Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.09.2013GeschäftszahlB349/2013LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Anträge auf Nichtigerklärung rechtskräftiger Einleitungs- und Unterbrechungsbeschlüsse in einer Disziplinarangelegenheit; keine Präjudizialität von Geschäftseinteilungen der DisziplinarkommissionRechtssatzGeschäftsverteilungen der Disziplinarkommission 2007, 2008 und 2009 im vorliegenden Fall nicht präjudiziell; Frage der Rechtmäßigkeit der Einleitungs- und Unterbrechungsbeschlüsse nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides (vgl E v 05.03.2012, B18/12).Geschäftsverteilungen der Disziplinarkommission 2007, 2008 und 2009 im vorliegenden Fall nicht präjudiziell; Frage der Rechtmäßigkeit der Einleitungs- und Unterbrechungsbeschlüsse nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides vergleiche E v 05.03.2012, B18/12).Kein Anspruch auf die Ausübung des der Behörde gem §68 Abs4 AVG zustehenden Behebungsrechts (vgl §68 Abs7 leg cit).Kein Anspruch auf die Ausübung des der Behörde gem §68 Abs4 AVG zustehenden Behebungsrechts vergleiche §68 Abs7 leg cit).Im Übrigen wäre eine amtswegige Nichtigerklärung der Einleitungsbeschlüsse wegen Erlassung durch eine unzuständige Behörde gemäß §68 Abs4 Z1 AVG zum Zeitpunkt der Antragstellung des Beschwerdeführers gemäß §68 Abs5 AVG nicht mehr zulässig gewesen.Keine Willkür; kein Entzug des gesetzlichen Richters; Eingriff in ein anderes verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht durch den angefochtenen verfahrensrechtlichen Bescheid nicht möglich.Auch keine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dadurch, dass die belangte Berufungskommission über den Antrag des Beschwerdeführers insoweit nicht abgesprochen hat, als die Nichtigerklärung des Suspendierungsbescheides begehrt wurde. Gemäß §233b Abs2 BDG 1979 sind auf vor dem 01.01.2012 ausgesprochene (vorläufige) Suspendierungen - wie die hier vorliegende - die am 31.12.2011 diesbezüglich geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiter anzuwenden. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und damit zuständige Behörde war insoweit die Disziplinaroberkommission (vgl §97 Z3 BDG 1979 idF BGBl I 123/1998).Auch keine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dadurch, dass die belangte Berufungskommission über den Antrag des Beschwerdeführers insoweit nicht abgesprochen hat, als die Nichtigerklärung des Suspendierungsbescheides begehrt wurde. Gemäß §233b Abs2 BDG 1979 sind auf vor dem 01.01.2012 ausgesprochene (vorläufige) Suspendierungen - wie die hier vorliegende - die am 31.12.2011 diesbezüglich geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiter anzuwenden. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und damit zuständige Behörde war insoweit die Disziplinaroberkommission vergleiche §97 Z3 BDG 1979 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 123 aus 1998,).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d