Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2018GeschäftszahlV96/2017LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrages auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend die Berechnung der Gebühr für die Abfallabfuhr und -behandlung in der Abfuhrordnung einer Gemeinde; Anknüpfen der Berechnung an die "Personenanzahl der Liegenschaft" unter Heranziehung sämtlicher Interpretationsmethoden sowie des Stmk AbfallwirtschaftsG 2004 einer Auslegung zugänglich; Regelung ausreichend determiniertRechtssatzAbweisung des - zulässigen - Antrages des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf Aufhebung des §15 der Abfuhrordnung der Gemeinde Rohr bei Hartberg idF des Beschlusses des Gemeinderates vom 12.11.2015 (im Folgenden: AbfuhrO Rohr). Abweisung des - zulässigen - Antrages des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf Aufhebung des §15 der Abfuhrordnung der Gemeinde Rohr bei Hartberg in der Fassung des Beschlusses des Gemeinderates vom 12.11.2015 (im Folgenden: AbfuhrO Rohr). Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art18 B-VG.Gemäß §11 Z5 iVm §13 Abs1 Stmk AbfallwirtschaftsG 2004 werden die steiermärkischen Gemeinden durch den Landesgesetzgeber ermächtigt, über die Besorgung der öffentlichen Abfuhr eine Abfuhrordnung zu erlassen und darin ua die Art der Gebühren und Kostenersätze zu regeln. Demnach hat die Gemeinde in der Abfuhrordnung eine (jedenfalls zu entrichtende) Grundgebühr sowie eine (auf die Verursachung von Abfall bezogene) variable Gebühr festzusetzen; zur Entrichtung der Gebühr sind die anschlusspflichtigen Liegenschaftseigentümer, aber auch jene Personen verpflichtet, die zur Nutzung des Grundstückes berechtigt sind oder dieses verwalten. Grundlage der Berechnung der Grundgebühr ist nach §15 erster Satz der AbfuhrO Rohr die "Personenanzahl der Liegenschaft".Gemäß §11 Z5 in Verbindung mit §13 Abs1 Stmk AbfallwirtschaftsG 2004 werden die steiermärkischen Gemeinden durch den Landesgesetzgeber ermächtigt, über die Besorgung der öffentlichen Abfuhr eine Abfuhrordnung zu erlassen und darin ua die Art der Gebühren und Kostenersätze zu regeln. Demnach hat die Gemeinde in der Abfuhrordnung eine (jedenfalls zu entrichtende) Grundgebühr sowie eine (auf die Verursachung von Abfall bezogene) variable Gebühr festzusetzen; zur Entrichtung der Gebühr sind die anschlusspflichtigen Liegenschaftseigentümer, aber auch jene Personen verpflichtet, die zur Nutzung des Grundstückes berechtigt sind oder dieses verwalten. Grundlage der Berechnung der Grundgebühr ist nach §15 erster Satz der AbfuhrO Rohr die "Personenanzahl der Liegenschaft".Die Wortfolge "Personenanzahl der Liegenschaft" in §15 erster Satz der AbfuhrO Rohr ist unter Heranziehung sämtlicher Interpretationsmethoden sowie der im Stmk AbfallwirtschaftsG 2004 vorgesehenen Determinanten einer Auslegung zugänglich. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark übersieht, dass die Abfallgebühr eine Benützungsgebühr iSd §15 FAG 2008 ist und daher die Vorschreibung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr den Umstand berücksichtigt, dass die Bereitstellung und Aufrechterhaltung von Einrichtungen zur Abfallentsorgung Kosten verursacht, die unabhängig davon sind, ob bzw in welchem Ausmaß Müll tatsächlich von der Gemeinde entsorgt wird. Damit sind in die Berechnung der Grundgebühr nach §15 der AbfuhrO Rohr all jene Personen einzubeziehen, die - bezogen auf eine bestimmte Liegenschaft - typischerweise an der Entstehung von Müll beteiligt sind oder sein können. Dementsprechend stellt eine an die "Personenanzahl der Liegenschaft" anknüpfende Berechnung der Grundgebühr nach der Rechtsprechung des VwGH nicht etwa auf die Haushaltsgrößen der auf der Liegenschaft bestehenden Haushalte, sondern auf die der Liegenschaft zuordenbare Personenanzahl ab (vgl VwGH 28.02.2011, 2007/17/0104).Die Wortfolge "Personenanzahl der Liegenschaft" in §15 erster Satz der AbfuhrO Rohr ist unter Heranziehung sämtlicher Interpretationsmethoden sowie der im Stmk AbfallwirtschaftsG 2004 vorgesehenen Determinanten einer Auslegung zugänglich. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark übersieht, dass die Abfallgebühr eine Benützungsgebühr iSd §15 FAG 2008 ist und daher die Vorschreibung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr den Umstand berücksichtigt, dass die Bereitstellung und Aufrechterhaltung von Einrichtungen zur Abfallentsorgung Kosten verursacht, die unabhängig davon sind, ob bzw in welchem Ausmaß Müll tatsächlich von der Gemeinde entsorgt wird. Damit sind in die Berechnung der Grundgebühr nach §15 der AbfuhrO Rohr all jene Personen einzubeziehen, die - bezogen auf eine bestimmte Liegenschaft - typischerweise an der Entstehung von Müll beteiligt sind oder sein können. Dementsprechend stellt eine an die "Personenanzahl der Liegenschaft" anknüpfende Berechnung der Grundgebühr nach der Rechtsprechung des VwGH nicht etwa auf die Haushaltsgrößen der auf der Liegenschaft bestehenden Haushalte, sondern auf die der Liegenschaft zuordenbare Personenanzahl ab vergleiche VwGH 28.02.2011, 2007/17/0104).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:V96.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß