Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2014GeschäftszahlG79/2013, V68/2013 uaLeitsatzZurückweisung der Individualanträge eines Jagdhundeführers auf Aufhebung von Bestimmungen des TierschutzG sowie von Verordnungen betreffend die Ausbildung von (Dienst-)Hunden wegen unrichtiger Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstelle sowie mangels Darlegung von Bedenken im EinzelnenRechtssatzZurückweisung der Anträge auf Aufhebung einer Wortfolge in §3 Abs4 TierschutzG (TSchG), "in eventu" weiterer Bestimmungen des TSchG bzw der Diensthunde-AusbildungsV (Diensthunde-AusbV), BGBl II 494/2004, und der V über die tierschutzkonforme Ausbildung von Hunden (Hunde-AusbV), BGBl II 56/2012.Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung einer Wortfolge in §3 Abs4 TierschutzG (TSchG), "in eventu" weiterer Bestimmungen des TSchG bzw der Diensthunde-AusbildungsV (Diensthunde-AusbV), Bundesgesetzblatt Teil 2, 494 aus 2004,, und der römisch fünf über die tierschutzkonforme Ausbildung von Hunden (Hunde-AusbV), Bundesgesetzblatt Teil 2, 56 aus 2012,.Bei den als Eventualanträge bezeichneten weiteren Anträgen handelt es sich erkennbar nicht um (unzulässige) bedingte Anträge, sondern um eigenständige weitere Anträge, mit denen (weitere) Bedenken gegen andere Bestimmungen als §3 Abs4 TSchG erhoben werden, die nur für den Fall zum Tragen kommen, dass der VfGH nicht - wie mit dem Hauptantrag begehrt - die Regelungen über die Haltung und Ausbildung von Jagdhunden im Rahmen des TSchG überhaupt als kompetenzwidrig aufheben sollte.Der Antragsteller hat in seinem Hauptantrag die Wortfolge "Nicht als Ausübung der Jagd gelten 1. die Haltung und Ausbildung von Tieren, die zur Unterstützung der Jagd eingesetzt werden," in §3 Abs4 TSchG angefochten. Eine Wortfolge dieses Inhalts findet sich jedoch in dieser Bestimmung nicht. Da der Antragsteller eine im Gesetz so nicht vorhandene Wortfolge anficht, ist der Antrag zur Gänze als unzulässig zurückzuweisen.Hinsichtlich der Bedenken gegen die im Rahmen der weiteren Anträge angefochtenen Bestimmungen des TSchG bzw gegen die Verordnungen enthält der Schriftsatz lediglich allgemeine Ausführungen hins der fehlenden Gleichstellung von Diensthunden im Jagdwesen mit Diensthunden der Sicherheitsexekutive und des Bundesheeres.Es ist nicht Aufgabe des VfGH, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und - gleichsam stellvertretend - das Vorbringen für den Antragsteller zu präzisieren. Mit diesen allgemeinen Ausführungen hat es der Antragsteller jedoch unterlassen, seine Bedenken gegen die Verfassungs- bzw Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen und den Aufhebungsbegehren zuzuordnen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(15) Die §§ 3 Abs. 4 Z 1, 4 Z 14, 5 Abs. 2 Z 1, 5 Abs. 2 Z 17, 5 Abs. 4 erster Satz, 5 Abs. 5, 7 Abs. 5, 8a,
18 Abs. 3, 3a, Abs. 6 bis 11, 24, 28 Abs. 1, 31 Abs. 2 und 5, 35 Abs. 3, 37 Abs. 2a, 38 Abs. 3, 42 Abs. 7 Z 6, 44
Abs. 5 Z 4 lit. c und d, Abs. 5a, 11 und 17 in der Fassung von BGBl. I Nr. 35/2008, treten mit dem ersten Tag
des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
(16) § 24a tritt am 30. Juni 2008 in Kraft. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung noch nicht
gekennzeichnete Hunde sind bis zum 31. Dezember 2009 zu kennzeichnen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Bestimmung bereits gekennzeichnete Hunde sind bis spätestens 31. Dezember 2009 zu melden.
(Anm.: Abs. 17 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 124/2024)
(18) § 31 Abs. 4, in der Fassung von BGBl. I Nr. 35/2008 , tritt mit Kundmachung der Verordnung der
Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit und Frauen zur Regelung näherer Bestimmungen sowie
Ausnahmen von der Meldepflicht, spätestens jedoch am 31. Juli 2008 in Kraft.
(19) Die §§ 5 Abs. 5, 23 Z 1, 24 Abs. 3, 24a Abs. 2 Z 1 lit. b, 24a Abs. 4, 28 Abs. 1, 39 Abs. 1, 4 und 5,
41a, 42, 42a, 46 Z 1, 2 und 7 sowie die Überschrift von § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I
Nr. 80/2010 , treten mit dem ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft, gleichzeitig
erlischt die nach den bisherigen Regelungen erfolgte Bestellung der Mitglieder des Tierschutzrates.