Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2017GeschäftszahlG26/2017LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer zivilprozessrechtlichen Regelung betr das Schiedsverfahren mangels Präjudizialität in der vor dem ordentlichen Gericht entschiedenen RechtssacheRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §591 Abs2 ZPO.Dem Verfahren vor dem Handelsgericht liegt ein Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruches "wegen mangelnder Zuständigkeit des Schiedsgerichts" (vgl §611 ZPO) zugrunde. Die Ausführungen der antragstellenden Partei im Klagebegehren, in denen behauptet wird, dass das Schiedsverfahren "ordre-public-widrig" sei, bezieht sich auf die Verfahrensführung, die zur Feststellung der Befangenheit des ehemaligen Vorsitzenden geführt hat. Die angefochtene Bestimmung des §591 Abs2 ZPO hat die Fortsetzung des Verfahrens nach der Bestellung eines Ersatzschiedsrichters zum Gegenstand.Dem Verfahren vor dem Handelsgericht liegt ein Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruches "wegen mangelnder Zuständigkeit des Schiedsgerichts" vergleiche §611 ZPO) zugrunde. Die Ausführungen der antragstellenden Partei im Klagebegehren, in denen behauptet wird, dass das Schiedsverfahren "ordre-public-widrig" sei, bezieht sich auf die Verfahrensführung, die zur Feststellung der Befangenheit des ehemaligen Vorsitzenden geführt hat. Die angefochtene Bestimmung des §591 Abs2 ZPO hat die Fortsetzung des Verfahrens nach der Bestellung eines Ersatzschiedsrichters zum Gegenstand.Ein Verstoß gegen diese Bestimmung hätte - wenn überhaupt - mit einer Aufhebungsklage nach §611 Abs2 Z5 ZPO geltend gemacht werden können.Das Rechtsmittel, aus dessen Anlass der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestellt wurde, richtet sich gegen ein Urteil des Handelsgerichts Wien, mit dem das Klagebegehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches, mit dem die Zuständigkeit des Schiedsgerichts festgestellt und die Unzuständigkeitseinrede vom Schiedsgericht abgewiesen wurde, abgewiesen wurde. Vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage ist es geradezu denkunmöglich, dass die Bestimmung des §591 Abs2 ZPO in einem solchen Verfahren angewendet wird, zumal es dabei nicht um die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts, sondern um Verfahrensfragen geht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G26.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
120 von 143 07.12.25, 22:25§ 591.
§ 592.
§ 593.
Bestellung eines Ersatzschiedsrichters
(1) Endet das Amt eines Schiedsrichters vorzeitig, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Die
Bestellung erfolgt nach den Regeln, die auf die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden
waren.
(2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht die Verhandlung unter
Verwendung der bisherigen Verfahrensergebnisse, insbesondere des aufgenommenen Verhandlungsprotokolls
und aller sonstigen Akten, fortsetzen.
Vierter Titel
Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
(1) Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. Die Entscheidung kann mit
der Entscheidung in der Sache getroffen werden, aber auch gesondert in einem eigenen Schiedsspruch.