Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1021/08Sammlungsnummer18678LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Untersagung der Ausübung des angemeldeten Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung infolge objektiver Willkür wegen Abstellens auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung im Hinblick auf deren konstitutiven CharakterRechtssatzDie Prüfung durch die Gewerbebehörde gem §340 Abs1 GewO 1994 (betr das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes) hat im Hinblick auf den sich aus §5 Abs1 GewO 1994 ergebenden konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. Materiellrechtliche Bestimmungen, durch die nach der Gewerbeanmeldung die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes geändert werden, müssen daher, soweit sie selbst nichts anderes bestimmen, bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach §340 Abs1 GewO 1994 außer Betracht bleiben (s die im Erk zitierte Judikatur des VwGH). Durch §340 Abs1 GewO 1994 wird hinsichtlich der anzuwendenden Rechtslage sohin auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Gewerbes abgestellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
oder Gelegenheitsmarkt die Verständigung über die Eintragung im GISA (§ 340 Abs. 1) stets mitzuführen 
und auf Verlangen der behördlichen Organe vorzuweisen. 
§ 289. (1) Eine Verordnung der Gemeinde nach §  286 Abs. 1 ist zu erlassen, wenn ein Bedarf nach 
der Abhaltung d es Marktes angenommen werden kann und nicht zu befürchten ist, daß das öffentliche 
Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, am Schutz der 
Gesundheit und am ungestörten Straßenverkehr beeinträchtigt oder daß die wirt schaftliche Lage der 
ansässigen Gewerbetreibenden wesentlich ungünstig beeinflußt wird. Eine solche Verordnung darf die 
Ermächtigung enthalten, mit der Durchführung eines Marktes oder aller Märkte einen Dritten zu betrauen.  
(2) Eine Verordnung gemäß Abs. 1 hat jedenfalls zu enthalten: 
 1. die Angabe des Gebiets innerhalb der Gemeinde, auf dem der Markt abgehalten wird;  
 2. die Bestimmung der Markttage und der Marktzeiten, an denen der Markt abgehalten wird 
(Markttermine); 
 3. die Bezeichnung der Waren oder Warengruppen, die den Hauptgegenstand des Marktverkehrs 
bilden.  Bundesrecht konsolidiert 
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