Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2023GeschäftszahlG188/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO betreffend Geschworene mangels Anfechtung des die Zusammensetzung der Geschworenenbank regelnden Geschworenen- und SchöffenGRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des §11 StPO idF BGBl I 19/2004, des §31 Abs2 StPO idF BGBl I 159/2021, der Wortfolge ", soweit es nicht als Geschworenengericht zuständig ist," in §31 Abs3 erster Satz und Abs4 erster Satz StPO idF BGBl I 159/2021, des §32 StPO idF BGBl I 112/2015, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §32a Abs2 erster Satz StPO idF BGBl I 108/2010, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §33 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 111/2010, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §34 Abs1 Z1 StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolge "Geschworenengericht, im" in §40 Abs1 erster Satz StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §40 Abs2 letzter Satz StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolgen "Geschworenen und" und "Geschworenen- oder" in §46 erster Satz StPO idF BGBl I 19/2004 sowie der Wortfolgen "Geschworenen oder" und "Geschworenen- und" in §47a Abs2 letzter Satz StPO idF BGBl I 108/2010.Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des §11 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, des §31 Abs2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 2021,, der Wortfolge ", soweit es nicht als Geschworenengericht zuständig ist," in §31 Abs3 erster Satz und Abs4 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 2021,, des §32 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2015,, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §32a Abs2 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 108 aus 2010,, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §33 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §34 Abs1 Z1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, der Wortfolge "Geschworenengericht, im" in §40 Abs1 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §40 Abs2 letzter Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, der Wortfolgen "Geschworenen und" und "Geschworenen- oder" in §46 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004, sowie der Wortfolgen "Geschworenen oder" und "Geschworenen- und" in §47a Abs2 letzter Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 108 aus 2010,.In ihrem Antrag machen die Antragsteller im Wesentlichen geltend, dass der Gleichheitssatz eine nach Geschlechtern paritätische Zusammensetzung der Geschworenenbank verlange. Die Zusammensetzung der Geschworenen wird aber nicht in der Strafprozessordnung geregelt, sondern im Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 (GSchG). Die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen würde daher die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, weshalb sich der Antrag als unzulässig erweist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G188.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
gesundheitsbezogenen Maßnahme (§ 11 Abs. 2 SMG) zu unterziehen.
(Abs. 6 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 1/2023)
Hausarrest
(1) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Beschuldigten kann die Untersuchungshaft als
Hausarrest fortgesetzt werden, der in der Unterkunft zu vollziehen ist, in welcher der Beschuldigte seinen
inländischen  Wohnsitz  begründet  hat.  Die  Anordnung  des  Hausarrests  ist  zulässig,  wenn  die
Untersuchungshaft nicht gegen gelindere Mittel (§ 173 Abs. 5) aufgehoben, der Zweck der Anhaltung (§ 182
Abs. 1) aber auch durch diese Art des Vollzugs der Untersuchungshaft erreicht werden kann, weil sich der
Beschuldigte in geordneten Lebensverhältnissen befindet und er zustimmt, sich durch geeignete Mittel der
elektronischen  Aufsicht  (§ 156b  Abs. 1  und  2  StVG)  überwachen  zu  lassen.  Im  Übrigen  gelten  die
Bestimmungen über die Fortsetzung, Aufhebung und Höchstdauer der Untersuchungshaft mit der Maßgabe
sinngemäß, dass ab Anordnung des Hausarrests Haftverhandlungen von Amts wegen nicht mehr stattfinden
und  der  Beschluss  über  die  Fortsetzung  oder  Aufhebung  der  Untersuchungshaft  ohne  vorangegangene
mündliche Verhandlung schriftlich ergehen kann.
(2) Über  einen  Antrag  nach  Abs. 1  ist  in  einer  Haftverhandlung  zu  entscheiden  (§ 176  Abs. 1).