Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2021GeschäftszahlE2851/2018LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Einleitung der Exekution der Prozesskosten eines VfGH-Erkenntnisses; Zulässigkeit der Aufrechnung der Prozesskostenforderung gegen die Forderung auf Zahlung der Normverbrauchsabgabe wegen rechtskräftigen und vollstreckbaren AbgabenbescheidesRechtssatzDie Aufrechnung mit dem Anspruch auf Zahlung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Juli 2011 iHv € 4.351,72 gegen die Prozesskostenforderung des Beschwerdeführers auf Grund des Erkenntnisses vom 26.06.2020, E2851/2018-22, ist zulässig: Eine bestrittene Forderung, über die die zuständige Behörde noch nicht entschieden hat, kann jedenfalls dann nicht als in einem Verfahren gemäß Art137 B-VG aufrechenbare Gegenforderung angesehen werden, wenn sie entweder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen oder über sie durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu entscheiden ist. Andernfalls käme nämlich der Entscheidung des VfGH über den Bestand oder Nichtbestand der Gegenforderung Rechtskraft gemäß §35 VfGG, §411 Abs1 letzter Satz ZPO zu; der VfGH würde die Grenzen seiner durch die Verfassung bestimmten Zuständigkeit überschreiten.Die vom Bund geltend gemachte Gegenforderung beruht auf einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Abgabenbescheid. Es handelt sich somit um keine strittige Forderung, über die der VfGH zu entscheiden hätte. Der Bund hat seine aus dem Erkenntnis vom 26.06.2020, E2851/2018-22, folgende Zahlungspflicht durch Aufrechnung erfüllt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E2851.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...