Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2022GeschäftszahlV319/2021 uaSammlungsnummer20528LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Salzburger Bezirkshauptmannschaft betreffend die Schließung von Seilbahn- und Beherbergungsbetrieben auf Grund hinreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen; Weisungsakt des Landeshauptmann-Stellvertreters enthält die in der konkreten Situation mögliche und zumutbare DokumentationRechtssatzAbweisung von Anträgen des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (LVwG) auf Aufhebung des §2 und §3 Abs2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (BH) vom 13.03.2020, Z 30405-508/3618/137-2020, betreffend die Schließung des Seilbahnbetriebes und von Beherbergungsbetrieben zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2.Abweisung von Anträgen des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (LVwG) auf Aufhebung des §2 und §3 Abs2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (BH) vom 13.03.2020, Ziffer 30405 -, 508 /, 3618 /, 137 -, 2020,, betreffend die Schließung des Seilbahnbetriebes und von Beherbergungsbetrieben zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2.Die Anforderungen an Verordnungsermächtigungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes betreffend die einer Verordnung zugrunde liegende aktenmäßige Dokumentation der maßgeblichen Umstände sowie der Zeitpunkt der Verordnungserlassung sind zwecks Nachvollziehbarkeit auch für Verordnungen, die auf Grundlage von §20 EpiG ergehen, maßgeblich. Der Verordnungsakt zur angefochtenen Verordnung enthält neben einem vom 13.03.2020 datierten Schreiben des Landeshauptmann-Stellvertreters von Salzburg an die Bezirkshauptmannschaften und Bezirksverwaltungsbehörden des Landes Salzburg mit der Anweisung, "den beigeschlossenen Text als Verordnung zu erlassen und für die Kundmachung in den Gemeinden (§§26 sowie 20 Abs1 und 4 Epidemiegesetz 1950) zu sorgen" (samt angeschlossenem Verordnungsentwurf) und der elektronisch gefertigten (angefochtenen) Verordnung keine weitere Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen.Die angefochtene Verordnung erging - wie entsprechende Verordnungen anderer Bezirksverwaltungsbehörden im Land Salzburg - auf Grund einer Weisung des für das Gesundheitswesen zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters des Landes Salzburg vom 13.03.2020, der wiederum eine Weisung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 13.03.2020 an den Landeshauptmann-Stellvertreter voranging. In dieser Konstellation bedarf es einer hinreichenden Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen entweder unmittelbar im Verordnungsakt der verordnungserlassenden Behörde oder im Weisungsakt der die Weisung erlassenden, die Verordnungserlassung anordnenden Oberbehörde. Der entsprechende Weisungsakt enthält eine Information des Referates Sicherheit und Katastrophenschutz vom 26.02.2020, einen Aktenvermerk des Landeshauptmanns vom 27.02.2020, der unter anderem den Inhalt einer Koordinationssitzung vom 25.02.2020 dokumentiert sowie einen Aktenvermerk vom 12.02.2020, dem Tag vor Erlassung der angefochtenen Verordnung, des Landeseinsatzstabes des Landes Salzburg betreffend eine Videokonferenz.Wie der VfGH bereits mehrfach ausgeführt hat, bestimmen sich die Anforderungen an die aktenmäßige Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen naturgemäß auch danach, was in der konkreten Situation möglich und zumutbar ist. Die angefochtene Verordnung erging in der ersten Phase der COVID-19-Pandemie, in der das Wissen über SARS-CoV-2 und über COVID-19 entsprechend beschränkt war. Jedenfalls vor diesem Hintergrund erachtet der VfGH die Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen im Weisungsakt des Landeshauptmann-Stellvertreters von Salzburg als hinreichend.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V319.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
5. sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden
ist, oder
6. sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung gemäß § 22 angeordnet worden ist, oder
7. sie in einem Epidemiegebiet, über das Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 verhängt worden sind,
aufhältig sind oder Beschränkungen hinsichtlich des Betretens unterworfen sind,
und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.
(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch Art. 3 Z 1, BGBl. I Nr. 69/2023)
(2) Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der in Abs. 1 genannten behördlichen Verfügung
umfaßt ist.
(3) Die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach dem regelmäßigen Entgelt
im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974 , zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen
den  gebührenden  Vergütungsbetrag  an  den  für  die  Zahlung  des  Entgelts  im  Betrieb  üblichen  Terminen
auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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