Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ua in §255 Abs2 ASVG als Voraussetzung für die Zuerkennung eines Berufsschutzes in einem Lehrberuf oder einem angelernten Beruf als Arbeiter lediglich solche Pflichtversicherungsmonate zu berücksichtigen, in denen qualifizierte Tätigkeiten als Angestellter bzw als Arbeiter ausgeübt wurden, nicht hingegen Tätigkeiten, die nicht nach dem ASVG der Pflichtversicherung unterliegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G261.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Pflichtversicherungsmonaten eine Erwerbstätigkeit nach § 255 Abs. 1 oder als Angestellte/r ausgeübt wurde
oder
2. mindestens  36 Pflichtversicherungsmonate  auf  Grund  einer  Erwerbstätigkeit  nach  § 255  Abs. 1  oder  als
Angestellte/r in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag vorliegen.
Dabei sind Versicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a, d und e als Pflichtversicherungsmonate nach Z 1 und
höchstens zwölf Versicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g als Pflichtversicherungsmonate nach Z 2 zu
berücksichtigen.
(2) Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur solche, durch die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer Invalidität im Sinne
des  § 255  beseitigt  oder  vermieden  werden  kann  und  die  geeignet  sind,  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  eine
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf Dauer sicherzustellen.
(3) Die Maßnahmen nach Abs. 1 müssen ausreichend und zweckmäßig sein, sie dürfen jedoch das Maß des
Notwendigen nicht überschreiten. Sie sind vom Pensionsversicherungsträger unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes
und ihrer Zumutbarkeit für die versicherte Person zu erbringen.
(4) Die Maßnahmen nach Abs. 1 sind der versicherten Person nur dann zumutbar, wenn sie unter Berücksichtigung
ihrer Neigung, ihrer physischen und psychischen Eignung, ihrer bisherigen Tätigkeit sowie der Dauer und des Umfanges