Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2006GeschäftszahlB218/05 - B7/05,B28/05,B908/05Sammlungsnummer17813LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wegen verfassungswidriger Gesetzesauslegung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes iVm der Verordnung zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination; Bescheiderlassung als eigene Organisationseinheit "Steuer- und Zollkoordination Region West" für den FinanzministerVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wegen verfassungswidriger Gesetzesauslegung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination; Bescheiderlassung als eigene Organisationseinheit "Steuer- und Zollkoordination Region West" für den FinanzministerRechtssatzZur verfassungskonformen Auslegung des §2 AVOG iVm der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination, BGBl II 168/2004, siehe E v 03.03.06, G105/05 ua, V79/05 ua (von Amts wegen eingeleitetes Normenprüfungsverfahren ua aus Anlass der vorliegenden Beschwerde).Zur verfassungskonformen Auslegung des §2 AVOG in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination, Bundesgesetzblatt Teil 2, 168 aus 2004,, siehe E v 03.03.06, G105/05 ua, V79/05 ua (von Amts wegen eingeleitetes Normenprüfungsverfahren ua aus Anlass der vorliegenden Beschwerde).Der bekämpfte Bescheid wurde "Für den Bundesminister [für Finanzen]" von der in Innsbruck eingerichteten Organisationseinheit "Steuer- und Zollkoordination Region West" des Bundesministeriums für Finanzen erlassen. Daraus ergibt sich, dass sich der Bundesminister für Finanzen bei Erlassung des bekämpften Bescheides insoferne auch auf §2 AVOG stützte, als er sich durch diese Bestimmung ermächtigt sah, den Bescheid durch eine außerhalb der Bundeshauptstadt Wien eingerichtete Organisationseinheit des Bundesministeriums für Finanzen zu erlassen.Der Verfassungsgerichtshof versteht in seiner ständigen Rechtsprechung das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter in einem umfassenden, auf den Schutz und die Wahrung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeiten gerichteten Sinn (vgl etwa VfSlg 14390/1995 mwH). In diesem umfassenden Sinn wird aber das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auch durch den Bescheid eines Bundesministers verletzt, der sich bei der Erlassung dieses Bescheides als Geschäftsapparat einer Organisationseinheit des ihm gemäß Art77 Abs3 B-VG unterstellten Bundesministeriums bedient, die im Widerspruch zu Art5 Abs1 iVm Art77 Abs1 B-VG außerhalb der Bundeshauptstadt Wien eingerichtet ist.Der Verfassungsgerichtshof versteht in seiner ständigen Rechtsprechung das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter in einem umfassenden, auf den Schutz und die Wahrung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeiten gerichteten Sinn vergleiche etwa VfSlg 14390/1995 mwH). In diesem umfassenden Sinn wird aber das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auch durch den Bescheid eines Bundesministers verletzt, der sich bei der Erlassung dieses Bescheides als Geschäftsapparat einer Organisationseinheit des ihm gemäß Art77 Abs3 B-VG unterstellten Bundesministeriums bedient, die im Widerspruch zu Art5 Abs1 in Verbindung mit Art77 Abs1 B-VG außerhalb der Bundeshauptstadt Wien eingerichtet ist.She auch B7/05 und B28/05, beide E v 17.03.06, sowie B908/05, E v 06.06.06, mit Verweis auf B218/05.

Relevante Rechtsvorschrift:
37 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 77.
Artikel 78.
Artikel 78a.
Artikel 78b.
verantwortlich.
(2) Zu einem Beschluss, mit dem eine Anklage gemäß Art. 142 erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit
von mehr als der Hälfte der Mitglieder.
(1) Zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung sind die Bundesministerien und die
ihnen unterstellten Ämter berufen.
(2) Die  Zahl  der  Bundesministerien,  ihr  Wirkungsbereich  und  ihre  Einrichtung  werden  durch
Bundesgesetz bestimmt.
(3) Mit  der  Leitung  des  Bundeskanzleramtes  ist  der  Bundeskanzler,  mit  der  Leitung  der  anderen
Bundesministerien je ein Bundesminister betraut. Der Bundespräsident kann die sachliche Leitung bestimmter,
zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten, und zwar auch einschließlich der
Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation, unbeschadet des Fortbestandes ihrer Zugehörigkeit