Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2006GeschäftszahlV86/05Sammlungsnummer17770LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Erlassung einer 30 km/h-Zone in Mödling;ausreichende Grundlagenforschung sowie Interessenabwägung;Geschwindigkeitsbeschränkung gerechtfertigt im Hinblick auf Verkehrsberuhigung und VerkehrssicherheitRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der gem §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 erlassenen Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Mödling vom 01.09.03 auf bestimmten Gemeindestraßen in Mödling.Die Unterlassung, das konkrete Erfordernis iSd §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 zu nennen, bewirkt nicht die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung.Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für die eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, dass sie eine Herabsetzung der vom Gesetzgeber selbst allgemein für den Straßenverkehr in §20 Abs2 StVO 1960 festgesetzten Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen (zB VfSlg 16016/2000, 16917/2003).Die Unterlagen (ua Gutachten eines Amtssachverständigen) bieten eine hinreichende Grundlage für die gebotene Interessenabwägung und vermögen zu dokumentieren, dass die verordnungserlassende Behörde vor Erlassung der Verkehrsbeschränkung die für die gebotene Interessenabwägung notwendige sachverhaltsmäßige Klärung der Voraussetzungen des §43 Abs1 litb StVO 1960 vorgenommen hat und sohin in der Lage war, die einzelnen in §43 StVO 1960 umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen.Verkehrsbeschränkung gerechtfertigt unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit, Straßenbreite der Südtiroler Gasse lediglich ein Kriterium für die Aufnahme in die 30 km/h-Zone.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a verordneten Regelung
durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.
III. ABSCHNITT
Bevorzugte Straßenbenützer.
§ 26. Einsatzfahrzeuge.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im
Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen
dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die angeführten Signale soweit als notwendig nur noch zur
Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte sowie in
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Die Leuchten mit blauem Licht oder blauem
Drehlicht  dürfen  aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit  auch  am  Ort  der  Hilfeleistung  oder  des  sonstigen
Einsatzes oder bei einer behördlich vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden.
(2) Außer in den in Abs. 3 angeführten Fällen ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges bei seiner Fahrt an