Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlUA3/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags von Mitgliedern des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit betreffend ein Verlangen auf ergänzende Beweisanforderung mangels hinreichender Bestimmtheit; keine Möglichkeit der Interpretation des – den Prozessgegenstand des VfGH bildenden – Antrags wegen der unterschiedlichen Bezeichnung der BeilagenRechtssatzDas einschreitende Viertel der Mitglieder des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses stellt in seiner vorliegenden Eingabe den Antrag, der VfGH möge feststellen, dass "der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 25.5.2022, mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg. VII mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist".Das einschreitende Viertel der Mitglieder des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses stellt in seiner vorliegenden Eingabe den Antrag, der VfGH möge feststellen, dass "der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US römisch 27 .GP) vom 25.5.2022, mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg. römisch VII mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist".Dem vorliegenden Antrag gemäß Art138b Abs1 Z3 B-VG liegt jedoch die bezogene "Beilage VII" nicht bei. Bei dieser Beilage handelt es sich - ausweislich des vorgelegten Protokolles der 19. Sitzung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses vom 25.05.2022 - um jenes Verlangen gemäß §25 Abs2 VO-UA, das dem beim VfGH zur Zahl UA 4/2022 protokollierten Verfahren zugrunde lag. Beigelegt haben die Einschreiter demgegenüber jedoch ein mit "Beilage V" bezeichnetes Verlangen vom selben Tag. Damit erweist sich die Bezeichnung im Antrag als mehrdeutig.Da dem VfGH eine - korrigierende - Interpretation des vorliegenden Antrages verwehrt ist und somit der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem VfGH nicht hinreichend bestimmt ist, erweist sich der vorliegende Antrag gemäß Art138b Abs1 Z3 B-VG als unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:UA3.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
58 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 138b.
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem