Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2016GeschäftszahlWIV2/2016LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Gemeindewahlbehörde betreffend einen Berichtigungsantrag gegen die WählerevidenzRechtssatzGemäß §8 Abs1 WählerevidenzG 1973 Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde gem §7 Abs1 leg cit.Eine Anfechtung beim VfGH gemäß Art141 Abs1 litg B-VG ist somit erst in weiterer Folge gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (§8 Abs2 WählerevidenzG 1973) möglich. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Anfechtung erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zu gewärtigen wäre.Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung selbst dann, wenn man das Schreiben des Einschreiters als Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd oder Art140 Abs1 Z1 litc B-VG deuten würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:WIV2.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;