Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2011GeschäftszahlU645/11Sammlungsnummer19504LeitsatzZurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags durch Einbringung eines Schriftsatzes mittels TelefaxRechtssatzEin mittels Telefax eingebrachter Schriftsatz enthält entgegen §75 ZPO iVm §35 VfGG nicht die (Original-)Unterschrift des Einschreiters; Eingabe zur Erfüllung des erteilten Verbesserungsauftrages keiner weiteren Verbesserung zugänglich.Ein mittels Telefax eingebrachter Schriftsatz enthält entgegen §75 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG nicht die (Original-)Unterschrift des Einschreiters; Eingabe zur Erfüllung des erteilten Verbesserungsauftrages keiner weiteren Verbesserung zugänglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
darauf hinzuweisen, dass und welche Urkunden in Urschrift vorgelegt werden (§ 75 Z 2).
Vorlegung der Urkunde durch den Beweisführer.
§. 298.
(1) Urkunden sind in der Weise vorzulegen, dass das Gericht und die Gegenpartei von dem ganzen
Inhalte der Urkunden Einsicht nehmen können.
(2) Kommen nur einzelne Theile einer sich auf verschiedene Rechtsverhältnisse beziehenden Urkunde in
Betracht, so kann das Gericht, nachdem es vom ganzen Inhalte der Urkunde Einsicht genommen hat, auf
Antrag anordnen, dass dem Gegner außer dem Eingange, dem Schlusse, dem Datum und der Unterschrift, nur
diejenigen  Stellen  vorgewiesen  werden,  welche  für  das,  den  Gegenstand  des  Streites  bildende
Rechtsverhältnis von Belang sind.
(3) Der Gegner des Beweisführers ist zur Erklärung über die vorgelegte Urkunde aufzufordern.
§. 299.
Hat die Partei eine Abschrift der Urkunde vorgelegt, so kann ihr auf Antrag der Gegenpartei oder von
amtswegen die Vorlage der Urschrift aufgetragen werden. Ob und inwieweit ungeachtet der Nichtbefolgung
dieses Auftrages der vorgelegten Abschrift infolge ihrer Beglaubigung, ihres Alters, ihres Ursprunges oder aus