Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.2007GeschäftszahlB833/05 - B1657/06,B1265/07,B1340/07,B1840/07Sammlungsnummer18144 - 18387LeitsatzAufhebung des Bescheides betreffend Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen einer mittels Section Control festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung im Anlassfall; Verletzung im Eigentumsrecht wegen fehlender Rechtsgrundlage mangels ordnungsgemäßer Festlegung der Messstrecke durch VerordnungRechtssatzDa die im vorliegenden Verfahren maßgebliche Wegstrecke auf der A 22 im Bereich Kaisermühlentunnel (km 1,4 bis km 3,7) auf der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit des Beschwerdeführers mittels eines automatischen Geschwindigkeitsmesssystems festgestellt wurde, nicht durch Verordnung iSd E v 15.06.07, G147/06 ua, näher angeordnet war, entbehrt der angefochtene Bescheid insoweit der Rechtsgrundlage, als die Messstrecke nicht ordnungsgemäß iSd §100 Abs5b StVO 1960 festgelegt war.(She auch B1657/06, E v 20.06.07; B1265/07 und B1340/07, beide E v 03.10.07; E v 05.03.08, B1840/07).

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. Nr. 274/1971, zu § 100, BGBl. Nr. 159/1960)
(1) Wird die Anzeige wegen eines Verkehrsunfalles vom öffentlichen Ankläger zurückgelegt oder ein
gerichtliches  Verfahren  wegen  eines  Verkehrsunfalles  rechtskräftig  ohne  Schuldspruch  des  Angezeigten
beendet,  so  ist  dies  der  nach  dem  Unfallsort  zuständigen  Bezirksverwaltungsbehörde,  im  Gebiet  einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  aber  der
Landespolizeidirektion,  mitzuteilen.  Die  Mitteilung  obliegt  bei  Zurücklegung  der  Anzeige  dem  öffentlichen
Ankläger, in allen anderen Fällen aber dem Gericht.
(2) Die Zeit von der Erstattung der Strafanzeige wegen eines Verkehrsunfalles bis zum Einlangen der im
Abs. 1 genannten Mitteilung bei der zuständigen Verwaltungsbehörde ist in die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2
des Verwaltungsstrafgesetzes 1950) nicht einzurechnen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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