Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2017GeschäftszahlV27/2016 (V27/2016-17)LeitsatzAufhebung der angefochtenen Satzungsbestimmung im AnlassfallRechtssatzAufhebung des §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse betr den Ausschluss des Ersatzes von Reise-(Fahrt)kosten im Anlassfall zu G386/2016, E v 27.06.2017.Die angefochtene Satzungsbestimmung, die - entgegen dem um die aufgehobene Wortfolge "nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung" in §135 Abs4 ASVG bereinigten Gesetzeswortlaut - einen gänzlichen Ausschluss eines solchen Kostenersatzes vorsieht, ist nunmehr so zu beurteilen, als ob sie ohne gesetzliche Grundlage - also in Widerspruch zu Art18 B-VG - erlassen worden wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V27.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
der Bestimmungen des § 135 Abs. 4 zu ersetzen.
(6) § 132b  Abs. 6  findet  bei  der  Durchführung  der  sonstigen  Maßnahmen  zur  Erhaltung  der  Volksgesundheit
entsprechend Anwendung.
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Anm. 1: Art. 1 Z 17 der Novelle BGBl. I Nr. 100/2018  lautet: „In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den
folgenden Paragraphen das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt: §§ ... 132c Abs. 3 erster Satz,
...“. Das zu ersetzende Wort befindet sich in § 132c Abs. 3 zweiter Satz.)
2. UNTERABSCHNITT.
Krankenbehandlung.
Umfang der Krankenbehandlung.
(1) Die Krankenbehandlung umfaßt:
1. ärztliche Hilfe;
2. Heilmittel;
3. Heilbehelfe.
(2) Die Krankenbehandlung muß ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des Notwendigen