Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2004GeschäftszahlG47/04Sammlungsnummer17359LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Wiederaufnahme eines durch Diversion beendeten Verfahrens infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen RechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "nur unter den Voraussetzungen der ordentlichen Wiederaufnahme" in §90h Abs1 erster Satz StPO.Dem Antragsteller ist - entgegen seiner (lediglich das staatsanwaltliche Verfahren berücksichtigenden) Auffassung - zur Wahrung seiner Rechte ein zumutbarer Weg über ein gerichtliches (Rechtsmittel)Verfahren eröffnet. Er hat nämlich die Möglichkeit, mit Bezugnahme auf das im Zivilverfahren eingeholte, von ihm als neues Beweismittel gemäß §353 Z2 StPO beurteilte Sachverständigengutachten durch einen (zeitlich unbegrenzten) Antrag auf Wiederaufnahme des vom Bezirksanwalt beendeten Strafverfahrens beim Bezirksgericht Ried im Innkreis (§480 zweiter Satz StPO) eine (sei es auch bloß zurückweisende) Entscheidung über dieses Begehren herbeizuführen und seine Bedenken gegen die Norm in einem - zulässigen (§481 StPO) - Rechtsmittel gegen diesen bezirksgerichtlichen Beschluss dem zuständigen Landesgericht Ried im Innkreis als Beschwerdegericht mit der Anregung auf Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages beim Verfassungsgerichtshof zu unterbreiten.

Relevante Rechtsvorschrift:
kann (§ 353), so ist sie verpflichtet, hievon den Angeklagten oder sonst eine zur Stellung dieses Antrages
berechtigte Person in Kenntnis zu setzen oder selbst den Antrag zu stellen.
§ 355. Die Staatsanwaltschaft oder der Privatankläger können die Wiederaufnahme des Strafverfahrens
wegen einer Handlung, hinsichtlich der der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen worden ist, nur aus den in
§ 352 Abs. 1 genannten Gründen beantragen.
§ 356. Die Staatsanwaltschaft kann die Wiederaufnahme des Verfahrens, um zu bewirken, daß eine
Handlung, wegen der der Angeklagte verurteilt worden ist, nach einem strengeren Strafgesetz beurteilt werde,
nur unter den im § 352 Abs. 1 erwähnten Voraussetzungen und überdies nur dann beantragen, wenn die
wirklich verübte Tat
1. mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, während der Angeklagte nur wegen einer mit
nicht mehr als zehnjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung verurteilt wurde, oder
2. mit  mehr  als  fünfjähriger  Freiheitsstrafe  bedroht  ist,  während  der  Angeklagte  nur  wegen  eines
Vergehens verurteilt wurde, oder
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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