Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2019GeschäftszahlG97/2019LeitsatzUnzulässigkeit eines aus Anlass eines Exekutionsverfahrens (und nicht aus Anlass einer Exszindierungsklage) gestellten Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der EORechtssatzDer VfGH sprach mit Erkenntnis VfSlg 20060/2016 aus, dass die Wortfolge "im Exekutionsverfahren und" in §62a Abs1 Z9 VfGG idF BGBl I 92/2014 nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. Der VfGH führte in diesem Erkenntnis aus, dass unter anderem das mit einer Exszindierungsklage gemäß §37 EO eingeleitete Verfahren nicht als Exekutionsverfahren iSd §62a Abs1 Z9 VfGG, sondern als Zivilprozess anzusehen ist, aus Anlass dessen ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG grundsätzlich zulässig ist.Der VfGH sprach mit Erkenntnis VfSlg 20060/2016 aus, dass die Wortfolge "im Exekutionsverfahren und" in §62a Abs1 Z9 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2014, nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. Der VfGH führte in diesem Erkenntnis aus, dass unter anderem das mit einer Exszindierungsklage gemäß §37 EO eingeleitete Verfahren nicht als Exekutionsverfahren iSd §62a Abs1 Z9 VfGG, sondern als Zivilprozess anzusehen ist, aus Anlass dessen ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG grundsätzlich zulässig ist.Der vorliegende Antrag auf Aufhebung des §44 Abs2 EO, in eventu des §44 Abs2 Z3 EO wird jedoch nicht aus Anlass des Exszindierungsverfahrens gemäß §37 EO, sondern aus Anlass eines Exekutionsverfahrens iSd §62a Abs1 Z9 VfGG gestellt, was zur Unzulässigkeit des Antrags führt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G97.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder