Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.02.2016GeschäftszahlG365/2015Sammlungsnummer20038LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer novellierten Regelung über die Betrauung des Österreichischen Integrationsfonds mit der Zertifizierung und Evaluierung von Deutsch-Integrationskursen infolge Übertragung hoheitlicher Aufgaben ohne Einrichtung des erforderlichen Weisungszusammenhanges zu den obersten Organen der Vollziehung im Hinblick auf VorjudikaturRechtssatzZulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufhebung des §16 Abs2 und Abs5 NAG.Das Verwaltungsgericht Wien beantragt die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen in der Fassung BGBl I 40/2014. Dabei handelt es sich um die zum Zeitpunkt der Antragstellung jüngste Novellierung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, von der allerdings §16 NAG nicht erfasst war. Es geht aus dem Antrag - insbesondere aus der Formulierung in der Begründung, dass die Bestimmung des §16 NAG "in der zuletzt mit der NAG-Novelle, BGBl I Nr 38/2011 geänderten Textierung" zur Anwendung gelange - mit hinreichender Deutlichkeit im Sinne des §62 VfGG hervor, dass das Verwaltungsgericht Wien die Aufhebung des §16 Abs2 und Abs5 NAG in der Fassung BGBl I 38/2011 beantragt.Das Verwaltungsgericht Wien beantragt die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 40 aus 2014,. Dabei handelt es sich um die zum Zeitpunkt der Antragstellung jüngste Novellierung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, von der allerdings §16 NAG nicht erfasst war. Es geht aus dem Antrag - insbesondere aus der Formulierung in der Begründung, dass die Bestimmung des §16 NAG "in der zuletzt mit der NAG-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 38 aus 2011, geänderten Textierung" zur Anwendung gelange - mit hinreichender Deutlichkeit im Sinne des §62 VfGG hervor, dass das Verwaltungsgericht Wien die Aufhebung des §16 Abs2 und Abs5 NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, beantragt.§16 Abs2 und Abs5 NAG idF BGBl I 38/2011 war bis zum Ablauf des 29.09.2015 verfassungswidrig.§16 Abs2 und Abs5 NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, war bis zum Ablauf des 29.09.2015 verfassungswidrig.Wie der VfGH bereits in seinem Erk VfSlg 19728/2012 ausgeführt hat, wurden dem ÖIF mit §16 Abs2 und Abs5 NAG hoheitliche Aufgaben übertragen, ohne einen entsprechenden Weisungszusammenhang zu obersten Organen der Vollziehung vorzusehen. Da dies auch auf den insoweit unveränderten §16 Abs2 und Abs5 NAG idF BGBl I 38/2011 zutrifft, widersprechen die angefochtenen Bestimmungen dem Organisationskonzept der Bundesverfassung, wie es insbesondere in Art20 Abs1 und Art77 B-VG zum Ausdruck kommt.Wie der VfGH bereits in seinem Erk VfSlg 19728/2012 ausgeführt hat, wurden dem ÖIF mit §16 Abs2 und Abs5 NAG hoheitliche Aufgaben übertragen, ohne einen entsprechenden Weisungszusammenhang zu obersten Organen der Vollziehung vorzusehen. Da dies auch auf den insoweit unveränderten §16 Abs2 und Abs5 NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, zutrifft, widersprechen die angefochtenen Bestimmungen dem Organisationskonzept der Bundesverfassung, wie es insbesondere in Art20 Abs1 und Art77 B-VG zum Ausdruck kommt.Die Länder haben jedenfalls zur Novelle BGBl I 122/2015 ihre Zustimmung iSd Art102 Abs4 B-VG erteilt. Mit dieser Novelle wurde §16 NAG (nur) ein Abs6 angefügt (Herstellung des verfassungsmäßig gebotenen Weisungszusammenhanges zwischen dem ÖIF und dem Bundesminister für Inneres). Auf Grund des notwendigen Zusammenhangs dieses Abs6 mit Abs2 und Abs5 in §16 NAG geht der VfGH davon aus, dass die Zustimmung der Länder iSd Art102 Abs4 B-VG alle diese Absätze des §16 NAG erfasst.Die Länder haben jedenfalls zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2015, ihre Zustimmung iSd Art102 Abs4 B-VG erteilt. Mit dieser Novelle wurde §16 NAG (nur) ein Abs6 angefügt (Herstellung des verfassungsmäßig gebotenen Weisungszusammenhanges zwischen dem ÖIF und dem Bundesminister für Inneres). Auf Grund des notwendigen Zusammenhangs dieses Abs6 mit Abs2 und Abs5 in §16 NAG geht der VfGH davon aus, dass die Zustimmung der Länder iSd Art102 Abs4 B-VG alle diese Absätze des §16 NAG erfasst.Konvalidierung der angefochtenen Bestimmungen mit Inkrafttreten der Novelle BGBl I 122/2015 am 30.09.2015.Konvalidierung der angefochtenen Bestimmungen mit Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2015, am 30.09.2015.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G365.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
37 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 77.
Artikel 78.
Artikel 78a.
Artikel 78b.
verantwortlich.
(2) Zu einem Beschluss, mit dem eine Anklage gemäß Art. 142 erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit
von mehr als der Hälfte der Mitglieder.
(1) Zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung sind die Bundesministerien und die
ihnen unterstellten Ämter berufen.
(2) Die  Zahl  der  Bundesministerien,  ihr  Wirkungsbereich  und  ihre  Einrichtung  werden  durch
Bundesgesetz bestimmt.
(3) Mit  der  Leitung  des  Bundeskanzleramtes  ist  der  Bundeskanzler,  mit  der  Leitung  der  anderen
Bundesministerien je ein Bundesminister betraut. Der Bundespräsident kann die sachliche Leitung bestimmter,
zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten, und zwar auch einschließlich der
Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation, unbeschadet des Fortbestandes ihrer Zugehörigkeit