Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2004GeschäftszahlB1145/02 - B1222/02,B574/03,B1029/02,B1404/02,B1602/02,B1215/03,           B435/04,B897/04,B1114/04Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des §16 Abs1 Z10 EStG 1988 idF des SteuerreformG 2000, BGBl I 106/1999, mit E v 15.06.04, G8/04 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des §16 Abs1 Z10 EStG 1988 in der Fassung des SteuerreformG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 106 aus 1999,, mit E v 15.06.04, G8/04 ua.Ebenso: E v 18.06.04, B1222/02 und B574/03.Quasi-Anlassfälle: E v 28.06.04, B1029/02, B1404/02, B1602/02, B1215/03, uva.Anlassfall zu G89/04: E v 28.09.04, B435/04; Quasi-Anlassfälle: E v 28.09.04, B897/04, E v 06.12.04, B1114/04 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide.

Relevante Rechtsvorschrift:
Jahren höchstens das Dreifache des Prozentsatzes gemäß § 8 Abs. 1 oder § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d. Dies
gilt nur für Wohngebäude, die zumindest dem „Gebäudestandard Bronze“ nach dem auf der OIB-
Richtlinie 6,  OIB-330.6-026/19,  basierenden  „klimaaktiv  Kriterienkatalog  in  der  aktuellen
Version 2020“ des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und
Technologie entsprechen. § 7 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.
452. Bei Gebäuden, soweit diese zu Wohnzwecken überlassen werden, kann ein Öko-Zuschlag in Höhe
von 15% für Aufwendungen für thermisch-energetische Sanierungen (§ 18 Abs. 1 Z 10 lit. a) oder für
den Ersatz eines fossilen Heizungssystems durch ein klimafreundliches Heizungssystem (§ 18 Abs. 1
Z 10 lit. b) als Betriebsausgabe bzw. als Werbungskosten berücksichtigt werden. Dabei gilt:
a) Bei betrieblichen Einkünften steht der Öko-Zuschlag erstmalig in jenem Wirtschaftsjahr, das nach
dem 31. Dezember 2023 beginnt, und letztmalig im darauffolgenden Wirtschaftsjahr zu. Er steht
nicht für Wirtschaftsgüter zu, für die ein Investitionsfreibetrag in Anspruch genommen wird.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
198 von 213 07.12.25, 22:07b) Bei Einkünften nach § 28 steht der Öko-Zuschlag für Aufwendungen zu, die in den Kalenderjahren
2024  und  2025  anfallen.  Werden  die  dem  Öko-Zuschlag  zugrundeliegenden  Aufwendungen