Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2019GeschäftszahlV67/2018LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst betreffend einer Schneekettenpflicht auf der Fernpass Straße; keine ordnungsgemäße Kundmachung durch Anbringung eines Straßenverkehrszeichens betreffend das Ende der verkehrsbeschränkenden MaßnahmeRechtssatzEs besteht für den VfGH kein Zweifel, dass das streckenmäßige Ende des mit der angefochtenen Verordnung normierten Gebotes nicht durch Verordnung angeordnet wurde. Der Verordnungsgeber hat es daher verabsäumt, den örtlichen Geltungsbereich einer auf §43 Abs1 litb StVO 1960 gestützten verkehrsbeschränkenden Maßnahme (Anlegung von Schneeketten) derart möglichst genau zu umschreiben, dass der Normunterworfene dem Verordnungstext die Strecke des angeordneten Gebotes unzweifelhaft entnehmen kann. Die angefochtene Verordnung ist daher gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V67.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
in § 43 Abs. 1 lit. b bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen
oder Bodenmarkierungen mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde
getroffen  worden  wäre;  darüber  hinaus  ist  der  Arbeitsbereich  entsprechend  dem  Stand  der  Technik
abzusichern. Die Abs. 2, 3a und 4 gelten mit der Maßgabe, dass die Veranlassungen oder Maßnahmen
jedenfalls  nach  24 Stunden  aufzuheben  sind;  sofern  die  Arbeiten  zu  diesem  Zeitpunkt  noch  nicht
abgeschlossen sind, hat der Straßenerhalter unverzüglich die Behörde zu verständigen und ihr alle Umstände,
die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung  Verkehrsmaßnahmen  (Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen,  Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen: