Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2016GeschäftszahlG361/2015 uaLeitsatzZurückweisung des Parteiantrages im Anlassfall mangels Vorliegens mehrerer ProzessvoraussetzungenRechtssatzAus Anlass des vorliegenden Parteiantrages Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §62a Abs1 Z8 VfGG idF BGBl I 92/2014 von Amts wegen; Ausspruch im E v 02.12.2016, G647/2015, dass diese Bestimmung nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird.Aus Anlass des vorliegenden Parteiantrages Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §62a Abs1 Z8 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2014, von Amts wegen; Ausspruch im E v 02.12.2016, G647/2015, dass diese Bestimmung nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird.Art140 Abs1 Z1 litd B-VG knüpft die Erhebung eines auf diese Bestimmung gestützten Antrages daran, dass dieser "aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels" gestellt wird. Vom Fehlen einer Prozessvoraussetzung zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH über einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ist auszugehen, wenn eine Partei ihr diesem Antrag zugrunde liegendes, bei einem ordentlichen Gericht eingebrachtes Rechtsmittel zurückgenommen hat.Darüber hinaus erweist sich der Antrag als unzulässig, weil ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag gemäß §62a Abs1 Z8 VfGG ("im Insolvenzverfahren") nicht zulässig ist (vgl G647/2015).Darüber hinaus erweist sich der Antrag als unzulässig, weil ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag gemäß §62a Abs1 Z8 VfGG ("im Insolvenzverfahren") nicht zulässig ist vergleiche G647/2015).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G361.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder