Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2018GeschäftszahlG30/2018LeitsatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags betreffend den neuerlichen Vollzug der pfandweisen Beschreibung gemäß den Bestimmungen der EO infolge Nichtzuständigkeit des VfGHRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §1101 ABGB. Ebenso wie die ursprüngliche Bewilligung der pfandweisen Beschreibung bildet auch die Bewilligung des neuerlichen Vollzugs derselben gemäß §1101 ABGB die Entscheidung einer Rechtssache, die unter die Ausnahmebestimmung des §62a Abs1 Z9 VfGG fällt, weil die Vorschriften der §§378 ff EO über die Sicherung von Geldforderungen durch einstweilige Verfügung zur Anwendung kommen.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausnahmetatbestand des §62a Abs1 Z9 VfGG betreffend die Nichtzulässigkeit der Stellung eines (Partei-)Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG "im Exekutionsverfahren und im Verfahren betreffend einstweilige Verfügungen gemäß den Bestimmungen der EO, einschließlich des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung".European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G30.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
142 von 201 07.12.25, 21:59§ 1101.
wenn  sie  in  Pausch  und  Bogen  geschehen,  übernimmt  der  Pächter  mit  Ausschluß  der  eingetragenen
Hypothecar-Lasten, alle übrige; wird aber die Pachtung nach einem Anschlage geschlossen, so trägt er jene
Lasten, welche von dem Ertrage abgezogen worden sind, oder bloß von den Früchten, und nicht von dem
Grunde selbst entrichtet werden müssen.
3) Zins.
§ 1100. Ist nichts anderes vereinbart oder ortsüblich, so ist der Zins, wenn eine Sache auf ein oder
mehrere Jahre in Bestand genommen wird, halbjährlich, bei einer kürzeren Bestandzeit hingegen nach Verlauf
derselben zu entrichten. Bei der Raummiete ist der Zins monatlich, und zwar jeweils am Fünften des Monats,
zu entrichten.
(1) Zur Sicherstellung des Bestandzinses hat der Vermieter einer unbeweglichen Sache das
Pfandrecht an den eingebrachten, dem Mieter oder seinen mit ihm in gemeinschaftlichem Haushalte lebenden
Familienmitgliedern gehörigen Einrichtungsstücken und Fahrnissen, soweit sie nicht der Pfändung entzogen
sind. Das Pfandrecht erlischt, wenn die Gegenstände vor ihrer pfandweisen Beschreibung entfernt werden, es
sei denn, daß dies infolge einer gerichtlichen Verfügung geschieht und der Vermieter binnen drei Tagen nach