Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2023GeschäftszahlG302/2022 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungsteilen der StPO und des GebührensanspruchsG betreffend die Kosten der Obduktion durch Universitäten; Ausgestaltung des Entschädigungsanspruchs im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "wobei sie die Gebühr für Mühewaltung nach Abzug der Gebühren für die Nutzung der Untersuchungsräumlichkeiten, einschließlich der Infrastruktur der Person zu überweisen hat, der die Verantwortung für die Obduktion übertragen wurde" in §128 Abs2a StPO und des Wortes "externen" in §43 Abs1 Z2 lite GebAG, in eventu nur des Wortes "externen" in §43 Abs1 Z2 lite GebAG. Universitäten, die nach §128 Abs2 StPO mit der Durchführung von Obduktionen beauftragt würden, würden vor dem Hintergrund des zugrunde gelegten Regelungsverständnisses die Kosten für die damit zusammenhängende Inanspruchnahme der Untersuchungsräumlichkeiten (samt Infrastruktur) nicht abgegolten. Universitäten müssten die genannten Leistungen der Strafjustiz damit im Ergebnis unentgeltlich bereitstellen.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (vgl etwa VfSlg 20.420/2020 zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Entschädigungsanspruches für einen Vermögensnachteil im Zusammenhang mit dem GebAG) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH vergleiche etwa VfSlg 20.420/2020 zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Entschädigungsanspruches für einen Vermögensnachteil im Zusammenhang mit dem GebAG) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G302.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 128.
Gutachten oder Übersetzung zu setzen. Ist diesem die Einhaltung der Frist nicht möglich, so hat er dies der
Staatsanwaltschaft oder dem Gericht binnen 14 Tagen ab Zustellung des Auftrags mitzuteilen und anzugeben,
ob ihm eine Auftragserfüllung gegebenenfalls innerhalb einer längeren Frist möglich ist. Die Staatsanwaltschaft
oder das Gericht kann die Frist sodann angemessen verlängern.
(4) Für Sachverständige und Dolmetscher gelten die Befangenheitsgründe des § 47 Abs. 1 sinngemäß.
Soweit sie befangen sind oder ihre Sachkunde in Zweifel steht, sind sie von der Staatsanwaltschaft, im Fall
einer Bestellung durch das Gericht von diesem, von Amts wegen oder auf Grund von Einwänden ihres Amtes
zu entheben, bei Vorliegen eines Befangenheitsgrundes gemäß § 47 Abs. 1 Z 1 und 2 bei sonstiger Nichtigkeit.
Im Hauptverfahren kann die Befangenheit eines Dolmetschers nicht bloß mit der Begründung geltend gemacht
werden, dass er bereits im Ermittlungsverfahren tätig gewesen ist.
(5) Im Ermittlungsverfahren hat der Beschuldigte das Recht, binnen 14 Tagen ab Zustellung (Abs. 3),
Kenntnis  eines  Befangenheitsgrundes  oder  Vorliegen  begründeter  Zweifel  an  der  Sachkunde  des
Sachverständigen einen Antrag auf dessen Enthebung zu stellen, er kann auch die Bestellung im Rahmen
gerichtlicher Beweisaufnahme verlangen und eine andere, nach den Kriterien der Sachkunde (Abs. 2) besser