Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.02.2014GeschäftszahlG1/2013LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Zivilprozessordnung über die Zulässigkeit der Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichts; Gelegenheit zur Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags durch den Obersten Gerichtshof mit erhobener außerordentlicher RevisionRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §502 Abs1 ZPO.Die Antragstellerin hatte mit Einbringung der außerordentlichen Revision Gelegenheit gehabt, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angefochtene Gesetzesstelle an den OGH heranzutragen und die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG anzuregen.

Relevante Rechtsvorschrift:
13. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage
nach dem 30. April 2022 und vor dem 1. Mai 2032 eingebracht wird.
(3) § 132a, § 134 Z 1 und § 460 Z 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2023 treten mit
14. Juli 2023 in Kraft.
(4) Der Fünfte Abschnitt des Sechsten Theils, die Überschrift des Siebenden Teils, Bezeichnung und
Überschrift  des  § 636  sowie  § 637  samt  Überschrift  in  der  Fassung  der  Verbandsklagen-Richtlinie-
Umsetzungs-Novelle, BGBl. I Nr. 85/2024 , treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Der
Fünfte Abschnitt des Sechsten Theils ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage nach dem Tag der
Kundmachung  eingebracht  wird.  Mit  dieser  Novelle  wird  die  Richtlinie  2020/1828/EU  des  Europäischen
Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur
Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L 409 vom 4. Dezember 2022 S. 1, umgesetzt
(5) § 121 Abs. 3 sowie § 291a Abs. 2 in der Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes,
BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 320 Z 3 in der Fassung des
Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.
Umsetzungshinweise