Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2008GeschäftszahlA21/07Sammlungsnummer18558LeitsatzAbweisung der Klage der Tiroler Gebietskrankenkasse gegen den Bund auf Ersatz von Sach- und Personalaufwendungen im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsscheck; Aufwendungen für - dem eigenen Wirkungsbereich zuzuordnende - Kernaufgaben der Sozialversicherungsträger (hier:Speicherung von Versicherungszeiten und Beitragsgrundlagen, Führung von Beitragskonten, Beitragsvorschreibung und -einhebung) nicht erstattungsfähig; kein Zuspruch nicht ziffernmäßig verzeichneter KostenRechtssatzErstattungsfähige Aufwendungen sind gem §6 Abs2 DienstleistungsscheckG nur jene, die einerseits bei Erfüllung von "Aufgaben dieses Bundesgesetzes" und andererseits im übertragenen Wirkungsbereich der Sozialversicherungsträger entstehen.Unter "Aufgaben dieses Bundesgesetzes" können nur jene verstanden werden, die zu den bereits bisher nach dem ASVG bestehenden Aufgaben der Sozialversicherungsträger (unabhängig vom jeweiligen Versicherungszweig) erst durch das DienstleistungsscheckG hinzutreten und - anders als jene - im übertragenen Wirkungsbereich wahrgenommen werden.Jene Aufgaben, für die die Klägerin den Ersatz der Sach- und Personalaufwendungen fordert, nämlich Speicherung der Versicherungszeit und der Beitragsgrundlagen, Anlage von Beitragskonten sowie Vorschreibung und Einhebung der Beiträge, sind durchwegs dem sozialversicherungsrechtlichen Beitrags- und Meldewesen zuzuordnen, das einen Teil der im ASVG geregelten (Kern)Aufgaben der Sozialversicherungsträger darstellt und daher funktional dem eigenen Wirkungsbereich zugeordnet ist. Da das DienstleistungsscheckG (nur) für Dienstverhältnisse gilt und für solche die Gebietskrankenkassen auch schon vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Beitrags- und Meldestelle waren (dies gilt gemäß §37 ASVG insbesondere auch für geringfügig Beschäftigte), zählen die Aufgaben, für die die Klägerin den Ersatz der Sach- und Personalaufwendungen fordert, nicht zu den den Gebietskrankenkassen als Sozialversicherungsträger erst durch das DienstleistungsscheckG übertragenen "Aufgaben dieses Bundesgesetzes".Bei diesem Ergebnis kein Eingehen auf die Frage, ob die Tiroler Gebietskrankenkasse klagslegitimiert ist oder ob der behauptete Anspruch nach §6 Abs2 DienstleistungsscheckG nicht vielmehr von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau als gemäß §7 Abs2 DienstleistungsscheckG von der Trägerkonferenz im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger bestimmtes Kompetenzzentrum geltend zu machen wäre.Kein Zuspruch der nicht ziffernmäßig verzeichneten Kosten an die obsiegende beklagte Partei; die Ergänzung des §27 VfGG, dass regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden müssen, bezieht sich nicht auf Klagen nach den §37 ff VfGG (mit Judikaturhinweisen).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 37. Für die Meldungen der nur in der Unfallversicherung pflichtversicherten mit Ausnahme der im § 7 Z 3 lit. a und
b und der im § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a, h, i und l genannten Personen sind die Grundsätze der §§ 33 bis 35 und 36 Abs. 3 mit
der  Maßgabe  entsprechend  anzuwenden,  daß  die  Meldungen  beim  zuständigen  Träger  der  Unfallversicherung  zu
erstatten sind. Für die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a in der Unfallversicherung Pflichtversicherten sind die Meldungen beim
Träger der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen zu erstatten, wobei die
Bestimmungen der §§ 18 und 21 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden sind. Das
Nähere wird in der Satzung des Trägers der Unfallversicherung bestimmt.
Meldung nur pensionsversicherter Personen
§ 37a. Für die Meldung der nur in der Pensionsversicherung pflichtversicherten Personen sind die Grundsätze der
§§ 33 bis 35 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Meldung beim Träger der Pensionsversicherung zu
erstatten ist.
Meldung der in der Zusatzversicherung Versicherten
§ 37b. Für die Meldungen der in der Zusatzversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 22a Versicherten sind
die  Grundsätze  der  §§ 33  und  34  mit  der  Maßgabe  entsprechend  anzuwenden,  daß  die  Meldungen  von  dem
Rechtsträger,  der  die  Einbeziehung  in  die  Zusatzversicherung  beantragt  hat,  bei  der  Allgemeinen