Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.2002GeschäftszahlB1507/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung der Berufung (in einem Verfahren betr. Feststellung, dass eine in der Nachbarschaft der Beschwerdeführerin gelegene Betriebsanlage eine solche iSd §359b Abs1 Z2 GewO 1994 sei) in Ansehung des Begehrens, die Angelegenheit im ordentlichen Verfahren zu behandeln; Zurückweisung hinsichtlich des übrigen Berufungsvorbringens mangels Parteistellung.Da die Beschwerdeführerin im Vergleich zu dem seinerzeit zu B1593/00 anhängigen Verfahren keine anderen und/oder zusätzlichen Gründe für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ins Treffen führt, genügt es, auf die Ausführungen im B v 09.11.00, B1593/00-5, zu verweisen, in dem der VfGH zu dem Schluss gelangte, dass das Interesse des Genehmigungsinhabers an der Ausübung der mit der gewerbebehördlichen Genehmigung eingeräumten Berechtigung das entgegenstehende Interesse der Antragstellerin überwiegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 356c), Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 1, 4, 5 und 6), Art.  I Z 18a (§ 360 Abs. 1 zweiter Satz) und Art.  I Z 18b  Bundesrecht konsolidiert 
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(§ 360 Abs. 3 erster Satz) sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art.  I noch nicht abgeschlossene 
Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden. 
(3) Für Auflassungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I erfolgt sind, gilt nicht Art. I 
Z 12 (§ 83), sondern § 83 GewO 1994 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. I. 
(4) Eine Verord nung gemäß Art.  I Z  18 (§  359b Abs.  7) ist auf Betriebsanlagen, für die das 
vereinfachte Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, 
nicht anzuwenden. 
(5) Mit der Vollziehung des Art.  I ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten 
betraut. 
(6) Mit der Vollziehung des Art.  II ist der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales 
betraut. 
7. Hauptstück 
Schluss- und Übergangsbestimmungen