Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2010GeschäftszahlG21/08 uaSammlungsnummer19019LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der Regelung der Berufungsmöglichkeit gegen Bescheide des Bezirksschulrates an den Landesschulrat bzw gegen erstinstanzliche Bescheide des Landesschulrates an die Landesregierung im Oö Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz; Zulässigkeit der landesgesetzlichen Normierung einer ausschließlichen Zuständigkeit der Schulbehörden des Bundes und eines Ausschlusses des Instanzenzuges an die Landesregierung in dienstrechtlichen Angelegenheiten der PflichtschullehrerRechtssatzZulässigkeit der Anträge des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung der Wortfolge ", der endgültig entscheidet" im §8 Abs1 Oö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1986, LGBl 18 idF LGBl 101/2005, und der Wortfolge "in erster Instanz" im §8 Abs2 leg cit idF LGBl 101/2005 betreffend die Berufungsmöglichkeit gegen Bescheide des Bezirksschulrates an den Landesschulrat bzw gegen erstinstanzliche Bescheide des Landesschulrates an die Landesregierung; zulässige Abgrenzung des Prüfungsumfanges, denkmögliche Anwendbarkeit beider Wortfolgen durch den VwGH.Zulässigkeit der Anträge des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung der Wortfolge ", der endgültig entscheidet" im §8 Abs1 Oö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1986, LGBl 18 in der Fassung Landesgesetzblatt 101 aus 2005,, und der Wortfolge "in erster Instanz" im §8 Abs2 leg cit in der Fassung Landesgesetzblatt 101 aus 2005, betreffend die Berufungsmöglichkeit gegen Bescheide des Bezirksschulrates an den Landesschulrat bzw gegen erstinstanzliche Bescheide des Landesschulrates an die Landesregierung; zulässige Abgrenzung des Prüfungsumfanges, denkmögliche Anwendbarkeit beider Wortfolgen durch den VwGH.Aus der zuletzt genannten Wortfolge ließe sich auch im Fall der Aufhebung der in §8 Abs1 leg cit enthaltenen Wortfolge ", der endgültig entscheidet" nicht ableiten, dass Berufungen an die Landesregierung gegen zweitinstanzliche Bescheide des Landesschulrates nunmehr zulässig wären. §8 Abs2Oö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1986 ließe sich nämlich wegen der Wendung "in erster Instanz" nicht verfassungskonform dahingehend auslegen, dass auch gegen zweitinstanzliche Bescheide des Landesschulrates die Berufung an die Landesregierung zulässig wäre.Abweisung der Anträge.Es ist auf Grund des Art14 Abs4 lita B-VG verfassungsrechtlich zulässig, wenn die Landesgesetzgebung hinsichtlich der Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen zur Entscheidung über die Versetzung eines Beamten auf einen anderen Dienstposten (als eine Verfügung in Ausübung der Diensthoheit, s schon VfSlg 9287/1981 mwH) ausschließlich die kollegialen Schulbehörden des Bundes beruft, ohne einen Instanzenzug an die Landesregierung vorzusehen.Zuständigkeit der obersten Organe der Länder zur Wahrnehmung der Diensthoheit gegenüber Landesbediensteten; Ermächtigung des Landesverfassungsgesetzgebers zur Bestimmung gleichartiger Organe, wenn im B-VG Ausnahmen für Bundesbedienstete vorgesehen sind (Art21 Abs3 B-VG).Zur Kompetenzverteilung im Schulwesen siehe Art14 iVm Art81a und Art81b B-VG; Regelung der Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über Pflichtschullehrer Landessache (Art14 Abs4 lita B-VG idF BVG-Nov 1962 BGBl 215); Beschränkung dieser Kompetenz nur durch bundesverfassungsgesetzlich vorgesehene Mindestmitwirkungsrechte von Schulbehörden des Bundes (siehe auch VfSlg 4879/1964, 7084/1973). Zulässigkeit der Übertragung der Behördenzuständigkeit in Angelegenheiten der Diensthoheit auf kollegiale Schulbehörden des Bundes, Durchbrechung des allgemeinen und uneingeschränkten Weisungszusammenhanges mit der Landesregierung durch spezifische Weisungsrechte des Art81a Abs4 B-VG; Geltung dieser Durchbrechung auch für den Instanzenzug an die obersten Organe.Zur Kompetenzverteilung im Schulwesen siehe Art14 in Verbindung mit Art81a und Art81b B-VG; Regelung der Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über Pflichtschullehrer Landessache (Art14 Abs4 lita B-VG in der Fassung BVG-Nov 1962 BGBl 215); Beschränkung dieser Kompetenz nur durch bundesverfassungsgesetzlich vorgesehene Mindestmitwirkungsrechte von Schulbehörden des Bundes (siehe auch VfSlg 4879/1964, 7084/1973). Zulässigkeit der Übertragung der Behördenzuständigkeit in Angelegenheiten der Diensthoheit auf kollegiale Schulbehörden des Bundes, Durchbrechung des allgemeinen und uneingeschränkten Weisungszusammenhanges mit der Landesregierung durch spezifische Weisungsrechte des Art81a Abs4 B-VG; Geltung dieser Durchbrechung auch für den Instanzenzug an die obersten Organe.Kein Kostenzuspruch; Aufwandersatz für Normenprüfungsverfahren, die auf Antrag eines Gerichtes eingeleitet worden sind, im VfGG nicht vorgesehen; Zuständigkeit des antragstellenden Gerichts zur Entscheidung über einen Kostenersatzanspruch der Parteien - siehe Vorjudikatur.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung
aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in