Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2015GeschäftszahlG211/2014LeitsatzZurückweisung eines Antrags des OGH auf Aufhebung von Bestimmungen des GmbH-Gesetzes betr das Stammkapital und die Gründungsprivilegierung wegen eines unzulässigen Anfechtungsumfanges bzw mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung bestimmter Beträge (betr das Stammkapital) in §6 Abs1, §54 Abs3, und §10 Abs1 GmbHG idF des AbgabenänderungsG 2014, BGBl I 13.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung bestimmter Beträge (betr das Stammkapital) in §6 Abs1, §54 Abs3, und §10 Abs1 GmbHG in der Fassung des AbgabenänderungsG 2014, Bundesgesetzblatt römisch eins 13.Bei Beurteilung der Zulässigkeit eines Gesetzesprüfungsantrags sind die möglichen Wirkungen eines die Aufhebung aussprechenden Erkenntnisses nach Art140 Abs6 B-VG nicht einzubeziehen. Dem VfGH kommt nach Art140 Abs6 B-VG vielmehr Ermessen zu, bei dessen Ausübung er sich am Sinn und Zweck eines Ausschlusses des Wiederinkrafttretens früherer Bestimmungen zu orientieren hat. Dabei ist es nach der Rechtsprechung des VfGH ausgeschlossen, dass er diese Ermessensentscheidung bereits in der Phase der Prüfung der Prozessvoraussetzungen vorwegnimmt: Ebenso wenig ist es mit dem Charakter der in Art140 Abs6 B-VG vorgesehenen Entscheidung vereinbar, dass der VfGH durch das antragstellende Gericht gezwungen werden kann, eine von diesem bestimmte Fassung einer Norm wieder in Kraft treten zu lassen (vgl VfSlg 19413/2011).Bei Beurteilung der Zulässigkeit eines Gesetzesprüfungsantrags sind die möglichen Wirkungen eines die Aufhebung aussprechenden Erkenntnisses nach Art140 Abs6 B-VG nicht einzubeziehen. Dem VfGH kommt nach Art140 Abs6 B-VG vielmehr Ermessen zu, bei dessen Ausübung er sich am Sinn und Zweck eines Ausschlusses des Wiederinkrafttretens früherer Bestimmungen zu orientieren hat. Dabei ist es nach der Rechtsprechung des VfGH ausgeschlossen, dass er diese Ermessensentscheidung bereits in der Phase der Prüfung der Prozessvoraussetzungen vorwegnimmt: Ebenso wenig ist es mit dem Charakter der in Art140 Abs6 B-VG vorgesehenen Entscheidung vereinbar, dass der VfGH durch das antragstellende Gericht gezwungen werden kann, eine von diesem bestimmte Fassung einer Norm wieder in Kraft treten zu lassen vergleiche VfSlg 19413/2011).Nach Aufhebung der angefochtenen Beträge verbliebe ein sprachlicher Torso. Der Umfang der angefochtenen Bestimmungen erweist sich daher als zu eng gezogen.Hinsichtlich der beantragten Aufhebung des §10b GmbHG (Gründungsprivilegierung) mangelt es an der Präjudizialität. Es erscheint nach Lage des Falles ausgeschlossen, dass der OGH bei der Entscheidung über die Eintragung der betroffenen GmbH die Bestimmung des §10b GmbHG anzuwenden hätte, da die Eintragungswerberin ihrem ursprünglichen Antrag zufolge die darin vorgesehene Gründungsprivilegierung gerade nicht angewendet wissen wollte und der OGH seinem eigenen Vorbringen zufolge §10b GmbHG für nicht anwendbar hält. Der Antrag ist daher auch insoweit unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G211.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder