Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV63/2023LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Gemeinde Zwischenwasser mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (675m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Gemeinde Zwischenwasser mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (675m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungGesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "Ortsgebiet von Muntlix und BatschunsAufgrund §20 Abs2a und §94 d Z1 StVO, BGBl 159/1960, in der derzeit geltenden Fassung wird folgende Verkehrsregelung verfügt: Aufgrund §20 Abs2a und §94 d Z1 StVO, Bundesgesetzblatt 159 aus 1960,, in der derzeit geltenden Fassung wird folgende Verkehrsregelung verfügt: Das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h wird für das gesamte Ortsgebiet von Zwischenwasser (Batschuns und Muntlix) verboten. Ausgenommen von dieser Verordnung sind die gemäß §52 Ziff. 25aStVO 1960 als Vorrangstraße gekennzeichneten Landesstraßen L 51 Laternser Straße und L 72 Muntliger Straße.Das Ortsgebiet Zwischenwasser (Batschuns und Muntlix) wird durch folgende Standorte des Verkehrszeichens Ortstafel begrenzt: * L 51 Laternser Straße, Straßenkilometer 1,73* L 51 Laternser Straße, Straßenkilometer 3,81* L 72 Muntliger Straße, Straßenkilometer 0,47* L 72 Muntliger Straße, Straßenkilometer 1,51* Hauptstraße, östliches Ende der Frödischbrücke* Furxstraße, 20 m südöstlich des Gebäudes mit der Adresse Dürn 2* Bergstraße, 30 m östlich der Einmündung Hennabühel* Bergstraße, 5 m westlich der Einmündung in die KirchstraßeGemäß §44 Abs4 StVO 1960 wird diese Verordnung durch Anbringung der entsprechenden Vorschriftzeichen und einer Zusatztafel gemäß §54 Abs1 StVO 1960 mit der Aufschrift 'Ausgenommen Vorrangstraßen' in unmittelbarer Verbindung mit dem Verkehrszeichen Ortstafel gehörig kundgemacht."der Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Zwischenwasser vom 13.01.2005 über die Neuregelung der Fahrgeschwindigkeit, Z120-0/05.Die verordnungserlassende Behörde hat das Bedenken des LVwG bestätigt, dass die Kundmachung der Zonenbeschränkung 0,675 Kilometer von dem im Verordnungstext ausdrücklich festgelegten Ort entfernt erfolgt ist. Nach der - auf die Kundmachung nach §44 Abs4 StVO 1960 im Wesentlichen übertragbaren - Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 führt eine derart signifikante Abweichung zu einer nicht ordnungsgemäßen Kundmachung. Auch wenn die Rsp je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht - die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen -, bewirkt die festgestellte Abweichung von 675 Metern im vorliegenden Fall jedenfalls eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Soweit die verordnungserlassende Behörde vermeint, dieser Kundmachungsmangel habe im Hinblick auf den Tatort der Verwaltungsübertretung keine Relevanz, ist ihr zu entgegnen, dass der Bestimmung des §44 Abs4 StVO 1960 nur dann entsprochen wird, wenn ihr an allen Örtlichkeiten Rechnung getragen wird, an denen Ortstafeln anzubringen sind. Der vorgelegte Auszug aus der Niederschrift über eine Sitzung des Gemeindevorstandes vom 19.06.2023 sowie die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Zwischenwasser über die Neuregelung der Fahrgeschwindigkeit vom selben Tag, 003-2/23.ps, zeigen, dass der vorgesehene Kundmachungsstandort "L 51 Laternser Straße, Straßenkilometer 1,73" an den tatsächlichen Standort der Kundmachung (bei der Ortstafel von Zwischenwasser auf der L 51 Laternser Straße, bei Straßenkilometer 1,055) angeglichen wurde. Der VfGH hat daher auszusprechen, dass die angefochtene Wort- und Zeichenfolge der Verordnung gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V63.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13a bzw. 13b mit den entsprechenden Zusatztafeln, zum Beispiel mit der
Aufschrift „AUSGENOMMEN ... TAXI“, zu kennzeichnen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten sinngemäß
auch für die Standplätze des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes mit der Maßgabe, daß an
Stelle des Ausdruckes „TAXI“ der Ausdruck „FIAKER“ zu verwenden ist.
(5) Wird durch eine Haltestelle des Kraftfahrlinienverkehrs die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
Verkehrs  beeinträchtigt,  so  hat  die  Behörde  die  Verlegung  der  Haltestelle  zu  verfügen.  Das  Recht  der
Konzessionsbehörde zur bedarfsmäßigen Festsetzung der Haltestellen von Kraftfahrlinien nach den hiefür
geltenden Rechtsvorschriften bleibt unberührt. Das gleiche gilt für Haltestellen von Straßenbahnen.
(6) Sofern es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs erfordert, hat die Behörde
zu  verfügen,  daß  bestimmte  Arten  der  Straßenbenützung,  insbesondere  solche,  für  die  eine  behördliche
Bewilligung erforderlich ist, von Organen der Straßenaufsicht besonders zu überwachen sind. Die Behörde hat
in regelmäßigen Abständen den Einsatz von Organen der Straßenaufsicht zur besonderen Überwachung der
Bestimmungen des § 42 anzuordnen.
(7) Die Behörde hat ein Verzeichnis aller Personen zu führen, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich den
Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder