Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2008GeschäftszahlA5/07Sammlungsnummer18649 - 18760LeitsatzZwischenerkenntnis über die Zulässigkeit einer Klage und das Bestehen des Anspruchs eines Bediensteten der Landeshauptstadt Linz auf Auszahlung der einbehaltenen Personalvertretungsumlage dem Grunde nach zu Recht; kein Vorliegen eines Einhebungsbeschlusses der Dienststellenversammlung in einem bestimmten ZeitraumRechtssatzAnspruch öffentlich-rechtlicher Natur, ziffernmäßig feststehender Betrag, kein ordentlicher Rechtsweg zur Geltendmachung des Anspruchs, keine gesetzliche Grundlage für die Erlassung eines Bescheides.Die Dienstbehörde ist erst dann berechtigt, die Einbehaltung der Umlage durch Abzug vom Bezug vorzunehmen, wenn sie von einem Einhebungsbeschluss der Dienststellenversammlung Kenntnis erlangt (Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines solchen Beschlusses allerdings nur durch die Aufsichtsbehörde iSd §37 Oö Gemeinde-PersonalvertretungsG). Kein Vorliegen eines Einhebungsbeschlusses bis 04.05.06 im vorliegenden Fall.Verjährung zwar keine allgemeine Institution im österreichischen Recht, hier jedoch ausdrückliche Verjährungsbestimmung in §13b Oö Landes-GehaltsG. Anwendbarkeit dieser Bestimmung im vorliegenden Fall, da der Kläger die Auszahlung seines ihm aus dem Dienstverhältnis zustehenden Bezuges ohne Einbehaltung der Personalvertretungsumlage begehrt. Keine Berücksichtigung daher der vor dem 21.02.03 eingehobenen Beträge. Weiters keine Berücksichtigung der ab dem 04.05.06 eingehobenen Beträge aufgrund Vorliegens eines entsprechenden Beschlusses der Dienststellenversammlung ab diesem Zeitpunkt.Soweit der Kläger das rechtmäßige Zustandekommen des Beschlusses der Dienststellenversammlung vom 18.09.06 in Zweifel zieht, ändert dies nichts an der Legitimation der beklagten Partei - bis zu einer allfälligen Aufhebung dieses Beschlusses durch die Aufsichtsbehörde (§37 Oö Gemeinde-PersonalvertretungsG) – die Personalvertretungsumlage einzuheben.Damit steht fest, dass dem Kläger der Klagsanspruch gegen die Landeshauptstadt Linz hinsichtlich der zwischen dem 21.02.03 und dem 04.05.06 eingehobenen Beträge dem Grunde nach zu Recht zusteht. Der Stand des Verfahrens lässt eine Entscheidung über die Höhe des zu ersetzenden Betrages derzeit nicht zu. Mit Zwischenerkenntnis konnte jedoch die vorhin genannte Feststellung getroffen werden (§393 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).Damit steht fest, dass dem Kläger der Klagsanspruch gegen die Landeshauptstadt Linz hinsichtlich der zwischen dem 21.02.03 und dem 04.05.06 eingehobenen Beträge dem Grunde nach zu Recht zusteht. Der Stand des Verfahrens lässt eine Entscheidung über die Höhe des zu ersetzenden Betrages derzeit nicht zu. Mit Zwischenerkenntnis konnte jedoch die vorhin genannte Feststellung getroffen werden (§393 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG).Enderkenntnis A5/07, E v 15.06.09: Zuspruch eines bestimmten Betrages samt Zinsen ab dem Zeitpunkt der Klagseinbringung; kein Kostenzuspruch, da die klagende Partei nur mit etwa einem Viertel ihrer Klagsforderung durchgedrungen ist un die beklagte Partei keine Kosten verzeichnet hat (vgl §43 Abs2 ZPO).Enderkenntnis A5/07, E v 15.06.09: Zuspruch eines bestimmten Betrages samt Zinsen ab dem Zeitpunkt der Klagseinbringung; kein Kostenzuspruch, da die klagende Partei nur mit etwa einem Viertel ihrer Klagsforderung durchgedrungen ist un die beklagte Partei keine Kosten verzeichnet hat vergleiche §43 Abs2 ZPO).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43 Abs. 1 letzter Satz angeführten Barauslagen mehr als die Hälfte bestritten, so hat ihr der andere Ehegatte
den Mehrbetrag zu ersetzen.
(2) Wird die Ehe nach § 55 Ehegesetz geschieden und enthält das Scheidungsurteil einen Ausspruch
über das Verschulden an der Zerrüttung, so hat der schuldige Ehegatte dem anderen die Kosten zu ersetzen.
§. 46.
(1) Besteht der zum Kostenersatz verpflichtete Theil aus mehreren, in der Hauptsache nicht solidarisch
haftenden Personen, so ist denselben der Kostenersatz nach Kopftheilen aufzuerlegen. Bei einer erheblichen
Verschiedenheit  der  Betheiligung  am  Rechtsstreite  hat  jedoch  das  Gericht  die  Ersatzantheile  nach  dem
Verhältnisse dieser Betheiligung zu bestimmen.
(2) Sofern  die  zum  Kostenersatze  verpflichteten  Personen  nach  den  Vorschriften  des  bürgerlichen
Rechtes in der Hauptsache solidarisch zu haften haben, erstreckt sich diese Haftung auch auf die dem Gegner
zugesprochenen Processkosten. Für die Kosten, welche durch die von einzelnen Betheiligten vorgenommenen
besonderen Processhandlungen erwachsen sind, haben die übrigen Betheiligten nicht zu haften.
§. 47.
(1) Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleiches sind, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird, als