Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf die stRsp des VfGH betreffend die Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG, idF BGBl I 98/2019, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG idF BGBl I 98/2019, in eventu der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG BGBl 189/1955 idF BGBl I 98/2019, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG idF BGBl I 98/2019.Keine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf die stRsp des VfGH betreffend die Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,, in eventu der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,.(Siehe auch G277/2022 und G278/2022, beide B v 29.11.2022).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G280.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 236) erfüllt ist.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2000)
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)
Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes
(1) Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation haben versicherte Personen, wenn sie infolge
ihres Gesundheitszustandes die Voraussetzungen für die Invaliditätspension (§ 254 Abs. 1) oder das Rehabilitationsgeld
(§ 255b) – mit Ausnahme der Voraussetzung nach § 254 Abs. 1 Z 2 – erfüllen, wahrscheinlich erfüllen oder in absehbarer
Zeit erfüllen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn zwar die erforderlichen Pflichtversicherungsmonate nach
§ 255 Abs. 2 und § 273 Abs. 1 nicht vorliegen, jedoch
1. innerhalb  der  letzten  36 Kalendermonate  vor  dem  Stichtag  (§ 223  Abs. 2)  in  zumindest  zwölf
Pflichtversicherungsmonaten eine Erwerbstätigkeit nach § 255 Abs. 1 oder als Angestellte/r ausgeübt wurde
oder
2. mindestens  36 Pflichtversicherungsmonate  auf  Grund  einer  Erwerbstätigkeit  nach  § 255  Abs. 1  oder  als
Angestellte/r in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag vorliegen.
Dabei sind Versicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a, d und e als Pflichtversicherungsmonate nach Z 1 und