Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2021GeschäftszahlG369/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (VfSlg 18885/2009 zum weiten Beurteilungsspielraum als auch zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen; vgl auch VfSlg 15129/1998 zum Ausschlaggeben des Umstandes des Gegenüberstehens von Leistung und Gegenleistung [hier: in Bezug auf Ersatzzeiten] für die Qualifikation eines Anspruches als vermögenswertes Recht iSd Art1 1. ZPEMRK) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolge "für Zeiten der Kindererziehung (§§8 Abs1 Z2 litg, 227a oder 228a dieses Bundesgesetzes oder §§3 Abs3 Z4, 116a oder 116b GSVG oder §§4a Abs1 Z4, 107a oder 107b BSVG)" in §236 Abs4b ASVG idF BGBl I 98/2019 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (VfSlg 18885/2009 zum weiten Beurteilungsspielraum als auch zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen; vergleiche auch VfSlg 15129/1998 zum Ausschlaggeben des Umstandes des Gegenüberstehens von Leistung und Gegenleistung [hier: in Bezug auf Ersatzzeiten] für die Qualifikation eines Anspruches als vermögenswertes Recht iSd Art1 1. ZPEMRK) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolge "für Zeiten der Kindererziehung (§§8 Abs1 Z2 litg, 227a oder 228a dieses Bundesgesetzes oder §§3 Abs3 Z4, 116a oder 116b GSVG oder §§4a Abs1 Z4, 107a oder 107b BSVG)" in §236 Abs4b ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G369.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen
Sozialversicherten, BGBl. Nr. 832/1992. Es ist das in der rechten Spalte genannte vollendete Lebensjahr, wenn
die Versicherte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:
1. Jänner 1964 bis 30. Juni 1964 60,5. Lebensjahr
1. Juli 1964 bis 31. Dezember 1964 61. Lebensjahr
1. Jänner 1965 bis 30. Juni 1965 61,5. Lebensjahr
1. Juli 1965 bis 31. Dezember 1965 62. Lebensjahr
1. Jänner 1966 bis 30. Juni 1966 62,5. Lebensjahr
1. Juli 1966 bis 31. Dezember 1966 63. Lebensjahr
1. Jänner 1967 bis 30. Juni 1967 63,5. Lebensjahr
1. Juli 1967 bis 31. Dezember 1967 64. Lebensjahr
1. Jänner 1968 bis 30. Juni 1968 64,5. Lebensjahr
nach dem 30. Juni 1968 65. Lebensjahr
(10) § 298 Abs. 12 erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953
geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden,