Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2021GeschäftszahlG380/2020 ua (G380/2020-18, G367/2020-18,  G7/2021-14, G37/2021-5)Sammlungsnummer20454LeitsatzAufhebung eines Satzes einer Bestimmung des EpidemieG 1950 betreffend die Zuständigkeit der Bezirksgerichte zur Entscheidung über die Absonderung kranker Personen mangels Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips; Verstoß gegen die Pflicht des Gesetzgebers zu einer – strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden – präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit bzw die Pflicht, eine klare Regelung hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrensrechts vorzunehmenRechtssatzAufhebung des §7 Abs1a zweiter Satz Epidemiegesetz 1950 (EpiG) idF BGBl I 63/2016. Die antragstellenden Gerichte haben in den bei ihnen anhängigen Verfahren §7 Abs1a zweiter Satz EpiG (nicht jedoch dessen dritten und vierten Satz) anzuwenden. Mangels untrennbaren Zusammenhangs des zweiten mit dem dritten und vierten Satz dieser Bestimmung mussten die letztgenannten Sätze auch nicht mitangefochten werden. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die jeweils auf die Aufhebung von §7 Abs1a zweiter Satz EpiG, der auf BGBl I 63/2016 zurückgeht und durch BGBl I 104/2020 nicht geändert worden ist, gerichteten Hauptanträge als zulässig. Ausdehnung der Anlassfallwirkung gemäß der Ermächtigung des Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG auf die beim VfGH zu KI13/2020, E2375/2020 anhängige Rechtssache.Aufhebung des §7 Abs1a zweiter Satz Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 2016,. Die antragstellenden Gerichte haben in den bei ihnen anhängigen Verfahren §7 Abs1a zweiter Satz EpiG (nicht jedoch dessen dritten und vierten Satz) anzuwenden. Mangels untrennbaren Zusammenhangs des zweiten mit dem dritten und vierten Satz dieser Bestimmung mussten die letztgenannten Sätze auch nicht mitangefochten werden. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die jeweils auf die Aufhebung von §7 Abs1a zweiter Satz EpiG, der auf Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 2016, zurückgeht und durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2020, nicht geändert worden ist, gerichteten Hauptanträge als zulässig. Ausdehnung der Anlassfallwirkung gemäß der Ermächtigung des Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG auf die beim VfGH zu KI13/2020, E2375/2020 anhängige Rechtssache.§7 Abs1a zweiter Satz EpiG verweist (im Unterschied zu dessen viertem Satz) hinsichtlich der Überprüfung der Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung durch das Bezirksgericht auf die "Maßgabe des 2. Abschnitts des Tuberkulosegesetzes" insgesamt. Der 2. Abschnitt des Tuberkulosegesetzes sieht aber nicht bloß ein anderes System zur Verfügung und Kontrolle von Freiheitsbeschränkungen, sondern in diesem System wiederum unterschiedliche Verfahrensarten vor. Der VfGH vermag angesichts des pauschalen Verweises in §7 Abs1a zweiter Satz EpiG auf den 2. Abschnitt des Tuberkulosegesetzes schon nicht mit der für die Festlegung von Behördenzuständigkeiten erforderlichen Deutlichkeit zu erkennen, worin der Prüfungsgegenstand des Bezirksgerichts - und damit dessen Zuständigkeitsumfang - genau liegen soll, insbesondere, ob sich die Prüfung des Bezirksgerichts auch auf einen allfälligen Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde oder lediglich auf eine nachfolgende Anhaltung zu beziehen hat und gegebenenfalls in welchem Verhältnis die Kognitionsbefugnis des Bezirksgerichts zu einer allenfalls verbleibenden Prüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte steht.Selbst wenn man den Verweis auf den 2. Abschnitt des Tuberkulosegesetzes bloß als Verweis auf das Verfahren nach §17 Abs4 Tuberkulosegesetz und die daran anknüpfenden Regeln beziehen wollte (wobei unklar bliebe, warum dies - im Unterschied zu §7 Abs1a vierter Satz EpiG - durch einen Verweis auf den gesamten 2. Abschnitt des Tuberkulosegesetzes angeordnet werden sollte), wäre der genaue Prüfungsgegenstand nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar; weiters bliebe unklar, ob die Sondervorschriften des §20 Tuberkulosegesetz allgemein oder aber nur in Fällen von Freiheitsentziehungen in Form der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zur Anwendung kommen sollten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G380.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder