Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2018GeschäftszahlV60/2018 (V60/2018-4)LeitsatzAufhebung einer Wortfolge der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen betreffend Ausnahmen vom Abzugsverbot für Werbungskosten für Vertreter mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzStattgabe eines Gerichtsantrags des Bundesfinanzgerichtes auf Aufhebung der Wortfolge ", ausgenommen jene nach §1 Z9 (Vertreter)" in §4 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten idF BGBl II 382/2015.Stattgabe eines Gerichtsantrags des Bundesfinanzgerichtes auf Aufhebung der Wortfolge ", ausgenommen jene nach §1 Z9 (Vertreter)" in §4 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 382 aus 2015,.Die Erwägungen, die den VfGH in E v 26.02.2018, V45/2017, zur Aufhebung der Wortfolge ", ausgenommen jene nach §1 Z9 (Vertreter)" in §4 der Stammfassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 382/2001, veranlasst haben, sind auf §4 Abs1 Verordnung der Durchschnittssätze für Werbungskosten, BGBl II 382/2015, übertragbar:Die Erwägungen, die den VfGH in E v 26.02.2018, V45/2017, zur Aufhebung der Wortfolge ", ausgenommen jene nach §1 Z9 (Vertreter)" in §4 der Stammfassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 382 aus 2001,, veranlasst haben, sind auf §4 Abs1 Verordnung der Durchschnittssätze für Werbungskosten, Bundesgesetzblatt Teil 2, 382 aus 2015,, übertragbar:Nach §17 Abs6 EStG 1988 ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, zur Ermittlung von Werbungskosten mittels Verordnung Durchschnittssätze für Werbungskosten für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festzulegen. Im Rahmen dieser Ermächtigung regelt §4 Abs1 der Verordnung der Durchschnittssätze für Werbungskosten, BGBl II 382/2015, dass Kostenersätze gemäß §26 EStG 1988 die jeweiligen Pauschbeträge kürzen, womit der Verordnungsgeber die gesetzliche Regelung des §20 Abs2 EStG 1988 beachtet. §17 Abs6 EStG 1988 enthält jedoch keine Ermächtigung, Ausnahmen vom Abzugsverbot für Werbungskosten, für die steuerfreie Kostenersätze gemäß §26 EStG 1988 gewährt werden, vorzusehen. Insoweit überschreitet der Verordnungsgeber mit dem letzten Halbsatz in §4 Abs1 Verordnung der Durchschnittssätze für Werbungskosten, BGBl II 382/2015, die gesetzliche Ermächtigung in §17 Abs6 EStG 1988. Schon aus diesem Grund erweist sich die angefochtene Wortfolge als gesetzwidrig.Nach §17 Abs6 EStG 1988 ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, zur Ermittlung von Werbungskosten mittels Verordnung Durchschnittssätze für Werbungskosten für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festzulegen. Im Rahmen dieser Ermächtigung regelt §4 Abs1 der Verordnung der Durchschnittssätze für Werbungskosten, Bundesgesetzblatt Teil 2, 382 aus 2015,, dass Kostenersätze gemäß §26 EStG 1988 die jeweiligen Pauschbeträge kürzen, womit der Verordnungsgeber die gesetzliche Regelung des §20 Abs2 EStG 1988 beachtet. §17 Abs6 EStG 1988 enthält jedoch keine Ermächtigung, Ausnahmen vom Abzugsverbot für Werbungskosten, für die steuerfreie Kostenersätze gemäß §26 EStG 1988 gewährt werden, vorzusehen. Insoweit überschreitet der Verordnungsgeber mit dem letzten Halbsatz in §4 Abs1 Verordnung der Durchschnittssätze für Werbungskosten, Bundesgesetzblatt Teil 2, 382 aus 2015,, die gesetzliche Ermächtigung in §17 Abs6 EStG 1988. Schon aus diesem Grund erweist sich die angefochtene Wortfolge als gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:V60.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
397. § 3 Abs. 1 Z 39, § 4 Abs. 4 Z 5 und § 17 Abs. 1 und 3a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 108/2022, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
398. § 16  Abs. 1  Z 6  lit. i  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 108/2022  ist  erstmalig
anzuwenden,  wenn  die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  oder  durch
Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2022 enden.
399. § 19 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022  ist  für
Zahlungen  und  Rückzahlungen  ab  1. Jänner 2022  anzuwenden  und  über  Antrag  des
Steuerpflichtigen  auf  alle  offenen  Veranlagungsverfahren.  Eine  Änderung  auf  Antrag  des
Steuerpflichtigen in einem offenen Veranlagungsverfahren betreffend das Kalenderjahr der Zahlung
oder  Rückzahlung  stellt  hinsichtlich  der  Kalenderjahre,  für  die  der  Anspruch  besteht,  ein
rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO dar. Wurde eine Zahlung nicht in dem Kalenderjahr
steuerlich berücksichtigt, für das die Zahlung getätigt wurde, kann eine Rückzahlung abweichend von
§ 19 Abs. 2 in dem Kalenderjahr als abgeflossen gelten, in dem die Zahlung steuerlich berücksichtigt
worden ist.
400. § 22 Z 1 lit. a dritter Satz tritt mit 1. September 2022 in Kraft.