Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2004GeschäftszahlG57/04Sammlungsnummer17421LeitsatzAufhebung von Bestimmungen des Wr KulturförderungsbeitragsG 2000 betreffend die Übertragung der Einhebung des Kulturförderungsbeitrags an die Gebühreninkasso Service GmbH (GIS); Verfassungswidrigkeit der Beleihung eines ausgegliederten Rechtsträgers mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung mangels effektiver Steuerungs- und Lenkungsfunktionen eines obersten (dem Landtag gegenüber verantwortlichen) OrgansRechtssatz§6 sowie die Wortfolge "Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach §6 Abs1 obliegt in erster Instanz der Gesellschaft;" im ersten Satz des §8 Abs1 Wr KulturförderungsbeitragsG 2000, LGBl 23/2000, werden als verfassungswidrig aufgehoben.§6 sowie die Wortfolge "Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach §6 Abs1 obliegt in erster Instanz der Gesellschaft;" im ersten Satz des §8 Abs1 Wr KulturförderungsbeitragsG 2000, Landesgesetzblatt 23 aus 2000,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Unterstellung der beliehenen Gesellschaft unter die Leitungsbefugnis eines obersten Organs, dessen Mitglieder gemäß Art105 Abs2 B-VG iVm Art142 B-VG (dem Landtag gegenüber) verantwortlich sind (VfSlg 14473/1996, 16400/2001).Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Unterstellung der beliehenen Gesellschaft unter die Leitungsbefugnis eines obersten Organs, dessen Mitglieder gemäß Art105 Abs2 B-VG in Verbindung mit Art142 B-VG (dem Landtag gegenüber) verantwortlich sind (VfSlg 14473/1996, 16400/2001).Nur die Mitglieder der Wiener Landesregierung, nicht aber jene der Abgabenberufungskommission sind dem Landtag gegenüber verantwortlich (Art105 Abs2 B-VG iVm Art142 B-VG).Nur die Mitglieder der Wiener Landesregierung, nicht aber jene der Abgabenberufungskommission sind dem Landtag gegenüber verantwortlich (Art105 Abs2 B-VG in Verbindung mit Art142 B-VG).Der Wiener Landesregierung sind Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse gegenüber der Gesellschaft nicht in expliziter Weise eingeräumt. Art20 B-VG wirkt gegenüber ausgegliederten Rechtsträgern nicht unmittelbar, sondern "verpflichtet den Gesetzgeber, Rechtsvorschriften zu erlassen, die einem obersten Organ eine effektive Leitungs- und Steuerungsfunktion einräumen, und dabei insbesondere ein umfassendes Weisungsrecht einzurichten". Weisungsbefugnisse gegenüber ausgegliederten Rechtsträgern jeder Art sind daher ausdrücklich einzuräumen.Die gemäß §5 Abs6 RundfunkgebührenG dem Bundesminister für Finanzen eingeräumte Aufsicht über die Gesellschaft bezieht sich auf Fragen der Vollziehung des RundfunkgebührenG und kann daher die für die Landesvollziehung des Wr KulturförderungsbeitragsG 2000 erforderlichen effektiven Leitungs- und Steuerungsrechte der Wiener Landesregierung nicht ersetzen.Die Möglichkeit, auf die Zusammensetzung eines Organs Einfluß zu nehmen, kann eine effektive Steuerungs- und Lenkungsfunktion, die dieses Organ gegenüber einem beliehenen Rechtsträger wahrzunehmen hat, nicht begründen.Im konkreten Fall der Beleihung der Gebühreninkasso Service GmbH mit den behördlichen Aufgaben des §6 (iVm §8) Wr KulturförderungsbeitragsG 2000 wurden somit die verfassungsrechtlichen Grenzen einer zulässigen Übertragung der Zuständigkeit zur Erlassung von Hoheitsakten nicht eingehalten.Im konkreten Fall der Beleihung der Gebühreninkasso Service GmbH mit den behördlichen Aufgaben des §6 in Verbindung mit §8) Wr KulturförderungsbeitragsG 2000 wurden somit die verfassungsrechtlichen Grenzen einer zulässigen Übertragung der Zuständigkeit zur Erlassung von Hoheitsakten nicht eingehalten.Anlaßfall B527/03, E v 03.03.05, Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die
Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister.
(3) Nach Abs. 1 ergehende Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister sind