Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzGesetzwidrigkeit des Punktes A) 3. der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 06.11.2006, Z BMVIT-138.002/0033-II/ST5/2006 (Antrag des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich - LVwG).Die verordnungserlassende Behörde verweist in ihrer Äußerung auf die am 21.12.2021 durchgeführten Messungen durch den zuständigen Autobahnmeister der ASFINAG, nach denen der Standort des Anzeigequerschnittes, bei dem der Beginn der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h auf der A2 Süd Autobahn, Richtungsfahrbahn Wien, kundgemacht wird, bei Straßenkilometer 073,610 festgestellt wurde. Die Anbringung der Straßenverkehrszeichen an diesem Standort entspricht entgegen der Ansicht der verordnungserlassenden Behörde nicht den Anforderungen des §44 StVO 1960 an eine ordnungsgemäße Kundmachung:Gemäß Punkt A) 3. der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 06.11.2006 ist aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs, insbesondere zur Hintanhaltung von Unfallgefahren, auf der A2 Süd Autobahn, Richtungsfahrbahn Wien, für den Fall von nasser Fahrbahn oder von Schneelage oder Eisbildung im Bereich von Straßenkilometer 073,595 bis Straßenkilometer 066,790 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt. Die Kundmachung des Beginns dieser Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch bereits 15 Meter vor Beginn des verordneten Geltungsbereiches (bei Straßenkilometer 073,610). Dies stellt nach der - auf Kundmachungen mittels Verkehrsbeeinflussungssystems gemäß §44 Abs1a StVO 1960 übertragbaren - Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 eine signifikante Abweichung dar, die zu einer nicht ordnungsgemäßen Kundmachung führt. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht - die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen -, bewirkt die festgestellte Abweichung von 15 Metern im vorliegenden Fall, in dem der Geltungsbereich der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung in der angefochtenen Verordnung auf den Meter genau festgelegt ist, jedenfalls eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V272.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt,  durch  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  kundzumachen  und  treten  mit  deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße  ohne  Vorrang“,  „Straße  für  Omnibusse“  und  „Fahrstreifen  für  Omnibusse“  in  Betracht.  Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere