Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2011GeschäftszahlV34/11Sammlungsnummer19469LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Automatenverordnung; Überschreitung der gesetzlichen Verordnungsermächtigung in der Gewerbeordnung durch Festlegung einer Verbotszone in unmittelbarer Nähe aller Haltestellen im gesamten StadtgebietRechtssatzAufhebung der Wortfolge "Zone I: In unmittelbarer Nähe der im gesamten Stadtgebiet vorhandenen öffentlichen Haltestellen (Schulbushaltestellen und Annahmestellen - IVB, ÖBB, Post und Regiobus)" in §1 der AutomatenV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 05.10.04.Für die Gesetzwidrigkeit der Verordnungsstelle genügt es bereits, dass das durch §52 Abs4 Z2 GewO 1994 aufgestellte Erfordernis bei einer einzigen Haltestelle nicht gegeben ist. Zumindest im "peripheren Bereich" des Gemeindegebietes gibt es einige Haltestellen, die sich nicht in unmittelbarer Nähe der von unmündigen Minderjährigen vorwiegend genutzten Einrichtungen befinden.Kein Kostenzuspruch; Kosten für Interventionen in amtswegig eingeleiteten Normenprüfungsverfahren werden im Anlassverfahren durch den dort zugesprochenen Pauschalsatz abgegolten.Anlassfall B74/10, E v 19.09.11, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall B674/11, E v 19.09.11.

Relevante Rechtsvorschrift:
 15. ein Gewerbe mittels Automaten entgegen §  52 Abs.  2 oder entgegen den Bestimmungen einer 
Verordnung gemäß §  52 Abs. 3 oder 4 ausübt, wenn nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 
oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 16. ein Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte oder in einem neuen Standort ausübt, ohne die 
Anzeige gemäß § 46 Abs. 2 rechtzeitig erstattet zu haben; 
 17. ein Gewerbe unzulässigerweise im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus ausübt, 
auch wenn hiebei fortwährend Anzeigen über die Verlegung des Betriebes in die wechselnden 
Standorte erstattet werden und nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 
oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 18. das den Bestimmungen der §§  53 oder 53a unterliegende Feilbieten im Umherziehen von Ort zu 
Ort und von Haus zu Haus entgegen den Bestimmungen der §§  53 oder 53a ausübt, wenn nicht 
der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 19. als Land - und Forstwirt in seinem land - und forstwirtschaftlichen Betrieb hervorgebrachte 
Erzeugnisse entgegen den Bestimmungen des §  53 Abs. 5 im Umherziehen von Ort zu Ort oder 
von Haus zu Haus feilbietet;