Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2015GeschäftszahlE183/2015 uaLeitsatzAbweisung von Verfahrenshilfeanträgen aufgrund der Vermögensverhältnisse des für die anderen Einschreiter unterhaltspflichtigen ZweiteinschreitersRechtssatzDie Ersteinschreiterin und der Zweiteinschreiter sind verheiratet und haben Unterhaltspflichten für drei Kinder. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Zweiteinschreiter derzeit ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit iHv € 1.949,- bezieht. Der Zweitbeschwerdeführer ist weiters Eigentümer von Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 8230 m². Auf diesen Grundstücken befindet sich auch das Einfamilienhaus des Zweiteinschreiters, welches er mit seiner Familie bewohnt. Dafür fallen Betriebskosten iHv € 244,- monatlich an. Der Zweiteinschreiter hat Schulden iHv insgesamt € 53.289,-, die teilweise mit Pfandrechten auf seinen Grundstücken abgesichert sind. Dafür hat er monatliche Rückzahlungsverpflichtungen iHv € 284,-. Der Zweiteinschreiter verfügt weiters über einen PKW (Baujahr 2008) sowie eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von € 11.756,-.Die Voraussetzung gem §63 Abs1 ZPO liegt schon auf Grund der Vermögensverhältnisse des für die beiden anderen Einschreiter unterhaltspflichtigen Zweiteinschreiters nicht vor, zumal im Hinblick auf den Umstand, dass alle Einschreiter dasselbe Erkenntnis bekämpfen wollen und somit nur eine Beschwerde zu verfassen ist, der bei jedem Einschreiter anfallende Aufwand dafür als vergleichsweise niedrig einzustufen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E183.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
15 von 143 07.12.25, 22:25§ 63.
§ 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden, ohne dass die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese
Anordnung findet ein Recurs nicht statt.
§. 62.
(1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der
Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.
(2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der
Beklagte  die  Ergänzung  derselben  beantragen,  sofern  nicht  ein  zur  Deckung  ausreichender  Theil  des
erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der
Beschluss,  wodurch  die  Ergänzung  der  Sicherheit  angeordnet  wird,  ist  nach  eingetretener  Rechtskraft
vollstreckbar.