Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlE3934/2024LeitsatzVerletzung im Recht auf ein faires Verfahren betreffend die Abweisung eines Antrags auf Satzungserklärung von Teilen des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines für Billigfluglinien; Unverhältnismäßigkeit des pauschalen Ausschlusses der Öffentlichkeit durch das Verwaltungsgericht während der gesamten Verhandlung mangels Durchführung einer VerhältnismäßigkeitsprüfungRechtssatzBei dem vorliegenden Verfahren zur Überprüfung der bescheidförmigen Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG handelt es sich um ein Verfahren über die Entscheidung einer Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die zivilrechtlichen Rechtspositionen in der vorliegenden, durch das kollektive Arbeitsrecht geprägten Konstellation von der antragsberechtigten kollektivvertragsfähigen Körperschaft geltend gemacht werden, da der Verfahrensausgang für die Rechte von Mitgliedern der beschwerdeführenden Partei unmittelbar entscheidend ist. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Abweisung des Antrages auf Satzungserklärung nach §§18 ff ArbVG sind die Garantien des Art6 Abs1 EMRK daher anwendbar.Für das Verfahren vor dem BVwG regelt §25 VwGVG den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung durch verfahrensleitenden Beschluss. Diese Bestimmung ist in Einklang mit Art6 EMRK auszulegen. Nach Art6 Abs1 EMRK kann die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat, im Interesse von Jugendlichen, zum Schutz des Privatlebens der Prozessparteien sowie im Interesse der Rechtspflege ausgeschlossen werden. Diesen Ausschlussgründen entsprechend sieht §25 Abs1 VwGVG unter anderem vor, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit auch zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen möglich ist.Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen. Art6 Abs1 EMRK enthält zum einen eine verfahrensrechtliche Verpflichtung der Gerichte, zu prüfen, ob und inwieweit der Ausschluss der Öffentlichkeit von einem bestimmten Verfahren unter den gegebenen Umständen zum Schutz des öffentlichen Interesses geboten ist, sowie zum anderen die Verpflichtung, die Maßnahme auf das zu beschränken, was zur Erreichung des verfolgten Ziels unbedingt erforderlich ist. Der vollständige oder teilweise Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung muss durch die Umstände des Falles daher unbedingt erforderlich sein.Im vorliegenden Fall wurde der Ausschluss der Öffentlichkeit vom Fachverband zu Beginn der mündlichen Verhandlung beantragt, da in der mündlichen Verhandlung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Mitglieder des Fachverbandes besprochen würden. Diesem Antrag hat das BVwG durch verfahrensleitenden Beschluss Folge gegeben, die mündliche Verhandlung wurde sodann zur Gänze unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten.Für den VfGH ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen der pauschale Ausschluss der Öffentlichkeit während der gesamten, über viereinhalb Stunden dauernden Verhandlung unbedingt erforderlich war. Es ist nicht ersichtlich, dass das BVwG in diesem Zusammenhang eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E3934.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Der  Ablauf  der  gesetzlichen  oder  einer  kollektivvertraglichen  Frist  nach  § 18  des
Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969 , wird durch die Bewerbung um die Bestellung zum Mitglied
des Jugendvertrauensrates, durch die Bestellung zum Mitglied des Wahlvorstandes und durch die Wahl zum
Mitglied des Jugendvertrauensrates gehemmt. Die Hemmung dauert für Mitglieder des Wahlvorstandes und für
Wahlwerber vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl,
für Mitglieder des Jugendvertrauensrates vom Zeitpunkt der Annahme der Wahl bis zum Ablauf der jeweiligen
Tätigkeitsdauer. Auf Grund einer Klage des Betriebsinhabers kann das Gericht einer vorzeitigen Auflösung des
Arbeitsverhältnisses auch zustimmen, wenn ein Tatbestand im Sinne des § 121 verwirklicht wurde.
(3) Für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 118 Abs. 3 hat jedes
Mitglied des Jugendvertrauensrates Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des
Entgeltes bis zur Dauer von zwei Wochen innerhalb einer Funktionsperiode. § 118 Abs. 4 und 6 ist sinngemäß
anzuwenden.
(4) Die  Kündigung  eines  Arbeitnehmers  kann  gemäß  § 105  auch  mit  der  Begründung  angefochten
werden, daß der Grund zur Kündigung
1. in seiner früheren Tätigkeit als Mitglied des Jugendvertrauensrates,