Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.12.2005GeschäftszahlB3609/05Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen einen - in Folge Klagseinbringung beim Arbeits- und Sozialgericht - außer Kraft getretenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, zur Erhebung einer Klage wegen Nichtzuerkennung einer höheren Pension sowie zur Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen der "Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle [Oberösterreich]" und dem "Bundesministerium für soziale Sicherheit" als offenbar aussichtslosRechtssatzDurch die rechtzeitige Einbringung der Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt - Landesstelle Oberösterreich beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht ist der Bescheid gemäß §71 Abs1 ASGG außer Kraft getreten, durch die Zurücknahme der Klage gemäß §72 Z1 leg cit jedoch nicht wieder in Kraft getreten.Die vom Antragsteller angestrebte Rechtsverfolgung erweist sich als aussichtslos: Der Bescheid, zu dessen Bekämpfung Verfahrenshilfe beantragt wird, gehört nicht mehr dem Rechtsbestand an; er könnte auch nicht beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden, sodass die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre.Gemäß §354 Z1 iVm §367 Abs1 ASVG hat die zuständige Pensionsversicherungsanstalt über die Höhe der Alterspension einen Bescheid zu erlassen, was im vorliegenden Fall auch geschehen ist.Gemäß §354 Z1 in Verbindung mit §367 Abs1 ASVG hat die zuständige Pensionsversicherungsanstalt über die Höhe der Alterspension einen Bescheid zu erlassen, was im vorliegenden Fall auch geschehen ist.Die Voraussetzungen des Art137 B-VG liegen daher offensichtlich nicht vor.Bei den Sozialversicherungsträgern, zu denen auch die Pensionsversicherungsanstalt gehört, handelt es sich funktionell um Bundesbehörden.Weder Art138 Abs1 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, über einen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Verwaltungsbehörden des Bundes zu entscheiden.

Relevante Rechtsvorschrift:
eines Widerspruchsbescheides werden Leistungssachen nach § 354 Z 5 nach § 67 ASGG einklagbar.
Frist für die Bescheiderteilung.
(1) Bescheide über Anträge auf Zuerkennung von Leistungen aus der Krankenversicherung sind binnen zwei
Wochen nach der Einbringung des Antrages, Bescheide über die Feststellung von Leistungen aus der Unfallversicherung
binnen sechs Monaten nach dem Einlangen der Unfallmeldung (nach dem Einlangen des Antrages), Bescheide über
Anträge auf Zuerkennung von Leistungen aus der Pensionsversicherung sowie über die Feststellung von Versicherungs-
und Schwerarbeitszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens binnen sechs Monaten nach dem Einlangen
des Antrages an den Anspruchswerber zu erlassen. Zeiten, während derer das Verfahren gemäß § 38 zweiter Satz AVG
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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ausgesetzt ist, werden in diese Fristen nicht eingerechnet.
(2) Hat der Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, kann er dies aber innerhalb der nach Abs. 1 in Betracht
kommenden Frist nicht, weil der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist, so hat er, wenn seine Leistungspflicht dem
Grunde nach feststeht, die Leistung zu bevorschussen. Solche Vorschüsse kann er auch, sobald seine Leistungspflicht
dem Grunde nach feststeht, schon vor Ablauf der Frist nach Abs. 1 gewähren.