Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.05.2011GeschäftszahlU2785/10 - U580/12Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Umfang der Gebührenbefreiung) als aussichtslos; künftige Beschwerde erwiese sich als verspätetRechtssatzInnerhalb der Beschwerdefrist Beantragung der Verfahrenshilfe lediglich im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO.Da nur ein (innerhalb der gemäß §82 VfGG festgelegten Frist gestellter) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, der die Beigebung eines Rechtsanwalts umfasst (§64 Abs1 Z3 ZPO), eine Unterbrechung der Beschwerdefrist zu bewirken vermag (§73 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG), erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet.Da nur ein (innerhalb der gemäß §82 VfGG festgelegten Frist gestellter) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, der die Beigebung eines Rechtsanwalts umfasst (§64 Abs1 Z3 ZPO), eine Unterbrechung der Beschwerdefrist zu bewirken vermag (§73 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG), erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet.She auch U580/12, B v 18.06.12.

Relevante Rechtsvorschrift:
Beschlusses. Der § 73 Abs. 3 gilt sinngemäß.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt (vgl. Art. 39
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
90 von 143 07.12.25, 22:25Abs. 8, BGBl. I Nr. 111/2010).
Erhebung der Berufung.
§. 465.
Die Berufung wird durch Überreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes (Berufungsschrift) bei dem
Processgerichte erster Instanz erhoben.
§. 466.
Durch die rechtzeitige Erhebung der Berufung wird der Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des
angefochtenen Urtheiles im Umfange der Berufungsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8, BGBl. I Nr. 111/2010).