Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.10.2002GeschäftszahlB1570/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 (idF vor der Novelle BGBl I 111/2002) iVm §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung.Entzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002,) in Verbindung mit §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung.Dem Antrag war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen des mit dem Entzug verbundenen Verlustes des Kundenstocks und der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Existenzgrundlage der antragstellenden Gesellschaft für diese ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
zu unterziehen, kann bewirken, dass der Gewerbetreibende die erforderliche Zuverlässigkeit gem. §  87 
Abs. 1 Z 3 GewO 1994 nicht mehr besitzt. Als Schulungen im genannten Sinn gelten mindestens vierzig 
Stunden an einschlägigen Lehrgängen bei einer unabhängigen Ausbildungsinstitution. Die zuständige 
Fachorganisation der Wirtschaftskammer Österreich hat einen Lehrplan für den Schulun gsinhalt zu 
erarbeiten, welcher einer Bestätigung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend bedarf. Der 
FMA ist vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend vor Erteilung der Bestätigung 
Gelegenheit zur Stellungnahme in angemessener Frist zu geben. 
§ 136d. Wertpapiervermittler dürfen für nicht mehr als drei Unternehmen die in §  1 Z 45 WAG 2018 
genannten Tätigkeiten erbringen. Der Wertpapiervermittler hat dem Vertragspartner (Wertpapierkunden) 
bei jeder Geschäftsaufnahme den jeweiligen Geschäftsherrn eindeutig offen zu legen und auf die 
Eintragung im Register bei der FMA hinzuweisen. Erfolgt durch den Wertpapiervermittler keine 
eindeutige Offenlegung des vertragsgegenständlichen Geschäftsherrn, so haften alle gemäß §  37 Abs. 7 
WAG 2018 eingetragenen Geschäftsherren solidarisch. 
Kreditvermittlung 
§ 136e. (1) Kreditvermittlung ist die Vermittlung von Krediten im Sinne des §  136a Abs. 1 Z 2 lit. b