Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2005GeschäftszahlV5/05Sammlungsnummer17623LeitsatzZurückweisung des Individualantrags des Inhabers eines Privatpilotenscheins auf Aufhebung eines Teils der Austro Control-Gebührenverordnung betreffend die Pflicht zur Entrichtung einer Gebühr zuzüglich der Umsatzsteuer in Folge Zumutbarkeit der Erwirkung eines BescheidesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Worte "zuzüglich Umsatzsteuer" in §1 der Austro Control-GebührenV, BGBl 2/1994 idF BGBl 453/1995.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Worte "zuzüglich Umsatzsteuer" in §1 der Austro Control-GebührenV, Bundesgesetzblatt 2 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt 453 aus 1995,.Seit 01.01.95 ist dem §5 Abs1 Austro ControlG (betr Befreiung der Austro Control GmbH von der Umsatzsteuer) durch das UStG 1994 derogiert (vgl §28 Abs3 UStG 1994).Seit 01.01.95 ist dem §5 Abs1 Austro ControlG (betr Befreiung der Austro Control GmbH von der Umsatzsteuer) durch das UStG 1994 derogiert vergleiche §28 Abs3 UStG 1994).Gemäß §3 Abs1 Austro Control-GebührenV sind die Gebühren, sofern im Zusammenhang mit der gebührenpflichtigen Amtshandlung ein Bescheid ergeht, in dessen Spruch festzusetzen. In einem solchen Fall kann die Höhe der Gebühr und somit auch die hier strittige USt-Belastung durch das Rechtsmittel gegen diesen Bescheid angefochten werden. Ist ein solcher Bescheid nicht ergangen (oder ist in dem Bescheid die Gebührenvorschreibung nicht erfolgt), hat der Antragsteller - wie sich aus §3 Abs2 leg cit ergibt - die Möglichkeit, die Entrichtung der Gebühr vorderhand zu verweigern und damit die Vorschreibung in einem gesonderten (rechtsmittelfähigen) Bescheid zu erreichen. Anders als der Antragsteller vermeint, hat die GmbH nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften in einem solchen Fall auch nicht die Möglichkeit, die Ausfolgung des Pilotenscheines zu verweigern.

Relevante Rechtsvorschrift:
wird, auf einem Vertrag, der vor dem im § 28 Abs. 1 erster Satz genannten Zeitpunkt geschlossen worden ist,
so  kann,  falls  nach  diesem  Gesetz  ein  anderer  Steuersatz  anzuwenden  ist,  der  Umsatz  steuerpflichtig,
steuerfrei oder nicht steuerbar wird, der eine Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der
umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen. Das gilt nicht, wenn die Parteien ausdrücklich oder
schlüssig  etwas  anderes  vereinbart  haben  oder  auch  bei Kenntnis  der Änderungen kein anderes  Entgelt
vereinbart hätten.
(2) Abs. 1 gilt sinngemäß bei einer Änderung dieses Gesetzes.
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
65 von 69 07.12.25, 22:23§ 31.
Vollziehung
(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
(2) Mit der Vollziehung der §§ 11 und 30 sowie Art. 11 des Anhanges ist auch - sofern es sich um
zivilrechtliche Bestimmungen handelt - der Bundesminister für Justiz betraut.
Anlage 1
(zu § 10 Abs. 2 UStG)