Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2015GeschäftszahlG24/2013, V12/2013LeitsatzUnzulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die Festsetzung des Inhaltes eines aufgekündigten Gesamtvertrags durch die Bundesschiedskommission mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Ärztekammer bzw der KurienversammlungRechtssatzZurückweisung der Anträge der Niederösterreichischen Ärztekammer (erstantragstellende Partei) und der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte dieser Ärztekammer (zweitantragstellende Partei) auf Aufhebung des §348 ASVG sowie (von Teilen) des §26 und §30 der SchiedskommissionsV 2010, BGBl II 446/2010.Zurückweisung der Anträge der Niederösterreichischen Ärztekammer (erstantragstellende Partei) und der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte dieser Ärztekammer (zweitantragstellende Partei) auf Aufhebung des §348 ASVG sowie (von Teilen) des §26 und §30 der SchiedskommissionsV 2010, Bundesgesetzblatt Teil 2, 446 aus 2010,.Die antragstellenden gesetzlichen beruflichen Vertretungskörper der Ärzte sind weder Normadressaten eines Gesamtvertrages noch der angefochtenen Bestimmungen. Diese Bestimmungen schränken auch das Recht der Ärztekammer zum Abschluss eines (neuen) Gesamtvertrages iSd §341 ASVG nicht ein, und zwar auch dann nicht, wenn und insoweit der Bundesschiedskommission ein Antrag nach §348 ASVG vorläge oder sie schon einen Beschluss nach dieser Gesetzesstelle gefasst hätte.Auch die Funktion als Interessenvertretung der Ärzte verschafft der Ärztekammer als gesetzlicher beruflicher Vertretung keine rechtliche Betroffenheit in Bezug auf eine Norm, die nicht in die Rechtssphäre der Ärztekammer bzw einer Kurienversammlung, sondern nur in jene ihrer Mitglieder eingreift.Der Umstand, dass durch den Beschluss der Bundesschiedskommission gemäß §348 ASVG ein vertragsloser Zustand (und damit auch der von ihm ausgehende Druck zum Abschluss eines mehr im wirtschaftlichen Interesse der Vertragsärzte liegenden neuen Gesamtvertrages) - angesichts der Rolle des Vertragsarztes als ein elementarer Teil des österreichischen Systems der Gesundheitsvorsorge im (öffentlichen) Interesse liegend - erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung eintritt, berührt ebenso wenig die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:V12.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Für einen nach Abs. 1 oder Abs. 2 aufgekündigten Gesamtvertrag gilt § 348 sinngemäß.
Beendigung von Vertragsbeziehungen
(1) Der Gesamtvertrag kann durch den Dachverband namens der Krankenversicherungsträger gegenüber
einem  Apotheker  zum  Ende  jedes  Kalendervierteljahres  unter  Einhaltung  einer  einmonatigen  Kündigungsfrist
teilgekündigt werden, wenn eine so beharrliche oder eine so schwerwiegende Verletzung des Gesamtvertrages vorliegt,
daß die Aufrechterhaltung vertraglicher Beziehungen für die hauptsächlich betroffenen Krankenversicherungsträger nicht
mehr zumutbar ist. Die Kündigung ist schriftlich auszusprechen und zu begründen.
(2) Der Dachverband kann den Gesamtvertrag auch noch nach Abschluß eines Verfahrens im Sinne des § 348d
Abs. 2 gemäß Abs. 1 teilkündigen.
(3) Der/Die  gekündigte  Apotheker/Apothekerin  kann  die  Teilkündigung  innerhalb  von  zwei  Wochen  beim
Schlichtungsausschuss  mit  Einspruch  anfechten.  Der  Schlichtungsausschuss  hat  die  Kündigung  für  unwirksam  zu
erklären, wenn die in Abs. 1 genannten Kündigungsgründe nicht vorliegen. Der Einspruch hat bis zur Entscheidung des
Schlichtungsausschusses  aufschiebende  Wirkung.  Die  Bundesschiedskommission  kann  in  solchen  Fällen  erst  nach
Entscheidung des Schlichtungsausschusses und nur durch den Dachverband oder die Österreichische Apothekerkammer
innerhalb von sechs Wochen angerufen werden. Trifft der Schlichtungsausschuss innerhalb von sechs Monaten keine