Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2014GeschäftszahlB221/2013LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des Punktes I der V des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leonding vom 26.11.2009, wonach im Kreuzungsbereich der Daffingerstraße, Böcklingasse und des Erlbachweges eine Beschränkung für Halten und Parken gemäß §52 lita Z13b StVO 1960 verordnet wird, mit E v 18.09.2014, V38/2014.Anlassfallwirkung der Aufhebung des Punktes römisch eins der römisch fünf des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leonding vom 26.11.2009, wonach im Kreuzungsbereich der Daffingerstraße, Böcklingasse und des Erlbachweges eine Beschränkung für Halten und Parken gemäß §52 lita Z13b StVO 1960 verordnet wird, mit E v 18.09.2014, V38/2014.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:B221.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13a bzw. 13b mit den entsprechenden Zusatztafeln, zum Beispiel mit der
Aufschrift „AUSGENOMMEN ... TAXI“, zu kennzeichnen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten sinngemäß
auch für die Standplätze des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes mit der Maßgabe, daß an
Stelle des Ausdruckes „TAXI“ der Ausdruck „FIAKER“ zu verwenden ist.
(5) Wird durch eine Haltestelle des Kraftfahrlinienverkehrs die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
Verkehrs  beeinträchtigt,  so  hat  die  Behörde  die  Verlegung  der  Haltestelle  zu  verfügen.  Das  Recht  der
Konzessionsbehörde zur bedarfsmäßigen Festsetzung der Haltestellen von Kraftfahrlinien nach den hiefür
geltenden Rechtsvorschriften bleibt unberührt. Das gleiche gilt für Haltestellen von Straßenbahnen.
(6) Sofern es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs erfordert, hat die Behörde
zu  verfügen,  daß  bestimmte  Arten  der  Straßenbenützung,  insbesondere  solche,  für  die  eine  behördliche
Bewilligung erforderlich ist, von Organen der Straßenaufsicht besonders zu überwachen sind. Die Behörde hat
in regelmäßigen Abständen den Einsatz von Organen der Straßenaufsicht zur besonderen Überwachung der
Bestimmungen des § 42 anzuordnen.
(7) Die Behörde hat ein Verzeichnis aller Personen zu führen, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich den
Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder