Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2014GeschäftszahlB258/2013LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Verpflichtung zur Leistung eines Studienbeitrags für das Wintersemester 2012/13 wegen objektiver Willkür infolge rückwirkender Änderung der Satzung der Wirtschaftsuniversität WienRechtssatzAufhebung des §143 Abs30 Satz 3 UniversitätsG 2002 (UG 2002) mit E v 29.06.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua; Hinweis im E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua, "dass [...] die Gründe, die [...] zur Aufhebung der Satzungsregelungen der Universitäten Wien, Linz, Graz, Innsbruck und der Technischen Universität Graz geführt haben, auch auf die in der aufgehobenen Gesetzesbestimmung des §143 Abs30 Satz 3 UG 2002 verwiesenen Satzungsbestimmungen [...] der Wirtschaftsuniversität Wien [...] zutreffen dürften" und es den zuständigen Organen frei stehe, "diese Satzungsbestimmungen aufzuheben und daran anknüpfend weitere Veranlassungen im Hinblick auf die für das Wintersemester 2012/13 eingehobenen Studienbeiträge zu treffen." In weiterer Folge Übermittlung einer im Mitteilungsblatt vom 11.12.2013 veröffentlichten Änderung der Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien, wonach "§§29a und 29b entfallen (rückwirkend aufgehoben für den Zeitraum 17.05.2012 bis 12.01.2013)."Gemessen an der neuen, rückwirkend hergestellten Rechtslage mangelt es dem angefochtenen Bescheid an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Der belangten Behörde ist die sonach gegebene Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Bescheides zwar schon deshalb nicht vorwerfbar, weil die Aufhebung des §29a und §29b der Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien rückwirkend in Kraft getreten ist. Dessen ungeachtet obliegt es dem VfGH, den durch die rückwirkende Satzungsänderung eingetretenen, objektiver Willkür gleichzuhaltenden Widerspruch des angefochtenen Bescheides zur maßgeblichen Rechtslage aufzugreifen.

Relevante Rechtsvorschrift:
zum Bezugszeitraum vgl. § 143 Abs. 50
3a. Abschnitt
Zugangsregelungen im Kontext einer kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen
Universitätsfinanzierung
Ziele
§ 71a. Im  Zuge  der  Implementierung  einer  kapazitätsorientierten,  studierendenbezogenen
Universitätsfinanzierung  sollen  die  Anzahl  der  prüfungsaktiv  betriebenen  Studien  und  die  Anzahl  der
abgeschlossenen Studien an den Universitäten gesteigert werden.
Beachte für folgende Bestimmung
Zu Abs. 7 Z 5 und Schlussteil: ist in dieser Fassung ab dem Studienjahr 2022/23 und die dafür
durchzuführenden Aufnahme-, Eignungs- und Zulassungsverfahren und die Zulassungen für Studien für das
Studienjahr 2022/23 anzuwenden (vgl. § 143 Abs. 76).
Zulassung zu besonders stark nachgefragten Bachelor- und Diplomstudien
(1) In den österreichweit besonders stark nachgefragten Studienfeldern bzw. Studien wird die
österreichweit anzubietende Mindestanzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger pro