Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlE370/2022LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung der ASFINAG, mit der vom 12.02.2021 bis 11.03.2021 auf der A12 Inntal Autobahn im Gemeindegebiet von 6330 Kufstein, bei Straßenkilometer 2,975 in Fahrtrichtung Deutschland, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h iSd §44b StVO 1960 verfügt wurde, mit E v 14.12.2022, V186/2022.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E370.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44b Abs. 1.
(4) Von der Entfernung des Gegenstandes nach Abs. 2 und von dem Ort der Verbringung ist sowohl die
dem  Orte  der  bisherigen  Aufstellung  oder  Lagerung  am  nächsten  gelegene  als  auch  die  hiefür  örtlich
zuständige Polizeidienststelle unverzüglich zu verständigen. Von einer Entfernung des Gegenstandes nach
Abs. 3.  ist  darüber  hinaus  die  Behörde  unverzüglich  zu  verständigen.  Die  Polizeidienststelle  hat  alle  die
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
98 von 120 07.12.25, 22:22Verbringung betreffenden Auskünfte zu erteilen.
(5) Sofern der Gegenstand noch nicht übernommen worden ist, hat die Behörde innerhalb einer Frist von
einer Woche nach dem Entfernen des Gegenstandes den Eigentümer, im Falle des Entfernen eines zum
Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges oder Anhängers jedoch den Zulassungsbesitzer, durch Zustellung zu
eigenen Handen (§ 22 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 )
aufzufordern, den Gegenstand innerhalb einer Frist von sechs Monaten, einen im letzten Satz des Abs. 2
genannten Gegenstand aber innerhalb einer Frist von zwei Monaten, gerechnet vom Tage der Zustellung, zu
übernehmen. Kann die Person, an welche die Aufforderung zu richten wäre, nicht festgestellt werden, ist § 25
des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, sinngemäß anzuwenden.