Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2014GeschäftszahlV38/2014LeitsatzGesetzwidrigkeit eines Halte- und Parkverbots in Leonding mangels ausreichenden Ermittlungsverfahrens und ausreichender InteressensabwägungRechtssatzAufhebung des Punktes I der V des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leonding vom 26.11.2009, wonach im Kreuzungsbereich der Daffingerstraße, Böcklingasse und des Erlbachweges eine Beschränkung für Halten und Parken gemäß §52 lita Z13b StVO 1960 verordnet wird.Aufhebung des Punktes römisch eins der römisch fünf des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leonding vom 26.11.2009, wonach im Kreuzungsbereich der Daffingerstraße, Böcklingasse und des Erlbachweges eine Beschränkung für Halten und Parken gemäß §52 lita Z13b StVO 1960 verordnet wird.Der Verordnungsakt enthält keinen Hinweis auf durchgeführte Ortsaugenscheine. Auch gibt es weder Hinweise auf die Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens noch Anhaltspunkte dafür, dass die vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Leonding behauptete Abwägung des Interesses an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an einer ungehinderten Benützung der Straße vor Verordnungserlassung vorgenommen wurde. Schließlich dürften auch die beabsichtigten Auswirkungen der Verordnung auf die Verkehrs- und die Parkplatzsituation im Bereich der Buschenschank erst nach der Verordnungserlassung in einem Aktenvermerk festgehalten worden sein.Ermittlungsverfahren und Interessenabwägung sind jedenfalls vor Erlassung einer Verordnung durchzuführen, weil in die Grundlage der Entscheidung des Verordnungsgebers ein vollständiges Bild über die Tatsachenlage und die Artikulation bestimmter Interessen einfließen können soll. Eine nachträglich vorgenommene Rechtfertigung vermag die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung nicht zu beseitigen.(Anlassfall B221/2013, E v 18.09.2014, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:V38.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
des § 52 Z 4a und 4c über das beiderseitige Anbringen der dort angeführten Zeichen keine Anwendung.
(4) Auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und
dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht
1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
39 von 120 07.12.25, 22:22Anbringungsvorrichtung bewirkt - unbeschadet der §§ 31 Abs. 2 und 53 Abs. 1 Z 17a - nicht die Unwirksamkeit
der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen  mehr  als  5,50 m  betragen,  sofern  sich  aus  den  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes bei  einzelnen  Straßenverkehrszeichen  nichts  anderes  ergibt;  der  Abstand zwischen  dem