Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Nach der Judikatur des VfGH kommt Legaldefinitionen in der Regel keine eigenständige normative Bedeutung zu. Eine solche wird grundsätzlich erst im Zusammenhang mit anderen Regelungen, die diesen Begriff verwenden, bewirkt. ISd Rsp ist die angefochtene Bestimmung eine Legaldefinition ohne eigenständige normative Wirkung (vgl die Überschrift "Definitionen" des §134 StPO), legt also lediglich fest, was eine "Überwachung von Nachrichten" iSd Gesetzes ist. Einen normativen Gehalt entfaltet dieser Begriff erst in Verbindung mit jenen Vorschriften, die ihn gebrauchen, etwa §135 Abs3 StPO.Nach der Judikatur des VfGH kommt Legaldefinitionen in der Regel keine eigenständige normative Bedeutung zu. Eine solche wird grundsätzlich erst im Zusammenhang mit anderen Regelungen, die diesen Begriff verwenden, bewirkt. ISd Rsp ist die angefochtene Bestimmung eine Legaldefinition ohne eigenständige normative Wirkung vergleiche die Überschrift "Definitionen" des §134 StPO), legt also lediglich fest, was eine "Überwachung von Nachrichten" iSd Gesetzes ist. Einen normativen Gehalt entfaltet dieser Begriff erst in Verbindung mit jenen Vorschriften, die ihn gebrauchen, etwa §135 Abs3 StPO.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G20.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Der Eintrag des Titels von § 76a und von § 135 im Inhaltsverzeichnis sowie § 67 Abs. 7, § 94, § 116
Abs. 6, § 134 Z 2a, 2b und 3, die Überschrift von § 135, § 135 Abs. 1, Abs. 2a, 2b und 3 Z 3, § 136
Abs. 1 Z 3, Abs. 2 und 4, § 137 Abs. 3, § 138 Abs. 2, 3 und 5, § 147 Abs. 1 Z 3, § 147 Abs. 1 Z 5,
§ 221 Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 5, § 430 Abs. 5 und § 516a Abs. 7 und 8 treten mit 1. Juni 2018 in Kraft;
gleichzeitig entfällt § 137 Abs. 2.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
158 von 169 07.12.25, 22:202. Soweit  nicht  in  Z 3  Abweichendes  bestimmt  ist,  treten  die  Überschrift  des  5. Abschnitts  des
8. Hauptstücks im Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks sowie
§ 134 Z 5, § 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1, § 140 Abs. 1 Z 2 und 4, § 144 Abs. 3, § 145 Abs. 3 und § 147
Abs. 2 mit 1. Juni 2018 in Kraft.
3. Folgende  Bestimmungen  und  Wendungen  treten  mit  1. April  2020  in  Kraft  und  mit  Ablauf  des
31. März 2025 wieder außer Kraft:
a. in  der  Überschrift  des  5. Abschnitts  des  8. Hauptstücks  im  Inhaltsverzeichnis  und  in  der
Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks die Wendung „, verschlüsselter Nachrichten“,
b. in  § 134  Z 5  die  Wendung,  „die  verschlüsselt  gesendeten,  übermittelten  oder  empfangenen