Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2011GeschäftszahlU1907/10Sammlungsnummer19591LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des subsidiären Schutzes wegen strafgerichtlicher Verurteilungen; gehäufte Verkennung der Rechtslage angesichts der unionsrechtlichen Bestimmungen; richtlinienkonforme Interpretation gebotenRechtssatzKeine Bedenken gegen die angewendete Bestimmung im Hinblick auf Art18 B-VG angesichts der detaillierten Regelung der Aberkennungstatbestände.§9 Abs2 AsylG 2005 in Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.04 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Statusrichtlinie) ergangen.Art17 Abs1 litd Statusrichtlinie kann nur dahingehend verstanden werden, dass zur Verwirklichung dieser Bestimmung zumindest die Begehung einer Straftat von vergleichbarer Schwere wie die in lita - lit c leg cit genannten Handlungen vorliegen muss. "Gefahr für die Sicherheit oder für die Allgemeinheit eines Landes" nur dann gegeben, wenn die Existenz oder territoriale Integrität eines Staates gefährdet ist oder wenn besonders qualifizierte strafrechtliche Verstöße (bspw Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Drogenhandel, bewaffneter Raub) vorliegen.Art17 Abs1 litd Statusrichtlinie kann nur dahingehend verstanden werden, dass zur Verwirklichung dieser Bestimmung zumindest die Begehung einer Straftat von vergleichbarer Schwere wie die in lita - Litera c, leg cit genannten Handlungen vorliegen muss. "Gefahr für die Sicherheit oder für die Allgemeinheit eines Landes" nur dann gegeben, wenn die Existenz oder territoriale Integrität eines Staates gefährdet ist oder wenn besonders qualifizierte strafrechtliche Verstöße (bspw Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Drogenhandel, bewaffneter Raub) vorliegen.Im Sinne einer richtlinienkonformen Interpretation kann daher von einer "Gefahr für die Allgemeinheit" gemäß §9 Abs2 Z2 AsylG 2005 bei Vorliegen von Delikten, wie sie der Beschwerdeführer begangen hat (sechs Verurteilungen wegen versuchter bzw vollendeter, mit Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten bedrohter Vermögensdelikte nach §127, §134 Abs1 und §141 Abs1 StGB), jedenfalls nicht gesprochen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß