Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.2016GeschäftszahlV133/2015LeitsatzGesetzwidrigkeit des in der Zulassungsstellenverordnung normierten Ausschlusses der Kombination bestimmter Kennziffern betr die Verwendung ein und desselben Fahrzeuges einmal als Taxi, einmal als Mietwagen wegen Verstoßes gegen die Erwerbsausübungsfreiheit sowie gegen die gesetzliche VerordnungsermächtigungRechtssatzAufhebung der Wortfolge "und die Kombination der Kennziffern 25 (zur Verwendung im Rahmen des Taxigewerbes bestimmt) und 29 (zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen- oder Gästewagengewerbes bestimmt)" in §12 Abs2 der ZulassungsstellenV, BGBl II 464/1998 idF BGBl II 131/2007.Aufhebung der Wortfolge "und die Kombination der Kennziffern 25 (zur Verwendung im Rahmen des Taxigewerbes bestimmt) und 29 (zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen- oder Gästewagengewerbes bestimmt)" in §12 Abs2 der ZulassungsstellenV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 464 aus 1998, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 131 aus 2007,.Im Erk VfSlg 18813/2009 hat der VfGH ausgesprochen, dass eine Regelung, die die Verwendung ein und desselben Fahrzeuges einmal als Taxi, einmal als Mietwagen unangemessen erschwert, gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung verstößt.Im Verfahren wurden keine Gründe aufgezeigt, die die in Prüfung gezogene Wortfolge im Lichte des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit der Erwerbsausübung rechtfertigen könnten. Wettbewerbspolitische Überlegungen allein reichen dafür nicht aus. Aber auch die Überlegungen zur Vollziehbarkeit sind nicht geeignet, die vom VfGH gehegten Bedenken zu zerstreuen. Ein "fliegender Wechsel" zwischen der Verwendung als Taxi und der Verwendung als Mietwagen scheint schon im Hinblick auf die unterschiedlichen Ausstattungsvorschriften - so ist etwa gemäß §42 der Oö Taxi- und Mietwagen-BetriebsO für Mietwagen die Verwendung von Dachschildern, Dachleuchten und Fahrpreisanzeigern nicht gestattet - nicht ohne weiteres, insbesondere "während der Fahrt", durchführbar.Der VfGH bleibt daher bei seiner Auffassung, dass der Ausschluss der Kombination der Kennziffern 25 und 29 die Verwendung ein und desselben Fahrzeuges  einmal als Taxi, einmal als Mietwagen unmöglich macht. Die aufgehobene Wortfolge verstößt daher nicht nur gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung, sondern kann insofern auch nicht von der gesetzlichen Ermächtigung des §40a Abs2 und §41 Abs2 KFG 1967 gedeckt sein.(Anlassfall E724/2015, E v 18.02.2016, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:V133.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
4. die im Zuge der Durchführung von übertragenen Aufgaben (§ 40a Abs. 5) zur Kenntnis gelangten
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
62 von 170 07.12.25, 22:15Daten  (§ 47  Abs. 1)  von  Versicherungsnehmern  anderer  Versicherer  nur  für  die  Zwecke  des
Zulassungsverfahrens zu verwenden,
5. für  die  Bestätigung  der  von  der  Ermächtigung  umfaßten  Tätigkeiten  stets  die  von  der
Gemeinschaftseinrichtung  der  zum  Betrieb  der  Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung  berechtigten
Versicherer  zugewiesene  Zulassungsstellennummer  zu  verwenden  und  diese  Identitätsnummer
insbesondere auch auf den ausgefertigten Zulassungsscheinen anzuführen,
6. die  Vormerkzeichen  aus  dem  vorhandenen  Kennzeichenstock  nach  einem  bestimmten
Vergabesystem in der Reihenfolge des Einlangens der Anträge zu vergeben,
7. alle Anträge in der Reihenfolge ihres Einlangens zu behandeln,
8. Kennzeichentafeln und Begutachtungsplaketten sicher zu verwahren und vor jedem Zugriff durch
Unbefugte zu schützen,
9. abgelieferte  Zulassungsscheine  zu  vernichten  und  abgelieferte  Kennzeichentafeln,  sofern  keine
Freihaltung  gemäß  § 43  Abs. 3  verfügt  wurde,  zu  verschrotten,  sodaß  jeglicher  Mißbrauch