Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 104. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe (§  94 Z  14) bedarf es für den 
Kleinhandel mit Giften, mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem 
menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind, mit sterilisiertem Verbandmaterial ausgenommen mit 
Verbandzeug in Behältern im Sinne des §  102 Abs. 10 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der 
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  615/1977, und mit Arzneimitteln, sofern  deren Abgabe an 
Letztverbraucher auch außerhalb von Apotheken durch bundesrechtliche Vorschriften gestattet ist.  
(2) Der Handel mit Futtermitteln, die gemäß den Bestimmungen des Futtermittelgesetzes, BGBl. 
Nr. 905/1993, in den inländischen Verkehr gebrach t werden, ist kein reglementiertes Gewerbe gemäß 
§ 94 Z 14. 
(3) Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Drogisten ausüben, sind berechtigt, die im Abs.  1 
genannten Präparate und Arzneimittel, mit denen sie den Kleinhandel betreiben dürfen, abzufüllen und  Bundesrecht konsolidiert 
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abzupacken. Dies gilt allerdings nur insoweit, als dieses Abfüllen und Abpacken für die 
Kleinhandelstätigkeit erfolgt. 
(4) Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Drogisten gemäß Abs.  1 ausüben, sind auch zu