Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG48/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des UniversitätsG 2002 betreffend ergänzende Zulassungsbestimmungen zu den vom deutschen Numerus Clausus betroffenen Studien; keine Betroffenheit mangels Zulassung des Antragstellers zum Medizinstudium; Möglichkeit der Erwirkung eines Bescheids des Rektorats betreffend die (Nicht-)ZulassungRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §71c Abs5 UG idF BGBl I 52/2023. Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §71c Abs5 UG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2023,. Insbesondere die hier angefochtene Bestimmung des §71c Abs5 UG, betrifft die Rechtssphäre des Antragstellers nur potentiell, erst der Akt der (Nicht-)Zulassung zum Studium würde gegebenenfalls aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen. Der Antragsteller wurde bisher noch nicht zum Studium Humanmedizin an der Medizinischen Universität Innsbruck zugelassen. Die Entscheidung über die (Nicht-)Zulassung zum Studium Humanmedizin erfolgt erst nach Absolvierung des Aufnahmetestes für das Studium Humanmedizin (MedAT) gemäß §60 Abs1 UG mit Bescheid des Rektorates. Damit stünde dem Antragsteller im Übrigen auch ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung von Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §71c Abs5 UG offen, weil der Antragsteller diesen Bescheid zunächst im Wege einer Beschwerde gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG beim zuständigen Verwaltungsgericht und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes letztlich im Wege einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim VfGH bekämpfen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G48.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2015 bestanden haben sowie gemäß § 71c bestehen.
(2) Die Aufteilung der in Abs. 1 festgelegten Anzahl an Studienplätzen auf die einzelnen Universitäten hat
im Rahmen der Leistungsvereinbarungen zu erfolgen.
(3) Sofern  eine  Universität  über  standardisierte  datenbasierte  Evidenzen  verfügt,  können  an  dieser
Universität bei der Aufteilung der Anzahl der Studienplätze für Studienanfängerinnen und –anfänger für ein
Studienfeld bzw. Studium gemäß Abs. 1 und 2 die infrastrukturbezogenen Kapazitäten bzw. physischen Plätze,
die  Nachfrage  am  Arbeitsmarkt,  Forschungsstärke  sowie  die  bisherigen  Zahlen  der  tatsächlichen
Studienanfängerinnen  und  –anfänger  berücksichtigt  werden.  Durch  die  Berücksichtigung
universitätsspezifischer Faktoren kann die österreichweit anzubietende Mindestanzahl gemäß Abs. 1 insgesamt
um bis zu 20 vH erhöht oder verringert werden.
(4) In den von Abs. 1 umfassten Studienfeldern bzw. Studien ist das Rektorat jeder Universität, an der das
betreffende Studium eingerichtet ist, berechtigt, die Zulassung zu diesem Studium durch Verordnung entweder
durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens ein
Semester  nach  der  Zulassung  zu  regeln,  wobei  Elemente  eines  Aufnahmeverfahrens  im  Sinne  einer
RIS - Universitätsgesetz 2002 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...