Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG49/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend das SchiedsverfahrenRechtssatzDer VfGH teilt die von der einschreitenden Partei - pauschal und weitgehend unsubstantiiert - vorgetragenen Bedenken gegen die in §607 ZPO statuierte Wirkung eines Schiedsspruches (gleich einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil) nicht: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der auf privatautonomer Grundlage (iVm den einschlägigen gesetzlichen Regelungen) eingerichteten privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Die einschlägigen Regelungen enthalten einerseits (ausreichende) Möglichkeiten für die von einem Schiedsspruch betroffenen Verfahrensparteien, eine Klage wegen der darin genannten Gründe auf Aufhebung des Schiedsspruches zu erheben; andererseits bieten die Regelungen in §611 ZPO (insbesondere §611 Abs2 Z7 ZPO) hinreichende Gewähr, dass ein ua den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widersprechender Schiedsspruch von den Verfahrensparteien angefochten werden kann sowie überdies Gerichte und Verwaltungsbehörden einen solchen Schiedsspruch von Amts wegen nicht beachten dürfen.Der VfGH teilt die von der einschreitenden Partei - pauschal und weitgehend unsubstantiiert - vorgetragenen Bedenken gegen die in §607 ZPO statuierte Wirkung eines Schiedsspruches (gleich einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil) nicht: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der auf privatautonomer Grundlage in Verbindung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen) eingerichteten privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Die einschlägigen Regelungen enthalten einerseits (ausreichende) Möglichkeiten für die von einem Schiedsspruch betroffenen Verfahrensparteien, eine Klage wegen der darin genannten Gründe auf Aufhebung des Schiedsspruches zu erheben; andererseits bieten die Regelungen in §611 ZPO (insbesondere §611 Abs2 Z7 ZPO) hinreichende Gewähr, dass ein ua den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widersprechender Schiedsspruch von den Verfahrensparteien angefochten werden kann sowie überdies Gerichte und Verwaltungsbehörden einen solchen Schiedsspruch von Amts wegen nicht beachten dürfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G49.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 607. Der Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen
Urteils.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 609.
§ 610.
Beendigung des Schiedsverfahrens
(1) Das Schiedsverfahren wird mit dem Schiedsspruch in der Sache, einem Schiedsvergleich oder
mit einem Beschluss des Schiedsgerichts nach Abs. 2 beendet.
(2) Das Schiedsgericht hat das Schiedsverfahren zu beenden, wenn
1. es der Kläger versäumt, die Klage nach § 597 Abs. 1 einzubringen;
2. der Kläger seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und das
Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit
anerkennt;
3. die Parteien die Beendigung des Verfahrens vereinbaren und dies dem Schiedsgericht mitteilen;