Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2012GeschäftszahlG75/12Sammlungsnummer******LeitsatzVerfassungswidrigkeit der Betrauung des Österreichischen Integrationsfonds mit der Zertifizierung und Evaluierung von Deutsch-Integrationskursen infolge Übertragung hoheitlicher Aufgaben ohne Einrichtung des erforderlichen Weisungszusammenhanges zu den obersten Organen der VollziehungRechtssatz§16 Abs2 und Abs5 Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG), BGBl I 100/2005, war verfassungswidrig.§16 Abs2 und Abs5 Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005,, war verfassungswidrig.Die Zertifizierung und Evaluierung von Deutsch-Integrationskursen weist das NAG ausschließlich dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zu. Die Zertifizierung kann auf Antrag verlängert werden, nähere Vorgaben zu Lehrzielen, Lernmethoden und Qualifikation des Lehrpersonals werden durch Verordnung festgelegt (vgl auch §1 der Integrationsvereinbarungs-Verordnung [IV-VO], BGBl II 449/2005).Die Zertifizierung und Evaluierung von Deutsch-Integrationskursen weist das NAG ausschließlich dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zu. Die Zertifizierung kann auf Antrag verlängert werden, nähere Vorgaben zu Lehrzielen, Lernmethoden und Qualifikation des Lehrpersonals werden durch Verordnung festgelegt vergleiche auch §1 der Integrationsvereinbarungs-Verordnung [IV-VO], Bundesgesetzblatt Teil 2, 449 aus 2005,).Aus dem Zusammenhalt der maßgeblichen Bestimmungen wird deutlich, dass es sich bei den dem ÖIF zugewiesenen Aufgaben, insbesondere bei der Entziehung der Kurszertifizierung, um hoheitliche Aufgaben handelt. Dafür spricht einerseits schon der Wortlaut des §16 NAG, wonach die Zertifizierung "auf Antrag" erteilt wird und der ÖIF die Zertifizierung "entziehen" kann. Anderseits legt aber auch das durch die oben dargestellten Bestimmungen geschaffene System eine Qualifizierung als hoheitliche Aufgabe nahe: Entzieht der ÖIF einem Kurs die Zertifizierung, so gilt trotz Absolvierung dieses Kurses die Integrationsvereinbarung nicht mehr automatisch als erfüllt.Mit dem Anknüpfen an das Vorliegen bestimmter gesetzlich bzw durch Verordnung festgelegter Kriterien für die Zertifizierung hat der Gesetzgeber beim jeweiligen Kursträger eine Rechtssphäre geschaffen. Der VfGH hat mehrfach ausgesprochen, dass das Rechtsstaatsprinzip das Gebot mit sich bringt, die behördliche Festlegung von Rechtsfolgen an eine Form zu knüpfen, die einen verfassungsgesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz sowie eine inhaltliche Überprüfung des entsprechenden Aktes ermöglicht (vgl VfSlg 18941/2009 mwN). Da die angefochtene Erledigung in die Rechtssphäre der Kursanbieter eingreift, handelt es sich vor dem Hintergrund des in Art144 B-VG zugrunde gelegten Rechtsschutzsystems - bei verfassungskonformer Interpretation des §16 Abs5 NAG - um einen Bescheid.Mit dem Anknüpfen an das Vorliegen bestimmter gesetzlich bzw durch Verordnung festgelegter Kriterien für die Zertifizierung hat der Gesetzgeber beim jeweiligen Kursträger eine Rechtssphäre geschaffen. Der VfGH hat mehrfach ausgesprochen, dass das Rechtsstaatsprinzip das Gebot mit sich bringt, die behördliche Festlegung von Rechtsfolgen an eine Form zu knüpfen, die einen verfassungsgesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz sowie eine inhaltliche Überprüfung des entsprechenden Aktes ermöglicht vergleiche VfSlg 18941/2009 mwN). Da die angefochtene Erledigung in die Rechtssphäre der Kursanbieter eingreift, handelt es sich vor dem Hintergrund des in Art144 B-VG zugrunde gelegten Rechtsschutzsystems - bei verfassungskonformer Interpretation des §16 Abs5 NAG - um einen Bescheid.Mit den in Prüfung gezogenen Bestimmungen wurden dem ÖIF hoheitliche Aufgaben übertragen, ohne einen entsprechenden Weisungszusammenhang zu obersten Organen der Vollziehung vorzusehen. Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen widersprechen daher dem Organisationskonzept der Bundesverfassung, wie es insbesondere in Art20 Abs1 und Art77 B-VG zum Ausdruck kommt.Aus Art20 Abs2 Z1 B-VG idF BGBl I 2/2008 ist für den vorliegenden Zusammenhang nichts zu gewinnen, weil es sich bei der durch §16 NAG und die IV-VO geregelten Zertifizierung bzw deren Entziehung um eine behördliche Tätigkeit handelt, die über eine rein sachverständige Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes hinaus geht.Aus Art20 Abs2 Z1 B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008, ist für den vorliegenden Zusammenhang nichts zu gewinnen, weil es sich bei der durch §16 NAG und die IV-VO geregelten Zertifizierung bzw deren Entziehung um eine behördliche Tätigkeit handelt, die über eine rein sachverständige Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes hinaus geht.Anlassfall B1687/10, E v 12.12.12, Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Entzugs des gesetzlichen Richters.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der