Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 158 aus 2020, betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Gesetzgeber überschreitet den ihm zustehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht, wenn er als "Ausgleich" für die in §733 Abs7 bis 8b ASVG vorgesehenen Stundungen und Ratenzahlungsmöglichkeiten einen Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an Sozialversicherungsträger vorsieht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G344.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
1. mit 1. Jänner 2021 die §§ 733 Abs. 7, 8a bis 9, 11 und 12, 734, 735 Abs. 2a und 3, 736 Abs. 2 und 5 bis 8 sowie
747 samt Überschrift;
2. rückwirkend mit 1. November 2020 der Abs. 3;
3. rückwirkend mit 1. Mai 2020 die §§ 306 Abs. 4 und 306a samt Überschrift;
4. rückwirkend mit 1. Juli 2017 § 162 Abs. 3.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
383 von 478 07.12.25, 22:01§ 747.
§ 751.
§ 752.
(1a)(Verfassungsbestimmung) § 744 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2020  tritt mit
1. Jänner 2021 in Kraft.
(2) § 733 Abs. 15 in der Fassung des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2020 tritt rückwirkend mit Ablauf des
31. Mai 2020 außer Kraft.
(3) Wird der vom Entgelt ausgenommene Betrag für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen nach § 49 Abs. 3
Z 17 im Kalenderjahr 2020 nicht oder nicht zur Gänze ausgeschöpft, so ist für Dienstnehmer/innen von 1. November 2020