Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2012GeschäftszahlB1060/11Sammlungsnummer******RechtssatzAblehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G33/12,E v 30.06.12.Die Aufhebung des §62a Abs1 ApothekenG idF BGBl I 41/2006 ändert nichts daran, dass der angefochtene Bescheid keine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes erkennen lässt, weil zum Zeitpunkt des Antrags der beschwerdeführenden Partei auf Zurücknahme der Hausapothekenbewilligungen der beiden Ärzte für Allgemeinmedizin (Inhaber zweier Vertragsstellen nach §342 Abs1 ASVG) in der Gemeinde Bad Eisenkappel nicht einmal die in §29 Abs4 ApothekenG verankerte Dreijahresfrist für die Zurücknahme einer ärztlichen Hausapotheke verstrichen war.Die Aufhebung des §62a Abs1 ApothekenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 41 aus 2006, ändert nichts daran, dass der angefochtene Bescheid keine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes erkennen lässt, weil zum Zeitpunkt des Antrags der beschwerdeführenden Partei auf Zurücknahme der Hausapothekenbewilligungen der beiden Ärzte für Allgemeinmedizin (Inhaber zweier Vertragsstellen nach §342 Abs1 ASVG) in der Gemeinde Bad Eisenkappel nicht einmal die in §29 Abs4 ApothekenG verankerte Dreijahresfrist für die Zurücknahme einer ärztlichen Hausapotheke verstrichen war.Kostenzuspruch im Hinblick auf die erfolgreiche Anregung der amtswegigen Normprüfung.

Relevante Rechtsvorschrift:
tritt. § 342 Abs. 2a ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Sieht ein gemäß Abs. 3 abgeschlossener Gesamtvertrag vor, daß ohne Abschluß von Einzelverträgen die im
Gesamtvertrag angeführten Verbandsangehörigen die Sachleistungen für Rechnung der Träger der Krankenversicherung
zu erbringen haben, dann regelt der Gesamtvertrag selbst mit verbindlicher Wirkung die Beziehungen zwischen den
Verbandsangehörigen und den Versicherungsträgern.
(5) Bei  den  Vereinbarungen  über  die  Vergütungen  der  Tätigkeiten  sind  die  im  Rahmen  der  Planung  der
Gesundheitsversorgungsstruktur beschlossenen Qualitätsvorgaben einzubeziehen.
Elektronische Abrechnung
§ 349a. Die Vertragspartner nach diesem Abschnitt sind verpflichtet, spätestens ab 1. Jänner 2004 die für die
Versicherten  (Angehörigen)  erbrachten  Leistungen  mit  den  Versicherungsträgern  nach  einheitlichen  Grundsätzen
elektronisch abzurechnen. Der Dachverband hat diese Grundsätze im übertragenen Wirkungsbereich festzusetzen und im
Internet kundzumachen. Bei der Festsetzung der Grundsätze unterliegt er den Weisungen des Bundesministers für
Gesundheit.
Abgabe von Heilmitteln.
(1) Heilmittel (§ 136) und Heilbehelfe (§ 137) usw. dürfen für Rechnung der Krankenversicherungsträger von