Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.2010GeschäftszahlB192/09 - B259/10Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in §18 Abs6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils idF BGBl 201/1996, mit E v 30.09.10, G35/10.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in §18 Abs6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt 201 aus 1996,, mit E v 30.09.10, G35/10.Quasi-Anlassfall B259/10, E v 30.11.10.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 18 Abs. 7 gilt erstmals für Verluste, die im Jahr 1989 entstanden sind.
(7) 1. Bei der Veranlagung für die Jahre 1996 und 1997 ist ein Verlustabzug (§ 18 Abs. 6 und 7) nicht
zulässig. In den Kalenderjahren 1989 und 1990 entstandene Verluste sind, soweit sie nicht bis zur
Veranlagung 1995 abgezogen worden sind, zu je einem Fünftel bei den Veranlagungen der Jahre
1998 bis 2002 abzuziehen.
2. In Fällen, in denen ein Verlust aus vorangegangenen Jahren von einem bei der Veranlagung für die
Kalenderjahre  1996  oder  1997  zu  berücksichtigenden  Veräußerungs-,  Aufgabe-  oder
Liquidationsgewinn  abzuziehen  wäre,  kann  der  Steuerpflichtige  beantragen,  daß  die  steuerliche
Erfassung des betreffenden Veräußerungs-, Aufgabe- oder Liquidationsgewinnes insoweit auf das
Veranlagungsjahr 1998 verschoben wird.
(1) Für  den  ab  der  Veranlagung  1998  vorzunehmenden  Verlustabzug  gilt  folgendes:  Der
Verlustabzug für in den Kalenderjahren 1989 bis 1996 entstandene Verluste ist insoweit nicht zulässig,
– als bei der Veranlagung für das Jahr 1996 bzw 1997 ein steuerfreier Sanierungsgewinn angefallen ist
und
– unter Außerachtlassung der Bestimmungen des § 117 Abs. 7 Z 1 ein Verlustabzug anzusetzen wäre.