Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.2007GeschäftszahlV45/05Sammlungsnummer18166LeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Stranded Costs-VO II in der Fassung 2004 hinsichtlich des Beitragsaufbringungssystems mangels Berücksichtigung des Wegfalls der ehemals von der Chemie Linz AG mitversorgten Fremdunternehmen im Chemiepark LinzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Stranded Costs-VO römisch II in der Fassung 2004 hinsichtlich des Beitragsaufbringungssystems mangels Berücksichtigung des Wegfalls der ehemals von der Chemie Linz AG mitversorgten Fremdunternehmen im Chemiepark LinzRechtssatzZulässigkeit des (Haupt-)Antrags des Landesgerichts für ZRS Wien auf Aufhebung der Stranded Costs-VO II zur Gänze (nicht nur des anzuwendenden §6 Abs1 und der Anlage zu §6).Zulässigkeit des (Haupt-)Antrags des Landesgerichts für ZRS Wien auf Aufhebung der Stranded Costs-VO römisch II zur Gänze (nicht nur des anzuwendenden §6 Abs1 und der Anlage zu §6).Untrennbarer Zusammenhang zwischen Beihilfenregelung und Aufbringungsmechanismus (vgl VfSlg 16921/2003).Untrennbarer Zusammenhang zwischen Beihilfenregelung und Aufbringungsmechanismus vergleiche VfSlg 16921/2003).Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl II 354/2001 idF BGBl II 419/2004, - Stranded Costs-VO II.Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 354 aus 2001, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 419 aus 2004,, - Stranded Costs-VO römisch II.Keine "res iudicata-Wirkung" im Hinblick auf das Erkenntnis VfSlg 17315/2004.Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit der Bemessung des von der "Chemie Linz AG" (bzw deren Rechtsnachfolger) zu leistenden Pauschalbeitrages bisher nicht beschäftigt. Der Aussage im damaligen Beschwerdeverfahren gemäß Art144 B-VG, dass der Gerichtshof hinsichtlich anzuwendender Normen keinen Anlass zur Einleitung eines Normprüfungsverfahrens sehe, kommt keine bindende Bedeutung zu.Aus den Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde wird deutlich, dass sie bei Erlassung der angefochtenen Verordnung die Tatsache des "Wegfalls" vieler der von der Chemie Linz AG mitversorgten Fremdfirmen und deren Versorgung durch die "Linz AG" schlicht übergangen hat. Sie hat dabei auch nicht etwa abschließend die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit dieses "Abwanderns" untersucht. Sie hat somit jedenfalls in Kauf genommen, dass die Chemie Linz AG ohne Regressmöglichkeit überhöhte Beiträge entrichten muss und dass durch die zusätzliche Leistung von Beiträgen der abgewanderten Unternehmen als Kunden der "Linz AG" "doppelt" Beiträge eingehoben werden.Die von der Verbund-Austrian Power Grid AG ins Treffen geführte Regelung des §6 Abs2 der angefochtenen Verordnung mag zwar den "abgewanderten" Unternehmen eine Beitragsanpassung ermöglichen, gibt ihrem eindeutigen Wortlaut nach jedoch nicht der (Rechtsnachfolgerin der) Chemie Linz AG die Möglichkeit, eine Reduktion des gemäß der angefochtenen Verordnung von ihr zu entrichtenden Fixbetrages zu erreichen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der