Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2017GeschäftszahlG83/2017LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung der StPO über das Widerspruchsrecht gegen die Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "von der Sicherstellung betroffene oder anwesende" in §112 Abs1 StPO idF BGBl I 29/2012.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "von der Sicherstellung betroffene oder anwesende" in §112 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 29 aus 2012,.Bei systematischer, die unmittelbar vor der (den Widerspruch regelnden) Bestimmung des §112 StPO enthaltene, auf die Mitwirkungspflicht bei der Sicherstellung bezogene Vorschrift des §111 Abs1 StPO mitberücksichtigender Auslegung des um die angefochtene Wortfolge bereinigten §112 Abs1 StPO würde die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt: §111 Abs1 leg cit verpflichtet jene Person zur Herausgabe, welche die sicherzustellenden Gegenstände und Vermögenswerte in ihrer Verfügungsmacht hat. Angesichts dessen wäre selbst im Fall der Aufhebung des bekämpften Teiles des §112 Abs1 leg cit nach der dann verbleibenden Textierung dieser Bestimmung "die Person", der ein Widerspruchsrecht zustünde, (weiterhin) nur jener Geheimnisträger, in dessen Gewahrsame sich die schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträger befinden.Demgegenüber würde im Fall der Aufhebung der hier angefochtenen Wortfolge der verbleibenden Bestimmung ihrem Wortlaut nach ein Inhalt zukommen, der dem Gesetzgeber nicht zusinnbar wäre: Nach Aufhebung des bekämpften Satzteils "von der Sicherstellung betroffene oder anwesende" würde der verbleibende Wortlaut des §112 Abs1 StPO nämlich dazu führen, dass jeder Person (iS eines Geheimnisträgers bzw jener Person, die das Anwesenheitsrecht des jeweiligen Geheimnisträgers substituiert) - und zwar unabhängig davon, ob diese die schriftlichen Aufzeichnungen oder den Datenträger jemals in ihrer Verfügungsmacht hatte - ein Widerspruchsrecht eingeräumt wäre. Dies gäbe der Vorschrift aber einen vom Gesetzgeber nicht gewollten Sinngehalt und käme einem positiven Akt der Gesetzgebung gleich, der dem VfGH nicht zukommt.Welcher der beiden Auslegungsvarianten man auch anhängt, erweist sich das Aufhebungsbegehren jedenfalls als zu eng gefasst.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G83.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2) unter Berufung darauf, dass
diese
1. Informationen  enthalten,  die  aufgrund  gesetzlicher  Vorschriften  oder  der  gemäß  § 12
Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, ergangenen Geheimschutzordnung des Bundes –
 GehSO klassifizierte nachrichtendienstliche Informationen sind, deren Geheimhaltung das Interesse
an der Strafverfolgung im Einzelfall überwiegt, oder
2. von  ausländischen  Sicherheitsbehörden  oder  Sicherheitsorganisationen  (§ 2  Abs. 2
Polizeikooperationsgesetz – PolKG, BGBl. I Nr. 104/1997 )  klassifiziert  übermittelte  Informationen
enthalten  und  nur  mit  deren  vorheriger  Zustimmung  zu  anderen  als  den  der  Übermittlung
zugrundeliegenden Zwecken verarbeitet werden dürfen,
so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu
sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Die Unterlagen dürfen von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei nicht
eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht nach den folgenden Absätzen entschieden worden ist.
(2) Die  Behörde  oder  öffentliche  Dienststelle  (Abs. 1)  ist  aufzufordern, binnen  einer  angemessenen,
14 Tage nicht unterschreitenden Frist jene Teile der Unterlagen konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung einer