Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.09.2025GeschäftszahlV72/2024 (V72/2024-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer FahrtrichtungsV der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Innsbruck mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 20m) vor der KreuzungRechtssatzAufhebung der Wort- und Zeichenfolge "3. 'Vorgeschriebene Fahrtrichtung nach rechts' (§52 litb Z15 StVO) Ostfahrbahn des Bozner Platzes: an der Kreuzung mit der Nordfahrbahn, für den Verkehr in Richtung Norden" der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Innsbruck vom 18.09.2013, ZII-1316/2013-3, kundgemacht durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen.Die verordnungserlassende Behörde hat das Bedenken des LVwG Tirol, wonach das Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung der in Rede stehenden Verordnungsbestimmung nicht "an der Kreuzung mit der Nordfahrbahn, für den Verkehr in Richtung Norden", sondern etwa 20 Meter weiter südlich aufgestellt worden sei, bestätigt. Für den VfGH steht daher fest, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnungsbestimmung 20 Meter von der Kreuzung entfernt erfolgt ist. Im Lichte der dem VfGH vorgelegten Unterlagen, ist der Abstand von 20 Metern zwischen dem Gebotszeichen und der in Rede stehenden Kreuzung im konkreten Fall zu groß, um noch als angemessen iSd §52 litb Z15 StVO 1960 gelten zu können. Die Kundmachung der angefochtenen Verordnungsbestimmung erweist sich daher als gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V72.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
des § 52 Z 13b,
b) auf engen Stellen der Fahrbahn, im Bereich von Fahrbahnkuppen oder von unübersichtlichen Kurven
sowie auf Brücken, in Unterführungen und in Straßentunnels,
c) auf Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten und, wenn deren Benützung nicht durch Lichtzeichen
geregelt ist, 5 m vor dem Schutzweg oder der Radfahrerüberfahrt aus der Sicht des ankommenden
Verkehrs,
d) unbeschadet  der  Regelung  des  § 23  Abs. 3a  im  Bereich  von  weniger  als  5  m  vom  nächsten
Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder,
e) im  Haltestellenbereich  eines  Massenbeförderungsmittels,  das  ist  -  sofern  sich  aus
Bodenmarkierungen  nichts  anderes  ergibt  -  der  Bereich  innerhalb  von  15  m  vor  und  nach  den
Haltestellentafeln, während der Betriebszeiten des Massenbeförderungsmittels,
f) auf  Hauptfahrbahnen  in  Ortsgebieten,  wenn  das  Fahrzeug  auf  einer  Nebenfahrbahn  aufgestellt
werden kann, ohne daß hiedurch der Verkehr behindert wird,
g) wenn durch das haltende oder parkende Fahrzeug der Lenker eines anderen Fahrzeuges gehindert
wird, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs rechtzeitig wahrzunehmen,