Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2010GeschäftszahlG151/10 uaSammlungsnummer******LeitsatzTeils Zurück-, teils Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB, der StPO und des StVG wegen entschiedener Sache bzw zumutbaren Umwegs; Zurückweisung des AbtretungsantragsRechtssatzZurückweisung des (neuerlichen) Verfahrenshilfeantrags, soweit er zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) gestellt wurde, wegen entschiedener Sache (VfGH 26.04.10, G28/10; VfGH 20.09.10, G38/10 ua).Im Übrigen Abweisung des Verfahrenshilfeantrags.Selbst bei - nicht dargetaner - unmittelbarer und aktueller Betroffenheit durch den §39 StPO (betr die Delegierung von Strafsachen) bestünde die durch §87 Abs2 StPO eröffnete Möglichkeit, allfällige Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift im Wege der Anrufung des zuständigen Beschwerdegerichtes geltend zu machen. Dies gilt auch für die intendierte Aufhebung des (auf die Ausgeschlossenheit von Richtern bezogenen) §43 StPO sowie des (die Zuständigkeit der Vollzugsoberbehörde regelnden) §12 StVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43.
Strafsachen Wien im Hinblick auf den Umfang des Verfahrens, den Haftort der Beschuldigten, den Aufenthalt
von Zeugen, Sachverständigen und anderen Beweismitteln oder zur Vermeidung von Verzögerungen oder
Verringerung von Kosten einer wirksamen und zügigen Führung des Hauptverfahrens in Wirtschafts- und
Korruptionsstrafsachen  zweckmäßig  wäre.  In  diesem  Fall  hat  der  Oberste  Gerichtshof  oder  das
Oberlandesgericht Wien auf Antrag des Angeklagten oder der WKStA das Verfahren dem zuständigen Gericht
abzunehmen  und  seine  Führung  den  erwähnten  besonderen  Gerichtsabteilungen  des  Landesgerichts  für
Strafsachen Wien zu übertragen, soweit deren Zuständigkeit nicht ohnedies nach § 36 Abs. 3 vorletzter Satz
begründet wäre.
(2) Ein Antrag auf Delegierung steht der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten zu; das Gericht kann
sie anregen. Der Antrag ist bei dem Gericht einzubringen, das für das Verfahren zuständig ist, und hat eine
Begründung zu enthalten.
Vorsitz und Abstimmung in den Senaten
(1) Im Geschworenengericht, im Schöffengericht und in allen anderen Senaten führt ein Richter den
Vorsitz. Der Vorsitzende hat Verhandlungen und Sitzungen sowie Beratungen und Abstimmungen zu leiten. Die