Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlE3970/2024LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch die Verhängung von Verwaltungsstrafen mangels Auseinandersetzung mit der VerjährungRechtssatzDie im Verwaltungsstrafverfahren angelastete Tathandlung wurde ausweislich der von der Landespolizeidirektion Wien vorgelegten Akten am 19.07.2018 gesetzt. Trotz der Hemmung der Verjährungsfrist durch insgesamt vier Verfahren vor dem VwGH ist vom Eintritt der Strafbarkeitsverjährung im Frühjahr 2024 auszugehen. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) setzte die betreffende Strafe jedoch zuletzt mit Erkenntnis vom 04.10.2024 herab. Die Begründung des Erkenntnisses des VGW lässt jegliche Auseinandersetzung mit der Frage der Strafbarkeitsverjährung gemäß §31 Abs2 VStG vermissen. Dies fällt im Beschwerdefall deswegen besonders ins Gewicht, weil das VGW durch den VwGH in seinem Erkenntnis vom 08.07.2024 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass im fortgesetzten Verfahren eine Prüfung der Strafbarkeitsverjährung vorgenommen werden müsse. Darüber hinaus wies der Beschwerdeführer selbst in seiner Stellungnahme vom 30.09.2024 auf den zwischenzeitlichen Eintritt der Strafbarkeitsverjährung ausdrücklich hin.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3970.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 24, § 29a zweiter Satz, § 31 Abs. 3 letzter Satz, § 44 Abs. 1 Z 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49 Abs. 2 letzter
Satz, § 51 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 51e, § 51h Abs. 3 und 4, § 51i, die Überschriften vor der Überschrift zu § 52 und
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56