Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2023GeschäftszahlA8/2023LeitsatzZurückweisung der Klage einer Verwaltungsrichterin gegen die Gemeinde Wien auf Auszahlung einer Entgeltdifferenz mangels Zuständigkeit; Verfahren hinsichtlich der Verjährung durch das Bundesverwaltungsgericht noch anhängigRechtssatzIm vorliegenden Fall liegt eine Entscheidung über die Gebührlichkeit und Bemessung der im Bescheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien genannten Entgeltdifferenz vor, unter einem wurde darin auch die Verjährung des Anspruches festgestellt. Bezüglich der Feststellung der Verjährung ist ein Beschwerdeverfahren beim BVwG anhängig. Da noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, sind die Prozessvoraussetzungen des Art137 B-VG nicht gegeben und der VfGH nicht zuständig über das Klagebegehren zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A8.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...