Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlG9/2017 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des StGB betr schwere Körperverletzung; Zurückweisung des Antrags hinsichtlich von Bestimmungen der StPO mangels Darlegung von Bedenken im EinzelnenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §14 StPO und §258 Abs2 StPO.Der Antragsteller hat es verabsäumt, im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen das (von ihm zudem fehlinterpretierte) Prinzip der freien Beweiswürdigung (demzufolge die richterliche Überzeugungsbildung ohne feste Beweisregeln auf Grundlage aller für und wider den Angeklagten sprechenden Beweismittel zu erfolgen hat) gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gegen die Unschuldsvermutung verstoße.Ablehnung der Behandlung des Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §84 Abs1 StGB.Die bekämpfte Wortfolge "oder ist die Verletzung oder Gesundheitsschädigung an sich schwer" in §84 Abs1 StGB idF BGBl 605/1987 ist mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich und daher hinreichend determiniert.Die bekämpfte Wortfolge "oder ist die Verletzung oder Gesundheitsschädigung an sich schwer" in §84 Abs1 StGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 605 aus 1987, ist mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich und daher hinreichend determiniert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G9.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 258.
§ 260.
stellen und zu begründen. Einen bestimmten Antrag über die Bemessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen
Strafsatzes hat der Ankläger nicht zu stellen.
(2) Der Privatbeteiligte erhält zunächst nach dem Staatsanwalte das Wort.
(3) Dem  Angeklagten  und  seinem  Verteidiger  steht  das  Recht  zu,  darauf  zu  antworten.  Findet  der
Staatsanwalt,  der  Privatankläger  oder  der  Privatbeteiligte  hierauf  etwas  zu  erwidern,  so  gebührt  dem
Angeklagten und seinem Verteidiger jedenfalls die Schlußrede.
(1) In  der  Regel  ist  in  den  Schlußvorträgen  über  alle  im  Urteile  zu  entscheidenden  Fragen
ungetrennt zu verhandeln.
(2) Doch  steht  es  dem  Vorsitzenden  oder  dem  Schöffengericht  (§ 238)  frei,  zu  verfügen,  daß  die
Schlußvorträge  über  die  Schuldfrage  von  denen  über  die  Strafbestimmungen,  über  die  privatrechtlichen
Ansprüche  und  über  die  Prozeßkosten  zu  trennen  seien.  In  diesen  Fällen  werden,  nachdem  das
Schöffengericht über die Schuld des Angeklagten entschieden und seinen Ausspruch verkündet hat, neuerlich
Schlußvorträge gehalten, die jedoch auf die noch zu entscheidenden Fragen einzuschränken sind.