Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2011GeschäftszahlB1209/10Sammlungsnummer19514LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch eine Entscheidung eines Unabhängigen Verwaltungssenates über eine Maßnahmenbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der festen Geschäftsverteilung; Maßgeblichkeit der Geschäftsverteilung in der zum Zeitpunkt des Einlangens des Rechtsmittels geltenden FassungRechtssatzDer dem Art87 Abs3 B-VG nachgebildete Art129b Abs2 zweiter Satz B-VG statuiert auch für die Unabhängigen Verwaltungssenate den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung". Bei der Geschäftsverteilung handelt es sich um eine - zuständigkeitsbegründende - Rechtsvorschrift (vgl VfSlg 14985/1997).Der dem Art87 Abs3 B-VG nachgebildete Art129b Abs2 zweiter Satz B-VG statuiert auch für die Unabhängigen Verwaltungssenate den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung". Bei der Geschäftsverteilung handelt es sich um eine - zuständigkeitsbegründende - Rechtsvorschrift vergleiche VfSlg 14985/1997).Die Zuweisung der am 11.09.09 beim UVS Kärnten eingelangten und spätestens in der Verhandlung am 30.10.09 (auch) als Maßnahmenbeschwerde bezeichneten Rechtssache an ein Mitglied des UVS Kärnten nach der Geschäftsverteilung für das Jahr 2010 widerspricht dem Grundsatz der festen Geschäftsverteilung, dies selbst dann, wenn diese Zuweisung erst nach Ablauf des Jahres 2009 erfolgte.Für die Zuweisung einer Rechtssache an ein Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates durch den gemäß der Geschäftsverteilung zuständigen Organwalter ist die Geschäftsverteilung in jener Fassung maßgeblich, die zum Zeitpunkt des Einlangens des Rechtsmittels bei der belangten Behörde gegolten hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu