Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV55/2025 (V55/2025-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit eines zeitlich unbeschränkten Halte- und Parkverbotes mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der VerkehrsbeschränkungRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ried im Innkreis vom 04.02.2016 betreffend "Promenade – Errichtung einer Ladezone", ZBau 640-1-4/16/DI Muhr/Schm.Aus den vorgelegten Unterlagen geht nicht hervor, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Ried im Innkreis Einschätzungen oder Ermittlungen im Hinblick auf die unbedingt notwendige Zeit, in der die Verkehrsbeschränkung der in Rede stehenden Verordnung gelten soll, angestellt hat. Insbesondere vermag der VfGH nicht zu erkennen, weshalb in der in Prüfung gezogenen Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ried im Innkreis vom 04.02.2016, im Unterschied zu der im Jahr 1989 für denselben Bereich verordneten Ladezone, keine zeitliche Beschränkung des Halte- und Parkverbotes und sohin der Ladezone vorgesehen ist.Die Voraussetzung, wonach die von der Ladezone gemäß §43 Abs1 litc StVO 1960 betroffenen Straßenstellen nur für die unbedingt notwendige Zeit und Strecke freigehalten werden dürfen, ist daher nicht erfüllt.(Anlassfall E1071/2024, E v 25.06.2025; Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V55.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Eine  Bewilligung  kann  für  die  in  der  Verordnung  gemäß  § 43  Abs. 2a  Z 1  angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß
dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat
und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und
1. Zulassungsbesitzer oder
2. dauernd  ausschließlicher  Nutzer  eines  Kraftfahrzeugs  ist,  der  nachweist,  dass  er  ein
Dauerschuldverhältnis  (insbesondere  Leasingvertrag  oder  Mietvertrag)  über  einen  Zeitraum  von
mindestens  4 Monaten  hat  oder  nachweist,  dass  ihm  ein  arbeitgebereigenes  oder  von  seinem
Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird.
(4a) Eine  Bewilligung  kann  für  die  in  der  Verordnung  gemäß  § 43  Abs. 2a  Z 1  angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden,
wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass  er  ein  Dauerschuldverhältnis  (insbesondere  Leasingvertrag  oder  Mietvertrag)  über  einen