Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2011GeschäftszahlB575/11Sammlungsnummer19493LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR; kein unmittelbar anwendbarer Wiederaufnahmegrund in der EMRK; keine Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes der ZPORechtssatzKeine Legitimation des Erstantragstellers zur Stellung des Wiederaufnahmeantrags; keine Wirkungen mehr des im Verfahren zu B1305/98 bekämpften abweisenden Baubescheides infolge Veräußerung des Baugrundstückes an die Zweitantragstellerin (Rechtsnachfolgerin) sowie des B v 12.06.01 betr die Ablehnung der Beschwerdebehandlung durch den VfGH.Teilweise Folge für die Beschwerde durch den EGMR im Urteil vom 14.10.10, Fall Kugler, Appl 65631/01, wegen überlanger Verfahrensdauer bzw mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Zuerkennung einer Entschädigung an den Erstantragsteller iSd Art41 EMRK.Keine völkerrechtliche bzw verfassungsrechtliche Verpflichtung gem Art41 EMRK zur Wiederaufnahme von Verfahren; Handlungsspielraum der Vertragstaaten; keine Verpflichtung des österreichischen Gesetzgebers, in jedem Fall der Feststellung einer Rechtsverletzung durch ein Urteil des EGMR eine Wiederaufnahmemöglichkeit vorzusehen, insbes wenn die festgestellte Konventionsverletzung offenkundig keine Auswirkungen auf den Ausgang des innerstaatlichen Verfahrens hat. Rechtsinstitut der Wiederaufnahme in der österreichischen Rechtsordnung ausgehend von der Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung durch die Verwirklichung eines Wiederaufnahmegrundes.Weder enthält Art41 EMRK (allenfalls iVm Art46 betr die Verbindlichkeit und Durchführung von Urteilen) einen im Verfassungsrang stehenden besonderen unmittelbar anwendbaren Wiederaufnahmegrund, noch wird von den Antragstellern einer der Wiederaufnahmegründe des §530 f ZPO - ausdrücklich oder auch nur dem Inhalt nach - geltend gemacht. Auch keine Bezeichnung eines solchen durch die Zweitantragstellerin iSd §536 Z2 ZPO; keine Bedenken gegen die fehlende Normierung von Konventionsverletzungen als Wiederaufnahmegrund.Weder enthält Art41 EMRK (allenfalls in Verbindung mit Art46 betr die Verbindlichkeit und Durchführung von Urteilen) einen im Verfassungsrang stehenden besonderen unmittelbar anwendbaren Wiederaufnahmegrund, noch wird von den Antragstellern einer der Wiederaufnahmegründe des §530 f ZPO - ausdrücklich oder auch nur dem Inhalt nach - geltend gemacht. Auch keine Bezeichnung eines solchen durch die Zweitantragstellerin iSd §536 Z2 ZPO; keine Bedenken gegen die fehlende Normierung von Konventionsverletzungen als Wiederaufnahmegrund.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag
erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung
des  Rechtsmittels  als  verspätet  oder  sonst  unzulässig  sowie  von  einer  wirksamen  Zurücknahme  des
Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen,
Anordnungen  oder  Entscheidungen,  die  die  vorläufige  Verbindlichkeit,  Rechtsgestaltungswirkung  oder
Vollstreckbarkeit  einer  Entscheidung  betreffen,  können  ungeachtet  der  Antragstellung  vorgenommen  oder