Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2023GeschäftszahlG211/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Grundbuchsnovelle 1997; Entscheidung eines Landesgerichts ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzBei dem Urteil des LG Feldkirch vom 28.03.2023 handelt es sich um eine zweitinstanzliche Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes. Der vorliegende Antrag wurde aus Anlass der mit einem Antrag gemäß §508 ZPO verbundenen und gegen dieses Urteil erhobenen ordentlichen Revision an den OGH, und somit nicht aus Anlass einer "von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G211.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
nicht getan hat; dies vorbehaltlich des § 508.
(1) Wird in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro, nicht aber
insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), oder in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1
und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), im
Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht
zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend
abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründe
dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).