Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2015GeschäftszahlG47/2015Sammlungsnummer19952LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO mangels Zuständigkeit; Anklageschrift keine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts in einer Rechtssache in erster InstanzRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §213 Abs6, §214 und §215 StPO.Trotz ihrer organisatorischen Zuordnung zur Staatsfunktion Gerichtsbarkeit sind Staatsanwälte keine Richter bzw Staatsanwaltschaften keine Gerichte (VfSlg 19350/2011); eine Anklageschrift, mag gegen sie auch ein Rechtsbehelf an das zuständige Oberlandesgericht zulässig und vom Einschreiter auch ergriffen worden sein, ist daher weder eine – wie von Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG und §62a Abs1 VfGG gefordert – Entscheidung eines ordentlichen Gerichts noch wird mit ihr eine Rechtssache in erster Instanz entschieden (vgl §210 Abs2 StPO, wonach durch das Einbringen der Anklage das Hauptverfahren beginnt).Trotz ihrer organisatorischen Zuordnung zur Staatsfunktion Gerichtsbarkeit sind Staatsanwälte keine Richter bzw Staatsanwaltschaften keine Gerichte (VfSlg 19350/2011); eine Anklageschrift, mag gegen sie auch ein Rechtsbehelf an das zuständige Oberlandesgericht zulässig und vom Einschreiter auch ergriffen worden sein, ist daher weder eine – wie von Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG und §62a Abs1 VfGG gefordert – Entscheidung eines ordentlichen Gerichts noch wird mit ihr eine Rechtssache in erster Instanz entschieden vergleiche §210 Abs2 StPO, wonach durch das Einbringen der Anklage das Hauptverfahren beginnt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G47.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
dem 3. Teil dieses Bundesgesetzes oder bis zur Einbringung der Anklage (§ 210) grundsätzlich zwei Jahre nicht
übersteigen.
(2) Das Gericht hat das Ermittlungsverfahren auf Antrag des Beschuldigten einzustellen, wenn
1. auf  Grund  der  Anzeige  oder  der  vorliegenden  Ermittlungsergebnisse  feststeht,  dass  die  dem
Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht oder die weitere
Verfolgung des Beschuldigten sonst aus rechtlichen Gründen unzulässig ist, oder
2. der bestehende Tatverdacht nach Dringlichkeit und Gewicht sowie im Hinblick auf die bisherige Dauer
und  den  Umfang  des  Ermittlungsverfahrens  dessen  Fortsetzung  nicht  rechtfertigt  und  von  einer
weiteren Klärung des Sachverhalts eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist.
(3) Der Antrag ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen und kann sich auch auf die Einstellung wegen
einzelner Straftaten beziehen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren einzustellen (§§ 190 bis 192) oder den
Antrag längstens binnen vier Wochen mit einer allfälligen Stellungnahme an das Gericht weiterzuleiten. Wurde
der Antrag innerhalb des ersten Monats ab Beginn des Strafverfahrens eingebracht, beträgt diese Frist sechs
Wochen. Sie kann den Antrag auch teils auf die eine, teils auf die andere Art erledigen. Wird im Fall eines
Antrags  nach  Abs. 2  Z 2  eine  Verletzung  des  Beschleunigungsgebots  (§ 9)  behauptet,  so  hat  die