Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2019GeschäftszahlV44/2018LeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge einer Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Gries am Brenner betreffend ein Betretungsverbot zur Abwehr von Steinschlaggefahr; vorgesehene (Freiheits-)Strafdrohung entbehrt der gesetzlichen GrundlageRechtssatzZulässigkeit des Antrags des Landesverwaltungsgerichts Tirol.Die vor dem LVwG bekämpfte Ermahnung nach §45 Abs1 letzter Satz VStG setzt die Strafbarkeit des gesetzten Verhaltens voraus, sodass das LVwG im Anlassfall jedenfalls auch die Wendung "oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen" des ArtIII der Verordnung anwenden muss. Da im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang der verbleibende Teil der Verordnung weder unverständlich noch inhaltsleer wäre - das Betretungsverbot in ArtII der Verordnung bliebe bestehen -, erweist sich der Anfechtungsumfang als nicht zu eng. Der Antrag ist zulässig.Das LVwG geht vorerst zutreffend davon aus, dass Rechtsgrundlage der Verordnung §54 Abs1 TGO ist, der den Bürgermeister ermächtigt, ua allgemein verbindliche Anordnungen im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei zur Abwehr unmittelbarer Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Sicherheit von Sachen zu erlassen. Ihm kommt damit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei die Kompetenz zu, in Notstandsfällen Verordnungen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr auf dem Gemeindegebiet zu erlassen.Zur Abwehr eines örtlichen Missstandes kann sich die vorliegende Verordnung jedoch auch auf §18 TGO stützen, der Übertretungen ortspolizeilicher Verordnungen zu Verwaltungsübertretungen erklärt, die vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu € 2.000,- zu ahnden sind.Da ArtIII der Notverordnung ebenso eine Geldstrafe bis zu € 2.000,- vorsieht, bildet er insoweit eine bloße Wiederholung des §18 Abs2 TGO, der kein (selbstständiger) normativer Charakter zukommt. Die angefochtene Strafbestimmung ist daher in Ansehung der Geldstrafe durch §18 Abs2 TGO gedeckt. Die Bedenken des LVwG erweisen sich insoweit als unbegründet.Die in ArtIII der Verordnung alternativ zur Geldstrafe vorgesehene Freiheitsstrafe findet hingegen weder in §18 Abs2 TGO noch in einer anderen Rechtsvorschrift, auf die sich der Bürgermeister im hier vorliegenden Zusammenhang berufen könnte, Deckung. Sie entbehrt daher insoweit einer gesetzlichen Grundlage. Zur Herstellung eines Rechtszustandes, gegen den die im Antrag dargelegten Bedenken nicht bestehen, genügt es somit, die Wendung  "oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen" in ArtIII der Verordnung für gesetzwidrig zu erklären.Im Übrigen: Abweisung des Antrags auf die Aufhebung des darüber hinausgehenden Teiles des ArtIII der Verordnung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V44.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt