Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2003GeschäftszahlB785/02Sammlungsnummer16839LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzesauslegung bei Nichtanerkennung der Kosten für die behindertengerechte Einrichtung eines Badezimmers als außergewöhnliche Belastung im Sinne des EinkommensteuergesetzesRechtssatzMuß realistischerweise davon ausgegangen werden, daß behinderungsbedingte Aufwendungen für die Einrichtung oder Ausgestaltung eines Gebäudes (einer Wohnung) bei einer unterstellten Verwertung dieses Gebäudes (dieser Wohnung) nicht abgegolten werden, dann kann von der Schaffung eines Gegenwertes iSd Rechtsprechung des VwGH und VfSlg 9596/1982 nicht ausgegangen werden. Dies trifft aber für die hier strittigen Mehraufwendungen zu. Der Umstand, daß das fragliche Badezimmer - unbestritten - auch vom Beschwerdeführer selbst benützt wird, ändert an dieser Beurteilung nichts, weil die insoweit betroffenen Kosten einer Standardausführung des Sanitärbereiches ohnehin nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, sondern von den Gesamtkosten in Abzug gebracht worden waren.Wenn der Verordnungsgeber in Ausübung der Ermächtigung in §34 Abs6 EStG 1988 (in §4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 91/1998) "[n]icht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel" nennt, so kann das nur in einem weiten Sinn so interpretiert werden, daß darunter auch etwa behinderungsbedingte Ein- und Umbauten in Gebäuden verstanden werden, würden doch andernfalls aus dem Geltungsbereich der Verordnung gerade jene Aufwendungen herausfallen, bei denen in Hinblick auf die Unregelmäßigkeit des Anfalles die Anrechnung von Pflegegeld besonders widersinnig und daher unsachlich wäre. Eine gesetzeskonforme Interpretation des §4 der Verordnung führt daher zu dem Ergebnis, daß unter den dort verwendeten Begriff "Hilfsmittel" (der durch den Klammerausdruck nur beispielhaft erläutert wird) auch sanitäre Einrichtungsgegenstände fallen, die auch oder ausschließlich für Behinderte konzipiert und bestimmt sind, unabhängig davon, ob sie mit dem Gebäude fest verbunden werden oder nicht.Wenn der Verordnungsgeber in Ausübung der Ermächtigung in §34 Abs6 EStG 1988 (in §4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, Bundesgesetzblatt 303 aus 1996, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 91 aus 1998,) "[n]icht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel" nennt, so kann das nur in einem weiten Sinn so interpretiert werden, daß darunter auch etwa behinderungsbedingte Ein- und Umbauten in Gebäuden verstanden werden, würden doch andernfalls aus dem Geltungsbereich der Verordnung gerade jene Aufwendungen herausfallen, bei denen in Hinblick auf die Unregelmäßigkeit des Anfalles die Anrechnung von Pflegegeld besonders widersinnig und daher unsachlich wäre. Eine gesetzeskonforme Interpretation des §4 der Verordnung führt daher zu dem Ergebnis, daß unter den dort verwendeten Begriff "Hilfsmittel" (der durch den Klammerausdruck nur beispielhaft erläutert wird) auch sanitäre Einrichtungsgegenstände fallen, die auch oder ausschließlich für Behinderte konzipiert und bestimmt sind, unabhängig davon, ob sie mit dem Gebäude fest verbunden werden oder nicht.Die fraglichen Aufwendungen sind Mehraufwendungen aus dem Titel einer Behinderung und gehören daher offenbar zu jenen Aufwendungen, die nach der insoweit klaren Anordnung des §34 Abs6 EStG 1988 ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden können.

Relevante Rechtsvorschrift:
16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34
ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an
Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis
zu  120 Euro  pro  Einsatztag,  höchstens  aber  720 Euro  pro  Kalendermonat  der  Tätigkeit.  Die
Steuerfreiheit  steht  nur  zu,  wenn  beim  Steuerabzug  vom  Arbeitslohn  neben  den  pauschalen
Aufwandsentschädigungen keine Reisevergütungen, Tages- oder Nächtigungsgelder gemäß § 26 Z 4
oder Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b steuerfrei ausgezahlt werden. Der
begünstigte Rechtsträger hat für jeden Steuerpflichtigen, dem er in einem Kalenderjahr für eine
nichtselbständige Tätigkeit ausschließlich pauschale Reiseaufwandsentschädigungen ausbezahlt hat,
diese  mittels  amtlichem  Formular  dem  Finanzamt  jeweils  bis  Ende  Februar  des  Folgejahres  zu
übermitteln.
16d. Zuschüsse des Arbeitgebers für nicht beruflich veranlasste Fahrten im Rahmen von Carsharing bis zu
200 Euro pro Kalenderjahr, nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
a) Carsharing  ist  die  Nutzung  von  Kraftfahrzeugen,  Fahrrädern  oder  Krafträdern,  die  einer
unbestimmten Anzahl von Fahrern auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die