Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2002GeschäftszahlB982/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungFeststellung, daß die Beschaffenheit des von der mitbeteiligten Partei zur (gewerbebehördlichen) Genehmigung beantragten Restaurants samt (neuem) Gastgarten den Voraussetzungen des §359b Abs1 Z2 und §359b Abs2 GewO 1994 iVm §1 Z1 der Verordnung, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entspricht; gleichzeitig Erteilung von Aufträgen und Auflagen an die Genehmigungswerberin zum Schutz der gemäß §74 Abs2 und §77 Abs3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen und zur Sicherung des Arbeitnehmerschutzes.Feststellung, daß die Beschaffenheit des von der mitbeteiligten Partei zur (gewerbebehördlichen) Genehmigung beantragten Restaurants samt (neuem) Gastgarten den Voraussetzungen des §359b Abs1 Z2 und §359b Abs2 GewO 1994 in Verbindung mit §1 Z1 der Verordnung, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entspricht; gleichzeitig Erteilung von Aufträgen und Auflagen an die Genehmigungswerberin zum Schutz der gemäß §74 Abs2 und §77 Abs3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen und zur Sicherung des Arbeitnehmerschutzes.Der Verfassungsgerichtshof hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und die diesem zugrundeliegenden Rechtsvorschriften nicht zu prüfen. Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof zunächst davon auszugehen, daß mit der Ausübung der mit Bescheid (der Bezirkshauptmannschaft Bregenz) eingeräumten Berechtigung durch die mitbeteiligte Partei für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht verbunden ist, weil zum einen der Gesetzgeber selbst die Nutzung der mit einer allgemeinen Betriebszeitengarantie ausgestatteten Gastgärten nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet (vgl. dazu VfSlg. 14.551/1996), welche ihm zur Hintanhaltung von Gefährdungen oder unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn auch ohne diesbezügliche Auflagen für den Lärmschutz für ausreichend erschienen, und zum anderen die der mitbeteiligten Partei im Genehmigungsbescheid (sonst) erteilten Aufträge bzw. Auflagen ausreichend erscheinen, um Gefährdungen der Nachbarn zu vermeiden.Der Verfassungsgerichtshof hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und die diesem zugrundeliegenden Rechtsvorschriften nicht zu prüfen. Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof zunächst davon auszugehen, daß mit der Ausübung der mit Bescheid (der Bezirkshauptmannschaft Bregenz) eingeräumten Berechtigung durch die mitbeteiligte Partei für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht verbunden ist, weil zum einen der Gesetzgeber selbst die Nutzung der mit einer allgemeinen Betriebszeitengarantie ausgestatteten Gastgärten nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet vergleiche dazu VfSlg. 14.551/1996), welche ihm zur Hintanhaltung von Gefährdungen oder unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn auch ohne diesbezügliche Auflagen für den Lärmschutz für ausreichend erschienen, und zum anderen die der mitbeteiligten Partei im Genehmigungsbescheid (sonst) erteilten Aufträge bzw. Auflagen ausreichend erscheinen, um Gefährdungen der Nachbarn zu vermeiden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 und Abs. 5, § 82a, § 83a, § 84h, § 353a, § 356a Abs. 1, § 356b Abs. 1 und Abs. 7, § 356d, § 359b 
Abs. 1, § 367 Z 24b, Z 24c und Z  25a,§ 376 Z 55, Z 56, Z 57 und Z  58 sowie die Anlagen  3, 4 und 6 in 
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 125/2013 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig tritt § 376 Z 48 Abs. 6 außer Kraft. 
(67) § 82b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. 
(68) §  87 Abs.  1, §  111 Abs.  5, §  112 Abs.  2c und Abs.  3 sowie §  113 Abs.  8 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  125/2013 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt, frühestens jedoch mit 1. August 2013, in Kraft. 
(69) Anlage 5 Teil 1 tritt mit 15. Februar 2014 in Kraft. 
(70) § 137g Abs. 2 und § 338 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 34/2015 treten 
mit 1. Jänner 2016 in Kraft. 
(71) § 53 Abs. 3, § 63 Abs. 4, § 87 Abs. 7 und 8, § 93 Abs. 2 bis 5, § 99 Abs. 9 und 10, § 117 Abs. 9 
und Abs. 10, § 127 Abs. 3, § 136a Abs. 4 bis 6 und Abs.  9 und 10, §  136b Abs. 2 und 3, §  136c, § 137b 
Abs. 7, § 137c Abs. 3 bis 5, § 137d Abs. 1, § 137f Abs. 1, § 138 Abs. 6, § 288 Abs. 3, § 339 Abs. 4 Z 1,  Bundesrecht konsolidiert 
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