Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.2007GeschäftszahlB227/05Sammlungsnummer18230LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Abweisung eines Auskunftsbegehrens betreffend allfällige Übermittlungen und Übermittlungsempfänger von Daten auf einem elektronischen Datenträger (CD) mangels Darlegung der Interessen und der gebotenen Interessenabwägung; Verpflichtung zur Datensicherung auch bei registrierten Übermittlungen unter Vornahme der gesetzlich gebotenen Abwägung; Auskunftspflicht bezüglich aller vorhandenen Daten; Verfassungskonformität der Beschränkung der Auskunfts- bzw der Protokollierungspflicht auf EmpfängerkreiseRechtssatzVerpflichtung zur Datensicherung und zur Führung eines Protokolls in §14 Abs1 und Abs2 Z7 DSG 2000.Nach diesen Regelungen kann - abhängig von einer Abwägung - die Protokollierung von Übermittlungen entfallen oder als Datensicherheitsmaßnahme verpflichtend sein, wobei auch die Art und das Ausmaß der Protokollierung - wiederum abhängig von Abwägungen - unterschiedlich ausfallen kann.Nach der Vorschrift des §14 Abs3 erster Satz sind "nicht registrierte Übermittlungen aus Datenanwendungen, die einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung gemäß §26 unterliegen, [...] so zu protokollieren, dass dem Betroffenen Auskunft gemäß §26 gegeben werden kann." Hier hat demnach jedenfalls eine Protokollierung stattzufinden. In der Standardverordnung oder in der Musterverordnung vorgesehene Übermittlungen bedürfen hingegen - so der folgende und letzte Satz des §14 Abs3 DSG - keiner Protokollierung. Eine Auskunft kann daher unter Umständen nur die in den genannten Verordnungen angegebenen Empfängerkreise beinhalten.Keine spezielle Regelung für registrierte Übermittlungen, daher Anwendbarkeit der Grundregelung des §14 Abs1 und Abs2 DSG.Die Regelungen zur Protokollierung ziehen damit eine Grenze, was an Wissen über Übermittlungen beim Auftraggeber vorhanden sein muss. Soweit rechtmäßig auf eine Protokollierung ganz oder teilweise verzichtet werden durfte und auch verzichtet wurde, besteht keine Auskunftspflicht. Die Worte "verfügbare Informationen" in §26 Abs1 dritter Satz DSG zeigen aber auch an, dass über vorhandene Daten, auch wenn sie nicht gespeichert werden mussten, grundsätzlich Auskunft zu geben ist.Wirtschaftliche Gesichtspunkte für Begrenzung der Protokollierung, Ausgleich divergierender Datenschutzinteressen durch die Beschränkung der Auskunftspflicht aufgrund einer Interessenabwägung iSd §26 Abs2DSG.Keine Verpflichtung zur individuellen Bekanntgabe des Empfängers aus §1 Abs3 Z1 DSG ableitbar; siehe auch Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG (bloße Bekanntgabe von Empfängerkreisen); Vereinbarkeit der einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen in §14 und §26 DSG mit dem verfassungsgesetzlichen Auskunftsrecht des §1 Abs3 DSG (vergleichbare Regelungen bereits im DSG 1978, daher belegbares Vorverständnis für den Umfang des Auskunftsrechtes im DSG).Der Verfassungsgerichtshof hält die Regelung des §26 Abs1 DSG zur Auskunft über "allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen" auch unter dem Blickwinkel des Art18 B-VG für unbedenklich. Die mit den beiden Möglichkeiten notwendige Entscheidung, ob Empfänger individuell bekannt gegeben oder auf (dem Datenverarbeitungsregister gemeldete oder in einer Muster- oder Standardverordnung genannte) Empfängerkreise hingewiesen wird, lässt sich im Einzelfall auf Grund einer Abwägung der Gesichtspunkte der Datenschutzinteressen der Beteiligten und öffentlicher Geheimhaltungsinteressen treffen.Verkennung der Rechtslage durch die Datenschutzkommission in Hinblick auf die Frage der Protokollierungspflicht bei registrierten Übermittlungen und die Auskunftspflicht bezüglich weiterer Daten.Hinsichtlich der registrierten Übermittlungen sind die in §14 Abs1 und Abs2 DSG vorgesehenen Regelungen zur Datensicherung anzuwenden, die entsprechende Abwägungen erfordern. Grundsätzlich ist über alle tatsächlich vorhandenen Daten Auskunft zu geben.Die Beschwerdeführerin hat kein subjektives Recht darauf, dass die Herold Business Data GmbH  Co KG von ihrer zivilrechtlichen Möglichkeit Gebrauch macht, den Übermittlungsempfängern den künftigen Datengebrauch zu untersagen und diese Untersagung auch durchzusetzen.Verfehlter Hinweis auf mangelnde Rechtsschutzinteressen.Das Auskunftsrecht soll nicht nur den Ansatzpunkt bieten, eine künftige Verwendung von Daten allenfalls zu verhindern, sondern möglichst dem Betroffenen das Wissen geben, wo überall Daten über ihn vorhanden sind.In der Begründung des angefochtenen Bescheides fehlt jeder Aspekt einer Abwägung, ob die nach objektiven Maßstäben zu bewertenden konkreten Datenschutzinteressen der Herold Business Data GmbH  Co KG und ihrer Kunden die ebenso objektiv zu bewertenden Interessen der betroffenen Beschwerdeführerin überwiegen und damit einer Auskunftserteilung teilweise oder ganz entgegenstehen. Die nur allgemein gehaltene Behauptung, mit einer Auskunft seien auch datenschutzrechtliche Interessen von Auftraggeber und Übermittlungsempfänger berührt, vermag eine Darlegung der Interessen und die gebotene Interessenabwägung nicht zu ersetzen.

Relevante Rechtsvorschrift:
gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete
Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,
4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und
6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
(3) Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des
Beschwerdegegners anzuschließen. Die Datenschutzbehörde hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der
betroffenen Person weitere Unterstützung zu leisten.
(4) Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines
Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren,