Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2017GeschäftszahlE1156/2016; E3939/2017LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "oder §30a Abs1" in §20 Abs2 EStG 1988 idF BGBl I 22/2012 mit E v 30.11.2017, G183/2017.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "oder §30a Abs1" in §20 Abs2 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 22 aus 2012, mit E v 30.11.2017, G183/2017.(Quasi-Anlassfall E3939/2017, E v 13.12.2017).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E1156.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
254. § 20  Abs. 1  Z 8  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 13/2014  ist  erstmalig  auf
Auszahlungen  anzuwenden,  die  nach  dem  28. Februar  2014  anfallen.  Dies  gilt  nicht  für
Auszahlungen auf Grund von Sozialplänen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. f, die vor dem 1. März 2014
abgeschlossen  wurden.  Ergibt  sich  aus  der  Anwendung  des  § 20  Abs. 1  Z 8  für  bestehende
Rückstellungen für Abfertigungen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. März 2014
enden,  ein  geringerer  als  der  bisher  rückgestellte  Betrag,  ist  der  Unterschiedsbetrag  nicht
gewinnerhöhend aufzulösen. Eine steuerwirksame Zuführung zu diesen Rückstellungen darf erst
dann vorgenommen werden, wenn die Höhe der Abfertigungsansprüche unter Berücksichtigung des
§ 20 Abs. 1 Z 8 eine Rückstellungsbildung über den bisher rückgestellten Betrag hinaus zulässt.
255. § 27 Abs. 5 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014 ist erstmalig auf nach dem
28. Februar 2014 abgeschlossene Versicherungsverträge anzuwenden.
256. § 67 Abs. 6 und Abs. 8 lit. a und b, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014,
sind erstmalig auf Auszahlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 erfolgen. § 67 Abs. 6
in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014  ist auf Auszahlungen im Rahmen von
Sozialplänen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. f, die nach dem 28. Februar 2014 erfolgen, weiterhin