Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2021GeschäftszahlG178/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §594 Abs4 ZPO betreffend die Haftung eines Schiedsrichters wegen eines SchiedsverfahrensRechtssatzDas Vorbringen des Antrages lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Der angefochtene §594 Abs4 ZPO regelt die Haftung des Schiedsrichters lediglich für den Fall, dass dieser seine durch die Annahme der Bestellung übernommene Verpflichtung gar nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt. Der VfGH hegt gegen diese Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Aus der Rsp des OGH geht hervor, dass es sich bei §594 Abs4 ZPO um keine abschließende Regelung der Haftung der Schiedsrichter handelt; in diesem Sinne haftet der Schiedsrichter - bei Vorliegen der allgemeinen Haftungsvoraussetzungen - insbesondere auch, wenn der Schiedsspruch vom OGH nach §611 ZPO aufgehoben wurde. Andere Bestimmungen, aus denen sich eine Haftung des Schiedsrichters ergeben könnte, wie insbesondere §611 ZPO, wurden von der antragstellenden Partei nicht angefochten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G178.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Exekutionsverfahren,  fest,  dass  ein  Aufhebungsgrund  nach  § 611  Abs. 2  Z 7  und  8  besteht,  so  ist  der
Schiedsspruch in diesem Verfahren nicht zu beachten.
Achter Titel
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche
(1) Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche richten sich nach
den  Bestimmungen  der  Exekutionsordnung,  soweit  nicht  nach  Völkerrecht  oder  in  Rechtsakten  der
Europäischen Union anderes bestimmt ist. Das Formerfordernis für die Schiedsvereinbarung gilt auch dann als
erfüllt, wenn die Schiedsvereinbarung sowohl den Formvorschriften des § 583 als auch den Formvorschriften
des auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Rechts entspricht.
(2) Die Vorlage der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift der Schiedsvereinbarung nach Art IV
Abs. 1 lit. b des New Yorker UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
Schiedssprüche ist nur nach Aufforderung durch das Gericht erforderlich.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
126 von 143 07.12.25, 22:25§ 616.
§ 617.