Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2018GeschäftszahlG139/2018 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AußStrG, ABGB, der ZPO und Geschäftsordnung für die Gerichte I und II Instanz; Entscheidung über die Bestellung und Beauftragung eines Sachverständigen keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene RechtssacheZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AußStrG, ABGB, der ZPO und Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins und römisch II Instanz; Entscheidung über die Bestellung und Beauftragung eines Sachverständigen keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDer vorliegende Parteiantrag wurde aus Anlass eines "Rekurses" gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Liezen über die Bestellung eines Sachverständigen gestellt. Ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger im außerstreitigen Verfahren bestellt wird, wie auch die Entscheidung über die Auswahl und Ablehnung eines Sachverständigen, zählt dem Gegenstand nach zu den verfahrensleitenden Beschlüssen. Gemäß §45 zweiter Satz AußStrG sind verfahrensleitende Beschlüsse, soweit nicht ihre selbstständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar. Aus einem Beschluss über die Bestellung eines Sachverständigen sowie die Festlegung des Beweisthemas ergeben sich für die Partei keine unmittelbaren Auswirkungen; ein gesonderter Rekurs gegen den Beschluss steht der Partei sohin nicht zu. Der Beschluss des Bezirksgerichtes ist der genannten Kategorie der rein verfahrensleitenden Beschlüsse zuzuordnen. Es wurde der Sache nach nur eine Entscheidung getroffen, die den Ablauf des Verfahrens ordnet und der Stoffsammlung dient. Ein prozessleitender Beschluss eines ordentlichen Gerichtes, der auf die Gestaltung der gerichtlichen Stoffsammlung abzielt, ist daher keine "entschiedene Rechtssache" iSd Art139 Abs1 Z4 B-VG bzw Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.Im Übrigen Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G139.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder