Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2011GeschäftszahlA4/09 - A6/09Sammlungsnummer19354 - 19355LeitsatzZurückweisung einer Klage der Stadt Salzburg gegen den Bund auf Ersatz von Aufwendungen für die Suche nach Fliegerbomben(blindgängern) auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken mangels Zuständigkeit des VfGH;vermögensrechtlicher Anspruch aus Kompetenzverteilung nicht ableitbar; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte infolge Fehlens einer gesetzlichen Kostentragungsregelung für ErsatzansprücheRechtssatzAus der Kompetenzverteilung des B-VG allein (Verpflichtung des Bundes zur Gefahrenabwehr in Angelegenheiten der Zuständigkeit des Bundes iSd Art10 Abs1 B-VG) lässt sich kein vermögensrechtlicher Anspruch ableiten. Selbst bei einer nach den allgemeinen Kompetenzbestimmungen angenommenen Ermächtigung des Bundes zur Regelung derartiger Angelegenheiten keine zwangsläufige vermögensrechtliche Verpflichtung.Keine Regelung der Suche nach Fliegerbomben(blindgängern) in der österreichischen Rechtsordnung, daher keine Kostentragungsregelung für Ersatzansprüche.Anders als der Fall der Bergung von Fliegerbomben unterfällt die bloße Suche nach Fliegerbomben(blindgängern) auch nicht dem WaffenG 1996.Kein finanzausgleichsrechtlicher - und daher dem öffentlichen Recht zuzuordnender - Kostenersatzanspruch, weil die klagende Partei ihre Klage nicht als Gebietskörperschaft, sondern als Grundstückseigentümerin - und somit als Trägerin von Privatrechten - eingebracht hat.Erledigung des Eventualantrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen OGH und VfGH nach Art138 B-VG einem besonderen Verfahren vorbehalten.Kein Zuspruch von Kosten, weil die beklagte Partei solche zwar begehrt, nicht aber ziffernmäßig verzeichnet hat. Ergänzung in §27 VfGG (ziffernmäßige Verzeichnung regelmäßig anfallender Kosten nicht erforderlich) nach Wortlaut und Sinngehalt nicht auf Klagen nach §37 ff VfGG bezogen.Siehe auch A6/09 vom selben Tag: Zurückweisung der Klage einer Grundstückseigentümerin auf Ersatz von Aufwendungen für die Freilegung eines Bombenverdachtspunktes.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur