Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.07.2002GeschäftszahlB1164/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels hinreichend konkreter Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteiles.Abweisung einer Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Zulassung der Beteiligten zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Graz" gemäß §66 Abs4 AVG iVm §6 PrivatradioG.Abweisung einer Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Zulassung der Beteiligten zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Graz" gemäß §66 Abs4 AVG in Verbindung mit §6 PrivatradioG.Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach zur Wahrung der Chancengleichheit in einem allfälligen neuen Verfahren die Gewährung der aufschiebenden Wirkung im öffentlichen und im überwiegenden persönlichen Interesse der Beschwerdeführerin geboten sei, sind nicht geeignet darzutun, warum mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid der G Stadtradio GmbH erteilten Zulassung für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Sie hat es verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch ein konkretes Vorbringen bzw. durch Vorlage von Bescheinigungsmitteln soweit zu konkretisieren, daß die gebotene Interessenabwägung möglich gewesen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz
weiterzuleiten.
(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat aufschiebende Wirkung.