Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2014GeschäftszahlG99/2013 uaSammlungsnummer19887LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 über die Zuständigkeit des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zur Austragung von Personen aus der Ärzteliste im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches; unzulässige Ausnahme vom gebotenen Weisungszusammenhang mit den obersten Organen der Vollziehung bei der Entscheidung über das Erlöschen einer BerufsberechtigungRechtssatzAufhebung der Zeichenfolgen "1," und ", 2" in §59 Abs3 erster Satz, des §59 Abs3 letzter Satz und der Wortfolge "und Austragung aus der Ärzteliste" in §117b Abs1 Z18 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 144/2009 sowie der Wortfolge "und §59 Abs3" in §125 Abs4 zweiter Satz ÄrzteG 1998 idF BGBl I 80/2012; Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "sowie §59 Abs3" in §125 Abs4 zweiter Satz ÄrzteG 1998 idF BGBl I Nr 144/2009.Aufhebung der Zeichenfolgen "1," und ", 2" in §59 Abs3 erster Satz, des §59 Abs3 letzter Satz und der Wortfolge "und Austragung aus der Ärzteliste" in §117b Abs1 Z18 ÄrzteG 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2009, sowie der Wortfolge "und §59 Abs3" in §125 Abs4 zweiter Satz ÄrzteG 1998 in der Fassung BGBl römisch eins 80/2012; Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "sowie §59 Abs3" in §125 Abs4 zweiter Satz ÄrzteG 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 144 aus 2009,.Selbst wenn man - anders als im Fall der Eintragung in die Ärzteliste (vgl VfGH 23.06.2014, G87/2013 ua) - davon ausgehen könnte, dass eine (zumindest mittelbare) demokratische Legitimation des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer durch die Angehörigen der Ärztekammern in den Bundesländern vorläge, führt der VwGH in seinen Anträgen doch zu Recht aus, dass im Fall einer Streichung aus der Ärzteliste nicht bloß die überwiegenden Interessen der Österreichischen Ärztekammer bzw einer Ärztekammer in den Bundesländern, sondern - in zumindest gleicher Weise - auch öffentliche Interessen berührt werden (vgl die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach das Erlöschen der Berufsberechtigung gemäß §59 ÄrzteG 1998 eine Administrativmaßnahme "im Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit" ist).Selbst wenn man - anders als im Fall der Eintragung in die Ärzteliste vergleiche VfGH 23.06.2014, G87/2013 ua) - davon ausgehen könnte, dass eine (zumindest mittelbare) demokratische Legitimation des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer durch die Angehörigen der Ärztekammern in den Bundesländern vorläge, führt der VwGH in seinen Anträgen doch zu Recht aus, dass im Fall einer Streichung aus der Ärzteliste nicht bloß die überwiegenden Interessen der Österreichischen Ärztekammer bzw einer Ärztekammer in den Bundesländern, sondern - in zumindest gleicher Weise - auch öffentliche Interessen berührt werden vergleiche die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach das Erlöschen der Berufsberechtigung gemäß §59 ÄrzteG 1998 eine Administrativmaßnahme "im Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit" ist).Auch der VfGH hat - in Bezug auf andere, vergleichbare Berufsgruppen - bereits in der Vergangenheit entschieden, dass bei der Entscheidung über das Erlöschen einer Berufsberechtigung öffentliche Interessen verfolgt werden. Es liegt also eine nicht zulässige Ausnahme von dem verfassungsrechtlich gebotenen Weisungszusammenhang mit den obersten Organen der Vollziehung (Art19 iVm 20 Abs1 B-VG) vor, wenn der Gesetzgeber diese Angelegenheiten durch den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer im eigenen Wirkungsbereich besorgen lässt.Auch der VfGH hat - in Bezug auf andere, vergleichbare Berufsgruppen - bereits in der Vergangenheit entschieden, dass bei der Entscheidung über das Erlöschen einer Berufsberechtigung öffentliche Interessen verfolgt werden. Es liegt also eine nicht zulässige Ausnahme von dem verfassungsrechtlich gebotenen Weisungszusammenhang mit den obersten Organen der Vollziehung (Art19 in Verbindung mit 20 Abs1 B-VG) vor, wenn der Gesetzgeber diese Angelegenheiten durch den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer im eigenen Wirkungsbereich besorgen lässt.Durch die Regelungstechnik des ÄrzteG 1998 treffen die verfassungsrechtlichen Bedenken auf §59 Abs3 und §117b Abs1 Z18 ÄrzteG 1998 zu, sind doch beide Bestimmungen nur im Zusammenhalt Voraussetzung für die Vollziehung der Streichung aus der Ärzteliste.Zurückweisung des am 06.06.2014 zu G118/2014 eingebrachten Antrags des VwGH wegen entschiedener Sache; formelle Einbeziehung in das vorliegende Gesetzesprüfungsverfahren im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozessgeschehen nicht mehr möglich. Ausdehnung der Anlassfallwirkung auf die beim VwGH zu Z2013/11/0252 anhängige Rechtssache gem Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G99.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder