Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2012GeschäftszahlV124/11 ua (V124,125/11-5)Sammlungsnummer19622LeitsatzFehlende gesetzliche Grundlage von Bestimmungen der Beförderungsrichtlinien für Salzburger Landesvertragsbedienstete betreffend die Zulässigkeit von bescheidmäßigen Leistungsfeststellungen; Verfassungswidrigkeit des vorgesehenen hoheitlichen Vollzuges von Leistungsfeststellungen bei Vertragsbediensteten; Aufhebung der Beförderungsrichtlinien zur Gänze mangels gehöriger KundmachungRechtssatzZulässigkeit der Beschwerde im Anlassfall.Erledigung der Leistungsfeststellungskommission als Bescheid zu qualifizieren; sämtliche formale Erfordernisse eines Bescheides (Bezeichnung als Bescheid, Spruch, Rechtsmittelbelehrung) erfüllt; Erledigung - im Hinblick auf §20 ff Sbg Landes-BeamtenG 1987 - von einer nicht bloß abstrakt als Behörde zu qualifizierenden Verwaltungsbehörde erlassen; objektiv erkennbarer Wille der normativen Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit.Zulässigkeit der Verordnungsprüfungsverfahren.In Prüfung gezogene Bestimmungen des §4 der Beförderungsrichtlinien I und des §3 der Beförderungsrichtlinien II als Rechtsverordnungen zu qualifizieren; ausdrücklich Antrags- bzw Überprüfungsrecht des Vertragsbediensteten vorgesehen; daher keine interne Handlungsanweisung; Kündigung des Vertragsbediensteten gem §66 Abs2 Z3 Sbg Landes-VertragsbedienstetenG 2000 als mögliche Konsequenz einer "negativen" Leistungsfeststellung gemäß den Beförderungsrichtlinien; Mindestmaß an Publizität der Verordnungen erreicht.In Prüfung gezogene Bestimmungen des §4 der Beförderungsrichtlinien römisch eins und des §3 der Beförderungsrichtlinien römisch II als Rechtsverordnungen zu qualifizieren; ausdrücklich Antrags- bzw Überprüfungsrecht des Vertragsbediensteten vorgesehen; daher keine interne Handlungsanweisung; Kündigung des Vertragsbediensteten gem §66 Abs2 Z3 Sbg Landes-VertragsbedienstetenG 2000 als mögliche Konsequenz einer "negativen" Leistungsfeststellung gemäß den Beförderungsrichtlinien; Mindestmaß an Publizität der Verordnungen erreicht.Umfassende Regelung des Dienstrechts der Vertragsbediensteten des Landes Salzburg im Sbg Landes-VertragsbedienstetenG 2000; Zulässigkeit von bescheidmäßigen Leistungsfeststellungen bei Landes-Vertragsbediensteten nicht vorgesehen. In Prüfung gezogene Bestimmungen der Beförderungsrichtlinien daher im Widerspruch zu Art18 Abs2 B-VG ohne gesetzliche Grundlage erlassen.Weiters Widerspruch der Bestimmungen zu Art21 Abs1 letzter Satz B-VG (Zuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung über Streitigkeiten aus vertraglichen Dienstverhältnissen), weil durch die Anordnung der analogen Anwendung bzw Geltung der für Landesbeamte geltenden Bestimmungen ein hoheitlicher verwaltungsbehördlicher Vollzug in Leistungsfeststellungsangelegenheiten bei Landes-Vertragsbediensteten vorgesehen wird.Darüber hinaus keine gesetzmäßige Kundmachung der Verordnungsbestimmungen; Aufhebung der Beförderungsrichtlinien I und II daher zur Gänze.Darüber hinaus keine gesetzmäßige Kundmachung der Verordnungsbestimmungen; Aufhebung der Beförderungsrichtlinien römisch eins und römisch II daher zur Gänze.Anlassfall B1498/10 vom selben Tag, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung
aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in