Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2016GeschäftszahlG341/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Abänderung von Bestimmungen der StPO als unzulässigRechtssatzEin auf Art140 Abs1 gestützter Antrag muss begehren, dass das Gesetz seinem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig "aufgehoben" werden (§62 Abs1 VfGG).Dieser Voraussetzung wird ein (Partei-)Antrag nicht gerecht, wenn - wie im vorliegenden Fall - nicht die (bloße) Aufhebung (bestimmter Stellen) eines Gesetzes durch den VfGH begehrt wird, sondern dessen (deren) Abänderung, in concreto des §108 und des §210 Abs3 StPO.Da dem Antrag sohin kein dem §62 Abs1 VfGG entsprechendes Begehren entnommen werden kann und dem VfGH jedwede Kompetenz fehlt, Rechtsvorschriften anders als durch Aufhebung zu verändern, ist der Antrag zurückzuweisen, ohne dass auf das Vorliegen sonstiger Prozessvoraussetzungen einzugehen war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G341.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Der Strafantrag (§ 210 Abs. 1) hat die im § 211 Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten. Im
Antrag sind ferner die Beweismittel anzugeben, deren sich der Ankläger bedienen will. Der Antrag ist in so
vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der Angeklagten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei
den Akten zurückbehalten werden kann; er ist dem Angeklagten unverzüglich zuzustellen.
(2) Ist der Richter der Überzeugung, daß die dem Antrag zugrunde liegende Tat vom Gesetz nicht mit
Strafe bedroht ist oder  daß Umstände vorliegen,  durch die  die  Strafbarkeit der  Tat aufgehoben oder  die
Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, so hat er das Verfahren mit Beschluß einzustellen.
(3) Wird dem Richter zugleich der Angeklagte vorgeführt und gesteht er die ihm zur Last gelegte Tat oder
erscheinen der Ankläger und der Angeklagte zugleich vor dem Richter, und sind alle Beweismittel für die
Anklage  und  Verteidigung  zur  Hand,  so  kann  der  Richter  mit  Zustimmung  des  Angeklagten  sogleich  die
Verhandlung vornehmen (§ 456) und das Urteil fällen.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)
(1) § 221 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle einer Frist von acht Tagen eine
solche von drei Tagen tritt, es sei denn, dass der Angeklagte auf eine Vorbereitungsfrist verzichtet.
(2) Ist der Angeklagte nicht verhaftet, so kann er sich, wenn er nicht persönlich erscheinen will, bei der