Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2020GeschäftszahlG5/2020LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Richter- und StaatsanwaltschaftsdienstG betreffend den Ausschluss der Wahl in den Personalsenat während eines Karenzurlaubs; keine aktuelle Beeinträchtigung durch die bloße Absicht, während der im Jahr 2023 stattfindenden Wahl Karenzurlaub zu beanspruchenRechtssatzDie Wahlkommission hätte einen Antrag auf Prüfung der Wortfolge "eines Karenzurlaubes" in §37 Abs3 RStDG an den VfGH richten können; dass sie keinen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG stellte, vermag an der Zumutbarkeit dieses Weges nichts zu ändern. Angesichts dessen liegt eine prozessuale Situation vor, die zu einer - wie oben angeführten - mit dem Grundsatz der Subsidiarität von Individualanträgen nach §140 Abs1 Z1 lita B-VG nicht im Einklang stehenden Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes führen würde.Die Antragstellerin begründet ihre aktuelle und unmittelbare Betroffenheit auch damit, dass sie bei der nächsten Wahl im Jahr 2023 wieder kandidieren möchte, sich auf Grund ihrer Familienplanung aber wieder im Karenzurlaub befinden werde. Die für die Zulässigkeit eines Individualantrages geforderte aktuelle Beeinträchtigung der (rechtlich geschützten) Interessen der Antragstellerin liegt nicht vor: Die Wählbarkeit der Antragstellerin bei dieser Wahl würde nur dann ruhen, wenn sie sich im Jahr 2023 tatsächlich im Karenzurlaub befinden würde. Die Voraussetzungen für die Möglichkeit, einen Karenzurlaub in Anspruch zu nehmen, sind in den §§75 ff RStDG geregelt. Die Gewährung eines Karenzurlaubes nach diesen Bestimmungen bedarf eines Antrages, dessen Genehmigung im Ermessen der jeweiligen Dienstbehörde liegt. Die Antragstellerin hat jedoch nicht behauptet, dass ein Antrag auf Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gemäß den §§75 ff RStDG für das Jahr 2023 gestellt und bewilligt wurde. Vor diesem Hintergrund werden die rechtlichen Interessen der Antragstellerin jedoch lediglich potentiell beeinträchtigt; eine für einen Individualantrag nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG (geforderte) aktuelle Beeinträchtigung vermag die bloße Absicht der Antragstellerin, sich auf Grund ihrer familiären Situation im Jahr 2023 wieder im Karenzurlaub zu befinden, nicht zu begründen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G5.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder