Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG36/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Tir Gemeinde-VertragsbedienstetenG 2012 betreffend die Bemessungsgrundlage für die AbfertigungszahlungRechtssatzNach den für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis vor dem 01.07.2003 begründet wurde, geltenden Abfertigungsregelungen (Modell "Abfertigung ALT") beträgt der Anspruch auf Abfertigung je nach Dauer des Dienstverhältnisses ein Vielfaches des dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Kinderzulage. Gemäß dem zweiten Satz in §37 G-VBG 2012 werden die darin ausdrücklich genannten Zulagen (Verwaltungsdienstzulage, die Ergänzungszulage, die besondere Zulage zum Monatsentgelt, die Pflegedienstzulage, die Funktions-Ausbildungszulage, die Leistungszulage und die Dienstzulage) dem Monatsentgelt zugezählt. Sonderzahlungen werden darin nicht erwähnt.Der VfGH kann nicht erkennen, dass die unterschiedliche Festlegung des Begriffes des Monatsentgeltes und damit der Bemessungsgrundlage für die Abfertigungszahlung für Vertragsbedienstete, welche einerseits vor dem 01.07.2003 und andererseits nach diesem Zeitpunkt ihr Dienstverhältnis begonnen haben, miteinander vergleichbar sind. Beide Regelungssysteme beruhen auf unterschiedlichen Grundlagen. Nach den neuen Abfertigungsregelungen handelt es sich bei der Abfertigung um ein Entgelt, welches aus monatlichen Beiträgen des Arbeitgebers in einer Betrieblichen Vorsorgekasse angespart wird, über welches der Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses verfügen kann, wohingegen den vorhergehenden Abfertigungsregelungen ein dienstzeitabhängiger Entgeltanspruch zugrunde gelegen war.Soweit der Antragsteller die Gleichheitswidrigkeit der angefochtenen Regelungen mit einem Vergleich mit §23 AngG begründet, ist darauf hinzuweisen, dass es dem Gesetzgeber freisteht, für öffentlich Bedienstete andere Abfertigungsregelungen zu erlassen als für dem Angestelltengesetz unterliegende Personen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G36.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
– die Hälfte der nach § 23 Abs. 1 zustehenden Abfertigung, höchstens jedoch das Dreifache des monatlichen
Entgelts, wenn sie
1. nach  der  Geburt  eines  lebenden  Kindes  innerhalb  der  Schutzfrist  (§ 5  Abs. 1  des
Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221) oder
2. nach der Annahme eines Kindes, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes
Statt (§ 15c Abs. 1 Z 1 MSchG) oder nach Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege
(§ 15c Abs. 1 Z 2 MSchG) innerhalb von acht Wochen
ihren vorzeitigen Austritt aus dem Arbeitsverhältnis erklären. Bei Inanspruchnahme einer Karenz nach dem
MSchG ist der Austritt spätestens drei Monate vor Ende der Karenz zu erklären; bei Inanspruchnahme einer
Karenz von weniger als drei Monaten ist der Austritt spätestens zwei Monate vor Ende der Karenz zu erklären.
Zeiten geringfügiger Beschäftigungen nach § 15e Abs. 1 MSchG bleiben für den Abfertigungsanspruch außer
Betracht.
(4) Abs. 3 gilt auch für männliche Angestellte, sofern sie eine Karenz nach dem VKG oder gleichartigen
österreichischen  Rechtsvorschriften  in  Anspruch  nehmen  und  ihren  vorzeitigen  Austritt  aus  dem
Arbeitsverhältnis spätestens drei Monate vor Ende der Karenz erklären. Wird jedoch eine Karenz von weniger