Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.2010GeschäftszahlB1368/10Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Geldstrafe iHv € 220,- (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage) zzgl Verfahrenskosten gem §99 Abs2c Z9 iVm §20 Abs2 StVO 1960.Verhängung einer Geldstrafe iHv € 220,- (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage) zzgl Verfahrenskosten gem §99 Abs2c Z9 in Verbindung mit §20 Abs2 StVO 1960.Da es der Antragsteller unterlassen hat, den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, näher zu begründen, ist er der ihm zukommenden Behauptungs- und Konkretisierungspflicht hinsichtlich der abzuwägenden Interessenlage nicht nachgekommen, weshalb es dem Verfassungsgerichtshof nicht möglich ist, die gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" vorzunehmen. Soweit der Antragsteller behauptet, dass er mit dem Entzug der Lenkberechtigung zu rechnen habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass ihm die Möglichkeit offen steht, im Verfahren zum Entzug der Lenkberechtigung sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen und in der gegen den letztinstanzlichen Bescheid einzubringenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof den Antrag zu stellen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. die Erlassung von Verordnungen nach § 20 Abs. 2a,
1a. die Bewilligung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 8,
1b. die Bestimmung von Kurzparkzonen (§ 25),
1c. die Erlassung einer Verordnung nach § 25 Abs. 5,
2. das Verbot oder die Einschränkung von Wirtschaftsfuhren (§ 30 Abs. 6),
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
102 von 120 07.12.25, 22:223. die Verpflichtung eines Anrainers, die Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des
Verkehrs zu dulden (§ 33 Abs. 1),
3a. die Erlassung von Bescheiden betreffend Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen (§ 35),
4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen
a) Beschränkungen für das Halten und Parken,
b) ein Hupverbot,
c) ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
d) Geschwindigkeitsbeschränkungen
erlassen werden,