Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG36/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Tir Gemeinde-VertragsbedienstetenG 2012 betreffend die Bemessungsgrundlage für die AbfertigungszahlungRechtssatzNach den für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis vor dem 01.07.2003 begründet wurde, geltenden Abfertigungsregelungen (Modell "Abfertigung ALT") beträgt der Anspruch auf Abfertigung je nach Dauer des Dienstverhältnisses ein Vielfaches des dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Kinderzulage. Gemäß dem zweiten Satz in §37 G-VBG 2012 werden die darin ausdrücklich genannten Zulagen (Verwaltungsdienstzulage, die Ergänzungszulage, die besondere Zulage zum Monatsentgelt, die Pflegedienstzulage, die Funktions-Ausbildungszulage, die Leistungszulage und die Dienstzulage) dem Monatsentgelt zugezählt. Sonderzahlungen werden darin nicht erwähnt.Der VfGH kann nicht erkennen, dass die unterschiedliche Festlegung des Begriffes des Monatsentgeltes und damit der Bemessungsgrundlage für die Abfertigungszahlung für Vertragsbedienstete, welche einerseits vor dem 01.07.2003 und andererseits nach diesem Zeitpunkt ihr Dienstverhältnis begonnen haben, miteinander vergleichbar sind. Beide Regelungssysteme beruhen auf unterschiedlichen Grundlagen. Nach den neuen Abfertigungsregelungen handelt es sich bei der Abfertigung um ein Entgelt, welches aus monatlichen Beiträgen des Arbeitgebers in einer Betrieblichen Vorsorgekasse angespart wird, über welches der Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses verfügen kann, wohingegen den vorhergehenden Abfertigungsregelungen ein dienstzeitabhängiger Entgeltanspruch zugrunde gelegen war.Soweit der Antragsteller die Gleichheitswidrigkeit der angefochtenen Regelungen mit einem Vergleich mit §23 AngG begründet, ist darauf hinzuweisen, dass es dem Gesetzgeber freisteht, für öffentlich Bedienstete andere Abfertigungsregelungen zu erlassen als für dem Angestelltengesetz unterliegende Personen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G36.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Zeit fordern. Der Anspruch auf die dem Angestellten gebührende Abfertigung (§§ 23 und 23a) bleibt unberührt.
§ 30.
RIS - Angestelltengesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
10 von 14 07.12.25, 22:02§ 36.
(1) Ist der Angestellte unter der ausdrücklichen Bedingung aufgenommen, daß er den Dienst genau an
einem festbestimmten Tage anzutreten hat, so kann der Dienstgeber vom Vertrage zurücktreten, wenn der
Angestellte, aus welchem Grund immer, den Dienst an dem bestimmten Tage nicht antritt.
(2) Außer diesem Falle kann der Dienstgeber vor Antritt des Dienstes vom Vertrage zurücktreten, wenn
der Angestellte, ohne durch ein unabwendbares Hindernis gehindert zu sein, den Dienst an dem vereinbarten
Tage nicht antritt oder wenn sich infolge eines unabwendbaren Hindernisses der Dienstantritt um mehr als
vierzehn  Tage  verzögert.  Das  gleiche  gilt,  wenn  ein  Grund  vorliegt,  der  den  Dienstgeber  zur  vorzeitigen
Entlassung des Angestellten berechtigt.
(3) Der Angestellte kann vor Antritt des Dienstes vom Vertrage zurücktreten, wenn ein Grund vorliegt, der
ihn zum vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnisse berechtigt. Das gleiche gilt, wenn sich der Dienstantritt
infolge Verschuldens des Dienstgebers oder infolge eines diesen treffenden Zufalles um mehr als vierzehn