Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.12.2005GeschäftszahlB3609/05Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen einen - in Folge Klagseinbringung beim Arbeits- und Sozialgericht - außer Kraft getretenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, zur Erhebung einer Klage wegen Nichtzuerkennung einer höheren Pension sowie zur Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen der "Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle [Oberösterreich]" und dem "Bundesministerium für soziale Sicherheit" als offenbar aussichtslosRechtssatzDurch die rechtzeitige Einbringung der Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt - Landesstelle Oberösterreich beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht ist der Bescheid gemäß §71 Abs1 ASGG außer Kraft getreten, durch die Zurücknahme der Klage gemäß §72 Z1 leg cit jedoch nicht wieder in Kraft getreten.Die vom Antragsteller angestrebte Rechtsverfolgung erweist sich als aussichtslos: Der Bescheid, zu dessen Bekämpfung Verfahrenshilfe beantragt wird, gehört nicht mehr dem Rechtsbestand an; er könnte auch nicht beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden, sodass die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre.Gemäß §354 Z1 iVm §367 Abs1 ASVG hat die zuständige Pensionsversicherungsanstalt über die Höhe der Alterspension einen Bescheid zu erlassen, was im vorliegenden Fall auch geschehen ist.Gemäß §354 Z1 in Verbindung mit §367 Abs1 ASVG hat die zuständige Pensionsversicherungsanstalt über die Höhe der Alterspension einen Bescheid zu erlassen, was im vorliegenden Fall auch geschehen ist.Die Voraussetzungen des Art137 B-VG liegen daher offensichtlich nicht vor.Bei den Sozialversicherungsträgern, zu denen auch die Pensionsversicherungsanstalt gehört, handelt es sich funktionell um Bundesbehörden.Weder Art138 Abs1 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, über einen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Verwaltungsbehörden des Bundes zu entscheiden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 354. Leistungssachen sind die Angelegenheiten, in denen es sich handelt um
1. die  Feststellung  des  Bestandes,  des  Umfanges  oder  des  Ruhens  eines  Anspruches  auf  eine
Versicherungsleistung  einschließlich  einer  Feststellung  nach  § 367  Abs. 1,  soweit  nicht  hiebei  die
Versicherungszugehörigkeit  (§§ 13  bis  15),  die  Versicherungszuständigkeit  (§§ 26  bis  29a),  die
Leistungszugehörigkeit (§ 245) oder die Leistungszuständigkeit (§ 246) in Frage steht;
2. Feststellung der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung,
3. Streitigkeiten über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe gemäß Abschnitt II des Fünften Teiles,
4. Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auf
Antrag des Versicherten (§ 247),
4a. die Feststellung der Invalidität (§§ 255a, 280a) oder der Berufsunfähigkeit (§ 273a),
5. die Feststellung der Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift oder eines Nachtragsabzuges (§ 15
APG),
6. die Feststellung des Rechtsanspruches auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nach § 253e (§ 270a,
§ 276e).
Verwaltungssachen.