Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. Bei allen in einem Depot befindlichen Wirtschaftsgütern und Derivaten im Sinne des § 27 Abs. 3
und 4  mit  derselben  Wertpapierkennnummer  ist  bei  Erwerb  in  zeitlicher  Aufeinanderfolge  der
gleitende Durchschnittspreis in Euro anzusetzen. Nach § 93 Abs. 4 angesetzte Anschaffungskosten
fließen  nicht  in  den  gleitenden  Durchschnittspreis  ein.  Der  Bundesminister  für  Finanzen  wird
ermächtigt,  die  Ermittlung  der  steuerlichen  Anschaffungskosten  bei  Kapitalmaßnahmen  durch
Verordnung festzulegen.
3a. Bei  allen  auf  einer  Kryptowährungsadresse  bzw.  Kryptowährungswallet  befindlichen  Einheiten
derselben Kryptowährung im Sinne des § 27 Abs. 4a ist bei Erwerb in zeitlicher Aufeinanderfolge der
gleitende Durchschnittspreis in Euro als Anschaffungskosten anzusetzen. Nach § 93 Abs. 4a Z 2
angesetzte  Anschaffungskosten  fließen  nicht  in  den  gleitenden  Durchschnittspreis  ein.  Der
Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Ermittlung der steuerlichen Anschaffungskosten,
insbesondere die Auswahl der Bezugsgröße, hinsichtlich derer der gleitende Durchschnittspreis zu
ermitteln ist, sowie Vorgaben zu Veräußerungsreihenfolgen durch Verordnung festzulegen.
4. Bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 3 Abs. 1 Z 29) sind für die Anteilsrechte und
Freianteile  jene  Beträge  anzusetzen,  die  sich  bei  Verteilung  der  bisherigen  Anschaffungskosten