Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO idF BGBl I 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO in der Fassung BGBl römisch eins 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G986.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des Zustellgesetzes und § 98 ZPO sind außer im
Fall des § 180 Abs. 4 nur auf Subsidiarankläger, Privatankläger, Opfer, Privatbeteiligte, Haftungsbeteiligte und
auf Bevollmächtigte dieser Personen anzuwenden.
(3) Zustellungen haben durch unmittelbare Übergabe oder durch Zustelldienste (§ 2 Zustellgesetz) zu
erfolgen.  Die  Kriminalpolizei  ist  nur  dann  um  eine  Zustellung  zu  ersuchen,  wenn  dies  im  Interesse  der
Strafrechtspflege unbedingt erforderlich ist.
Arten der Zustellung
(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, ist die Zustellung ohne Zustellnachweis
vorzunehmen.
(2) Eine Übermittlung durch Telefax, im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG
oder durch elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes ist
einer  Zustellung  mit  Zustellnachweis  gleichzuhalten.  Durch  Telefax  übermittelte  Dokumente  gelten  als
zugestellt, sobald seine Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im
Zweifel sind die Tatsache und der Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt
nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG