Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 14.07.2010, ZVerkR10-1061-15-2010: Die Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 14.07.2010 und vom 04.02.2013 legen – je nach Fahrtrichtung – jeweils Beginn und Ende eines einen einheitlichen örtlichen Geltungsbereich bildenden Ortsgebietes fest und stehen daher in einem untrennbaren Zusammenhang. Durch die Aufhebung lediglich der Verordnung vom 14.07.2010 wäre für das Ortsgebiet in der Fahrtrichtung des Beschwerdeführers kein Ende (und in der Gegenrichtung kein Beginn) mehr festgelegt. Abweisung des Eventualantrags auf Aufhebung der Verordnung vom 14.07.2010, ZVerkR10-1061-15-2010, sowie der Verordnung vom 04.02.2013, ZVerkR10-1061-17-2013.Das LVwG OÖ äußert in seinem Antrag das Bedenken, dass das angefochtene Ortsgebiet nicht gesetzmäßig iSd §44 Abs1 StVO 1960 kundgemacht worden sei, weil die laut Verordnung vom 14.07.2010, ZVerkR10-1061-15-2010, bei Straßenkilometer 11,083 anzubringenden Straßenverkehrszeichen tatsächlich elf Meter von diesem Standort entfernt angebracht worden seien.Die verordnungserlassende Behörde habe daraufhin eine Überprüfung durch die für den betroffenen Streckenabschnitt zuständige Straßenmeisterei Ried veranlasst. Diese Überprüfung habe ergeben, dass die Ortstafel entsprechend der mit dem Hauptantrag angefochtenen Verordnung aufgestellt worden sei. Der vom LVwG OÖ beigezogene Amtssachverständige habe daraufhin den Sachverhalt erneut geprüft und festgestellt, dass die Anbringung der Straßenverkehrszeichen gemäß den Angaben in der angefochtenen Verordnung erfolgt sei. Diese Angaben werden durch die von der verordnungserlassenden Behörde mit ihrer Äußerung vorgelegten E-Mails bestätigt. Das antragstellende Gericht ist diesen Angaben nicht entgegengetreten. Die Bedenken treffen daher nicht zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V341.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesondere geschlossene Verbände des Bundesheeres oder
des Sicherheitsdienstes, Prozessionen, Leichenbegängnisse und sonstige Umzüge haben die Fahrbahn zu
benützen. Für geschlossene Kinder- oder Schülergruppen gilt dies jedoch nur dann, wenn Gehsteige, Gehwege
oder Straßenbankette nicht vorhanden sind. Geschlossene Züge von Fußgängern dürfen über Brücken und
Stege nicht im Gleichschritt marschieren. Bei der Benützung der Fahrbahn durch solche Züge gelten die
Bestimmungen des II. Abschnittes sowie die Bestimmungen über die Bedeutung der Arm- oder Lichtzeichen
sinngemäß.
(2) Bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, ist, wenn die sonstige
Beleuchtung nicht ausreicht, die Spitze eines die Fahrbahn benützenden geschlossenen Zuges durch nach
vorne weiß und das Ende durch nach hinten rot leuchtende Lampen kenntlich zu machen. Besteht der Zug aus
einer Reihe, so ist an Spitze und Ende je eine Lampe, besteht er aus mehreren Reihen, so sind an beiden