Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.07.2007GeschäftszahlB1080/07Sammlungsnummer******RechtssatzZurückweisung eines neuerlichen Antrags (nach B v 25.06.07: keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils).Die vom Beschwerdeführer - neuerlich ohne konkrete Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse - behauptete Gefährdung seiner "wirtschaftlichen Existenz" ist kein neuer Umstand, der eine neuerliche Beschlussfassung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen würde. Das gilt auch - unabhängig vom Zutreffen der Annahme des Beschwerdeführers, zu Unrecht vereinnahmte Beiträge wären ohne Zinsen rückzuerstatten (vgl §69 ASVG und dazu VfSlg 13796/1994) - für die Notwendigkeit der Finanzierung der mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Beiträge, die ihm bereits im Zeitpunkt der ersten Antragstellung bekannt sein musste; insoweit wird bloß im Wege eines neuen Antrages das im früheren Antrag Versäumte nachgeholt (vgl zB B v 14.06.00, B285/00).Die vom Beschwerdeführer - neuerlich ohne konkrete Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse - behauptete Gefährdung seiner "wirtschaftlichen Existenz" ist kein neuer Umstand, der eine neuerliche Beschlussfassung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen würde. Das gilt auch - unabhängig vom Zutreffen der Annahme des Beschwerdeführers, zu Unrecht vereinnahmte Beiträge wären ohne Zinsen rückzuerstatten vergleiche §69 ASVG und dazu VfSlg 13796/1994) - für die Notwendigkeit der Finanzierung der mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Beiträge, die ihm bereits im Zeitpunkt der ersten Antragstellung bekannt sein musste; insoweit wird bloß im Wege eines neuen Antrages das im früheren Antrag Versäumte nachgeholt vergleiche zB B v 14.06.00, B285/00).

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die Bestimmungen des § 69 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 22 gelten
auch für noch nicht verjährte Rückforderungen, die vor Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1986 entstanden sind.
(5) Die  Bestimmungen  des  § 84  Abs. 2  Z 2  lit. a  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  am
31. Dezember 1985 in Geltung gestandenen Fassung sind für die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
eingerichteten  Pensionsversicherungsträger  mit  der  Maßgabe  solange  weiterhin  anzuwenden,  bis  die  Mittel  des
Unterstützungsfonds am Ende eines Geschäftsjahres den im § 84 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
in der Fassung des Art. I Z 26 angeführten Tausendsatz der Erträge an Versicherungsbeiträgen erreicht haben.
(6) Die Bestimmungen der §§ 86 Abs. 3, 227 Z 5 und 10, 235 Abs. 3 lit. b und 242 Abs. 6 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 27 bzw. Art. IV Z 1 lit. a und c, 2 und 3 sind nur anzuwenden,
wenn der Stichtag nach dem 31. Dezember 1985 liegt.
(7) Der  Anspruch  auf  die  Leistungen  der  Krankenversicherung  für  Personen,  die  am  31. Dezember  1985  als
Angehörige gelten, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt auch
über das Ende der Angehörigeneigenschaft aufrecht, solange die Voraussetzungen für den am 31. Dezember 1985
bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind.
(8) Leidet ein Versicherter am 1. Jänner 1986 an einer Krankheit, die erst aufgrund der Bestimmung des § 177