Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlG357/2016 uaLeitsatzZurückweisung von Parteianträgen mangels AntragslegitimationRechtssatzIm Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist (nur) dann vom Vorliegen einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" und damit von der Zulässigkeit eines Parteiantrages auszugehen, wenn der betreffende Akt nicht (mehr) durch Rechtsmittel gegen das auf Grund einer Anklage im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil angefochten werden kann (VfSlg 20001/2015; VfGH 05.12.2016, G236/2016 ua). Im vorliegenden Anlassverfahren steht dem Antragsteller die Möglichkeit offen, in der Hauptverhandlung mittels Beweisantrages gemäß §238 StPO die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises zu begehren und damit die Beantwortung der von ihm für relevant erachteten (ergänzenden) Fragen durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen (auch unter Beiziehung eines Privatsachverständigen - §249 Abs3 StPO) zu erreichen. Wird über einen solchen Antrag nicht oder nicht im Sinne des Antragstellers erkannt, kann dies - ebenso wie allfällige Verstöße gegen das Verlesungsverbot des §252 StPO - mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden (§281 Abs1 Z3 bzw 4 StPO).Die Erfolglosigkeit im Ermittlungsverfahren seitens des Beschuldigten gestellter Beweisanträge bewirkt keine "entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G357.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Das  Recht  der  Fragestellung  (§ 249)  steht  auch  dem  Ersatzrichter  und  den  Geschworenen  mit
Einschluß der Ersatzgeschworenen zu.
(1) Auch  Geschworene  einschließlich  der  Ersatzgeschworenen  können  Beweisaufnahmen  zur
Aufklärung  von  erheblichen  Tatsachen,  die  Gegenüberstellung  von  Zeugen,  deren  Aussagen  voneinander
abweichen, und die nochmalige Vernehmung bereits abgehörter Zeugen (§ 251) begehren.
(2) Über ein solches Begehren entscheidet der Schwurgerichtshof.
4. Fragestellung an die Geschworenen
(1) Nach  Schluß  des  Beweisverfahrens  stellt  der  Vorsitzende  nach  vorläufiger  Beratung  des
Schwurgerichtshofes die an die Geschworenen zu richtenden Fragen fest. Sie sind schriftlich abzufassen, vom
Vorsitzenden zu unterfertigen und bei sonstiger Nichtigkeit vorzulesen. Sowohl dem Ankläger als auch dem
Verteidiger ist eine Niederschrift der Fragen zu übergeben.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 312.
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