Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2005GeschäftszahlV128/03Sammlungsnummer17572LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h im Ortsgebiet mangels ausreichenden Ermittlungsverfahrens vor Verordnungserlassung; gebotene Interessenabwägung nicht nachvollziehbarRechtssatzTeilweise Zulässigkeit, teilweise Zurückweisung des Antrags des UVS auf Aufhebung der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 20.11.97 (Zonenbeschränkung auf 40 km/h im Ortsgebiet).Die geltend gemachten Bedenken richten sich gegen die Erforderlichkeit einer sämtliche Gemeindestraßen im Ortsgebiet umfassenden Geschwindigkeitsbeschränkung und somit ausschließlich gegen Punkt I. der Verordnung, der aufgrund seiner Konzeption (Normierung der Geschwindigkeitsbeschränkung einschließlich Kundmachungsanordnung) eine untrennbare Einheit bildet.Die geltend gemachten Bedenken richten sich gegen die Erforderlichkeit einer sämtliche Gemeindestraßen im Ortsgebiet umfassenden Geschwindigkeitsbeschränkung und somit ausschließlich gegen Punkt römisch eins. der Verordnung, der aufgrund seiner Konzeption (Normierung der Geschwindigkeitsbeschränkung einschließlich Kundmachungsanordnung) eine untrennbare Einheit bildet.Die angefochtene Verordnung ist in Punkt I. präjudiziell.Die angefochtene Verordnung ist in Punkt römisch eins. präjudiziell.Hingegen sind die Punkte II. (Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h auf bestimmt bezeichneten Gemeindestraßen im Gemeindegebiet), III. (Aufhebung bestimmter Wohnstraßen) und IV. (Aufhebung sämtlicher entgegenstehender Verordnungen) im Verfahren vor dem UVS nicht präjudiziell. Der Annahme des UVS, wonach die gesamte Verordnung eine untrennbare Einheit bilde und als solche präjudiziell sei, ist nicht zu folgen.Hingegen sind die Punkte römisch II. (Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h auf bestimmt bezeichneten Gemeindestraßen im Gemeindegebiet), römisch III. (Aufhebung bestimmter Wohnstraßen) und römisch IV. (Aufhebung sämtlicher entgegenstehender Verordnungen) im Verfahren vor dem UVS nicht präjudiziell. Der Annahme des UVS, wonach die gesamte Verordnung eine untrennbare Einheit bilde und als solche präjudiziell sei, ist nicht zu folgen.Aufhebung von Punkt I. der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 20.11.97, Zl Z-40/97-2, idF vom 01.12.97, Zl Z-40/97-3, mit der das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h auf sämtlichen Gemeindestraßen im Ortsgebiet von Perchtoldsdorf verboten wurde.Aufhebung von Punkt römisch eins. der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 20.11.97, Zl Z-40/97-2, in der Fassung vom 01.12.97, Zl Z-40/97-3, mit der das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h auf sämtlichen Gemeindestraßen im Ortsgebiet von Perchtoldsdorf verboten wurde.Das Ermittlungsverfahren dient dem Zweck, eine "Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrsverhältnisse" sowie eine "sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll" zu ermöglichen, damit die Behörde auf dieser Grundlage die gemäß §43 StVO 1960 vor Verordnungserlassung gebotene Interessenabwägung zwischen den Interessen an der Verkehrsbeschränkung und dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße vornehmen kann. Daher kann das versäumte Ermittlungsverfahren nicht nach Verordnungserlassung nachgeholt werden. Die gutachterlichen Stellungnahmen vom 15. und 22.01.04, die offenkundig erst nach der Antragstellung durch den UVS eingeholt wurden, vermögen die Gesetzwidrigkeit der Verordnung nicht zu beseitigen.(Quasi-Anlassfall B1189/04, E v 13.06.05, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder  für  Straßen  mit  bestimmten  Merkmalen  innerhalb  eines  Ortsgebietes  gelten,  werden  mit  den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit
dem Hinweiszeichen „Ortstafel“ gehörig kundgemacht. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung dieser Zeichen
ist  in  einem  Aktenvermerk  (§ 16  des  Allgemeinen  Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991  –  AVG,  BGBl.
Nr. 51/1991) festzuhalten. Solche Verordnungen sind im Ortsgebiet überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(5) Verordnungen,  die  vom  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie,  von  einer
Landesregierung oder von einer Bezirksverwaltungsbehörde erlassen werden, sind, sofern sie nicht anders
rechtzeitig und wirksam kundgemacht werden können, durch Verlautbarungen in der Presse oder im Rundfunk