Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2010GeschäftszahlB101/09Sammlungsnummer19000LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; hinreichend gesicherter Lebensunterhalt durch Ausgleichszulage zur Eigenpension; Ausgleichszulage keine SozialleistungRechtssatzDie belangte Behörde qualifiziert die Ausgleichszulage, die zur Eigenpension gewährt wird, als Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen iSd §10 Abs5 StbG 1985. Damit hat sie die Rechtsnatur der Ausgleichszulage grundlegend verkannt.Ausgleichszulage keine Erscheinungsform der Sozialhilfe, sondern Leistung der gesetzlichen Pensionsversicherung (siehe E v 24.09.09, G165/08 ua). Im Hinblick auf die Teleologie dieser Bestimmung kann eine Ausgleichszulage nicht einer Sozialhilfeleistung gleichgestellt werden. Die Gewährung der Ausgleichszulage hängt von keiner weiteren Voraussetzung als von der des Bezugs einer Pension ab. Auch die Refundierungsregelung des §299 ASVG ändert unter dem Blickwinkel des §10 Abs5 StbG 1985 nichts an der Rechtsnatur der Ausgleichszulage als Versicherungsleistung.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 299.
§ 299a.
(7) Die Bestimmungen der Absätze 5 und 6 gelten entsprechend auch für Fälle, in denen nur für Teile eines
Kalenderjahres Anspruch auf die Pension bestanden hat.
Verwaltungshilfe der Träger der Sozialhilfe
§ 297. Der Träger der Pensionsversicherung kann, wenn nicht schon unter Berücksichtigung des ihm bekannten
Nettoeinkommens  der  anzuwendende  Richtsatz  überschritten  wird,  zur  Feststellung  der  Ausgleichszulage  die
Verwaltungshilfe des zuständigen Trägers der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Insbesondere kann der zuständige Träger
der Sozialhilfe um die Ermittlung von Sachbezügen ersucht werden.
Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes
(1) Der  Pensionsberechtigte,  der  eine  Ausgleichszulage  bezieht,  ist  verpflichtet,  jede  Änderung  des
Nettoeinkommens  oder  der  Umstände,  die  eine  Änderung  des  Richtsatzes  bedingen,  dem  Träger  der
Pensionsversicherung gemäß § 40 anzuzeigen.
(2) Der Träger der Pensionsversicherung hat, beginnend mit dem Jahre 1976, jeden Pensionsberechtigten, der eine
Ausgleichszulage  bezieht,  innerhalb  von  jeweils  drei  Jahren  mindestens  einmal  zu  einer  Meldung  seines