Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2023GeschäftszahlG188/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO betreffend Geschworene mangels Anfechtung des die Zusammensetzung der Geschworenenbank regelnden Geschworenen- und SchöffenGRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des §11 StPO idF BGBl I 19/2004, des §31 Abs2 StPO idF BGBl I 159/2021, der Wortfolge ", soweit es nicht als Geschworenengericht zuständig ist," in §31 Abs3 erster Satz und Abs4 erster Satz StPO idF BGBl I 159/2021, des §32 StPO idF BGBl I 112/2015, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §32a Abs2 erster Satz StPO idF BGBl I 108/2010, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §33 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 111/2010, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §34 Abs1 Z1 StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolge "Geschworenengericht, im" in §40 Abs1 erster Satz StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §40 Abs2 letzter Satz StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolgen "Geschworenen und" und "Geschworenen- oder" in §46 erster Satz StPO idF BGBl I 19/2004 sowie der Wortfolgen "Geschworenen oder" und "Geschworenen- und" in §47a Abs2 letzter Satz StPO idF BGBl I 108/2010.Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des §11 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, des §31 Abs2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 2021,, der Wortfolge ", soweit es nicht als Geschworenengericht zuständig ist," in §31 Abs3 erster Satz und Abs4 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 2021,, des §32 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2015,, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §32a Abs2 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 108 aus 2010,, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §33 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §34 Abs1 Z1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, der Wortfolge "Geschworenengericht, im" in §40 Abs1 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §40 Abs2 letzter Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, der Wortfolgen "Geschworenen und" und "Geschworenen- oder" in §46 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004, sowie der Wortfolgen "Geschworenen oder" und "Geschworenen- und" in §47a Abs2 letzter Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 108 aus 2010,.In ihrem Antrag machen die Antragsteller im Wesentlichen geltend, dass der Gleichheitssatz eine nach Geschlechtern paritätische Zusammensetzung der Geschworenenbank verlange. Die Zusammensetzung der Geschworenen wird aber nicht in der Strafprozessordnung geregelt, sondern im Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 (GSchG). Die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen würde daher die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, weshalb sich der Antrag als unzulässig erweist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G188.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
nachzusehen, wenn auch die übrigen im § 46 StGB genannten Voraussetzungen vorliegen. Gleiches gilt, wenn
die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung vorliegen.
(2) Für den Beschluß nach Abs. 1 und für das Verfahren nach einer solchen bedingten Entlassung gelten
die Bestimmungen des 24. Hauptstückes dem Sinne nach.
§ 265a.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 82)
§ 265b.(Aufgehoben)
§ 265c.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 82)
(1) Das Gericht kann im Strafurteil aussprechen, dass eine Anhaltung im elektronisch überwachten
Hausarrest (§ 156b StVG) für einen bestimmten, längstens für den im § 46 Abs. 1 StGB genannten Zeitraum
nicht in Betracht kommt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine solche Anhaltung
nicht  genügen  werde,  um  den  Verurteilten  von  weiteren  strafbaren  Handlungen  abzuhalten,  oder  es
ausnahmsweise der Vollstreckung der Strafe in der Anstalt bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen
durch andere entgegenzuwirken. § 43 Abs. 1 letzter Satz StGB gilt dabei sinngemäß. Dieser Ausspruch oder
sein Unterbleiben bildet einen Teil des Ausspruchs über die Strafe und kann zugunsten und zum Nachteil des
Angeklagten mit Berufung angefochten werden.