Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2020GeschäftszahlA24/2020LeitsatzStattgabe einer Klage gegen den Bund auf Ersatz der Prozesskosten wegen einer Strafe nach dem Glücksspielgesetz; Zuspruch der (notwendigen) Kosten für einen Schriftsatz an den VfGHRechtssatzMit seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehrte der Kläger die Zahlung von € 6.000,- samt 4 % Zinsen seit 10.10.2019 sowie den Ersatz der Prozesskosten. Mit Eingabe vom 21.04.2020 schränkte der Kläger sein Klagebegehren auf den Ersatz der Prozesskosten ein, weil der Bund den Betrag samt Zinsen mittlerweile rücküberwiesen hatte. Als Kosten verzeichnete der Kläger € 1.131,65. Mit Eingabe vom 10.06.2020 anerkannte der Bund dem Grunde und der Höhe nach die Ersatzpflicht hinsichtlich der Verfahrenskosten in der Höhe von € 1.131,65. Mit Schriftsatz des VfGH vom 15.06.2020 wurde der Kläger aufgefordert bekanntzugeben, ob auf Grund der Anerkennung der Ersatzpflicht des Bundes hinsichtlich der Verfahrenskosten dem Grunde und der Höhe nach die Klage gemäß Art137 B-VG zurückgezogen wird. Mit Eingabe vom 23.06.2020 teilte der Kläger mit, dass eine Zurückziehung der Klage nicht erfolgen könne, weil eine Bezahlung der Verfahrenskosten bislang nicht erfolgt sei. Es solle sohin ein "(Anerkenntnis-)Urteil" erlassen werden.Das Begehren auf den Ersatz der Prozesskosten in der Höhe von € 1.131,65 besteht zu Recht, zumal der Bund die Prozesskosten dem Grunde und der Höhe nach anerkannt hat. Zudem gebühren dem Kläger gemäß §41 iVm §35 Abs1 VfGG und §41 ZPO die verzeichneten Kosten des auf den Schriftsatz des VfGH vom 15.06.2020 replizierenden Schriftsatzes vom 23.06.2020 von € 31,13, zumal es sich dabei um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten handelt.Das Begehren auf den Ersatz der Prozesskosten in der Höhe von € 1.131,65 besteht zu Recht, zumal der Bund die Prozesskosten dem Grunde und der Höhe nach anerkannt hat. Zudem gebühren dem Kläger gemäß §41 in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG und §41 ZPO die verzeichneten Kosten des auf den Schriftsatz des VfGH vom 15.06.2020 replizierenden Schriftsatzes vom 23.06.2020 von € 31,13, zumal es sich dabei um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:A24.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsverteidigung notwendigen Kosten (§ 41) eines vom Prozeßgericht oder von einem anderen Gerichte
bestellten Kurators hat die Partei, durch deren Prozeßhandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators
veranlaßt wurde, unbeschadet eines ihr etwa zustehenden Ersatzanspruches zu bestreiten.
Zweiter Titel.
Streitgenossenschaft und Hauptintervention.
§. 11.
Außer  den  in  anderen  Gesetzen  besonders  bezeichneten  Fällen  können  mehrere  Personen
gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden (Streitgenossen):
1. wenn sie in Ansehung des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
5 von 143 07.12.25, 22:25tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind;
2. wenn gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen
thatsächlichen Grunde beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreites bilden,
und zugleich die Zuständigkeit des Gerichtes hinsichtlich jedes einzelnen Beklagten begründet ist.
§. 12.