Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.01.2016GeschäftszahlE2387/2015LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels ausreichender Glaubhaftmachung der Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts durch die Kosten der Führung eines VerfahrensRechtssatzVorlage eines unvollständig ausgefüllten Vermögensbekenntnisses, aus dem sich ergibt, dass der verheiratete Einschreiter derzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und über kein Einkommen verfügt.Der Einschreiter hat es trotz darauf gerichteter Aufforderung unterlassen, Angaben über einen allfälligen Unterhaltsanspruch und die finanziellen Verhältnisse seiner Ehegattin zu erstatten. Dazu kommt, dass neben einem bebauten Grundstück noch ein weiteres Grundstück im Hälfteeigentum des Einschreiters steht. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass der Antragsteller das Vorliegen der in §63 ZPO geforderten Voraussetzungen hinsichtlich seiner Person so glaubhaft gemacht hat, dass diese Voraussetzungen als gegeben angenommen werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:E2387.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V
Z 14 auf Vorgänge, die nach dem 30. April 1983 vorzunehmen sind beziehungsweise vorgenommen
werden;