Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2011GeschäftszahlG70/10 uaSammlungsnummer19435LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozessordnung, des Universitätsgesetzes und des Gebührenanspruchsgesetzes betreffend die Auftragserteilung für Obduktionen im gerichtlichen Verfahren unzulässig; keine Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit im EinzelnenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines im Dienstverhältnis zur Universität Wien stehenden Mediziners und Sachverständigen für Gerichtsmedizin auf Aufhebung der Wortfolge ', der kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist,' in §128 Abs2 StPO idF BGBI I 40/2009, des §125 Abs14 UniversitätsG 2002 idF BGBI I 81/2009 und des §43 Abs1 Z2e GebührenanspruchsG 1975.Zurückweisung des Individualantrags eines im Dienstverhältnis zur Universität Wien stehenden Mediziners und Sachverständigen für Gerichtsmedizin auf Aufhebung der Wortfolge ', der kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist,' in §128 Abs2 StPO in der Fassung BGBI römisch eins 40/2009, des §125 Abs14 UniversitätsG 2002 in der Fassung BGBI römisch eins 81/2009 und des §43 Abs1 Z2e GebührenanspruchsG 1975.Keine Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen (in verschiedenen Materiengesetzen geregelten) Bestimmungen im Einzelnen (der jeweils bekämpften Vorschrift zuordenbar); kein behebbares Prozesshindernis.

Relevante Rechtsvorschrift:
6a. des  Vergehens  des  schweren  Diebstahls  (§ 128  Abs. 1  Z 5  StGB),  des  Verbrechens  des
gewerbsmäßig schweren Diebstahls (§ 130 Abs. 2 erster Fall StGB), der Vergehen der Entziehung
von Energie (§ 132 Abs. 2 erster Fall StGB), der Veruntreuung (§ 133 Abs. 2 erster Fall StGB), des
schweren Betrugs (§ 147 Abs. 2 StGB), des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauchs (§ 148a
Abs. 2  zweiter  Fall  StGB),  der  Untreue  (§ 153  Abs. 3  erster  Fall  StGB),  der  Verbrechen  der
betrügerischen Krida (§ 156 Abs. 1 StGB) und der Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), wenn
der durch die Tat herbeigeführte Schaden 50.000 Euro übersteigt oder die Tat in Bezug auf einen
50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde oder sich jeweils der Vorsatz darauf
erstreckt,
7. strafbarer Handlungen, für die es auf Grund besonderer Bestimmungen zuständig ist.
(4) Dem Einzelrichter des Landesgerichts obliegt, soweit nicht das Landesgericht als Geschworenen-
oder Schöffengericht zuständig ist, das Hauptverfahren wegen
1. Straftaten, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind,
2. der im § 30 Abs. 1 Z 1 bis 9c angeführten Vergehen,
3. Straftaten,  für  die  der  Einzelrichter  des  Landesgerichts  auf  Grund  besonderer  Bestimmungen