Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2020GeschäftszahlE7/2020LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde des Kollegiums der Volksanwaltschaft gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Behebung der Abberufung eines Kommissionsmitglieds mangels Verletzung in subjektiven RechtenRechtssatzDas Kollegium der Volksanwaltschaft, das die Beschwerde an den VfGH seinerseits nach Aufhebung der - mit Erkenntnis des VwGH vom 26.06.2019, Ro 2018/03/0009, als Bescheid qualifizierten - Entscheidung des Kollegiums der Volksanwaltschaft über die Abberufung eines Kommissionsmitgliedes erhob, wird im vorliegenden Fall als Verwaltungsorgan des Bundes tätig. Für ein solches kann aber die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem VfGH mangels Möglichkeit der Verletzung in einem subjektiven Recht aus Art144 B-VG nicht hergeleitet werden. Da auch sonst keine verfassungsgesetzliche Rechtsgrundlage für die Einräumung einer Beschwerdelegitimation an das Kollegium der Volksanwaltschaft besteht, ist die Beschwerde mangels Legitimation gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:E7.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der