Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2014GeschäftszahlG87/2014LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 hinsichtlich der Deckelung der begünstigten Besteuerung von Abfertigungen infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides der AbgabenbehördeRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Vorstandsmitglieds auf Aufhebung von Wortfolgen des §67 Abs6 Z1 und Z2 EStG 1988 idF AbgÄG 2014, BGBl I 13/2014.Zurückweisung des Individualantrags eines Vorstandsmitglieds auf Aufhebung von Wortfolgen des §67 Abs6 Z1 und Z2 EStG 1988 in der Fassung AbgÄG 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014,.Dem Antragsteller steht die Möglichkeit offen, gegen den von der Abgabenbehörde erlassenen Bescheid, mit dem dieser für das Jahr der Auszahlung der Abfertigung gemäß §39 f EStG 1988 zur Einkommensteuer veranlagt wird, Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben.Gegen die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes Beschwerdeerhebung an den VfGH möglich; zudem Möglichkeit, das gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigte Verwaltungsgericht (Bundesfinanzgericht) zur Antragstellung an den VfGH zu veranlassen.Kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände trotz der zeitlichen Verzögerungen, die mit der Erlangung eines anfechtbaren Bescheids verbunden sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G87.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
166 von 213 07.12.25, 22:07109. § 33 Abs. 8, § 42 Abs. 2, § 67 Abs. 11 und § 102 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 180/2004 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.
110. § 24  Abs. 6  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 180/2004  ist  erstmalig  bei  der
Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  2005  anzuwenden.  § 24  Abs. 6  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 180/2004  ist  auf  Betriebsaufgaben  vor  In-Kraft-Treten  dieses
Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige unwiderruflich erklärt, dass § 24 Abs. 6 in
der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 180/2004  auf  ihn  angewendet  werden  soll.  Die
Erklärung  ist  bis  zum  Ablauf  jenes  Kalenderjahres  abzugeben,  in  dem  eine  unentgeltliche
Übertragung unter Lebenden oder eine Überlassung oder Verwendung im Sinne des zweiten und
dritten Teilstriches des § 24 Abs. 6 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes vor BGBl. I Nr. 180/2004
erfolgt.
111. § 35  Abs. 2  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 180/2004  ist  erstmals  auf
Bescheinigungen  anzuwenden,  die  nach  dem  31. Dezember  2004  ausgestellt  werden.
Bescheinigungen,  die  vor  dem  1. Jänner  2005  gemäß  § 35  Abs. 2  in  der  Fassung  vor  dem
Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 180/2004  ausgestellt  werden,  gelten  ab  1. Jänner  2005  als