Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.2003GeschäftszahlV67/02 uaSammlungsnummer16996LeitsatzAufhebung der von drei Landesregierungen angefochtenen Stromlieferungsvertragsverordnung in den Anlassverfahren mangels gesetzlicher Grundlage nach Aufhebung der Verordnungsermächtigung im ElWOGRechtssatzDie Verordnung der Elektrizitäts-Control GmbH betreffend Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten (StromlieferungsvertragsV), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr 243 vom 17.12.01, idF der Änderungsverordnung, kundgemacht am 28.06.02, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung der Elektrizitäts-Control GmbH betreffend Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten (StromlieferungsvertragsV), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr 243 vom 17.12.01, in der Fassung der Änderungsverordnung, kundgemacht am 28.06.02, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Mit der Aufhebung des §13 Abs2 ElWOG mit E v 02.10.03, G121/03 ua, ist die Ermächtigung der ausgegliederten Energie-Control GmbH zur Erlassung der in den vorliegenden Verfahren angefochtenen StromlieferungsvertragsV, also deren gesetzliche Grundlage, weggefallen. Einem Beliehenen steht die Verordnungserlassung unter bloßer Berufung auf Art18 Abs2 B-VG nicht zu (vgl E v 02.10.03, G121/03 ua). Soll daher ein ausgegliederter Rechtsträger auch Verordnungen erlassen dürfen, so ist eine spezielle Verordnungsermächtigung notwendig.Mit der Aufhebung des §13 Abs2 ElWOG mit E v 02.10.03, G121/03 ua, ist die Ermächtigung der ausgegliederten Energie-Control GmbH zur Erlassung der in den vorliegenden Verfahren angefochtenen StromlieferungsvertragsV, also deren gesetzliche Grundlage, weggefallen. Einem Beliehenen steht die Verordnungserlassung unter bloßer Berufung auf Art18 Abs2 B-VG nicht zu vergleiche E v 02.10.03, G121/03 ua). Soll daher ein ausgegliederter Rechtsträger auch Verordnungen erlassen dürfen, so ist eine spezielle Verordnungsermächtigung notwendig.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß