Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.10.2004GeschäftszahlB1220/04Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglichAbweisung des Antrags des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung auf die Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) sowie die mj Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer) gemäß §39 StbG 1985 iVm §10 Abs1 Z4, §16 Abs1, §17 Abs1 und §18 leg cit.Abweisung des Antrags des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung auf die Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) sowie die mj Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer) gemäß §39 StbG 1985 in Verbindung mit §10 Abs1 Z4, §16 Abs1, §17 Abs1 und §18 leg cit.Einer Beschwerde kann nur dann aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn es denkbar ist, dass der angefochtene Bescheid irgendwelche - für die Beschwerdeführer nachteiligen - Rechtswirkungen entfaltet, deren Eintritt aufgeschoben werden kann, dh dass die Rechtsposition der Beschwerdeführer günstiger sein könnte, würde die rechtliche Existenz des Bescheides weggedacht. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann keine für die Beschwerdeführer positiven Rechtsfolgen nach sich ziehen, die weiter gehen als jene, die mit der nachfolgenden potentiellen Aufhebung des bekämpften Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof verbunden wären.Der angefochtene Bescheid entfaltet keine für die Beschwerdeführer nachteiligen Rechtswirkungen, deren Eintritt aufgeschoben werden könnte.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 39.
§ 39a.
3. er kein Angehöriger des Bundesheeres ist und, sofern männlichen Geschlechtes,
a) das 16. Lebensjahr noch nicht oder das 36. Lebensjahr bereits vollendet hat,
b) den Grundwehrdienst oder den ordentlichen Zivildienst geleistet hat,
c) von der Stellungskommission als untauglich oder vom zuständigen Amtsarzt als dauernd unfähig
zu jedem Zivildienst festgestellt worden ist,
d) wegen  Geisteskrankheit  oder  Geistesschwäche  von  der  Einberufung  in  das  Bundesheer
ausgeschlossen ist oder
e) seine Militärdienstpflicht oder eine an deren Stelle tretende Dienstverpflichtung in einem anderen
Staat, dessen Angehöriger er ist, erfüllt hat und deshalb auf Grund eines zwischenstaatlichen
Vertrages  oder  eines  internationalen  Übereinkommens  von  der  Leistung  des  ordentlichen
Präsenzdienstes oder ordentlichen Zivildienstes befreit ist.
(2) Die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 und 3 entfallen, wenn der Verzichtende seit mindestens fünf
Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz außerhalb des Gebietes der Republik hat.