Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2006GeschäftszahlB201/06Sammlungsnummer18012LeitsatzFeststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung in angemessener Frist im Anlassverfahren zur Aufhebung einer Bestimmung des Verfassungsgerichtshofgesetzes betreffend das zwingende Formerfordernis eines ausdrücklichen Begehrens auf Bescheidaufhebung in einer Beschwerde; Aufhebungsantrag aufgrund bereinigter Rechtslage nicht mehr erforderlichRechtssatzFeststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung in angemessener Frist im Anlassverfahren (Verfahren von Ärzten betreffend Honorarabrechnung durch Sozialversicherungsträger) zu G197/06, E v 30.11.06, Aufhebung einer Wortfolge in §82 Abs2 Z5 VfGG idF KundmachungsreformG 2004.Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung in angemessener Frist im Anlassverfahren (Verfahren von Ärzten betreffend Honorarabrechnung durch Sozialversicherungsträger) zu G197/06, E v 30.11.06, Aufhebung einer Wortfolge in §82 Abs2 Z5 VfGG in der Fassung KundmachungsreformG 2004.Zulässigkeit der Beschwerde.Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des vorliegenden Falles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Wortfolge in §82 Abs2 Z5 VfGG zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde gemäß Art144 B-VG nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte. Demnach hatte die Beschwerde bloß ein "Begehren" zu enthalten. Der Antrag auf Feststellung der Rechtsverletzung entspricht dieser Anforderung.Streitigkeiten aus einem Einzelvertrag vom Kernbereich der "zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen" iSd Art6 Abs1 EMRK erfasst (siehe die zitierte Vorjudikatur).Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer im konkreten Einzelfall; hier: Versäumnisse staatlicher Organe, keine angemessene Verfahrensdauer; kein Instrument gegen Verfahrensverzögerung (Anrufung der Oberbehörde, Säumnisbeschwerde) angesichts der Zuständigkeit einer Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der