Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2002GeschäftszahlB1609/01Sammlungsnummer16759LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch den Ausschluss von Rückstellungen für Anwartschaften auf Abfertigungen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft; Bildung von Abfertigungsrückstellungen dieser Art für "ungewisse Verbindlichkeiten" im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Normierung von Rückstellungen nicht ausgeschlossenRechtssatzVertretbare Annahme des Ausschlusses der Bildung von Rückstellungen für Anwartschaften auf Abfertigungen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft gemäß §9 Abs1 Z1 iVm §14 EStG 1988 im Hinblick auf den klaren Wortlaut der zuletzt genannten Bestimmung (arg.: "...Vertretbare Annahme des Ausschlusses der Bildung von Rückstellungen für Anwartschaften auf Abfertigungen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft gemäß §9 Abs1 Z1 in Verbindung mit §14 EStG 1988 im Hinblick auf den klaren Wortlaut der zuletzt genannten Bestimmung (arg.: "...Abfertigungsansprüche ... 1. an Arbeitnehmer ... auf Grundgesetzlicher Anordnung oder eines Kollektivvertrages ... 2. an anderePersonen auf Grund gesetzlicher Anordnung"). Bei den Mitgliedern des Vorstandes einer AG handelt es sich nicht um Arbeitnehmer und die in Rede stehenden Abfertigungsansprüche werden auch nicht auf Grund gesetzlicher Anordnung gewährt, sondern regelmäßig auf Grund einer einzelvertraglichen Vereinbarung.Die belangte Behörde ist indes weiters der Auffassung, dass - in systematischer Auslegung der Bestimmungen des §9 Abs1 Z1 und Z3, §14 und §67 Abs3 und Abs6 EStG 1988 - die hier in Rede stehenden Abfertigungsrückstellungen auch nicht dem Begriff der "sonstige[n] ungewisse[n] Verbindlichkeiten" gemäß §9 Abs1 Z3 EStG 1988 zu subsumieren wären. Damit unterstellt sie aber der zuletzt genannten Bestimmung, die gerade nicht in dieser Weise differenziert, fälschlicher Weise einen gleichheitswidrigen Inhalt. Es ist nämlich keineswegs von vornherein ausgeschlossen, dass solche Anwartschaften all jene Merkmale aufweisen, die den Begriff der "ungewissen Verbindlichkeiten" konstituieren (vgl dazu näher VfSlg 15.040/1997, S 737 ff).Die belangte Behörde ist indes weiters der Auffassung, dass - in systematischer Auslegung der Bestimmungen des §9 Abs1 Z1 und Z3, §14 und §67 Abs3 und Abs6 EStG 1988 - die hier in Rede stehenden Abfertigungsrückstellungen auch nicht dem Begriff der "sonstige[n] ungewisse[n] Verbindlichkeiten" gemäß §9 Abs1 Z3 EStG 1988 zu subsumieren wären. Damit unterstellt sie aber der zuletzt genannten Bestimmung, die gerade nicht in dieser Weise differenziert, fälschlicher Weise einen gleichheitswidrigen Inhalt. Es ist nämlich keineswegs von vornherein ausgeschlossen, dass solche Anwartschaften all jene Merkmale aufweisen, die den Begriff der "ungewissen Verbindlichkeiten" konstituieren vergleiche dazu näher VfSlg 15.040/1997, S 737 ff).

Relevante Rechtsvorschrift:
entfällt, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind,
6. der sich gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 ergebende Pauschbetrag und Kostenbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 6
lit. i sublit. aa,
7. die Erstattung (Rückzahlung) von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 zweiter Satz,
8. Freibeträge auf Grund eines Freibetragsbescheides (§ 63),
9. ein gemäß § 103 Abs. 1a gewährter Zuzugsfreibetrag,
10. Freibeträge  gemäß  §§ 35  und  105  von  jenem  Arbeitgeber,  der  Bezüge  aus  einer  gesetzlichen
Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1,
3 oder 4 auszahlt, wenn eine diesbezügliche Bescheinigung vorgelegt wurde. Hat der Steuerpflichtige
keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, sind die Freibeträge gemäß § 35 für den
(Ehe-)Partner nur zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige erklärt, dass die Voraussetzungen im
Sinne des § 35 Abs. 1 dritter Teilstrich vorliegen. Bei mehreren Pensions- oder Ruhegenussbezügen
darf die Bescheinigung nur einer auszahlenden Stelle vorgelegt werden.
11. Der Pauschbetrag für Werbungskosten gemäß § 17 Abs. 6 iVm § 1 Z 11 der Verordnung des
Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten,