Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG256/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend die Nichtverlängerbarkeit der vierwöchigen Berufungsfrist wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDer Sitz der behaupteten Verfassungswidrigkeit liegt in §464 Abs1 ZPO, der bestimmt, dass die vierwöchige Berufungsfrist nicht verlängert werden kann. Die weiteren Aufhebungsbegehren lassen auf Grund ihrer alternativen Formulierung, nämlich auf Aufhebung "gesondert oder in Verbindung mit §464 Abs1 Satz 1 ZPO zur Gänze oder nur des Wortes 'nicht' [...], oder nur alleine §464 Abs1 Satz 1 ZPO zur Gänze oder nur des Wortes 'nicht'" offen, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers tatsächlich aufgehoben werden soll.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G256.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen
diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Erklärt das Berufungsgericht die ordentliche Revision doch für zulässig (Abs. 3), so hat es diesen
Beschluß den Parteien zuzustellen und dem Revisionsgegner außerdem mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung
der Revision freistehe. Eine vor Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
102 von 143 07.12.25, 22:25§ 508a.
Zurückweisung  des  Antrags  samt  der  ordentlichen  Revision  (Abs. 4)  nicht  als  zur  zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.
(6) Von einer Mitteilung nach Abs. 5 ist auch das Prozeßgericht erster Instanz zu verständigen.