Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 361. (1) Zur Entziehung der Gewerbeberechtigung (§§  87 und 88), zu Feststellungen gemäß §  90 
und zu Maßnahmen gemäß §  91 Abs.  1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des 
Geschäftsführers beziehen, und gemäß §  91 Abs.  2 ist die Bezirksverwaltungsbeh örde berufen. Zu 
Maßnahmen gemäß §  91 Abs.  1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des 
Filialgeschäftsführers beziehen, ist die für die weitere Betriebsstätte jeweils zuständige Behörde berufen.  
(2) Vor der Entziehung der Gewerbeberechtigung od er von Maßnahmen gemäß §  91 ist die 
zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und, wenn Arbeitnehmer im 
Betriebe beschäftigt sind, auch die zuständige Kammer zu hören.  Dies gilt nicht im Fall einer Maßnahme 
gemäß §  91 Abs.  2 wegen rechtskräftiger Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens 
mangels kostendeckenden Vermögens. 
(3) Gegen Maßnahmen gemäß §  91 Abs.  1 steht das Recht der Beschwerde sowohl dem 
Gewerbeinhaber als auch dem Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer zu. 
l) Wiederaufnahme des Verfahrens 
§ 362. Die Wiederaufnahme eines auf Grund dieses Bundesgesetzes durchgeführten Verfahrens von 
Amts wegen gemäß §  69 Abs.  1 Z  2 AVG ist nur dann zulässig, wenn die neu hervorgekommenen