Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2019GeschäftszahlA10/2019LeitsatzAbweisung einer Klage auf Ersatz geleisteter Verfahrenskosten auf Grund bereits erfolgter Rückzahlung durch das Land Tirol; Zuspruch von Zinsen ab dem Zeitpunkt des Verzugs; kein Ersatz der Prozesskosten vor dem VfGH mangels Obsiegens im größeren Teil der ForderungRechtssatzNach dem unbestrittenen Vorbringen der beklagten Partei ging der eingeklagte Betrag iHv € 2.000,- am 08.03.2019 auf einem Konto des Klägers ein. Damit ist die Schuld iSd §1412 ABGB erloschen und der geltend gemachte Anspruch besteht nicht mehr zu Recht.Wenn das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt, sind auch bei öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen Verzugszinsen zu entrichten, und zwar ab dem Zeitpunkt des Verzuges. Nach stRsp des VfGH tritt der Verzug hiebei nicht bereits mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses, sondern erst ab dem Begehren des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Beschwerdeführers auf Refundierung ein. Vor diesem Hintergrund gebühren dem Kläger für den Zeitraum zwischen dem Ende der mit Aufforderung vom 27.12.2018 gesetzten Leistungsfrist - darin wurde die Zahlung bis zum 04.01.2019 gefordert - und dem Zahlungseingang bei der klagenden Partei am 08.03.2019 die gesetzlichen Verzugszinsen iHv 4 %. Dem Bestand dieser Forderung schadet es nicht, dass jene öffentlich-rechtliche Forderung, aus der der Anspruch auf Verzugszinsen resultiert, zum Zeitpunkt der Klagseinbringung bereits erfüllt war.Kostenersatzansprüche sind bei Klagen gemäß Art137 B-VG vom Erfolgsprinzip beherrscht; sie hängen demnach vom Prozessausgang ab. Da der Kläger seine Klage nicht auf Zinsen und Kosten eingeschränkt hat, ist er nur mit einem verhältnismäßig geringfügigen Teil seines Anspruches, nämlich mit einem Teil seines Zinsenbegehrens, als obsiegend, im Übrigen aber als unterliegend anzusehen, sodass ihm keine Kosten zuzusprechen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:A10.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1412. Die Verbindlichkeit wird vorzüglich durch die Zahlung, das ist, durch die Leistung dessen, was
man zu leisten schuldig ist, aufgelöset (§. 469).
Wie die Zahlung zu leisten.
§ 1413. Gegen seinen Willen kann weder der Gläubiger gezwungen werden, etwas anderes anzunehmen,
als er zu fordern hat, noch der Schuldner, etwas anders zu leisten, als er zu leisten verbunden ist. Dieses gilt
auch von der Zeit, dem Orte und der Art, die Verbindlichkeit zu erfüllen.
§ 1414. Wird, weil der Gläubiger und der Schuldner einverstanden sind, oder weil die Zahlung selbst
unmöglich ist, etwas anderes an Zahlungs Statt gegeben; so ist die Handlung als ein entgeldliches Geschäft zu
betrachten.
§ 1415. Der Gläubiger ist nicht schuldig, die Zahlung einer Schuldpost theilweise, oder auf Abschlag
anzunehmen. Sind aber verschiedene Posten zu zahlen; so wird diejenige für abgetragen gehalten, welche der
Schuldner, mit Einwilligung des Gläubigers tilgen zu wollen, sich ausdrücklich erkläret hat.
§ 1416. Wird die Willensmeinung des Schuldners bezweifelt, oder von dem Gläubiger widersprochen; so
sollen  zuerst  die  Zinsen,  dann  das  Capital,  von  mehreren  Capitalien  aber  dasjenige,  welches  schon
eingefordert,  oder  wenigstens  fällig  ist,  und  nach  diesem  dasjenige,  welches  schuldig  zu  bleiben  dem