Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2015GeschäftszahlE591/2015LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Entscheidung einer Rechtspflegerin des Landesverwaltungsgerichtes Wien mangels LegitimationRechtssatzDie Regelungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im siebenten Hauptstück des B-VG bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine Entscheidung von einem nichtrichterlichen Bediensteten eines Verwaltungsgerichtes iSd Art135a B-VG bzw von einem Rechtspfleger iSd VwGVG beim VfGH mit einer Beschwerde gemäß Art144 B-G bekämpft werden könne. Vielmehr ergibt sich aus Art134 und Art135 B-VG, dass die Mitglieder eines Verwaltungsgerichtes, denen ua die Garantie der Unabhängigkeit iSd Art87 Abs1 B-VG zukommt, ausschließlich die ernannten Richter sind.Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Wien durch eine Rechtspflegerin entschieden. Gegen dieses Erkenntnis kann gemäß §54 Abs1 VwGVG das remonstrative Rechtsmittel der Vorstellung beim zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien erhoben werden (vgl VfGH 03.03.2015, G181/2014 ua). Dadurch ist sichergestellt, dass in jeder gemäß §26 VGWG an Rechtspfleger übertragenen Angelegenheit, welche vom Anwendungsbereich des Art6 EMRK erfasst ist, letztlich ein den Anforderungen an ein "Tribunal" iSd Art6 EMRK entsprechendes Mitglied des Verwaltungsgerichtes entscheidet.Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Wien durch eine Rechtspflegerin entschieden. Gegen dieses Erkenntnis kann gemäß §54 Abs1 VwGVG das remonstrative Rechtsmittel der Vorstellung beim zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien erhoben werden vergleiche VfGH 03.03.2015, G181/2014 ua). Dadurch ist sichergestellt, dass in jeder gemäß §26 VGWG an Rechtspfleger übertragenen Angelegenheit, welche vom Anwendungsbereich des Art6 EMRK erfasst ist, letztlich ein den Anforderungen an ein "Tribunal" iSd Art6 EMRK entsprechendes Mitglied des Verwaltungsgerichtes entscheidet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E591.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
57 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 135a.
Artikel 136.
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit