Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2023GeschäftszahlG224/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG wegen AussichtslosigkeitRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (näher bezeichneter Wortfolgen des §11 Schulpflichtgesetz 1985 idF BGBl I 37/2023, und der §§42 und 73 SchUG idF BGBl I 37/2023) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (näher bezeichneter Wortfolgen des §11 Schulpflichtgesetz 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2023,, und der §§42 und 73 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2023,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G224.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
9. § 42 Abs. 3 zweiter Satz sowie Abs. 9 tritt mit 1. September 2012 in Kraft und findet hinsichtlich
Externistenprüfungen,  die  einer  abschließenden  Prüfung  entsprechen,  abweichend  von  diesem
Zeitpunkt
a) hinsichtlich der allgemein bildenden höheren Schulen (ausgenommen dem Werkschulheim und
dem Realgymnasium sowie dem Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung
der musischen Ausbildung für Studierende der Musik) auf Reifeprüfungen mit Haupttermin ab
2015 und
b) hinsichtlich  der  berufsbildenden  mittleren  und  höheren  Schulen,  der  höheren  Anstalten  der
Lehrerbildung und der Erzieherbildung, dem Werkschulheim und dem Realgymnasium sowie dem
Oberstufenrealgymnasium  unter  besonderer  Berücksichtigung  der  musischen  Ausbildung  für
Studierende der Musik auf abschließende Prüfungen mit Haupttermin ab 2016
Anwendung.
(5t) § 12 Abs. 6a und 7, § 13b Abs. 1, § 17 Abs. 1b, § 18 Abs. 2 und 2a, § 19 Abs. 1a, 2, 3b und 8, § 20
Abs. 6a, § 22 Abs. 1a und 2 lit. d und f bis h, § 23 Abs. 3, § 26a Abs. 2, § 28 Abs. 1, 3, 4 und 6, § 29 Abs. 1, 5
und 7, § 30b samt Überschrift, § 31a samt Überschrift, § 31e Abs. 2, § 32 Abs. 2a und 7, § 57 Abs. 4, § 59