Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV55/2025 (V55/2025-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit eines zeitlich unbeschränkten Halte- und Parkverbotes mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der VerkehrsbeschränkungRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ried im Innkreis vom 04.02.2016 betreffend "Promenade – Errichtung einer Ladezone", ZBau 640-1-4/16/DI Muhr/Schm.Aus den vorgelegten Unterlagen geht nicht hervor, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Ried im Innkreis Einschätzungen oder Ermittlungen im Hinblick auf die unbedingt notwendige Zeit, in der die Verkehrsbeschränkung der in Rede stehenden Verordnung gelten soll, angestellt hat. Insbesondere vermag der VfGH nicht zu erkennen, weshalb in der in Prüfung gezogenen Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ried im Innkreis vom 04.02.2016, im Unterschied zu der im Jahr 1989 für denselben Bereich verordneten Ladezone, keine zeitliche Beschränkung des Halte- und Parkverbotes und sohin der Ladezone vorgesehen ist.Die Voraussetzung, wonach die von der Ladezone gemäß §43 Abs1 litc StVO 1960 betroffenen Straßenstellen nur für die unbedingt notwendige Zeit und Strecke freigehalten werden dürfen, ist daher nicht erfüllt.(Anlassfall E1071/2024, E v 25.06.2025; Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V55.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
XIII. ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer
Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von
Gefahren  oder  Belästigungen,  insbesondere  durch  Lärm,  Geruch  oder  Schadstoffe  und  zum  Schutz  der
Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten
Feststellung  einer  Überschreitung  einer  ziffernmäßig  festgesetzten  zulässigen  Höchstgeschwindigkeit
bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden, mit denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit
eines Fahrzeuges auf einer festgelegten Wegstrecke gemessen werden kann. Diese technischen Einrichtungen
umfassen  jeweils  alle  Anlagenteile,  die  dem  vorgenannten  Zweck  dienen.  Die  Messstrecke  ist  durch
Verordnung festzulegen. Der Einsatz dieser technischen Einrichtungen ist der Landespolizeidirektion, in deren
örtlichem Wirkungsbereich die festgelegte Messstrecke endet, sieben Tage vor seinem Beginn für Zwecke des
Abs. 2 erster Satz mitzuteilen.