Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.02.2011GeschäftszahlB466/10Sammlungsnummer19297LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch rechtswidrige Verweigerung der Zustellung eines Bescheides des Landesagrarsenates betreffend ua die Nichtigerklärung eines Stichweges; Parteistellung der Beschwerdeführer bzw ihrer Rechtsvorgänger infolge rechtlicher Betroffenheit gegeben; im Übrigen Ablehnung der BeschwerdebehandlungRechtssatzBescheid des Landesagrarsenates nicht vorgelegt, sodass nach dem ausdrücklichen Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäß §20 Abs2 VfGG auf Grund der Behauptungen der Beschwerdeführer erkannt werden kann.Nichtigerklärung gem §14 Abs4 Nö FlVfLG iVm §68 Abs4 Z4 AVG; gemäß §68 Abs7 AVG kein Anspruch auf Nichtigerklärung einer bescheidförmigen Erledigung, jedoch Wahrung des Rechtsschutzes rechtlich Betroffener durch Möglichkeit der Erhebung von Rechtsmitteln (Berufung bzw Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) geboten.Nichtigerklärung gem §14 Abs4 Nö FlVfLG in Verbindung mit §68 Abs4 Z4 AVG; gemäß §68 Abs7 AVG kein Anspruch auf Nichtigerklärung einer bescheidförmigen Erledigung, jedoch Wahrung des Rechtsschutzes rechtlich Betroffener durch Möglichkeit der Erhebung von Rechtsmitteln (Berufung bzw Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) geboten.Das Recht auf Zustellung des Nichtigerklärungsbescheides kommt den Verfahrensparteien unabhängig davon zu, ob sie in ihrer Rechtssphäre vorteilhaft oder nachteilig betroffen sind.Den Beschwerdeführern wäre daher der Bescheid vom 29.05.07 zuzustellen gewesen, weil sie (bzw ihre Rechtsvorgänger) Parteien desjenigen Verfahrens waren, dessen Erledigung von der Nichtigerklärung im Spruchpunkt (b) dieses Bescheides betroffen war. Ungeteilte Zustellung des - eine Einheit darstellenden - Bescheides erforderlich.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d