Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2020GeschäftszahlG130/2020 ua (G130/2020-14, V327/2020-14)Sammlungsnummer20389LeitsatzAufhebung einer Verordnung einer Nö Bezirkshauptmannschaft betreffend die Betriebszeiten und den Bereitschaftsdienst öffentlicher Apotheken in näher bezeichneten Gemeinden mangels gehöriger Kundmachung auf Grund individueller Versendung des Verordnungstextes an ausgewählte EmpfängerRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Bruck an der Leitha vom 02.12.2019, mit der die Betriebszeiten und der Bereitschaftsdienst der öffentlichen Apotheken in den Gemeinden Ebergassing, Gramatneusiedl, Himberg, Maria Lanzendorf, Leopoldsdorf, Rannersdorf, Schwechat und Enzersdorf a.d. Fischa festgesetzt werden; Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 30.09.2020. Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von §8 ApothenkenG idF BGBl I 127/2017.Gesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Bruck an der Leitha vom 02.12.2019, mit der die Betriebszeiten und der Bereitschaftsdienst der öffentlichen Apotheken in den Gemeinden Ebergassing, Gramatneusiedl, Himberg, Maria Lanzendorf, Leopoldsdorf, Rannersdorf, Schwechat und Enzersdorf a.d. Fischa festgesetzt werden; Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 30.09.2020. Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von §8 ApothenkenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 127 aus 2017,.Es ist offenkundig, dass die Antragsteller durch die Auferlegung der Pflicht, periodisch Bereitschaftsdienst zu leisten, durch die angefochtene Verordnung unmittelbar und aktuell betroffen sind und dass ihnen kein anderer zumutbarer Weg offensteht, ihre Bedenken an den VfGH heranzutragen: Zulässigkeit des Eventualantrags, der sich auf den gesamten §2 der Verordnung bezieht. Unzulässigkeit des Hauptantrags als zu eng da dieser (lediglich) die Aufhebung von §2 Abs1 der Verordnung der BH Bruck an der Leitha begehrt, weil die weiteren Absätze dieser Bestimmung in einem untrennbaren Zusammenhang mit Abs1 stehen. Die Antragsteller begehren mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung von "§8 Apothekengesetz idF BGBl I 127/2017". Art40 des 2. COVID-19-Gesetzes, BGBl I 16/2020, hat §8 ApothekenG einen neuen Abs9 angefügt, der ua zur Anordnung abweichender Regelungen über Notfallbereitschaften durch Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde ermächtigt. Der Antrag bezieht sich somit nicht (mehr) auf die im Entscheidungszeitpunkt des VfGH geltende Fassung der Vorschrift und ist daher nicht (mehr) zulässig. Daran ändert der Umstand nichts, dass die übrigen Absätze des nunmehrigen §8 ApothekenG idF BGBl I 16/2020 wörtlich unverändert blieben. Die Antragsteller begehren mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung von "§8 Apothekengesetz in der Fassung BGBl römisch eins 127/2017". Art40 des 2. COVID-19-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, hat §8 ApothekenG einen neuen Abs9 angefügt, der ua zur Anordnung abweichender Regelungen über Notfallbereitschaften durch Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde ermächtigt. Der Antrag bezieht sich somit nicht (mehr) auf die im Entscheidungszeitpunkt des VfGH geltende Fassung der Vorschrift und ist daher nicht (mehr) zulässig. Daran ändert der Umstand nichts, dass die übrigen Absätze des nunmehrigen §8 ApothekenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020, wörtlich unverändert blieben. Zum Zeitpunkt der Erlassung der bekämpften Verordnung bestand keine gesetzliche Vorschrift, die die Kundmachung von Verordnungen nach dem ApothekenG im Allgemeinen bzw von solchen nach §8 leg cit im Besonderen regelte. Wie aus der "Ergeht-an"-Verfügung der angefochtenen Verordnung hervorgeht, wurde der Text dieser Verordnung an zehn konkret bezeichnete Apotheken sowie an die Niederösterreichische Apothekerkammer und an die Arbeiterkammer für Niederösterreich übermittelt. Eine über diese individuelle Versendung hinausgehende, allgemeine Kundmachung ist nicht erfolgt. Die angefochtene Verordnung ist durch ihre individuelle Übermittlung an die bezeichneten Apotheken bzw Organisationen zwar in rechtliche Existenz getreten, die beschriebene Vorgangsweise entspricht jedoch nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gehörige Kundmachung. Die individuelle Übermittlung des Verordnungstextes an ausgewählte Empfänger ist mit dem Wesen der Kundmachung einer generellen Norm nicht vereinbar. Dieser Kundmachungsmangel betrifft nicht nur die im vorliegenden Fall zulässigerweise angefochtenen Bestimmungen der in Rede stehenden Verordnung, sondern vielmehr die gesamte Verordnung. Da kein Fall des Art139 Abs3 letzter Satz B-VG vorliegt, ist daher die gesamte Verordnung aufzuheben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G130.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder