Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlV70/2021 (V70/2021-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Bestimmung einer Sammelverordnung betreffend den Beginn des Ortsgebiets der Stadt Villach mangels Durchführung eines ErmittlungsverfahrensRechtssatzInkrafttreten der Aufhebung des §1 Z12 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 10.12.2018, Z1/Str-V-66-2/2017, mit welcher im Bereich von Landesstraßen Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen erlassen werden, mit Ablauf des 31.05.2023.Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die verordnungserlassende Behörde vor Anordnung der Anbringung des Hinweiszeichens "Ortstafel" iSd §53 Abs1 Z17a StVO 1960 auf der B83 Kärntner Straße bei Straßenkilometer 341,855 den Beginn des verbauten Gebietes hinreichend ermittelt und dokumentiert hätte. Die auf eine ältere Verordnung Bezug habenden Aktenbestandteile aus dem Jahr 2004 erweisen sich insoweit als nicht tragfähig. Die nachträglich in der Äußerung der verordnungserlassenden Behörde angestellten Erwägungen zum Beginn des verbauten Gebietes vermögen die Gesetzwidrigkeit nicht zu beseitigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V70.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Gelbes nicht blinkendes Licht gilt unbeschadet der Vorschriften des § 53 Z 10a über das Einbiegen der
Straßenbahn bei gelbem Licht als Zeichen für „Halt“. Bei diesem Zeichen haben die Lenker herannahender
Fahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7 anzuhalten:
a) wenn eine Haltelinie vorhanden ist, vor der Haltelinie;
b) wenn ein Schutzweg oder eine Radfahrerüberfahrt ohne Haltelinie vorhanden ist, vor der ersten
Querungshilfe (Schutzweg, Radfahrerüberfahrt) aus der Sicht des ankommenden Verkehrs;
c) wenn eine Kreuzung ohne Schutzweg und ohne Haltelinie vorhanden ist, vor der Kreuzung,
d) ansonsten vor dem Lichtzeichen.
(2) Fahrzeuglenker, die sich bei gelbem nicht blinkendem Licht bereits auf der Kreuzung befinden, haben
diese so rasch wie ihnen dies möglich und erlaubt ist zu verlassen. Fahrzeuglenker, denen ein sicheres
Anhalten  nach  Abs. 1  nicht  mehr  möglich  ist,  haben  weiterzufahren.  Beim  Einbiegen  nach  links  ist  den
entgegenkommenden  geradeausfahrenden  sowie  den  entgegenkommenden  nach  rechts  einbiegenden
Fahrzeugen  der  Vorrang  zu  geben.  Fahrzeuge,  die  von  Hauptfahrbahnen  kommen,  haben  den  Vorrang
gegenüber Fahrzeugen, die aus Nebenfahrbahnen kommen.
(2a) Gemeinsam mit dem roten Licht leuchtendes gelbes Licht bedeutet „Halt“ im Sinne des roten Lichtes