Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2022GeschäftszahlE1273/2019LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern; Pauschalsatz für Kostenersatz der obsiegenden Partei deckt sämtliche Vertretungshandlungen und damit auch die Barauslagen abRechtssatzDer Antrag gem §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG auf Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 12,60 (nach Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang und Obsiegen der antragstellenden Partei im Beschwerdeverfahren samt Kostenersatz idHv €2.616,- inkl USt idHv €426,-) wird abgewiesen.Der Antrag gem §64 Abs1 Z1 litf ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG auf Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 12,60 (nach Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang und Obsiegen der antragstellenden Partei im Beschwerdeverfahren samt Kostenersatz idHv €2.616,- inkl USt idHv €426,-) wird abgewiesen.Regelmäßig anfallende Kosten müssen nicht ziffernmäßig verzeichnet werden und sind durch den Pauschalsatz abgedeckt. Dieser beträgt für Anträge, die seit dem 01.03.2013 eingebracht werden, € 2.180,- und deckt sämtliche Vertretungshandlungen ab. Wird nicht der gesamte Pauschalbetrag angesprochen, so ist auch bei vollem Kostenzuspruch nur der Ersatz bis zum tatsächlich angesprochenen Betrag zulässig. Der Erstbeschwerdeführerin wurde der volle Ersatz der von ihr begehrten Kosten zugesprochen. Da die angefallenen Barauslagen jedoch im zugesprochenen Kostenbetrag enthalten sind, muss der Antrag auf Berichtigung dieser Barauslagen aus Amtsgeldern abgewiesen werden. Bei diesem Ergebnis kann dahinstehen, ob alle begehrten Portospesen überhaupt im Zusammenhang mit dem verfassungsgerichtlichen Verfahren entstanden sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E1273.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Art. II Z 3 bis 8 und 11 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72 und 224 ZPO) sowie Art. VI Z 3 (§ 45 RAO)
treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. Der Inhalt der gewährten Begünstigungen richtet sich –
mit Ausnahme des § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO – ab diesem Zeitpunkt auch dann nach den Bestimmungen in der
Fassung dieses Bundesgesetzes, wenn die Verfahrenshilfe schon vor dem In-Kraft-Treten bewilligt wurde. Die
in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72
ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem
30. November 2004 liegt.
(Anm.: Abs. 4 und 5 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel 16
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501,
502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli
2009 in Kraft.