Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2012GeschäftszahlB1233/11Sammlungsnummer******LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde hinsichtlich der Durchsuchung des auf die Beschwerdeführerin zugelassenen PKW; Überschreitung der richterlichen Anordnung im Sinne eines ExzessesRechtssatzVerfehlte Ausfassung des UVS, dass das Einschreiten der Polizeibeamten zur Gänze vom richterlichen Befehl gedeckt gewesen sei.Ermächtigung der Kriminalpolizei durch die gerichtlich bewilligte Anordnung zur Durchsuchung näher bezeichneter Unterkünfte des H B (Lebensgefährte der Beschwerdeführerin) samt Nebenräumen.Keine Anhaltspunkte, die auf eine Benützung des PKW gleich einer "Räumlichkeit"(iSd Schutzes des Hausrechts) schließen lassen.Anders als in VfSlg 12625/1991 hier kein Zusammenhang des auf die Beschwerdeführerin zugelassenen PKW zu den von der richterlichen Bewilligung erfassten Objekten.Anordnung ausdrücklich auf die - lediglich Unterkünfte und darin befindliche Gegenstände betreffende - Vorschrift des §117 Z2 litb StPO gestützt, nicht aber auf jene der lita leg cit, welche die Durchsuchung von (nicht allgemein zugänglichen) Fahrzeugen regelt.Entgegen der Annahme der belangten Behörde ist daher in Bezug auf die Durchsuchung des Fahrzeugs der Beschwerdeführerin von einem offenkundigen Überschreiten der gerichtlichen Anordnung iS eines Exzesses auszugehen. Insoweit Verweigerung einer Sachentscheidung durch den UVS zu Unrecht.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Durchsuchungen nach § 117 Z 2 lit. a und nach § 117 Z 3 lit. a kann die Kriminalpolizei von sich aus
durchführen.
(1) Vor jeder Durchsuchung ist der Betroffene unter Angabe der hiefür maßgebenden Gründe
aufzufordern,  die  Durchsuchung  zuzulassen  oder  das  Gesuchte  freiwillig  herauszugeben.  Von  dieser
Aufforderung darf nur bei Gefahr im Verzug sowie im Fall des § 119 Abs. 2 Z 1 abgesehen werden. Die
Anwendung von Zwang (§ 93) ist im Fall der Durchsuchung einer Person nach § 119 Abs. 2 Z 3 unzulässig.
(2) Der Betroffene hat das Recht, bei einer Durchsuchung nach § 117 Z 2 anwesend zu sein, sowie einer
solchen und einer Durchsuchung nach § 117 Z 3 lit. b eine Person seines Vertrauens zuzuziehen; für diese gilt
§ 160 Abs. 2 sinngemäß. Ist der Inhaber der Wohnung nicht zugegen, so kann ein erwachsener Mitbewohner
seine  Rechte  ausüben.  Ist  auch  das  nicht  möglich,  so  sind  der  Durchsuchung  zwei  unbeteiligte,
vertrauenswürdige Personen beizuziehen. Davon darf nur bei Gefahr im Verzug abgesehen werden. Einer
Durchsuchung in ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4
erwähnten  Personen  ist  von  Amts  wegen  ein  Vertreter  der  jeweiligen  gesetzlichen  Interessenvertretung
beziehungsweise der Medieninhaber oder ein von ihm namhaft gemachter Vertreter beizuziehen.
(3) Bei der Durchführung sind Aufsehen, Belästigungen und Störungen auf das unvermeidbare Maß zu