Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2021GeschäftszahlV178/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags betreffend die Einführung intelligenter Messgeräte für den Stromverbrauch nach der Intelligente Messgeräte-EinführungsVO auf Grund der Möglichkeit, das Messgerät als Standardstromzähler zu verwendenRechtssatzDer Antrag hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg: In der Opt-Out-Konfiguration gemäß §1 Abs6 IME-VO, BGBl II 138/2012 idF BGBl II 383/2017, in der ein (intelligentes) Messgerät nur die Funktion eines (digitalen) Standardstromzählers erfüllt, wird den berechtigten Interessen an einer Auslesung und Abgrenzung des jährlichen Stromverbrauchs im Hinblick auf die durch §1 DSG bzw Art8 EMRK geschützten (personenbezogenen) Daten in verhältnismäßiger Weise Rechnung getragen.Der Antrag hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg: In der Opt-Out-Konfiguration gemäß §1 Abs6 IME-VO, Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 383 aus 2017,, in der ein (intelligentes) Messgerät nur die Funktion eines (digitalen) Standardstromzählers erfüllt, wird den berechtigten Interessen an einer Auslesung und Abgrenzung des jährlichen Stromverbrauchs im Hinblick auf die durch §1 DSG bzw Art8 EMRK geschützten (personenbezogenen) Daten in verhältnismäßiger Weise Rechnung getragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:V178.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Absicht,  einen  anderen  dadurch  in  seinem  von  § 1  Abs. 1  gewährleisteten  Anspruch  zu  schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich  macht  oder  veröffentlicht,  obwohl  der  Betroffene  an  diesen  Daten  ein  schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses  Bundesgesetz  dient  der  Durchführung  der  Verordnung  (EU) 2016/679  zum  Schutz
natürlicher  Personen  bei  der  Verarbeitung  personenbezogener  Daten,  zum  freien  Datenverkehr  und  zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses  Bundesgesetz  dient  weiters  der  Umsetzung  der  Richtlinie  (EU) 2016/680  zum  Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum