Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2005GeschäftszahlB849/05Sammlungsnummer17701LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Streichung einer Arzneispezialität aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex; keine Bedenken gegen die gesetzlichen Grundlagen; aufschiebende Wirkung für Beschwerden gegen die beabsichtigte Streichung ex lege; keine verfassungsrechtlich relevanten Verfahrensmängel bzw Sanierung derselbenRechtssatzZur Vereinbarkeit der bloß nachprüfenden Kontrolle der Unabhängigen Heilmittelkommission (§351i Abs3 und Abs4 ASVG) mit Art6 EMRK siehe E v 15.10.05, B446/05 ua.Keine Bedenken gegen die gesetzlichen Grundlagen in Hinblick auf den Rechtsschutz.Aufschiebende Wirkung für Beschwerden gegen die beabsichtigte Streichung ex lege (§351i Abs3 dritter Satz ASVG), selbe Bedeutung dieser Bestimmung wie §64 Abs1 AVG.Die auf Streichung lautende Entscheidung des Hauptverbandes darf erst mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit (dh - abgesehen von den Fällen des Beschwerdeverzichts oder der Zurückziehung der Beschwerde - mit Ablauf der Beschwerdefrist des §351i Abs3 erster Satz ASVG bzw mit Erlassung des die Beschwerde abweisenden Bescheides der Unabhängigen Heilmittelkommission) durch entsprechende Änderung des Erstattungskodex vollzogen werden (vgl VfGH 16.06.05, V21/05). Eine Änderung des Erstattungskodex hat überdies (vorläufig) dann zu unterbleiben, wenn der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde gegen den Bescheid der Unabhängigen Heilmittelkommission aufschiebende Wirkung zuerkannt hat (vgl VfGH 16.03.05, B181/05).Die auf Streichung lautende Entscheidung des Hauptverbandes darf erst mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit (dh - abgesehen von den Fällen des Beschwerdeverzichts oder der Zurückziehung der Beschwerde - mit Ablauf der Beschwerdefrist des §351i Abs3 erster Satz ASVG bzw mit Erlassung des die Beschwerde abweisenden Bescheides der Unabhängigen Heilmittelkommission) durch entsprechende Änderung des Erstattungskodex vollzogen werden vergleiche VfGH 16.06.05, V21/05). Eine Änderung des Erstattungskodex hat überdies (vorläufig) dann zu unterbleiben, wenn der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde gegen den Bescheid der Unabhängigen Heilmittelkommission aufschiebende Wirkung zuerkannt hat vergleiche VfGH 16.03.05, B181/05).Soweit daher der Hauptverband - wie hier - in seiner Entscheidung festgelegt hat, an welchem Tag die Streichung wirksam werden soll, so erweist sich dieser Ausspruch nur für den Fall als beachtlich, dass die Entscheidung des Hauptverbandes vor diesem Termin unanfechtbar und vollstreckbar geworden ist.Hier allerdings kein Antrag auf aufschiebende Wirkung gem §85 Abs2 VfGG gestellt, daher kein Eingehen auf Bedenken gegen §85 VfGG.Keine verfassungsrechtlich relevanten Verfahrensmängel (Verweigerung von Akteneinsicht, Mitteilung erst des Ergebnisses der Vorprüfung und nicht der Bedenken des Hauptverbandes iSd §12 Verfahrensordnung zur Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses - VO-HMV).Mängel des Verfahrens vor dem Hauptverband können im (Beschwerde-)Verfahren vor der belangten Behörde, aber auch schon durch die Kenntnisnahme von der Entscheidung des Hauptverbandes, geheilt werden.Im vorliegenden Fall sind der beschwerdeführenden Partei (spätestens) mit den Entscheidungen des Hauptverbandes vom 03.03.05 alle für die beabsichtigte Streichung der Arzneispezialitäten aus dem Erstattungskodex relevanten Umstände bekanntgegeben worden. Die beschwerdeführende Partei ist in ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde auf die vom Hauptverband herangezogene Studie (kritisch) eingegangen, und die belangte Behörde hat die gegen diese Studie (bzw die vom Hauptverband daraus gezogenen Schlüsse) vorgetragenen Argumente im angefochtenen Bescheid behandelt. Die dem Hauptverband nach den Beschwerdebehauptungen unterlaufenen Verfahrensfehler wären damit aber als saniert anzusehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 351i Abs. 2 sind dem Bundesministerium für Gesundheit bis spätestens 30. September 2013 zu übermitteln.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013 (82. Novelle)
(1) Die §§ 23 Abs. 5, 31 Abs. 2 Z 5 und 6, Abs. 4 Z 9 und 10, Abs. 5 Z 16b, 31d, 32h, 82 Abs. 5, die
Überschrift des siebten Unterabschnittes im 5. Abschnitt des Ersten Teiles, 84a Abs. 2 bis 5, 84c samt Überschrift, 116
Abs. 1 Z 1 und 5, die Überschrift des 1. Unterabschnittes zu Abschnitt II des Zweiten Teiles, § 149 Abs. 3, die Überschrift
zu 154b, 154b Abs. 1, 156 Abs. 1 Z 3, 338 Abs. 1, 351g Abs. 2, 437 Abs. 1 Z 8 und 9, 441d Abs. 2 Z 11 bis 14, 447g samt
Überschrift, 447h Abs. 3 und 4 sowie 634 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013  treten
rückwirkend mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(2) Der  Hauptverband  hat  zum  1. Juli  2014  eine  konsolidierte  Fassung  aller  zu  diesem  Zeitpunkt  geltenden
Gesamtverträge sowie allfälligen Änderungen und Zusatzvereinbarungen im Internet zu veröffentlichen.
(3) Die §§ 149 Abs. 3a, 322a Abs. 2 und 4, 447a Abs. 10 sowie 447f Abs. 1, 6, 14 und 16 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2013 in Kraft und nach Ablauf von sechs Monaten
nach  Außer-Kraft-Treten  der  Vereinbarung  gemäß  Art. 15a  B-VG  über  die  Organisation  und  Finanzierung  des
Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008, in der jeweils geltenden Fassung außer Kraft. Den Zeitpunkt des Außer-Kraft-
Tretens hat der Bundesminister für Gesundheit durch eine im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen zu