Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2004GeschäftszahlA1/03Sammlungsnummer17138LeitsatzStattgabe einer Klage des Landes Steiermark gegen den Bund auf Erstattung der dem Land erwachsenen Kosten für die von Organen der Bundesgendarmerie benötigten Organmandatsblöcke; eigene Kostentragungsregel der StVO 1960 für Personal- und Sachaufwand im Zusammenhang mit der Verkehrsüberwachung; Zuspruch von VerzugszinsenRechtssatzDer Gerichtshof interpretiert §100 Abs10 StVO 1960 im Zusammenhang mit §100 Abs7 StVO 1960 so, daß der Bund verpflichtet ist, den Aufwand zu tragen, der für die Organe der Bundesgendarmerie oder Bundessicherheitswache zusätzlich durch den Einsatz auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung anfällt, und hiefür 20 vH der Einnahmen aus den Strafgeldern erhält. Die restlichen 80 vH sind dem jeweiligen Straßenerhalter abzuführen und sollen für die Erhaltung der Straßen und für Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung verwendet werden. Nach §100 Abs10 leg cit ist der Anteil von 20 vH "für die Abdeckung des Personal- und Sachaufwandes, der aus dem Einsatz solcher zusätzlichen Organe auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung entsteht" zu verwenden. Mit dieser Formulierung, die weder Differenzierungen enthält noch Einschränkungen macht, ist der gesamte Aufwand angesprochen, der durch diese Aufgabe verursacht wird. Betroffen ist daher neben dem Personalaufwand nicht nur der (allgemeine) Amtssachaufwand, sondern auch der sogenannte konkrete Sachaufwand, der erst durch die verkehrsüberwachende Tätigkeit der genannten Organe entsteht (vgl zur Kostentragungspflicht der besorgenden Gebietskörperschaft iSd §2 F-VG 1948 in Fällen mittelbarer Bundesverwaltung: E v 29.11.02, A9/01; gilt ebenso für den Fall der mittelbaren Landesverwaltung).Der Gerichtshof interpretiert §100 Abs10 StVO 1960 im Zusammenhang mit §100 Abs7 StVO 1960 so, daß der Bund verpflichtet ist, den Aufwand zu tragen, der für die Organe der Bundesgendarmerie oder Bundessicherheitswache zusätzlich durch den Einsatz auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung anfällt, und hiefür 20 vH der Einnahmen aus den Strafgeldern erhält. Die restlichen 80 vH sind dem jeweiligen Straßenerhalter abzuführen und sollen für die Erhaltung der Straßen und für Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung verwendet werden. Nach §100 Abs10 leg cit ist der Anteil von 20 vH "für die Abdeckung des Personal- und Sachaufwandes, der aus dem Einsatz solcher zusätzlichen Organe auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung entsteht" zu verwenden. Mit dieser Formulierung, die weder Differenzierungen enthält noch Einschränkungen macht, ist der gesamte Aufwand angesprochen, der durch diese Aufgabe verursacht wird. Betroffen ist daher neben dem Personalaufwand nicht nur der (allgemeine) Amtssachaufwand, sondern auch der sogenannte konkrete Sachaufwand, der erst durch die verkehrsüberwachende Tätigkeit der genannten Organe entsteht vergleiche zur Kostentragungspflicht der besorgenden Gebietskörperschaft iSd §2 F-VG 1948 in Fällen mittelbarer Bundesverwaltung: E v 29.11.02, A9/01; gilt ebenso für den Fall der mittelbaren Landesverwaltung).Da nach dem unbestritten gebliebenen Sachverhalt das Land Steiermark nicht nur 20 vH der Bruttoeinnahmen aus den eingenommenen Strafgeldern abgeführt hat, sondern zusätzlich dadurch mit Kosten belastet wurde, daß einerseits den Bezirksgendarmeriekommanden die benötigten Organstrafverfügungsblöcke auf Kosten des Landes und ohne Ersatz durch den Bund zur Verfügung gestellt wurden und andererseits die vom Landesgendarmeriekommando abgeführten Einnahmen aus den Strafgeldern vorweg um die Kosten der Beschaffung von Organstrafverfügungsblöcken gekürzt wurden (wodurch dem Land 80 vH dieses Betrages an Einnahmen entgangen sind), besteht das Hauptbegehren dem Grunde und der Höhe nach zu Recht.Wenn das Gesetz - wie hier - nichts Gegenteiliges bestimmt, sind auch bei öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen Verzugszinsen zu entrichten, allerdings erst ab dem Zeitpunkt des Verzuges, das ist hier der 18.09.01, der Tag nach Ablauf der von der klagenden Partei gesetzten Zahlungsfrist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 100. Besondere Vorschriften für das Strafverfahren.
(1) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung nach § 99 schuldig, derentwegen sie bereits einmal
bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat
angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden; ist eine solche Person bereits zweimal bestraft worden, so
können die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe auch nebeneinander verhängt werden. Bei Übertretungen nach
§ 99 Abs. 3 und 4 ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach den vorstehenden Bestimmungen aber nur
zulässig, wenn es ihrer bedarf, um die betreffende Person von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen
Art abzuhalten.
(2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließen einander
aus.
(3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1
der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2a, § 24 Abs. 1 lit. a, d,
e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei
dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich