Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2011GeschäftszahlG52/10 - G78/10,G133/10Sammlungsnummer19350LeitsatzUnzulässigkeit eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Regelung der Strafprozessordnung betreffend die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes im Ermittlungsverfahren mangels Legitimation; antragstellendes Landesgericht im Fall der Überprüfung einer Einstellungserklärung der Staatsanwaltschaft funktionell nicht als zweitinstanzliches Gericht zu qualifizierenRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Landesgerichtes auf Aufhebung des §36 Abs1 StPO idF BGBl I 19/2004.Zurückweisung des Antrags eines Landesgerichtes auf Aufhebung des §36 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,.Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §190 ff StPO prozessuale Entscheidung des Staatsanwaltes in Ausübung seines Anklagemonopols (Art90 Abs2 B-VG).Das gem §195 Abs1 StPO vom Opfer oder anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Strafverfolgung haben, als Rechtsschutzorgan angerufene Gericht kann der Staatsanwaltschaft die Durchführung weiterer - konkreter - Ermittlungen auftragen, nicht jedoch die Einbringung einer Anklage. Neuerliche Einstellung möglich.Auch nach Schaffung des Art90a B-VG (mit BGBl I 2/2008) sind Staatsanwälte aber keine Richter, Staatsanwaltschaften keine Gerichte.Auch nach Schaffung des Art90a B-VG (mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008,) sind Staatsanwälte aber keine Richter, Staatsanwaltschaften keine Gerichte.Die Erklärung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist nicht als Entscheidung eines Gerichtes zu qualifizieren; das gemäß §195 StPO mit der Behandlung eines Antrags auf Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens befasste Landesgericht kann daher nicht als ein "zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht" iSd Art140 Abs1 iVm Art89 Abs2 B-VG tätig werden. Fehlen eines weiteren Rechtszuges (vgl §196 Abs3 StPO) nicht maßgeblich.Die Erklärung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist nicht als Entscheidung eines Gerichtes zu qualifizieren; das gemäß §195 StPO mit der Behandlung eines Antrags auf Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens befasste Landesgericht kann daher nicht als ein "zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht" iSd Art140 Abs1 in Verbindung mit Art89 Abs2 B-VG tätig werden. Fehlen eines weiteren Rechtszuges vergleiche §196 Abs3 StPO) nicht maßgeblich.She auch G78/10 und G133/10 vom selben Tag mit bloßem Hinweis auf die vorliegende Entscheidung.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 190. Die  Staatsanwaltschaft  hat  von  der  weiteren  Verfolgung  einer  Straftat  abzusehen  und  das
Ermittlungsverfahren einzustellen, soweit und sobald sich ergibt, dass die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde
liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, die weitere Verfolgung des Beschuldigten sonst aus
rechtlichen Gründen unzulässig wäre oder kein tatsächlicher Grund zu dessen weiterer Verfolgung besteht.
Einstellung wegen Geringfügigkeit
(1) Von der Verfolgung einer Straftat, die nur mit Geldstrafe, mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist,
deren Höchstmaß drei Jahre nicht übersteigt, oder mit einer solchen Freiheitsstrafe und Geldstrafe hat die
Staatsanwaltschaft abzusehen und das Ermittlungsverfahren einzustellen, wenn
1. in Abwägung der Schuld, der Folgen der Tat und des Verhaltens des Beschuldigten nach der Tat,
insbesondere im Hinblick auf eine allfällige Schadensgutmachung, sowie weiterer Umstände, die auf
die Strafbemessung Einfluss hätten, der Störwert der Tat als gering anzusehen wäre und
2. eine  Bestrafung  oder  ein  Vorgehen  nach  dem  11.  Hauptstück  nicht  geboten  erscheint,  um  den
Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer
Handlungen durch andere entgegen zu wirken.
(2) Nach  Einbringen  der  Anklage,  im  Verfahren  vor  dem  Landesgericht  als  Geschworenen-  oder