Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2003GeschäftszahlB1846/02Sammlungsnummer16796LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Rechtsirrtum über die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kein Wiedereinsetzungsgrund; gleichzeitige Zurückweisung der Beschwerde als verspätetRechtssatzGemäß §61a AVG ist in letztinstanzlichen Bescheiden auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof bzw. beim Verwaltungsgerichtshof, auf die bei der Einbringung solcher Beschwerden einzuhaltenden Fristen, auf das Erfordernis der Unterschrift eines Rechtsanwalts sowie auf die für solche Beschwerden zu entrichtenden Gebühren hinzuweisen. Das Gesetz gebietet jedoch keinen Hinweis auf die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof; die Unterlassung eines solchen Hinweises bildet daher auch keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund, zumal es jedermann selbst obliegt, sich Kenntnis von den für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof geltenden Prozessvoraussetzungen zu verschaffen. Ganz besondere Umstände, auf Grund derer dies dem Beschwerdeführer unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre, sind auf Grund des Vorbringens des - vom selben Rechtsanwalt wie der (zu B1615/02 beschwerdeführende) Verein vertretenen - Einschreiters für den Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar.

Relevante Rechtsvorschrift:
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.