Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2010GeschäftszahlG166/09 uaSammlungsnummer19158LeitsatzGleichheitswidrigkeit der Aufteilung der Mittel der Rücklagen aus dem Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen zu Gunsten der Wiener Gebietskrankenkasse; keine besonderen Strukturnachteile dieser Gebietskrankenkasse; bloß vorübergehender Geldbedarf in einer bestimmten historischen Situation kein sachlicher Grund für das Abgehen von dem durch den Ausgleichsfonds geschaffenen OrdnungssystemRechtssatzZulässigkeit der Anträge der Vorarlberger, der Oberösterreichischen und der Salzburger Landesregierung auf Aufhebung des §643 Abs2 ASVG idF BudgetbegleitG 2009.Zulässigkeit der Anträge der Vorarlberger, der Oberösterreichischen und der Salzburger Landesregierung auf Aufhebung des §643 Abs2 ASVG in der Fassung BudgetbegleitG 2009.Anträge nach Art140 Abs1 zweiter Satz B-VG sind schon dann zulässig, sobald ein Bundesgesetz rechtswirksam erlassen wurde, auch wenn es noch nicht in Wirksamkeit getreten ist.Zurückweisung des Antrags der Sbg Landesregierung auf Aufhebung des §643 Abs1 ASVG mangels Darlegung der Bedenken im Einzelnen.Aufhebung des §643 Abs2 ASVG idF BudgetbegleitG 2009, BGBl I 52, betr die Aufteilung der Mittel der Rücklagen aus dem Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen, mit 33 Mio Euro zu Gunsten der Wiener Gebietskrankenkasse.Aufhebung des §643 Abs2 ASVG in der Fassung BudgetbegleitG 2009, Bundesgesetzblatt römisch eins 52, betr die Aufteilung der Mittel der Rücklagen aus dem Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen, mit 33 Mio Euro zu Gunsten der Wiener Gebietskrankenkasse.Das ASVG hat vom Prinzip der unabhängigen Gebarung der Gebietskrankenkassen zwar in Form des Ausgleichsfonds eine Ausnahme vorgesehen, hiebei aber - vor dem Hintergrund des in dieser Frage zu erwartenden Interessenkonfliktes - den Inhalt und die Grenzen des Ausgleichsmechanismus exakt umschrieben und abgesteckt.Belastungen aus der Krankenanstaltenfinanzierung sind zwar in §447b Abs1 Z4 ASVG als Element eines Strukturnachteils anerkannt. Diesem Element ist aber durch den Mechanismus des Ausgleichsfonds und nach Maßgabe der dort getroffenen bzw vereinbarten Regelungen Rechnung zu tragen. Diese ließen eine Sonderfinanzierung der hier in Rede stehenden Art unzweifelhaft nicht zu. Auch unter dem Titel "Ausgleich unterschiedlicher Liquidität" hätte die Zuwendung nicht geleistet werden können.Die getroffene (angefochtene) Maßnahme bewegt sich außerhalb des in §447a ff ASVG geregelten Ausgleichssystems und bedarf daher einer eigenen sachlichen Rechtfertigung, welche im Verfahren nicht aufgezeigt werden konnte:Keine besonderen Strukturnachteile der Wiener Gebietskrankenkasse. Der Anlass für die strittige Verteilungsregel waren gar nicht bestimmte Strukturnachteile, sondern ein Liquiditätsproblem der Wiener Gebietskrankenkasse zu einem bestimmten historischen Zeitpunkt, das - wie ebenfalls das Verfahren ergeben hat - jedenfalls auch anders als durch die Zuweisung von Mitteln aus der gebundenen Rücklage hätte behoben werden können. Der absehbar bloß vorübergehende Geldbedarf einer Gebietskrankenkasse in einer bestimmten historischen Situation ist aber kein sachlicher Grund, der es rechtfertigen könnte, von dem durch den Ausgleichsfonds geschaffenen Ordnungssystem abzugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
420 von 478 07.12.25, 22:01(18) Im Jahre 1969 beträgt der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a
Abs. 3  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes)  10 Millionen  Schilling;  dieser  Betrag  ist  in  zwei  gleichen
Teilbeträgen am 1. April und am 1. Oktober 1969 dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu
überweisen.
(19) Für die am 31. Dezember 1965 nach § 17 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Weiterversicherten
und  die  gemäß  § 515  Abs. 1  Z. 2  des  genannten  Gesetzes  als  Weiterversicherte  geltenden  Personen  kann  die
Beitragsgrundlage für jene Monate des Jahres 1966, für die Beiträge entrichtet wurden, auf Antrag bis auf 5850 S erhöht
werden. Für die am 31. Dezember 1966 nach § 17 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Weiterversicherten und
die  gemäß  § 515  Abs. 1  Z. 2  des  genannten  Gesetzes  als  Weiterversicherte  geltenden  Personen  kann  die
Beitragsgrundlage für jene Monate des Jahres 1967, für die Beiträge entrichtet wurden oder noch entrichtet werden, bis
auf 6300 S monatlich erhöht werden. Die Erhöhung ist in beiden Fällen nur zulässig, wenn der Versicherte ein der
beantragten  höheren  Beitragsgrundlage  entsprechendes  Gesamteinkommen  nachweist.  Anträge  können  nur  bis
längstens 31. Dezember 1969 bei sonstigem Ausschluß gestellt werden. Die Beiträge gelten noch als wirksam entrichtet,
wenn sie innerhalb eines halben Jahres nach Bewilligung des Antrages gezahlt werden.
(Anm.: Abs. 20 und 21 aufgehoben durch BGBl. Nr. 162/1972)