Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2017GeschäftszahlG235/2017LeitsatzZurückweisung des Individualantrags von (ehemaligen) Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung einer Bestimmung der Geschäftsordnung des Nationalrates über die Klubbildung mangels aktueller BetroffenheitRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates an gerechnet" in §7 Abs2 GOG-NR.§7 Abs2 GOG-NR normiert, dass sich Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates an gerechnet, nur mit Zustimmung des Nationalrates in einem Klub zusammenschließen können. Von den Antragstellern wurde jedoch nicht dargelegt, über welche konkreten (unterschiedlichen) wahlwerbenden Parteien sie in der 25. GP in den Nationalrat eingezogen sind. Das Erfordernis solcher Darlegungen besteht jedoch auch dann, wenn bestimmte Annahmen auf die sonst geschilderte Situation dies nahelegen mögen, sodass der Antrag schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen ist.§7 Abs2 GOG-NR normiert, dass sich Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates an gerechnet, nur mit Zustimmung des Nationalrates in einem Klub zusammenschließen können. Von den Antragstellern wurde jedoch nicht dargelegt, über welche konkreten (unterschiedlichen) wahlwerbenden Parteien sie in der 25. Gesetzgebungsperiode in den Nationalrat eingezogen sind. Das Erfordernis solcher Darlegungen besteht jedoch auch dann, wenn bestimmte Annahmen auf die sonst geschilderte Situation dies nahelegen mögen, sodass der Antrag schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen ist.Selbst bei hinreichender Darlegung der Angaben zur Betroffenheit im Einzelnen wäre die Legitimation der Antragsteller iSd Art140 Abs1 Z1 litc B-VG nicht (mehr) gegeben: Der Erst- und der Drittantragsteller gehören seit der konstituierenden Sitzung am 09.11.2017 nicht mehr dem Nationalrat an. Mangels Abgeordneteneigenschaft entfaltet die angefochtene Bestimmung gegenwärtig für den Erst- und den Drittantragsteller keine Wirksamkeit mehr.Die Zweitantragstellerin, der Viert- und der Fünftantragsteller (die weiterhin dem Nationalrat angehören) sind über die wahlwerbende Partei "Liste Peter Pilz" in den Nationalrat eingezogen, sodass eine Betroffenheit durch die angefochtene Bestimmung im Zeitpunkt der Entscheidung durch den VfGH ausgeschlossen ist, weil sich §7 Abs2 GOG-NR nur auf Abgeordnete bezieht, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören und die sich zu einem Klub zusammenschließen möchten. Zudem gehören die Zweitantragstellerin, der Viert- und der Fünftantragsteller seit der 26. GP des Nationalrates dem Klub "Liste Pilz" an. Die Antragsteller sind daher im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH nicht mehr Normadressaten der angefochtenen Bestimmung und es fehlt somit die nicht nur im Zeitpunkt der Antragseinbringung, sondern auch im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH erforderliche Antragslegitimation.Die Zweitantragstellerin, der Viert- und der Fünftantragsteller (die weiterhin dem Nationalrat angehören) sind über die wahlwerbende Partei "Liste Peter Pilz" in den Nationalrat eingezogen, sodass eine Betroffenheit durch die angefochtene Bestimmung im Zeitpunkt der Entscheidung durch den VfGH ausgeschlossen ist, weil sich §7 Abs2 GOG-NR nur auf Abgeordnete bezieht, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören und die sich zu einem Klub zusammenschließen möchten. Zudem gehören die Zweitantragstellerin, der Viert- und der Fünftantragsteller seit der 26. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates dem Klub "Liste Pilz" an. Die Antragsteller sind daher im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH nicht mehr Normadressaten der angefochtenen Bestimmung und es fehlt somit die nicht nur im Zeitpunkt der Antragseinbringung, sondern auch im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH erforderliche Antragslegitimation.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G235.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder