Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2008GeschäftszahlB780/07 - B1010/08Sammlungsnummer18583RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung jeweils des §2 der Sachbezugsverordnungen, BGBl 642/1992 und BGBl II 416/2001, mit E v 30.09.08, V349/08 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung jeweils des §2 der Sachbezugsverordnungen, Bundesgesetzblatt 642 aus 1992, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 416 aus 2001,, mit E v 30.09.08, V349/08 ua.Aufgrund der Aufhebung jeweils des §2 der Sachbezugsverordnungen hat die Behörde die geldwerten Vorteile der dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellten Wohnung im Anlassfall nunmehr gemäß §15 Abs2 EStG 1988 mit den "üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes" anzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat zwar im genannten Erkenntnis zum Ausdruck gebracht, dass er grundsätzlich keine Bedenken gegen die pauschale Ermittlung des Sachbezugswertes für vom Arbeitgeber angemieteten Wohnraum mit 75 Prozent der tatsächlichen Miete hat. Ob der solcherart festgesetzte Sachbezugswert jedoch auch im Anlassfall dem "üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes" iSd §15 Abs2 EStG 1988 entspricht, ist von der Behörde konkret zu ermitteln. Da ein solches Ermittlungsverfahren unter Einräumung von Parteistellung im Anlassfall nicht durchgeführt worden ist und es nicht ausgeschlossen ist, dass die belangte Behörde im Zuge dessen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wurde der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.Quasi-Anlassfall B1010/08, E v 08.10.08.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 5 des Pensionskassengesetzes (PKG) ist, als Beitrag gemäß § 15 Abs. 3 Z 10 PKG,
d) an  eine  Betriebliche  Kollektivversicherung  gemäß  § 93  des  VAG 2016,  bei  der  der
Anwartschaftsberechtigte bereits Berechtigter ist,
e) an ein Versicherungsunternehmen seiner Wahl als Einmalprämie für eine vom Steuerpflichtigen
nachweislich abgeschlossene selbständige Pflegeversicherung, bei der ein Rückkauf oder eine
Kapitalabfindung ausgeschlossen ist und die Leistung der Pflegeversicherung an einen Anspruch
auf Pflegegeld gemäß dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, geknüpft ist
verlangen.
(2) Bei Veranlagungen in Pensionsinvestmentsfondsanteile, die die Voraussetzungen des § 108h Abs. 1
erfüllen, sind abweichend von § 174 Abs. 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 Verfügungen gemäß Abs. 1
zulässig.  Abweichend  von  § 23g  Abs. 2  InvFG 1993  sind  Übertragungen  von  Veranlagungen  in
Pensionsinvestmentsfondsanteile,  die  die  Voraussetzungen  des  § 108h  Abs. 1  nicht  erfüllen,  in
Zukunftsvorsorgeeinrichtungen (§ 108h Abs. 1) bis zum 31. Dezember 2005 zulässig. Der Übertragungsbetrag
gilt nicht als Beitrag zu einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung im Sinne des § 108g Abs. 1.
Beachte für folgende Bestimmung