Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2023GeschäftszahlG188/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO betreffend Geschworene mangels Anfechtung des die Zusammensetzung der Geschworenenbank regelnden Geschworenen- und SchöffenGRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des §11 StPO idF BGBl I 19/2004, des §31 Abs2 StPO idF BGBl I 159/2021, der Wortfolge ", soweit es nicht als Geschworenengericht zuständig ist," in §31 Abs3 erster Satz und Abs4 erster Satz StPO idF BGBl I 159/2021, des §32 StPO idF BGBl I 112/2015, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §32a Abs2 erster Satz StPO idF BGBl I 108/2010, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §33 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 111/2010, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §34 Abs1 Z1 StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolge "Geschworenengericht, im" in §40 Abs1 erster Satz StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §40 Abs2 letzter Satz StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolgen "Geschworenen und" und "Geschworenen- oder" in §46 erster Satz StPO idF BGBl I 19/2004 sowie der Wortfolgen "Geschworenen oder" und "Geschworenen- und" in §47a Abs2 letzter Satz StPO idF BGBl I 108/2010.Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des §11 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, des §31 Abs2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 2021,, der Wortfolge ", soweit es nicht als Geschworenengericht zuständig ist," in §31 Abs3 erster Satz und Abs4 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 2021,, des §32 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2015,, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §32a Abs2 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 108 aus 2010,, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §33 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §34 Abs1 Z1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, der Wortfolge "Geschworenengericht, im" in §40 Abs1 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §40 Abs2 letzter Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, der Wortfolgen "Geschworenen und" und "Geschworenen- oder" in §46 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004, sowie der Wortfolgen "Geschworenen oder" und "Geschworenen- und" in §47a Abs2 letzter Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 108 aus 2010,.In ihrem Antrag machen die Antragsteller im Wesentlichen geltend, dass der Gleichheitssatz eine nach Geschlechtern paritätische Zusammensetzung der Geschworenenbank verlange. Die Zusammensetzung der Geschworenen wird aber nicht in der Strafprozessordnung geregelt, sondern im Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 (GSchG). Die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen würde daher die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, weshalb sich der Antrag als unzulässig erweist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G188.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Geständnis (§ 34 Abs. 1 Z 17 StGB) über seinen Tatbeitrag ablegt und sein Wissen über neue Tatsachen oder
Beweismittel offenbart, deren Kenntnis wesentlich dazu beiträgt, die umfassende Aufklärung einer in den Z 1
bis 3 genannten Straftaten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern oder eine Person auszuforschen,
die an einer solchen Verabredung führend teilgenommen hat oder in einer solchen Vereinigung oder
Organisation führend tätig war (Z 3).
(2) Soweit der Täter wegen seiner Kenntnisse über in Abs. 1 genannte Taten noch nicht als Beschuldigter
vernommen (§§ 48 Abs. 1 Z 2, 164, 165) und wegen dieser Taten kein Zwang gegen ihn ausgeübt wurde, hat
die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat dieser Person vorläufig zurückzutreten, es sei denn, das
Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 ist von vornherein ausgeschlossen.
(3) Sobald  feststeht,  dass  die  Voraussetzungen  des  Abs. 1  vorliegen  und  eine  Bestrafung  unter
Berücksichtigung des Gewichts des Beitrags der Informationen zur Aufklärung oder Ausforschung im Verhältnis
zu  Art  und  Ausmaß  seines  Tatbeitrages  nicht  geboten  erscheint,  um  ihn  von  der  Begehung  strafbarer
Handlungen  abzuhalten,  hat  die  Staatsanwaltschaft  dem  Beschuldigten  in  sinngemäßer  Anwendung  der
Bestimmungen der §§ 200 bis 203 und 205 bis 209 die Erbringung der dort vorgesehenen Leistungen und die
weitere  Zusammenarbeit  bei  der  Aufklärung  aufzutragen.  Abweichend  von  § 200  Abs. 2  darf  der  zu