Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2008GeschäftszahlG11/08, V301/08 uaSammlungsnummer18453LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des Gaswirtschaftsgesetzes gegen das Legalitätsprinzip mangels ausreichender Bestimmtheit der Voraussetzungen für die Zusammenfassung der Netze unterschiedlicher Netzbetreiber innerhalb desselben Landes; in der Folge Aufhebung darauf beruhender Bestimmungen der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung 2004; Aufhebung weiterer Bestimmungen früherer bzw späterer Fassungen der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung mangels Berücksichtigung der Gebrauchsabgabe bei der TariffestsetzungRechtssatzEinstellung des amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens hinsichtlich §5 Abs8 Z2 litd und des Wortes "Oberösterreich," in §5 Abs8 Z4 GSNT-VO 2004 (Netznutzungsentgelt für Einspeiser aus inländischer Produktion) mangels Präjudizialität.Die im Anlass-Beschwerdeverfahren belangte Behörde hat nur die Tarife für Entnehmer, nicht jedoch die Tarife für Einspeiser angewendet, und sie war auch nicht zur Anwendung der Tarife für Einspeiser verpflichtet.Kein untrennbarer Zusammenhang zwischen den Tarifbestimmungen für Entnehmer und jenen für Einspeiser.Zulässigkeit des Antrags des Landesgerichtes für ZRS Wien auf Aufhebung von Bestimmungen der GSNT-VO, der GSNT-VO 2004 und idF der GSNT-VO-Novelle 2005; denkmögliche Annahme, das Gericht habe die bekämpften Bestimmungen in der bei ihm anhängigen Rechtssache betreffend Amtshaftung anzuwenden.Zulässigkeit des Antrags des Landesgerichtes für ZRS Wien auf Aufhebung von Bestimmungen der GSNT-VO, der GSNT-VO 2004 und in der Fassung der GSNT-VO-Novelle 2005; denkmögliche Annahme, das Gericht habe die bekämpften Bestimmungen in der bei ihm anhängigen Rechtssache betreffend Amtshaftung anzuwenden.Aufhebung des §23b Abs2 Z2 GaswirtschaftsG idF BGBl I 148/2002 (betr die Zusammenfassung der Netze unterschiedlicher Netzbetreiber innerhalb desselben Landes zu einem Netzbereich) wegen Widerspruchs zu Art18 B-VG.Aufhebung des §23b Abs2 Z2 GaswirtschaftsG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2002, (betr die Zusammenfassung der Netze unterschiedlicher Netzbetreiber innerhalb desselben Landes zu einem Netzbereich) wegen Widerspruchs zu Art18 B-VG.Keine hinreichenden Determinanten für das verwaltungsbehördliche Handeln (anders als im Erk VfSlg 17343/2004); solche lassen sich auch nicht aus den Zielbestimmungen des GaswirtschaftsG ableiten.Da §23b Abs2 Z2 leg cit die Voraussetzungen für eine Zusammenfassung der Netze mehrerer Netzbetreiber zu einem Netzbereich nicht hinreichend deutlich bestimmt, kann die Frage der sachlichen Rechtfertigung nicht beurteilt werden.Aufhebung des §3 Z2 litd GSNT-VO 2004 (Aufzählung der im Bereich Oberösterreich zusammengefassten Netze) mangels gesetzlicher Grundlage infolge Aufhebung des §23b Abs2 Z2 GaswirtschaftsG.Aufhebung des §5 Abs8 Z1 litd und Z3 litd GSNT-VO 2004 (Netznutzungsentgelt für Entnehmer für die Ebenen 2 und 3 im Bereich Oberösterreich), da sowohl die Systemnutzungstarife infolge Zusammenfassung der Netze der Oberösterreichischen Ferngas AG, der Linz Gas- und Wärme GmbH, der Elektrizitätswerke Wels AG, der Stadtwerke Steyr, Gaswerk und der Energie Ried GmbH zu einem Netzbereich als auch infolge der dadurch bedingten einheitlichen Festsetzung gesetzwidrig festgelegt worden sind.Aufhebung des §6 Abs6 Z1 litd und Z3 litd der GSNT-VO, kundgemacht am 30.09.02, sowie des §5 Abs8 Z1 litd und Z2 litd idF der GSNT-VO-Novelle 2005 mangels Berücksichtigung der vom Netzbetreiber zu entrichtenden Gebrauchsabgabe als Kostenbestandteil bei der Systemnutzungstarifierung (vgl auf E v 11.10.07, G221/06 ua; Übertragung der Überlegungen zur Systemnutzungstarifierung im Strombereich auf den Gasbereich zulässig).Aufhebung des §6 Abs6 Z1 litd und Z3 litd der GSNT-VO, kundgemacht am 30.09.02, sowie des §5 Abs8 Z1 litd und Z2 litd in der Fassung der GSNT-VO-Novelle 2005 mangels Berücksichtigung der vom Netzbetreiber zu entrichtenden Gebrauchsabgabe als Kostenbestandteil bei der Systemnutzungstarifierung vergleiche auf E v 11.10.07, G221/06 ua; Übertragung der Überlegungen zur Systemnutzungstarifierung im Strombereich auf den Gasbereich zulässig).Anlassfall B717/06, E v 18.06.08, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall B1691/07 ua, E v 18.06.08.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß