Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2013GeschäftszahlB567/2013Sammlungsnummer19830LeitsatzBewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist auf Grund einer behördlichen Fehlinformation über die Dauer dieser Frist; Aufhebung des die Beschwerde als verspätet zurückweisenden Beschlusses; Ablehnung und Abtretung der BeschwerdeRechtssatzDie Beschwerde an den VfGH ist kein Rechtsmittel iSd Begrifflichkeit des §61 AVG in der hier anzuwendenden Fassung (vor der Novellierung durch BGBl I 33/2013); daher ist der auf §61a AVG beruhende Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerdeerhebung beim VfGH auch keine Rechtsmittelbelehrung iSd §61 AVG, weshalb auch die Rechtsfolgen der zuletzt genannten Bestimmung für den Fall einer unrichtigen Belehrung (es käme hier vor allem die eine Wiedereinsetzung entbehrlich machende Fiktion der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels iSd §61 Abs3 AVG in Betracht) nicht eintreten konnten.Die Beschwerde an den VfGH ist kein Rechtsmittel iSd Begrifflichkeit des §61 AVG in der hier anzuwendenden Fassung (vor der Novellierung durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013,); daher ist der auf §61a AVG beruhende Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerdeerhebung beim VfGH auch keine Rechtsmittelbelehrung iSd §61 AVG, weshalb auch die Rechtsfolgen der zuletzt genannten Bestimmung für den Fall einer unrichtigen Belehrung (es käme hier vor allem die eine Wiedereinsetzung entbehrlich machende Fiktion der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels iSd §61 Abs3 AVG in Betracht) nicht eintreten konnten.Wenn in einem Hinweis gemäß §61a AVG - wie hier - die Unrichtigkeit einer behördlichen (Fehl-)Information, was die Dauer der angegebenen Frist (acht statt sechs Wochen) betrifft, nicht als völlig unplausibel auffallen musste, und sie der einschreitende Parteienvertreter daher - nicht näher auf ihre Richtigkeit hinterfragt, sondern - im Rahmen des in seiner Kanzlei bestehenden Fristenmanagements ungeprüft der weiteren Tätigkeit zugrunde gelegt hat, dann mag darin zwar auch ein Verschulden des Rechtsvertreters liegen. Ein solches Verschulden überschreitet aber auf Grund der einer derartigen behördlichen Information gemäß §61a AVG zulässigerweise zuzubilligenden Richtigkeitsgewähr noch nicht den Grad leichter Fahrlässigkeit bzw den eines minderen Versehens.Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrags; Aufhebung des die Beschwerde zurückweisenden B v 12.09.2013, B567/2013-4, gem §150 Abs1 zweiter Satz ZPO; Ablehnung und Abtretung der Beschwerde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:B567.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 61.
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes