Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2018GeschäftszahlG275/2017LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend Bestimmungen des Oö Statutargemeinden-BedienstetenG 2002 hinsichtlich der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf eine Beschwerde gegen einen Versetzungs- und (Neu-)Einreihungsbescheid wegen Wegfalls der Beschwer in der HauptsacheRechtssatzWegfall der Beschwer hinsichtlich des dem vorliegenden Prüfungsverfahren zugrunde liegenden Verfahrens über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Abschluss des Verfahrens über die Beschwerde in der Hauptsache beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Es ist auszuschließen, dass die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung nach Erlassung der Entscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache noch irgendwelche Rechtsfolgen nach sich ziehen kann.Kein Fall des Art140 Abs2 B-VG, da die Beschwer schon vor der Einleitung des vorliegenden Gesetzesprüfungsverfahrens wegfiel.Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG, da der VfGH die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung schon zu jenem Zeitpunkt, als die Prüfung von Wortfolgen des Oö Statutargemeinden-BedienstetenG 2002 und die Unterbrechung des zu E 669/2017 protokollierten Beschwerdeverfahrens beschlossen wurde, nicht mehr iSd Art140 Abs1 Z1 litb B-VG "anzuwenden" hatte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G275.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder