschreitenden deutschen Rechtsanwälte mit dem Ersuchen ein, die Frist zur Behebung des Mangels zu verlängern, da sich der Sachbearbeiter des Falles noch im Urlaub befinde. Der Antrag auf Fristverlängerung ist zurückzuweisen, weil eine Erstreckung der Frist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig ist.Nach Aufforderung durch den VfGH, die Herstellung des Einvernehmens mit einem in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt schriftlich nachzuweisen (widrigenfalls die Beschwerde des Antragstellers gemäß §5 Abs2 EIRAG als nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht und daher mangelhaft gelte), langte beim VfGH ein Schreiben der einschreitenden deutschen Rechtsanwälte mit dem Ersuchen ein, die Frist zur Behebung des Mangels zu verlängern, da sich der Sachbearbeiter des Falles noch im Urlaub befinde. Der Antrag auf Fristverlängerung ist zurückzuweisen, weil eine Erstreckung der Frist gemäß §85 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG nicht zulässig ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E2629.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das
Formblatt zuzustellen.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 71.
(2) Über den Antrag ist auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht
gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis zu überprüfen.
Hierbei  kann  es  auch  die  Partei  unter  Setzung  einer  angemessenen  Frist  zur  Ergänzung  des
Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Der § 381 ist
sinngemäß anzuwenden.
§ 67. Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen, so hat es den Ausschuß der nach
dem Sitz des Prozeßgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuß
einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Wünschen der Partei über die Auswahl dieses Rechtsanwalts ist im
Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.
(1) Die Verfahrenshilfe erlischt mit dem Tod der Partei. Das Prozeßgericht erster Instanz hat von