Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV316/2021LeitsatzMangelnde Präjudizialität der Ausgangsbeschränkungsregelung einer COVID-19-MaßnahmenV des Landeshauptmannes von Tirol im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht betreffend den Ersatz des Verdienstentganges eines Gastgewerbe- und Beherbergungsbetriebes; Umfang des Verdienstentganges allein auf Grund der COVID-19-VerkehrsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Reutte zu bestimmenRechtssatzZurückweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) auf Aufhebung des §4 der Verordnung des Landeshauptmannes (LH) von Tirol vom 18.03.2020 nach §2 Z2 des COVID-19-MaßnahmenG (COVID-19-MG), LGBl 33/2020.Zurückweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) auf Aufhebung des §4 der Verordnung des Landeshauptmannes (LH) von Tirol vom 18.03.2020 nach §2 Z2 des COVID-19-MaßnahmenG (COVID-19-MG), Landesgesetzblatt 33 aus 2020,.§4 der angefochtenen, auf §2 Z2 des COVID-19-MG gestützten Verordnung des LH von Tirol hat in seinem zeitlichen Geltungsbereich Personen das Verlassen des eigenen Wohnsitzes grundsätzlich verboten, ausgenommen "aus triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen" im Gemeindegebiet unter Einhaltung eines bestimmten Mindestabstandes.Das LVwG sieht die Relevanz der angefochtenen Verordnungsbestimmung für sein Verfahren mit Hinblick auf die Rsp des VwGH darin, dass der Umfang des auf die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Reutte (BH) kausal und allein zurückzuführenden Verdienstentganges davon abhänge, ob die angefochtene Verordnungsbestimmung des LH von Tirol damals in Existenz stand oder nicht: Würde der VfGH ihre Rechtswidrigkeit feststellen, wäre der entstandene Verdienstentgang infolge der Anlassfallwirkung allein durch die Verordnung der BH Reutte verursacht.Damit spricht das LVwG aber bloß mittelbare, wirtschaftliche Auswirkungen der angefochtenen Verordnung des LH von Tirol auf der Tatsachenebene an. Solche wirtschaftlichen Auswirkungen führen nicht dazu, dass das LVwG diese Verordnung, die Gastgewerbetreibende auch nicht zu Adressaten hatte, iSv Art89 Abs2 iVm Art135 Abs4 B-VG "anzuwenden" hätte. Das LVwG hat den Umfang des Verdienstentganges zu bestimmen, der allein auf die Verordnung der BH Reutte vom 14.03.2020 zurückzuführen ist. Aus diesem Grund ist es denkunmöglich, dass das antragstellende Verwaltungsgericht die angefochtene Verordnung anzuwenden hatte.Damit spricht das LVwG aber bloß mittelbare, wirtschaftliche Auswirkungen der angefochtenen Verordnung des LH von Tirol auf der Tatsachenebene an. Solche wirtschaftlichen Auswirkungen führen nicht dazu, dass das LVwG diese Verordnung, die Gastgewerbetreibende auch nicht zu Adressaten hatte, iSv Art89 Abs2 in Verbindung mit Art135 Abs4 B-VG "anzuwenden" hätte. Das LVwG hat den Umfang des Verdienstentganges zu bestimmen, der allein auf die Verordnung der BH Reutte vom 14.03.2020 zurückzuführen ist. Aus diesem Grund ist es denkunmöglich, dass das antragstellende Verwaltungsgericht die angefochtene Verordnung anzuwenden hatte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V316.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser