Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2020GeschäftszahlG295/2020LeitsatzAblehnung eines Antrags auf Aufhebung einer – hinreichend bestimmten – Regelung der JN betreffend die Ablehnung eines Richters sowie einer sachlich gerechtfertigten Bestimmung der ZPO betreffend die Einleitung der StreitverhandlungRechtssatz§19 Z2 JN weist nach Auffassung des VfGH einen dem Regelungsgegenstand angemessen Grad der Bestimmtheit auf; insbesondere das Wort "zureichender" in §19 Z2 JN ist einer Auslegung zugänglich.Der VfGH teilt auch die gegen §257 Abs3 und Abs4 ZPO vorgebrachten Bedenken nicht, zumal es den Parteien unbenommen ist, ihr Vorbringen mündlich in der Verhandlung vorzutragen. Es ist mit Art6 EMRK vereinbar und sachlich gerechtfertigt, dass in der Zivilprozessordnung der Schwerpunkt auf der mündlichen Verhandlung liegt. Vor diesem Hintergrund bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gemäß Art7 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G295.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
durch die Neufassung der §§ 257 und 258 „samt Überschriften“ (Art. II Z 40 der Zivilverfahrens-Novelle 2002,
BGBl. I Nr. 76/2002) entfallen ist. Dies ist aber nicht unstrittig.)
Vorbereitende Tagsatzung
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
51 von 143 07.12.25, 22:25§ 258.
§ 261.
(1) Die vorbereitende Tagsatzung als Teil der mündlichen Streitverhandlung dient
1. der Entscheidung über die Prozesseinreden, soweit darüber nicht schon entschieden wurde,
2. dem Vortrag der Parteien (§§ 177 bis 179),
3. der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens auch in rechtlicher Hinsicht,
4. der Vornahme eines Vergleichsversuchs sowie bei dessen Scheitern der Erörterung des weiteren
Fortgangs des Prozesses und der Bekanntgabe des Prozessprogramms und
5. soweit  zweckmäßig  -  auch  der  Einvernahme  der  Parteien  und  Durchführung  des  weiteren
Beweisverfahrens.
(2) Die Parteien und ihre Vertreter haben dafür zu sorgen, dass in der vorbereitenden Tagsatzung der