Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2008GeschäftszahlB494/07Sammlungsnummer18457LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Löschungsbegehrens hinsichtlich der bei einem Gendarmerieposten bzw einem Landesgendarmeriekommando automationsunterstützt verarbeiteten personenbezogenen Daten infolge Verneinung der Auftraggeberschaft der Bezirkshauptmannschaft bzw der SicherheitsdirektionRechtssatzRechtzeitigkeit der Beschwerde.Eine die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragende Partei ist nach Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer und Zustellung des Bestellungsbescheides sowie einer Kopie des angefochtenen Bescheides an diesen nicht gehindert, die Beschwerde innerhalb der (gemäß §464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) neu in Gang gesetzten Beschwerdefrist durch ihren frei gewählten Vertreter einzubringen. Für die Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist es ohne Bedeutung, ob diese vom Verfahrenshelfer oder von einem frei gewählten Rechtsanwalt eingebracht wird.Eine die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragende Partei ist nach Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer und Zustellung des Bestellungsbescheides sowie einer Kopie des angefochtenen Bescheides an diesen nicht gehindert, die Beschwerde innerhalb der (gemäß §464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG) neu in Gang gesetzten Beschwerdefrist durch ihren frei gewählten Vertreter einzubringen. Für die Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist es ohne Bedeutung, ob diese vom Verfahrenshelfer oder von einem frei gewählten Rechtsanwalt eingebracht wird.Auftraggeberqualifikation der Bezirkshauptmannschaft für jene personenbezogenen Daten, die nach Anzeigen bei der ihr zugeordneten (ehemaligen) Gendarmeriedienststelle (im vorliegenden Fall in der Datenanwendung PAD beim früheren Gendarmerieposten Traiskirchen) verblieben sind (Hinweis auf VfSlg 17716/2005 ua).Kein Abgehen von der Judikatur hinsichtlich der Angelegenheiten des "inneren Dienstes" (ungeachtet der von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift ins Treffen geführten - dem Verfassungsgerichtshof bei Fällung der Vorerkenntnisse aus dem Jahr 2007 bereits bekannten - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).Auftraggeberqualifikation der Sicherheitsdirektion Niederösterreich hinsichtlich der Ermittlung personenbezogener Daten durch das dem Sicherheitsdirektor unterstellte ehemalige Landesgendarmeriekommando für NÖ (nunmehr Landespolizeikommando) und der Speicherung dieser Daten (nämlich der Verknüpfung des Namens des Beschwerdeführers mit dem Begriff "Unzucht" und dem Namen eines männlichen Geschädigten bestimmten Alters) in der Datenanwendung AMKO beim Landeskriminalamt (Hinweis auf VfSlg 17746/2006 ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
erheben habe. Diese Frist kann nicht verlängert werden; § 464 Abs. 3 ist jedoch sinngemäß anzuwenden.
(4) Der  Zahlungsauftrag  ist  der  beklagten  Partei  nach  den  für  Klagen  geltenden  Bestimmungen
zuzustellen.
(5) Kann dem in der Klage gestellten Antrag auf Erlassung eines Zahlungsauftrags nicht stattgegeben
werden, so ist, falls sich die Klage zur Bestimmung der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vor diesem
Gericht eignet, nach Vorschrift des Gesetzes vorzugehen; sonst ist die Klage als zur Einleitung des Verfahrens
nicht geeignet zurückzuweisen.
(1) Gegen die Erlassung des Zahlungsauftrags ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, doch kann die
im Zahlungsauftrag enthaltene Entscheidung über die Kosten mittels Rekurs angefochten werden.
(2) Die Einwendungen gegen den Zahlungsauftrag sind innerhalb der im Zahlungsauftrag bezeichneten
Frist bei dem Gericht anzubringen, welches den Auftrag erlassen hat. Verspätet angebrachte Einwendungen
sind ohne Verhandlung zurückzuweisen.
(3) Über  rechtzeitig  erhobene  Einwendungen  ist  ohne  neuerlichen  Antrag  der  klagenden  Partei  auf
tunlichst kurze Zeit eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen.
(4) Die Klage kann ohne Zustimmung der beklagten Partei nur bis zur Erhebung der Einwendungen