Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2021GeschäftszahlE4044/2020Sammlungsnummer20469LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht wegen Nichtgewährung des Verdienstentgangs betreffend die Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer ausschließlich auf Grundlage der Promulgationsklausel der Verordnung; keine Deckung des Betretungsverbots für Ortsteile einer Vorarlberger Gemeinde durch das COVID-19-MaßnahmenG; rechtliche Grundlage des Betretungsverbots durch die Verordnungsermächtigung gemäß dem EpidemieG 1950 gegebenRechtssatzGemäß §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz betreffend Betretungsverbote für die Ortsteile Nenzing-Dorf und Beschling in der Gemeinde Nenzing vom 21.03.2020, waren sowohl das Betreten als auch das Verlassen der Ortsteile Nenzing-Dorf und Beschling in der Gemeinde Nenzing verboten. Wie der VfGH in E v 14.07.2020, V363/2020, dargelegt hat, können Menschen auf Grundlage des §2 COVID-19-MG nicht dazu verhalten werden, an einem bestimmten Ort zu verbleiben. Daher konnte sich das Verbot des Verlassens der Ortsteile Nenzing-Dorf und Beschling nicht auf §2 COVID-19-MG stützen.Nach stRsp des VfGH ist nicht entscheidend, auf welche Rechtsgrundlage eine Verordnung förmlich (zB in ihrer Promulgationsklausel) gestützt wird. Der Umstand, dass das Verbot des Verlassens bestimmter Ortsteile gemäß §1 der Verordnung der BH Bludenz in §2 COVID-19-MG keine Grundlage findet, führt daher nur dann zur Gesetzwidrigkeit dieser Bestimmung, wenn es sich auch nicht auf eine andere gesetzliche Grundlage stützen konnte. Als weitere Rechtsgrundlage kommt die Verordnungsermächtigung des §24 EpiG in Betracht. So hat der VfGH in seinem E vom 10.12.2020, V535/2020, eine formal auf das COVID-19-MG gestützte Bestimmung, welche die "Zufahrt zu und die Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet" (mit Ausnahmen) verboten hatte, als Verkehrsbeschränkung angesehen, die durch §24 EpiG gedeckt sein kann. Durch das Verbot des Verlassens der Ortsteile Nenzing-Dorf und Beschling in der Gemeinde Nenzing gemäß §1 der Verordnung der BH Bludenz wurde demnach ebenfalls eine Verkehrsbeschränkung verfügt, die in §24 EpiG eine hinreichende Grundlage fand. Die BH Bludenz war als zuständige Bezirksverwaltungsbehörde im Zeitpunkt der Verordnungserlassung gemäß §43 Abs4 EpiG auch zur Erlassung eines derartigen Verbotes ermächtigt.Verletzung im Gleichheitsrecht indem das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) bei seiner Entscheidung die Frage, ob ein Vergütungsanspruch nach §32 Abs1 Z7 EpiG zusteht oder nicht, ausschließlich auf Grund der Promulgationsklausel der Verordnung verneint hat. Im weiteren Verfahren wird das LVwG zu prüfen haben, ob ein Anspruch auf Vergütung besteht, bejahendenfalls, ob die konkreten Anspruchsvoraussetzungen des §32 Abs1 Z7 EpiG vorliegen und ob allenfalls Beträge gemäß §32 Abs5 leg cit anzurechnen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E4044.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die  zur  Untersuchung  eines  Krankheitsfalles  im  Sinne  des  § 43  Abs. 3  oder  auf  Grund
behördlicher Verfügung berufenen Ärzte sind nach Verständigung des Haushaltungsvorstandes oder der mit
der Leitung der Pflege eines Kranken betrauten Person zum Zutritte zum Kranken oder zur Leiche und zur
Vornahme der behufs Feststellung der Krankheit erforderlichen Untersuchungen berechtigt. Hiebei ist nach
Möglichkeit im Einvernehmen mit dem behandelnden Arzte vorzugehen.
(2) Den zur Vornahme der Desinfektion oder zu sonstigen Vorkehrungen im Sinne dieses Gesetzes
behördlich abgeordneten Organen darf der Zutritt in Grundstücke, Häuser und sonstige Anlagen, insbesondere
in ansteckungsverdächtige Räume und zu ansteckungsverdächtigen Gegenständen sowie die Vornahme der
erforderlichen  Maßnahmen  und  der  zur  Desinfektion  oder  Vernichtung  erforderlichen  Verfügungen  über
Gegenstände und Räume nicht verwehrt werden.
(3) Ergibt  sich  der  Verdacht,  daß  eine  anzeigepflichtige  Krankheit  verheimlicht  wird  oder  daß
ansteckungsverdächtige Gegenstände verborgen werden, so kann durch die Bezirksverwaltungsbehörde nach
den Vorschriften der §§ 3 und 5 des Gesetzes vom 27. Oktober 1862, RGBl. Nr. 88, eine Hausdurchsuchung
vorgenommen werden. (StGBl. Nr. 94/1945 in der Fassung BGBl. Nr. 142/1946, Abschnitt II C § 15 Abs. 2.)
Vorkehrungen im militärischen Bereich