Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2022GeschäftszahlE2313/2022LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, das die Rechtsposition des Beschwerdeführers nicht zu dessen Nachteil verändert hat; mangelnde Beschwer durch die Aufhebung einer Geldstrafe und der Kostenbeteiligung am StrafverfahrenRechtssatzDa mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde, hat sich die Rechtsposition des Beschwerdeführers nicht zu dessen Nachteil verändert.Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses darauf hingewiesen wird, dass die belangte Behörde angesichts noch nicht eingetretener Verfolgungsverjährung in einem fortgesetzten Verfahren ein Verfahren mit der zutreffenden Strafbestimmung des §20 Abs2 StVO 1960 gegen den Beschwerdeführer einzuleiten haben werde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E2313.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 20. Fahrgeschwindigkeit.
(1) Der  Lenker  eines  Fahrzeuges  hat  die  Fahrgeschwindigkeit  den  gegebenen  oder  durch
Straßenverkehrszeichen  angekündigten  Umständen,  insbesondere  den  Straßen-,  Verkehrs-  und
Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Er darf auch nicht so
schnell fahren, daß er andere Straßenbenützer oder an der Straße gelegene Sachen beschmutzt oder Vieh
verletzt, wenn dies vermeidbar ist. Er darf auch nicht ohne zwingenden Grund so langsam fahren, daß er den
übrigen Verkehr behindert.
(2) Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere
Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf
Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h
fahren.
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch