Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.2007GeschäftszahlB1414/06 uaSammlungsnummer******LeitsatzBerichtigung eines Kostenspruches hinsichtlich des zum Kostenersatz verpflichteten Rechtsträgers sowie Ergänzung der BegründungRechtssatzBerichtigung des E v 09.12.07, B1414/06 ua, gem §42 VfGHGO dahingehend, dass nicht der Bund (Bundesminister für Wissenschaft und Forschung), sondern die Medizinische Universität Innsbruck zum Kostenersatz verpflichtet ist.Ergänzung folgenden Absatzes in der Begründung:"Die Verpflichtung der Medizinischen Universität Innsbruck zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus den §§4 und 5 UG 2002 iVm der Verfassungsbestimmung des §2 Abs2 UOG 1993 (vgl. VfGH 28.6.2004, B1809/02; 28.6.2004, B1852/02).""Die Verpflichtung der Medizinischen Universität Innsbruck zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus den §§4 und 5 UG 2002 in Verbindung mit der Verfassungsbestimmung des §2 Abs2 UOG 1993 vergleiche VfGH 28.6.2004, B1809/02; 28.6.2004, B1852/02)."

Relevante Rechtsvorschrift:
Art. V § 3 und zu einer allfälligen Enthebung von der Ausübung der Lehrbefugnis gemäß Art. V § 4 obliegt der
Rektorin oder dem Rektor.
RIS - Universitätsgesetz 2002 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 40.
§ 40a.
(2) Die Universität, deren Wirkungsbereich sich auch auf Studien der Evangelischen Theologie erstreckt,
hat bei der Gestaltung ihrer internen Organisation und der Studienvorschriften sowie bei der Sicherstellung des
Lehr- und Forschungsbetriebs § 15 des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen
Kirche, BGBl. Nr. 182/1961 , zu beachten. Die Verpflichtung, gemäß § 15 Abs. 4 des Bundesgesetzes über
äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche vor der Auswahl aus dem Besetzungsvorschlag mit der
Evangelischen Kirche Kontakt aufzunehmen, obliegt der Rektorin oder dem Rektor.
6. Unterabschnitt
Sonderbestimmungen für die Akademie der bildenden Künste Wien
Gemäldegalerie und Kupferstichkabinett