Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen ist (§ 197a).
Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der WKStA
§ 28a. Die Generalprokuratur hat für den Fall eines Zuständigkeitskonflikts zwischen WKStA und anderen
Staatsanwaltschaften gemäß § 28 zu entscheiden, welchen von ihnen die Zuständigkeit zukommt. Gleiches gilt
für  den  Fall,  dass  der  WKStA  ein  Verfahren  aus  den  in  § 28  Abs. 1  oder  Abs. 2  genannten  Gründen
abgenommen werden soll.
3. Abschnitt
Gerichte
Allgemeines
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 169 07.12.25, 22:20§ 29.
§ 30.
§ 31.
(1) Als Gerichte sind im Strafverfahren tätig:
1. Bezirksgerichte im Hauptverfahren,