Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2002GeschäftszahlB1400/01Sammlungsnummer16553LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung; zulässiger Vorrang von Sicherheitsinteressen bei Interessenabwägung in Hinblick auf Interessen des Verkehrs; Erforderlichkeit der Verordnungserlassung; ausreichende KundmachungRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters von Wr Neudorf vom 16.09.97.Auch vor Erlassung einer auf §43 Abs1 litb StVO 1960 gestützten Verordnung ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (ebenso wie bei Verordnungserlassung iSd §43 Abs2 lita StVO 1960, siehe zuletzt VfGH E v 04.10.00, V63/98). Die verordnungserlassende Behörde überschreitet den ihr dabei eingeräumten Beurteilungsspielraum daher nicht, wenn sie den Sicherheitsinteressen Vorrang vor den Interessen des Verkehrs an einer ungehinderten Benützung des von einer Verkehrsbeschränkung betroffenen Gebietes einräumt.Keine Einwendungen im Verordnungsüberprüfungsverfahren iSd §96 Abs2 StVO 1960.Verordnung "erforderlich" iSd §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960.Daß sich im Verordnungsakt kein Aktenvermerk gemäß §44 Abs1 StVO 1960 betreffend den Zeitpunkt der Anbringung der Vorschriftszeichen gemäß §52 lita Z10a und Z10b StVO 1960 findet, ändert nichts am gesetzmäßigen Zustandekommen der Verordnung. Denn selbst eine Verletzung dieser als bloße Ordnungsvorschrift zu qualifizierenden Bestimmung berührt weder die Normqualität der kundzumachenden Verordnung noch die Rechtmäßigkeit ihrer Kundmachung (vgl VfSlg 4641/1964, 7724/1975, 8894/1980).Daß sich im Verordnungsakt kein Aktenvermerk gemäß §44 Abs1 StVO 1960 betreffend den Zeitpunkt der Anbringung der Vorschriftszeichen gemäß §52 lita Z10a und Z10b StVO 1960 findet, ändert nichts am gesetzmäßigen Zustandekommen der Verordnung. Denn selbst eine Verletzung dieser als bloße Ordnungsvorschrift zu qualifizierenden Bestimmung berührt weder die Normqualität der kundzumachenden Verordnung noch die Rechtmäßigkeit ihrer Kundmachung vergleiche VfSlg 4641/1964, 7724/1975, 8894/1980).Der Zeitpunkt der Übertretung der vorliegenden Verordnung lag auch innerhalb der in §96 Abs2 StVO 1960 normierten zweijährigen Überprüfungspflicht (vgl VfSlg 9588/1992, VfGH vom 27.11.01, V71/01).Der Zeitpunkt der Übertretung der vorliegenden Verordnung lag auch innerhalb der in §96 Abs2 StVO 1960 normierten zweijährigen Überprüfungspflicht vergleiche VfSlg 9588/1992, VfGH vom 27.11.01, V71/01).

Relevante Rechtsvorschrift:
veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der
entsprechenden  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  mit  der  Wirkung  treffen,  als  ob  die
Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre. Dies gilt insbesondere,
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,
b) bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.,
c) bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie zB Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl.,
die  besondere  Verkehrsverbote  oder  Verkehrsbeschränkungen  oder  eine  besondere
Verkehrsregelung (zB Einbahnverkehr, abwechselnder Gegenverkehr, Umleitungen u. dgl.) erfordern.
(2) Ist  der  Grund  für  die  Veranlassung  oder  Maßnahme  weggefallen,  so  hat  das  nach  Abs. 1  tätig
gewordene Organ oder dessen Dienststelle die Veranlassung oder Maßnahme unverzüglich aufzuheben.
(3) Von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung ist die Behörde von der Dienststelle
des  nach  Abs. 1  tätig  gewordenen  Organs  unverzüglich  zu  verständigen.  Die  Behörde  hat  diese
Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG,
BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten.