Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2003GeschäftszahlB1629/01 - B208/03Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und von Finanzanlagen" in §12 Abs3 EStG 1988 idF BGBl 797/1996 mit E v 13.03.03, G334/02.Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und von Finanzanlagen" in §12 Abs3 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 797 aus 1996, mit E v 13.03.03, G334/02.(Quasi-Anlaßfall: B208/03, E v 10.06.03).

Relevante Rechtsvorschrift:
39 von 213 07.12.25, 22:07§ 12.
der Investitionsfreibetrag nicht zu.
(2) Der Investitionsfreibetrag kann nur für Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden, die
– eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren haben und
– inländischen Betrieben oder inländischen Betriebsstätten zuzurechnen sind, wenn der Betrieb
oder die Betriebsstätte der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dient.
Dabei  gelten  Wirtschaftsgüter,  die  aufgrund  einer  entgeltlichen  Überlassung  überwiegend
außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen
Wirtschaftsraumes  eingesetzt  werden,  als  nicht  einem  inländischen  Betrieb  oder  einer
inländischen Betriebsstätte zugerechnet.
(3) Für folgende Wirtschaftsgüter kann der Investitionsfreibetrag nicht geltend gemacht werden:
1. Wirtschaftsgüter,  die  zur  Deckung  eines  investitionsbedingten  Gewinnfreibetrages  herangezogen
werden,
2. Wirtschaftsgüter,  für  die  in  § 8  ausdrücklich  eine  Sonderform  der  Absetzung  für  Abnutzung
vorgesehen  ist,  ausgenommen  Kraftfahrzeuge  mit  einem  CO2-Emissionswert  von  0  Gramm  pro