Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2009GeschäftszahlB385/09 - B825/09Sammlungsnummer18951 - 18952LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens nach dem AuslBG nach Übernahme einer Zahlungsverpflichtung im Rahmen einer gütlichen Einigung vor dem EGMR bzw nach Zuerkennung einer Entschädigung wegen festgestellter KonventionsverletzungRechtssatzAllfällige Ansprüche der Partei, welche eine Konventionsverletzung behauptet (hier überlange Verfahrensdauer), sind mit der Übernahme einer Zahlungsverpflichtung durch die Republik Österreich im Rahmen einer gütlichen Einigung (vgl Art38 EMRK) erledigt (she auch Art44 EMRK betr die Endgültigkeit der Urteile des EGMR).Allfällige Ansprüche der Partei, welche eine Konventionsverletzung behauptet (hier überlange Verfahrensdauer), sind mit der Übernahme einer Zahlungsverpflichtung durch die Republik Österreich im Rahmen einer gütlichen Einigung vergleiche Art38 EMRK) erledigt (she auch Art44 EMRK betr die Endgültigkeit der Urteile des EGMR).Ein verfassungsrechtliches Gebot, wonach in jedem Fall einer vom EGMR festgestellten Konventionsverletzung das Verfahren innerstaatlich wiederaufzunehmen ist, kann aus der EMRK nicht abgeleitet werden. Dies gilt in der hier vorliegenden Rechtssache umso mehr, als im Urteil nicht einmal eine Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR erfolgt ist.Keine denkunmögliche Gesetzesanwendung oder willkürliches Verhalten der Behörde wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage, wenn sie davon ausgeht, dass kein Wiederaufnahmegrund iSd §69 Abs1 Z3 AVG vorliegt.Keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren und im Recht auf eine wirksame Beschwerde.Keine Anwendung des Art6 EMRK auf Wiederaufnahmeverfahren.Der Gewährleistungsumfang des in Art13 EMRK garantierten Rechts erstreckt sich auf "die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten", es handelt sich insofern um ein akzessorisches Recht. Es gibt jedoch keine Ansprüche aus einem Konventionsgrundrecht, da mit der Übernahme einer Zahlungsverpflichtung im Rahmen einer gütlichen Einigung allfällige Ansprüche aus der behaupteten Konventionsverletzung erledigt sind. Im Übrigen ist den Anforderungen des Art13 EMRK durch die in Art144 B-VG eingeräumte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Genüge getan.Siehe auch B825/09 vom selben Tag: Allfällige Ansprüche des Beschwerdeführers aus der festgestellten Konventionsverletzung (überlange Verfahrensdauer) sind mit der Verurteilung des Staates zur Zahlung einer Entschädigung nach Art41 EMRK erledigt.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der