Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2006GeschäftszahlV86/05Sammlungsnummer17770LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Erlassung einer 30 km/h-Zone in Mödling;ausreichende Grundlagenforschung sowie Interessenabwägung;Geschwindigkeitsbeschränkung gerechtfertigt im Hinblick auf Verkehrsberuhigung und VerkehrssicherheitRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der gem §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 erlassenen Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Mödling vom 01.09.03 auf bestimmten Gemeindestraßen in Mödling.Die Unterlassung, das konkrete Erfordernis iSd §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 zu nennen, bewirkt nicht die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung.Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für die eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, dass sie eine Herabsetzung der vom Gesetzgeber selbst allgemein für den Straßenverkehr in §20 Abs2 StVO 1960 festgesetzten Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen (zB VfSlg 16016/2000, 16917/2003).Die Unterlagen (ua Gutachten eines Amtssachverständigen) bieten eine hinreichende Grundlage für die gebotene Interessenabwägung und vermögen zu dokumentieren, dass die verordnungserlassende Behörde vor Erlassung der Verkehrsbeschränkung die für die gebotene Interessenabwägung notwendige sachverhaltsmäßige Klärung der Voraussetzungen des §43 Abs1 litb StVO 1960 vorgenommen hat und sohin in der Lage war, die einzelnen in §43 StVO 1960 umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen.Verkehrsbeschränkung gerechtfertigt unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit, Straßenbreite der Südtiroler Gasse lediglich ein Kriterium für die Aufnahme in die 30 km/h-Zone.

Relevante Rechtsvorschrift:
4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die  Bestimmung  von  Fahrradstraßen  einschließlich  der  Bewilligung  von  Ausnahmen  für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d),
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),