Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlG15/2025LeitsatzZurückweisung eines Antrags gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags durch den VfGH mangels Zuständigkeit zur Überprüfung seiner eigenen EntscheidungenRechtssatzIm Schriftsatz vom 17.01.2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO mit B v 09.01.2025, G195/2024-3, nicht vollinhaltlich und rechtsrichtig erledigt worden sei. Der VfGH wertet diesen Schriftsatz als Rechtsbehelf gegen den erwähnten Beschluss. Nach der stRsp des VfGH ist gegen seine Entscheidungen kein Rechtsmittel zulässig; vielmehr sind diese Entscheidungen – abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – endgültig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G15.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechte gehindert ist. Unabhängig davon beginnt die Frist nach § 1489 Satz 2 zweiter Fall vor Vollendung des
achtzehnten Lebensjahres des Geschädigten nicht zu laufen.
(3) Die einmal angefangene Ersitzungs- oder Verjährungszeit läuft zwar fort; sie kann aber nie früher als
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
186 von 201 07.12.25, 21:59§ 1503.
zwei Jahre nach Wegfall der Hindernisse enden.
§ 1495. Auch zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern sowie zwischen gesetzlichen Vertretern
(§ 1034) und den von ihnen Vertretenen kann, solange die Ehe, die eingetragene Partnerschaft oder das
Vertretungsverhältnis andauert, die Ersitzung oder Verjährung weder anfangen noch fortgesetzt werden. Das
gilt nicht für die Ansprüche eines Ehegatten oder eines eingetragenen Partners auf Abgeltung der Mitwirkung
im Erwerb des anderen Teils, doch wird die Verjährung so lange gehemmt, als zwischen den Ehegatten oder
eingetragenen  Partnern  ein  gerichtliches  Verfahren  zur  Entscheidung  über  einen  Anspruch  auf  Abgeltung
anhängig ist und gehörig fortgesetzt wird.
§ 1496. Durch  Abwesenheit  in  Civil-  oder  Kriegsdiensten,  oder  durch  gänzlichen  Stillstand  der
Rechtspflege, z. B. in Pest- oder Kriegszeiten, wird nicht nur der Anfang, sondern so lange dieses Hinderniß