Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2017GeschäftszahlV58/2017 ua (V58/2017-15, V64-66/2017-14, V69-78/2017-14, V87-88/2017-5)LeitsatzGesetzwidrigkeit der Bludenzer Bettelverbotsverordnung betreffend ein Verbot auch des stillen Bettelns in der Innenstadt von Bludenz mangels eines Nachweises der Erforderlichkeit des flächenmäßig nicht differenzierenden und zeitlich unbeschränkten VerbotesRechtssatzZurückweisung der (Haupt-)Anträge des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg auf Aufhebung des §1 der Verordnung der Stadtvertretung Bludenz vom 19.11.2015 betr ein örtliches Bettelverbot (in der Folge: Bludenzer BettelverbotsV) als zu eng gefasst im Hinblick auf den untrennbaren Zusammenhang des §2 (Verweis auf die landesgesetzliche Strafbestimmung) und §3 (Inkrafttreten der Verordnung) mit dem in §1 enthaltenen Verbot.Zulässigkeit der Eventualanträge auf Aufhebung der Bludenzer BettelverbotsV zur Gänze.Die Bludenzer BettelverbotsV untersagt ein nicht nach §7 Abs1 Vlbg Landes-SicherheitsG verbotenes Betteln an öffentlichen Orten, die in einem Übersichtsplan, der Teil der Verordnung ist, flächenmäßig rot ausgewiesen sind. Die Verbotszone erfasst iW die Bludenzer Altstadt, die Innenstadt und erstreckt sich südöstlich bis zur Kirche Heiliges Kreuz in der St. Peter-Straße und südwestlich bis zum Bludenzer Bahnhof; sie gilt zeitlich unbeschränkt.Es mag zwar zutreffen, dass auf Grund der örtlichen Verhältnisse an manchen Orten und zu manchen Zeiten in der Stadt Bludenz die Benützung des öffentlichen Raumes im Sinne des §7 Abs3 Vlbg Landes-SicherheitsG auch durch "stille" Bettler erschwert wird. Die Bludenzer BettelverbotsV verbietet "stilles" Betteln jedoch nicht nur an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten, sondern flächenmäßig ohne jegliche Differenzierung und zeitlich unbeschränkt. Wie das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg zutreffend ausführt, vermögen die von der Stadtvertretung Bludenz vorgebrachten Argumente ein derart umfassendes Bettelverbot nicht zu begründen (vgl VfGH 28.06.2017, V27/2017, und VfGH 14.03.2017, V23/2016).Es mag zwar zutreffen, dass auf Grund der örtlichen Verhältnisse an manchen Orten und zu manchen Zeiten in der Stadt Bludenz die Benützung des öffentlichen Raumes im Sinne des §7 Abs3 Vlbg Landes-SicherheitsG auch durch "stille" Bettler erschwert wird. Die Bludenzer BettelverbotsV verbietet "stilles" Betteln jedoch nicht nur an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten, sondern flächenmäßig ohne jegliche Differenzierung und zeitlich unbeschränkt. Wie das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg zutreffend ausführt, vermögen die von der Stadtvertretung Bludenz vorgebrachten Argumente ein derart umfassendes Bettelverbot nicht zu begründen vergleiche VfGH 28.06.2017, V27/2017, und VfGH 14.03.2017, V23/2016).Aufhebung der Bludenzer BettelverbotsV mangels Nachweises der Erforderlichkeit gemäß §7 Abs3 Vlbg Landes-SicherheitsG. Ausspruch betr die Ausdehnung der Anlassfallwirkung gem Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG, dass die aufgehobene Verordnung nicht mehr anzuwenden ist.(E457/2017, E v 22.09.2017, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V58.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder