Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2006GeschäftszahlB367/06Sammlungsnummer17824LeitsatzKein Entzug des gesetzlichen Richters durch die Zurückweisung der Berufung einer Bewerberin um die Besetzung einer Vertragsarztplanstelle; keine Parteistellung des einzelnen Arztes im Verfahren zur Auswahl der Vertragsärzte und zum Abschluss von Einzelverträgen; unmittelbare Rechtswirkungen nur zwischen den Vertragsparteien des Gesamtvertrages, ds Ärztekammer und KrankenversicherungsträgerRechtssatzParteistellung iS des §8 AVG kommt nur solchen Personen zu, deren subjektive Rechtssphäre im Verfahren unmittelbar berührt wird. Wirtschaftliche Interessen ohne eine durch die Rechtsordnung begründete persönliche Beziehung zu einer Verwaltungsangelegenheit vermitteln daher keine Parteistellung im Verwaltungsverfahren.Die Bestimmungen des Gesamtvertrages, welche die Vorgangsweise der Vertragspartner bei der Auswahl von Vertrags(zahn)ärzten regeln, sind solche schuldrechtlicher Natur; sie schaffen demnach Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien, nicht aber solche von Bewerberinnen um eine Vertragsarztstelle. Auch das Gesetz und die Reihungskriterien-Verordnung räumen einer Bewerberin keinen Rechtsanspruch auf den Abschluss eines Einzelvertrages ein; dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus §343a Abs2 ASVG, der als Ausnahme von diesem Grundsatz einen Rechtsanspruch auf Abschluss eines Einzelvertrages für Jugendlichen- und Vorsorge(Gesunden)untersuchungen vorsieht (siehe weiters auch §345a Abs2 Z1 ASVG: Zuständigkeit der Landesschiedskommission nur zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Parteien).Daher kommt einer Bewerberin auch keine Parteistellung im Verfahren vor der Landesschiedskommission über die Auswahl eines Vertragsarztes zu.Rechtsprechung zur Parteistellung von in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern hier unbeachtlich.

Relevante Rechtsvorschrift:
226 von 478 07.12.25, 22:01§ 343a.
§ 343b.
§ 343c.
§ 343d.
Einzelvertrages abwenden, wenn sie innerhalb von acht Wochen ab Rechtskraft der Kündigung jenen Gesellschafter/jene
Gesellschafterin, der/die ausschließlich den jeweiligen Kündigungsgrund gesetzt hat, aus der Vertrags-Gruppenpraxis
ausschließt. Eine vom gekündigten Arzt/von der gekündigten Ärztin (von der gekündigten Gruppenpraxis) eingebrachte
Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  hat  ohne  Zustimmung  des  Krankenversicherungsträgers  keine
aufschiebende Wirkung.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2010)
Gesamtvertrag für die Durchführung der Untersuchungen nach den §§ 132a und 132b sowie der sonstigen
Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit nach § 132c Abs. 1 Z 1
(1) Zwischen dem Dachverband und der Österreichischen Ärztekammer ist ein für die Vertragsparteien
verbindlicher Gesamtvertrag abzuschließen, der die Durchführung der Untersuchungen nach den §§ 132a und 132b
sowie der sonstigen Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit nach § 132c Abs. 1 Z 1 regelt und der die Vergütung