Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.08.2004GeschäftszahlWI-4/04Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Wahlanfechtung als aussichtslos; rechtzeitige Einbringung der Anfechtung im eigenen Namen (des Zustellungsbevollmächtigten) aufgrund Fristversäumnis nicht mehr möglichRechtssatzIm vorliegenden Fall erfolgte die Kundmachung des Wahlergebnisses der Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters (hier: Gemeinde Anras, Bezirk Lienz) durch die Gemeindewahlbehörde am 08.03.04. Das Ende der vierwöchigen Anfechtungsfrist iSd §68 Abs1 erster Satz VfGG fiel somit auf den 05.04.04. Da der gegenständliche Antrag beim Verfassungsgerichtshof erst am 05.05.04 eingebracht wurde, ist eine rechtzeitige Einbringung einer Wahlanfechtung durch den Einschreiter im eigenen Namen nicht mehr möglich (die eingangs erwähnte, vom Einschreiter in seiner Funktion als Zustellungsbevollmächtigter einer Wählergruppe erhobene Anfechtung hat hier außer Betracht zu bleiben [vgl VfGH 28.06.04, B365/04]). Eine allfällige Anfechtung wäre als verspätet zurückzuweisen (vgl zB VfGH 28.05.98, WI-12/98). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist somit offenbar aussichtslos (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).Im vorliegenden Fall erfolgte die Kundmachung des Wahlergebnisses der Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters (hier: Gemeinde Anras, Bezirk Lienz) durch die Gemeindewahlbehörde am 08.03.04. Das Ende der vierwöchigen Anfechtungsfrist iSd §68 Abs1 erster Satz VfGG fiel somit auf den 05.04.04. Da der gegenständliche Antrag beim Verfassungsgerichtshof erst am 05.05.04 eingebracht wurde, ist eine rechtzeitige Einbringung einer Wahlanfechtung durch den Einschreiter im eigenen Namen nicht mehr möglich (die eingangs erwähnte, vom Einschreiter in seiner Funktion als Zustellungsbevollmächtigter einer Wählergruppe erhobene Anfechtung hat hier außer Betracht zu bleiben [vgl VfGH 28.06.04, B365/04]). Eine allfällige Anfechtung wäre als verspätet zurückzuweisen vergleiche zB VfGH 28.05.98, WI-12/98). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist somit offenbar aussichtslos (§63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG).

Relevante Rechtsvorschrift:
15 von 143 07.12.25, 22:25§ 63.
§ 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden, ohne dass die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese
Anordnung findet ein Recurs nicht statt.
§. 62.
(1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der
Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.
(2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der
Beklagte  die  Ergänzung  derselben  beantragen,  sofern  nicht  ein  zur  Deckung  ausreichender  Theil  des
erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der
Beschluss,  wodurch  die  Ergänzung  der  Sicherheit  angeordnet  wird,  ist  nach  eingetretener  Rechtskraft
vollstreckbar.