Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2016GeschäftszahlV152/2015 uaSammlungsnummer20066LeitsatzAbweisung von Anträgen des Bundesverwaltungsgerichts auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der FremdenpolizeiG-DurchführungsV; hinreichend bestimmte gesetzliche GrundlageRechtssatzZulässigkeit der Anträge; denkmögliche Anwendung der angefochtenen Bestimmungen des §9a Abs4 und des §21 Abs9 der FremdenpolizeiG-DurchführungsV (FPG-DV) sowohl unter dem Blickwinkel der Präjudizialität als auch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten. §76 Abs2 FremdenpolizeiG idF vor dem FRÄG 2015 (FPG) ist verfassungskonform dahin zu interpretieren, dass er die Verhängung der Schubhaft nur gestattet, wenn deren Anordnung zur Sicherung des Verfahrens (insbesondere, weil sich die Partei dem Verfahren zu entziehen droht) "notwendig" ist (vgl dazu VfSlg 17891/2006 betreffend die weitgehend vergleichbare Vorgängerbestimmung). §76 Abs2 FremdenpolizeiG in der Fassung vor dem FRÄG 2015 (FPG) ist verfassungskonform dahin zu interpretieren, dass er die Verhängung der Schubhaft nur gestattet, wenn deren Anordnung zur Sicherung des Verfahrens (insbesondere, weil sich die Partei dem Verfahren zu entziehen droht) "notwendig" ist vergleiche dazu VfSlg 17891/2006 betreffend die weitgehend vergleichbare Vorgängerbestimmung). §76 FPG bot also eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Erlassung einer Durchführungsverordnung im Sinne des Art18 Abs2 B-VG für Tatbestände, deren Vorliegen nach den Denkgesetzen einen Schluss darauf zulassen, dass "Fluchtgefahr" im Sinne der Umschreibung dieses Tatbestandes in §76 FPG vorliegt. Angesichts dessen ist ohne Bedeutung, ob die Bundesministerin für Inneres auch intendierte, mit der Verordnung Art2 litn der Dublin-III-VO umzusetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:V152.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß