Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.08.2002GeschäftszahlB1295/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils.Verhängung einer Geldstrafe iHv € 327,- wegen Übertretung des §52 lita Z10a StVO (Vorschriftszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung - erlaubte Höchstgeschwindigkeit") sowie Auferlegung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten iHv € 65,4.Der Antragsteller hat es verabsäumt, auszuführen, wodurch ihm bei sofortigem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde (insbesondere hat er durch nähere Angaben über seine Vermögensverhältnisse nicht dargelegt, weshalb die sofortige Entrichtung eines Geldbetrages von € 392,4 einen Nachteil iSd §85 Abs2 VfGG darstellen würde. Er hat daher sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht hinreichend konkretisiert.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
1. „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Dieses Zeichen zeigt an, dass das Fahren in beiden Fahrtrichtungen verboten ist; das Schieben eines
Fahrrades ist erlaubt.
2. „EINFAHRT VERBOTEN“
         
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Einfahrt verboten ist.
3a. „EINBIEGEN NACH LINKS VERBOTEN“