Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.2004GeschäftszahlB129/04 - B404/04 ua,B1115/06 ua,B1244/06 ua,B658/11Sammlungsnummer17427LeitsatzZurückweisung der Beschwerde eines auf Transportbegleitungen spezialisierten Unternehmers wegen Widerruf der Ermächtigung zum Straßenaufsichtsorgan mangels Legitimation; kein Eingriff in die Rechtssphäre des OrganwaltersRechtssatzRechtsnormen, die nur die Ausübung staatlicher Funktionen zum Gegenstand haben, berühren nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs die Rechtssphäre der diese Funktion ausübenden Organwalter nicht. Wenn aber die Ausübung einer bestimmten staatlichen Funktion gleichzeitig Rechte vermittelt, wird die Rechtssphäre der Person (die in anderer Beziehung Organwalter ist) betroffen (vgl zB VfSlg 5433/1966); in dieser Hinsicht geht es nicht um die Wahrung der Vollzugskompetenz eines Organwalters (die grundsätzlich die Rechtssphäre der diese Funktion ausübenden Person nicht berührt), sondern um die Wahrung von Rechten als Rechtsperson, wie der Verfassungsgerichtshof schon in seinem Beschluss VfSlg 10621/1985 hervorgehoben hat.Rechtsnormen, die nur die Ausübung staatlicher Funktionen zum Gegenstand haben, berühren nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs die Rechtssphäre der diese Funktion ausübenden Organwalter nicht. Wenn aber die Ausübung einer bestimmten staatlichen Funktion gleichzeitig Rechte vermittelt, wird die Rechtssphäre der Person (die in anderer Beziehung Organwalter ist) betroffen vergleiche zB VfSlg 5433/1966); in dieser Hinsicht geht es nicht um die Wahrung der Vollzugskompetenz eines Organwalters (die grundsätzlich die Rechtssphäre der diese Funktion ausübenden Person nicht berührt), sondern um die Wahrung von Rechten als Rechtsperson, wie der Verfassungsgerichtshof schon in seinem Beschluss VfSlg 10621/1985 hervorgehoben hat.Dem mit der Funktion der Straßenaufsicht nach §97 StVO 1960 betrauten Organwalter sind weder landes- noch bundesgesetzlich (Verfahrens-)Rechte im Verfahren anlässlich des Widerrufs seiner staatlichen Funktion eingeräumt. Mit der Ausübung dieser staatlichen Funktion sind auch keine weiteren durch Gesetz eingeräumten wirtschaftlichen Rechte verbunden, deren Entzug einen Eingriff in die Rechtssphäre des Organwalters bewirken würde.Zur behaupteten Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit:Betrauung mit der in Rede stehenden Funktion keine dem Erwerb dienende Berechtigung; bloß wirtschaftliche Reflexwirkungen beim Entzug der Berechtigung.Siehe auch B v 16.12.04, B404/04 ua - Beschwerden desselben Beschwerdeführers, Zurückweisung mit bloßem Verweis auf den vorliegenden Fall.Siehe ferner B1115/06 ua und B1244/06 ua, beide B v 28.09.06:Zurückweisung weiterer Beschwerden gegen den Widerruf der Bestellung zum Straßenaufsichtsorgan unter Hinweis auf VfSlg 17427/2004.Weiters B658/11, B v 27.02.12.

Relevante Rechtsvorschrift:
Europäischen Gemeinschaften unmittelbar im Umfang des § 97 Abs. 1 mitzuwirken.
Artikel III
(Anm.: aus BGBl. Nr. 209/1969, zu § 94a, BGBl. Nr. 159/1960)
(1) Ordnet die Landesregierung den Einsatz von Organen der Bundespolizei nach § 94a Abs. 1 und 2 an,
so sind diese insoweit, als sie im Rahmen der Zuständigkeit der Landesregierung tätig werden, Organe der
Landesregierung  und  insoweit,  als  sie  im  Rahmen  der  Zuständigkeit  der  Bezirksverwaltungsbehörde  tätig
werden, Organe der Bezirksverwaltungsbehörde.
(2) Bedient  sich  die  Landesregierung  gemäß  § 94a  Abs. 4  der  Organe  des  öffentlichen
Sicherheitsdienstes, so sind sie in dieser Hinsicht Organe der Landesregierung.
(3) Für die Fälle der Mitwirkung nach Art. II sind die Organe der Landespolizeidirektion in dieser Hinsicht
Organe der jeweils zuständigen Behörde.
Artikel IV
(Anm.: aus BGBl. Nr. 274/1971, zu § 100, BGBl. Nr. 159/1960)
(1) Wird die Anzeige wegen eines Verkehrsunfalles vom öffentlichen Ankläger zurückgelegt oder ein
gerichtliches  Verfahren  wegen  eines  Verkehrsunfalles  rechtskräftig  ohne  Schuldspruch  des  Angezeigten