Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlG93/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §283 ABGB betreffend den Entschädigungsanspruch des KuratorsRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (vgl VfSlg 18838/2009, 19532/2011; E v 06.12.2021, G275/2021 ua) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber eigene - hinreichend determinierte - Bestimmungen für die Entschädigung von Kuratoren vorsieht. Darüber hinaus hat das Gericht gemäß §283 Abs2 ABGB die Entschädigung des Kurators zu mindern, wenn es dies aus besonderen Gründen, insbesondere wenn die Tätigkeit nach Art oder Umfang mit einem bloß geringen Aufwand an Zeit und Mühe verbunden ist oder die vertretene Person ein besonders hohes Vermögen hat, für angemessen hält.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH vergleiche VfSlg 18838/2009, 19532/2011; E v 06.12.2021, G275/2021 ua) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber eigene - hinreichend determinierte - Bestimmungen für die Entschädigung von Kuratoren vorsieht. Darüber hinaus hat das Gericht gemäß §283 Abs2 ABGB die Entschädigung des Kurators zu mindern, wenn es dies aus besonderen Gründen, insbesondere wenn die Tätigkeit nach Art oder Umfang mit einem bloß geringen Aufwand an Zeit und Mühe verbunden ist oder die vertretene Person ein besonders hohes Vermögen hat, für angemessen hält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G93.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 283.
§ 284.
Verschwiegenheitspflicht und Haftung
(1) Der  Kurator  ist,  außer  gegenüber  dem  Gericht,  zur  Verschwiegenheit  über  alle  ihm  in
Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. § 248 Abs. 2 und 3
gelten sinngemäß.
(2) Der Kurator haftet der vertretenen Person für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden.
Das  Gericht  kann  die  Ersatzpflicht  insoweit  mäßigen  oder  ganz  erlassen,  als  sie  den  Kurator  unter
Berücksichtigung  aller  Umstände,  insbesondere  des  Grades  des  Verschuldens  oder  seines  besonderen
Naheverhältnisses zur vertretenen Person, unbillig hart träfe.
Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
(1) Dem Kurator gebührt eine angemessene jährliche Entschädigung zuzüglich der allenfalls zu
entrichtenden Umsatzsteuer. Die Entschädigung beträgt fünf Prozent des von der Kuratel erfassten Vermögens.
Bei der Ermittlung des Wertes des Vermögens sind Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen. Ist der Kurator
kürzer als ein volles Jahr tätig, so vermindert sich der Anspruch auf Entschädigung entsprechend.