Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2011GeschäftszahlG27/11Sammlungsnummer19517LeitsatzKeine Unsachlichkeit der Beseitigung des Alleinverdienerabsetzbetrags für kinderlose Ehen bzw Partnerschaften mit dem Budgetbegleitgesetz 2011; kein Verstoß gegen den VertrauensschutzRechtssatzAbweisung des - insoweit zulässigen - Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010 (BBG 2011).Abweisung des - insoweit zulässigen - Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 EStG 1988 in der Fassung des BudgetbegleitG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010, (BBG 2011).Den dargelegten Bedenken kann nur durch Aufhebung des gesamten, mit dem BBG 2011 neu gefassten §33 Abs4 Z1 EStG 1988 Rechnung getragen werden.Zurückweisung des Antrags hins der In-Kraft-Tretens-Regelung in §124b Z182 EStG 1988; kein untrennbarer Zusammenhang mit §33 Abs4 Z1 EStG 1988; bei gesonderter Aufhebung der In-Kraft-Tretens-Bestimmung träte das Gesetz ohne Legisvakanz in Kraft; angenommene Verfassungswidrigkeit wäre damit verstärkt.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Berücksichtigung der als Folge privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos auftretenden Unterhaltspflicht von Ehegatten (vgl VfSlg 13297/1992 iZm dem Übergang von der Haushaltsbesteuerung auf die Individualbesteuerung).Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Berücksichtigung der als Folge privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos auftretenden Unterhaltspflicht von Ehegatten vergleiche VfSlg 13297/1992 iZm dem Übergang von der Haushaltsbesteuerung auf die Individualbesteuerung).Keine Bedenken gegen eine Regelung, die die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrags (AVAB) Ehegatten, eingetragenen Partnern und mehr als sechs Monate in einer Lebensgemeinschaft lebenden Personen mit Kindern vorbehält.Auch keine Bedenken gegen die Streichung des AVAB für kinderlose Ehen bzw Partnerschaften und Lebensgemeinschaften aus dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes.Im vorliegenden Fall bloß Zurücknahme einer steuerlichen Begünstigung, auf deren unveränderten Fortbestand ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen nicht besteht; vielmehr rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.Wegfall eines monatlichen Betrages von € 30,34 bei niedrigem Haushaltseinkommen zwar gewichtig; aber kein verfassungsrechtlich bedenklicher intensiver Eingriff; für Pensionsbezieher mit geringen Pensionseinkünften überdies Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages.Keine Unsachlichkeit der Gleichbehandlung von Pensionisten- und Erwerbstätigenhaushalten; weitgehende Umgestaltung der Lebensverhältnisse von Pensionisten wegen Entfalls des AVAB iHv € 364,--/Jahr nicht erforderlich und auch bei Erwerbstätigenhaushalten nicht zu erwarten.

Relevante Rechtsvorschrift:
77. § 16 Abs. 1 Z 10, § 33 Abs. 3 und § 67 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 71/2003 sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2003 enden.
78. § 4 Abs. 4 Z 7, § 9 Abs. 1 Z 3, § 11a, § 12 Abs. 3, § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003  sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004
anzuwenden.
79. § 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999  ist für natürliche Personen letztmalig
bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2003 anzuwenden.
80. § 16 Abs. 1 Z 1 und § 18 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003  sind
anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2003 enden.