Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2011GeschäftszahlB1220/11Sammlungsnummer19540LeitsatzZurückweisung der Beschwerde eines Pfarrers gegen eine Entscheidung des Revisionssenates der Evangelischen Kirche in Österreich betreffend die zur Auflösung seines Dienstverhältnisses führende Versetzung in den Wartestand; Entscheidung über eine innere Angelegenheit; Revisionssenat daher keine Behörde iSd Art144 B-VGRechtssatzAus Art15 StGG ergibt sich für die Vollziehung das Verbot, in die inneren Angelegenheiten von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften einzugreifen. Organe von anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sind, soweit sie innere Angelegenheit ordnen oder verwalten, keine staatlichen Behörden.Berufung von Personen in das geistliche Amt durch die Evangelische Kirche "innere Angelegenheit" iSd Art15 StGG, eben so wie die vom Revisionssenat der Evangelischen Kirche A und HB in Österreich verfügte Versetzung in den Wartestand, die zu einer Aufhebung des definitiven Dienstverhältnisses führt (anders als in den Urteilen des EGMR vom 23.09.10, Obst und Schüth, Appl 425/03 und 1620/03, Klage vor Arbeitsgericht nicht zulässig).Revisionssenat der Evangelischen Kirche A und HB in Österreich daher keine Behörde iSd Art144 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der