Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2020GeschäftszahlG183/2020 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen die Entscheidung eines Disziplinarrates einer Rechtsanwaltskammer; Disziplinarrat ist kein ordentliches Gericht iSd Art139 bzw Art140 B-VGRechtssatzDer Disziplinarrat einer Rechtsanwaltskammer ist kein ordentliches Gericht im Sinne von Art139 Abs1 Z4 B-VG bzw Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, sondern eine Verwaltungsbehörde. Ein Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien ist daher keine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts. Dem Antragsteller fehlt es somit an der Legitimation zur Antragstellung nach Art139 Abs1 Z4 B-VG bzw Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, weshalb der Antrag schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G183.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder