Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2018GeschäftszahlG248/2018LeitsatzZurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend die Wehrpflicht aufgrund Entgegenstehens einer im Verfassungsrang stehenden BestimmungRechtssatzDer vom Antragsteller angestrebten Überprüfung des §10 Abs1 WehrG 2001 steht die Verfassungsbestimmung des Art9a Abs3 B-VG entgegen, aus dem eine Verpflichtung österreichischer Staatsbürger männlichen Geschlechts zur Wehrdienstleistung folgt, sodass bei der gegebenen Lage die Ablehnung des Antrages zu gewärtigen wäre. Eine Überprüfung des Art9a B-VG anhand des ebenfalls im Verfassungsrang stehenden Gleichheitssatzes kommt nach stRsp des VfGH nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G248.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 9a.
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des