Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2007GeschäftszahlB2009/06Sammlungsnummer18308LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung eines Antrags an die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) betreffend Maßnahmen zur Beseitigung einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Berechnung von Pensionsanwartschaften gegenüber der Pensionskasse; keine Parteistellung des Beschwerdeführers im Verbesserungsverfahren nach dem Pensionskassengesetz; kein Vorliegen eines Rechtsanspruchs oder rechtlichen Interesses; Annahme einer Parteistellung auch verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht geboten aufgrund des gerichtlichen Rechtsschutzes beim Arbeits- und SozialgerichtRechtssatzKeine Parteistellung des Beschwerdeführers im Verbesserungsverfahren nach §15 Abs4 PensionskassenG (Maßnahme der Aufsicht der FMA über die Pensionskassen iSd §33 leg cit; Parteistellung im Aufsichtsverfahren nur der von der Aufsichtsmaßnahme betroffenen Partei); kein Vorliegen eines Rechtsanspruchs oder rechtlichen Interesses iSd §8 AVG.Der Pensionskassenvertrag und der von der Pensionskasse zu erstellende Geschäftsplan, die Gegenstand der Verbesserung sein können, gehen von der Berechnung der bisher erworbenen Anwartschaften und dem heranzuziehenden fiktiven Pensionsalter aus, wie sie im Technischen Anhang zur Betriebsvereinbarung festgelegt wurden. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gestaltung der Pensionskassenzusage sowie des Geschäftsplans durch die FMA ermächtigt zu keiner inhaltlichen Nachprüfung der Rechtmäßigkeit (Nichtdiskriminierung) der Betriebsvereinbarung samt Anhang. Darüber hinaus sind die Rechtmäßigkeit der Betriebsvereinbarung und die Einhaltung des Gleichbehandlungsgebots (§18 BetriebspensionsG und Art141 EG) Fragen des Arbeitsrechts. Im Streitfall haben darüber die Arbeits- und Sozialgerichte zu entscheiden.Es ist daher schon aufgrund des vorgesehenen gerichtlichen Rechtsschutzes für die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten nicht unsachlich, im Verbesserungsverfahren nach §15 Abs4 PensionskassenG keine (weitere) Parteistellung zu gewähren.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen