Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2009GeschäftszahlB47/09Sammlungsnummer18921LeitsatzKeine Verletzung der Erwerbsausübungs- und Meinungsäußerungsfreiheit durch Versagung der Genehmigung für die Änderung des Firmenwortlauts einer Rechtsanwälte OEG; keine Verfassungswidrigkeit der Beschränkungen der Namensgebung von Rechtsanwaltsgesellschaften in der RechtsanwaltsordnungRechtssatzKeine Bedenken gegen §1b Abs1 RAO idF BGBl I 164/2005 im Hinblick auf das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung und das Recht auf freie Meinungsäußerung.Keine Bedenken gegen §1b Abs1 RAO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 164 aus 2005, im Hinblick auf das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung und das Recht auf freie Meinungsäußerung.Der Gesetzgeber trifft einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Rechtsanwalts-Gesellschaft an der freien Firmenbildung und dem Interesse der Allgemeinheit daran, wahrheitsgemäß über die Rechtsanwalts-Gesellschaft informiert zu werden. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Firmenbildung bei Rechtsanwalts-Gesellschaften von den allgemeinen Regeln der Firmenbildung in §17 ff UGB abzuweichen, auf einen Personenbezug der Firmenbezeichnung abzustellen und ausschließlich jene Zusätze für zulässig zu erklären, die auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft hinweisen. Da eine Rechtsanwalts-Gesellschaft durch die in Rede stehende Norm nicht gehindert ist, auf internationale Kooperationen in jeder anderen standesrechtlich zulässigen Weise hinzuweisen, ist ferner nicht erkennbar, dass die bekämpfte Regelung unverhältnismäßig sei.Vertretbare Annahme der belangten Behörde, dass die von der beschwerdeführenden Gesellschaft angestrebte Firma den im Gesetz genannten Erfordernissen nicht entspricht, weil es sich bei dem Begriff "Eversheds" weder um einen gemäß §1b Abs1 1. und 2. Satz RAO zulässigen Namen, noch um einen gemäß §1b Abs1 4. Satz RAO zulässigen Sachbestandteil einer Firma handelt. Eine Fantasiebezeichnung ist nicht zulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
beitreten (§ 17 Zivilprozessordnung). Die Universität und diejenige oder derjenige, die oder der den Schaden
zugefügt hat, haften der oder dem Geschädigten nicht.
(3) Hat der Bund der oder dem Geschädigten gemäß Abs. 2 den Schaden ersetzt, ist er berechtigt, nach
Maßgabe der §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 des Amtshaftungsgesetzes von derjenigen oder demjenigen, die oder den
sie für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, Rückersatz zu fordern. In diesem Verfahren sind die zum
Rückersatz herangezogenen Personen von der Verschwiegenheitspflicht befreit.
(4) Für die von Organen oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern der Universität oder von anderen
Personen  im  Auftrag  der  Universität  in  Wahrnehmung  der  hoheitlichen  Aufgaben  dem  Bund  schuldhaft
unmittelbar  zugefügten  Schäden  haften  diese  Organe  dem  Bund  nach  den  Bestimmungen  des
RIS - Universitätsgesetz 2002 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Organhaftpflichtgesetzes,  BGBl.  Nr. 181/1967 ,  mit  der  Maßgabe,  dass  die  zur  Haftung  herangezogenen
Personen von der Verschwiegenheitspflicht befreit sind.
Rechtsvertretung
§ 50. Die  Universität  sowie  Gesellschaften,  deren  Geschäftsanteile  die  Universität  mittelbar  oder