Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlB1011/07Sammlungsnummer18483LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe über eine Teilnehmerin an einer Protestaktion auf der Tauernautobahn gegen die Tempo 160 km/h-Teststrecke wegen verbotener Benützung einer Autobahn als Fußgängerin; gehäufte Verkennung der Rechtslage, Unterlassung jeglicher Ermittlungstätigkeit in entscheidungswesentlichen FragenRechtssatzZum Verbot der Benützung von Autobahnen durch Fußgänger siehe §46 Abs1 StVO 1960.Versammlungscharakter der gegenständlichen Demonstration am 12.05.2006 [richtig: 2.5.2006] auf der A 10 - Tauernautobahn gegen die Tempo 160 km/h Strecke; Anzeigepflicht ausschließlich beim Veranstalter.Die belangte Behörde geht fehl, wenn sie allein aufgrund des Umstandes, dass die Versammlung nicht ordnungsgemäß angezeigt wurde, annimmt, dass das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes iSd §6 VStG von Vornherein ausgeschlossen ist. Vielmehr hätte die Behörde die näheren Umstände, unter denen die Beschwerdeführerin das ihr zur Last gelegte Verhalten gesetzt hat, ermitteln müssen. Dabei wäre vor allem darauf Bedacht zu nehmen gewesen, ob die Beschwerdeführerin als Versammlungsteilnehmerin - etwa aufgrund der erkennbaren Gegebenheiten am Versammlungsort oder einer allfälligen Mitwirkung an der Organisation im Vorfeld der Kundgebung - wusste oder wissen musste, dass die Versammlung nicht (ordnungsgemäß) angezeigt wurde.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 47. Autostraßen sind  Vorrangstraßen;  für  sie  gelten  die  im  § 46  Abs. 1,  3,  4  und  6  enthaltenen
Bestimmungen über den Verkehr auf Autobahnen sinngemäß.
D. Straßenverkehrszeichen.
§ 48. Anbringung der Straßenverkehrszeichen.
(1) Die  Straßenverkehrszeichen  (§§ 50,  52  und  53)  sind  als  Schilder  aus  festem  Material  unter
Bedachtnahme auf die Art der Straße und unter Berücksichtigung der auf ihr üblichen Verkehrsverhältnisse,
namentlich der darauf üblichen Geschwindigkeit von Fahrzeugen, in einer solchen Art und Größe anzubringen,
daß sie von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkannt werden können. Im Verlauf
derselben Straße sind womöglich Straßenverkehrszeichen mit gleichen Abmessungen zu verwenden.
(1a) Abweichend von Abs. 1 können für Straßenverkehrszeichen auch optische (Glasfasertechnik) oder
elektronische Anzeigevorrichtungen verwendet werden; in diesem Falle können die Straßenverkehrszeichen
abweichend von den Abbildungen in den §§ 50 und 52 auch „farbumgekehrt“ (der weiße Untergrund schwarz
und die schwarzen Symbole sowie die schwarze Schrift weiß) dargestellt werden. Weiters kann die Darstellung
der Linie, welche die Fahrbahn symbolisiert, in den Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit. a Z 4a bis 4d und 7a
bis 7c entfallen.