Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2016GeschäftszahlG231/2016LeitsatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, in eventu der Notariatsordnung mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen bzw mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedenen RechtssacheRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §93 Abs1 und §157 Abs1 RStDG, in eventu in §117a Abs4 und §183 Abs3 NotariatsO (NO).Zu §93 Abs1 RStDG bzw zu den in eventu angefochtenen Bestimmungen in §117a Abs4 und §183 Abs3 NO:Die Antragsteller äußern mit ihrer Forderung nach der Anwendung des AVG (insbesondere des §61 Abs3 AVG betr die Rechtsmittelfrist bei einer falschen Rechtsmittelbelehrung) statt des RStDG bzw der NO verfassungsrechtliche Bedenken ausschließlich gegen die Auslegung der Gesetze durch das Oberlandesgericht Wien als Dienstgericht für Notare und Notariatskandidaten; eigenständige Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des RStDG bzw der NO machen sie nicht geltend.Zu §157 Abs1 RStDG:Im von den Antragstellern mittels (selbständigem) Antrag eingeleiteten Verfahren über die Wiedereinsetzung ist bislang weder eine Entscheidung ergangen, noch ein Rechtsmittel erhoben worden. §157 Abs1 RStDG ist - wie auch die Antragsteller richtig erkennen - erst bei der Behandlung des Wiedereinsetzungsantrags anzuwenden. Da somit insoweit keine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG vorliegt, ist der Antrag auf Aufhebung des §157 Abs1 RStDG unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G231.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und
zweiter Satz, 61 Abs. 1 zweiter Satz, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 73 Abs. 2 und 3
und 76 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  abweichen, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn diese Bestimmungen nach dem 30. Juni 1998
kundgemacht worden sind.
(8) In  am  1. Jänner  1999  anhängigen  Verfahren  gilt  § 44f  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Behörde  ein
Schriftstück  an  mehr  als  100  Personen  auch  dann  durch  Edikt  zustellen  kann,  wenn  diese  persönlich
verständigt  worden  sind,  daß  die  Kundmachungen  und  Zustellungen  im  Verfahren  künftig  durch  Edikt
vorgenommen werden können.
(9) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000 tritt mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter