Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Zahl der Senatsmitglieder darf weder größer noch kleiner sein als sie in den §§ 31 bis 34 festgesetzt ist.
(2) Jeder Abstimmung hat eine Beratung vorauszugehen. Sieht das Gesetz einen Berichterstatter vor, so
stimmt dieser zuerst. Der Vorsitzende stimmt zuletzt. Die anderen Richter stimmen nach der Dienstzeit bei dem
Gericht, das die Entscheidung trifft, bei gleicher Dienstzeit nach der für die Vorrückung in höhere Bezüge
maßgebenden Dienstzeit, und zwar die älteren vor den jüngeren. Die Geschworenen und Schöffen geben ihre
Stimme in alphabetischer Reihenfolge vor den Richtern ab.
(3) Eine Stimmenthaltung ist außer im Fall des § 42 Abs. 3 nicht zulässig.
(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, entscheidet das Gericht mit der Mehrheit der
Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt die für den Angeklagten günstigere Meinung. Gegen die Stimme des
Vorsitzenden des nach § 32 Abs. 1 zuständigen Schöffengerichts kann die Schuldfrage nicht bejaht und keine
für den Angeklagten nachteiligere rechtliche Beurteilung der Schuld vorgenommen werden.
(2) Ergibt sich keine Mehrheit, weil mehr als zwei Meinungen vertreten werden, so hat der Vorsitzende
durch Teilung der Fragen und neuerliche Umfrage zu versuchen, eine Mehrheit zu erzielen. Wenn dies nicht
gelingt, sind die für den Angeklagten nachteiligeren Stimmen den jeweils günstigeren solange zuzuzählen, bis
sich eine Mehrheit ergibt.