Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2022GeschäftszahlV305/2021LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der 5. COVID-19-NotmaßnahmenV; hinreichende Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen im VerordnungsaktRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetz- bzw Verfassungswidrigkeiten (des §3 sowie der Zeichenfolge "3," in §19 Abs1 5. COVID-19-NotMaV, BGBl II 475/2021) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat seine Entscheidungsgrundlagen hinreichend im Verordnungsakt dokumentiert. Nach der gegebenen epidemiologischen Situation war der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auch nicht gehalten, die Ausgangsregelung regional zu differenzieren. Eine Ausgangsregelung darf nicht erst dann verfügt werden, wenn zuvor alle nur denkbaren Maßnahmen nach den §§3 f COVID-19-MG ausgeschöpft wurden. Vor dem Hintergrund des Falles begegnet §6 COVID-19-MG auch keinen Bedenken hinsichtlich Art18 B-VG.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetz- bzw Verfassungswidrigkeiten (des §3 sowie der Zeichenfolge "3," in §19 Abs1 5. COVID-19-NotMaV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 475 aus 2021,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat seine Entscheidungsgrundlagen hinreichend im Verordnungsakt dokumentiert. Nach der gegebenen epidemiologischen Situation war der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auch nicht gehalten, die Ausgangsregelung regional zu differenzieren. Eine Ausgangsregelung darf nicht erst dann verfügt werden, wenn zuvor alle nur denkbaren Maßnahmen nach den §§3 f COVID-19-MG ausgeschöpft wurden. Vor dem Hintergrund des Falles begegnet §6 COVID-19-MG auch keinen Bedenken hinsichtlich Art18 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V305.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß