Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2006GeschäftszahlB585/05Sammlungsnummer17879RechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des zweiten Satzes des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 betreffend die Bezüge von in der Erwachsenenbildung tätigen Personen mit E v 20.06.06, G9/06.Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des zweiten Satzes des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000, betreffend die Bezüge von in der Erwachsenenbildung tätigen Personen mit E v 20.06.06, G9/06.

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) Bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e erster Satz hat die auszahlende Stelle
bis  31. Jänner  des  Folgejahres  einen  Lohnzettel  (§ 84)  zur  Berücksichtigung  dieser  Bezüge  im
Veranlagungsverfahren auszustellen und an ihr Finanzamt zu übermitteln. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat
zu unterbleiben.
Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer
(1) Beschränkt lohnsteuerpflichtig sind Arbeitnehmer, bei denen die Voraussetzungen der §§ 1
Abs. 3 und 98 Abs. 1 Z 4 vorliegen.
(2) Die Lohnsteuer wird berechnet:
1. Soweit nicht Z 2 zur Anwendung kommt, nach § 33 Abs. 5 sowie Abs. 6 und § 66 mit der Maßgabe,
dass Absetzbeträge nach § 33 Abs. 3a und § 33 Abs. 4 Z 1 und Z 2 nicht zu berücksichtigen sind.
2. Bei Bezügen als Arbeitnehmer aus einer Tätigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 Z 1 mit 20% des vollen
Betrages dieser Bezüge. Mit den Bezügen unmittelbar zusammenhängende Werbungskosten können
vom  vollen  Betrag  der  Bezüge  abgezogen  werden,  wenn  sie  ein  in  einem  Mitgliedstaat  der
Europäischen  Union  oder  Staat  des  Europäischen  Wirtschaftsraumes  ansässiger  beschränkt
steuerpflichtiger Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vor Zufließen der Bezüge schriftlich mitteilt. Zieht der