Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 91. (1) Beziehen sich die im § 87 Abs.  1 Z  1, 3, 3a und 4  oder im §  88 Abs.  1 genannten 
Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers, so hat die Behörde 
(§ 361) die Bestellung des Geschäftsführers oder F ilialgeschäftsführers für die Ausübung des Gewerbes 
zu widerrufen. In diesen Fällen gilt § 9 Abs. 2 nicht. 
(2) Ist der Gewerbetreibende eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft und 
beziehen sich die im §  87 angeführten Entziehung sgründe oder der in §  85 Z  2 angeführte 
Endigungsgrund sinngemäß auf eine natürliche Person, der ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der 
Geschäfte zusteht, so hat die Behörde (§  361) dem Gewerbetreibenden eine Frist bekanntzugeben, 
innerhalb der der Ge werbetreibende diese Person zu entfernen hat. Hat der Gewerbetreibende die 
genannte natürliche Person innerhalb der gesetzten Frist nicht entfernt, so hat die Behörde die 
Gewerbeberechtigung zu entziehen. 
§ 92. (1) Besteht eine nach diesem Bundesgesetz vor geschriebene Versicherung nicht oder nicht 
ausreichend aufrecht, so darf während des Nichtbestehens oder des nicht ausreichenden Bestehens der 
Versicherung das betreffende Gewerbe nicht ausgeübt oder die betreffende gewerbliche Betriebsanlage 
nicht betrieben werden.