Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2023GeschäftszahlG188/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO betreffend Geschworene mangels Anfechtung des die Zusammensetzung der Geschworenenbank regelnden Geschworenen- und SchöffenGRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des §11 StPO idF BGBl I 19/2004, des §31 Abs2 StPO idF BGBl I 159/2021, der Wortfolge ", soweit es nicht als Geschworenengericht zuständig ist," in §31 Abs3 erster Satz und Abs4 erster Satz StPO idF BGBl I 159/2021, des §32 StPO idF BGBl I 112/2015, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §32a Abs2 erster Satz StPO idF BGBl I 108/2010, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §33 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 111/2010, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §34 Abs1 Z1 StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolge "Geschworenengericht, im" in §40 Abs1 erster Satz StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §40 Abs2 letzter Satz StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolgen "Geschworenen und" und "Geschworenen- oder" in §46 erster Satz StPO idF BGBl I 19/2004 sowie der Wortfolgen "Geschworenen oder" und "Geschworenen- und" in §47a Abs2 letzter Satz StPO idF BGBl I 108/2010.Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des §11 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, des §31 Abs2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 2021,, der Wortfolge ", soweit es nicht als Geschworenengericht zuständig ist," in §31 Abs3 erster Satz und Abs4 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 2021,, des §32 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2015,, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §32a Abs2 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 108 aus 2010,, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §33 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §34 Abs1 Z1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, der Wortfolge "Geschworenengericht, im" in §40 Abs1 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §40 Abs2 letzter Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, der Wortfolgen "Geschworenen und" und "Geschworenen- oder" in §46 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004, sowie der Wortfolgen "Geschworenen oder" und "Geschworenen- und" in §47a Abs2 letzter Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 108 aus 2010,.In ihrem Antrag machen die Antragsteller im Wesentlichen geltend, dass der Gleichheitssatz eine nach Geschlechtern paritätische Zusammensetzung der Geschworenenbank verlange. Die Zusammensetzung der Geschworenen wird aber nicht in der Strafprozessordnung geregelt, sondern im Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 (GSchG). Die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen würde daher die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, weshalb sich der Antrag als unzulässig erweist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G188.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 31.
(1) Als Gerichte sind im Strafverfahren tätig:
1. Bezirksgerichte im Hauptverfahren,
2. Landesgerichte im Ermittlungsverfahren, im Hauptverfahren und im Rechtsmittelverfahren,
3. Oberlandesgerichte  und  der  Oberste  Gerichtshof  im  Rechtsmittelverfahren  sowie  auf  Grund
besonderer Bestimmungen.
(2) Soweit sich die Zuständigkeit der Gerichte nach der Höhe der angedrohten Freiheitsstrafe richtet, sind
die  Beschränkung  der  Strafbemessung  durch  § 287  Abs. 1  letzter  Satz  StGB  und  die  Möglichkeit  einer
Überschreitung  des  Höchstmaßes  der  Strafe  nach  § 313  StGB  bei  der  Bestimmung  der  sachlichen
Zuständigkeit zu berücksichtigen.
Bezirksgericht
(1) Dem Bezirksgericht obliegt das Hauptverfahren wegen Straftaten, die nur mit einer Geldstrafe
oder mit einer Geldstrafe und einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe oder nur mit einer solchen
Freiheitsstrafe bedroht sind, mit Ausnahme
1. des Vergehens der Nötigung (§ 105 StGB),