Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2019GeschäftszahlG134/2019 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Anpassung der Bewertung von Schenkungen auf den Todeszeitpunkt infolge Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags sowie der Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch das GerichtRechtssatzDie Antragsteller weisen in ihren Anträgen auf Aufhebung von Teilen von §788 und § 1503 ABGB selbst darauf hin, dass ihnen die Geltendmachung ihrer behaupteten Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten offen stünde. Im Rahmen eines solchen Prozesses bestünde die Möglichkeit, das zuständige Gericht zur Antragstellung an den VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG anzuregen. Überdies könnten die Antragsteller auch aus Anlass eines gegen die Entscheidung des zuständigen Gerichtes erhobenen Rechtsmittels im Wege eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ihre Bedenken an den VfGH herantragen.Die Antragsteller weisen in ihren Anträgen auf Aufhebung von Teilen von §788 und Paragraph 1503, ABGB selbst darauf hin, dass ihnen die Geltendmachung ihrer behaupteten Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten offen stünde. Im Rahmen eines solchen Prozesses bestünde die Möglichkeit, das zuständige Gericht zur Antragstellung an den VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG anzuregen. Überdies könnten die Antragsteller auch aus Anlass eines gegen die Entscheidung des zuständigen Gerichtes erhobenen Rechtsmittels im Wege eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ihre Bedenken an den VfGH herantragen.Besondere außergewöhnliche Umstände, die die Einbringung eines Individualantrages ausnahmsweise zulässig machen könnten, wurden nicht geltend gemacht. Diesfalls würde eine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes eintreten, welche mit dem Grundsatz der Subsidiarität von Individualanträgen nicht in Einklang stünde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G134.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Zum Geltungsbereich vgl. § 1503 Abs. 5.
Fortsetzung mit den Erben
(1) Ist  im  Gesellschaftsvertrag  bestimmt,  dass  im  Fall  des  Todes  eines  Gesellschafters  die
Gesellschaft mit seinen Erben fortgesetzt werden soll, so besteht sie nach dem Tod dieses Gesellschafters mit
seiner Verlassenschaft und nach deren Einantwortung mit den Erben fort. Jeder Erbe kann sein Verbleiben in
der Gesellschaft davon abhängig machen, dass ihm unter Belassung des bisherigen Gewinnanteils die Stellung
eines Kommanditisten in einer neu zu gründenden Kommanditgesellschaft (§ 1206) eingeräumt und der auf ihn
fallende Teil der Einlage des Verstorbenen als seine Kommanditeinlage anerkannt wird.
(2) Nehmen die übrigen Gesellschafter einen dahingehenden Antrag des Erben nicht an, so ist dieser
befugt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sein Ausscheiden aus der Gesellschaft zu erklären.
(3) Die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Rechte können von den Erben nur innerhalb einer Frist von drei
Monaten nach der Einantwortung der Verlassenschaft geltend gemacht werden. Ist ein Erbe geschäftsunfähig
und ist für ihn kein gesetzlicher Vertreter bestellt, so läuft diese Frist erst ab der Bestellung eines solchen oder
ab dem Eintritt der Geschäftsfähigkeit des Erben.
(4) Scheidet innerhalb der Frist des Abs. 3 der Erbe aus der Gesellschaft aus oder wird innerhalb der Frist