Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2003GeschäftszahlV76/03 uaSammlungsnummer17074LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Regelung der Satzung der Nö Gebietskrankenkasse 1999 über den Kostenersatz bei Krankentransporten mit Lohnfuhrwerken ohne Verträge mit einer Gemeinde im Sinne des Nö Gemeinde-RettungsdienstgesetzesRechtssatzAbweisung von Anträgen des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §45 Abs4 der Satzung der Nö Gebietskrankenkasse 1999 idF derAbweisung von Anträgen des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §45 Abs4 der Satzung der Nö Gebietskrankenkasse 1999 in der Fassung der2. Änderung.Die "vertraglich festgelegten Tarife" in §45 Abs2 der Satzung sind nicht jene, die in einem Vertrag zwischen einem Lohnfuhrwerksunternehmen und einer Gemeinde vereinbart worden sind, ist §45 Abs4 der Satzung doch erst im Jahre 2000 in die Satzung aufgenommen worden.Zwischen der Nö Gebietskrankenkasse und den vertraglichen Krankentransport-Dienstleistern der Gemeinden bestehen seit langem Rahmenverträge, aufgrund derer Direktverrechnungen der Transportkosten zu mit der Gebietskrankenkasse vereinbarten Tarifen erfolgen. Die Satzung unterscheidet damit - ungeachtet der vordergründigen Anknüpfung an Verträge iSd §1 Nö Gemeinde-RettungsdienstG - im Ergebnis zwischen Unternehmen, die in vertraglichen Beziehungen zur Nö GKK stehen, und anderen.Der Abschluß eines Vertrages nach dem Nö Gemeinde-RettungsdienstG setzt gem §3 leg cit im übrigen voraus, daß den medizinischen und technischen Anforderungen entsprochen wird; insbesondere darf nur ausgebildetes Personal beschäftigt werden. §45 Abs3 und Abs4 der Satzung 1999 haben demnach im Ergebnis den (vollen) Kostenersatz auch davon abhängig gemacht, ob ein zum Krankentransport befähigtes spezielles Unternehmen oder ein "sonstiges" Lohnfuhrwerk tätig geworden ist. Eine solche Differenzierung ist aber von §135 Abs5 ASVG gedeckt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 135.
nicht überschreiten. Durch die Krankenbehandlung sollen die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit, für die
lebenswichtigen  persönlichen  Bedürfnisse  zu  sorgen,  nach  Möglichkeit  wiederhergestellt,  gefestigt  oder  gebessert
werden. Die Leistungen der Krankenbehandlung werden, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird,
als Sachleistungen erbracht.
(3) Kosmetische  Behandlungen  gelten  als  Krankenbehandlung,  wenn  sie  zur  Beseitigung  anatomischer  oder
funktioneller Krankheitszustände dienen. Andere kosmetische Behandlungen können als freiwillige Leistungen gewährt
werden, wenn sie der vollen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit förderlich oder aus Berufsgründen notwendig sind. Als
Leistung der Krankenbehandlung gilt auch die Übernahme der für eine Organtransplantation notwendigen Anmelde- und
Registrierungskosten bei einer Organbank.
(4) Für Angehörige, die sonst einen gesetzlichen Anspruch auf Krankenbehandlung haben, besteht kein Anspruch
auf die Leistungen der Krankenbehandlung nach diesem Bundesgesetz.
(5) Befindet sich ein Versicherter (Angehöriger) in Anstaltspflege, so besteht für diese Zeit kein Anspruch auf
Leistungen  der  Krankenbehandlung,  soweit  die  entsprechenden  Leistungen  nach  dem  Bundesgesetz  über
Krankenanstalten und Kuranstalten, im Rahmen der Anstaltspflege zu gewähren sind.