Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG176/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des VfGG mangels hinreichender Darlegung der Bedenken; weder Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bedenken zu den einzelnen angefochtenen Bestimmungen; kein Vorliegen einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache; teilweise Unzulässigkeit mangels Präjudizialität; Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugsmängeln im NormprüfungsverfahrenRechtssatzDem Antrag ist weder eine Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bedenken zu den einzelnen angefochtenen Bestimmungen iSd §62 Abs1 VfGG zu entnehmen. Dabei handelt es sich um materielle Formgebrechen, die nach der stRsp des VfGH einem Mängelbehebungsauftrag nicht zugänglich sind.Die beiden Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen, mit denen der Erst- und der Drittantragsteller gemäß §112 Abs2 StPO aufgefordert wurden, einen Teil jener Unterlagen, die zu einem früheren Zeitpunkt an zwei Standorten sichergestellt und versiegelt worden waren, konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung der Verschwiegenheitsverpflichtung der antragstellenden Parteien bedeutete, sind keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache.Teilweise Unzulässigkeit mangels Präjudizialität: §45 Abs3 StPO regelt den Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels gegen einen ablehnenden Beschluss über den Ausschluss eines Richters; eben dies ist aber nicht Gegenstand der Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, aus deren Anlass die antragstellenden Parteien den Parteiantrag erhoben haben. Dasselbe gilt sinngemäß für §101 Abs2 StPO. Ebensowenig nachvollziehbar ist für den VfGH, inwiefern §106 Abs1 StPO, der den Einspruch wegen Rechtsverletzung durch Handlungen der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren regelt, im Rahmen einer gerichtlichen Aufforderung gemäß §112 Abs2 StPO anwendbar sein könnte.Soweit die Parteien Vollzugsmängel geltend machen, sind solche Bedenken unzulässig, weil der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen entscheidet. Die Entscheidung eines Gerichtes ist nicht Prüfungsgegenstand eines Verfahrens nach Art140 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G176.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das  Gericht  hat  den  Antrag  als  unzulässig  zurückzuweisen,  wenn  er  nicht  vom  Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf mehrere Straftaten, so kann das Gericht den Antrag auch teils mit Abweisung und teils mit Einstellung
erledigen. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens hat
aufschiebende Wirkung. Soweit kein Grund für eine Einstellung des Verfahrens nach Abs. 2 Z 1 oder 2 besteht,
das Gericht jedoch eine der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9) im
Hinblick auf die Intensität des Tatverdachtes und das Verhalten des Beschuldigten im Verhältnis zum Umfang
der Ermittlungen, der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und der Anzahl der Beteiligten des
Verfahrens  feststellt,  kann  es  der  Staatsanwaltschaft  konkrete  verfahrensbeschleunigende  Maßnahmen
auftragen.
(5) Wurde die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens überschritten, so hat das Gericht, soweit es nicht
nach Abs. 2 und Abs. 4 erster und zweiter Satz vorgeht, auszusprechen, dass sich die Höchstdauer des
Ermittlungsverfahrens um bis zu zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung verlängert, sowie ob eine
der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (Abs. 4 letzter Satz) vorliegt.