Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlG259/07Sammlungsnummer18488LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit und keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung der gewerberechtlichen Bestimmungen über den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe bzw den individuellen Befähigungsnachweis im Güterbeförderungsgesetz; Befreiung von der Prüfung für die Konzessionserteilung bei praktischer Berufserfahrung gemeinschaftsrechtlich im Ermessen der Mitgliedstaaten; keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes hinsichtlich der Festlegung sachlich gleichwertiger AusbildungsalternativenRechtssatzZulässigkeit eines Gesetzesprüfungsantrags; keine unzulässige Verweisung auf die in einem anderen Schriftsatz vorgebrachten Bedenken; überdies auch eigene Bedenken im Antrag formuliert.Wenn der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Niederösterreich den Inhalt einer "Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich" zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs4 GüterbeförderungsG unter wörtlicher Wiedergabe dieser Stellungnahme zum Inhalt der Begründung seines Antrages macht und ihr hinzufügt, dass der Gesetzgeber auf diese Bedenken in keiner Weise eingegangen sei, so steht dies nicht im Widerspruch zu §62 Abs1 zweiter Satz VfGG (vgl auch VfSlg 12947/1991).Wenn der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Niederösterreich den Inhalt einer "Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich" zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs4 GüterbeförderungsG unter wörtlicher Wiedergabe dieser Stellungnahme zum Inhalt der Begründung seines Antrages macht und ihr hinzufügt, dass der Gesetzgeber auf diese Bedenken in keiner Weise eingegangen sei, so steht dies nicht im Widerspruch zu §62 Abs1 zweiter Satz VfGG vergleiche auch VfSlg 12947/1991).Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung des §18 und §19 GewO 1994 betr den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe und den individuellen Befähigungsnachweis in §5 Abs4 GüterbeförderungsG 1995 idF BGBl I 23/2006.Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung des §18 und §19 GewO 1994 betr den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe und den individuellen Befähigungsnachweis in §5 Abs4 GüterbeförderungsG 1995 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 23 aus 2006,.Es steht dem Gesetzgeber frei, die Ausübung von bestimmten Gewerben in Sondergesetzen außerhalb der Gewerbeordnung zu regeln. Das gilt auch für das Güterbeförderungsgewerbe (VfSlg 17207/2004). Aufgrund der Besonderheiten dieses Gewerbes ist es insbesondere nicht unsachlich, wenn in §5 GüterbeförderungsG besondere Bestimmungen auch in Bezug auf die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung getroffen werden.Wenn der österreichische Gesetzgeber von der Ermächtigung des Art3 Abs4 litb der Richtlinie 96/26/EG nicht Gebrauch macht und eine Befreiung von der Prüfung bei praktischer Berufserfahrung nicht vorsieht, so handelt er weder gemeinschaftsrechtswidrig noch verfassungswidrig. Befreiung in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Ablegung einer Kontrollprüfung. Der österreichische Gesetzgeber durfte daher gemeinschaftsrechtlich davon Abstand nehmen, die Befreiung auszusprechen, ohne innerstaatlich gegen das aus den Art6 Abs1 und Art18 StGG ableitbare Gebot der Berücksichtigung gleichwertiger Ausbildungsgänge (vgl zuletzt VfSlg 16734/2002) zu verstoßen. Dieses Gebot verlangt zwar, dass der Gesetzgeber sachlich gleichwertige Ausbildungsalternativen ohne Diskriminierung zu berücksichtigen hat, wenn diese evidentermaßen - insbesondere auch durch deren Anerkennung durch den Gesetzgeber - vorhanden sind; der Gesetzgeber überschreitet jedoch nicht seinen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit von Ausbildungsalternativen, wenn er bei Vorliegen (bloß) praktischer Erfahrungen in einem bestimmten Beruf das Erreichen des Ausbildungszieles nicht in gleicher Weise als nachgewiesen erachtet wie bei Ablegung einer Prüfung und daher die Ablegung dieser Prüfung in jedem Fall als Voraussetzung für den Berufszugang festlegt.Wenn der österreichische Gesetzgeber von der Ermächtigung des Art3 Abs4 litb der Richtlinie 96/26/EG nicht Gebrauch macht und eine Befreiung von der Prüfung bei praktischer Berufserfahrung nicht vorsieht, so handelt er weder gemeinschaftsrechtswidrig noch verfassungswidrig. Befreiung in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Ablegung einer Kontrollprüfung. Der österreichische Gesetzgeber durfte daher gemeinschaftsrechtlich davon Abstand nehmen, die Befreiung auszusprechen, ohne innerstaatlich gegen das aus den Art6 Abs1 und Art18 StGG ableitbare Gebot der Berücksichtigung gleichwertiger Ausbildungsgänge vergleiche zuletzt VfSlg 16734/2002) zu verstoßen. Dieses Gebot verlangt zwar, dass der Gesetzgeber sachlich gleichwertige Ausbildungsalternativen ohne Diskriminierung zu berücksichtigen hat, wenn diese evidentermaßen - insbesondere auch durch deren Anerkennung durch den Gesetzgeber - vorhanden sind; der Gesetzgeber überschreitet jedoch nicht seinen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit von Ausbildungsalternativen, wenn er bei Vorliegen (bloß) praktischer Erfahrungen in einem bestimmten Beruf das Erreichen des Ausbildungszieles nicht in gleicher Weise als nachgewiesen erachtet wie bei Ablegung einer Prüfung und daher die Ablegung dieser Prüfung in jedem Fall als Voraussetzung für den Berufszugang festlegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer unrichtig oder der Befähigungsnachweis (§§  18 und 
19) zu Unrecht als erbracht beurteilt worden ist und in allen diesen Fällen der Mangel noch 
andauert; 
 4. der Bestand oder die Dauer des Rechtes zur Gewerbeausübung unrichtig beurteilt worden ist; 
 5. die gesetzlichen Voraussetzungen eines Fortbetriebsrechtes (§§  41 bis 45) zu Unrecht als 
gegeben beurteilt worden sind; 
 6. zu Unrecht festgestellt oder davon ausgegangen wurde, daß eine Tätigkeit nicht diesem 
Bundesgesetz unterliegt. 
(1a) Ein Verfahren betreffend die Nichtigerklärung gemäß Abs.  1 Z 3 ist nicht zu führen, wenn die 
Gewerbeberechtigung aus dem Grund des § 87 Abs. 1 Z 3a zu entziehen ist. 
(2) In einem Verfahren betreffend die Nichtigerklärung gemäß Abs.  1 Z 1 sind die Landeskammer 
der gewerblichen Wirtschaft und die nach der Sachlage sonst in Betracht kommenden gesetzlichen 
beruflichen Interessenvertretungen Parteien , und es steht ihnen das Recht der Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht des Landes und der Rev ision wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof  
zu.  Bundesrecht konsolidiert