Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2002GeschäftszahlB154/02 uaSammlungsnummer16559LeitsatzEinstellung des Verfahrens als gegenstandslos wegen Wegfalls des Beschwerdegegenstandes durch amtswegige Aufhebung der angefochtenen Bescheide; KostenzuspruchRechtssatzEinstellung des Verfahrens wegen Wegfalls des Beschwerdegegenstandes durch amtswegige Aufhebung der angefochtenen Berufungserkenntnisse nach §52a VStG, der erstinstanzlichen Straferkenntnisse und Einstellung des Verfahrens vor dem UVS Wien; Kostenzuspruch wegen Klaglosstellung iSd §88 VfGG .Mit der amtswegigen Aufhebung der angefochtenen Bescheide ist der jeweilige Beschwerdegegenstand weggefallen und der Beschwerdeführer klaglosgestellt, weshalb die Beschwerden als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren in Ansehung des §86 VfGG einzustellen sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.
(22) § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(23) § 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1 dritter Satz und § 68 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I