Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2002GeschäftszahlG357/02Sammlungsnummer16708RechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen im Sozialversicherungsänderungsgesetz 2000 betreffend die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit sowie von dazu ergangenen Übergangsbestimmungen betreffend den Stichtag für bereits gestellte Anträge; Gerichtsverfahren zumutbar und bereits anhängig; keine subsidiäre Antragslegitimation infolge der Ungewißheit über den Ausgang eines ebenfalls bereits anhängigen verfassungsgerichtlichen NormenprüfungsverfahrensZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Übergangsbestimmungen betreffend die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Art1 Z28 des Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000, BGBl I 43/2000, und Art1 Z52c Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, BGBl I 92/2000 bzw 101/2000, beide betreffend §587 ASVG, und die Aufhebung des §253d ASVG mit Art1 Z6 des Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000 mangels Legitimation.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Übergangsbestimmungen betreffend die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Art1 Z28 des Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 43 aus 2000,, und Art1 Z52c Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2000, bzw 101/2000, beide betreffend §587 ASVG, und die Aufhebung des §253d ASVG mit Art1 Z6 des Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000 mangels Legitimation.Die bloße Ungewißheit darüber, wann der Verfassungsgerichtshof über einen bei ihm anhängigen Gesetzesprüfungsantrag entscheiden und welchen Ausgang dieses Verfahren nehmen werde, vermag dem Antragsteller keine gleichsam subsidiäre Antragslegitimation zu vermitteln.Der Antragsteller verfügt über einen - ihm auch zumutbaren - Weg, seine verfassungsrechtlichen Bedenken anders als mit einem unmittelbaren Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Der Antragsteller hat diesen Weg auch beschritten, indem er - nach eigenen Angaben - die ordentlichen Gerichte als Arbeits- und Sozialgerichte angerufen hat. Es steht ihm offen, im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Innsbruck anzuregen, daß dieses Gericht einen entsprechenden Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof richten möge.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 253d, § 276c oder § 276d ist in diesem Fall unzulässig. Dasselbe gilt bei einem Antrag auf Alterspension gemäß § 253
oder § 276, wenn bereits ein rechtskräftig zuerkannter Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit oder
bei langer Versicherungsdauer nach diesem Bundesgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz, deren Stichtag vor dem 1. Juli 1993 liegt, besteht oder bestanden hat. Wird bei einer
Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension nach diesem Bundesgesetz, bei einer Erwerbsunfähigkeitspension nach dem
Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetz  oder  dem  Bauern-Sozialversicherungsgesetz  oder  bei  einer  vorzeitigen
Alterspension bei langer Versicherungsdauer oder bei Arbeitslosigkeit nach diesem Bundesgesetz, dem Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, deren Stichtag vor dem 1. Juli 1993 liegt, bei
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
310 von 478 07.12.25, 22:01§ 553.
Vollendung des 65. Lebensjahres bei Männern bzw. des 60. Lebensjahres bei Frauen kein Antrag auf eine Alterspension
gemäß § 253 oder § 276 gestellt, so ist das am 30. Juni 1993 geltende Recht weiter anzuwenden.
(11) Ein am 30. Juni 1993 bestandener Anspruch auf Kinderzuschuß gemäß den §§ 262 bzw. 286 in der am 30. Juni
1993 geltenden Fassung bleibt auch über diesen Zeitpunkt hinaus solange weiter bestehen, solange die Voraussetzungen
für  den  Anspruch  nach  der  am  30. Juni  1993  geltenden  Rechtslage  gegeben  sind.  Die  bis  30. Juni  1993  den