Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2021GeschäftszahlG219/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von §§390 Abs1 und Abs1a und 393 Abs4 und Abs4a StPO betreffend die vom Privatankläger zu ersetzenden Kosten der Verteidigung der AngeklagtenRechtssatzWenn der Antragsteller die Aufhebung von §390 Abs1 und 1a StPO begehrt, so verkennt er, dass diese Bestimmungen im Anlassverfahren nicht präjudiziell sind. In Privatanklagesachen (§65 Z3, §71 StPO) hat nämlich im Falle eines Freispruchs (§259 StPO) der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers bereits im Urteil zu erfolgen (§390 Abs1 zweiter Satz StPO) und kann später nicht mehr nachgetragen werden. Fehlt also ein solcher Ausspruch, so ist die spätere Auferlegung von Prozesskosten bzw deren Bestimmung gemäß §395 StPO unzulässig. Die Angeklagte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts *** vom *** freigesprochen. In diesem Urteil erfolgte auch der Ausspruch, dass der Antragsteller gemäß §390 Abs1 StPO die Prozesskosten zu tragen habe. Im Anlassverfahren, dem nachgelagerten Kostenbestimmungsverfahren (§395 StPO), hingegen geht es nicht mehr um die grundsätzliche Frage, ob der Privatankläger überhaupt zum Ersatz der Prozesskosten verpflichtet ist, sondern nur mehr um deren Höhe.Was §393 Abs4 und 4a StPO angeht, so ist das Bedenken des Antragstellers , dass kein Kostenersatz vorgesehen sei, wenn das Strafverfahren nach dem 11. Hauptstück beendet wird (§390 Abs1 letzter Satz StPO), unverständlich, denn §390 Abs1 letzter Satz StPO betrifft den Privatbeteiligten (§65 Z2, §67 StPO) und nicht den Privatankläger, zumal eine Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes nach dem 11. Hauptstück ("Diversion") bei Privatanklagedelikten gar nicht zulässig ist (vgl insbesondere §199 StPO).Was §393 Abs4 und 4a StPO angeht, so ist das Bedenken des Antragstellers , dass kein Kostenersatz vorgesehen sei, wenn das Strafverfahren nach dem 11. Hauptstück beendet wird (§390 Abs1 letzter Satz StPO), unverständlich, denn §390 Abs1 letzter Satz StPO betrifft den Privatbeteiligten (§65 Z2, §67 StPO) und nicht den Privatankläger, zumal eine Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes nach dem 11. Hauptstück ("Diversion") bei Privatanklagedelikten gar nicht zulässig ist vergleiche insbesondere §199 StPO).Zum Bedenken, dass es gegen Art7 Abs1 B-VG verstoße, dass §393 Abs4a StPO zwar auf §§111, §113 und §115 StGB Bezug nehme, nicht aber auf §152 StGB, so sind Prozessgegenstand des Anlassverfahrens, das ist eben das Kostenbestimmungsverfahren gemäß §395 StPO, nur die vom Antragsteller zu ersetzenden Kosten der Verteidigung der Angeklagten (§381 Abs1 Z8 StPO) im Haupt- und Rechtsmittelverfahren, nicht aber die anderen in §381 Abs1 StPO genannten Kosten, etwa der Pauschalkostenbeitrag oder die Gerichtsgebühren. Bezüglich der Kosten der Verteidigung des Angeklagten machen aber die Abs4 und 4a des §393 StPO keinen Unterschied, welche strafbare Handlung vorliegt und ob diese im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurde, denn in allen Fällen ist es unterschiedslos so, dass im Falle eines Freispruches der Privatankläger diese Kosten zu tragen hat. Es liegt daher keine Ungleichbehandlung im Sinne von Art7 Abs1 B-VG vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G219.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmung einer Probezeit setzen die Leistung eines Beitrages zu den nach § 381 Abs. 1 Z 1 bis 3 zu
ersetzenden Kosten bis zu 250 Euro voraus.
(2) Im Fall gemeinnütziger Leistungen oder eines Tatausgleichs kann die Staatsanwaltschaft von der
Verfolgung erst zurücktreten oder das Gericht das Strafverfahren erst einstellen, nachdem der Beschuldigte
einen Pauschalkostenbeitrag bis zu 250 Euro bezahlt hat.
(3) Für  die  Bemessung  der  Kostenbeiträge  gilt  § 381  Abs. 5  sinngemäß.  Die  Zahlung  ist  insoweit
nachzusehen, als dadurch der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Beschuldigten und
seiner  Familie,  für  deren  Unterhalt  er  zu  sorgen  hat,  Schadensgutmachung,  Tatfolgenausgleich  oder  die
Erfüllung des Tatausgleichs gefährdet würde.
(1) Im  Fall  eines  Schuldspruchs  ist  der  Angeklagte  auch  zum  Ersatz  der  Kosten  des
Strafverfahrens zu verpflichten (§ 260 Abs. 1 Z 5).
(2) Wird das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten teils mit Schuld-, teils
mit Freispruch erledigt, so ist der Angeklagte nur zum Ersatz jener Kosten zu verpflichten, die sich auf den
Schuldspruch beziehen.
(3) Die  Verpflichtung  zum  Ersatz  der  Kosten  trifft  jedoch  den  rechtskräftig  Verurteilten  nur  für  seine