Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2004GeschäftszahlB744/02Sammlungsnummer17178LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Feststellungsantrags betreffend das Bestehen von Antragsrechten der Vertrauenspersonen in der Bundeswahlbehörde; fehlendes rechtliches Interesse an einer bescheidmäßigen Feststellung mangels Betroffenheit der subjektiven Rechtssphäre der BeschwerdeführerRechtssatzIm vorliegenden Fall ist ein rechtliches Interesse der Beschwerdeführer an der von ihnen begehrten bescheidmäßigen Feststellung von vornherein auszuschließen. Die die Teilnahme der Vertrauenspersonen an den Sitzungen der Bundeswahlbehörde regelnden Bestimmungen des §15 Abs4 NRWO 1992 haben nämlich - soweit gesetzlich nicht ausdrücklich anderes normiert ist (so etwa in §20 NRWO 1992 betreffend den Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden, welche Bestimmung gemäß §15 Abs4 letzter Satz NRWO 1992 sinngemäß auch für Vertrauenspersonen gilt) - nicht die Rechtsstellung der Vertrauenspersonen als Organwalter, sondern allein deren (staatliche) Funktion zum Gegenstand; die Ausübung dieser Funktion berührt aber die subjektive Rechtssphäre der Beschwerdeführer nicht (vgl VfSlg 11750/1988 mwH).Im vorliegenden Fall ist ein rechtliches Interesse der Beschwerdeführer an der von ihnen begehrten bescheidmäßigen Feststellung von vornherein auszuschließen. Die die Teilnahme der Vertrauenspersonen an den Sitzungen der Bundeswahlbehörde regelnden Bestimmungen des §15 Abs4 NRWO 1992 haben nämlich - soweit gesetzlich nicht ausdrücklich anderes normiert ist (so etwa in §20 NRWO 1992 betreffend den Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden, welche Bestimmung gemäß §15 Abs4 letzter Satz NRWO 1992 sinngemäß auch für Vertrauenspersonen gilt) - nicht die Rechtsstellung der Vertrauenspersonen als Organwalter, sondern allein deren (staatliche) Funktion zum Gegenstand; die Ausübung dieser Funktion berührt aber die subjektive Rechtssphäre der Beschwerdeführer nicht vergleiche VfSlg 11750/1988 mwH).Angesichts dessen waren die Beschwerdeführer auch nicht legitimiert, die bescheidmäßige Feststellung durch die Bundeswahlbehörde zu begehren, "dass Vertrauenspersonen ... gemäß §15 Abs4 NRWO das Recht haben, Anträge an die Bundeswahlbehörde zu stellen". Die Bundeswahlbehörde war sohin mit der Zurückweisung dieses Antrages im Recht, weshalb die Beschwerdeführer dadurch nicht im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurden.

Relevante Rechtsvorschrift:
diesem Fall sind alle Mandate der Beisitzer und der Ersatzbeisitzer nach den Vorschriften des § 15 Abs. 3 auf
die wahlwerbenden Parteien, gleichgültig, ob sie bisher in der Wahlbehörde vertreten waren oder nicht, neu
aufzuteilen. In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn eine im zuletzt gewählten Nationalrat vertretene Partei
keine Beisitzer und Ersatzbeisitzer nominiert hat.
(4) Entspricht die Zusammensetzung einer Wahlbehörde nach der Wahl des Nationalrates nicht mehr den
Vorschriften des § 15 Abs. 3, so sind die der neuen Parteienstärke entsprechenden Änderungen durchzuführen.
RIS - Nationalrats-Wahlordnung 1992 - Bundesrecht konsolidiert, Fas... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
11 von 65 07.12.25, 22:17§ 20.
§ 20a.
(5) Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 sind die Bestimmungen des § 14 Abs. 1 bis 3, 5 und 6
sowie die §§ 15 und 16 sinngemäß anzuwenden, bei Änderungen nach Abs. 4 jedoch mit der Maßgabe, dass
der vorgesehene Fristenlauf mit dem dreißigsten Tag nach dem Wahltag beginnt. Bei Änderungen nach Abs. 4
können  innerhalb  des  vorgesehenen  Fristenlaufes  auch  Parteien  die  Berufung  von  Beisitzern  oder
Ersatzbeisitzern beantragen, die innerhalb der Frist gemäß § 14 Abs. 1 von ihrem Vorschlagsrecht nicht oder
nicht  vollständig  Gebrauch  gemacht  haben.  Ein  solches  Vorschlagsrecht  steht  den  Parteien  auch  vor