Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2018GeschäftszahlV16/2018LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung im – beinahe gesamten – Ortsgebiet von Mödling auf Grund Eignung der Geschwindigkeitsbeschränkung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit; keine Gefährdung des Verordnungszwecks durch Ausnahmen für einzelne Straßen(abschnitte) oder StraßenartenRechtssatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 26.02.2008, ZMDS1-V-081/001, Punkt 1.Im Vergleich zu §43 StVO 1960 räumt §20 Abs2a StVO 1960 der Behörde einen weiten Spielraum ein (Geschwindigkeitsbeschränkungen können auch global für ein gesamtes Ortsgebiet verordnet werden) und muss die Geschwindigkeitsbeschränkung lediglich geeignet sein, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen, beizutragen.Bei der Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß §20 Abs2a StVO 1960 ist daher eine Erforderlichkeit iSd §43 StVO 1960 nicht geboten.Auf Grund des durch §20 Abs2a StVO 1960 eingeräumten Spielraumes für den Verordnungsgeber ist daher davon auszugehen, dass die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit für das gesamte Ortsgebiet auf 40 km/h geeignet ist, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beizutragen. Auch die zwei verkehrstechnischen Gutachten, die im Zuge eines Evaluierungsverfahrens seitens der verordnungserlassenden Behörde in den Jahren 2010 und 2011 in Auftrag gegeben wurden, schließen nicht aus, dass die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auch zu einem Rückgang der Verkehrsunfälle geführt hat.Zum Vorbringen, dass die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit sich lediglich auf circa 29 % des innerhalb des Ortsgebietes liegenden Straßennetzes beziehe, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Verordnung nach ihrem Wortlaut grundsätzlich auf das gesamte Ortsgebiet bezieht. Dass für einzelne Straßenzüge auf Grundlage des §43 StVO 1960 Geschwindigkeitsbeschränkungen vorgesehen sind, ändert daran nichts. §20 Abs2a StVO 1960 letzter Satz verbietet lediglich größere Gebiete aus dem Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen. Sofern der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, ist es dem Verordnungsgeber aber unbenommen, einzelne Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.Im Übrigen Zurückweisung des Antrags.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:V16.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der
entsprechenden  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  mit  der  Wirkung  treffen,  als  ob  die
Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre. Dies gilt insbesondere,
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,
b) bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.,
c) bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie zB Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl.,
die  besondere  Verkehrsverbote  oder  Verkehrsbeschränkungen  oder  eine  besondere
Verkehrsregelung (zB Einbahnverkehr, abwechselnder Gegenverkehr, Umleitungen u. dgl.) erfordern.
(2) Ist  der  Grund  für  die  Veranlassung  oder  Maßnahme  weggefallen,  so  hat  das  nach  Abs. 1  tätig
gewordene Organ oder dessen Dienststelle die Veranlassung oder Maßnahme unverzüglich aufzuheben.
(3) Von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung ist die Behörde von der Dienststelle
des  nach  Abs. 1  tätig  gewordenen  Organs  unverzüglich  zu  verständigen.  Die  Behörde  hat  diese
Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG,
BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten.