Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2017GeschäftszahlG213/2017LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des WohnungsgemeinnützigkeitsG als verspätetRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §18 Abs3b WohnungsgemeinnützigkeitsG (WGG) idF BGBl I 162/2001 (betr offenkundige Unangemessenheit des Fixpreises für die Übertragung von Wohnungen ins Eigentum).Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §18 Abs3b WohnungsgemeinnützigkeitsG (WGG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 162 aus 2001, (betr offenkundige Unangemessenheit des Fixpreises für die Übertragung von Wohnungen ins Eigentum).Die vierwöchige Rekursfrist in Verfahren zur Geltendmachung offenkundiger Unangemessenheit des Fixpreises (vgl §37 Abs3 Z15 MRG iVm §22 Abs4 WGG iVm §22 Abs1 Z6a WGG) endete am Montag, dem 21.08.2017.Die vierwöchige Rekursfrist in Verfahren zur Geltendmachung offenkundiger Unangemessenheit des Fixpreises vergleiche §37 Abs3 Z15 MRG in Verbindung mit §22 Abs4 WGG in Verbindung mit §22 Abs1 Z6a WGG) endete am Montag, dem 21.08.2017.Soweit der Antragsteller vorbringt, dass bereits am 21.08.2017 die Versendung des Antrags an den VfGH erfolgt und bestätigt worden sei, geht aus den der Äußerung des Antragstellers beigelegten ERV-Übermittlungsprotokollen hervor, dass zwar eine Eingabe am genannten Tag beim VfGH erfolgte, diese aber nur den Sachbeschluss des BG Favoriten sowie den Rekurs enthielt. Ein Antrag gemäß §15 VfGG iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG wurde nicht gestellt. Aus einem weiteren, ebenfalls der Äußerung des Antragstellers beigelegten ERV-Übermittlungsprotokoll ergibt sich, dass der Antrag an den VfGH erst am 22.08.2017 eingebracht wurde. Der Antrag auf Gesetzesprüfung wurde daher beim VfGH verspätet eingebracht.Soweit der Antragsteller vorbringt, dass bereits am 21.08.2017 die Versendung des Antrags an den VfGH erfolgt und bestätigt worden sei, geht aus den der Äußerung des Antragstellers beigelegten ERV-Übermittlungsprotokollen hervor, dass zwar eine Eingabe am genannten Tag beim VfGH erfolgte, diese aber nur den Sachbeschluss des BG Favoriten sowie den Rekurs enthielt. Ein Antrag gemäß §15 VfGG in Verbindung mit Art140 Abs1 Z1 litd B-VG wurde nicht gestellt. Aus einem weiteren, ebenfalls der Äußerung des Antragstellers beigelegten ERV-Übermittlungsprotokoll ergibt sich, dass der Antrag an den VfGH erst am 22.08.2017 eingebracht wurde. Der Antrag auf Gesetzesprüfung wurde daher beim VfGH verspätet eingebracht.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §23 AußStrG.Der Verfahrensgesetzgeber hat bei der Frage, in welchen Fällen er keine Hemmung der Notfristen vorsieht, einen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum. Es kann daher dem Verfahrensgesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er in Außerstreitsachen wegen der offenkundigen Unangemessenheit des Fixpreises nach dem WGG keine Fristenhemmung entsprechend der Regelung des §222 ZPO vorsieht.Auch wirkt sich die Fristenhemmung gemäß §222 ZPO auf den Zeitpunkt der Einbringung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH nur dann aus, wenn die Rechtsmittelfrist vor dem ordentlichen Gericht gehemmt ist, weil ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG dann rechtzeitig ist, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten gestellt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G213.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu § 37, BGBl. Nr. 520/1981)
(Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung)
(Anm.: Z 2 Außerkrafttretensbestimmung)
(Anm.: Z 3 bis 13 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)
14. Die Art. II Z 1 bis 3 (§§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG), VI Z 9 lit. b und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a
JN), VII Z 34 und 36 bis 42 (§§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO)
und 46 bis 48 (§§ 521a, 527 und 528 ZPO), VIII Z 5 (§ 371 EO), XII Z 1 bis 4 (§§ 125 bis 127 und 129
GBG 1955), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII (§ 22 WGG), XXIV Z 2 (§ 37 MRG), XXVI Z 4 lit. a (§ 44
Abs. 1 ASGG - soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5 bis 7 (§§ 45, 46 und 47 ASGG),
XXVII Z 1 (§ 15 Abs. 3 UVG 1985) und XXIX (§ 25 HeizKG) sind anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
(Anm.: Z 15 bis 20 ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)
RIS - Mietrechtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.1... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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