Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Dienstleistung nicht erfüllt sind oder wenn einer der im §  87 Abs. 1 angeführten Entziehungsgründe  oder 
der im §  85 Z  2 angeführte Endigungsgrund  oder der Entziehungsgrund des §  135 Abs.  5 auf den 
Dienstleistungserbringer zutrifft. Wurde eine vorgeschriebene Meldung nach diesem Bundesgesetz nicht 
erstattet oder gegen di e Informationspflichten gemäß Abs.  8 verstoßen, kann der Bundesminister für 
Wirtschaft und Arbeit die Ausübung für eine dem Grunde des Verbotes angemessene Dauer untersagen. 
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Absatzes sind gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen. 
(2) Der Dienstleister hat bei der Ausübung der den Gegenstand seiner Dienstleistung bildenden 
Tätigkeit die Ausübungsvorschriften nach diesem Bundesgesetz und den nach diesem Bundesgesetz 
erlassenen Verordnungen zu beachten. Zuwiderhandlun gen gegen dieses Gebot sind nach den §§  367 und 
368 zu ahnden. 
(3) Die Bestimmungen der Abs.  1 und 2 gelten auch für Gesellschaften im Sinne des Art.  34 des 
EWR-Abkommens, die nach den Rechtsvorschriften einer EWR -Vertragspartei gegründet wurden und 
ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem EWR -
Vertragsstaat haben. Wenn die genannten Gesellschaften lediglich ihren satzungsgemäßen Sitz in einem 
EWR-Vertragsstaat haben, muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und daue rhafter Verbindung mit der