Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2023GeschäftszahlV65/2023 (V65/2023-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer COVID-Maßnahmenverordnung betreffend die Verpflichtung zur selbstüberwachten Heimquarantäne nach der Einreise aus einem Nachbarstaat mangels hinreichender Dokumentation der EntscheidungsgrundlagenRechtssatzDie vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorgelegten Verordnungsakten zur Stammfassung der Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten (BGBl II 87/2020) sowie zu den bis zum hier maßgeblichen Zeitpunkt ergangenen Novellen dieser Verordnung (BGBl II 92/2020, BGBl II 104/2020, BGBl II 111/2020, BGBl II 129/2020 und BGBl II 149/2020) enthalten zwar Entwürfe, Korrespondenzen mit rechtspolitischen Erwägungen und jeweils den unterfertigten Verordnungstext, jedoch keine im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage des §25 EpiG maßgeblichen Ausführungen oder Unterlagen zu den sachlichen Entscheidungsgrundlagen.Die vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorgelegten Verordnungsakten zur Stammfassung der Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten Bundesgesetzblatt Teil 2, 87 aus 2020,) sowie zu den bis zum hier maßgeblichen Zeitpunkt ergangenen Novellen dieser Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 92 aus 2020,, Bundesgesetzblatt Teil 2, 104 aus 2020,, Bundesgesetzblatt Teil 2, 111 aus 2020,, Bundesgesetzblatt Teil 2, 129 aus 2020, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 149 aus 2020,) enthalten zwar Entwürfe, Korrespondenzen mit rechtspolitischen Erwägungen und jeweils den unterfertigten Verordnungstext, jedoch keine im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage des §25 EpiG maßgeblichen Ausführungen oder Unterlagen zu den sachlichen Entscheidungsgrundlagen.(Anlassfall E2130/2021 v 21.09.2021, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V65.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Gegenstände, mit denen ein nach § 25 erlassenes Verkehrsverbot verletzt oder umgangen wurde,
sind jedenfalls mit Beschlag zu belegen und durch die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel sie
betreten wurden, als verfallen zu erklären. ( StGBl. Nr. 94/1945 in der Fassung BGBl. Nr. 142/1946, Abschnitt II
C § 15 Abs. 2.)
(3) Die Beschlagnahme und der Verfall von Gegenständen im Sinne des Abs. 2 sind von der Einleitung
der Strafverfolgung einer bestimmten Person und von der Verurteilung derselben unabhängig.
(4) Wenn die Vernichtung eines verfallenen Gegenstandes nicht einzutreten hat, so ist derselbe nach
entsprechend durchgeführter Desinfektion im öffentlichen Versteigerungswege zu veräußern.
Widmung der Geldstrafen.
§ 42. Die Geldstrafen sowie der Erlös für die in Verfall erklärten Gegenstände fließen jenen Gemeinden
zu, in deren Gebiet die strafbare Handlung begangen oder der in Verfall erklärte Gegenstand betreten wurde,
und sind für Zwecke der öffentlichen Sanitätspflege zu verwenden.
V. HAUPTSTÜCK.
Allgemeine Bestimmungen.
Behördliche Kompetenzen.