Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2021GeschäftszahlG178/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §594 Abs4 ZPO betreffend die Haftung eines Schiedsrichters wegen eines SchiedsverfahrensRechtssatzDas Vorbringen des Antrages lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Der angefochtene §594 Abs4 ZPO regelt die Haftung des Schiedsrichters lediglich für den Fall, dass dieser seine durch die Annahme der Bestellung übernommene Verpflichtung gar nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt. Der VfGH hegt gegen diese Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Aus der Rsp des OGH geht hervor, dass es sich bei §594 Abs4 ZPO um keine abschließende Regelung der Haftung der Schiedsrichter handelt; in diesem Sinne haftet der Schiedsrichter - bei Vorliegen der allgemeinen Haftungsvoraussetzungen - insbesondere auch, wenn der Schiedsspruch vom OGH nach §611 ZPO aufgehoben wurde. Andere Bestimmungen, aus denen sich eine Haftung des Schiedsrichters ergeben könnte, wie insbesondere §611 ZPO, wurden von der antragstellenden Partei nicht angefochten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G178.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
125 von 143 07.12.25, 22:25§ 611.
§ 614.
Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
(1) Gegen einen Schiedsspruch kann nur eine Klage auf gerichtliche Aufhebung gestellt werden.
Dies gilt auch für Schiedssprüche, mit welchen das Schiedsgericht über seine Zuständigkeit abgesprochen hat.
(2) Ein Schiedsspruch ist aufzuheben, wenn
1. eine  gültige  Schiedsvereinbarung  nicht  vorhanden  ist,  oder  wenn  das  Schiedsgericht  seine
Zuständigkeit verneint hat, eine gültige Schiedsvereinbarung aber doch vorhanden ist, oder wenn
eine Partei nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, zum Abschluss einer gültigen
Schiedsvereinbarung nicht fähig war;
2. eine Partei von der Bestellung eines Schiedsrichters oder vom Schiedsverfahren nicht gehörig in
Kenntnis gesetzt wurde oder sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel
nicht geltend machen konnte;
3. der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, für welche die Schiedsvereinbarung nicht gilt, oder er