Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2010GeschäftszahlB259/10Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels hinreichend konkreter Darlegung der Einkommens- und VermögensverhältnisseFestsetzung der Einkommensteuer für 2007; Besteuerung eines Spekulationsgewinnes gem §30 EStG 1988 aufgrund der Veräußerung eines Liegenschaftsanteils; Frage der Abzugsfähigkeit der in den Vorjahren angefallenen Zinsen für die Finanzierung der Anschaffung dieses Liegenschaftsanteils.Da die Beschwerdeführerin im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Abgabenbetrages hätte, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Vollziehung des Bescheides - auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Zahlungserleichterungen gemäß §212 BAO zu beantragen - in Anbetracht ihrer konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre.Das Vorbringen lässt insbesondere die Frage offen, welche Auswirkungen die Liegenschaftsveräußerung auf die Vermögenslage der Beschwerdeführerin hatte und warum der strittige Abgabenbetrag nicht - zumindest vorläufig - aus dem Veräußerungsgewinn finanziert werden kann. Auch keine näheren Angaben zum verbleibenden (Grund-)Vermögen; Höhe der Belastung des "Eigentumswohnungshälfteanteils" nicht näher spezifiziert.

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. I Nr. 100/2006 sind erstmalig für die Veranlagung 2007 anzuwenden. § 30 in der Fassung des
Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 100/2006  ist  erstmals  auf  Veräußerungsvorgänge  nach  dem
31. Dezember 2006 anzuwenden. § 102 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2006 ist erstmalig bei der Veranlagung 2006 anzuwenden. § 2 Abs. 4, § 23 Z 2, § 27 Abs. 1
Z 2, § 93 Abs. 2 Z 2, § 95 Abs. 4 Z 2, § 96 Abs. 3 und § 102 Abs. 1 Z 2 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2006  treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Bei Unternehmern, deren
Betrieb vor dem 1. Jänner 2007 eröffnet wurde, ist folgendermaßen vorzugehen: Für Betriebe, die bis
zu diesem Stichtag nicht im Firmenbuch eingetragen waren, richtet sich die Art der Gewinnermittlung
für  Wirtschaftsjahre,  die  vor  dem  1. Jänner  2010  beginnen,  auf  Antrag  unbeschadet  der
Bestimmungen des § 124 BAO nach den vor dem 1. Jänner 2007 geltenden abgabenrechtlichen
Bestimmungen. Eine zwischen 1. Jänner 2007 und 31. Dezember 2009 erfolgende Eintragung in das
Firmenbuch löst für Gewerbetreibende jedoch keinen Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 5 aus.
Der Antrag ist in der Steuererklärung jenes Wirtschaftsjahres zu stellen, für das sich erstmals eine
Rechnungslegungspflicht nach § 189 UGB ergibt.
135. Die  §§ 10,  11a  Abs. 2  und  18  Abs. 7  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I