Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2011GeschäftszahlB1549/10Sammlungsnummer19563LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde eines Prozessbeobachters gegen die Herstellung von Videoaufnahmen im Rahmen einer Identitätsfeststellung vor einer Verhandlung an einem Landesgericht; keine Deckung durch Gerichtsauftrag, daher Vorliegen eines Verwaltungsaktes mit unverzüglichem Befolgungsanspruch verbunden mit Zwangscharakter aufgrund des impliziten DuldungsbefehlsRechtssatzDie belangte Behörde hat insofern zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert, als sie die Herstellung der Videoaufnahmen der richterlichen Anordnung der Identitätskontrolle gemäß §233 Abs1 StPO unterstellt bzw kein Überschreiten des Gerichtsauftrages angenommen, den bekämpften Akt demgemäß nicht der Verwaltung, sondern der Gerichtsbarkeit zugerechnet hat, infolgedessen von ihrer Unzuständigkeit ausgegangen und mit Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde vorgegangen ist.Keine Erwähnung der Herstellung von Videoaufzeichnungen in der richterlichen Anordnung, Filmaufnahmen im Rahmen der Identitätskontrolle nicht bloß nähere Modalitäten ihrer Durchführung, keine lediglich untergeordnete (dienende) Bedeutung solcher Aufnahmen.Es kommt auch nicht darauf an, ob das einschreitende Polizeiorgan subjektiv von der Deckung der Videoaufzeichnung durch die richterliche Anordnung ausgehen konnte, sondern allein darauf, welcher Staatsgewalt der Akt bei ex-post-Betrachtung funktionell zuzurechnen ist. Information des Richters und des Sicherheitsbeauftragten irrelevant, deren Schweigen zu einem polizeilichen Vorhaben kann einen Gerichtsauftrag nicht ersetzen.Zuordnung der Videodokumentation zur Staatsfunktion Justiz mithin ohne Rechtsgrundlage.Vorliegen eines Aktes iSd Art129a Abs1 Z2 B-VG:Der maßgebliche Vorgang des Filmens des (weder iZm einer Straftat noch mit einem gefährlichen Angriff stehenden) Beschwerdeführers unterscheidet sich - vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Garantie der Volksöffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen (Art6 EMRK, Art90 B-VG) - sowohl vom Vorgang des "schlichten" Fotografierens im Zuge einer Amtshandlung, als auch von Videoaufnahmen betreffend eine Personengruppe während einer Versammlung im öffentlichen Raum zu Schulungszwecken (Beschwerdeführer als konkrete Einzelperson gefilmt).Der bekämpfte Verwaltungsakt ist deshalb, soweit er das Filmen des Beschwerdeführers zum Gegenstand hat, als mit implizitem Duldungsbefehl verbundener Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren, der einseitig in subjektive Rechte des Beschwerdeführers (etwa in das Recht auf Achtung des Privatlebens iSd Art8 MRK oder auf Empfang von Informationen iSd Art10 MRK) eingreift.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die auf Grund der §§ 233 bis 235 und 236 Abs. 1 und 2 ergehenden Beschlüsse sind sofort zu
vollstrecken.
(2) Eine in den vorstehenden Bestimmungen vorgesehene Ordnungsstrafe ist nicht zu verhängen, soweit
das Verhalten den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt (§§ 278 und 279), es sei denn, dass
einer der in § 71 Abs. 2 zweiter Satz oder § 92 Abs. 1 zweiter Satz erwähnten Umstände eintritt.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)
(1) Über  Beweisanträge  (§ 55  Abs. 1  und  2),  die  in  der  Hauptverhandlung  gestellt  werden,
entscheidet  das  Schöffengericht  mit  Beschluss  (§ 40  Abs. 2  und  § 116  Abs. 4  Geo),  soweit  ihnen  der
Vorsitzende (§ 254) nicht Folge zu geben gedenkt.
(2) Nach Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn von den Beteiligten des Verfahrens in der Hauptverhandlung
sonst  gegensätzliche  Anträge  gestellt  werden  oder  der  Vorsitzende  einem  unbestrittenen  Antrag  eines
Beteiligten nicht Folge zu geben gedenkt.
(3) Der  Beschluss  ist  samt  seinen  Entscheidungsgründen  sofort,  jedenfalls  jedoch  vor  Schluss  der
Verhandlung  mündlich  zu  verkünden.  Den  Beteiligten  steht  ein  selbständiges,  die  weitere  Verhandlung
hemmendes Rechtsmittel gegen ihn nicht zu (§ 86 Abs. 3).