Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im Staatsbürgerschaftsverfahren mittels Dokumenten und Zeugen aus einem Verfahren über einen Antrag auf internationalen SchutzRechtssatzEin Fremder hat seine Identität gem §5 Abs3 StbG durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen, wenn seine Identität nicht bereits durch Einsicht in das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZSR) oder in andere den Behörden zur Verfügung stehende Register unzweifelhaft festgestellt werden kann. Für einen Nachweis kommen nur amtliche Lichtbildausweise in Betracht, die Vorlage anderer amtlicher Dokumente, wie einer Geburtsurkunde, genügen hiefür nicht. Gelingt dem Fremden ein solcher Nachweis seiner Identität nicht, kann die Behörde die Abnahme der Papillarlinienabdrücke der Finger anordnen, "um davon ausgehend beweiswürdigend die Identität des Fremden für die Verleihung der Staatsbürgerschaft zweifelsfrei festzustellen". Führt auch dies allein oder im Zusammenhang mit anderen Dokumenten und daran allenfalls anzuschließenden Ermittlungen nicht zur zweifelsfreien Feststellung der Identität, so hat die Behörde bzw das Verwaltungsgericht von Amts wegen auf andere Weise zu versuchen, die Identität des Fremden zweifelsfrei festzustellen.Es geht im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren darum, einer ganz bestimmten, durch ihren Namen identifizierbaren Person die Staatsbürgerschaft zu verleihen und insofern ihren rechtlichen Status zu gestalten. Dies bedeutet nicht, dass die von §5 Abs3 StbG geforderte Identitätsfeststellung nur dann vorliegt, wenn ein Identitätsnachweis im Zusammenhang mit Identitätsdokumenten (oder allenfalls in Verbindung mit Identitätszeugen) erbracht werden kann, die außerhalb der im Zuge des Asylverfahrens festgestellten "Verfahrensidentität" der Beschwerdeführerin liegen. Hätte §5 Abs3 StbG diesen Inhalt, würde diese Bestimmung Personen wie die Beschwerdeführerin, (die schon als Flüchtling geboren wurden und) denen es (objektiv) nicht möglich ist, Nachweise über ihre Identität zu erbringen, die nicht mit ihrer Identitätsfeststellung im Verfahren auf internationalen Schutz im Zusammenhang stehen, letztlich von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausschließen. Eine solche Anordnung wäre sachlich nicht zu rechtfertigen und stünde daher im Widerspruch zu den Anforderungen des aus ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 folgenden Gleichbehandlungsgebotes von Fremden untereinander, deren Ungleichbehandlung nur dann und insoweit zulässig ist, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.Es geht im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren darum, einer ganz bestimmten, durch ihren Namen identifizierbaren Person die Staatsbürgerschaft zu verleihen und insofern ihren rechtlichen Status zu gestalten. Dies bedeutet nicht, dass die von §5 Abs3 StbG geforderte Identitätsfeststellung nur dann vorliegt, wenn ein Identitätsnachweis im Zusammenhang mit Identitätsdokumenten (oder allenfalls in Verbindung mit Identitätszeugen) erbracht werden kann, die außerhalb der im Zuge des Asylverfahrens festgestellten "Verfahrensidentität" der Beschwerdeführerin liegen. Hätte §5 Abs3 StbG diesen Inhalt, würde diese Bestimmung Personen wie die Beschwerdeführerin, (die schon als Flüchtling geboren wurden und) denen es (objektiv) nicht möglich ist, Nachweise über ihre Identität zu erbringen, die nicht mit ihrer Identitätsfeststellung im Verfahren auf internationalen Schutz im Zusammenhang stehen, letztlich von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausschließen. Eine solche Anordnung wäre sachlich nicht zu rechtfertigen und stünde daher im Widerspruch zu den Anforderungen des aus ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt 390 aus 1973, folgenden Gleichbehandlungsgebotes von Fremden untereinander, deren Ungleichbehandlung nur dann und insoweit zulässig ist, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3480.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Gemeinden,  die  zu  einem  Standesamtsverband  vereinigt  sind  (§ 5 des
Personenstandsgesetzes 2013 – PStG 2013, BGBl. I Nr. 16/2013)), bilden kraft Gesetzes zur Durchführung der
in den §§ 41, 49 bis 52 und 53 Z 5 genannten Aufgaben einen Gemeindeverband.
(2) Sitz des Gemeindeverbandes ist jene Gemeinde, in der der Standesamtsverband seinen Sitz hat.
(3) Der  Gemeindeverband  führt  die  Bezeichnung  „Staatsbürgerschaftsverband“;  ihr  ist  jener  Zusatz
beizufügen, mit dem auch der Standesamtsverband näher bezeichnet wird.
(4) Ein  Staatsbürgerschaftsverband  kann  im  Rahmen  eines  Standesamts-  und
Staatsbürgerschaftsverbandes gemäß § 5 Abs. 5 PStG 2013 geführt werden.
(1) Die Gemeinden (Gemeindeverbände) haben die Kosten, die ihnen aus der Durchführung der
ihnen nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben erwachsen, selbst zu tragen. Das Land hat jedoch
den  Gemeinden  (Gemeindeverbänden)  jene  Kosten  zu  ersetzen,  die  ihnen  aus  der  Führung  der
Staatsbürgerschaftsevidenz (§ 49) erwachsen.
(2) Der  Kostenersatz  nach  Abs. 1  hat  jährlich  in  Bauschbeträgen  zu  erfolgen.  Diese  sind  durch
Verordnung  der  Landesregierung  für  jedes  begonnene  Hundert  der  in  der  Staatsbürgerschaftsevidenz
verzeichneten Personen festzusetzen. Für die Berechnung des Kostenersatzes ist die Anzahl der Personen