Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2017GeschäftszahlG266/2016LeitsatzZurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung von Bestimmungen betr Voraussetzungen für den gewerberechtlichen Geschäftsführer einer juristischen Person als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO, in eventu §39 Abs2 dritter Satz GewO.Untrennbarer Zusammenhang des dritten und vierten Satzes des §39 Abs2 GewO; daher Unzulässigkeit des Eventualantrags.Soweit der VwGH seinen (Haupt-)Antrag auf §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO beschränkt, übersieht er, dass §39 Abs2 sechster Satz GewO durch die Aufhebung von §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO - mangels (sprachlicher) Differenzierung - einen Bedeutungswandel dergestalt erfahren würde, dass er nicht mehr nur auf Konzerne, sondern allgemein auch auf juristische Personen Anwendung finden würde, wodurch die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt würde. Die Regelung des §39 Abs2 sechster Satz GewO betreffend Konzerne bekäme im Fall der Aufhebung der §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO folglich einen Inhalt, der identisch wäre mit einem Teil des Inhalts der aufgehobenen Norm.Mit der Aufhebung im beantragten Umfang vermag der antragstellende VwGH die Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit sohin nicht zu erreichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G266.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
erforderlichen Befähigungsnachweis erbringen; ansonsten haben sie einen Geschäftsführer (§  39) zu 
bestellen. 
(9) entfällt. 
(10) Wer ein Gewerbe gemäß Abs.  1 und 3 in der Fassung der Gewerbeordnung  1973, BGBl. 
Nr. 50/1974, ausübt, ohne selbst oder durch einen von ihm bestellten Geschäftsführer den erforderlichen 
Befähigungsnachweis zu erbringen, bege ht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 
2 180 € zu ahnden ist. 
Verlagsindustrielle Unternehmungen 
§ 378. Verlagsindustrielle Unternehmungen der Stickerei -, Spitzen -, Gardinen -, Posamenten -, 
Kunstblumen-, Schmuckfedern- und Zwirnknopferzeugung und der Konfektion von Textilwaren, die im 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerberechtsnovelle 1952, BGBl. Nr.  179, auf Grund einer 
entsprechenden Gewerbeberechtigung betrieben worden sind, dürfen  – abgesehen von den ihren Inhabern 
auf Grund d er bisherigen Gewerbeberechtigung weiterhin zustehenden Befugnissen  – auch von deren 
Rechtsnachfolgern hinsichtlich des Unternehmens ungeachtet etwaiger einer solchen 
Gewerbeberechtigung entgegenstehender gewerberechtlicher Bestimmungen auf Grund einer der