Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2023GeschäftszahlG209/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Entschädigung der ErwachsenenvertreterRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des § 276 ABGB idF BGBl I 59/2017) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Art18 Abs1 B-VG verlangt angesichts der unterschiedlichen Lebensgebiete, Sachverhalte und Rechtsfolgen, die Gegenstand und Inhalt gesetzlicher Regelungen sein können, einen dem jeweiligen Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad. §276 Abs1 ABGB weist nach Auffassung des VfGH einen dem Regelungsgegenstand angemessen Grad der Bestimmtheit auf; insbesondere die Wortfolge "Wert des Vermögens" im vorletzten Satz des §276 Abs1 ABGB ist einer Auslegung zugänglich. Es ist auch nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung - angesichts behaupteter uneinheitlicher Rsp der ordentlichen Gerichte - gegen Art4 B-VG und den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des Paragraph 276, ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Art18 Abs1 B-VG verlangt angesichts der unterschiedlichen Lebensgebiete, Sachverhalte und Rechtsfolgen, die Gegenstand und Inhalt gesetzlicher Regelungen sein können, einen dem jeweiligen Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad. §276 Abs1 ABGB weist nach Auffassung des VfGH einen dem Regelungsgegenstand angemessen Grad der Bestimmtheit auf; insbesondere die Wortfolge "Wert des Vermögens" im vorletzten Satz des §276 Abs1 ABGB ist einer Auslegung zugänglich. Es ist auch nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung - angesichts behaupteter uneinheitlicher Rsp der ordentlichen Gerichte - gegen Art4 B-VG und den Gleichheitsgrundsatz verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G209.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
zu erstatten. Für den gerichtlichen Erwachsenenvertreter gilt § 276 Abs. 4.
IV. Personensorge
Vertretung in personenrechtlichen Angelegenheiten
(1) Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter darf in Angelegenheiten, die in der
Persönlichkeit der vertretenen Person oder deren familiären Verhältnissen gründen, nur dann tätig werden,
wenn
1. diese von seinem Wirkungsbereich umfasst sind,
2. die vertretene Person nicht entscheidungsfähig ist,
3. nach dem Gesetz eine Stellvertretung nicht jedenfalls ausgeschlossen ist und
4. eine Vertretungshandlung zur Wahrung des Wohles der vertretenen Person erforderlich ist.
(2) Gibt die vertretene Person zu erkennen, dass sie die geplante Vertretungshandlung ablehnt, so hat
diese bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit zu unterbleiben, es sei denn, das Wohl der vertretenen Person wäre
sonst erheblich gefährdet.
(3) In wichtigen Angelegenheiten der Personensorge hat ein Erwachsenenvertreter die Genehmigung des
Gerichts einzuholen, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt.