Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV10/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Teilen einer Verordnungsbestimmung mangels hinreichend präziser Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten Bestimmungs(teile)RechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung "in §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 16.08.2017, LA-VK-StVO-Fließ/1/2-2017, die Kundmachung des Ortsgebietes in der Ortsbezeichnung Nesselgarten Gde. Fließ, L76 Landecker Straße, mit dem Kundmachungsstandort Km, 4750+212m und Km 5,250+137m gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG wegen Kundmachung in gesetzwidriger Weise " mangels hinreichender Präzisierung des Anfechtungsgegenstandes. Das LVwG hat das Bedenken, dass die Kundmachung des Ortsgebietes Nesselgarten im Hinblick auf die Bestimmung des §44 Abs1 StVO 1960 gesetzwidrig erfolgt sei, weil nicht alle Straßenverkehrszeichen gemäß der in der Verordnung festgelegten Aufstellungsorte angebracht worden seien.Der Antrag des LVwG wird den Anforderungen des §57 Abs1 VfGG nicht gerecht. Aus dieser Formulierung ergibt sich nicht hinreichend, welche Verordnungsbestimmungen bzw welche Wort- und Zeichenfolgen der Verordnung vom VfGH in Prüfung gezogen werden sollen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V10.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der Sicherheit des
Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 die erlaubte
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
92 von 120 07.12.25, 22:22Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erhöhen.
§ 76d. Schulstraße
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, dient, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete in der unmittelbaren Umgebung
von Schulgebäuden, zu Schulstraßen erklären. Bei der Verordnung ist insbesondere auf Schultage sowie die
Tageszeiten von Schulbeginn und Schulende Bedacht zu nehmen.
(2) In  Schulstraßen  ist  der  Fahrzeugverkehr  verboten;  ausgenommen  davon  ist  der  Fahrradverkehr.
Krankentransporte,  Schülertransporte  gemäß  § 106  Abs. 10 KFG,  Fahrzeuge  des  Straßendienstes,  der
Müllabfuhr, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes, Fahrzeuge des