Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
c) es sich dabei um Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 Z 4 handelt und
Abzugsteuer gemäß § 99 einzubehalten war.
d) es  sich  um  Einkünfte  aus  Kapitalvermögen  im  Sinne  der  §§ 40  und  42  des  Immobilien-
Investmentfondsgesetzes aus Immobilien handelt, wenn diese Immobilien im Inland gelegen sind.
e) es  sich  dabei  um  Einkünfte  aus  realisierten  Wertsteigerungen  von  Kapitalvermögen  handelt,
soweit diese Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz
oder  Geschäftsleitung  im  Inland  stammen,  an  der  der  Steuerpflichtige  oder  im  Falle  des
unentgeltlichen  Erwerbs  sein  Rechtsvorgänger  innerhalb  der  letzten  fünf  Kalenderjahre  zu
mindestens 1% beteiligt war.
Von der beschränkten Steuerpflicht ausgenommen sind
– (Stück)Zinsen, die nicht von natürlichen Personen erzielt werden;
– (Stück)Zinsen, die von Personen erzielt werden, die in einem Staat ansässig sind, mit dem
ein automatischer Informationsaustausch besteht, wobei die Begründung der Ansässigkeit in
einem  solchen  Staat  dem  Abzugsverpflichteten  durch  Vorlage  einer
Ansässigkeitsbescheinigung nachzuweisen ist;