Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2021GeschäftszahlE3310/2020 uaLeitsatzAufhebung der angefochtenen Erkenntnisse im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Zeichenfolge "51 Abs1," in §34b Abs2 ZDG, BGBl 679/1986 (WV) idF BGBl I 16/2020, mit E v 17.06.2021, G47/2021 ua, wegen Offenkundigkeit der für die Beschwerdeführer nachteiligen Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Zeichenfolge "51 Abs1," in §34b Abs2 ZDG, Bundesgesetzblatt 679 aus 1986, (WV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, mit E v 17.06.2021, G47/2021 ua, wegen Offenkundigkeit der für die Beschwerdeführer nachteiligen Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung.Den Erst- bis Siebenundzwanzigstbeschwerdeführern war insgesamt der einfache Pauschalsatz - erhöht um einen Streitgenossenzuschlag in der Höhe von 50 % - zuzusprechen, weil sie durch dieselben Rechtsanwälte vertreten waren und es ihnen sowohl in zeitlicher als auch in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht möglich gewesen wäre, gegen die Entscheidungen eine gemeinsame Beschwerde zu erheben. In den den Erst- bis Siebenundzwanzigstbeschwerdeführern zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 654,- sowie - mit Ausnahme der Kosten des Erstbeschwerdeführers, der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt - der Ersatz der für die Beschwerden gemäß §17a VfGG entrichteten Eingabengebühr in der Höhe von je € 240,- enthalten. In den Kosten der Acht- und Neunundzwanzigstbeschwerdeführer ist Umsatzsteuer in der Höhe von je € 436,- sowie eine Eingabengebühr in der Höhe von je € 240,- enthalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E3310.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
die nach § 3 GEG einen Kostenvorschuss zu erlegen hätten, Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 Z 1
lit. b und c gewährt wurde.
(2) Zur Frage, ob eine Amtshandlung außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) 2020/1783
über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in
Zivil- oder Handelssachen, ABl. Nr. L 405 vom 2.12.2020, S. 1, zulässig ist, ist vorweg eine Erklärung des
Bundesministers  für  Justiz  einzuholen.  Dieser  hat  zuvor  das  Einvernehmen  mit  dem  Bundesminister  für
auswärtige Angelegenheiten herzustellen. Ansuchen um Beweisaufnahme sind in diesem Fall im Wege des
Bundesministeriums für Justiz zu stellen.
(1) Eine Amtshandlung nach § 291a ist durch abgesondert anfechtbaren Beschluss anzuordnen.
Ein dagegen erhobener Rekurs hat aufschiebende Wirkung.
(2) Gegen die Abweisung eines Antrags nach § 291a Abs. 1 ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig.
§ 291c. Die Bestimmungen des § 291a Abs. 1 Z 2 und 3 sowie des § 291b sind auf eine im Ausland
stattfindende Befundaufnahme durch einen Sachverständigen nicht anzuwenden.
Dritter Titel.
Beweis durch Urkunden.