Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2015GeschäftszahlG312/2015; G156/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend das Wochengeld als zu eng gefasstRechtssatzEine allfällige Aufhebung des §122 Abs3 ASVG im beantragten Umfang würde einen derart veränderten Norminhalt bewirken, der dem Gesetzgeber nicht zusinnbar ist. Eine solche teilweise Aufhebung käme vielmehr einem positiven Akt der Gesetzgebung gleich, der dem VfGH nicht zukommt.Wenn die Norm aber im Falle ihrer bloß teilweisen Aufhebung einen Inhalt erhielte, der dem Normgeber nicht mehr zusinnbar ist, müsste sie für den Fall ihrer Verfassungswidrigkeit zur Gänze aufgehoben und daher - wegen der Bindung des VfGH an den gestellten Antrag - auch zur Gänze angefochten werden.(Siehe auch G156/2015, B v 25.09.2014).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G312.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Krankenbehandlung sowie der chirurgischen und konservierenden Zahnbehandlung an die im § 122 Abs. 2 Z 2 bis 4 und
Abs. 3a bezeichneten Personen, auch für deren Familienangehörige, längstens durch 26 Wochen zu gewähren.
Ärztliche Hilfe.
(1) Die  ärztliche  Hilfe  wird  durch  Vertragsärztinnen/Vertragsärzte,  durch  Vertrags-Gruppenpraxen,
Wahlärztinnen/Wahlärzte,  Wahl-Gruppenpraxen  sowie  in  eigenen  Einrichtungen  oder  Vertragseinrichtungen  der
Versicherungsträger gewährt. Im Rahmen der Krankenbehandlung (§ 133 Abs. 2) ist der ärztlichen Hilfe gleichgestellt:
1. eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche
a) physiotherapeutische,
b) logopädisch-phoniatrisch-audiologische oder
c) ergotherapeutische
Behandlung durch Personen, die gemäß § 7 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen
medizinisch-technischen Dienste, BGBl. Nr. 460/1992, zur freiberuflichen Ausübung des physiotherapeutischen
Dienstes, des logopädisch-phoniatrisch-audiologischen Dienstes bzw. des ergotherapeutischen Dienstes
berechtigt sind;
2. eine