Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2021GeschäftszahlV99/2019 (V99/2019-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst betreffend einer Schneekettenpflicht auf der Fernpassstraße mangels Erforderlichkeit des - sich bis zur Staatsgrenze erstreckenden - räumlichen Geltungsbereichs der verkehrsbeschränkenden MaßnahmeRechtssatzGesetzwidrigkeit der gem §44b StVO 1960 erlassenen - präjudiziellen - Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst (BH), mit der vom 16.01.2018, 18:15 Uhr, bis 17.01.2018, 8:30 Uhr, auf der B179 (Fernpassstraße) ab Straßenkilometer 4,1 in Richtung Norden für Kraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen das Anlegen von Schneeketten vorgeschrieben wurde. §44b StVO 1960 stellt (mitunter) durch den Verweis auf §43 Abs1 litb Z1 und 2 StVO 1960 eine besondere Ermächtigung zur Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen iSd §43 Abs1 litb Z1 und 2 StVO 1960 dar. Daher sind - soweit §44b StVO 1960 nichts anderes bestimmt - die vom VfGH zu §43 Abs1 litb Z1 und 2 StVO 1960 angestellten Überlegungen zur Festlegung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme sinngemäß auf §44b StVO 1960 übertragbar. §44b StVO 1960 verlangt demnach - wie auch §43 Abs1 litb Z1 und 2 StVO 1960 - die Erforderlichkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahme.Der räumliche Geltungsbereich der angefochtenen Verordnung erstreckt sich mangels Anordnung des Endes des Schneekettenanlegegebotes bis zur Staatsgrenze. Das Schneekettenanlegegebot war auf Grund der Fahrbahnverhältnisse lediglich bis Straßenkilometer 36,6, nicht aber auch für den ab Straßenkilometer 36,6 bis zur Staatsgrenze reichenden Straßenabschnitt erforderlich.Ungeachtet der Frage, ob in der spezifischen Konstellation eine Kundmachung des Endes der Verordnung notwendig war, ist die Erforderlichkeit des Gebotes zum Anlegen von Schneeketten für den gesamten Streckenabschnitt somit jedenfalls nicht ersichtlich.Die angefochtene Verordnung ist ausweislich des Aktenvermerkes des die Anordnung treffenden Organes der Straßenaufsicht am 17.01.2018 um 8:30 Uhr außer Kraft getreten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:V99.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher  Untersuchungen  unter  den  im  Abs. 3a  genannten  Voraussetzungen  kann  der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte
oder der Untersuchungen nicht schneller als mit einer unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit oder
nach  dem  Zweck  der  Maßnahme  bestimmten  Fahrgeschwindigkeit  fahren  dürfen.  Zur  Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen dürfen solche Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im unbedingt nötigen
Ausmaß und höchstens für die Dauer eines Jahres verordnet, und es dürfen für den gleichen Zweck solche