Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2003GeschäftszahlB1745/02Sammlungsnummer16843LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung des Wegfalls von Zulagen bei Entgeltfortzahlung während einer durch einen Dienstunfall bedingten Dienstverhinderung eines Gemeindebediensteten; keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Fortzahlung der Nebengebühren bei DienstverhinderungRechtssatzKeine Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Fortzahlung der Nebengebühren bei Dienstverhinderung in §38 Abs1 und Abs5 Wr BesoldungsO 1994 in Hinblick auf unterschiedliche Regelungen im Gehaltsgesetz für Exekutivbeamte.Das bundesstaatliche Prinzip schließt die Anwendung des Gleichheitssatzes auf das Verhältnis der Regelungen verschiedener Gesetzgeber, hier des Bundesgesetzgebers und eines Landesgesetzgebers, zueinander aus (s dazu etwa VfSlg 14846/1997).Keine Geltung des Homogenitätsprinzips; Art21 Abs1 zweiter Satz B-VG durch B-VG-Novelle BGBl I 8/1999 aufgehoben; Gebührlichkeit von Nebengebühren ohnehin nicht erfasst.Keine Geltung des Homogenitätsprinzips; Art21 Abs1 zweiter Satz B-VG durch B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 8 aus 1999, aufgehoben; Gebührlichkeit von Nebengebühren ohnehin nicht erfasst.Wenn der Dienstrechtssenat unter Hinweis auf den Wortlaut des §33Abs1 Wr BesoldungsO 1994 (arg: Neben den Monatsbezügen ... können dem Beamten Nebengebühren ... gewährt werden.) zur Auffassung gelangt,dass Nebengebühren kein Bestandteil des Monatsbezuges sind und dass auch aus §49 ASVG und §2 Abs1 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 nichts anderes ableitbar sei, so kann diese Annahme nicht als willkürlich bezeichnet werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Beitragsgrundlage für Sonderbeiträge (§§ 49 Abs. 2 und 54 dieses Bundesgesetzes, § 21 B-KUVG);
2. soweit die Beiträge nach Z 1 nicht ausreichen, durch Überweisungen der Krankenversicherungsträger (§ 31
Abs. 1) nach folgendem Schlüssel:
Wiener Gebietskrankenkasse 18,81319 % 
Niederösterreichische Gebietskrankenkasse 11,47897 % 
Burgenländische Gebietskrankenkasse 1,29897 % 
Oberösterreichische Gebietskrankenkasse 14,33519 % 
Steiermärkische Gebietskrankenkasse 8,41037 % 
Kärntner Gebietskrankenkasse 3,70268 % 
Salzburger Gebietskrankenkasse 5,23748 % 
Tiroler Gebietskrankenkasse 5,42572 % 
Vorarlberger Gebietskrankenkasse 3,48345 % 
Betriebskrankenkasse Austria Tabak 0,06479 % 
Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe 0,35058 % 
Betriebskrankenkasse Mondi 0,05842 %