Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2004GeschäftszahlB742/04Sammlungsnummer17308LeitsatzKeine Verletzung des Rechts auf eine Entscheidung in angemessener Zeit durch Abweisung des Antrags auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens betreffend eine Finanzordnungswidrigkeit infolge überlanger Verfahrensdauer; kein Anspruch auf Verfahrenseinstellung; Feststellung der überlangen Verfahrensdauer und infolge dessen Strafmilderung durch den Unabhängigen Finanzsenat - UFS ausreichend iSd Verfahrensgarantien der Europäischen MenschenrechtskonventionRechtssatzAbweisung des Antrags auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens betreffend eine Finanzordnungswidrigkeit iSd §49 FinStrG infolge überlanger Verfahrensdauer.Der Verfassungsgerichtshof bleibt auch vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles bei seiner Auffassung (siehe VfSlg 16550/2002; weiters die im Erkenntnis zitierte Lehre und Rechtsprechung der Straßburger Organe und des OGH), dass aus Art6 EMRK kein Anspruch auf Verfahrenseinstellung abgeleitet werden kann.Was die aus Art6 EMRK erfließenden Anforderungen an die innerstaatliche Rechtsordnung betrifft, hat der Gesetzgeber diese im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch die in §34 Abs2 StGB (auch iVm §19 VStG) enthaltene Anordnung, dass es auch "ein Milderungsgrund ist (...), wenn das gegen den Täter geführte Verfahren aus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert hat", erfüllt.Was die aus Art6 EMRK erfließenden Anforderungen an die innerstaatliche Rechtsordnung betrifft, hat der Gesetzgeber diese im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch die in §34 Abs2 StGB (auch in Verbindung mit §19 VStG) enthaltene Anordnung, dass es auch "ein Milderungsgrund ist (...), wenn das gegen den Täter geführte Verfahren aus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert hat", erfüllt.Dass der UFS dem "Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens gemäß Art6 Abs1 MRK" des nunmehrigen Beschwerdeführers keine Folge gab, sondern "nur" die Verfahrensdauer ausdrücklich als unangemessen iSd Art6 EMRK festgestellt hat und daher ua aus diesem Grund die verhängte Strafe (€ 18.168,21) unter Zitierung der Erläuterungen zu §34 Abs2 StGB (vgl die Erläuterungen zur RV zum Strafrechtsänderungsgesetz 1996, 33 BlgNR, 20. GP) um € 8.168,21 (auf @ 10.000,00) gemildert, das Verfahren aber nicht eingestellt hat, ist nicht zu beanstanden.Dass der UFS dem "Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens gemäß Art6 Abs1 MRK" des nunmehrigen Beschwerdeführers keine Folge gab, sondern "nur" die Verfahrensdauer ausdrücklich als unangemessen iSd Art6 EMRK festgestellt hat und daher ua aus diesem Grund die verhängte Strafe (€ 18.168,21) unter Zitierung der Erläuterungen zu §34 Abs2 StGB vergleiche die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Strafrechtsänderungsgesetz 1996, 33 BlgNR, 20. Gesetzgebungsperiode um € 8.168,21 (auf @ 10.000,00) gemildert, das Verfahren aber nicht eingestellt hat, ist nicht zu beanstanden.

Relevante Rechtsvorschrift:
die die Behörde durch Strafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte
Geldstrafe bis zu 500 Euro verhängen darf.
§ 48. In der Strafverfügung müssen angegeben sein:
1. die Behörde, die die Strafverfügung erläßt;
2. der Vorname und der Familienname sowie der Wohnort des Beschuldigten;
3. die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort ihrer Begehung;
4. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
13 von 23 07.12.25, 22:255. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;
§ 49.
§ 49a.
6. allenfalls der Ausspruch über die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten (§ 64 Abs. 3);
7. die Belehrung über den Einspruch (§ 49).
(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung
Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann