Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2009GeschäftszahlV439/08Sammlungsnummer18930LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Kärntner Tierkörperwertungsverordnung 1986 betreffend die Festsetzung von Entgelten für die Entsorgung tierischer Abfälle; Außerkrafttreten der Verordnung gleichzeitig mit dem Außerkrafttreten der ursprünglichen gesetzlichen Grundlage wegen Widerspruchs zur Neufassung im TiermaterialiengesetzRechtssatzZurückweisung des Antrags des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §8 Krnt TierkörperverwertungsV (TKVO), LGBl 90/1986 idF LGBl 85/2000, sowie der Anlage (Entgelttarif) idF LGBl 1/2002.Zurückweisung des Antrags des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §8 Krnt TierkörperverwertungsV (TKVO), Landesgesetzblatt 90 aus 1986, in der Fassung Landesgesetzblatt 85 aus 2000,, sowie der Anlage (Entgelttarif) in der Fassung Landesgesetzblatt 1 aus 2002,.Beseitigung des bisherigen Entgelttarifsystems (auf Grund der Vollzugsanweisung-Tierkörperverwertung) durch das TiermaterialienG (TMG), das in Durchführung der Verordnung (EG) 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte idF der Verordnung (EG) 808/2003 ergangen ist.Beseitigung des bisherigen Entgelttarifsystems (auf Grund der Vollzugsanweisung-Tierkörperverwertung) durch das TiermaterialienG (TMG), das in Durchführung der Verordnung (EG) 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte in der Fassung der Verordnung (EG) 808/2003 ergangen ist.Das TMG überlässt im Wesentlichen die Regelung der Entsorgungskosten der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Besitzer der abzuliefernden Gegenstände und dem Entsorger.Kostenausgleich nicht mehr möglich; Festsetzung von volkswirtschaftlich gerechtfertigten Entgelten durch den Landeshauptmann nur mehr hinsichtlich der Entsorgung von Falltieren oder außerhalb eines Schlachthofs getöteten Tieren und von Siedlungsabfällen iSd AbfallwirtschaftsG.Vor diesem Hintergrund bietet die Verordnungsermächtigung des §12 TMG für Z1 Entgelttarife der Anlage zu §8 TKVO 1986 keine gesetzliche Grundlage.Ändert sich die - iSd Art18 Abs2 B-VG erforderliche - gesetzliche Grundlage einer Verordnung, so wird die Verordnung im Falle eines Widerspruchs zur Neufassung ihrer ursprünglichen gesetzlichen Grundlage nicht gesetzwidrig iSd Art139 B-VG, sie tritt vielmehr gleichzeitig mit ihrer ursprünglichen gesetzlichen Grundlage außer Kraft, sofern die Neufassung des Gesetzes keine Grundlage iSd Art18 Abs2 B-VG bietet (VfSlg 12634/1991 mwH).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß