Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2019GeschäftszahlG11/2019Sammlungsnummer20324LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch den Ausschluss der Diversion bei Privatanklagedelikten nach der Strafprozessordnung; keine Bedenken gegen den Ausschluss der Diversion auf Grund der Unterschiede der Ordnungssysteme im Privatanklage- und Offizialdeliktsverfahren; Verfügungsbefugnis über Verfahren verbleibt bei PrivatanklägerRechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist," in §199 StPO idF BGBl I 121/2016.Abweisung eines - zulässigen - Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist," in §199 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 121 aus 2016,.Die angefochtene Wortfolge in §199 StPO schränkt die Möglichkeit einer Diversion iSd §198 und §§200 bis 209b StPO durch das Gericht auf Offizialdelikte ein und führt damit - zumal bei Privatanklageverfahren kein Ermittlungsverfahren stattfindet, in dem die Staatsanwaltschaft eine Diversion anordnen könnte - zu einem generellen Ausschluss der Diversion in Privatanklageverfahren. Welche strafbaren Handlungen als Privatanklagedelikte anzusehen sind bestimmt das materielle Strafrecht und kann das Unterbleiben einer Diversion auch nicht im Rechtsmittelweg geltend gemacht werden.Im Gegensatz zu Offizialdelikten wird das Privatanklageverfahren einzig auf Betreiben des Privatanklägers (des Opfers) eingeleitet und fortgeführt, wobei der Privatankläger weder zur Strafverfolgung noch zur Objektivität verpflichtet ist und jederzeit durch Verzicht, Verzeihung oder Nichterscheinen die strafrechtliche Verfolgung beenden kann, was zur Einstellung des Strafverfahrens bzw zum Freispruch des Angeklagten führt. Im Hinblick auf diese Unterschiede des Privatanklageverfahrens im Vergleich zu Verfahren über Offizialdelikte ist es nicht gleichheitswidrig, die Möglichkeit einer Diversion im Privatanklageverfahren auszuschließen und die Dispositionsbefugnis über das weitere Betreiben des Strafverfahrens damit beim Privatankläger zu belassen. Die Diversion bildet weder im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip noch auf Grund eines sonstigen verfassungsrechtlichen Gebotes einen "Grundsatz" im österreichischen Strafrecht (VfGH 14.03.2018, G241/2017).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G11.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Beschuldigte geleistet hat (§ 200), sind auf eine nicht bedingt nachgesehene Geldstrafe unter sinngemäßer
Anwendung des § 38 Abs. 1 Z 1 StGB anzurechnen; im Übrigen sind sie zurückzuzahlen. Andere Leistungen
sind nicht zu ersetzen, im Fall einer Verurteilung jedoch gleichfalls angemessen auf die Strafe anzurechnen.
Dabei sind insbesondere Art und Dauer der Leistung zu berücksichtigen.
Rechte und Interessen der Opfer
(1) Bei  einem  Vorgehen  nach  diesem  Hauptstück  sind  stets  die  Interessen  des  Opfers,
insbesondere jenes auf Wiedergutmachung zu prüfen und im größtmöglichen Ausmaß zu fördern. Das Opfer
hat das Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen. Jedenfalls sind Opfer unverzüglich im Sinne von § 70
Abs. 1  über  ihre  Rechte,  insbesondere  jenes  auf  Prozessbegleitung  und  die  in  Betracht  kommenden
Opferschutzeinrichtungen zu informieren. Soweit dies zur Wahrung ihrer Interessen und Rechte, insbesondere
jenem auf Schadensgutmachung geboten erscheint, ist ihnen und ihrer Vertretung, jedenfalls im Fall eines
erteilten Betretungs- und Annäherungsverbotes zum Schutz vor Gewalt nach § 38a Abs. 1 SPG und bei Opfern
im Sinn des § 65 Z 1 lit. a vor einem Rücktritt von der Verfolgung ausreichend Zeit zur Stellungnahme zu
geben.
(2) Das  Opfer ist jedenfalls  zu  verständigen, wenn  sich  der  Beschuldigte  bereit erklärt, aus  der  Tat