Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2017GeschäftszahlG266/2016LeitsatzZurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung von Bestimmungen betr Voraussetzungen für den gewerberechtlichen Geschäftsführer einer juristischen Person als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO, in eventu §39 Abs2 dritter Satz GewO.Untrennbarer Zusammenhang des dritten und vierten Satzes des §39 Abs2 GewO; daher Unzulässigkeit des Eventualantrags.Soweit der VwGH seinen (Haupt-)Antrag auf §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO beschränkt, übersieht er, dass §39 Abs2 sechster Satz GewO durch die Aufhebung von §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO - mangels (sprachlicher) Differenzierung - einen Bedeutungswandel dergestalt erfahren würde, dass er nicht mehr nur auf Konzerne, sondern allgemein auch auf juristische Personen Anwendung finden würde, wodurch die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt würde. Die Regelung des §39 Abs2 sechster Satz GewO betreffend Konzerne bekäme im Fall der Aufhebung der §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO folglich einen Inhalt, der identisch wäre mit einem Teil des Inhalts der aufgehobenen Norm.Mit der Aufhebung im beantragten Umfang vermag der antragstellende VwGH die Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit sohin nicht zu erreichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G266.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
seiner Bestellung nachweislich zugestimmt haben. § 39 Abs. 2a zweiter Satz gilt sinngemäß. 
(3) Der Gewerbetreibende  hat die Bestellung und das Ausscheiden eines Filialgeschäftsführers für 
die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte der Behörde (§  345 Abs.  2) anzuzeigen. 
Die Behörde hat die Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes von der Bestellung und  dem Ausscheiden 
des Filialgeschäftsführers zu verständigen. 
(4) Der Gewerbetreibende ist von seiner Verantwortung für die Einhaltung der gewerberechtlichen 
Vorschriften in der Betriebsstätte, für die der Filialgeschäftsführer bestellt ist, im Rahmen des §  370 
befreit, wenn er die Bestellung eines dem Abs.  2 entsprechenden Filialgeschäftsführers gemäß Abs.  3 
angezeigt hat. 
§ 48. Das Recht zur Ausübung eines der im §  94 Z 18, 55, 65 und 80 genannten Gewerbe in einer 
weiteren Betriebsstätte erlischt mit dem Einlangen der Anzeige des Gewerbeinhabers über die Einstellung 
der Gewerbeausübung in der weiteren Betriebsstätte bei der Behörde. 
d) Gewerbliche Tätigkeiten außerhalb von Betriebsstätten 
§ 50. (1) Gewerbetreibende dürfen insbesondere, soweit gesetzlich nic ht anderes bestimmt ist, im 
Rahmen ihres Gewerbes