Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2017GeschäftszahlE2456/2016LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch eine - von einem unzuständigen richterlichen Kollegialorgan gefällte - Entscheidung über Beschwerden gegen die Versagung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Hinblick auf die vorliegende EinzelrichterzuständigkeitRechtssatzMit der bekämpften Entscheidung haben die für die jeweilige Beschwerde zuständigen Einzelrichter des Verwaltungsgerichtes in einer gemeinsamen Entscheidung die beiden Beschwerden als unbegründet abgewiesen.Im vorliegenden Fall liegt aber bei beiden, in dem angefochtenen Erkenntnis verbundenen Beschwerdesachen mangels anders lautender bundes- oder landesrechtlicher Regelungen eine Einzelrichterzuständigkeit gemäß Art135 Abs1 B-VG iVm §2 VwGVG vor. Es wäre daher nur der jeweils zuständige Einzelrichter zur Entscheidung berufen gewesen. Der Einzelrichter kann zwar mehrere bei ihm anhängige Rechtssachen verbinden; es ist aber unzulässig, wenn mehrere Richter gemeinsam mehrere Verfahren, in denen jeweils nur einer von ihnen der zuständige Richter ist, verbinden und eine beide Rechtssachen übergreifende, gemeinsam begründete Entscheidung fällen, die als Folge der gemeinsamen Genehmigung auch beiden genehmigenden Richtern kollegial zugerechnet werden muss. Die beiden, die Entscheidung in den beiden verbundenen Rechtssachen genehmigenden Richter bilden keinen zulässigen Spruchkörper für diese Rechtssachen (vgl sinngemäß VfGH 10.10.2016, G165/2016).Im vorliegenden Fall liegt aber bei beiden, in dem angefochtenen Erkenntnis verbundenen Beschwerdesachen mangels anders lautender bundes- oder landesrechtlicher Regelungen eine Einzelrichterzuständigkeit gemäß Art135 Abs1 B-VG in Verbindung mit §2 VwGVG vor. Es wäre daher nur der jeweils zuständige Einzelrichter zur Entscheidung berufen gewesen. Der Einzelrichter kann zwar mehrere bei ihm anhängige Rechtssachen verbinden; es ist aber unzulässig, wenn mehrere Richter gemeinsam mehrere Verfahren, in denen jeweils nur einer von ihnen der zuständige Richter ist, verbinden und eine beide Rechtssachen übergreifende, gemeinsam begründete Entscheidung fällen, die als Folge der gemeinsamen Genehmigung auch beiden genehmigenden Richtern kollegial zugerechnet werden muss. Die beiden, die Entscheidung in den beiden verbundenen Rechtssachen genehmigenden Richter bilden keinen zulässigen Spruchkörper für diese Rechtssachen vergleiche sinngemäß VfGH 10.10.2016, G165/2016).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E2456.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
56 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 135.
(3) Den  Präsidenten,  den  Vizepräsidenten  und  die  sonstigen  Mitglieder  der  Verwaltungsgerichte  des
Bundes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese hat, soweit es sich nicht um
die  Stelle  des  Präsidenten  oder  des  Vizepräsidenten  handelt,  Dreiervorschläge  der  Vollversammlung  des
Verwaltungsgerichtes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der aus dem Präsidenten, dem
Vizepräsidenten und mindestens fünf sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes des Bundes zu bestehen
hat,  einzuholen.  Die  Mitglieder  des  Verwaltungsgerichtes  des  Bundes  müssen  das  Studium  der
Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und über
eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen, die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes des Bundes für
Finanzen müssen ein einschlägiges Studium abgeschlossen haben und über eine fünfjährige einschlägige
Berufserfahrung verfügen.
(4) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes
ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese erstattet ihre Vorschläge, soweit es
sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder des Vizepräsidenten handelt, auf Grund von Dreiervorschlägen
der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der