Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NRWO idF BGBl I 7/2023.Unzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NRWO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 7 aus 2023,.Die von der Antragstellerin allein angefochtenen Bestimmungen des §39 Abs1 NRWO regeln ausschließlich die Identitätsprüfung bei der Ausstellung der Wahlkarte. Die Ausfolgung bzw Zustellung der beantragten Wahlkarte ist hingegen in §39 Abs4 bis 8 NRWO geregelt. Erst aus §70 Abs1 und 2 NRWO ergibt sich schließlich, dass eine Person, für die eine Wahlkarte ausgestellt wurde, im Wahllokal die Wahlkarte vorzuweisen oder der Wahlbehörde zu übergeben hat, andernfalls diese Person zur Stimmabgabe nicht berechtigt ist.Vor dem Hintergrund ihrer Bedenken hätte die Antragstellerin jedenfalls auch §39 Abs5 sowie §70 Abs1 und 2 NRWO anfechten müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G160.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
von Hilfskräften, die gemäß § 60 Abs. 2 oder 4 eingelangten sowie die gemäß § 70 Abs. 3 von den örtlichen
Wahlbehörden  entgegengenommenen  und  an  die  Bezirkswahlbehörde  weitergeleiteten  Wahlkarten  des
eigenen  Regionalwahlkreises  zunächst  unter  Zuhilfenahme  der  Datenverarbeitung  ZeWaeR  auf  ihre
Vollzähligkeit.  Danach  prüft  die  Bezirkswahlbehörde  die  Wahlkarten,  allenfalls  unter  Heranziehung  von
Hilfskräften,  auf  Nichtigkeitsgründe  nach  § 60  Abs. 3  Z 1  bis  5.  Wahlkarten,  bei  denen  ein  solcher
Nichtigkeitsgrund vorliegt, dürfen in die Ergebnisermittlung nicht miteinbezogen werden. Danach öffnet die
Bezirkswahlbehörde, allenfalls unter Heranziehung von Hilfskräften, die Wahlkarten. Wahlkarten, bei denen ein
Nichtigkeitsgrund gemäß § 60 Abs. 3 Z 6 bis 9 vorliegt, dürfen in die Ergebnisermittlung ebenfalls nicht
miteinbezogen werden. Nicht miteinzubeziehende Wahlkarten sind dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen.
Die  Gründe  für  das  Nicht-Miteinbeziehen  der  Wahlkarten  sind  in  einer  Niederschrift  festzuhalten.  Die
Bezirkswahlbehörde  legt die  Wahlkuverts der  miteinzubeziehenden Wahlkarten in  ein  hierfür vorbereitetes
Behältnis und mischt diese. Danach hat die Bezirkswahlbehörde diese, allenfalls unter Heranziehung von
Hilfskräften, zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen
amtlichen  Stimmzettel  mit  fortlaufender  Nummer  zu  versehen  und  für  die  mittels  Briefwahl  abgegebenen
Stimmen festzustellen: