Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2004GeschäftszahlB485/04Sammlungsnummer17294LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung von Anträgen eines Arztes betreffend Feststellung des Nichtvorliegens von Beanstandungen als Voraussetzung für die Umwandlung eines befristeten Einzelvertrages in einen unbefristeten sowie auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung; keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten VertragesRechtssatzDie belangte Behörde hat die Frage, ob die Gebietskrankenkasse die den Honorarabrechnungen des Beschwerdeführers anhaftenden Mängel als "wesentliche Beanstandungen" iS des §3 des mit dem Beschwerdeführer geschlossenen Einzelvertrages ansehen durfte, sehr wohl untersucht und letztlich bejaht. Die Behörde hat damit ihre Zuständigkeit zur Entscheidung von "Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen" (§344 ASVG), zu Recht in Anspruch genommen.Den - vom Beschwerdeführer kritisierten - Ausführungen auf S 19 des angefochtenen Bescheides ist daher keine die Abweisung seines Antrages tragende Bedeutung beizumessen.Keine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK durch die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes.Die Landesberufungskommission hat gemäß §347 Abs4 erster Satz ASVG zwar das AVG, nicht jedoch auch andere Verfahrensbestimmungen, insbesondere daher auch nicht das VVG anzuwenden, sodass die Erlassung einstweiliger Verfügungen iS des §8 VVG durch die Landesberufungskommission schon aus diesem Grund nicht in Betracht kommt (vgl VfSlg 15612/1999).Die Landesberufungskommission hat gemäß §347 Abs4 erster Satz ASVG zwar das AVG, nicht jedoch auch andere Verfahrensbestimmungen, insbesondere daher auch nicht das VVG anzuwenden, sodass die Erlassung einstweiliger Verfügungen iS des §8 VVG durch die Landesberufungskommission schon aus diesem Grund nicht in Betracht kommt vergleiche VfSlg 15612/1999).Im Verfahren vor der paritätischen Schiedskommission sowie vor der Landesberufungskommission ging es um die Beurteilung der Frage, ob sich die Gebietskrankenkasse - angesichts des §3 des Einzelvertrages - zu Recht geweigert hat, ein neues Vertragsverhältnis mit dem Beschwerdeführer einzugehen. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens stand somit allein die Auslegung eines privatrechtlichen Vertrages. Keine Verfassungsvorschrift verhält jedoch den Gesetzgeber dazu, überhaupt die Erzwingung eines Vertragsabschlusses vorzusehen.Es bedeutet keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes, wenn die Behörde es unterlassen hat, im angefochtenen Bescheid die angewendete Gesetzesbestimmung anzuführen, sofern nur - wie vorliegend (§344 Abs1 ASVG iVm §3 des Einzelvertrages) - eine gesetzliche Deckung des Bescheides überhaupt vorhanden ist (zB VfSlg 3209/1957, 5569/1967).Es bedeutet keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes, wenn die Behörde es unterlassen hat, im angefochtenen Bescheid die angewendete Gesetzesbestimmung anzuführen, sofern nur - wie vorliegend (§344 Abs1 ASVG in Verbindung mit §3 des Einzelvertrages) - eine gesetzliche Deckung des Bescheides überhaupt vorhanden ist (zB VfSlg 3209/1957, 5569/1967).Keine denkunmögliche Auslegung des im Einzelvertrag normierten Kriteriums des Nichtvorliegens "wesentlicher Beanstandungen".

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen kalenderjährlich abwechselnd
von der Österreichischen Gesundheitskasse und den Landeszahnärztekammern jener Länder zu führen sind, in
denen die betreffende Kommission eingerichtet ist oder im Einzelfall einzurichten ist.
Vertragliche Regelung für die Durchführung von Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche
(1) Zwischen  dem  Dachverband  und  der  Österreichischen  Zahnärztekammer  ist  ein  Gesamtvertrag
abzuschließen, der die Erbringung der Leistung nach § 153a regelt. Dieser Gesamtvertrag wird nur dann wirksam, wenn
eine in ihm unter Bedachtnahme auf eine regional ausgewogene Versorgung festzusetzende Anzahl von Zahnärzten/
Zahnärztinnen  Einzelverträge  nach  diesem  Gesamtvertrag  abgeschlossen  hat  und  damit  eine  flächendeckende
Sachleistungsversorgung nach § 153a gewährleistet werden kann.
(2) Kommt bis zum 31. Dezember 2014 ein Gesamtvertrag nach Abs. 1 mit Wirksamkeitsbeginn 1. Juli 2015 nicht
zustande oder tritt danach ein vertragsloser Zustand ein, so haben – unter Zugrundelegung eines vom Dachverband zu
erstellenden  Versorgungsplanes  –  die  Krankenversicherungsträger  die  Leistung  nach  § 153a,  durch  Sonder-
Einzelverträge  gleichen  Leistungsinhalts  mit  Leistungsanbietern,  insbesondere  Zahnärzten/Zahnärztinnen,
Gruppenpraxen und selbständigen Ambulatorien sowie in eigenen Einrichtungen der Krankenversicherungsträger zu
erbringen. Auf Grund von bestehenden Sonder-Einzelverträgen besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 131