Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2003GeschäftszahlG360/02 uaSammlungsnummer16868LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Führerscheingesetzes betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung wegen drastischer Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw wegen Überschreitens der "Promille-Grenzen" in der Fassung der Novelle 2002; keine Gleichheitswidrigkeit der Normierung einer fixen Entziehungsdauer ohne Wertungsspielraum der BehördeRechtssatzDie Rechtskraft des in einem Verfahren nach Art140 B-VG gefällten Erkenntnisses setzt nicht nur Identität der Bedenken, sondern auch Identität der Norm voraus. Die angefochtenen Gesetzesstellen sind mit jenen, die im E v 14.03.03, G203/02 ua, behandelt wurden, schon deshalb nicht identisch, weil §7 und §26 FührerscheinG mit den vorliegenden Anträgen des UVS Oberösterreich in jener Fassung angefochten werden, die sie durch die 5. Führerscheingesetznovelle, BGBl I 81/2002, erhalten haben.Die Rechtskraft des in einem Verfahren nach Art140 B-VG gefällten Erkenntnisses setzt nicht nur Identität der Bedenken, sondern auch Identität der Norm voraus. Die angefochtenen Gesetzesstellen sind mit jenen, die im E v 14.03.03, G203/02 ua, behandelt wurden, schon deshalb nicht identisch, weil §7 und §26 FührerscheinG mit den vorliegenden Anträgen des UVS Oberösterreich in jener Fassung angefochten werden, die sie durch die 5. Führerscheingesetznovelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, 81 aus 2002,, erhalten haben.(siehe auch E v 27.06.03, G373/02 ua, V63/03 ua).Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §7 und §26 FührerscheinG idF BGBl I 81/2002.Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §7 und §26 FührerscheinG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 81 aus 2002,.Der Verfassungsgerichtshof hat zur Vorgängerregelung der Bestimmung betreffend die befristete Entziehung der Lenkberechtigung wegen "exzessiver" Geschwindigkeitsüberschreitungen (vgl §66 Abs2 liti KFG 1967) bereits im Erkenntnis VfSlg. 15431/1999 ausgesprochen, daß es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht bedenklich sei, wenn der Gesetzgeber aufgrund des beschriebenen Verhaltens eine fixe Entziehungsdauer anordnet und dadurch die eigenständige Wertung der Kraftfahrbehörde ausschließt.Der Verfassungsgerichtshof hat zur Vorgängerregelung der Bestimmung betreffend die befristete Entziehung der Lenkberechtigung wegen "exzessiver" Geschwindigkeitsüberschreitungen vergleiche §66 Abs2 liti KFG 1967) bereits im Erkenntnis VfSlg. 15431/1999 ausgesprochen, daß es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht bedenklich sei, wenn der Gesetzgeber aufgrund des beschriebenen Verhaltens eine fixe Entziehungsdauer anordnet und dadurch die eigenständige Wertung der Kraftfahrbehörde ausschließt.Diese Rechtsprechung ist sinngemäß auf die Entziehung der Lenkberechtigung wegen Lenkens eines Fahrzeuges in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand (bzw. wegen Überschreitung eines bestimmten Grads der Alkoholisierung oder wegen der Verweigerung der Kontrolle des Alkoholisierungsgrades) übertragbar.(siehe auch E v 27.06.03, G373/02 ua, V63/03 ua).Keine Unsachlichkeit wegen des zeitlichen Auseinanderklaffens zwischen vorübergehender Verkehrsunzuverlässigkeit und faktischer Wirksamkeit der Entziehungsmaßnahme (vgl G203/02 ua, E v 14.03.03).Keine Unsachlichkeit wegen des zeitlichen Auseinanderklaffens zwischen vorübergehender Verkehrsunzuverlässigkeit und faktischer Wirksamkeit der Entziehungsmaßnahme vergleiche G203/02 ua, E v 14.03.03).

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Art. I  Z 70  (§ 66  Abs. 2  lit. j)  ist  auf  Übertretungen  anzuwenden,  die  nach  Inkrafttreten  dieses
Bundesgesetzes begangen worden sind.
Beachte für folgende Bestimmung
Insoweit die nationale Beförderung betroffen ist, gilt als Inkrafttretensdatum der 19. 5. 1980 (§ 95 Abs. 1, BGBl.
Nr. 209/1979)
Artikel IIIa
(Anm.: aus BGBl. Nr. 615/1977, zu BGBl. Nr. 267/1967)
(1) (Anm.: Aufgehoben durch § 44 Abs. 1 Z 3 BG, BGBl. Nr. 209/1979)
(2) Art. III Abs. 2 lit. d gilt für Sattelzugfahrzeuge, die dazu bestimmt sind, mit einem Tanksattelanhänger
oder Sattelanhänger mit Aufsetztank ein Sattelkraftfahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von
mehr als 20 000 kg zu bilden, nur dann, wenn der Sattelanhänger zur Beförderung gefährlicher, entzündbarer
Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von mehr als 55 C bestimmt sind und das Sattelzugfahrzeug vor dem
1. Jänner 1968 zugelassen worden ist.
(3) Art. III Abs. 2 lit. f gilt für Tanksattelanhänger oder Sattelanhänger mit Aufsetztank, die dazu bestimmt
sind, mit einem Sattelzugfahrzeug ein Sattelkraftfahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von