Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.2004GeschäftszahlB912/04Sammlungsnummer17333LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung der Bundesschiedskommission über die Kündigung eines Einzelvertrages eines Arztes mit einem Sozialversicherungsträger aufgrund von Devolutionsanträgen; keine Säumnis der Behörde während rechtskräftiger Aussetzung des Verfahrens; keine Devolution sondern neuerlicher Beginn des Fristenlaufes infolge Aufhebung eines AussetzungsbescheidesRechtssatzEine Behörde, die das bei ihr anhängige Verfahren mit Bescheid nach §38 AVG rechtskräftig ausgesetzt hat, ist, solange dieser Aussetzungsbescheid dem Rechtsbestand angehört, ihrer Entscheidungspflicht nach §73 Abs1 AVG enthoben, sodass Säumnis nicht eintreten kann.Die - noch unter der Geltung des Aussetzungsbescheides der Landesschiedskommission vom 04.11.03 gestellten - Devolutionsanträge der SVA und der BVA waren somit nicht geeignet, die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung beider in Rede stehenden Einzelverträge an die belangte Behörde übergehen zu lassen. Die belangte Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, diese Devolutionsanträge als unzulässig zurückzuweisen; dadurch, dass sie dies unterlassen und vielmehr an Stelle der Landesschiedskommission in der Sache entschieden hat, hat sie eine ihr nach dem Gesetz nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen und so den Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Durch die Aufhebung des Aussetzungsbescheides wurden nicht etwa die von der SVA und von der BVA gestellten Devolutionsanträge im Nachhinein wirksam (vgl VfSlg 14885/1997; ebenso schon VwSlg 10263 A/1980), sondern es wurde bloß die für die Landesschiedskommission geltende Frist zur Entscheidung über die vom Beschwerdeführer erhobenen Einsprüche von neuem in Gang gesetzt. Die belangte Behörde war somit auch unter diesem Gesichtspunkt an einer Entscheidung in der Sache gehindert.Durch die Aufhebung des Aussetzungsbescheides wurden nicht etwa die von der SVA und von der BVA gestellten Devolutionsanträge im Nachhinein wirksam vergleiche VfSlg 14885/1997; ebenso schon VwSlg 10263 A/1980), sondern es wurde bloß die für die Landesschiedskommission geltende Frist zur Entscheidung über die vom Beschwerdeführer erhobenen Einsprüche von neuem in Gang gesetzt. Die belangte Behörde war somit auch unter diesem Gesichtspunkt an einer Entscheidung in der Sache gehindert.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.