Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2009GeschäftszahlG156/08 ua - G198/08Sammlungsnummer18775LeitsatzKeine Unsachlichkeit der im AuslBG vorgesehenen Mindeststrafe wegen Nichtmitwirkung eines mutmaßlichen ausländischen Arbeitnehmers an der Feststellung seiner Identität; Anhebung der Mindeststrafe durch die Novelle 2007 aus spezial- und generalpräventiven Gründen zur effizienten Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung; Möglichkeit der Verhängung auch geringerer Strafen vorgesehenRechtssatzAbweisung der Anträge des UVS Salzburg auf Aufhebung der Wortfolge "von 2.500 Euro" in §28 Abs1 Z2 AuslBG idF BGBl I 78/2007.Abweisung der Anträge des UVS Salzburg auf Aufhebung der Wortfolge "von 2.500 Euro" in §28 Abs1 Z2 AuslBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 78 aus 2007,.Bereits im Erk VfSlg 15600/1999: keine Unsachlichkeit der Strafbestimmungen wegen Verweigerung der Auskunftserteilung.Begründung der Anhebung der Mindeststrafe durch BGBl I 68/2002 auf den Betrag von € 2.500 mit spezial- und generalpräventiven Anforderungen an eine effizientere Strafverfolgung; für eine effiziente Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung ist die Identitätsfeststellung für alle damit im Zusammenhang stehenden behördlichen Maßnahmen und Verfahren unverzichtbar; Anhebung nicht unverhältnismäßig.Begründung der Anhebung der Mindeststrafe durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 68 aus 2002, auf den Betrag von € 2.500 mit spezial- und generalpräventiven Anforderungen an eine effizientere Strafverfolgung; für eine effiziente Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung ist die Identitätsfeststellung für alle damit im Zusammenhang stehenden behördlichen Maßnahmen und Verfahren unverzichtbar; Anhebung nicht unverhältnismäßig.Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen trotz Mindeststrafe eine geringere als diese oder gar keine Strafe zu verhängen (§20, §21 VStG).She auch G198/08 vom selben Tag (betr §28 Abs1 Z2 idF BGBl I 103/2005).She auch G198/08 vom selben Tag (betr §28 Abs1 Z2 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 103 aus 2005,).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 20. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte
ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.
Zusammentreffen von strafbaren Handlungen
(1) Soweit  die  Verwaltungsvorschriften  nicht  anderes  bestimmen,  ist  eine  Tat  als
Verwaltungsübertretung  nur  dann  strafbar,  wenn  sie  nicht  den  Tatbestand  einer  in  die  Zuständigkeit  der
Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
(2) Hat jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder
fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander
zu verhängen. Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer
Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen.
II. Teil: Verwaltungsstrafverfahren
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 24. Soweit  sich  aus  diesem  Bundesgesetz  nicht  anderes  ergibt,  gilt  das  AVG  auch  im
Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, § 39
Abs. 3  bis  5,  41,  42,  44a  bis  44g,  51,  57,  68  Abs. 2  und  3,  75  und  78  bis  82  AVG  sind  im