Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2012GeschäftszahlG54/11 uaSammlungsnummer******LeitsatzIndividualanträge auf Aufhebung einer Neuregelung des ASVG betreffend die für eine Anrechnung von Ersatzzeiten erforderliche Beitragsleistung unzulässig; Erwirkung eines Bescheides über die Beitragsvorschreibung möglich und zumutbarRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §607 Abs12 ASVG idF des Art115 BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010, (75. ASVG-Novelle).Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §607 Abs12 ASVG in der Fassung des Art115 BudgetbegleitG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,, (75. ASVG-Novelle).Geltung von Ausübungsersatzzeiten (Zeiten einer Erwerbstätigkeit vor der Einführung der Pflichtversicherung nach dem GSVG und BSVG) ab 01.02.11 bei der Berechnung der Versicherungsdauer für die Zulässigkeit einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer als Versicherungszeiten nur mehr, wenn (und sobald) ein Beitrag iHv 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 ASVG je Ersatzmonat geleistet wurde.Es wäre den Antragstellern möglich und zumutbar gewesen, über die Vorschreibung der Beiträge gemäß §410 Abs1 Z7 ASVG die Erlassung eines Bescheides zu begehren. Sie hätten - ungeachtet des laufenden Einspruchsverfahrens gegen die Beitragsvorschreibung - die vorgeschriebenen Beiträge - wie sie es auch tatsächlich gehandhabt haben - vorerst leisten können, um die Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer nicht zu gefährden. Nach einem allfälligen Erfolg ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wäre ihnen die Rückforderung der Beiträge gemäß §69 ASVG - allenfalls nach einer Wiederaufnahme des Leistungsverfahrens - offen gestanden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
Verjährung des Rechtes auf Einforderung der Beiträge nicht geltend gemacht werden.
Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung
(1) Beiträge  zur  Pensionsversicherung,  die  nach  § 68  bereits  verjährt  sind,  können  auf  Antrag  der
versicherten Person von dieser nachentrichtet werden. Der Antrag ist bis längstens zum Stichtag (§ 223 Abs. 2) beim
zuständigen Träger der Krankenversicherung zu stellen, der das Vorliegen der Zeiten der Pflichtversicherung bzw. die
Höhe  der  Beitragsgrundlagen  festzustellen  und  die  nachzuentrichtenden  Beiträge  vorzuschreiben  hat.
BeitragsschuldnerIn ist die versicherte Person.
(2) Die nach Abs. 1 vorzuschreibenden Beiträge sind für den Zeitraum ab der ursprünglichen Fälligkeit bis zur
Vorschreibung zu vervielfachen, und zwar mit dem Produkt der Aufwertungszahlen nach Anlage 2 zum APG; ab dem
Jahr 2006 ist die Reihe dieser Aufwertungszahlen um die Aufwertungszahlen nach § 108a Abs. 1 zu ergänzen.
(3) Alle für die Entrichtung von Beiträgen geltenden Bestimmungen gelten auch für die Nachentrichtung verjährter
Beiträge,  soweit  in  den  Abs. 1  und  2  nichts  anderes  bestimmt  ist;  Einbringungsmaßnahmen  bei  Nichtzahlung  der
verjährten Beiträge sind jedoch ausgeschlossen.