Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2003GeschäftszahlB222/03Sammlungsnummer******LeitsatzEinstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde; KostenzuspruchRechtssatzDie Finanzlandesdirektion für Oberösterreich hat den angefochtenen Bescheid mit der Begründung aufgehoben, daß die beanspruchten Mehraufwendungen für die behindertengerechte Ausgestaltung der Wohnung der Beschwerdeführerin gemäß §34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden müßten. Die Beschwerdeführerin erklärte sich daraufhin als klaglos gestellt iSd §86 VfGG. Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG einzustellen.In den zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr gemäß §17a VfGG iHv € 180,-- und Umsatzsteuer iHv € 327,-- enthalten. Die als "Einzahlungsgebühr" geltend gemachten Kosten waren schon deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
166. § 34 Abs. 9 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2009  tritt mit 1. Jänner 2009 in
Kraft.
167. § 108h Abs. 1 Z 2 ist für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Jänner 2010 hinsichtlich der Absenkung der
Aktienquote  auf  30%  (§ 108h  Abs. 1  Z 2  lit. b)  sowie  deren  Berechnung  bereits  ab  dem
1. Jänner 2009 anzuwenden.
168. § 3 Abs. 1 Z 20 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2010 ist letztmalig anzuwenden,
wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2009,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Jänner 2010 enden.
169. § 3  Abs. 4  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 34/2010  ist  auf  Zuwendungen
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2010 ausbezahlt werden.
170. § 14 Abs. 7 Z 4 lit. a und lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2010 sind erstmals
für Wertpapieranschaffungen nach dem 30. Juni 2010 anzuwenden.
171. § 34 Abs. 7 Z 2 in der Fassung des BGBl. I Nr. 34/2010 ist anzuwenden, wenn