Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2004GeschäftszahlB686/03Sammlungsnummer******RechtssatzQuasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §447a Abs1 ASVG und §447a Abs3 erster Satz ASVG, jeweils idF der 60. ASVG-Novelle, BGBl I 140/2002, mit E v 13.03.04, G279/02 ua.Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §447a Abs1 ASVG und §447a Abs3 erster Satz ASVG, jeweils in der Fassung der 60. ASVG-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, 140 aus 2002,, mit E v 13.03.04, G279/02 ua.

Relevante Rechtsvorschrift:
Zielsteuerungsfonds nach § 447a für Gesundheitsreformprojekte;
10. Bestellung der Landesstellenleiter/innen und deren Stellvertreter/innen auf Vorschlag des Verwaltungsrates;
11. regionale Betreuung der Versicherten, der Dienstgeber/innen und der Vertragspartner/innen.
(3) Die  Landesstellenausschüsse  der  Allgemeinen  Unfallversicherungsanstalt  haben  nach  einheitlichen
Grundsätzen und Vorgaben des Verwaltungsrates folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. Entgegennahme von Leistungsanträgen;
2. Mitwirkung  an  der  Durchführung  der  Rehabilitation  im  Rahmen  der  Unfallversicherung,  Gewährung  von
Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und ihre Durchführung; Mitwirkung an der Feststellung aller übrigen
Leistungen und Vorlage der Leistungsanträge an den zur Entscheidung zuständigen Verwaltungskörper;
3. Standesführung  und  Kontrolle  der  im  Sprengel  der  Landesstelle  wohnenden  Renten(Pensions)empfänger/
innen;
4. Bestellung von Bevollmächtigten zur Vertretung der Anstalt bei den für ihren Sprengel in Betracht kommenden
Landesgerichten  als  Arbeits-  und  Sozialgerichte  bzw.  dem  Arbeits-  und  Sozialgericht  Wien,  den
Oberlandesgerichten  und  Landeshauptmännern/Landeshauptfrauen  sowie  bei  anderen  Behörden  für  die  in
Betracht kommenden Länder;