Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2015GeschäftszahlA3/2015LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen legislativen Unrechts bzw unionsrechtswidrigen Entscheidungen des OGH im Zusammenhang mit der Offenlegungspflicht von Kapitalgesellschaften; keine Darlegung eines qualifizierten Verstoßes des OGH gegen Unionsrecht im Hinblick auf den Schutz personenbezogener DatenRechtssatzEin unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnendes Fehlverhalten liegt im konkreten Fall nicht vor. In den Verfahren zur Durchsetzung der Offenlegungspflicht für Kapitalgesellschaften werden stets Vollzugsorgane, nämlich Gerichte tätig, die eine allfällige Nichtbeachtung des Unionsrechts durch den Gesetzgeber aufgreifen können (vgl bereits VfSlg 17095/2003).Ein unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnendes Fehlverhalten liegt im konkreten Fall nicht vor. In den Verfahren zur Durchsetzung der Offenlegungspflicht für Kapitalgesellschaften werden stets Vollzugsorgane, nämlich Gerichte tätig, die eine allfällige Nichtbeachtung des Unionsrechts durch den Gesetzgeber aufgreifen können vergleiche bereits VfSlg 17095/2003).Eine allfällige Verletzung der Vorlagepflicht führt für sich genommen noch nicht notwendigerweise zur Bejahung eines Staatshaftungsanspruchs.Entgegen dem Vorbringen der Kläger hat sich der OGH bereits in seinen Beschlüssen vom 14.09.2011, 6 Ob 63/11z, und vom 24.11.2011, 6 Ob 64/11x, mit der Vereinbarkeit der Offenlegungspflichten und Art8 GRC auseinandergesetzt. Es kann insoweit nicht erkannt werden, dass der OGH gegen eine klare und präzise unionsrechtliche Vorschrift verstoßen oder eine einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union offenkundig verkannt hätte.Dem Klagsvorbringen ist vor diesem Hintergrund nicht zu entnehmen, worin der qualifizierte Verstoß gegen Unionsrecht besteht, der so offenkundig wäre, dass er iSd Rechtsprechung des EuGH eine Staatshaftung und iSd Rechtsprechung des VfGH die Zulässigkeit eines Verfahrens nach Art137 B-VG begründet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:A3.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...