Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2019GeschäftszahlG125/2019LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Antragslegitimation; Unzulässigkeit eines bedingt gestellten IndividualantragsRechtssatzDie Zulässigkeit eines (Partei-)Antrags gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt voraus, dass ein zulässiges Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Erstgerichts, aus deren Anlass der Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit gestellt wird, erhoben wurde. Gegen den Beschluss der Vizepräsidentin des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11.04.2019 (über die Ausschließung eines Richters auf Grund eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung) steht ein selbstständiges Rechtsmittel gemäß §45 Abs3 StPO nicht zu. Der Einschreiter ist daher wegen fehlenden zulässigen Rechtsmittels gegen den Beschluss, aus dessen Anlass der vorliegende (Partei-)Antrag gestellt wurde, zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG nicht legitimiert.Der in eventu gestellte (Individual-)Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ist bereits deshalb unzulässig, weil konstitutive Prozesshandlungen - also Handlungen, die unmittelbare Rechtswirkungen hervorrufen - generell bedingungsfeindlich sind. Der vorliegend unter der Bedingung "sofern der Verfassungsgerichtshof die Normprüfung nicht schon aufgrund des Parteiantrages vornimmt" gestellte (Individual-)Antrag stellt daher eine unwirksame Prozesshandlung dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G125.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45.
§ 47.
(2) Ein  Richter  ist  außerdem  vom  Hauptverfahren  ausgeschlossen,  wenn  er  im  Ermittlungsverfahren
Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über
einen von ihm erhobenen Einspruch oder einen Antrag auf Einstellung entschieden oder an einer Entscheidung
über die Fortführung des Verfahrens oder an einem Urteil mitgewirkt hat, das infolge eines Rechtsmittels oder
Rechtsbehelfs aufgehoben wurde.
(3) Ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ist überdies ausgeschlossen, wenn er selbst oder einer seiner
Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz, ein Richter der ersten Instanz, wenn er selbst oder
sein Angehöriger als Richter eines übergeordneten Gerichts tätig gewesen ist.
(4) Ein Richter ist ebenso von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen
Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a) und von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten
Verfahren ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist.
Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung
(1) Bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes hat sich ein Richter im Verfahren bei sonstiger