Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2003GeschäftszahlV5/02Sammlungsnummer17024LeitsatzAufhebung der Streichung von Ginkgo-Präparaten aus dem Heilmittelverzeichnis im Anlassfall nach Aufhebung der die Geschäftsführung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger betreffenden Bestimmungen im ASVG; KostenzuspruchRechtssatzTeilweise Aufhebung der 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses, Soziale Sicherheit, Amtliche Verlautbarung Nr 160/2001, betreffend Streichung von Ginkgo-Präparaten.Durch die Aufhebung von §441c und §442b ASVG mit E v 10.10.03, G222/02 ua, hat die Geschäftsführung, also jener Verwaltungskörper des Hauptverbandes, der die 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses beschlossen hat, nicht nur seine Stellung als Organ des Hauptverbandes verloren, er ist überhaupt - vom Standpunkt des Anlassfalles - als aus dem Rechtsbestand beseitigt anzusehen. Im Anlassfall gelten die angefochtenen Teile der 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses demnach zwar als von einem nicht existenten Organ erlassen.Daraus ergeben sich jedoch keine Zweifel an der Verordnungsqualität des in Prüfung stehenden Aktes, weil dieser weiterhin dem Hauptverband zuzurechnen ist (vgl. §31 Abs3 Z12 ASVG), dem bei allen Verfügungen, die das Heilmittelverzeichnis zum Gegenstand haben, die Stellung einer Behörde zukommt.Daraus ergeben sich jedoch keine Zweifel an der Verordnungsqualität des in Prüfung stehenden Aktes, weil dieser weiterhin dem Hauptverband zuzurechnen ist vergleiche §31 Abs3 Z12 ASVG), dem bei allen Verfügungen, die das Heilmittelverzeichnis zum Gegenstand haben, die Stellung einer Behörde zukommt.Der Antrag ist somit - auch gemessen an der bereinigten Rechtslage - weiterhin zulässig.Die 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses wurde von einem Verwaltungskörper beschlossen, der nach der bereinigten Rechtslage zur Setzung dieses Aktes offenkundig nicht zuständig war. Der angefochtene Akt entbehrt damit der gesetzlichen Grundlage.Verpflichtung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zum Ersatz der Prozesskosten gemäß §61a VfGG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Maßgabe der Verordnung nach § 31 zu leisten.
Einweisung in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden
(1) Der  Erkrankte  ist,  wenn  Anstaltspflege  gemäß  § 144  gewährt  wird,  in  eine
landesgesundheitsfondsfinanzierte  Krankenanstalt  einzuweisen.  Hiebei  sind  Wünsche  des  Erkrankten  insoweit  zu
berücksichtigen, als die Art der Krankheit es zuläßt und dadurch kein Mehraufwand für den Versicherungsträger eintritt.
(2) In Fällen, in denen mit der Aufnahme in die Anstaltspflege bis zur Einweisung durch den Versicherungsträger
ohne  Gefahr  für  den  Erkrankten  nicht  zugewartet  werden  konnte,  ist  die  Aufnahme  in  eine
landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalt der Einweisung durch den Versicherungsträger gleichzuhalten, sofern
die  übrigen  Voraussetzungen  für  den  Anspruch  auf  Anstaltspflege  gegeben  sind.  Die  Krankenanstalt  zeigt  dem
Versicherungsträger die Aufnahme binnen acht Tagen an.
Beziehungen zu den Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden
§ 148. (Grundsatzbestimmung) Die  Beziehungen  der  Versicherungsträger  zu  den  Rechtsträgern  von
Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds nach Art. 18 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die
Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens finanziert werden, sind nach Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG nach
folgenden Grundsätzen zu regeln: