Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.07.2007GeschäftszahlB1080/07Sammlungsnummer******RechtssatzZurückweisung eines neuerlichen Antrags (nach B v 25.06.07: keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils).Die vom Beschwerdeführer - neuerlich ohne konkrete Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse - behauptete Gefährdung seiner "wirtschaftlichen Existenz" ist kein neuer Umstand, der eine neuerliche Beschlussfassung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen würde. Das gilt auch - unabhängig vom Zutreffen der Annahme des Beschwerdeführers, zu Unrecht vereinnahmte Beiträge wären ohne Zinsen rückzuerstatten (vgl §69 ASVG und dazu VfSlg 13796/1994) - für die Notwendigkeit der Finanzierung der mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Beiträge, die ihm bereits im Zeitpunkt der ersten Antragstellung bekannt sein musste; insoweit wird bloß im Wege eines neuen Antrages das im früheren Antrag Versäumte nachgeholt (vgl zB B v 14.06.00, B285/00).Die vom Beschwerdeführer - neuerlich ohne konkrete Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse - behauptete Gefährdung seiner "wirtschaftlichen Existenz" ist kein neuer Umstand, der eine neuerliche Beschlussfassung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen würde. Das gilt auch - unabhängig vom Zutreffen der Annahme des Beschwerdeführers, zu Unrecht vereinnahmte Beiträge wären ohne Zinsen rückzuerstatten vergleiche §69 ASVG und dazu VfSlg 13796/1994) - für die Notwendigkeit der Finanzierung der mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Beiträge, die ihm bereits im Zeitpunkt der ersten Antragstellung bekannt sein musste; insoweit wird bloß im Wege eines neuen Antrages das im früheren Antrag Versäumte nachgeholt vergleiche zB B v 14.06.00, B285/00).

Relevante Rechtsvorschrift:
festgelegten Fristen mit der Zustellung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens neu zu laufen beginnen. § 69
Abs. 2 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Ablauf von
einem Jahr ab Erlassung des Bescheides nicht mehr gestellt werden kann. Der Dachverband hat über den Antrag auf
Wiederaufnahme des Verfahrens binnen vier Wochen zu entscheiden.
(1c) Die §§ 71 und 72 AVG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in den §§ 351d Abs. 1 und 351e
festgelegten Fristen mit der Zustellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bis zur Zustellung des
die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  bewilligenden  Bescheides  in  ihrem  Fortlauf  gehemmt  werden.  Der
Dachverband hat über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen vier Wochen zu entscheiden.
(2) In der Verordnung nach Abs. 1 wird das Verfahren der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission geregelt. Dieser
Kommission  sind  alle  Anträge  auf  Aufnahme  (einschließlich  aller  Änderungen)  einer  Arzneispezialität  in  den
Erstattungskodex  vorzulegen.  Diese  Kommission  ist  auch  anzuhören,  wenn  der  Dachverband  von  sich  aus  eine
Veränderung im Erstattungskodex beabsichtigt. Die Kommission hat dem Dachverband insbesondere zu empfehlen,
1. ob und für welche Indikationen und Gruppen von Patienten und Patientinnen ein wesentlicher zusätzlicher
therapeutischer Nutzen einer Arzneispezialität vorliegt und wie dieser ökonomisch bewertet werden kann, damit
die Arzneispezialität in den gelben Bereich aufgenommen werden oder dort verbleiben kann,