Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2019GeschäftszahlG11/2019Sammlungsnummer20324LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch den Ausschluss der Diversion bei Privatanklagedelikten nach der Strafprozessordnung; keine Bedenken gegen den Ausschluss der Diversion auf Grund der Unterschiede der Ordnungssysteme im Privatanklage- und Offizialdeliktsverfahren; Verfügungsbefugnis über Verfahren verbleibt bei PrivatanklägerRechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist," in §199 StPO idF BGBl I 121/2016.Abweisung eines - zulässigen - Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist," in §199 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 121 aus 2016,.Die angefochtene Wortfolge in §199 StPO schränkt die Möglichkeit einer Diversion iSd §198 und §§200 bis 209b StPO durch das Gericht auf Offizialdelikte ein und führt damit - zumal bei Privatanklageverfahren kein Ermittlungsverfahren stattfindet, in dem die Staatsanwaltschaft eine Diversion anordnen könnte - zu einem generellen Ausschluss der Diversion in Privatanklageverfahren. Welche strafbaren Handlungen als Privatanklagedelikte anzusehen sind bestimmt das materielle Strafrecht und kann das Unterbleiben einer Diversion auch nicht im Rechtsmittelweg geltend gemacht werden.Im Gegensatz zu Offizialdelikten wird das Privatanklageverfahren einzig auf Betreiben des Privatanklägers (des Opfers) eingeleitet und fortgeführt, wobei der Privatankläger weder zur Strafverfolgung noch zur Objektivität verpflichtet ist und jederzeit durch Verzicht, Verzeihung oder Nichterscheinen die strafrechtliche Verfolgung beenden kann, was zur Einstellung des Strafverfahrens bzw zum Freispruch des Angeklagten führt. Im Hinblick auf diese Unterschiede des Privatanklageverfahrens im Vergleich zu Verfahren über Offizialdelikte ist es nicht gleichheitswidrig, die Möglichkeit einer Diversion im Privatanklageverfahren auszuschließen und die Dispositionsbefugnis über das weitere Betreiben des Strafverfahrens damit beim Privatankläger zu belassen. Die Diversion bildet weder im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip noch auf Grund eines sonstigen verfassungsrechtlichen Gebotes einen "Grundsatz" im österreichischen Strafrecht (VfGH 14.03.2018, G241/2017).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G11.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen der §§ 200 bis 203 und 205 bis 209 die Erbringung der dort vorgesehenen Leistungen und die
weitere  Zusammenarbeit  bei  der  Aufklärung  aufzutragen.  Abweichend  von  § 200  Abs. 2  darf  der  zu
entrichtende  Geldbetrag  einer  Geldstrafe  von  360  Tagessätzen  entsprechen.  Liegen  jedoch  die
Voraussetzungen nicht vor, so hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren fortzusetzen und bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 41a StGB dessen Anwendung zu beantragen und dies auch dem Beschuldigten
mitzuteilen.
(4) Nach  Erbringung  der  Leistungen  hat  die  Staatsanwaltschaft  das  Ermittlungsverfahren  unter  dem
Vorbehalt späterer Verfolgung einzustellen.
(5) Wenn
1. die eingegangene Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung verletzt wurde oder
2. die zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen falsch waren, keinen wesentlichen Beitrag
im  Sinn  des  Abs. 1  zu  liefern  vermochten  oder  nur  zur  Verschleierung  der  eigenen  führenden
Tätigkeit in einer in Abs. 1 Z 3 genannten Verabredung, Vereinigung oder Organisation gegeben
wurden,
kann die nach Abs. 4 vorbehaltene Verfolgung wieder aufgenommen werden, es sei denn, dass die