Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2010GeschäftszahlB897/09Sammlungsnummer19078LeitsatzKeine Verletzung der Vereinsfreiheit durch behördliche Auflösung eines Vereins wegen bewilligungslosen Betriebs eines PflegeheimsRechtssatzDie belangte Behörde konnte aufgrund der rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Verurteilungen des seinerzeitigen Obmannes annehmen, dass der Verein nachweislich bewilligungslos ein Pflegeheim betrieben habe und dieses Verhalten des außenvertretungsbefugten Obmannes auch dem Verein zuzurechnen war; keine Änderung dieser Einschätzung allein durch den Wechsel des Obmannes.Keine Deckung von Vereinstätigkeiten, für welche die Rechtsform des Vereins vorgeschoben wurde und welche in Wahrheit nur den formalen Deckmantel für eine wirtschaftliche Betätigung darstellen, durch das Vereinsgesetz.Zulässige Annahme, dass die vom Verein nach wie vor aufrecht erhaltene Tätigkeit an sich der Bewilligungspflicht nach §50 Nö SozialhilfeG unterliegt und dass der Verein auch in Zukunft seinen Vereinszweck in gleicher - schon verwaltungsstrafrechtlich sanktionierter - Weise zu erfüllen gedenkt.Vereinsauflösung im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung iSd Art11 Abs2 EMRK gemäß §29 Abs1 VereinsG 2002 zulässig.Abweisung des Abtretungsantrags; umfassende Zuständigkeit des VfGH sowohl hinsichtlich der materiellen als auch der formalen verfahrensrechtlichen Fragen bei behaupteter Verletzung des Vereinsrechts. Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH gem Art144 Abs1 B-VG, die nach Art133 Z1 B-VG die Zuständigkeit des VwGH ausschließt.Keine Zuerkennung von Kosten als Ersatz des Vorlageaufwandes; keine sinngemäße Anwendung des §48 Abs2 VwGG im Verfahren vor dem VfGH.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.