Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2021GeschäftszahlV178/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags betreffend die Einführung intelligenter Messgeräte für den Stromverbrauch nach der Intelligente Messgeräte-EinführungsVO auf Grund der Möglichkeit, das Messgerät als Standardstromzähler zu verwendenRechtssatzDer Antrag hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg: In der Opt-Out-Konfiguration gemäß §1 Abs6 IME-VO, BGBl II 138/2012 idF BGBl II 383/2017, in der ein (intelligentes) Messgerät nur die Funktion eines (digitalen) Standardstromzählers erfüllt, wird den berechtigten Interessen an einer Auslesung und Abgrenzung des jährlichen Stromverbrauchs im Hinblick auf die durch §1 DSG bzw Art8 EMRK geschützten (personenbezogenen) Daten in verhältnismäßiger Weise Rechnung getragen.Der Antrag hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg: In der Opt-Out-Konfiguration gemäß §1 Abs6 IME-VO, Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 383 aus 2017,, in der ein (intelligentes) Messgerät nur die Funktion eines (digitalen) Standardstromzählers erfüllt, wird den berechtigten Interessen an einer Auslesung und Abgrenzung des jährlichen Stromverbrauchs im Hinblick auf die durch §1 DSG bzw Art8 EMRK geschützten (personenbezogenen) Daten in verhältnismäßiger Weise Rechnung getragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:V178.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die  Datenschutzbehörde  hat  von  der  Bestrafung  eines  Verantwortlichen  gemäß  § 9  des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.
(4) Die  gemäß  § 22  Abs. 5  verhängten  Geldbußen  fließen  dem  Bund  zu  und  sind  nach  den
Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der
Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des
Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder
bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
(5) Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie