Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2003GeschäftszahlV5/02Sammlungsnummer16833LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht eines nicht beteiligten Arzneimittelherstellers in einem das Heilmittelverzeichnis betreffenden Verfahren mangels Vorliegen eines relevanten rechtlichen InteressesRechtssatzDer antragstellenden Gesellschaft dürfte vorschweben, sie könne bei Kenntnis des Akteninhalts dem Standpunkt des Hauptverbandes, das von diesem herausgegebene Heilmittelverzeichnis sei als Hoheitsakt zu qualifizieren, entgegentreten bzw diesen Standpunkt als unglaubwürdig darstellen. Die Frage, welche Rechtsnatur dem Heilmittelverzeichnis zukommt, ist aber vom Kartellgericht als Rechtsfrage zu beantworten, wobei es nicht darauf ankommen kann, welchen Rechtsstandpunkt der Hauptverband in welchem Verfahren eingenommen hat. Mit ihrem Vorbringen hat die antragstellende Gesellschaft nicht einmal ein relevantes Interesse glaubhaft gemacht, sodaß ebenso offenbleiben kann, ob das Bestreben, die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Prozeßgegners zu erschüttern, überhaupt ein "rechtliches Interesse" iSd §219 Abs2 ZPO vermitteln würde.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu § 219, RGBl. Nr. 113/1895)
(Anm.: Abs. 1 bezieht sich auf andere Rechtsvorschriften)
(2) Art. 101, 102, 110, 111 und 113 dieses Bundesgesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU)
2016/680  zum  Schutz  natürlicher  Personen  bei  der  Verarbeitung  personenbezogener  Daten  durch  die
zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder
der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI
des Rates, ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89.
Artikel 3
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2013, zu den §§ 615, 616, 617 und 618, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Art. 1 (Änderung der Zivilprozessordnung) tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) § 615,  § 616  Abs. 1,  § 617  Abs. 8  bis 11  und  § 618  ZPO  in  der  Fassung  des  Art. 1  dieses
Bundesgesetzes  sind  anzuwenden,  wenn  der  das  gerichtliche  Verfahren  einleitende  Schriftsatz  nach
dem 31. Dezember 2013 bei Gericht angebracht wird.
Artikel 5