Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlA4/02Sammlungsnummer18481LeitsatzTeilweise Stattgabe des Klagebegehrens der Bundesländer Wien und Kärnten auf Ersatz der Kosten für Lebensmitteluntersuchungen ohne Gerichtsauftrag; Abweisung des Mehrbegehrens; Festsetzung der konkreten Beträge nach freier Überzeugung des Gerichts mangels Plausibilität der vorgelegten Zahlen; teilweiser Zuspruch von Zinsen und KostenRechtssatzZur Vorgeschichte siehe die Zwischenerkenntnisse VfSlg 16992/2003 und 18090/2007.Keine Einschränkung des Klagebegehrens aufgrund der Ausführungen im Zwischenerkenntnis VfSlg 18090/2007.Der Umstand, dass die gesetzliche Ausgestaltung und die Vollziehung des gerichtlichen Strafverfahrens Sache des Bundes und von den beteiligten Ländern nicht beeinflussbar ist, ändert nichts am Umfang der Kostentragungspflicht der Länder nach §2 F-VG 1948. Es bestehen daher keine Ansprüche der klagenden Parteien, wenn einem Verurteilten (zu Recht oder zu Unrecht) im Einzelfall keine Kosten vorgeschrieben oder die Kosten für uneinbringlich erklärt wurden. In solchen Fällen entsteht (bzw besteht) nämlich auch kein Kostenersatzanspruch des Bundes gegen den Verurteilten.Keine Kostenersatzpflicht des Bundes auch in Fällen der Diversion iSd Bezugnahme auf Verfahrenskosten in §200 (vormals §90c) StPO;lediglich betragliche Obergrenze für den zu leistenden Geldbetrag;keine abweichende Kostentragungsregelung iSd §2 F-VG.Bemessung der Höhe des Kostenersatzes für Untersuchungsgebühren iSd '381 Abs1 Z3 StPO durch den Verfassungsgerichtshof in Anwendung des §273 ZPO auf Grundlage der gerichtlichen Kriminalstatistik; nicht alle Verurteilungen erfasst, Diskrepanz zwischen den vom Bund angeführten Verurteilungszahlen und der gerichtlichen Statistik; keine vollständige Erklärung durch Erfassung von Personen einerseits (Statistik) und Zahl der Verfahren in den vom Bund vorgelegten Gerichtsakten.Uneinigkeit über die Vollständigkeit der vom Bund vorgelegten Akten, keine Feststellungen über konkrete Zahlungen des Bundes in bestimmten Jahren in den Zwischenerkenntnissen; Ausgehen von einer Gebührlichkeit der Vergütungen für das Jahr 1995.Keine Zweifel der Länder an der jeweiligen Höhe der gerichtlich vorgeschriebenen Kosten.Für den Zweck einer Bemessung nach §273 Abs1 ZPO lässt sich aus den Angaben des Bundes jedenfalls ein Anhaltspunkt insofern ableiten, als für jede Verurteilung nach dem LMG 1975 im Schnitt rund € 428,-- (in Wien) bzw € 147,-- (in Kärnten) an Vergütungen nach §381 Abs1 Z3 StPO festgesetzt worden sind, die der in Frage kommenden Lebensmitteluntersuchungsanstalt des betreffenden Landes zurechenbar sind. Der Verfassungsgerichtshof bemisst in Ausübung seines richterlichen Ermessens die dem Land Wien und dem Land Kärnten gebührenden Beträge für die Jahre 1995 bis 2003 (bzw bis 2004 für Kärnten) anhand der Verurteilungszahlen laut Statistik Austria durch Multiplikation des durchschnittlichen Werts der festgesetzten Kosten pro Verurteilung von € 428,-- (Wien) bzw € 147,-- (Kärnten) mit 2.230 (Wien). 536 (Kärnten), das ergibt € 954.440,-- für Wien und € 78.792,-- für Kärnten. Unter Berücksichtigung eines 5-%igen Abschlags für Fälle mehrfacher Verurteilungen auf Basis jeweils eines einzelnen Gutachtens ergibt sich für Wien € 906.718,-- und für Kärnten € 74.852,40. Abzüglich der vom Bund bereits anerkannten Summen (um die die Klagsforderungen bereits eingeschränkt worden sind) sind daher dem Land Wien ein Betrag von € 627.784,60 und dem Land Kärnten ein Betrag von € 59.631,16 zuzusprechen.Anspruch auf Zinsen nur nach den allgemeinen Grundsätzen des §1333 und §1334 ABGB (4%) und nicht nach §352 UGB (8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).Teilweiser Kostenzuspruch.Klagende Parteien als unterlegen anzusehen bis zur Klagsänderung 2006; Fälle von Untersuchungen auf Ersuchen eines Gerichts nicht nachweisbar; kein Kostenverzeichnis der beklagten Partei für diese Phase.In der darauf folgenden Prozessphase ist der Bund gegen das Land Wien zu ca 80 % durchgedrungen (Ersatzquote: 60 %), gegen das Land Kärnten zu ca 70 % (Ersatzquote: 40 %). Der - durch die Finanzprokuratur vertretene - Bund hat in dieser Prozessphase drei aufgetragene und der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dienliche Schriftsätze eingebracht, für die tarifgemäß Kosten verzeichnet wurden. Die ersatzfähigen Kosten des Bundes werden gemäß §46 Abs1 zweiter Satz ZPO (anhand des Verhältnisses der von den klagenden Parteien eingeklagten Beträge zueinander) als zu 95 % vom Land Wien und zu 5 % vom Land Kärnten veranlasst aufgeteilt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66b, § 67 Abs. 7, § 70 Abs. 2, § 71, § 76a Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 9, § 390 Abs. 1a, § 393 Abs. 4a, § 395
Abs. 1  und  § 516a  Abs. 12  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzblattes  BGBl. I  Nr. 148/2020  treten  mit
1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 66 Abs. 2 und 4. § 390 Abs. 1a und § 393 Abs. 4a in der
Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit 31. Dezember 2026 wieder außer Kraft.
(47) § 112a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.
(48) § 30 Abs. 1 Z 9b und 9c, § 31 Abs. 4 Z 2, § 100 Abs. 2 Z 1 und § 496 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2021 treten mit 1. September 2021 in Kraft.
(49) § 76a, 134 Z 2, 2a, 2b, 3 und 5 und § 138 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 190/2021 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(50) § 209a Abs. 1 und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 243/2021  treten mit
1. Jänner 2022 in Kraft. § 209b in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden,
in denen die Verständigung des Bundeskartellanwalts gemäß § 209b Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2021 bei
der  Staatsanwaltschaft  eingelangt  ist;  für  andere  Verfahren  gilt  weiterhin  § 209b  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I  Nr. 27/2018 .  § 209a  und  § 209b  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 243/2021 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.