Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem Verfahren nach §181 ABGB zu prüfen, ob die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden und wenn eine solche Gefährdung vorliegt, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Leitende Kriterien für die Beurteilung des Kindeswohls enthält §138 ABGB. Das BG hat festgehalten, dass die Eltern überzeugt seien, den Antragsteller im häuslichen Unterricht zu belassen, ohne die dafür erforderlichen Prüfungen abzulegen, wodurch eine weitere Verzögerung des Pflichtschulabschlusses drohe. Durch die länger andauernde Verweigerung des Schulbesuchs werde das Kindeswohl des Antragstellers gefährdet. In diesem Verfahren wendete das BG jene Regelungen bzw Teile von Regelungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG zum Zeitraum, in dem die Externistenprüfung abzulegen ist, und zu den Kriterien über die Untersagung des häuslichen Unterrichts, deren Verfassungswidrigkeit der Antragsteller behauptet, nicht an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G763.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Kindes berechtigt; solange sich die Eltern nicht auf den anderen Elternteil einigen oder das Gericht nach § 181
diesen  oder  einen  Dritten  als  Vertreter  bestimmt,  ist  Vertreter  derjenige  Elternteil,  der  die  erste
Verfahrenshandlung setzt.
(2) Die nach § 167 erforderliche Zustimmung des anderen Elternteils und Genehmigung des Gerichtes
gelten für das ganze Verfahren.
Handlungsfähigkeit des Kindes
(1) Ein minderjähriges Kind kann ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
35 von 201 07.12.25, 21:59§ 173.
§ 177.
gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten.
(2) Nach erreichter Mündigkeit kann es jedoch über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen
worden sind, und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb so weit verfügen und sich verpflichten, als
dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird.
(3) Schließt  ein  minderjähriges  Kind  ein  Rechtsgeschäft,  das  von  Minderjährigen  seines  Alters