Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2011GeschäftszahlG52/10 - G78/10,G133/10Sammlungsnummer19350LeitsatzUnzulässigkeit eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Regelung der Strafprozessordnung betreffend die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes im Ermittlungsverfahren mangels Legitimation; antragstellendes Landesgericht im Fall der Überprüfung einer Einstellungserklärung der Staatsanwaltschaft funktionell nicht als zweitinstanzliches Gericht zu qualifizierenRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Landesgerichtes auf Aufhebung des §36 Abs1 StPO idF BGBl I 19/2004.Zurückweisung des Antrags eines Landesgerichtes auf Aufhebung des §36 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,.Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §190 ff StPO prozessuale Entscheidung des Staatsanwaltes in Ausübung seines Anklagemonopols (Art90 Abs2 B-VG).Das gem §195 Abs1 StPO vom Opfer oder anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Strafverfolgung haben, als Rechtsschutzorgan angerufene Gericht kann der Staatsanwaltschaft die Durchführung weiterer - konkreter - Ermittlungen auftragen, nicht jedoch die Einbringung einer Anklage. Neuerliche Einstellung möglich.Auch nach Schaffung des Art90a B-VG (mit BGBl I 2/2008) sind Staatsanwälte aber keine Richter, Staatsanwaltschaften keine Gerichte.Auch nach Schaffung des Art90a B-VG (mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008,) sind Staatsanwälte aber keine Richter, Staatsanwaltschaften keine Gerichte.Die Erklärung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist nicht als Entscheidung eines Gerichtes zu qualifizieren; das gemäß §195 StPO mit der Behandlung eines Antrags auf Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens befasste Landesgericht kann daher nicht als ein "zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht" iSd Art140 Abs1 iVm Art89 Abs2 B-VG tätig werden. Fehlen eines weiteren Rechtszuges (vgl §196 Abs3 StPO) nicht maßgeblich.Die Erklärung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist nicht als Entscheidung eines Gerichtes zu qualifizieren; das gemäß §195 StPO mit der Behandlung eines Antrags auf Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens befasste Landesgericht kann daher nicht als ein "zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht" iSd Art140 Abs1 in Verbindung mit Art89 Abs2 B-VG tätig werden. Fehlen eines weiteren Rechtszuges vergleiche §196 Abs3 StPO) nicht maßgeblich.She auch G78/10 und G133/10 vom selben Tag mit bloßem Hinweis auf die vorliegende Entscheidung.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. die Entscheidung über Anträge auf Fortführung (§§ 195 und 209a Abs. 6) und Anträge auf Verfolgung
(§ 197c).
Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht
(1) Das Landesgericht als Geschworenengericht setzt sich aus dem Schwurgerichtshof und der
Geschworenenbank zusammen. Der Schwurgerichtshof besteht aus drei Richtern, die Geschworenenbank ist
mit acht Geschworenen besetzt. Das Landesgericht als Schöffengericht besteht – ausgenommen den Fall des
Abs. 1a – aus einem Richter und zwei Schöffen.
(1a) Das  Landesgericht  als  Schöffengericht  besteht  aus  zwei  Richtern  und  zwei  Schöffen  im
Hauptverfahren wegen folgender Straftaten:
1. Totschlag (§ 76 StGB);
2. Schwerer Raub (§ 143 StGB) und andere strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, soweit die
Höhe  der  Strafdrohung  von  dem  ziffernmäßig  bestimmten  Wert  der  Sache,  gegen  die  sich  die
Handlung  richtet,  oder  von  der  ziffernmäßig  bestimmten  Höhe  des  Schadens  abhängt,  den  die
Handlung verursacht oder auf den sich der Vorsatz erstreckt, sofern die Werte oder Schadensbeträge
1 000 000 Euro übersteigen;