Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2005GeschäftszahlG137/04Sammlungsnummer17497LeitsatzVerstoß einer Bestimmung im Wiener Behindertengesetz betreffend die Anrechnung des Taschengeldes als Einkommen bei Festlegung des Kostenbeitrags für die Heimunterbringung gegen das Berücksichtigungsprinzip im Hinblick auf den im Sozialversicherungsrecht und im Bundespflegegeldgesetz normierten FreibetragRechtssatzAufhebung des §43 Abs4 erster Satz des Gesetzes über die Hilfe für Behinderte (Wr BehindertenG - WBHG), LGBl für Wien 16/1986 idF LGBl 77/2001.Aufhebung des §43 Abs4 erster Satz des Gesetzes über die Hilfe für Behinderte (Wr BehindertenG - WBHG), Landesgesetzblatt für Wien 16 aus 1986, in der Fassung Landesgesetzblatt 77 aus 2001,.In der Bestimmung des §324 Abs3 ASVG (die jener des §13 Abs1 BundespflegegeldG offensichtlich als Vorbild gedient hat) kommt zum Ausdruck, dass einem pensionsberechtigten Behinderten auch - und gerade - im Falle seiner Unterbringung auf Kosten eines Landes ein Betrag in Höhe von mindestens 20 vH seiner Pension verbleiben soll.Die Länder sind zwar aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht gehindert, ein bundesgesetzlich vorgesehenes Taschengeld auf gleichartige, aus Mitteln der Sozialhilfe gewährte Geldleistungen ("Sozialhilfe-Taschengeld") anzurechnen. Es ist ihnen jedoch verwehrt, hiebei eine Konstruktion zu wählen, die dazu führen kann, dass das nach bundesgesetzlichen Bestimmungen gebührende Taschengeld monatlich laufend (dh mit Ausnahme von Beträgen, die unverwendet geblieben sind - siehe zu diesem Gesichtspunkt schon VwSlg 7091 A/1967 - und deren Summe die Grenzen des sozialhilferechtlichen Schonvermögens überschreitet) zur Deckung der Kosten anderer Leistungen der Sozialhilfe herangezogen wird (vgl VfSlg 15281/1998).Die Länder sind zwar aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht gehindert, ein bundesgesetzlich vorgesehenes Taschengeld auf gleichartige, aus Mitteln der Sozialhilfe gewährte Geldleistungen ("Sozialhilfe-Taschengeld") anzurechnen. Es ist ihnen jedoch verwehrt, hiebei eine Konstruktion zu wählen, die dazu führen kann, dass das nach bundesgesetzlichen Bestimmungen gebührende Taschengeld monatlich laufend (dh mit Ausnahme von Beträgen, die unverwendet geblieben sind - siehe zu diesem Gesichtspunkt schon VwSlg 7091 A/1967 - und deren Summe die Grenzen des sozialhilferechtlichen Schonvermögens überschreitet) zur Deckung der Kosten anderer Leistungen der Sozialhilfe herangezogen wird vergleiche VfSlg 15281/1998).Das Wr BehindertenG stellt einerseits nicht sicher, dass dem Hilfesuchenden das sich aus §324 Abs3 ASVG (und §13 Abs1 BundespflegegeldG) ergebende Taschengeld ungeschmälert zukommt; vielmehr zieht es Geldleistungen, die nach dem Willen des Bundesgesetzgebers einem Pensionsberechtigten auch im Fall seiner Unterbringung auf Kosten eines Landes verbleiben sollen, bereits dann zum Kostenersatz heran, wenn das Einkommen des Pensionsberechtigten eine bestimmte Höhe überschreitet. Andererseits wird aber mit der dem pensionsberechtigten Behinderten gewährten Unterbringung dessen Lebensunterhalt nicht vollends gedeckt, der nicht bloß Unterkunft und Verpflegung, sondern auch andere Bedürfnisse, etwa Kleidung und weitere Anliegen, umfassen kann (vgl dazu schon VfSlg 13052/1992).Das Wr BehindertenG stellt einerseits nicht sicher, dass dem Hilfesuchenden das sich aus §324 Abs3 ASVG (und §13 Abs1 BundespflegegeldG) ergebende Taschengeld ungeschmälert zukommt; vielmehr zieht es Geldleistungen, die nach dem Willen des Bundesgesetzgebers einem Pensionsberechtigten auch im Fall seiner Unterbringung auf Kosten eines Landes verbleiben sollen, bereits dann zum Kostenersatz heran, wenn das Einkommen des Pensionsberechtigten eine bestimmte Höhe überschreitet. Andererseits wird aber mit der dem pensionsberechtigten Behinderten gewährten Unterbringung dessen Lebensunterhalt nicht vollends gedeckt, der nicht bloß Unterkunft und Verpflegung, sondern auch andere Bedürfnisse, etwa Kleidung und weitere Anliegen, umfassen kann vergleiche dazu schon VfSlg 13052/1992).Das in §43 Abs4 Wr BehindertenG geregelte "Taschengeld" (EUR 165,40) bleibt schon dann hinter den bundesgesetzlich (§324 Abs3 ASVG, §13 Abs1 BundespflegegeldG) vorgesehenen Freibeträgen zurück, wenn die Pension des Pflegebedürftigen EUR 827,-- (bei gleichzeitigem Bezug von Pflegegeld: EUR 620,25, unter Berücksichtigung des im Anlassfall maßgebenden §47 Abs3 BundespflegegeldG EUR 413,50) übersteigt.Der Wiener Landesgesetzgeber übergeht in Verfolgung seiner rechtspolitischen Absichten den offenkundigen Normzweck des §324 Abs3 ASVG, einer behinderten Person auch im Falle ihrer Unterbringung eine selbst bestimmte Disposition bei der Befriedigung ihrer spezifischen (auch behinderungsbedingt vermehrten) Bedürfnisse im Rahmen dieses Taschengeldes zu sichern.Anlassfall B280/04, E v 09.03.05, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall B1149/04, E v 09.03.05.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sozialhilfe (§§ 324 bis 327) aufgewendet hat, von den Geldleistungen der Sozialversicherung abzuziehen, doch darf der
Abzug  bei  wiederkehrenden  Geldleistungen  jeweils  den  halben  Betrag  der  einzelnen  fälligen  Geldleistung  nicht
übersteigen. Für den Abzug bedarf es nicht der Zustimmung des Unterstützten.
Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches.
(1) Der Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe für Sachleistungen ist ausgeschlossen, wenn er nicht
spätestens sechs Monate nach Ablauf der Leistung der Sozialhilfe beim Versicherungsträger geltend gemacht wird.
(2) Für Geldleistungen kann der Anspruch auf Ersatz vom Träger der Sozialhilfe nur erhoben werden, wenn
1. die Leistung der Sozialhilfe innerhalb von 14 Tagen nach der Zuerkennung, sofern jedoch der Träger der
Sozialhilfe  erst  später  vom  Anspruch  des  Versicherten  auf die  Geldleistungen aus der Sozialversicherung
Kenntnis erhält, innerhalb von 14 Tagen nach diesem Zeitpunkt dem Versicherungsträger angezeigt wird und
2. der Anspruch auf Ersatz spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag geltend gemacht wird, an dem
der  Träger  der  Sozialhilfe  vom  Anfall  der  Geldleistung  aus  der  Sozialversicherung  durch  den
Versicherungsträger benachrichtigt worden ist.
(3) Der Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe für Geldleistungen ist für eine Zeit ausgeschlossen, für die eine
Geldleistung aus der Sozialversicherung fällig geworden ist, wenn der Träger der Sozialhilfe nach einer gemäß Abs. 2 Z. 1