Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2006GeschäftszahlA18/05Sammlungsnummer17876LeitsatzZurückweisung einer Klage auf Haftentschädigung gegen den Bund wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Schubhaft; Klagsgrund der Inländerdiskriminierung keine Frage des Gemeinschaftsrechts; keine Geltendmachung eines StaatshaftungsanspruchsRechtssatzDa das Klagsvorbringen in sich widersprüchlich ist (zB behauptete Verpflichtung des OGH zur Prüfung der Frage der Gemeinschaftswidrigkeit des §53a GewO; mangelnde Umsetzung der Richtlinie 64/221/EWG), wurde der Klagsvertreter in der mündlichen Verhandlung um Präzisierung ersucht. Er führte im Wesentlichen aus, dass der Kläger Inländerdiskriminierung geltend mache, die sich teilweise auch aus dem Gemeinschaftsrecht ergebe. Da somit der Klagsgrund Inländerdiskriminierung ist und diese keine Frage des Gemeinschaftsrechts darstellt (VfSlg 14863/1997 ua; EuGH 27.10.82, Rs 35 und 36/1982, Morson; EuGH 26.01.93, C-112/91, Werner ua), stützt sich die Klage im Ergebnis nicht auf einen Staatshaftungsanspruch.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53a. Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler dürfen Waren, zu deren Feilhal tung sie auf Grund 
ihrer diesbezüglichen Gewerbeberechtigung berechtigt sind, im Umherziehen von Ort zu Ort oder von 
Haus zu Haus feilbieten. 
f) Sammeln und Entgegennahme von Bestellungen 
Sammeln und Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen  
§ 54. (1) Die Gewerbetreibenden dürfen selbst oder durch ihre bevollmächtigten Arbeitnehmer 
Personen überall aufsuchen, um Bestellungen auf Dienstleistungen, die Gegenstand ihres Gewerbes sind, 
zu sammeln, sofern nicht in sonstigen Rechtsvorschriften anderes b estimmt ist. Jedenfalls verboten ist das 
Aufsuchen von Privatpersonen (§  57 Abs.  1), wenn hiebei in irgendeiner Form der Eindruck erweckt 
wird, daß das für die bestellten Dienstleistungen geforderte Entgelt zumindest zum Teil gemeinnützigen, 
mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zugute kommt. 
(2) Wenn es wegen der besonderen Gefahr einer Irreführung oder Benachteiligung der Bevölkerung 
erforderlich ist, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Verordnung die 
Dienstleistungen zu bezeichn en, hinsichtlich derer das Aufsuchen von Privatpersonen (§  57 Abs. 1) und 
die Entgegennahme von Bestellungen bei Privatpersonen (§  57 Abs. 1) außerhalb der Betriebsstätte oder