Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Bei der Gewerbeanmeldung (§  339) ist die Betriebsart zu bezeichne n, in der das Gastgewerbe 
ausgeübt werden soll. Änderungen der Betriebsart sind der Behörde anzuzeigen ; Änderungen einer in 
Abs. 2 genannten Betriebsart auf eine Betriebsart, für die ein Befähigungsnachweis für das reglementierte 
Gastgewerbe vorgeschrieben ist, sind im Verfahren gemäß § 339 anzumelden. 
Vorschriften über die Gewerbeausübung 
§ 112. (1) Ein Gastgewerbe wird auch dann ausgeübt, wenn einzelne Dienstleistungen, die in ihrer 
Gesamtheit eine gastgewerbliche Tätigkeit gemäß §  111 Abs.  1 ergeben, ges ondert von zwei oder 
mehreren Unternehmern für dieselben Leistungsempfänger und im selben Standort erbracht werden.  
(2) Die Gastgewerbetreibenden haben die Betriebsräume und die allfälligen sonstigen 
Betriebsflächen und deren Einrichtung und Ausstattung st ets in gutem Zustand zu erhalten und dafür zu 
sorgen, dass die Betriebsräume und die allfälligen sonstigen Betriebsflächen, die Betriebseinrichtung und 
die Betriebsführung den der Betriebsart entsprechenden Anforderungen Rechnung tragen. Der 
Landeshauptmann hat erforderlichenfalls unter Bedachtnahme auf eine dem Ansehen der österreichischen 
Tourismuswirtschaft entsprechende Gewerbeausübung sowie auf besondere regionale oder örtliche 
Besonderheiten durch Verordnung festzulegen, durch welche Maßnahmen diesen Verpflichtungen der