Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2002GeschäftszahlB1437/02, G297/02Sammlungsnummer16660LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags eines Häftlings auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend das Ruhen der Invaliditätspension während des Aufenthalts in einer Strafanstalt mangels Legitimation; Zurückweisung der Beschwerde gegen einen bereits aufgehobenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt sowie von Eingaben gegen Urteile des Arbeits- und Sozialgerichts in derselben Rechtssache mangels Zuständigkeit des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §89 Abs1 Z1 ASVG.Besondere, außergewöhnliche Umstände liegen im konkreten Fall nicht vor: Die Tatsache, daß der Oberste Gerichtshof - somit ein ordentliches Gericht, das gem. Art89 Abs2 B-VG allenfalls verpflichtet gewesen wäre, den Verfassungsgerichtshof anzurufen - mit dem (an den Antragsteller ergangenen) Urteil vom 28.05.02 (gestützt auf Vorjudikatur) zum Ausdruck gebracht hat, die vom Einschreiter erhobenen Bedenken gegen §89 Abs1 Z1 ASVG nicht zu teilen, bewirkt weder - wovon der Einschreiter jedoch auszugehen scheint -, daß das Gesetz nunmehr unmittelbar in seine Rechtssphäre eingreift, noch ergibt sich daraus eine quasi subsidiäre Antragslegitimation.Zurückweisung der Beschwerde gegen einen bereits aufgehobenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt.Dadurch, daß der Einschreiter gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter - seinem gesamten Umfange nach - Klage an das Arbeits- und Sozialgericht Wien erhoben hat, ist dieser Bescheid (ebenso wie ein allfälliger, hiezu ergangener Berichtigungsbescheid) zur Gänze außer Kraft getreten (§71 Abs1 ASGG; s. dazu VfSlg. 14.859/1997). Die Beschwerde richtet sich damit gegen einen Bescheid, der nicht mehr dem Rechtsbestand angehört; sie war daher ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen.Zurückweisung der Eingabe gegen Urteile des Arbeits- und Sozialgerichts in derselben Rechtssache mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zur Überprüfung von Gerichtsakten.Abweisung des gleichzeitig eingebrachten Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 654. § 89 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010 tritt mit 1. September 2010 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010
§ 655. Die §§ 65 Überschrift und Abs. 1, 67 Abs. 5 und 7 Z 6, 67a Abs. 4 und 68 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010 treten mit 1. August 2010 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2010
§ 656. § 572 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2010 (74. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2011 die §§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. m, 10 Abs. 2 und 5, 12 Abs. 1, 28 Z 2 lit. i, 31a Abs. 4, 35 Abs. 2, 74
Abs. 2a und 3, 82 Abs. 1, 122 Abs. 2, 175 Abs. 5 Z 3, 181 Abs. 4 und 335 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2010;
2. mit 1. Juli 2011 die §§ 31 Abs. 5 Z 11, 58 Abs. 2 und 129 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 102/2010;
3. rückwirkend mit 1. September 2010 die §§ 343 Schlussteil, 343d Abs. 1 Z 3, 347 Abs. 1 und 2 sowie § 652
Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2010.