Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlichen Gericht in bestimmter Weise verstanden werden. Dies kann jedoch nicht mit Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG geltend gemacht werden. (Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G349.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
in den Fällen der § 135 Abs. 2 und 3 die entsprechende gerichtliche Bewilligung anzuführen. Die §§ 93 Abs. 2,
111 Abs. 3 sowie die Bestimmungen über die Durchsuchung gelten sinngemäß.
(4) Die Staatsanwaltschaft hat die Ergebnisse (§ 134 Z 5) zu prüfen und diejenigen Teile in Bild- oder
Schriftform übertragen zu lassen und zu den Akten zu nehmen, die für das Verfahren von Bedeutung sind und
als Beweismittel verwendet werden dürfen (§§ 140 Abs. 1, 144, 157 Abs. 2).
(5) Nach Beendigung einer Ermittlungsmaßnahme nach § 135 Abs. 1a zweiter Fall und Abs. 2b hat die
Staatsanwaltschaft ihre Anordnung, in den übrigen Fällen von Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136
samt  deren  gerichtlicher  Bewilligung,  dem  Beschuldigten  und  den  von  der  Durchführung  der
Ermittlungsmaßnahme  Betroffenen  unverzüglich  zuzustellen.  Die  Zustellung  kann  jedoch  aufgeschoben
werden,  solange  durch  sie  der  Zweck  dieses  oder  eines  anderen  Verfahrens  gefährdet  wäre.  Wenn  die
Ermittlungsmaßnahme später begonnen oder früher beendet wurde als zu den in Abs. 1 Z 4 genannten
Zeitpunkten, ist auch der Zeitraum der tatsächlichen Durchführung mitzuteilen.
(1) Dem Beschuldigten ist zu ermöglichen, die gesamten Ergebnisse (§ 134 Z 5) einzusehen und
anzuhören. Soweit berechtigte Interessen Dritter dies erfordern, hat die Staatsanwaltschaft jedoch Teile der
Ergebnisse, die nicht für das Verfahren von Bedeutung sind, von der Kenntnisnahme durch den Beschuldigten