Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2004GeschäftszahlB633/04Sammlungsnummer17252LeitsatzZurückweisung einer gegen die Untätigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates bei Erlassung von Ersatzbescheiden nach aufhebenden Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes gerichteten "Säumnisbeschwerde" mangels Zuständigkeit des VfGH; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen VfGH und VwGH; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatzVorentscheidungen siehe VfSlg 16079, 16080/2001.Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsrechtliche Vorschrift beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Anträge, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird (vgl. zB VfSlg. 8817/1980, 10799/1986; VfGH 16.03.95, B2693/94; 14.06.95, B754/95).Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsrechtliche Vorschrift beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Anträge, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird vergleiche zB VfSlg. 8817/1980, 10799/1986; VfGH 16.03.95, B2693/94; 14.06.95, B754/95).Zurückweisung auch des Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof.Verneint der Verwaltungsgerichtshof seine Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache nicht schlechthin, sondern weist er die Beschwerde etwa mangels Legitimation, mangels Parteieigenschaft oder wegen entschiedener Sache zurück, so sind die Voraussetzungen eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht gegeben (vgl. VfSlg 14497/1996 mwN).Verneint der Verwaltungsgerichtshof seine Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache nicht schlechthin, sondern weist er die Beschwerde etwa mangels Legitimation, mangels Parteieigenschaft oder wegen entschiedener Sache zurück, so sind die Voraussetzungen eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht gegeben vergleiche VfSlg 14497/1996 mwN).Im vorliegenden Fall hat der Verwaltungsgerichtshof die beiden Beschwerden des Antragstellers nicht aus dem Grund der Unzuständigkeit zurückgewiesen, sondern mangels Säumnis der im Säumnisbeschwerdeverfahren belangten Behörde, da er die drei gemäß §72 FremdenG an den UVS gerichteten Beschwerden als Einheit wertete, |ber die nur eine Entscheidung zu ergehen habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Zuständigkeit zur Entscheidung über diese Beschwerden somit nicht schlechthin verneint, weshalb der behauptete negative Kompetenzkonflikt schon deshalb nicht vorliegt.Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wegen Aussichtslosigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der