Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2015GeschäftszahlG264/2015Sammlungsnummer20014LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des Datenschutzgesetzes über ein unbedingtes Widerspruchsrecht des von einer nicht gesetzlich angeordneten Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datenanwendung Betroffenen wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in das Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit; Durchführung einer Interessenabwägung verfassungsrechtlich gebotenRechtssatzAufhebung des §28 Abs2 DSG 2000 idF BGBl I 133/2009.Aufhebung des §28 Abs2 DSG 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 133 aus 2009,.Zulässigkeit des Parteiantrags; Erfordernis der Gleichzeitigkeit erfüllt; Parteiantrag und Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 24.04.2015 am selben Tag erhoben und eingebracht; Präjudizialität des §28 Abs2 DSG 2000 gegeben.Im Fall eines Widerspruchs des Betroffenen gegen die Verwendung seiner Daten wegen Verletzung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen gemäß §28 Abs1 DSG 2000 ist unzweifelhaft eine Interessenabwägung durchzuführen (Umsetzung des Art14 lita der Datenschutz-Richtlinie).Umsetzung des Art7 Datenschutz-Richtlinie hinsichtlich der Verwendung nicht-sensibler Daten insbesondere in §8 DSG 2000; demnach keine Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten unter anderem dann, wenn "überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten die Verwendung erfordern". Jeder Datenverwendung muss daher eine Interessenabwägung vorangehen.Das Widerspruchsrecht des §28 Abs2 DSG 2000 räumt den Betroffenen nur in jenen Fällen zusätzlichen Rechtsschutz ein, in denen die Verarbeitung der Daten grundsätzlich rechtmäßig ist, etwa weil "überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers die Verwendung erfordern" (§8 Abs1 Z4 DSG 2000) oder es sich um zulässigerweise veröffentlichte Daten (§8 Abs2 DSG 2000) handelt.Die öffentliche Zugänglichkeit einer Datenanwendung iSd §28 Abs2 DSG 2000 liegt dann vor, wenn sie einem nicht von vornherein bestimmten, nach außen hin begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht wird und der Zugang zur Datenanwendung nur von der Entscheidung des Auftraggebers über das ausreichende Interesse des Abfragenden abhängig ist.Die Veröffentlichung personenbezogener Daten auf einer Internetseite stellt eine Datenanwendung dar. Auch nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorgang, der darin besteht, personenbezogene Daten auf eine Internetseite zu stellen, als Datenverarbeitung iSd Art3 Abs1 Datenschutz-Richtlinie anzusehen (EuGH 06.11.2003, C-101/01, Lindqvist).§28 Abs2 DSG 2000, der den von einer nicht gesetzlich angeordneten Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datenanwendung Betroffenen ein jederzeitiges und begründungsloses Widerspruchsrecht einräumt, das eine unbedingte Verpflichtung des Auftraggebers zur Löschung der Daten nach sich zieht, greift in die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit des Art10 EMRK ein.Die Aufnahme personenbezogener Daten in eine öffentlich zugängliche Datenanwendung kann für den Betroffenen, der diese Art der Verwendung nicht zumindest duldet, einen schweren Eingriff in seine Interessen darstellen.Einem Widerspruch gemäß §28 Abs2 DSG 2000 hat der Auftraggeber jedoch auch dann binnen acht Wochen mittels Löschung der betroffenen Daten Folge zu leisten, wenn sein Interesse an der Äußerung oder Weitergabe der mit den personenbezogenen Daten verbundenen Information bzw das Interesse der (potentiellen) Empfänger am Zugang zu dieser Information jenes des Betroffenen an der Löschung aus der öffentlich zugänglichen Datenanwendung überwiegt.Mit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß §28 Abs2 DSG 2000 kann der Betroffene jede Art der fortgesetzten Zugänglichmachung von Information in einer öffentlichen Datenanwendung in Zusammenhang mit seiner Person unterbinden, ganz unabhängig davon, ob es sich dabei etwa um Angaben zur Person des Betroffenen, zu seinen Lebensumständen, seinem persönlichen Hintergrund oder seiner beruflichen Tätigkeit, oder ob es sich etwa um Fakten, um Tatsachenbehauptungen oder um Werturteile über den Betroffenen handelt. Damit ist etwa die Aufnahme in ein öffentlich zugängliches Telefon- oder Adressverzeichnis ebenso erfasst wie eine kritische Auseinandersetzung mit der Tätigkeit eines namentlich genannten Politikers auf einer Internetseite.Die angefochtene Regelung des §28 Abs2 DSG 2000, die dem von einer Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datenanwendung Betroffenen pauschal ein unbedingtes Widerspruchsrecht einräumt, ohne dass eine Abwägung der Interessen des Betroffenen einerseits und jener des Auftraggebers und der Öffentlichkeit andererseits stattfindet, erlaubt in den vom Medienprivileg des §48 DSG 2000 nicht erfassten Konstellationen, in denen das Widerspruchsrecht gemäß §28 Abs2 DSG 2000 ausgeübt werden kann, keine Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls, die beispielsweise darin bestehen können, dass die in der Datenanwendung veröffentlichte Information von besonders großem Interesse für die Allgemeinheit ist, etwa auf Grund der Rolle, die die betroffene Person im öffentlichen Leben spielt. Eine solche Interessenabwägung ist jedoch auf Grund von Art10 EMRK verfassungsrechtlich geboten, um einen angemessenen Ausgleich zwischen den widerstreitenden, häufig auch grundrechtlich geschützten Interessen herzustellen.Der in §28 Abs2 DSG 2000 normierte Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit ist daher unverhältnismäßig.Ungeachtet der im (weiteren) gerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Frage, ob das Medienprivileg des §48 DSG 2000 im konkreten Fall zur Anwendung kommt, kann §48 DSG 2000 bei einer im Gesetzesprüfungsverfahren gebotenen abstrakten Beurteilung durch den VfGH die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen §28 Abs2 DSG 2000 nicht beseitigen.Es gibt Fallkonstellationen, in denen - mangels Anwendbarkeit des §48 DSG 2000 - das Widerspruchsrecht gemäß §28 Abs2 DSG 2000 ausgeübt werden kann und eine unbedingte Löschungsverpflichtung des Auftraggebers bewirkt, obwohl Art10 EMRK die Durchführung einer Interessenabwägung gebietet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G264.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Genehmigungen gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 sowie § 8 Abs. 3 und 4, soweit dadurch
personenbezogene  Daten  aus  Verarbeitungen  gemäß  § 35a  Abs. 1  betroffen  sind,  obliegen  dem
Parlamentarischen  Datenschutzkomitee.  Dies  gilt  auch  in  Bezug  auf  personenbezogene  Daten  aus
Verarbeitungen  gemäß  § 35a  Abs. 2,  sofern  für  die  Aufsicht  über  diese  Verarbeitungen  durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) § 21  Abs. 1,  § 22  und  § 30  Abs. 5  gelten  sinngemäß.  Gegenüber  den  in  § 2  des
Informationsordnungsgesetzes  –  InfOG,  BGBl. I  Nr. 102/2014 ,  genannten  Personen  bestehen  die
Untersuchungsbefugnisse gemäß § 22 Abs. 1 und 2 (Art. 58 Abs. 1 lit. e und f DSGVO) jedoch nicht, soweit die
Inanspruchnahme  der  Befugnisse  zu  einem  Verstoß  gegen  die  Geheimhaltungsverpflichtungen  dieser
Personen  führen  würde.  Gegenüber  dem  Rechnungshof  und  der  Volksanwaltschaft  bestehen  die
Untersuchungsbefugnisse gemäß § 22 Abs. 1 und 2 (Art. 58 Abs. 1 lit. e und f DSGVO) nicht, soweit die
Inanspruchnahme  dieser  Befugnisse  zu  einer  Verletzung  von  Geheimhaltungsverpflichtungen  des
Rechnungshofes oder der Volksanwaltschaft führen würde.
(3)(Verfassungsbestimmung) § 23 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Tätigkeitsbericht dem
Präsidenten des Nationalrates und von diesem der Bundesregierung, dem Nationalrat, dem Bundesrat und,