Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2010GeschäftszahlV116/09 uaSammlungsnummer19127LeitsatzZurückweisung von Anträgen der Volksanwaltschaft auf Aufhebung weiterer Ortstafelverordnungen in Kärnten; Prüfungsgegenstand nicht hinreichend deutlich erkennbarRechtssatzZurückweisung von Anträgen der Volksanwaltschaft auf Aufhebung der Verordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der Bleiburger Bundesstraße B 81 idF der Verordnung vom 18.08.06 und der Kundmachung vom 21.02.07, LGBl 14/2007, und der Verordnung der BH Völkermarkt vom 11.05.05 betr Verkehrsbeschränkungen für das Ortsgebiet Schwabegg in der Gemeinde Neuhaus idF der Verordnung vom 22.11.06 und der Kundmachung vom 18.01.08, LGBl 2/2008, betreffend die Ortstafeln von Ebersdorf/Drveša vas, Bleiburg/Pliberk und Schwabegg/Žvabek.Zurückweisung von Anträgen der Volksanwaltschaft auf Aufhebung der Verordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der Bleiburger Bundesstraße B 81 in der Fassung der Verordnung vom 18.08.06 und der Kundmachung vom 21.02.07, Landesgesetzblatt 14 aus 2007,, und der Verordnung der BH Völkermarkt vom 11.05.05 betr Verkehrsbeschränkungen für das Ortsgebiet Schwabegg in der Gemeinde Neuhaus in der Fassung der Verordnung vom 22.11.06 und der Kundmachung vom 18.01.08, Landesgesetzblatt 2 aus 2008,, betreffend die Ortstafeln von Ebersdorf/Drveša vas, Bleiburg/Pliberk und Schwabegg/Žvabek.Es ist für den Verfassungsgerichtshof nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar, welche Verordnung - die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 15.07.82, Z4600/1/81, idF der Verordnung vom 18.08.06, ZVK6-STV-1091/2005 (040/2006), und der Kundmachung der Landesregierung im Landesgesetzblatt für Kärnten vom 21.02.07, LGBl 14, oder nur die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 18.08.06, ZVK6-STV-1091/2005 (040/2006) idF der Kundmachung der Landesregierung im Landesgesetzblatt für Kärnten vom 21.02.07, LGBl 14 - nach Auffassung der antragstellenden Volksanwaltschaft aufgehoben werden soll. Dasselbe gilt auch für den weiteren Antrag der Volksanwaltschaft hinsichtlich der OrtstafelV vom 11.05.05.Es ist für den Verfassungsgerichtshof nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar, welche Verordnung - die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 15.07.82, Z4600/1/81, in der Fassung der Verordnung vom 18.08.06, ZVK6-STV-1091/2005 (040/2006), und der Kundmachung der Landesregierung im Landesgesetzblatt für Kärnten vom 21.02.07, LGBl 14, oder nur die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 18.08.06, ZVK6-STV-1091/2005 (040/2006) in der Fassung der Kundmachung der Landesregierung im Landesgesetzblatt für Kärnten vom 21.02.07, Landesgesetzblatt 14 - nach Auffassung der antragstellenden Volksanwaltschaft aufgehoben werden soll. Dasselbe gilt auch für den weiteren Antrag der Volksanwaltschaft hinsichtlich der OrtstafelV vom 11.05.05.Zur Antragslegitimation der Volksanwaltschaft gem Art Art148e iVm Art148i B-VG und Art72a Abs1 Krnt Landesverfassung siehe VfSlg 17895/2006.Zur Antragslegitimation der Volksanwaltschaft gem Art Art148e in Verbindung mit Art148i B-VG und Art72a Abs1 Krnt Landesverfassung siehe VfSlg 17895/2006.Zum beantragten Aufhebungsumfang wegen gesetzwidriger Kundmachung siehe E v 24.06.10, V9/10.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 148e. Die Volksanwaltschaft hat Informationen von allgemeinem Interesse in einer für jedermann
zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht nach Maßgabe des Art. 22a
Abs. 2 zweiter Satz geheim zu halten sind.
Artikel 148f. Entstehen  zwischen  der  Volksanwaltschaft  und  der  Bundesregierung  oder  einem
Bundesminister  Meinungsverschiedenheiten  über  die  Auslegung  der  gesetzlichen  Bestimmungen,  die  die
Zuständigkeit  der  Volksanwaltschaft  regeln,  so  entscheidet  auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  der
Volksanwaltschaft der Verfassungsgerichtshof.
(1) Die Volksanwaltschaft hat ihren Sitz in Wien. Sie besteht aus drei Mitgliedern, von
denen jeweils eines den Vorsitz ausübt. Die Funktionsperiode beträgt sechs Jahre. Eine mehr als einmalige
Wiederwahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft ist unzulässig.
(2) Die Mitglieder der Volksanwaltschaft werden vom Nationalrat auf Grund eines Gesamtvorschlages des
Hauptausschusses  gewählt.  Der  Hauptausschuss  erstellt  seinen  Gesamtvorschlag  bei  Anwesenheit  von
mindestens der Hälfte seiner Mitglieder, wobei die drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrates das Recht
haben, je ein Mitglied für diesen Gesamtvorschlag namhaft zu machen. Bei Mandatsgleichheit gibt die Zahl der
bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen den Ausschlag. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft