Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.02.2003GeschäftszahlB223/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen NachteilsVerhängung einer Geldstrafe iHv 109,01 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) wegen Übertretung des §367 Z9 iVm §41 Abs4 GewO 1994.Verhängung einer Geldstrafe iHv 109,01 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) wegen Übertretung des §367 Z9 in Verbindung mit §41 Abs4 GewO 1994.Zur Begründung des Antrages macht die Antragstellerin lediglich geltend, dass "... nur eine Exekutionsführung in die Masse zulässig" wäre und die "Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Masseverwalter in einem ehemaligen Masseverwaltungsverfahren ... gesetzlich unzulässig" sei.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 41. (1) Das Recht, einen Gewerbebetrieb auf Grund der Gewerbeberechtigung einer and eren 
Person fortzuführen (Fortbetriebsrecht), steht zu: 
 1. der Verlassenschaft nach dem Gewerbeinhaber; 
 2. dem überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner, in dessen rechtlichen Besitz der 
Gewerbebetrieb des Gewerbeinhabers auf Grund einer Rechtsna chfolge von Todes wegen oder 
einer Schenkung auf den Todesfall ganz oder teilweise übergeht; 
 3. unter den Voraussetzungen der Z  2 auch den Kindern und Wahlkindern sowie den Kindern der 
Wahlkinder des Gewerbeinhabers bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres; 
 4. der Insolvenzmasse; 
 5. dem vom Gericht bestellten Zwangsverwalter oder Zwangspächter. 
(2) Ein bereits auf Grund eines Fortbetriebsrechtes fortgeführter Gewerbebetrieb darf nur in den 
Fällen des Abs. 1 Z 1, 3, 4 oder 5 neuerlich fortgeführt werden. 
(3) Die Bestimmungen des Abs.  1 und 2 gelten auch für Gewerbebetriebe, die vorübergehend 
stillgelegt sind. 
(4) Wenn das Fortbetriebsrecht einer natürlichen Person zusteht, die das Vorliegen der für die