Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2005GeschäftszahlG104/05 - V70/04Sammlungsnummer17735 - 17741LeitsatzAufhebung einer Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im Marktordnungsgesetz 1985 zur Erlassung von Vorschriften über Erzeugerprämien zur Durchführung von gemeinschaftsrechtlichen Regelungen wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot; pauschale Verweisung auf Gemeinschaftsrecht unzulässig; in der Folge Aufhebung der Tierprämienverordnung 2000 mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzIn §99 Abs1 Z5 MOG 1985, idF BGBl I 108/2001, wird die Wortfolge "Erzeuger- und" als verfassungswidrig aufgehoben.In §99 Abs1 Z5 MOG 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 108 aus 2001,, wird die Wortfolge "Erzeuger- und" als verfassungswidrig aufgehoben.Die in Prüfung gezogene gesetzliche Regelung ermächtigt den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung Vorschriften über Verfahren sowie über Voraussetzungen und die Höhe von Vergünstigungen bei Erzeugerprämien zu erlassen, soweit dies zur Durchführung von gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang II EG-Vertrag angeführten Erzeugnisse sowie sonstige Handelsregelungen erforderlich oder geboten ist.Die in Prüfung gezogene gesetzliche Regelung ermächtigt den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung Vorschriften über Verfahren sowie über Voraussetzungen und die Höhe von Vergünstigungen bei Erzeugerprämien zu erlassen, soweit dies zur Durchführung von gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang römisch II EG-Vertrag angeführten Erzeugnisse sowie sonstige Handelsregelungen erforderlich oder geboten ist.Die in Prüfung gezogene Regelung enthält somit eine Verweisung auf das gesamte gemeinschaftsrechtliche Marktordnungsrecht. Damit genügt sie aber, auch wenn eine Verweisung des innerstaatlichen Gesetzgebers auf Normen des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich zulässig ist, dem - im vorliegenden Zusammenhang aus Art18 B-VG abzuleitenden - Erfordernis nicht mehr, dem zu Folge das Verweisungsobjekt in der verweisenden Norm ausreichend bestimmt festgelegt sein muss.Die nunmehr aufgehobene gesetzliche Bestimmung wurde iW mit der MarktordnungsG-Novelle BGBl 664/1994 neu in das MOG 1985 eingefügt. Ein Ausspruch iSd Art140 Abs6 B-VG, dass gesetzliche Bestimmungen wieder in Kraft treten, die durch das vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetz aufgehoben worden waren, kommt somit nicht in Betracht.Die nunmehr aufgehobene gesetzliche Bestimmung wurde iW mit der MarktordnungsG-Novelle Bundesgesetzblatt 664 aus 1994, neu in das MOG 1985 eingefügt. Ein Ausspruch iSd Art140 Abs6 B-VG, dass gesetzliche Bestimmungen wieder in Kraft treten, die durch das vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetz aufgehoben worden waren, kommt somit nicht in Betracht.Anlassfall V70/04, E v 14.12.05:Aufhebung der Tierprämienverordnung 2000, BGBl II 497/1999, zur Gänze (und nicht nur der im Anlassfall präjudiziellen Bestimmungen des §9 betr die "Mutterkuhprämie für Kalbinnen") mangels gesetzlicher Grundlage.Aufhebung der Tierprämienverordnung 2000, Bundesgesetzblatt Teil 2, 497 aus 1999,, zur Gänze (und nicht nur der im Anlassfall präjudiziellen Bestimmungen des §9 betr die "Mutterkuhprämie für Kalbinnen") mangels gesetzlicher Grundlage.Anlassfall zu V70/04: B1317/02, E v 15.12.05, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder