Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2019GeschäftszahlE2786/2019LeitsatzVerletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht betreffend die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Öffnungszeitengesetz für den Verkauf von – einer Ausnahmebestimmung unterliegenden – WarenRechtssatz§44 VwGVG ist im Lichte des Art6 EMRK (Verletzung der Verfahrensgarantien bei Fällung eines Schuldspruchs ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sofern keine Gründe für ein Absehen von der mündlichen Verhandlung vorliegen) auszulegen, der den Prüfungsmaßstab für den VfGH bildet. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen. Dem entspricht es, wenn der EGMR bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann.Die Beschwerdeführerin beantragte gleichzeitig mit der Erhebung der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem LVwG, um insbesondere zu klären, ob bzw inwiefern zum angegebenen Zeitpunkt in der überprüften Filiale Waren verkauft wurden, die nicht unter die Ausnahmebestimmung des §111 Abs4 Z4 GewO 1994 fallen. Wie dem Verwaltungsakt zu entnehmen ist, blieb diese entscheidungserhebliche Frage zum Sachverhalt ungeklärt. Das LVwG sah von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die vergleichsweise geringe Höhe der von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde verhängten Geldstrafe ist dabei ohne Belang.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E2786.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. I Nr.  85/2013 die Rechte des §  111 Abs.  4 Z  4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2012 ununterbrochen zulässigerweise an einem bestimmten Standort ausgeübt h aben, stehen diese 
Rechte an diesem Standort weiterhin zu. 
 14c. (zu § 119 Abs. 5:) 
Die Genehmigung für die Veranstaltung von Lehrgängen für Lebensberatung hat bis spätetens 
1. Jänner 2004 zu erfolgen. 
 14d. (Handel mit Medizinprodukten:) 
Gewerbetreibende, die innerhalb eines Jahres vor dem In -Kraft-Treten des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 111/2002 mindestens sechs Monate lang im Rahmen ihrer 
Gewerbeberechtigung überwiegend den Handel mit 
Medizinprodukten ausgeübt haben, sind berechtigt, bis zum 1.  Juli 2004 d en 
Medizinproduktehandel weiter auszuüben, ohne das entsprechende reglementierte Gewerbe 
anzumelden. Bisher bestehende Rechte einzelner reglementierter Gewerbe zum Handel mit 
Medizinprodukten stehen diesen Gewerben auch weiterhin zu.“ 
(Anm.: Z 14e aufgehoben durch BGBl. I Nr. 18/2015)