Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2011GeschäftszahlG27/11Sammlungsnummer19517LeitsatzKeine Unsachlichkeit der Beseitigung des Alleinverdienerabsetzbetrags für kinderlose Ehen bzw Partnerschaften mit dem Budgetbegleitgesetz 2011; kein Verstoß gegen den VertrauensschutzRechtssatzAbweisung des - insoweit zulässigen - Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010 (BBG 2011).Abweisung des - insoweit zulässigen - Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 EStG 1988 in der Fassung des BudgetbegleitG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010, (BBG 2011).Den dargelegten Bedenken kann nur durch Aufhebung des gesamten, mit dem BBG 2011 neu gefassten §33 Abs4 Z1 EStG 1988 Rechnung getragen werden.Zurückweisung des Antrags hins der In-Kraft-Tretens-Regelung in §124b Z182 EStG 1988; kein untrennbarer Zusammenhang mit §33 Abs4 Z1 EStG 1988; bei gesonderter Aufhebung der In-Kraft-Tretens-Bestimmung träte das Gesetz ohne Legisvakanz in Kraft; angenommene Verfassungswidrigkeit wäre damit verstärkt.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Berücksichtigung der als Folge privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos auftretenden Unterhaltspflicht von Ehegatten (vgl VfSlg 13297/1992 iZm dem Übergang von der Haushaltsbesteuerung auf die Individualbesteuerung).Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Berücksichtigung der als Folge privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos auftretenden Unterhaltspflicht von Ehegatten vergleiche VfSlg 13297/1992 iZm dem Übergang von der Haushaltsbesteuerung auf die Individualbesteuerung).Keine Bedenken gegen eine Regelung, die die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrags (AVAB) Ehegatten, eingetragenen Partnern und mehr als sechs Monate in einer Lebensgemeinschaft lebenden Personen mit Kindern vorbehält.Auch keine Bedenken gegen die Streichung des AVAB für kinderlose Ehen bzw Partnerschaften und Lebensgemeinschaften aus dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes.Im vorliegenden Fall bloß Zurücknahme einer steuerlichen Begünstigung, auf deren unveränderten Fortbestand ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen nicht besteht; vielmehr rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.Wegfall eines monatlichen Betrages von € 30,34 bei niedrigem Haushaltseinkommen zwar gewichtig; aber kein verfassungsrechtlich bedenklicher intensiver Eingriff; für Pensionsbezieher mit geringen Pensionseinkünften überdies Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages.Keine Unsachlichkeit der Gleichbehandlung von Pensionisten- und Erwerbstätigenhaushalten; weitgehende Umgestaltung der Lebensverhältnisse von Pensionisten wegen Entfalls des AVAB iHv € 364,--/Jahr nicht erforderlich und auch bei Erwerbstätigenhaushalten nicht zu erwarten.

Relevante Rechtsvorschrift:
407. Hat ein Steuerpflichtiger Anspruch auf einen der Absetzbeträge nach § 33 Abs. 5 oder 6 und hat er
keine außerordentliche Einmalzahlung gemäß § 772a ASVG, § 400a GSVG, § 394a BSVG, § 95h
PG 1965 und § 60 Abs. 19 BB-PG erhalten, so steht ihm für das Kalenderjahr 2022 im Wege der
Einkommensteuerveranlagung  ein  Teuerungsabsetzbetrag  in  Höhe  von  500 Euro  zu.  Für  die
Berücksichtigung des Teuerungsabsetzbetrages gilt:
a) Bei  Anspruch  auf  den  Verkehrsabsetzbetrag  steht  der  Teuerungsabsetzbetrag  bis  zu  einem
Einkommen von 18 200 Euro im Kalenderjahr zu und vermindert sich zwischen Einkommen von
18 200 Euro und 24 500 Euro gleichmäßig einschleifend auf null. Der Teuerungsabsetzbetrag
vermindert sich um außerordentliche Gutschriften gemäß § 398a GSVG und § 392a BSVG.
Abweichend von § 33 Abs. 8 Z 2 sind für das Kalenderjahr 2022 70% der Werbungskosten im
Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und
5, höchstens aber 1 550 Euro, rückzuerstatten.
b) Bei Anspruch auf einen der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 6 steht der Teuerungsabsetzbetrag
bis zu laufenden Pensionseinkünften von 20 500 Euro im Kalenderjahr zu und vermindert sich
zwischen  laufenden  Pensionseinkünften  von  20 500 Euro  und  25 500 Euro  gleichmäßig