Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.07.2007GeschäftszahlB1261/07Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung von Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und Abzugssteuer gem §99 EStG.In der Beschwerde finden sich keine Ausführungen zur Höhe der Abgabenforderung; diese ist auch nicht dem vorgelegten angefochtenen Bescheid zu entnehmen, sodass es schon insofern an näheren Angaben zum behaupteten unverhältnismäßigen Nachteil fehlt.Auch das Vorbringen, bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung müsse die bisher strittige - offenbar als Konkursforderung angemeldete - Abgabenforderung "anerkannt werden" und nunmehr dem Konkurs zu Grunde gelegt werden, vermag keinen unverhältnismäßigen Nachteil des Beschwerdeführers darzutun:Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte aufgrund der Rechtswirkungen des Konkurses nur dazu führen, dass die als Konkursforderung angemeldete Abgabenforderung weiterhin nicht als rechtskräftig festgesetzt gilt und daher "bestritten" bleibt. Für diesen Fall sieht die Konkursordnung vor, dass der auf den Betrag der bestrittenen Konkursforderung entfallende Teil der Konkursmasse bei einer Verteilung (§110 Abs3, §131, §133 KO) vorerst nur gerichtlich zu hinterlegen ist.Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre im Konkursverfahren von der Wirksamkeit (Vollstreckbarkeit) der festgestellten Abgabenschuld auszugehen; der auf die Abgabenforderung entfallende Teil wäre im Fall einer Verteilung dem Abgabengläubiger auszubezahlen. Im Fall des Obsiegens im vorliegenden verfassungsgerichtlichen Verfahren wäre der (Differenz-)Abgabenbetrag aber jedenfalls von der Behörde zurückzuerstatten, beziehungsweise könnte ein entsprechender gerichtlich hinterlegter Betrag nicht mehr von der Behörde eingehoben werden und hätte in die Masse zurückzufließen: Bei Freiwerden dieses Betrags vor der Schlussverteilung wäre der solcherart frei werdende Betrag in der Masse Gegenstand einer Verteilung; im Fall des Freiwerdens nach der Schlussverteilung käme es gemäß §138 KO zu einer Nachtragsverteilung.Dass sich bei dieser Rechtslage aus der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung "evidenter maßen" ein Nachteil des Gemeinschuldners (oder der Konkursmasse) ergeben soll, ist ohne konkreteres Vorbringen nicht zu erkennen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abzugsteuer gemäß § 99 einzubehalten war.
d) es  sich  um  Einkünfte  aus  Kapitalvermögen  im  Sinne  der  §§ 40  und  42  des  Immobilien-
Investmentfondsgesetzes aus Immobilien handelt, wenn diese Immobilien im Inland gelegen sind.
e) es  sich  dabei  um  Einkünfte  aus  realisierten  Wertsteigerungen  von  Kapitalvermögen  handelt,
soweit diese Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz
oder  Geschäftsleitung  im  Inland  stammen,  an  der  der  Steuerpflichtige  oder  im  Falle  des
unentgeltlichen  Erwerbs  sein  Rechtsvorgänger  innerhalb  der  letzten  fünf  Kalenderjahre  zu
mindestens 1% beteiligt war.
Von der beschränkten Steuerpflicht ausgenommen sind
– (Stück)Zinsen, die nicht von natürlichen Personen erzielt werden;
– (Stück)Zinsen, die von Personen erzielt werden, die in einem Staat ansässig sind, mit dem
ein automatischer Informationsaustausch besteht, wobei die Begründung der Ansässigkeit in
einem  solchen  Staat  dem  Abzugsverpflichteten  durch  Vorlage  einer
Ansässigkeitsbescheinigung nachzuweisen ist;
– (Stück)Zinsen,  die  in  Ausschüttungen  gemäß  § 186  Abs. 1  des