Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2008GeschäftszahlA4/07Sammlungsnummer18439LeitsatzAbweisung der Klage eines eine Waisenpension beziehenden, im Maßnahmenvollzug für nicht zurechnungsfähige Rechtsbrecher in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebrachten Jugendlichen gegen den Bund auf Rückzahlung eines nach dem ASVG ex lege an den Bund übergegangenen Pensionsteiles; keine generelle Befreiung Jugendlicher von Kostenbeiträgen zum Strafvollzug auf Grund des Jugendgerichtsgesetzes; diese Regelung keine lex specialis im Verhältnis zur unbedenklichen Regelung des ASVGRechtssatzDer Anspruch auf Rückzahlung eines nach §324 Abs4 iVm Abs3 ASVG ex lege an den Bund übergegangenen Pensionsteiles wurzelt - ebenso wie der Übergang und die Überweisung des Pensionsanspruchs an den Bund - im öffentlichen Recht. Solche Ansprüche sind weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Die Klage ist daher zulässig.Der Anspruch auf Rückzahlung eines nach §324 Abs4 in Verbindung mit Abs3 ASVG ex lege an den Bund übergegangenen Pensionsteiles wurzelt - ebenso wie der Übergang und die Überweisung des Pensionsanspruchs an den Bund - im öffentlichen Recht. Solche Ansprüche sind weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Die Klage ist daher zulässig.Keine generelle Befreiung Jugendlicher von Beiträgen zum Strafvollzug.§60 erster Satz JGG (idF der Strafvollzugsnovelle 1993) ordnet an, dass - gleich wie bei den Erwachsenen - auch bei den Jugendlichen von der Arbeitsvergütung vor ihrer Gutschrift 75 vH für den Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges in Abzug zu bringen sind. Der zweite Satz (idF BGBl I 164/2004) schließt nur einen darüber hinausgehenden Kostenersatz für Jugendliche aus, also insbesondere für den Fall, dass im Vollzug keine Arbeit erbracht wird.§60 erster Satz JGG in der Fassung der Strafvollzugsnovelle 1993) ordnet an, dass - gleich wie bei den Erwachsenen - auch bei den Jugendlichen von der Arbeitsvergütung vor ihrer Gutschrift 75 vH für den Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges in Abzug zu bringen sind. Der zweite Satz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 164 aus 2004,) schließt nur einen darüber hinausgehenden Kostenersatz für Jugendliche aus, also insbesondere für den Fall, dass im Vollzug keine Arbeit erbracht wird.Ruhen der Leistungen aus der Pensionsversicherung im Maßnahmenvollzug gemäß §21 Abs2, §22 und §23 StGB (vgl §89 Abs1 Z1 ASVG); kein Ruhen der Pensionsleistung im Maßnahmenvollzug gem §21 Abs1 StGB für nicht zurechnungsfähige Rechtsbrecher. §60 JGG, der die Leistung von Beiträgen zu den Haftkosten aus dem Arbeitseinkommen von Jugendlichen vorsieht, steht daher zu §324 Abs4 ASVG (betr die sinngemäße Anwendung der Bestimmung des Abs3 über den Übergang eines Pensionsteiles an den Bund bei Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gem §21 Abs1 StGB) auch nicht im Verhältnis der lex specialis.Ruhen der Leistungen aus der Pensionsversicherung im Maßnahmenvollzug gemäß §21 Abs2, §22 und §23 StGB vergleiche §89 Abs1 Z1 ASVG); kein Ruhen der Pensionsleistung im Maßnahmenvollzug gem §21 Abs1 StGB für nicht zurechnungsfähige Rechtsbrecher. §60 JGG, der die Leistung von Beiträgen zu den Haftkosten aus dem Arbeitseinkommen von Jugendlichen vorsieht, steht daher zu §324 Abs4 ASVG (betr die sinngemäße Anwendung der Bestimmung des Abs3 über den Übergang eines Pensionsteiles an den Bund bei Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gem §21 Abs1 StGB) auch nicht im Verhältnis der lex specialis.Keine Bedenken gegen §324 Abs4 iVm Abs3 ASVG.Keine Bedenken gegen §324 Abs4 in Verbindung mit Abs3 ASVG.Erkenntnis in der Fassung der Berichtigung vom 11.08.08 (Berichtigung des Kopfes der ursprünglich als Beschluss ausgefertigten Entscheidung).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 140. Zeiten, für die der Anspruch auf Krankengeld gemäß § 89 oder gemäß § 143 Abs. 1 Z 1, Z 3 zweiter Halbsatz
und Z 4 sowie Abs. 6 ruht, sind auf die Höchstdauer gemäß § 139 anzurechnen.
Höhe des Krankengeldes.
(1) Als  gesetzliche  Mindestleistung  wird  das  Krankengeld  im  Ausmaß  von  50 v. H.  der
Bemessungsgrundlage für den Kalendertag gewährt.
(2) Ab dem 43. Tag einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung erhöht sich das Krankengeld auf 60 v. H.
der Bemessungsgrundlage für den Kalendertag.
(3) Als  satzungsmäßige  Mehrleistung  kann  das  Krankengeld  von  einem  durch  die  Satzung  zu  bestimmenden
Zeitpunkt an erhöht werden, wenn der Versicherte Angehörige im Sinne des § 123 Abs. 2, 4, 7 oder 8 hat, die sich
gewöhnlich  im  Inland  aufhalten;  eine  Erhöhung  gebührt  nicht  für  einen  Angehörigen,  der  aus  selbständiger  oder
unselbständiger  Erwerbstätigkeit,  aus  einem  Lehr-  oder  Ausbildungsverhältnis  oder  auf  Grund  des  Bezuges  von
Geldleistungen  aus  der  Sozialversicherung  ausgenommen  von  Einkünften,  die  wegen  des  besonderen  körperlichen
Zustandes gewährt werden, ein Einkommen von mehr als 355,01 €  (Anm. 1)  monatlich bezieht. An die Stelle dieses
Betrages  tritt  ab  1. Jänner  eines  jeden  Jahres  der  unter  Bedachtnahme  auf  § 108  Abs. 6  mit  der  jeweiligen
Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.