Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2017GeschäftszahlG356/2016LeitsatzZurückweisung eines nach Ablauf der Frist für die Rechtsmittelbeantwortung eingebrachten Parteiantrags mangels LegitimationRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen des §1 UWG (betr unlautere Geschäftspraktiken).Nach der Aufhebung bestimmter Teile des §62a VfGG durch das E v 02.07.2016, G95/2016, ist das zeitliche Verhältnis zwischen der Erhebung eines Rechtsmittels bzw der Rechtsmittelbeantwortung und dem Parteiantrag vor dem VfGH unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B-VG zu beurteilen. Demnach ist ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG durch den Rechtsmittelwerber rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird, und durch den Rechtsmittelgegner - jedenfalls bei zweiseitigen Rechtsmitteln - rechtzeitig, wenn er während der Frist zur Beantwortung des Rechtsmittels erfolgt.Da der vorliegende Antrag knapp ein Jahr nach der mit Ablauf des 16.10.2015 verstrichenen vierwöchigen Frist gemäß §468 Abs2 ZPO für die Einbringung der Berufungsbeantwortung beim VfGH eingebracht wurde, mangelt es den antragstellenden Parteien an der Legitimation.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G356.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
gerügt hat oder nach § 468 Abs. 2 zweiter Satz zu rügen gehalten war.
(2) Der Schriftsatz ist innerhalb der vom Berufungsgericht gleichzeitig mit der Mitteilung nach Abs. 1 zu
bestimmenden, den Umständen des einzelnen Falles angemessenen, vier Wochen nicht überschreitenden Frist
einzubringen.
(3) Der Schriftsatz nach Abs. 1 kann nicht durch ein gerichtliches Protokoll ersetzt werden. Für die
Behandlung dieses Schriftsatzes tritt das Berufungsgericht an die Stelle des Prozeßgerichts erster Instanz; im
übrigen sind die Bestimmungen über die Berufungsbeantwortung anzuwenden.
(4) Hat der Berufungsgegner zuvor schon eine Berufungsbeantwortung überreicht, so ist sein Schriftsatz
nach  Abs. 1  als  ein  Bestandteil  seiner  Berufungsbeantwortung,  sonst  als  seine  nunmehrige
Berufungsbeantwortung anzusehen.
(5) Das Berufungsgericht kann auch in nicht öffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende mündliche
Verhandlung  eine  Mitteilung  an  den  Berufungsgegner  nach  Abs. 1  beschließen  und  die  erforderlichen
Anordnungen treffen.
§. 474.
(1) Beim Vorhandensein des im §. 471, Z 1, bezeichneten Mangels hat das Gericht seine Unzuständigkeit