Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2021GeschäftszahlG174/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen eine Bestimmung des GmbHG betreffend die Abberufung des GeschäftsführersRechtssatzDem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er zur Abberufung des Geschäftsführers (§16 GmbHG) grundsätzlich dasselbe Gesellschaftsorgan beruft, das auch für seine Bestellung zuständig ist (§15 GmbHG), nämlich die Gesellschafter. Im Übrigen ist der Antragsteller darauf zu verweisen, dass der Minderheitsgesellschafterin, der ein Entsendungsrecht in Bezug auf den Geschäftsführer eingeräumt wurde, die Möglichkeit offenstand, die Beschlussfassung in der Generalversammlung mittels Nichtigkeitsklage gemäß §41 GmbHG zu bekämpfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G174.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Ist oder wird ein Geschäftsführer nach § 15 Abs. 1a oder 1b disqualifiziert, so hat er unverzüglich
seinen Rücktritt zu erklären; dieser wird nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.
Beachte für folgende Bestimmung
Im Titel der BGBl. I Nr. 114/1997 findet sich folgende Fußnote:
Diese Kundmachung ersetzt die Kundmachung BGBl. I Nr. 106/1997.
§ 17.
(1) Die jeweiligen Geschäftsführer und das Erlöschen oder eine Änderung ihrer Vertretungsbefugnis sind
ohne  Verzug  zum  Firmenbuch  anzumelden.  Der  Anmeldung  ist  der  Nachweis  der  Bestellung  oder  der
Änderung in beglaubigter Form beizufügen. Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem
Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen.
(2) Das  Erlöschen  der  Vertretungsbefugnis  kann  auch  vom  abberufenen  oder  zurückgetretenen
Geschäftsführer unter Bescheinigung der Abberufung oder des Zugangs der Rücktrittserklärung zur Eintragung
in das Firmenbuch angemeldet werden.
(3) Ist eine Person als Geschäftsführer eingetragen oder bekanntgemacht, so kann ein Mangel ihrer
Bestellung einem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn der Mangel diesem bekannt war.