Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.02.2011GeschäftszahlB1349/10Sammlungsnummer19302LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der Eintragung eines Rechtsanwaltsanwärters in die Liste der Rechtsanwälte mangels Absolvierung einer dreijährigen praktischen Verwendung bei einem RechtsanwaltRechtssatzKeine Bedenken gegen §2 Abs2 iVm Abs1 RAO.Keine Bedenken gegen §2 Abs2 in Verbindung mit Abs1 RAO.Der Gesetzgeber hat die ihm durch die Bundesverfassung, insbesondere die durch Art7 Abs1 B-VG und Art2 StGG sowie Art6 StGG gezogenen Grenzen nicht überschritten, wenn er davon ausgeht, dass die Qualität der Ausbildung nur dann gesichert ist, wenn von den insgesamt geforderten fünf Jahren der praktischen Verwendung mindestens drei Jahre bei einem Rechtsanwalt zu verbringen sind und die Tätigkeit als Richter nicht die Dauer der praktischen Verwendung im Ausmaß von drei Jahren bei einem Rechtsanwalt (auch nur teilweise) ersetzen kann.Auch keine Verfassungswidrigkeit durch Gleichsetzung der Tätigkeit bei der Finanzprokuratur mit der Tätigkeit bei einem Rechtsanwalt.Keine Willkür; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.