Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2010GeschäftszahlA14/09Sammlungsnummer19051LeitsatzAbweisung einer Klage gegen das Land Steiermark auf Rückerstattung eines im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung als Sicherheitsleistung eingehobenen Betrages mangels PassivlegitimationRechtssatzVerpflichtung zur Rückerstattung einer vorläufigen Sicherheitsleistung (§37a VStG) trifft jene Gebietskörperschaft, in deren Vollziehungsbereich die Behörde tätig wird.Ahndung des Verstoßes gegen das GüterbeförderungsG dem Kompetenzbereich "Angelegenheiten des Gewerbes" zuzuordnen; Vollziehung des Bundes (Art10 Abs1 Z8 B-VG); daher Tätigwerden der BH Judenburg in mittelbarer Bundesverwaltung.Keine Passivlegitimation des beklagten Landes, da der Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Bund entstand.Abweisung des von der beklagten Partei geltend gemachten Kostenbegehrens (keine anwaltliche Vertretung, keine sinngemäße Anwendung des Rechtsanwaltstarifes für eine unvertretene Partei).

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,