Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2025GeschäftszahlG203/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Wortfolge des ASVG betreffend das Entstehen des Anspruchs auf HinterbliebenenpensionRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §86 Abs3 Z1 ASVG sowie in eventu §26 Abs1 ASVG zur Gänze wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl VfSlg 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen).Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §86 Abs3 Z1 ASVG sowie in eventu §26 Abs1 ASVG zur Gänze wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat vergleiche VfSlg 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G203.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Österreichischen Gesundheitskasse die Gesundheit der gemäß § 26 Abs. 1 Z 3 ASVG in der am 31. Dezember 2019
geltenden Fassung bezeichneten Personen zu fördern. Dies gilt sinngemäß auch für künftige Beschäftigte, Pensionisten
und Bezieher von Rehabilitationsgeld, sowie die Angehörigen dieser Personen.
(4) Jene Personen, die am 31.12.2019 leitende Angestellte einer dieser Betriebskrankenkassen sind, und deren
Dienstverhältnis auf die Österreichische Gesundheitskasse übergeht, sind für eine Periode von fünf Jahren Mitglieder des
Stiftungsvorstandes der jeweiligen Privatstiftung. Sie üben diese Tätigkeit als Teil ihrer Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
aus und scheiden aus dem Stiftungsvorstand durch Rücktritt, Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur österreichischen
Gesundheitskasse,  spätestens  jedoch  mit  Ablauf  der  Funktionsperiode  aus.  Eine  Wiederbestellung  oder  weitere
Wiederbestellungen sind zulässig.
(5) Jene Personen, die am 31.12.2019 die Funktion eines Obmanns der Betriebskrankenkasse ausüben, sind bis
31.12.2020  berechtigt,  vom  Stiftungsvorstand  der  jeweiligen  Privatstiftung  in  allen  Belangen,  die  die  Auflösung  der
Betriebskrankenkasse sowie den Übergang von Aufgaben der Betriebskrankenkasse auf die Privatstiftung betreffen,
insbesondere zur Schlussbilanz und gegebenenfalls zu Kooperationsverträgen, die die Stiftung mit der Österreichischen
Gesundheitskasse abschließt, Auskünfte zu verlangen, die unverzüglich zu erteilen und über Ersuchen der ehemaligen
Obmänner mit diesen zu beraten sind. Sie haben für ihre Tätigkeit, durch die kein Dienstverhältnis begründet wird,