Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2017GeschäftszahlG266/2016LeitsatzZurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung von Bestimmungen betr Voraussetzungen für den gewerberechtlichen Geschäftsführer einer juristischen Person als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO, in eventu §39 Abs2 dritter Satz GewO.Untrennbarer Zusammenhang des dritten und vierten Satzes des §39 Abs2 GewO; daher Unzulässigkeit des Eventualantrags.Soweit der VwGH seinen (Haupt-)Antrag auf §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO beschränkt, übersieht er, dass §39 Abs2 sechster Satz GewO durch die Aufhebung von §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO - mangels (sprachlicher) Differenzierung - einen Bedeutungswandel dergestalt erfahren würde, dass er nicht mehr nur auf Konzerne, sondern allgemein auch auf juristische Personen Anwendung finden würde, wodurch die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt würde. Die Regelung des §39 Abs2 sechster Satz GewO betreffend Konzerne bekäme im Fall der Aufhebung der §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO folglich einen Inhalt, der identisch wäre mit einem Teil des Inhalts der aufgehobenen Norm.Mit der Aufhebung im beantragten Umfang vermag der antragstellende VwGH die Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit sohin nicht zu erreichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G266.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 39 Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen entspricht; 
 6. die F unktion des Geschäftsführers entgegen §  39 Abs.  2 dritter Satz in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. Nr.  399/1988 bei mehr als zwei verschiedenen Gewerbetreibenden 
ausübt, soweit für Personen, die am 1.  Juli 1993 als Geschäftsführer bestellt waren, die 
Bestimmung des § 39 Abs. 2 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  399/1988 
weiterhin anzuwenden ist; 
 7. sich für die Ausübung eines Gewerbes eines Geschäftsführers bedient, der sich entgegen §  39 
Abs. 3 nicht im Betrieb entsprechend betätigt; 
 8. ein freies Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Berechtigung zur Ausübung des von der 
Gewerbelizenz umfassten Gewerbes erlangt zu haben und nicht §  366 Abs. 1 Z 10 anzuwenden 
ist; 
 9. ein Fortbetriebsrecht für ein Gewerbe ausübt, ohne die gemäß § 41 Abs.  4 erforderliche 
Bestellung eines Geschäftsführers angezeigt zu haben; 
 10. in den Fällen der §§  107 Abs.  6, 125 Abs.  5, 132 Abs.  2 und 147 Abs.  1 ein Gewerbe trotz 
Untersagung in einer weiteren Betriebsstätte oder im neuen Standort ausübt;