Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.09.2013GeschäftszahlB389/2013LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Verneinung der Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides über die Rechtswidrigkeit einer Weisung betreffend die Enthebung einer Ärztin von ihrer Funktion als Leiterin einer Krankenhausambulanz infolge Annahme der Klärung der Frage in einem gerichtlichen VerfahrenRechtssatzMit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11.09.2012 (mit dem die Rechtmäßigkeit der Weisung festgestellt wurde) gemäß §66 Abs4 AVG ersatzlos behoben, somit dem Berufungsantrag der Beschwerdeführerin Rechnung getragen und einen sie belastenden Bescheid beseitigt. Im vorliegenden Fall ist jedoch eine Verletzung der Rechtssphäre der Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid dennoch nicht ausgeschlossen, weil die ersatzlose Behebung des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien gemäß §66 Abs4 AVG dazu führt, dass der Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin wieder offen ist und die erstinstanzliche Behörde an die im angefochtenen Bescheid geäußerte Rechtsansicht in Bezug auf die Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Antrag der Beschwerdeführerin gebunden ist (vgl zu Vorstellungsbescheiden VfSlg 14954/1997, 17224/2004). Die Beschwerde ist daher zulässig.Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11.09.2012 (mit dem die Rechtmäßigkeit der Weisung festgestellt wurde) gemäß §66 Abs4 AVG ersatzlos behoben, somit dem Berufungsantrag der Beschwerdeführerin Rechnung getragen und einen sie belastenden Bescheid beseitigt. Im vorliegenden Fall ist jedoch eine Verletzung der Rechtssphäre der Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid dennoch nicht ausgeschlossen, weil die ersatzlose Behebung des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien gemäß §66 Abs4 AVG dazu führt, dass der Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin wieder offen ist und die erstinstanzliche Behörde an die im angefochtenen Bescheid geäußerte Rechtsansicht in Bezug auf die Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Antrag der Beschwerdeführerin gebunden ist vergleiche zu Vorstellungsbescheiden VfSlg 14954/1997, 17224/2004). Die Beschwerde ist daher zulässig.Die belangte Behörde hat ihren Bescheid ausschließlich damit begründet, dass die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Rechtswidrigkeit der Weisung vom 10.09.2007 deshalb unzulässig sei, weil diese Frage von der Beschwerdeführerin im Zivilverfahren releviert und damit das Gericht in die Lage versetzt worden sei, über die den Gegenstand des Feststellungsantrages bildende Frage zu befinden. Die belangte Behörde hat sich jedoch nicht damit auseinandergesetzt, ob - über die im Gerichtsweg geltend gemachten Schadenersatzansprüche hinaus - ein weiteres rechtliches Interesse der Beschwerdeführerin an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weisung besteht. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass diese Weisung, mit der die Beschwerdeführerin ua ihrer Funktion als Vorständin der Ambulanz für Physikalische Medizin und Rehabilitation im Krankenhaus des SMZ Floridsdorf enthoben wurde, deren Rechte und Pflichten aus ihrem - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge noch aktiven - öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, insbesondere deren Dienstpflichten (vgl VfSlg 19381/2011), berührt. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die belangte Behörde selbst in früheren - eine im Wesentlichen gleichlautende Weisung gegenüber der Beschwerdeführerin betreffenden - Entscheidungen denkmöglich davon ausgegangen ist, dass ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer derartigen Weisung besteht (vgl. die gegenüber der Beschwerdeführerin ergangenen Erkenntnisse VfSlg 18994/2010 und 19381/2011).Die belangte Behörde hat ihren Bescheid ausschließlich damit begründet, dass die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Rechtswidrigkeit der Weisung vom 10.09.2007 deshalb unzulässig sei, weil diese Frage von der Beschwerdeführerin im Zivilverfahren releviert und damit das Gericht in die Lage versetzt worden sei, über die den Gegenstand des Feststellungsantrages bildende Frage zu befinden. Die belangte Behörde hat sich jedoch nicht damit auseinandergesetzt, ob - über die im Gerichtsweg geltend gemachten Schadenersatzansprüche hinaus - ein weiteres rechtliches Interesse der Beschwerdeführerin an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weisung besteht. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass diese Weisung, mit der die Beschwerdeführerin ua ihrer Funktion als Vorständin der Ambulanz für Physikalische Medizin und Rehabilitation im Krankenhaus des SMZ Floridsdorf enthoben wurde, deren Rechte und Pflichten aus ihrem - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge noch aktiven - öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, insbesondere deren Dienstpflichten vergleiche VfSlg 19381/2011), berührt. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die belangte Behörde selbst in früheren - eine im Wesentlichen gleichlautende Weisung gegenüber der Beschwerdeführerin betreffenden - Entscheidungen denkmöglich davon ausgegangen ist, dass ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer derartigen Weisung besteht vergleiche die gegenüber der Beschwerdeführerin ergangenen Erkenntnisse VfSlg 18994/2010 und 19381/2011).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz
weiterzuleiten.
(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat aufschiebende Wirkung.