Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2021GeschäftszahlG174/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen eine Bestimmung des GmbHG betreffend die Abberufung des GeschäftsführersRechtssatzDem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er zur Abberufung des Geschäftsführers (§16 GmbHG) grundsätzlich dasselbe Gesellschaftsorgan beruft, das auch für seine Bestellung zuständig ist (§15 GmbHG), nämlich die Gesellschafter. Im Übrigen ist der Antragsteller darauf zu verweisen, dass der Minderheitsgesellschafterin, der ein Entsendungsrecht in Bezug auf den Geschäftsführer eingeräumt wurde, die Möglichkeit offenstand, die Beschlussfassung in der Generalversammlung mittels Nichtigkeitsklage gemäß §41 GmbHG zu bekämpfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G174.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
rechtskräftig entschieden ist (§§ 41, 42 und 44).
(4) Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze finden keine Anwendung auf Geschäftsführer, die
gemäß  einer  Festsetzung  des  Gesellschaftsvertrages  vom  Bund,  einem  Land  oder  einer  anderen
öffentlichrechtlichen Körperschaft bestellt worden sind.
Beachte für folgende Bestimmung
Im Titel der BGBl. I Nr. 114/1997 findet sich folgende Fußnote: Diese Kundmachung ersetzt die Kundmachung
BGBl. I Nr. 106/1997.
Rücktritt der Geschäftsführer
(1) Geschäftsführer können unbeschadet der Entschädigungsansprüche der Gesellschaft ihnen
gegenüber aus bestehenden Verträgen ihren Rücktritt erklären; liegt ein wichtiger Grund hiefür vor, kann der
Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt werden, sonst wird der Rücktritt erst nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.
(2) Der Rücktritt ist gegenüber der Generalversammlung, wenn dies in der Tagesordnung angekündigt
wurde, oder gegenüber allen Gesellschaftern zu erklären. Hievon sind allfällige Mitgeschäftsführer und, wenn
ein Aufsichtsrat besteht, dessen Vorsitzender zu verständigen.
(3) Ist oder wird ein Geschäftsführer nach § 15 Abs. 1a oder 1b disqualifiziert, so hat er unverzüglich