Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2008GeschäftszahlB473/08Sammlungsnummer18562LeitsatzKeine willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verrechnung überhöhter Honorare in einem Scheidungsverfahren mangels einer ZeugeneinvernahmeRechtssatzDie Zeugin war - unbestritten - nicht bereit, zur Disziplinarverhandlung vor dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer nach Linz zu reisen. Der belangten Behörde kann daher aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausgeht, dass der Vernehmung der Zeugin erhebliche Gründe iSd §252 Abs1 Z1 StPO entgegengestanden sind. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer selbst mitgeteilt, dass er an die Zeugin keine konkreten Fragen habe.Teilweise Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich des aufhebenden Teiles des angefochtenen Bescheides mangels Legitimation.

Relevante Rechtsvorschrift:
Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen (§ 252 Abs. 2a) worden sind.
(2) Das Gericht hat die Beweismittel auf ihre Glaubwürdigkeit und Beweiskraft sowohl einzeln als auch in
ihrem inneren Zusammenhange sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Über die Frage, ob eine Tatsache als
erwiesen anzunehmen sei, entscheiden die Richter nicht nach gesetzlichen Beweisregeln, sondern nur nach
ihrer freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnenen
Überzeugung.
(3) Bei der Beurteilung der Aussage eines Zeugen, dem nach § 162 gestattet worden ist, bestimmte
Fragen nicht zu beantworten, ist insbesondere zu prüfen, ob dem Gericht und den Beteiligten ausreichend
Gelegenheit geboten war, sich mit der  Glaubwürdigkeit des Zeugen und der Beweiskraft seiner Aussage
auseinanderzusetzen.
§ 259. Der Angeklagte wird durch Urteil des Schöffengerichts von der Anklage freigesprochen:
1. wenn sich zeigt, daß das Strafverfahren ohne den Antrag eines gesetzlich berechtigten Anklägers
eingeleitet oder gegen dessen Willen fortgesetzt worden sei;
2. wenn der Ankläger nach Eröffnung der Hauptverhandlung und ehe das Schöffengericht sich zur
Schöpfung des Urteiles zurückzieht, von der Anklage zurücktritt;