Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.02.2014GeschäftszahlG1/2013LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Zivilprozessordnung über die Zulässigkeit der Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichts; Gelegenheit zur Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags durch den Obersten Gerichtshof mit erhobener außerordentlicher RevisionRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §502 Abs1 ZPO.Die Antragstellerin hatte mit Einbringung der außerordentlichen Revision Gelegenheit gehabt, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angefochtene Gesetzesstelle an den OGH heranzutragen und die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG anzuregen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 502 Abs. 1) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.
§. 511.
(1) Das Gericht, an welches die Sache zurückverwiesen wurde, ist bei der weiteren Verhandlung und
Entscheidung an die rechtliche Beurtheilung gebunden, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden
Beschlusse zugrunde gelegt hat.
(2) Zum Zwecke der Aufnahme des Verfahrens beim Berufungsgerichte oder beim Gerichte erster Instanz
haben diese die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung von amtswegen anzuberaumen.
§. 512.
Findet  das  Revisionsgericht,  dass  die  Revision  muthwillig  oder  nur  zur  Verzögerung  der  Sache
angebracht wurde, so ist gegen den Revisionswerber auf eine Muthwillensstrafe zu erkennen.
§. 513.
Soweit  sich  nicht  aus  den  Bestimmungen  dieses  Abschnittes  Abweichungen  ergeben,  sind  die
Vorschriften über die Berufung auch auf die Revision anzuwenden.
Dritter Abschnitt.
Recurs.