Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl.  Nr. 142/1969 ,  sowie  das  Altersteilzeitgeld  gemäß  § 27  des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 609/1977,
e) Leistungen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 1988,
6. Zuwendungen  aus  öffentlichen  Mitteln  (einschließlich  Zinsenzuschüsse)  zur  Anschaffung  oder
Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung (§ 4 Abs. 7).
Dies gilt auch für entsprechende Zuwendungen der in § 4a Abs. 3 in der Fassung vor BGBl. I
Nr. 188/2023 genannten Institutionen.
7. Leistungen  auf  Grund  des  Familienlastenausgleichsgesetzes 1967  und  gleichartige  ausländische
Leistungen,  die  den  Anspruch  auf  Familienbeihilfe  gemäß  § 4  des
Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ausschließen.
8. Bei Auslandsbeamten (§ 92) die Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 in
der  Fassung  der  53.  Gehaltsgesetz-Novelle,  BGBl.  Nr. 314/1992 ,  sowie  Kostenersätze  und
Entschädigungen für den Heimaturlaub oder dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Bezüge,
Kostenersätze  und  Entschädigungen  auf  Grund  von  Dienst(Besoldungs)ordnungen  von
Körperschaften des öffentlichen Rechts.