Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2012GeschäftszahlG13/12Sammlungsnummer******LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes betreffend den Ausschluss von Minderheitengesellschaftern unzulässig; gerichtlicher Rechtsweg im anhängigen Verfahren betreffend die Nichtigerklärung des Gesellschafterbeschlusses zumutbarRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschafterin einer GmbH auf Aufhebung von Teilen des §1, §3, §4, §5, §9 und §10 Gesellschafter-AusschlussG, BGBl I 75/2006 idFZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschafterin einer GmbH auf Aufhebung von Teilen des §1, §3, §4, §5, §9 und §10 Gesellschafter-AusschlussG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 75 aus 2006, idFBGBl I 71/2009 (BG über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern, Art6 des Übernahmerechts-ÄnderungsG 2006).Bundesgesetzblatt Teil eins, 71 aus 2009, (BG über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern, Art6 des Übernahmerechts-ÄnderungsG 2006).Zumutbarkeit der Geltendmachung der Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen im Gerichtsverfahren betr die Klage der Antragstellerin auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Generalversammlung über ihren Ausschluss aus der Gesellschaft gem §41 GmbHG.Kein Vorliegen besonderer außergewöhnlicher Umstände: selbst bei Fortsetzung des - auf Antrag der Antragstellerin unterbrochenen - firmenbuchrechtlichen Eintragungsverfahrens keine Erkennbarkeit (iSd E v 04.03.11, G105/10) gravierender Folgen der Eintragung des Ausschlusses; nachträgliche Überprüfung der zivilgerichtlichen Entscheidung daher ausreichend in Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis.

Relevante Rechtsvorschrift:
Klage  gemäß  § 41  anhängig  ist  oder  eine  zur  Herabsetzung  des  Stammkapitals  oder  dessen  Erhöhung
beantragte  behördliche  oder  gerichtliche  Genehmigung  noch  nicht  erteilt  ist.  Die  Beschlüsse  über  die
Herabsetzung und Erhöhung des Stammkapitals sind gemeinsam in das Firmenbuch einzutragen.
(3) Die §§ 190 und 191 AktG sind sinngemäß anzuwenden.
II. Hauptstück.
Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter.
Erster Abschnitt.
Rechtsverhältnisse der Gesellschaft.
§ 61.
(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie
kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und geklagt
werden.
(2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet ihren Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2005)
Zweiter Abschnitt