Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2007GeschäftszahlB1174/07Sammlungsnummer18218LeitsatzZurückweisung der Beschwerde der FPÖ gegen die Zurückweisung des Nominierungsvorschlages des Freiheitlichen Parlamentsklubs für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Präsidentin des Nationalrates mangels Bescheidcharakters; keine Verwaltungsangelegenheit sondern Akt eines Organs der GesetzgebungRechtssatzDie Voraussetzung des Vorliegens eines verwaltungsbehördlichen Aktes liegt schon alleine deshalb nicht vor, weil die Obfrau des Hauptausschusses des Nationalrates (Nationalratspräsidentin) keine Verwaltungsbehörde, sondern ein Organ der Gesetzgebung ist. Organe der Gesetzgebung haben jedoch nur dann die Befugnis zur Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten mit Bescheid, wenn das bundesverfassungsrechtlich vorgesehen ist, so etwa nach Art30 Abs6 B-VG (zB Bescheide in bezugsrechtlichen Angelegenheiten der Abgeordneten).Die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft gemäß Art148g B-VG durch den Hauptausschuss bildet keine solche "Verwaltungsangelegenheit" im Bereich der Organe der Gesetzgebung des Bundes. Demgemäß kann auch die Zurückweisung des Nominierungsvorschlages des Freiheitlichen Parlamentsklubs durch die Obfrau des Hauptausschusses keine solche Verwaltungsangelegenheit bilden. Sie erfolgte vielmehr im Rahmen der der Präsidentin des Nationalrates obliegenden Vorsitzführung im Hauptausschuss, demnach in Ausübung der Funktion eines Organs der Gesetzgebung. Sowohl die Erstattung des Gesamtvorschlages als auch die Zurückweisung des Nominierungsvorschlages stellen unselbständige Teilakte im Verfahren der Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft dar, welche nicht der Vollziehung, sondern der Kontrolle der Vollziehung zuzuordnen sind.Da das Organ, welches die Zurückweisung des Vorschlages verfügt hat, nicht als Verwaltungsbehörde tätig wurde, fehlt es an einer Voraussetzung für das Vorliegen eines Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 30.
(2) Der Bundespräsident kann den Nationalrat auch zu außerordentlichen Tagungen einberufen. Wenn es
die Bundesregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder der Bundesrat verlangt,
ist der Bundespräsident verpflichtet, den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen, und zwar
so,  dass  der  Nationalrat  spätestens  binnen  zwei  Wochen  nach  Eintreffen  des  Verlangens  beim
Bundespräsidenten  zusammentritt;  die  Einberufung  bedarf  keiner  Gegenzeichnung.  Zur  Einberufung  einer
außerordentlichen Tagung auf Antrag von Mitgliedern des Nationalrates oder auf Antrag des Bundesrates ist ein
Vorschlag der Bundesregierung nicht erforderlich.
(3) Der  Bundespräsident  erklärt  die  Tagungen  des  Nationalrates  auf  Grund  Beschlusses  des
Nationalrates für beendet.
(4) Bei Eröffnung einer neuen Tagung des Nationalrates innerhalb der gleichen Gesetzgebungsperiode
werden die Arbeiten nach dem Stand fortgesetzt, in dem sie sich bei der Beendigung der letzten Tagung
befunden  haben.  Bei  Beendigung  einer  Tagung  können  einzelne  Ausschüsse  vom  Nationalrat  beauftragt
werden, ihre Arbeiten fortzusetzen. Mit dem Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode gelten vom Nationalrat
der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode nicht erledigte Volksbegehren und an den Nationalrat gerichtete