Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2004GeschäftszahlB974/03Sammlungsnummer17151LeitsatzKeine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens gegen einen Rechtsanwalt aufgrund der Feststellungen in einem Gerichtsurteil; andere rechtliche Beurteilung in einem späteren Verfahren kein WiederaufnahmegrundRechtssatzDer Beschwerdeführer hat zwar zutreffend dargelegt, daß das Landesgericht für ZRS Wien in auch für das Disziplinarverfahren relevanten Fragen zu anderen Beweisergebnissen und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangte als die Disziplinarbehörden. Er verkennt dabei aber bereits, daß es in §353 StPO keinen Wiederaufnahmegrund wie im - hier nicht anwendbaren - Verwaltungsstrafverfahren (§24 VStG iVm §69 Abs1 Z3 AVG) über eine nachträgliche andere Beurteilung von Vorfragen durch ein (Zivil-)Gericht gibt (vgl dazu auch §5 StPO), sodaß nicht das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien selbst das "neue Beweismittel" iSd §353 StPO darstellt, sondern als solche Beweismittel tatsächlich nur die dem Urteil zugrundeliegenden Urkunden und Zeugenaussagen in Betracht kämen; eine in einem späteren Verfahren erfolgte andere rechtliche Beurteilung stellt weder eine "neue Tatsache" noch ein "neues Beweismittel" dar (vgl etwa OGH 09.07.98, 2 Ob 183/98w für den Bereich des Zivilverfahrensrechts).Der Beschwerdeführer hat zwar zutreffend dargelegt, daß das Landesgericht für ZRS Wien in auch für das Disziplinarverfahren relevanten Fragen zu anderen Beweisergebnissen und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangte als die Disziplinarbehörden. Er verkennt dabei aber bereits, daß es in §353 StPO keinen Wiederaufnahmegrund wie im - hier nicht anwendbaren - Verwaltungsstrafverfahren (§24 VStG in Verbindung mit §69 Abs1 Z3 AVG) über eine nachträgliche andere Beurteilung von Vorfragen durch ein (Zivil-)Gericht gibt vergleiche dazu auch §5 StPO), sodaß nicht das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien selbst das "neue Beweismittel" iSd §353 StPO darstellt, sondern als solche Beweismittel tatsächlich nur die dem Urteil zugrundeliegenden Urkunden und Zeugenaussagen in Betracht kämen; eine in einem späteren Verfahren erfolgte andere rechtliche Beurteilung stellt weder eine "neue Tatsache" noch ein "neues Beweismittel" dar vergleiche etwa OGH 09.07.98, 2 Ob 183/98w für den Bereich des Zivilverfahrensrechts).

Relevante Rechtsvorschrift:
stehen (§ 5).
Anordnung
(1) Die  Festnahme  ist  durch  die  Staatsanwaltschaft auf  Grund  einer  gerichtlichen  Bewilligung
anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen.
(2) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, den Beschuldigten von sich aus festzunehmen
1. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 und
2. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 2 bis 4, wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der
Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
(3) Im Fall des Abs. 1 ist dem Beschuldigten sogleich oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach
seiner Festnahme die Anordnung der Staatsanwaltschaft und deren gerichtliche Bewilligung zuzustellen; im
Falle des Abs. 2 eine schriftliche Begründung der Kriminalpolizei über Tatverdacht und Haftgrund.
(4) Dem Beschuldigten ist sogleich oder unmittelbar nach seiner Festnahme schriftlich in einer für ihn
verständlichen Art und Weise sowie in einer Sprache, die er versteht, Rechtsbelehrung (§ 50, § 59 Abs. 1) zu
erteilen, die ihn darüber hinaus zu informieren hat, dass er
1. soweit  er  nicht  freizulassen  ist  (§ 172  Abs. 2),  ohne  unnötigen  Aufschub  in  die  Justizanstalt