Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2006GeschäftszahlV10/06Sammlungsnummer17832LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Kurzparkzonenverordnung für Siedlungsgebiete rund um ein Krankenhaus zur Vermeidung der Belastung der Wohnbevölkerung; Ermittlungsverfahren und Interessenabwägung aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandenRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der KurzparkzonenV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Mistelbach vom 07.02.05, Zl Ko-1185/2005 (Kurzparkzone 'Mistelbach Ost, Südtirolersiedlung').Die angefochtene Verordnung wurde - nach Durchführung von zwei Verhandlungen am 19.04.01 und am 05.05.04, in denen je ein verkehrstechnisches Gutachten erstellt wurde - aufgrund von Beschwerden der in den betroffenen Straßenzügen wohnenden Bevölkerung erlassen. Im Zuge eines Lokalaugenscheins in den Siedlungsgebieten rund um das Krankenhaus Mistelbach wurde festgestellt, dass in der näheren Umgebung bereits eine Kurzparkzone mit einer Parkdauer von 3 Stunden und durchgehender Gültigkeit bestehe. Das in der Verhandlung vom 19.04.01 eingeholte Gutachten kommt zu dem Schluss, dass aufgrund der Bewirtschaftung der Stellplätze davon auszugehen sei, dass sich der "Parkdruck" in den umliegenden Wohngebieten bedeutend erhöhen werde. In den Jahren 2003 und 2004 fanden darüber hinaus Informations- und Diskussionsveranstaltungen statt.Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und Abwägung der Interessen wurde zur Vermeidung der Belastung der Wohnbevölkerung eine Kurzparkzone mit einer Parkdauer von 1,5 Stunden und einer Gültigkeit von Montag bis Freitag, von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr erlassen. Diese Vorgehensweise entspricht sowohl den Anforderungen des §43 Abs1 StVO 1960, als auch des §25 Abs1 leg cit und ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

Relevante Rechtsvorschrift:
die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung  Verkehrsmaßnahmen  (Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen,  Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen:
1. die Straße oder Straßenstrecke, auf der die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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2. die  beim  Auftreten  besonderer  Verkehrs-  oder  Fahrbahnverhältnisse  jeweils  geltenden
Verkehrsmaßnahmen und
3. die Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, bei deren Auftreten die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen.