Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2015GeschäftszahlG255/2015 uaSammlungsnummer20022LeitsatzAbweisung weiterer Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes betreffend die Normierung der Verwaltungsgerichte als Einbringungsstelle für Richtlinienbeschwerden wegen Verstoßes gegen das "Kodifikationsgebot" im VwGVG; auch neues Bedenken im Hinblick auf die Ermächtigung des Materiengesetzgebers zu einer abweichenden Verfahrensregelung nicht zutreffendRechtssatzZurückweisung der Anträge, soweit sie die Aufhebung des §89 Abs4 SicherheitspolizeiG - SPG idF BGBl I 161/2013 begehren. Im Übrigen Abweisung der Anträge.Zurückweisung der Anträge, soweit sie die Aufhebung des §89 Abs4 SicherheitspolizeiG - SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 161 aus 2013, begehren. Im Übrigen Abweisung der Anträge.Die Anwendung des §89 Abs1 und Abs2 SPG durch das Verwaltungsgericht Wien ist denkmöglich, da in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren Beschwerden nach §89 Abs1 SPG eingebracht wurden, in denen eine Richtlinienverletzung durch das Verhalten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes behauptet wird. Abs4 des §89 SPG ist hingegen vom Verwaltungsgericht Wien (noch) nicht anzuwenden, da im Zeitpunkt der Anträge beim VfGH in den den Anträgen zugrunde liegenden Verfahren noch kein Entscheidungsverlangen gemäß Abs4 des §89 SPG vorlag, weshalb dieser Absatz (offenkundig) noch nicht präjudiziell ist.Zulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §89 Abs1 und Abs2 SPG.Zwar ist die im zu G193/2014 protokollierten Antrag geprüfte Norm mit der nunmehr zur Prüfung gestellten Norm ident und auch das vom antragstellenden Gericht vorgebrachte Bedenken der fehlenden Zustimmung der Länder nach Art130 Abs2 letzter Satz B-VG stimmt mit jenem überein, über das bereits im E v 24.06.2015, G193/2014 ua, mit einer Abweisung des damaligen Antrages abgesprochen wurde. Da in den vorliegenden Anträgen jedoch ein weiteres Bedenken geltend gemacht wird, nämlich dass §89 Abs1 und Abs2 SPG dem Art136 Abs2 B-VG nicht entspreche, über das noch nicht abgesprochen wurde, steht den Anträgen nicht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache entgegen.Die Frage nach dem "Kodifikationsgebot" stellt sich schon deshalb nicht, weil es sich um eine abweichende Verfahrensregelung handelt, die nicht im VwGVG zu erlassen ist. Verfassungsrechtlich relevant ist, ob die nicht im VwGVG enthaltene Verfahrensregel entweder zur Regelung des Gegenstandes nach Art136 Abs2 letzter Satz 1. Alt. B-VG erforderlich ist oder das VwGVG selbst den Materiengesetzgeber zu einer Regelung gemäß Art136 Abs2 letzter Satz 2. Alt. B-VG ermächtigt.Genau dies trifft hier zu: §53 VwGVG, der im 3. Abschnitt des 3. Hauptstückes des VwGVG (allein) das Verfahren über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde nach Art130 Abs2 Z1 B-VG regelt und sich diesbezüglich in einem Verweis auf die Bestimmungen über Beschwerden gegen unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt erschöpft ("sinngemäße Anwendung"), steht unter dem Vorbehalt "[s]oweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist". Das SPG als Bundesgesetz enthält mit §89 Abs1 und 2 SPG jedoch eine solche "andere" Bestimmung. Schon deshalb ist auf die Frage, ob die Normierung der Verwaltungsgerichte als Einbringungsstelle gemäß §89 Abs1 und 2 SPG "erforderlich" ist, nicht mehr einzugehen, da das VwGVG selbst im Sinne des Art136 Abs2 letzter Satz 2. Alt. B-VG im Wege des §53 VwGVG den Materiengesetzgeber des SPG ermächtigt, dies abweichend zu regeln. Die diesbezüglichen Bedenken gehen sohin ins Leere.Auch das Bedenken, der Bund hätte es verabsäumt, den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung des §89 Abs1 und 2 SPG mitzuwirken, trifft nicht zu. Dies schon deshalb, weil sich das Mitwirkungsrecht der Länder gemäß Art136 Abs2 zweiter Satz B-VG lediglich auf die Vorbereitung des besonderen Bundesgesetzes, des VwGVG, bezieht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G255.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
tritt § 89 Abs. 5 außer Kraft.
(37) Die §§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 1, 16 Abs. 2, 22 Abs. 1, 49a Abs. 1 und Abs. 2 samt Überschrift, 49b, 49c
Abs. 1, 55a Abs. 2 Z 3 und Z 3a, 55b Abs. 5, 56 Abs. 1 Z 3a, 57 Abs. 1 Z 11a, 64 Abs. 6, 65 Abs. 1 und Abs. 5,
67 Abs. 1, 73 Abs. 1 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2014
treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.
(38) Die §§ 13a Abs. 3, 20, 21 Abs. 2a, die Überschrift des § 25, die §§ 54 Abs. 5, 58b Abs. 2, 59 Abs. 2,
75  Abs. 1a  und  2,  80  Abs. 1a  sowie  der  Eintrag  im  Inhaltsverzeichnis  zu  § 25  in  der  Fassung  des
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
54 von 58 07.12.25, 22:18Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft.
(39) Die §§ 6 Abs. 1, 53 Abs. 1, 3, 3b, 4 und 5, 53a Abs. 1, 1a und 5a, 54 Abs. 2, 3, 3a und 4, 91a Abs. 1
und 2, 91b Abs. 3, 91c Abs. 1, 91d Abs. 1, 3 und 4, 96 Abs. 8 und 9 sowie das Inhaltsverzeichnis in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2016  treten mit 1. Juli 2016 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 21
Abs. 3, 63 Abs. 1a und 1b, 91c Abs. 3 und 93a samt Überschrift außer Kraft.
(40) § 14 Abs. 3, § 15a samt Überschrift, die §§ 16 Abs. 2, 36a Abs. 3, 38 Abs. 1 und Abs. 1a, 38a, § 38b
samt Überschrift, § 42a Abs. 3, § 49a Abs. 2, die §§ 49d und 49e samt Überschrift, die §§ 54 Abs. 4, 57, 58