Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2007GeschäftszahlB2013/06Sammlungsnummer18217LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Aufnahme einer überwiegend für die Behandlung in Krankenanstalten geeigneten Arzneispezialität in den gelben Bereich des Erstattungskodex; keine Bedenken gegen die Rechtsgrundlage dieser Entscheidung im ASVG; keine Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhalts, keine Willkür, ausreichende BescheidbegründungRechtssatzKeine Bedenken gegen §351c Abs2 ASVG betreffend die Erstellung einer Liste nicht für die häusliche (extramurale) Krankenbehandlung iSd §133 Abs2 ASVG geeigneter Arzneimittelkategorien durch den Hauptverband.Die Behörde ist auch im Falle eines faktisch überwiegend in Krankenanstalten verwendeten Medikamentes verpflichtet Feststellungen darüber zu treffen, ob das in Rede stehende Arzneimittel lege artis (unter anderem unter den Gesichtspunkten entsprechender Überwachungsmöglichkeiten und möglicher Nebenwirkungen auf den Gesundheitszustand der betreffenden Patienten) in gleicher Weise auch außerhalb von Krankenanstalten angewendet werden kann. Auch aus §20 Abs4 der Verfahrensordnung des Hauptverbandes zur Herausgabe des Erstattungskodex - VO-EKO lässt sich entnehmen, dass der Hauptverband auch für Arzneispezialitäten, die einer Kategorie gemäß §351c Abs2 ASVG angehören, die Erstattungsfähigkeit feststellen kann, wenn der Nachweis darüber erbracht wird, dass die Arzneispezialität zur (extramuralen) Krankenbehandlung iSd §133 Abs2 ASVG geeignet ist.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das gesetzgeberische Ziel der Stabilisierung der jährlichen Ausgabensteigerungen der sozialen Krankenversicherung im Bereich der Arzneimittel im Zeitraum 2003 bis 2006 durchschnittlich zwischen drei und vier Prozent sowie gegen den zur Zielerreichung vom Gesetzgeber gewählten Weg.Zu den Bedenken in Hinblick auf das Legalitätsprinzip siehe VfSlg 17686/2005.Keine Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhalts, keine Willkür. Eingehende Auseinandersetzung mit Fragen der Qualitätssicherung, Nachbetreuung und des Komplikationsmanagements und daher mit der objektiven Eignung des in Rede stehenden Medikaments, zur Krankenbehandlung im niedergelassenen Bereich. Ausreichende Begründung des angefochtenen Bescheides iSd §60 AVG (Abwägung aller pro und contra Argumente).Anhängigkeit einer Klage (zu C-311/07) der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen Feststellung, dass Österreich im Zusammenhang mit den Regelungen über den Erstattungskodex gegen Art6 Nr 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21.12.88 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl 1989 L 4088) verstößt. Kein Einfluss einer allfälligen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Fehlens einer gesetzlichen Bestimmung zur Umsetzung der in Art6 Nr 1 der genannten Richtlinie enthaltenen Entscheidungsfristen von 90 bzw 180 Tagen auf das Ergebnis der von der belangten Behörde zu treffenden Entscheidung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Streichung einer Arzneispezialität nach § 351c Abs. 10 Z 1 aus dem grünen Bereich des Erstattungskodex haben
aufschiebende Wirkung im Ausmaß von 90 Tagen ab Einbringung der Beschwerde. Beschwerden gegen die Streichung
einer Arzneispezialität auf Grund mangelnder Erstattungsfähigkeit (§ 351c Abs. 2 und 4) haben keine aufschiebende
Wirkung. § 13 Abs. 2 VwGVG ist nicht anzuwenden.
(4) In der Beschwerde oder in der Stellungnahme nach Abs. 3 können sich das vertriebsberechtigte Unternehmen
und der Dachverband nur auf Tatsachen und Beweise beziehen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Dachverbandes
vom vertriebsberechtigten Unternehmen oder vom Dachverband bereits eingebracht worden sind. Das Vorbringen neuer
Tatsachen und Beweise im Beschwerdeverfahren ist nur zur Stützung oder zur Widerlegung der in der ersten Instanz
rechtzeitig vorgebrachten Tatsachen und Beweise zulässig. Solche neuen Tatsachen und Beweise dürfen überdies nur
dann berücksichtigt werden, wenn diese entweder in der Beschwerde oder der Stellungnahme des Dachverbandes nach
Abs. 3 bereits eingebracht wurden. Diese Stellungnahme des Dachverbandes ist vom Bundesverwaltungsgericht als
Bestandteil der Begründung der Entscheidung des Dachverbandes nach Abs. 3 erster Satz zu berücksichtigen. Eine
Einschränkung  oder  Klarstellung  des  Antragbegehrens  ist  ausgeschlossen.  Zum  Ergebnis  eines  vom
Bundesverwaltungsgericht  durchgeführten  allfälligen  neuen  Beweisverfahrens  ist  den  Parteien  Gelegenheit  zur
Stellungnahme  zu  geben.  Patentrechtliche  Vorfragen  sind  nicht  Gegenstand  des  Verfahrens  vor  dem