Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2015GeschäftszahlG180/2014 uaSammlungsnummer19959LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Regelung der StPO über die einem Angeklagten im Hauptverfahren verwehrte Möglichkeit der Ablehnung eines im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig gewesenen Sachverständigen als befangen wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der WaffengleichheitRechtssatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 dritter Satz StPO 1975 idF BGBl I 19/2004.Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 dritter Satz StPO 1975 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,.Der OGH hat in den drei Anlassverfahren bei Behandlung der auf §281 Abs1 Z4 StPO gegründeten Nichtigkeitsbeschwerden - soweit diese die Abweisung der Anträge betreffend die Befangenheit der vom Gericht (nach vorangegangener Tätigkeit schon im Ermittlungsverfahren) beigezogenen Sachverständigen bzw auf Beiziehung anderer Sachverständiger rügen - die mit dem Hauptantrag angefochtene Wortfolge "Sachverständige oder" in §126 Abs4 StPO idF BGBl I 19/2004 anzuwenden. Auch die Bundesregierung zieht die Präjudizialität dieser Wendung nicht in Zweifel.Der OGH hat in den drei Anlassverfahren bei Behandlung der auf §281 Abs1 Z4 StPO gegründeten Nichtigkeitsbeschwerden - soweit diese die Abweisung der Anträge betreffend die Befangenheit der vom Gericht (nach vorangegangener Tätigkeit schon im Ermittlungsverfahren) beigezogenen Sachverständigen bzw auf Beiziehung anderer Sachverständiger rügen - die mit dem Hauptantrag angefochtene Wortfolge "Sachverständige oder" in §126 Abs4 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004, anzuwenden. Auch die Bundesregierung zieht die Präjudizialität dieser Wendung nicht in Zweifel.Keine Bedenken einer zu engen Anfechtung.Eine Norm, die es dem Angeklagten im Hauptverfahren - in dem der Staatsanwalt dem Angeklagten als Anklagevertreter gegenübertritt - von vornherein und ausnahmslos verbietet, den vom Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren beauftragten Experten im Fall von objektiven, gegen dessen völlige Neutralität sprechenden Anhaltspunkten iZm seiner konkreten Tätigkeit im Ermittlungsverfahren als befangen abzulehnen, verstößt gegen das in Art6 Abs3 litd EMRK garantierte Gebot der Waffengleichheit.Der vom OGH in seiner Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung folgend sind weder das dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren bzw dem Angeklagten im Hauptverfahren eingeräumte Recht, gegen den Sachverständigen Einwendungen - freilich aus anderen Gründen als unter dem Aspekt seines Wirkens im Ermittlungsverfahren - zu erheben, noch das Recht auf dessen Befragung in der Hauptverhandlung mit Unterstützung eines privaten Experten geeignet, dem Angeklagten eine Position zu verschaffen, die dem Grundsatz der Waffengleichheit entspricht (vgl EGMR 27.10.1993, Fall Dombo Beheer B.V., Appl 14448/88, Z33).Der vom OGH in seiner Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung folgend sind weder das dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren bzw dem Angeklagten im Hauptverfahren eingeräumte Recht, gegen den Sachverständigen Einwendungen - freilich aus anderen Gründen als unter dem Aspekt seines Wirkens im Ermittlungsverfahren - zu erheben, noch das Recht auf dessen Befragung in der Hauptverhandlung mit Unterstützung eines privaten Experten geeignet, dem Angeklagten eine Position zu verschaffen, die dem Grundsatz der Waffengleichheit entspricht vergleiche EGMR 27.10.1993, Fall Dombo Beheer B.V., Appl 14448/88, Z33).Ausgehend davon, dass die StPO 1975 einen Anspruch des Angeklagten auf Bestellung eines anderen (neutralen) Sachverständigen im Fall der Behauptung des Vorliegens einer objektiven Befangenheit im aufgezeigten Sinn zwingend ausschließt, widerspricht die bekämpfte Regelung in §126 Abs4 letzter Satz StPO der in Art6 Abs1 EMRK in der spezifischen Ausformung des Art6 Abs3 litd EMRK verankerten Garantie der Waffengleichheit.Dieses Ergebnis hat allerdings nicht den generellen Ausschluss eines Sachverständigen allein aus dem Grund, dass er bereits im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft beigezogen wurde, für die Bestellung in der Hauptverhandlung zur Folge, sondern führt vielmehr dazu, dass das Gericht im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine allfällige Befangenheit anhand der Regelung des §47 Abs1 Z3 iVm §126 Abs4 erster Satz StPO (Vorliegen von Gründen, die geeignet sind, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen) zu beurteilen hat.Dieses Ergebnis hat allerdings nicht den generellen Ausschluss eines Sachverständigen allein aus dem Grund, dass er bereits im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft beigezogen wurde, für die Bestellung in der Hauptverhandlung zur Folge, sondern führt vielmehr dazu, dass das Gericht im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine allfällige Befangenheit anhand der Regelung des §47 Abs1 Z3 in Verbindung mit §126 Abs4 erster Satz StPO (Vorliegen von Gründen, die geeignet sind, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen) zu beurteilen hat.Ausdehnung der Anlassfallwirkung auf alle beim OGH anhängigen Rechtssachen, in denen dieser bei der Entscheidung über die Verfahrensrüge §126 Abs4 dritter Satz StPO idF BGBl I 19/2004 anzuwenden hätte, aufgrund der durch Art140 Abs7 B-VG eingeräumten Befugnis.Ausdehnung der Anlassfallwirkung auf alle beim OGH anhängigen Rechtssachen, in denen dieser bei der Entscheidung über die Verfahrensrüge §126 Abs4 dritter Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004, anzuwenden hätte, aufgrund der durch Art140 Abs7 B-VG eingeräumten Befugnis.Zurückweisung der Parteianträge zu G42/2015 und G77/2015 wegen entschiedener Sache; formelle Einbeziehung dieser Anträge in das vorliegende Gesetzesprüfungsverfahren im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozessgeschehen nicht mehr möglich; Ausdehnung der Anlassfallwirkung auch auf die mit den Urteilen des LG für Strafsachen Wien bzw Graz in erster Instanz entschiedenen Rechtssachen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G180.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. §§ 126 Abs. 2, 2a bis 2c,
381 Abs. 1 Z 2a und Abs. 6 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. § 31 Abs. 5 und 6 in der Fassung des genannten
Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, die nach Inkrafttreten dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt
wurden. § 196 Abs. 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen
der Antrag auf Fortführung nach Inkrafttreten bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde.
(15) §§ 76a, 134 Z 2a und 5, 135, 137 Abs. 3, 138 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5, 140 Abs. 1 Z 4, 144 Abs. 3,
145 Abs. 3, 147 Abs. 1 und 3 und § 381 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2011
treten mit 1. April 2012 in Kraft.
(16) § 446a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 43/2011 tritt mit 1. Oktober 2011 in Kraft.
(17) §§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a Abs. 1 Z 5 und 6 und 20b Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2011 treten mit
1. September 2011 in Kraft, § 20a Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 108/2010  treten  mit  1. September  2012  in  Kraft.  § 20a  Abs. 1  Z 2  bis  13  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2009 tritt mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft.
(18) Die §§ 30 Abs. 1 Z 5a, 5b, 6a, 8a und 8b und 123 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 103/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.