Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2015GeschäftszahlG47/2015Sammlungsnummer19952LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO mangels Zuständigkeit; Anklageschrift keine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts in einer Rechtssache in erster InstanzRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §213 Abs6, §214 und §215 StPO.Trotz ihrer organisatorischen Zuordnung zur Staatsfunktion Gerichtsbarkeit sind Staatsanwälte keine Richter bzw Staatsanwaltschaften keine Gerichte (VfSlg 19350/2011); eine Anklageschrift, mag gegen sie auch ein Rechtsbehelf an das zuständige Oberlandesgericht zulässig und vom Einschreiter auch ergriffen worden sein, ist daher weder eine – wie von Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG und §62a Abs1 VfGG gefordert – Entscheidung eines ordentlichen Gerichts noch wird mit ihr eine Rechtssache in erster Instanz entschieden (vgl §210 Abs2 StPO, wonach durch das Einbringen der Anklage das Hauptverfahren beginnt).Trotz ihrer organisatorischen Zuordnung zur Staatsfunktion Gerichtsbarkeit sind Staatsanwälte keine Richter bzw Staatsanwaltschaften keine Gerichte (VfSlg 19350/2011); eine Anklageschrift, mag gegen sie auch ein Rechtsbehelf an das zuständige Oberlandesgericht zulässig und vom Einschreiter auch ergriffen worden sein, ist daher weder eine – wie von Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG und §62a Abs1 VfGG gefordert – Entscheidung eines ordentlichen Gerichts noch wird mit ihr eine Rechtssache in erster Instanz entschieden vergleiche §210 Abs2 StPO, wonach durch das Einbringen der Anklage das Hauptverfahren beginnt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G47.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
nahe zu legen (§ 210 Abs. 1).
(2) Dem Privatankläger steht der Antrag auf Wiederaufnahme ausschließlich im Fall einer Einstellung
gemäß § 215 Abs. 2 zu.
§ 353. Der rechtskräftig Verurteilte kann die Wiederaufnahme des Strafverfahrens selbst nach vollzogener
Strafe verlangen:
1. wenn  dargetan  ist,  daß  seine  Verurteilung  durch  Urkundenfälschung  oder  durch  falsche
Beweisaussage, Bestechung oder eine sonstige Straftat einer dritten Person veranlaßt worden ist;
2. wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder in Verbindung mit den früher
erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, seine Freisprechung oder die Verurteilung wegen einer
unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen; oder
3. wenn wegen derselben Tat zwei oder mehrere Personen durch verschiedene Erkenntnisse verurteilt
worden sind und bei der Vergleichung dieser Erkenntnisse sowie der ihnen zugrunde liegenden
Tatsachen die Nichtschuld einer oder mehrerer dieser Personen notwendig anzunehmen ist.
§ 354. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten können, und
zwar  auch  nach  dessen  Tod,  alle  Personen  stellen,  die  berechtigt  wären,  zu  seinen  Gunsten  die