Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2005GeschäftszahlG158/04 ua, V60/04 uaSammlungsnummer17476LeitsatzAufhebung der im Ärztegesetz enthaltenen gesetzlichen Ermächtigung zur Herabsetzung des Anspruches auf Witwen-/Witwerversorgung bei einem mehr als 15-jährigen Altersunterschied der Ehepartner in der Satzung wegen eines Verstoßes gegen das Determinierungsgebot; in der Folge Aufhebung der entsprechenden Bestimmung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien mangels gesetzlicher DeckungRechtssatz§102 Abs8 ÄrzteG 1998, BGBl I 110/2001, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§102 Abs8 ÄrzteG 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, 110 aus 2001,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§24 Abs4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, kundgemacht in "doktorinwien" 4/2002, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Mit der in Prüfung gezogenen Bestimmung des §102 Abs8 ÄrzteG 1998 hat der Gesetzgeber zur Minderung der Witwen-/Witwerversorgung ermächtigt, wenn der Altersunterschied der Ehepartner mehr als 15 Jahre beträgt. Er hat es jedoch unterlassen, eine nähere Regelung darüber zu treffen, in welchem Ausmaß und ab welchem Zeitpunkt eine Minderung der Witwen-/Witwerversorgung vorgesehen werden kann; er hat die diesbezügliche Regelung zur Gänze der Satzung, also dem Verordnungsgeber, überlassen. Die Ermächtigung in §102 Abs8 ÄrzteG 1998 verstößt aus diesem Grund gegen das aus Art18 B-VG abzuleitende Determinierungsgebot.Die Verfassungswidrigkeit jener Gesetzesbestimmung, die die Verordnung trägt, hat zur Folge, dass die Verordnung der erforderlichen gesetzlichen Deckung entbehrt.Ausspruch gemäß Art139 Abs6 B-VG, dass §24 Abs4 der Satzung nicht mehr anzuwenden ist.Mit dieser Verfügung erübrigt sich auch eine weitere Erledigung des vom Verwaltungsgerichtshof gestellten, zu G18/05, V10/05 protokollierten Gesetzes- und Verordnungsprüfungsantrags, dessen formelle Einbeziehung in das Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozessgeschehen nicht mehr möglich war.Anlassfall B1664/03, E v 08.03.05, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall B1468/04, E v 09.03.05.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß