Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2004GeschäftszahlV45/04Sammlungsnummer17385LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Prostitutionsverordnung mangels ausreichender Darlegung der rechtlichen Betroffenheit der Lokalmieterin eines Swingerclubs und einer Bewohnerin der Verbotszone sowie mangels genauer Bezeichnung der bekämpften VerordnungsstellenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der ProstitutionsV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 09.06.04 mangels ausreichender Darlegung der rechtlichen Betroffenheit.Hinweis auf Berechtigung zur Führung eines Barbetriebs iSd §111 Abs1 Z2 GewO 1994 irrelevant mangels Geltung der Verordnung für einen solchen Betrieb; Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution nur Pönalisierung eines Verhaltens in der Öffentlichkeit; Geltung der Kennzeichnungspflicht außerdem nur für Gebäude innerhalb der Verbotszone, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird; Zweitantragstellerin, wohnhaft im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung, daher ebenfalls nicht rechtlich betroffen.Keine genaue und eindeutige Bezeichnung der bekämpften Verordnungsstellen iSd §57 Abs1 VfGG; kein behebbarer Mangel iSd §18 VfGG(siehe auch B v 06.12.04, V44/04)

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 126. (1) Einer Gewerbeberechtigung unbeschadet der den Gastgewerbetreibenden gem äß §  111 
Abs. 4 Z 3 zustehenden Rechte für das Gewerbe der Reisebüros (§ 94 Z 56) bedarf es für 
 1. die Ausgabe, Vermittlung und Besorgung von Fahrausweisen einschließlich der Anweisungen 
auf Liege - und Schlafwagenplätze, Platzkarten und dergleichen inländ ischer und ausländischer 
Verkehrsunternehmen jeder Art, 
 2. die Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführenden Personenbeförderungen,  
 3. die Vermittlung und die Besorgung von für Reisende bestimmter Unterkunft oder Verpflegung,  
 4. die Vermittlung von Pauschalreisen, 
 4a. die vertragliche Zusage von verbundenen Reiseleistungen und 
 5. die Veranstaltung von Pauschalreisen, die der Veranstalter direkt oder über einen Vermittler 
anbietet. 
(2) Kein reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Z 56 ist 
 1. die Ausgabe, Vermittlung oder Besorgung von Fahrausweisen durch Verkehrsunternehmen für 
gleichartige Unternehmen und, soweit es sich um eine Tätigkeit untergeordneten Umfanges 
handelt, von Fahrausweisen für Anschlussfahrten für Verkehrsunternehmen anderer Art,