Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2010GeschäftszahlG151/10 uaSammlungsnummer******LeitsatzTeils Zurück-, teils Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB, der StPO und des StVG wegen entschiedener Sache bzw zumutbaren Umwegs; Zurückweisung des AbtretungsantragsRechtssatzZurückweisung des (neuerlichen) Verfahrenshilfeantrags, soweit er zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) gestellt wurde, wegen entschiedener Sache (VfGH 26.04.10, G28/10; VfGH 20.09.10, G38/10 ua).Im Übrigen Abweisung des Verfahrenshilfeantrags.Selbst bei - nicht dargetaner - unmittelbarer und aktueller Betroffenheit durch den §39 StPO (betr die Delegierung von Strafsachen) bestünde die durch §87 Abs2 StPO eröffnete Möglichkeit, allfällige Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift im Wege der Anrufung des zuständigen Beschwerdegerichtes geltend zu machen. Dies gilt auch für die intendierte Aufhebung des (auf die Ausgeschlossenheit von Richtern bezogenen) §43 StPO sowie des (die Zuständigkeit der Vollzugsoberbehörde regelnden) §12 StVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Besondere Kategorien personenbezogener Daten (§ 39 DSG) dürfen in einen Datenabgleich nicht
einbezogen  werden.  Dies  gilt  nicht  für  Daten  über  die  Staatsangehörigkeit,  Daten  zur  tatbildmäßigen
Bezeichnung einer Tätergruppe sowie für Daten, die Staatsanwaltschaften oder Sicherheitsbehörden durch
erkennungsdienstliche Maßnahmen, durch Durchsuchung einer Person, durch körperliche Untersuchung oder
durch molekulargenetische Analyse rechtmäßig ermittelt haben, sofern diese Daten ausschließlich für einen
Datenabgleich  nach  Abs. 2  verwendet  werden.  Daten  von  Personenvereinigungen,  deren  Zweck  in
unmittelbarem  Zusammenhang  mit  einem  der  besonders  geschützten  Merkmale  steht,  dürfen  in  einen
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
70 von 169 07.12.25, 22:20§ 142.
§ 143.
§ 144.
Datenabgleich in keinem Fall einbezogen werden.
Durchführung
(1) Der Datenabgleich ist von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung
anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei hat dieses Ergebnis des Datenabgleichs, soweit