Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2021GeschäftszahlE4201/2020Sammlungsnummer20498LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf finanzielle Vergütung einer Gesellschaft nach dem EpidemieG 1950 für deren Verdienstentgang durch die Quarantäne einer Arbeitnehmerin; mangelhafte Auseinandersetzung mit der rechtlichen Qualität einer die Absonderung der Arbeitnehmerin anordnenden telefonischen Enunziation der zuständigen BehördeRechtssatzGemäß §7 Abs1a EpiG kann die Bezirksverwaltungsbehörde zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach §7 Abs1 leg cit angeführten anzeigepflichtigen Krankheit kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen anhalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränken, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann. Die in §7 Abs1a erster Satz EpiG vorgesehenen Eingriffe können mit Bescheid (Mandatsbescheid) oder - bei Gefahr im Verzug - durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt getroffen werden.§32 Abs1 Z1 EpiG begründet einen Anspruch auf Vergütung unter anderem, wenn und soweit jemand "gemäß §§7 oder 17 abgesondert worden" ist. Sowohl nach dem Wortlaut als auch bei verfassungskonformem Verständnis gilt dies sowohl für Fälle der Absonderung durch Bescheid als auch für Fälle der Absonderung durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.Indem das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) Vergütungsansprüche auf Fälle einer bescheidmäßig erfolgten Absonderung beschränkt hat, hat es dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt (im Unterschied zum Sachverhalt in E 06.10.2021, E221/2021):Wenn das LVwG im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung davon ausgeht, dass lediglich über die Kinder der Arbeitnehmerin der beschwerdeführenden Gesellschaft telefonisch Heimquarantäne verhängt worden sei, woraufhin sich die Mitarbeiterin "sodann ebenfalls in Quarantäne begeben habe", entfernt es sich nämlich von dem von ihm selbst festgestellten Sachverhalt, wonach gegenüber der Arbeitnehmerin der beschwerdeführenden Gesellschaft im Rahmen eines Telefonats mit dem Magistrat der Stadt Linz geäußert worden sei, dass "sie sich selbst bis zum Vorliegen der Testergebnisse der Kinder ebenfalls in private Quarantäne zu begeben habe". Im weiteren Verfahren wird das LVwG daher zu prüfen haben, ob diese - nach den (bisherigen) Feststellungen des LVwG telefonisch durch einen Mitarbeiter der für Absondungsanordnungen zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde getätigte - Enunziation gegenüber der Arbeitnehmerin der beschwerdeführenden Gesellschaft in der Form eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit sofortigem Befolgungsanspruch erging oder als bloße Empfehlung erfolgte, die keinen Vergütungsanspruch begründet. Dabei ist vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage (§7 iVm §43 und §32 Abs1 Z1 EpiG) im Zweifel davon auszugehen, dass Telefonanrufe durch die für Absonderungen zuständige (Abteilung der) Bezirksverwaltungsbehörde verbindliche Anordnungen, deren Nichtbefolgung auch sanktionsbewehrt ist, zum Gegenstand haben, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dagegen sprechen.Im weiteren Verfahren wird das LVwG daher zu prüfen haben, ob diese - nach den (bisherigen) Feststellungen des LVwG telefonisch durch einen Mitarbeiter der für Absondungsanordnungen zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde getätigte - Enunziation gegenüber der Arbeitnehmerin der beschwerdeführenden Gesellschaft in der Form eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit sofortigem Befolgungsanspruch erging oder als bloße Empfehlung erfolgte, die keinen Vergütungsanspruch begründet. Dabei ist vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage (§7 in Verbindung mit §43 und §32 Abs1 Z1 EpiG) im Zweifel davon auszugehen, dass Telefonanrufe durch die für Absonderungen zuständige (Abteilung der) Bezirksverwaltungsbehörde verbindliche Anordnungen, deren Nichtbefolgung auch sanktionsbewehrt ist, zum Gegenstand haben, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dagegen sprechen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E4201.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist auch auf alle bei Inkrafttreten aufrechten Anhaltungen nach § 7
Abs. 1a anzuwenden.
(16) § 25a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020 tritt zu dem
Zeitpunkt  in  Kraft,  in  dem  der  für  das  Gesundheitswesen  zuständige  Bundesminister  durch  Verordnung
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 23 07.12.25, 22:08feststellt, dass die technischen Voraussetzungen für die Vollziehung gegeben sind, und tritt mit Ablauf des
30. Juni 2023 außer Kraft (Anm. 1).
(17) § 4 Abs. 4 Z 1, § 5a Abs. 1 und Abs. 6, § 5b Abs. 3 Z 1, § 5c samt Überschrift, § 15 Abs. 3, § 25a
Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 und 1a, § 28d samt Überschrift, § 40 und § 50 Abs. 8 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(18) § 3b samt Überschrift, § 4 Abs. 4, § 5a Abs. 1, 2, 3, 7 und 8, § 5b Abs. 3, § 5c Abs. 2, § 15 Abs. 2
und 9, § 27 Abs. 1, § 28c Abs. 4, § 50 Abs. 11 und § 50c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 23/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 15 Abs. 2 Z 5 und § 15 Abs. 9 treten mit
Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
(19) Die Überschrift zu § 1, die §§ 4 Abs. 1, 2, 3a, 4, 6, 15, 18 bis 20, § 5a Abs. 7, § 15 Abs. 2 Z 5 und