Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sowie umfassender einfachgesetzlicher Schutz der Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und seinem RechtsanwaltRechtssatzDer Gesetzgeber hat seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten, wenn das Recht auf Widerspruch samt dadurch ausgelöstem Sichtungsverfahren (§112 StPO) auf jene Fälle beschränkt wird, in denen sich die sichergestellten Unterlagen und Datenträger beim Berufsgeheimnisträger selbst bzw in dessen Gewahrsame befinden. Denn im Rahmen einer Durchschnittsbetrachtung kann davon ausgegangen werden, dass bei einer Sicherstellung bei einem Berufsgeheimnisträger - im Unterschied zu einer Sicherstellung andernorts - die Wahrscheinlichkeit besonders hoch ist, dass Unterlagen konfisziert werden, die das vertrauliche Verhältnis zwischen Beschuldigtem und Berufsgeheimnisträger betreffen.Der VfGH vermag auch keinen Widerspruch der angefochtenen Vorschriften (§111 Abs1 und 2 StPO idF BGBl I 52/2009 und des §112 StPO idF BGBl I 29/2012) zu Art6 und 8 EMRK und Art90 Abs2 B-VG erkennen: Denn die Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt (oder einem anderen Berufsgeheimnisträger) ist bereits auf einfachgesetzlicher Ebene umfassend geschützt. Insbesondere ist es unzulässig, das Recht der in §157 Abs1 Z2 StPO angeführten Personen, die Zeugenaussage zu verweigern, zu umgehen, etwa durch Sicherstellung von Unterlagen (§144 Abs2 und 3, §157 Abs2 StPO). Wird gegen dieses Gebot verstoßen, stehen jedem davon Betroffenen die Rechtsbehelfe des Einspruchs wegen Rechtsverletzung gemäß §106 Abs1 Z2 StPO samt dem Antrag, ihm die Unterlagen wieder zurückzugegeben (§107 Abs4 StPO), und des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung (§111 Abs4 StPO) offen. Dieser Schutz ist im Lichte von Art6 und 8 EMRK und Art90 Abs2 B-VG ausreichend. Diese Verfassungsbestimmungen verlangen keinen zusätzlichen Rechtsbehelf nach Art des Widerspruches, wie er in §112 StPO geregelt ist.Der VfGH vermag auch keinen Widerspruch der angefochtenen Vorschriften (§111 Abs1 und 2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2009, und des §112 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 29 aus 2012,) zu Art6 und 8 EMRK und Art90 Abs2 B-VG erkennen: Denn die Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt (oder einem anderen Berufsgeheimnisträger) ist bereits auf einfachgesetzlicher Ebene umfassend geschützt. Insbesondere ist es unzulässig, das Recht der in §157 Abs1 Z2 StPO angeführten Personen, die Zeugenaussage zu verweigern, zu umgehen, etwa durch Sicherstellung von Unterlagen (§144 Abs2 und 3, §157 Abs2 StPO). Wird gegen dieses Gebot verstoßen, stehen jedem davon Betroffenen die Rechtsbehelfe des Einspruchs wegen Rechtsverletzung gemäß §106 Abs1 Z2 StPO samt dem Antrag, ihm die Unterlagen wieder zurückzugegeben (§107 Abs4 StPO), und des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung (§111 Abs4 StPO) offen. Dieser Schutz ist im Lichte von Art6 und 8 EMRK und Art90 Abs2 B-VG ausreichend. Diese Verfassungsbestimmungen verlangen keinen zusätzlichen Rechtsbehelf nach Art des Widerspruches, wie er in §112 StPO geregelt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G158.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Verfahrensmängel verlangen. Gegebenenfalls kann es nach § 107 Abs. 2 vorgehen.
(2) Anträge,  die  verspätet  oder  von  einer  nicht  berechtigten  Person  eingebracht  wurden,  bereits
rechtskräftig  erledigt  sind  oder  den  Voraussetzungen  des  § 195  nicht  entsprechen,  hat  das  Gericht  als
unzulässig  zurückzuweisen  und  im  Übrigen  in  der  Sache  zu  entscheiden.  Wird  ein  Antrag  zurück-  oder
abgewiesen, so ist die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen. Haben mehrere Opfer
wegen derselben Handlung erfolglos eine Fortführung beantragt, so haften sie für den Pauschalkostenbeitrag
zur  ungeteilten  Hand.  Minderjährigen  Opfern  und  dem  Rechtsschutzbeauftragten  ist  in  keinem  Fall  ein
Pauschalkostenbeitrag aufzuerlegen. § 391 gilt sinngemäß.
(3) Gibt das Gericht dem Antrag statt, so hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren fortzuführen.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 516 Abs. 12
Beitrag zu den Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren
(1) Wird ein Ermittlungsverfahren gemäß § 108 oder § 190 eingestellt, so hat der Bund dem
Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die
nötig gewesenen und vom Beschuldigten bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § 61 Abs. 2 auch