Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 197b.
(5) Einer  rechtzeitig  eingebrachten  Beschwerde  gegen  einen  Beschluss,  mit  dem  über  den  Antrag
entschieden worden ist, kommt aufschiebende Wirkung zu.
(6) Weitergehende Rechte des Beschuldigten nach diesem  Bundesgesetz, dem  Amtshaftungsgesetz,
BGBl.  Nr. 20/1949 ,  und  dem  Strafrechtlichen  Entschädigungsgesetz 2005,  BGBl. I  Nr. 125/2004 ,  bleiben
unberührt.
Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter
(1) Wenn der Beschuldigte flüchtig oder unbekannten Aufenthalts ist, ist das Ermittlungsverfahren
soweit fortzuführen, als dies zur Sicherung von Spuren und Beweisen erforderlich ist. Ermittlungshandlungen
und Beweisaufnahmen, bei denen der Beschuldigte das Recht hat, sich zu beteiligen (§§ 150, 165), können in
diesem Fall auch in seiner Abwesenheit durchgeführt werden. Der Beschuldigte kann zur Ermittlung seines
Aufenthalts oder zur Festnahme ausgeschrieben werden. Danach hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren
abzubrechen und nach Ausforschung des Beschuldigten fortzusetzen.
(2) In Verfahren gegen unbekannte Täter ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
(2a) Das Verfahren gegen eine Person, gegen die nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht