Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2016GeschäftszahlV147/2015LeitsatzAbweisung des Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufhebung einer Verordnung betreffend eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Siebenbürgerstraße angesichts der vorgenommenen InteressenabwägungRechtssatzDer VfGH geht im Hinblick auf die Ausführungen in der Niederschrift vom 05.12.2012, die die Überprüfung sämtlicher Straßenzüge des 22. Bezirkes hinsichtlich der geplanten weitgehendend flächendeckenden Tempo 30 km/h Beschränkung zum Gegenstand hatte, davon aus, dass eine hinreichende Grundlage für die gebotene Interessenabwägung vorliegt, dass die verordnungserlassende Behörde vor Erlassung der Verkehrsbeschränkung die notwendige sachverhaltsmäßige Klärung der Voraussetzungen des §43 Abs1 litb Z1 iVm Abs2 lita StVO 1960 vorgenommen hat und sohin in der Lage war, die einzelnen in dieser Bestimmung umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen.Der VfGH geht im Hinblick auf die Ausführungen in der Niederschrift vom 05.12.2012, die die Überprüfung sämtlicher Straßenzüge des 22. Bezirkes hinsichtlich der geplanten weitgehendend flächendeckenden Tempo 30 km/h Beschränkung zum Gegenstand hatte, davon aus, dass eine hinreichende Grundlage für die gebotene Interessenabwägung vorliegt, dass die verordnungserlassende Behörde vor Erlassung der Verkehrsbeschränkung die notwendige sachverhaltsmäßige Klärung der Voraussetzungen des §43 Abs1 litb Z1 in Verbindung mit Abs2 lita StVO 1960 vorgenommen hat und sohin in der Lage war, die einzelnen in dieser Bestimmung umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen.Der VfGH kann der verordnungserlassenden Behörde aus dem Blickwinkel der Voraussetzungen des §43 Abs1 litb Z1 iVm Abs2 lita StVO 1960 nicht entgegentreten, wenn sie - ausgehend vom gewünschten Verlauf der Durchzugsstraße - für den maßgeblichen Bereich der Siebenbürgerstraße die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h erlässt.Der VfGH kann der verordnungserlassenden Behörde aus dem Blickwinkel der Voraussetzungen des §43 Abs1 litb Z1 in Verbindung mit Abs2 lita StVO 1960 nicht entgegentreten, wenn sie - ausgehend vom gewünschten Verlauf der Durchzugsstraße - für den maßgeblichen Bereich der Siebenbürgerstraße die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h erlässt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:V147.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig  bei  Eintritt  und  für  die  Dauer  dieser  Verkehrsbedingungen  die  entsprechenden
Straßenverkehrszeichen  anzeigt  (Verkehrsbeeinflussungssystem),  so  kann  der  in  Abs. 1  genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in
elektronisch lesbarer Form zu speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des
§ 8 AVG ist auf Verlangen ein Ausdruck der Aufzeichnungen oder eine Kopie des Ausdrucks auszufolgen.
(2) Läßt  sich  der  Inhalt  einer  Verordnung  (§ 43)  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das