Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2011GeschäftszahlG141/10 uaSammlungsnummer19426LeitsatzAbweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung der durch das Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 eingeführten Verjährungsbestimmung für Ausstattungsansprüche im ABGB; Regelung nicht unverhältnismäßigRechtssatzAbweisung der Anträge des Landesgerichtes St Pölten auf Aufhebung des §1486 Z7 ABGB idF des Familienrechts-ÄnderungsG 2009, BGBl I 75/2009.Abweisung der Anträge des Landesgerichtes St Pölten auf Aufhebung des §1486 Z7 ABGB in der Fassung des Familienrechts-ÄnderungsG 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, 75 aus 2009,.Auslegung der Vorschrift mangels ausdrücklicher abweichender gesetzlicher Regelung dahingehend, dass die dreijährige Verjährungsfrist für Ausstattungen erst mit In-Kraft-Treten des Familienrechts-ÄnderungsG 2009 zu laufen begonnen hat (Hinweis auch auf die auf Abs6 Satz 2 des Kundmachungspatents zum ABGB, JGS Nr 946/1811, gestützte Rechtsprechung des OGH zum Beginn des Laufs der Verjährungsfrist). Verstoß gegen den Vertrauensschutz daher ausgeschlossen.Durch die Einführung einer Verjährungsfrist von drei Jahren, die erst mit In-Kraft-Treten des Familienrechts-ÄnderungsG 2009, somit am 01.01.10, zu laufen begonnen hat, verbunden mit einer Legisvakanz von rund fünf Monaten hat der Gesetzgeber im Licht des Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums jedenfalls keine unverhältnismäßige Regelung getroffen; dies selbst dann, wenn man von der Auffassung ausgeht, dass die Verjährungsfrist für die Geltendmachung des Ausstattungsanspruchs nach alter Rechtslage dreißig Jahre betragen hätte oder dass der Anspruch nicht verjährbar gewesen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1486. In drei Jahren sind verjährt: die Forderungen
1. für  Lieferung  von  Sachen  oder  Ausführung  von  Arbeiten  oder  sonstige  Leistungen  in  einem
gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betriebe;
2. für  Lieferung  land-  und  forstwirtschaftlicher  Erzeugnisse  in  einem  Betriebe  der  Land-  und
Forstwirtschaft;
3. für  die  Übernahme  zur  Beköstigung,  Pflege,  Heilung,  zur  Erziehung  oder  zum  Unterricht  durch
Personen, die sich damit befassen, oder in Anstalten, die diesem Zwecke dienen;
4. von Miet- und Pachtzinsen;
5. der  Dienstnehmer  wegen  des  Entgelts  und  des  Auslagenersatzes  aus  den  Dienstverträgen  von
Hilfsarbeitern, Taglöhnern, Dienstboten und allen Privatbediensteten, sowie der Dienstgeber wegen
der auf solche Forderungen gewährten Vorschüsse;
6. der Ärzte, Tierärzte, Hebammen, der Privatlehrer, der Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte und aller
anderen zur Besorgung gewisser Angelegenheiten öffentlich bestellten Personen wegen Entlohnung
ihrer Leistungen und Ersatzes ihrer Auslagen, sowie der Parteien wegen der Vorschüsse an diese
Personen;