Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung durch einen – später folgenden – KreisverkehrRechtssatzGesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "und in Fahrtrichtung Mittersill vom BP 15,4 + 30 m bis BP 17,4 + 51 m (Kreisverkehr)", lita) zur Gänze sowie in litc) das Zeichen "→" in Punkt A) 1.) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 04.12.2017, Z30606‑633/1/27‑2017.Mit den angefochtenen Wort- und Zeichenfolgen der Verordnung wurde auf der B168, Mittersiller Straße, im Gemeindegebiet von Uttendorf, in Fahrtrichtung Mittersill, im Bereich von BP 15,4 + 30 Meter bis BP 17,4 + 51 Meter (Kreisverkehr) eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h verordnet.Die Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist (ausschließlich) durch die Anbringung von Straßenverkehrszeichen gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 bei BP 15,4 + 30 Meter, bei BP 15,6 + 30 Meter und bei BP 15,6 + 100 Meter ("Wiederholer") sowie auf Höhe BP 16,8 + 72 Meter in der als "Ausfahrt Badesee" bezeichneten, in die B168 einmündenden Straße, mit der Zusatztafel "←→" erfolgt. Das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung bei BP 17,4 + 51 Meter (Kreisverkehr) wurde hingegen nicht kundgemacht.Das Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung ist gemäß §52 lita Z10b StVO 1960 durch die Anbringung eines Straßenverkehrszeichens kundzumachen, es sei denn, dass am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung eine weitere (wiederum kundgemacht durch Anbringung eines Straßenverkehrszeichens) beginnt. Es ist nicht ersichtlich, dass vor dem Kreisverkehr – im Anschluss an das Ende der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung – eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet und kundgemacht wäre. Die von der verordnungserlassenden Behörde vertretene Ansicht, dass ein Kreisverkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung in dem Sinn "aufhebt", dass eine Kundmachung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung unterbleiben könne, findet in der StVO 1960 keine Deckung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V324.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und  Warnleuchten  mit  blauem  Licht  und  Vorrichtungen  zum  Abgeben  von  Warnzeichen  mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen angebracht werden.
(2) Den  Omnibussen  des  Kraftfahrlinienverkehrs  ist  im  Ortsgebiet  das  ungehinderte  Abfahren  von
gekennzeichneten  Haltestellen  zu  ermöglichen,  sobald  der  Lenker  eines  solchen  Fahrzeuges  mit  dem
Fahrtrichtungsanzeiger die Absicht anzeigt, von der Haltestelle abzufahren. Zu diesem Zweck haben die Lenker
nachkommender Fahrzeuge die Fahrgeschwindigkeit zu vermindern und, falls erforderlich, anzuhalten. Der
Lenker  des  Kraftfahrlinienfahrzeuges  darf  die  Absicht  zum  Abfahren  erst  anzeigen,  wenn  das  Fahrzeug
tatsächlich abfahrbereit ist und er darf beim Abfahren andere Straßenbenützer nicht gefährden.
(3) Beim Halten auf Fahrstreifen für Omnibusse müssen die Lenker während der Betriebszeiten des
Kraftfahrlinienverkehrs  im  Fahrzeug  verbleiben  und  haben  beim  Herannahen  eines  Fahrzeuges  des
Kraftfahrlinienverkehrs den Fahrstreifen so rasch wie möglich zu verlassen, um einem solchen Fahrzeug Platz
zu machen.