Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlG184/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des BVG-Altersgrenzen sowie näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des APG und ASVG betreffend das PensionsalterRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH sowie der in Reaktion darauf geschaffenen - unbedenklichen - Verfassungsrechtslage (BVG Altersgrenzen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des BVG Altersgrenzen, von Teilen der §4 Abs1, §4 Abs2, §4 Abs3, §4 Abs4, §4 Abs7, §5 Abs2, §5 Abs4, §9, §16 Abs6 APG [in unterschiedlichen Fassungen] und des §253 Abs1 ASVG idF BGBl I 36/2023) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Mit Erlassung des BVG Altersgrenzen hat sich der Verfassungsgesetzgeber für eine stufenweise Angleichung des unterschiedlichen Pensionsantrittsalters entschieden, wodurch es - derzeit - zu einer ungleichen Behandlung von Männern und Frauen kommt. Diese Unterscheidung enthaltende Regelungen bzw Bestimmungen, die auf Regelungen zurückzuführen sind, die sich in verfassungsrechtlich zulässiger Weise auf das BVG Altersgrenzen stützen können bzw auf dieses verweisen, stehen somit im Einklang mit der Verfassungsrechtslage und begegnen insofern keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH sowie der in Reaktion darauf geschaffenen - unbedenklichen - Verfassungsrechtslage (BVG Altersgrenzen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des BVG Altersgrenzen, von Teilen der §4 Abs1, §4 Abs2, §4 Abs3, §4 Abs4, §4 Abs7, §5 Abs2, §5 Abs4, §9, §16 Abs6 APG [in unterschiedlichen Fassungen] und des §253 Abs1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 36 aus 2023,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Mit Erlassung des BVG Altersgrenzen hat sich der Verfassungsgesetzgeber für eine stufenweise Angleichung des unterschiedlichen Pensionsantrittsalters entschieden, wodurch es - derzeit - zu einer ungleichen Behandlung von Männern und Frauen kommt. Diese Unterscheidung enthaltende Regelungen bzw Bestimmungen, die auf Regelungen zurückzuführen sind, die sich in verfassungsrechtlich zulässiger Weise auf das BVG Altersgrenzen stützen können bzw auf dieses verweisen, stehen somit im Einklang mit der Verfassungsrechtslage und begegnen insofern keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G184.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
2. mit  Erfüllung  der  Voraussetzungen  für  den  Anspruch  auf  Alterspension  nach  § 253  bzw.
Knappschaftsalterspension nach § 276 (§ 130 GSVG, § 121 BSVG oder § 4 Abs. 1 APG), wenn sie auf einen
Monatsersten fällt, sonst mit dem der Erfüllung der Voraussetzungen folgenden Monatsersten.
§ 100 Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden.
(4) Der Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld aus der Krankenversicherung (§ 143d) erlischt mit dem Anfall einer
Eigenpension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz.
Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen.
§ 101. Ergibt sich nachträglich, daß eine Geldleistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den
Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder
zum Ruhen gebracht wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche
Zustand herzustellen.
Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes
(1) Der  Anspruch  auf  Leistungen  aus  der  Krankenversicherung,  mit  Ausnahme  eines  Anspruches  auf
Kostenerstattung (Kostenersatz) oder auf einen Kostenzuschuß, ist vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust
binnen  zwei  Jahren  nach  seinem  Entstehen,  bei  nachträglicher  Feststellung  der  Versicherungspflicht  oder