Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2003GeschäftszahlB1302/02Sammlungsnummer16818LeitsatzSachliche Rechtfertigung der Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages nach dem EStG 1988 idF des Budgetbegleitgesetzes 2001Sachliche Rechtfertigung der Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages nach dem EStG 1988 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001RechtssatzKeine Bedenken gegen die Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages in §33 Abs6 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2001, BGBl I 142/2000.Keine Bedenken gegen die Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages in §33 Abs6 EStG 1988 in der Fassung des BudgetbegleitG 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000,.Aus dem Einleitungssatz des §33 Abs6 EStG 1988 ergibt sich nicht, daß mit dem Pensionistenabsetzbetrag für die dort näher definierten Pensionsbezieher ein Ausgleich für den Entfall der Absetzbeträge gemäß Abs5 (für aktive Dienstnehmer) geschaffen werden sollte.Sollte es sich beim Pensionistenabsetzbetrag um eine tarifliche Begünstigung zugunsten einer Personengruppe handeln, die vom Gesetzgeber generell als sozial schwächer eingestuft wird, so bestünde aus der Sicht des Gleichheitssatzes kein Hindernis, diese Maßnahme mit steigendem Einkommen (verschleifend) abzubauen, da die soziale Situation des Steuerpflichtigen im Einkommensteuerrecht in erster Linie an Hand der Höhe des Einkommens beurteilt wird und daher nichts dagegen spricht, bei entsprechend hohem Einkommen eine sozial orientierte Tarifmaßnahme abzubauen.Sollte der Pensionistenabsetzbetrag hingegen die typisierende Berücksichtigung von alters- oder krankheitsbedingt erhöhten Aufwendungen bezwecken, so läge eine pauschalierende Berücksichtigung von Aufwendungen vor, die vom EStG 1988 ansonsten als außergewöhnliche Belastungen eingestuft werden. Für diese Aufwendungen sieht das Gesetz aber bei individueller Geltendmachung im allgemeinen den Abzug eines Selbstbehaltes vor, der mit steigendem Einkommen nicht nur proportional, sondern überproportional ansteigt. Nichts anderes als ein solcher einkommensabhängiger Selbstbehalt (gegen den bei Aufwendungen der Privatsphäre aus verfassungsrechtlicher Sicht an sich keine Bedenken bestehen) wird aber letztlich bewirkt, wenn angenommene durchschnittliche alters- oder krankheitsbedingte Mehraufwendungen mit Hilfe eines Absetzbetrages berücksichtigt werden und dieser Absetzbetrag mit höherem Einkommen verschleifend abgebaut wird.Damit ist aber auch erklärt (und gerechtfertigt), warum bei den Absetzbeträgen nach §33 Abs5 EStG 1988 eine gleichartige Einschleifregelung nicht vorgesehen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
9. § 18 Abs. 2, § 33 Abs. 3 und § 33 Abs. 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 201/1996, sind, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 1997, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch
Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1996 enden,
anzuwenden.
10. § 63 Abs. 1 und § 68 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996, sind
erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Mai 1996 enden, anzuwenden.
11. § 34 Abs. 6, § 35 Abs. 1 und § 35 Abs. 3 und 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 201/1996, treten mit 1. Juni 1996 in Kraft. Der Freibetrag von 16 632 S gemäß § 35 Abs. 3 in der
Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996 steht für das Jahr 1996 im Ausmaß von 6 930 S
zu.
12. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. c und § 26 Z 7 lit. a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 201/1996, sind, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch
Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember
1995 enden, anzuwenden.