Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2021GeschäftszahlG40/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags betreffend die Übertragung eines Protokolls in Vollschrift nach der ZPO wegen hinreichender RechtsschutzmöglichkeitenRechtssatzDie Antragstellerin ist darauf zu verweisen, dass die Parteien des zivilgerichtlichen Verfahrens einerseits binnen drei Tagen Einsicht in die Übertragung des Protokolles nehmen und gegen Fehler einen Widerspruch erheben können. Andererseits ist einer Partei gemäß §212 Abs5 dritter Satz ZPO auf Antrag auch eine Abschrift der Übertragung binnen drei Tagen nach Schluss der Tagsatzung zuzustellen; mit der Zustellung beginnt die dreitägige Frist für die Erhebung des Widerspruches zu laufen. Die Parteien haben somit hinreichende Möglichkeiten, allfällige Fehler der Übertragung zu rügen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G40.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 212. Die vorstehenden Bestimmungen dieses Titels gelten auch für Protokolle, die außerhalb einer
mündlichen Verhandlung aufgenommen werden.
Bedeutung des Protokollinhalts
§ 213. Der Inhalt des Verhandlungsprotokolls, des im Laufe eines Rechtsstreites durch einen beauftragten
oder ersuchten Richter aufgenommenen Protokolls und des außerhalb einer Verhandlung aufgenommenen
Protokolls samt deren jeweiligen Anlagen, die dem erkennenden Gericht vorliegen, sind von Amts wegen zu
beachten.
Sechster Titel.
Acten.
§. 218.
Jede  Partei  kann  zur  Begründung  ihrer  Anträge  auch  auf  die  ihr  auf  Veranlassung  des  Gegners
zugestellten Schriftstücke Bezug nehmen. Sie kann, wenn diese Schriftstücke in Verlust gerathen sind, und sich
auch kein Exemplar derselben bei Gericht befindet, verlangen, dass ihr der Gegner gestatte, auf ihre Kosten
von den in seinen Händen befindlichen bezüglichen Schriftstücken Abschriften zu nehmen.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...