Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2008GeschäftszahlV349/08 uaSammlungsnummer18578LeitsatzAufhebung von Bestimmungen über die Bewertung des als Sachbezug überlassenen Wohnraumes in den Sachbezugsverordnungen 1992 und 2001 wegen Widerspruchs zum EStG 1988 mangels Differenzierung der Quadratmeterpreise nach Verbrauchsorten bzw wegen Festlegung von Pauschalsätzen weit unter den MittelpreisenRechtssatzAufhebung jeweils des §2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl 642/1992, sowie der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (ArtI der Euro-SteuerumstellungsV, BGBl II 416/2001).Aufhebung jeweils des §2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, Bundesgesetzblatt 642 aus 1992,, sowie der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (ArtI der Euro-SteuerumstellungsV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 416 aus 2001,).Die von den Sachbezugsverordnungen festgelegten Quadratmeterpreise widersprechen den Vorgaben des §15 Abs2 EStG 1988, weil einerseits nicht nach regionalen oder lokalen (Wohnungsmarkt)Verhältnissen differenziert wird und andererseits die gewählten Werte generell weit unter den üblichen Mieten liegen.Hinweis auf die Richtwertverordnungen, die für ihren Geltungsbereich einerseits nach Bundesländern differenzieren und andererseits wesentlich höhere Werte selbst für die von den Richtwertverordnungen betroffenen Wohnungen vorsehen.Keine Bedenken gegen die Festlegung pauschalierter Quadratmeterpreise und die Ermittlung des Sachbezugswertes für vom Arbeitgeber angemieteten Wohnraum mit 75 Prozent der tatsächlichen Miete.Kein größerer administrativer Aufwand für die Arbeitgeber durch eine Verordnung, die den jeweils ortsüblichen Gegebenheiten durch eine feinere Differenzierung und den tatsächlichen Wertverhältnissen durch höhere Quadratmeterpreise Rechnung trägt.§2 der Verordnung BGBl 642/1992 steht mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung. Es ist daher mit einer Aufhebung nach Art139 Abs3 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Art139 Abs4 B-VG vorzugehen.§2 der Verordnung Bundesgesetzblatt 642 aus 1992, steht mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung. Es ist daher mit einer Aufhebung nach Art139 Abs3 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Art139 Abs4 B-VG vorzugehen.Bestimmung einer Frist für das Außer-Kraft-Treten des §2 der Verordnung BGBl II 416/2001 bis 31.12.08 gem Art139 Abs5 letzter Satz B-VG. Sie soll verhindern, dass die Grundlagen für die Lohnbesteuerung dieser Sachbezugswerte während des laufenden Kalenderjahres eine Änderung erfahren.Bestimmung einer Frist für das Außer-Kraft-Treten des §2 der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 416 aus 2001, bis 31.12.08 gem Art139 Abs5 letzter Satz B-VG. Sie soll verhindern, dass die Grundlagen für die Lohnbesteuerung dieser Sachbezugswerte während des laufenden Kalenderjahres eine Änderung erfahren.Anlassfall B780/07, E v 06.10.08, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall B1010/08, E v 08.10.08.

Relevante Rechtsvorschrift:
Deckung der unter Berücksichtigung des Wertes der geldwerten Vorteile (§ 15 Abs. 2) einzubehaltenden
Lohnsteuer nicht aus, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den zur Deckung der Lohnsteuer erforderlichen
Betrag, soweit er nicht durch Barlohn gedeckt ist, zu zahlen. Soweit der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht
nachkommt, hat der Arbeitgeber einen dem Betrag im Wert entsprechenden Teil des Arbeitslohnes (geldwerten
Vorteiles) zurückzubehalten und daraus die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers zu decken.
(5) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer spätestens mit der Lohnzahlung für den Lohnzahlungszeitraum
eine Abrechnung für den im Kalendermonat ausbezahlten Arbeitslohn auszuhändigen oder elektronisch zur
Verfügung zu stellen. Diese Abrechnung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:
– Bruttobezüge gemäß § 25,
– Beitragsgrundlage für Pflichtbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a, Z 4 und Z 5,
– Pflichtbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a, Z 4 und 5,
– Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Lohnsteuer,
– die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse (§ 26 Z 7 lit. d) und den
geleisteten Beitrag,
– die Höhe des berücksichtigten Familienbonus Plus (§ 33 Abs. 3a),