Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.2002GeschäftszahlB1200/01 - B1494/01 uaSammlungsnummer16691RechtssatzKeine Verletzung im Eigentumsrecht durch Berücksichtigung geleisteter Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung lediglich im Rahmen des "Sonderausgabenviertels" in einem Verfahren betreffend Einkommensteuer 1998.Es ist nicht unsachlich, daß der Gesetzgeber aufgrund eines Aktes freier Entschließung zu leistende Krankenversicherungsbeiträge einkommensteuerrechtlich anders behandelt als Beiträge aufgrund gesetzlichen Zwanges (mit Judikaturhinweisen).Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §29 Z1 EStG 1988 sowie des §16 Abs2 und Abs3 BewG 1955 mit E v 09.10.02, G112/02 ua.Aufhebung des Bescheides zur Gänze wegen Untrennbarkeit seines Spruches.(Quasianlaßfall: B1494/01 ua, E v 12.10.02, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten
Personen.
e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig
Erwerbstätigen,  soweit  diese  Einrichtungen  der  Kranken-,  Unfall-,  Alters-,  Invaliditäts-  und
Hinterbliebenenversorgung  dienen;  weiters  Beiträge  zu  einer  inländischen  gesetzlichen
Krankenversicherung  sowie  Beiträge  zu  einer  Krankenversicherung  auf  Grund  einer  in-  oder
ausländischen  gesetzlichen  Versicherungspflicht.  Beiträge  zu  Einrichtungen,  die  der
Krankenversorgung dienen, Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sowie
Beiträge  zu  einer  Krankenversicherung  auf  Grund  einer  in-  oder  ausländischen  gesetzlichen
Versicherungspflicht  sind  nur  insoweit  abzugsfähig,  als  sie  der  Höhe  nach  insgesamt
Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen.
f) Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen
gesetzlichen Sozialversicherung entspricht.
g) Beiträge  von  Grenzgängern  zu  einer  inländischen  oder  ausländischen  gesetzlichen
Krankenversicherung. Grenzgänger sind im Inland ansässige Arbeitnehmer, die im Ausland ihren