Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2008GeschäftszahlB1744/06Sammlungsnummer18545LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen eine als Aufhebung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zu wertende Stattgabe der Berufung mit Absehen von der Strafe ohne Ermahnung mangels Beschwer; Verpflichtung zur Löschung einer bereits erfolgten Vormerkung im FührerscheinregisterRechtssatzNach dem Konzept des §21 Abs1 VStG ist ein "Absehen von der Strafe", sofern dabei nicht eine Ermahnung verhängt wird, ein formloser Akt, der ohne weiteres Verfahren und ohne Erlassung eines Bescheides zu setzen ist. Ein solcher Akt darf keinen Schuldspruch enthalten.Wird - wie im vorliegenden Fall - einer Berufung gegen ein Straferkenntnis (betreffend Bestrafung wegen Übertretung des §106 Abs1b KFG 1967 durch Beförderung eines Kindes im Auto ohne entsprechende Sicherung), in der die Einstellung des Verfahrens beantragt wurde, ausdrücklich "Folge gegeben" und ohne Ermahnung von der Verhängung einer Strafe abgesehen, so muss dies daher als Aufhebung nicht nur der Strafe, sondern auch des Schuldspruchs gedeutet werden. Eine solche Entscheidung ist daher als Aufhebung des gesamten erstinstanzlichen Straferkenntnisses und im Ergebnis als Einstellung des Strafverfahrens zu werten.Eine Einstellung des Strafverfahrens schließt eine Vormerkung im Führerscheinregister gemäß §30a Abs1 FührerscheinG aus. Eine bereits erfolgte Eintragung im Führerscheinregister ist daher gemäß §30a Abs5 FührerscheinG zu löschen.

Relevante Rechtsvorschrift:
120 von 170 07.12.25, 22:15§ 106.
Fahrzeuge nicht teilweise hochgehoben sind, nur zulässig, wenn
a) ihre Lenkvorrichtung ausreichend wirksam ist,
b) mindestens eine Bremsanlage ausreichend wirksam ist,
c) sie gelenkt werden und
d) ihre Verbindung mit dem Zugfahrzeug nicht länger als 8 m und anderen Straßenbenützern durch
Lappen oder dergleichen gut erkennbar gemacht ist.
Als teilweise hochgehoben gilt ein abzuschleppendes Fahrzeug auch, wenn es auf eine Abschleppachse
aufgesetzt ist.
(2) Das  Abschleppen  eines  Fahrzeuges  mit  einer  starren  Verbindung  ist  auch  zulässig,  wenn  nicht
mindestens  eine  Bremsanlage  ausreichend  wirksam  ist  (Abs. 1  lit. b),  sofern  das  Gesamtgewicht  des
Zugfahrzeuges wesentlich höher ist als das des abzuschleppenden.
(3) Der  Lenker  des  Zugfahrzeuges  muss  die  zum  Lenken  dieses  Fahrzeuges  erforderliche
Lenkberechtigung besitzen. Bei abzuschleppenden Kraftfahrzeugen, die gelenkt werden, muss deren Lenker
eine Lenkberechtigung für die Klasse, in die das Fahrzeug fällt, oder bei Kraftwagen für die Klasse B, besitzen.