Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
(2b) Anlassdatenspeicherung ist zulässig, wenn dies aufgrund eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs. 3) zur
Sicherung einer Anordnung nach Abs. 1a zweiter Fall oder nach Abs. 2 Z 2 bis 4 erforderlich erscheint.
(3) Überwachung von Nachrichten ist zulässig,
1. in den Fällen des Abs. 2 Z 1,
2. in den Fällen des Abs. 2 Z 2, sofern der Inhaber der technischen Einrichtung, die Ursprung oder Ziel
einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, der Überwachung zustimmt,
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 137.
3. wenn dies zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mehr als
einem Jahr bedroht ist, erforderlich erscheint oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen
einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (§§ 278 bis
278b StGB) begangenen oder geplanten Straftaten ansonsten wesentlich erschwert wäre und
a. der  Inhaber  der  technischen  Einrichtung,  die  Ursprung  oder  Ziel  einer  Übertragung  von
Nachrichten war oder sein wird, der vorsätzlich begangenen Straftat, die mit Freiheitsstrafe von