Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2010GeschäftszahlV25/10Sammlungsnummer19142LeitsatzZurückweisung einer Eingabe gegen eine Verteilungsordnung betreffend die Zuständigkeit von Notaren als GerichtskommissäreRechtssatzAbgesehen davon, dass die vorliegende Eingabe keine klare Abgrenzung von Individualantrag einerseits und (Bescheid-)Beschwerde andererseits vornimmt und das nicht weiter getrennte Begehren unzulässigerweise auch auf Abänderung der Verteilungsordnung durch den Verfassungsgerichtshof abzielt, wird in Ansehung des Individualantrages an keiner Stelle auf Art139 B-VG Bezug genommen, auf Grund dessen der Verfassungsgerichtshof gegen die im Antrag bezeichnete Verordnung offenbar angerufen werden sollte. Das Fehlen dieses Erfordernisses stellt einen nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel dar.Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die als Verordnung zu qualifizierende Verteilungsordnung; Hinweis auf VfSlg 18500/2008.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder