Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2007GeschäftszahlB857/06Sammlungsnummer18049LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung der Anträge eines Arztes für Allgemeinmedizin auf Bezahlung von Leistungen aus einer - mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Jahr 1996 abgeschlossenen - Sondervereinbarung unabhängig von bestehenden Fachgruppenbeschränkungen; denkmögliche Annahme des Erlöschens des Einzelvertrages und der dazu abgeschlossenen Sondervereinbarung nach Auflösung des früheren GesamtvertragesRechtssatzFür die Regelung der Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer als Arzt für Allgemeinmedizin und der mitbeteiligten SVA der Bauern ist seit Inkrafttreten des §181 Z1 BSVG idF der 21. BSVG-Novelle (ASRÄG 1997) der - namens der Nö GKK vom Hauptverband auf der Grundlage des §341 ASVG geschlossene - Gesamtvertrag maßgeblich.Für die Regelung der Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer als Arzt für Allgemeinmedizin und der mitbeteiligten SVA der Bauern ist seit Inkrafttreten des §181 Z1 BSVG in der Fassung der 21. BSVG-Novelle (ASRÄG 1997) der - namens der Nö GKK vom Hauptverband auf der Grundlage des §341 ASVG geschlossene - Gesamtvertrag maßgeblich.Der Wegfall allfälliger Ansprüche aus der in Rede stehenden Sondervereinbarung ist nicht bloß dem Inkrafttreten des §181 Z1 BSVG idF des ASRÄG 1997 anzulasten.Der Wegfall allfälliger Ansprüche aus der in Rede stehenden Sondervereinbarung ist nicht bloß dem Inkrafttreten des §181 Z1 BSVG in der Fassung des ASRÄG 1997 anzulasten.Kündigung des früheren Gesamtvertrages durch die Ärztekammer am 22.10.97.Die Sondervereinbarung - als einzig in Betracht kommende Rechtsgrundlage der geltend gemachten Ansprüche - hatte das Bestehen des Einzelvertrages zur Voraussetzung. Die Beendigung des Gesamtvertrages führt ipso iure zur Beendigung der Einzelverträge. Es ist daher nicht denkunmöglich, wenn die belangte Behörde den Bestand dieses Einzelvertrages und der dazu abgeschlossenen Sondervereinbarung als an den Bestand des Gesamtvertrages gebunden und beide daher mit der Beendigung des Gesamtvertrages als erloschen erachtete.

Relevante Rechtsvorschrift:
Gesamtverträge  gemäß  § 341,  ist  ein  Bundes-Ärzteausschuß  einzurichten,  dem  in  gleicher  Zahl  Vertreter  der
Österreichischen Ärztekammer und des Dachverbandes angehören.
(2) Zur Beratung von Fragen, die sich bei der Durchführung der abgeschlossenen Verträge im Bereich der einzelnen
Länder ergeben, ist in jedem Bundesland ein Landes-Ärzteausschuß einzurichten, dem in gleicher Zahl Vertreter der
Ärztekammer des betreffenden Landes und der in diesem Land tätigen Träger der Krankenversicherung angehören.
(3) Die  Aufgaben  und  die  Tätigkeit  des  Bundes-Ärzteausschusses  und  der  Landes-Ärzteausschüsse  regeln
Geschäftsordnungen, die zwischen der Österreichischen Ärztekammer und dem Dachverband vereinbart werden.
Elektronische Abrechnung
§ 340a. Die Vertragsärzte sind verpflichtet, spätestens ab 1. Jänner 2003 die für die Versicherten (Angehörigen)
erbrachten Leistungen  mit  den  Versicherungsträgern  nach  einheitlichen  Grundsätzen  elektronisch  abzurechnen. Der
Dachverband hat diese Grundsätze im übertragenen Wirkungsbereich festzusetzen und im Internet kundzumachen. Bei
der Festsetzung der Grundsätze unterliegt er den Weisungen des Bundesministers für Gesundheit.
Gesamtverträge.
(1) Die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen
Bundesgesetz  und  den  freiberuflich  tätigen  Ärzten  und  Ärztinnen  sowie  den  Gruppenpraxen  werden  –  soweit  im