Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV29/2023 (V29/2023-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Melk betreffend die Landesstraße B1 mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung der aufgestellten Verkehrszeichen (15m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Melk vom 12.05.2015, ZMES1-V-05333/008, bis zum 08.03.2023, um 9.30 Uhr, betreffend die Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h auf der Landesstraße B1 von Straßenkilometer 119,758 bis Straßenkilometer 120,334. Mit der angefochtenen Verordnung wurden im Gemeindegebiet von Blindenmarkt mehrere, auf einem einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden Plan eingezeichnete Verkehrsregelungen verordnet. Unter anderem wurde die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h auf der Landesstraße B1 von Straßenkilometer 119,758 bis Straßenkilometer 120,334 verfügt. Aus den Unterlagen ergibt sich, dass das Ende dieser Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bis zum 08.03.2023 bei Straßenkilometer 119,773 kundgemacht war. Das Straßenverkehrszeichen war daher - auch zum Tatzeitpunkt - 15 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt aufgestellt.Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht - die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen -, bewirkt die festgestellte Abweichung von 15 Metern im vorliegenden Fall eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung. Die angefochtene Verordnungsbestimmung erweist sich daher als gesetzwidrig.Der Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene - im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle - Geschwindigkeitsbeschränkung. Die angefochtene Verordnung enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Aufstellung entsprechender Verkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG kommt daher im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht. Der Kundmachungsmangel hinsichtlich der angefochtenen Verordnungsbestimmung wurde am 08.03.2023, um 9.30 Uhr, behoben, sodass der VfGH auszusprechen hat, dass die Verordnung bis zu diesem Zeitpunkt gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V29.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt,  durch  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  kundzumachen  und  treten  mit  deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße  ohne  Vorrang“,  „Straße  für  Omnibusse“  und  „Fahrstreifen  für  Omnibusse“  in  Betracht.  Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere