Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
Gewerbes der Versicherungsvermittlung  (§ 94 Z  76) ist zusätzlich zu den Erfordernissen gemäß §  339 
Abs. 3 der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung oder einer sonstigen Haftungsabsicherung gemäß 
Abs. 1 oder 2 und soweit Kundengelder entgegengenommen werden sollen, der Nachweis getrennter  
Kundenkonten im Sinne des §  138 Abs.  2 zu erbringen. Sind Versicherungsagententätigkeiten 
beabsichtigt, so ist auch jedes einzelne Agenturverhältnis einschließlich Versicherungszweig(en) 
anzugeben. Mit der Gewerbeausübung darf der Anmelder erst ab dem Zei tpunkt der Eintragung in das 
GISA (Versicherungs- und Kreditvermittlerregister) beginnen. 
(4) Bei Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer aus der 
Berufshaftpflichtversicherung gelten betreffend die Meldung des Versicherers an die für den 
Versicherungs- örtlich zuständige Behörde und betreffend die Haftung des Versicherers in Ansehung 
eines Dritten die Bestimmungen des §  92 GewO 1994 und die Bestimmungen der §§  158b bis 158i des 
VersVG, BGBl. Nr. 2/1959, in der geltenden Fassung. Der § 92 GewO 1994 und die §§ 158b bis 158i des 
VersVG sind auch für Fälle einer sonstigen Haftungsabsicherung gemäß Abs.  1 oder 2 anzuwenden. 
§ 158c Abs.  2 VersVG gilt mit der Maßgabe, dass der Umstand, der das Nichtbestehen oder die 
Beendigung des Vers icherungsverhältnisses zur Folge hat, gegenüber dem Dritten erst nach Ablauf von