Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
Filialgeschäftsführers für die Ausübung eines im §  95 genannten Gewerbes sind die im §  339 Abs. 3 Z 1 
und 2 angeführten Belege betreffend die Person des Geschäftsführers oder des Filialgeschäftsführers 
anzuschließen. Das Ans uchen um Genehmigung der Bestellung eines Filialgeschäftsführers für die 
Ausübung eines im §  95 genannten Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte ist bei der für die weitere 
Betriebsstätte zuständigen Behörde einzubringen. 
§ 343 entfällt. 
Besondere Verfahrensbestimmungen betreffend die Prüfung des Vorliegens gesetzlicher 
Voraussetzungen 
§ 344. (1) Bei der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §  340 Abs.  1 erster Satz und 
§ 345 Abs.  3 ist zum Nachweis des Nichtvorliegens von im Ausland entstandene n Ausschlussgründen 
gemäß § 13 ausreichend, wenn der Einschreiter im Anbringen eidesstattlich erklärt, dass für ihn und für 
alle natürlichen Personen, denen ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, kein 
Gewerbeausschließungsgrund im Sinne des § 13 vorliegt.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 117 von 220 
(2) Bei der Erledigung von Anbringen anderer Rechtsträger als natürlicher Personen ist betreffend