Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2004GeschäftszahlG239/03Sammlungsnummer17110LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO mangels Legitimation im Hinblick auf ein anhängig gewesenes Gerichtsverfahren; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes; Individualantrag bloß Lücken schließender, subsidiärer RechtsbehelfRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §252 StPO (betr die Verlesung von Vernehmungsprotokollen) und §281 StPO (betr die Nichtigkeitsbeschwerde).Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen (vom Standpunkt des Betroffenen aus gesehen) zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, gefährdet nicht den Grundrechtsschutz (vgl VfSlg 11889/1988).Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen (vom Standpunkt des Betroffenen aus gesehen) zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, gefährdet nicht den Grundrechtsschutz vergleiche VfSlg 11889/1988).Eine außergewöhnliche Konstellation liegt hier nicht vor, weil der Einschreiter die Gelegenheit hatte, die Stellung eines Antrages nach Art140 B-VG auf Prüfung der von ihm als bedenklich erachteten Bestimmungen durch ein gemäß Art89 Abs2 B-VG dazu berufenes Gericht anzuregen. Selbst der Umstand, dass dieses Gericht die Bedenken der Verfahrenspartei hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht teilte, macht für sich allein einen Individualantrag noch nicht zulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 281 Abs. 1 Z 1 bis 11 oder im § 281a angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt
bezeichnet,  insbesondere  wenn  der  Tatumstand,  der  den  Nichtigkeitsgrund  bilden  soll,  nicht
ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisung angeführt ist;
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
113 von 169 07.12.25, 22:20§ 285b.
§ 285c.
§ 285d.
3. wenn die unter Z 2 geforderte Angabe, soweit es sich nicht um eine von der Staatsanwaltschaft
erhobene Nichtigkeitsbeschwerde handelt, nicht entweder zu Protokoll oder in einer Eingabe gemacht
wird, die von einem Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 4) unterschrieben ist. Besteht der Mangel lediglich im
Fehlen der Unterschrift eines berechtigten Verteidigers, so ist die Eingabe vorerst zur Behebung
dieses Mangels und Wiedervorlage binnen vierzehn Tagen zurückzustellen.
(1) Der im § 285a erwähnte Beschluß ist vom Vorsitzenden zu fassen, und zwar in den im § 285a
unter Z. 2 und 3 erwähnten Fällen nicht früher, als die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde überreicht oder
die hiezu bestimmte Frist abgelaufen ist.