Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2021GeschäftszahlG366/2020LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG mangels Legitimation; kein Wegfall der belastenden Rechtswirkung bei Aufhebung der bekämpften Norm betreffend die Verminderung der Pension bei vorzeitigem PensionsantrittRechtssatzGemäß §236 Abs4b ASVG ist eine Verminderung der Leistung nach dem ASVG sowie nach dem APG unzulässig, wenn die versicherte Person mindestens 540 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat, wobei als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit auch bis zu 60 Versicherungsmonate für Zeiten der Kindererziehung gelten, wenn sie sich nicht mit Zeiten einer Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit decken.Da der Antragsteller selbst nach Behebung der mit dem vorliegenden Individualantrag bekämpften Gesetzesbestimmung auf Grund des in der Vergangenheit liegenden maßgeblichen Stichtages (vgl die - unbekämpft gebliebene - Bestimmung des §223 Abs2 ASVG) seine Pension nicht abschlagsfrei beziehen würde, käme es zu keinem Entfall der von ihm behaupteten belastenden Rechtswirkungen.Da der Antragsteller selbst nach Behebung der mit dem vorliegenden Individualantrag bekämpften Gesetzesbestimmung auf Grund des in der Vergangenheit liegenden maßgeblichen Stichtages vergleiche die - unbekämpft gebliebene - Bestimmung des §223 Abs2 ASVG) seine Pension nicht abschlagsfrei beziehen würde, käme es zu keinem Entfall der von ihm behaupteten belastenden Rechtswirkungen.Soweit dem Antrag die Behauptung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zwischen Beziehern einer Pension mit Abschlägen und Personen, die auf Grund des angefochtenen §236 Abs4b ASVG eine Pension abschlagsfrei beziehen, zu entnehmen ist, erweist er sich als zu eng, weil er die Rechtsgrundlagen für die Pensionsabschläge nicht umfasst, sodass der VfGH nicht in die Lage versetzt wird, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G366.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Versicherungsfälle des Alters nach diesem Bundesgesetz geltend machen, wenn der Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem
31. Dezember 1976 liegt. Hiebei gilt die bisherige, nach den Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 neu bemessenen Rente als
Invaliditäts(Knappschaftsvoll)pension nach den Bestimmungen des Vierten Teiles dieses Bundesgesetzes.
(9) Stirbt ein Rentenberechtigter, dessen Rente aus eigener Pensionsversicherung nach den Bestimmungen der
Abs. 1 bis 5 neu bemessen worden und nicht bereits wegen des Anfalles einer Leistung aus einem der Versicherungsfälle
des Alters weggefallen ist, nach dem 31. Dezember 1976, ist für die Berechnung der Witwenpension § 264 mit folgender
Maßgabe anzuwenden:
a) Als Invaliditätspension gemäß § 264 Abs. 1 lit. c gilt die zum Zeitpunkt des Todes gebührende Leistung, jedoch
ohne Berücksichtigung der nach den früheren Vorschriften gewährten zusätzlichen Steigerungsbeträge.
b) Auf Grund der während des Rentenbezuges erworbenen Beitragszeiten erhöht sich der Steigerungsbetrag der
Invaliditäts(Alters)pension für je zwölf anrechenbare Beitragsmonate um 15 v. T. der Bemessungsgrundlage
(lit. c). Ein Rest von weniger als zwölf Beitragsmonaten ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des
§ 261 Abs. 3 letzter Satz bzw. § 284 Abs. 3 letzter Satz zu berücksichtigen.
c) Als Bemessungsgrundlage gelten zehn Sechstel der Invaliditätspension nach lit. a.
Neuberechnung von Renten aus der Pensionsversicherung, die nach den vor dem 1. Jänner 1956 in Geltung