Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2002GeschäftszahlB1227/01 - B197/02Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §73 Abs1a ASVG idF BudgetbegleitG 2001 mit E v 28.06.02, G8/02.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §73 Abs1a ASVG in der Fassung BudgetbegleitG 2001 mit E v 28.06.02, G8/02.Kostenzuspruch.Ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§110 Abs1 Z2 lita ASVG) nicht zuzusprechen.ebenso: Quasi-Anlaßfall E v 28.06.02, B197/02.

Relevante Rechtsvorschrift:
93 von 478 07.12.25, 22:01§ 73.
§ 73a.
2. UNTERABSCHNITT
Sonstige Beiträge zur Pflichtversicherung
Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher)
(1) Von jeder auszuzahlenden Pension und Pensionssonderzahlung mit Ausnahme von Waisenpensionen
sowie von jedem auszuzahlenden Übergangsgeld ist, wenn und solange sich der in Betracht kommende Pensionist
(Übergangsgeldbezieher) ständig im Inland aufhält, ein Betrag einzubehalten, und zwar
1. bei Personen nach den §§ 8 Abs. 1 Z 1 lit. a, 572 Abs. 4 oder 600 Abs. 5 in der Höhe von 6%,
2. bei Personen nach § 1 Abs. 1 Z 18 B-KUVG oder § 19 Abs. 2 Z 2 B-KUVG in der Höhe von 6% handelt es sich
dabei jedoch um eine Person, die nach § 2 Abs. 1 Z 2 B-KUVG ausgenommen ist, in der nach der jeweiligen
landesrechtlichen Bestimmung vorgesehenen Höhe für die Krankenfürsorge
der auszuzahlenden Leistung. Zu den Pensionen sowie zu den Pensionssonderzahlungen zählen auch die
Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulagenboni/Pensionsboni und die Ausgleichszulagen. Der Einbehalt ist auch
vorzunehmen, wenn sich der Pensionist (Übergangsgeldbezieher) ständig in einem Staat aufhält, mit dem ein