Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder  für  Straßen  mit  bestimmten  Merkmalen  innerhalb  eines  Ortsgebietes  gelten,  werden  mit  den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit
dem Hinweiszeichen „Ortstafel“ gehörig kundgemacht. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung dieser Zeichen
ist  in  einem  Aktenvermerk  (§ 16  des  Allgemeinen  Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991  –  AVG,  BGBl.
Nr. 51/1991) festzuhalten. Solche Verordnungen sind im Ortsgebiet überdies ortsüblich zu verlautbaren.