Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2015GeschäftszahlG312/2015; G156/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend das Wochengeld als zu eng gefasstRechtssatzEine allfällige Aufhebung des §122 Abs3 ASVG im beantragten Umfang würde einen derart veränderten Norminhalt bewirken, der dem Gesetzgeber nicht zusinnbar ist. Eine solche teilweise Aufhebung käme vielmehr einem positiven Akt der Gesetzgebung gleich, der dem VfGH nicht zukommt.Wenn die Norm aber im Falle ihrer bloß teilweisen Aufhebung einen Inhalt erhielte, der dem Normgeber nicht mehr zusinnbar ist, müsste sie für den Fall ihrer Verfassungswidrigkeit zur Gänze aufgehoben und daher - wegen der Bindung des VfGH an den gestellten Antrag - auch zur Gänze angefochten werden.(Siehe auch G156/2015, B v 25.09.2014).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G312.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
der  Zeit  der  Selbstversicherung  auch  die  Voraussetzungen  gemäß  § 122  Abs. 2  Z 2  lit. b  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 9 erfüllen, ist für den Zeitraum, in dem diese Voraussetzungen
erfüllt sind, unwirksam. Die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge zur Selbstversicherung gelten als zur Ungebühr
entrichtet und können vom Versicherten auf Antrag zurückgefordert oder vom zuständigen Krankenversicherungsträger
von Amts wegen rückerstattet werden. Das Recht auf Rückforderung verjährt nach Ablauf von drei Jahren nach deren
Zahlung. § 107 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes findet dabei keine Anwendung.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
473 von 478 07.12.25, 22:01Artikel XI
Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 31/1973, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Im Art. II Abs. 6 der 25. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 385/1970, hat der letzte Satz wie folgt zu lauten: „Wenn
die  Witwe  ein  waisenpensionsberechtigtes  Kind  hat  oder  wenn  sie  am  Stichtag  (§ 223  Abs. 2  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) das 40. Lebensjahr vollendet hat, beträgt die Witwen(Witwer)pension mindestens 30 v. H.
der  Bemessungsgrundlage,  in  der  knappschaftlichen  Pensionsversicherung  mindestens  33,6 v. H.  der
Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Bemessungsgrundlagen angewendet sind, der höchsten Bemessungsgrundlage;