Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2005GeschäftszahlB1478/03Sammlungsnummer17598LeitsatzVerletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einem Tribunal bei Bestätigung des Widerrufs einer Auftragsvergabe;keine Bedenken gegen die gesetzliche Regelung über mündliche Verhandlungen im Oberösterreichischen Vergabenachprüfungsgesetz;Abweichen von allgemeiner Regelung gerechtfertigt; kein offenkundiger Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht; nähere Klärung des Sachverhalts in einer mündlichen Verhandlung jedoch im konkreten Fall aufgrund neuer Widerrufsgründe gebotenRechtssatzKeine Verfassungswidrigkeit der von §67d AVG abweichenden Regelung des §12 Oö VergabenachprüfungsG über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen; Vergabeverfahren in mehrfacher Hinsicht anders als andere Verfahren vor dem UVS.Im Vergabekontrollverfahren wird nicht die Rechtmäßigkeit eines Aktes einer anderen Behörde - meist auf Grund eines von dieser bereits ermittelten Sachverhalts - nachgeprüft, sondern der UVS hat auf Grund eines Nachprüfungsantrags zu ermitteln, welche privatwirtschaftlichen Schritte seinem Verfahren vorangingen und ob diese dem Gesetz entsprachen. Ferner können Vergabekontrollbehörden einstweilige Verfügungen erlassen.Verfassungskonforme Anwendung jedoch in Hinblick auf Art6 Abs1 EMRK geboten; zum Absehen von einer Verhandlung siehe auch die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des EGMR.Ein allfälliger Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ist nur im Falle seiner Offenkundigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren aufzugreifen.Verfassungskonforme Auslegung des §12 Abs2 Z3 Oö VergabenachprüfungsG dahingehend, dass der UVS auch in den Fällen eine Verhandlung durchzuführen hat, soweit dies Art6 EMRK erfordert (Zusammenschau mit Abs5 leg cit).Die belangte Behörde stützt sich auf einen Sachverhalt, der von der Auftraggeberin zunächst gar nicht als Widerrufsgrund angeführt, sondern erst in ihrer Äußerung vorgebracht worden war und sich auch nicht offensichtlich aus dem Akteninhalt ergibt, sondern einer näheren Klärung bedurft hätte (Ausschreibung der Fassadenbauarbeiten nicht nach dem "Structural-Glazing-System", sondern nach der "Pfosten-Riegel-Bauweise" bei rechtzeitiger Kenntnis vom Einsparungspotential). Zu bedenken ist dabei, dass die belangte Behörde im vorliegenden Fall in erster und einziger Instanz entscheidet und sich somit nicht auf ein umfangreiches Ermittlungsverfahren einer unterinstanzlichen Behörde stützen konnte. Ferner hat die Beschwerdeführerin, die auch in ihrer Replik noch den Antrag auf Durchführung einer Verhandlung aufrecht hielt und auf eine dort erstattete Ergänzung ihres Vorbringens drang, den von der belangten Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt nicht außer Streit gestellt. Die belangte Behörde konnte daher nicht von unstrittigen Tatsachen ausgehen, die den Entfall der mündlichen Verhandlung hätte rechtfertigen können.

Relevante Rechtsvorschrift:
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und
zweiter Satz, 61 Abs. 1 zweiter Satz, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 73 Abs. 2 und 3
und 76 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  abweichen, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn diese Bestimmungen nach dem 30. Juni 1998
kundgemacht worden sind.
(8) In  am  1. Jänner  1999  anhängigen  Verfahren  gilt  § 44f  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Behörde  ein
Schriftstück  an  mehr  als  100  Personen  auch  dann  durch  Edikt  zustellen  kann,  wenn  diese  persönlich
verständigt  worden  sind,  daß  die  Kundmachungen  und  Zustellungen  im  Verfahren  künftig  durch  Edikt
vorgenommen werden können.