Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.06.2025GeschäftszahlG5/2025LeitsatzEinstellung des VerfahrensRechtssatzZurückziehung des Parteiantrags auf Aufhebung der §§788 und 1503 Abs7 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G5.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 788. Die geschenkte Sache ist auf den Zeitpunkt zu bewerten, in dem die Schenkung wirklich gemacht
wurde. Dieser Wert ist sodann auf den Todeszeitpunkt nach einem von der Statistik Austria verlautbarten
Verbraucherpreisindex anzupassen.
IV. Haftung des Geschenknehmers
(1) Wenn  bei  Bestimmung  der  Pflichtteile  Schenkungen hinzu-  oder  angerechnet  werden,  die
Verlassenschaft aber zur Deckung der Pflichtteile nicht ausreicht, kann der verkürzte Pflichtteilsberechtigte vom
Geschenknehmer die Zahlung des Fehlbetrags verlangen. Dies gilt nicht für die Ausstattung, die ein Kind
erhalten hat, soweit es auf diese nach § 1220 einen Anspruch hatte.
(2) Mehrere Geschenknehmer haften für den Ausfall am Pflichtteil anteilig im Verhältnis des Wertes ihrer
Geschenke.
(3) Bezahlt der Geschenknehmer den Fehlbetrag oder den Anteil, für den er nach Abs. 2 einzustehen hat,
nicht, so haftet er nur mit der zugewendeten Sache.
(1) Besitzt der Geschenknehmer die zugewendete Sache oder ihren Wert nicht mehr oder hat sich
ihr Wert vermindert, so haftet er mit seinem gesamten Vermögen, wenn er diesen Verlust unredlich zugelassen
hat.