Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2022GeschäftszahlG36/2022LeitsatzZurückweisung eines nach Ablauf der Berufungsfrist gestellten Parteiantrags auf Aufhebung einer Wortfolge des Art140 B-VG; Einbringung eines Parteiantrags nach Fristablauf erfolgt nicht "aus Anlass" eines erhobenen Rechtsmittels; keine Baugesetzwidrigkeit der VerfassungsbestimmungRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge ", aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels" in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG idF BGBl I 114/2013.Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge ", aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels" in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 114 aus 2013,.Nach der Aufhebung bestimmter Teile des §62a VfGG durch VfSlg 20074/2016, ist das zeitliche Verhältnis zwischen der Erhebung eines Rechtsmittels bzw der Rechtsmittelbeantwortung und dem Parteiantrag vor dem VfGH unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B-VG zu beurteilen. Demnach ist ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG durch den Rechtsmittelwerber rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH.Da der vorliegende Antrag jedenfalls nach Ablauf der vierwöchigen Frist gemäß §464 ZPO für die Einbringung der Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht - beim VfGH eingebracht wurde, ist der Antrag nicht mehr "aus Anlass" eines erhobenen Rechtsmittels iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erfolgt. Es mangelt der Antragstellerin daher an der Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.Soweit die Antragstellerin die Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG behauptet, ist sie darüber hinaus auf die stRsp des VfGH zu verweisen, wonach die Überprüfung von Bundesverfassungsgesetzen anhand von einfachem Bundesverfassungsrecht nicht zulässig ist. Der VfGH kann auch keine Baugesetzwidrigkeit (Art44 Abs3 B-VG) erkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G36.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
nicht verlängert werden. § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(3) Durch die rechtzeitige Erhebung einer ordentlichen Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
100 von 143 07.12.25, 22:25§ 507a.
verbunden  mit  einer  ordentlichen  Revision  wird  der  Eintritt  der  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  des
angefochtenen Urteils im Umfang der Revisionsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.
(4) Hat  das  Berufungsgericht  im  Berufungsurteil  nach  § 500  Abs. 2  Z 3  ausgesprochen,  daß  die
ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs. 1 zulässig ist, so kann nur in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 und in
solchen, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro übersteigt, dennoch eine Revision
erhoben werden (außerordentliche Revision). Die Erhebung einer außerordentlichen Revision hemmt nicht den
Eintritt der Vollstreckbarkeit, sondern nur den der Rechtskraft.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 1 Z 5 anzuwenden, wenn
das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
§. 506.