Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2002GeschäftszahlB982/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungFeststellung, daß die Beschaffenheit des von der mitbeteiligten Partei zur (gewerbebehördlichen) Genehmigung beantragten Restaurants samt (neuem) Gastgarten den Voraussetzungen des §359b Abs1 Z2 und §359b Abs2 GewO 1994 iVm §1 Z1 der Verordnung, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entspricht; gleichzeitig Erteilung von Aufträgen und Auflagen an die Genehmigungswerberin zum Schutz der gemäß §74 Abs2 und §77 Abs3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen und zur Sicherung des Arbeitnehmerschutzes.Feststellung, daß die Beschaffenheit des von der mitbeteiligten Partei zur (gewerbebehördlichen) Genehmigung beantragten Restaurants samt (neuem) Gastgarten den Voraussetzungen des §359b Abs1 Z2 und §359b Abs2 GewO 1994 in Verbindung mit §1 Z1 der Verordnung, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entspricht; gleichzeitig Erteilung von Aufträgen und Auflagen an die Genehmigungswerberin zum Schutz der gemäß §74 Abs2 und §77 Abs3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen und zur Sicherung des Arbeitnehmerschutzes.Der Verfassungsgerichtshof hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und die diesem zugrundeliegenden Rechtsvorschriften nicht zu prüfen. Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof zunächst davon auszugehen, daß mit der Ausübung der mit Bescheid (der Bezirkshauptmannschaft Bregenz) eingeräumten Berechtigung durch die mitbeteiligte Partei für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht verbunden ist, weil zum einen der Gesetzgeber selbst die Nutzung der mit einer allgemeinen Betriebszeitengarantie ausgestatteten Gastgärten nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet (vgl. dazu VfSlg. 14.551/1996), welche ihm zur Hintanhaltung von Gefährdungen oder unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn auch ohne diesbezügliche Auflagen für den Lärmschutz für ausreichend erschienen, und zum anderen die der mitbeteiligten Partei im Genehmigungsbescheid (sonst) erteilten Aufträge bzw. Auflagen ausreichend erscheinen, um Gefährdungen der Nachbarn zu vermeiden.Der Verfassungsgerichtshof hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und die diesem zugrundeliegenden Rechtsvorschriften nicht zu prüfen. Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof zunächst davon auszugehen, daß mit der Ausübung der mit Bescheid (der Bezirkshauptmannschaft Bregenz) eingeräumten Berechtigung durch die mitbeteiligte Partei für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht verbunden ist, weil zum einen der Gesetzgeber selbst die Nutzung der mit einer allgemeinen Betriebszeitengarantie ausgestatteten Gastgärten nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet vergleiche dazu VfSlg. 14.551/1996), welche ihm zur Hintanhaltung von Gefährdungen oder unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn auch ohne diesbezügliche Auflagen für den Lärmschutz für ausreichend erschienen, und zum anderen die der mitbeteiligten Partei im Genehmigungsbescheid (sonst) erteilten Aufträge bzw. Auflagen ausreichend erscheinen, um Gefährdungen der Nachbarn zu vermeiden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 77. (1) Die Betriebsanlage ist zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik (§  71a) und dem 
Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, daß 
überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten 
Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehb aren Gefährdungen im Sinne des §  74 
Abs. 2 Z  1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne 
des §  74 Abs.  2 Z  2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Die nach dem ersten Satz 
vorzuschreibenden Auflagen ha ben erforderlichenfalls auch Maßnahmen für den Fall der Unterbrechung 
des Betriebes und der Auflassung der Anlage zu umfassen; die Behörde kann weiters zulassen, daß 
bestimmte Auflagen erst ab einem dem Zeitaufwand der hiefür erforderlichen Maßnahmen entsp rechend 
festzulegenden Zeitpunkt nach Inbetriebnahme der Anlage oder von Teilen der Anlage eingehalten 
werden müssen, wenn dagegen keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 Abs.  2 
umschriebenen Interessen bestehen. 
(2) Ob Belästigungen der Nac hbarn im Sinne des §  74 Abs.  2 Z  2 zumutbar sind, ist danach zu 
beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen 
Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal emp findenden