Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Für  Einkünfte  im  Sinne  des  § 27  Abs. 2  Z 1  lit. a,  die  über  das  Wertpapierliefer-  und
Wertpapierabrechnungssystem eines Zentralverwahrers ausbezahlt werden, gilt Folgendes:
1. Die Zurechnung der Einkünfte setzt wirtschaftliches Eigentum an den zugrundeliegenden Anteilen am
Ende des Record-Tages voraus. Record-Tag ist der erste Handelstag nach dem Tag, an dem die
Anteile erstmals ohne Auszahlungsanspruch gehandelt werden. Wirtschaftliches Eigentum liegt ab
dem Zeitpunkt vor, zu dem die Anteile tatsächlich geliefert worden sind.
2. Die volle Anrechnung oder Rückerstattung der für die Einkünfte einbehaltenen Kapitalertragsteuer
setzt  bei  zeitnahen  Übertragungen  zum  Record-Tag  voraus,  dass  der  Steuerpflichtige  ein
angemessenes  wirtschaftliches  Risiko  (lit. a)  trägt  und  während  der  Mindesthaltedauer  (lit. b)
ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der zugrundeliegenden Anteile ist. Ansonsten kann die
Kapitalertragsteuer  nur  insoweit  angerechnet  oder  rückerstattet  werden,  als  die  Übertragung  zu
keinem Steuervorteil führt. Dabei gilt:
a) Ein angemessenes wirtschaftliches Risiko setzt voraus, dass der Steuerpflichtige das Risiko aus
einem sinkenden Wert der Anteile im Umfang von mindestens 70 Prozent wirtschaftlich selbst
trägt.  Dabei  sind  Ansprüche  des  Steuerpflichtigen  und  ihm  nahestehender  Personen  aus