Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2023GeschäftszahlG115/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der zweiten Teilnovelle zum ABGB mangels Vorgehens aus Anlass einer in erster Instanz ergangenen Entscheidung; Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDie Einschreiter haben den vorliegenden Antrag, der die Verfassungswidrigkeit des §4 Abs2 der 2. Teilnovelle zum ABGB, RGBl 208/1915, behautet, aus Anlass der Entscheidung des Landesgerichtes Wels als Rekursgericht erhoben. Damit haben sie keinen Antrag aus Anlass einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G115.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 4.(Anm.: Art. XVIII) Rechtskräftige Entscheidungen über die Verlängerung der Minderjährigkeit bleiben
unberührt. Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Verlängerung der Minderjährigkeit bestimmen sich
nach dem bisher geltenden Recht, wenn das Verfahren vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet
wurde.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1237, 1265, 1266
und 1486, JGS Nr. 946/1811)
§ 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden
Bestimmungen weiter anzuwenden.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 146c, JGS Nr. 946/1811)
§ 9.(Anm.:  Art. XVIII) Von  § 146c  ABGB  abweichende  Regelungen  über  die  Handlungsfähigkeit
minderjähriger Kinder in besonderen Vorschriften bleiben unberührt.
Artikel XXXII
Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen