Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2012GeschäftszahlV72/11Sammlungsnummer19669LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Regelung der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 über die Beschränkung der Widerrufsmöglichkeit der Übertragung der Befugnisse des Betriebsrates auf den ZentralbetriebsratRechtssatzAufhebung des §53 Abs2 fünfter Satz Betriebsrats-GeschäftsO 1974.§53 Abs2 Satz 5 leg cit ist im Anlassverfahren vom OGH für die Beurteilung der Frage der Zulässigkeit des Widerrufs der Kompetenzübertragung an den Zentralbetriebsrat anzuwenden.Aufhebung der im Hauptantrag des OGH genannten Wortfolge "nur aus wichtigen Gründen, sonst" im fünften Satz des §53 Abs2 Betriebsrats-GeschäftsO nicht ausreichend; Widerruf der Übertragung wäre auf Grund der verbleibenden Regelung in Fällen, in denen - noch - keine Angelegenheit in Behandlung steht, sowie nach Abschluss einer solchen Angelegenheit nicht mehr möglich.Zulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des gesamten fünften Satzes der genannten Bestimmung.Regelung von der Verordnungsermächtigung des §161 Abs1 ArbVG umfasst.Die in §161 Abs1 ArbVG enthaltene Aufzählung der Angelegenheiten, bei denen zur Erlassung einer Durchführungsverordnung ermächtigt wird, ist nicht abschließend und schränkt die durch Art18 Abs2 B-VG jeder Verwaltungsbehörde in ihrem Wirkungsbereich zustehende Befugnis, gesetzliche Bestimmungen durch Verordnung zu konkretisieren, nicht nur nicht ein, sondern enthält seinerseits eine über diesen Katalog hinausgehende allgemeine Ermächtigung.Zuständigkeiten der Organe der betrieblichen Interessenvertretungen in §113 und §114 ArbVG geregelt; keine ausdrückliche Regelung über den Widerruf einer Befugnisübertragung; im Hinblick auf Gesetzesmaterialien, Kommentarliteratur jedoch Annahme einer grundsätzlichen Widerrufsmöglichkeit.Regelungen in der Betriebsrats-GeschäftsO 1974 über die Zuständigkeiten von Organen, denen die durch Wahlen legitimierte Interessenvertretung im Rahmen der Arbeitnehmermitbestimmung, insbesondere zur Mitwirkung an der Normsetzung im kollektiven Arbeitsrecht, verbunden mit der Verantwortlichkeit dieser Organe den Wählern gegenüber zukommt; Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage auch für eine Verlängerung einer Zuständigkeitsübertragung über den Zeitpunkt hinaus, in dem das übertragende Organ seine Zuständigkeit wieder "zurückholen" möchte, indem es die Übertragung widerruft. Eine solche Regelung fehlt jedoch.Die Regelung der Übertragung der Befugnisse des Betriebsrates auf den Zentralbetriebsrat in §53 Betriebsrats-GeschäftsO 1974 ist daher insoweit gesetzwidrig, als Absatz 2 Satz 5 leg cit den Widerruf der Übertragung nur bei Vorliegen "wichtiger Gründe" unter bestimmten Voraussetzungen zulässt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3, § 110 Abs. 6, 6a und 6b, § 113 Abs. 5, § 114 Abs. 2 und 3, § 117 Abs. 5, § 118 Abs. 6, § 123 Abs. 4,
§ 131f sowie § 170 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 460/1993  treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
§ 53 Abs. 1, § 108 Abs. 1 letzter Satz, § 109 Abs. 1 Z 1a und Abs. 1a, § 126 Abs. 5, § 132 Abs. 1 letzter Satz,
Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 letzter Satz, sowie § 160 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 treten gleichzeitig mit dem
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.
(5) §§ 92a, 105 Abs. 3 Z 1 lit. g, 113 Abs. 2 Z 5 und Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 450/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. § 99a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft.
(6) § 146 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 417/1996 tritt mit 1. August 1996 in Kraft
und  ist  auf  Verfahren  vor  der  Schlichtungsstelle  anzuwenden,  deren  Errichtung  nach  dem  31. Juli  1996
beantragt worden ist.
(7) § 1 Abs. 2 Z 1, § 21 Abs. 1 erster Satz, § 49 Abs. 1 erster Satz, § 62c Abs. 1, § 70 Z 4, § 105 Abs. 3
Z 1 lit. h, § 110 Abs. 6b, § 112 Abs. 4, § 129 Abs. 3 Z 3, § 141 Abs. 2 und 3, § 145 Abs. 2 und 5, § 160 Abs. 3
und § 169 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 601/1996  treten mit 1. Oktober 1996 in Kraft. Die
§§ 166 bis 168 treten mit Ablauf des 30. September 1996 außer Kraft. § 40 Abs. 4b, § 105 Abs. 3 Z 1 lit. j, § 113
Abs. 2 Z 6 und 7, Abs. 4 Z 4 und 5, Abs. 5 Z 5 und 6 sowie die Bestimmungen des V. Teiles in der Fassung des