Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2014GeschäftszahlU2102/2013LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan wegen Unterlassung der Ermittlungstätigkeit in entscheidenden Punkten; Einstellung des Verfahrens über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe infolge Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzVertretbare Annahme des AsylGH, dass der Herkunftsstaat des Beschwerdeführers Afghanistan ist und auch seine Familienangehörigen dort ansässig sind sowie dass die tatsächliche Herkunftsregion des Beschwerdeführers nicht feststellbar ist. Jedoch keine Untersuchung der Frage, in welcher Region Afghanistans Familienmitglieder des Beschwerdeführers wohnen.Soweit der AsylGH davon ausgeht, dass eine Ausweisung des Beschwerdeführers nach Kabul zulässig ist, fehlt es an einer ausreichenden Begründung dafür, weshalb der Beschwerdeführer gerade dort über familiäre Anknüpfungspunkte verfügen soll. Auch wurde vom Beschwerdeführer weder behauptet noch vom AsylGH von Amts wegen ermittelt, dass der Beschwerdeführer nach seiner Abschiebung aus dem Iran tatsächlich in Kabul gelebt hat, insoweit mit den dortigen örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten vertraut wäre und für ihn daher Kabul als zumindest vorübergehender Aufenthaltsort in Betracht käme. Um davon ausgehen zu dürfen, dass der Beschwerdeführer in Kabul ein menschenwürdiges Dasein führen könnte, hätte es jedenfalls individueller Ermittlungen durch den AsylGH bedurft. Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers zum behaupteten Asylgrund bzw zur Fluchtgeschichte unglaubwürdig gewesen ist, berechtigt dies den AsylGH nicht dazu, auch das übrige Vorbringen des Beschwerdeführers als a priori unglaubwürdig zu übergehen und anstelle einer tatsächlichen Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall seiner Entscheidung allgemeine und nicht näher begründete Mutmaßungen zugrunde zu legen.Ablehnung der Behandlung der Beschwerde hins der Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten.Einstellung des Verfahrens betr den Verfahrenshilfeantrag.Der Beschwerdeführer hat nach Einbringung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einen frei gewählten Rechtsanwalt mit der Vertretung im anhängigen Verfahren betraut. Nach Gewährung der Verfahrenshilfe würde ein solcher Vorgang - nicht anders als bei einem nachträglichen Verzicht - dazu führen, dass die Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären wäre (vgl VfSlg 18310/2007). Wurde hingegen - wie hier - im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung über den Antrag auf Verfahrenshilfe noch gar nicht abgesprochen, so ist die in Bezug auf die Verfahrenshilfe vorbehaltslose Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt demnach ebenfalls einer Prozesserklärung dahin gleichzuhalten, die Verfahrenshilfe nicht in Anspruch nehmen zu wollen.Der Beschwerdeführer hat nach Einbringung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einen frei gewählten Rechtsanwalt mit der Vertretung im anhängigen Verfahren betraut. Nach Gewährung der Verfahrenshilfe würde ein solcher Vorgang - nicht anders als bei einem nachträglichen Verzicht - dazu führen, dass die Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären wäre vergleiche VfSlg 18310/2007). Wurde hingegen - wie hier - im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung über den Antrag auf Verfahrenshilfe noch gar nicht abgesprochen, so ist die in Bezug auf die Verfahrenshilfe vorbehaltslose Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt demnach ebenfalls einer Prozesserklärung dahin gleichzuhalten, die Verfahrenshilfe nicht in Anspruch nehmen zu wollen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:U2102.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 70. Die im § 64 Abs. 1 Z 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung die Partei einstweilen befreit ist,
sowie die der Partei gemäß § 64 Abs. 1 Z 5 einstweilen ersetzten Reisekosten sind unmittelbar beim Gegner
einzuheben, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich
übernommen  hat.  Das  Gericht  hat  auch  dann,  wenn  die  Partei  zwar  obsiegt,  aber  keinen  Kostenersatz
beansprucht, darüber zu entscheiden, ob und wieweit der Gegner zum Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1 und Z 5
genannten Beträge verpflichtet ist. Wird dieser Beschluss vom Gericht nicht innerhalb von vier Wochen nach
rechtskräftiger  Entscheidung  über  die  Streitsache  gefasst,  so  hat  der  Revisor  eine  Beschlussfassung  zu
beantragen. Ist der Gegner der Partei zum Kostenersatz verpflichtet, so ist bei der Kostenfestsetzung so
vorzugehen, als wäre der Rechtsanwalt der Partei nicht vorläufig unentgeltlich beigegeben worden.
(1) Die  die  Verfahrenshilfe  genießende  Partei  ist  mit  Beschluß  zur  gänzlichen  oder  teilweisen
Nachzahlung der Beträge zu verpflichten, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist oder die
ihr zur Bestreitung ihrer Reisekosten einstweilen aus Amtsgeldern ersetzt worden sind, und die noch nicht
berichtigt sind, wie ebenso zur tarifmäßigen Entlohnung des ihr beigegebenen Rechtsanwalts, soweit und
sobald sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Nach Ablauf von drei Jahren
nach Abschluß des Verfahrens kann die Verpflichtung zur Nachzahlung nicht mehr auferlegt werden.