Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2019GeschäftszahlE1809/2018LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Entscheidung über einen Mindestsicherungsantrag innerhalb offener Frist zur Stellungnahme sowie Außerachtlassung des fristgerecht eingebrachten ParteivorbringensRechtssatzDer Beschwerdeführer hat ein Schreiben an das Verwaltungsgericht (VwG) am 20.03.2018 zur Post gegeben, es ist am 23.03.2018 beim VwG eingelangt. Der Postlauf ist gemäß §17 VwGVG iVm §33 Abs3 AVG nicht in die Frist einzurechnen. Die angefochtene Entscheidung des VwG ist mit 22.03.2018 datiert. Das VwG hat sohin entschieden, ohne den Ablauf der dem Beschwerdeführer zur Mitwirkung eingeräumten Frist abzuwarten. Wenngleich das Verwaltungsgericht Ermittlungsschritte zur Frage, ob der Beschwerdeführer über verwertbares Vermögen verfügt, gesetzt hat, hat es die Ergebnisse dieses Ermittlungsverfahrens seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt und die Entscheidung mit Willkür belastet. Der Beschwerdeführer hat ein Schreiben an das Verwaltungsgericht (VwG) am 20.03.2018 zur Post gegeben, es ist am 23.03.2018 beim VwG eingelangt. Der Postlauf ist gemäß §17 VwGVG in Verbindung mit §33 Abs3 AVG nicht in die Frist einzurechnen. Die angefochtene Entscheidung des VwG ist mit 22.03.2018 datiert. Das VwG hat sohin entschieden, ohne den Ablauf der dem Beschwerdeführer zur Mitwirkung eingeräumten Frist abzuwarten. Wenngleich das Verwaltungsgericht Ermittlungsschritte zur Frage, ob der Beschwerdeführer über verwertbares Vermögen verfügt, gesetzt hat, hat es die Ergebnisse dieses Ermittlungsverfahrens seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt und die Entscheidung mit Willkür belastet. Es ist für den VfGH auch nicht ersichtlich, wie das VwG zum Schluss kommt, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Vielmehr hat das VwG das Vorbringen des Beschwerdeführers völlig außer Acht gelassen. Indem das VwG das Parteivorbringen in diesem - für die Frage der Zuerkennung von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung maßgeblichen - Punkt gänzlich ignoriert hat, wurde der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E1809.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 13 Abs. 1, 4 und 5, § 14 Abs. 2 Z 3 und Abs. 5 erster Satz, § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 letzter
Satz, § 18 samt Überschrift, § 33 Abs. 3 sowie § 42 Abs. 1 erster Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 10/2004, treten mit 1. März 2004 in Kraft. Zugleich treten § 13 Abs. 9 sowie § 14 Abs. 8, in der zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft; § 13 Abs. 4a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.
(13a) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten in Kraft:
1. § 36 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft: