Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG198/2022LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SicherheitspolizeiG mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzHinreichende Bestimmtheit des §25 Abs4 SPG und des §38a Abs8 SPG gemäß stRsp des VfGH zur Bestimmtheit und Auslegung von Rechtsvorschriften.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G198.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer  Verpflichtung  gemäß  § 38a  Abs. 8  zur  Kontaktaufnahme  mit  einer  Beratungsstelle  für
Gewaltprävention  oder  zur  (aktiven)  Teilnahme  an  einer  Gewaltpräventionsberatung  nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu
bestrafen.
(2) Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 oder 1b auf
frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder
sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen,
wenn weiteres gleichartiges strafbares Handeln durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel nach § 81
Abs. 3 verhindert werden kann. In solchen Fällen ist § 81 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Subsidiarität