Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1011/08Sammlungsnummer18677LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung der Burgenländischen Landesregierung über die Berufung gegen die Versagung einer Waldteilung; Vollziehung der Bestimmungen des Burgenländischen Forstausführungsgesetzes in zweiter Instanz durch den Landeshauptmann als Träger der mittelbaren BundesverwaltungRechtssatzDurch §15 Abs4 Forstgesetz 1975 wird die Landesgesetzgebung iSd Art10 Abs2 B-VG ermächtigt, in Bezug auf Waldteilungen "das Mindestausmaß unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse sowie die Voraussetzungen für die Ausnahmen, ..., gemäß Abs3 festzusetzen". In Ausführung dieser bundesgesetzlichen Ermächtigung ergingen §1 und §2 Bgld ForstausführungsG, LGBl 56/1987 idF LGBl 41/1991.Durch §15 Abs4 Forstgesetz 1975 wird die Landesgesetzgebung iSd Art10 Abs2 B-VG ermächtigt, in Bezug auf Waldteilungen "das Mindestausmaß unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse sowie die Voraussetzungen für die Ausnahmen, ..., gemäß Abs3 festzusetzen". In Ausführung dieser bundesgesetzlichen Ermächtigung ergingen §1 und §2 Bgld ForstausführungsG, Landesgesetzblatt 56 aus 1987, in der Fassung Landesgesetzblatt 41 aus 1991,.Die Vollziehung dieses Gesetzes obliegt dem Bund. Mangels anders lautender gesetzlicher Vorschriften hat in zweiter Instanz der Landeshauptmann als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung einzuschreiten (Art102 Abs1 B-VG; vgl auch §22 Bgld ForstausführungsG).Die Vollziehung dieses Gesetzes obliegt dem Bund. Mangels anders lautender gesetzlicher Vorschriften hat in zweiter Instanz der Landeshauptmann als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung einzuschreiten (Art102 Abs1 B-VG; vergleiche auch §22 Bgld ForstausführungsG).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.