Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2012GeschäftszahlG54/11 uaSammlungsnummer******LeitsatzIndividualanträge auf Aufhebung einer Neuregelung des ASVG betreffend die für eine Anrechnung von Ersatzzeiten erforderliche Beitragsleistung unzulässig; Erwirkung eines Bescheides über die Beitragsvorschreibung möglich und zumutbarRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §607 Abs12 ASVG idF des Art115 BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010, (75. ASVG-Novelle).Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §607 Abs12 ASVG in der Fassung des Art115 BudgetbegleitG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,, (75. ASVG-Novelle).Geltung von Ausübungsersatzzeiten (Zeiten einer Erwerbstätigkeit vor der Einführung der Pflichtversicherung nach dem GSVG und BSVG) ab 01.02.11 bei der Berechnung der Versicherungsdauer für die Zulässigkeit einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer als Versicherungszeiten nur mehr, wenn (und sobald) ein Beitrag iHv 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 ASVG je Ersatzmonat geleistet wurde.Es wäre den Antragstellern möglich und zumutbar gewesen, über die Vorschreibung der Beiträge gemäß §410 Abs1 Z7 ASVG die Erlassung eines Bescheides zu begehren. Sie hätten - ungeachtet des laufenden Einspruchsverfahrens gegen die Beitragsvorschreibung - die vorgeschriebenen Beiträge - wie sie es auch tatsächlich gehandhabt haben - vorerst leisten können, um die Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer nicht zu gefährden. Nach einem allfälligen Erfolg ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wäre ihnen die Rückforderung der Beiträge gemäß §69 ASVG - allenfalls nach einer Wiederaufnahme des Leistungsverfahrens - offen gestanden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z 3 die Beitragsgrundlage nach § 76a oder § 76b, für die Beitragszeiten nach
§ 225 Abs. 1 Z. 4 das Entgelt, auf das der Dienstnehmer im pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis
jeweils Anspruch hatte, für Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z 5 zweiter Halbsatz die für die Ermittlung des
besonderen Pensionsbeitrages maßgebende Beitragsgrundlage, für die Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z 6 in
den Fällen des § 314 Abs. 4 ein Betrag in der Höhe des in der betreffenden Zeit üblichen Arbeitsverdienstes
eines körperlich und geistig gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen
und Fähigkeiten, in den Fällen des § 314a Abs. 5 der danach als Entgelt geltende Betrag, für Beitragszeiten
nach § 225 Abs. 1 Z 7 die Beitragsgrundlage gemäß § 12 Abs. 1 des Bundesbezügegesetzes bzw. die der
Bemessung der Pensionsbeiträge gemäß den §§ 12, 19a oder 23g des Bezügegesetzes zugrundeliegenden
Bezüge, soweit hiefür gemäß § 49h Abs. 3 des Bezügegesetzes ein Überweisungsbetrag geleistet worden ist,
für Beitragszeiten in der Versicherung der unständig beschäftigten Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft die
Beitragsgrundlage nach § 470 Abs. 3, für nach § 108 des Notarversorgungsgesetzes als Beitragszeiten nach
§ 225 geltende Zeiten die für die Ermittlung des Überweisungsbetrages nach dem Notarversorgungsgesetz;
2. für vor dem 1. Jänner 1956 gelegene Beitragszeiten
a) wenn in den Unterlagen für die Bemessung der Steigerungsbeträge nach den vor dem 1. Jänner 1956 in