Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlG259/07Sammlungsnummer18488LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit und keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung der gewerberechtlichen Bestimmungen über den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe bzw den individuellen Befähigungsnachweis im Güterbeförderungsgesetz; Befreiung von der Prüfung für die Konzessionserteilung bei praktischer Berufserfahrung gemeinschaftsrechtlich im Ermessen der Mitgliedstaaten; keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes hinsichtlich der Festlegung sachlich gleichwertiger AusbildungsalternativenRechtssatzZulässigkeit eines Gesetzesprüfungsantrags; keine unzulässige Verweisung auf die in einem anderen Schriftsatz vorgebrachten Bedenken; überdies auch eigene Bedenken im Antrag formuliert.Wenn der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Niederösterreich den Inhalt einer "Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich" zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs4 GüterbeförderungsG unter wörtlicher Wiedergabe dieser Stellungnahme zum Inhalt der Begründung seines Antrages macht und ihr hinzufügt, dass der Gesetzgeber auf diese Bedenken in keiner Weise eingegangen sei, so steht dies nicht im Widerspruch zu §62 Abs1 zweiter Satz VfGG (vgl auch VfSlg 12947/1991).Wenn der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Niederösterreich den Inhalt einer "Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich" zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs4 GüterbeförderungsG unter wörtlicher Wiedergabe dieser Stellungnahme zum Inhalt der Begründung seines Antrages macht und ihr hinzufügt, dass der Gesetzgeber auf diese Bedenken in keiner Weise eingegangen sei, so steht dies nicht im Widerspruch zu §62 Abs1 zweiter Satz VfGG vergleiche auch VfSlg 12947/1991).Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung des §18 und §19 GewO 1994 betr den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe und den individuellen Befähigungsnachweis in §5 Abs4 GüterbeförderungsG 1995 idF BGBl I 23/2006.Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung des §18 und §19 GewO 1994 betr den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe und den individuellen Befähigungsnachweis in §5 Abs4 GüterbeförderungsG 1995 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 23 aus 2006,.Es steht dem Gesetzgeber frei, die Ausübung von bestimmten Gewerben in Sondergesetzen außerhalb der Gewerbeordnung zu regeln. Das gilt auch für das Güterbeförderungsgewerbe (VfSlg 17207/2004). Aufgrund der Besonderheiten dieses Gewerbes ist es insbesondere nicht unsachlich, wenn in §5 GüterbeförderungsG besondere Bestimmungen auch in Bezug auf die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung getroffen werden.Wenn der österreichische Gesetzgeber von der Ermächtigung des Art3 Abs4 litb der Richtlinie 96/26/EG nicht Gebrauch macht und eine Befreiung von der Prüfung bei praktischer Berufserfahrung nicht vorsieht, so handelt er weder gemeinschaftsrechtswidrig noch verfassungswidrig. Befreiung in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Ablegung einer Kontrollprüfung. Der österreichische Gesetzgeber durfte daher gemeinschaftsrechtlich davon Abstand nehmen, die Befreiung auszusprechen, ohne innerstaatlich gegen das aus den Art6 Abs1 und Art18 StGG ableitbare Gebot der Berücksichtigung gleichwertiger Ausbildungsgänge (vgl zuletzt VfSlg 16734/2002) zu verstoßen. Dieses Gebot verlangt zwar, dass der Gesetzgeber sachlich gleichwertige Ausbildungsalternativen ohne Diskriminierung zu berücksichtigen hat, wenn diese evidentermaßen - insbesondere auch durch deren Anerkennung durch den Gesetzgeber - vorhanden sind; der Gesetzgeber überschreitet jedoch nicht seinen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit von Ausbildungsalternativen, wenn er bei Vorliegen (bloß) praktischer Erfahrungen in einem bestimmten Beruf das Erreichen des Ausbildungszieles nicht in gleicher Weise als nachgewiesen erachtet wie bei Ablegung einer Prüfung und daher die Ablegung dieser Prüfung in jedem Fall als Voraussetzung für den Berufszugang festlegt.Wenn der österreichische Gesetzgeber von der Ermächtigung des Art3 Abs4 litb der Richtlinie 96/26/EG nicht Gebrauch macht und eine Befreiung von der Prüfung bei praktischer Berufserfahrung nicht vorsieht, so handelt er weder gemeinschaftsrechtswidrig noch verfassungswidrig. Befreiung in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Ablegung einer Kontrollprüfung. Der österreichische Gesetzgeber durfte daher gemeinschaftsrechtlich davon Abstand nehmen, die Befreiung auszusprechen, ohne innerstaatlich gegen das aus den Art6 Abs1 und Art18 StGG ableitbare Gebot der Berücksichtigung gleichwertiger Ausbildungsgänge vergleiche zuletzt VfSlg 16734/2002) zu verstoßen. Dieses Gebot verlangt zwar, dass der Gesetzgeber sachlich gleichwertige Ausbildungsalternativen ohne Diskriminierung zu berücksichtigen hat, wenn diese evidentermaßen - insbesondere auch durch deren Anerkennung durch den Gesetzgeber - vorhanden sind; der Gesetzgeber überschreitet jedoch nicht seinen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit von Ausbildungsalternativen, wenn er bei Vorliegen (bloß) praktischer Erfahrungen in einem bestimmten Beruf das Erreichen des Ausbildungszieles nicht in gleicher Weise als nachgewiesen erachtet wie bei Ablegung einer Prüfung und daher die Ablegung dieser Prüfung in jedem Fall als Voraussetzung für den Berufszugang festlegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Die §§  18 Abs. 5 und 22 Abs.  2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 30/1998 treten 
mit 1. Jänner 1998 in Kraft. 
(6) §  124 Z  2a und §  134a treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des 
Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999, in Kraft. 
(7) § 20 Abs. 1, § 71a, § 77 Abs. 1, § 77a, die §§ 81a bis 81d, §  82 Abs. 3a, § 82b Abs. 1 und 5, der 
Abschnitt 8a betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen (§§  84a bis 84g 
einschließlich der Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz), der Abschnitt 8b betreffend 
gemeinschaftsrechtliche Berichtspflichten (§  84h), § 334 Z 1 und Z 9, § 350 Abs. 4a, § 356 Abs. 1 und 3, 
§ 356a, § 356b Abs. 1 und 6, § 356d, § 358 Abs. 3, § 359 Abs. 1, § 359b Abs. 1 vorletzter und letzter Satz 
und Abs.  4 Z 1, §  366 Abs.  1 Z 7, §  367 Z  25, 26 und 55 bis 57, §  368 Z  13a bis 13d und Z  14 s owie 
§ 381 Abs. 5 bis 7 und die Anlagen 3 und 4 zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  88/2000 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  88/2000 
folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt § 82a außer Kraft. 
(8) Die §§  354, 356 Abs.  1 und 3 sowie 356b Abs.  1 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  88/2000 sind auf im Zeitpunkt des diesbezüglichen Inkrafttretens des Bundesgesetzes