Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.05.2011GeschäftszahlA4/10Sammlungsnummer19361LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen behaupteten Verstoßes einer Entscheidung des OGH betreffend eine Schadenersatzklage gegen die Pauschalreiserichtlinie; keine Darlegung eines qualifizierten Verstoßes gegen UnionsrechtRechtssatzUmsetzung der Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG mit der Novelle BGBl 246/1993 in §31b ff KonsumentenschutzG (KSchG); Änderung des §31e KSchG zuletzt durch BGBl I 91/2003 aus Anlass der Rechtsprechung des EuGH in Fragen des Schadenersatzes im Fall von Pauschalreisen.Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG mit der Novelle Bundesgesetzblatt 246 aus 1993, in §31b ff KonsumentenschutzG (KSchG); Änderung des §31e KSchG zuletzt durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, aus Anlass der Rechtsprechung des EuGH in Fragen des Schadenersatzes im Fall von Pauschalreisen.Lediglich Darlegung des Klägers, warum die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes unrichtig sein soll und insofern das Recht der Europäischen Union nicht beachtet wurde; jedoch keine Ausführungen, worin der qualifizierte Verstoß gegen das Unionsrecht besteht, der so offenkundig ist, dass er iSd Rechtsprechung des EuGH (vgl EuGH 30.09.03, Rs C-224/01, Köbler) eine Staatshaftung und iSd Rechtsprechung des VfGH (vgl zB VfSlg 17095/2003) die Zulässigkeit eines Verfahrens nach Art137 B-VG auslöst.Lediglich Darlegung des Klägers, warum die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes unrichtig sein soll und insofern das Recht der Europäischen Union nicht beachtet wurde; jedoch keine Ausführungen, worin der qualifizierte Verstoß gegen das Unionsrecht besteht, der so offenkundig ist, dass er iSd Rechtsprechung des EuGH vergleiche EuGH 30.09.03, Rs C-224/01, Köbler) eine Staatshaftung und iSd Rechtsprechung des VfGH vergleiche zB VfSlg 17095/2003) die Zulässigkeit eines Verfahrens nach Art137 B-VG auslöst.Zuspruch von Kosten an die beklagte Partei (Bund) für einen Schriftsatz im Ausmaß der TP3c.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...