Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2016GeschäftszahlG122/2016 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung vom Bestimmungen betr die gerichtliche Kündigung von Mietverträgen bzw eine Zinsbefreiung in dem Maße der Unbrauchbarkeit des Bestandsstücks als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §33 Abs2 MietrechtsG - MRG (Aufhebung der Kündigung durch Entrichtung des geschuldeten Betrags vor Schluss der Verhandlung) sowie der Wortfolge "in dem Maße" in §1096 ABGB.Untrennbarer Zusammenhang zwischen dem angefochtenen zweiten Absatz und dem nicht angefochtenen dritten Absatz des §33 MRG.Unzulässigkeit des Eventualantrags: Die in eventu begehrte Änderung des Textes der gesetzlichen Regelung würde zu einem positiven Akt der Gesetzgebung führen. Keine Kompetenz des VfGH zur Normsetzung.Die Aufhebung des §1096 ABGB im Umfang des Antrages ("in dem Maße") ließe den verbleibenden Regelungstorso weitgehend unverständlich werden. Ein Regelungsinhalt, wie er im Fall der antragsgemäßen Aufhebung verbliebe, könnte dem Gesetzgeber keinesfalls zugesonnen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G122.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
141 von 201 07.12.25, 21:59§ 1096.
Bestandvertrag.
§ 1090. Der Vertrag, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit
und gegen einen bestimmten Preis erhält, heißt überhaupt Bestandvertrag.
I) Mieth- und Pachtvertrag.
§ 1091. Der Bestandvertrag wird, wenn sich die in Bestand gegebene Sache ohne weitere Bearbeitung
gebrauchen  läßt,  ein  Miethvertrag;  wenn  sie  aber  nur  durch  Fleiß  und  Mühe  benützt  werden  kann,  ein
Pachtvertrag genannt. Werden durch einen Vertrag Sachen von der ersten und zweyten Art zugleich in Bestand
gegeben; so ist der Vertrag nach der Beschaffenheit der Hauptsache zu beurtheilen.
Erfordernisse.
§ 1092. Mieth- und Pachtverträge können über die nähmlichen Gegenstände und auf die nähmliche Art,
als der Kaufvertrag geschlossen werden. Der Mieth- und Pachtzins wird, wenn keine andere Uebereinkunft
getroffen worden ist, wie das Kaufgeld entrichtet.
§ 1093. Der Eigenthümer kann sowohl seine beweglichen und unbeweglichen Sachen, als seine Rechte
in Bestand geben; er kann aber auch in den Fall kommen, den Gebrauch seiner eigenen Sache, wenn er einem