Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2008GeschäftszahlG262/07, V90/07Sammlungsnummer18654LeitsatzZurückweisung der Individualanträge von Fiakerunternehmen auf Aufhebung von Bestimmungen des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes sowie der Betriebsordnung für solche Unternehmen mangels Legitimation; Verwaltungsverfahren betreffend die Zuweisung von Platzkarten bereits abgeschlossenRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen des §9 Abs4 Z2 Wr Fiaker- und PferdemietwagenG, LGBl 57/2000 idF LGBl 24/2004, sowie des §8 Abs4 bis Abs8 Wr BetriebsO für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen 2000 idF LGBl 26/2004.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen des §9 Abs4 Z2 Wr Fiaker- und PferdemietwagenG, Landesgesetzblatt 57 aus 2000, in der Fassung Landesgesetzblatt 24 aus 2004,, sowie des §8 Abs4 bis Abs8 Wr BetriebsO für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen 2000 in der Fassung Landesgesetzblatt 26 aus 2004,.Keine Beschwerdeerhebung gemäß Art144 B-VG gegen die Abweisung von Berufungen betreffend die Zuweisung von Platzkarten gemäß §8 Abs7 Wr BetriebsO für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen 2000, daher keine Legitimation zur Einbringung eines Individualantrags. Daran ändert auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nichts, der Beschwerden eines Fiakerunternehmers im Hinblick auf die in der Vergangenheit liegende Geltungsdauer der beantragten Platzkarten mangels rechtlichen Interesses an der Entscheidung als gegenstandslos erklärt und die Verfahren einstellt (VwGH 08.06.05, 2005/03/0078).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der