Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 340. (1) Auf Grund der Anmeldung des Gewerbes (§ 339 Abs. 1) hat die Behörde zu prüfen, ob die 
gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder in dem 
betreffenden Standort vorliegen. Liegen die Voraussetzungen für die  Ausübung des Gewerbes vor und hat 
die Anmeldung nicht ein in Abs.  2 genanntes Gewerbe zum Gegenstand, so hat die Behörde den 
Anmelder längstens binnen drei Monaten in das GISA einzutragen und durch Übermittlung eines 
Auszugs aus dem GISA von der Eintragung zu verständigen. Ist im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung ein 
Verfahren über eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß §  373c oder eine Gleichhaltung 
gemäß § 373d oder §  373e anhängig, so hat die Behörde die innerhalb der im zweiten Satz festgele gten 
dreimonatigen Frist rechtskräftig erteilte Nachsicht, Anerkennung oder Gleichhaltung zu berücksichtigen. 
Als Tag der Gewerbeanmeldung gilt jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise (§  339 Abs. 3) 
bei der Behörde eingelangt sind und die allen falls erforderliche Feststellung der individuellen Befähigung 
gemäß §  19, eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß §  373c oder eine Gleichhaltung 
gemäß § 373d oder §  373e rechtswirksam erfolgt ist. Als Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen gi lt 
auch, wenn der Firmenwortlaut im Hinblick auf den Inhalt des Gewerbes eine erhebliche Irreführung 
bedeuten würde.