Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.08.2022GeschäftszahlE457/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verspätung; Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung mangels Eingabengebührenpflicht für den EinscheiterRechtssatzVor dem Hintergrund des bisherigen Verfahrensganges (Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit B v 04.01.2022, E4029/2021 betreffend ein Erkenntnis eines Landesverwaltungsgerichts; B v 14.06.2022, E457/2022-14: Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen entschiedener Sache; Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung nach Verspätungsvorhalt mit B v 30.03.2022, E457/2022-10, zugestellt am 07.04.2022) versteht der VfGH die selbstverfasste Eingabe vom 25.07.2022 (die ident auch beim LVwG eingebracht wurde und dem VfGH gem §6 AVG iVm §17 VwGVG weitergeleitet wurde) als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.Vor dem Hintergrund des bisherigen Verfahrensganges (Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit B v 04.01.2022, E4029/2021 betreffend ein Erkenntnis eines Landesverwaltungsgerichts; B v 14.06.2022, E457/2022-14: Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen entschiedener Sache; Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung nach Verspätungsvorhalt mit B v 30.03.2022, E457/2022-10, zugestellt am 07.04.2022) versteht der VfGH die selbstverfasste Eingabe vom 25.07.2022 (die ident auch beim LVwG eingebracht wurde und dem VfGH gem §6 AVG in Verbindung mit §17 VwGVG weitergeleitet wurde) als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.Das Hindernis für die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde fiel jedenfalls mit Zustellung des Verspätungsvorhaltes am 07.04.2022 weg. Mit dem am 25.07.2022 zur Post gegebenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde daher die vierzehntägige Frist gemäß §148 Abs2 ZPO nicht gewahrt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist somit als verspätet zurückzuweisen.Der Antrag wäre auch bei Qualifikation der Eingabe als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens schon deshalb zurückzuweisen, weil vom Antragsteller kein tauglicher Wiederaufnahmegrund bezeichnet wurde und ein solcher auch sonst für den VfGH nicht ersichtlich ist.Gemäß §17a VfGG ist für Anträge gemäß §15 Abs1 leg cit einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten. Nach §17a Z7 VfGG sind auf die Gebühr im Übrigen die Bestimmungen des GebG mit Ausnahme der §§11 Z1 und 14 leg cit anzuwenden. In §15 Abs1 VfGG werden lediglich gemäß den Art126a, 127c Z1, 137 bis 145, 148f und 148i B-VG an den VfGH gerichtete Anträge genannt. Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im verfassungsgerichtlichen Verfahren unterliegen damit weder der Eingabengebühr gemäß §17a VfGG (vgl §17a iVm §15 Abs1 VfGG) noch der Eingabengebühr gemäß §14 TP 6 GebG (vgl §17a Z7 VfGG iVm §§11-14 GebG). Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung ist daher mangels Eingabengebührenpflicht des gestellten Antrages abzuweisen. Selbiges würde im Übrigen bei Qualifikation der Eingabe als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gelten.Gemäß §17a VfGG ist für Anträge gemäß §15 Abs1 leg cit einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten. Nach §17a Z7 VfGG sind auf die Gebühr im Übrigen die Bestimmungen des GebG mit Ausnahme der §§11 Z1 und 14 leg cit anzuwenden. In §15 Abs1 VfGG werden lediglich gemäß den Art126a, 127c Z1, 137 bis 145, 148f und 148i B-VG an den VfGH gerichtete Anträge genannt. Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im verfassungsgerichtlichen Verfahren unterliegen damit weder der Eingabengebühr gemäß §17a VfGG vergleiche §17a in Verbindung mit §15 Abs1 VfGG) noch der Eingabengebühr gemäß §14 TP 6 GebG vergleiche §17a Z7 VfGG in Verbindung mit §§11-14 GebG). Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung ist daher mangels Eingabengebührenpflicht des gestellten Antrages abzuweisen. Selbiges würde im Übrigen bei Qualifikation der Eingabe als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gelten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E457.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
gewordenen  Tatsachen  verpflichtet,  soweit  und  solange  dies  aus  den  in  § 6  Abs. 1  des
Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024 , genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig
ist.
Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen
(1) Nichtamtliche Sachverständige haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren,
die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine
solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49
und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr
ist  gemäß  § 38  des  Gebührenanspruchsgesetzes 1975  bei  der  Behörde  geltend  zu  machen,  die  den
Sachverständigen herangezogen hat.
(2) Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu
bestimmen.  Vor  der  Gebührenbestimmung  kann  der  Sachverständige  aufgefordert  werden,  sich  über
Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten
Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine