Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2022GeschäftszahlE4497/2021LeitsatzZurückweisung der Beschwerde einer Niederösterreichischen Gemeinden gegen die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Zitronensäureproduktionsanlage mangels Legitimation; fehlender rechtzeitiger Beschluss des nach der Nö GemeindeO zuständigen StadtratesRechtssatzNach stRsp des VfGH hat der Beschwerde nach Art144 B-VG ein innerhalb der Beschwerdefrist gefasster Beschluss des dafür zuständigen Gemeindeorganes zugrunde zu liegen. Gemäß §36 Abs2 Z6 NÖ GO 1973 ist der Gemeindevorstand bzw - wie hier - der Stadtrat zuständig, die Erhebung einer Beschwerde an den VfGH zu beschließen. §36 Abs2 Z6 NÖ GO 1973 geht insofern §35 Z16 NÖ GO 1973 vor, der nur allgemein die Zuständigkeit des Gemeinderates für die Einleitung oder Fortsetzung eines Rechtsstreites regelt und Rechtsmittel in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten explizit davon ausnimmt. Im vorliegenden Fall hat aber nicht der Stadtrat, sondern der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde am 14.12.2021 den Beschluss gefasst, die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den VfGH zu erheben. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Stadtrat innerhalb der Beschwerdefrist beschlussunfähig gewesen und die Zuständigkeit daher gemäß §36 Abs3 NÖ GO 1973 auf den Gemeinderat übergegangen wäre.Da der namens der beschwerdeführenden Gemeinde erhobenen Beschwerde nach Art144 B-VG somit kein entsprechender (rechtzeitiger) Beschluss des Stadtrates als dem zuständigen Gemeindeorgan zugrunde liegt, ist die Beschwerde schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E4497.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der