Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2008GeschäftszahlB1381/07 - B1382/07Sammlungsnummer18533 - 18534LeitsatzFeststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch überlange Verfahrensdauer in einem Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Verletzung von Berufs- und Standespflichten in Zusammenhang mit einer Firmenbucheintragung; im Übrigen Abweisung der Beschwerde; keine Verletzung des Klarheitsgebotes und von Verteidigungsrechten; keine VerjährungRechtssatzZu beurteilende Verfahrensdauer 4 Jahre, 5 Monate und 7 Tage; mehr als ein Jahr zwischen Zustellung der Aufforderung zur Abgabe einer Äußerung und Einleitungsbeschluss, mehr als ein halbes Jahr zwischen Verkündung der Entscheidung des Disziplinarrates und Zustellung derselben, ebenso verzögerte Zustellung der Entscheidung der belangten Behörde; keine dem Beschwerdeführer zurechenbare Verfahrensverzögerung, keine besonderen Umstände ersichtlich.Keine Verletzung des Klarheitsgebotes iSd Art7 EMRK.Die belangte Behörde hat sich bei der Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers im Rahmen dessen gehalten, was bei vernünftiger Interpretation der Begriffe "Berufspflichtenverletzung" und "Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes" für den Beschwerdeführer erkennbar sein musste, nämlich, dass er sich einer Bestrafung aussetzt, wenn er die ihm übertragenen Aufgaben langfristig weder schnell noch zielführend erledigt, somit die Interessen seiner Mandantin nicht bestmöglich vertrat, sowie durch die Nichterfüllung von Vorerledigungen des Firmenbuchs die Eintragung von anmeldungspflichtigen Tatsachen ins Firmenbuch vereitelt und damit seine Mandantin der Verhängung einer Zwangsstrafe ausgesetzt hat (vgl §9 Abs1 RAO). Für den Beschwerdeführer war erkennbar, dass sein Verhalten geeignet ist, dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft auf Grund der Vielzahl der durch Jahre befasst gewesenen Gerichtsorgane nicht unbeträchtlich Schaden zuzufügen.Die belangte Behörde hat sich bei der Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers im Rahmen dessen gehalten, was bei vernünftiger Interpretation der Begriffe "Berufspflichtenverletzung" und "Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes" für den Beschwerdeführer erkennbar sein musste, nämlich, dass er sich einer Bestrafung aussetzt, wenn er die ihm übertragenen Aufgaben langfristig weder schnell noch zielführend erledigt, somit die Interessen seiner Mandantin nicht bestmöglich vertrat, sowie durch die Nichterfüllung von Vorerledigungen des Firmenbuchs die Eintragung von anmeldungspflichtigen Tatsachen ins Firmenbuch vereitelt und damit seine Mandantin der Verhängung einer Zwangsstrafe ausgesetzt hat vergleiche §9 Abs1 RAO). Für den Beschwerdeführer war erkennbar, dass sein Verhalten geeignet ist, dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft auf Grund der Vielzahl der durch Jahre befasst gewesenen Gerichtsorgane nicht unbeträchtlich Schaden zuzufügen.Keine denkunmögliche Gesetzesanwendung, verfassungsrechtlich unbedenkliche Bezugnahme auf den Beschluss OGH v 29.03.01, 6 Ob 57/01b, durch die Feststellung, dass dem Firmenbuch eine Prüfungsberechtigung und -pflicht betreffend der Eintragung eines Gesellschafterwechsels einer GmbH zukomme.Keine Verletzung im Recht auf ausreichende Vorbereitung der Verteidigung iSd Art6 Abs3 lita und litb EMRK; Einleitungsbeschluss bloß prozessleitende Verfügung.Kein Eintritt der Verjährung iSd §2 Abs1 DSt 1990, daher kein Entzug des gesetzlichen Richters iSd Art83 Abs2 B-VG.Der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe seine Mandantin der Verhängung von Zwangsstrafen ausgesetzt, ist unter den Tatbestand der "Berufspflichtenverletzung" bzw der "Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes" zu subsumieren, stellt kein Disziplinarvergehen für sich dar und war von der Bestellung des Untersuchungskommissars umfasst.Siehe auch B1382/07 vom selben Tag betreffend einen Antrag auf Berichtigung bzw Ergänzung der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinarrat in diesem Verfahren; keine Verletzung des auf das gesamte Verfahren bezogenen Prinzips des fair trial durch Unterlassung der Einvernahme des Beschwerdeführers.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der