Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2009GeschäftszahlG56/09 uaSammlungsnummer18778LeitsatzZurückweisung der Individualanträge von Leistungsberechtigten und Anwartschaftsberechtigten auf Aufhebung von Bestimmungen des Pensionskassengesetzes über die eingeschränkte Möglichkeit der Abfindung der von einer Pensionskasse auszuzahlenden Pensionen infolge Zumutbarkeit der Beschreitung des KlagswegesRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §1 Abs2 Satz 4 (und Satz 5 iVm Abs2a) PensionskassenG idF BGBl I 8/2005.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §1 Abs2 Satz 4 (und Satz 5 in Verbindung mit Abs2a) PensionskassenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 8 aus 2005,.Beim Pensionskassenvertrag handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter iSd §881 ABGB, bei dem der Schuldner - die Pensionskasse - dem Gläubiger und Versprechensempfänger - dem Arbeitgeber - verspricht, dem Dritten - einem Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten - seine Pension bei Leistungsanfall auszubezahlen. Neben dem Leistungsberechtigen erwirbt also auch der Anwartschaftsberechtigte gegenüber der Pensionskasse aus diesem Vertrag zugunsten Dritter einklagbare Rechte. Zudem würden die anwartschafts- oder leistungsberechtigten ArbeitnehmerInnen bei Verpflichtung zu eigener Beitragsleistung auch in einer direkten Beziehung mit der Pensionskasse stehen, weshalb eine Klage im Zivilrechtsweg möglich ist.Beschreitung des Klagsweges grundsätzlich zumutbar, auch im Hinblick auf das Prozessrisiko, damit verbundene Kostenfolgen bzw die Zeitdauer. Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen - vom Standpunkt des Betroffenen aus - zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 881.
§ 882.
oder teilweise an sich löst oder sich einen bestimmten Teil des Betrages versprechen läßt, der der Partei
zuerkannt wird;
3. wenn  eine  Erbschaft  oder  ein  Vermächtnis,  die  man  von  einer  dritten  Person  erhofft,  noch  bei
Lebzeiten derselben veräußert wird;
4. wenn  jemand  den  Leichtsinn,  die  Zwangslage,  Verstandesschwäche,  Unerfahrenheit  oder
Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für eine Leistung
eine  Gegenleistung  versprechen  oder  gewähren  läßt,  deren  Vermögenswert  zu  dem  Werte  der
Leistung in auffallendem Mißverhältnisse steht.
(3) Eine  in  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  oder  Vertragsformblättern  enthaltene
Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie
unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt.
§ 880. Wird der Gegenstand, worüber ein Vertrag geschlossen worden, vor dessen Uebergabe dem
Verkehre entzogen; so ist es eben so viel, als wenn man den Vertrag nicht geschlossen hätte.