Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2010GeschäftszahlV21/09Sammlungsnummer19005LeitsatzGesetzwidrigkeit von Regelungen der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse 2004 betreffend den Anspruch auf einen erhöhten Kostenzuschuss für psychotherapeutische Behandlung durch einen Psychotherapeuten mit besonderem ErfahrungsnachweisRechtssatzZulässigkeit des Antrags eines Gerichtes auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des Anhanges 6 der Satzung 2004 der Sbg Gebietskrankenkasse.Keine Zweifel an der "Normativität" der Bestimmungen der 1. Änderung der Satzung 2004; Verlautbarung im Internet am 09.07.04; In-Kraft-Treten mit 01.07.04 gem §52 der Satzung und somit mehrere Tage vor der Stamm(neu)fassung (Kundmachung ebenfalls am 09.07.04, In-Kraft-Treten am 14.07.04); gesetzliche Ermächtigung für das rückwirkende In-Kraft-Treten durch §31 Abs9a ASVG ("wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist").Normative Einheit beider Rechtsakte spätestens mit dem In-Kraft-Treten der Stammfassung der Satzung 2004.Präjudizialität gegeben. Ob das Klagebegehren für den Fall der Aufhebung der angegriffenen Bestimmungen erfolgreich sein würde oder ob ihm in diesem Fall der Boden entzogen wäre, ist für die Frage der Präjudizialität nicht von Belang.Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des Anhanges 6 der "Satzung 2004" der Sbg Gebietskrankenkasse idF ihrer 1. Änderung bzwFeststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des Anhanges 6 der "Satzung 2004" der Sbg Gebietskrankenkasse in der Fassung ihrer 1. Änderung bzw3. Änderung (In-Kraft-Treten am 01.01.06).Verpflichtung des Versicherungsträgers gem §131b Abs1 ASVG, bei Fehlen einer vertraglichen Regelung (hier für die Berufsgruppe der Psychotherapeuten) in der Satzung Kostenzuschüsse vorzusehen; finanzielle Leistungsfähigkeit des Krankenversicherungsträgers und wirtschaftliches Bedürfnis des Versicherten als gesetzliche Kriterien für die Bemessung des Kostenzuschusses.Soweit die angefochtene Regelung für den Anspruch auf einen höheren Kostenzuschuss auf klinische Erfahrungen in Einrichtungen bestimmter Krankenanstalten [(Jugend-)psychiatrische (oder Kinderneuropsychiatrische oder psychosomatische) Abteilungen von Krankenanstalten bzw Sonderkrankenanstalten dieses Wirkungsbereiches] und auf schon erbrachte Leistungen im Rahmen der psychotherapeutischen Krankenbehandlung im Ausmaß von 2400 Stunden abstellt, fehlt für eine derartige Differenzierung die gesetzliche Grundlage.Die Satzung vermag aber auch nicht an das Berufsrecht der Psychotherapeuten anzuknüpfen, weil auch dieses eine derartige Differenzierung innerhalb der Gruppe zugelassener Psychotherapeuten nicht vorsieht.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die  Verordnung  nach  § 31  Abs. 5a  ist  frühestens  mit  1. Jänner  2005  in  Kraft  zu  setzen.  Dabei  hat  der
Hauptverband  für  die  im  § 31  Abs. 5a  genannten  Krankenversicherungsträger  einen  gemeinsamen  Zeitpunkt
festzusetzen, zu dem erstmalig der Kostenbeitrag einzuheben ist. Für Zeiträume, ab denen der Kostenbeitrag eingehoben
wird, sind die Bestimmungen der §§ 135 Abs. 3 und 153 Abs. 4 über die Krankenscheingebühr nicht mehr anzuwenden.
(4) Abweichend von § 73 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003  beläuft sich der
einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2004 auf 4,25 % der auszuzahlenden Leistung.
(5) Abweichend von § 73 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003  beläuft sich der
einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2004 auf 4,25 % der auszuzahlenden Leistung.
(6) Abweichend von § 73 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten an die Stelle der ab
1. Jänner 2004 geltenden Prozentsätze von 181%, 174%, 403%, 181% und 316% im Kalenderjahr 2004 die Prozentsätze
von 190%, 183%, 439%, 190% und 342%.
(7) Abweichend von § 73 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003  tritt an die Stelle des ab
1. Jänner 2004 geltenden Prozentsatzes von 181% im Kalenderjahr 2004 der Prozentsatz von 190%.
(8) § 135a Abs. 4 in der am 31. März 2003 geltenden Fassung ist für das Kalenderjahr 2003 weiterhin anzuwenden.
Schlussbestimmungen zu Art. 73 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71