Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2016GeschäftszahlG231/2016LeitsatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, in eventu der Notariatsordnung mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen bzw mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedenen RechtssacheRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §93 Abs1 und §157 Abs1 RStDG, in eventu in §117a Abs4 und §183 Abs3 NotariatsO (NO).Zu §93 Abs1 RStDG bzw zu den in eventu angefochtenen Bestimmungen in §117a Abs4 und §183 Abs3 NO:Die Antragsteller äußern mit ihrer Forderung nach der Anwendung des AVG (insbesondere des §61 Abs3 AVG betr die Rechtsmittelfrist bei einer falschen Rechtsmittelbelehrung) statt des RStDG bzw der NO verfassungsrechtliche Bedenken ausschließlich gegen die Auslegung der Gesetze durch das Oberlandesgericht Wien als Dienstgericht für Notare und Notariatskandidaten; eigenständige Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des RStDG bzw der NO machen sie nicht geltend.Zu §157 Abs1 RStDG:Im von den Antragstellern mittels (selbständigem) Antrag eingeleiteten Verfahren über die Wiedereinsetzung ist bislang weder eine Entscheidung ergangen, noch ein Rechtsmittel erhoben worden. §157 Abs1 RStDG ist - wie auch die Antragsteller richtig erkennen - erst bei der Behandlung des Wiedereinsetzungsantrags anzuwenden. Da somit insoweit keine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG vorliegt, ist der Antrag auf Aufhebung des §157 Abs1 RStDG unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G231.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 61.
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes