Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2012GeschäftszahlG142/11Sammlungsnummer******LeitsatzIndividualantrag eines Vereines auf Aufhebung einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes betreffend die steuerliche Begünstigung von Beiträgen an Kirchen und Religionsgesellschaften unzulässig mangels LegitimationRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §18 Abs1 Z5 EStG 1988.§18 Abs1 Z5 EStG richtet sich an steuerpflichtige Personen, die Beiträge an eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft leisten. Der antragstellende Verein ist weder Normadressat der angefochtenen Gesetzesbestimmung noch vermochte er darzutun, dass die angefochtene Bestimmung in seine Rechtssphäre eingreift. Die angefochtene Bestimmung gestaltet nicht die Rechtsstellung des antragstellenden Vereins, sondern zeitigt allenfalls wirtschaftliche Reflexwirkungen. Sie greift somit nicht in seine Rechtssphäre ein.

Relevante Rechtsvorschrift:
– einem  Einlagensicherungsfonds  im  Sinne  des  § 18  des  Einlagensicherungs-  und
Anlegerentschädigungsgesetzes oder dem Beitragsvermögen gemäß § 74 WAG 2018
nachweislich zuzurechnen sind.
d) Einkünfte  einer  Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft  im  Rahmen  des  § 5  Z 14  des
Körperschaftsteuergesetzes 1988.
e) Kapitalerträge auf Grund von Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 5 Z 7, wenn die Einkünfte
gemäß § 3 befreit sind, der Empfänger unter § 4a fällt oder Zuwendungen gemäß § 4b oder § 4c
vorliegen.
7. Bei  Kapitalerträgen  gemäß  § 27  Abs. 6  Z 1  und  diesen  gleichgestellten  Einkünften  aus
Kryptowährungen,  es  sei  denn,  der  Steuerpflichtige  meldet  dem  Abzugsverpflichteten  die
Einschränkung des Besteuerungsrechts. Im Falle einer solchen Meldung ist vom Abzug abzusehen,
wenn der Steuerpflichtige einen Abgabenbescheid im Sinne des § 27 Abs. 6 Z 1 vorweist. Bei
Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Geldforderungen bei Kreditinstituten im Sinne des § 27a
Abs. 1 Z 1 gilt im Falle der Einschränkung des Besteuerungsrechts der Schuldner der Kapitalerträge
(§ 93 Abs. 2 Z 1 zweiter Satz) als depotführende Stelle im Sinne des § 95 Abs. 2 Z 2 lit. a.