Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2008GeschäftszahlB1744/06Sammlungsnummer18545LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen eine als Aufhebung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zu wertende Stattgabe der Berufung mit Absehen von der Strafe ohne Ermahnung mangels Beschwer; Verpflichtung zur Löschung einer bereits erfolgten Vormerkung im FührerscheinregisterRechtssatzNach dem Konzept des §21 Abs1 VStG ist ein "Absehen von der Strafe", sofern dabei nicht eine Ermahnung verhängt wird, ein formloser Akt, der ohne weiteres Verfahren und ohne Erlassung eines Bescheides zu setzen ist. Ein solcher Akt darf keinen Schuldspruch enthalten.Wird - wie im vorliegenden Fall - einer Berufung gegen ein Straferkenntnis (betreffend Bestrafung wegen Übertretung des §106 Abs1b KFG 1967 durch Beförderung eines Kindes im Auto ohne entsprechende Sicherung), in der die Einstellung des Verfahrens beantragt wurde, ausdrücklich "Folge gegeben" und ohne Ermahnung von der Verhängung einer Strafe abgesehen, so muss dies daher als Aufhebung nicht nur der Strafe, sondern auch des Schuldspruchs gedeutet werden. Eine solche Entscheidung ist daher als Aufhebung des gesamten erstinstanzlichen Straferkenntnisses und im Ergebnis als Einstellung des Strafverfahrens zu werten.Eine Einstellung des Strafverfahrens schließt eine Vormerkung im Führerscheinregister gemäß §30a Abs1 FührerscheinG aus. Eine bereits erfolgte Eintragung im Führerscheinregister ist daher gemäß §30a Abs5 FührerscheinG zu löschen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die Bestimmungen des § 106 Abs. 1 über die zulässige Personenanzahl finden auf Fahrten zu Orten
eines dringenden Einsatzes und auf Rückfahrten von solchen Orten mit Fahrzeugen, die zur Verwendung im
Bereich  des  öffentlichen  Sicherheitsdienstes  bestimmt  sind,  und  mit  Fahrzeugen,  die  ausschließlich  oder
vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren, für den Rettungsdienst, die Bergrettung oder die Wasserrettung
bestimmt sind, keine Anwendung.
(4) Heeresfahrzeuge und der Verkehr mit solchen Fahrzeugen unterliegen beim Einsatz gemäß § 2 Abs. 1
Wehrgesetz 1978, BGBl. Nr. 150, nicht den Bestimmungen des II., IV., V., VII. und IX. Abschnittes und der
§§ 98 bis 106. Diese Fahrzeuge unterliegen auf Einsatzübungsfahrten nicht den Bestimmungen über die
höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit und die Personenbeförderung (§§ 98 und 106), wenn es der Zweck
dieser Fahrten erfordert und sonst in geeigneter Weise für die Verkehrssicherheit vorgesorgt ist.
XI. ABSCHNITT
Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
124 von 170 07.12.25, 22:15§ 108a.
§ 108. Ausbildung in Fahrschulen