Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2018GeschäftszahlE1821/2018; E2396/2016; E363/2023LeitsatzZurückweisung der selbstverfassten Beschwerde nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Legitimation; Zurückweisung des neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener SacheRechtssatzAbweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich mit E v 20.03.2018 gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit.Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich mit E v 20.03.2018 gemäß §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit.Einbringung einer selbstverfassten, nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde innerhalb der sechswöchigen Frist und Antragstellung auf "Erklärung der Eingabegebühr für uneinbringlich". Da aber für die Einbringung der Beschwerde Anwaltszwang besteht (§17 Abs2 VfGG), mangelt es dem Beschwerdeführer an der Legitimation. Eine Mängelbehebung kam in Ansehung des zuvor abgewiesenen Verfahrenshilfeantrages nicht in Betracht.Dem Antrag des Beschwerdeführers auf "Erklärung der Eingabegebühr für uneinbringlich", der als Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu verstehen ist, steht, weil keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist, die Rechtskraft des den ersten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses des VfGH vom 20.03.2018 entgegen.(vgl E v 27.02.2023, E363/2023; E v 12.10.2016, E2396/2016 sowie E v 29.9.2010, U799/10).vergleiche E v 27.02.2023, E363/2023; E v 12.10.2016, E2396/2016 sowie E v 29.9.2010, U799/10).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:E1821.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
15 von 143 07.12.25, 22:25§ 63.
§ 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden, ohne dass die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese
Anordnung findet ein Recurs nicht statt.
§. 62.
(1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der
Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.
(2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der
Beklagte  die  Ergänzung  derselben  beantragen,  sofern  nicht  ein  zur  Deckung  ausreichender  Theil  des
erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der
Beschluss,  wodurch  die  Ergänzung  der  Sicherheit  angeordnet  wird,  ist  nach  eingetretener  Rechtskraft
vollstreckbar.