Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2004GeschäftszahlG73/04 uaSammlungsnummer17301LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, des Landeslehrer- und des Beamten-Dienstrechtsgesetzes betreffend die zehnjährige Frist für eine Wiederaufnahme bzw amtswegige Nichtigerklärung eines Bescheides mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers bzw angesichts eines zumutbaren Umwegs; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §13 Abs4 und §14 Abs4 DVG, §85 Abs2 LDG 1984 sowie §116 Abs2 BDG 1979.Im Hinblick auf den Regelungsgegenstand des §13 Abs4 DVG (Zulässigkeit der amtswegigen Nichtigerklärung eines Bescheides iSd §68 Abs4 Z1 AVG längstens innerhalb von zehn Jahren seit der Erlassung des Bescheides) ist ausgeschlossen, dass diese Bestimmung in die Rechtssphäre des Einschreiters unmittelbar eingreift.Im Übrigen steht dem Einschreiter aber - jedenfalls - ein anderer zumutbarer Weg für die Geltendmachung seiner Bedenken zur Verfügung. Der Einschreiter hat mit der zu B845/04 protokollierten Beschwerde die Möglichkeit ergriffen, seine Bedenken gegen die hier ua. angefochtene Gesetzesbestimmung des §14 Abs4 DVG an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Ebenso stünde es ihm offen, einen die Wiederaufnahme eines allfälligen - durch Bescheid abgeschlossenen - Disziplinarverfahrens gemäß §85 Abs2 LDG oder §116 Abs2 BDG versagenden Bescheid nach Ausschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Art144 B-VG zu bekämpfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der