Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2002GeschäftszahlA7/02Sammlungsnummer16600LeitsatzStattgabe einer Klage auf Zahlung von Zinsen für die verspätete Rückzahlung des Differenzbetrages zwischen der ursprünglich auferlegten Geldstrafe und der aufgrund eines Erkenntnisses des Unabhängigen Verwaltungssenates herabgesetzten Geldstrafe; rechtsgrundlose Bereicherung des zur Zahlung verpflichteten Landes bis zur Rückerstattung; KostenzuspruchRechtssatzZur Frage der tauglichen Mahnung siehe VfSlg 11262/1987:Nach dieser Rechtsprechung wäre im vorliegenden Fall bereits der Zugang der Zahlungsaufforderung an die Bezirkshauptmannschaft Zell am See relevant für den Eintritt der Verzugsfolgen.In Anbetracht der Geringfügigkeit des als strittig verbliebenen Teils des Zinsenbegehrens im Verhältnis zur Hauptforderung kann der Verfassungsgerichtshof die noch strittigen Umstände in Anwendung des §273 Abs2 ZPO (iVm. §35 VfGG) nach freier Überzeugung beurteilen (vgl. VfSlg. 12312/1990). Es wird daher festgestellt, daß die Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft am 02.05.02 zugegangen ist.In Anbetracht der Geringfügigkeit des als strittig verbliebenen Teils des Zinsenbegehrens im Verhältnis zur Hauptforderung kann der Verfassungsgerichtshof die noch strittigen Umstände in Anwendung des §273 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG) nach freier Überzeugung beurteilen vergleiche VfSlg. 12312/1990). Es wird daher festgestellt, daß die Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft am 02.05.02 zugegangen ist.Da dem zur Zahlung Verpflichteten eine angemessene Frist für die Erfüllung des gestellten Begehrens einzuräumen ist, liegt ein Verzug nicht schon, wie in der Klage behauptet, seit dem 11.05.02 vor. Verzugszinsen sind sohin nicht im Sinne des Begehrens ab 11.05.02, sondern erst ab 17.05.02 zuzusprechen. Der Umstand, daß der Kläger in der Zahlungsaufforderung eine unangemessen kurze Leistungsfrist setzte, kann nicht dazu führen, daß überhaupt kein Verzug eintritt. Selbst eine Zahlungsaufforderung, in der überhaupt keine Leistungsfrist genannt wird, löst nach Ablauf einer angemessenen Frist (14 Tage) Verzugsfolgen aus (vgl. VfSlg. 12197/1989).Da dem zur Zahlung Verpflichteten eine angemessene Frist für die Erfüllung des gestellten Begehrens einzuräumen ist, liegt ein Verzug nicht schon, wie in der Klage behauptet, seit dem 11.05.02 vor. Verzugszinsen sind sohin nicht im Sinne des Begehrens ab 11.05.02, sondern erst ab 17.05.02 zuzusprechen. Der Umstand, daß der Kläger in der Zahlungsaufforderung eine unangemessen kurze Leistungsfrist setzte, kann nicht dazu führen, daß überhaupt kein Verzug eintritt. Selbst eine Zahlungsaufforderung, in der überhaupt keine Leistungsfrist genannt wird, löst nach Ablauf einer angemessenen Frist (14 Tage) Verzugsfolgen aus vergleiche VfSlg. 12197/1989).Der Kläger hat die Klage zurecht erhoben und nach Zahlung des Kapitalbetrags rechtzeitig eingeschränkt; es sind daher die Verfahrenskosten zu ersetzen. Die Replik des Klägers war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ebenfalls notwendig.

Relevante Rechtsvorschrift:
verursacht worden oder wie hoch sie sind, so ist der Ersatzbetrag in sinngemäßer Anwendung des § 273 zu
bestimmen.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
12 von 143 07.12.25, 22:25§ 52.
(2) Die Partei, welcher der Ersatz solcher Kosten bereits während des Rechtsstreites zugesprochen
wurde, ist zu deren Wiedererstattung auch dann nicht verpflichtet, wenn sie in der Hauptsache zum Ersatze der
Gerichtskosten verurtheilt wird.
§. 50.
(1) Die  Bestimmungen  der  §§ 40  bis  48  sind  auch  für  das  Rechtsmittelverfahren  und  für  die
Entscheidungen  maßgebend,  welche  von  den  Gerichten  zweiter  und  dritter  Instanz  über  die  Kosten  des
Rechtsmittelverfahrens, sowie im Falle der Änderung einer untergerichtlichen Entscheidung, über die Kosten
des gesammten vorausgegangenen Verfahrens zu fällen sind. Der Umstand, dass eine Partei Sprüche der
unteren Instanzen für sich hat, ist für die Frage des Kostenersatzes nicht maßgebend.
(2) Fällt  bei  einem  Rechtsmittel  das  Rechtsschutzinteresse  nachträglich  weg,  so  ist  dies  bei  der
Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die Klärung