Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2014GeschäftszahlG14/2014 uaSammlungsnummer19883LeitsatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung des SchaumweinsteuerG 1995 betreffend den Steuersatz der Schaumweinsteuer infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides der AbgabenbehördeRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung (von Teilen) des §3 Abs1 SchaumweinsteuerG 1995 idF BGBl I 13/2014 (Besteuerung von Schaumwein iHv € 100,- je Hektoliter).Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung (von Teilen) des §3 Abs1 SchaumweinsteuerG 1995 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014, (Besteuerung von Schaumwein iHv € 100,- je Hektoliter).Die antragstellenden Gesellschaften hätten die Möglichkeit, durch Unterlassung der Selbstberechnung bei gleichzeitiger Offenlegung gegenüber der Abgabenbehörde die Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO zu erwirken. Auch könnten sie nach Vornahme der Selbstberechnung eine Festsetzung mit dem Hinweis, diese erweise sich als nicht richtig, beantragen.Die antragstellenden Gesellschaften hätten die Möglichkeit, durch Unterlassung der Selbstberechnung bei gleichzeitiger Offenlegung gegenüber der Abgabenbehörde die Erlassung eines Bescheides gemäß Paragraph 201, BAO zu erwirken. Auch könnten sie nach Vornahme der Selbstberechnung eine Festsetzung mit dem Hinweis, diese erweise sich als nicht richtig, beantragen.Daher steht die Möglichkeit offen, eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu erwirken, gegen die Beschwerde beim VfGH erhoben werden kann; weiters besteht seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 die Möglichkeit, das gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigte Verwaltungsgericht (Bundesfinanzgericht) zur Antragstellung an den VfGH zu veranlassen.Die antragstellenden Gesellschaften vermögen auch nicht außergewöhnliche Umstände im Hinblick auf die von ihnen genannten "Verpflichtungen" in Zusammenhang mit der Installation von EDV-Systemen darzutun, da die antragstellenden Gesellschaften bereits vor Inkrafttreten der Novelle BGBl I 13/2014 umfassende Aufzeichnungspflichten zu erfüllen hatten (§35 ff SchaumweinsteuerG 1995), welche die Selbstberechnung der Schaumweinsteuer ermöglichen.Die antragstellenden Gesellschaften vermögen auch nicht außergewöhnliche Umstände im Hinblick auf die von ihnen genannten "Verpflichtungen" in Zusammenhang mit der Installation von EDV-Systemen darzutun, da die antragstellenden Gesellschaften bereits vor Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014, umfassende Aufzeichnungspflichten zu erfüllen hatten (§35 ff SchaumweinsteuerG 1995), welche die Selbstberechnung der Schaumweinsteuer ermöglichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G14.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder