Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2013GeschäftszahlB1010/2012LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der §§23 und 23a des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien idF Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 02.05.2012, 22. Stück, Nr 129, mit E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung der §§23 und 23a des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien in der Fassung Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 02.05.2012, 22. Stück, Nr 129, mit E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua.Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Universität Wien zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2000 (UG 2002) iVm Art81c B-VG (vgl VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06).Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Universität Wien zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2000 (UG 2002) in Verbindung mit Art81c B-VG vergleiche VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 81c.
Artikel 82.
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt