Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2004GeschäftszahlV6/04 uaSammlungsnummer17243LeitsatzAufhebung von Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes und des Teilbebauungsplanes der Stadtgemeinde Spittal an der Drau betreffend Festlegung einer maximalen Verkaufsfläche für den Möbelhandel infolge Quasianlassfallwirkung der teilweisen Aufhebung des Entwicklungsprogrammes für Versorgungsinfrastruktur der Kärntner Landesregierung durch den VerfassungsgerichtshofRechtssatzMit der Aufhebung der Wortfolgen "und II - soweit Abs2 nicht anderes bestimmt -" in §3 Abs1 und "sowie des Möbelhandels" in §3 Abs2 der Verordnung der Kärntner Landesregierung betreffend ein Entwicklungsprogramm für Versorgungsinfrastruktur mit E v 26.11.03, G3/03, V2/03 ua, haben die in Prüfung genommenen Verordnungsteile ihre gesetzlich angeordnete Grundlage verloren. Art140 Abs7 B-VG (bzw Art139 Abs6) steht dieser Rechtsfolge nicht entgegen, weil der Anlassfall von der weiteren Anwendung der aufgehobenen Verordnungsteile des Entwicklungsprogrammes-Versorgungsinfrastruktur ausgenommen ist, dem Anlassfall all jene Fälle gleichzuhalten sind, die zu Beginn des eine präjudizielle Gesetzes- oder Verordnungsstelle betreffenden Gesetzes- oder Verordnungsprüfungsverfahrens (hier: seit 25.09.03) anhängig waren, und die Ausnahme des Anlassfalles (und der gleichzuhaltenden Fälle) auch für die Prüfung der Gesetzmäßigkeit in solchen Fällen anwendbarer Verordnungen gilt, da es ansonsten allein von Umständen im Bereich des Gerichtshofes abhängen würde, ob ein Beschwerdefall Anlassfall von Normenprüfungsverfahren wird (vgl zB VfSlg 13010/1992 mwH).Mit der Aufhebung der Wortfolgen "und römisch II - soweit Abs2 nicht anderes bestimmt -" in §3 Abs1 und "sowie des Möbelhandels" in §3 Abs2 der Verordnung der Kärntner Landesregierung betreffend ein Entwicklungsprogramm für Versorgungsinfrastruktur mit E v 26.11.03, G3/03, V2/03 ua, haben die in Prüfung genommenen Verordnungsteile ihre gesetzlich angeordnete Grundlage verloren. Art140 Abs7 B-VG (bzw Art139 Abs6) steht dieser Rechtsfolge nicht entgegen, weil der Anlassfall von der weiteren Anwendung der aufgehobenen Verordnungsteile des Entwicklungsprogrammes-Versorgungsinfrastruktur ausgenommen ist, dem Anlassfall all jene Fälle gleichzuhalten sind, die zu Beginn des eine präjudizielle Gesetzes- oder Verordnungsstelle betreffenden Gesetzes- oder Verordnungsprüfungsverfahrens (hier: seit 25.09.03) anhängig waren, und die Ausnahme des Anlassfalles (und der gleichzuhaltenden Fälle) auch für die Prüfung der Gesetzmäßigkeit in solchen Fällen anwendbarer Verordnungen gilt, da es ansonsten allein von Umständen im Bereich des Gerichtshofes abhängen würde, ob ein Beschwerdefall Anlassfall von Normenprüfungsverfahren wird vergleiche zB VfSlg 13010/1992 mwH).(Anlassfall B1820/02, E v 23.06.04, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder