Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2016GeschäftszahlE1129/2016LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht als verspätet wegen Versäumung der Beschwerdefrist infolge eines gehäuften Verkennens der RechtslageRechtssatzDer angefochtene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes stützt sich hinsichtlich der zweiwöchigen Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA nach dem im Beschluss wiedergegebenen Wortlaut auf §16 Abs1 BFA-VG idF BGBl I 68/2013.Der angefochtene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes stützt sich hinsichtlich der zweiwöchigen Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA nach dem im Beschluss wiedergegebenen Wortlaut auf §16 Abs1 BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 68 aus 2013,.Das Bundesverwaltungsgericht hat bei Erlassung des angefochtenen Beschlusses vom 09.05.2016 nicht nur übersehen, dass die von ihm offenbar angewendete Fassung des §16 Abs1 BFA-VG auf Grund des E v 24.06.2015, G171/2015 ua, nicht mehr in Geltung stand (die Aufhebung wurde kundgemacht mit BGBl I 84/2015 am 29.07.2015), das Bundesverwaltungsgericht hat auch unbeachtet gelassen, dass der ebenfalls eine nur zweiwöchige Beschwerdefrist vorsehende §16 Abs1 BFA-VG idF des FremdenrechtsänderungsG 2015 mit E v 23.02.2016, G589/2015 ua, mittlerweile auch als verfassungswidrig aufgehoben und in diesem Erkenntnis ausgesprochen wurde, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist (kundgemacht mit BGBl I 17/2016 am 31.03.2016).Das Bundesverwaltungsgericht hat bei Erlassung des angefochtenen Beschlusses vom 09.05.2016 nicht nur übersehen, dass die von ihm offenbar angewendete Fassung des §16 Abs1 BFA-VG auf Grund des E v 24.06.2015, G171/2015 ua, nicht mehr in Geltung stand (die Aufhebung wurde kundgemacht mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 84 aus 2015, am 29.07.2015), das Bundesverwaltungsgericht hat auch unbeachtet gelassen, dass der ebenfalls eine nur zweiwöchige Beschwerdefrist vorsehende §16 Abs1 BFA-VG in der Fassung des FremdenrechtsänderungsG 2015 mit E v 23.02.2016, G589/2015 ua, mittlerweile auch als verfassungswidrig aufgehoben und in diesem Erkenntnis ausgesprochen wurde, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist (kundgemacht mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 17 aus 2016, am 31.03.2016).Da der Ausspruch des VfGH, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist, iSd Art140 Abs7 B-VG auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände zurückwirkt, hätte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtzeitigkeit der Beschwerde anhand der vierwöchigen Frist des §7 Abs4 VwGVG zu beurteilen gehabt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:E1129.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder