Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2019GeschäftszahlE89/2019LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Versagung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mangels SelbsterhaltungsfähigkeitRechtssatzKeine Bedenken gegen §10 Abs1 Z7, Abs1b und Abs5 StbG und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Beschwerde: Die Bestimmungen stellen in Konstellationen, in denen eine Erwerbstätigkeit des Fremden zur Sicherung seiner Selbsterhaltungsfähigkeit altersbedingt nicht mehr erwartet werden kann, darauf ab, dass der Fremde im erwerbsfähigen Alter - insbesondere durch den Erwerb entsprechender Pensionsansprüche - für seinen Erhalt im Alter vorgesorgt hat (zur Berücksichtigung gemäß §10 Abs5 StbG s VwGH 28.10.2009, 2007/01/0295). Im Lichte von VfSlg 19732/2013 ist dabei gegebenenfalls auch zu prüfen, ob dem Fremden eine solche Vorsorge aus den in §10 Abs1 Z7 iVm Abs1b StbG genannten Gründen nicht möglich war. Es stellt keine Benachteiligung auf Grund des Alters dar, wenn in diesem Sinn für die Selbsterhaltungsfähigkeit im Alter auf eine entsprechende Vorsorge in Zeiten altersbedingt zumutbarer Erwerbstätigkeit abgestellt wird. Fragen einer Diskriminierung auf Grund des Alters stellen sich aus dem Blickwinkel des vorliegenden Falles hinsichtlich der das angefochtene Erkenntnis tragenden Rechtsgrundlagen daher von vornherein nicht.Keine Bedenken gegen §10 Abs1 Z7, Abs1b und Abs5 StbG und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Beschwerde: Die Bestimmungen stellen in Konstellationen, in denen eine Erwerbstätigkeit des Fremden zur Sicherung seiner Selbsterhaltungsfähigkeit altersbedingt nicht mehr erwartet werden kann, darauf ab, dass der Fremde im erwerbsfähigen Alter - insbesondere durch den Erwerb entsprechender Pensionsansprüche - für seinen Erhalt im Alter vorgesorgt hat (zur Berücksichtigung gemäß §10 Abs5 StbG s VwGH 28.10.2009, 2007/01/0295). Im Lichte von VfSlg 19732/2013 ist dabei gegebenenfalls auch zu prüfen, ob dem Fremden eine solche Vorsorge aus den in §10 Abs1 Z7 in Verbindung mit Abs1b StbG genannten Gründen nicht möglich war. Es stellt keine Benachteiligung auf Grund des Alters dar, wenn in diesem Sinn für die Selbsterhaltungsfähigkeit im Alter auf eine entsprechende Vorsorge in Zeiten altersbedingt zumutbarer Erwerbstätigkeit abgestellt wird. Fragen einer Diskriminierung auf Grund des Alters stellen sich aus dem Blickwinkel des vorliegenden Falles hinsichtlich der das angefochtene Erkenntnis tragenden Rechtsgrundlagen daher von vornherein nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E89.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
2. der Fremde das Modul 2 der Integrationsvereinbarung nach § 10 Abs. 2 IntG erfüllt hat, auch wenn er
nach dem Integrationsgesetz dazu nicht verpflichtet ist, und einen entsprechenden Nachweis vorlegt.
(4a) Der  Nachweis  nach  Abs. 1  Z 2  gilt  als  erbracht,  wenn  der  Fremde  einen  Schulabschluss  im
Unterrichtsgegenstand  „Geschichte  und  Sozialkunde“  zumindest  auf  dem  Niveau  des  Lehrplans  der
Hauptschule für den Unterrichtsgegenstand „Geschichte und Sozialkunde“ in der 4. Klasse gemäß Anlage 1 zu
BGBl. II Nr. 134/2000, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 290/2008, nachweist.
(5) Der Nachweis nach Abs. 1 Z 2 ist, soweit dieser nicht nach Abs. 3 oder 4a als erbracht gilt, durch eine
von  der  zuständigen  Landesregierung  durchzuführende  Prüfung  zu  erbringen.  Das  Nähere  über  die
Durchführung der Prüfung ist nach Maßgabe der folgenden Grundsätze durch Verordnung des Bundesministers
für Inneres festzulegen:
1. Die Prüfung ist schriftlich abzuhalten, wobei vom Prüfungsteilnehmer unter mehreren vorgegebenen
Antworten die richtige oder die richtigen erkannt werden müssen;
2. Der Prüfungserfolg ist mit „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ zu beurteilen;
3. Wiederholungen von nicht bestandenen Prüfungen sind zulässig.
(6) Das Nähere über die Inhalte der Prüfung im Bezug auf die Grundkenntnisse der demokratischen