Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.10.2002GeschäftszahlB1570/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 (idF vor der Novelle BGBl I 111/2002) iVm §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung.Entzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002,) in Verbindung mit §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung.Dem Antrag war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen des mit dem Entzug verbundenen Verlustes des Kundenstocks und der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Existenzgrundlage der antragstellenden Gesellschaft für diese ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
 17. Vermerke über die Einleitung eines Entziehungsverfahrens gemäß §  87 Abs.  9 sowie die 
Einleitung eines Verfahrens des Widerrufs eines Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers 
gemäß § 91 Abs. 1 aus dem Grund des Abs. 1 Z 3a oder der Entfernung einer natürlichen Person, 
der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, gemäß §  91 Abs. 2 aus dem 
Grund des Abs. 1 Z3a. 
(2) Weiters sind in das GISA einzutragen: 
 1. Nachsichtsvermerke, 
 2. die Gründe für die Endigung einer Gewerbeberechtigung, 
 3. folgende Daten über natürliche Personen, denen ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der 
Geschäfte eines im GISA einzutragenden anderen Rechtsträgers als einer natürlichen Person 
zusteht: 
 a) die in § 365a Abs. 1 Z 2 bis 4 genannten Daten, 
 b) die in § 365a Abs. 2 Z 1 bis 6 und Z 11 genannten Daten, 
 c) das Sterbedatum, 
 d) in Fällen, in denen ein Verfahren auf Erteilung einer Nachsicht von den Voraussetzungen für