Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2019GeschäftszahlG349/2018LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MietrechtsG betreffend die Höhe des zulässigen Hauptmietzinses bei Eintritt in einen Mietvertrag wegen Unklarheit über den Anfechtungsgegenstand und als zu eng gefasstRechtssatzIm vorliegenden Aufhebungsantrag wird auf die "geltende Fassung" der angefochtenen Bestimmungen Bezug genommen. Die Bundesregierung weist jedoch einerseits zutreffend darauf hin, dass der Antragsteller in seinen Ausführungen zum Anfechtungsgegenstand zwar angibt, hinsichtlich §46 MRG die "geltende Fassung" anfechten zu wollen, unter dieser jedoch die Fassung BGBl 800/1993 versteht. §46 MRG wurde jedoch durch BGBl I 124/2006 novelliert.Im vorliegenden Aufhebungsantrag wird auf die "geltende Fassung" der angefochtenen Bestimmungen Bezug genommen. Die Bundesregierung weist jedoch einerseits zutreffend darauf hin, dass der Antragsteller in seinen Ausführungen zum Anfechtungsgegenstand zwar angibt, hinsichtlich §46 MRG die "geltende Fassung" anfechten zu wollen, unter dieser jedoch die Fassung Bundesgesetzblatt 800 aus 1993, versteht. §46 MRG wurde jedoch durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 124 aus 2006, novelliert.Darüber hinaus scheint der Antragsteller die Bestimmung gemeinsam mit der Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gemäß §16 Abs6 MRG (BGBl II 10/2018) anfechten zu wollen. Diese Annahme ergibt sich daraus, dass im Aufhebungsantrag der zulässige Höchstbetrag iSd §46 Abs2 MRG mit € 3,60 angegeben wird. Dieser Betrag ergibt sich jedoch nicht aus §46 Abs2 MRG, sondern erst aus einer Zusammenschau mit der Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, die am 01.02.2018 in Kraft getreten ist. Diese Kundmachung, die eine Verordnung darstellt, hat der Antragsteller jedoch nicht ausdrücklich mitangefochten.Darüber hinaus scheint der Antragsteller die Bestimmung gemeinsam mit der Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gemäß §16 Abs6 MRG Bundesgesetzblatt Teil 2, 10 aus 2018,) anfechten zu wollen. Diese Annahme ergibt sich daraus, dass im Aufhebungsantrag der zulässige Höchstbetrag iSd §46 Abs2 MRG mit € 3,60 angegeben wird. Dieser Betrag ergibt sich jedoch nicht aus §46 Abs2 MRG, sondern erst aus einer Zusammenschau mit der Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, die am 01.02.2018 in Kraft getreten ist. Diese Kundmachung, die eine Verordnung darstellt, hat der Antragsteller jedoch nicht ausdrücklich mitangefochten.Die vom Antragsteller behauptete Verfassungswidrigkeit ergäbe sich - seinem Vorbringen entsprechend - erst aus einer Zusammenschau von §46 Abs2 MRG und §16 Abs1 Z4 MRG. Es bleibt aber unklar, auf welche Fassung des §46 MRG sich der vorliegende Aufhebungsantrag bezieht und ob die Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vom Anfechtungsbegehren des Antragstellers mitumfasst ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G349.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
rechtswirksame Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses oder ein Begehren nach § 46 Abs. 2 in
der bisherigen Fassung und deren (dessen) Wertsicherung behält ihre (seine) Rechtswirksamkeit.
Eine  nach  den  damaligen  Bestimmungen  rechtsunwirksame  Vereinbarung  über  die  Höhe  des
Mietzinses bleibt rechtsunwirksam.
6. § 18 Abs. 5 MRG gilt nicht für solche Mietverträge, die vor dem 1. März 1994 geschlossen wurden.
7. § 20  Abs. 1  Z 1  lit. b  bis  d  MRG  in  der  Fassung  des  I.  Abschnittes  ist  nur  auf  solche
Abrechnungszeiträume anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des I. Abschnitts gelegen sind. Für
Zeiträume davor ist § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b und c MRG in der bisherigen Fassung anzuwenden.
8. § 20 Abs. 1 Z 1 lit. g und § 27 Abs. 3 und 4 MRG in der Fassung des I. Abschnitts sind auf
Leistungen, die vor dem 1. März 1994 erbracht wurden, nicht anzuwenden. Auf Leistungen, die vor
dem 1. März 1994 erbracht wurden, ist § 27 Abs. 3 und 4 MRG in der bis zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des I. Abschnitts in Geltung gestandenen Fassung anzuwenden.
9. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e MRG in der Fassung des I. Abschnitts ist nur auf solche Abrechnungszeiträume
anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des I. Abschnitts gelegen sind. Für Zeiträume davor ist § 20
Abs. 1 Z 2 lit. e MRG in der bisherigen Fassung anzuwenden.