Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.09.2025GeschäftszahlV72/2024 (V72/2024-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer FahrtrichtungsV der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Innsbruck mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 20m) vor der KreuzungRechtssatzAufhebung der Wort- und Zeichenfolge "3. 'Vorgeschriebene Fahrtrichtung nach rechts' (§52 litb Z15 StVO) Ostfahrbahn des Bozner Platzes: an der Kreuzung mit der Nordfahrbahn, für den Verkehr in Richtung Norden" der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Innsbruck vom 18.09.2013, ZII-1316/2013-3, kundgemacht durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen.Die verordnungserlassende Behörde hat das Bedenken des LVwG Tirol, wonach das Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung der in Rede stehenden Verordnungsbestimmung nicht "an der Kreuzung mit der Nordfahrbahn, für den Verkehr in Richtung Norden", sondern etwa 20 Meter weiter südlich aufgestellt worden sei, bestätigt. Für den VfGH steht daher fest, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnungsbestimmung 20 Meter von der Kreuzung entfernt erfolgt ist. Im Lichte der dem VfGH vorgelegten Unterlagen, ist der Abstand von 20 Metern zwischen dem Gebotszeichen und der in Rede stehenden Kreuzung im konkreten Fall zu groß, um noch als angemessen iSd §52 litb Z15 StVO 1960 gelten zu können. Die Kundmachung der angefochtenen Verordnungsbestimmung erweist sich daher als gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V72.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Straßenverkehrszeichen  gemäß  § 52  Z 4a  und  4c  an  dem  hinter  dem  Sondertransport  fahrenden
Begleitfahrzeug Fahrzeuglenkern das Überholen zu verbieten, soweit dies im Bescheid bzw. nach den vom
Bundesminister  für  Landesverteidigung  und  Sport  entwickelten  Regeln  für  Transportabsicherung  und
Transportbegleitung vorgesehen ist. Hinsichtlich der Anbringung der Zeichen und deren Geltungsbereich gilt
§ 48 Abs. 3.
(6) Alle  Personen,  die  auf  Grund  der  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  mit  der  unmittelbaren
Regelung  des  Verkehrs  befaßt  sind,  müssen  während  dieser  Tätigkeit  so  ausgerüstet  sein  und  sich  so
aufstellen, daß sie von allen Straßenbenützern bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht gesehen werden können.
§ 97a. Sicherung des Schulweges.
(1) Die Behörde kann auf Vorschlag oder nach Anhörung der Leitung eines Kindergartens oder einer
Schule geeignete Personen mit der Regelung des Verkehrs nach Maßgabe des Abs. 3 betrauen; sie hat den
betrauten Personen einen Ausweis, aus dem die Betrauung hervorgeht, auszufolgen.
(2) Die betrauten Personen sind mit einem geeigneten Signalstab sowie mit einer gut wahrnehmbaren
Schutzausrüstung auszustatten, die sie während der Verkehrsregelung zu tragen haben. Der Bundesminister
für Inneres hat durch Verordnung die Ausführung, Beschaffenheit, Farbe und sonstige zur Wahrnehmbarkeit