Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2018GeschäftszahlG105/2018 uaSammlungsnummer20290LeitsatzAbweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des GlücksspielG; keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die Zuständigkeit der Landesregierung zur Vorschreibung der Kosten für die Errichtung und den Betrieb eines Datenrechenzentrums an Konzessionäre und Bewilligungsinhaber bestimmter GlücksspielautomatenRechtssatzAbweisung von - zulässigen - Anträgen des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) auf Aufhebung der Wortfolge "durch die konzessions- und bewilligungserteilenden Behörden" in §2 Abs3 sechster Satz GSpG idF BGBI I 107/2017.Abweisung von - zulässigen - Anträgen des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) auf Aufhebung der Wortfolge "durch die konzessions- und bewilligungserteilenden Behörden" in §2 Abs3 sechster Satz GSpG in der Fassung BGBI römisch eins 107/2017.Unter der vom LVwG vertretenen Annahme, dass der Bundesgesetzgeber in einem ansonsten gemäß den §§4 und 5 GSpG in der Landeskompetenz verbleibenden Bereich den Landesgesetzgeber - auf Grundlage der Monopolkompetenz gemäß Art10 Abs1 Z4 B-VG - zur Einhebung eines Kostenersatzes verpflichte, verbliebe dem Landesgesetzgeber im Hinblick auf Art101 Abs1 B-VG keine andere Möglichkeit, als die Landesregierung bzw eine dieser unterstellte Behörde für zuständig zu erklären. Insofern könnte der Landesgesetzgeber aber auch keine Regelung erlassen, welche die Vollziehungsstruktur sowohl in Einklang mit Art101 Abs1 B-VG als auch mit Art102 Abs1 B-VG brächte. In diesem Sinn richtet sich das Aufhebungsbegehren der vorliegenden Anträge in zutreffender Weise gegen die Wortfolge "durch die konzessions- und bewilligungserteilenden Behörden" in §2 Abs3 GSpG und nicht gegen die Zuständigkeitsregelung des Steiermärkischen Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetzes 2014.Zulässigkeit auch des Antrags auf Aufhebung derselben Wortfolge in §2 Abs3 sechster Satz GSpG idF BGBl I 73/2010.Zulässigkeit auch des Antrags auf Aufhebung derselben Wortfolge in §2 Abs3 sechster Satz GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2010,.Im Rahmen des Kompetenztatbestandes "Monopolwesen" gemäß Art10 Abs1 Z4 B-VG ist der einfache Bundesgesetzgeber berechtigt, den Umfang des Glücksspielmonopoles (des Bundes) abzugrenzen, womit ihm insofern die "Kompetenz-Kompetenz" zukommt. Für die Regelung einer Tätigkeit, die der Bundesgesetzgeber hiebei vom Glücksspielmonopol des Bundes ausnimmt, ist gemäß Art15 B-VG der Landesgesetzgeber zuständig. Mit der GSpG-Novelle 2010 hat der Bundesgesetzgeber das Glücksspielmonopol insoweit neu abgegrenzt, als §4 Abs2 GSpG seither "Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des §5" vom Glücksspielmonopol des Bundes ausnimmt. Die darin verwiesene Bestimmung des §5 GSpG sieht unterschiedliche Abgrenzungsmerkmale vor, welche eingehalten werden müssen, um die Kompetenz des Landesgesetzgebers zu begründen.Gemäß §2 Abs3 GSpG sind von der Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers nach §5 GSpG erfasste Glücksspielautomaten - also Automaten, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Automaten selbst erfolgt - verpflichtend elektronisch an die Bundesrechenzentrum GmbH anzubinden: §5 Abs7 Z1 GSpG, welcher (auch) der Abgrenzung des Glücksspielmonopols des Bundes von der Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Regelung des Glücksspiels gemäß Art15 B-VG dient, verlangt, dass der Landesgesetzgeber die elektronische Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH als Aufsicht sichernde Maßnahme vorsieht.Die auf zehn Jahre zu verteilenden Kosten für die Errichtung des Datenzentrums bei der Bundesrechenzentrum GmbH sowie die Kosten für dessen laufenden Betrieb sind gemäß §2 Abs3 GSpG durch die konzessions- und bewilligungserteilenden Behörden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern jährlich bescheidmäßig vorzuschreiben und für die Bewilligungsinhaber von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten iSd §5 GSpG dem Bund zu erstatten.Ist die Verpflichtung zur Kostentragung in §2 Abs3 GSpG als "Abgabe" anzusehen, kommen nicht die Vollziehungsregelungen des Art102 B-VG, sondern die spezielle Zuständigkeitsverteilung des Art13 B-VG iVm den Bestimmungen des F-VG 1948 zur Anwendung. In diesem Fall erwiesen sich die Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark als nicht zutreffend.Ist die Verpflichtung zur Kostentragung in §2 Abs3 GSpG als "Abgabe" anzusehen, kommen nicht die Vollziehungsregelungen des Art102 B-VG, sondern die spezielle Zuständigkeitsverteilung des Art13 B-VG in Verbindung mit den Bestimmungen des F-VG 1948 zur Anwendung. In diesem Fall erwiesen sich die Bedenken des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark als nicht zutreffend.Handelte es sich hingegen bei den zu erstattenden Kosten nicht um eine Abgabe, wären die Bedenken des LVwG ebenso wenig begründet. Wie sich aus einer Zusammenschau des §2 Abs3 GSpG mit §4 und §5 GSpG ergibt, fällt die Kostenvorschreibung in die Landeskompetenz gemäß Art15 B-VG, womit die Vollzugsregelung des Art102 B-VG gar nicht maßgeblich sein kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G105.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz
geregelt. Für die Vollziehung dieser Vorschriften gilt Abs. 4.