Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2018GeschäftszahlG228/2017 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und der "Amtlichen Verlautbarung" der österreichischen Sozialversicherung Nr 90/2017 betreffend Ausnahmen von der Festlegung eines Preisbandes zwischen Originalprodukt und Generika sowie zwischen Generika untereinander nach Aufnahme eines Generikums in den Erstattungskodex und gleichzeitiger Preissenkung des Originalprodukts aufgrund Zumutbarkeit einer Antragstellung auf Preiserhöhung der im Erstattungskodex angeführten ArzneispezialitätRechtssatzEs steht der antragstellenden Gesellschaft offen, einen Antrag auf Preiserhöhung gemäß §351e Abs2 ASVG zu stellen. Der Hauptverband hat sodann im Fall eines formal vollständigen Antrages insbesondere unter Beachtung des §351c Abs12 iVm Abs11 ASVG zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Preiserhöhung vorliegen. Auf Grund der Festlegung in §351c Abs11 letzter Satz ASVG, der zufolge das Preisband nicht zu einer Preiserhöhung nach §351e Abs2 ASVG berechtigt, müsste der Hauptverband zu einer abweisenden Entscheidung gelangen. Im Fall der Abweisung eines solchen Antrages auf Grund der angefochtenen und damit jedenfalls präjudiziellen Bestimmungen könnte die antragstellende Gesellschaft gemäß §351h Abs2 ASVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und im Beschwerdeverfahren ihre Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit bzw Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen geltend machen. Danach stünde ihr die Beschwerde an den VfGH bzw die Revision an den VwGH offen. Es steht der antragstellenden Gesellschaft offen, einen Antrag auf Preiserhöhung gemäß §351e Abs2 ASVG zu stellen. Der Hauptverband hat sodann im Fall eines formal vollständigen Antrages insbesondere unter Beachtung des §351c Abs12 in Verbindung mit Abs11 ASVG zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Preiserhöhung vorliegen. Auf Grund der Festlegung in §351c Abs11 letzter Satz ASVG, der zufolge das Preisband nicht zu einer Preiserhöhung nach §351e Abs2 ASVG berechtigt, müsste der Hauptverband zu einer abweisenden Entscheidung gelangen. Im Fall der Abweisung eines solchen Antrages auf Grund der angefochtenen und damit jedenfalls präjudiziellen Bestimmungen könnte die antragstellende Gesellschaft gemäß §351h Abs2 ASVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und im Beschwerdeverfahren ihre Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit bzw Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen geltend machen. Danach stünde ihr die Beschwerde an den VfGH bzw die Revision an den VwGH offen. Zumutbarkeit dieses Weges, da es hier (nur) um die Frage der Preiserhöhung geht; keine besondere (wirtschaftliche) Härte durch zu erwartende lange Verfahrensdauer sowie hohen Aufwand des Verfahrens ersichtlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G228.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
3. Die Z 1 und 2 gelten nicht für Arzneispezialitäten, die auf der vom Dachverband gemäß § 351c Abs. 2 erstellten
Liste aufgeführt sind.
(10) (Anm. 1)  Liegt für eine Arzneispezialität ein wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt vor, so gilt zur Wahrung des
finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit Folgendes:
1. Vereinbart der Dachverband bei Vorliegen eines Generikums
a) mit dem vertriebsberechtigten Unternehmen des Originalprodukts eine Preisreduktion von 30%, so verbleibt
die Arzneispezialität weiter im Erstattungskodex.
b) mit  dem  vertriebsberechtigten  Unternehmen  für  ein  Generikum  einen  Preis,  der  um  28,6%  unter  dem
abgesenkten Preis des Originalprodukts liegt, so ist dieses in den Erstattungskodex aufzunehmen. Alle
weiteren Generika werden vom Dachverband in den Erstattungskodex aufgenommen, wenn ein genügend
großer Preisunterschied zum ersten Generikum besteht. Dieser Preisunterschied liegt jedenfalls dann vor,
wenn
– für  das  zweite  Generikum  ein  Preis  vereinbart  wird,  der  um  18%  unter  dem  Preis  des  ersten
Generikums und
– für  das  dritte  Generikum  ein  Preis  vereinbart  wird,  der  um  15%  unter  dem  Preis  des  zweiten