Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2012GeschäftszahlB458/12Sammlungsnummer******LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der Parteistellung der in einen von zwei verbindlichen Besetzungsvorschlägen aufgenommenen Mitbewerberin um die Leiterstelle an einer Hauptschule; landesgesetzliche Anordnung der Verbindlichkeit der Besetzungsvorschläge sowohl des Bezirksschulrates als auch des Landesschulrates zulässigRechtssatzSieht der Landesgesetzgeber auch die Erstattung eines Besetzungsvorschlages durch die Schulbehörde zweiter Instanz des Bundes vor, so steht es ihm frei, diesen Besetzungsvorschlag auch mit einer die Ernennungsbehörde bindenden Wirkung auszustatten. Das Verwaltungsorgan, das den das Besetzungsverfahren abschließenden Akt setzt, hat in diesem Fall sowohl die Bindungswirkungen, die sich aus einem solchen Vorschlag der Schulbehörde zweiter Instanz des Bundes ergeben, als auch jene Bindungswirkungen zu beachten, die nach dem letzten Halbsatz des Art14 Abs4 lita B-VG dem Besetzungsvorschlag der Schulbehörde erster Instanz des Bundes zukommen. Sind beide Vorschläge als Alternativvorschläge gestaltet, so entspricht die Verleihungsbehörde den von ihnen ausgehenden Bindungswirkungen, wenn sie einen in beiden Alternativvorschlägen übereinstimmend enthaltenen (Einzel-)Vorschlag übernimmt (s VfSlg 7084/1973).§3 Abs2 iVm Abs3 Nö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1976 ordnet für Niederösterreich die Verbindlichkeit der Besetzungsvorschläge sowohl des Bezirksschulrates als auch des Landesschulrates an. Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann die Leiterstelle nur einem Bewerber verliehen werden, der in allen Besetzungsvorschlägen aufscheint. Diese Voraussetzung für die Besetzung des Schulleiterpostens mit einem Bewerber, die die Behörde bei der Sachentscheidung einschränkt, ändert jedoch nichts an der Verbindlichkeit beider Besetzungsvorschläge (soweit diese gesetzlich vorgesehen sind) und der sich daraus ergebenden Parteistellung aller auch nur in einen von mehreren verbindlichen Besetzungsvorschlägen aufgenommenen Bewerber. Da die Beschwerdeführerin in einen solchen Besetzungsvorschlag - nämlich in jenen des Landesschulrates - aufgenommen wurde, kam ihr im Verfahren zur Besetzung der Schulleiterstelle Parteistellung zu. Indem die belangte Behörde mit dem bekämpften Bescheid die Parteistellung der Beschwerdeführerin verneinte und ihre Berufung als unzulässig zurückwies, verweigerte die Behörde der Beschwerdeführerin gegenüber somit zu Unrecht eine Sachentscheidung.§3 Abs2 in Verbindung mit Abs3 Nö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1976 ordnet für Niederösterreich die Verbindlichkeit der Besetzungsvorschläge sowohl des Bezirksschulrates als auch des Landesschulrates an. Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann die Leiterstelle nur einem Bewerber verliehen werden, der in allen Besetzungsvorschlägen aufscheint. Diese Voraussetzung für die Besetzung des Schulleiterpostens mit einem Bewerber, die die Behörde bei der Sachentscheidung einschränkt, ändert jedoch nichts an der Verbindlichkeit beider Besetzungsvorschläge (soweit diese gesetzlich vorgesehen sind) und der sich daraus ergebenden Parteistellung aller auch nur in einen von mehreren verbindlichen Besetzungsvorschlägen aufgenommenen Bewerber. Da die Beschwerdeführerin in einen solchen Besetzungsvorschlag - nämlich in jenen des Landesschulrates - aufgenommen wurde, kam ihr im Verfahren zur Besetzung der Schulleiterstelle Parteistellung zu. Indem die belangte Behörde mit dem bekämpften Bescheid die Parteistellung der Beschwerdeführerin verneinte und ihre Berufung als unzulässig zurückwies, verweigerte die Behörde der Beschwerdeführerin gegenüber somit zu Unrecht eine Sachentscheidung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz
geregelt. Für die Vollziehung dieser Vorschriften gilt Abs. 4.
(7) In  den  in  Abs. 1  Z 7  und  8  genannten  Angelegenheiten  stehen  der  Bundesregierung  und  den