Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2016GeschäftszahlE2091/2015Sammlungsnummer20054LeitsatzKeine Bedenken gegen die Bestimmungen über die Zurücknahme der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke bei Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke sowie gegen die abweichende Übergangsregelung für "Zwei-Kassenvertragsarzt-Gemeinden"; keine Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm durch Zurücknahme einer Hausapothekenbewilligung in einer "Mehr-Kassenvertragsarzt-Gemeinde"RechtssatzDer Vorrang der ärztlichen Hausapotheke gegenüber der öffentlichen Apotheke gilt (nur) für sogenannte "Ein-Kassenvertragsarzt-Gemeinden". In einer Gemeinde, in der entweder zwei oder mehrere Vertragsstellen nach §342 Abs1 ASVG (volle Planstellen) von Ärzten für Allgemeinmedizin besetzt sind, kann eine Konzession für eine öffentliche Apotheke auch dann erteilt werden, wenn es dort bereits Hausapothekenbewilligungen gibt.Die Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union, wonach bei der Bedarfsprüfung für die Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke die "starre Grenze" in §10 Abs2 Z3 ApothekenG von 5.500 weiterhin zu versorgenden Personen der Niederlassungsfreiheit entgegensteht (EuGH 13.02.2014, Rs C-367/12, Sokoll-Seebacher), hat keine direkte Auswirkung auf die Rücknahme von ärztlichen Hausapotheken bei Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke, weil es gemäß §29 Abs3 ApothekenG in der geltenden Fassung (BGBl I 80/2013) auf das Kriterium einer bestimmten Anzahl an "weiterhin zu versorgenden Personen" nicht ankommt.Die Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union, wonach bei der Bedarfsprüfung für die Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke die "starre Grenze" in §10 Abs2 Z3 ApothekenG von 5.500 weiterhin zu versorgenden Personen der Niederlassungsfreiheit entgegensteht (EuGH 13.02.2014, Rs C-367/12, Sokoll-Seebacher), hat keine direkte Auswirkung auf die Rücknahme von ärztlichen Hausapotheken bei Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke, weil es gemäß §29 Abs3 ApothekenG in der geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2013,) auf das Kriterium einer bestimmten Anzahl an "weiterhin zu versorgenden Personen" nicht ankommt.Der VfGH verkennt aber nicht, dass das genannte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union dazu führen kann, dass für mehr öffentliche Apotheken (insbesondere im ländlichen Bereich) Konzessionen erteilt werden und damit einhergehend vermehrt Bewilligungen für Hausapotheken zurückzunehmen sind. Damit wird allerdings keine Verfassungswidrigkeit des §29 Abs3 und 4 ApothekenG bewirkt. Es liegt innerhalb des rechtspolitischen Spielraums des Gesetzgebers, wie er die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit Arzneispezialitäten regelt. Es ist nicht erkennbar, dass durch die (möglicherweise) vermehrte Zurücknahme von Bewilligungen für Hausapotheken auf Grund der Erteilung zusätzlicher Konzessionen für öffentliche Apotheken in einer dem Verhältnismäßigkeitsprinzip widersprechenden Weise in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte der hausapothekenführenden Ärzte eingegriffen wird. Im Übrigen hat der VfGH im Beschwerdefall mangels Präjudizialität des §62a ApothekenG nicht zu beurteilen, ob diese Bestimmung in sich sachlich ist.Der VfGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die von der Regelung der Rücknahme der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in §29 Abs3 und Abs4 ApothekenG abweichende Übergangsregelung für "Zwei-Kassenvertragsarzt-Gemeinden":Es liegt im Wesen von Übergangsvorschriften, dass sie bestimmte Fälle aus der alten in die neue Rechtslage überführen, um Auswirkungen der neuen Rechtslage abzumildern (VfSlg 19745/2013). Vor dem Hintergrund des mit der Novelle BGBl I 41/2006 erfolgten Systemwechsels, auf Grund dessen - anders als nach der früheren Rechtslage - das Versorgungspotential der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke von zumindest 5.500 Personen nicht mehr Voraussetzung für die Zurücknahme der Bewilligung zur Haltung einer Hausapotheke ist, liegt es im Ermessensspielraum des Gesetzgebers, für die Zurücknahme von Bewilligungen zur Haltung von Hausapotheken (nur) in "Zwei-Kassenvertragsarzt-Gemeinden" eine zeitlich begrenzte Übergangsbestimmung vorzusehen.Es liegt im Wesen von Übergangsvorschriften, dass sie bestimmte Fälle aus der alten in die neue Rechtslage überführen, um Auswirkungen der neuen Rechtslage abzumildern (VfSlg 19745/2013). Vor dem Hintergrund des mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 41 aus 2006, erfolgten Systemwechsels, auf Grund dessen - anders als nach der früheren Rechtslage - das Versorgungspotential der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke von zumindest 5.500 Personen nicht mehr Voraussetzung für die Zurücknahme der Bewilligung zur Haltung einer Hausapotheke ist, liegt es im Ermessensspielraum des Gesetzgebers, für die Zurücknahme von Bewilligungen zur Haltung von Hausapotheken (nur) in "Zwei-Kassenvertragsarzt-Gemeinden" eine zeitlich begrenzte Übergangsbestimmung vorzusehen.Dem Antrag der beteiligten Partei auf Kostenersatz ist nicht stattzugeben, weil es sich bei dem von ihr eingebrachten Schriftsatz, mit dem sie von der ihr eingeräumten Möglichkeit der Erstattung einer Äußerung Gebrauch gemacht hat, nicht um einen abverlangten Schriftsatz handelt und die von ihr erstattete Äußerung nichts zur Rechtsfindung beigetragen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:E2091.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 342.
festzulegen. Verträge die dem widersprechen, sind ungültig.
(3) Die Abs. 1, 2 und 2a gelten entsprechend für die Regelung der Beziehungen der Träger der Sozialversicherung
zu den Krankenanstalten.
(4) Die Versicherungsträger sind ermächtigt, den Vertragspartnern alle die Versicherten (Angehörigen) betreffenden
Informationen zu erteilen, soweit sie für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag notwendig sind.
(5) Weder  durch  Vertrag  im  Sinne  des  Sechsten  Teiles  noch  durch  Nebenabrede  kann  die  Kontrolle  der
Vertragspartner/innen  durch  die  Versicherungsträger  und  der  Einsatz  einzelner  Kontrollinstrumente  durch  die
Versicherungsträger ausgeschlossen werden.
ABSCHNITT II.
Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den Ärztinnen/Ärzten und
Zahnärztinnen/Zahnärzten
1. Unterabschnitt
Ärztinnen/Ärzte
Ärzteausschüsse.