Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2002GeschäftszahlG11/02 - G318/02Sammlungsnummer16590 - 16727LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung der Erhöhung der Einkommensteuervorauszahlung für bestimmte Kalenderjahre aufgrund unsachlicher Typisierung infolge fehlender Differenzierung zwischen verschiedenen Einkunftsarten; keine Sanierung durch individuelle HerabsetzungsmöglichkeitRechtssatzDie Ziffern 2 und 3 des §121 Abs5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 waren verfassungswidrig.Die Ziffern 2 und 3 des §121 Abs5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000, waren verfassungswidrig.Die in Prüfung gezogene Regelung des §121 Abs5 Z2 EStG 1988 (mit der die Z3 leg.cit. in untrennbarem Zusammenhang steht) führt wegen der fehlenden Differenzierung zwischen verschiedenen Einkunftsarten zu einer unsachlichen Typisierung bei der Festsetzung erhöhter Vorauszahlungen.Anhebung grundsätzlich gerechtfertigt, um eine zeitnahe Steuerentrichtung zu erreichen.Eine Veränderung der geschuldeten Steuerbeträge ist dann nur zulässig, wenn sich dafür im Rechts- oder im Tatsachenbereich hinreichende Gründe finden und die vorgenommene Erhöhung diesen Gründen entspricht.Die Regelung über die Vorauszahlungserhöhung hat sich an den geschätzten Aufkommenseffekten der mit dem BudgetbegleitG 2001 getroffenen Steuermaßnahmen orientiert.Die praktische Bedeutung des Investitionsfreibetrages ist im Bereich der typischerweise auf persönlichem Arbeitseinsatz beruhenden Einkünfte aus selbständiger Arbeit offensichtlich viel geringer als im Bereich der typischerweise (auch) auf Sachkapitaleinsatz beruhenden gewerblichen Einkünfte.Der Gerichtshof vermag nicht zu erkennen, warum es im Zeitalter der EDV-unterstützten Erstellung von Steuerbescheiden unmöglich sein sollte, bei einer pauschalen Anhebung der Vorauszahlungen die Zusammensetzung des Einkommens (d.h. die "Betroffenheit" der einzelnen Einkunftsarten von den beschlossenen Erhöhungsmaßnahmen) zu berücksichtigen und eine dementsprechend differenzierende Regelung zu treffen.Der Gerichtshof bezweifelt auch nicht, daß es im Zusammenhang mit Schätzungen nach §184 BAO zu Unschärfen kommen kann, die gewichtiger sind als diejenigen, die im Zusammenhang mit der Regelung des §121 Abs5 Z2 EStG 1988 auftauchen können. Dessen ungeachtet geht der Gesetzgeber auch in diesem Zusammenhang nur dann sachlich - und somit verfassungsrechtlich unbedenklich - vor, wenn er versucht, der Wirklichkeit so nahe wie möglich zu kommen.Die Unsachlichkeit einer solchen Regelung kann auch nicht durch die Einräumung einer individuellen Herabsetzungsmöglichkeit "saniert" werden.Ebenso zur Aufhebung der Z2 und Z3 des §121 Abs5 EStG 1988 idF BGBl I 59/2001: E v 26.11.02, G318/02.Ebenso zur Aufhebung der Z2 und Z3 des §121 Abs5 EStG 1988 in der Fassung BGBl römisch eins 59/2001: E v 26.11.02, G318/02.(Anlaßfall zu G11/02: E v 29.06.02, B1363/01; Quasi-Anlaßfälle: E v 29.06.02, B1396/01, und B1379/01 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide; Anlaßfall und Quasi-Anlaßfälle zu G318/02: E v 26.11.02, B990/02 und B458/02, sowie E v 11.12.02, B450/02).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 121.
über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften und über Mietzinsbeihilfen, BGBl. Nr. 409/1974 , oder  § 19
Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes vorzeitig abgeschrieben worden sind.
Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung
(1) § 27 Abs. 3 ist auch auf Genußscheine und junge Aktien anzuwenden, die vor dem 1. Jänner
1989 erworben worden sind.
(2) Bei Erwerben von Todes wegen gelten Zehntelabsetzungen gemäß § 28 Abs. 2 EStG 1972 als
Teilbeträge im Sinne des § 28 Abs. 3.
(3) Wurden Werbungskosten nach § 28 Abs. 2 EStG 1972 auf zehn Jahre verteilt geltend gemacht, so
sind  die  restlichen  Teilbeträge  auch  nach  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  in  unveränderter  Höhe  zu
berücksichtigen.
(4) § 28  Abs. 6  gilt  nicht,  soweit  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  Anschaffungs-  oder
Herstellungskosten sowie Instandhaltungs- oder Instandsetzungsaufwand als Werbungskosten berücksichtigt
wurden.
(5) Für die Ermittlung der besonderen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 Abs. 7) gelten