Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2021GeschäftszahlV520/2020 ua (V520/2020-13, V189/2021-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung einer Tiroler Gemeinde; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzFeststellung, dass die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 15.11.2007, Z2474/07 (Antrag des Landesverwaltungsgerichts Tirol - LVwG) gesetzwidrig war. Der angefochtenen Verordnung wurde durch die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 19.10.2020, Z2318/20, die durch die Aufstellung von Straßenverkehrszeichen am 22.10.2020 kundgemacht wurde, derorgiert.Aus einer im Gerichtsakt einliegenden Äußerung der Stadtpolizei Kitzbühel ergibt sich, dass an der Kreuzung der Klostergasse mit der Franz-Reisch-Straße "Umbauarbeiten [...] im Jahr 2015" erfolgten, im Zuge derer auch der Gehsteig in der Klostergasse saniert wurde. "Nach Beendigung der Sanierungsarbeiten wurden die betreffenden Verkehrszeichen vom Bauhof dann fälschlicherweise 10 m weiter unten angebracht." Da im Verfahren keine diesen Angaben widersprechenden Vorbringen erstattet wurden, besteht für den VfGH kein Zweifel, dass die Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung der angefochtenen Verordnung zumindest seit Beginn des Jahres 2016 und damit auch zu den in den Anlassverfahren zu V520/2020 und V189/2021 maßgeblichen Tatzeitpunkten im Juni 2019 bzw im Oktober 2019 nicht zehn, sondern zwanzig Meter nördlich des vor dem Haus Klostergasse 1 gelegenen Schutzweges angebracht waren. Die Nichtübereinstimmung der verordnungsmäßig festgelegten Grenzen der Geschwindigkeitsbeschränkung mit den tatsächlich kundgemachten Grenzen führt zu einer nicht gesetzmäßigen Kundmachung iSd §44 Abs1 StVO 1960 und damit zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verordnung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:V520.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen  mehr  als  5,50 m  betragen,  sofern  sich  aus  den  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes bei  einzelnen  Straßenverkehrszeichen  nichts  anderes  ergibt;  der  Abstand zwischen  dem
unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und einer für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche darf bei
Anbringung  auf  einer  solchen  Fläche  nur  in  Ausnahmefällen  weniger  als  2,20 m  betragen.  Bei  seitlicher
Anbringung darf unter Berücksichtigung des fließenden und ruhenden Verkehrs der seitliche Abstand zwischen
dem  der  Fahrbahn  zunächst  liegenden  Rand  eines  Straßenverkehrszeichens  und  dem  Fahrbahnrand  im
Ortsgebiet zwischen 0 m und nur im Ausnahmefall mehr als 2, 50 m, auf Freilandstraßen nur in Ausnahmefällen
weniger  als  30 cm  und  mehr  als  2, 50 m  betragen.  Eine  nicht  fest  mit  dem  Untergrund  verbundene
Anbringungsvorrichtung darf auch auf der Fahrbahn angebracht werden, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und
Flüssigkeit des fließenden Verkehrs nicht gefährdet wird; in diesem Fall darf der seitliche Abstand zwischen
dem dem Fahrbahnrand zunächst liegenden Rand eines Straßenverkehrszeichens und dem Fahrbahnrand