Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2007GeschäftszahlB2009/06Sammlungsnummer18308LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung eines Antrags an die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) betreffend Maßnahmen zur Beseitigung einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Berechnung von Pensionsanwartschaften gegenüber der Pensionskasse; keine Parteistellung des Beschwerdeführers im Verbesserungsverfahren nach dem Pensionskassengesetz; kein Vorliegen eines Rechtsanspruchs oder rechtlichen Interesses; Annahme einer Parteistellung auch verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht geboten aufgrund des gerichtlichen Rechtsschutzes beim Arbeits- und SozialgerichtRechtssatzKeine Parteistellung des Beschwerdeführers im Verbesserungsverfahren nach §15 Abs4 PensionskassenG (Maßnahme der Aufsicht der FMA über die Pensionskassen iSd §33 leg cit; Parteistellung im Aufsichtsverfahren nur der von der Aufsichtsmaßnahme betroffenen Partei); kein Vorliegen eines Rechtsanspruchs oder rechtlichen Interesses iSd §8 AVG.Der Pensionskassenvertrag und der von der Pensionskasse zu erstellende Geschäftsplan, die Gegenstand der Verbesserung sein können, gehen von der Berechnung der bisher erworbenen Anwartschaften und dem heranzuziehenden fiktiven Pensionsalter aus, wie sie im Technischen Anhang zur Betriebsvereinbarung festgelegt wurden. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gestaltung der Pensionskassenzusage sowie des Geschäftsplans durch die FMA ermächtigt zu keiner inhaltlichen Nachprüfung der Rechtmäßigkeit (Nichtdiskriminierung) der Betriebsvereinbarung samt Anhang. Darüber hinaus sind die Rechtmäßigkeit der Betriebsvereinbarung und die Einhaltung des Gleichbehandlungsgebots (§18 BetriebspensionsG und Art141 EG) Fragen des Arbeitsrechts. Im Streitfall haben darüber die Arbeits- und Sozialgerichte zu entscheiden.Es ist daher schon aufgrund des vorgesehenen gerichtlichen Rechtsschutzes für die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten nicht unsachlich, im Verbesserungsverfahren nach §15 Abs4 PensionskassenG keine (weitere) Parteistellung zu gewähren.

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
19 von 23 07.12.25, 22:01§ 74.
§ 75.
§ 76.