Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum als auch zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen (Ausgleichszulagenbonus / Pensionsbonus) und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G348.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
31. Dezember 2019 gehabt haben oder hätten, gebührt der Bonus nach § 156a in der Höhe, die sich aus § 150
Abs. 1 lit. a sublit. cc ergibt, wenn dies günstiger ist und spätestens im Jahr 2020 beantragt wird.
Schlussbestimmung zu Art. 22 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019
§ 376. Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2020 die §§ 14f Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung der Z 1 und Z 3, 27 Abs. 1a in der
Fassung der Z 5, 120 Abs. 7, 149 Abs. 4 lit. s und t sowie 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa;
2. mit dem nach § 675 Abs. 3 ASVG durch Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales,
Gesundheit und Konsumentenschutz festgestellten Zeitpunkt, jedoch jedenfalls nicht vor 1. Jänner
2016 die §§ 14f Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung der Z 2 und Z 4 sowie 27 Abs. 1a in der Fassung
der Z 5a.
3. Der Richtsatz nach § 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 103/2019  ist abweichend von § 150 Abs. 2 für das Kalenderjahr 2020 (rückwirkend) mit dem
Faktor 1,036 zu vervielfachen.
Pensionsanpassung 2020
(1) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das