Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2015GeschäftszahlG341/2015; G396/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betr die Ausschließung von Richtern; Entscheidung über die Ablehnung eines Richters keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "Über die Ausschließung hat der Richter zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 anzuzeigen ist," in §45 Abs1 StPO, in eventu §45 Abs1 Satz 1, sowie des §45 Abs3 StPO (Ausschluss eines Rechtsmittels gegen Beschlüsse nach Abs2).In der Entscheidung über die Ablehnung eines Richters liegt keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG und §62a Abs1 VfGG. Eine allfällige Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters kann nämlich als Nichtigkeitsgrund (vgl §281 Abs1 Z1 und Z4, §345 Abs1 Z1 und Z5, §468 Abs1 Z1 und Z3, §489 Abs1 StPO) geltend gemacht werden.In der Entscheidung über die Ablehnung eines Richters liegt keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG und §62a Abs1 VfGG. Eine allfällige Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters kann nämlich als Nichtigkeitsgrund vergleiche §281 Abs1 Z1 und Z4, §345 Abs1 Z1 und Z5, §468 Abs1 Z1 und Z3, §489 Abs1 StPO) geltend gemacht werden.Unzulässigkeit auch des Individualantrags.Ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B‑VG wäre nur bei Vorliegen besonderer, außergewöhnlicher Umstände zulässig. Andernfalls ergäbe sich nämlich eine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes, die sich mit dem Grundprinzip des Individualantrages als eines bloß subsidiären Rechtsbehelfes nicht vereinbaren ließe. Besondere, außergewöhnliche Umstände liegen im konkreten Fall jedoch nicht vor.(siehe auch G396/2015 vom selben Tag betr §45 Abs2 zweiter Satz und Abs3 StPO).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G341.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45.
§ 47.
(2) Ein  Richter  ist  außerdem  vom  Hauptverfahren  ausgeschlossen,  wenn  er  im  Ermittlungsverfahren
Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über
einen von ihm erhobenen Einspruch oder einen Antrag auf Einstellung entschieden oder an einer Entscheidung
über die Fortführung des Verfahrens oder an einem Urteil mitgewirkt hat, das infolge eines Rechtsmittels oder
Rechtsbehelfs aufgehoben wurde.
(3) Ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ist überdies ausgeschlossen, wenn er selbst oder einer seiner
Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz, ein Richter der ersten Instanz, wenn er selbst oder
sein Angehöriger als Richter eines übergeordneten Gerichts tätig gewesen ist.
(4) Ein Richter ist ebenso von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen
Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a) und von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten
Verfahren ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist.
Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung
(1) Bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes hat sich ein Richter im Verfahren bei sonstiger