Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2019GeschäftszahlG140/2019 uaLeitsatzMangelnde Legitimation eines Vereins zur Anfechtung der Bestimmungen über die Entsendung von Vertretern in den Verwaltungsrat der Österreichischen GesundheitskasseRechtssatzZurückweisung von Individualanträgen des Vereins Österreichischer Seniorenrat auf Aufhebung von §420 bis §434, §435 Abs4, §538w und §538y ASVG idF BGBl I 100/2018 (G140/2019) sowie auf Aufhebung von §418 bis §437 und §538t bis §538w ASVG idF BGBl I 100/2018 (G141/2019) mangels Betroffenheit in seinen Rechten.Zurückweisung von Individualanträgen des Vereins Österreichischer Seniorenrat auf Aufhebung von §420 bis §434, §435 Abs4, §538w und §538y ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, (G140/2019) sowie auf Aufhebung von §418 bis §437 und §538t bis §538w ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, (G141/2019) mangels Betroffenheit in seinen Rechten.Weder die Art120a ff B-VG noch eine sonstige Verfassungsvorschrift räumen dem antragstellenden Verein ein Recht auf Mitwirkung an der Organkreation in der sozialen Selbstverwaltung ein. Auch hat der Gesetzgeber dem antragstellenden Verein kein Antragsrecht eingeräumt. Insbesondere hat die ASVG-Novelle BGBl I 100/2018 dem antragstellenden Verein keine ihm bisher (wenn auch nur einfachgesetzlich) eingeräumten Entsenderechte zu Verwaltungskörpern entzogen, da ihm solche Entsenderechte in Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger schon nach ASVG idF vor BGBl I 100/2018 nicht zukamen. Der Österreichische Seniorenrat ist schließlich auch nicht Adressat irgendeiner der angefochtenen Bestimmungen des ASVG, insbesondere nicht des an den Bundesseniorenbeirat gerichteten §426 Abs2 Z3 leg cit. Daher sind die Anträge des antragstellenden Vereins schon mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen.Weder die Art120a ff B-VG noch eine sonstige Verfassungsvorschrift räumen dem antragstellenden Verein ein Recht auf Mitwirkung an der Organkreation in der sozialen Selbstverwaltung ein. Auch hat der Gesetzgeber dem antragstellenden Verein kein Antragsrecht eingeräumt. Insbesondere hat die ASVG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, dem antragstellenden Verein keine ihm bisher (wenn auch nur einfachgesetzlich) eingeräumten Entsenderechte zu Verwaltungskörpern entzogen, da ihm solche Entsenderechte in Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger schon nach ASVG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, nicht zukamen. Der Österreichische Seniorenrat ist schließlich auch nicht Adressat irgendeiner der angefochtenen Bestimmungen des ASVG, insbesondere nicht des an den Bundesseniorenbeirat gerichteten §426 Abs2 Z3 leg cit. Daher sind die Anträge des antragstellenden Vereins schon mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G140.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 538t.
§ 538u.
§ 538v.
Aufgaben des/der leitenden Angestellten der Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme wahr.
Mitwirkung der Controllinggruppe
(1) Der  beim  Hauptverband  nach  § 32b  eingerichteten  Controllinggruppe  obliegt  die  Prüfung  der
Maßnahmen zur Zusammenführung der Betriebskrankenkasse Alpine Donawitz und der Betriebskrankenkasse Kindberg
im  Zusammenhang  mit  den  in  diesem  Bundesgesetz  festgelegten  Zielen  betreffend  die  Vollziehung  der
Sozialversicherung  unter  Zuhilfenahme  der  vorliegenden  Finanzcontrolling-,  Kosten-  und  Leistungsberichte  und  der
Informationstechnologie-Berichte.  Die  Obmänner  der  Betriebskrankenkasse  Alpine  Donawitz  und  der
Betriebskrankenkasse Kindberg haben die Ergebnisse der Controllinggruppe der Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen zu übermitteln.
(2) Die Controllinggruppe ist während des Zeitraumes vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2005 berechtigt, an
den Sitzungen der erweiterten Verwaltungskörper durch eine/n Vertreter/in mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie ist
deshalb von jeder Sitzung der erweiterten Verwaltungskörper nach § 538q in gleicher Weise in Kenntnis zu setzen wie