Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.11.2003GeschäftszahlB1500/03Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen "Ladungsbescheid" als offenbar aussichtslos; bloße Ladung ohne gleichzeitige Androhung von Zwangsmaßnahmen kein anfechtbarer BescheidRechtssatzDer angefochtene Verwaltungsakt enthält nur die Aufforderung, unter Mitnahme des "Ladungsbescheides" sowie eines amtlichen Ausweises zur Einvernahme beim Amte persönlich zu erscheinen. Diese Formulierung droht dem Antragsteller nicht einmal ein allfälliges zukünftiges Verhalten der belangten Behörde an. Die Erledigung lässt auch sonst keinen vollstreckbaren Inhalt erkennen.Eine etwaige Beschwerde hätte somit bloß eine einfache Ladung zum Gegenstand, der Bescheidqualität im Sinne des §19 AVG nicht zukommt. Daran kann auch nichts ändern, dass der bekämpfte Verwaltungsakt zu Unrecht mit "Ladungsbescheid" überschrieben ist und einen (ebenfalls unrichtigen) "Hinweis" auf die Zulässigkeit einer Beschwerdeerhebung ua. vor dem Verfassungsgerichtshof enthält (vgl VfSlg 9984/1984; VwGH 06.09.94, 94/11/0228).Eine etwaige Beschwerde hätte somit bloß eine einfache Ladung zum Gegenstand, der Bescheidqualität im Sinne des §19 AVG nicht zukommt. Daran kann auch nichts ändern, dass der bekämpfte Verwaltungsakt zu Unrecht mit "Ladungsbescheid" überschrieben ist und einen (ebenfalls unrichtigen) "Hinweis" auf die Zulässigkeit einer Beschwerdeerhebung ua. vor dem Verfassungsgerichtshof enthält vergleiche VfSlg 9984/1984; VwGH 06.09.94, 94/11/0228).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 56. Der Erlassung eines Bescheides hat, wenn es sich nicht um eine Ladung (§ 19) oder einen
Bescheid nach § 57 handelt, die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein
klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen.
(1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch
oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt,
ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat,
binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn
sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3) Die  Behörde  hat  binnen  zwei  Wochen  nach  Einlangen  der  Vorstellung  das  Ermittlungsverfahren
einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der
Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
Inhalt und Form der Bescheide