Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2011GeschäftszahlG65/11Sammlungsnummer19575LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes betr den Alleinverdienerabsetzbetrag unzulässig infolge Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 und des Ausdrucks "Abs4 Z1" in §124b Z182 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2011.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 und des Ausdrucks "Abs4 Z1" in §124b Z182 EStG 1988 in der Fassung des BudgetbegleitG 2011.Zumutbarkeit der Erlangung eines Bescheides über die Einkommensteuer; keine besondere Härte für den Antragsteller, wenn er auf den erörterten Weg verwiesen wird; Entscheidung über den vom Antragsteller erwähnten Antrag der Kärntner Landesregierung bereits mit E v 29.09.11, G27/11.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1: zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 463
Lohnzettel
(1)
1. Der Arbeitgeber hat seinem Finanzamt oder der Österreichischen Gesundheitskasse ohne besondere
Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Bei
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 213 07.12.25, 22:07Auszahlung  einer  pflegebedingten  Geldleistung  (Pflegegeld,  Pflegezulage,  Blindengeld  oder
Blindenzulage),  von  Wochengeld  und  vergleichbaren  Bezügen  aus  der  gesetzlichen
Sozialversicherung  sowie  dem  Grunde  und  der  Höhe  nach  gleichartigen  Zuwendungen  aus
Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ist ein
Lohnzettel von der auszahlenden Stelle auszustellen.
2. Der  Lohnzettel  hat  alle  im  amtlichen  Formular  vorgesehenen  für  die  Erhebung  von  Abgaben
maßgeblichen Daten zu enthalten. Die Übermittlung der Lohnzettel hat elektronisch bis Ende Februar
des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Ist dem Arbeitgeber bzw. der auszahlenden Stelle die
elektronische Übermittlung der Lohnzettel mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die