Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2010GeschäftszahlB2066/08Sammlungsnummer19102LeitsatzVerletzung des beschwerdeführenden Krankenversicherungsträgers im Eigentumsrecht durch Rückforderung von Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz; keine Bedenken gegen die Anknüpfung an die "Krankenversicherungsaufwendungen" und die in der Verordnung festgelegte Höhe des Prozentsatzes; rückwirkende Anwendung der gesetzlichen Änderung der Bemessungsgrundlage im Jahr 2003 auf davor liegende Bemessungszeiträume denkunmöglichRechtssatzAusgleich der zufolge der Einführung der unechten Umsatzsteuerbefreiung (iSd §6 Abs1 Z7 UStG 1994) für den Gesundheits- und Sozialbereich ab 01.01.97 entstandenen Mehrbelastungen in der Höhe der nicht mehr abziehbaren Vorsteuern durch das Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG, BGBl 746/1996, (im Folgenden: GSBG) in Form mehrerer Beihilfenmodelle.Ausgleich der zufolge der Einführung der unechten Umsatzsteuerbefreiung (iSd §6 Abs1 Z7 UStG 1994) für den Gesundheits- und Sozialbereich ab 01.01.97 entstandenen Mehrbelastungen in der Höhe der nicht mehr abziehbaren Vorsteuern durch das Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG, Bundesgesetzblatt 746 aus 1996,, (im Folgenden: GSBG) in Form mehrerer Beihilfenmodelle.Unbedenklichkeit der in §1 Abs2 GSBG normierten Anknüpfung an die "Krankenversicherungsaufwendungen". Gehalt des Begriffes ergibt sich aus den diesbezüglichen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die gesetzliche Krankenversicherung und wird in der Erfolgsrechnung des Sozialversicherungsträgers dargestellt.Keine Bedenken gegen die Höhe des Prozentsatzes der Beihilfe gem §1 Abs1 der Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenV (GSBG-VO) sowohl idF BGBl II 56/1997 als auch idF BGBl II 498/2003.Keine Bedenken gegen die Höhe des Prozentsatzes der Beihilfe gem §1 Abs1 der Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenV (GSBG-VO) sowohl in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 56 aus 1997, als auch in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 498 aus 2003,.Ermittlung des Prozentsatzes der pauschalierten Beihilfe nach §1 GSBG aufbauend auf dem Verhältnis der bei allen Trägern der Sozialversicherung und dem Hauptverband angefallenen Vorsteuern und ihrer Relation zu den gesamten Ausgaben für die Krankenversicherung auf Basis der Daten eines bestimmten Jahres, nämlich 1995. Der Prozentsatz dient dem Zweck, die einmal ermittelten, künftig verlorenen Vorsteuern in einem Anteil der (ursprünglichen) Krankenversicherungsausgaben darzustellen und damit an die künftige Entwicklung dieser Ausgaben (insoweit gleich einer Wertsicherungsklausel) anzubinden.Den einzelnen Trägern der Krankenversicherung muss nicht auf Dauer ein vollständiger Ausgleich des in den folgenden Kalenderjahren jeweils fiktiv (dh unter der Annahme der Weitergeltung der echten Umsatzsteuerbefreiung) entgangenen Vorsteuerabzuges gewährt werden.Änderung der für die Bemessung der jährlichen Beihilfe maßgebenden Messgröße auch zu Ungunsten der Krankenversicherungsträger zulässig.Die Anordnung des BudgetbegleitG 2003, BGBl I 71, dass Kostenersätze anderer Sozialversicherungsträger beim empfangenden Krankenversicherungsträger den Krankenversicherungsaufwand mindern, tangiert nur die konkrete Ermittlung der Krankenversicherungsaufwendungen eines Sozialversicherungsträgers; sie berührt nicht die gesetzlichen Grundlagen für die Ermittlung des Prozentsatzes.Die Anordnung des BudgetbegleitG 2003, Bundesgesetzblatt römisch eins 71, dass Kostenersätze anderer Sozialversicherungsträger beim empfangenden Krankenversicherungsträger den Krankenversicherungsaufwand mindern, tangiert nur die konkrete Ermittlung der Krankenversicherungsaufwendungen eines Sozialversicherungsträgers; sie berührt nicht die gesetzlichen Grundlagen für die Ermittlung des Prozentsatzes.Die mit der Novelle BGBl II 498/2003 vorgenommene Änderung der GSBG-VO ließ den grundsätzlich auch (weiterhin) für Sozialversicherungsträger geltenden - gesetzmäßigen - Prozentsatz der Beihilfe iHv 4,3 vH unberührt, weil die Differenz auf den formal erhöhten Prozentsatz von 5,07 vH, nämlich 0,77 vH der Krankenversicherungsaufwendungen, in Zusammenschau von gesetzlicher Grundlage und verordnungsmäßiger Ausführung dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu überweisen ist. Diese Änderung findet ihre gesetzliche Grundlage in §1 Abs2 letzter Satz GSBG idF BGBl I 71/2003.Die mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil 2, 498 aus 2003, vorgenommene Änderung der GSBG-VO ließ den grundsätzlich auch (weiterhin) für Sozialversicherungsträger geltenden - gesetzmäßigen - Prozentsatz der Beihilfe iHv 4,3 vH unberührt, weil die Differenz auf den formal erhöhten Prozentsatz von 5,07 vH, nämlich 0,77 vH der Krankenversicherungsaufwendungen, in Zusammenschau von gesetzlicher Grundlage und verordnungsmäßiger Ausführung dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu überweisen ist. Diese Änderung findet ihre gesetzliche Grundlage in §1 Abs2 letzter Satz GSBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 71 aus 2003,.Verletzung der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzesanwendung.Die Anwendung der im Jahre 2003 in Kraft getretenen Bemessungsvorschrift auch auf die davor liegenden Jahre erfolgte ohne gesetzliche Grundlage.Mit den Regelungen des BudgetbegleitG 2003 hat der Gesetzgeber zwar die Rechtslage verschlechtert, dh die Bemessungsgrundlage für die Aufwertung der Beihilfe um Ersatzansprüche gegen andere Sozialversicherungsträger gekürzt. Dies ermächtigt die Vollziehung aber nicht dazu, diese Regelung rückwirkend auf andere Bemessungszeiträume anzuwenden. Zwingende Anhaltspunkte, den Begriff der "Krankenversicherungsaufwendungen" schon ab 1997 in diesem Sinne zu verstehen, sind nicht zu erkennen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6 Abs. 1 Z 16, § 6 Abs. 1 Z 20, § 6 Abs. 2 erster Satz hinsichtlich des Eigenverbrauches, § 10
Abs. 2 Z 4 lit. e, § 12 Abs. 2 Z 1, Art. 27.
(14)
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
55 von 69 07.12.25, 22:23a) § 21  Abs. 1  in  der  Fassung  BGBl. I  Nr. 79/1998  ist  erstmals  auf  Voranmeldungszeiträume
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1998 beginnen. Verordnungen auf Grund der Bestimmungen
dieses  Bundesgesetzes  können  von  dem  der  Kundmachung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 79/1998  folgenden  Tag  an  erlassen  werden;  sie  treten  frühestens  mit  den  betreffenden
Bestimmungen in Kraft.
b) § 6 Abs. 2, § 12 Abs. 14 und § 12 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1998
ist erstmals auf Umsätze und Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das
Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(15) § 20 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 ist auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(16)