Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2008GeschäftszahlG266/07Sammlungsnummer18567LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit und keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung der gewerberechtlichen Bestimmungen über den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe bzw den individuellen Befähigungsnachweis für den Bereich des Gelegenheitsverkehrsgesetzes; Hinweis auf die VorjudikaturRechtssatzAusreichend genaue Bezeichnung der zur Aufhebung begehrten Gesetzesstelle iSd §62 VfGG.In der Begründung seines Antrages gibt der UVS NÖ die angefochtene Bestimmung in ihrem - richtigen - Wortlaut wieder. In der Sache kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Die §§18 und 19 GewO 1994 sind nicht anzuwenden." in §5 Abs5 GelVerkG idF BGBl I 24/2006 behauptet und deren Aufhebung begehrt wird.In der Begründung seines Antrages gibt der UVS NÖ die angefochtene Bestimmung in ihrem - richtigen - Wortlaut wieder. In der Sache kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Die §§18 und 19 GewO 1994 sind nicht anzuwenden." in §5 Abs5 GelVerkG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2006, behauptet und deren Aufhebung begehrt wird.Zitierfehler bei der Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstelle vom VfGH als offenkundiger Schreibfehler gewertet.Keine unzulässige Verweisung auf eine Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich; überdies auch eigene Bedenken im Antrag formuliert (vgl G259/07, E v 19.06.08).Keine unzulässige Verweisung auf eine Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich; überdies auch eigene Bedenken im Antrag formuliert vergleiche G259/07, E v 19.06.08).Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung des §18 und §19 GewO 1994 betr den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe bzw den individuellen Befähigungsnachweis in §5 Abs5 GelVerkG 1996 idF BGBl I 24/2006.Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung des §18 und §19 GewO 1994 betr den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe bzw den individuellen Befähigungsnachweis in §5 Abs5 GelVerkG 1996 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2006,.Geltung der Überlegungen des E v 19.06.08, G259/07, betr §5 Abs4 GüterbeförderungsG 1995, ohne Einschränkung auch für §5 Abs5 GelVerkG.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Die §§  18 Abs. 5 und 22 Abs.  2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 30/1998 treten 
mit 1. Jänner 1998 in Kraft. 
(6) §  124 Z  2a und §  134a treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des 
Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999, in Kraft. 
(7) § 20 Abs. 1, § 71a, § 77 Abs. 1, § 77a, die §§ 81a bis 81d, §  82 Abs. 3a, § 82b Abs. 1 und 5, der 
Abschnitt 8a betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen (§§  84a bis 84g 
einschließlich der Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz), der Abschnitt 8b betreffend 
gemeinschaftsrechtliche Berichtspflichten (§  84h), § 334 Z 1 und Z 9, § 350 Abs. 4a, § 356 Abs. 1 und 3, 
§ 356a, § 356b Abs. 1 und 6, § 356d, § 358 Abs. 3, § 359 Abs. 1, § 359b Abs. 1 vorletzter und letzter Satz 
und Abs.  4 Z 1, §  366 Abs.  1 Z 7, §  367 Z  25, 26 und 55 bis 57, §  368 Z  13a bis 13d und Z  14 s owie 
§ 381 Abs. 5 bis 7 und die Anlagen 3 und 4 zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  88/2000 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  88/2000 
folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt § 82a außer Kraft. 
(8) Die §§  354, 356 Abs.  1 und 3 sowie 356b Abs.  1 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  88/2000 sind auf im Zeitpunkt des diesbezüglichen Inkrafttretens des Bundesgesetzes