Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2017GeschäftszahlG112/2017LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen betr Ausnahmen vor der Immobilienertragbesteuerung (Hauptwohnsitzbefreiung) infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines bekämpfbaren Bescheides der Abgabenbehörde; vorläufige Entrichtung der Abgabe nicht unzumutbarRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung (jeweils) des Wortes "durchgehend" in §30 Abs2 Z1 lita und litb, in eventu die §§30, 30a, 30b und 30c EStG 1988 idF BGBl I 34/2017.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung (jeweils) des Wortes "durchgehend" in §30 Abs2 Z1 lita und litb, in eventu die §§30, 30a, 30b und 30c EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 34 aus 2017,.Im Falle der Selbstberechnung und Entrichtung der Immobilienertragsteuer durch den Parteienvertreter sieht §30b Abs3 EStG 1988 vor, dass auf Antrag die Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß §30 EStG 1988 mit dem besonderen Steuersatz gemäß §30a EStG 1988 zu veranlagen sind (Veranlagungsoption). Dabei ist die Immobilienertragsteuer auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. Übt der Steuerpflichtige die Veranlagungsoption aus, erfolgt eine bescheidmäßige Festsetzung der Immobilienertragsteuer.Die vorgelagerte Entrichtung der Abgabe gemäß §30b Abs1 EStG 1988 steht diesem (zumutbaren) Weg schon deshalb nicht entgegen, weil die Abgabe spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat des Zuflusses zweitfolgenden Kalendermonats und damit nach Zufluss des - sich aus der Differenz zwischen dem Veräußerungspreis und den Anschaffungskosten errechnenden - Veräußerungserlöses zu entrichten ist.Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegen auch keine besonderen, außergewöhnlichen Umstände vor, die (ausnahmsweise) die Erwirkung eines Bescheides als unzumutbar erscheinen ließen. Die Situation der Antragstellerin ist vielmehr nicht anders zu bewerten als jene anderer Abgabenschuldner.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G112.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Führen private Grundstücksveräußerungen, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 30a Abs. 1
anwendbar  ist,  in  einem  Kalenderjahr  insgesamt  zu  einem  Verlust,  ist  dieser  auf  60%  zu  kürzen  und
gleichmäßig  auf  das  Jahr  der  Verlustentstehung  und  die  folgenden  vierzehn  Jahre  zu  verteilen  und
ausschließlich mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,soweit diese unter § 28 Abs. 1 Z 1 und 4 fallen,
auszugleichen.  Der  Steuerpflichtige  kann  beantragen,  dass  stattdessen  dieser  gekürzte  Verlust  im
Verlustentstehungsjahr mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,soweit diese unter § 28 Abs. 1 Z 1 und
4  fallen,  ausgeglichen  wird.  Diese  Regelungen  gelten  auch  im  Falle  der  Ausübung  der
Regelbesteuerungsoption (§ 30a Abs. 2).
(8) Die  Einkommensteuer,  die  auf  Grundstücksveräußerungen  entfällt,  wird  im  Ausmaß  der  sonst
entstehenden  Doppelbelastung  der  Einkünfte  aus  Grundstücksveräußerungen  auf  Antrag  ermäßigt  oder
erlassen, wenn der Steuerpflichtige infolge des unentgeltlichen Erwerbes der Grundstücke innerhalb der letzten
drei Jahre Erbschafts- oder Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer oder Stiftungseingangssteuer entrichtet hat.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 276
Besonderer Steuersatz für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen