Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2007GeschäftszahlA26/05Sammlungsnummer18098LeitsatzZurückweisung der Klage einer Stadtgemeinde als Rechtsträger einer Krankenanstalt gegen den Bund und den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) auf Zahlung von Geldern aus einer Abrechnung betreffend die - zwischen Bund und Ländern vereinbarte - Krankenanstaltenfinanzierung für das Jahr 1996; keine Zurechnung der vom KRAZAF gewährten Betriebs- und sonstigen Zuschüsse zum BundRechtssatzWie sich aus §1 Abs1 Z1, §5 Z 1 und §6 Abs2 KRAZAF-ErrichtungsG ergibt, handelte es sich bei Ansprüchen auf Betriebs- und sonstige Zuschüsse um solche von Trägern der Krankenanstalten gegen den KRAZAF. Die finanziellen Mittel des Fonds, aus denen diese Zuschüsse gewährt wurden, stammten keineswegs ausschließlich oder auch nur überwiegend vom Bund, sondern überdies auch von weiteren, an der Krankenanstaltenfinanzierung beteiligten Gebietskörperschaften und Institutionen, insbesondere den Sozialversicherungsträgern.Wie sich aus §1 Abs1 Z1, §5 Ziffer eins und §6 Abs2 KRAZAF-ErrichtungsG ergibt, handelte es sich bei Ansprüchen auf Betriebs- und sonstige Zuschüsse um solche von Trägern der Krankenanstalten gegen den KRAZAF. Die finanziellen Mittel des Fonds, aus denen diese Zuschüsse gewährt wurden, stammten keineswegs ausschließlich oder auch nur überwiegend vom Bund, sondern überdies auch von weiteren, an der Krankenanstaltenfinanzierung beteiligten Gebietskörperschaften und Institutionen, insbesondere den Sozialversicherungsträgern.Der KRAZAF disponierte über diese Mittel unter seiner Verantwortung selbständig durch eigene Organe. Über die zu gewährenden und nach gesetzlich festgelegten Kriterien zu bemessenden Betriebszuschüsse und sonstigen Zuschüsse war von der Fondsversammlung gemäß §22 KRAZAF-ErrichtungsG zu beschließen. Der Bund wirkt zwar an der Tätigkeit des KRAZAF durch die Entsendung von Mitgliedern in die Fondsversammlung mit. Die Bundesregierung entsendet in die Fondsversammlung aber nur fünf von 20 Mitgliedern und es ist dem Bund auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die von der Bundesregierung bestellten Mitglieder gemäß §22 Abs7 KRAZAF-ErrichtungsG über je zwei Stimmen verfügen, im Gesetz keine rechtliche Möglichkeit eingeräumt, Beschlüsse bestimmten Inhaltes allein herbeizuführen.Es kommt daher im Sinne der vom Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelten Kriterien (vgl zB A19/05, B v 30.09.05) eine Zurechnung der vom KRAZAF gewährten Betriebs- und sonstigen Zuschüsse, auf welche sich die gegen den Bund gerichtete Klage bezieht, zum Bund unter dem Blickwinkel des Art137 B-VG nicht in Betracht.Es kommt daher im Sinne der vom Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelten Kriterien vergleiche zB A19/05, B v 30.09.05) eine Zurechnung der vom KRAZAF gewährten Betriebs- und sonstigen Zuschüsse, auf welche sich die gegen den Bund gerichtete Klage bezieht, zum Bund unter dem Blickwinkel des Art137 B-VG nicht in Betracht.Die den obsiegenden beklagten Parteien gebührenden Kosten waren gemäß §41 iVm §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO nach dem RechtsanwaltstarifG auszumessen. Die zugesprochenen Kostenbeträge enthalten jeweils 50 vH Einheitssatz. Kosten für die Stellungnahme der zweitbeklagten Partei KRAZAF waren nicht zuzusprechen, da diese für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig war.Die den obsiegenden beklagten Parteien gebührenden Kosten waren gemäß §41 in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO nach dem RechtsanwaltstarifG auszumessen. Die zugesprochenen Kostenbeträge enthalten jeweils 50 vH Einheitssatz. Kosten für die Stellungnahme der zweitbeklagten Partei KRAZAF waren nicht zuzusprechen, da diese für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig war.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsverteidigung notwendigen Kosten (§ 41) eines vom Prozeßgericht oder von einem anderen Gerichte
bestellten Kurators hat die Partei, durch deren Prozeßhandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators
veranlaßt wurde, unbeschadet eines ihr etwa zustehenden Ersatzanspruches zu bestreiten.
Zweiter Titel.
Streitgenossenschaft und Hauptintervention.
§. 11.
Außer  den  in  anderen  Gesetzen  besonders  bezeichneten  Fällen  können  mehrere  Personen
gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden (Streitgenossen):
1. wenn sie in Ansehung des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
5 von 143 07.12.25, 22:25tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind;
2. wenn gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen
thatsächlichen Grunde beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreites bilden,
und zugleich die Zuständigkeit des Gerichtes hinsichtlich jedes einzelnen Beklagten begründet ist.
§. 12.