Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2004GeschäftszahlB485/04Sammlungsnummer17294LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung von Anträgen eines Arztes betreffend Feststellung des Nichtvorliegens von Beanstandungen als Voraussetzung für die Umwandlung eines befristeten Einzelvertrages in einen unbefristeten sowie auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung; keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten VertragesRechtssatzDie belangte Behörde hat die Frage, ob die Gebietskrankenkasse die den Honorarabrechnungen des Beschwerdeführers anhaftenden Mängel als "wesentliche Beanstandungen" iS des §3 des mit dem Beschwerdeführer geschlossenen Einzelvertrages ansehen durfte, sehr wohl untersucht und letztlich bejaht. Die Behörde hat damit ihre Zuständigkeit zur Entscheidung von "Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen" (§344 ASVG), zu Recht in Anspruch genommen.Den - vom Beschwerdeführer kritisierten - Ausführungen auf S 19 des angefochtenen Bescheides ist daher keine die Abweisung seines Antrages tragende Bedeutung beizumessen.Keine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK durch die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes.Die Landesberufungskommission hat gemäß §347 Abs4 erster Satz ASVG zwar das AVG, nicht jedoch auch andere Verfahrensbestimmungen, insbesondere daher auch nicht das VVG anzuwenden, sodass die Erlassung einstweiliger Verfügungen iS des §8 VVG durch die Landesberufungskommission schon aus diesem Grund nicht in Betracht kommt (vgl VfSlg 15612/1999).Die Landesberufungskommission hat gemäß §347 Abs4 erster Satz ASVG zwar das AVG, nicht jedoch auch andere Verfahrensbestimmungen, insbesondere daher auch nicht das VVG anzuwenden, sodass die Erlassung einstweiliger Verfügungen iS des §8 VVG durch die Landesberufungskommission schon aus diesem Grund nicht in Betracht kommt vergleiche VfSlg 15612/1999).Im Verfahren vor der paritätischen Schiedskommission sowie vor der Landesberufungskommission ging es um die Beurteilung der Frage, ob sich die Gebietskrankenkasse - angesichts des §3 des Einzelvertrages - zu Recht geweigert hat, ein neues Vertragsverhältnis mit dem Beschwerdeführer einzugehen. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens stand somit allein die Auslegung eines privatrechtlichen Vertrages. Keine Verfassungsvorschrift verhält jedoch den Gesetzgeber dazu, überhaupt die Erzwingung eines Vertragsabschlusses vorzusehen.Es bedeutet keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes, wenn die Behörde es unterlassen hat, im angefochtenen Bescheid die angewendete Gesetzesbestimmung anzuführen, sofern nur - wie vorliegend (§344 Abs1 ASVG iVm §3 des Einzelvertrages) - eine gesetzliche Deckung des Bescheides überhaupt vorhanden ist (zB VfSlg 3209/1957, 5569/1967).Es bedeutet keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes, wenn die Behörde es unterlassen hat, im angefochtenen Bescheid die angewendete Gesetzesbestimmung anzuführen, sofern nur - wie vorliegend (§344 Abs1 ASVG in Verbindung mit §3 des Einzelvertrages) - eine gesetzliche Deckung des Bescheides überhaupt vorhanden ist (zB VfSlg 3209/1957, 5569/1967).Keine denkunmögliche Auslegung des im Einzelvertrag normierten Kriteriums des Nichtvorliegens "wesentlicher Beanstandungen".

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 351. Die  Bestimmungen  der  §§ 344  bis  348  gelten  sinngemäß  für  das  Vertragsverhältnis  zwischen  den
Krankenversicherungsträgern einerseits und den Hebammen und deren gesetzlicher Interessenvertretung andererseits.
Soweit  in  diesen  Bestimmungen  den  Ärztekammern  die  Berufung  von  Beisitzern/Beisitzerinnen  bzw.
Vorschlagsberechtigung für Laienrichter/Laienrichterinnen vorbehalten ist, tritt an die Stelle der Ärztekammern die in
Betracht kommende öffentlich-rechtliche Interessenvertretung der Hebammen.
Verträge für die Durchführung der Untersuchungen nach § 132b mit anderen Vertragspartnern
§ 351a. Zwischen dem Dachverband und den  in  Betracht kommenden  Bundesländern  und  Gemeinden  sowie
sonstigen Rechtsträgern von Krankenanstalten sind Verträge abzuschließen, die die Durchführung der Untersuchungen
nach § 132b in den Vorsorge(Gesunden)-Untersuchungsstellen sowie Spitalsambulanzen und die hiefür zu entrichtenden
Vergütungen regeln; diese Verträge bedürfen auch der Zustimmung des beteiligten Trägers der Krankenversicherung.
Verträge zwischen den Trägern der Pensionsversicherung und den Gebietskörperschaften oder anderen
öffentlich-rechtlichen Einrichtungen über die Durchführung medizinischer Begutachtung
(1) Zwischen  den  Trägern  der  Pensionsversicherung  und  den  in  Betracht  kommenden
Gebietskörperschaften können Verträge abgeschlossen werden, die die Durchführung der medizinischen Begutachtung
zur Beurteilung der Voraussetzungen einer Ruhestandsversetzung sowie des Anspruches auf Pflegegeld nach dem