Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2011GeschäftszahlG11/11Sammlungsnummer19427LeitsatzKompetenzwidrigkeit einer Regelung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes über die Genehmigungspflicht jedes originären Eigentumserwerbs, zB durch Ersitzung, an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken; keine zulässige akzessorische RegelungRechtssatzAufhebung des §4 Abs2 litb Tir GVG 1996 idF LGBl 85/2005.Aufhebung des §4 Abs2 litb Tir GVG 1996 in der Fassung Landesgesetzblatt 85 aus 2005,.Ersitzung Form des originären - und nicht des rechtsgeschäftlichen – Eigentumserwerbs; bei Zutreffen bestimmter Tatbestandsmerkmale Eigentumserwerb ipso iure; Ersitzung gem Art10 Abs1 Z6 B-VG dem Zivilrechtswesen zuzuordnen.Gem ArtVII B-VG-Novelle 1974 Regelungen betr den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken der Landesgesetzgebung vorbehalten.Gem Art15 Abs9 B-VG Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Erlassung nur solcher zivilrechtlicher Bestimmungen, die in einem unerlässlichen Zusammenhang mit anderen Bestimmungen, die den Hauptinhalt des Gesetzes bilden, stehen (mit Judikaturhinweisen).§4 Abs2 litb Tir GVG 1996 hat keinen ergänzenden Inhalt zu einer Verwaltungsvorschrift des Landes, sondern enthält eine rechtstechnisch selbständige Regelung der Rechtsfolge des Eintritts eines originären Eigentumserwerbs.Keine zulässige akzessorische Regelung iSd Art15 Abs9 B-VG, da nicht erforderlich zur landesgesetzlichen Hauptregelung betreffend den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken.Hätte der Landesgesetzgeber bloß eine Prüfungszuständigkeit der Grundverkehrsbehörde, ob ein originärer Eigentumserwerb überhaupt stattgefunden hat, anordnen wollen, hätte er etwa Ausnahmen von der Genehmigungspflicht vorsehen oder die Bekämpfung "fingierter Ersitzungsprozesse" durch die Regelung entsprechender Klagsbefugnisse, vergleichbar derjenigen in §35 Tir GVG 1996, bewirken können.Anlassfall B640/10, E v 28.06.11, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.