Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.2003GeschäftszahlB1707/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung der Berufung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Feststellung, dass die von der Genehmigungswerberin geplante und in den Plänen und technischen Unterlagen beschriebene Betriebsanlage (Imbisslokal) den Bestimmungen des §359b Abs1 Z2 GewO 1994 entspricht.Zur Begründung des Antrags wird vorgebracht, dass die Genehmigungswerberin zwischenzeitig eine geeignete Ersatzbeschäftigung gefunden habe, sodass für diese eine allfällige spätere Öffnung keinen unverhältnismäßigen Nachteil bewirke. Demgegenüber sei "[d]er Kreis der Personen, denen die aufschiebende Wirkung zum Vorteil gereicht, ... zahlreich".Die antragstellende Eigentümergemeinschaft ist der ihr zukommenden Behauptungs- und Konkretisierungspflicht hinsichtlich der abzuwägenden Interessenlage nicht nachgekommen. Sie hat es insbesondere unterlassen, die Umstände darzulegen, die für sie den unverhältnismäßigen Nachteil bewirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
(60) § 356 Abs. 1 und § 359b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2012 treten 
sechs Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(61) § 108 Abs. 6 letzter Satz und §  373b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2012 
treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig tritt §  108 Abs.  2 
außer Kraft. 
(62) § 2 Abs. 1 Z 13, §  79c, §  79d, §  81 Abs.  2 Z 1, Z 7 und Z  11, §  81 Abs.  3, §  87 Abs.  1 Z 4d, 
§ 92, §  93 Abs.  5, §  111 Abs.  2 Einleitungssatz, §  111 Abs.  4 Z  4, §  117 Abs.  7, §  345 Abs.  6, §  356 
Abs. 3 und 4, §  359 Abs.  5, §  360 Abs.  1, §  376 Z  2, §  376 Z  14b, §  376 Z  16a und §  376 Z  54 in der 
Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2013, treten mit  Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten §  78 Abs.  2 und §  348 Abs.  3 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft. 
(63) §  99 Abs.  7 bis 9, §  99 Abs.  10 hinsichtlich der Wortfolge „Haftpfli chtversicherung gemäß 
Abs. 7“ und §  376 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2013 treten mit Ablauf des 
Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens mit 1. August 2013, in Kraft. 
(64) § 78 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 99 Abs. 10 hinsichtlich des Wortes „Beschwerden “, § 117 Abs. 10,