Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG346/2021LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des StGB mangels eindeutiger Angabe, ob ein Individual- oder Parteiantrag gestellt wirdRechtssatzDie dem Antragsteller gesetzte Frist zur Bekanntgabe, ob ein Individual- oder Parteiantrag gestellt wird, ist ungenützt verstrichen. Der Antrag ist somit wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückzuweisen. Die angestrebte Rechtsverfolgung vor dem VfGH erscheint somit als offenbar aussichtslos, sodass auch der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen ist.Der vorliegende Schriftsatz entspricht - abgesehen davon, dass er beleidigende Äußerungen iSd §86a Abs1 ZPO enthält - dem Tatbestand des §86a Abs2 ZPO. Der Antragsteller wiederholt Behauptungen aus früheren Eingaben, hinsichtlich derer bereits zurück- bzw abweisende Entscheidungen des VfGH ergangen sind. Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass weitere derartige Eingaben ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten genommen würden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G346.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) Art. 38 Z 3 (§ 86a ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Schriftsätze anzuwenden, die
nach dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht werden.
(13) Art. 38 Z 16 lit. b (§ 469 Abs. 3 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn
das Datum des Versäumungsurteils nach dem 30. Juni 2011 liegt.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes
bestimmt wird.
2. Der Art. I Z 1 bis 3 (§§ 389, 390 und 391 ABGB) gilt für Sachen, die nach dem 31. Juli 1989 gefunden
worden sind.
3. Die Art. I Z 4 (§ 970 a ABGB), IV (ReichshaftpflichtG), XVII (Gastwirtehaftung), XIX (LuftverkehrsG),
XXVI (EKHG) und XXXIII (RohrleitungsG) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach
dem 31. Juli 1989 ereignet haben.