Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
die Tätigkeit des gebundenen Vermittlers ausgeübt wird, zusätzlich zu den Belegen gemäß §  339 Abs. 3 
der Nachweis des Bestehens des Vertretungsverhältnisses anzuschließen. Mit der Ausübung der Tätigkeit 
des gebundenen Vermittlers darf der Anmelder erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das GISA 
beginnen. 
(10) Der Gewerbetreibende hat der Gewerbebehörde unverzüglich die Endigung des letzten 
Vertretungsverhältnisses mitzuteilen. Nach Bekanntwerden des Wegfalls des Vertretungsverhältnisses hat 
die Behörde unverzüglich ein Entziehungsverfahren betreffend die Tätigkeit als gebundener Vermittler  Bundesrecht konsolidiert 
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einzuleiten und, wenn ein Vertretungsverhältnis nicht unverzüglich nachgewiesen wird, die Berechtigung 
als gebundener Vermittler längstens binnen zweier Monate zu entziehen. §  361 Abs. 2 erster Satz ist in 
diesem Fall nicht anzuwenden. Beschwerden gegen Entziehungsbescheide kommt keine aufschiebende 
Wirkung zu. Die Einleitung des Entziehungsverfahrens ist im GISA zu vermerken. 
(11) Gewerbliche Vermögensberater müssen bei der Annahme und Übermittlung von Aufträgen im 
Zusammenhang mit Veranlagungen gemäß §  1 Abs.  1 Z  3 Kapitalmarktgesetz, KMG, BGBl.  
Nr. 625/1991, dem § 56 WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017 in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen.