Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2009GeschäftszahlG149/08 ua, SV5/08 uaSammlungsnummer18740LeitsatzZurückweisung der Anträge auf Aufhebung von Bundesverfassungsgesetzen und Staatsverträgen im Zusammenhang mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller im Einzelnen; EU-Reformvertrag von Lissabon noch nicht kundgemachtRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des EU-BeitrittsBVG, BGBl 744/1994, des EU-BegleitBVG, BGBl 1013/1994, des BVG über den Abschluss des Vertrages von Amsterdam, BGBl I 76/1998, und des BVG über den Abschluss des Vertrages von Nizza, BGBl I 120/2001, jeweils zur Gänze.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des EU-BeitrittsBVG, Bundesgesetzblatt 744 aus 1994,, des EU-BegleitBVG, Bundesgesetzblatt 1013 aus 1994,, des BVG über den Abschluss des Vertrages von Amsterdam, Bundesgesetzblatt Teil eins, 76 aus 1998,, und des BVG über den Abschluss des Vertrages von Nizza, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2001,, jeweils zur Gänze.Die Antragsteller haben nicht im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen jede einzelne der Regelungen der zur Gänze angefochtenen Bundesverfassungsgesetze unmittelbar in ihre Rechtssphäre eingreift.Kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller durch die - besondere Regelungen über die Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates beim Abschluss der jeweiligen Staatsverträge treffenden - BVG; Antragsteller nicht Normadressaten.Zurückweisung der Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und der Unanwendbarkeit des EU-Beitrittsvertrages, BGBl 45/1995, des Vertrages von Amsterdam, des Vertrages von Nizza und des EU-Reformvertrages von Lissabon.Zurückweisung der Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und der Unanwendbarkeit des EU-Beitrittsvertrages, Bundesgesetzblatt 45 aus 1995,, des Vertrages von Amsterdam, des Vertrages von Nizza und des EU-Reformvertrages von Lissabon.Hinsichtlich EU-Beitrittsvertrag, Vertrag von Amsterdam und Vertrag von Nizza keine Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs sämtlicher Bestimmungen in die Rechtssphäre der Antragsteller.Vertrag von Lissabon - mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt - kein taugliches Anfechtungsobjekt im Verfahren gemäß Art140a B-VG (vgl E v 30.09.08, SV2/08 ua).Vertrag von Lissabon - mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt - kein taugliches Anfechtungsobjekt im Verfahren gemäß Art140a B-VG vergleiche E v 30.09.08, SV2/08 ua).Unzulässigkeit des Antrags "auf andere Abhilfe"; keine Zuständigkeit des VfGH, in Geltung stehende Bundes(verfassungs)gesetze für unanwendbar zu erklären.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 140a. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Auf die
politischen, gesetzändernden und gesetzesergänzenden Staatsverträge und auf die Staatsverträge, durch die
die  vertraglichen  Grundlagen  der  Europäischen  Union  geändert  werden,  ist  Art. 140,  auf  alle  anderen
Staatsverträge Art. 139 sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. Ein Staatsvertrag, dessen Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit der Verfassungsgerichtshof feststellt,
ist  mit  Ablauf  des  Tages  der  Kundmachung  des  Erkenntnisses  von  den  zu  seiner  Vollziehung
berufenen  Organen  nicht  mehr  anzuwenden,  wenn  nicht  der  Verfassungsgerichtshof  eine  Frist
bestimmt,  innerhalb  der  der  Staatsvertrag  weiterhin  anzuwenden  ist;  diese  Frist  darf  bei  den
politischen,  gesetzändernden  und  gesetzesergänzenden  Staatsverträgen  und  bei  den
Staatsverträgen, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden,
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der