Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2003GeschäftszahlG222/01Sammlungsnummer16981LeitsatzUnsachlichkeit der im Bgld Baugesetz 1997 normierten Einschränkung der Parteistellung von Nachbarn auf Eigentümer unmittelbar angrenzender Grundstücke; Aufhebung sämtlicher Regelungen betreffend Parteien und Anrainerrechte im Sinne des Hauptantrags des Verwaltungsgerichtshofes zur Vermeidung einer Sinnveränderung des - nach Aufhebung der präjudiziellen Bestimmung - verbleibenden Restes bzw wegen eines untrennbaren ZusammenhangesRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof findet keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass etwa im Fall des Aufeinandertreffens von Bauland-Wohngebiet und Bauland-Industriegebiet nur der unmittelbar angrenzende Grundstückseigentümer die Möglichkeit haben soll, die Überprüfung des Flächenwidmungsplans an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts heranzutragen, während der nur geringfügig vom Baugrundstück entfernte, aber durch Emissionen gleichermaßen betroffene Grundstückseigentümer die im Sinne des rechtsstaatlichen Prinzips gebotene Beseitigung einer gesetzwidrigen Flächenwidmung aus der Rechtsordnung nicht erreichen kann. Dem Nachbarn steht mangels Anwendbarkeit der raumordnungsrechtlichen Vorschriften im Verfahren nach §364a Abs2 ABGB keine Möglichkeit offen, die allfällige Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplans geltend zu machen (vgl VfSlg 15581/1999).Der Verfassungsgerichtshof findet keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass etwa im Fall des Aufeinandertreffens von Bauland-Wohngebiet und Bauland-Industriegebiet nur der unmittelbar angrenzende Grundstückseigentümer die Möglichkeit haben soll, die Überprüfung des Flächenwidmungsplans an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts heranzutragen, während der nur geringfügig vom Baugrundstück entfernte, aber durch Emissionen gleichermaßen betroffene Grundstückseigentümer die im Sinne des rechtsstaatlichen Prinzips gebotene Beseitigung einer gesetzwidrigen Flächenwidmung aus der Rechtsordnung nicht erreichen kann. Dem Nachbarn steht mangels Anwendbarkeit der raumordnungsrechtlichen Vorschriften im Verfahren nach §364a Abs2 ABGB keine Möglichkeit offen, die allfällige Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplans geltend zu machen vergleiche VfSlg 15581/1999).Die im §21 Abs1 Z2 Bgld BauG 1997 vorgenommene Differenzierung zwischen Eigentümern, deren Grundstück an das Baugrundstück angrenzt, und solchen, die zB nur durch einen Grundstücksstreifen vom Baugrundstück getrennt sind, entbehrt daher einer sachlichen Rechtfertigung.Aufhebung der Abs1 bis Abs5 des §21 Bgld BauG 1997, LGBl 10/1998.Aufhebung der Abs1 bis Abs5 des §21 Bgld BauG 1997, Landesgesetzblatt 10 aus 1998,.§21 Abs1 Bgld BauG 1997 regelt - als lex specialis zu §8 AVG - erschöpfend die Parteistellung im Bauverfahren und stellt damit eine in sich geschlossene Einheit dar. Eine Aufhebung nur der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren präjudiziellen Bestimmung des §21 Abs1 Z2 Bgld BauG 1997 betreffend die Parteistellung der Anrainer im Bauverfahren hätte die vom burgenländischen Landesgesetzgeber jedenfalls nicht beabsichtigte Konsequenz zur Folge, dass im Bgld BauG ausdrücklich nur die Parteistellung des Bauwerbers im Bauverfahren normiert wäre. Die allfällige Parteistellung der Nachbarn würde sich dann aus den gemäß §8 AVG aus dem Bgld BauG zu erschließenden Rechtsansprüchen und rechtlichen Interessen der Nachbarn ergeben. Der verbleibende Teil des §21 Abs1 leg cit erhielte somit einen gänzlich sinnveränderten Inhalt.Zum anderen räumen §21 Abs2 und Abs4 Bgld BauG 1997 dem - iSd §21 Abs1 Z2 leg cit definierten - Anrainer bestimmte Rechte ein. Im Hinblick darauf, dass der Begriff des Anrainers (im engeren Sinn verstanden) das Vorhandensein eines gemeinsamen Rains zwischen dem Baugrundstück und dem benachbarten Grundstück erfordert, erweist sich die Regelung auch bei Wegfall des §21 Abs1 Z2 als unsachlich. Würde man hingegen den Begriff des Anrainers (im weiteren Sinn) als Grundeigentümer, die von den Auswirkungen des Bauvorhabens in ihren subjektiven öffentlichen Rechten betroffen sein können, verstehen, so hätte eine solche Auslegung ebenfalls eine vom burgenländischen Landesgesetzgeber nicht intendierte und verfassungsrechtlich auch nicht gebotene Ausweitung der Parteistellung zur Folge. Abs3 und Abs5 stehen mit den Regelungen der Abs1, Abs2 und Abs4 in einem untrennbaren Zusammenhang.(Quasianlassfälle: B1187/01, B1188/01, beide E v 08.10.03, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 364a. Wird jedoch die Beeinträchtigung durch eine Bergwerksanlage oder eine behördlich genehmigte
Anlage auf dem nachbarlichen Grund in einer dieses Maß überschreitenden Weise verursacht, so ist der
Grundbesitzer nur berechtigt, den Ersatz des zugefügten Schadens gerichtlich zu verlangen, auch wenn der
Schaden  durch  Umstände  verursacht  wird,  auf  die  bei  der  behördlichen  Verhandlung  keine  Rücksicht
genommen wurde.
§ 364b. Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, daß der Boden oder das Gebäude des
Nachbars die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, daß der Besitzer des Grundstückes für eine genügende
anderweitige Befestigung Vorsorge trifft.
§ 364c. Ein vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer
Sache oder eines dinglichen Rechtes verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder
sonstigen  Rechtsnachfolger.  Gegen  Dritte  wirkt  es  dann,  wenn  es  zwischen  Ehegatten,  eingetragenen
Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern
begründet und im öffentlichen Buche eingetragen wurde.
§ 365. Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene
Schadloshaltung selbst das vollständige Eigenthum einer Sache abtreten.