Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2008GeschäftszahlB991/08 uaSammlungsnummer18584LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung von Berufungen gegen ein Schreiben des Bezirkshauptmannes betreffend die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel; kein Vorliegen eines Bescheides sondern bloße Mitteilung über das fehlende Antragsrecht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen im Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzRechtssatzStattgabe des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung.Dem Schreiben des Bezirkshauptmannes von Vöcklabruck vom 11.01.08fehlen in seiner äußeren Form die nach dem AVG für einen Bescheidgeforderten Kriterien. Aus seinem Inhalt, insbesondere aus derVerwendung der Wortfolgen "... ergeht über ein negatives Ergebnis... keine bescheidmäßige Erledigung", "Beantwortung Ihrerschriftlichen Eingabe vom 18.12.2007" und "wird ... mitgeteilt"geht eindeutig hervor, dass der Wille des Bezirkshauptmannes weder auf die Erlassung eines Bescheides über die Nichterteilung humanitärer Aufenthaltstitel noch eines Feststellungsbescheides über das Nichtbestehen eines Antragsrechtes auf Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel gerichtet war. Das Schreiben beschränkt sich vielmehr darauf, den Beschwerdeführerinnen mitzuteilen, dass die Bestimmungen des NAG kein Antragsrecht auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels vorsehen und daher über ein negatives Ergebnis einer Prüfung von Amts wegen keine bescheidmäßige Erledigung ergeht.Mangels eines entsprechenden Bescheidwillens handelt es sich bei der in Briefform ergangenen Erledigung des Bezirkshauptmannes von Vöcklabruck vom 11.01.08 um eine bloße Mitteilung, nicht aber um einen anfechtbaren Bescheid.Berufungen nur gegen Bescheide zulässig (siehe §63 Abs3 bis Abs5 AVG).Siehe auch die an dieselben Beschwerdeführerinnen ergangenen Beschlüsse B172/08 v 27.06.08 und B472/08 ua v 16.06.08 sowie E v 11.12.07, B1263/07 ua.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.