Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2023GeschäftszahlWII1/2023LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Mandatsverlust betreffend ein Mitglied einer Nö Gemeinde mangels Darlegung des Sachverhalts sowie eines BegehrensRechtssatzDas vorliegende Schreiben enthält zum einen kein bestimmtes Begehren, sondern lediglich den Antrag, "ein entsprechendes Verfahren bezüglich Mandatsverlust" einzuleiten. Zum anderen ist aus dem Schreiben nicht einmal ansatzweise ersichtlich, welcher Sachverhalt dem Antrag zugrunde liegt. Ein Antrag auf Mandatsverlust muss sich nach Art141 B-VG auf einen gesetzlich vorgesehenen Grund für den Mandatsverlust stützen. Auch diesem Erfordernis wird der vorliegende Antrag nicht gerecht, weil nicht erkennbar ist, auf welchen der in §110 Abs2 NÖ Gemeindeordnung 1973 genannten Mandatsverlustgründe er sich stützt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:WII1.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;