Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2016GeschäftszahlG274/2016LeitsatzZurückweisung des Verfahrenshilfeantrags im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr als verspätetRechtssatzAus dem Zusammenhalt der Anordnungen in §64 Abs3 ZPO ergibt sich zweifelsfrei, dass eine wirksame Befreiung von der Entrichtung der in Abs1 Z1 lita des §64 ZPO angeführten "Gerichtsgebühren und anderer bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren" nicht mehr nachträglich, dh, nachdem die Gebührenschuld bereits entstanden ist, beantragt werden kann.Die hier in Rede stehende Eingabengebühr gemäß §17a VfGG ist demnach längstens bis zum Zeitpunkt der Überreichung des Antrages iSd §15 Abs1 VfGG, mithin auch der Überreichung eines Parteiantrags gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG zu entrichten, sodass eine Befreiung von der Entrichtung dieser Gebühren vor der Antragseinbringung, spätestens aber mit dieser, beantragt werden muss (vgl VfGH 28.02.2012, B825/11).Die hier in Rede stehende Eingabengebühr gemäß §17a VfGG ist demnach längstens bis zum Zeitpunkt der Überreichung des Antrages iSd §15 Abs1 VfGG, mithin auch der Überreichung eines Parteiantrags gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG zu entrichten, sodass eine Befreiung von der Entrichtung dieser Gebühren vor der Antragseinbringung, spätestens aber mit dieser, beantragt werden muss vergleiche VfGH 28.02.2012, B825/11).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G274.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 64 Abs. 1 Z 1 und 5.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
§. 65.
(1) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen.
Hat das Prozessgericht seinen Sitz außerhalb des Bezirksgerichtssprengels, in dem die Partei ihren Aufenthalt
hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1
Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.
(2) Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets das Prozeßgericht erster Instanz zu
entscheiden, auch wenn sich die Notwendigkeit hierzu erst im Verfahren vor einer höheren Instanz ergibt. Der
Beschluß über den Antrag darf dem Gegner frühestens mit der Klage zugestellt werden.
(1) In dem Antrag ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Verfahrenshilfe begehrt
wird. Zugleich sind ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen Vertreters)