Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlE3215/2024LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens mangels Geltendmachung eines WiederaufnahmegrundesRechtssatzMit Schriftsatz vom 20.08.2024 beantragte der Einschreiter die Wiederaufnahme des mit B v 04.10.2022, E1548/2022 (Ablehnung der Behandlung der Beschwerde) abgeschlossenen Verfahrens. In seinem Antrag bringt er im Wesentlichen vor, dass in der Zwischenzeit öffentlich gewordene Protokolle des deutschen Robert-Koch-Instituts bestätigen würden, dass dieses um die "Unwirksamkeit und Unzumutbarkeit" des Tragens von Schutzmasken gewusst habe und vielmehr "die Politik" entgegen dieser fachlichen Beurteilung auf die Maskenpflicht beharrt habe. Dies werde auch durch ein – dem gegenständlichen Antrag beigeschlossenes – Transkript eines Interviews der Zeit im Bild 2 mit dem ehemaligen Bundesminister Rudolf Anschober vom 23.07.2024 bestätigt. Dieses nehme der Antragsteller zum Anlass "die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neu hervorgekommenen Beweismittels zu beantragen."Für den VfGH ist nicht ersichtlich, inwieweit das zur Begründung vorgelegte Transkript eines Interviews für sich genommen oder im Zusammenhalt mit dem sonstigen Antragsvorbringen geeignet sein sollte, einen Wiederaufnahmegrund gemäß §530 Abs1 Z7 ZPO darzutun.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E3215.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs