Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2021GeschäftszahlV515/2020LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Landesverwaltungsgerichts auf Aufhebung der – als Verordnung des Bürgermeisters einer Salzburger Gemeinde bezeichneten – Halte- und Parkverbotsanordnung betreffend die Aufstellung von Straßenverkehrszeichen mangels eigenständigen normativen InhaltsRechtssatzDie Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes, der nach seiner Qualität als Verordnung (und damit als geeigneter Prüfungsgegenstand) zu qualifizieren ist, treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet: "[A]ngeordnet" wird kein Halte- und Parkverbot, sondern allein die "Aufstellung" der gemäß "§52/13 b StVO 1960" zur Kundmachung (von Anfang und Ende) eines Halte- und Parkverbotes vorgesehenen "Straßenverkehrszeichen". Die Anordnung zur Aufstellung der Straßenverkehrszeichen ergeht, was durch die Verwendung von Fettdruck hervorgehoben wird, "entsprechend der Gemeindevertretungssitzung am 30.04.1996", in der die - dafür gemäß §19 Abs1 Sbg GdO 1994 zuständige - Gemeindevertretung ausweislich des im Akt einliegenden Protokolles bereits "die Verordnung eines einseitigen Halte- und Parkverbotes auf der Gemeindestraße, Zufahrt Vollern, auf der Waldseite im Bereich des rechtsseitig verbauten Gebietes einstimmig" beschlossen hat. Die angefochtene Enuntiation erschöpft sich daher im Verweis auf die Verordnung der Gemeindevertretung sowie darin, die gemäß §44 Abs1 StVO 1960 ohnedies bestehende Pflicht zur Kundmachung des darin angeordneten Halte- und Parkverbotes durch Straßenverkehrszeichen zu wiederholen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:V515.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
und Radwegs gemäß § 52 Z 17a lit. a oder § 53 Abs. 1 Z 28 lit. a für die Überquerung der Fahrbahn
durch  Fußgänger  und  Radfahrer  bestimmt,  so  sind  die  Quermarkierungen  beiderseits  des
Schutzwegs jeweils versetzt zu den Längsstreifen des Schutzwegs anzubringen;
13. Schutzinsel: ein für Fußgänger innerhalb der Fahrbahn bestimmter und wie ein Gehsteig ausgeführter
Straßenteil;
14. Selbständiger  Gleiskörper:  ein  von  der  Fahrbahn  durch  bauliche  Einrichtungen  getrennter,  dem
Verkehr mit Schienenfahrzeugen dienender Bahnkörper im Verkehrsraum der Straße samt den darauf
errichteten,  dem  Verkehr  und  Betrieb  von  Schienenfahrzeugen  dienenden  Anlagen  und
Einrichtungen;
15. Ortsgebiet: das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen „Ortstafel“ (§ 53 Z 17a) und „Ortsende“
(§ 53 Z 17b);
16. Freilandstraße: eine Straße außerhalb von Ortsgebieten;
17. Kreuzung:  eine  Stelle,  auf  der  eine  Straße  eine  andere  überschneidet  oder  in  sie  einmündet,
gleichgültig in welchem Winkel;
18. geregelte  Kreuzung:  eine  Kreuzung,  auf  welcher  der  Verkehr  durch  Lichtzeichen  oder  von