Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2015GeschäftszahlG442/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend die Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes über die Verfahrenshilfe mangels PräjudizialitätRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §528 Abs2 Z4 ZPO idF BGBl I 52/2009.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §528 Abs2 Z4 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2009,.Das Landesgericht Eisenstadt hat mit dem Beschluss vom 14.09.2015 den neuerlichen Verfahrenshilfeantrag der Antragstellerin wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, sodass aus diesem Grund die angefochtene Bestimmung des §528 Abs2 Z4 ZPO im Verfahren vor dem Landesgericht Eisenstadt nicht präjudiziell ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G442.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
106 von 143 07.12.25, 22:25§ 528.
Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen
einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden (§ 519 Abs. 2, § 527 Abs. 2, § 528 Abs. 1).
(3) Auf Rekursentscheidungen sind die §§ 500 und 500a sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 2 letzter Satz
anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
§. 527.
(1) Wird dem Recurse stattgegeben, so kann das Recursgericht die infolge seines Anspruches etwa
erforderlichen  weiteren  Anordnungen  demjenigen  Gerichte  oder  Richter  übertragen,  von  welchem  der
angefochtene Beschluss erlassen war.
(2) Wird der angefochtene Beschluß in zweiter Instanz aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine
neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen, so ist ein Rekurs dagegen
nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Das Rekursgericht darf dies nur aussprechen,
wenn es die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 für gegeben erachtet;