Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG346/2021LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des StGB mangels eindeutiger Angabe, ob ein Individual- oder Parteiantrag gestellt wirdRechtssatzDie dem Antragsteller gesetzte Frist zur Bekanntgabe, ob ein Individual- oder Parteiantrag gestellt wird, ist ungenützt verstrichen. Der Antrag ist somit wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückzuweisen. Die angestrebte Rechtsverfolgung vor dem VfGH erscheint somit als offenbar aussichtslos, sodass auch der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen ist.Der vorliegende Schriftsatz entspricht - abgesehen davon, dass er beleidigende Äußerungen iSd §86a Abs1 ZPO enthält - dem Tatbestand des §86a Abs2 ZPO. Der Antragsteller wiederholt Behauptungen aus früheren Eingaben, hinsichtlich derer bereits zurück- bzw abweisende Entscheidungen des VfGH ergangen sind. Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass weitere derartige Eingaben ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten genommen würden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G346.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
22 von 143 07.12.25, 22:25§ 86a.
§ 87.
§ 88.
vom Gerichte eine Ordnungsstrafe verhängt werden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht werden (vgl. Art. 39 Abs.
12, BGBl. I Nr. 111/2010).
(1) Enthält  ein  Schriftsatz  beleidigende  Äußerungen  im  Sinn  des  § 86,  so  ist  er,  wenn  ein
Verbesserungsversuch  erfolglos  geblieben  ist,  vom  Gericht  als  nicht  zur  ordnungsmäßigen  geschäftlichen
Behandlung geeignet zurückzuweisen. Jeden weiteren Schriftsatz dieser Partei, der einen solchen Mangel
aufweist, kann das Gericht ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten nehmen; ein Verbesserungsversuch ist
nicht erforderlich. Dies ist in einem Aktenvermerk festzuhalten; es hat keine beschlussmäßige Entscheidung
darüber zu ergehen. Auf diese Rechtsfolge ist im Verbesserungsauftrag hinzuweisen.
(2) Besteht ein Schriftsatz aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen und lässt er
das Begehren nicht erkennen, oder erschöpft er sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder