Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2013GeschäftszahlB1325/12LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides in einem dem Anlassfall im engeren Sinn gleichzuhaltenden FallRechtssatzQuasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Z7 StbG 1985 idF BGBl I 37/2006 sowie des §10 Abs5 StbG 1985 idF BGBl I 122/2009, mit E v 01.03.2013, G106/12 ua.Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Z7 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2006, sowie des §10 Abs5 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009,, mit E v 01.03.2013, G106/12 ua.(Ebenso: B695/12 ua, B1515/12 und B140/13, alle E v 13.03.2013).

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Fälle der §§ 10 Abs. 4 und 6, 11a Abs. 2, 13, 57, 58c sowie 59;
2. Fremde, die zum Zeitpunkt der Antragstellung unmündige Minderjährige sind;
3. Fremden,  denen  auf  Grund  ihres  physisch  oder  psychisch  dauerhaft  schlechten
Gesundheitszustandes,  insbesondere  auch  auf  Grund  von  Sprach-  oder  Hörbehinderungen,  die
Erbringung  der  Nachweise  nicht  möglich  ist  und  dies  durch  ein  amtsärztliches  Gutachten
nachgewiesen wird.
4. andere, nicht nur allein auf Grund ihres Alters selbst nicht handlungsfähige Fremde.
(3) Die Nachweise nach Abs. 1 gelten als erbracht, wenn der Fremde zum Zeitpunkt der Antragstellung
minderjährig ist und
1. im  Rahmen  der  allgemeinen  Schulpflicht  eine  Primarschule  (§ 3  Abs. 3  des
Schulorganisationsgesetzes,  BGBl.  Nr. 242/1962 )  besucht  oder  im  vorangegangenen  Semester
besucht hat oder
2. im  Rahmen  der  allgemeinen  Schulpflicht  eine  Sekundarschule  (§ 3  Abs. 4  des
Schulorganisationsgesetzes) besucht und
a) der  Unterrichtsgegenstand  „Deutsch“  in  dem  der  Antragstellung  vorangegangenen  Schuljahr