Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.2009GeschäftszahlB790/09Sammlungsnummer18976LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Zuständigkeitsentscheidung eines Landeshauptmannes in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung von melderechtlichen Vorschriften nach dem ASVG mangels Erschöpfung des Instanzenzugs; Rechtsmittelzug mangels abweichender Vorschriften bis zum Bundesminister; keine Zuständigkeit des UVS zur Entscheidung des vorliegenden KompetenzkonfliktesRechtssatzDa der Landeshauptmann von Oberösterreich seine Entscheidung als Behörde 1. Instanz getroffen hat, steht dagegen - mangels ausdrücklichen Ausschlusses eines Rechtsmittels durch eine bundesgesetzliche Bestimmung - gemäß Art103 Abs4 B-VG der Rechtsmittelzug an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz offen.Keine Zuständigkeit des UVS zur Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes iSd §5 AVG als Hauptfrage. Denn weder sind die UVS von Verfassungs wegen den Verwaltungsbehörden im Weisungszusammenhang übergeordnet, weshalb sie nicht Oberbehörden im Sinne des §5 AVG sind, noch sind sie in einem Fall wie dem hier vorliegenden Berufungsbehörde: bei dem - wenngleich in einem Verwaltungsstrafverfahren aufgetretenen - (negativen) Kompetenzkonflikt iSd §5 AVG (iVm §24 VStG), der durch die gemeinsame Oberbehörde zu entscheiden ist, handelt es sich nämlich um kein "Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen" im Begriffsverständnis des Art129a B-VG und daher auch um kein Verwaltungsstrafverfahren iSd §51 VStG.Keine Zuständigkeit des UVS zur Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes iSd §5 AVG als Hauptfrage. Denn weder sind die UVS von Verfassungs wegen den Verwaltungsbehörden im Weisungszusammenhang übergeordnet, weshalb sie nicht Oberbehörden im Sinne des §5 AVG sind, noch sind sie in einem Fall wie dem hier vorliegenden Berufungsbehörde: bei dem - wenngleich in einem Verwaltungsstrafverfahren aufgetretenen - (negativen) Kompetenzkonflikt iSd §5 AVG in Verbindung mit §24 VStG), der durch die gemeinsame Oberbehörde zu entscheiden ist, handelt es sich nämlich um kein "Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen" im Begriffsverständnis des Art129a B-VG und daher auch um kein Verwaltungsstrafverfahren iSd §51 VStG.

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die