Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2003GeschäftszahlG215/03Sammlungsnummer17055LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung des Pensionsgesetzes 1965 betreffend den Pensionssicherungsbeitrag bzw die Valorisierungsbestimmung infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines FeststellungsbescheidesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §13a sowie des §41 Abs3 PG 1965 idF BGBl I 119/2002.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §13a sowie des §41 Abs3 PG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 119 aus 2002,.Meint der Antragsteller, dass er - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - von Verfassungs wegen keinen Beitrag nach §13a PG 1965 von dem ihm gebührenden Ruhegenuss zu entrichten und die Ermittlung dieses Ruhegenusses ohne Heranziehung des Anpassungsfaktors gemäß §108 und §108f ASVG zu erfolgen hätte, so wäre hierüber von der zuständigen Dienstbehörde mit einem Feststellungsbescheid zu entscheiden, weil ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der Feststellung gegeben ist, in welcher Höhe sein Anspruch zu Recht besteht.Das Verfahren über dieses Feststellungsbegehren könnte weder als aufwändig bezeichnet werden noch wäre eine längere Dauer des Verfahrens anzunehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 108 Abs. 6 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachte Betrag. Im Falle des Bezuges einer Hinterbliebenenpension
(§ 257) vermindert sich dieser Betrag, wenn für die Ermittlung der Ausgleichszulage zur Pension des verstorbenen
Ehegatten/der verstorbenen Ehegattin oder des verstorbenen eingetragenen Partners/der verstorbenen eingetragenen
Partnerin (Elternteiles) Abs. 8 anzuwenden war oder anzuwenden gewesen wäre und der (die) Hinterbliebene nicht
Eigentümer (Miteigentümer) des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes war, für Einheitswerte unter 4 400 € im Verhältnis
des maßgeblichen Einheitswertes zu dem genannten Einheitswert, gerundet auf Cent; Entsprechendes gilt auch bei der
Bewertung von sonstigen Sachbezügen.
(4) Bei Anwendung der Abs. 1 bis 3 haben außer Betracht zu bleiben:
a) die  Wohnbeihilfen  nach  dem  Wohnbauförderungsgesetz 1968,  BGBl.  Nr. 280/1967 ,  bzw.  nach  dem
Wohnungsverbesserungsgesetz,  BGBl.  Nr. 426/1969 ,  und  vom  Bund,  den  Ländern  oder  Gemeinden  zur
Erleichterung  der  Tragung  des  Mietzinsaufwandes  (der  Mietzinsmehrbelastung)  gewährte  Beihilfen
(Abgeltungsbeträge);
b) die Beihilfen nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich sowie die Beihilfen nach dem
Studienförderungsgesetz 1992 und dem Schülerbeihilfengesetz;
c) die  Kinderzuschüsse  sowie  die  Renten(Pensions)sonderzahlungen  aus  der  Sozialversicherung,  die