Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2014GeschäftszahlU2102/2013LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan wegen Unterlassung der Ermittlungstätigkeit in entscheidenden Punkten; Einstellung des Verfahrens über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe infolge Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzVertretbare Annahme des AsylGH, dass der Herkunftsstaat des Beschwerdeführers Afghanistan ist und auch seine Familienangehörigen dort ansässig sind sowie dass die tatsächliche Herkunftsregion des Beschwerdeführers nicht feststellbar ist. Jedoch keine Untersuchung der Frage, in welcher Region Afghanistans Familienmitglieder des Beschwerdeführers wohnen.Soweit der AsylGH davon ausgeht, dass eine Ausweisung des Beschwerdeführers nach Kabul zulässig ist, fehlt es an einer ausreichenden Begründung dafür, weshalb der Beschwerdeführer gerade dort über familiäre Anknüpfungspunkte verfügen soll. Auch wurde vom Beschwerdeführer weder behauptet noch vom AsylGH von Amts wegen ermittelt, dass der Beschwerdeführer nach seiner Abschiebung aus dem Iran tatsächlich in Kabul gelebt hat, insoweit mit den dortigen örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten vertraut wäre und für ihn daher Kabul als zumindest vorübergehender Aufenthaltsort in Betracht käme. Um davon ausgehen zu dürfen, dass der Beschwerdeführer in Kabul ein menschenwürdiges Dasein führen könnte, hätte es jedenfalls individueller Ermittlungen durch den AsylGH bedurft. Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers zum behaupteten Asylgrund bzw zur Fluchtgeschichte unglaubwürdig gewesen ist, berechtigt dies den AsylGH nicht dazu, auch das übrige Vorbringen des Beschwerdeführers als a priori unglaubwürdig zu übergehen und anstelle einer tatsächlichen Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall seiner Entscheidung allgemeine und nicht näher begründete Mutmaßungen zugrunde zu legen.Ablehnung der Behandlung der Beschwerde hins der Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten.Einstellung des Verfahrens betr den Verfahrenshilfeantrag.Der Beschwerdeführer hat nach Einbringung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einen frei gewählten Rechtsanwalt mit der Vertretung im anhängigen Verfahren betraut. Nach Gewährung der Verfahrenshilfe würde ein solcher Vorgang - nicht anders als bei einem nachträglichen Verzicht - dazu führen, dass die Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären wäre (vgl VfSlg 18310/2007). Wurde hingegen - wie hier - im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung über den Antrag auf Verfahrenshilfe noch gar nicht abgesprochen, so ist die in Bezug auf die Verfahrenshilfe vorbehaltslose Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt demnach ebenfalls einer Prozesserklärung dahin gleichzuhalten, die Verfahrenshilfe nicht in Anspruch nehmen zu wollen.Der Beschwerdeführer hat nach Einbringung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einen frei gewählten Rechtsanwalt mit der Vertretung im anhängigen Verfahren betraut. Nach Gewährung der Verfahrenshilfe würde ein solcher Vorgang - nicht anders als bei einem nachträglichen Verzicht - dazu führen, dass die Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären wäre vergleiche VfSlg 18310/2007). Wurde hingegen - wie hier - im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung über den Antrag auf Verfahrenshilfe noch gar nicht abgesprochen, so ist die in Bezug auf die Verfahrenshilfe vorbehaltslose Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt demnach ebenfalls einer Prozesserklärung dahin gleichzuhalten, die Verfahrenshilfe nicht in Anspruch nehmen zu wollen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:U2102.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299,
306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt
Überschriften in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 80 und 214 bis 217
und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022
tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
2. Die  §§ 1  bis  7  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  14. März  1915  über  die  Abfassung  und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022
verkündet werden, weiter anzuwenden.
3. § 64  Abs. 3  letzter  Satz  ist  in  der  bisher  geltenden  Fassung  weiter  anzuwenden,  wenn  die
Gebührenpflicht vor dem 1. Mai 2022 entstanden ist.
4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz
über die Entziehung oder über die Nachzahlung der Verfahrenshilfe nach dem 30. April 2022 gefasst
wird.