Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2005GeschäftszahlG4/05Sammlungsnummer17559LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung der Gewerbeordnung 1994 über die Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Erlassung von Verordnungen über abweichende Regelungen betreffend die Gewerbeausübung in Gastgärten wegen Zugehörigkeit der Angelegenheit zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde und wegen Verstoßes gegen die BezeichnungspflichtRechtssatzZulässigkeit des Antrags der Volksanwaltschaft auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 05.06.03 über die Gewerbeausübung in Gastgärten.Die zur Aufhebung beantragte Stmk GastgartenV beruht auf der Gewerbeordnung 1994; bei ihrer Erlassung wurde der Landeshauptmann daher gemäß Art10 Abs1 Z8 (erster Tatbestand) iVm Art102 B-VG in mittelbarer Bundesverwaltung und somit funktionell als Bundesorgan tätig. Die angefochtene Verordnung steht auch noch in Kraft.Die zur Aufhebung beantragte Stmk GastgartenV beruht auf der Gewerbeordnung 1994; bei ihrer Erlassung wurde der Landeshauptmann daher gemäß Art10 Abs1 Z8 (erster Tatbestand) in Verbindung mit Art102 B-VG in mittelbarer Bundesverwaltung und somit funktionell als Bundesorgan tätig. Die angefochtene Verordnung steht auch noch in Kraft.Zulässigkeit des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §112 Abs3 dritter Satz GewO 1994.Der Verfassungsgerichtshof hat bei Prüfung der zur Aufhebung beantragten Verordnung auf ihre Gesetzmäßigkeit den die Grundlage dieser Verordnung bildenden §112 Abs3 dritter Satz GewO 1994 anzuwenden.Aufhebung des §112 Abs3 dritter Satz GewO 1994 idF BGBl I 111/2002.Aufhebung des §112 Abs3 dritter Satz GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002,.Der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde gemäß Art118 Abs2 und Abs3 B-VG ist als "dynamischer Begriff" zu verstehen, sodass die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches nicht auf dem Stand von 1962 fixiert sind, sondern es sich beim Art118 Abs2 und Abs3 B-VG um eine für neue Entwicklungen offene Legaldefinition handelt (keine Anwendbarkeit der Versteinerungstheorie im Sinne des Zieles der Gemeindeverfassungsnovelle 1962).Wenn anhand des Art118 Abs2 erster Satz B-VG zu prüfen ist, ob eine nicht ausdrücklich in Art118 Abs3 B-VG genannte Angelegenheit dennoch dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehört, so bildet für die Unterstellung einer Verwaltungsaufgabe unter die Generalklausel des Art118 Abs2 B-VG gleichwohl deren Ähnlichkeit, Nähe oder Verwandtschaft mit den in Art118 Abs3 B-VG umschriebenen Verwaltungsmaterien ein gewichtiges Argument für die Zugehörigkeit der fraglichen Verwaltungsaufgabe zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.Auf die der Abwehr störenden Lärmes dienende Betriebszeitenbegrenzung für Gastgärten treffen, zumindest soweit es um deren geringfügige Veränderung für bestimmte Gebiete einer Gemeinde geht, die Kriterien der verfassungsrechtlichen Generalklausel des eigenen Wirkungsbereiches gemäß Art118 Abs2 B-VG zu ("die Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärmes" zählt gemäß Art118 Abs3 Z3 iVm Art15 Abs2 B-VG zu der dem eigenen Wirkungsbereich zuzurechnenden "örtlichen Sicherheitspolizei").Auf die der Abwehr störenden Lärmes dienende Betriebszeitenbegrenzung für Gastgärten treffen, zumindest soweit es um deren geringfügige Veränderung für bestimmte Gebiete einer Gemeinde geht, die Kriterien der verfassungsrechtlichen Generalklausel des eigenen Wirkungsbereiches gemäß Art118 Abs2 B-VG zu ("die Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärmes" zählt gemäß Art118 Abs3 Z3 in Verbindung mit Art15 Abs2 B-VG zu der dem eigenen Wirkungsbereich zuzurechnenden "örtlichen Sicherheitspolizei").Bestimmt der Gesetzgeber als für die Betriebszeitenänderung maßgebliche Kriterien die von der jeweiligen Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich beschlossene "Flächenwidmung" und "Verbauungsdichte", so bezieht er sich dabei auf Anordnungen, die von der Gemeinde gemäß Art118 Abs3 Z9 B-VG im Rahmen ihrer "örtlichen Baupolizei" sowie "örtlichen Raumplanung" im eigenen Wirkungsbereich festzusetzen sind.Wenn §113 Abs1 GewO 1994 auf die Bedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung abstellt, so liegt insoweit Deckungsgleichheit mit dem "Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft" gemäß Art118 Abs2 B-VG vor. Der Umstand, dass in §113 Abs1 GewO 1994 auch auf die Bedürfnisse "der Touristen" Rücksicht genommen wird, kann die Zugehörigkeit zum eigenen Wirkungsbereich schon deswegen nicht verhindern, weil es dabei um die Bedürfnisse und Wünsche der Touristen innerhalb der jeweiligen Gemeinde (etwa als Kur-, Fremdenverkehrs- oder Industriegemeinde) geht.Auch die vom Gesetz geforderte Beurteilung der Auswirkung veränderter Gastgartenbetriebszeiten auf die in einzelnen Gemeindeteilen bestehenden öffentlichen Einrichtungen "wie Krankenhäuser, Altersheime, Bahnhöfe, Theater, Sportplätze und Parks" ist zweifelsohne am ehesten der jeweiligen Gemeinde zusinnbar.Die Veränderung der Gastgartenöffnungszeiten durch Verordnung (also bezogen auf bestimmte Flächen, Teile oder besondere Gebiete der Gemeinde) ist auch geeignet, durch die Gemeinde innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.Angesichts der zwingenden Anordnung des §112 Abs3 erster Satz GewO 1994 darf im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nicht geprüft werden, ob die Voraussetzungen nach §74 ff GewO 1994 dahin vorliegen, "dass im Einzelfall über die gesetzlichen Betriebszeiten hinausgehende Betriebszeiten in dem Anlagen-Genehmigungsbescheid zugelassen werden".§112 Abs3 GewO 1994 war somit aufzuheben, weil die darin angeordnete Zuständigkeit des Landeshauptmannes dem Art118 Abs2 erster Satz B-VG widerstreitet und die fehlende Bezeichnung der in der aufgehobenen Bestimmung geregelten Verwaltungsaufgabe als eine des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde gemäß Art118 Abs2 letzter Satz B-VG die gesamte Regelung verfassungswidrig macht.Anlassfall V109/03, E v 22.06.05, Aufhebung der angefochtenen Verordnung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im  Sinne des §  74 Abs.  2 oder Belastungen der 
Umwelt (§ 69a) vermieden werden.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 39 von 220 
(2) Ist diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung gemäß Abs.  1 erlassen worden, so hat der 
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für eine bestimmte Bauart, für  eine bestimmte 
Maschine, für ein bestimmtes Gerät oder für eine bestimmte Ausstattung auf Antrag durch Bescheid 
festzustellen, ob die Voraussetzungen gemäß Abs.  1 dafür gegeben sind, daß die Verwendung dieser 
Bauart, dieser Maschine, dieses Gerätes oder d ieser Ausstattung für sich allein die Genehmigungspflicht 
einer Anlage nicht begründet. Der Antrag kann vom Erzeuger oder auch von anderen Personen gestellt 
werden, die ein sachliches Interesse an der Feststellung nachweisen. 
(3) Im Genehmigungsverfahren s ind unter Abs.  1 oder Abs.  2 fallende Maschinen, Geräte oder 
Ausstattungen nur dann zu berücksichtigen, wenn durch die Verbindung der Maschine, des Gerätes oder 
der Ausstattung mit anderen Anlageteilen oder durch die Anzahl der Maschinen, Geräte oder 
Ausstattungen Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im 
Sinne des § 74 Abs. 2 bewirkt werden können.