Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2008GeschäftszahlG113/08Sammlungsnummer18642LeitsatzKein Verstoß von Wortfolgen in einer Bestimmung betreffend die Vergabe von Lieferaufträgen im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Bundesvergabegesetz 2006 gegen das Determinierungsgebot; Auslegbarkeit der in der Vergabe-Richtlinie und im Bundesvergabegesetz verwendeten, gleichlautenden Begriffe im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes; kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch behaupteten Einfluss von Auftraggebern auf die Frage der Vergabebekanntmachung sowie durch zu kurze Antragsfristen; Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts; Unzulässigkeit der Aufhebung von das Gemeinschaftsrecht fast wörtlich umsetzenden Bestimmungen mangels gesetzlichen Spielraumes zur Schaffung einer ErsatzregelungRechtssatzKeine Zulässigkeit des Hauptantrags des Bundesvergabeamtes (BVA) auf Aufhebung des §29 Abs2 Z2 BundesvergabeG 2006 betreffend die Vergabe von Lieferaufträgen im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zur Gänze; nicht alle drei Tatbestände präjudiziell; keine künstlerischen Gründe hier maßgebend für die Auftragsvergabe, sondern technische.Grundsätzliche Antragslegitimation des BVA gem §291 Abs3 BundesvergabeG 2006 iVm Art89 und Art140 Abs1 B-VG.Grundsätzliche Antragslegitimation des BVA gem §291 Abs3 BundesvergabeG 2006 in Verbindung mit Art89 und Art140 Abs1 B-VG.Der Verfassungsgerichtshof vermag dem BVA nicht entgegenzutreten, wenn es ausführt, dass es auch die Wortfolge "oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten" anzuwenden habe. Der (Eventual-)Antrag, in §29 Abs2 Z2 BundesvergabeG 2006 die Wortfolgen "technischen oder" sowie "oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten" aufzuheben, ist somit zulässig.Kein Verstoß dieser Wortfolgen gegen das Determinierungsgebot.Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Art31 Abs1 litb Vergabe-RL), Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (siehe die Judikatur-Zitate in der Entscheidung).Auslegbarkeit der in der Vergabe-RL und im BundesvergabeG 2006 verwendeten, gleichlautenden Begriffe, kein zu weiter Beurteilungsspielraum, wie der EuGH aufzeigt, enge Auslegung geboten.Die Anwendung der angefochtenen Bestimmung kommt nur in Betracht, wenn die technischen Besonderheiten, die mit dem Auftrag verbunden sind, oder die Ausschließlichkeitsrechte es unbedingt erforderlich machen, den Auftrag an ein bestimmtes Unternehmen und nur an dieses zu vergeben. Die bloße Berufung auf einen Ausnahmetatbestand durch den öffentlichen Auftraggeber reicht nicht aus. Der öffentliche Auftraggeber hat vielmehr das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen zu beweisen.Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch behaupteten Einfluss von Auftraggebern auf die Frage der Vergabebekanntmachung sowie durch zu kurze Antragsfristen iSd §332 Abs2 BundesvergabeG 2006 (30 Tage ab Kenntnis oder Kennenmüssen der Zuschlagsentscheidung, Rechtsschutz ausreichend).Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Grundsatz der doppelten Bindung, VfSlg 14863/1997).Auf Grund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts auch vor dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten (vgl VfSlg 16050/2000) wäre aber die Aufhebung einer Bestimmung, die Gemeinschaftsrecht umsetzt, unzulässig, wenn das Gemeinschaftsrecht dem innerstaatlichen Gesetzgeber keinen Spielraum für die inhaltliche Gestaltung einräumt, sodass der Gesetzgeber keine Möglichkeit hätte, eine Ersatzregelung zu schaffen, die sowohl dem Gemeinschaftsrecht als auch dem innerstaatlichen Verfassungsrecht entspricht.Auf Grund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts auch vor dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten vergleiche VfSlg 16050/2000) wäre aber die Aufhebung einer Bestimmung, die Gemeinschaftsrecht umsetzt, unzulässig, wenn das Gemeinschaftsrecht dem innerstaatlichen Gesetzgeber keinen Spielraum für die inhaltliche Gestaltung einräumt, sodass der Gesetzgeber keine Möglichkeit hätte, eine Ersatzregelung zu schaffen, die sowohl dem Gemeinschaftsrecht als auch dem innerstaatlichen Verfassungsrecht entspricht.(SW}Vergabewesen, EU-Recht Richtlinie, Auslegung verfassungskonforme, Determinierungsgebot, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Präjudizialität, Eventualantrag, Fristen, Rechtsschutz

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder