Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.02.2014GeschäftszahlG101/2013LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Strafprozessordnung betreffend die Geltendmachung der Befangenheit eines Sachverständigen infolge Zumutbarkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags in einem anhängigen StrafverfahrenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 StPO idF BGBl I 111/2010.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,.Der Antragsteller hat die Möglichkeit, im Falle seiner Verurteilung in dem gegen ihn anhängigen Strafverfahren im Rechtsmittelverfahren eine amtswegige Antragstellung anzuregen; es steht ihm sohin frei, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die bekämpfte Wortfolge im Rahmen der Anfechtung des Urteils mittels Nichtigkeitsbeschwerde beim antragslegitimierten Obersten Gerichtshof vorzutragen, der für den Fall, dass er die Bedenken teilt, zur Einbringung eines Antrags auf Gesetzesprüfung beim VfGH verpflichtet wäre.Kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, auch nicht im Hinblick auf den Umstand, dass dem Antragsteller im Falle einer Verurteilung der Vollzug einer Freiheitsstrafe droht (vgl VfSlg 15861/2000 und 18370/2008).Kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, auch nicht im Hinblick auf den Umstand, dass dem Antragsteller im Falle einer Verurteilung der Vollzug einer Freiheitsstrafe droht vergleiche VfSlg 15861/2000 und 18370/2008).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 169 07.12.25, 22:20§ 126.
Vorschriften (§§ 65 bis 67, 75 SPG) zulässig wäre.
3. Abschnitt
Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion
Definitionen
§ 125. Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. „Sachverständiger“  eine  Person,  die  auf  Grund  besonderen  Fachwissens  in  der  Lage  ist,
beweiserhebliche  Tatsachen  festzustellen  (Befundaufnahme)  oder  aus  diesen  rechtsrelevante
Schlüsse zu ziehen und sie zu begründen (Gutachtenserstattung),
2. „Dolmetscher“  eine  Person,  die  auf  Grund  besonderer  Kenntnisse  in  der  Lage  ist,  aus  der
Verfahrenssprache in eine andere Sprache oder von einer anderen in die Verfahrenssprache zu
übersetzen,
3. „Leichenbeschau“ die Besichtigung der äußeren Beschaffenheit einer Leiche,
4. „Obduktion“ die Öffnung einer Leiche durch einen Sachverständigen zum Zweck der Feststellung von
Anlass und Ursache des Todes oder von anderen für die Aufklärung einer Straftat wesentlichen