Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlG9/2017 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des StGB betr schwere Körperverletzung; Zurückweisung des Antrags hinsichtlich von Bestimmungen der StPO mangels Darlegung von Bedenken im EinzelnenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §14 StPO und §258 Abs2 StPO.Der Antragsteller hat es verabsäumt, im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen das (von ihm zudem fehlinterpretierte) Prinzip der freien Beweiswürdigung (demzufolge die richterliche Überzeugungsbildung ohne feste Beweisregeln auf Grundlage aller für und wider den Angeklagten sprechenden Beweismittel zu erfolgen hat) gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gegen die Unschuldsvermutung verstoße.Ablehnung der Behandlung des Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §84 Abs1 StGB.Die bekämpfte Wortfolge "oder ist die Verletzung oder Gesundheitsschädigung an sich schwer" in §84 Abs1 StGB idF BGBl 605/1987 ist mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich und daher hinreichend determiniert.Die bekämpfte Wortfolge "oder ist die Verletzung oder Gesundheitsschädigung an sich schwer" in §84 Abs1 StGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 605 aus 1987, ist mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich und daher hinreichend determiniert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G9.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Beweiswürdigung (§ 258 Abs. 2). Ist einem Zeugen nach § 162 gestattet worden, bestimmte Fragen nicht zu
beantworten, so fordert der Vorsitzende die Geschworenen auf, insbesondere zu prüfen, ob ihnen und den
Beteiligten  ausreichend  Gelegenheit  geboten  war,  sich  mit  der  Glaubwürdigkeit  des  Zeugen  und  der
Beweiskraft seiner Aussage auseinanderzusetzen. Er belehrt ferner den Obmann der Geschworenen über die
ihm obliegenden Aufgaben, insbesondere über den Vorgang bei der Abstimmung und Aufzeichnung ihres
Ergebnisses.
(3) Am  Schlusse  seines  Vortrages  überzeugt  sich  der  Vorsitzende,  ob  seine  Belehrung  von  den
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 327.
Geschworenen verstanden worden ist, und ergänzt sie, wenn es zur Behebung von Zweifeln erforderlich ist. Er
übergibt sodann dem Obmanne der Geschworenen die Niederschrift der Rechtsbelehrung und des allfälligen
Anhanges zu ihr.
7. Beratung und Abstimmung der Geschworenen