Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2002GeschäftszahlB83/02 - B444/02,B1415/03Sammlungsnummer16524 - 16574,17126LeitsatzKeine Verletzung des Rechts auf Vereinsfreiheit durch Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags betreffend eine Vereinsauflösung wegen Versäumung der Frist; Abweisung des Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof aufgrund umfassender Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes sowohl hinsichtlich der materiellen als auch der formalen verfahrensrechtlichen Fragen bei behaupteter Verletzung des VereinsrechtsRechtssatzIn Anbetracht des Umstands, daß der Beschwerdeführer von dem Beweismittel (hier: parlamentarische Anfragebeantwortung durch den Innenminister), das seiner Ansicht nach einen Wiederaufnahmegrund iSd. §69 Abs1 Z2 AVG darstellt, nach eigenen Angaben bereits am 17.07.01 Kenntnis erlangt hat, ist die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags vom 09.11.01 wegen offenkundiger Versäumung der zweiwöchigen subjektiven Frist zur Antragstellung (§69 Abs2 AVG) zu Recht erfolgt (vgl. zB VwGH 29.11.1994, 94/20/0732).In Anbetracht des Umstands, daß der Beschwerdeführer von dem Beweismittel (hier: parlamentarische Anfragebeantwortung durch den Innenminister), das seiner Ansicht nach einen Wiederaufnahmegrund iSd. §69 Abs1 Z2 AVG darstellt, nach eigenen Angaben bereits am 17.07.01 Kenntnis erlangt hat, ist die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags vom 09.11.01 wegen offenkundiger Versäumung der zweiwöchigen subjektiven Frist zur Antragstellung (§69 Abs2 AVG) zu Recht erfolgt vergleiche zB VwGH 29.11.1994, 94/20/0732).Jeder Verwaltungsbescheid, der die Behinderung des Rechts auf freie Bildung oder Umbildung von Vereinen bewirkt und den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht, ist nicht nur gesetzwidrig, sondern verletzt auch das durch Art12 StGG gewährleistete Recht. Es tritt in jedem solchen Fall die in Art144 Abs1 B-VG festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofs ein, die nach Art133 Z1 B-VG die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs ausschließt (vgl. zB VfSlg. 9879/1983, 11.735/1988).Jeder Verwaltungsbescheid, der die Behinderung des Rechts auf freie Bildung oder Umbildung von Vereinen bewirkt und den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht, ist nicht nur gesetzwidrig, sondern verletzt auch das durch Art12 StGG gewährleistete Recht. Es tritt in jedem solchen Fall die in Art144 Abs1 B-VG festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofs ein, die nach Art133 Z1 B-VG die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs ausschließt vergleiche zB VfSlg. 9879/1983, 11.735/1988).siehe auch E v 26.06.02, B444/02 betreffend eine Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages; keine Bekämpfbarkeit der von der Behörde ihrer Entscheidung zugrundegelegten Beweiswürdigung oder Sachverhaltsannahme im Wege eines Wiederaufnahmeantrages.Siehe weiters E v 24.02.04, B1415/03 betreffend eine neuerliche Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen die Zurückweisung eines auf §69 Abs1 Z1 AVG gestützten Wiederaufnahmeantrages als verspätet iSd §69 Abs2 AVG; unbefristete Wiederaufnahme nur bei Wiederaufnahme von Amts wegen iSd §69 Abs3 AVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.