Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "Geschäfts" in §12a Abs3 erster Satz MRG wäre nicht ausreichend, um den Bedenken der antragstellenden Partei Genüge zu tun. Zwar bezöge sich §12a Abs3 MRG danach nicht mehr explizit auf Geschäftsräumlichkeiten, sondern nur mehr auf "räumlichkeiten"; gleichwohl bliebe die Bestimmung in ihrem auf die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten ausgerichteten rechtlichen Umfeld verhaftet, was sich insbesondere aus dem Verweis auf Abs2 leg cit ergibt. Demnach knüpft die Anhebung des Mietzinses an die "Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit" an, welche bei der Vermietung von Wohnungen gerade nicht vorliegt. Darüber hinaus erlaubt die Bestimmung dem Vermieter eine Anhebung des Hauptmietzinses auf den - insbesondere für die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten maßgeblichen - angemessenen Hauptmietzins nach §16 Abs1 MRG, womit sie keine Rücksicht auf das für Wohnungen geltende Richtwertsystem nimmt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G225.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
rechtsunwirksam. Gleiches gilt für Wohnungen nach § 16 Abs. 1 Z 3a des Mietrechtsgesetzes in der
Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes.
5. Ist  für  den  Abschluß  einer  Mietzinsvereinbarung  das  Vorliegen  einer  in  der  Z 4  angeführten
Zinsanpassungsklausel  Beweggrund,  so  ist  diese  Vereinbarung  rechtsunwirksam  und  es  gilt  die
frühere Mietzinsvereinbarung weiter.
6. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei Gericht (der Gemeinde, § 39 MRG)
anhängigen Verfahren sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, nach den bisher in
Geltung gestandenen Vorschriften durchzuführen.
7. Der § 16a des Mietrechtsgesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist auch auf die
im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen
streitigen  und  außerstreitigen  Verfahren  anzuwenden.  Zieht  der  Vermieter  in  einem  solchen
anhängigen Verfahren innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
sein Begehren zurück, so gelten die Verfahrenskosten als gegenseitig aufgehoben. Ist in einem
solchen anhängigen Verfahren, das auf Antrag des Mieters eingeleitet worden ist, der Vermieter in der
Folge nur deshalb unterlegen, weil § 16a des Mietrechtsgesetzes in der Fassung des Art. I dieses