Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlG184/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des BVG-Altersgrenzen sowie näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des APG und ASVG betreffend das PensionsalterRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH sowie der in Reaktion darauf geschaffenen - unbedenklichen - Verfassungsrechtslage (BVG Altersgrenzen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des BVG Altersgrenzen, von Teilen der §4 Abs1, §4 Abs2, §4 Abs3, §4 Abs4, §4 Abs7, §5 Abs2, §5 Abs4, §9, §16 Abs6 APG [in unterschiedlichen Fassungen] und des §253 Abs1 ASVG idF BGBl I 36/2023) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Mit Erlassung des BVG Altersgrenzen hat sich der Verfassungsgesetzgeber für eine stufenweise Angleichung des unterschiedlichen Pensionsantrittsalters entschieden, wodurch es - derzeit - zu einer ungleichen Behandlung von Männern und Frauen kommt. Diese Unterscheidung enthaltende Regelungen bzw Bestimmungen, die auf Regelungen zurückzuführen sind, die sich in verfassungsrechtlich zulässiger Weise auf das BVG Altersgrenzen stützen können bzw auf dieses verweisen, stehen somit im Einklang mit der Verfassungsrechtslage und begegnen insofern keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH sowie der in Reaktion darauf geschaffenen - unbedenklichen - Verfassungsrechtslage (BVG Altersgrenzen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des BVG Altersgrenzen, von Teilen der §4 Abs1, §4 Abs2, §4 Abs3, §4 Abs4, §4 Abs7, §5 Abs2, §5 Abs4, §9, §16 Abs6 APG [in unterschiedlichen Fassungen] und des §253 Abs1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 36 aus 2023,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Mit Erlassung des BVG Altersgrenzen hat sich der Verfassungsgesetzgeber für eine stufenweise Angleichung des unterschiedlichen Pensionsantrittsalters entschieden, wodurch es - derzeit - zu einer ungleichen Behandlung von Männern und Frauen kommt. Diese Unterscheidung enthaltende Regelungen bzw Bestimmungen, die auf Regelungen zurückzuführen sind, die sich in verfassungsrechtlich zulässiger Weise auf das BVG Altersgrenzen stützen können bzw auf dieses verweisen, stehen somit im Einklang mit der Verfassungsrechtslage und begegnen insofern keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G184.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
a) die  während  des  Bestandes  eines  Anspruches  auf  Alterspension  nach  § 253  Abs. 1  bzw.  auf
Knappschaftsalterspension gemäß § 276 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und
b) die bis zum 31. Dezember 1983 erworben worden sind,
sind die Bestimmungen der §§ 261a und 284a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember
1983 in Geltung gestandenen Fassung entsprechend anzuwenden. Ein durch das Außerkrafttreten dieser
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
426 von 478 07.12.25, 22:01Zuschlagsregelung entstehender Rest von weniger als 12 Beitragsmonaten ist hiebei anteilsmäßig zu berücksichtigen.
(6) Die Bestimmungen des § 292 Abs. 13 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II
Z 14 lit. b sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag der Pension, zu der die Ausgleichszulage
gewährt werden soll, nach dem 31. Dezember 1983 liegt. Sie gelten nicht für Hinterbliebenenpensionen, deren Stichtag
zwar nach dem 31. Dezember 1983 liegt, die aber nach einer Pension anfallen, deren Stichtag vor dem 1. Jänner 1984
gelegen ist.
(7) Soweit nach Abs. 6 die Bestimmungen des § 292 Abs. 13 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung  des  Art. II  Z 14  lit. b  nicht  anzuwenden  sind,  ist  eine  Vervielfachung  der  Einkommensbeträge  unter
Bedachtnahme auf § 108i des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1984 nur mit dem um 0,5