Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
b) Einkünfte gemäß § 27;
c) Einkünfte aus nicht regelmäßig im Betrieb anfallenden Vorgängen (insbesondere Einkünfte aus
der Veräußerung von Grundstücken und Einkünfte aus der Einräumung von Rechten);
d) Entschädigungen im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a und b, wenn sie gemäß Abs. 2 verteilt
angesetzt werden;
e) Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen, für die sich der Steuersatz gemäß Abs. 1 iVm 6
ermäßigt;
f) Einkünfte, die gemäß Abs. 3 verteilt angesetzt werden;
g) Übergangsgewinne und Übergangsverluste;
h) Veräußerungsgewinne gemäß § 24.
3. Erfasst die Verteilung nicht sämtliche Einkünfte aus dem Betrieb, ist die Verteilung nur zulässig, wenn
aus den Aufzeichnungen klar erkennbar ist, welche Einkünfte in die Verteilung einbezogen wurden
und  wie  sie  ermittelt  wurden.  Nicht  eindeutig  zuordenbare  Betriebsausgaben  sind  nach  dem
Verhältnis  der  Betriebseinnahmen  aus  zu  verteilenden  Einkünften  und  nicht  zu  verteilenden
Einkünften  aufzuteilen.  Ist  eine  derartige  Aufteilung  nicht  möglich,  sind  die  nicht  eindeutig