Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2016GeschäftszahlV147/2015LeitsatzAbweisung des Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufhebung einer Verordnung betreffend eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Siebenbürgerstraße angesichts der vorgenommenen InteressenabwägungRechtssatzDer VfGH geht im Hinblick auf die Ausführungen in der Niederschrift vom 05.12.2012, die die Überprüfung sämtlicher Straßenzüge des 22. Bezirkes hinsichtlich der geplanten weitgehendend flächendeckenden Tempo 30 km/h Beschränkung zum Gegenstand hatte, davon aus, dass eine hinreichende Grundlage für die gebotene Interessenabwägung vorliegt, dass die verordnungserlassende Behörde vor Erlassung der Verkehrsbeschränkung die notwendige sachverhaltsmäßige Klärung der Voraussetzungen des §43 Abs1 litb Z1 iVm Abs2 lita StVO 1960 vorgenommen hat und sohin in der Lage war, die einzelnen in dieser Bestimmung umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen.Der VfGH geht im Hinblick auf die Ausführungen in der Niederschrift vom 05.12.2012, die die Überprüfung sämtlicher Straßenzüge des 22. Bezirkes hinsichtlich der geplanten weitgehendend flächendeckenden Tempo 30 km/h Beschränkung zum Gegenstand hatte, davon aus, dass eine hinreichende Grundlage für die gebotene Interessenabwägung vorliegt, dass die verordnungserlassende Behörde vor Erlassung der Verkehrsbeschränkung die notwendige sachverhaltsmäßige Klärung der Voraussetzungen des §43 Abs1 litb Z1 in Verbindung mit Abs2 lita StVO 1960 vorgenommen hat und sohin in der Lage war, die einzelnen in dieser Bestimmung umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen.Der VfGH kann der verordnungserlassenden Behörde aus dem Blickwinkel der Voraussetzungen des §43 Abs1 litb Z1 iVm Abs2 lita StVO 1960 nicht entgegentreten, wenn sie - ausgehend vom gewünschten Verlauf der Durchzugsstraße - für den maßgeblichen Bereich der Siebenbürgerstraße die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h erlässt.Der VfGH kann der verordnungserlassenden Behörde aus dem Blickwinkel der Voraussetzungen des §43 Abs1 litb Z1 in Verbindung mit Abs2 lita StVO 1960 nicht entgegentreten, wenn sie - ausgehend vom gewünschten Verlauf der Durchzugsstraße - für den maßgeblichen Bereich der Siebenbürgerstraße die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h erlässt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:V147.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer Vorrangstraße an.
(Anm.: 20 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2002)
21. „STRASSE OHNE VORRANG“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
75 von 120 07.12.25, 22:22         
Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer nicht zur Vorrangstraße erklärten Straße an.
22. „ALLGEMEINE GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG“
         
Dieses Zeichen zeigt eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Freilandstraßen an. Ein für
eine bestimmte Straßenart beigefügtes Symbol bedeutet, dass für diese Straßenart abweichend von
der für die übrigen Freilandstraßen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung die neben dem Symbol
angegebene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Das Zeichen ist an den für den
Kraftfahrzeugverkehr geöffneten Grenzübergängen anzubringen; es kann im Verlauf wichtiger
Durchzugsstraßen wiederholt werden.
23. „VORANZEIGER FÜR EINORDNEN“