Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2008GeschäftszahlG168/07Sammlungsnummer18540LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen über den Wegfall von Betriebsrenten in der Sozialversicherung der Bauern wegen entschiedener Sache bzw mangels Darlegung von BedenkenRechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Graz auf Aufhebung von Wortfolgen in §148i Abs1 BSVG wegen entschiedener Sache (vgl G16/06, E v 19.06.06). Unzulässigkeit des Antrags auch in jenem Zeitraum, in dem die Aufhebung auf Grund einer Fristsetzung noch nicht in Kraft getreten ist.Zurückweisung des Antrags des OLG Graz auf Aufhebung von Wortfolgen in §148i Abs1 BSVG wegen entschiedener Sache vergleiche G16/06, E v 19.06.06). Unzulässigkeit des Antrags auch in jenem Zeitraum, in dem die Aufhebung auf Grund einer Fristsetzung noch nicht in Kraft getreten ist.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §148i Abs2 BSVG mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen iSd §62 Abs1 VfGG, da alle im Antrag vorgebrachten Bedenken sich, wenn überhaupt, im Ergebnis nur auf die bereits aufgehobenen Wortfolgen in §148i Abs1 BSVG beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. rückwirkend  mit  1. Jänner  2004  § 148i  Abs. 4  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 71/2005.
(2) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 30. Juni 2005 § 149k Abs. 2;
2. rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2004 § 277a Abs. 3.
(3) Ein vor dem 1. April 2005 gestellter Antrag auf Beitragsgrundlagenoption nach § 23 Abs. 1a kann ohne
Angabe von Gründen durch die betriebsführende Person widerrufen werden; sind mehrere Personen an der
Betriebsführung beteiligt, so kann nur durch gemeinsame Erklärung widerrufen werden. Der Widerruf wird mit
1. Jänner 2006 wirksam, wenn die Erklärung bis zum 31. März 2007 bei der Versicherungsanstalt einlangt,
sonst mit 1. Jänner 2007; nach dem 31. März 2008 einlangende Erklärungen sind rechtsunwirksam.
(4) § 148i Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005  ist nur auf Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Zeitpunkt des Pensionsanfalles oder der Betriebsaufgabe nach dem 30. Juni 2005
liegt.
RIS - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, F... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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