Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.07.2003GeschäftszahlB818/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungErteilung der gewerbebehördlichen Generalgenehmigung gemäß §356e GewO 1994 für die Errichtung eines Einkaufszentrums unter Auflagen an die mitbeteiligte Partei.Die von der Beschwerdeführerin als unverhältnismäßiger Nachteil ins Treffen geführte Gesundheitsgefährdung infolge Lärmemissionen wird nicht schon durch die Errichtung, sondern erst durch den Betrieb des zu errichtenden Einkaufszentrums herbeigeführt. Dass eine Inbetriebnahme unmittelbar bevorstehe, wird indes nicht behauptet.Da sohin die beim Betrieb des Einkaufszentrums möglicherweise zu erwartenden, allfälligen Lärmbelästigungen nicht geeignet sind, derzeit einen unverhältnismäßigen Nachteil für die Antragstellerin zu bewirken und im Übrigen die durch den angefochtenen Bescheid berechtigte mitbeteiligte Partei allein das mit der sofortigen Ausübung dieser Berechtigung zur Errichtung der Betriebsanlage verbundene Risiko (verlorener Aufwendungen und sonstiger Nachteile für den Fall des späteren Obsiegens der Beschwerführerin) trägt, liegen jedenfalls derzeit keine die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigenden Nachteile in der Interessenssphäre der Beschwerdeführerin vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 356e. (1) Betrifft ein Genehmigungsansuchen eine verschiedenen Gewerbebetrieben zu dienen 
bestimmte, dem §  356 Abs.  1 unterliegende Betriebsanlage (Gesamtanlage) und wird in diesem 
Genehmigungsansuchen ausdrücklich nur eine Generalgenehmigung beantragt, so ist d ie Genehmigung 
hinsichtlich der nicht nur einem einzelnen Gewerbebetrieb dienenden Anlagenteile (wie Rolltreppen, 
Aufzüge, Brandmeldeeinrichtungen, Sprinklereinrichtungen, Lüftungseinrichtungen) zu erteilen 
(Generalgenehmigung) und bedarf die Anlage eines Gewerbebetriebes in der Gesamtanlage, sofern sie 
geeignet ist, die Schutzinteressen des §  74 Abs.  2 zu berühren, einer gesonderten, den Bestand der 
Generalgenehmigung für die Gesamtanlage voraussetzenden Genehmigung (Spezialgenehmigung).  
(2) Mit dem Erlöschen der Generalgenehmigung erlischt auch die Spezialgenehmigung. 
§ 357. Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht, so hat 
der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; die etwa herbeigeführte Einigung ist in der  
Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im übrigen ist der Nachbar mit solchen Vorbringen 
auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. 
§ 358. (1) Werden Umstände bekannt, die die Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des §  74 
begründen könnten, zieh t aber der Inhaber der Anlage in Zweifel, daß die Voraussetzungen für die