Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzRechtsfolge eines Betretungs- und Annäherungsverbotes ist die Organisation (Terminvereinbarung) und die verpflichtende Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung. Dem Gefährder sind somit ab Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes Verpflichtungen auferlegt. Vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken, dass die verpflichtende Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung eine verfassungswidrige Strafmaßnahme darstelle, welche der als "Gefährder" eingestufte Betroffene nicht - rechtzeitig - bekämpfen könne, erweist sich die Anfechtung von §38a Abs8 SPG sowie der näher bezeichneten Wortfolge in §38a Abs2 Z4 SPG als zu eng. Die bis zur verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung führenden Abläufe einerseits bis hin zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe, wenn der "Gefährder" innerhalb einer 5-Tagesfrist keinen Kontakt zur Gewaltpräventionsberatung aufnimmt, andererseits bilden ein derart zusammenhängendes rechtliches System, dass sich der Antrag als zu eng erweist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G240.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
opferschutzorientierte Täterarbeit vertraglich damit zu beauftragen, Gefährder gemäß § 38a Abs. 8 zu beraten
(Beratungsstellen  für  Gewaltprävention).  Die  Beratung  dient  der  Hinwirkung  auf  die  Abstandnahme  von
Gewaltanwendung  im  Umgang  mit  Menschen  und  soll  mindestens  sechs  Beratungsstunden  umfassen
(Gewaltpräventionsberatung).
Streitschlichtung
§ 26. Um gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen vorzubeugen,
haben die Sicherheitsbehörden auf die Beilegung von Streitigkeiten hinzuwirken. Kann die Streitigkeit nicht
beigelegt werden, so haben die Sicherheitsbehörden auf eine sonst mögliche Gefahrenminderung hinzuwirken.
3. Hauptstück
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
(1) Den  Sicherheitsbehörden  obliegt  die  Aufrechterhaltung  der  Ordnung  an  öffentlichen  Orten.
Hiebei haben sie auf das Interesse des Einzelnen, seine Grund- und Freiheitsrechte ungehindert auszuüben,
besonders Bedacht zu nehmen.
(2) Öffentliche Orte sind solche, die von einem nicht von vornherein bestimmten Personenkreis betreten
werden können.