Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2019GeschäftszahlA22/2019LeitsatzZurückweisung einer Klage des Landes Kärnten gegen den Klub der Grünen im Kärntner Landtag auf Rückzahlung des Landesbeitrags zur Klubförderung mangels Passivlegitimation des Klubs; Landtagsklub als juristische Person mit eigener Rechtsfähigkeit keine passivlegitimierte GebietskörperschaftRechtssatzDie beklagte Partei ist ein nach §7 Krnt Landtags-GeschäftsO (K-LTGO) gegründeter Landtagsklub des Kärntner Landtages, der eine juristische Person mit eigener Rechtsfähigkeit darstellt und nicht zu den in Art137 B-VG genannten passivlegitimierten Gebietskörperschaften zählt; der Landtagsklub ist dem Land auch nicht zuzurechnen:Wie die Rsp des VfGH (VfSlg 14.372/1995, 15.174/1998, 15.459/1999, 17.662/2005) zeigt, kann von der Zurechnung eines Rechtsträgers zu einer der in Art137 B-VG genannten Gebietskörperschaften ausgegangen werden, wenn bei dem Rechtsträger ein Sondervermögen einer Gebietskörperschaft eingerichtet wird, über das dieser Rechtsträger nicht verfügen kann. Eine Zurechnung kann aber auch dann erfolgen, wenn es sich um einen Rechtsträger handelt, der öffentliche Aufgaben für eine Gebietskörperschaft erledigt und dabei über seine Mittel - etwa auf Grund von Zweckbindung oder Weisungsgebundenheit - nicht nach freiem Ermessen verfügen kann.Diese Kriterien sind jedoch bei der beklagten Partei nicht erfüllt. Zunächst ist die beklagte Partei (bzw deren Vermögen) kein Sondervermögen des Landes Kärnten, sondern ein nach §7 K-LTGO gegründeter Landtagsklub und damit eine juristische Person. Sie erfüllt auch keine öffentlichen Aufgaben für das Land, was sich daran zeigt, dass die nach §1 K-KFG gewährte Förderung den Landtagsklubs zur Erfüllung "ihrer parlamentarischen Aufgaben" zusteht, "insbesondere für die Gewährleistung einer geordneten Geschäftsführung, ferner für die Abhaltung von Tagungen und Enqueten, Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen, Heranziehung von Experten, den Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentationen und Ehrungen". Bei diesen beispielhaft angeführten Aufgaben handelt es sich jedenfalls nicht um öffentliche Aufgaben des Landes. Die den Landtagsklubs nach §1 K-KFG vom Land gewährten Förderungen sind damit zwar zweckgebunden, jedoch hat das Land selbst keine Möglichkeit, auf die konkrete Verwendung der Förderungsmittel durch den jeweiligen Landtagsklub Einfluss zu nehmen. Diese liegt vielmehr im freien Ermessen des Landtagsklubs. Die beklagte Partei ist aus den genannten Gründen im vorliegenden Zusammenhang keinesfalls dem Land zuzurechnen. Die vorliegende Klage nach Art137 B-VG erweist sich somit mangels Passivlegitimation der beklagten Partei als unzulässig.Im Übrigen würde sich an diesem Ergebnis selbst dann nichts ändern, wenn die beklagte Partei der klagenden Partei dem Land Kärnten zuzurechnen wäre. In diesem Fall wäre die vorliegende Klage zwar gegen eine iSd Art137 B-VG passivlegitimierte Person gerichtet. Jedoch wäre damit das Land Kärnten als beklagte Partei mit der klagenden Partei ident - es würde sich also selbst klagen - und die vorliegende Klage wäre auch insofern unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:A22.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
diesem Zweck gewidmet sind (§ 1 Abs. 2 lit. d), können durch Verordnung nach den Erfordernissen der
Verkehrs-  und  Betriebssicherheit,  dem  jeweiligen  Stand  der  Technik  entsprechend,  mit  Rücksicht  auf  die
Eigenart solcher Fahrzeuge die Bedingungen festgesetzt werden, unter denen sie auf Straßen mit öffentlichem
Verkehr verwendet werden dürfen.
(3) Heeresfahrzeuge  sind  von  der  Bewilligungspflicht  gemäß  §§ 39, 101  Abs. 5  und  104  Abs. 9
ausgenommen. Sondertransporte mit Heeresfahrzeugen werden unter Beachtung des § 40 Abs. 5 nach den
vom  Bundesminister  für  Landesverteidigung  und  Sport  entwickelten  Regeln  für  Transportabsicherung  und
Transportbegleitung durchgeführt. Dabei sind zivile Fahrzeuge, welche Zwecken des Bundesheeres dienen,
sowie ausländische Militärfahrzeuge, welche im Rahmen gemeinsam mit dem Bundesheer durchzuführender
Einsätze, Übungen oder Ausbildungsmaßnahmen, in Durchführung von Maßnahmen der Friedenssicherung im
Rahmen der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder der
Europäischen Union auf Grund eines Beschlusses im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
oder auf Grundlage völkerrechtlicher Vereinbarungen eingesetzt werden, Heeresfahrzeugen gleichgestellt.
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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