Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2008GeschäftszahlB780/07 - B1010/08Sammlungsnummer18583RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung jeweils des §2 der Sachbezugsverordnungen, BGBl 642/1992 und BGBl II 416/2001, mit E v 30.09.08, V349/08 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung jeweils des §2 der Sachbezugsverordnungen, Bundesgesetzblatt 642 aus 1992, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 416 aus 2001,, mit E v 30.09.08, V349/08 ua.Aufgrund der Aufhebung jeweils des §2 der Sachbezugsverordnungen hat die Behörde die geldwerten Vorteile der dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellten Wohnung im Anlassfall nunmehr gemäß §15 Abs2 EStG 1988 mit den "üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes" anzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat zwar im genannten Erkenntnis zum Ausdruck gebracht, dass er grundsätzlich keine Bedenken gegen die pauschale Ermittlung des Sachbezugswertes für vom Arbeitgeber angemieteten Wohnraum mit 75 Prozent der tatsächlichen Miete hat. Ob der solcherart festgesetzte Sachbezugswert jedoch auch im Anlassfall dem "üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes" iSd §15 Abs2 EStG 1988 entspricht, ist von der Behörde konkret zu ermitteln. Da ein solches Ermittlungsverfahren unter Einräumung von Parteistellung im Anlassfall nicht durchgeführt worden ist und es nicht ausgeschlossen ist, dass die belangte Behörde im Zuge dessen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wurde der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.Quasi-Anlassfall B1010/08, E v 08.10.08.

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 213 07.12.25, 22:07§ 15.
oder  Staat  des  Europäischen  Wirtschaftsraumes,  welche  nach  Satzung  und  tatsächlicher
Geschäftsführung eine Veranlagung nach den Vorschriften der §§ 21 bis 33 des Immobilien-
Investmentfondsgesetzes vornehmen. An die Stelle des Nennwertes tritt der Erstausgabepreis.
(8) Abs. 6  und  Abs. 7  gilt  auch  für  Rückstellungen,  die  für  Zusagen  von  Kostenersätzen  für
Pensionsverpflichtungen eines Dritten gebildet werden.
(9) Wird  eine  Pension  zugesagt,  für  die  von  einem  früheren  Arbeitgeber  (Vertragspartner)  des
Leistungsberechtigten Vergütungen gewährt werden, ist bei der Bildung der Pensionsrückstellung von der Höhe
dieser Vergütungen, höchstens jedoch von dem nach Abs. 6 ermittelten Ausmaß auszugehen.
(10) Abs. 6  Z 5  und  6  gilt  insoweit  nicht,  als  dem  Arbeitgeber  die  Aufgaben  der  gesetzlichen
Pensionsversicherung übertragen sind.
(11) Abs. 7  sind  auf  Betriebe  gewerblicher  Art  von  Körperschaften  öffentlichen  Rechts  (§ 2  des
Körperschaftsteuergesetzes 1988) nicht anzuwenden.
(12) Für  die  Bildung  von  Rückstellungen  für  die  Verpflichtung  zu  einer  Zuwendung  anläßlich  eines
Dienstjubiläums gilt folgendes: Die Bildung einer Rückstellung ist nur bei kollektivvertraglicher Vereinbarung,