Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2003GeschäftszahlV80/03Sammlungsnummer16977LeitsatzGesetzwidrigkeit der Einbeziehung eines zusätzlichen Streckenteils in ein Überholverbot für Lastkraftwagen auf der A 1 Westautobahn mangels Erforderlichkeit einer speziellen Verkehrsbeschränkung für LKW auf diesem AbschnittRechtssatzDie Wortfolge "von km 60,5 bis km 117,8;" in Punkt I.A. der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 10.09.99, Zl 138.001/111-II/B/8-99, mit dem für die A 1 Westautobahn, Richtungsfahrbahn Salzburg von Streckenkilometer 60,5 bis Streckenkilometer 117,8 in der Zeit von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr ein Überholverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t und für Lastkraftfahrzeuge mit Anhängern, wenn das höchste zulässige Gesamtgewicht des Anhängers 750 kg übersteigt, verordnet wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Wortfolge "von km 60,5 bis km 117,8;" in Punkt römisch eins.A. der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 10.09.99, Zl 138.001/111-II/B/8-99, mit dem für die A 1 Westautobahn, Richtungsfahrbahn Salzburg von Streckenkilometer 60,5 bis Streckenkilometer 117,8 in der Zeit von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr ein Überholverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t und für Lastkraftfahrzeuge mit Anhängern, wenn das höchste zulässige Gesamtgewicht des Anhängers 750 kg übersteigt, verordnet wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die zuständige Behörde hat bei Anwendung der vom Gesetzgeber mit unbestimmten Begriffen umschriebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen durch Verordnung in §43 StVO 1960 einen Vergleich der Verkehrs- und Umweltverhältnisse anzustellen: Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für welche eine Verkehrsbeschränkung (oder Geschwindigkeitsbeschränkung) in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, daß sie eine Einschränkung der vom Gesetzgeber selbst vorgesehenen Verhältnisse (oder Geschwindigkeiten) rechtfertigen (vgl VfSlg 16018/2000).Die zuständige Behörde hat bei Anwendung der vom Gesetzgeber mit unbestimmten Begriffen umschriebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen durch Verordnung in §43 StVO 1960 einen Vergleich der Verkehrs- und Umweltverhältnisse anzustellen: Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für welche eine Verkehrsbeschränkung (oder Geschwindigkeitsbeschränkung) in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, daß sie eine Einschränkung der vom Gesetzgeber selbst vorgesehenen Verhältnisse (oder Geschwindigkeiten) rechtfertigen vergleiche VfSlg 16018/2000).Der bloße Umstand, daß ein bestimmter Autobahnabschnitt - wie es häufig der Fall ist - in einer Fahrbahnrichtung zweispurig geführt wird, kann in dieser Allgemeinheit nicht für sich allein die "Erforderlichkeit" einer Verkehrsbeschränkung für bestimmte Fahrzeuge begründen.Unzureichendes Ermittlungsverfahren.Fristsetzung, um dem Verordnungsgeber Gelegenheit zu geben, allenfalls nach Durchführung eines neuerlichen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der (noch) vorhandenen Gefahren, rechtzeitig eine diesem Erkenntnis entsprechende Ersatzlösung zu treffen.Anlaßfall: E v 23.09.03, B196/02 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005  erlassene  Verordnungen  gemäß  § 43  Abs. 1a  bleiben  in  Kraft;  für
Änderungen solcher Verordnungen gilt jedoch § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005.
(12) Straßenverkehrszeichen,  deren  Anbringung  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2015  nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen.
(13) Bodenmarkierungen,  die  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2019  nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens
aber bis 31. Dezember 2024 durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
(14) Straßenverkehrszeichen,  deren  Anbringung  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. /2022 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  anzubringen.  Bis  dahin  sind
Straßenverkehrszeichen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 154/2021 zu beachten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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