Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG13/08Sammlungsnummer18370LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Strafprozessordnung über die Zuständigkeit eines Geschworenengerichtes für Straftaten mit einer Mindeststrafdrohung von fünf Jahren infolge Anhängigkeit eines Strafverfahrens und Zumutbarkeit der Anrufung des Obersten GerichtshofesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §31 Abs2 Z1 StPO idF des StrafprozessreformG, BGBl I 19/2004.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §31 Abs2 Z1 StPO in der Fassung des StrafprozessreformG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,.Dem Antragsteller steht es frei, im Falle seiner Verurteilung in dem gegen ihn anhängigen Strafverfahren eine amtswegige Antragstellung im Rechtsmittelverfahren an den Obersten Gerichtshof (der zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes bei Bedenken gegen die in Rede stehenden strafprozessualen oder materiellen Vorschriften verpflichtet wäre) anzuregen. Der Umstand, dass dieses Gericht seine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht teilt, macht für sich allein einen Individualantrag noch nicht zulässig.Keine Eingehen auf die Frage, ob das mit dem Anklageeinspruch befasst gewesene Oberlandesgericht zu den zur amtswegigen Antragstellung verpflichteten Gerichten zählt, sowie auf die Frage, ob diese Voraussetzung auf den OGH in Bezug auf seine Entscheidung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren zutrifft und dem Antragsteller daher schon insoweit ein (allenfalls mehrfach eröffneter) anderer Weg offen stand (bzw steht), die behauptete Verfassungswidrigkeit geltend zu machen.

Relevante Rechtsvorschrift:
seiner Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte, ist die Aufnahme durch das Gericht (§ 31 Abs. 1) zu
verwahren und nach Einbringen der Anklage dem zuständigen Gericht zu übermitteln. Entgegen § 52 Abs. 1
besteht in diesem Fall kein Recht auf Ausfolgung einer Kopie.
(6) Im Übrigen sind die Bestimmungen dieses Abschnitts sinngemäß anzuwenden.
Beweisverbot
(1) Zum Nachteil eines Beschuldigten – außer gegen eine Person, die im Zusammenhang mit
einer Vernehmung einer Rechtsverletzung beschuldigt ist – dürfen seine Aussagen sowie jene von Zeugen und
Mitbeschuldigten nicht als Beweis verwendet werden, soweit sie:
1. unter  Folter  (Art. 7  des  Internationalen  Pakts  über  bürgerliche  und  politische  Rechte,  BGBl.
Nr. 591/1978 ,  Art. 3  der  Europäischen  Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und
Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, und Art. 1 Abs. 1 sowie 15 des Übereinkommens gegen Folter
und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung,  BGBl.  Nr. 492/1987 )
zustande gekommen sind, oder
2. sonst durch unerlaubte Einwirkung auf die Freiheit der Willensentschließung oder Willensbetätigung
oder  durch  unzulässige  Vernehmungsmethoden,  soweit  sie  fundamentale  Verfahrensgrundsätze