Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2010GeschäftszahlV56/09 uaSammlungsnummer19033LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe; Verordnungsermächtigung in der Gewerbeordnung 1994 zur Verhinderung von unredlichen Geschäftspraktiken von Gewerbetreibenden; kein Verstoß gegen die Erwerbsausübungsfreiheit und das Eigentumsrecht; sachliche Rechtfertigung auch im Hinblick auf die Ausnahmebestimmung für Betreiber von AutomatentankstellenRechtssatzTeilweise Zulässigkeit der Anträge von Mineralölfirmen auf Aufhebung (von Teilen) der Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen, BGBl II 190/2009.Teilweise Zulässigkeit der Anträge von Mineralölfirmen auf Aufhebung (von Teilen) der Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 190 aus 2009,.Teils Zurückweisung der Anträge mangels präziser Darlegung der Bedenken gegen alle - nicht in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden - Verordnungsbestimmungen bzw mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaften; teilweise unzulässiger Anfechtungsumfang.Unmittelbare und aktuelle Betroffenheit der Tankstellenbetreiber (unter denen auch Verpächter und Franchisegeber zu verstehen sind, welche die Preisvorgaben machen) durch §1 zweiter Satz (Preiserhöhung nur zum ersten täglichen Betriebsbeginn oder bei durchgehendem Betrieb nur um 00.00 hr zulässig). Untrennbarer Zusammenhang des vierten Satzes des §1 (Preissenkungen jederzeit zulässig) mit dem zweiten und dritten Satz.Keine unmittelbare Betroffenheit durch §1 dritter Satz (betr Automatentankstellen ohne Aufsichts- oder Bedienungspersonal); weder Verpflichtung noch Recht für andere Tankstellen normiert.§1 zweiter Satz der Verordnung ist von der Ermächtigung gemäß §69 Abs2 GewO 1994 (zur Erlassung von Standesregeln zur Verhinderung von unredlichen Geschäftspraktiken von Gewerbetreibenden) gedeckt.Mögliche negative Auswirkungen auf den Wettbewerb durch häufige - mehrmals täglich erfolgende - Preisänderungen der Endverbraucherpreise von Treibstoffen und die daraus resultierende Intransparenz in Bezug auf die Preise; Preisvergleiche schwierig, marktkonformes Verhalten der Verbraucher daher unmöglich.Die verordnungserlassende Behörde hat insofern zu Recht angenommen, dass die Vorgabe, dass Preiserhöhungen bei Treibstoffpreisen lediglich einmal am Tag zu einem genau bezeichneten Zeitpunkt stattfinden dürfen, dazu geeignet ist, die Preistransparenz auf dem Treibstoffmarkt zu erhöhen, sodass sie infolgedessen auch von positiven Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Betreibern von Tankstellen ausgehen durfte. Wenn auf diese Weise das Vertrauen der Marktteilnehmer in den Wettbewerb gestärkt wird, trägt dies auch zur Wahrung des Ansehens der Tankstellenbetreiber bei. Siehe auch §69 Abs2 Z5 GewO 1995 betr Höchstbeträge für Provisionen; ebenfalls Standesregel mit Bezug auf Preisfestsetzungen.Kein Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken; keine Irreführung, keine aggressive Geschäftspraxis.Kein Verstoß gegen die Erwerbsausübungsfreiheit; gelindestes, adäquates und angemessenes Mittel zur Zielerreichung (Sicherstellung eines fairen und transparenten Wettbewerbs, Wahrung des Ansehens der Mineralölbranche, Erleichterung des Preisvergleichs).Einerseits bleibt es den Betreibern von Tankstellen unbenommen, einmal pro Tag eine Preiserhöhung vorzunehmen, während weder in Bezug auf die Anzahl von Preissenkungen noch in Bezug auf deren Zeitpunkt Vorgaben gemacht werden. Andererseits sind erhöhte Transparenz und ein funktionierender Wettbewerb gerade auf einem Markt wie dem Treibstoffmarkt mit einer sehr großen Anzahl an Marktteilnehmern mit unterschiedlicher finanzieller Leistungsfähigkeit von besonderer Bedeutung.Kein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums.Keine unsachliche Besserstellung der Betreiber von Automatentankstellen. Die Ausnahmeregelung des §1 dritter Satz der Verordnung (zulässige Preiserhöhung einmal pro Tag bis 08.30 Uhr) soll vermeiden, dass sich Betreiber von Automatentankstellen mit durchgehendem Betrieb, jedoch ohne Aufsichts- oder Bedienungspersonal (und nur diese), um 00.00 Uhr zur Tankstelle begeben müssen, um eine Preiserhöhung vornehmen zu können.

Relevante Rechtsvorschrift:
 4. entgegen § 69 Abs. 1 oder § 71 Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör 
in den inländischen Verkehr bringt oder im Inland ausstellt; 
 5. eine Übereinstimmungserklärung gemäß §  71 Abs. 3 abgibt oder ein Zeichen oder eine Plakette 
gemäß § 71 Abs. 6 anbringt, obwohl die Maschine, das Gerät, die Au srüstung oder deren Teile 
oder Zubehör nicht den Anforderungen der gemäß §  71 Abs.  4 erlassenen Verordnungen oder 
den in der Übereinstimmungserklärung angeführten Bestimmungen einschlägiger Normen 
entsprechen; 
 6. die Hinweispflicht gemäß § 71 Abs. 7 verletzt; 
 6a. seinen Verpflichtungen gemäß Art.  4 Abs. 1, 3 oder 4, Art.  5 oder Art.  7 der Verordnung (EU) 
2019/1020, soweit sie sich auf Produkte beziehen, die unter die Maschinen -
Sicherheitsverordnung 2010 – MSV 2010, BGBl.  II Nr.  282/2008 in der jeweils gel tenden 
Fassung, sowie die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über 
Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen, 
BGBl. II Nr.  249/2001 in der jeweils geltenden Fassung fallen, oder einer Anordnung der 
Behörde nach § 338 Abs. 9 in sinngemäßer Anwendung des § 7 MING zuwiderhandelt;