Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2005GeschäftszahlG72/05Sammlungsnummer17651RechtssatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags mangels ausreichender Darlegung der Bedenken im Einzelnen; Verweis auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreichendZurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) auf Aufhebung des §23 Abs2 Bundesstraßen-MautG mangels ausreichender Darlegung der Bedenken im Einzelnen.Verweis auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Frage der Parteistellung einer gemäß §9 Abs7 VStG haftungspflichtigen juristischen Person im Verwaltungsstrafverfahren nicht ausreichend für den behaupteten Verstoß gegen Art6 EMRK.Die im vorliegenden Fall angefochtene Regelung des §23 Abs2 Bundesstraßen-MautG sieht zwar einen Ausschluss der Parteistellung des Zulassungsbesitzers im Verfahren gegen den Lenker vor, normiert aber ausdrücklich, dass der Zulassungsbesitzer an einen gegen den Lenker ergangenen Strafbescheid nicht gebunden ist. Inwieweit diese Konstellation mit jener, die dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde lag, dennoch vergleichbar ist und welche Bedenken sohin gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestehen, hätte der UVS in seinem Antrag im Einzelnen darzulegen gehabt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Eine  Verfolgungshandlung,  die  gegen  einen  zur  Vertretung  nach  außen  Berufenen  (§ 9  Abs. 1)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die anderen zur Vertretung nach außen Berufenen und
die  verantwortlichen  Beauftragten.  Eine  Verfolgungshandlung,  die  gegen  den  Unternehmer  (§ 9  Abs. 3)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die verantwortlichen Beauftragten.
Verteidiger
§ 32a. Beschuldigte  haben  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  das  Recht,  mit  einem  Verteidiger  Kontakt
aufzunehmen, ihn zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu besprechen, ohne dabei überwacht zu werden. Als
Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 5 der Strafprozeßordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, genannten
Personen zugelassen.
Vernehmung
(1) Jeder Beschuldigte ist bei Beginn seiner ersten Vernehmung über den Vornamen und den
Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit, den Personenstand, die Beschäftigung und
den  Wohnort  sowie  über  die  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  und  allfällige  Sorgepflichten  zu
befragen.  Sind  die  Angaben  darüber  schon  in  den  Akten  enthalten,  so  sind  sie  dem  Beschuldigten  zur
Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten.