Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.2009GeschäftszahlWI-9/09Sammlungsnummer18940LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Gemeinderatswahl in der Stadt Steyr als verspätet wegen Versäumung der AnfechtungsfristRechtssatzAdministrative Einsprüche an die Stadtwahlbehörde gem §73 Abs1 Oö KommunalwahlO nur gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses.Die Anfechtungswerberin strebt in ihrer Wahlanfechtungsschrift nicht die Nachprüfung ziffernmäßiger Ermittlungen einer Wahlbehörde an; sie rügt vielmehr eine sonstige Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens, nämlich die Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln, wofür die sofortige Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG eingeräumt ist.Kundmachung (Verlautbarung) des Wahlergebnisses durch Anschlag an der Amtstafel am 28.09.09; Wahlanfechtung am 18.11.09 zur Post gegeben; daher verspätet.Im Übrigen wäre auch eine gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses gerichtete Wahlanfechtung verspätet (Zustellung des Bescheides der Stadtwahlbehörde Steyr am 07.10.09). Daran ändert auch eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung nichts.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;