Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2008GeschäftszahlB822/07Sammlungsnummer******RechtssatzAblehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G19/08, E v 25.09.08 (keine Aufhebung des §3 Abs1 Z16a EStG 1988 idF BGBl I 35/2005).Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G19/08, E v 25.09.08 (keine Aufhebung des §3 Abs1 Z16a EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2005,).

Relevante Rechtsvorschrift:
Sinne des § 7 ZaDiG 2018, eines E-Geldinstitutes im Sinne des § 3 Abs. 2 E-Geldgesetz oder
eines zum Abzug einer der Kapitalertragsteuer vergleichbaren Steuer sonst Berechtigten bedient.
Dies gilt auch im Falle einer/eines ausländischen mit einer inländischen vergleichbaren auszahlenden
Stelle oder einer Wertpapierfirma bzw. eines Zahlungsdienstleisters, sofern mit deren
Ansässigkeitsstaat umfassende Amtshilfe besteht und ein steuerlicher Vertreter bestellt ist. Als
steuerlicher Vertreter kann nur ein inländischer Wirtschaftstreuhänder oder eine Person bestellt
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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werden, die vergleichbare fachliche Qualifikationen dem zuständigen Finanzamt nachweist.
(3) Der Abzugsverpflichtete hat die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge
abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen:
1. Bei Kapitalerträgen, deren Ausschüttung von einer Körperschaft oder deren Zuwendung durch eine
nicht unter § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallende Privatstiftung beschlossen wird, an
jenem Tag, der im Beschluss als Tag der Auszahlung bestimmt ist. Wird im Beschluss kein Tag der
Auszahlung bestimmt, gilt der Tag nach der Beschlussfassung als Zeitpunkt des Zufließens.