Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2009GeschäftszahlB1284/08Sammlungsnummer18721LeitsatzKeine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe über den Leiter einer Versammlung wegen Abweichens einer Kundgebung gegen Pelzhandel und -verkauf vom angezeigten Thema "Kundgebung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit"; rechtmäßiges Absehen von einer mündlichen Verhandlung vor dem UVS angesichts des geklärten Sachverhaltes und der nicht besonderen Komplexität der RechtsfragenRechtssatzDass gemäß §2 Abs1 VersammlungsG - für die Erstellung der Prognose - hinreichend präzise Angaben über die beabsichtigte Versammlung erforderlich sind, stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Auch keine Bedenken gegen die Mitwirkungspflichten des Veranstalters und des Leiters einer Versammlung (vgl VfSlg 14869/1997).Auch keine Bedenken gegen die Mitwirkungspflichten des Veranstalters und des Leiters einer Versammlung vergleiche VfSlg 14869/1997).Der Beschwerdeführer hat es als Leiter der Versammlung zu verantworten, dass das Thema der Kundgebung sowie einzelne Modalitäten - nämlich verwendete Hilfsmittel - nicht der Versammlungsanzeige entsprachen.Keine Bedenken gegen §51e Abs3 VStG.Vgl die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des EGMR zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung in einem Strafverfahren, in dem nur eine Instanz alle Anforderungen des Art6 Abs1 erfüllt.Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim UVS weder beantragt noch ausdrücklich darauf verzichtet.Der Beschwerdeführer gesteht selbst zu, dass vom angezeigten Thema der Versammlung in einer - angesichts des Versammlungsortes in unmittelbarer Nähe zu einem Bekleidungsgeschäft sowie der mitgebrachten Transparente und verwendeten Hilfsmittel - wesentlichen Weise abgewichen wurde. Auch der Einsatz des Megaphons wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Zudem richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die rechtliche Beurteilung der Behörde (vgl §51e Abs3 Z1 VStG).Der Beschwerdeführer gesteht selbst zu, dass vom angezeigten Thema der Versammlung in einer - angesichts des Versammlungsortes in unmittelbarer Nähe zu einem Bekleidungsgeschäft sowie der mitgebrachten Transparente und verwendeten Hilfsmittel - wesentlichen Weise abgewichen wurde. Auch der Einsatz des Megaphons wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Zudem richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die rechtliche Beurteilung der Behörde vergleiche §51e Abs3 Z1 VStG).Damit konnte es der UVS - im Zusammenhalt mit dem Akteninhalt (zB Bericht der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien über verwendete Transparente und gehaltene Ansprachen) - aber als erwiesen annehmen, dass das Thema der Kundgebung sowie einzelne Modalitäten nicht der Versammlungsanzeige entsprachen.Bei einer Gesamtwürdigung der vom UVS zu beurteilenden Sach- und Rechtslage (geklärter Sachverhalt, keine komplexen Rechtsfragen) und unter Bedachtnahme auf die geringe Geldstrafe sowie seine Verpflichtung zu Effizienz und Wirtschaftlichkeit konnte der UVS daher zu Recht von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung absehen.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos.Kein Kostenzuspruch an die belangte Behörde; Ersatz des Vorlageaufwandes im VfGG nicht vorgesehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Satz, § 51 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 51e, § 51h Abs. 3 und 4, § 51i, die Überschriften vor der Überschrift zu § 52 und
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit