Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2015GeschäftszahlE591/2015LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Entscheidung einer Rechtspflegerin des Landesverwaltungsgerichtes Wien mangels LegitimationRechtssatzDie Regelungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im siebenten Hauptstück des B-VG bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine Entscheidung von einem nichtrichterlichen Bediensteten eines Verwaltungsgerichtes iSd Art135a B-VG bzw von einem Rechtspfleger iSd VwGVG beim VfGH mit einer Beschwerde gemäß Art144 B-G bekämpft werden könne. Vielmehr ergibt sich aus Art134 und Art135 B-VG, dass die Mitglieder eines Verwaltungsgerichtes, denen ua die Garantie der Unabhängigkeit iSd Art87 Abs1 B-VG zukommt, ausschließlich die ernannten Richter sind.Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Wien durch eine Rechtspflegerin entschieden. Gegen dieses Erkenntnis kann gemäß §54 Abs1 VwGVG das remonstrative Rechtsmittel der Vorstellung beim zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien erhoben werden (vgl VfGH 03.03.2015, G181/2014 ua). Dadurch ist sichergestellt, dass in jeder gemäß §26 VGWG an Rechtspfleger übertragenen Angelegenheit, welche vom Anwendungsbereich des Art6 EMRK erfasst ist, letztlich ein den Anforderungen an ein "Tribunal" iSd Art6 EMRK entsprechendes Mitglied des Verwaltungsgerichtes entscheidet.Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Wien durch eine Rechtspflegerin entschieden. Gegen dieses Erkenntnis kann gemäß §54 Abs1 VwGVG das remonstrative Rechtsmittel der Vorstellung beim zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien erhoben werden vergleiche VfGH 03.03.2015, G181/2014 ua). Dadurch ist sichergestellt, dass in jeder gemäß §26 VGWG an Rechtspfleger übertragenen Angelegenheit, welche vom Anwendungsbereich des Art6 EMRK erfasst ist, letztlich ein den Anforderungen an ein "Tribunal" iSd Art6 EMRK entsprechendes Mitglied des Verwaltungsgerichtes entscheidet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E591.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
56 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 135.
(3) Den  Präsidenten,  den  Vizepräsidenten  und  die  sonstigen  Mitglieder  der  Verwaltungsgerichte  des
Bundes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese hat, soweit es sich nicht um
die  Stelle  des  Präsidenten  oder  des  Vizepräsidenten  handelt,  Dreiervorschläge  der  Vollversammlung  des
Verwaltungsgerichtes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der aus dem Präsidenten, dem
Vizepräsidenten und mindestens fünf sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes des Bundes zu bestehen
hat,  einzuholen.  Die  Mitglieder  des  Verwaltungsgerichtes  des  Bundes  müssen  das  Studium  der
Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und über
eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen, die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes des Bundes für
Finanzen müssen ein einschlägiges Studium abgeschlossen haben und über eine fünfjährige einschlägige
Berufserfahrung verfügen.
(4) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes
ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese erstattet ihre Vorschläge, soweit es
sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder des Vizepräsidenten handelt, auf Grund von Dreiervorschlägen
der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der