Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2021GeschäftszahlV146/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Post-ZuordnungsV 2012 mangels inhaltlicher Widersprüche der Verordnungsbestimmungen zu näher genannten Bestimmungen des BDG 1979RechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zur Präjudizialität von Rechtsvorschriften lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten (der lfd Nr 183 des § 1 sowie des gesamten § 4b der Post-Zuordnungsverordnung 2012 (P-ZV 2012) idF BGBl II 176/2015 sowie aller vorangegangenen Fassungen) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht bzw des Verordnungsgebers bei der Festlegung von Verwendungen im PTA-Bereich ist nicht ersichtlich, dass durch die angefochtenen Bestimmungen die Verordnungsermächtigung des §229 Abs3 BDG 1979 überschritten bzw dadurch gegen gesetzliche Bestimmungen des BDG 1979 bzw GehG verstoßen worden wäre.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zur Präjudizialität von Rechtsvorschriften lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten (der lfd Nr 183 des Paragraph eins, sowie des gesamten Paragraph 4 b, der Post-Zuordnungsverordnung 2012 (P-ZV 2012) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 176 aus 2015, sowie aller vorangegangenen Fassungen) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht bzw des Verordnungsgebers bei der Festlegung von Verwendungen im PTA-Bereich ist nicht ersichtlich, dass durch die angefochtenen Bestimmungen die Verordnungsermächtigung des §229 Abs3 BDG 1979 überschritten bzw dadurch gegen gesetzliche Bestimmungen des BDG 1979 bzw GehG verstoßen worden wäre.Im Hinblick auf die gegen die Betriebsvereinbarung vorgebrachten Bedenken ist festzuhalten, dass es sich bei Betriebsvereinbarungen um keine Verordnungen iSd Art139 B-VG handelt, sie sind vielmehr privatrechtlicher Natur. Im Übrigen können durch Betriebsvereinbarungen zwingende Bestimmungen des BDG 1979 nicht verdrängt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:V146.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder