Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlG151/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des PensionskassenG und des BetriebspensionsG wegen Zumutbarkeit des Rechtswegs vor den (ordentlichen) GerichtenRechtssatzBeim Pensionskassenvertrag handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter iSd §881 ABGB, bei dem der Schuldner - die Pensionskasse - dem Gläubiger und Versprechensempfänger - dem Arbeitgeber - verspricht, dem Dritten - einem Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten - seine Pension bei Leistungsanfall auszubezahlen. Neben dem Leistungsberechtigen erwirbt also auch der Anwartschaftsberechtigte gegenüber der Pensionskasse aus diesem Vertrag zugunsten Dritter einklagbare Rechte.Für den VfGH ist nicht ersichtlich, weshalb es konkret für den Antragsteller nicht zumutbar wäre, den Klagsweg zu beschreiten und im gerichtlichen Rechtsstreit Bedenken gegen präjudizielle Vorschriften vorzubringen. Wollte man wegen des bloßen Prozessrisikos und damit allfällig verbundener Kostenfolgen oder wegen der mit gerichtlichen Verfahren im Regelfall verbundenen Zeitdauer grundsätzlich davon ausgehen, dass die Beschreitung des Gerichtsweges unzumutbar sei, verlöre die in Art140 Abs1 letzter Satz B-VG enthaltene Einschränkung ihren hauptsächlichen Anwendungsbereich. Der Partei war es - auch schon vor der mit 01.01.2015 in Kraft getretenen B-VG-Novelle - möglich, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vom Gericht anzuwendenden Bestimmungen vorzutragen und das antragsberechtigte Gericht zur Antragstellung zu veranlassen. Jedes (ordentliche) Gericht ist verpflichtet, bei Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Bestimmungen einen Antrag auf Normenprüfung zu stellen. Außerdem erkennt der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG über die Gesetz- bzw Verfassungsmäßigkeit einer Bestimmung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G151.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 881.
§ 882.
oder teilweise an sich löst oder sich einen bestimmten Teil des Betrages versprechen läßt, der der Partei
zuerkannt wird;
3. wenn  eine  Erbschaft  oder  ein  Vermächtnis,  die  man  von  einer  dritten  Person  erhofft,  noch  bei
Lebzeiten derselben veräußert wird;
4. wenn  jemand  den  Leichtsinn,  die  Zwangslage,  Verstandesschwäche,  Unerfahrenheit  oder
Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für eine Leistung
eine  Gegenleistung  versprechen  oder  gewähren  läßt,  deren  Vermögenswert  zu  dem  Werte  der
Leistung in auffallendem Mißverhältnisse steht.
(3) Eine  in  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  oder  Vertragsformblättern  enthaltene
Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie
unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt.
§ 880. Wird der Gegenstand, worüber ein Vertrag geschlossen worden, vor dessen Uebergabe dem
Verkehre entzogen; so ist es eben so viel, als wenn man den Vertrag nicht geschlossen hätte.