Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV240/2022 ua (V240/2022-10 ua)LeitsatzAufhebung von Wort-, Zeichen- und Ziffernfolgen zweier GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung für die B156 Lamprechtshausener Straße mangels Anhörung der betroffenen GemeindenRechtssatzGesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "e) 'Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit)' gemäß §52 lita Ziffer 10a StVO 1960 auf 80 km/h bei BP 11,8+50m" in der Verordnung der BH Salzburg-Umgebung vom 06.07.2021, Z30306-367/5172/51-2021, sowie der Zeichen- und Ziffernfolge "1)e)," in Punkt 2) der Verordnung der BH Salzburg-Umgebung vom 14.07.2021, Z30306-367/5172/57-2021. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge des LVwG.Die betroffenen Gemeinden sind vor Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht gehört worden. Die verordnungserlassende Behörde erblickt eine Rechtfertigung des Unterbleibens der gem §94f Abs1 lita Z1 und 3 StVO 1960 vorgesehenen Anhörung der betroffenen Gemeinde und der gesetzlichen Interessenvertretung einer Berufsgruppe darin, dass angesichts der schweren Unfälle vom April 2021 mit insgesamt vier Todesopfern sowie der Tatsache, dass sich im relevanten Bereich der B156 Lamprechtshausener Straße durchschnittlich 7,55 schwere Unfälle pro Jahr ereignen würden, Gefahr im Verzuge vorgelegen sei, sodass zu Recht auf die Anhörung der betroffenen Gemeinden (und der gesetzlichen Interessenvertretungen) verzichtet worden sei.Dieses Vorbringen der verordnungserlassenden Behörde findet im vorgelegten Verordnungsakt keine Deckung. Schon der zeitliche Ablauf vor Erlassung der angefochtenen Verordnungen spricht gegen das Vorliegen von Gefahr im Verzuge: Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28.05.2021 erfolgte eine erste Anfrage im Hinblick auf die Erlassung von "Maßnahmen auf der B156 im Vergleich zur B311" an die Bezirkshauptmannschaft Zell am See. Mit E-Mail vom 23.06.2021 wurde die Anberaumung eines Verhandlungstermins für die geplanten Maßnahmen entlang der B156 Lamprechtshausener Straße in Aussicht gestellt und ein verkehrstechnisches Gutachten vom 15.06.2021 übermittelt. Der Entwurf für die Verordnung vom 06.07.2021 ist mit 25.06.2021 datiert. Der sohin im Verordnungsakt dokumentierte Zeitraum von über fünf Wochen sowie der Umstand, dass ein verkehrstechnisches Sachverständigengutachten eingeholt werden konnte, lässt den Schluss zu, dass die Möglichkeit bestanden hätte, die betroffenen Gemeinden in das Verfahren einzubeziehen (etwa durch Übermittlung des Verordnungsentwurfes oder kann auch die bloße Beiziehung des Bürgermeisters zu einer Ortsaugenscheinverhandlung ausreichend sein). Eine von der verordnungserlassenden Behörde ins Treffen geführte politische Willensbildung in Abstimmung mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden ist im Verordnungsakt nicht dokumentiert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V240.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13a bzw. 13b mit den entsprechenden Zusatztafeln, zum Beispiel mit der
Aufschrift „AUSGENOMMEN ... TAXI“, zu kennzeichnen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten sinngemäß
auch für die Standplätze des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes mit der Maßgabe, daß an
Stelle des Ausdruckes „TAXI“ der Ausdruck „FIAKER“ zu verwenden ist.
(5) Wird durch eine Haltestelle des Kraftfahrlinienverkehrs die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
Verkehrs  beeinträchtigt,  so  hat  die  Behörde  die  Verlegung  der  Haltestelle  zu  verfügen.  Das  Recht  der
Konzessionsbehörde zur bedarfsmäßigen Festsetzung der Haltestellen von Kraftfahrlinien nach den hiefür
geltenden Rechtsvorschriften bleibt unberührt. Das gleiche gilt für Haltestellen von Straßenbahnen.
(6) Sofern es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs erfordert, hat die Behörde
zu  verfügen,  daß  bestimmte  Arten  der  Straßenbenützung,  insbesondere  solche,  für  die  eine  behördliche
Bewilligung erforderlich ist, von Organen der Straßenaufsicht besonders zu überwachen sind. Die Behörde hat
in regelmäßigen Abständen den Einsatz von Organen der Straßenaufsicht zur besonderen Überwachung der
Bestimmungen des § 42 anzuordnen.
(7) Die Behörde hat ein Verzeichnis aller Personen zu führen, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich den
Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder