Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2002GeschäftszahlB1268/01Sammlungsnummer16549LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch unvertretbare Gesetzesauslegung bei Festlegung der Kosten eines Disziplinarverfahrens über einen Rechtsanwalt; keine Überwälzung der Reisekosten für Anwaltsrichter und Kammeranwalt unter dem Titel der "Barauslagen" zusätzlich zur Vorschreibung des Pauschalkostenbeitrages auf den einzelnen BeschuldigtenRechtssatzZieht man die der StPO zugrundeliegende Unterscheidung zwischen dem Pauschalkostenbeitrag iSd §381 Abs1 Z1 StPO und den übrigen Kosten iSd §381 Abs1 Z2 bis Z8 bei der Definition der "Pauschalkosten" von der Definition der sonstigen Kosten des Strafverfahrens (Barauslagen) sinngemäß im Disziplinarverfahren der Rechtsanwälte heran (dies erfordert die Bestimmung des §77 DSt 1990, soweit das DSt 1990 eine solche nähere Definition der von ihm verwendeten Begriffe nicht kennt), so ergibt sich, daß die Auslagen für Anwaltsrichter und Ankläger - soweit diese überhaupt als "Verfahrenskosten" angesehen werden können - jedenfalls als "Kosten der Strafrechtspflege" und daher als "Pauschalkosten" im Sinne des §381 Abs1 Ziffer 1 StPO anzusehen sind. Sie sind daher vom "Pauschalkostenbeitrag" des §42 DSt 1990 bereits umfaßt und können keinesfalls als zusätzliche "Barauslagen" eines Verfahrens verstanden werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
132 von 169 07.12.25, 22:20§ 381.
Verlangen auszufolgen, sofern nicht durch einen Beschluß des zur Entscheidung in erster Instanz berufenen
Gerichtes ausgesprochen ist, daß die Rechtmäßigkeit des Besitzes des Beschuldigten nicht glaubwürdig sei.
§ 379. Gegenstände und Vermögenswerte, die dem Beschuldigten nicht ausgefolgt werden, sind auf die
im  § 377  angeordnete  Weise  zu  veräußern.  Der  Kaufpreis  ist  an  die  Bundeskasse  abzugeben.  Dem
Berechtigten steht jedoch frei, seine Ansprüche auf den Kaufpreis gegen den Bund binnen dreißig Jahren vom
Tage der dritten Einschaltung des Ediktes im Zivilrechtswege geltend zu machen.
18. Hauptstück
Kosten des Strafverfahrens
§ 380. Sofern die besonderen Vorschriften über die Gerichtsgebühren nichts anderes bestimmen, sind in
Strafsachen keine Gebühren zu entrichten.
(1) Die  Kosten  des  Strafverfahrens,  die  von  der  zum  Kostenersatze  verpflichteten  Partei  zu
ersetzen sind, umfassen:
1. einen Pauschalkostenbeitrag als Anteil an den im Folgenden nicht besonders angeführten Kosten des
Strafverfahrens,  einschließlich  der  Kosten  der  Ermittlungen  der  Kriminalpolizei  und  der  zur