Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2021GeschäftszahlG211/2021 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §170 Abs1 StPO mangels Darlegung konkreter Bedenken; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §8 und §35 StaatsanwaltschaftsG mangels PräjudizialitätRechtssatzZu den §8 und §35 StAG: Dem Parteiantrag liegt ein Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung einer Festnahmeanordnung und den Widerruf einer Fahndungsausschreibung zur Festnahme zugrunde. Das Landesgericht Leoben hat die angefochtenen Bestimmungen für seine Entscheidung nicht angewandt.Der Antragsteller macht mit seinem Vorbringen hinsichtlich §170 Abs1 StPO nur Vollzugsmängel geltend. Die Entscheidung eines Gerichtes ist jedoch nicht Prüfungsgegenstand in Verfahren nach Art140 B-VG. Es genügt nicht, dass im Antrag behauptet wird, dass die bekämpften Gesetzesstellen gegen eine oder mehrere - wenn auch näher bezeichnete - Verfassungsbestimmung(en) verstoßen; vielmehr muss konkret dargelegt werden, aus welchen Gründen den bekämpften Normen die behauptete Verfassungswidrigkeit anzulasten ist. Begnügt sich ein Antrag damit, den Verstoß gegen Verfassungsgebote zu behaupten, unterlässt er aber konkrete Darlegungen, warum die bekämpften Regelungen im Einzelnen gegen die genannten Verfassungsbestimmungen verstoßen, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Es ist auch nicht Aufgabe des VfGH, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und - gleichsam stellvertretend - das Vorbringen für den Antragsteller zu präzisieren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G211.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) §§ 170 Abs. 3 und 172 gelten dem Sinne nach.
(1) Von jeder Ladung und von jeder Festnahme oder Freilassung eines Soldaten sowie von der
Anordnung des Vollzuges der gegen Soldaten verhängten Freiheitsstrafen ist das unmittelbar vorgesetzte
Kommando zu benachrichtigen; die Benachrichtigung von der Ladung hat zu entfallen, wenn diese durch das
vorgesetzte Kommando zugestellt wird.
(2) Die  Einleitung  des  Strafverfahrens  gegen  einen  Soldaten  ist  seinem  Disziplinarvorgesetzten
anzuzeigen.  Diesem  sind  nach  rechtskräftiger  Beendigung  des  Strafverfahrens  die  Akten  zur  Einsicht  zu
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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übersenden.
(3) Die Verurteilung eines Wehrpflichtigen der Reserve ist seinem Standeskörper bekanntzugeben.
(4) Die  bevorstehende  Entlassung  eines  Soldaten  aus  einer  Strafvollzugsanstalt  ist  von  dieser,  die
Entlassung aus einer Justizanstalt vom Gerichte dem nächstgelegenen militärischen Kommando anzuzeigen,
damit die zur Übernahme notwendigen Verfügungen rechtzeitig getroffen werden können.