Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2015GeschäftszahlE1264/2014Sammlungsnummer19964LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der bedarfsorientierten Mindestsicherung mangels gewöhnlichen Aufenthalts in Oberösterreich angesichts eines Rehabilitationsaufenthalts in Niederösterreich; vertrags- und verfassungskonforme Interpretation der Regelung des Oö MindestsicherungsG über den gewöhnlichen Aufenthalt als Anspruchsvoraussetzung gebotenRechtssatzKeine Bedenken gegen §4 Abs1 Z1 Oö MindestsicherungsG (Oö BMSG), wonach bedarfsorientierte Mindestsicherung nur Personen geleistet werden darf, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Oberösterreich haben und die Voraussetzungen des §19 oder des §19a MeldeG erfüllen.Es liegt im Wesen des Bundesstaates, ähnliche Staatsaufgaben im Rahmen der den Bundesländern verfassungsrechtlich zugemessenen Kompetenzen verschieden zu regeln. Aus diesem Grund schließt das bundesstaatliche Prinzip auch die Anwendung des Gleichheitssatzes auf das Verhältnis der Regelungen verschiedener Gesetzgeber zueinander aus (mit Judikaturhinweisen).Der Gesetzgeber verwendet durch das Abstellen auf den gewöhnlichen Aufenthalt einen unbestimmten Gesetzesbegriff. Im vorliegenden Fall geben jedoch nicht nur die Materialien Aufschluss über den Begriffsinhalt, sondern die Rechtsordnung selbst definiert den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts an mehreren anderen Stellen (vgl etwa §66 Abs2 JN), weshalb von einem weitgehend fest umrissenen Inhalt dieses Begriffes ausgegangen werden kann.Der Gesetzgeber verwendet durch das Abstellen auf den gewöhnlichen Aufenthalt einen unbestimmten Gesetzesbegriff. Im vorliegenden Fall geben jedoch nicht nur die Materialien Aufschluss über den Begriffsinhalt, sondern die Rechtsordnung selbst definiert den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts an mehreren anderen Stellen vergleiche etwa §66 Abs2 JN), weshalb von einem weitgehend fest umrissenen Inhalt dieses Begriffes ausgegangen werden kann.Vereinbarungen nach Art15a B-VG verpflichten nur die Vertragsparteien und bedürfen - um die durch sie intendierten Rechtswirkungen über die Bindung der Vertragspartner untereinander hinaus zu aktualisieren - der Transformation. Sie stellen aus diesem Grund keine höherrangige Norm dar, an der etwa landesrechtliche Vorschriften gemessen werden könnten.Unter Verweis auf die Materialien zu §4 Abs1 Z1 Oö BMSG nimmt das Verwaltungsgericht Oberösterreich an, dass der Beschwerdeführer seit seiner Unterbringung in der stationären Einrichtung seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Oberösterreich, sondern nunmehr in Niederösterreich habe und deshalb auch sein gewöhnlicher Aufenthalt dort liege. Da sich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Beschwerdeführers vor Beginn der Rehabilitationsmaßnahme nach der Aktenlage aber unstrittig in Oberösterreich am Wohnort seiner Großmutter befunden hat und an deren Anschrift auch eine Hauptwohnsitzmeldung des Beschwerdeführers besteht, war das Verwaltungsgericht richtigerweise vor die Frage gestellt, ob der Beschwerdeführer trotz regelmäßiger Besuche bei seiner Großmutter während seines Rehabilitationsaufenthaltes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw ob er aus besonderen Gründen auch den von ihm gewählten Hauptwohnsitz in Oberösterreich verloren hat.Denn gemäß Art9 Abs2 der Vereinbarung über eine bundesweite bedarfsorientierte Mindestsicherung trifft die Verpflichtung, Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung zu gewähren, jenes Land, in dem die Person, die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung geltend macht, "ihren Hauptwohnsitz oder in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt" hat.Der Oö Landesgesetzgeber lässt in §4 Abs1 Z1 Oö BMSG als Anspruchsvoraussetzung zwar das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes genügen, woraus aber vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 der Art15a-Vereinbarung nicht der Umkehrschluss gezogen werden kann, dass der Hauptwohnsitz unbeachtlich wäre, wie auch der generelle Verweis in §4 Abs1 Z1 Oö BMSG auf §19 MeldeG (sowie - wenngleich für Obdachlose - die Verweisung auf §19a des MeldeG) erkennen lassen. Wird also die Vorschrift des §4 Abs1 Z1 Oö BMSG im Lichte des Art9 Abs2 der Vereinbarung nach Art15a B-VG vertragskonform, aber auch im Lichte des Sachlichkeitsgebotes des Gleichheitssatzes verfassungskonform interpretiert, so verbietet sich eine Auslegung in dem Sinn, dass bei Zweifeln über das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes auch das Bestehen eines Hauptwohnsitzes für die Anspruchsgewährung nicht ausreichend ist.Das Verwaltungsgericht Oberösterreich hat daher - abgesehen von der Verkennung der Fragestellung - §4 Abs1 Z1 Oö BMSG einen unsachlichen und damit gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. Es hat daher auch unterlassen zu prüfen, ob allenfalls besondere Gründe dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer trotz des wegen der Zweckbindung nur vorübergehenden Charakters des Rehabilitationsaufenthaltes in Krumbach gleichzeitig auch seinen Hauptwohnsitz nach Niederösterreich verlegen wollte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E1264.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 19a.
angemessener  Ersatz  der  Kosten  verlangt  werden,  muss  für  die  Auskunftserteilung  auf  elektronisch  nicht
verfügbare Daten zurückgegriffen werden. Für die Auskunftserteilung gilt Abs. 1 sinngemäß; für die Festsetzung
der Verwaltungsabgaben gilt Abs. 6.
(2) Jeder gemeldete Mensch kann bei der Meldebehörde beantragen, daß Meldeauskünfte über ihn nicht
erteilt werden (Auskunftssperre). Dem Antrag ist stattzugeben, soweit ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft
gemacht wird. Ist ein solches Interesse offenkundig, so kann die Auskunftssperre auch von Amts wegen verfügt
oder  verlängert  werden.  Die  Auskunftssperre  kann  für  die  Dauer  von  höchstens  fünf  Jahren  verfügt  oder
verlängert werden; sie gilt während dieser Zeit auch im Falle der Abmeldung.
(2a) Für Meldungen auf Grund von Haftzetteln (Haftentlassungszetteln) besteht von Amts wegen eine
Auskunftssperre.
(3) Ein Antrag auf Erlassung oder Verlängerung einer Auskunftssperre kann auch bei der Meldebehörde
einer früheren meldepflichtigen Unterkunft eingebracht werden; im übrigen gilt Abs. 2.
(4) Die Auskunftssperre ist zu widerrufen, sobald sich herausstellt, daß
1. sich der Antragsteller durch die Auskunftssperre rechtlichen Verpflichtungen entziehen will oder