Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2022GeschäftszahlV190/2021LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer BegegnungszonenV einer Salzburger Gemeinde betreffend die Erklärung des historischen Ortszentrums zur Begegnungszone; zweifelsfreie Festlegung des örtlichen Geltungsbereichs der Verordnung durch die Formulierung "im historischen Ortszentrum der Stadtgemeinde Radstadt"RechtssatzAbweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (LVwG) auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Radstadt vom 05.12.2017. Gemäß §1 der angefochtenen Verordnung wird im historischen Ortszentrum der Stadtgemeinde Radstadt nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil der angefochtenen Verordnung bildenden "Lageplan[s] Verkehrsführung Innenstadt" sowie der Bezug habenden verkehrsrechtlichen Verhandlungsschrift eine - sämtliche (Verkehrs-)Flächen des historischen Ortszentrums von Radstadt erfassende - Begegnungszone verordnet. Es ist daher offenkundig, dass das LVwG Salzburg jedenfalls §1 der angefochtenen Verordnung anzuwenden hat und die angefochtene Verordnung daher in diesem Umfang präjudiziell ist. Die Kundmachungsanordnungen der §§2 und 3 der angefochtenen Verordnung stehen damit jedenfalls in einem so konkreten Regelungszusammenhang, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Feststellung der Gesetzwidrigkeit der gesamten Verordnung erforderlich sein könnte.Im Hinblick auf die Bestimmung des §23 Abs2a StVO 1960, wonach in Begegnungszonen das Parken von Kraftfahrzeugen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen erlaubt - und damit an allen anderen Stellen verboten - ist, entfaltet die Verordnung einer Begegnungszone nach §76c StVO 1960 für Normunterworfene vergleichbare Wirkungen wie eine auf §43 Abs1 litb StVO 1960 gestützte Verkehrsbeschränkung (zB ein Halte- und Parkverbot). Die zu §43 Abs1 litb StVO 1960 ergangene Rechtsprechung findet daher auch auf Verordnungen nach §76c StVO 1960 Anwendung, sodass es auch bei der Erklärung eines Gebietes zu einer Begegnungszone erforderlich ist, den örtlichen Geltungsbereich dieser Verordnung möglichst exakt zu umschreiben, sodass es Normunterworfenen möglich ist, sich dem Recht gemäß zu verhalten.Gemäß §1 der angefochtenen Verordnung wird im historischen Ortszentrum der Stadtgemeinde Radstadt nach Maßgabe des - einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden - "Lageplan[s] Verkehrsführung Innenstadt" vom 17.11.2017 eine Begegnungszone gemäß §76c StVO 1960 mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h verordnet. Bereits durch die Formulierung "im historischen Ortszentrum der Stadtgemeinde Radstadt" kommt für Normunterworfene zweifelsfrei zum Ausdruck, dass mit der angefochtenen Verordnung eine Begegnungszone für das gesamte historische Ortszentrum der Stadtgemeinde Radstadt bestimmt wurde und das Parken von Kraftfahrzeugen im historischen Ortszentrum daher nur an den dafür gekennzeichneten Stellen erlaubt ist. In diesem Sinne sieht §2 der angefochtenen Verordnung eine Kundmachung der Begegnungszone an sämtlichen Ein- und Ausfahrten des historischen Ortszentrums der Stadtgemeinde Radstadt vor, welche laut Aktenvermerk der Stadtgemeinde Radstadt vom 22.12.2017 auf diese Weise erfolgt ist.Der "Lageplan Verkehrsführung Innenstadt" vom 17.11.2017 dient gemäß der Kundmachungsanordnung in §2 der angefochtenen Verordnung der Kenntlichmachung ua der Standorte, an welchen die Begegnungszone durch die Aufstellung der Straßenverkehrszeichen gemäß §53 Abs1 Z9e und Z9f StVO 1960 kundzumachen ist. Entgegen der Ansicht des LVwG trifft dieser Lageplan hingegen keine von §1 der angefochtenen Verordnung abweichenden Festlegungen hinsichtlich ihres Geltungsbereiches. Im Hinblick darauf gehen sämtliche Bedenken des LVwG im Zusammenhang mit der Darstellung der Grundstücksgrenzen bzw von gepflasterten Flächen im "Lageplan Verkehrsführung Innenstadt" ins Leere. Die Bedenken des LVwG, dass die angefochtene Verordnung im Hinblick auf die Darstellungen im "Lageplan Verkehrsführung Innenstadt" vom 17.11.2017, GZ0410, nicht ausreichend determiniert sei, treffen daher nicht zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V190.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
b) entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 2 über das Abstellen eines Fahrzeuges am Rand der Fahrbahn
mit dem von ihnen selbst gelenkten Fahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das sie als Mitfahrer benützen, zum
Aus- oder Einsteigen einschließlich des Aus- oder Einladens der für den Ausweisinhaber nötigen Behelfe (wie
etwa ein Rollstuhl u. dgl.) für die Dauer dieser Tätigkeiten halten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
25 von 120 07.12.25, 22:22(3) Ferner dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder
Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern,
a) auf  Straßenstellen,  für  die  durch  das  Straßenverkehrszeichen  „Parken  verboten“  oder  eine
unterbrochene,  am  Fahrbahnrand  angebrachte  gelbe  Linie  (§ 24  Abs. 3  lit. a)  ein  Parkverbot
kundgemacht ist,
b) in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,
c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in  einer  Fußgängerzone  während  der  Zeit,  in  der  eine  Ladetätigkeit  vorgenommen  oder  die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,