Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2017GeschäftszahlG111/2017LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung und Ergänzung von Bestimmungen der StPO betreffend die unterschiedliche Behandlung von Privatbeteiligten und anderen Prozessparteien hinsichtlich möglicher Rechtsmittel mangels Zuständigkeit des VfGH bzw als zu eng gefasstRechtssatzMit dem Parteiantrag wird ua auch die Einfügung der Wortfolge "sowie der Privatbeteiligte" in §283 Abs4 erster Satz StPO und damit eine (aktive) Abänderung bzw Ergänzung des Inhalts dieser Norm, also ein positiv gesetzgebendes Tätigwerden, begehrt.Ein Akt positiver Gesetzgebung ist dem VfGH jedoch verwehrt: Weder Art140 B-VG noch eine andere (Verfassungs-)Bestimmung räumt ihm die Befugnis ein, Rechtsvorschriften anders als durch Aufhebung zu verändern.In Fällen, in denen sich die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht gegen eine Verweisung, sondern gegen die verwiesene Norm richten, muss geprüft werden, ob den Bedenken - sofern sie zutreffen - durch Aufhebung der verweisenden oder der verwiesenen Norm Rechnung zu tragen ist.Mit Blick darauf, dass hier Gegenstand ein einzelrichterliches Verfahren ist, sowie vor dem Hintergrund der Bedenken der Antragstellerin gegen die unterschiedliche Behandlung von Privatbeteiligten und anderen Prozessparteien ergibt sich doch ausschließlich aus diesen Vorschriften, dass für das Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter der verwiesene §282 Abs1 StPO gilt.Das Aufhebungsbegehren ist daher (auch) zu eng gewählt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G111.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder