Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG700/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des ASVG betreffend den Anfall der LeistungenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festlegung von Stichtagen) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen in §86 Abs3 Z1 ASVG idF BGBl I 59/2018 sowie des Wortes "die" nach "sowie" und der Wort- und Zeichenfolge "§86 Abs3 Z1 und" in §716 Abs1 leg cit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festlegung von Stichtagen) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen in §86 Abs3 Z1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2018, sowie des Wortes "die" nach "sowie" und der Wort- und Zeichenfolge "§86 Abs3 Z1 und" in §716 Abs1 leg cit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G700.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Lohnsteuerprüfung (§ 86 EStG 1988) durchzuführen. Bei der Durchführung der Lohnsteuerprüfung ist das Prüfungsorgan
der Österreichischen Gesundheitskasse als Organ des Finanzamtes tätig und unterliegt dessen fachlicher Weisung. Das
für  die  Erhebung  der  Lohnsteuer  zuständige  Finanzamt  ist  von  der  Prüfung  sowie  auf  Anfrage  vom  Stand  des
Prüfungsverfahrens zu unterrichten; nach Abschluss der Außenprüfung ist es vom Inhalt des Prüfungsberichtes oder der
aufgenommenen Niederschrift zu verständigen. Das Finanzamt ist an das Prüfungsergebnis nicht gebunden.
(3) Gemeinsam  mit  der  Sozialversicherungsprüfung  ist  von  der  Österreichischen  Gesundheitskasse  auch  die
Kommunalsteuerprüfung  (§ 14  des  Kommunalsteuergesetzes 1993,  BGBl.  Nr. 819/1993 )  durchzuführen.  Bei  der
Durchführung der Kommunalsteuerprüfung ist das Prüfungsorgan der Österreichischen Gesundheitskasse als Organ der
erhebungsberechtigten Gemeinde tätig und unterliegt deren fachlicher Weisung. Die erhebungsberechtigte Gemeinde ist
von  der  Prüfung  sowie  auf  Anfrage  vom  Stand  des  Prüfungsverfahrens  zu  unterrichten;  nach  Abschluss  der
Außenprüfung ist sie vom Inhalt des Prüfungsberichtes oder der aufgenommenen Niederschrift zu verständigen. Die
Gemeinde ist an das Prüfungsergebnis nicht gebunden.
(4) Der Prüfungsauftrag ist von der Österreichischen Gesundheitskasse zu erteilen.
(5) Die  Österreichische  Gesundheitskasse  hat  den  Finanzämtern  und  den  Gemeinden  alle  für  das
Versicherungsverhältnis und die Beitragsentrichtung bedeutsamen Daten zur Verfügung zu stellen. Diese Daten dürfen