Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2021GeschäftszahlG333/2020LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags betreffend eine Bestimmung des ASVG mangels Präjudizialität; denkunmögliche Anwendung der pensionsrechtlichen Bestimmung durch die – fälschlicherweise – meritorische Entscheidung des Arbeits- und SozialgerichtsRechtssatzDa die PVA den Antrag des Einschreiters auf vorzeitige Alterspension mit Bescheid vom 05.03.2020 wegen entschiedener Sache gemäß §68 AVG zurückgewiesen hat, handelt es sich um eine Entscheidung einer Verwaltungssache iSd §355 ASVG, die - entgegen der in diesem Bescheid enthaltenen Belehrung über das Klagerecht - nicht der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen der sukzessiven Kompetenz unterliegt, sondern mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hätte bekämpft werden können. Das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht hätte die dennoch erhobene Klage des Antragstellers gemäß §73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückweisen müssen.Da das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht stattdessen eine meritorische Entscheidung getroffen hat, hat es §223 Abs2 ASVG - wenn überhaupt - geradezu denkunmöglich angewendet, sodass es der angefochtenen Wortfolge an der Präjudizialität mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G333.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Versicherungsfälle des Alters nach diesem Bundesgesetz geltend machen, wenn der Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem
31. Dezember 1976 liegt. Hiebei gilt die bisherige, nach den Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 neu bemessenen Rente als
Invaliditäts(Knappschaftsvoll)pension nach den Bestimmungen des Vierten Teiles dieses Bundesgesetzes.
(9) Stirbt ein Rentenberechtigter, dessen Rente aus eigener Pensionsversicherung nach den Bestimmungen der
Abs. 1 bis 5 neu bemessen worden und nicht bereits wegen des Anfalles einer Leistung aus einem der Versicherungsfälle
des Alters weggefallen ist, nach dem 31. Dezember 1976, ist für die Berechnung der Witwenpension § 264 mit folgender
Maßgabe anzuwenden:
a) Als Invaliditätspension gemäß § 264 Abs. 1 lit. c gilt die zum Zeitpunkt des Todes gebührende Leistung, jedoch
ohne Berücksichtigung der nach den früheren Vorschriften gewährten zusätzlichen Steigerungsbeträge.
b) Auf Grund der während des Rentenbezuges erworbenen Beitragszeiten erhöht sich der Steigerungsbetrag der
Invaliditäts(Alters)pension für je zwölf anrechenbare Beitragsmonate um 15 v. T. der Bemessungsgrundlage
(lit. c). Ein Rest von weniger als zwölf Beitragsmonaten ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des
§ 261 Abs. 3 letzter Satz bzw. § 284 Abs. 3 letzter Satz zu berücksichtigen.
c) Als Bemessungsgrundlage gelten zehn Sechstel der Invaliditätspension nach lit. a.
Neuberechnung von Renten aus der Pensionsversicherung, die nach den vor dem 1. Jänner 1956 in Geltung