Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG249/2023LeitsatzZurückweisung eines aus Anlass der Entscheidung eines Landesgerichts gestellten Parteiantrags mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDer vorliegende (Partei-)Antrag wurde aus Anlass eines Rekurses gegen einen Beschluss des Landesgerichtes Linz, mit dem der Antrag des Einschreiters auf Verlängerung der Frist und auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 14.04,2023 abgewiesen wurde, gestellt. Die Rechtsache, aus deren Anlass der Einschreiter den vorliegenden (Partei-)Antrag stellt, wurde bereits in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 02.01.2023 entschieden. Es liegt daher keine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG vor.Hinsichtlich der Anfechtung des §63 Abs1 ZPO und §10 Abs3 RAO hat es der Antragsteller unterlassen, die verfassungsrechtlichen Bedenken iSd §62 Abs1 VfGG im Einzelnen darzulegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G249.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V
Z 14 auf Vorgänge, die nach dem 30. April 1983 vorzunehmen sind beziehungsweise vorgenommen
werden;