Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG877/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Genehmigung durch den ErwachsenenvertreterRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§268 Abs1 und 271 ABGB mangels Genehmigung der Prozesshandlung der Einschreiterin durch den gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G877.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 268.
§ 269.
(2) Die Vereinbarung über die gewählte Erwachsenenvertretung kann – ausgenommen die Vertretung vor
Gericht  –  vorsehen,  dass  der  Erwachsenenvertreter  nur  im  Einvernehmen  mit  der  vertretenen  Person
rechtswirksam Vertretungshandlungen vornehmen kann. Ebenso kann die Vereinbarung – ausgenommen die
Vertretung  vor  Gericht  –  vorsehen,  dass  die  vertretene  Person  selbst  nur  mit  Genehmigung  des
Erwachsenenvertreters rechtswirksam Erklärungen abgeben kann.
(3) Die  Vertretungsbefugnisse  können  einzelne  Angelegenheiten  oder  Arten  von  Angelegenheiten
betreffen.
(4) Die Übertragung der Angelegenheiten umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist, immer auch die
Vertretung vor Gericht. In allen Fällen kann die Vertretungsbefugnis aber auch auf die Ausübung von Einsichts-
und Auskunftsrechten beschränkt werden.
Form
(1) Die  Vereinbarung  einer  gewählten  Erwachsenenvertretung  muss  höchstpersönlich  und
schriftlich  vor  einem  Notar,  einem  Rechtsanwalt  oder  einem  Erwachsenenschutzverein  (§ 1  ErwSchVG)