Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2005GeschäftszahlG172/04Sammlungsnummer17570LeitsatzZurückweisung des Antrags eines UVS auf Aufhebung einer Bestimmung des KFG 1967 mangels eines ausreichend bestimmten Aufhebungsbegehrens infolge Fehlens der Nennung einer konkreten FassungRechtssatzZurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich auf Aufhebung der Wortfolge "nur natürliche Personen und" im §109 Abs1 KFG 1967, BGBl 267/1967.Zurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich auf Aufhebung der Wortfolge "nur natürliche Personen und" im §109 Abs1 KFG 1967, Bundesgesetzblatt 267 aus 1967,.Der Verfassungsgerichtshof übersieht nicht, dass die angefochtene Stelle seit 1967 unverändert geblieben ist, jedoch hat sich mit der Novellierung des Gesetzes der Kontext geändert. Die Novellierung eines Gesetzes bedeutet gleichzeitig auch die Neuerlassung des alten - vom Novellentext nicht erfassten - Gesetzestextes; freilich nur insoweit, als die Bestimmungen der Novelle ohne den bestehenden Gesetzestext nicht vollziehbar sind und somit zwischen dem bestehenden Gesetzestext und der Novelle ein untrennbarer Zusammenhang besteht.Der Antrag des UVS enthält keine bestimmte Bezeichnung der Gesetzesstelle, deren Aufhebung begehrt wird. Es bleibt offen, welche Fassung der in Rede stehenden Gesetzesstelle der UVS zu bekämpfen beabsichtigt. Der Antrag enthält lediglich das Begehren, "die Wortfolge 'nur natürliche Personen und' im §109 Abs1 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967," als verfassungswidrig aufzuheben. Der in Rede stehende §109 KFG 1967 steht aber nicht seit 1967 unverändert in Geltung, die geltende Fassung ist jene gemäß des BG BGBl I 80/2002. Eine dem Antrag entsprechend formulierte Gesetzesaufhebung kommt angesichts dieser Unbestimmtheit nicht in Betracht.Der Antrag des UVS enthält keine bestimmte Bezeichnung der Gesetzesstelle, deren Aufhebung begehrt wird. Es bleibt offen, welche Fassung der in Rede stehenden Gesetzesstelle der UVS zu bekämpfen beabsichtigt. Der Antrag enthält lediglich das Begehren, "die Wortfolge 'nur natürliche Personen und' im §109 Abs1 KFG 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,," als verfassungswidrig aufzuheben. Der in Rede stehende §109 KFG 1967 steht aber nicht seit 1967 unverändert in Geltung, die geltende Fassung ist jene gemäß des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2002,. Eine dem Antrag entsprechend formulierte Gesetzesaufhebung kommt angesichts dieser Unbestimmtheit nicht in Betracht.

Relevante Rechtsvorschrift:
a) ihr  Besitzer  die  im  § 109  angeführten  persönlichen  Voraussetzungen  für  die  Erteilung  der
Fahrschulbewilligung nicht mehr erfüllt; die Entziehung seiner Lenkberechtigung wegen mangelnder
gesundheitlicher Eignung ist jedoch nicht allein als Grund für die Entziehung der Fahrschulbewilligung
ausreichend,
b) die im § 110 Abs. 1 angeführten sachlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind,
c) die Fahrschule seit mehr als sechs Wochen ohne verantwortliche Leitung (§ 113 Abs. 1 bis 2) ist oder
d) die Verpflichtungen gemäß § 114 Abs. 6a nicht eingehalten werden.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann dem Fahrschulbesitzer in den im Abs. 2 angeführten Fällen auch
nur untersagen, den Fahrschulbetrieb während einer bestimmten Zeit selbst zu führen, wenn zu erwarten ist,
daß die fehlenden Voraussetzungen innerhalb einer absehbaren Zeit wieder gegeben sein werden.
(4) Werden die Aufgaben nicht ordnungsgemäß besorgt oder wird gegen die Ausbildungsvorschriften
verstoßen, kann die Bezirksverwaltungsbehörde den Ausschluss bestimmter Personen von dieser Tätigkeit
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
132 von 170 07.12.25, 22:15§ 116.
anordnen oder, wenn in einer Fahrschule eine schriftliche Anordnung zur Behebung von Mängeln erfolglos