Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2008GeschäftszahlG254/07Sammlungsnummer18412LeitsatzGleichheitswidrigkeit der im ASVG festgelegten Frist für die Antragstellung auf Erstattung von Anrechnungsbeträgen ehemaliger Mandatare nach der Übertragung von Pensionsanwartschaften auf die Pensionsversicherungsträger; unsachliche Differenzierung in Hinblick auf die für andere Versicherte geltenden Antragsfristen für die Erstattung von SozialversicherungsbeiträgenRechtssatzUntrennbarer Zusammenhang der in Prüfung gezogenen Wortfolge in §70 Abs4 ASVG.Präjudizialität auch im Fall einer landesrechtlichen Bezügeregelung (hier: §12 Sbg BezügeG 1998) gegeben.Die Denkmöglichkeit dieser analogen Anwendung des §70 Abs4 ASVG auch auf Anrechnungsbeträge nach landesgesetzlichen Bestimmungen im Sinne des §2 Abs3 des BVG-Bezügebegrenzung 1997 wird durch die Überlegung gestützt, dass der Bundesverfassungsgesetzgeber im BVG-Bezügebegrenzung 1997, BGBl I 64/1997, bei der Umstellung der Altersversorgung öffentlicher Mandatare aus ihrer bisherigen Sonderversorgung in die gesetzliche Pensionsversicherung um die Sicherstellung möglichst einheitlicher Regelungen bemüht gewesen ist; auch widerspräche eine Ungleichbehandlung ansonsten völlig gleichzuhaltender Sachverhalte in §70 Abs4 ASVG dem Gleichheitssatz.Die Denkmöglichkeit dieser analogen Anwendung des §70 Abs4 ASVG auch auf Anrechnungsbeträge nach landesgesetzlichen Bestimmungen im Sinne des §2 Abs3 des BVG-Bezügebegrenzung 1997 wird durch die Überlegung gestützt, dass der Bundesverfassungsgesetzgeber im BVG-Bezügebegrenzung 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, 64 aus 1997,, bei der Umstellung der Altersversorgung öffentlicher Mandatare aus ihrer bisherigen Sonderversorgung in die gesetzliche Pensionsversicherung um die Sicherstellung möglichst einheitlicher Regelungen bemüht gewesen ist; auch widerspräche eine Ungleichbehandlung ansonsten völlig gleichzuhaltender Sachverhalte in §70 Abs4 ASVG dem Gleichheitssatz.Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" in §70 Abs4 ASVG idF BGBl I 64/1997; keine Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "nach dem Ende des Anspruches auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung nach dem Bundesbezügegesetz" in §70 Abs4 leg cit.Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" in §70 Abs4 ASVG in der Fassung BGBl römisch eins 64/1997; keine Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "nach dem Ende des Anspruches auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung nach dem Bundesbezügegesetz" in §70 Abs4 leg cit.Unsachliche Differenzierung der hiemit festgelegten Frist im Vergleich mit den für andere Versicherte (im Rahmen desselben Verfahrens) geltenden Antragsfristen für die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach §70 ASVG.Zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage war es im vorliegenden Fall weder erforderlich noch geboten, die ebenfalls in Prüfung gezogene Wortfolge "nach dem Ende des Anspruches auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung nach dem Bundesbezügegesetz" in derselben Bestimmung aufzuheben. Die Aufhebung auch dieser Wortfolge hätte sogar zur Folge, dass der verbleibende Text, soweit darin ua auf §70 Abs2 ASVG verwiesen wird, einen widersprüchlichen und unklaren Inhalt erhielte.Anlassfall B1044/06, E v 12.03.08, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 70.
Verjährung des Rechtes auf Einforderung der Beiträge nicht geltend gemacht werden.
Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung
(1) Beiträge  zur  Pensionsversicherung,  die  nach  § 68  bereits  verjährt  sind,  können  auf  Antrag  der
versicherten Person von dieser nachentrichtet werden. Der Antrag ist bis längstens zum Stichtag (§ 223 Abs. 2) beim
zuständigen Träger der Krankenversicherung zu stellen, der das Vorliegen der Zeiten der Pflichtversicherung bzw. die
Höhe  der  Beitragsgrundlagen  festzustellen  und  die  nachzuentrichtenden  Beiträge  vorzuschreiben  hat.
BeitragsschuldnerIn ist die versicherte Person.
(2) Die nach Abs. 1 vorzuschreibenden Beiträge sind für den Zeitraum ab der ursprünglichen Fälligkeit bis zur
Vorschreibung zu vervielfachen, und zwar mit dem Produkt der Aufwertungszahlen nach Anlage 2 zum APG; ab dem
Jahr 2006 ist die Reihe dieser Aufwertungszahlen um die Aufwertungszahlen nach § 108a Abs. 1 zu ergänzen.
(3) Alle für die Entrichtung von Beiträgen geltenden Bestimmungen gelten auch für die Nachentrichtung verjährter
Beiträge,  soweit  in  den  Abs. 1  und  2  nichts  anderes  bestimmt  ist;  Einbringungsmaßnahmen  bei  Nichtzahlung  der
verjährten Beiträge sind jedoch ausgeschlossen.
Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge