Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.12.2002GeschäftszahlB1847/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungVerhängung von Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 363,36 bzw Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von jeweils einer Woche gemäß §20 Abs2 iVm §99 Abs3 lita StVO 1960 wegen zweimaliger Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h.Verhängung von Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 363,36 bzw Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von jeweils einer Woche gemäß §20 Abs2 in Verbindung mit §99 Abs3 lita StVO 1960 wegen zweimaliger Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h.Die gebotene Abwägung aller berührten Interessen ergibt im Hinblick auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder die Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe genügt der Hinweis auf §53b Abs2 VStG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Lenker von Fahrzeugen unbeschadet der Bestimmungen des § 20 über
die Fahrgeschwindigkeit ab dem Standort des Zeichens nicht langsamer fahren dürfen, als mit der im Zeichen
angegebenen Anzahl von Kilometern pro Stunde.
(Anm.: 20 aufgehoben durch BGBl. Nr. 518/1994)
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
59 von 120 07.12.25, 22:2221. „UMKEHRGEBOT“
         
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Lenker von Fahrzeugen an der betreffenden Straßenstelle umzukehren
haben.
22. „SCHNEEKETTEN VORGESCHRIEBEN“
         
Dieses Zeichen zeigt an, dass Kraftwagen, die auf der Straße fahren, an deren Beginn das Zeichen
angebracht ist, auf mindestens zwei Antriebsrädern Schneeketten haben müssen.
22a. „ENDE EINES GEBOTES“
Ein roter Querbalken von links unten nach rechts oben in den Zeichen nach Z 16, 17, 17a, 19 und 22 zeigt