Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlV6/2023 uaLeitsatzGesetzmäßigkeit einer Verordnung betreffend die Übertragung der in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallenden Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei auf den Bürgermeister ohne Einschränkung auf einzelne AngelegenheitenRechtssatzAbweisung des Antrags auf Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben an den Bürgermeister der Stadtgemeinde Voitsberg durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Voitsberg vom 06.05.2010 (ÜbertragungsV 2010) sowie auf Aufhebung der KurzparkzonenV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Voitsberg vom 11.12.2013, da die Übertragung der in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallenden Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei auf den Bürgermeister durch die ÜbertragungsV 2010 rechtmäßig erfolgt ist.§94d StVO 1960 nennt die Angelegenheiten, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind. Eine Zuständigkeit bestimmter Organe zur Erledigung der einzelnen Angelegenheiten ergibt sich aus dieser Bestimmung nicht.Gemäß §43 Abs1 Stmk GemO 1967 obliegt dem Gemeinderat die Beschlussfassung über alle zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörigen Angelegenheiten, soweit diese nicht gesetzlich ausdrücklich anderen Organen der Gemeinde vorbehalten sind. §43 Abs2a Stmk GemO 1967 sah in der für die Beurteilung der Gesetzmäßigkeit der ÜbertragungsV 2010 maßgeblichen Fassung LGBl 29/2010 vor, dass der Gemeinderat in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei durch Verordnung dem Bürgermeister übertragen kann, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit notwendig erscheint. Eine Einschränkung auf lediglich einzelne Angelegenheiten war zum Zeitpunkt der Erlassung der ÜbertragungsV 2010 nach dem Gesetzeswortlaut nicht vorgesehen. Eine solche Einschränkung ergibt sich für diesen Zeitpunkt – entgegen dem Antragsvorbringen – auch nicht aus einer nachfolgenden Änderung der Stmk GemO 1967 im Jahr 2014.Gemäß §43 Abs1 Stmk GemO 1967 obliegt dem Gemeinderat die Beschlussfassung über alle zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörigen Angelegenheiten, soweit diese nicht gesetzlich ausdrücklich anderen Organen der Gemeinde vorbehalten sind. §43 Abs2a Stmk GemO 1967 sah in der für die Beurteilung der Gesetzmäßigkeit der ÜbertragungsV 2010 maßgeblichen Fassung Landesgesetzblatt 29 aus 2010, vor, dass der Gemeinderat in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei durch Verordnung dem Bürgermeister übertragen kann, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit notwendig erscheint. Eine Einschränkung auf lediglich einzelne Angelegenheiten war zum Zeitpunkt der Erlassung der ÜbertragungsV 2010 nach dem Gesetzeswortlaut nicht vorgesehen. Eine solche Einschränkung ergibt sich für diesen Zeitpunkt – entgegen dem Antragsvorbringen – auch nicht aus einer nachfolgenden Änderung der Stmk GemO 1967 im Jahr 2014.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V6.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.