Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG1829/2023; G1838/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die mangelnde Wertanpassung der Betriebspension; Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des AnspruchsRechtssatzAntrag auf Aufhebung des §759 Abs2 dritter Satz ASVG idF BGBl I 210/2021, des §775 Abs2 dritter Satz leg cit idF BGBl I 175/2022, des §744 Abs7 leg cit idF BGBl I 158/2020 sowie des §775 Abs7 leg cit idF BGBl I 176/2022.Antrag auf Aufhebung des §759 Abs2 dritter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 210 aus 2021,, des §775 Abs2 dritter Satz leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des §744 Abs7 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 158 aus 2020, sowie des §775 Abs7 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2022,.Der Antragsteller erwähnt die Möglichkeit der zivilgerichtlichen Klage selbst, verkennt jedoch, dass weder mangelnde Erfolgsaussichten in einem solchen Verfahren noch das Prozessrisiko oder damit verbundene Kostenfolgen diesen Weg grundsätzlich unzumutbar machen. Besondere, außergewöhnliche Umstände, die die Zumutbarkeit der Anrufung eines ordentlichen Gerichtes in Frage stellen, sind im vorliegenden Fall nicht hervorgekommen.(Vgl B v 27.02.2024, G 1838/2023, betreffend den Antrag auf Aufhebung der §711 Abs2 ASVG, §711 Abs6 ASVG, §728 Abs2 ASVG, §728 Abs7 ASVG, §744 Abs7 ASVG, §759 Abs2 ASVG und §775 Abs2 ASVG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G1829.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(1a)(Verfassungsbestimmung) § 744 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2020  tritt mit
1. Jänner 2021 in Kraft.
(2) § 733 Abs. 15 in der Fassung des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2020 tritt rückwirkend mit Ablauf des
31. Mai 2020 außer Kraft.
(3) Wird der vom Entgelt ausgenommene Betrag für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen nach § 49 Abs. 3
Z 17 im Kalenderjahr 2020 nicht oder nicht zur Gänze ausgeschöpft, so ist für Dienstnehmer/innen von 1. November 2020
bis 31. Jänner 2021 der Empfang von Gutscheinen im Wert von bis zu 365 € beitragsfrei.
(4) Abweichend von § 59 Abs. 1 dritter Satz berechnet sich der Hundertsatz der rückständigen Beiträge im Zeitraum
vom 1. Juli 2021 bis zum 30. September 2022 aus dem Basiszinssatz zuzüglich zwei Prozentpunkten.
(5) Für Versicherungsfälle der Mutterschaft, die ab dem 11. März 2020 eingetreten sind, bleiben für die Dauer der
durch die WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie abweichend von § 162 Abs. 3 in den Fällen der Kurzarbeit nach lit. b
diese  Zeiten  dann  nicht  außer  Betracht,  sofern  dies  für  die  Versicherte  günstiger  ist  und  dem  zuständigen
Krankenversicherungsträger die entsprechenden Unterlagen nach § 361 Abs. 3 vorgelegt werden. Der zum Vergleich
heranzuziehende Arbeitsverdienst umfasst das Arbeitsentgelt, das während der Kurzarbeit gebührte, einschließlich der
Kurzarbeitsunterstützung.