Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.2016GeschäftszahlG642/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des GleichbehandlungsG mangels Darlegung von verfassungsrechtlichen BedenkenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "bis 500 Euro" in §26 Abs1 Z2 GleichbehandlungsG - GlBG, BGBl I 66/2004.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "bis 500 Euro" in §26 Abs1 Z2 GleichbehandlungsG - GlBG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 66 aus 2004,.Die Antragstellerin unterlässt jegliche Behauptung einer Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung.Bezüglich einer behaupteten Rechtswidrigkeit finden sich im Antrag ausschließlich Ausführungen zu einer behaupteten Richtlinienwidrigkeit des angefochtenen §26 Abs1 Z2 GlBG. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B-VG, bilden (VfSlg 19632/2012). Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.Das Fehlen der durch §62 Abs1 zweiter Satz VfGG geforderten Darlegung der gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmung sprechenden verfassungsrechtlichen Bedenken ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis (vgl zB VfGH 02.07.2015, G16/2015 und G145/2015).Das Fehlen der durch §62 Abs1 zweiter Satz VfGG geforderten Darlegung der gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmung sprechenden verfassungsrechtlichen Bedenken ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis vergleiche zB VfGH 02.07.2015, G16/2015 und G145/2015).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G642.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder