Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2004GeschäftszahlB616/04 - B3225/05,B3290/05,B3619/05,B1474/06Sammlungsnummer17296 - 17715,17965LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde wegen nicht behobenen Formmangels der Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt; keine Befreiung emeritierter Rechtsanwälte von der Anwaltspflicht im Verfahren vor dem VerfassungsgerichtshofRechtssatzVerzicht des Beschwerdeführers auf Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß §34 Abs1 Z3 RAO bereits vor Einbringung der Beschwerde erfolgt.Aus §28 Abs1 folgt ZPO nicht, dass (ehemalige) Rechtsanwälte, deren Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß §34 Abs1 Z3 RAO erloschen ist, zur Einbringung einer Beschwerde nach Art144 B-VG in eigener Sache berechtigt sind. Selbst aus einer - für das zivilgerichtliche Verfahren vertretenen (vgl. Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen II/1, 2. Auflage, 2002, §28 Rz 3 mwH; im Ergebnis ebenso OGH 09.12.87, 1 Ob 695/87) - "gleichheitskonformen" Interpretation des §28 Abs1 ZPO, wonach auf Grund der Einbeziehung von Richtern und Staatsanwälten im Ruhestand in den von der Anwaltspflicht befreiten Personenkreis durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl 135, auch emeritierte Rechtsanwälte von der Anwaltspflicht befreit sein sollen, lässt sich nämlich für den diesbezüglichen Standpunkt des Beschwerdeführers nichts gewinnen, weil - im Hinblick auf §17 Abs2 VfGG - im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof - anders als im zivilgerichtlichen Verfahren - Richter und Staatsanwälte nicht zur Einbringung einer Beschwerde im eigenen Namen legitimiert sind (vgl. im Übrigen OGH 21.01.88, 7 Ob 61/87).Aus §28 Abs1 folgt ZPO nicht, dass (ehemalige) Rechtsanwälte, deren Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß §34 Abs1 Z3 RAO erloschen ist, zur Einbringung einer Beschwerde nach Art144 B-VG in eigener Sache berechtigt sind. Selbst aus einer - für das zivilgerichtliche Verfahren vertretenen vergleiche Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen II/1, 2. Auflage, 2002, §28 Rz 3 mwH; im Ergebnis ebenso OGH 09.12.87, 1 Ob 695/87) - "gleichheitskonformen" Interpretation des §28 Abs1 ZPO, wonach auf Grund der Einbeziehung von Richtern und Staatsanwälten im Ruhestand in den von der Anwaltspflicht befreiten Personenkreis durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl 135, auch emeritierte Rechtsanwälte von der Anwaltspflicht befreit sein sollen, lässt sich nämlich für den diesbezüglichen Standpunkt des Beschwerdeführers nichts gewinnen, weil - im Hinblick auf §17 Abs2 VfGG - im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof - anders als im zivilgerichtlichen Verfahren - Richter und Staatsanwälte nicht zur Einbringung einer Beschwerde im eigenen Namen legitimiert sind vergleiche im Übrigen OGH 21.01.88, 7 Ob 61/87).Keine Bedenken gegen §17 Abs2 VfGG.(Siehe auch B3225/05 und B3290/05, beide B v 29.11.05; weiteres B v 28.02.06, B3619/05; B v 11.10.06, B1474/06)

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der