Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlG153/2024 uaLeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG betreffend die vom VStG abweichende Verfolgungs- und Strafbarkeitsverjährungsfrist; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch unterschiedliche Regelung des verwaltungsstrafrechtlichen und strafgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Besonderheiten der Bekämpfung des Lohn- und SozialdumpingsRechtssatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung des §29 Abs4 des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) idF BGBl I 174/2021 bzw BGBl I 111/2022.Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung des §29 Abs4 des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 174 aus 2021, bzw Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2022,.Zu den Bedenken hinsichtlich Art11 Abs2 B‑VG:§31 Abs1 VStG sieht eine Frist von einem Jahr für die Verfolgungsverjährung, §31 Abs2 VStG eine Frist von drei Jahren für die Strafbarkeitsverjährung vor. Davon abweichend normierte §7i Abs7 AVRAG eine Verfolgungsverjährungsfrist von drei Jahren und eine Strafbarkeitsverjährungsfrist von fünf Jahren. Diese Regelung wurde von §29 Abs4 LSD‑BG, der die Unterentlohnung seit 01.01.2017 regelt, im Wesentlichen übernommen.Die im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in §7i Abs7 AVRAG vorgesehene abweichende Strafbarkeitsverjährungsfrist begegnet im Hinblick auf Art11 Abs2 B‑VG keinen Bedenken (VfSlg 20.411/2020). Selbiges gilt auch für die inhaltlich §7i Abs7 AVRAG entsprechenden Verjährungsregelungen in §29 Abs4 LSD-BG. Die in §29 Abs4 LSD-BG vorgesehene abweichende Strafbarkeitsverjährungsfrist verstößt daher nicht gegen Art11 Abs2 B‑VG.Zu den Bedenken hinsichtlich Art7 B‑VG:Im Hinblick auf die Besonderheiten der Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings ist auch aus einem Vergleich unterschiedlicher verfahrensrechtlicher Regelungen unter Sachlichkeitsgesichtspunkten nichts zu gewinnen, weil es dem Gesetzgeber im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes grundsätzlich offensteht, sich in unterschiedlichen Verfahrensbereichen für eigenständige Ordnungssysteme zu entscheiden, die deren jeweiligen Erfordernissen und Besonderheiten Rechnung tragen, sofern nur die betreffenden Verfahrensgesetze in sich gleichheitskonform ausgestaltet sind. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, das verwaltungsstrafrechtliche Verfahren anders zu regeln als das strafgerichtliche Verfahren. Der Gesetzgeber hat seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G153.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,