Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2006GeschäftszahlB1178/05Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §295 Abs10 BSVG mit E v 24.06.06, G28/06.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) § 295 Abs. 9 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2023  tritt mit 1. Juli
2023 in Kraft.
(2) § 295 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2023  ist auch auf Pensionen aus
eigener Pensionsversicherung mit einem Stichtag vor dem 1. Juli 2023 anzuwenden, wenn bei dieser Leistung
eine Verminderung nach § 130 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes bzw. nach den §§ 5 Abs. 2 und 25 Abs. 5 APG
festgestellt  wurde.  Gleiches  gilt  für  Hinterbliebenenpensionen,  die  sich  aus  dieser  Leistung  ableiten.  Die
Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2023
(1) § 396 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2023  tritt rückwirkend mit
1. Jänner 2023 in Kraft.
(2) Nachzahlungen,  die  auf  Grund  des  § 396  Abs. 2  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 36/2023  gebühren,  haben  zum  30. Juni  2023  von  jenem  Entscheidungsträger  zu  erfolgen,  der  die
Direktzahlung zum 1. März 2023 ausgezahlt hat.
(3) § 46  Abs. 1a  ist  bei  den  Pensionsanpassungen  für  die  Kalenderjahre 2024  und  2025  nicht
anzuwenden.