Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2006GeschäftszahlB894/06Sammlungsnummer18029LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens mit der Kurzbezeichnung "Volksabstimmung Türkei-Beitritt" mangels einer auf die Erlassung eines Bundes(verfassungs)gesetzes gerichteten Anregung im EinleitungsantragRechtssatzAus Art41 Abs2 B-VG ergibt sich, dass ein Volksbegehren eine Form der Gesetzesinitiative darstellt und daher ausschließlich auf die Fassung eines Gesetzesbeschlusses durch den Nationalrat gerichtet sein kann. Andere Akte des Nationalrates - wie beispielsweise ein Beschluss zur Abhaltung einer Volksabstimmung oder einer Volksbefragung - können nicht direkt mit einem Volksbegehren verlangt werden.Ein Volksbegehren kann nicht nur in Form eines Gesetzesantrages sondern auch in Form einer Anregung, ein Gesetz zu erlassen, eingeleitet werden. Allerdings muss auch eine derartige "Anregung" erkennbar auf die Erlassung eines Bundes(verfassungs)gesetzes gerichtet sein und dessen Inhalt zumindest grob umschreiben. Bereits der Antrag bzw die Anregung selbst muss demnach das Beantragte so präzise erkennen lassen, dass sich beurteilen lässt, ob es sich um eine Angelegenheit der Bundesgesetzgebung handelt (Begründung nicht Teil des Einleitungsantrages, Abstellen auf den Wortlaut des Einleitungsantrages bei Beurteilung der Zulässigkeit).Der gegenständliche Einleitungsantrag zielt darauf ab, den Nationalrat zu veranlassen, zu einer bestimmten Frage eine Volksabstimmung durchzuführen. Aus dem Wortlaut des Einleitungsantrages geht jedoch nicht hervor, dass in diesem Zusammenhang die Erlassung eines Bundesgesetzes bzw Bundesverfassungsgesetzes angeregt wird. Der in Rede stehende Antrag ist daher nicht auf die Erlassung eines Bundes(verfassungs)gesetzes gerichtet und war somit abzuweisen. Durch diese Entscheidung wurde der Beschwerdeführer folglich nicht in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Einleitung eines Volksbegehrens verletzt.Keine Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides, keine Willkür.Keine Abtretung der Beschwerde.Bei den vom VolksbegehrenG 1973 eingeräumten Rechten handelt es sich lediglich um eine Konkretisierung des Art41 Abs2 B-VG und somit verletzt jede Rechtsverletzung unmittelbar auch Art41 Abs2 B-VG, sodass für eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art133 Z1 B-VG kein Raum mehr bleibt.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.