Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2015GeschäftszahlG261/2014LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betr die Feststellung von Geburtsdaten mangels Legitimation infolge zumutbaren Umwegs über einen Antrag auf Richtigstellung des GeburtsdatumsRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §358 ASVG idF BGBl I 87/2013.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §358 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2013,.Bei dem in den elektronisch gespeicherten Unterlagen der Versicherungsträger nach dem ASVG enthaltenen Geburtsdatum des Antragstellers handelt es sich um ein personenbezogenes Datum iSd §1 Abs1 und 3 iVm §4 Z1 DSG 2000. Dem Antragsteller kommt gemäß §1 Abs3 Z2 DSG 2000 das Recht auf Richtigstellung eines solchen - behauptetermaßen unrichtigen - Datums zu. Dieses Recht richtet sich auf Grund eines begründeten Antrages der betroffenen Person nach dem in §27 DSG 2000 vorgesehenen Verfahren. Es besteht kein Zweifel, dass das Geburtsdatum des Antragstellers für den Zweck der betreffenden Datenverwendung in der gesetzlichen Pensionsversicherung von Bedeutung ist.Bei dem in den elektronisch gespeicherten Unterlagen der Versicherungsträger nach dem ASVG enthaltenen Geburtsdatum des Antragstellers handelt es sich um ein personenbezogenes Datum iSd §1 Abs1 und 3 in Verbindung mit §4 Z1 DSG 2000. Dem Antragsteller kommt gemäß §1 Abs3 Z2 DSG 2000 das Recht auf Richtigstellung eines solchen - behauptetermaßen unrichtigen - Datums zu. Dieses Recht richtet sich auf Grund eines begründeten Antrages der betroffenen Person nach dem in §27 DSG 2000 vorgesehenen Verfahren. Es besteht kein Zweifel, dass das Geburtsdatum des Antragstellers für den Zweck der betreffenden Datenverwendung in der gesetzlichen Pensionsversicherung von Bedeutung ist.Einer Stattgabe des Richtigstellungsantrages wird zwar §358 ASVG entgegenstehen, gerade deshalb bietet dieses Verfahren aber Gelegenheit, im Wege (zunächst) eines Antrages auf Richtigstellung beim jeweiligen Auftraggeber gemäß §4 Z4 DSG 2000, im Wege von Beschwerden an die Datenschutzbehörde gemäß §31 Abs2 DSG 2000, sodann an das Bundesverwaltungsgericht (vgl §38 Abs3 iVm §39 DSG 2000) und schließlich an den VfGH die Behauptung der Verfassungswidrigkeit dieser Norm an diesen heranzutragen.Einer Stattgabe des Richtigstellungsantrages wird zwar §358 ASVG entgegenstehen, gerade deshalb bietet dieses Verfahren aber Gelegenheit, im Wege (zunächst) eines Antrages auf Richtigstellung beim jeweiligen Auftraggeber gemäß §4 Z4 DSG 2000, im Wege von Beschwerden an die Datenschutzbehörde gemäß §31 Abs2 DSG 2000, sodann an das Bundesverwaltungsgericht vergleiche §38 Abs3 in Verbindung mit §39 DSG 2000) und schließlich an den VfGH die Behauptung der Verfassungswidrigkeit dieser Norm an diesen heranzutragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G261.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 37 07.12.25, 22:06§ 31 MedienG mit der Maßgabe, dass der Verantwortliche die Beantwortung von Fragen im Sinne des
§ 31 Abs. 1 MedienG nicht nur als Zeuge, sondern auch als sonst Verfahrensbeteiligter verweigern
darf. § 321 Abs. 1 der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, ist sinngemäß anzuwenden.
Die  Datenschutzbehörde  hat  bei  Ausübung  ihrer  Befugnisse  den  Schutz  des
Redaktionsgeheimnisses zu beachten.
2. Der  Verantwortliche  ist  berechtigt,  personenbezogene  Daten  einschließlich  der  in  Art. 9  Abs. 1
DSGVO genannten besonderen Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener
Daten  über  strafrechtliche  Verurteilungen  und  Straftaten  oder  damit  zusammenhängende
Sicherungsmaßregeln (Art. 10 DSGVO) zu verarbeiten, soweit dies für journalistische Zwecke erfolgt.
Art. 10 letzter Satz DSGVO bleibt unberührt. Die §§ 12 und 13 dieses Bundesgesetzes sind nicht
anwendbar.
3. Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO gilt in Bezug auf den Grundsatz der Transparenz mit der Maßgabe, dass
die Verarbeitung personenbezogener Daten für die betroffene Person nur insoweit nachvollziehbar
sein muss, als dadurch die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit nicht unverhältnismäßig
beeinträchtigt wird, und nur insoweit, als die Bestimmungen dieses Absatzes nicht anderes vorsehen.