Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.04.2003GeschäftszahlB496/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - zwingende öffentliche InteressenUntersagung der Anlieferung und Schlachtung von Schweinen und Rindern in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr für einen näher bezeichneten Schlachthofbetrieb gemäß §360 Abs4 GewO 1994, weil dies im gegenständlichen Fall die "einzig wirksame Maßnahme zur Abwehr der festgestellten gesundheitsgefährdenden Immissionen" sei.Der VfGH hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Auf Grund des im Verwaltungsverfahren eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens hat der VfGH davon auszugehen, dass die getroffenen Maßnahmen erforderlich sind, um Gesundheitsgefährdungen der Nachbarn des Schlachthofbetriebes hintanzuhalten.Die Abwehr einer Gefahr für die Gesundheit von Menschen ist als zwingendes öffentliches Interesse iSd §85 Abs2 VfGG zu bewerten.

Relevante Rechtsvorschrift:
 3. Übertretungen, die Anlass zu behördlichen Maßnahmen gemäß § 360 Abs. 4 geben; 
 4. Übertretungen, für welche die  Verwaltungsvorschriften die Maßnahme der Entziehung de r 
Gewerbeberechtigung vorsehen. 
§ 372. (1) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes verhängten Geldstrafen sowie der Erlös der auf 
Grund des §  369 für verfallen erklärten Gegenstände fließen der Landeskamme r der gewerblichen 
Wirtschaft zu, in deren Bereich die Behörde liegt, die die Verwaltungsübertretung geahndet hat. Die 
Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat diese Beträge für die Wirtschaftsförderung sowie zur 
Unterstützung unverschuldet in Notlage geratener Gewerbetreibender und ehemaliger Gewerbetreibender 
zu verwenden. 
(2) Abs.  1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Betriebsanlagen betreffende 
Verwaltungsübertretungen (§  366 Abs. 1 Z 2 und 3, §  367 Z 25, § 368 hinsichtlich der Anzeigen gemäß 
§ 83 oder gemäß einer Anordnung auf Grund des § 359 Abs. 1) handelt. 
§ 373. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben den Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft 
Mitteilungen darüber zu machen, welche Verfügungen über die von den Landeskammern oder deren 
Gliederungen erstatteten Anzeigen getroffen wurden, und den Kammern für Arbeiter und Angestellte