Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2012GeschäftszahlG19/12Sammlungsnummer******LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung einer Regelung des ASVG über die Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen unzulässig infolge Anhängigkeit eines GerichtsverfahrensRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Dienstgeberin auf Aufhebung des §334 Abs1, Abs3 und Abs4 ASVG idF BGBl 642/1989.Zurückweisung des Individualantrags einer Dienstgeberin auf Aufhebung des §334 Abs1, Abs3 und Abs4 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 642 aus 1989,.Zumutbarer Umweg in dem bereits anhängig gewesenen Zivilverfahren (vgl OGH 24.03.10, 9 Ob A52/09 a), in dem gestützt auf §334 ASVG festgestellt wurde, dass die nunmehrige Antragstellerin der AUVA die von ihr gewährten Sachleistungen zu ersetzen habe und sie zudem für alle zukünftigen Schäden hafte.Zumutbarer Umweg in dem bereits anhängig gewesenen Zivilverfahren vergleiche OGH 24.03.10, 9 Ob A52/09 a), in dem gestützt auf §334 ASVG festgestellt wurde, dass die nunmehrige Antragstellerin der AUVA die von ihr gewährten Sachleistungen zu ersetzen habe und sie zudem für alle zukünftigen Schäden hafte.Irrtum der antragstellenden Partei über die Reichweite einer Haftung nach §334 ASVG (nicht nur Ersatz für erbrachte Sachleistungen, sondern auch für Unfallrente) kein besonderer, außergewöhnlicher Umstand, der zur ausnahmsweisen Einräumung eines Rechts auf Stellung eines Individualantrages in einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsfrage führen könnte.

Relevante Rechtsvorschrift:
Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den Dienstgeber (§ 334) oder dritte Personen (§ 335) betreffen;
2. Rechtsgeschäfte,  Rechtsurkunden,  sonstige  Schriften  und  die  im  Verfahren  vor  den  Gerichtshöfen  des
öffentlichen  Rechts,  Verwaltungsgerichten,  Verwaltungsbehörden,  Einigungskommissionen,  nach
sozialversicherungsrechtlichen  Vorschriften  errichteten  Kommissionen,  Ausschüssen  und  Schiedsgerichten
durchgeführten  Amtshandlungen,  wenn  sie  Rechtsverhältnisse  betreffen,  die  begründet  oder  abgewickelt
werden,
a) in  Durchführung  der  in  diesem  Bundesgesetz  geregelten  Versicherungen  zwischen  den
Versicherungsträgern und dem Dachverband einerseits und den Versicherten, deren Dienstgebern, den
Anspruchswerbern und Anspruchsberechtigten auf Leistungen der Versicherung, den Vertragspartnern der
Versicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe anderseits,
b) von den Versicherungsträgern und dem Dachverband zur Beschaffung, Sicherung, Instandhaltung oder
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 111a.
§ 112.