Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG119/2021 ua, V144/2021 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, BSVG, GSVG und B-KUVG sowie Bestimmungen zweier COVID-19-Verordnungen betreffend Testungen und Impfung mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzDer nach keinem der angefochtenen Sozialversicherungsgesetze versicherte Antragsteller vermag nicht darzutun, dass seine Rechtsposition durch die Gesetzesbestimmungen unmittelbar betroffen wird. Die Anfechtung einer eine bestimmte Personengruppe begünstigenden Regelung durch andere, dadurch allenfalls faktisch benachteiligte Personen ist unzulässig, weil diese nicht Normadressat sind und ein Eingriff in ihre Rechtssphäre daher von vornherein ausgeschlossen ist.Der Hauptantrag auf Aufhebung der Verordnungen betreffend die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich zur Gänze ist schon deshalb unzulässig, weil der Antragsteller nicht darlegt, inwiefern er von allen (trennbaren) Bestimmungen dieser Verordnungen, etwa auch den Bestimmungen über die Höhe der ärztlichen Honorare, unmittelbar in seiner Rechtssphäre betroffen ist. Die Verordnungsbestimmungen, die in Durchführung der §§747 Abs3 ASVG, 384 Abs3 GSVG, 378 Abs3 BSVG und 263 Abs3 B-KUVG ergangen sind, regeln lediglich die Priorisierung innerhalb der Gruppe der nach diesen Sozialversicherungsgesetzen versicherten Personen, der der Antragsteller nicht zugehört. Die (Priorisierung bei der) Durchführung der Impfung hinsichtlich anderer Personengruppen ist nicht Gegenstand dieser Verordnung. Die mit dem Eventualantrag angefochtenen Bestimmungen greifen daher nicht in die Rechtssphäre des Antragstellers ein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G119.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) § 747 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2024  tritt mit 1. Juli 2024 in Kraft und mit
Ablauf des 31. März 2025 außer Kraft.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
394 von 478 07.12.25, 22:01§ 803.
§ 807.
(3) § 158 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2024 tritt mit 1. September 2024 in Kraft und ist
auf ab diesem Zeitpunkt in Anspruch genommene Leistungen anwendbar.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2024 (90. Novelle)
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2024 in Kraft:
1. mit dem der Kundmachung folgenden Tag die §§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. i, 15 Abs. 5, 16 Abs. 2 Z 1, 19 Abs. 1 Z 2, 75a
Abs. 3, 84 Abs. 3 Z 2 lit. b sowie 4 und 5 Z 2 lit. b, 86 Abs. 3 Z 2, 89 Abs. 1 Z 1, 117 Z 4 lit. a, 120 Z 3, 136
Abs. 4, 155 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3, 159 samt Überschrift, 216 letzter Satz, 217 Abs. 1 Z 1, 225 Abs. 1 Z 2a, 227a
Abs. 4, 252 Abs. 2 Z 2, 258 Abs. 3 Z 1 und Abs. 5, 307d Abs. 2 Z 3 und Abs. 6, 324 Abs. 4, 327, 343 Abs. 3,
431 samt Überschrift, 441c Abs. 4, 447f Abs. 9, 449 Abs. 2, 460 Abs. 3a und 4, 471i samt Überschrift und 728
Abs. 2 zweiter Satz;