Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2006GeschäftszahlB1153/04Sammlungsnummer******RechtssatzAblehnung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des vierten Satzes in §26 Z4 EStG 1988, BGBl 400 idF BGBl 818/1993, (sowie der ReisekostenV BGBl II 306/1997) mit E v 22.06.06, G147/05 ua, V111/05 ua.Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des vierten Satzes in §26 Z4 EStG 1988, BGBl 400 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993,, (sowie der ReisekostenV Bundesgesetzblatt Teil 2, 306 aus 1997,) mit E v 22.06.06, G147/05 ua, V111/05 ua.Die Aufhebung dieser Bestimmung wirkt sich auf die Heranziehung der beschwerdeführenden Gesellschaft zur Haftung für Lohnsteuer sowie deren Steuerverpflichtungen nicht aus.Kostenzuspruch: Die Beschwerde hat die amtswegige Prüfung einer Norm - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es waren daher Kosten zuzusprechen (vgl VfSlg 17089/2003).Kostenzuspruch: Die Beschwerde hat die amtswegige Prüfung einer Norm - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es waren daher Kosten zuzusprechen vergleiche VfSlg 17089/2003).

Relevante Rechtsvorschrift:
Kinderabsetzbeträge  zu  Unrecht  bezogen,  ist  § 26  des  Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
anzuwenden.
2. Der  Kinderabsetzbetrag  ist  mit  Wirksamkeit  ab  1. Jänner  eines  jeden  Kalenderjahres  mit  dem
Anpassungsfaktor  des  § 108f  ASVG  zu  vervielfachen.  Der  Vervielfachung  ist  der  im
vorangegangenen Kalenderjahr  geltende  Betrag  zugrunde  zu  legen.  Der  vervielfachte  Betrag  ist
kaufmännisch auf eine Dezimalstelle zu runden. Der Bundesminister für Finanzen hat den für das
folgende Kalenderjahr geltenden Betrag bis spätestens 15. November jeden Jahres zu ermitteln und
mit Verordnung kundzumachen.
(3a) Für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird
und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des
Abkommens  über  den  Europäischen  Wirtschaftsraum  oder  der  Schweiz  aufhält,  steht  auf  Antrag  ein
Familienbonus Plus nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:
1. Der Familienbonus Plus beträgt
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
80 von 213 07.12.25, 22:07a) bis  zum  Ablauf  des  Monats,  in  dem  das  Kind  das  18. Lebensjahr  vollendet,  für  jeden