Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2021GeschäftszahlG365/2020, V 569/2020G365/2020, römisch fünf 569/2020LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen die Regelung der Höhe des gesetzlich zulässigen monatlichen Hauptmietzinses im Falle des Eintritts einer nach §46 Abs1 MietrechtsG privilegierten Person in ein bestehendes MietverhältnisRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH zum erheblichen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "an einen nicht zum Eintritt in die Mietrechte des früheren Mieters Berechtigten'' in §16 Abs1 Z4 MRG idF BGBl I 100/2014 und der Wortfolgen "Abs2 bis 6", ", höchstens aber 2,64 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat," sowie "Dieser Höchstbetrag von 2,64 Euro valorisiert sich entsprechend der Regelung des §16 Abs6.'' in §46 Abs2 Satz 1 und 2 MRG idF BGBl I 124/2006 sowie die Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "In §46 Abs2 MRG von 3,43 Euro auf 3,60 Euro'' in Z7 der Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gemäß §16 Abs6 MRG, BGBl II 10/2018 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH zum erheblichen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "an einen nicht zum Eintritt in die Mietrechte des früheren Mieters Berechtigten'' in §16 Abs1 Z4 MRG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2014, und der Wortfolgen "Abs2 bis 6", ", höchstens aber 2,64 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat," sowie "Dieser Höchstbetrag von 2,64 Euro valorisiert sich entsprechend der Regelung des §16 Abs6.'' in §46 Abs2 Satz 1 und 2 MRG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 124 aus 2006, sowie die Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "In §46 Abs2 MRG von 3,43 Euro auf 3,60 Euro'' in Z7 der Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gemäß §16 Abs6 MRG, Bundesgesetzblatt Teil 2, 10 aus 2018, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G365.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
niedriger ist. Dieser Höchstbetrag von 2,64 Euro  (Anm. 1)  valorisiert sich entsprechend der Regelung des § 16
Abs. 6. In den Fällen des Abs. 1 darf der Vermieter diese Erhöhung des bisherigen Hauptmietzinses ab dem
Zinstermin begehren, zu dem alle in Abs. 1 genannten Eintretenden auf Dauer die Wohnung verlassen haben
oder volljährig geworden sind. Gleiches gilt, wenn Personen, die in Abs. 1 in dessen bis 28. Februar 1994 in
Geltung gestandener Fassung genannt waren, nach dem 31. Dezember 1981 und vor dem 1. März 1994 in den
Hauptmietvertrag eingetreten sind, aber erst nach dem 28. Februar 1994 die Wohnung auf Dauer verlassen
haben oder volljährig geworden sind. Die Anhebung des Hauptmietzinses ist aber solange nicht zulässig, als
dem Hauptmieter – unter der Annahme einer sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses – für vor dem
1. März 1994 getätigte Aufwendungen noch Ersatzansprüche nach § 10 zustünden, die der Mieter geltend
macht und der Vermieter zu befriedigen nicht bereit ist. Eine sich aus der Anhebung ergebende Unwirksamkeit
des Hauptmietzinses ist innerhalb der in § 16 Abs. 8 genannten Fristen ab dem Anhebungsbegehren gerichtlich
(bei der Gemeinde, § 39) geltend zu machen.
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Anm 1: gemäß BGBl. II Nr. 296/2006 ab 1.9.2006: 2,91 Euro
gemäß BGBl. II Nr. 295/2008 ab 1.9.2008: 3,08 Euro