Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG877/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Genehmigung durch den ErwachsenenvertreterRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§268 Abs1 und 271 ABGB mangels Genehmigung der Prozesshandlung der Einschreiterin durch den gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G877.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Sachwalterverfügungen genannt wurden, gelten nicht als nächste Angehörige im Sinn des § 268
Abs. 2 letzter Fall in der Fassung des 2. ErwSchG.
17. Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger, die vor dem 1. Juli 2018 registriert worden sind, bleiben
bestehen und enden spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2021. Auf solche Angehörigenvertretungen
sind nach dem 30. Juni 2018 weiterhin die §§ 284b bis 284e in der bis zum 2. ErwSchG geltenden
Fassung sowie zusätzlich § 246 Abs. 3 in der Fassung des 2. ErwSchG anzuwenden.
18. Die §§ 277 bis 284 in der Fassung des 2. ErwSchG sind anzuwenden, wenn ein Kurator nach dem
30. Juni 2018 bestellt wird.
19. Kuratoren, die vor dem 1. Juli 2018 bestellt worden sind, bleiben wirksam bestellt. Auf ihre Rechte
und Pflichten sind nach dem 30. Juni 2018 die §§ 281 bis 284 in der Fassung des 2. ErwSchG
anzuwenden. Z 13 gilt sinngemäß.
20. Die §§ 1494 und 1495 in der Fassung des 2. ErwSchG sind anzuwenden, wenn eine Ersitzungs- und
Verjährungszeit am 1. Juli 2018 noch nicht geendet hat oder nach dem 30. Juni 2018 zu laufen
beginnt.
(10) § 1164 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 153/2017 , tritt mit 1. Juli 2018 in