Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung des Wortes "Dienstnehmer" in §1 Abs2 litd AlVG idF BGBl I 144/2015.Zurückweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung des Wortes "Dienstnehmer" in §1 Abs2 litd AlVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2015,.Die Bedenken des BVwG sind von der Überlegung getragen, dass §1 Abs4 Satz 1 AlVG hinsichtlich der Geringfügigkeit nur auf §5 Abs2 ASVG verweist. Aus dem Fehlen eines ausdrücklichen Verweises auf §5 Abs1 Z2 ASVG folgert das BVwG, dass bei geringfügig Beschäftigten selbst dann keine Arbeitslosenversicherungspflicht eintritt, wenn das Entgelt aus mehreren geringfügigen Beschäftigungen in Summe die monatliche Geringfügigkeitsgrenze überschreitet und insofern eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG begründet wird.Die Bedenken des BVwG beruhen somit auf der Auffassung, dass die durch §1 Abs1 AlVG hergestellte Verknüpfung von Arbeitslosen- und Krankenversicherungspflicht (arg "soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind) bei mehrfach geringfügig Beschäftigten, die nach dem ASVG krankenversicherungspflichtig sind, durch §1 Abs4 Satz 1 AlVG durchbrochen wird.Vor dem Hintergrund der formulierten Bedenken hätte das BVwG daher §1 Abs4 Satz 1 AlVG mitanfechten müssen, um den VfGH - im Falle des Zutreffens der Bedenken - in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann. Das BVwG hat aber ausschließlich die Wort- und Zeichenfolge "Dienstnehmer," in §1 Abs2 litd AlVG angefochten und damit den Anfechtungsumfang zu eng gewählt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G193.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Vollversicherung nach § 5 ein, so endet die Pflichtversicherung, soweit nicht Abs. 5 anderes bestimmt, mit dem Ende des
laufenden Beitragszeitraumes, tritt aber der Ausnahmegrund am ersten Tag eines Beitragszeitraumes ein, mit dem Ablauf
des vorhergehenden Beitragszeitraumes.
(5) Die Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis wird hinsichtlich der Pflichtversicherung mit dem Tage
des Dienstantrittes wirksam.
(6) Treten  bei  Fortbestand  des  Beschäftigungsverhältnisses,  das  die  Vollversicherung  begründet,  die
Voraussetzungen  für  die  Teilversicherung  nach  § 7  ein,  so  gelten  bezüglich  des  Endes  der  Vollversicherung  die
Bestimmungen des Abs. 4 entsprechend.
(7) Die  Pflichtversicherung  der  im  § 10  Abs. 1  bezeichneten  Personen  erlischt  auch  mit  der  rechtskräftigen
Feststellung eines Scheinunternehmens,
1. wenn sie der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen beim Versicherungsträger nach § 43 Abs. 4 nicht oder
nicht rechtzeitig nachkommen;
2. wenn sie nicht glaubhaft machen können, dass sie tatsächlich Arbeitsleistungen verrichtet haben.
(1) Die  Pflichtversicherung  der  in  § 10  Abs. 2  bezeichneten  Personen  erlischt  mit  dem  Letzten  des
Kalendermonats, in dem die die Pflichtversicherung begründende Tätigkeit aufgegeben wird, bei den nach § 2 Abs. 1 Z 4