Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlG357/2016 uaLeitsatzZurückweisung von Parteianträgen mangels AntragslegitimationRechtssatzIm Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist (nur) dann vom Vorliegen einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" und damit von der Zulässigkeit eines Parteiantrages auszugehen, wenn der betreffende Akt nicht (mehr) durch Rechtsmittel gegen das auf Grund einer Anklage im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil angefochten werden kann (VfSlg 20001/2015; VfGH 05.12.2016, G236/2016 ua). Im vorliegenden Anlassverfahren steht dem Antragsteller die Möglichkeit offen, in der Hauptverhandlung mittels Beweisantrages gemäß §238 StPO die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises zu begehren und damit die Beantwortung der von ihm für relevant erachteten (ergänzenden) Fragen durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen (auch unter Beiziehung eines Privatsachverständigen - §249 Abs3 StPO) zu erreichen. Wird über einen solchen Antrag nicht oder nicht im Sinne des Antragstellers erkannt, kann dies - ebenso wie allfällige Verstöße gegen das Verlesungsverbot des §252 StPO - mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden (§281 Abs1 Z3 bzw 4 StPO).Die Erfolglosigkeit im Ermittlungsverfahren seitens des Beschuldigten gestellter Beweisanträge bewirkt keine "entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G357.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Ermittlungsverfahren abgelegten Aussagen gemäß § 252 zu entscheiden oder aber die Hauptverhandlung zu
vertagen.
(3) Über den Ausgebliebenen ist mit Beschluss des Vorsitzenden eine Geldstrafe bis zu 1 000 Euro zu
verhängen.  Musste  die  Hauptverhandlung  vertagt  werden,  so  ist  der  Ausgebliebene  überdies  in  diesem
Beschluss zum Ersatz der durch sein Ausbleiben verursachten Kosten zu verpflichten. Soweit dies erforderlich
ist, um Anwesenheit des Ausgebliebenen beim neuen Termin sicherzustellen, hat der Vorsitzende dessen
Vorführung anzuordnen (§ 210 Abs. 3).
(1) Eine  Beschwerde  gegen  einen  Beschluss  gemäß  § 242  Abs. 3  ist  beim  erkennenden
Schöffengericht einzubringen; ihr kommt aufschiebende Wirkung zu.
(2) Der  Vorsitzende  hat  die  verhängte  Strafe  nachzusehen,  wenn  der  Zeuge  oder  Sachverständige
bescheinigt, dass ihm die Ladung zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist oder dass
ihn  ein  unvorhergesehenes  und  unabwendbares  Hindernis  von  der  Teilnahme  an  der  Hauptverhandlung
abgehalten hat. Der Vorsitzende kann auch eine Milderung aussprechen, wenn die Bescheinigung erbracht
wird, dass die Strafe oder der Kostenersatz zur Schuld oder den Folgen des Ausbleibens unverhältnismäßig
wäre.