Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2011GeschäftszahlG65/11Sammlungsnummer19575LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes betr den Alleinverdienerabsetzbetrag unzulässig infolge Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 und des Ausdrucks "Abs4 Z1" in §124b Z182 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2011.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 und des Ausdrucks "Abs4 Z1" in §124b Z182 EStG 1988 in der Fassung des BudgetbegleitG 2011.Zumutbarkeit der Erlangung eines Bescheides über die Einkommensteuer; keine besondere Härte für den Antragsteller, wenn er auf den erörterten Weg verwiesen wird; Entscheidung über den vom Antragsteller erwähnten Antrag der Kärntner Landesregierung bereits mit E v 29.09.11, G27/11.

Relevante Rechtsvorschrift:
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 373, 374, 398 und 466
Werbungskosten
(1) Werbungskosten  sind  die  Aufwendungen  oder  Ausgaben  zur  Erwerbung,  Sicherung  oder
Erhaltung  der  Einnahmen.  Aufwendungen  und  Ausgaben  für  den  Erwerb  oder  Wertminderungen  von
Wirtschaftsgütern  sind  nur  insoweit  als  Werbungskosten  abzugsfähig,  als  dies  im  folgenden  ausdrücklich
zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei
der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch:
1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten,
soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Abzuziehen sind auch
Renten und dauernde Lasten sowie Abfindungen derselben, wenn die Renten und dauernden Lasten
zum Erwerb einer Einkunftsquelle gedient haben. Ein Abzug ist jedoch nur insoweit zulässig, als die
Summe der verausgabten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen
derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung (§ 29 Z 1) übersteigt.
2. Abgaben  und  Versicherungsbeiträge,  soweit  sie  sich  auf  Wirtschaftsgüter  beziehen,  die  dem
Steuerpflichtigen zur Einnahmenerzielung dienen.