Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.2004GeschäftszahlB835/04, A16/04 - B1089/04 uaSammlungsnummer17332LeitsatzZurückweisung einer Klage auf Erstattung entrichteter pauschalierter Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte in der Kranken- und Pensionsversicherung mangels Zuständigkeit des VfGH infolge Verpflichtung der Versicherungsträger zur Erlassung eines im Verwaltungsweg bekämpfbaren Bescheides; Ablehnung der Behandlung der BeschwerdeRechtssatzWie sich aus §355 Z3 ASVG ergibt, sind die "Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge nach §113" den Verwaltungssachen zuzuordnen. In Verwaltungssachen haben die (nach §409 ASVG zuständigen) Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, der im Verwaltungsweg bekämpft werden kann (siehe §412, §415 ASVG).Ansprüche auf Erstattung zu Ungebühr entrichteter Beiträge sind somit (wie auch das zu B835/04 anhängige Verfahren zeigt) durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Die Klage war daher - schon aus diesem Grund - mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.Ablehnung der Behandlung der Beschwerde; unter Fristsetzung aufgehobenes Gesetz (hier: §53a Abs1 Z2 ASVG idF der 55. Novelle, BGBl I 138/1998; she VfSlg 16474/2002) während dieses Zeitraumes einem verfassungsrechtlich einwandfreien Bestandteil der Rechtsordnung gleichzuhalten; aufgehobene Norm kann nicht neuerlich Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.Ablehnung der Behandlung der Beschwerde; unter Fristsetzung aufgehobenes Gesetz (hier: §53a Abs1 Z2 ASVG in der Fassung der 55. Novelle, BGBl römisch eins 138/1998; she VfSlg 16474/2002) während dieses Zeitraumes einem verfassungsrechtlich einwandfreien Bestandteil der Rechtsordnung gleichzuhalten; aufgehobene Norm kann nicht neuerlich Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.ebenso: B v 13.10.04, B1089/04, A19/04.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 415. Der  Bundesminister  für  Arbeit,  Soziales  und  Konsumentenschutz  kann  gegen  Entscheidungen  des
Bundesverwaltungsgerichtes über die Versicherungspflicht, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 2 erster Satz, oder
über die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung beim Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit Revision
erheben. Handelt es sich dabei um eine Angelegenheit der Kranken- oder Unfallversicherung, so steht das Revisionsrecht
in  diesen  Fällen  dem  Bundesminister  für  Gesundheit  zu.  In  Angelegenheiten,  die  in  den  Wirkungsbereich  beider
Bundesminister fallen, hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vor der Revisionserhebung
das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit herzustellen.
Nichtigerklärung von Bescheiden
(1) Der  Bundesminister  für  Arbeit,  Soziales  und  Konsumentenschutz  kann  Bescheide  der
Versicherungsträger in Verwaltungssachen, die den Bestimmungen über die Versicherungspflicht, über die Berechtigung
zur  Weiter-  und  Selbstversicherung,  über  die  Versicherungs(Leistungs)zugehörigkeit  oder  die
Versicherungs(Leistungs)zuständigkeit widersprechen, im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 AVG als nichtig erklären und diesfalls
in der Sache selbst entscheiden. Handelt es sich dabei um eine Angelegenheit der Kranken- oder Unfallversicherung, so
steht dieses Recht dem Bundesminister für Gesundheit zu. In Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich beider
Bundesminister fallen, hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vor der Nichtigerklärung und