Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2021GeschäftszahlG174/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen eine Bestimmung des GmbHG betreffend die Abberufung des GeschäftsführersRechtssatzDem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er zur Abberufung des Geschäftsführers (§16 GmbHG) grundsätzlich dasselbe Gesellschaftsorgan beruft, das auch für seine Bestellung zuständig ist (§15 GmbHG), nämlich die Gesellschafter. Im Übrigen ist der Antragsteller darauf zu verweisen, dass der Minderheitsgesellschafterin, der ein Entsendungsrecht in Bezug auf den Geschäftsführer eingeräumt wurde, die Möglichkeit offenstand, die Beschlussfassung in der Generalversammlung mittels Nichtigkeitsklage gemäß §41 GmbHG zu bekämpfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G174.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Sinn des Abs. 2 Z 1 einheitlich leitet (§ 15 Abs. 1
Aktiengesetz 1965)  oder  auf  Grund  einer  unmittelbaren  Beteiligung  von  mehr  als  50  Prozent
beherrscht  und  in  beiden  Fällen  die  Anzahl  der  Arbeitnehmer  jener  Gesellschaft  und  dieser
Gesellschaften zusammen im Durchschnitt dreihundert übersteigt, oder
4. die Gesellschaft persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist und die Anzahl
der  Arbeitnehmer  in  ihrem  Unternehmen  und  im  Unternehmen  der  Kommanditgesellschaft  im
Durchschnitt zusammen dreihundert übersteigt, oder
5. aufgrund des VIII. Teils des Arbeitsverfassungsgesetzes die Organe zur Vertretung der Arbeitnehmer
einer  aus  einer  grenzüberschreitenden  Verschmelzung  hervorgehenden  Gesellschaft  das  Recht
haben, einen Teil der Mitglieder des Aufsichtsrates zu wählen oder zu bestellen oder deren Bestellung
zu empfehlen oder abzulehnen oder
6. die Gesellschaft die Merkmale des § 189a Z 1 lit. a oder lit. d UGB hat.
(2) Keine Pflicht zur Bestellung eines Aufsichtsrats besteht
1. im Fall des Abs. 1 Z 2, wenn die Gesellschaft unter einheitlicher Leitung einer aufsichtsratspflichtigen
Kapitalgesellschaft steht oder von einer solchen auf Grund einer unmittelbaren Beteiligung von mehr