Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1021/08Sammlungsnummer18678LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Untersagung der Ausübung des angemeldeten Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung infolge objektiver Willkür wegen Abstellens auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung im Hinblick auf deren konstitutiven CharakterRechtssatzDie Prüfung durch die Gewerbebehörde gem §340 Abs1 GewO 1994 (betr das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes) hat im Hinblick auf den sich aus §5 Abs1 GewO 1994 ergebenden konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. Materiellrechtliche Bestimmungen, durch die nach der Gewerbeanmeldung die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes geändert werden, müssen daher, soweit sie selbst nichts anderes bestimmen, bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach §340 Abs1 GewO 1994 außer Betracht bleiben (s die im Erk zitierte Judikatur des VwGH). Durch §340 Abs1 GewO 1994 wird hinsichtlich der anzuwendenden Rechtslage sohin auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Gewerbes abgestellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 344. (1) Bei der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §  340 Abs.  1 erster Satz und 
§ 345 Abs.  3 ist zum Nachweis des Nichtvorliegens von im Ausland entstandene n Ausschlussgründen 
gemäß § 13 ausreichend, wenn der Einschreiter im Anbringen eidesstattlich erklärt, dass für ihn und für 
alle natürlichen Personen, denen ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, kein 
Gewerbeausschließungsgrund im Sinne des § 13 vorliegt.  Bundesrecht konsolidiert 
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(2) Bei der Erledigung von Anbringen anderer Rechtsträger als natürlicher Personen ist betreffend 
die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §  13 von natürlichen Personen, denen ein 
maßgebender Einfluss auf den Bet rieb der Geschäfte eines anderen Rechtsträgers als einer natürlichen 
Person zusteht oder zugestanden ist, die Überprüfung jener natürlicher Personen, die sich unmittelbar aus 
dem den Einschreiter betreffenden Bestand des Firmenbuchs oder des Zentralen Vere insregisters ergeben, 
ausreichend, wenn der Einschreiter im Anbringen eidesstattlich erklärt, dass für ihn und für alle 
natürlichen Personen, denen ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, kein 
Gewerbeausschließungsgrund im Sinne des § 13 vorliegt. 
(3) Bei der Erledigung von Anbringen natürlicher Personen ist betreffend die Prüfung des