Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2016GeschäftszahlG236/2016LeitsatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung einer strafprozessrechtlichen Bestimmung betr die Nichtausfolgung einer Kopie der Aufnahme einer kontradiktorischen Vernehmung mangels Vorliegens einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache"RechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "Entgegen §52 Abs1 besteht in diesem Fall kein Recht auf Ausfolgung einer Kopie." in §165 Abs5a StPO idF BGBl I 26/2016.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "Entgegen §52 Abs1 besteht in diesem Fall kein Recht auf Ausfolgung einer Kopie." in §165 Abs5a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 26 aus 2016,.Der Antrag wird aus Anlass einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, mit dem ein Einspruch wegen Rechtsverletzung gemäß §106 StPO abgewiesen wurde, gestellt.Im Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist (nur) dann vom Vorliegen einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" und damit von der Zulässigkeit eines Parteiantrages auszugehen, wenn der betreffende Akt nicht (mehr) durch Rechtsmittel gegen das auf Grund einer Anklage im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil angefochten werden kann.Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor: Der Beschuldigte bzw Angeklagte hat die Möglichkeit, auch während der Hauptverhandlung einen Antrag auf Ausfolgung einer Kopie der Aufnahme der kontradiktorischen Vernehmung – allenfalls in Verbindung mit einem Vertagungsantrag – zu stellen und die Verweigerung dieses Begehrens im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das kondemnierende Urteil geltend zu machen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G236.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
ihren Antrag auf die in § 165 Abs. 3 beschriebene Art und Weise zu vernehmen; im Übrigen hat er bei der
Vernehmung von Zeugen § 165 sinngemäß anzuwenden. Dabei hat er auch den bei der Befragung nicht
anwesenden  Mitgliedern  des  Schöffengerichts  Gelegenheit  zu  geben,  die  Vernehmung  des  Zeugen
mitzuverfolgen und den Zeugen zu befragen.
§ 251. Die Beteiligten des Verfahrens können verlangen, dass sich Zeugen nach ihrer Vernehmung aus
dem  in  § 248  Abs. 1  letzter  Satz  genannten  Grund  aus  dem  Sitzungssaal  entfernen  und  später  wieder
aufgerufen  und  entweder  allein  oder  in  Gegenwart  anderer  Zeugen  erneut  vernommen  werden.  Der
Vorsitzende kann dies auch von Amts wegen anordnen.
(1) Protokolle  über  die  Vernehmung  von  Mitbeschuldigten  und  Zeugen,  Protokolle  über  die
Aufnahme von Beweisen, Amtsvermerke und andere amtliche Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen
oder  Mitbeschuldigten  festgehalten  worden  sind,  Gutachten  von  Sachverständigen  sowie  Ton-  und
Bildaufnahmen über die Vernehmung von Mitbeschuldigten oder Zeugen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nur in
den folgenden Fällen verlesen oder vorgeführt werden:
1. wenn die Vernommenen in der Zwischenzeit gestorben sind; wenn ihr Aufenthalt unbekannt oder ihr
persönliches  Erscheinen  wegen  ihres  Alters,  wegen  Krankheit  oder  Gebrechlichkeit  oder  wegen