Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2004GeschäftszahlG11/04Sammlungsnummer17276LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung im Bundesgesetz über die Amnestie 1995 wegen Zumutbarkeit der Anregung eines gerichtlichen Gesetzesprüfungsantrags beim Rechtsmittelgericht im Verfahren über die bedingte StrafnachsichtRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Wortes "bedingt" in der Wortfolge "ist mit dem Wirksamwerden dieser Amnestie bedingt nachzusehen" des §3 Abs1 des Bundesgesetzes über eine Amnestie 1995 (BGBl 350/1995) - AmnestieG 1995 sowie §3 Abs3 leg cit zur Gänze mangels Legitimation.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Wortes "bedingt" in der Wortfolge "ist mit dem Wirksamwerden dieser Amnestie bedingt nachzusehen" des §3 Abs1 des Bundesgesetzes über eine Amnestie 1995 Bundesgesetzblatt 350 aus 1995,) - AmnestieG 1995 sowie §3 Abs3 leg cit zur Gänze mangels Legitimation.Zumutbarkeit der Anregung eines gerichtlichen Gesetzesprüfungsantrags.Dies gilt auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein gerichtliches Verfahren über die bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe nach dem AmnestieG 1995 anhängig war, in dem der Antragsteller die Möglichkeit hatte, eine amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anzuregen (s VfSlg 8890/1980, 12810/1991, 16531/2002). Gemäß Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG wäre das betreffende (Rechtsmittel)Gericht zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet gewesen, sofern es - wie der Antragsteller - gegen die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden, die bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe regelnden Bestimmungen des AmnestieG 1995 Bedenken gehegt hätte.Ein Individualantrag gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG wäre in solchen Fällen nur bei Vorliegen besonderer, außergewöhnlicher Umstände zulässig.Eine außergewöhnliche Konstellation liegt hier nicht vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser