Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.11.2008GeschäftszahlU97/08Sammlungsnummer18610LeitsatzKeine Bedenken gegen eine Übergangsbestimmung des Asylgesetzes 2005 in der Fassung 2008 betreffend die Weiterführung der beim UBAS anhängigen Verfahren durch das jeweilige zum Richter des Asylgerichtshofes ernannte Mitglied als Einzelrichter; keine unsachliche Überschreitung der verfassungsgesetzlich eingeräumten Ermächtigung für Entscheidungen durch Einzelrichter angesichts der überschaubaren Zahl von Übergangsfällen; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Asylantrags eines alevitischen Kurden und Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei; kein Recht auf eine bestimmte Anzahl von InstanzenzügenRechtssatzKeine Bedenken gegen die Übergangsbestimmung des §75 Abs7 Z1 AsylG 2005 idF BGBl I 4/2008; keine (gemessen an den sonst bei abweisenden Bescheiden vorgesehenen Entscheidungen des Asylgerichtshofs in Senaten) unsachliche Überschreitung der verfassungsgesetzlich eingeräumten Ermächtigung, Entscheidungen des Asylgerichtshofes durch Einzelrichter vorzusehen.Keine Bedenken gegen die Übergangsbestimmung des §75 Abs7 Z1 AsylG 2005 in der Fassung BGBl römisch eins 4/2008; keine (gemessen an den sonst bei abweisenden Bescheiden vorgesehenen Entscheidungen des Asylgerichtshofs in Senaten) unsachliche Überschreitung der verfassungsgesetzlich eingeräumten Ermächtigung, Entscheidungen des Asylgerichtshofes durch Einzelrichter vorzusehen.§75 Abs7 Z1 AsylG 2005 soll ermöglichen, dass Asylverfahren, in denen vor dem 01.07.08 eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, möglichst rasch durch das vormals zuständige Mitglied des UBAS, das zum Richter des Asylgerichtshofes ernannt wurde, erledigt werden können. Für diese überschaubare Zahl von Übergangsfällen ist festzustellen, dass der Gesetzgeber an ein Verfahrensstadium anknüpft, in dem bereits - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - eine entscheidungsreife Rechtssache vorliegt. Eine \bergangsbestimmung dieser Art, die auf das fortgeschrittene Verfahrensstadium und die Identität des zur Entscheidung berufenen Organwalters abstellt, ist verfassungsrechtlich noch unbedenklich.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein Recht auf die Zuständigkeit einer bestimmten Behörde oder einer bestimmten Anzahl an Instanzenzügen.Keine Verletzung in den Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und darauf, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden (Art3 EMRK).Wenn der Asylgerichtshof auf Basis eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darlegen konnte, "dass er vor der Ausreise einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei unterlegen war, noch dass er einer solchen bei einer Rückkehr in die Türkei unterliegen würde, weshalb eine Subsumierung des Vorbringens unter die Verfolgungstatbestände der GFK nicht möglich war", ist ihm aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den UBAS geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass ihm nach der damals maßgeblichen Rechtslage die Erhebung einer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof offen gestanden wäre (seit 28.11.07 ist gemäß Art151 Abs39 Z5 B-VG, BGBl I 2/2008, in Verfahren, die beim UBAS anhängig sind bzw waren, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr zulässig).Wenn der Asylgerichtshof auf Basis eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darlegen konnte, "dass er vor der Ausreise einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei unterlegen war, noch dass er einer solchen bei einer Rückkehr in die Türkei unterliegen würde, weshalb eine Subsumierung des Vorbringens unter die Verfolgungstatbestände der GFK nicht möglich war", ist ihm aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den UBAS geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass ihm nach der damals maßgeblichen Rechtslage die Erhebung einer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof offen gestanden wäre (seit 28.11.07 ist gemäß Art151 Abs39 Z5 B-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008,, in Verfahren, die beim UBAS anhängig sind bzw waren, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr zulässig).Eine Verletzung des Art8 EMRK kam von vornherein nicht in Betracht, da die Ausweisung des Beschwerdeführers nicht Gegenstand des Verfahrens war.Abweisung des Antrags des Asylgerichtshofes, dem Bund den gesetzlichen Kostenersatz zuzuerkennen, weil dies im VfGG nicht vorgesehen ist und eine sinngemäße Anwendung des §48 Abs2 VwGG nicht in Betracht kommt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.
(1) Durch Landesverfassungsgesetz können die Länder die Volksanwaltschaft auch für den
Bereich der Verwaltung des betreffenden Landes für zuständig erklären; diesfalls ist Art. 148f sinngemäß