Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2015GeschäftszahlG201/2014LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des GOG, eventualiter der ZPO, betreffend den Fristenlauf bei elektronischer bzw physischer Zustellung gerichtlicher Schriftstücke als zu eng gefasst vor dem Hintergrund der vorgebrachten BedenkenRechtssatzZurückweisung des Antrags des OGH auf Aufhebung der Wortfolge "elektronisch übermittelter" und des Wortes "elektronischen" in §89d Abs2 GOG idF BGBl I 26/2012, in eventu des §125 Abs1 und Abs2 Satz 1 und/oder §126 Abs1 ZPO.Zurückweisung des Antrags des OGH auf Aufhebung der Wortfolge "elektronisch übermittelter" und des Wortes "elektronischen" in §89d Abs2 GOG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 26 aus 2012,, in eventu des §125 Abs1 und Abs2 Satz 1 und/oder §126 Abs1 ZPO.Dem OGH geht es darum, die seinem Dafürhalten nach durch die Bestimmungen des §89d Abs2 GOG und der §§125 Abs1 und 126 Abs1 ZPO bewirkte Ungleichbehandlung von Empfängern gerichtlicher Schriftstücke, deren Zustellung fristauslösend wirkt, beseitigen zu lassen.Vor dem Hintergrund seiner Bedenken hätte der OGH daher beide (als Teil eines gesamten Systems anzusehende) Regelungskomplexe kumulativ - also §89d Abs2 GOG gemeinsam mit den §§125 Abs1 und 126 Abs1 ZPO - und nicht nur Teile des §89d Abs2 GOG sowie die §§125 Abs1 und 126 Abs1 ZPO (letztere Bestimmung idF BGBl I 30/2012) bloß eventualiter anzufechten gehabt, um den VfGH im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann.Vor dem Hintergrund seiner Bedenken hätte der OGH daher beide (als Teil eines gesamten Systems anzusehende) Regelungskomplexe kumulativ - also §89d Abs2 GOG gemeinsam mit den §§125 Abs1 und 126 Abs1 ZPO - und nicht nur Teile des §89d Abs2 GOG sowie die §§125 Abs1 und 126 Abs1 ZPO (letztere Bestimmung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 30 aus 2012,) bloß eventualiter anzufechten gehabt, um den VfGH im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann.Damit erweisen sich sowohl das Hauptbegehren als auch die Eventualbegehren als zu eng gefasst.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G201.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
26 von 143 07.12.25, 22:25§ 126.
§. 124.
Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht bei Festsetzung derselben etwas anderes bestimmt
wurde, mit Zustellung des die Frist anordnenden Beschlusses an die Partei, welcher die Frist zugute kommt;
wenn es aber einer Zustellung des Beschlusses nicht bedarf, mit der Verkündung des Beschlusses.
§. 125.
(1) Bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, in
welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablaufe desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an
welchem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endet die Frist mit Ablauf des
letzten Tages dieses Monates.
(3) Das Ende einer Frist kann auch durch Angabe eines bestimmten Kalendertages bezeichnet werden.
(1) Der  Beginn  und  Lauf  von  gesetzlichen  und  richterlichen  Fristen  werden  durch  Samstage,
Sonntage, Feiertage oder den Karfreitag nicht behindert.