Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG119/2021 ua, V144/2021 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, BSVG, GSVG und B-KUVG sowie Bestimmungen zweier COVID-19-Verordnungen betreffend Testungen und Impfung mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzDer nach keinem der angefochtenen Sozialversicherungsgesetze versicherte Antragsteller vermag nicht darzutun, dass seine Rechtsposition durch die Gesetzesbestimmungen unmittelbar betroffen wird. Die Anfechtung einer eine bestimmte Personengruppe begünstigenden Regelung durch andere, dadurch allenfalls faktisch benachteiligte Personen ist unzulässig, weil diese nicht Normadressat sind und ein Eingriff in ihre Rechtssphäre daher von vornherein ausgeschlossen ist.Der Hauptantrag auf Aufhebung der Verordnungen betreffend die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich zur Gänze ist schon deshalb unzulässig, weil der Antragsteller nicht darlegt, inwiefern er von allen (trennbaren) Bestimmungen dieser Verordnungen, etwa auch den Bestimmungen über die Höhe der ärztlichen Honorare, unmittelbar in seiner Rechtssphäre betroffen ist. Die Verordnungsbestimmungen, die in Durchführung der §§747 Abs3 ASVG, 384 Abs3 GSVG, 378 Abs3 BSVG und 263 Abs3 B-KUVG ergangen sind, regeln lediglich die Priorisierung innerhalb der Gruppe der nach diesen Sozialversicherungsgesetzen versicherten Personen, der der Antragsteller nicht zugehört. Die (Priorisierung bei der) Durchführung der Impfung hinsichtlich anderer Personengruppen ist nicht Gegenstand dieser Verordnung. Die mit dem Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen greifen daher nicht in die Rechtssphäre des Antragstellers ein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G119.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 758. § 747 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2021
tritt rückwirkend mit 1. September 2021 in Kraft.
Pensionsanpassung 2022
(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 1a bis 2a ist die Pensionserhöhung für das bzw. im
Kalenderjahr 2022 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 000 € monatlich beträgt, um 3,0%;
2. wenn es über 1 000 € bis zu 1 300 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten
Werten von 3,0% auf 1,8% linear absinkt;
3. wenn es über 1 300 € monatlich beträgt, um 1,8%.
(2) Das  Gesamtpensionseinkommen  einer  Person  ist  die  Summe  aller  ihrer  Pensionen  aus  der  gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2021 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand,
jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter
und  vierter  Satz.  Ausgenommen  sind  Kinderzuschüsse,  die  Ausgleichszulage,  der  Bonus  nach  § 299a,  befristete
Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2021 endet, Pensionen, die nach § 108h Abs. 1a