Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2005GeschäftszahlV68/05Sammlungsnummer17722LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für den Antrag einer Bürgerinitiative auf Aufhebung einer Trassenverordnung betreffend die Inntal Autobahn, Anschlussstelle Innsbruck Mitte; keine Befugnis des VfGH zur Erlassung einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung von GemeinschaftsrechtRechtssatzZuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren nach Art139 B-VG nicht vorgesehen; keine Gesetzeslücke, sondern beabsichtigte, sich aus den Besonderheiten des Art139 B-VG erklärende Regelung (vgl §57 Abs3 VfGG); daher kein Raum für eine analoge Anwendung des §85 VfGG.Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren nach Art139 B-VG nicht vorgesehen; keine Gesetzeslücke, sondern beabsichtigte, sich aus den Besonderheiten des Art139 B-VG erklärende Regelung vergleiche §57 Abs3 VfGG); daher kein Raum für eine analoge Anwendung des §85 VfGG.Die von der antragstellenden Bürgerinitiative als Grundlage ihres Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes behauptete Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der bekämpften Trassenverordnung zielt auf ein dem Verfassungsgerichtshof weder nach Art139 noch nach Art140 B-VG zugängliches Prozessthema. Hat er doch weder nach Art139 noch nach Art140 B-VG über die Gemeinschaftsrechtskonformität einer innerstaatlichen generellen Norm zu befinden. Wenn er aber diesbezüglich einer Zuständigkeit ermangelt, fehlt ihm auch die Befugnis, im Zuge des zur Durchsetzung der behaupteten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit gestellten Antrages eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder