Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2012GeschäftszahlB140/12Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen einen - nicht an den Beschwerdeführer gerichteten - Vorstellungsbescheid wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse und mangels Legitimation; Unzulässigkeit einer KettenvollmachtRechtssatzVollmachtserteilung durch eine vom Beschwerdeführer bevollmächtigte Person ("Kettenvollmacht") keine Bevollmächtigung iSd §17 Abs2 VfGG iVm §35 VfGG sowie §30 ZPO.Vollmachtserteilung durch eine vom Beschwerdeführer bevollmächtigte Person ("Kettenvollmacht") keine Bevollmächtigung iSd §17 Abs2 VfGG in Verbindung mit §35 VfGG sowie §30 ZPO.Innerhalb der hiefür eingeräumten Frist wurde der Mangel der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung der einschreitenden Rechtsanwältin nicht behoben. Darüber hinaus enthält der angefochtene Bescheid (betr Abweisung der Vorstellung der Voreigentümerin des Nachbargrundstückes gegen eine Baubewilligung) keinerlei Hinweis darauf, dass er sich an den Beschwerdeführer richtet. Er ist deshalb gegenüber dem Beschwerdeführer nicht erlassen worden, obwohl er im Zeitpunkt der Zustellung bereits Eigentümer des Nachbargrundstücks und damit auch Rechtsnachfolger als Partei des Vorstellungsverfahrens war. Daher kein Vorliegen eines mit Beschwerde nach Art144 AbsB-VG bekämpfbaren letztinstanzlichen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der