Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2017GeschäftszahlG46/2017 uaSammlungsnummer20221LeitsatzKein Verstoß der Regelung über die Zuständigkeit des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport für bestimmte Feststellungen hinsichtlich der als Kriegsmaterial anzusehenden Schusswaffen gegen das LegalitätsprinzipRechtssatzAbweisung der Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes auf Aufhebung des §44 zweiter Satz WaffenG 1996 (WaffG) idF BGBl I 120/2016.Abweisung der Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes auf Aufhebung des §44 zweiter Satz WaffenG 1996 (WaffG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2016,.Zulässigkeit der zu G46/2017 und G47/2017 protokollierten Anträge trotz fälschlicherweise Bezugnahme auf Art139 Abs1 Z1 B-VG statt auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG, weil es sich hiebei um ein offenkundiges Versehen handelt (vgl den Antrag zu G242/2017).Zulässigkeit der zu G46/2017 und G47/2017 protokollierten Anträge trotz fälschlicherweise Bezugnahme auf Art139 Abs1 Z1 B-VG statt auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG, weil es sich hiebei um ein offenkundiges Versehen handelt vergleiche den Antrag zu G242/2017).§44 WaffG ordnet an, welche Behörde zuständig ist, auf Antrag festzustellen, welcher Kategorie eine bestimmte Schusswaffe zuzuordnen ist und gegebenenfalls ob nur bestimmte Regelungen des WaffG auf sie anzuwenden sind. Im Falle von Schusswaffen, die Kriegsmaterial sind, ist das gemäß § 44 zweiter Satz WaffG der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, in sonstigen Fällen gemäß §44 erster Satz WaffG die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde bzw Landespolizeidirektion (vgl §48 WaffG).§44 WaffG ordnet an, welche Behörde zuständig ist, auf Antrag festzustellen, welcher Kategorie eine bestimmte Schusswaffe zuzuordnen ist und gegebenenfalls ob nur bestimmte Regelungen des WaffG auf sie anzuwenden sind. Im Falle von Schusswaffen, die Kriegsmaterial sind, ist das gemäß Paragraph 44, zweiter Satz WaffG der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, in sonstigen Fällen gemäß §44 erster Satz WaffG die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde bzw Landespolizeidirektion vergleiche §48 WaffG).Die Zuständigkeit entweder des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport oder der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde bzw Landespolizeidirektion richtet sich allein danach, ob es sich bei der zuzuordnenden Schusswaffe um Kriegsmaterial handelt oder nicht. Was als Kriegsmaterial anzusehen ist, wird - entsprechend den Vorgaben des Art18 B-VG - durch §5 WaffG und der darauf beruhenden, diesbezüglich unbedenklichen Kriegsmaterial-V, insbesondere deren §1, abschließend definiert. Überschneidungen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sieht §44 WaffG nicht vor.Soweit das antragstellende Bundesverwaltungsgericht bemängelt, dass durch §44 zweiter Satz WaffG im Vergleich zur alten Rechtslage neben der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde bzw Landespolizeidirektion nunmehr auch eine Zuständigkeit des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport vorgesehen ist und dies zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen ob der (Nicht-)Zuständigkeit führen könnte, ist ihm entgegenzuhalten, dass für diese Fälle das Verfahren gemäß Art133 Abs1 Z3 B-VG vorgesehen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G46.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder