Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2015GeschäftszahlE402/2015LeitsatzZurückweisung der Beschwerde der Disziplinaranwältin des beim Vorstand der Österreichischen Post AG eingerichteten Personalamtes gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes betr Behebung eines Disziplinarerkenntnisses und Freispruch eines Postbeamten; keine Beschwerdelegitimation vor dem VfGH mangels eines subjektiven öffentlichen Rechts eines Disziplinaranwaltes im DisziplinarverfahrenRechtssatzDie Beschwerdeführerin war als Disziplinaranwältin in das dem bekämpften Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vorangegangene Disziplinarverfahren eingebunden. Als solche war sie gemäß §103 Abs1 BDG 1979 berufen, die "dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren" zu vertreten. Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich insbesondere die Pflicht der Disziplinaranwälte, für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im gesamten Disziplinarverfahren zu sorgen. Als Disziplinaranwältin sind der Beschwerdeführerin somit besondere einfachgesetzliche "Aufgaben" übertragen, subjektive öffentliche Rechte im Disziplinarverfahren, die zur Beschwerdeführung gemäß Art144 B-VG legitimieren würden, lassen sich daraus jedoch nicht ableiten (vgl VfSlg 17220/2004, 19092/2010).Die Beschwerdeführerin war als Disziplinaranwältin in das dem bekämpften Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vorangegangene Disziplinarverfahren eingebunden. Als solche war sie gemäß §103 Abs1 BDG 1979 berufen, die "dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren" zu vertreten. Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich insbesondere die Pflicht der Disziplinaranwälte, für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im gesamten Disziplinarverfahren zu sorgen. Als Disziplinaranwältin sind der Beschwerdeführerin somit besondere einfachgesetzliche "Aufgaben" übertragen, subjektive öffentliche Rechte im Disziplinarverfahren, die zur Beschwerdeführung gemäß Art144 B-VG legitimieren würden, lassen sich daraus jedoch nicht ableiten vergleiche VfSlg 17220/2004, 19092/2010).Das mit der Dienstrechts-Novelle 2012, BGBl I 120/2012, eingeführte Recht des Disziplinaranwaltes, Bescheide der Disziplinarkommission mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu bekämpfen und gegen dessen Entscheidungen Revision an den VwGH zu erheben, wird in §103 Abs4 BDG 1979 ausdrücklich auf Art132 Abs5 B-VG bzw Art133 Abs8 B-VG gestützt und das Fehlen subjektiv-öffentlicher Rechte des Disziplinaranwaltes in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage als Begründung angeführt. Im Übrigen ist die vom Gesetzgeber angestrebte Wahrnehmung dienstlicher Interessen im Disziplinarverfahren durch diese - im Gegensatz zur Beschwerdeführung vor dem VfGH - gesetzlich ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit zur Erhebung einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie einer Revision an den VwGH hinreichend sichergestellt.Das mit der Dienstrechts-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2012,, eingeführte Recht des Disziplinaranwaltes, Bescheide der Disziplinarkommission mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu bekämpfen und gegen dessen Entscheidungen Revision an den VwGH zu erheben, wird in §103 Abs4 BDG 1979 ausdrücklich auf Art132 Abs5 B-VG bzw Art133 Abs8 B-VG gestützt und das Fehlen subjektiv-öffentlicher Rechte des Disziplinaranwaltes in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage als Begründung angeführt. Im Übrigen ist die vom Gesetzgeber angestrebte Wahrnehmung dienstlicher Interessen im Disziplinarverfahren durch diese - im Gegensatz zur Beschwerdeführung vor dem VfGH - gesetzlich ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit zur Erhebung einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie einer Revision an den VwGH hinreichend sichergestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E402.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.