Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlG239/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf "Neuzustellung des Parteiantrages" betreffend die Zurückweisung eines selbst verfassten Partei- und Verfahrenshilfeantrags mangels Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt sowie wegen Rechtskraft der Abweisung des ersten Antrags auf Verfahrenshilfe; keine neuerliche Zustellung eines bereits rechtswirksam zugestellten Beschlusses des VfGHRechtssatzDer VfGH geht davon aus, dass der Antragsteller den vorliegenden "Antrag auf Neuzustellung des Parteiantrages vom 20.07.2022 nach Art140 Abs1 litd B-VG in Beachtung der Manuduktionspflicht gem. §35 VfGG iVm. §§182, 182a ZPO zu dessen anwaltlicher Einbringung", eingelangt am 20.10.2022, offenkundig stellt, um neuerlich die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages auszulösen und diesen nunmehr durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einbringen zu können. Entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers bewirkte die neuerliche Zustellung des Beschlusses (Zurückweisung des Parteiantrags sowie des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) vom 20.07.2022, G239/2022-4, nicht, dass die Frist zur Einbringung des Parteiantrages erneut zu laufen beginnt. Das beim VfGH zu G239/2022 protokollierte Verfahren ist vielmehr durch B v 20.07.2022, G239/2022-4, endgültig abgeschlossen worden. Im Übrigen ist in den für den VfGH maßgeblichen Rechtsvorschriften die vom Antragsteller begehrte, neuerliche Zustellung eines rechtswirksam zugestellten Beschlusses des VfGH nicht vorgesehen.Der VfGH geht davon aus, dass der Antragsteller den vorliegenden "Antrag auf Neuzustellung des Parteiantrages vom 20.07.2022 nach Art140 Abs1 litd B-VG in Beachtung der Manuduktionspflicht gem. §35 VfGG in Verbindung mit §§182, 182a ZPO zu dessen anwaltlicher Einbringung", eingelangt am 20.10.2022, offenkundig stellt, um neuerlich die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages auszulösen und diesen nunmehr durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einbringen zu können. Entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers bewirkte die neuerliche Zustellung des Beschlusses (Zurückweisung des Parteiantrags sowie des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) vom 20.07.2022, G239/2022-4, nicht, dass die Frist zur Einbringung des Parteiantrages erneut zu laufen beginnt. Das beim VfGH zu G239/2022 protokollierte Verfahren ist vielmehr durch B v 20.07.2022, G239/2022-4, endgültig abgeschlossen worden. Im Übrigen ist in den für den VfGH maßgeblichen Rechtsvorschriften die vom Antragsteller begehrte, neuerliche Zustellung eines rechtswirksam zugestellten Beschlusses des VfGH nicht vorgesehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G239.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder