Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2005GeschäftszahlG158/04 ua, V60/04 uaSammlungsnummer17476LeitsatzAufhebung der im Ärztegesetz enthaltenen gesetzlichen Ermächtigung zur Herabsetzung des Anspruches auf Witwen-/Witwerversorgung bei einem mehr als 15-jährigen Altersunterschied der Ehepartner in der Satzung wegen eines Verstoßes gegen das Determinierungsgebot; in der Folge Aufhebung der entsprechenden Bestimmung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien mangels gesetzlicher DeckungRechtssatz§102 Abs8 ÄrzteG 1998, BGBl I 110/2001, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§102 Abs8 ÄrzteG 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, 110 aus 2001,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§24 Abs4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, kundgemacht in "doktorinwien" 4/2002, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Mit der in Prüfung gezogenen Bestimmung des §102 Abs8 ÄrzteG 1998 hat der Gesetzgeber zur Minderung der Witwen-/Witwerversorgung ermächtigt, wenn der Altersunterschied der Ehepartner mehr als 15 Jahre beträgt. Er hat es jedoch unterlassen, eine nähere Regelung darüber zu treffen, in welchem Ausmaß und ab welchem Zeitpunkt eine Minderung der Witwen-/Witwerversorgung vorgesehen werden kann; er hat die diesbezügliche Regelung zur Gänze der Satzung, also dem Verordnungsgeber, überlassen. Die Ermächtigung in §102 Abs8 ÄrzteG 1998 verstößt aus diesem Grund gegen das aus Art18 B-VG abzuleitende Determinierungsgebot.Die Verfassungswidrigkeit jener Gesetzesbestimmung, die die Verordnung trägt, hat zur Folge, dass die Verordnung der erforderlichen gesetzlichen Deckung entbehrt.Ausspruch gemäß Art139 Abs6 B-VG, dass §24 Abs4 der Satzung nicht mehr anzuwenden ist.Mit dieser Verfügung erübrigt sich auch eine weitere Erledigung des vom Verwaltungsgerichtshof gestellten, zu G18/05, V10/05 protokollierten Gesetzes- und Verordnungsprüfungsantrags, dessen formelle Einbeziehung in das Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozessgeschehen nicht mehr möglich war.Anlassfall B1664/03, E v 08.03.05, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall B1468/04, E v 09.03.05.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder