Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2022GeschäftszahlG216/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO betreffend die kontradiktorische ZeugenvernehmungRechtssatzAus Art90 Abs1 B-VG und Art6 Abs1 EMRK folgt keineswegs, dass es generell unzulässig wäre, in einer öffentlichen Hauptverhandlung Protokolle von Aussagen zu verwerten, etwa durch Verlesung, die im vorangegangenen, nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren abgegeben wurden, und Aktenstücke nur insoweit als Beweismittel dienen können, als sie bei der Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen worden sind. Allgemein gilt nach der Rsp des EGMR, dass die Verwendung von im Vorverfahren erlangten Aussagen als Beweise mit Art6 Abs1 und Abs3 litd EMRK vereinbar ist, sofern die Verteidigungsrechte gewährleistet sind, insbesondere das Recht, den Zeugen angemessen und geeignet zu befragen.Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Anordnung der kontradiktorischen Vernehmung als prozessleitende Verfügung nicht selbstständig anfechtbar ist, denn weder aus Art6 EMRK noch aus einer anderen Bestimmung der EMRK - mit Ausnahme des Art2 7. ZPEMRK im Falle strafgerichtlicher Verurteilungen - lässt sich die Notwendigkeit der Einrichtung eines Instanzenzuges gegen gerichtliche Entscheidungen ableiten.Dazu kommt, dass der Beschuldigte nach §49 Abs1 Z6 StPO im Ermittlungsverfahren das Recht hat, bei der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Beweisen gemäß §55 StPO zu beantragen. Es steht ihm daher auch frei, bei dieser die kontradiktorische Vernehmung von Zeugen nach §165 StPO zu beantragen. Es begegnet aber keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass nur die Staatsanwaltschaft berechtigt ist, bei Gericht die kontradiktorische Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen zu beantragen, zumal sie zwar grundsätzlich das Ermittlungsverfahren leitet, in bestimmten Fällen aber das Gericht die Beweisaufnahme durchzuführen hat.Das Rechtsinstitut der kontradiktorischen Vernehmung gemäß §165 StPO gewährleistet, insbesondere mit Blick auf Art6 Abs1 und 3 litd EMRK, die Verteidigungs- und Fragerechte des Beschuldigten im Strafverfahren. Gemäß §156 Abs1 Z2 StPO sind besonders schutzbedürftige Opfer von der Pflicht zur Aussage befreit, wenn die Parteien Gelegenheit hatten, sich an einer vorausgegangenen kontradiktorischen Vernehmung zu beteiligen. Für den Fall aber, dass nach einer solchen kontradiktorischen Vernehmung Umstände hervortreten, die den - im Schutz des Zeugen gelegenen - Entfall der Zeugnispflicht gegen das Verteidigungsinteresse an ergänzender Befragung zurücktreten lassen, ist die ausnahmsweise ergänzende Vernehmung eines - an sich gemäß §156 Abs1 Z2 StPO von der Aussage befreiten - Zeugen zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G216.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
8. Geldwäscherei  (§ 165  StGB), soweit  die  Vermögensbestandteile aus  einer  in  den vorstehenden
Ziffern genannten Straftat herrühren;
9. Kriminelle Vereinigung oder kriminelle Organisation (§§ 278 und 278a StGB), soweit die Vereinigung
oder  Organisation  auf  die  Begehung  einer  in  den  vorstehenden  Ziffern  genannten  Straftaten
ausgerichtet ist.
(2) Ermittlungsverfahren wegen der in Abs. 1 Z 5 und in § 20b Abs. 3 erwähnten Straftaten und mit diesen
in Zusammenhang stehende Straftaten nach Abs. 1 Z 8 und 9 hat die WKStA nach den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Bundesamt  zur  Korruptionsprävention  und
Korruptionsbekämpfung zu führen, es sei denn, dass dessen Organe nicht rechtzeitig einschreiten können, das
Bundesamt die Ermittlungen einer anderen kriminalpolizeilichen Behörde oder Dienststelle übertragen hat oder
sonst ein wichtiger Grund vorliegt, Anordnungen an andere kriminalpolizeiliche Behörden oder Dienststellen zu
richten.
(3) Wegen  der  in  Abs. 1  erwähnten  Straftaten  ist  die  WKStA  auch  für  ausländische  Ersuchen  um
Rechtshilfe und Übernahme der Strafverfolgung nach dem IV. Hauptstück und § 60 ARHG, BGBl. Nr. 529/1979,
die Anerkennung und Vollstreckung justizieller Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Z 1 lit. b und lit. h EU-JZG,