Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzRechtsfolge eines Betretungs- und Annäherungsverbotes ist die Organisation (Terminvereinbarung) und die verpflichtende Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung. Dem Gefährder sind somit ab Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes Verpflichtungen auferlegt. Vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken, dass die verpflichtende Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung eine verfassungswidrige Strafmaßnahme darstelle, welche der als "Gefährder" eingestufte Betroffene nicht - rechtzeitig - bekämpfen könne, erweist sich die Anfechtung von §38a Abs8 SPG sowie der näher bezeichneten Wortfolge in §38a Abs2 Z4 SPG als zu eng. Die bis zur verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung führenden Abläufe einerseits bis hin zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe, wenn der "Gefährder" innerhalb einer 5-Tagesfrist keinen Kontakt zur Gewaltpräventionsberatung aufnimmt, andererseits bilden ein derart zusammenhängendes rechtliches System, dass sich der Antrag als zu eng erweist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G240.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 38a  Abs. 6)  sowie  ansonsten  die  dem  Inhalt  einer  solchen  Dokumentation  entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene einen gefährlichen Angriff
gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz
oder § 283 StGB im Zusammenhang mit einer Fußballsportgroßveranstaltung begangen hat. Dazu
sind  ausschließlich  Namen,  Geburtsdatum,  Wohnanschrift,  Angaben  zum  Grund  und  die
maßgeblichen Umstände des Einschreitens und gegebenenfalls Informationen über den Ausgang des
Strafverfahrens  sowie  auf  begründete  Nachfrage  vorhandene  Bilddaten  des  Betroffenen  zu
übermitteln;
4. an einen Menschen, dessen Rechtsgut durch einen gefährlichen Angriff bedroht ist, soweit dies für
seine Kenntnis von Art und Umfang der Bedrohung erforderlich ist (§ 22 Abs. 4);
5. wenn lebenswichtige Interessen eines Menschen die Übermittlung erfordern;
6. für die Zwecke des § 71 Abs. 3 Z 1 an Medienunternehmen oder durch Veröffentlichung durch die
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...