Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2018GeschäftszahlG33/2018LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der Zivilprozessordnung betr den Rechtsmittelausschluss gegen einen Kostenvorbehalt; Unzulässigkeit des nicht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels gestellten ParteiantragesRechtssatzZurückweisung des Antrages auf Aufhebung des §52 Abs1 zweiter Satz ZPO.Ein zulässiges Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil §52 Abs1 zweiter Satz ZPO ein Rechtsmittel gegen den Kostenvorbehalt in einem Urteil oder Beschluss eines Gerichtes, welcher eine Streitsache für die Instanz vollständig erledigt, ausdrücklich ausschließt.Das mit §52 Abs1 ZPO verfolgte Ziel und die Ausgestaltung der Verfolgung dieses Zieles liegen im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. §52 Abs1 ZPO dient der Verfahrensökonomie. Diesem Ziel folgend normiert der Gesetzgeber in Abs2 leg cit zwei Voraussetzungen für einen Kostenvorbehalt: Die Entscheidung in der Sache muss noch durch ein Rechtsmittel angefochten werden können und die Kostenentscheidung eine höhere Komplexität aufweisen, weshalb ein Abwarten einer möglichen Entscheidung der übergeordneten Instanz zweckmäßig erscheint.Auf Grundlage eines derartigen Kostenvorbehalts hat das Erstgericht nach Rechtskraft der streiterledigenden Entscheidung über die gesamten Verfahrenskosten aller nach Ausspruch des Vorbehalts mit der Rechtssache befassten Instanzen mit eigenem Beschluss zu entscheiden. Dieser Kostenbeschluss der ersten Instanz ist gemäß §55 ZPO selbstständig anfechtbar. Folglich steht den Verfahrensparteien trotz Ausschlusses der Anfechtbarkeit des Vorbehalts der Kostenentscheidung gemäß §52 Abs1 ZPO ein Rechtsmittel gegen den nach Rechtskraft der Entscheidung in der Sache zu fassenden Kostenbeschluss des Gerichtes offen.Der VfGH kann daher aus Anlass des vorliegenden Falles nicht finden, dass der Rechtsmittelausschluss in §52 Abs1 zweiter Satz ZPO verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G33.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) In Ansehung der Kosten hat die Vorschrift des § 52 Abs. 4 sinngemäße Anwendung zu finden.
Zwischenurteil zur Verjährung
§ 393a. Wenn in einem Rechtsstreit der Einwand der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs
erhoben wird, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag über diesen Einwand gesondert mit Urteil
entscheiden, soweit die Klage nicht aus diesem Grund abzuweisen ist. § 393 Abs. 3 erster und zweiter Satz
sind sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Urtheil auf Grund von Verzicht.
§. 394.
(1) Verzichtet der Kläger bei bei der mündlichen Streitverhandlung auf den geltend gemachten Anspruch,
so ist die Klage auf Antrag des Beklagten auf Grund des Verzichtes durch Urtheil abzuweisen.
(2) Bezieht sich der Verzicht nur auf einen von mehreren in der Klage geltend gemachten Ansprüchen
oder auf einen Theil eines Anspruches, so kann auf Grund des Verzichtes auf Antrag ein Theilurtheil erlassen