Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.2016GeschäftszahlG269/2016 ua; G295/2016 uaLeitsatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO über die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen die Anklage mangels Legitimation; Ablehnung der ParteianträgeRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Wortfolge "binnen 14 Tagen" in §213 Abs2, in eventu des Wortes "nicht" in §84 Abs1 Z1 StPO idF BGBl I 19/2004.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Wortfolge "binnen 14 Tagen" in §213 Abs2, in eventu des Wortes "nicht" in §84 Abs1 Z1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,.Durch die Anträge an das Landesgericht für Strafsachen Wien, die 14-tägige Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Anklageschrift zu verlängern, haben die Antragsteller ein gerichtliches Verfahren anhängig gemacht, in dem die angefochtenen Bestimmungen präjudiziell sind und aus dessen Anlass das angerufene Gericht amtswegig eine Prüfung dieser Gesetzesbestimmungen durch den VfGH zu veranlassen hätte, sofern es die Bedenken teilte. Dass das Landesgericht für Strafsachen Wien keinen derartigen Antrag an den VfGH gerichtet hat, da es sich den Bedenken der Antragsteller nicht anschloss, vermag an der Zumutbarkeit dieses Weges nichts zu ändern. Auch das mittlerweile von allen Antragstellern mittels Beschwerde gemäß §87 StPO angerufene Gericht zweiter Instanz ist, wenn es Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Regelung hegen sollte, zur Antragstellung beim VfGH verpflichtet.Angesichts dessen liegt eine prozessuale Situation vor, die zu einer mit dem Grundsatz der Subsidiarität von Individualanträgen nach Art140 B-VG nicht im Einklang stehenden Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes führen würde.Zumutbarkeit auch der Erhebung eines Einspruches gegen die Anklageschrift, in dessen Zuge allenfalls auch die Stellung eines Antrages nach Art140 Abs1 Z1 lita B-VG angeregt werden könnte, zumal ein Einspruch gegen die Anklageschrift weder eine bestimmte Form aufweisen noch eine Begründung enthalten muss.Außergewöhnliche Umstände, welche die Einbringung eines Individualantrages ausnahmsweise zulässig machen könnten, liegen hier angesichts dessen, dass im aktuellen Verfahrensstadium keineswegs ein endgültiger Verlust jeglichen Rechtsschutzes droht, nicht vor.(Ablehnung der Behandlung der Parteianträge zu G295/2016 ua, B v 05.10.2016).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G269.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
zusteht (§ 87 Abs. 1), hat das Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen.
(2a) Das  Rechtsmittelgericht  kann  den  Beschluss  aufheben  und  an  das  Erstgericht  zur  neuen
Entscheidung nach Verfahrensergänzung unter sinngemäßer Anwendung des § 293 Abs. 2 verweisen, wenn
1. das Erstgericht örtlich  oder  sachlich  unzuständig oder  nicht  gehörig  besetzt war oder wenn ein
gesetzlich ausgeschlossener Richter (§§ 43 und 46) den Beschluss gefasst hat,
2. das Erstgericht zu Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen hat,
3. das  Erstgericht  die  Anträge  nicht  erledigt  oder  zur  Entscheidung  in  der  Sache  erforderliche
Beweisaufnahmen unterlassen hat oder einer der im § 281 Abs. 1 Z 5 oder 5a angeführten Gründe
vorliegt, oder
4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung  einer  Anordnung  gerichtet  ist,  deren  Erfolg  voraussetzt,  dass  sie  dem  Gegner  der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei  Beschwerden  gegen  die  Bewilligung  der  Festnahme  und  gegen  die  Verhängung  oder
Fortsetzung der Untersuchungshaft hat das Rechtsmittelgericht stets in der Sache zu entscheiden und dabei
gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder