Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2025GeschäftszahlG203/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Wortfolge des ASVG betreffend das Entstehen des Anspruchs auf HinterbliebenenpensionRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §86 Abs3 Z1 ASVG sowie in eventu §26 Abs1 ASVG zur Gänze wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl VfSlg 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen).Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §86 Abs3 Z1 ASVG sowie in eventu §26 Abs1 ASVG zur Gänze wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat vergleiche VfSlg 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G203.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
1. des § 26 Abs. 1 G-ZG in die Bundes-Zielsteuerungskommission,
2. des § 27 Abs. 2 G-ZG in den ständigen Koordinierungsausschuss
3. des § 29 Abs. 1 G-ZG in die jeweiligen Gesundheitsplattformen im Rahmen der Landesgesundheitsfonds sowie
4. des § 30 Abs. 2 Z 4 G-ZG in die Bundesgesundheitskommission,
zu entsenden.
(3) Die  gesetzlichen  Krankenversicherungsträger  haben  nach  § 29  Abs. 2  und  3  G-ZG  Vertreter/innen  in  die
Gesundheitsplattform  sowie  in  die  Landes-Zielsteuerungskommission  des  jeweiligen  Landesgesundheitsfonds  zu
entsenden. Demzufolge haben die gesetzlichen Krankenversicherungsträger jeweils insgesamt sechs Vertreter/innen in
die Gesundheitsplattformen und die Landes-Zielsteuerungskommissionen der Landesgesundheitsfonds zu entsenden,
und  zwar  vier  Vertreter/in  der  Österreichischen  Gesundheitskasse,  wovon  drei  Vertreter/innen  vom  jeweiligen
Landesstellenausschuss zu nominieren sind, darunter jedenfalls der/die Vorsitzende des Landesstellenausschusses und
der/die Stellvertreter/in des Vorsitzenden, und jeweils ein/e Vertreter/in der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter,
Eisenbahnen und Bergbau und der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen je Bundesland. Bei der Entsendung
von Vertretern/Vertreterinnen und der Wahrnehmung der Aufgaben ist auf die Wahrung der aus der Selbstverwaltung
erfließenden Rechte zu achten.