Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2021GeschäftszahlG384/2020LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Alterspension wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzIm Falle der Aufhebung der angefochtenen Teile des §253 Abs1 ASVG blieben für die Frage der Erfüllung der Wartezeit iSd §236 leg cit - und nicht, wie vom Gesetzgeber intendiert, als Ausnahme von der Verpflichtung des/der Versicherten, innerhalb von sechs Kalendermonaten ab dem Stichtag weder eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG noch nach einem anderen Bundesgesetz begründende selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben - die in §253 Abs1 Z2 lita bis c und im letzten Satz ASVG bezeichneten Erwerbstätigkeiten und die dort genannte Beschäftigung außer Betracht. Eine solche teilweise Aufhebung des §253 Abs1 ASVG käme einem positiven Akt der Gesetzgebung gleich, der dem VfGH nicht zukommt. Wenn die Norm aber im Falle ihrer bloß teilweisen Aufhebung einen Inhalt erhielte, der dem Normgeber nicht mehr zusinnbar ist, müsste sie für den Fall ihrer Verfassungswidrigkeit zur Gänze aufgehoben und daher - wegen der Bindung des VfGH an den gestellten Antrag - auch zur Gänze angefochten werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G384.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) Die  Bestimmungen  der  §§ 253  Abs. 1,  253a  Abs. 1,  276  Abs. 1  und  276a  Abs. 1  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 5, 6, 8 und 9 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in
denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1985 liegt.
(11) Die Bestimmungen der §§ 261a und 284a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. IV Z 7 und 10 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1984 liegt.
(12) § 292 Abs. 13 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 12 lit. b ist nur auf
Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag der Pension, zu der die Ausgleichszulage gewährt werden soll,
nach  dem  31. Dezember  1985  liegt.  Er  gilt  nicht  für  Hinterbliebenenpensionen,  deren  Stichtag  zwar  nach  dem
31. Dezember 1985 liegt, die aber nach einer Pension anfallen, deren Stichtag vor dem 1. Jänner 1986 gelegen ist.
(13) Soweit nach Abs. 12 § 292 Abs. 13 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV
Z 12 lit. b nicht anzuwenden ist, ist eine Vervielfachung der Einkommensbeträge unter Bedachtnahme auf § 108i des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1986 nur mit dem Faktor 1,03 vorzunehmen.
(14) Personen,  die  erst  aufgrund  der  Bestimmungen  des  § 502  Abs. 5  bis  8  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z 17 Anspruch auf eine Leistung aus der Pensionsversicherung
nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz erhalten, gebührt diese Leistung ab 1. Jänner 1986, wenn der Antrag