Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.2010GeschäftszahlB1368/10Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Geldstrafe iHv € 220,- (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage) zzgl Verfahrenskosten gem §99 Abs2c Z9 iVm §20 Abs2 StVO 1960.Verhängung einer Geldstrafe iHv € 220,- (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage) zzgl Verfahrenskosten gem §99 Abs2c Z9 in Verbindung mit §20 Abs2 StVO 1960.Da es der Antragsteller unterlassen hat, den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, näher zu begründen, ist er der ihm zukommenden Behauptungs- und Konkretisierungspflicht hinsichtlich der abzuwägenden Interessenlage nicht nachgekommen, weshalb es dem Verfassungsgerichtshof nicht möglich ist, die gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" vorzunehmen. Soweit der Antragsteller behauptet, dass er mit dem Entzug der Lenkberechtigung zu rechnen habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass ihm die Möglichkeit offen steht, im Verfahren zum Entzug der Lenkberechtigung sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen und in der gegen den letztinstanzlichen Bescheid einzubringenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof den Antrag zu stellen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Kindergärten,  Freizeiteinrichtungen,  Krankenhäusern  oder  Senioreneinrichtungen  die  gemäß  § 20  Abs. 2
erlaubte  Höchstgeschwindigkeit  verringern,  sofern  die  Maßnahme  zur  Erhöhung  der  Verkehrssicherheit
insbesondere von Fußgängern oder Radfahrern geeignet ist.
(5) Zur  besseren  Orientierung  der  Benützer  von  Straßen,  insbesondere  von  Straßen,  die  dem
zwischenstaatlichen  Fernverkehr  und  dem  binnenländischen  Durchzugsverkehr  dienen,  hat  die  Behörde
Straßen durch Verordnung mit Buchstaben oder Nummern zu bezeichnen.
(6) Außer in den in diesem Bundesgesetz besonders angeführten Fällen, darf ein Hinweis auf Gefahren
und  sonstige  verkehrswichtige  Umstände  nur  unterbleiben,  wenn  die  Gefahr  oder  der  verkehrswichtige
Umstand auch ohne einen solchen Hinweis leicht erkannt werden kann.
(7) Ein allgemeines Fahrverbot darf die Behörde nur erlassen (Abs. 1 lit. b Z 1), wenn dadurch der
Verkehr in größeren bestehenden Ortsteilen nicht unmöglich wird. Ist ein solches Fahrverbot wegen besonderer
Umstände,  z. B.  wegen  Straßenbau  oder  -erhaltungsarbeiten  unvermeidbar,  so  hat  die  Behörde  für  die
Umleitung und Aufrechterhaltung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zu sorgen.
(8) Die Behörde kann durch Verordnung für ein gesamtes Ortsgebiet, Teile von Ortsgebieten oder näher
bestimmte  Gebiete  für  Lastkraftfahrzeuge  ohne  Assistenzsysteme  mit  einem  höchsten  zulässigen