Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) § 108h Abs. 1a ist bei den Pensionsanpassungen für die Kalenderjahre 2024 und 2025 nicht anzuwenden.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2023
§ 784. § 342 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2023 tritt mit 1. August 2023 in Kraft und ist
auf Auswahlverfahren anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden.
Übergangsbestimmung zur Beschaffung von Schutzausrüstung
(1) § 741 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(2) Der  Bund  hat  der Österreichischen  Gesundheitskasse die  ausgewiesenen  tatsächlichen  Kosten  für die  bis
30. Juni 2023 beschafften Produkte und für die bis 31. Dezember 2023 notwendige Logistik und Lagerhaltung aus dem
COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu ersetzen.
(3) Die beruflichen und gesetzlichen Interessenvertretungen der Leistungserbringer/innen nach § 741 Abs. 4 in der
am  30. Juni  2023  geltenden  Fassung  sind  ab  1. Juli  2023  berechtigt,  über  Produkte,  welche  den  Bedarf  der
Leistungserbringer/innen  übersteigen,  zugunsten  der  Bundesländer,  der  Bundesministerien  und  sonstiger
Bundeseinrichtungen,  der  Sozialversicherungsträger  oder  anderer  Einrichtungen  unentgeltlich  zu  verfügen.  Die
Interessenvertretungen haben die Österreichische Gesundheitskasse über die getroffenen Verfügungen zu informieren.
Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023