Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2012GeschäftszahlV72/11Sammlungsnummer19669LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Regelung der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 über die Beschränkung der Widerrufsmöglichkeit der Übertragung der Befugnisse des Betriebsrates auf den ZentralbetriebsratRechtssatzAufhebung des §53 Abs2 fünfter Satz Betriebsrats-GeschäftsO 1974.§53 Abs2 Satz 5 leg cit ist im Anlassverfahren vom OGH für die Beurteilung der Frage der Zulässigkeit des Widerrufs der Kompetenzübertragung an den Zentralbetriebsrat anzuwenden.Aufhebung der im Hauptantrag des OGH genannten Wortfolge "nur aus wichtigen Gründen, sonst" im fünften Satz des §53 Abs2 Betriebsrats-GeschäftsO nicht ausreichend; Widerruf der Übertragung wäre auf Grund der verbleibenden Regelung in Fällen, in denen - noch - keine Angelegenheit in Behandlung steht, sowie nach Abschluss einer solchen Angelegenheit nicht mehr möglich.Zulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des gesamten fünften Satzes der genannten Bestimmung.Regelung von der Verordnungsermächtigung des §161 Abs1 ArbVG umfasst.Die in §161 Abs1 ArbVG enthaltene Aufzählung der Angelegenheiten, bei denen zur Erlassung einer Durchführungsverordnung ermächtigt wird, ist nicht abschließend und schränkt die durch Art18 Abs2 B-VG jeder Verwaltungsbehörde in ihrem Wirkungsbereich zustehende Befugnis, gesetzliche Bestimmungen durch Verordnung zu konkretisieren, nicht nur nicht ein, sondern enthält seinerseits eine über diesen Katalog hinausgehende allgemeine Ermächtigung.Zuständigkeiten der Organe der betrieblichen Interessenvertretungen in §113 und §114 ArbVG geregelt; keine ausdrückliche Regelung über den Widerruf einer Befugnisübertragung; im Hinblick auf Gesetzesmaterialien, Kommentarliteratur jedoch Annahme einer grundsätzlichen Widerrufsmöglichkeit.Regelungen in der Betriebsrats-GeschäftsO 1974 über die Zuständigkeiten von Organen, denen die durch Wahlen legitimierte Interessenvertretung im Rahmen der Arbeitnehmermitbestimmung, insbesondere zur Mitwirkung an der Normsetzung im kollektiven Arbeitsrecht, verbunden mit der Verantwortlichkeit dieser Organe den Wählern gegenüber zukommt; Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage auch für eine Verlängerung einer Zuständigkeitsübertragung über den Zeitpunkt hinaus, in dem das übertragende Organ seine Zuständigkeit wieder "zurückholen" möchte, indem es die Übertragung widerruft. Eine solche Regelung fehlt jedoch.Die Regelung der Übertragung der Befugnisse des Betriebsrates auf den Zentralbetriebsrat in §53 Betriebsrats-GeschäftsO 1974 ist daher insoweit gesetzwidrig, als Absatz 2 Satz 5 leg cit den Widerruf der Übertragung nur bei Vorliegen "wichtiger Gründe" unter bestimmten Voraussetzungen zulässt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 113.
abgeben, daß sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen.
(5) Schiedssprüche sowie vor der Schlichtungskommission abgeschlossene Schriftliche Vereinbarungen
gelten als Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29.
Staatliche Wirtschaftskommission
(1) In  Betrieben,  in  denen  dauernd  mehr  als  400  Arbeitnehmer  beschäftigt  sind,  kann  der
Betriebsrat gegen Maßnahmen im Sinne des § 111 Abs. 1
1. binnen einer weiteren Woche einen Einspruch bei der Staatlichen Wirtschaftskommission erheben,
wenn innerhalb von zwei Wochen ab Antragstellung bei der Schlichtungskommission eine Einigung
oder ein Schiedsspruch nicht zustande kommt, oder
2. wenn eine Schlichtungskommission im Sinne des § 111 Abs. 3 nicht errichtet ist und zwischen
Betriebsrat und Betriebsinhaber binnen einer Woche ab Erhebung des Einspruches gemäß § 111
Abs. 1 eine Einigung nicht zustande kommt, binnen einer weiteren Woche über den Österreichischen
Gewerkschaftsbund einen Einspruch bei der Staatlichen Wirtschaftskommission erheben, wenn es
sich um eine Angelegenheit von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung handelt. Diese Bestimmungen