Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.2005GeschäftszahlG43/05Sammlungsnummer17655LeitsatzZurückweisung des Antrags des Obersten Gerichtshofs auf Aufhebung von Bestimmungen des BSVG über den Wegfall von Betriebsrenten mit dem Tag des Anfalls einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit wegen zu engen Anfechtungsumfangs; Bedenken zu eng gefasst im Hinblick auf den bestehenden AbfindungsanspruchRechtssatzZurückweisung des Antrags des OGH auf Aufhebung jeweils der Wortfolge "geminderten Arbeitsfähigkeit bzw." im ersten und zweiten Satz des §148i Abs1 BSVG idF BGBl I 140/1998.Zurückweisung des Antrags des OGH auf Aufhebung jeweils der Wortfolge "geminderten Arbeitsfähigkeit bzw." im ersten und zweiten Satz des §148i Abs1 BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 140 aus 1998,.Das Gesetz räumt einem bisherigen Rentenbezieher bei Wegfall der Betriebsrente einen Anspruch auf Abfindung ein (vgl §148j Abs2 BSVG); an die Stelle der weggefallenen Betriebsrente tritt somit ein Kapitalbetrag. Soweit daher der Wegfall des Rentenanspruches beim antragstellenden Gerichtshof auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt, kann deren Begründetheit nicht ohne Berücksichtigung der an Stelle der Betriebsrente gewährten Kapitalabfindung beurteilt werden. Dies zeigen im Übrigen auch die Darlegungen im vorliegenden Antrag, in dem die Abfindung offenbar ob ihrer Höhe als nicht geeignet angesehen wird, das Bedenken des antragstellenden Gerichtshofes zu zerstreuen. Die angefochtenen Gesetzesstellen können somit aus dem Blickwinkel der im vorliegenden Antrag aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht isoliert - ohne Einbeziehung der den Abfindungsanspruch regelnden Bestimmungen - Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.Das Gesetz räumt einem bisherigen Rentenbezieher bei Wegfall der Betriebsrente einen Anspruch auf Abfindung ein vergleiche §148j Abs2 BSVG); an die Stelle der weggefallenen Betriebsrente tritt somit ein Kapitalbetrag. Soweit daher der Wegfall des Rentenanspruches beim antragstellenden Gerichtshof auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt, kann deren Begründetheit nicht ohne Berücksichtigung der an Stelle der Betriebsrente gewährten Kapitalabfindung beurteilt werden. Dies zeigen im Übrigen auch die Darlegungen im vorliegenden Antrag, in dem die Abfindung offenbar ob ihrer Höhe als nicht geeignet angesehen wird, das Bedenken des antragstellenden Gerichtshofes zu zerstreuen. Die angefochtenen Gesetzesstellen können somit aus dem Blickwinkel der im vorliegenden Antrag aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht isoliert - ohne Einbeziehung der den Abfindungsanspruch regelnden Bestimmungen - Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Bis zum In-Kraft-Treten der Verordnung nach § 148j Abs. 3 ist die Verordnung BGBl. II Nr. 245/1999
weiterhin anzuwenden.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 (31. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2006 die §§ 23 Abs. 6, 23b samt Überschrift, 33b Abs. 1 bis 4, 33c Abs. 1 und 4, 34
Abs. 3a, 39a samt Überschrift, 56 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 2, 107 Abs. 7, 109 Abs. 2 lit. b, 118b
Abs. 1, 124 Abs. 2a, 141 Abs. 1 und 287 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 132/2005;
2. rückwirkend mit 1. Jänner 2005 die §§ 23a, 27a, 28 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 3, 108, 109 Abs. 2 lit. a,
118b Abs. 2, 164 Abs. 1a, 167 Abs. 2 sowie 295 Abs. 3 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 132/2005.
(2) Die §§ 106 Abs. 3 und 123 Abs. 4 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft, sie sind
jedoch auf Verfahren, die an diesem Tag anhängig sind, weiterhin anzuwenden.
(3) Die §§ 23 Abs. 6 und 23b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 sind erstmals für
das Beitragsjahr 2005 anzuwenden.