Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2021GeschäftszahlG205/2021LeitsatzZurückweisung eines Drittelantrages von Abgeordneten des Burgenländischen Landtages auf Aufhebung einer bereits außer Kraft getretenen Bestimmung des Bgld KulturförderungsbeitragsG betreffend die Höhe des KulturförderbeitragesRechtssatzWie sich aus Art140 Abs4 B-VG ergibt, ist ein Antrag von einem Drittel der Mitglieder eines Landtages als Fall einer abstrakten Normenkontrolle nur gegen geltende, nicht aber gegen schon außer Kraft getretene Rechtsvorschriften zulässig.§2 Abs2 des Bgld KulturförderungsbeitragsG in der hier angefochtenen Fassung wurde bereits vor Einbringung des Antrages durch das Gesetz vom 10.12.2020, mit dem das Bgld KulturförderungsbeitragsG geändert wird, LGBl 4/2021 novelliert. Die Bestimmung in der angefochtenen Fassung stand somit bereits zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages sowie zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH nicht mehr in Geltung und kann daher nicht Gegenstand eines zulässigen Antrages eines Drittels der Mitglieder des Landtages sein.§2 Abs2 des Bgld KulturförderungsbeitragsG in der hier angefochtenen Fassung wurde bereits vor Einbringung des Antrages durch das Gesetz vom 10.12.2020, mit dem das Bgld KulturförderungsbeitragsG geändert wird, Landesgesetzblatt 4 aus 2021, novelliert. Die Bestimmung in der angefochtenen Fassung stand somit bereits zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages sowie zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH nicht mehr in Geltung und kann daher nicht Gegenstand eines zulässigen Antrages eines Drittels der Mitglieder des Landtages sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G205.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder