Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Wird über die Höhe der gemäß § 393 Abs. 4 oder Abs. 4a zu ersetzenden Kosten keine
Einigung erzielt, so hat das Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, auf Antrag eines der Beteiligten die
zu ersetzenden Kosten mit Beschluss zu bestimmen. Vor der Bemessung der Gebühren ist dem Gegner des
Antragstellers  Gelegenheit  zur  Äußerung  zu  geben.  Wird  der  Antrag  von  der  zum  Ersatze  der  Kosten
verurteilten Partei gestellt, so hat das Gericht dem Gegner aufzutragen, seine Gebührenrechnung binnen einer
angemessenen Frist vorzulegen, widrigenfalls die Gebühren auf Grund der vom Antragsteller beigebrachten
und sonst dem Gerichte zur Verfügung stehenden Behelfe bestimmt würden.
(2) Bei der Bemessung der Gebühren ist auch zu prüfen, ob die vorgenommenen Vertretungshandlungen
notwendig  waren  oder  sonst  nach  der  Beschaffenheit  des  Falles  gerechtfertigt  sind.  Die  Kosten  des
Bemessungsverfahrens sind als Kosten des Strafverfahrens anzusehen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)
(4) Einer  rechtzeitig  eingebrachten  Beschwerde  gegen  einen  Beschluss  gemäß  Abs. 1  kommt
aufschiebende Wirkung zu.
(5) Die vorhergehenden Absätze sind auch anzuwenden, wenn zwischen dem von Amts wegen bestellten
Verteidiger und dem von ihm vertretenen Angeklagten über die Entlohnung kein Übereinkommen erzielt wird.