Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.2005GeschäftszahlG153/04Sammlungsnummer17594LeitsatzZurückweisung des Antrags der Wiener Landesregierung auf Aufhebung von Bestimmungen der Pensionsreform 2003 betreffend die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes für Leistungen aus der Pensionsversicherung und die Absenkung der Steigerungspunkte (ua im Hinblick auf eine mittelbare Diskriminierung von Frauen) als zu eng gefasst angesichts des Zusammenwirkens der bekämpften Regelungen mit ÜbergangsbestimmungenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §238 ASVG idF des BudgetbegleitG 2003, BGBl I 71, zur Gänze, in eventu §238 Abs1 und Abs2, sowie des §261 ASVG idF des 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003, BGBl I 145, zur Gänze, in eventu §261 Abs2 und Abs4 ASVG.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §238 ASVG in der Fassung des BudgetbegleitG 2003, Bundesgesetzblatt römisch eins 71, zur Gänze, in eventu §238 Abs1 und Abs2, sowie des §261 ASVG in der Fassung des 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003, Bundesgesetzblatt römisch eins 145, zur Gänze, in eventu §261 Abs2 und Abs4 ASVG.Die im Antrag verbis gegen §261 Abs2 ASVG geäußerten Bedenken richten sich der Sache nach gegen jenen Regelungsgehalt, der sich erst aus dieser und der Übergangsbestimmung des §607 Abs15 ASVG gemeinsam ergibt. Sogar im Antrag selbst werden die zur Illustration der als verfassungswidrig bezeichneten Wirkungen des §261 ASVG angeführten Beispiele der Errechnung der Pensionshöhe zur Rechtslage am 30.09.00, am 31.12.03 und am 01.01.04 zum letztgenannten Termin unter Einbeziehung des Übergangsrechts dargestellt.Ebenso wird der gesondert angefochtenen Bestimmung des §238 Abs2 ASVG im Antrag die Wirkung beigemessen, Zeiten einer Erwerbstätigkeit [gemeint: unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei Teilzeitarbeit] schlechter als Zeiten der Kindererziehung zu bewerten; diese Wirkung ergibt sich aber nur im Hinblick auf §239 ASVG, der die Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung regelt, wie auch hier die im Antrag enthaltenen Berechnungsbeispiele zeigen, die jeweils eine Bezugnahme auf §239 ASVG enthalten, aber auch geradezu erfordern. Auch §238 Abs2 ASVG kann daher aus dem Blickwinkel der von der antragstellenden Landesregierung aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht isoliert Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.

Relevante Rechtsvorschrift:
(15) § 261  Abs. 2  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 71/2003  ist  nur  auf  Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass das Ausmaß von 1,78
Steigerungspunkten ersetzt wird durch
1. 1,96 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2004,
2. 1,92 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2005,
3. 1,88 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2006,
4. 1,84 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2007,
5. 1,80 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2008.
Die Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages (§ 248), darf in diesen Fällen 80% der höchsten zur
Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 238 Abs. 1, 239 Abs. 1, 241) nicht übersteigen. Liegen jedoch mehr
als 45 Versicherungsjahre vor, so beträgt die Leistung jenes Prozentausmaß der höchsten zur Anwendung kommenden
Bemessungsgrundlage, das sich aus § 261 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ergibt.
(15a) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die Alterspension oder für die vorzeitige Alterspension
bei  langer  Versicherungsdauer  –  mit  Ausnahme  der  Voraussetzung  des  Fehlens  einer  die  Pflichtversicherung
begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 253b Abs. 1 Z 4) – in einem der in Abs. 15 Z 1 bis 5 genannten