Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2016GeschäftszahlG8/2016LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer alleinstehenden Frau auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die nur bei Paaren zulässigen Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin wegen zu eng gewählten AnfechtungsumfangsRechtssatzHauptantrag auf Aufhebung bestimmter Satzteile des §7 Abs1, Abs2, Abs3 und §14 Abs2 FortpflanzungsmedizinG (FMedG).Soweit es die Antragstellerin verabsäumt, die - im Falle einer Aufhebung überflüssigen - Interpunktionen mitanzufechten, führt dies für sich allein nicht zur Unzulässigkeit der Anfechtung.Im Fall der Aufhebung der angefochtenen Wortfolgen (betr die Beschränkung der Maßnahmen auf Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebensgefährten) verbliebe jedoch jeweils ein sinnentleerter Teil der Regelung.Die teilweise Anfechtung des §14 Abs2 FMedG würde einen über das angestrebte Ziel hinausgehenden, unzulässigen Akt positiver Gesetzgebung durch den VfGH bedeuten.Anfechtungsumfang zu eng gewählt; daher Unzulässigkeit des Antrags, ohne dass noch gesondert die Frage geprüft werden müsste, ob die Mitanfechtung des §144 ABGB erforderlich und zulässig wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G8.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 152a. Hat die Person, die mit der Mutter zu den in § 144 Abs. 1 und 2 angegebenen Zeitpunkten
verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, einer nicht-medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit
dem Samen einer dritten Person zugestimmt, so kann nicht die Feststellung begehrt werden, dass das mit dem
Samen des Dritten gezeugte Kind nicht von ihr abstammt.
(1) Ein Antrag auf Feststellung, dass das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt, kann
binnen  zwei  Jahren  ab  Kenntnis  der  hiefür  sprechenden  Umstände  gestellt  werden.  Diese  Frist  beginnt
frühestens mit der Geburt des Kindes, im Fall einer Änderung der Abstammung frühestens mit der Wirksamkeit
der Änderung. Ein Antrag ist nicht zulässig, solange die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann
feststeht.
(2) Der  Lauf  der  Frist  ist  gehemmt,  solange  die  antragsberechtigte  Person  minderjährig  oder  nicht
entscheidungsfähig  ist  oder  innerhalb  des  letzten  Jahres  der  Frist  durch  ein  unvorhergesehenes  oder
unabwendbares Ereignis an der Antragstellung gehindert ist.
(3) Später als 30 Jahre nach der Geburt des Kindes oder nach einer Änderung der Abstammung kann nur
das Kind die Feststellung der Nichtabstammung begehren.
Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses