Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2002GeschäftszahlG301/01 - G302/01,G303/01,G306/01,G317/01 ua,G324/01Sammlungsnummer16614 - 16615,16616LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen teils aktiver, teils im Ruhestand befindlicher Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen auf Aufhebung zahlreicher Bestimmungen betreffend die Pensionsreform im Bereich der Bundesbahnen (betr Ruhestandsversetzung, Anpassungsregelungen, Todesfallsbeitrag, Ruhensbestimmungen und Teilpension, Pensionsbeitrag, Pensionssicherungsbeitrag) in Hinblick auf teils rückwirkende Kürzung des Ruhegenusses; teils keine aktuelle rechtliche Betroffenheit, teils zumutbarer Umweg; bedingte Anträge nicht zulässigRechtssatzHinsichtlich Anpassungsfaktor siehe §108 ASVG; Verordnung noch nicht erlassen (siehe B v 03.10.01, G72/01 ua).siehe auch G302/01, G303/01, B v 24.09.02; ähnlich hinsichtlich Art12 PensionsreformG 2001 (§1 Bundesbahn-PensionsG): G306/01 vom selben Tag.G317,318/01 vom selben Tag: Zurückweisung auch mangels Begründung für die aktuelle Betroffenheit bereits außer Kraft getretener Gesetzesvorschriften aufgrund Anfechtung nicht mehr in Geltung stehender Fassungen des §21 BundesbahnG 1992.Zurückweisung eines ähnlich lautenden Antrags wegen bereits erfolgter Klagseinbringung: G324/01 vom selben Tag.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachten Beträge.
(5) Die Beiträge nach den Abs. 1 bis 4 sind zur Gänze vom Versicherten zu tragen, soweit in den folgenden
Absätzen nichts anderes bestimmt wird.
(6) Für  Weiterversicherte  nach  § 17,  die  aus  der  Pflichtversicherung  ausgeschieden  sind,  um  einen  nahen
Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des
Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft
in  häuslicher  Umgebung  zu  pflegen,  sind  die  Beiträge  zur  Gänze  aus  Mitteln  des  Bundes  zu  tragen.  Eine  solche
Beitragstragung durch den Bund kommt pro Pflegefall nur für eine einzige Person in Betracht und erfolgt auch während
eines zeitweiligen stationären Pflegeaufenthaltes der pflegebedürftigen Person.
(7) Für  die  nach  § 16  Abs. 2a  und  2b  Selbstversicherten  sind  die  Beiträge  zur  Gänze  aus  Mitteln  des
Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen. Für die nach § 18a Selbstversicherten sind die Beiträge zu zwei Dritteln
aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und zu einem Drittel aus Mitteln des Bundes zu tragen.
(8) Für die nach § 18b Selbstversicherten sind die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Bundes zu tragen.
(Anm.: Abs. 9 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2009)
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