Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2012GeschäftszahlG7/12Sammlungsnummer19659LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der in der StPO angeordneten Speicherfrist von 60 Jahren für strafrechtsrelevante Daten; verfassungskonforme Interpretation der Regelung im Sinne einer Maximalfrist möglichRechtssatzKeine Aufhebung des §75 Abs3 StPO idF BGBl I 19/2004.Keine Aufhebung des §75 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,.Denkmögliche Anwendung des §75 Abs3 StPO durch die Datenschutzkommission im Anlassfall betr eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Löschungsbegehrens.Der Wortlaut des §75 Abs3 StPO ermöglicht im Lichte des Grundrechts auf Datenschutz eine verfassungskonforme Interpretation dahin, dass die Wendung "Nach 60 Jahren [...] sind alle Daten [...] zu löschen", als Maximalfrist für die Speicherung zu verstehen ist, die einer Löschung vor Ablauf dieser Zeitspanne im Einzelfall bei Überwiegen der Interessen des Betroffenen an der Löschung gegenüber den öffentlichen Interessen an der Weiterspeicherung nicht entgegensteht.§74 Abs1 StPO verweist in Bezug auf das Verwenden von Daten subsidiär auf die Vorschriften des DSG 2000. Die spezielle Vorschrift des §75 Abs1 StPO verdrängt §27 DSG 2000 lediglich hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer Datenermittlung, während die übrigen Arten der Verarbeitung (darunter jene der Speicherung) nach §27 DSG 2000 zu beurteilen sind.Vor dem Hintergrund der Garantien des Datenschutzgesetzes und der diesem inhärenten strengen Zweckbindung der Datenverwendung ist die in Prüfung gezogene (an die Vollziehung gerichtete) Bestimmung des §75 Abs3 StPO demgemäß - verfassungskonform interpretiert - nur auf solche Daten anzuwenden, deren (weitere) Speicherung zulässig ist.Verpflichtung zur Löschung gespeicherter Daten daher auch schon vor Ablauf der in §75 Abs3 StPO genannten Frist von 60 Jahren, wenn deren Verarbeitung als im Dienste der Strafrechtspflege nicht mehr erforderlich zu beurteilen ist.Anlassfall B226/11, B v 29.06.12, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rahmen der gerichtlichen Bewilligung die erforderlichen Daten (Abs. 3) zu sichern (§ 74 Abs. 2).
(8) In jedem Fall ist der von der Beschlagnahme von Datenträgern und Daten sowie einer Sicherstellung
nach  Abs. 4  betroffenen  Person  sogleich  oder  längstens  binnen  24 Stunden  eine  Bestätigung  über  die
Sicherstellung  auszufolgen  oder  zuzustellen  und  sie  über  das  Recht  zu  informieren,  eine  gerichtliche
Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung zu beantragen.
(9) Wenn und sobald die Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht oder nicht mehr bestehen, hat die
Staatsanwaltschaft, nach Einbringen der Anklage das Gericht, die Beschlagnahme aufzuheben. Wird einer
Beschwerde Folge gegeben, weil festgestellt wird, dass kein Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3) vorgelegen ist, so
gilt § 89 Abs. 4.
(1) Sollen  Datenträger  und  Daten  beschlagnahmt  werden  (§ 109  Z 2a),  so  ist  jede  Person
verpflichtet (§ 93 Abs. 2), Zugang zu diesen zu gewähren und auf Verlangen Daten in einem allgemein
gebräuchlichen Dateiformat auszufolgen oder eine Kopie herstellen zu lassen. Überdies hat sie die Herstellung
einer Originalsicherung (§ 109 Z 2c) der auf den Datenträgern oder an anderen Speicherorten gespeicherten
Daten zu dulden; § 111 Abs. 3 gilt sinngemäß.
(2) § 112 und § 112a sind sinngemäß anzuwenden, wobei der Betroffene aufzufordern ist, jene Teile des