Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2003GeschäftszahlG45/03Sammlungsnummer17062LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Regelung der dienstrechtlichen Stellung von bestimmte Bundesfunktionen sowie das Amt eines Landeshauptmannes einerseits und Landesfunktionen als Mitglied einer Landesregierung andererseits ausübenden BundesbeamtenRechtssatz§10 Abs1 des BezügeG, BGBl 273/1972 idF BGBl 392/1996, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§10 Abs1 des BezügeG, Bundesgesetzblatt 273 aus 1972, in der Fassung Bundesgesetzblatt 392 aus 1996,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§10 Abs1 erster Satz BezügeG 1972 stellt eine - in der von der Berufungskommission verwendeten Terminologie - "Besitzstandswahrungsregelung" bzw. "Behalteregelung" dar, die für die dort genannten Funktionäre die auf §38 Abs2 iVm §40 Abs1 und 2 BDG 1979 gestützte bescheidmäßige Abberufung von der (im Zeitpunkt der Außerdienststellung gemäß §19 Abs1 BDG 1979 inne gehabten) Verwendung ausschließt.§10 Abs1 erster Satz BezügeG 1972 stellt eine - in der von der Berufungskommission verwendeten Terminologie - "Besitzstandswahrungsregelung" bzw. "Behalteregelung" dar, die für die dort genannten Funktionäre die auf §38 Abs2 in Verbindung mit §40 Abs1 und 2 BDG 1979 gestützte bescheidmäßige Abberufung von der (im Zeitpunkt der Außerdienststellung gemäß §19 Abs1 BDG 1979 inne gehabten) Verwendung ausschließt.Der Verfassungsgerichtshof vermag keine sachliche Rechtfertigung dafür zu erkennen, dass §10 Abs1 erster Satz BezügeG 1972 in dieser Hinsicht zwischen einem Bundesbeamten, der Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Mitglied der Volksanwaltschaft, Landeshauptmann oder Präsident des Rechnungshofes ist, - einerseits - und einem Bundesbeamten, der (so wie im vorliegenden Fall) amtsführender Stadtrat der Bundeshauptstadt Wien, also Mitglied einer Landesregierung ist, - andererseits - differenziert. Im Besonderen trifft dies für die solcherart unterschiedliche Regelung der dienstrechtlichen Stellung eines Bundesbeamten, der Landeshauptmann ist, und eines Bundesbeamten zu, der - ein weiteres (vgl. Art101 Abs2 B-VG) - Mitglied der Landesregierung ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Außerdienststellungsregelung des §19 Abs1 Z1 BDG 1979 unterschiedslos (sämtliche) Mitglieder der Landesregierung erfasst.Der Verfassungsgerichtshof vermag keine sachliche Rechtfertigung dafür zu erkennen, dass §10 Abs1 erster Satz BezügeG 1972 in dieser Hinsicht zwischen einem Bundesbeamten, der Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Mitglied der Volksanwaltschaft, Landeshauptmann oder Präsident des Rechnungshofes ist, - einerseits - und einem Bundesbeamten, der (so wie im vorliegenden Fall) amtsführender Stadtrat der Bundeshauptstadt Wien, also Mitglied einer Landesregierung ist, - andererseits - differenziert. Im Besonderen trifft dies für die solcherart unterschiedliche Regelung der dienstrechtlichen Stellung eines Bundesbeamten, der Landeshauptmann ist, und eines Bundesbeamten zu, der - ein weiteres vergleiche Art101 Abs2 B-VG) - Mitglied der Landesregierung ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Außerdienststellungsregelung des §19 Abs1 Z1 BDG 1979 unterschiedslos (sämtliche) Mitglieder der Landesregierung erfasst.Mit dem ersten Satz des §10 Abs1 BezügeG 1972 stehen die weiteren Sätze dieser Bestimmung in einem untrennbaren Zusammenhang.(Anlassfall: E v 10.12.03, B1202/02 - Abweisung der Beschwerde).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 101.
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.