Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2006GeschäftszahlV105/05Sammlungsnummer17806LeitsatzAufhebung eines - hinsichtlich der in Prüfung gezogenen Teile  - als Verordnung zu qualifizierenden Erlasses über die verbindliche Auslegung des geforderten Qalifikationsnachweises für eine Ausnahme vom Erfordernis der Aufschulung für gewerbliche Masseure mangels Kundmachung im BundesgesetzblattRechtssatzAufhebung von Teilen des Erlasses der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen vom 09.03.05, GZ BMGF-92266/0049-I/B/6/2004, betreffend die verbindliche Auslegung des geforderten Qalifikationsnachweises für eine Ausnahme vom Erfordernis der Aufschulung für gewerbliche Masseure iSd §84 Abs7 Medizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG (siehe auch die Medizinischer Masseur- und Heilmasseur-Ausbildungsverordnung, BGBl II 250/2003 - MMHmAV).Aufhebung von Teilen des Erlasses der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen vom 09.03.05, GZ BMGF-92266/0049-I/B/6/2004, betreffend die verbindliche Auslegung des geforderten Qalifikationsnachweises für eine Ausnahme vom Erfordernis der Aufschulung für gewerbliche Masseure iSd §84 Abs7 Medizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG (siehe auch die Medizinischer Masseur- und Heilmasseur-Ausbildungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 250 aus 2003, - MMHmAV).Verordnungscharakter von Teilen des Erlasses.Er hat schon durch seine Versendung an alle Landeshauptmänner ein solches Maß an Publizität erlangt, dass er Eingang in die Rechtsordnung gefunden hat (vgl zB VfSlg 14154/1995, 15189/1998, 16767/2002).Er hat schon durch seine Versendung an alle Landeshauptmänner ein solches Maß an Publizität erlangt, dass er Eingang in die Rechtsordnung gefunden hat vergleiche zB VfSlg 14154/1995, 15189/1998, 16767/2002).Für die Qualität als Verordnung ist nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung (vgl zur Verordnungsqualität eines "Leitfadens": VfSlg 15189/1998) und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern der Inhalt des Verwaltungsaktes maßgebend.Für die Qualität als Verordnung ist nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung vergleiche zur Verordnungsqualität eines "Leitfadens": VfSlg 15189/1998) und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern der Inhalt des Verwaltungsaktes maßgebend.Mit dem in Prüfung gezogenen Erlass wird die Bestimmung des §84 Abs7 MMHmG (idF der Kundmachung BGBl I 141/2004) verbindlich dahin ausgelegt, dass die (für das Absehen vom Erfordernis einer Aufschulung iS des §84 Abs3 MMHmG erforderliche) "qualifizierte Leistungserbringung" iS des §84 Abs7 MMHmG "in jedem Einzelfall" durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (insbesondere aus den Gebieten "Massagetechniken zu Heilzwecken" und "Pathologie") zu überprüfen sei.Mit dem in Prüfung gezogenen Erlass wird die Bestimmung des §84 Abs7 MMHmG in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, 141 aus 2004,) verbindlich dahin ausgelegt, dass die (für das Absehen vom Erfordernis einer Aufschulung iS des §84 Abs3 MMHmG erforderliche) "qualifizierte Leistungserbringung" iS des §84 Abs7 MMHmG "in jedem Einzelfall" durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (insbesondere aus den Gebieten "Massagetechniken zu Heilzwecken" und "Pathologie") zu überprüfen sei.Durch diese präzisen Anordnungen - mögen sie auch im Gesetz Deckung finden - wird der hinsichtlich des Beweisverfahrens gegebene Spielraum der Behörde (vgl §37, §39 Abs2 und §46 AVG) erheblich eingeschränkt, sodass insoweit eine "neue Gestaltung der Rechtslage" vorliegt (siehe zu diesem Aspekt VfSlg 17244/2004 mwN; vgl auch VfSlg 15694/1999).Durch diese präzisen Anordnungen - mögen sie auch im Gesetz Deckung finden - wird der hinsichtlich des Beweisverfahrens gegebene Spielraum der Behörde vergleiche §37, §39 Abs2 und §46 AVG) erheblich eingeschränkt, sodass insoweit eine "neue Gestaltung der Rechtslage" vorliegt (siehe zu diesem Aspekt VfSlg 17244/2004 mwN; vergleiche auch VfSlg 15694/1999).Als Verordnung wäre der Erlass gemäß §4 Abs1 Z2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), Art4 des Kundmachungsreformgesetzes 2004, BGBl I 100/2003, im Bundesgesetzblatt II zu verlautbaren gewesenAls Verordnung wäre der Erlass gemäß §4 Abs1 Z2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), Art4 des Kundmachungsreformgesetzes 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2003,, im Bundesgesetzblatt römisch II zu verlautbaren gewesenDa der geprüfte Erlass im Übrigen ohne normativen Gehalt ist, war nicht nach Art139 Abs3 B-VG vorzugehen, sondern es waren nur die in Prüfung gezogenen - untrennbar zusammenhängenden - Teile des Erlasses aufzuheben (vgl VfSlg 15189/1998).Da der geprüfte Erlass im Übrigen ohne normativen Gehalt ist, war nicht nach Art139 Abs3 B-VG vorzugehen, sondern es waren nur die in Prüfung gezogenen - untrennbar zusammenhängenden - Teile des Erlasses aufzuheben vergleiche VfSlg 15189/1998).Anlassfall B561/05, E v 15.03.06: Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen.
(1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch
oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt,
ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat,
binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn
sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3) Die  Behörde  hat  binnen  zwei  Wochen  nach  Einlangen  der  Vorstellung  das  Ermittlungsverfahren
einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der
Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
Inhalt und Form der Bescheide
(1) Jeder  Bescheid  ist  ausdrücklich  als  solcher  zu  bezeichnen  und  hat  den  Spruch  und  die
Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.