Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2010GeschäftszahlG75/09Sammlungsnummer19096LeitsatzSachliche Rechtfertigung einer Ausnahme für gehbehinderte Personen in Halte- und Parkverboten für die Dauer des Ein- und Aussteigens in der StraßenverkehrsordnungRechtssatzZulässigkeit des Antrags, obwohl der UVS nur die Aufhebung des §29b Abs2 lita StVO idF der 6. StVO-Nov, BGBl 412/1976, mit welcher Novelle die angefochtene Norm in die StVO eingefügt wurde, beantragt. Aus dem Antrag ergibt sich jedoch, dass die Bestimmung in ihrer geltenden Fassung angefochten wird.Zulässigkeit des Antrags, obwohl der UVS nur die Aufhebung des §29b Abs2 lita StVO in der Fassung der 6. StVO-Nov, Bundesgesetzblatt 412 aus 1976,, mit welcher Novelle die angefochtene Norm in die StVO eingefügt wurde, beantragt. Aus dem Antrag ergibt sich jedoch, dass die Bestimmung in ihrer geltenden Fassung angefochten wird.Sachliche Rechtfertigung des §29b Abs2 lita StVO 1960.Ein Halte- und Parkverbot darf nur bei Vorliegen der in der StVO festgelegten Voraussetzungen erlassen werden; dies geschieht aus bestimmten (Sicherheits-)Überlegungen. Das allgemeine Interesse an solchen Sicherheitsmaßnahmen überwiegt jedoch das Interesse von stark gehbehinderten Personen, von der Ausnahmeregelung des §29b Abs2 lita StVO 1960 auch dann Gebrauch zu machen, wenn sie nicht in Begleitung einer Person sind, die das Fahrzeug wieder aus dem Halte- und Parkverbot entfernen kann.Halte- und Parkverbot zur Freihaltung bestimmter Straßenstellen, Ausnahmebestimmung für stark gehbehinderte Personen daher nicht als Parkerlaubnis im Bereich eines Halteverbots zu verstehen.Parkerlaubnis in Parkverboten für Inhaber eines Ausweises gem §29b Abs1 StVO 1960, die nicht begleitet sind, gem §29 Abs3 StVO 1960.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sondertransporten sowie die im § 29 Abs. 3 genannten Soldaten und Angehörigen der Heeresverwaltung
während der Begleitung eines Sondertransports gemäß § 97 Abs. 3 KFG 1967 sind nicht an die Bestimmungen
über  das  Verhalten  bei  Bodenmarkierungen  gebunden  und  überdies  berechtigt,  durch  Anbringung  der
Straßenverkehrszeichen  gemäß  § 52  Z 4a  und  4c  an  dem  hinter  dem  Sondertransport  fahrenden
Begleitfahrzeug Fahrzeuglenkern das Überholen zu verbieten, soweit dies im Bescheid bzw. nach den vom
Bundesminister  für  Landesverteidigung  und  Sport  entwickelten  Regeln  für  Transportabsicherung  und
Transportbegleitung vorgesehen ist. Hinsichtlich der Anbringung der Zeichen und deren Geltungsbereich gilt
§ 48 Abs. 3.
(6) Alle  Personen,  die  auf  Grund  der  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  mit  der  unmittelbaren
Regelung  des  Verkehrs  befaßt  sind,  müssen  während  dieser  Tätigkeit  so  ausgerüstet  sein  und  sich  so
aufstellen, daß sie von allen Straßenbenützern bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht gesehen werden können.
§ 97a. Sicherung des Schulweges.
(1) Die Behörde kann auf Vorschlag oder nach Anhörung der Leitung eines Kindergartens oder einer
Schule geeignete Personen mit der Regelung des Verkehrs nach Maßgabe des Abs. 3 betrauen; sie hat den
betrauten Personen einen Ausweis, aus dem die Betrauung hervorgeht, auszufolgen.