Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2003GeschäftszahlB424/03Sammlungsnummer16955LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Vertretung durch eine nicht zur Substitution berechtigte Person bei Verhandlungen; ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfes; Heranziehung der Bestimmungen über Vertreter im Verwaltungsverfahren und im Zivilprozess nicht zulässigRechtssatzKeine Bedenken gegen §15 Abs3 RAO.Die Regelung des §15 Abs3 RAO soll gewährleisten, daß im Fall der Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Vertretung, diese auch tatsächlich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter erfolgt.Demgegenüber trifft §10 iVm §12 AVG keine Regelungen über die Substitution eines von der Partei mit der Vertretung beauftragten Rechtsanwaltes.Demgegenüber trifft §10 in Verbindung mit §12 AVG keine Regelungen über die Substitution eines von der Partei mit der Vertretung beauftragten Rechtsanwaltes.§31 Abs3 ZPO bezieht sich nur auf - gesetzlich eng umgrenzte - Bereiche des zivilgerichtlichen Verfahrens.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Eine Vertretung gemäß § 10 bei einer Teilnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur
Wort- und Bildübertragung ist nur zulässig, wenn nicht ausdrücklich die Teilnahme der Beteiligten oder ihrer
gesetzlichen Vertreter selbst verlangt wird.
(3) In der Verständigung ist anzugeben, ob der Beteiligte persönlich zu erscheinen hat oder ob er unter
Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung teilzunehmen hat oder teilnehmen kann;
es kann dem Beteiligten darin auch freigestellt werden, in welcher Form er teilnimmt. Soll dem Beteiligten eine
Teilnahme nur unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung möglich sein, so hat
ihm  die  Behörde  gleichzeitig  eine  angemessene  Frist  zu  setzen,  innerhalb  derer  der  Beteiligte  dagegen
Widerspruch  erheben  kann;  wird  ein  solcher  Widerspruch  rechtzeitig  erhoben,  kann  der  Beteiligte  auch
persönlich erscheinen. In der Kundmachung ist als Form der Teilnahme jedenfalls das persönliche Erscheinen
vorzusehen. Die Verständigung und die Kundmachung haben die erforderlichen Angaben zur Teilnahme an der
Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung und die Angabe, ob
der Beteiligte oder sein gesetzlicher Vertreter selbst teilzunehmen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters
genügt und welche Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind, zu enthalten. Diese Angaben sind auch in die
Ladung zu einer Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung