Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2020GeschäftszahlG163/2019 ua (G163/2019-19 ua)Sammlungsnummer20378LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Mindeststrafe für die Missachtung der Ausreiseverpflichtung nach dem FremdenpolizeiG; keine hinreichende Differenzierung zwischen Verstößen unterschiedlicher GravitätRechtssatzAufhebung der Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" betreffend eine Mindeststrafe nach §120 Abs1b Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl I 145/2017 auf Grund eines - zulässigen - Gerichtsantrags des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) wegen Verletzung des aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Sachlichkeitsgebots.Aufhebung der Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" betreffend eine Mindeststrafe nach §120 Abs1b Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017, auf Grund eines - zulässigen - Gerichtsantrags des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) wegen Verletzung des aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Sachlichkeitsgebots.Die mit BGBl I 145/2017 nun festgesetzte Mindeststrafe in §120 Abs1b FPG von € 5.000,-, die über einen Fremden bei Vorliegen der Voraussetzungen des §120 Abs1b FPG (Ahndung jedes Verstoßes gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise) jedenfalls zumindest zu verhängen ist, differenziert im Sinne des Erkenntnisses VfSlg 19351/2011 weiterhin nicht hinreichend. Wie die den Anträgen des LVwG zugrunde liegenden Fälle nämlich zeigen, unterliegen die verschiedenen Konstellationen des §120 FPG Mindeststrafsanktionen, ohne die verwirklichten unterschiedlichen Unwertgehalte hinreichend zu berücksichtigen. Eine Anwendung des §20 VStG oder etwa des §45 Abs1 Z4 VStG, die durch eine begünstigende Rücksichtnahme auf bestimmte Umstände in einzelnen Fällen ein Unterschreiten der Mindeststrafe bzw ein Absehen von einem Strafverfahren ermöglichen, vermag die durch die Mindeststrafe von € 5.000,- in §120 Abs1b FPG bewirkte im Verhältnis zu den sonstigen in §120 FPG enthaltenen Straftatbeständen und Strafdrohungen unzureichende Differenzierung nicht zu rechtfertigen. Die rechtlich notwendige Differenzierung vermag nach Wegfall der Mindeststrafe in §120 Abs1b FPG hingegen die Rechtsprechung zu leisten.Die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017, nun festgesetzte Mindeststrafe in §120 Abs1b FPG von € 5.000,-, die über einen Fremden bei Vorliegen der Voraussetzungen des §120 Abs1b FPG (Ahndung jedes Verstoßes gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise) jedenfalls zumindest zu verhängen ist, differenziert im Sinne des Erkenntnisses VfSlg 19351/2011 weiterhin nicht hinreichend. Wie die den Anträgen des LVwG zugrunde liegenden Fälle nämlich zeigen, unterliegen die verschiedenen Konstellationen des §120 FPG Mindeststrafsanktionen, ohne die verwirklichten unterschiedlichen Unwertgehalte hinreichend zu berücksichtigen. Eine Anwendung des §20 VStG oder etwa des §45 Abs1 Z4 VStG, die durch eine begünstigende Rücksichtnahme auf bestimmte Umstände in einzelnen Fällen ein Unterschreiten der Mindeststrafe bzw ein Absehen von einem Strafverfahren ermöglichen, vermag die durch die Mindeststrafe von € 5.000,- in §120 Abs1b FPG bewirkte im Verhältnis zu den sonstigen in §120 FPG enthaltenen Straftatbeständen und Strafdrohungen unzureichende Differenzierung nicht zu rechtfertigen. Die rechtlich notwendige Differenzierung vermag nach Wegfall der Mindeststrafe in §120 Abs1b FPG hingegen die Rechtsprechung zu leisten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G163.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Erhebungen von der Verfolgung ab (§ 45), so hat sie dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich zu
rechtfertigen.
(2) Die Behörde kann den Beschuldigten zu diesem Zweck zur Vernehmung laden oder ihn auffordern,
nach seiner Wahl entweder zu einem bestimmten Zeitpunkt zu seiner Vernehmung zu erscheinen oder sich bis
zu diesem Zeitpunkt schriftlich zu rechtfertigen. Dabei ist der Beschuldigte auf sein Recht hinzuweisen, zur
Vernehmung einen Verteidiger seiner Wahl beizuziehen.
(3) Hält sich der Beschuldigte nicht in der Gemeinde auf, in der die Behörde ihren Sitz hat, so kann sie die
Vernehmung des Beschuldigten durch die Gemeinde seines Aufenthaltsortes veranlassen.
(1) Die Ladung (§ 19 AVG) hat zu enthalten:
1. die  deutliche  Bezeichnung  der  dem  Beschuldigten  zur  Last  gelegten  Tat  sowie  die  in  Betracht
kommende Verwaltungsvorschrift;
2. die Aufforderung, die der Verteidigung dienlichen Tatsachen vorzubringen und die der Verteidigung
dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so rechtzeitig bekannt zu geben, dass sie zur
Vernehmung noch herbeigeschafft werden können.
(2) Die Ladung kann auch die Androhung enthalten, daß das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der