Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2023GeschäftszahlE96/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss vom Anspruch auf Altersteilzeitgeld bei freien Dienstverhältnissen iSd §4 Abs4 ASVGRechtssatzIm Hinblick auf das Konzept des Altersteilzeitgeldes nach §27 AlVG bestehen - anders als beim Weiterbildungsgeld - hinreichende Unterschiede zwischen Dienstverhältnissen iSd §4 Abs2 ASVG und freien Dienstverhältnissen iSd §4 Abs4 ASVG, weil letztere typischerweise durch die fehlende Bindung an bestimmte Arbeitszeiten gekennzeichnet sind. Es begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Dienstgeber in Bezug auf freie Dienstverhältnisse iSd §4 Abs4 ASVG vom Anspruch auf Altersteilzeitgeld ausgeschlossen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E96.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
7. für die gemäß § 4 Abs. 1 Z 10 pflichtversicherten Personen dem Bund;
8. für die gemäß § 4 Abs. 1 Z 12 pflichtversicherten ehemaligen Militärpersonen auf Zeit dem Bundesministerium
für Landesverteidigung;
(Anm.: Z 9 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 144/2015)
10. für die nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. h pflichtversicherten Wissenschaftlichen (Künstlerischen) MitarbeiterInnen (in
Ausbildung) der jeweiligen Universität (Universität der Künste);
11. für die nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a und die nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. h pflichtversicherten Personen, die Anspruch auf
Wochen- oder Sonderwochengeld haben, dem Krankenversicherungsträger;
12. für die nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. b pflichtversicherten Personen dem Arbeitsmarktservice;
13. für  die  nach  § 8  Abs. 1  Z 2  lit. c  pflichtversicherten  BezieherInnen  von  Krankengeld  dem
Krankenversicherungsträger;
13a. für die nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. d und Z 2 lit. c pflichtversicherten BezieherInnen von Rehabilitationsgeld dem
Pensionsversicherungsträger;
13b. für  die  nach  § 8  Abs. 1  Z 2  lit. c  pflichtversicherten  BezieherInnen  von  Wiedereingliederungsgeld  dem
Krankenversicherungsträger;