Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2008GeschäftszahlB2167/07Sammlungsnummer18356LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes; keine rechtswirksame Zustellung des angefochtenen Schriftstückes durch Zustellung an den Einschreiter, nicht jedoch an den bestellten Zustellungsbevollmächtigten; Sanierung der fälschlichen Zustellverfügung seit der Zustellgesetz-Novelle 2004 nicht mehr möglichRechtssatzEin auf die Erlassung eines Bescheides gerichteter Willensakt der Behörde tritt erst dann in die Rechtsordnung ein, wenn er nach außen gemäß den Regeln des AVG in Erscheinung tritt, wenn er also dem §62 AVG entsprechend entweder mündlich verkündet oder wenn eine schriftliche Ausfertigung zugestellt wurde.Das angefochtene Schriftstück wurde lediglich dem Einschreiter, nicht jedoch dem bestellten Zustellungsbevollmächtigten zugestellt.Nach der neuen Rechtslage (vgl die Novellierung des §9 ZustellG durch BGBl I 10/2004) ist die Sanierung einer Zustellverfügung, die fälschlich die Partei und nicht ihren Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger bezeichnet, nicht mehr möglich.Nach der neuen Rechtslage vergleiche die Novellierung des §9 ZustellG durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2004,) ist die Sanierung einer Zustellverfügung, die fälschlich die Partei und nicht ihren Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger bezeichnet, nicht mehr möglich.Der vorliegenden Beschwerde fehlt daher mangels rechtswirksamer Zustellung ein tauglicher Beschwerdegegenstand.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verhandlungsschrift  (§ 14  Abs. 3)  und  nach  mündlicher  Verkündung  des  Bescheides  (§ 62  Abs. 2),  für
geschlossen zu erklären.
(1) Die Behörde kann die Verhandlung, allenfalls auch nur teilweise, unter Verwendung technischer
Einrichtungen  zur  Wort-  und  Bildübertragung  durchführen,  es  sei  denn,  das  persönliche  Erscheinen  aller
beizuziehenden Personen vor der Behörde ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger
oder aus besonderen Gründen erforderlich.
(2) Eine Vertretung gemäß § 10 bei einer Teilnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur
Wort- und Bildübertragung ist nur zulässig, wenn nicht ausdrücklich die Teilnahme der Beteiligten oder ihrer
gesetzlichen Vertreter selbst verlangt wird.
(3) In der Verständigung ist anzugeben, ob der Beteiligte persönlich zu erscheinen hat oder ob er unter
Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung teilzunehmen hat oder teilnehmen kann;
es kann dem Beteiligten darin auch freigestellt werden, in welcher Form er teilnimmt. Soll dem Beteiligten eine
Teilnahme nur unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung möglich sein, so hat
ihm  die  Behörde  gleichzeitig  eine  angemessene  Frist  zu  setzen,  innerhalb  derer  der  Beteiligte  dagegen
Widerspruch  erheben  kann;  wird  ein  solcher  Widerspruch  rechtzeitig  erhoben,  kann  der  Beteiligte  auch