Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2010GeschäftszahlG65/10 uaSammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes und des AVG als aussichtslos infolge zumutbaren UmwegsRechtssatzZumutbarer Weg zur Geltendmachung der Bedenken gegen §11a Abs1 StVG (betr die Zuständigkeit der Vollzugskammer zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen des Anstaltsleiters) durch Bekämpfung der in der Vergangenheit wiederholt erwirkten (letztinstanzlichen) Bescheide der Vollzugskammern bei den Oberlandesgerichten Wien und Linz iZm Beschwerden gemäß §120, §121 StVG.Ebenso keine Legitimation zur Einbringung eines Individualantrags hins §34 Abs3 AVG (betr die Verhängung von Ordnungsstrafen wegen beleidigender Schreibweise): Sollte der Einschreiter von dieser Regelung (auf Grund einer gegen ihn verhängten Ordnungsstrafe) aktuell betroffen sein, stünde (bzw stand) ihm auch insofern ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung seiner Bedenken offen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 34.
§ 24.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 25.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 26.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 27.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 28.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 29.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 30.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 31.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
5. Abschnitt: Fristen
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet,
in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die
Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses