Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.03.2003GeschäftszahlB487/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglichZurückweisung der Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" gemäß §1 Abs1 iVm §2 Abs1 Z17 und Z24 GewO 1994.Zurückweisung der Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" gemäß §1 Abs1 in Verbindung mit §2 Abs1 Z17 und Z24 GewO 1994.Der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol, der die Zurückweisungsentscheidung der Bezirkshauptmannschaft Landeck bestätigt, greift in keine dem Beschwerdeführer zustehende Rechtsposition ein und äußert somit auch keine Rechtswirkungen, deren Eintritt aufgeschoben werden könnte. Der Beschwerdeführer verkennt nämlich, dass der angefochtene Bescheid weder eine Untersagung eines Gewerbes nach der GewO 1994 ausspricht noch über die Zulässigkeit der angestrebten Tätigkeiten an sich, sondern ausschließlich darüber abspricht, ob diese Tätigkeiten der GewO 1994 unterliegen (vgl VfGH 30.09.97, B961/97; 24.02.03, B1260/02). Die Zurückweisung der Gewerbeanmeldung bringt sohin nur zum Ausdruck, dass die betreffenden Tätigkeiten nicht dem Anwendungsbereich der GewO 1994 unterliegen. Ob und inwieweit diese Tätigkeiten nach anderen (landesrechtlichen) Vorschriften zulässig sind, war nicht Gegenstand dieses Verwaltungsverfahrens.Der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol, der die Zurückweisungsentscheidung der Bezirkshauptmannschaft Landeck bestätigt, greift in keine dem Beschwerdeführer zustehende Rechtsposition ein und äußert somit auch keine Rechtswirkungen, deren Eintritt aufgeschoben werden könnte. Der Beschwerdeführer verkennt nämlich, dass der angefochtene Bescheid weder eine Untersagung eines Gewerbes nach der GewO 1994 ausspricht noch über die Zulässigkeit der angestrebten Tätigkeiten an sich, sondern ausschließlich darüber abspricht, ob diese Tätigkeiten der GewO 1994 unterliegen vergleiche VfGH 30.09.97, B961/97; 24.02.03, B1260/02). Die Zurückweisung der Gewerbeanmeldung bringt sohin nur zum Ausdruck, dass die betreffenden Tätigkeiten nicht dem Anwendungsbereich der GewO 1994 unterliegen. Ob und inwieweit diese Tätigkeiten nach anderen (landesrechtlichen) Vorschriften zulässig sind, war nicht Gegenstand dieses Verwaltungsverfahrens.

Relevante Rechtsvorschrift:
Vermittlers gemäß §  1 Z  44 oder eines Wertpapiervermittlers gemäß §  1 Z  45 des 
Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, BGBl.  I Nr.  107/2007, den Betrieb von 
Versicherungsunternehmen sowie den Betrieb von Pensionskassen, Zahlungsinstituten oder E -
Geld-Instituten. Soweit das BWG nicht besondere Regelungen vorsieht, gelten für die Ausübung 
der Versicherungsvermittlung durch Kreditinstitute die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, 
ausgenommen die Bestimmungen über Betriebsanlagen; 
 15. den Betrieb von Eisenbahnunternehmen und von deren Hilfseinrichtungen sowie deren 
Hilfstätigkeiten einschließlich des Betriebes von Seilbahnen im Sinne des Seilbahngesetzes  2003, 
BGBl. I Nr.  103, im Falle der Gegenseitigkeit die Bewirtschaftung von Speisewagen und 
Schlafwagen in- und ausländischer Eisenbahnunternehmen durch ausländische Unternehmen bei 
Fahrten vom Ausland aus durch Österreich oder vom Ausland aus nach Österreich oder 
umgekehrt, den Betrieb von Schiffahrtsunternehmen mit Wasserfahrzeugen, im Falle der 
Gegenseitigkeit die Bewirtschaftung von Schiffsrestaurants und  -buffets auf Wasserfahrzeugen 
ausländischer Schiffahrtsunternehmen durch ausländische Unternehmen bei Fahrten vom 
Ausland aus durch  Österreich oder vom Ausland aus nach Österreich oder umgekehrt, den