Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2002GeschäftszahlB1227/01 - B197/02Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §73 Abs1a ASVG idF BudgetbegleitG 2001 mit E v 28.06.02, G8/02.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §73 Abs1a ASVG in der Fassung BudgetbegleitG 2001 mit E v 28.06.02, G8/02.Kostenzuspruch.Ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§110 Abs1 Z2 lita ASVG) nicht zuzusprechen.ebenso: Quasi-Anlaßfall E v 28.06.02, B197/02.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Abweichend von § 73 Abs. 1 ist im Jahr 2025 von Personen, die eine Ausgleichzulage, nicht aber einen
Ausgleichzulagen- oder Pensionsbonus, beziehen sowie von deren im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattinnen,
Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen und Partnern ein Beitrag in der Höhe von 5,1% einzubehalten. Eine dadurch
bewirkte  Erhöhung  des  Nettoeinkommens  ist  für  den  Anspruch  auf  Ausgleichszulage  (§ 292  Abs. 1)  nicht  zu
berücksichtigen.
(7) Durch  Gesetz  ist  bis  1. Jänner 2026  ein  Fonds  ohne  eigene  Rechtspersönlichkeit  (unselbständiger
Verwaltungsfonds)  mit  der  Bezeichnung  „Gesundheitsreformfonds“  einzurichten.  Dem  Fonds  sollen  jene  Mittel  zur
Verfügung gestellt werden, um die sich die von den Pensionsversicherungsträgern zu leistenden Überweisungsbeträge
durch die Erhöhung der Beitragssätze in der Krankenversicherung erhöhen.
(8) Die Erhöhung der Beitragssätze in der Krankenversicherung gemäß § 73 Abs. 1 Z 1 und 2, § 29 Abs. 1 GSVG,
§ 26 Abs. 1 BSVG und § 20 Abs. 2 und 2a B-KUVG ist von der/dem Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit,
Pflege und Konsumentenschutz bis zum 31. Dezember 2027 zu evaluieren. Die Krankenversicherungsträger und der
Dachverband der Sozialversicherungsträger haben hiefür die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Schlussbestimmung zu Art. 28 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2025
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...