Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2008GeschäftszahlA21/07Sammlungsnummer18558LeitsatzAbweisung der Klage der Tiroler Gebietskrankenkasse gegen den Bund auf Ersatz von Sach- und Personalaufwendungen im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsscheck; Aufwendungen für - dem eigenen Wirkungsbereich zuzuordnende - Kernaufgaben der Sozialversicherungsträger (hier:Speicherung von Versicherungszeiten und Beitragsgrundlagen, Führung von Beitragskonten, Beitragsvorschreibung und -einhebung) nicht erstattungsfähig; kein Zuspruch nicht ziffernmäßig verzeichneter KostenRechtssatzErstattungsfähige Aufwendungen sind gem §6 Abs2 DienstleistungsscheckG nur jene, die einerseits bei Erfüllung von "Aufgaben dieses Bundesgesetzes" und andererseits im übertragenen Wirkungsbereich der Sozialversicherungsträger entstehen.Unter "Aufgaben dieses Bundesgesetzes" können nur jene verstanden werden, die zu den bereits bisher nach dem ASVG bestehenden Aufgaben der Sozialversicherungsträger (unabhängig vom jeweiligen Versicherungszweig) erst durch das DienstleistungsscheckG hinzutreten und - anders als jene - im übertragenen Wirkungsbereich wahrgenommen werden.Jene Aufgaben, für die die Klägerin den Ersatz der Sach- und Personalaufwendungen fordert, nämlich Speicherung der Versicherungszeit und der Beitragsgrundlagen, Anlage von Beitragskonten sowie Vorschreibung und Einhebung der Beiträge, sind durchwegs dem sozialversicherungsrechtlichen Beitrags- und Meldewesen zuzuordnen, das einen Teil der im ASVG geregelten (Kern)Aufgaben der Sozialversicherungsträger darstellt und daher funktional dem eigenen Wirkungsbereich zugeordnet ist. Da das DienstleistungsscheckG (nur) für Dienstverhältnisse gilt und für solche die Gebietskrankenkassen auch schon vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Beitrags- und Meldestelle waren (dies gilt gemäß §37 ASVG insbesondere auch für geringfügig Beschäftigte), zählen die Aufgaben, für die die Klägerin den Ersatz der Sach- und Personalaufwendungen fordert, nicht zu den den Gebietskrankenkassen als Sozialversicherungsträger erst durch das DienstleistungsscheckG übertragenen "Aufgaben dieses Bundesgesetzes".Bei diesem Ergebnis kein Eingehen auf die Frage, ob die Tiroler Gebietskrankenkasse klagslegitimiert ist oder ob der behauptete Anspruch nach §6 Abs2 DienstleistungsscheckG nicht vielmehr von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau als gemäß §7 Abs2 DienstleistungsscheckG von der Trägerkonferenz im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger bestimmtes Kompetenzzentrum geltend zu machen wäre.Kein Zuspruch der nicht ziffernmäßig verzeichneten Kosten an die obsiegende beklagte Partei; die Ergänzung des §27 VfGG, dass regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden müssen, bezieht sich nicht auf Klagen nach den §37 ff VfGG (mit Judikaturhinweisen).

Relevante Rechtsvorschrift:
b. Ärzte und Ärztinnen, die nach § 37 Z 1 und 2 DO. B eingereiht sind,
c. Höherreihungen außerhalb der am 30. Juni 2018 gültigen Dienstpostenpläne,
d. Personalaufnahmen im Verwaltungsbereich und
e. Beschlüsse betreffend Angelegenheiten gemäß dem Fünften Abschnitt (Personal) des Bundesgesetzes über
die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, BGBl. I Nr. 98/2018.
(2) Der  Überleitungsausschuss  kann  sämtliche  Beschlüsse,  für  deren  Wirksamkeit  die  Zustimmung  der
Kontrollversammlung erforderlich ist, vor Beschlussfassung im Vorstand der jeweiligen Gebietskrankenkasse an sich
ziehen und über diese Angelegenheiten selbst entscheiden. Darüber hinaus kann er auch sämtliche Entscheidungen, die
in den Aufgabenbereich des Vorstandes (§ 434) der Gebietskrankenkassen fallen und die sich auf die Zusammenführung
der Versicherungsträger auswirken, jederzeit an sich ziehen. Im Übrigen haben die Vorstände der zusammenzuführenden
Versicherungsträger  die  ihnen  nach  diesem  Bundesgesetz  zukommenden  Aufgaben  und  Obliegenheiten  bis
31. Dezember 2019 zu erfüllen.
(3) Der Überleitungsausschuss hat unter sinngemäßer Anwendung des § 443 für das Jahr 2020 eine konsolidierte
Gebarungsvorschaurechnung  zu  erstellen,  sowie  längstens  bis  31. Dezember  2019  einen  Jahresvoranschlag  zu
beschließen.