Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.2006GeschäftszahlB229/05 uaSammlungsnummer17885LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Vorschreibung von Jagdabgaben für Eigenjagden der Österreichischen Bundesforste im Nationalpark Oberösterreichische Kalkalpen trotz Verbots bzw starker Einschränkung der Ausübung des Jagdrechts in diesem GebietRechtssatzDie mit dem Jagdrecht an sich verbundenen Befugnisse und Verpflichtungen sind durch bundesgesetzliche Anordnung auf die beschwerdeführende Gesellschaft übergegangen (§6, §7 BundesforsteG 1996).Den Vorschriften des Oö JagdabgabeG ist deutlich zu entnehmen, dass die Jagdabgabe nicht für das Jagdrecht als solches, sondern für den mit der Ausübung des Jagdrechts verbundenen Nutzen, speziell seine Verwertbarkeit, zu entrichten ist: Das Ausmaß der Abgabe richtet sich nach §3 leg cit nach dem Jagdwert.Nach §8 und §9 des Oö NationalparkG ist sowohl in der sog Naturzone als auch in der sog Bewahrungszone des Nationalparks (ua) die Ausübung von Jagdrechten, die über die Vollziehung der Managementpläne zur Wildstandsregulierung hinausgeht, verboten (siehe auch die Managementpläne, Verordnungen der Oö Landesregierung betreffend die Wildstandsregulierung im Nationalpark).Auszugehen ist somit davon, dass in den fraglichen Gebieten die Ausübung des Jagdrechtes, soweit es über die Vollziehung der Managementpläne zur Wildstandsregulierung hinausgeht, verboten ist. Eine "Wildstandsregulierung" der vorliegenden Art aber, die sich an die weitgehenden zeitlichen, örtlichen und sachlichen Restriktionen der Managementpläne zu halten hat und dabei dem Jagdausübungsberechtigten weder eine Aneignung der Trophäen noch eine (entgeltfreie) Aneignung des Wildbrets erlaubt, kann nach Auffassung des Gerichtshofes nicht mehr als Ausübung des Jagdrechtes im Verständnis des §1 Oö JagdabgabeG angesehen werden, weil in diesem Fall dem Eigenjagdberechtigten hinsichtlich des Jagdrechtes offenbar keine ins Gewicht fallende Verwertungsmöglichkeit mehr verbleibt.Vertragsnaturschutz als Grundlage der weiteren Einbeziehung von Grundstücken in den Nationalpark hier nicht relevant angesichts der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Oberösterreichische Kalkalpen, Oö LGBl 49/1997.Vertragsnaturschutz als Grundlage der weiteren Einbeziehung von Grundstücken in den Nationalpark hier nicht relevant angesichts der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Oberösterreichische Kalkalpen, Oö Landesgesetzblatt 49 aus 1997,.Keine Relevanz der Entschädigungszahlungen an die Bundesforste gem der genannten Vereinbarung in diesem Zusammenhang; Berücksichtigung lediglich einer Wertminderung des Jagdrechts, keine Rechtfertigung für Erhebung einer Jagdabgabe ohne Rücksicht auf diese Wertminderung; Entschädigung auch kein Entgelt für einen das Jagdrecht verwertenden Vertrag.

Relevante Rechtsvorschrift:
13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe