Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.2011GeschäftszahlA7/10Sammlungsnummer19284LeitsatzKlage auf Herausgabe eines gerichtlich beschlagnahmten Sparbuchs unzulässig; Geltendmachung des Anspruchs im ordentlichen Rechtsweg; Überprüfung der einstweiligen Verfügung durch Entscheidung des GerichtsRechtssatzGerichtliche Beschlagnahme durch Verfügung der Ratskammer nach §207a FinStrG idF vor der FinStrG-Novelle 2007; Neufassung dieser Bestimmung durch BGBl I 44/2007, Verweis auf ebenfalls novellierten §109 und §115 StPO (BGBl I 19/2004); Übergangsbestimmungen in §516 StPO.Gerichtliche Beschlagnahme durch Verfügung der Ratskammer nach §207a FinStrG in der Fassung vor der FinStrG-Novelle 2007; Neufassung dieser Bestimmung durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 44 aus 2007,, Verweis auf ebenfalls novellierten §109 und §115 StPO Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,); Übergangsbestimmungen in §516 StPO.Kein weiteres Eingehen auf die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Aufhebung der einstweiligen Verfügung (Drei-Richter-Senat oder Staatsanwalt). In beiden Fällen steht der Klägerin der Weg offen, über ihren Antrag auf Herausgabe des Sparbuches die Entscheidung eines Gerichts zu erwirken (vgl §106Kein weiteres Eingehen auf die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Aufhebung der einstweiligen Verfügung (Drei-Richter-Senat oder Staatsanwalt). In beiden Fällen steht der Klägerin der Weg offen, über ihren Antrag auf Herausgabe des Sparbuches die Entscheidung eines Gerichts zu erwirken vergleiche §106StPO: gerichtliche Überprüfung einer negativen Entscheidung der Staatsanwaltschaft).Kein Kostenzuspruch: zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung war es nicht notwendig, im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die Finanzprokuratur mit der Vertretung des Bundes zu betrauen.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn andernfalls der Verlust des Datenträgers oder der darauf oder an anderen Speicherorten (§ 109
Z 2a lit. a und b) gespeicherten Daten zu befürchten wäre,
2. in den Fällen der § 110 Abs. 3 und § 170 Abs. 1 Z 1, oder
3. wenn  zu  erwarten  ist,  dass  dadurch  der  Aufenthalt  eines  flüchtigen  Beschuldigten,  der  einer
vorsätzlich  begangenen,  mit  mehr  als  einjähriger  Freiheitsstrafe  bedrohten  strafbaren  Handlung
dringend verdächtig ist, ermittelt werden kann.
In diesem Fall ist die Kriminalpolizei von sich aus zu einem Zugriff auf und Einsicht in die Daten vorläufig ohne
Anordnung und Bewilligung berechtigt, wobei sie die ausgewerteten Daten zu protokollieren hat.
(5) Eine neuerliche Anordnung und Bewilligung nach Abs. 3 ist zulässig, soweit auf Grund bestimmter
Tatsachen oder Umstände anzunehmen ist, dass ein weiterer Zugriff auf die Originalsicherung (§ 109 Z 2c)
oder Arbeitskopie (§ 109 Z 2d) erforderlich ist und die Voraussetzungen (Abs. 1) vorliegen.
(6) Die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten ist nicht zulässig und jedenfalls auf Verlangen der
betroffenen  Person  aufzuheben,  soweit  und  sobald  der  Beweiszweck  durch  Bild-,  Ton-  oder  sonstige
Aufnahmen  oder  durch  Kopien  automationsunterstützt  verarbeiteter  Daten  erfüllt  werden  kann  und  nicht
anzunehmen  ist,  dass  der  Datenträger  selbst  oder  die  Originale  der  beschlagnahmten  Daten  in  der