Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.02.2003GeschäftszahlB223/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen NachteilsVerhängung einer Geldstrafe iHv 109,01 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) wegen Übertretung des §367 Z9 iVm §41 Abs4 GewO 1994.Verhängung einer Geldstrafe iHv 109,01 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) wegen Übertretung des §367 Z9 in Verbindung mit §41 Abs4 GewO 1994.Zur Begründung des Antrages macht die Antragstellerin lediglich geltend, dass "... nur eine Exekutionsführung in die Masse zulässig" wäre und die "Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Masseverwalter in einem ehemaligen Masseverwaltungsverfahren ... gesetzlich unzulässig" sei.

Relevante Rechtsvorschrift:
ist und hinsichtlich dieses Gewerbebetriebes keine Fortbetriebsrechte gemäß §  41 Abs.  1 Z  2 und 3 
bestehen; für die Ausübung d es Gewerbes muß jedoch ein Geschäftsführer (§  39) bestellt werden. Bei 
nicht eigenberechtigten Personen hat der gesetzliche Vertreter die erforderliche Gewerbeanmeldung zu 
erstatten sowie den Geschäftsführer zu bestellen. 
(3) Geht die Eigenberechtigung ver loren, so kann ein Gewerbe durch einen vom gesetzlichen 
Vertreter bestellten Geschäftsführer (§ 39) weiter ausgeübt werden. 
(4) Hat eine eigenberechtigte Person das 24. Lebensjahr zurückgelegt oder erlangt eine Person, die 
das 24. Lebensjahr zurückgelegt hat, die Eigenberechtigung und hat sie bei der Anmeldung des Gewerbes 
den persönlichen Voraussetzungen nicht selbst entsprechen müssen, so darf das Gewerbe nur dann weiter 
ausgeübt werden, wenn sie nunmehr diesen Voraussetzungen genügt. Die persönliche Ausü bung des 
Gewerbes ist der Behörde anzuzeigen (§ 345 Abs. 1). 
(5) Alle personenbezogenen Bezeichnungen sind in der Form zu verwenden, die das Geschlecht des 
Trägers zum Ausdruck bringt. 
§ 9. (1) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften ( offene Gesellschaften und 
Kommanditgesellschaften) können Gewerbe ausüben, müssen jedoch einen Geschäftsführer (§  39)