Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrs oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes vorhanden sind, auch Schutzwege (§ 2 Abs. 1 Z 12) in
entsprechender Anzahl anzulegen, sofern für den Fußgängerverkehr nicht in anderer Weise, etwa durch Über-
oder Unterführungen, Vorsorge getroffen ist.
(2) Auf anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Straßenstellen sind Schutzwege dann anzulegen, wenn
es Sicherheit und Umfang des Fußgängerverkehrs erfordern. Die Benützung solcher Schutzwege ist durch
Lichtzeichen zu regeln.
(3) Solange es die Verkehrsverhältnisse nicht erfordern, kann von einer Regelung des Verkehrs durch
Lichtzeichen bei den in Abs. 2 genannten Schutzwegen Abstand genommen werden. In diesem Falle ist der
Schutzweg  mit  blinkendem  gelbem  Licht  (§ 38  Abs. 3)  oder  mit  dem  Hinweiszeichen  nach  § 53  Z 2a
(„Kennzeichnung eines Schutzweges“) zu kennzeichnen.
§ 56a. Radfahrerüberfahrtmarkierungen
(1) Im Ortsgebiet sind auf Straßenstellen, wo ständig betriebene Lichtzeichen zur Regelung des Verkehrs
oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes vorhanden sind, auch Radfahrerüberfahrten (§ 2 Abs. 1 Z 12a)
anzulegen, sofern dies in Fortsetzung von Radfahrstreifen, Radwegen oder Geh- und Radwegen erforderlich ist
und für den Fahrradverkehr nicht in anderer Weise, etwa durch Über- oder Unterführungen, Vorsorge getroffen