Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2009GeschäftszahlB1776/08 uaSammlungsnummer18907LeitsatzZurückweisung der Beschwerden von Abschlussprüfungsgesellschaften gegen - als Bescheide zu qualifizierende - befristete Bescheinigungen des Arbeitsausschusses über die erfolgreiche Teilnahme an der externen Qualitätsprüfung wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges; Zulässigkeit einer Berufung mangels eines RechtsmittelausschlussesRechtssatzVorliegen von Bescheiden iSd Art144 B-VG aufgrund einer normativen Anordnung betr die Berechtigung zur Durchführung von Abschlussprüfungen bestimmter Unternehmen in einem bestimmten Zeitraum und Verkürzung der Frist bis zur nächsten Qualitätsprüfung.Instanzenzug jedoch nicht erschöpft.Soweit der Gesetzgeber eine Berufung nicht ausdrücklich ausschließt, steht - abgesehen von Sonderfällen, wie zB der Betrauung von Organen der Selbstverwaltung oder von ausgegliederten Rechtsträgern (vgl VfSlg 16369/2001) - ein solches Rechtsmittel stets offen, und zwar sowohl in der mittelbaren Bundesverwaltung (Art103 Abs4 B-VG) als auch in der unmittelbaren Bundesverwaltung (vgl VfSlg 13092/1992).Soweit der Gesetzgeber eine Berufung nicht ausdrücklich ausschließt, steht - abgesehen von Sonderfällen, wie zB der Betrauung von Organen der Selbstverwaltung oder von ausgegliederten Rechtsträgern vergleiche VfSlg 16369/2001) - ein solches Rechtsmittel stets offen, und zwar sowohl in der mittelbaren Bundesverwaltung (Art103 Abs4 B-VG) als auch in der unmittelbaren Bundesverwaltung vergleiche VfSlg 13092/1992).Kein Rechtsmittelausschluss auf Grund von §16 Abs5 zweiter Satz Abschlussprüfungs-QualitätssicherungsG (A-QSG).Die hier in Rede stehende Verkürzung des Gültigkeitszeitraums der Bescheinigungen beruht offensichtlich auf §12 Abs1 der Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsrichtlinie, BGBl II 251/2006 (Verkürzung der Frist "im Falle einer Neuaufnahme eines Prüfungsbetriebes"). Die vorliegenden Bescheinigungen zählen daher - ungeachtet des in ihnen aufscheinenden, danach aber rechtsirrigen Gesetzeszitates des §16 Abs2 Z2 A-QSG - nicht zu den Anordnungen iSd §16 A-QSG, hinsichtlich derer §16 Abs5 leg cit ein "gesondertes Rechtsmittel" ausschließt.Die hier in Rede stehende Verkürzung des Gültigkeitszeitraums der Bescheinigungen beruht offensichtlich auf §12 Abs1 der Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsrichtlinie, Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2006, (Verkürzung der Frist "im Falle einer Neuaufnahme eines Prüfungsbetriebes"). Die vorliegenden Bescheinigungen zählen daher - ungeachtet des in ihnen aufscheinenden, danach aber rechtsirrigen Gesetzeszitates des §16 Abs2 Z2 A-QSG - nicht zu den Anordnungen iSd §16 A-QSG, hinsichtlich derer §16 Abs5 leg cit ein "gesondertes Rechtsmittel" ausschließt.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der