Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.06.2025GeschäftszahlE1143/2025LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des Versehens; unzulässige Einbringung via E-Mail anstelle ERV; Zurückweisung der Beschwerde als verspätetRechtssatzDem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag ist einerseits zu entnehmen, dass die Einbringung der Schriftsätze des Beschwerdeführers via E-Mail vormals nicht beanstandet worden sei. Aus §13 Abs2 AVG ergebe sich auch nicht, dass die genannte Einbringungsform unzulässig sei. Dem Beschwerdeführer ist diesbezüglich entgegenzuhalten, dass er einem Irrtum über die Rechtsfolgen seines Handelns unterlag, der für sich keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellt. Bei Unklarheiten hätte die vom Beschwerdeführer ausgewiesene Rechtsvertretung entsprechende Informationen einholen müssen. Betreffend das andererseits vom Beschwerdeführer vorgetragene Vorbringen, wonach ihm eine Einbringung via ERV technisch nicht möglich gewesen sei ("Fehlermeldung der Software"), ist der Wiedereinsetzungsantrag weder substantiiert begründet noch enthält er die Angabe irgendwelcher Bescheinigungsmittel.Die Beschwerde wurde erst nach Ablauf der sechswöchigen Frist (§88a Abs1 iVm §82 Abs1 VfGG) eingebracht und ist somit als verspätet zurückzuweisen.Die Beschwerde wurde erst nach Ablauf der sechswöchigen Frist (§88a Abs1 in Verbindung mit §82 Abs1 VfGG) eingebracht und ist somit als verspätet zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1143.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und
zweiter Satz, 61 Abs. 1 zweiter Satz, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 73 Abs. 2 und 3
und 76 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  abweichen, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn diese Bestimmungen nach dem 30. Juni 1998
kundgemacht worden sind.
(8) In  am  1. Jänner  1999  anhängigen  Verfahren  gilt  § 44f  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Behörde  ein
Schriftstück  an  mehr  als  100  Personen  auch  dann  durch  Edikt  zustellen  kann,  wenn  diese  persönlich
verständigt  worden  sind,  daß  die  Kundmachungen  und  Zustellungen  im  Verfahren  künftig  durch  Edikt
vorgenommen werden können.
(9) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000 tritt mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,