Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2023GeschäftszahlG258/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer — im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegenen — Bestimmung des ABGB betreffend die strengen Formerfordernisse für fremdhändige TestamenteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §579 Abs2 ABGB als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum, wenn der Gesetzgeber - nicht zuletzt, um das fremdhändige Testament fälschungssicherer zu machen - strenge Formerfordernisse aufstellt, so unter anderem, dass die Zeugen bei einem fremdhändig erstellten Testament mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz unterschreiben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G258.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
eigenhändigen Zusatzes sein Handzeichen in Gegenwart der in § 579 genannten Zeugen eigenhändig setzen
und ausdrücklich vor ihnen erklären, dass die Urkunde sein letzter Wille ist. Die Anführung des Namens des
letztwillig Verfügenden durch einen Zeugen ist zwar nicht notwendig, aber ratsam.
(2) Wer nicht lesen kann, muss sich die fremdhändige Verfügung von einem Zeugen in Gegenwart der
beiden anderen  Zeugen, die  den  Inhalt  eingesehen  haben, vorlesen lassen  und  bekräftigen, dass  dieser
seinem Willen entspricht.
Gerichtliche Verfügung
(1) Eine letztwillige Verfügung kann auch vor Gericht schriftlich oder mündlich errichtet werden.
(2) Die  schriftliche  Verfügung  muss  der  Verfügende  eigenhändig  unterschreiben  und  dem  Gericht
persönlich  übergeben.  Das  Gericht  hat  ihn  darüber  zu  belehren,  dass  die  Verfügung  eigenhändig
unterschrieben sein muss, die Verfügung gerichtlich zu versiegeln und auf dem Umschlag anzumerken, wessen
letzter Wille darin enthalten ist. Über die Amtshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Die letztwillige Verfügung
ist gegen Ausstellung einer Empfangsbestätigung gerichtlich zu hinterlegen.
(3) Will der letztwillig Verfügende seinen letzten Willen mündlich erklären, so ist über die Erklärung ein
Protokoll aufzunehmen und dieses versiegelt zu hinterlegen.