Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2008GeschäftszahlG119/08Sammlungsnummer18630LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Ausspruch der Nichtanwendung der unter Fristsetzung aufgehobenen Regelung der Erbschaftssteuer in beim UFS anhängigen Berufungsverfahren; kein Antragsrecht auf die im Ermessen des Verfassungsgerichtshofes gelegene Ausdehnung der AnlassfallwirkungRechtssatzAufhebung des §1 Abs1 Z1 ErbStG 1955 mit E v 07.03.07, G54/06 ua, (VfSlg 18093/2007) unter Fristsetzung bis zum Ablauf des 31.07.08.Im Fall einer Fristsetzung gem Art140 Abs5 B-VG ist das aufgehobene Gesetz gem Art140 Abs7 dritter Satz B-VG auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände (mit Ausnahme des Anlassfalles) anzuwenden.Ein Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, mit dem eine von der Rechtsfolge des Art140 Abs7 erster Satz B-VG abweichende Anordnung getroffen wird, hat "in seinem aufhebenden Erkenntnis" zu erfolgen. Ein solcher Ausspruch liegt im Ermessen des Verfassungsgerichtshofes. Ein darauf abzielendes Antragsrecht ist - selbst für die Parteien des Gesetzesprüfungsverfahrens - nicht vorgesehen. Keinesfalls kann aus der Rechtsordnung ein solches Antragsrecht daher für jene Personen abgeleitet werden, die nicht Parteien des Gesetzesprüfungsverfahrens und auch nicht Partei eines Verfahrens gewesen sind, durch das das Gesetzesprüfungsverfahren veranlasst wurde.Zum Schutz vor Säumnis steht das Rechtsinstitut der Säumnisbeschwerde (des Devolutionsantrags) zur Verfügung.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder