Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlV22/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend den – in Ausnahmefällen zulässigen – höheren Abstand eines Verkehrszeichens zur Fahrbahn; Anbringung des Verkehrszeichens idHv rund 3m auf Grund der Verkehrsdichte und der Größe der Schwerkraftfahrzeuge dient rechtzeitiger Erkennbarkeit der VerkehrsbeschränkungRechtssatzDer Antrag des LVwG auf Aufhebung der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schärding vom 07.03.2006, Verk-5-176-06-Si, wird abgewiesen.Gemäß §48 Abs5 StVO 1960 darf der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn bei seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 Meter und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 Meter betragen, sofern sich aus den Bestimmungen der StVO 1960 bei einzelnen Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt. Durch die Wortfolge "nur in Ausnahmefällen" in §48 Abs5 StVO 1960 ist eine Anbringung von Straßenverkehrszeichen außerhalb der in dieser Bestimmung genannten Grenzen nicht nur dann zulässig, wenn die Einhaltung dieser Grenzen schlicht unmöglich ist, sondern auch dann, wenn Umstände vorliegen, die in ihrer Gesamtheit die Anbringung des Straßenverkehrszeichens außerhalb dieser Grenzen zweckmäßig erscheinen lassen. Primäres Kriterium der Zweckmäßigkeit ist dabei im Hinblick auf die Bestimmung des §48 Abs1 StVO 1960 die leichte und rechtzeitige Erkennbarkeit des Straßenverkehrszeichens.Die verordnungserlassende Behörde hat die Anbringung des in Rede stehenden Straßenverkehrszeichens in einer Höhe von etwa drei Metern in ihrer Äußerung im Verfahren vor dem VfGH folgendermaßen begründet: Bei der Straßenstrecke ab der Kreuzung Bahnhofstraße/Otterbacher Straße bis zum Aufstellungsort des den Anfang der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung kundmachenden Straßenverkehrszeichens im Bereich Bahnhofstraße 56 handle es sich um ein von sehr vielen Schwerkraftfahrzeugen (Lastkraftwagen, Sattelzügen, Linienbussen etc.) befahrenes Straßenstück. Dieser Umstand lässt sich anhand des vorgelegten Verordnungsaktes nachvollziehen. Die Anbringung des Straßenverkehrszeichens in einer Höhe von etwa drei Metern sei angesichts der im Vergleich zu den übrigen Fahrzeugen größeren Höhe und Länge dieser Schwerkraftfahrzeuge sowie der Verkehrsdichte auf diesem Straßenstück erfolgt, um den hinter den Schwerfahrzeugen nachfahrenden Fahrzeuglenkern die rechtzeitige Erkennbarkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung zu ermöglichen. Mit diesem Vorbringen hat die verordnungserlassende Behörde Umstände dargetan, die eine Anbringung des Straßenverkehrszeichens in einer Höhe von (etwa) drei Metern im Hinblick auf dessen leichte und rechtzeitige Erkennbarkeit zweckmäßig erscheinen lassen und damit einen Ausnahmefall iSd Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 begründen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V22.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 48. Anbringung der Straßenverkehrszeichen.
(1) Die  Straßenverkehrszeichen  (§§ 50,  52  und  53)  sind  als  Schilder  aus  festem  Material  unter
Bedachtnahme auf die Art der Straße und unter Berücksichtigung der auf ihr üblichen Verkehrsverhältnisse,
namentlich der darauf üblichen Geschwindigkeit von Fahrzeugen, in einer solchen Art und Größe anzubringen,
daß sie von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkannt werden können. Im Verlauf
derselben Straße sind womöglich Straßenverkehrszeichen mit gleichen Abmessungen zu verwenden.
(1a) Abweichend von Abs. 1 können für Straßenverkehrszeichen auch optische (Glasfasertechnik) oder
elektronische Anzeigevorrichtungen verwendet werden; in diesem Falle können die Straßenverkehrszeichen
abweichend von den Abbildungen in den §§ 50 und 52 auch „farbumgekehrt“ (der weiße Untergrund schwarz
und die schwarzen Symbole sowie die schwarze Schrift weiß) dargestellt werden. Weiters kann die Darstellung
der Linie, welche die Fahrbahn symbolisiert, in den Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit. a Z 4a bis 4d und 7a
bis 7c entfallen.
(2) Die  Straßenverkehrszeichen  sind  auf  der  rechten  Straßenseite  oder  oberhalb  der  Fahrbahn
anzubringen, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Die zusätzliche Anbringung an
anderen Stellen ist zulässig. Auf Autobahnen sind Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf beiden Seiten