Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2008GeschäftszahlG16/08Sammlungsnummer18465LeitsatzGleichheitswidrigkeit des Erfordernisses der rechtmäßigen Niederlassung gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz im Falle des Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft an ein mit einem Auslandsösterreicher im gemeinsamen Haushalt lebendes minderjähriges Wahlkind; keine vereinzelten HärtefälleRechtssatzAufhebung der Wortfolge "und die Voraussetzungen nach §16 Abs1 Z2 vorliegen" in §12 Z3 StbG 1985 idF BGBl I 37/2006.Aufhebung der Wortfolge "und die Voraussetzungen nach §16 Abs1 Z2 vorliegen" in §12 Z3 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2006,.Zwar steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, die Verleihung der Staatsbürgerschaft (auch) als Ergebnis einer erfolgreichen Integration von Fremden in Österreich zu betrachten und als einen der hiefür maßgeblichen Indikatoren den längerfristigen, qualifizierten Aufenthalt im Bundesgebiet festzulegen. Harmonisierung mit anderen, mit dem Staatsbürgerschaftsrecht in Kontext stehenden Materien und Abstimmung der relevanten Tatbestandsvoraussetzungen aufeinander zulässig.Gleichheitswidrigkeit durch Bindung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft in den Fällen des §12 Z3 StbG 1985 ausnahmslos an die Voraussetzung der Niederlassung iSd §2 Abs2 NAG; Ausschluss des Staatsbürgerschaftserwerbs dadurch für minderjährige Wahlkinder all jener Österreicher, die ihren Aufenthalt - etwa aus beruflichen Gründen - für längere Zeit oder ständig im Ausland haben. Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum insofern dem Grundsatz der Familieneinheit - anders als bei minderjährigen Wahlkindern von Österreichern, die im Inland leben - bei minderjährigen Wahlkindern, die im Familienverband mit Auslandsösterreichern leben, nicht (mehr) Rechnung getragen werden sollte, zumal die (einheitliche) Staatszugehörigkeit von Eltern und ihren minderjährigen (Wahl-)Kindern gerade bei im Ausland lebenden österreichischen Familien für die Frage der aufenthaltsrechtlichen Grundlagen im Falle eines (gemeinsamen) Wohnsitzwechsels von besonderer Bedeutung ist.Der Gesetzgeber hat es damit aber in verfassungswidriger Weise in Kauf genommen, im Wege der formalen Anknüpfung an aufenthaltsrechtliche Vorschriften pauschalierende, keiner Ausnahme zugängliche Regelungen betreffend den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch minderjährige Wahlkinder von längerfristig oder ständig im Ausland lebenden Österreichern zu schaffen.Keine vereinzelten Härtefälle angesichts der beträchtlichen und aufgrund der zunehmenden beruflichen Mobilität stets im Steigen begriffenen Zahl an Auslandsösterreichern.Regelung nicht unbedingt erforderlich, um missbräuchliche "Staatsbürgerschaftsadoptionen" hintanzuhalten.Im Übrigen Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens, Beseitigung der genannten Wortfolge ausreichend; Untersagung einer Verleihung der Staatsbürgerschaft für die minderjährigen Wahlkinder von Auslandsösterreichern auch unter Berufung auf §17 Abs1 nicht zulässig.Anlassfall: E v 25.06.08, B1098/07 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 12.
c) die Bekleidung einer Funktion in einem Interessenverband oder einer Interessenvertretung für
mindestens drei Jahre hindurch.
Die Tätigkeit des Fremden, mit der die nachhaltige persönliche Integration nachgewiesen werden soll,
muss dem Allgemeinwohl in besonderer Weise dienen und einen integrationsrelevanten Mehrwert für
seine Integration in Österreich darstellen. Dies ist vom Fremden und der jeweiligen Institution jeweils
im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme ausführlich zu begründen.
(7) Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens zehn
Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihm der Status als Asylberechtigter zukommt, sofern das Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl auf Anfrage mitteilt, dass weder ein Verfahren nach § 7 AsylG 2005 eingeleitet wurde
noch die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens vorliegen.
(1) Einem im Bundesgebiet aufhältigen Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, ist diese unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 5
und 6 auf Antrag zu verleihen, wenn es von einem Staatsbürger an Kindesstatt angenommen wurde.