Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2008GeschäftszahlG266/07Sammlungsnummer18567LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit und keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung der gewerberechtlichen Bestimmungen über den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe bzw den individuellen Befähigungsnachweis für den Bereich des Gelegenheitsverkehrsgesetzes; Hinweis auf die VorjudikaturRechtssatzAusreichend genaue Bezeichnung der zur Aufhebung begehrten Gesetzesstelle iSd §62 VfGG.In der Begründung seines Antrages gibt der UVS NÖ die angefochtene Bestimmung in ihrem - richtigen - Wortlaut wieder. In der Sache kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Die §§18 und 19 GewO 1994 sind nicht anzuwenden." in §5 Abs5 GelVerkG idF BGBl I 24/2006 behauptet und deren Aufhebung begehrt wird.In der Begründung seines Antrages gibt der UVS NÖ die angefochtene Bestimmung in ihrem - richtigen - Wortlaut wieder. In der Sache kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Die §§18 und 19 GewO 1994 sind nicht anzuwenden." in §5 Abs5 GelVerkG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2006, behauptet und deren Aufhebung begehrt wird.Zitierfehler bei der Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstelle vom VfGH als offenkundiger Schreibfehler gewertet.Keine unzulässige Verweisung auf eine Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich; überdies auch eigene Bedenken im Antrag formuliert (vgl G259/07, E v 19.06.08).Keine unzulässige Verweisung auf eine Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich; überdies auch eigene Bedenken im Antrag formuliert vergleiche G259/07, E v 19.06.08).Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung des §18 und §19 GewO 1994 betr den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe bzw den individuellen Befähigungsnachweis in §5 Abs5 GelVerkG 1996 idF BGBl I 24/2006.Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung des §18 und §19 GewO 1994 betr den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe bzw den individuellen Befähigungsnachweis in §5 Abs5 GelVerkG 1996 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2006,.Geltung der Überlegungen des E v 19.06.08, G259/07, betr §5 Abs4 GüterbeförderungsG 1995, ohne Einschränkung auch für §5 Abs5 GelVerkG.

Relevante Rechtsvorschrift:
durch Belege im Sinne des §  18 Abs.  2 nachzuweisen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit 
kann in der im ersten Satz genannten Verordnung unter Bedachtnahme auf die für die jeweils bezeichnete 
Arbeit erforderlichen Fähigkeiten festlegen, dass die Befähigung durch das Zeugnis über eine erfolgreich 
abgelegte Prüfung nachzuweisen ist, wenn als Befähigungsnachweis für  das Gewerbe, in dem die 
gefährlichen Arbeiten ausgeführt werden, eine Prüfung vorgesehen ist. Eine solche Prüfung ist vor der für 
die Prüfung zum Nachweis der Befähigung zuständigen Prüfungskommission abzulegen; die §§  350 bis 
352a gelten sinngemäß. 
(2) Der Ausbildung von Lehrlingen im Rahmen der Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes, 
BGBl. Nr.  142/1969, stehen Abs.  1 und die Bestimmungen der auf Grund des Abs.  1 erlassenen 
Verordnungen nicht entgegen. 
(3) Eine Verordnung gemäß Abs.  1 darf nicht erlas sen werden, wenn der mit einer solchen 
Verordnung verfolgte Zweck durch eine Regelung über die Befähigung der Arbeitnehmer auf Grund der 
Vorschriften zum Schutze der Arbeitnehmer erreicht wird. 
§ 71. (1) Gewerbetreibende dürfen Maschinen, Geräte, Ausrüstun gen oder deren Teile oder Zubehör, 
wenn wegen der Bauart oder Wirkungsweise Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Personen