Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2017GeschäftszahlG278/2017, V117/2017, WIII172017LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Volksbefragung in Tirol über die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026 mangels eines Antrags auf Nichtigerklärung des Verfahrens oder eines Teiles davon; Zurückweisung der Individualanträge auf Gesetzes- bzw Verordnungsprüfung mangels Legitimation sowie eines weiteren Antrags mangels Zuständigkeit des VfGHRechtssatzZurückweisung der Anfechtung der Volksbefragung.Die Anfechtungsschrift hat nach §15 Abs2 iVm §67 Abs1 VfGG - der schon dem ausdrücklichen Wortlaut nach auch für Volksbefragungen anzuwenden ist - ua ein bestimmtes Begehren, und zwar "den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten". Fehlt ein solches Begehren, leidet die Anfechtung an einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel. Die Feststellungsbegehren in der Anfechtungsschrift enthalten keinen Antrag auf Nichtigerklärung oder Aufhebung des Wahlverfahrens (oder eines Teiles desselben) und gehen über den Gegenstand des hier allein in Betracht kommenden Verfahrens gemäß Art141 Abs1 lith B-VG hinaus.Die Anfechtungsschrift hat nach §15 Abs2 in Verbindung mit §67 Abs1 VfGG - der schon dem ausdrücklichen Wortlaut nach auch für Volksbefragungen anzuwenden ist - ua ein bestimmtes Begehren, und zwar "den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten". Fehlt ein solches Begehren, leidet die Anfechtung an einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel. Die Feststellungsbegehren in der Anfechtungsschrift enthalten keinen Antrag auf Nichtigerklärung oder Aufhebung des Wahlverfahrens (oder eines Teiles desselben) und gehen über den Gegenstand des hier allein in Betracht kommenden Verfahrens gemäß Art141 Abs1 lith B-VG hinaus.Zurückweisung der Individualanträge.Die bisherige Rechtsprechung des VfGH zur Antragslegitimation einer Mehrzahl stimmberechtigter Personen bei Anfechtungen gemäß Art141 Abs3 B-VG idF vor BGBl I 51/2012 lässt sich auf Anfechtungen gemäß Art141 Abs1 lith B-VG übertragen.Die bisherige Rechtsprechung des VfGH zur Antragslegitimation einer Mehrzahl stimmberechtigter Personen bei Anfechtungen gemäß Art141 Abs3 B-VG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012, lässt sich auf Anfechtungen gemäß Art141 Abs1 lith B-VG übertragen.Ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit von §62 des Tiroler Gesetzes über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen sowie der Rechtswidrigkeit der Fragestellung (und deren Kundmachung in Verordnungsform im Landesgesetzblatt für Tirol) ist den Anfechtungswerbern im vorliegenden Fall daher - ungeachtet ihres anders lautenden Vorbringens - sehr wohl eröffnet, und zwar durch die Möglichkeit der Anfechtung nach Art141 Abs1 lith B-VG.Im Zuge des Anfechtungsverfahrens hätte der VfGH - wäre die Anfechtung nicht unzulässig - diese Bestimmung anzuwenden, um zu prüfen, ob ein der Anfechtung nach Art141 Abs1 lith B-VG vorgelagertes Verfahren vorgesehen ist. Des Weiteren wäre - anlässlich einer zulässigen Anfechtung - auch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens der Volksbefragung einschließlich der Gesetzmäßigkeit der in Verordnungsform kundgemachten Fragestellung bei einer Volksbefragung möglich. Im Verfahren über die Anfechtung könnten daher Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen geltend gemacht werden, um - sollte der VfGH diese Bedenken teilen - die Einleitung eines Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahrens zu initiieren.Keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über den Antrag auf Feststellung, "dass eine Weiterleitung von Werbebotschaften durch Gemeinden an Gemeinderäte und Gemeindemitarbeiter eine verfassungswidrige Vorgangsweise der Gemeinden darstellt".European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G278.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;