Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2018GeschäftszahlV3/2018 (V3/2018-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Fußgängerzonenverordnung in Tirol wegen gesetzwidriger Kundmachung; Text der Zusatztafeln nicht dem Verordnungstext entsprechendRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 15.11.2016, mit der die Fußgängerzone gemäß §76a iVm §94d Z 8 StVO 1960 eingerichtet wird, im Geltungszeitraum ab ihrer Kundmachung am 24.11.2016 bis 01.03.2017.Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 15.11.2016, mit der die Fußgängerzone gemäß §76a in Verbindung mit §94d Ziffer 8, StVO 1960 eingerichtet wird, im Geltungszeitraum ab ihrer Kundmachung am 24.11.2016 bis 01.03.2017.§1 und §2 der angefochtenen Verordnung normieren ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, bei dem Regel und Ausnahme als eine Einheit anzusehen sind. Auf Grund der unmittelbaren Verknüpfung von Regel und Ausnahme sowie der damit in Zusammenhang stehenden Einbahnregelung (§3) und der Kundmachungsanordnung (§4) stehen all diese Bestimmungen jedenfalls in einem so konkreten Regelungszusammenhang, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Feststellung der Gesetzwidrigkeit der gesamten Verordnung erforderlich sein könnte.Nach der Rechtsprechung des VfGH darf ein Verordnungsbeschluss im Zuge der Kundmachung weder ergänzt noch sonst verändert werden. Jede Änderung des Inhalts des Verordnungsbeschlusses obliegt allein der zur Willensbildung zuständigen Behörde. Eine Verordnung ist gesetzwidrig, wenn die vom Verordnungsgeber beschlossene normative Festlegung nicht mit dem kundgemachten Text übereinstimmt. Dass die ab der Kundmachung am 24.11.2016 durch Anbringung der Hinweiszeichen bis zum Austausch der Zusatztafeln von vier der in der Verordnung vorgesehenen fünf Hinweiszeichen am 01.03.2017 angebrachten Zusatztafeln diesem Wortlaut nicht entsprachen, steht nach Durchführung des Verordnungsprüfungsverfahrens und nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Verfahrensparteien fest. Legt aber die Verordnung selbst die Textierung der sie kundmachenden Hinweiszeichen fest, so ist dem Straßenerhalter bei der Gestaltung der Hinweiszeichen kein Spielraum überlassen. Die tatsächlich aufgestellten Hinweisschilder müssen die in der Verordnung festgelegte Textierung wiedergeben. Daraus folgt, dass die Verordnung nicht in der in der Verordnung festgelegten Weise kundgemacht wurde. Ihre Kundmachung erfolgte daher - im relevanten Geltungszeitraum - gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:V3.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
jeglicher Fahrzeugverkehr verboten ist, sofern sich aus § 76a nichts anderes ergibt. Dieses Zeichen
darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden.
9b. „ENDE EINER FUSSGÄNGERZONE“
         
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Fußgängerzone an. Es darf auch nur auf der Fahrbahn
angebracht werden.
9c. „WOHNSTRASSE“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
66 von 120 07.12.25, 22:22         
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Wohnstraße an und bedeutet, dass hier die besonderen
Bestimmungen des § 76b gelten. Dieses Zeichen darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden.
9d. „ENDE EINER WOHNSTRASSE“
         
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Wohnstraße an und bedeutet, dass die besonderen
Bestimmungen des § 76b nun nicht mehr gelten und dass dem außerhalb der Wohnstraße fließenden