Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2005GeschäftszahlV97/03Sammlungsnummer17518LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Regelung über Kostenzuschüsse für medizinische Hauskrankenpflege in der Satzung 1999 der Wiener Gebietskrankenkasse mangels Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedürfnisse der VersichertenRechtssatzZulässigkeit des Antrags des OGH.Die Satzung eines Sozialversicherungsträgers ist eine Verordnung; die Frage ihrer Gesetzmäßigkeit kann daher zulässiger Gegenstand eines Verfahrens nach Art139 B-VG sein (vgl zB VfSlg 14593/1996).Die Satzung eines Sozialversicherungsträgers ist eine Verordnung; die Frage ihrer Gesetzmäßigkeit kann daher zulässiger Gegenstand eines Verfahrens nach Art139 B-VG sein vergleiche zB VfSlg 14593/1996).In dem nach dem E v 03.03.04, V91/03 ua, (zu vergleichbaren Satzungsbestimmungen anderer Krankenversicherungsträger) im Revisionsverfahren des Ausgangsfalls zu V91/03 ergangenen Aufhebungsbeschluss vom 21.06.04, 10 ObS 68/04d, hat der Oberste Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass die vom Verfassungsgerichtshof nicht aufgehobene Satzungsbestimmung den Kostenersatz für die intensivmedizinische Betreuung gar nicht regle, sondern nur den "typischen (einfachen) Fall der Hauskrankenpflege", sodass die - zuvor beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen - Satzungsbestimmungen für die Bestimmung des Kostenersatzes in Fällen der Intensivkrankenpflege nicht heranzuziehen seien.Vor dem Hintergrund des vom Obersten Gerichtshof dargelegten Sachverhaltes des von ihm zu entscheidenden Ausgangsfalles und angesichts der ergänzenden Äußerung ist es ungeachtet des erwähnten Beschlusses vom 21.06.04 (weiterhin) nicht denkunmöglich, dass die von ihm angefochtenen Bestimmungen der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse betreffend den Kostenzuschuss für medizinische Hauskrankenpflege im Ausgangsfall anzuwenden sind.Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "- die medizinische Hauskrankenpflege (§151 ASVG)" in §38 sowie im Anhang 6 die Z3 der Satzung 1999 der Wr Gebietskrankenkasse, Soziale Sicherheit 1999, Amtliche Verlautbarung Nr 70/1999, idF der 2. Änderung der Satzung 1999, Soziale Sicherheit 2001, Amtliche Verlautbarung Nr 86/2001, derFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "- die medizinische Hauskrankenpflege (§151 ASVG)" in §38 sowie im Anhang 6 die Z3 der Satzung 1999 der Wr Gebietskrankenkasse, Soziale Sicherheit 1999, Amtliche Verlautbarung Nr 70/1999, in der Fassung der 2. Änderung der Satzung 1999, Soziale Sicherheit 2001, Amtliche Verlautbarung Nr 86/2001, der3. Änderung der Satzung 1999, Soziale Sicherheit 2001, Amtliche Verlautbarung Nr 99/2001, sowie der 4. Änderung der Satzung 1999, Soziale Sicherheit 2001, Amtliche Verlautbarung Nr. 161/2001.Vorgangsweise bei Festlegung von Kostenzuschüssen zur Hauskrankenpflege anders als bei Leistungen iZm Zahnbehandlung und Zahnersatz (vgl VfSlg 15968/2000).Vorgangsweise bei Festlegung von Kostenzuschüssen zur Hauskrankenpflege anders als bei Leistungen iZm Zahnbehandlung und Zahnersatz vergleiche VfSlg 15968/2000).Keine Verpflichtung, kostendeckende Leistungen zu Marktpreisen vorzusehen, aber Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedürfnisse der Versicherten erforderlich (§131b ASVG).Bei Erlassung der entsprechenden Satzungsregelung kommt dem Krankenversicherungsträger zwar ein weiter rechtspolitischer Spielraum zu. Er hat aber bei Festlegung der Höhe eines Kostenzuschusses für Hauskrankenpflege, der an die Stelle einer mangels geeigneter Vertragspartner nicht gewährten Pflichtleistung tritt, mit in Betracht zu ziehen, um welche Art von Pflegeleistungen es sich dabei handeln kann und in welcher Häufigkeit diese typischerweise benötigt werden. Die denkbare Vielfalt der Fallkonstellationen ergibt sich schon aus den in §151 Abs3 ASVG nur beispielsweise aufgezählten Leistungen im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl I 108/1997, von denen evident ist, dass sie - in Abhängigkeit von Art und Häufigkeit der erforderlichen Pflegeleistungen - ganz unterschiedlich hohe Kosten verursachen können. Ein solcherart auch ganz unterschiedliches wirtschaftliches Bedürfnis der Versicherten wäre bei der Festsetzung des Kostenzuschusses aber nach dem letzten Satz des §131b ASVG zu berücksichtigen gewesen.Bei Erlassung der entsprechenden Satzungsregelung kommt dem Krankenversicherungsträger zwar ein weiter rechtspolitischer Spielraum zu. Er hat aber bei Festlegung der Höhe eines Kostenzuschusses für Hauskrankenpflege, der an die Stelle einer mangels geeigneter Vertragspartner nicht gewährten Pflichtleistung tritt, mit in Betracht zu ziehen, um welche Art von Pflegeleistungen es sich dabei handeln kann und in welcher Häufigkeit diese typischerweise benötigt werden. Die denkbare Vielfalt der Fallkonstellationen ergibt sich schon aus den in §151 Abs3 ASVG nur beispielsweise aufgezählten Leistungen im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 108 aus 1997,, von denen evident ist, dass sie - in Abhängigkeit von Art und Häufigkeit der erforderlichen Pflegeleistungen - ganz unterschiedlich hohe Kosten verursachen können. Ein solcherart auch ganz unterschiedliches wirtschaftliches Bedürfnis der Versicherten wäre bei der Festsetzung des Kostenzuschusses aber nach dem letzten Satz des §131b ASVG zu berücksichtigen gewesen.Eine Pauschalierung des Kostenzuschusses wäre zwar nicht von Vornherein unzulässig, hätte aber eine Orientierung an einer Durchschnittsbetrachtung vorausgesetzt; sie durfte daher keinesfalls an der Untergrenze des in Betracht kommenden Aufwandes erfolgen.

Relevante Rechtsvorschrift:
4. mit 1. Jänner 2008 § 131b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004.
(2) Die §§ 31 Abs. 5 Z 33 und 474 Abs. 2 in der Fassung der Z 12 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer
Kraft.
(3) Gesamtvertragspartner nach § 341 können durch Vereinbarung die für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf
Rechnung eines Sozialversicherungsträgers notwendigen ärztlichen Bewilligungen (§ 350 Abs. 3 erster Satz) des chef-
und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungträger aussetzen. Die Wahrung des finanziellen Gleichgewichtes
des  Systems  der  sozialen  Sicherheit  ist  durch  verbindliche  Ziele  sicherzustellen.  Verlängerungen  der  Vereinbarung
können nur erfolgen, solange die Ziele nicht überschritten werden. Der erforderliche Inhalt der Vereinbarung ist in der
Rahmenvereinbarung oder der Verordnung nach § 609 Abs. 9 zu bestimmen.
(4) Der  Hauptverband  hat  der  Bundesministerin  für  Gesundheit  und  Frauen  bis  zum  31. März  2006  einen
gemeinsam  mit  den  im  Ausgleichsfonds  vertretenen  Krankenversicherungsträgern  erarbeiteten  Vorschlag  für  eine
Neuregelung  über  einen  Strukturausgleich  zwischen  den  Gebietskrankenkassen  ab  dem  Geschäftsjahr  2005  zu
übermitteln.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004
(1) Die §§ 137 Abs. 2a, 4 und 6, 447a Abs. 1, 3, 7 und 8, 447f samt Überschrift sowie 545 Abs. 7 in der