Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2011GeschäftszahlG125/11Sammlungsnummer19555LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung der "Hacklerregelung" im GSVG mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ("Hacklerregelung", §298 Abs12 GSVG, BGBl 560/1978 idgF).Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ("Hacklerregelung", §298 Abs12 GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978, idgF).Der Einschreiter hat die Möglichkeit, einen in einem Verfahren in Leistungssachen vor dem zuständigen Sozialversicherungsträger (§367 ASVG iVm §222 Abs1 Z1 ASVG) an ihn ergangenen Bescheid zu bekämpfen.Der Einschreiter hat die Möglichkeit, einen in einem Verfahren in Leistungssachen vor dem zuständigen Sozialversicherungsträger (§367 ASVG in Verbindung mit §222 Abs1 Z1 ASVG) an ihn ergangenen Bescheid zu bekämpfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die Pensionsversicherungsträger haben für Fälle, in denen sie nach § 367 Abs. 4 festgestellt haben, dass die
Invalidität  (Berufsunfähigkeit)  voraussichtlich  mindestens  sechs  Monate  andauern  wird  und  Anspruch  auf  berufliche
Maßnahmen der Rehabilitation besteht, dem Arbeitsmarktservice jährlich die Kosten zu ersetzen, die diesem aus der
Erbringung  von  beruflichen  Maßnahmen  der  Rehabilitation  entstehen.  Akontierung  und  Abrechnung  dieses
Kostenersatzes richten sich nach § 16 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994.
(5) Der Pensionsversicherungsträger hat die Durchführung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation nach
§ 253e (§ 270a, § 276e) dem Arbeitsmarktservice zu übertragen. Er hat dem Arbeitsmarktservice jährlich die Kosten zu
ersetzen, die diesem aus der Erbringung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation entstehen. Akontierung und
Abrechnung dieses Kostenersatzes richten sich nach § 16 AMPFG.
Versagung
§ 307b. Entzieht sich der Behinderte den Maßnahmen der Rehabilitation oder vereitelt oder gefährdet er durch sein
Verhalten ihren Zweck, so sind, wenn ihm diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner
Ausbildung sowie der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit zumutbar sind, das Übergangsgeld und allfällige Zuschüsse
und Zulagen zu versagen.
Vereinbarungen zur Durchführung der Rehabilitation