Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2005GeschäftszahlKR1/03Sammlungsnummer17511LeitsatzFeststellung der Befugnis des Rechnungshofes zur Gebarungsüberprüfung des Personalamtes beim Vorstand der Telekom Austria AG als Organ des Bundes; Kompetenz des Rechnungshofes zur Kontrolle aller Gebarungsakte von BundesorganenRechtssatzGegenstand einer Meinungsverschiedenheit iSd Art126a B-VG kann die ausdrückliche Bestreitung oder das tatsächliche Nichtzulassen einer Gebarungsüberprüfung sein.Bereits aus der konkreten Nichtzulassung der Prüfungs- und Einschauhandlungen ergibt sich die fristgerechte Antragstellung und Zulässigkeit des Antrages (§36a Abs2 VfGG). Auf die Frage, ob der Rechnungshof sein ursprüngliches Prüfungsersuchen bereits auf Art126b Abs1 B-VG (anstatt Art126b Abs2) hätte stützen müssen, war daher nicht näher einzugehen.Während der Rechnungshof die Feststellung begehrt, dass er befugt sei, die Gebarung des Personalamtes zu überprüfen, ohne einen bestimmten Zeitraum anzugeben, beschränkt sich der Antrag zu Punkt 3 (betr Einschau in Unterlagen) auf die Jahre 1998 bis 2001. Wenngleich sich Punkt 3 auf einen kürzeren Zeitraum als Punkt 1 bezieht, macht dieses Minus die Anträge nicht insgesamt unzulässig, doch konnte der Verfassungsgerichtshof nicht über den in Punkt 3 des Antrages bezeichneten Zeitraum hinausgehen, mögen auch die Motive des RH für die differenzierende Antragstellung nicht erklärbar sein (ebenso KR2/03, E v 05.03.05).Feststellung der Befugnis des Rechnungshofes, zum Zwecke der Überprüfung der Gebarung des Personalamtes beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft - auch in Rechtsnachfolge des Personalamtes beim Vorstand der Post- und Telekom Austria Aktiengesellschaft - in sämtliche Unterlagen der Gesellschaft Einsicht zu nehmen.Das Personalamt beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft wird als (weisungsfreies) Organ der Bundesverwaltung für den Bund tätig (vgl §17, §17a PoststrukturG idF der Proststrukturgesetznovelle, BGBl I 161/1999).Das Personalamt beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft wird als (weisungsfreies) Organ der Bundesverwaltung für den Bund tätig vergleiche §17, §17a PoststrukturG in der Fassung der Proststrukturgesetznovelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, 161 aus 1999,).Die Gebarung des Personalamtes ist eine Gebarung des Bundes iSd Art121 B-VG (vgl VwGH v 28.04.00, GZ 99/12/0352).Die Gebarung des Personalamtes ist eine Gebarung des Bundes iSd Art121 B-VG vergleiche VwGH v 28.04.00, GZ 99/12/0352).Durch das PoststrukturanpassungsG, BGBl I 71/2003, wurde §17 Poststrukturgesetz neu gefasst. Es hat sich an der Stellung des Personalamtes als Organ des Bundes nichts geändert. Dem Personalamt sollte die "Funktion einer obersten Dienst- und Pensionsbehörde für die dem jeweiligen Unternehmen zugewiesenen Beamten" zukommen.Durch das PoststrukturanpassungsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 71 aus 2003,, wurde §17 Poststrukturgesetz neu gefasst. Es hat sich an der Stellung des Personalamtes als Organ des Bundes nichts geändert. Dem Personalamt sollte die "Funktion einer obersten Dienst- und Pensionsbehörde für die dem jeweiligen Unternehmen zugewiesenen Beamten" zukommen.Art126b Abs1 B-VG bestimmt ausdrücklich, dass die gesamte Staatswirtschaft der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt und sichert somit verfassungsrechtlich ab, dass in diesem Bereich keine kontrollfreien Räume ausgespart bleiben sollen. Diese umfassende Generalkompetenz erstreckt sich auf alle Gebarungsakte von Bundesorganen. Das Personalamt ist eine Verwaltungsbehörde des Bundes, sodass schon aus diesem Grund der Rechnungshof zur Gebarungsprüfung berechtigt ist. Daran ändert sich auch durch die Abgeltung der Aktivbezüge und die teilweise Abgeltung der Pensionsbeiträge durch die Telekom Austria AG nichts. Die Ausgaben und Einnahmen finden auch in den Bundesvoranschlägen und den Bundesrechnungsabschlüssen ihren Niederschlag.Abweisung des Antrags auf Feststellung der Befugnis des Rechnungshofes zur Einschau zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 BVG-Bezügebegrenzung 1997 unter Hinweis auf die Vorjudikatur (KR1/00, E v 28.11.03, ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 126b.
(3) Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.
(4) Der Präsident des Rechnungshofes wird auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat für
eine Funktionsperiode von zwölf Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist unzulässig. Der Hauptausschuss erstellt
seinen Vorschlag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln der abgegebenen Stimmen. Ebenso wählt der Nationalrat den Präsidenten des Rechnungshofes bei
Anwesenheit  von  mindestens  der  Hälfte  seiner  Mitglieder  und  mit  einer  Mehrheit  von  zwei  Dritteln  der
abgegebenen  Stimmen.  Der  Präsident  des  Rechnungshofes  leistet  vor  Antritt  seines  Amtes  dem
Bundespräsidenten die Angelobung. Der Präsident des Nationalrates hat das Amt möglichst vier Monate vor
seiner voraussichtlichen Erledigung beziehungsweise unverzüglich nach Erledigung auszuschreiben.
(5) Der  Präsident  des  Rechnungshofes  muss  zum  Nationalrat  wählbar  sein,  darf  weder  einem
allgemeinen Vertretungskörper noch dem Europäischen Parlament angehören und in den letzten fünf Jahren
nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.
(1) Der Präsident des Rechnungshofes ist hinsichtlich der Verantwortlichkeit den Mitgliedern
der  Bundesregierung  oder  den  Mitgliedern  der  in  Betracht  kommenden  Landesregierung  gleichgestellt,  je