Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2014GeschäftszahlE230/2014; E60/2015; E1885/2017LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch einen Beschluss eines Landesverwaltungsgerichtes über die Zurückweisung der Beschwerde einer Mitbewerberin um die Leiterstelle an einer Volksschule; Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber; keine Änderung dieser Auffassung nach Einführung der zweistufigen VerwaltungsgerichtsbarkeitRechtssatzAn der Auffassung des VfGH (betr die Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber; vgl zuletzt VfGH 13.09.2013, B492/2013) ist auch nach Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, BGBl I 51/2012, weiterhin festzuhalten, weil sich am Verfahren betreffend die Verleihung einer Leiterstelle gemäß §26 LDG 1984 und damit auch hinsichtlich der Parteistellung in diesem Verfahren nichts geändert hat. Gemäß §17 VwGVG sind auf Verfahren über Beschwerden gemäß Art130 Abs1 B-VG nämlich die Bestimmungen des §3 DVG iVm §8 AVG anzuwenden; damit kommt den im Verfahren zur Verleihung einer Leiterstelle in einen - verbindlichen - Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern auch im Verfahren vor den Verwaltungsgericht Parteistellung zu.An der Auffassung des VfGH (betr die Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber; vergleiche zuletzt VfGH 13.09.2013, B492/2013) ist auch nach Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012,, weiterhin festzuhalten, weil sich am Verfahren betreffend die Verleihung einer Leiterstelle gemäß §26 LDG 1984 und damit auch hinsichtlich der Parteistellung in diesem Verfahren nichts geändert hat. Gemäß §17 VwGVG sind auf Verfahren über Beschwerden gemäß Art130 Abs1 B-VG nämlich die Bestimmungen des §3 DVG in Verbindung mit §8 AVG anzuwenden; damit kommt den im Verfahren zur Verleihung einer Leiterstelle in einen - verbindlichen - Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern auch im Verfahren vor den Verwaltungsgericht Parteistellung zu.Da das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit der bekämpften Entscheidung die Parteistellung verneinte und ihre Berufung als unzulässig zurückwies, verweigerte das Landesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin gegenüber somit zu Unrecht eine Sachentscheidung.Daher Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.(She auch E60/2015, E v 19.02.2015, betr die Leiterstelle an einer Berufsschule; E1885/2017, E v 09.06.2017, betr die Leiterstelle an einer NNÖMS).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:E230.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)