Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2014GeschäftszahlB1156/2012; B1059/2013LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) idF BGBl I 13/2012 mit E v 23.06.2014, G90/2013.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2012, mit E v 23.06.2014, G90/2013.Quasi-Anlassfall B1059/2013, E v 08.10.2014.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:B1156.2012

Relevante Rechtsvorschrift:
erkennungsdienstlicher Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 ermittelt worden sind, ausschließlich zu demjenigen, von
dem sie stammen, in Frage stellen (Verwechslungsgefahr), so hat sie für die Verständigung der Behörden, bei
denen die Daten in Evidenz gehalten werden, Sorge zu tragen.
(2) Die  Behörde  hat  durch  geeignete  Maßnahmen,  allenfalls  auch,  indem  sie  die  Hilfe  anderer
Sicherheitsbehörden  in  Anspruch  nimmt,  sicherzustellen,  daß  Verwechslungen  vermieden  werden.
Ausschließlich  zu  diesem  Zwecke,  jedoch  nur  mit  ihrer  Einwilligung,  dürfen  auch  Daten  jener  Personen
verarbeitet werden, die verwechselt werden können.
Spurenausscheidungsevidenz
§ 70. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, erkennungsdienstliche Daten, die von Organen der
Sicherheitsbehörden  gemäß  § 65  Abs. 2  und  § 67  Abs. 1  zweiter  Satz  ermittelt  wurden,  samt
erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6) in einer Spurenausscheidungsevidenz zu verarbeiten,
wenn diese durch ihre berufliche Tätigkeit regelmäßig Gelegenheit haben, im Zusammenhang mit der Klärung
der Umstände einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten vorsätzlichen Handlung solche Spuren zu hinterlassen.
Eine Verarbeitung dieser Daten zu anderen Zwecken als jenen der Ermittlung ist unzulässig.
Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten