Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE1648/2022LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzMit E v 29.06.2023, G166/2023, hob der VfGH §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017 als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der aufgehobenen Bestimmung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.Mit E v 29.06.2023, G166/2023, hob der VfGH §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017, als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der aufgehobenen Bestimmung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.Die als "Erhöhungsbetrag (ERV)" geltend gemachten Kosten sind schon deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1648.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 359b. (1) Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß Abs. 2 bis 4 ist durchzuführen, wenn 
 1. jene Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, deren Verwendung die 
Genehmigungspflicht begründen könnte, ausschließlich solche sind, die in Verordnungen gemäß 
§ 76 Abs.  1 oder Bescheiden gemäß §  76 Abs.  2 angeführt sind oder die nach ihrer 
Beschaffenheit und Wirkungsweise vornehmlich oder auch dazu bestimmt sind, in 
Privathaushalten verwendet zu werden, oder 
 2. das Ausmaß der der Betriebsanlage zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und sonstigen 
Betriebsflächen insgesamt nicht mehr als 800  m² beträgt und die elektrische Anschlussleistung 
der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte 300 kW nicht übersteigt oder 
 3. die Art der Betriebsanlage in einer Verordnung nach Abs. 5 genannt ist oder 
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 75/2023) 
 5. bei einer nach §  81 genehmigungspflichtigen Änderung hinsichtlich  der Betriebsanlage 
einschließlich der geplanten Änderung einer der in Z 1 bis 4 festgelegten Tatbestände erfüllt ist. 
(2) Ergibt sich aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen (§  353), dass zumindest eine 
der Voraussetzungen des Abs.  1 erfüllt ist,  so hat die Behörde das Projekt mit dem Hinweis