Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2003GeschäftszahlB557/03Sammlungsnummer17060LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung bei amtswegiger Berichtigung einer Eintragung im Geburtenbuch betreffend den Namen eines österreichischen Staatsbürgers nach Adoption durch eine deutsche Staatsbürgerin; Anwendung österreichischen Rechts; keine entsprechende Beachtung der Bestimmungen des AdelsaufhebungsgesetzesRechtssatzDa es sich beim Wahlkind um einen (seit seiner Geburt) österreichischen Staatsbürger handelt, ist der belangten Behörde beizutreten, wenn sie der Auffassung ist, dass österreichisches Recht zur Anwendung kommt (§13 Abs1 IPR-G).Nach dem im Verfassungsrang stehenden und den Gleichheitsgrundsatz diesbezüglich ausführenden AdelsaufhebungsG ist es unzulässig, ein (ehemaliges) Adelsprädikat - sei es "Prinzessin" oder, wie der Beschwerdeführer begehrt, "Prinz" - im Wege einer Adoption durch eine deutsche Staatsangehörige, die das Adelsprädikat zulässigerweise als Teil des Namens trägt, einem österreichischen Staatsbürger als Name weiterzugeben. Österreichische Staatsbürger sind nach diesem Verfassungsgesetz nämlich auch nicht berechtigt, Adelstitel ausländischen Ursprungs zu führen.Da es die belangte Behörde aber unterlassen hat, das AdelsaufhebungsG bei der Anwendung des §183 Abs1 ABGB entsprechend zu beachten, hat sie damit der den Bescheid tragenden Norm einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
37 von 201 07.12.25, 21:59§ 183.
§ 185.
§ 187.
vorliegen.
(2) Solche  Verfügungen  können  von  einem  Elternteil,  etwa  wenn  die  Eltern  in  einer  wichtigen
Angelegenheit des Kindes kein Einvernehmen erzielen, den sonstigen Verwandten in gerader aufsteigender
Linie,  den  Pflegeeltern  (einem  Pflegeelternteil),  dem  Kinder-  und  Jugendhilfeträger  und  dem  mündigen
Minderjährigen, von diesem jedoch nur in Angelegenheiten seiner Pflege und Erziehung, beantragt werden.
Andere Personen können solche Verfügungen anregen.
(3) Die  gänzliche  oder  teilweise  Entziehung  der  Pflege  und  Erziehung  oder  der  Verwaltung  des
Vermögens des Kindes schließt die Entziehung der gesetzlichen Vertretung in dem jeweiligen Bereich mit ein;
die gesetzliche Vertretung in diesen Bereichen kann für sich allein entzogen werden, wenn die Eltern oder der
betreffende Elternteil ihre übrigen Pflichten erfüllen.
(4) Fordert  das  Gesetz  die  Einwilligung  oder  Zustimmung  der  mit  Pflege  und  Erziehung  betrauten
Personen (Erziehungsberechtigten), so ist die Erklärung der mit der gesetzlichen Vertretung in diesem Bereich