Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2011GeschäftszahlB254/11 - B741/11,B742/11,B823/11,B824/11Sammlungsnummer19425 - 19462LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch einen Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Wiedereröffnung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens für den Brenner Basistunnel wegen Unterlassung der Anrufung des Umweltsenates vor Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde; unrechtmäßige Annahme eines offenkundigen Widerspruchs zwischen innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften und Unionsrecht und daraus resultierend deren NichtanwendungRechtssatzZulässigkeit der Beschwerde gegen die Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrags der mitbeteiligten Partei (einer Umweltorganisation) wegen Versäumung der Berufungsfrist; keine Zulässigkeit einer Berufung an den Umweltsenat; kein Vorrang des Unionsrechts.Der belangten Behörde ist insofern ein verfassungsrechtlich relevanter Vollzugsfehler anzulasten, als diese unter Berufung auf das Recht der Europäischen Union die in §40 Abs1 UVP-G 2000 und §5 des BG über den Umweltsenat vorgesehene Beschränkung der Zuständigkeit des Umweltsenates auf Angelegenheiten des ersten und zweiten Abschnitts des UVP-G 2000 nicht anwendet, dementsprechend das Bestehen eines Instanzenzugs an den Umweltsenat annimmt und infolgedessen die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist ausspricht.Keine "erweiterte" Bindungswirkung eines Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) iSd §63 Abs1 VwGG mangels eines stattgebenden Erkenntnisses. Bindungswirkung nur hinsichtlich der Unzuständigkeit des VwGH, nicht auch hinsichtlich der Zuständigkeit einer anderen Behörde.§41 Abs1 und §42 Abs2 Z3 VwGG ermöglichen es dem VwGH, in einer mit dem gerichtlichen Verfahren vergleichbaren und wirksamen Weise ausreichende Tatsachengrundlagen zu erarbeiten, um die maßgebliche Rechtsfrage beurteilen zu können, indem er sich nach seiner eigenen Rechtsprechung zu einer - wenngleich beschränkten - Kontrolle der Beweiswürdigung, im Regelfall aber nicht zu eigenen Beweisaufnahmen befugt sieht.Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Schaffung von Rechtsbehelfen für einen wirksamen Rechtsschutz iSd Art19 EUV. Effektiver Rechtsschutz als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechtes, der auch in Art6 und Art13 EMRK verankert ist. Bekräftigung durch Art47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta); dort keine Beschränkung des Schutzbereiches auf civil rights, Art6 EMRK jedoch für die Auslegung des Gerichtsbegriffes bestimmend.Der VwGH erfüllt bei verfassungs- und konventionskonformer Wahrnehmung seiner gesetzlichen Befugnisse zur Sachverhaltskontrolle im Allgemeinen und im Besonderen auch in Verfahren wie jenem, das dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegt, die Anforderungen an ein Gericht iSd Art6 EMRK.VwGH daher auch für die korrespondierende grundrechtliche Garantie im Recht der Union als Gericht mit hinreichender Kontrollbefugnis in Tatsachenfragen anzusehen (vgl die Rechtsprechung des EuGH, zB EuGH 22.05.03, Rs C-462/99, Connect Austria, Slg 2003 I-05197, Rz 39 ff). Sogar Verpflichtung des VwGH mangels Zuständigkeit anderer gerichtlicher Instanzen eine allfällige Beschränkung seiner Zuständigkeit durch Art133 B-VG kraft Unionsrechts unangewendet zu lassen.VwGH daher auch für die korrespondierende grundrechtliche Garantie im Recht der Union als Gericht mit hinreichender Kontrollbefugnis in Tatsachenfragen anzusehen vergleiche die Rechtsprechung des EuGH, zB EuGH 22.05.03, Rs C-462/99, Connect Austria, Slg 2003 I-05197, Rz 39 ff). Sogar Verpflichtung des VwGH mangels Zuständigkeit anderer gerichtlicher Instanzen eine allfällige Beschränkung seiner Zuständigkeit durch Art133 B-VG kraft Unionsrechts unangewendet zu lassen.Der VwGH ist sohin ein Gericht iSd Art47 der Grundrechtecharta. Zur Erfüllung des Gebots wirksamen Rechtsschutzes ist daher keine Vorschrift des Unionsrechts unmittelbar anzuwenden, welche die Zuständigkeit einer unabhängigen Verwaltungsbehörde herbeiführen und jene des VwGH zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Genehmigungsbescheid der belangten Behörde im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren beseitigen würde.Der Wiedereinsetzungsantrag wäre daher zurückzuweisen gewesen.Auch deshalb kein Vorrang des Art10a Abs3 Satz 1 der Richtlinie 85/337/EWG idF der Richtlinie 2003/35/EG gegenüber innerstaatlichem Recht, weil diese Bestimmung nicht inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist, um die Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendbarkeit zu erfüllen (vgl EuGH 12.05.11, Rs C-115/09, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Rz 55 und 56).Auch deshalb kein Vorrang des Art10a Abs3 Satz 1 der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG gegenüber innerstaatlichem Recht, weil diese Bestimmung nicht inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist, um die Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendbarkeit zu erfüllen vergleiche EuGH 12.05.11, Rs C-115/09, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Rz 55 und 56).Mehrfacher Widerspruch einer Annahme der Zuständigkeit des Umweltsenates zur Bundesverfassung: Widerspruch zu Art19 B-VG hins der Obersten Organe, Schaffung einer Form der im B-VG nicht vorgesehenen mittelbaren Bundesverwaltung, Widerspruch zum erhöhten Bestimmtheitsgebot für Zuständigkeitsregelungen.Ein Vorrang von Unionsrecht vor österreichischem Verfassungsrecht kommt mit Blick auf den Grundsatz der doppelten Bedingtheit von das Unionsrecht umsetzenden Rechtsvorschriften erst dann in Betracht, wenn eine unionsrechtskonforme Rechtslage nicht durch die Nichtanwendung von einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften herbeigeführt werden kann, ohne dass es gleichzeitig der Annahme eines Vorrangs des Unionsrechts gegenüber Verfassungsrecht bedarf.She auch B741/11 und B742/11, beide E v 19.09.11, betr das Vorhaben ÖBB-Strecke Schwarzach/St Veit - VillachHbf, Steinbach - Angertal.Weiters B823/11 und B824/11, beide E v 25.10.11, betr das Vorhaben Ausbau der ÖBB-Strecke Pottendorfer Linie und Wien Zvbf - Felixdorf, Trassenverschwenkung Aspangbahn.

Relevante Rechtsvorschrift:
14 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 19.
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des