Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2011GeschäftszahlG125/11Sammlungsnummer19555LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung der "Hacklerregelung" im GSVG mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ("Hacklerregelung", §298 Abs12 GSVG, BGBl 560/1978 idgF).Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ("Hacklerregelung", §298 Abs12 GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978, idgF).Der Einschreiter hat die Möglichkeit, einen in einem Verfahren in Leistungssachen vor dem zuständigen Sozialversicherungsträger (§367 ASVG iVm §222 Abs1 Z1 ASVG) an ihn ergangenen Bescheid zu bekämpfen.Der Einschreiter hat die Möglichkeit, einen in einem Verfahren in Leistungssachen vor dem zuständigen Sozialversicherungsträger (§367 ASVG in Verbindung mit §222 Abs1 Z1 ASVG) an ihn ergangenen Bescheid zu bekämpfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Person die Feststellungen nach § 367 Abs. 4 Z 1 nicht getroffen werden, so gilt der Antrag auf eine Pension aus den
Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit als Antrag auf Feststellung der Invalidität nach § 255a (§ 280a) oder
der Berufsunfähigkeit nach § 273a.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 1: zum Bezugszeitraum vgl. § 669 Abs. 5
Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen.
(1) Über den Antrag auf Zuerkennung einer Leistung aus der Krankenversicherung oder auf Gewährung von
Unfallheilbehandlung,  von  Familien-,  Tag-,  Versehrten-  und  Übergangsgeld  oder  von  Körperersatzstücken,
orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln aus der Unfallversicherung, ferner bei amtswegiger Feststellung der
angeführten  Leistungen  der  Unfallversicherung  sowie  über  den  Antrag  auf  Gewährung  von  Übergangsgeld  oder
medizinische Maßnahmen der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung ist ein Bescheid zu erlassen, wenn
1. der  Versicherungsträger  von  sich  aus  ohne  Einwilligung  des  Erkrankten  (Versehrten)  Anstaltspflege  oder
Wiederaufnahme der Heilbehandlung verfügt,
2. die  beantragte  Leistung  ganz  oder  teilweise  abgelehnt  wird  und  der  Anspruchswerber  ausdrücklich  einen
Bescheid verlangt oder