Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.2014GeschäftszahlB903/2013LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf "Wiederinkraftsetzung" eines mit Beschluss zurückgewiesenen Verfahrenshilfeantrags als unzulässigRechtssatzBei dem nunmehr gestellten Antrag handelt es sich um keinen zulässigen Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand: Denn einerseits ist er nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist des §148 Abs2 ZPO gestellt worden. Andererseits hat der Antragsteller aber auch die versäumte Prozesshandlung - die Vorlage des vollständigen Bescheides, dessen Anfechtung er beabsichtigt hatte - entgegen der Vorschrift des §149 Abs1 ZPO nicht zugleich mit der Antragstellung nachgeholt.Zurückweisung des Antrags als unzulässig gem §33 und §34 VfGG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Überprüfung nach Art. 18 der Verordnung zuständig; hiefür gelten die §§ 149 und 153 entsprechend. Erklärt
das Gericht das Urteil nach Art. 18 der Verordnung für nichtig, so tritt der Rechtsstreit in die Lage zurück, in der
er sich vor dem zur Nichtigerklärung führenden Verfahrensschritt befunden hat.
Zweiter Abschnitt
Mandatsverfahren
Verfahren wegen erheblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen
Kommunikationsnetz
(1) In Rechtstreitigkeiten über Klagen, in denen ausschließlich Ansprüche auf Unterlassung wegen
einer  erheblichen,  eine  natürliche  Person  in  ihrer  Menschenwürde  beeinträchtigenden  Verletzung  von
Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz geltend gemacht werden, hat das Gericht
auf Antrag der klagenden Partei ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung der
beklagten  Partei  einen  Unterlassungsauftrag  zu  erlassen,  wenn  sich  der  behauptete  Anspruch  aus  den
Angaben  in  der  Klage  schlüssig  ableiten  lässt.  Der  Klage  ist  ein  Nachweis  aus  dem  elektronischen
Kommunikationsnetz anzuschließen, der die rechtsverletzenden Inhalte darstellt oder ersichtlich macht.
(2) Der Unterlassungsauftrag hat den Ausspruch auf Unterlassung der geltend gemachten Verletzung und