Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlB1011/07Sammlungsnummer18483LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe über eine Teilnehmerin an einer Protestaktion auf der Tauernautobahn gegen die Tempo 160 km/h-Teststrecke wegen verbotener Benützung einer Autobahn als Fußgängerin; gehäufte Verkennung der Rechtslage, Unterlassung jeglicher Ermittlungstätigkeit in entscheidungswesentlichen FragenRechtssatzZum Verbot der Benützung von Autobahnen durch Fußgänger siehe §46 Abs1 StVO 1960.Versammlungscharakter der gegenständlichen Demonstration am 12.05.2006 [richtig: 2.5.2006] auf der A 10 - Tauernautobahn gegen die Tempo 160 km/h Strecke; Anzeigepflicht ausschließlich beim Veranstalter.Die belangte Behörde geht fehl, wenn sie allein aufgrund des Umstandes, dass die Versammlung nicht ordnungsgemäß angezeigt wurde, annimmt, dass das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes iSd §6 VStG von Vornherein ausgeschlossen ist. Vielmehr hätte die Behörde die näheren Umstände, unter denen die Beschwerdeführerin das ihr zur Last gelegte Verhalten gesetzt hat, ermitteln müssen. Dabei wäre vor allem darauf Bedacht zu nehmen gewesen, ob die Beschwerdeführerin als Versammlungsteilnehmerin - etwa aufgrund der erkennbaren Gegebenheiten am Versammlungsort oder einer allfälligen Mitwirkung an der Organisation im Vorfeld der Kundgebung - wusste oder wissen musste, dass die Versammlung nicht (ordnungsgemäß) angezeigt wurde.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6. Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand
einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.
Anstiftung und Beihilfe
§ 7. Wer vorsätzlich veranlaßt, daß ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, oder wer vorsätzlich
einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, unterliegt der auf diese Übertretung
gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist.
Versuch
(1) Sofern eine Verwaltungsvorschrift den Versuch einer Verwaltungsübertretung ausdrücklich für
strafbar  erklärt,  unterliegt  der  Strafe,  wer  vorsätzlich  eine  zur  wirklichen  Ausübung  führende  Handlung
unternimmt.
(2) Wegen Versuches wird nicht bestraft, wer aus freien Stücken die Ausführung aufgibt oder verhindert
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 10.
§ 12.