Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2004GeschäftszahlB181/03Sammlungsnummer17169LeitsatzKeine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung des Abzugs von Rentenzahlungen als abzugsfähige Sonderausgaben aufgrund geänderter Rechtsprechung des VwGH bzw aufgrund Änderung der Rechtslage; keine Verletzung des VertrauensschutzesRechtssatzKeine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung des Abzugs von Rentenzahlungen als abzugsfähige Sonderausgaben iSd §18 Abs1 Z1 EStG 1988 idF BGBl I 106/1999.Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung des Abzugs von Rentenzahlungen als abzugsfähige Sonderausgaben iSd §18 Abs1 Z1 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 106 aus 1999,.Die strittigen Rentenzahlungen beruhen auf einer Verpflichtung, die die Beschwerdeführerin anläßlich der schenkungsweisen Übertragung von Grundstücken seitens ihres Ehegatten übernommen hat. Der Gerichtshof kann der belangten Behörde aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegentreten, wenn sie bei dieser Sachlage davon ausgegangen ist, daß die Rentenzahlungen "freiwillig" iSd §20 Abs1 Z4 EStG 1988 erbracht wurden, und sohin die Abzugsfähigkeit verneint hat (zumal eine verpflichtende - jedoch freiwillig eingegangene - Vereinbarung das Abzugsverbot nicht ausschließt). Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Rente beim Rentenberechtigten möglicherweise nach §29 EStG 1988 (bereits) Einkommensteuerpflicht auslöst, ist das von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angesprochene Korrespondenzprinzip doch kein (negatives) Tatbestandsmerkmal des §20 Abs1 Z4 EStG 1988 und seine Einhaltung im vorliegenden Fall (auch aus verfassungsrechtlicher Sicht) schon deswegen nicht geboten, weil es hinsichtlich der ursprünglichen Rentenverpflichtung zu einer freiwilligen Vertragsübernahme auf unentgeltlicher Basis kam.Keine Verletzung des Vertrauensschutzes aufgrund Änderung der Rechtslage durch die EStG-Novelle BGBl I 106/1999 (grundsätzliche Verneinung der steuerlichen Abzugsfähigkeit bestimmter Rentenzahlungen zum Zweck der Vermeidung mißbräuchlicher Gestaltungen).Keine Verletzung des Vertrauensschutzes aufgrund Änderung der Rechtslage durch die EStG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 106 aus 1999, (grundsätzliche Verneinung der steuerlichen Abzugsfähigkeit bestimmter Rentenzahlungen zum Zweck der Vermeidung mißbräuchlicher Gestaltungen).Die einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die Behandlung außerbetrieblicher Renten sind zwar in der Vergangenheit so interpretiert worden, daß bestimmte Rentenzahlungen (sog Versorgungsrenten) als Sonderausgaben eingestuft und daher als abzugsfähig beurteilt worden sind.Das bedeutet zwar, daß die Steuerpflichtigen - unter Berücksichtigung dieser Praxis - bei Abschluß bestimmter Rentenverträge von bestimmten steuerlichen Konsequenzen ausgehen konnten; eine Rechtslage, bei der der Steuergesetzgeber bestimmte Verhaltensweisen geradezu angeregt und gefördert hat, lag aber keineswegs vor. Unter diesen Umständen liegt es aber im rechtspolitischen Ermessen des Gesetzgebers, die Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten. Im übrigen kann eine verfassungswidrige Vertrauensverletzung nicht angenommen werden, wenn die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in ihrer ersten einschlägigen Entscheidung zum EStG 1988 die Rechtslage unter Berücksichtigung von Literaturstimmen nunmehr so interpretiert, daß sie die Rententypen auf die im Gesetz vorgesehenen Alternativen reduziert, die Abzugsfähigkeit von sog außerbetrieblichen Versorgungsrenten als Sonderausgaben daher verneint und der Gesetzgeber diese Rechtsprechung (im Bereich der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern) lediglich nachvollzieht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verluste (§ 18 Abs. 6), die vor dem 31. Dezember 1988 entstanden sind, soweit diese Verluste nicht
bereits für die vorangegangenen Kalenderjahre zu berücksichtigen gewesen waren. § 102 Abs. 2 in
Verbindung mit § 18 Abs. 7 gilt erstmals für Verluste, die im Jahr 1989 entstanden sind.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 281/1990, zu den §§ 3, 4, 14, 26, 45, 112 und 124, BGBl. Nr. 400/1988)
1. Artikel I ist anzuwenden,
– wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr
1989,
– wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1988 enden.
2. Abweichend von Z 1 ist Artikel I Z 2, 4, 5 und 7 auf Beiträge an Pensionskassen, die nach dem
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
211 von 213 07.12.25, 22:0731. Dezember 1988 und vor dem Inkrafttreten des Pensionskassengesetzes gegründet worden sind,
erst  nach  dem  Erlöschen  der  Konzession  im  Sinne  des  § 49  Abs. 1  Z 1  und  2  des
Pensionskassengesetzes anzuwenden.