Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2002GeschäftszahlB1658/01Sammlungsnummer16607LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrages einer Sozialversicherungsanstalt auf Feststellung eines Verstoßes gegen den Gesamtvertrag und die Honorarordnung durch Verrechnung bestimmter zusätzlicher Laboruntersuchungen durch Ärzte und auf Ausspruch der Berechtigung der Aufrechnung des Schadens gegen die Honoraransprüche der betreffenden Ärzte mangels ausreichender Begründung und grober Verkennung der RechtslageRechtssatzAusreichende Darstellung des Sachverhaltes iSd §15 Abs2 VfGG.Es trifft zwar zu, daß die Beschwerde in ihrem Pkt. III ("Sachverhalt") anscheinend bloß den Spruchpunkt 3. des bekämpften Bescheides referiert. Dieser Spruchpunkt gibt jedoch den der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt in hinreichend bestimmter Weise wieder. In Pkt. III der Beschwerde wird auch ausdrücklich dargelegt, daß die beteiligten Parteien "Vertragsärzte" der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) seien, womit - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des §193 GSVG - in ausreichendem Maße klargestellt ist, welches Rechtsverhältnis zwischen ihnen und der SVA besteht.Es trifft zwar zu, daß die Beschwerde in ihrem Pkt. römisch III ("Sachverhalt") anscheinend bloß den Spruchpunkt 3. des bekämpften Bescheides referiert. Dieser Spruchpunkt gibt jedoch den der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt in hinreichend bestimmter Weise wieder. In Pkt. römisch III der Beschwerde wird auch ausdrücklich dargelegt, daß die beteiligten Parteien "Vertragsärzte" der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) seien, womit - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des §193 GSVG - in ausreichendem Maße klargestellt ist, welches Rechtsverhältnis zwischen ihnen und der SVA besteht.Die Begründung des angefochtenen Bescheides erschöpft sich darin, die in den Pkten. D.3. ("Stoffwechseluntersuchungen") bzw. D.4. ("Enzyme") der Honorarordnung des Gesamtvertrags für praktische Ärzte und Fachärzte der SVA enthaltene strittige Verrechnungsbeschränkung als - offenkundig - "unangemessen" bzw. "unverhältnismäßig" zu werten.Die Behörde hat unbeachtet gelassen, daß die Honorarordnung - als Teil des Gesamtvertrags - das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Interessenvertretungen ist.Der Bescheid läßt eine genaue Darstellung des Inhaltes jener Regelungen vermissen, welche die Behörde als sittenwidrig bezeichnet.Die Behörde hat auch die Rechtslage grob verkannt, wenn sie davon ausgeht, die strittige Verrechnungsbeschränkung sei mit dem in §342 Abs2 ASVG niedergelegten Grundsatz der Vergütung der vertragsärztlichen Leistung nach Einzelleistungen nicht zu vereinbaren und damit nichtig iS des §879 Abs1 ABGB.Es kann auch nicht gesagt werden, daß Verrechnungsbeschränkungen unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Verrechnung von Einzelleistungen gesetzlich ausgeschlossen wären.Davon, daß Vertragsärzte - wie die Behörde annimmt - wegen der Verrechnungsbeschränkung verhalten seien, medizinisch notwendige Untersuchungen ohne entsprechendes Honorar vorzunehmen, kann keine Rede sein; die in Rede stehenden Verrechnungsbeschränkungen haben nämlich (bloß) den Effekt, das auf jede zusätzlich erbrachte vertragsärztliche Leistung entfallende Honorar zu reduzieren (vgl VfSlg 15560/1999).Davon, daß Vertragsärzte - wie die Behörde annimmt - wegen der Verrechnungsbeschränkung verhalten seien, medizinisch notwendige Untersuchungen ohne entsprechendes Honorar vorzunehmen, kann keine Rede sein; die in Rede stehenden Verrechnungsbeschränkungen haben nämlich (bloß) den Effekt, das auf jede zusätzlich erbrachte vertragsärztliche Leistung entfallende Honorar zu reduzieren vergleiche VfSlg 15560/1999).

Relevante Rechtsvorschrift:
Stellenplan nach § 342 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023 , längstens jedoch sechs
Monate  nach  Wirksamwerden  der  jeweiligen  Verordnung  nach  § 23  G-ZG  zur  Verbindlicherklärung  von  Teilen  des
Regionalen Strukturplanes Gesundheit weiter. Kommt in den sechs Monaten ab Wirksamwerden dieser Verordnung keine
Einigung über einen Stellenplan nach § 342 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023
zustande, ist § 342 Abs. 1c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023  anzuwenden. Mit Ablauf des
31. Dezember 2025 verlieren die am 31. Dezember 2023 geltenden gesamtvertraglichen Stellenpläne unabhängig vom
Wirksamwerden  der  jeweiligen  Verordnung  nach  § 23  G-ZG  zur  Verbindlicherklärung  von  Teilen  des  Regionalen
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Verfügung über Impfstoffe und Bedarfsmaterialien zur Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen sowie über
COVID-19-Arzneimittel
(1) Der/Die Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ermächtigt,
über  vom  Bund  angeschaffte  COVID-19-Impfstoffe  und  über  vom  Bund  angeschaffte  Bedarfsmaterialien  zur
Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen bis zum Ablauf des 31. März 2027 zu verfügen und zwar
1. durch die entgeltliche Verteilung an inländische Rechtsträger oder Einzelpersonen oder
2. durch  die  unentgeltliche  Verteilung  an  inländische  Rechtsträger  oder  Einzelpersonen,  soweit  diese  zur