Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu verlassen; Möglichkeit der unmittelbaren Bekämpfung des Mandatsbescheids beim Landesverwaltungsgericht zur Wahrung des rechtzeitigen Rechtsschutzes gegen die Freiheitsentziehung auf Grund verfassungskonformer InterpretationRechtssatzVerletzung im Recht auf eine Verfahren vor dem gesetzlichen Richter: Unter der Bedingung, dass das Verwaltungsgericht im Falle von mit Mandatsbescheid unmittelbar wirksam angeordneten Freiheitsentziehungen erst gegen den auf Grund einer Vorstellung im ordentlichen Verfahren ergangenen Bescheid angerufen werden kann, wäre die Bescheidbeschwerde kein Rechtsmittel, das den - zeitlichen - Anforderungen des Art6 Abs1 PersFrSchG, der im Falle einer aufrechten Anhaltung auf Antrag eine gerichtliche Entscheidung binnen Wochenfrist gewährleistet, entsprechen würde. Auch räumte die Rechtsordnung im hier maßgeblichen Zeitraum keinen anderen Rechtsschutz ein, der den Anforderungen des Art6 Abs1 PersFrSchG hinreichend Rechnung getragen hätte. Insbesondere kam eine Maßnahmenbeschwerde nicht in Betracht, war eine Beschwerdemöglichkeit nach Art130 Abs2 Z1 B-VG nicht eingeräumt und reichte die - amtswegige - Prüfungsbefugnis der ordentlichen Gerichte nicht aus, den Anforderungen des Art6 Abs1 PersFrSchG Rechnung zu tragen. In verfassungskonformer Interpretation konnten daher Freiheitsentziehungen nach §7 Abs1a EpiG verfügende Mandatsbescheide im Zeitraum vom 09.04.2021 bis zum 23.10.2021 unmittelbar mit Bescheidbeschwerde bei den Landesverwaltungsgerichten bekämpft werden.Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch Zurückweisung der Bescheidbeschwerde anstelle einer binnen Wochenfrist ergangenen Entscheidung in der Sache über die Rechtmäßigkeit der - aufrechten - Anhaltung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1737.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Krankheiten (§§ 6 bis 26a dieses Bundesgesetzes und §§ 7 bis 14 und 23 Tuberkulosegesetz) und der
Erfüllung der Aufgaben der Landeshauptmänner im Rahmen ihrer Koordinierungsfunktion gemäß § 43 Abs. 5
und 6.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, die Daten aus Anzeigen nach § 1 Abs. 1 und 2 und
§ 2 Abs. 2, die Daten, die im Rahmen von Erhebungen über das Auftreten anzeigepflichtiger Krankheiten
gesammelt werden, und die Daten, die im Zusammenhang mit getroffenen Maßnahmen stehen, im Register zu
verarbeiten. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind weiters verpflichtet, die Daten aus Anzeigen nach §§ 5, 10
und 11 Tuberkulosegesetz, die Daten, die im Rahmen von Erhebungen über das Auftreten von Tuberkulose
gesammelt werden, und die Daten, die im Zusammenhang mit getroffenen Maßnahmen stehen, im Register zu
verarbeiten.
(Anm.: Abs. 3a und 3b mit Ablauf des 30.06.2023 außer Kraft getreten)
(4) Im Register werden folgende Datenkategorien verarbeitet:
1. Daten zur Identifikation von Erkrankten, einer Erkrankung Verdächtigen, Gebissenen, Verstorbenen
oder Ausscheidern (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnsitz, soweit vorhanden Telefonnummer
und  E-Mail-Adresse,  Sozialversicherungsnummer  und  bereichsspezifisches  Personenkennzeichen