Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2012GeschäftszahlB1087/12Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen einen der Vorstellung der Beschwerdeführerin Folge gebenden Bescheid mangels LegitimationRechtssatzEine Beschwerdebehauptung nach Art144 Abs1 B-VG begründet nur dann die Beschwerdelegitimation, wenn die behauptete Rechtsverletzung wenigstens möglich ist. Nur dann, wenn die Vorstellungsbehörde einen die Aufhebung tragenden Grund anders beurteilt hätte als die Beschwerdeführerin oder die Vorstellungsbehörde dem Vorstellungsbegehren nur hinsichtlich einzelner Einwendungen Rechnung getragen, die übrigen Einwendungen der Beschwerdeführerin jedoch im angefochtenen Bescheid ausdrücklich als unzutreffend verworfen hätte, wäre die Beschwerdeführerin berechtigt, den Vorstellungsbescheid anzufechten, obwohl ihrer Vorstellung Folge gegeben wurde.Die Beschwerdeführerin leitet eine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch den angefochtenen Bescheid lediglich daraus ab, dass die belangte Behörde den mit der Vorstellung bekämpften Bescheid, nachdem sie zu dem Ergebnis gelangt ist, dem Bescheid des Gemeindevorstandes liege kein entsprechender Beschluss zu Grunde, nicht noch in jede andere Richtung auf Rechtswidrigkeit geprüft hat. Ein solcher Anspruch besteht aber weder auf verfassungs- noch auf einfachgesetzlicher Ebene. Somit ist eine Rechtsverletzung dadurch ebenso wenig möglich wie durch die die Begründung der Aufhebung allein tragende Rechtsauffassung, die in der Beschwerde auch gar nicht bestritten wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der