Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2005GeschäftszahlWI-11/04Sammlungsnummer17643LeitsatzZulässigkeit einer - ungeachtet ihrer Bezeichnung als Bescheidbeschwerde - als Anfechtung des Ergebnisses eines Volksbegehrens zu wertenden Eingabe; keine Folge für die Anfechtung des Ergebnisses des "Volksbegehrens betreffend einen kompetenteren und kostengünstigeren Landtag" mangels hinreichender Substantiierung der behaupteten Rechtswidrigkeiten; Konkretisierung der Behauptungen möglich aufgrund des Rechts der Vertrauensperson auf Anwesenheit bei der Wahlbehörde und im Eintragungsverfahren; keine Bedenken gegen den Verfall der KautionRechtssatzDie hier bekämpfte Erledigung (Schreiben der Landeswahlbehörde an den Zustellungsbevollmächtigten betr. das Ergebnis des Volksbegehrens und Feststellung des Verfalls der hinterlegten Kaution) ist als ein Rechtsakt zu qualifizieren, der einer Überprüfung nach Art141 B-VG zugänglich ist. Die dagegen gerichtete Eingabe ist - ungeachtet ihrer Bezeichnung als Bescheidbeschwerde iSd Art144 B-VG (ursprüngliche Geschäftszahl B1157/04) - der Sache nach als ein Antrag nach Art141 Abs3 B-VG zu werten. Die Anfechtungswerber - hier: als Antragsteller iSd §8 Vlbg Landes-VolksabstimmungsG - sind zu einer derartigen Anfechtung legitimiert; ihre - innerhalb der sechswöchigen, für die Einbringung von Bescheidbeschwerden iSd Art144 B-VG offen stehenden Frist eingebrachte - Eingabe erfolgte rechtzeitig (vgl VfSlg 15816/2000 und 15942/2000).Die hier bekämpfte Erledigung (Schreiben der Landeswahlbehörde an den Zustellungsbevollmächtigten betr. das Ergebnis des Volksbegehrens und Feststellung des Verfalls der hinterlegten Kaution) ist als ein Rechtsakt zu qualifizieren, der einer Überprüfung nach Art141 B-VG zugänglich ist. Die dagegen gerichtete Eingabe ist - ungeachtet ihrer Bezeichnung als Bescheidbeschwerde iSd Art144 B-VG (ursprüngliche Geschäftszahl B1157/04) - der Sache nach als ein Antrag nach Art141 Abs3 B-VG zu werten. Die Anfechtungswerber - hier: als Antragsteller iSd §8 Vlbg Landes-VolksabstimmungsG - sind zu einer derartigen Anfechtung legitimiert; ihre - innerhalb der sechswöchigen, für die Einbringung von Bescheidbeschwerden iSd Art144 B-VG offen stehenden Frist eingebrachte - Eingabe erfolgte rechtzeitig vergleiche VfSlg 15816/2000 und 15942/2000).Das Vorbringen der Einschreiter erfüllt aber nicht die auch für eine Anfechtung iSd Art141 Abs3 B-VG unabdingbare formale Voraussetzung einer hinreichenden Substantiierung der behaupteten Rechtswidrigkeit des hier in Rede stehenden direkt-demokratischen Vorganges schon in der Anfechtungsschrift selbst. Es wäre insbesondere hinreichend substantiiert darzutun gewesen, dass Stimmberechtigte gehindert wurden, das Volksbegehren zu unterzeichnen.Gemäß §4 iVm §8 Vlbg Landes-VolksabstimmungsG hat der Bevollmächtigte eines Volksbegehrens das Recht, bis spätestens eine Woche vor Beginn der Eintragungsfrist dem Bürgermeister in jeder Gemeinde eine stimmberechtigte Person als Vertrauensperson und höchstens fünf stimmberechtigte Personen als Ersatzleute namhaft zu machen; die Vertrauensperson ist berechtigt, während der Eintragungszeit in den Eintragungsräumen sowie bei den Sitzungen der Wahlbehörde im Rahmen des Eintragungsverfahrens anwesend zu sein. Die Einschreiter wären darum kraft geltenden Rechts durchaus in der Lage gewesen, ihre Gesetzwidrigkeitsbehauptung entsprechend zu konkretisieren; dabei kann es keine Rolle spielen, ob und in welchem Umfang der Bevollmächtigte des Volksbegehrens von seinem Recht iSd §4 Vlbg Landes-VolksabstimmungsG Gebrauch gemacht hat.Gemäß §4 in Verbindung mit §8 Vlbg Landes-VolksabstimmungsG hat der Bevollmächtigte eines Volksbegehrens das Recht, bis spätestens eine Woche vor Beginn der Eintragungsfrist dem Bürgermeister in jeder Gemeinde eine stimmberechtigte Person als Vertrauensperson und höchstens fünf stimmberechtigte Personen als Ersatzleute namhaft zu machen; die Vertrauensperson ist berechtigt, während der Eintragungszeit in den Eintragungsräumen sowie bei den Sitzungen der Wahlbehörde im Rahmen des Eintragungsverfahrens anwesend zu sein. Die Einschreiter wären darum kraft geltenden Rechts durchaus in der Lage gewesen, ihre Gesetzwidrigkeitsbehauptung entsprechend zu konkretisieren; dabei kann es keine Rolle spielen, ob und in welchem Umfang der Bevollmächtigte des Volksbegehrens von seinem Recht iSd §4 Vlbg Landes-VolksabstimmungsG Gebrauch gemacht hat.Keine Bedenken gegen §9 Abs3 iVm Abs2 Vlbg Landes-VolksabstimmungsG.Keine Bedenken gegen §9 Abs3 in Verbindung mit Abs2 Vlbg Landes-VolksabstimmungsG.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber - um leichtfertige Antragstellungen iSd §8 Vlbg Landes-VolksabstimmungsG hintanzuhalten - im Falle der qualifiziert unzureichenden Unterstützung solcher Anträge den gänzlichen Verfall der Kaution vorsieht.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der