Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2017GeschäftszahlG26/2017LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer zivilprozessrechtlichen Regelung betr das Schiedsverfahren mangels Präjudizialität in der vor dem ordentlichen Gericht entschiedenen RechtssacheRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §591 Abs2 ZPO.Dem Verfahren vor dem Handelsgericht liegt ein Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruches "wegen mangelnder Zuständigkeit des Schiedsgerichts" (vgl §611 ZPO) zugrunde. Die Ausführungen der antragstellenden Partei im Klagebegehren, in denen behauptet wird, dass das Schiedsverfahren "ordre-public-widrig" sei, bezieht sich auf die Verfahrensführung, die zur Feststellung der Befangenheit des ehemaligen Vorsitzenden geführt hat. Die angefochtene Bestimmung des §591 Abs2 ZPO hat die Fortsetzung des Verfahrens nach der Bestellung eines Ersatzschiedsrichters zum Gegenstand.Dem Verfahren vor dem Handelsgericht liegt ein Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruches "wegen mangelnder Zuständigkeit des Schiedsgerichts" vergleiche §611 ZPO) zugrunde. Die Ausführungen der antragstellenden Partei im Klagebegehren, in denen behauptet wird, dass das Schiedsverfahren "ordre-public-widrig" sei, bezieht sich auf die Verfahrensführung, die zur Feststellung der Befangenheit des ehemaligen Vorsitzenden geführt hat. Die angefochtene Bestimmung des §591 Abs2 ZPO hat die Fortsetzung des Verfahrens nach der Bestellung eines Ersatzschiedsrichters zum Gegenstand.Ein Verstoß gegen diese Bestimmung hätte - wenn überhaupt - mit einer Aufhebungsklage nach §611 Abs2 Z5 ZPO geltend gemacht werden können.Das Rechtsmittel, aus dessen Anlass der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestellt wurde, richtet sich gegen ein Urteil des Handelsgerichts Wien, mit dem das Klagebegehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches, mit dem die Zuständigkeit des Schiedsgerichts festgestellt und die Unzuständigkeitseinrede vom Schiedsgericht abgewiesen wurde, abgewiesen wurde. Vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage ist es geradezu denkunmöglich, dass die Bestimmung des §591 Abs2 ZPO in einem solchen Verfahren angewendet wird, zumal es dabei nicht um die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts, sondern um Verfahrensfragen geht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G26.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder