Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2013GeschäftszahlU2634/2012 uaLeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung der Beschwerde lediglich hinsichtlich des die Asylabweisungen betreffenden Spruchpunktes der in Armenien und Weißrussland geborenen Beschwerdeführer; allerdings Auswirkung der unzureichenden Ermittlungstätigkeit des Bundesasylamtes hinsichtlich der Herkunftsstaaten auch auf diesen Spruchpunkt; Fehlen einer den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen entsprechende Begründung der EntscheidungRechtssatzDie Legaldefinition des Begriffes Herkunftsstaat in §2 Abs1 Z17 AsylG 2005 ist einheitlich für die Asylgewährung gemäß §3 Abs1 AsylG 2005 und für die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 Z2 AsylG 2005 anwendbar. Der AsylGH schließt im vorliegenden Fall nicht aus, dass als Herkunftsstaat der Beschwerdeführer die Russische Föderation anzusehen ist. Daher wirkt sich die unzureichende Ermittlungstätigkeit des BAA in Bezug auf den oder die Herkunftsstaaten der Beschwerdeführer auf beide Spruchpunkte gleichermaßen aus. Der AsylGH ist im vorliegenden Fall zur Behebung beider Spruchpunkte verpflichtet. Indem er lediglich die Refoulemententscheidung und die Ausweisung behob und zur neuerlichen Bescheiderlassung zurückverwies, die Beschwerde gegen die Asylabweisung aber als unbegründet abwies, verkannte er die Rechtslage in grober Weise.Der AsylGH übernimmt die Beweiswürdigung im Bescheid des BAA, ohne diese wiederzugeben. Diesen Ausführungen fehlt es an Begründungswert, zumal das Ausstellungsdatum des Reisepasses der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen ist. Die Entscheidungsbegründung entspricht nicht den Anforderungen des §60 AVG iVm §23 AsylGHG. Damit ist die nachprüfende Kontrolle der Entscheidung durch den VfGH nicht möglich (vgl VfSlg 19235/2010).Der AsylGH übernimmt die Beweiswürdigung im Bescheid des BAA, ohne diese wiederzugeben. Diesen Ausführungen fehlt es an Begründungswert, zumal das Ausstellungsdatum des Reisepasses der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen ist. Die Entscheidungsbegründung entspricht nicht den Anforderungen des §60 AVG in Verbindung mit §23 AsylGHG. Damit ist die nachprüfende Kontrolle der Entscheidung durch den VfGH nicht möglich vergleiche VfSlg 19235/2010).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:U2634.2012

Relevante Rechtsvorschrift:
sowohl  im  Spruch  als  auch  hinsichtlich  der  Begründung  (§ 60)  ihre  Anschauung  an  die  Stelle  jener  der
Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
§ 67. Der III. Teil gilt auch für die Bescheide der Berufungsbehörde, doch ist der Spruch auch dann zu
begründen, wenn dem Berufungsantrag stattgegeben wird.
2. Abschnitt: Sonstige Abänderung von Bescheiden
Abänderung und Behebung von Amts wegen
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in