Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sowie umfassender einfachgesetzlicher Schutz der Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und seinem RechtsanwaltRechtssatzDer Gesetzgeber hat seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten, wenn das Recht auf Widerspruch samt dadurch ausgelöstem Sichtungsverfahren (§112 StPO) auf jene Fälle beschränkt wird, in denen sich die sichergestellten Unterlagen und Datenträger beim Berufsgeheimnisträger selbst bzw in dessen Gewahrsame befinden. Denn im Rahmen einer Durchschnittsbetrachtung kann davon ausgegangen werden, dass bei einer Sicherstellung bei einem Berufsgeheimnisträger - im Unterschied zu einer Sicherstellung andernorts - die Wahrscheinlichkeit besonders hoch ist, dass Unterlagen konfisziert werden, die das vertrauliche Verhältnis zwischen Beschuldigtem und Berufsgeheimnisträger betreffen.Der VfGH vermag auch keinen Widerspruch der angefochtenen Vorschriften (§111 Abs1 und 2 StPO idF BGBl I 52/2009 und des §112 StPO idF BGBl I 29/2012) zu Art6 und 8 EMRK und Art90 Abs2 B-VG erkennen: Denn die Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt (oder einem anderen Berufsgeheimnisträger) ist bereits auf einfachgesetzlicher Ebene umfassend geschützt. Insbesondere ist es unzulässig, das Recht der in §157 Abs1 Z2 StPO angeführten Personen, die Zeugenaussage zu verweigern, zu umgehen, etwa durch Sicherstellung von Unterlagen (§144 Abs2 und 3, §157 Abs2 StPO). Wird gegen dieses Gebot verstoßen, stehen jedem davon Betroffenen die Rechtsbehelfe des Einspruchs wegen Rechtsverletzung gemäß §106 Abs1 Z2 StPO samt dem Antrag, ihm die Unterlagen wieder zurückzugegeben (§107 Abs4 StPO), und des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung (§111 Abs4 StPO) offen. Dieser Schutz ist im Lichte von Art6 und 8 EMRK und Art90 Abs2 B-VG ausreichend. Diese Verfassungsbestimmungen verlangen keinen zusätzlichen Rechtsbehelf nach Art des Widerspruches, wie er in §112 StPO geregelt ist.Der VfGH vermag auch keinen Widerspruch der angefochtenen Vorschriften (§111 Abs1 und 2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2009, und des §112 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 29 aus 2012,) zu Art6 und 8 EMRK und Art90 Abs2 B-VG erkennen: Denn die Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt (oder einem anderen Berufsgeheimnisträger) ist bereits auf einfachgesetzlicher Ebene umfassend geschützt. Insbesondere ist es unzulässig, das Recht der in §157 Abs1 Z2 StPO angeführten Personen, die Zeugenaussage zu verweigern, zu umgehen, etwa durch Sicherstellung von Unterlagen (§144 Abs2 und 3, §157 Abs2 StPO). Wird gegen dieses Gebot verstoßen, stehen jedem davon Betroffenen die Rechtsbehelfe des Einspruchs wegen Rechtsverletzung gemäß §106 Abs1 Z2 StPO samt dem Antrag, ihm die Unterlagen wieder zurückzugegeben (§107 Abs4 StPO), und des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung (§111 Abs4 StPO) offen. Dieser Schutz ist im Lichte von Art6 und 8 EMRK und Art90 Abs2 B-VG ausreichend. Diese Verfassungsbestimmungen verlangen keinen zusätzlichen Rechtsbehelf nach Art des Widerspruches, wie er in §112 StPO geregelt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G158.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2) unter Berufung darauf, dass
diese
1. Informationen  enthalten,  die  aufgrund  gesetzlicher  Vorschriften  oder  der  gemäß  § 12
Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, ergangenen Geheimschutzordnung des Bundes –
 GehSO klassifizierte nachrichtendienstliche Informationen sind, deren Geheimhaltung das Interesse
an der Strafverfolgung im Einzelfall überwiegt, oder
2. von  ausländischen  Sicherheitsbehörden  oder  Sicherheitsorganisationen  (§ 2  Abs. 2
Polizeikooperationsgesetz – PolKG, BGBl. I Nr. 104/1997 )  klassifiziert  übermittelte  Informationen
enthalten  und  nur  mit  deren  vorheriger  Zustimmung  zu  anderen  als  den  der  Übermittlung
zugrundeliegenden Zwecken verarbeitet werden dürfen,
so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu
sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Die Unterlagen dürfen von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei nicht
eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht nach den folgenden Absätzen entschieden worden ist.
(2) Die  Behörde  oder  öffentliche  Dienststelle  (Abs. 1)  ist  aufzufordern, binnen  einer  angemessenen,
14 Tage nicht unterschreitenden Frist jene Teile der Unterlagen konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung einer