Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.2016GeschäftszahlG608/2015 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Verbotsgesetzes und der StPO infolge Zumutbarkeit der Geltendmachung der Bedenken im StrafverfahrenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3g VerbotsG sowie des §331 Abs1 StPO, in eventu die Aufhebung des gesamten VerbotsG.Gegen den Antragsteller war ein gerichtliches Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sowie dem Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht anhängig, in dem er die Möglichkeit hatte, seine Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen vorzutragen. Für den Fall, dass der Oberste Gerichtshof diese Bedenken geteilt hätte, wäre er gemäß Art89 Abs2 B-VG idF BGBl I 51/2012 verpflichtet gewesen, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH einzubringen. Eine solche Möglichkeit der Rechtsverfolgung vor Gerichten stellt einen zumutbaren Weg iSd Rechtsprechung zu Art140 Abs1 letzter Satz B-VG idF vor BGBl I 114/2013 (nunmehr Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) dar.Gegen den Antragsteller war ein gerichtliches Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sowie dem Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht anhängig, in dem er die Möglichkeit hatte, seine Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen vorzutragen. Für den Fall, dass der Oberste Gerichtshof diese Bedenken geteilt hätte, wäre er gemäß Art89 Abs2 B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012, verpflichtet gewesen, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH einzubringen. Eine solche Möglichkeit der Rechtsverfolgung vor Gerichten stellt einen zumutbaren Weg iSd Rechtsprechung zu Art140 Abs1 letzter Satz B-VG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 114 aus 2013, (nunmehr Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) dar.Außergewöhnlicher Umstände, welche die Einbringung eines Individualantrages ausnahmsweise dennoch zulässig machen könnten, liegen hier nicht vor.In Bezug auf die begehrte Überprüfung (von Teilen) des VerbotsG ist dem Antragsteller zudem entgegenzuhalten, dass es sich bei diesem Gesetz selbst um ein Bundesverfassungsgesetz handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G608.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
die im § 331 Abs. 3 bezeichnete Niederschrift darf im Urteile kein Bezug genommen werden.
(1) Für die Führung des Protokolls über die Hauptverhandlung sowie über die Beratungen und
Abstimmungen  des  Schwurgerichtshofs  oder  des  Geschworenengerichtes  während  und  am  Schlusse  der
Hauptverhandlung gelten die Vorschriften der §§ 271, 271a, 272 und 305 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass stets
ein Schriftführer beizuziehen und ein Protokollvermerk (§ 271 Abs. 1a) nicht zulässig ist.
(2) Das  Hauptverhandlungsprotokoll  muß  auch  die  Namen  der  Geschworenen  einschließlich  der
Ersatzgeschworenen  enthalten.  Ist  infolge  Verhinderung  eines  Geschworenen  ein  Ersatzgeschworener  an
dessen Stelle getreten, so ist das im Hauptverhandlungsprotokoll zu beurkunden.
III. Rechtsmittel gegen Urteile der Geschworenengerichte
§ 344. Gegen die Urteile der Geschworenengerichte stehen die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde
und der Berufung offen. Die für Rechtsmittel gegen Urteile der Schöffengerichte und für das Verfahren über
solche  Rechtsmittel  geltenden  Vorschriften  (§§ 280  bis  296a)  sind  auf  Rechtsmittel  gegen  Urteile  der
Geschworenengerichte dem Sinne nach anzuwenden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. An die
Stelle der in den §§ 285a und 285d bezeichneten Nichtigkeitsgründe treten die folgenden Nichtigkeitsgründe
des § 345 Abs. 1, und zwar im § 285a die der Z. 1 bis 13 und im § 285d die der Z. 1 bis 5, 10a und 13.