Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2022GeschäftszahlE1273/2019LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern; Pauschalsatz für Kostenersatz der obsiegenden Partei deckt sämtliche Vertretungshandlungen und damit auch die Barauslagen abRechtssatzDer Antrag gem §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG auf Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 12,60 (nach Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang und Obsiegen der antragstellenden Partei im Beschwerdeverfahren samt Kostenersatz idHv €2.616,- inkl USt idHv €426,-) wird abgewiesen.Der Antrag gem §64 Abs1 Z1 litf ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG auf Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 12,60 (nach Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang und Obsiegen der antragstellenden Partei im Beschwerdeverfahren samt Kostenersatz idHv €2.616,- inkl USt idHv €426,-) wird abgewiesen.Regelmäßig anfallende Kosten müssen nicht ziffernmäßig verzeichnet werden und sind durch den Pauschalsatz abgedeckt. Dieser beträgt für Anträge, die seit dem 01.03.2013 eingebracht werden, € 2.180,- und deckt sämtliche Vertretungshandlungen ab. Wird nicht der gesamte Pauschalbetrag angesprochen, so ist auch bei vollem Kostenzuspruch nur der Ersatz bis zum tatsächlich angesprochenen Betrag zulässig. Der Erstbeschwerdeführerin wurde der volle Ersatz der von ihr begehrten Kosten zugesprochen. Da die angefallenen Barauslagen jedoch im zugesprochenen Kostenbetrag enthalten sind, muss der Antrag auf Berichtigung dieser Barauslagen aus Amtsgeldern abgewiesen werden. Bei diesem Ergebnis kann dahinstehen, ob alle begehrten Portospesen überhaupt im Zusammenhang mit dem verfassungsgerichtlichen Verfahren entstanden sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E1273.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Antrag ein Vermögensbekenntnis (§ 66) anzuschließen und anzugeben, welche der in § 64 Abs. 1 aufgezählten
Begünstigungen  sie  begehrt.  Das  Gericht  hat  auszusprechen,  in  welchem  Ausmaß  der  Partei  die
Begünstigungen des § 64 Abs. 1 gewährt werden.
§ 64b. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in nachbarrechtlichen Streitigkeiten nach § 364 Abs. 3
ABGB wird Verfahrenshilfe für den Antrag nach § 433 Abs. 1 gewährt. Diese umfasst die Begünstigungen nach
§ 64 Abs. 1 Z 1 und 5.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
§. 65.
(1) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen.
Hat das Prozessgericht seinen Sitz außerhalb des Bezirksgerichtssprengels, in dem die Partei ihren Aufenthalt
hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1
Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.