Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2012GeschäftszahlG8/12 uaSammlungsnummer19645LeitsatzAufhebung landesgesetzlicher Bestimmungen über die Pensionsanpassung und die Höhe der Ruhegenusszulage von Landesbediensteten wegen Vorliegens einer verfassungswidrigen dynamischen Verweisung auf die jährlichen Verordnungen des zuständigen Bundesministers betreffend die Festsetzung des Anpassungsfaktors nach dem ASVGRechtssatzAufhebung des §46 Wr PensionsO 1995 idF LGBl 48/2003 sowie des §5 Abs4 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 idF LGBl 18/1999.Aufhebung des §46 Wr PensionsO 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt 48 aus 2003, sowie des §5 Abs4 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt 18 aus 1999,.§46 Abs3 Wr PensionsO 1995 enthält eine Delegation einer Befugnis, nämlich der Festsetzung des Anpassungsfaktors, mit dem die Ruhe- und Versorgungsbezüge der Landesbediensteten jährlich zu valorisieren sind, die der Landesgesetzgeber selbst wahrzunehmen hätte. §46 Wr PensionsO 1995 idF LGBl 48/2003 beinhaltet schlechthin einen Verweis auf den nach den Bestimmungen des ASVG vom Bundesminister durch Verordnung festzusetzenden Anpassungsfaktor. Das dynamische Element liegt nicht in der Verweisung auf §108 und §108f ASVG, sondern in der Bezugnahme auf die auf deren Grundlage jährlich erlassene Verordnung des Bundesministers. Keine bloße Bezugnahme auf eine Rechengröße.§46 Abs3 Wr PensionsO 1995 enthält eine Delegation einer Befugnis, nämlich der Festsetzung des Anpassungsfaktors, mit dem die Ruhe- und Versorgungsbezüge der Landesbediensteten jährlich zu valorisieren sind, die der Landesgesetzgeber selbst wahrzunehmen hätte. §46 Wr PensionsO 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt 48 aus 2003, beinhaltet schlechthin einen Verweis auf den nach den Bestimmungen des ASVG vom Bundesminister durch Verordnung festzusetzenden Anpassungsfaktor. Das dynamische Element liegt nicht in der Verweisung auf §108 und §108f ASVG, sondern in der Bezugnahme auf die auf deren Grundlage jährlich erlassene Verordnung des Bundesministers. Keine bloße Bezugnahme auf eine Rechengröße.Ebenso war die landesrechtliche Verweisung auf die Verordnungen des Bundesministers verfassungswidrig, soweit sich diese nach §46 Wr PensionsO 1995 idF LGBl 48/2003 iVm §74 Abs2 Wr PensionsO 1995 auf frühere Fassungen des §108 und §108f ASVG stützten.Ebenso war die landesrechtliche Verweisung auf die Verordnungen des Bundesministers verfassungswidrig, soweit sich diese nach §46 Wr PensionsO 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt 48 aus 2003, in Verbindung mit §74 Abs2 Wr PensionsO 1995 auf frühere Fassungen des §108 und §108f ASVG stützten.Da §5 Abs4 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 auf §46 Abs2 Wr PensionsO 1995 und damit letztlich ebenso auf die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen gemäß §108 Abs5 ASVG verweist, treffen die dargestellten Erwägungen auch auf ihn zu.Anlassfall B826/10, E v 28.06.12, Aufhebung der Spruchpunkte1. und 2. des angefochtenen Bescheides; im Übrigen Abweisung der Beschwerde; Quasi-Anlassfall B979/11, E v 27.06.11, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
erstmals ab 1. Jänner 1989, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1)
vervielfachte Betrag. § 227 Abs. 4 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beitragsentrichtung bei der
Pensionsversicherungsanstalt  zu  erfolgen  hat,  wenn  bei  keinem  Versicherungsträger  Versicherungszeiten  erworben
worden sind. Für die Abstattung der nachzuzahlenden Beiträge gilt Abs. 2 zweiter bis letzter Satz entsprechend.
(5) Abs. 4 gilt entsprechend auch für Personen, die sich nach dem 9. Mai 1945 in Österreich aufgehalten haben und
danach ausgewandert sind, sofern diese Auswanderung aus Gründen, auf die der (die) Betreffende keinen Einfluß hatte,
nicht früher möglich war und sie nicht später als am 31. Dezember 1949 erfolgt ist.
(6) Abs. 1 und 4 gelten auch für Personen, die vor der Haft, Strafe, Anhaltung, Arbeitslosigkeit, Ausbürgerung oder
Auswanderung aus Gründen, auf die der (die) Betreffende keinen Einfluß hatte, keine Beitragszeiten gemäß § 226 oder
Ersatzzeiten gemäß den §§ 228 und 229 zurückgelegt haben, sofern der (die) Betreffende am 12. März 1938 seinen
(ihren) Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich hatte und, in den Fällen des Abs. 4, spätestens am 12. März 1938
geboren wurde. Der erste Satz ist auch auf Personen anzuwenden, die nach dem 12. März 1938 und spätestens am
8. Mai 1945 geboren wurden und als Verfolgte im Gebiet der Republik Österreich oder in einem anderen Land gelebt
haben, wenn zumindest ein Elternteil der betroffenen Person am 12. März 1938 seinen Wohnsitz im Gebiet der Republik
Österreich hatte. Eine solche Nachentrichtung, soweit sie für die Zeiten der Auswanderung erfolgt, ist unbeschadet des