Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2021GeschäftszahlV55/2021 (V55/2021-10)LeitsatzAufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung einer oberösterreichischen Gemeinde mangels Bestehens eines Verordnungsaktes; keine Möglichkeit festzustellen, ob ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wurdeRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 17.12.1991, Z101 - 5/19. Die angefochtene Verordnung ist durch Aufstellung von Straßenverkehrszeichen gemäß §52 lita Z10a und Z10b StVO 1960 kundgemacht worden, sodass sie mit verbindlicher Wirkung für jedermann zustande gekommen ist.Angesichts der Mitteilung durch die verordnungserlassende Behörde, dass kein Verordnungsakt existiere, ist es nicht möglich festzustellen, dass die verordnungserlassende Behörde vor Erlassung der angefochtenen Verordnung ein Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, in dem die gemäß §43 StVO 1960 vor Verordnungserlassung gebotene Interessenabwägung durchgeführt wurde. Die verordnungserlassende Behörde hat im Verfahren auch nicht vorgebracht, dass ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren stattgefunden hätte. Da die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Vornahme der gebotenen Interessenabwägung vor Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht dargelegt wurden, findet die angefochtene Verordnung wegen eines Verstoßes gegen §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 keine Deckung im Gesetz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:V55.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99  Abs. 2d  und  2e  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 154/2021  tritt  mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4