Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2012GeschäftszahlB191/12Sammlungsnummer19644LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens mit der Kurzbezeichnung "EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN" mangels ausreichender Unterstützungserklärungen angesichts vom Wortlaut des Einleitungsantrags abweichender FormulierungRechtssatzKeine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Einleitung eines Volksbegehrens gem Art41 Abs2 B-VG.Ein Volksbegehren kann als Form einer Gesetzesinitiative ausschließlich auf die Fassung eines Gesetzesbeschlusses durch den Nationalrat gerichtet sein; auch eine "Anregung" muss erkennbar auf die Erlassung eines Bundes(verfassungs)gesetzes gerichtet sein. Bereits der Antrag bzw die Anregung selbst muss das Beantragte so präzise erkennen lassen, dass sich beurteilen lässt, ob es sich um eine Angelegenheit der Bundesgesetzgebung handelt (VfSlg 18029/2006).Um sicherzustellen, dass der tatsächliche Wortlaut des Begehrens am Einleitungsantrag vom Willen der Unterstützer getragen wird und um Spekulationen über deren Willen auszuschließen, ist es erforderlich, dass die Unterstützungserklärungen denselben Wortlaut aufweisen wie der im Einleitungsantrag angeführte Text des Volksbegehrens.Bei der Beurteilung, ob im Falle einer abweichenden Formulierung des Begehrens der Text am Einleitungsantrag vom Willen der Unterstützer getragen ist, hat die Behörde einen strengen Maßstab anzulegen. Unbeachtlichkeit einer allfälligen Täuschung der Unterstützer oder auch Bereitschaft zur Unterstützung des am Einleitungsantrag angeführten Wortlautes.Der Einleitungsantrag, der seinem Wortlaut nach unmittelbar auf die "Herbeiführung des Austritts der Republik Österreich aus der Europäischen Union durch ein vom Nationalrat zu beschließendes Bundesverfassungsgesetz, das einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen ist" gerichtet ist, ist nicht von der erforderlichen Anzahl von Unterstützungserklärungen begleitet gewesen und war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §3 Abs2 VolksbegehrenG 1973 abzuweisen.Keine Verletzung im Gleichheitsrecht; rechtsrichtige Entscheidung; keine Willkür.Kein Eingriff in "civil rights" iSd Art6 EMRK: Verfahren betr politische Partizipationsrechte - hier das Recht auf Einleitung eines Volksbegehrens als direktdemokratisches Instrument im Rahmen der Gesetzgebung - zählen zum Kernbereich des öffentlichen Rechts und unterliegen als politische Rechte nicht dem Schutz des Art6 Abs1 EMRK (vgl EGMR 09.04.02, Fall Yazar ua, Appl 22723/93 ua).Kein Eingriff in "civil rights" iSd Art6 EMRK: Verfahren betr politische Partizipationsrechte - hier das Recht auf Einleitung eines Volksbegehrens als direktdemokratisches Instrument im Rahmen der Gesetzgebung - zählen zum Kernbereich des öffentlichen Rechts und unterliegen als politische Rechte nicht dem Schutz des Art6 Abs1 EMRK vergleiche EGMR 09.04.02, Fall Yazar ua, Appl 22723/93 ua).Abweisung des Abtretungsantrags; für eine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof gem Art 133 Z 1 B-VG bleibt kein Raum.Abweisung des Abtretungsantrags; für eine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof gem Artikel 133, Ziffer eins, B-VG bleibt kein Raum.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 41.
(1) Im  Vorsitz  des  Bundesrates  wechseln  die  Länder  halbjährlich  in  alphabetischer
Reihenfolge.
(2) Als Vorsitzender fungiert der an erster Stelle entsendete Vertreter des zum Vorsitz berufenen Landes,
dessen Mandat auf jene Partei zu entfallen hat, die die höchste Anzahl von Sitzen im Landtag oder, wenn
mehrere Parteien die gleiche Anzahl von Sitzen haben, die höchste Zahl von Wählerstimmen bei der letzten
Landtagswahl aufweist; bei gleichen Ansprüchen mehrerer Parteien entscheidet das Los. Der Landtag kann
jedoch beschließen, dass der Vorsitz von einem anderen Vertreter des Landes geführt werden soll, dessen
Mandat im Bundesrat auf diese Partei entfällt; ein solcher Beschluss bedarf jedenfalls der Zustimmung der
Mehrheit jener Mitglieder des Landtages, deren Mandate im Landtag auf diese Partei entfallen. Die Bestellung
der  Stellvertreter  des  Vorsitzenden  wird  durch  die  Geschäftsordnung  des  Bundesrates  geregelt.  Der
Vorsitzende führt den Titel „Präsident des Bundesrates“, seine Stellvertreter führen den Titel „Vizepräsident des
Bundesrates“.
(3) Der  Bundesrat  wird  von  seinem  Vorsitzenden  an  den  Sitz  des  Nationalrates  einberufen.  Der
Vorsitzende ist verpflichtet, den Bundesrat sofort einzuberufen, wenn wenigstens ein Viertel seiner Mitglieder