Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG13/08Sammlungsnummer18370LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Strafprozessordnung über die Zuständigkeit eines Geschworenengerichtes für Straftaten mit einer Mindeststrafdrohung von fünf Jahren infolge Anhängigkeit eines Strafverfahrens und Zumutbarkeit der Anrufung des Obersten GerichtshofesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §31 Abs2 Z1 StPO idF des StrafprozessreformG, BGBl I 19/2004.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §31 Abs2 Z1 StPO in der Fassung des StrafprozessreformG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,.Dem Antragsteller steht es frei, im Falle seiner Verurteilung in dem gegen ihn anhängigen Strafverfahren eine amtswegige Antragstellung im Rechtsmittelverfahren an den Obersten Gerichtshof (der zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes bei Bedenken gegen die in Rede stehenden strafprozessualen oder materiellen Vorschriften verpflichtet wäre) anzuregen. Der Umstand, dass dieses Gericht seine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht teilt, macht für sich allein einen Individualantrag noch nicht zulässig.Keine Eingehen auf die Frage, ob das mit dem Anklageeinspruch befasst gewesene Oberlandesgericht zu den zur amtswegigen Antragstellung verpflichteten Gerichten zählt, sowie auf die Frage, ob diese Voraussetzung auf den OGH in Bezug auf seine Entscheidung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren zutrifft und dem Antragsteller daher schon insoweit ein (allenfalls mehrfach eröffneter) anderer Weg offen stand (bzw steht), die behauptete Verfassungswidrigkeit geltend zu machen.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. die der Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht (§ 31 Abs. 2 und
3) unterliegt,
2. die der Zuständigkeit der WKStA (§ 20a) unterliegt oder die Kriterien des § 20b erfüllt, oder
3. nach den §§ 277, 278, 278a oder 278b StGB oder einer Tat, die mit einer solchen Verabredung,
Vereinigung oder Organisation im Zusammenhang steht,
hat nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 das Recht, ein Vorgehen nach den §§ 199, 200 bis 203 und 205 bis 209 zu
verlangen, wenn er freiwillig an die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei herantritt, ein reumütiges
Geständnis (§ 34 Abs. 1 Z 17 StGB) über seinen Tatbeitrag ablegt und sein Wissen über neue Tatsachen oder
Beweismittel offenbart, deren Kenntnis wesentlich dazu beiträgt, die umfassende Aufklärung einer in den Z 1
bis 3 genannten Straftaten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern oder eine Person auszuforschen,
die an einer solchen Verabredung führend teilgenommen hat oder in einer solchen Vereinigung oder
Organisation führend tätig war (Z 3).
(2) Soweit der Täter wegen seiner Kenntnisse über in Abs. 1 genannte Taten noch nicht als Beschuldigter
vernommen (§§ 48 Abs. 1 Z 2, 164, 165) und wegen dieser Taten kein Zwang gegen ihn ausgeübt wurde, hat
die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat dieser Person vorläufig zurückzutreten, es sei denn, das