Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.2016GeschäftszahlA7/2015LeitsatzZurückweisung der Klage eines Haftpflichtversicherers auf Rückzahlung des an die Gemeinde als Sozialhilfeträger geleisteten Kostenersatzes für Pflegekosten infolge Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; kein Wegfall des zivilrechtlichen Rechtsgrundes der Zahlungspflicht wegen Aufhebung des die zivilrechtliche Zahlungsverpflichtung rechtsirrig vorschreibenden BescheidesRechtssatzGemäß §28 Z4 Stmk SozialhilfeG (SHG) sind Dritte zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Sozialhilfeträger verpflichtet, soweit der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche und Forderungen hat und der Sozialhilfeträger die Abtretung in Anspruch nimmt.Ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des Sozialhilfeträgers über den Forderungsübergang gemäß §28 Z4 SHG und die dadurch bewirkte Legalzession kam der klagenden Partei die Verpflichtung zu, auf Grund ihres gegenüber dem Geschädigten abgegebenen Anerkenntnisses im Rahmen der Versicherungssumme dem Sozialhilfeträger jene Kosten zu ersetzen, die dieser aus öffentlichen Mitteln - anstelle des Schädigers bzw des Haftpflichtversicherers - für die Pflege des Geschädigten aufgewendet hat.Im Falle der Nichtleistung stand dem Sozialhilfeträger das Recht zu, die zedierte Schadenersatzforderung beim zuständigen ordentlichen Gericht gegen die Klägerin geltend zu machen. Für die Rückforderung allenfalls irrtümlich geleisteter Überzahlungen der hier klagenden Partei iSd §1431 ABGB sind ebenfalls die ordentlichen Gerichte zuständig und nicht der VfGH.Die Frage, ob sich an diesem Ergebnis dadurch etwas ändert, dass die Behörde die zivilrechtliche Zahlungsverpflichtung zunächst rechtsirrig mit Bescheid vorgeschrieben hat, die Zahlung von der verpflichteten Partei auf Grund dieses Bescheides geleistet wurde und danach dieser Bescheid wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsweges aufgehoben wurde, ist zu verneinen.Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch nach §1431 ABGB wegen Aufhebung des Bescheides kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil zwar der Bescheid, nicht aber der zivilrechtliche Rechtsgrund, aus dem die klagende Partei sich gegenüber dem Geschädigten zu leisten verpflichtet hat, weggefallen ist.Auch kann es nicht in der Ingerenz der mit dem Vollzug des Sozialhilferechts betrauten Verwaltungsbehörde liegen, bloß durch die (unrichtige) Handhabung der Verfahrensvorschriften eine Rechtssache, die vor die ordentlichen Gerichte gehört, vor die Verwaltungsbehörden oder im Wege des Art137 B-VG vor den VfGH zu bringen. Wird im Rahmen zivilrechtlicher Ansprüche irrtümlich etwas geleistet, das die betreffende Partei nicht zu leisten schuldig war (§1431 ABGB), so steht ihr für die Durchsetzung der Rückforderung nur der ordentliche Rechtsweg offen, und zwar unabhängig davon, durch welche Umstände der Irrtum verursacht wurde. Ob die Zahlung der Forderung allenfalls nur deshalb irrtümlich erfolgt ist, weil die Geltendmachung der zivilrechtlichen Forderung (unzulässigerweise) mit Bescheid erfolgt ist oder ob der Irrtum auf anderen Umständen beruhte, ist für die Zuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung dieser Rechtssache ohne Belang.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:A7.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
irrtümlich Bezahlte (§ 1431) nur insoweit zurückfordern, als es beim Empfänger wirklich vorhanden oder zum
Nutzen des Empfängers verwendet worden ist.
2) Compensation.
§ 1438. Wenn Forderungen gegenseitig zusammentreffen, die richtig, gleichartig, und so beschaffen sind,
daß eine Sache, die dem Einen als Gläubiger gebührt, von diesem auch als Schuldner dem Andern entrichtet
werden kann; so entsteht, in so weit die Forderungen sich gegen einander ausgleichen, eine gegenseitige
Aufhebung der Verbindlichkeiten (Compensation), welche schon für sich die gegenseitige Zahlung bewirket.
§ 1439. Zwischen einer richtigen und nicht richtigen, so wie zwischen einer fälligen und noch nicht fälligen
Forderung findet die Compensation nicht Statt. In wie fern gegen eine Insolvenzmasse die Compensation Statt
finde, wird in der Insolvenzordnung bestimmt.
§ 1440. Ebenso  lassen  sich  Forderungen,  welche  ungleichartige  oder  bestimmte  und  unbestimmte
Sachen  zum  Gegenstande  haben,  gegeneinander  nicht  aufheben.  Eigenmächtig  oder  listig  entzogene,
entlehnte,  in  Verwahrung  oder  in  Bestand  genommene  Stücke  sind  überhaupt  kein  Gegenstand  der
Zurückbehaltung oder der Kompensation.
§ 1441. Ein Schuldner kann seinem Gläubiger dasjenige nicht in Aufrechnung bringen, was dieser einem