Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2008GeschäftszahlB909/08Sammlungsnummer18659LeitsatzZurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die Genehmigung des im Bundesland Oberösterreich gelegenen Teils einer 380 kV-Freileitung (Salzburgleitung) mangels Legitimation; kein Beschwerderecht der Standortgemeinden an den Verfassungsgerichtshof; Präklusion hinsichtlich allfälliger subjektiver Rechte der Gemeinde als Grundeigentümerin mangels rechtzeitiger Erhebung entsprechender EinwendungenRechtssatzKeine Legitimation der Standortgemeinden iSd §19 Abs3 UVP-G 2000 idF BGBl I 153/2004 zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl VfSlg 17220/2004, 17847/2006).Keine Legitimation der Standortgemeinden iSd §19 Abs3 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 153 aus 2004, zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof vergleiche VfSlg 17220/2004, 17847/2006).Beschwerdeführung jedoch nicht ausgeschlossen, wenn der Gemeinde gem §19 Abs1 Z1 und Z2 UVP-G 2000 Parteistellung im Hinblick auf "echte" subjektive öffentliche Rechte zukommt.Geltung der Präklusionsbestimmungen des §44b Abs1 AVG im Fall der Kundmachung des Antrags durch Edikt gem §44a AVG ("Großverfahren"), wie hier. Verlust der Parteistellung, soweit nicht innerhalb der mindestens sechswöchigen, im Edikt enthaltenen Frist schriftlich Einwendungen erhoben werden.Der am 25.10.05 eingebrachte Schriftsatz der beschwerdeführenden Gemeinde behauptet nicht die Verletzung eines bestimmten subjektiven Rechtes, das der beschwerdeführenden Gemeinde etwa als Eigentümerin eines durch die 380 kV-Leitung betroffenen Grundstücks zukommt. Vielmehr enthält dieser Schriftsatz ausschließlich Vorwürfe der objektiven Rechtswidrigkeit des Projekts.Die beschwerdeführende Gemeinde ist hinsichtlich ihrer allfälligen subjektiven Rechte somit präkludiert und hat daher am Berufungsverfahren überhaupt nur mehr als Organpartei teilgenommen. Insoweit kommt jedoch gemäß Art144 B-VG ein Beschwerderecht an den Verfassungsgerichtshof nicht in Betracht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift