Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2020GeschäftszahlG147/2020 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Sozialhilfe-GrundsatzG und des Nö SozialhilfeG betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe mangels PräjudizialitätRechtssatzDem Antrag liegt ein unterhaltsrechtliches Verfahren vor dem Bezirksgericht xxx zugrunde. Gegenstand dieses Verfahrens ist die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem Kind gemäß §231 ABGB. Während sich §3 Abs3 Sozialhilfe-GrundsatzG von vorneherein an die Landesgesetzgebung und nicht an die Vollziehung richtet und somit im vorliegenden Verfahren nicht präjudiziell sein kann, gelangt auch §2 Z1 Nö SozialhilfeG im Unterhaltsverfahren vor dem Bezirksgericht xxx nicht zur Anwendung. Anders als der Antragsteller vermeint, hat sich das Gericht auch nicht implizit auf diese Bestimmung gestützt; vielmehr hält es fest, dass die zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung der Eltern gemäß §231 ABGB nicht subsidiär ist und verweist bezüglich allfälliger Sozialhilfeansprüche auf ein etwaiges Verwaltungsverfahren vor der Bezirksverwaltungsbehörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G147.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
berichtigen;  weiter  auch  die  Kosten  des  Unterhalts,  soweit  das  Kind  nach  den  §§ 231  und 232  zur
Heranziehung  seines  Vermögens  verpflichtet  ist  oder  die  Bedürfnisse  des  Kindes  nicht  in  anderer  Weise
gedeckt sind.
§ 165. Die Eltern haben über das Vermögen des minderjährigen Kindes dem Gericht Rechnung zu legen,
soweit dies das Gericht aus besonderen Gründen verfügt; über die Erträgnisse jedoch nur, soweit sie nicht für
den Unterhalt des Kindes verwendet worden sind. Näheres wird in den Verfahrensgesetzen bestimmt.
§ 166. Wird einem minderjährigen Kind ein Vermögen zugewendet und ein Elternteil von der Verwaltung
ausgeschlossen, so ist der andere Elternteil mit der Verwaltung betraut. Sind beide Elternteile oder jener
Elternteil, der mit der Obsorge allein betraut ist, ausgeschlossen, so hat das Gericht andere Personen mit der
Verwaltung zu betrauen.
Gesetzliche Vertretung des Kindes
(1) Sind beide Eltern mit der Obsorge betraut, so ist jeder Elternteil für sich allein berechtigt und
verpflichtet, das Kind zu vertreten; seine Vertretungshandlung ist selbst dann rechtswirksam, wenn der andere
Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist.
(2) Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils, die die Änderung des Vornamens oder