Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2022GeschäftszahlV291/2021 (V291/2021-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Einrichtung einer Begegnungszone in Graz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung durch falsche Ausrichtung der aufgestellten StraßenverkehrszeichenRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 17.09.2013, ZA10/1-022509/2013-0004 (Antrag des Landesverwaltungsgerichts Steiermark - LVwG).Das LVwG begehrt mit seinem Hauptantrag, der VfGH möge die Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 17.09.2013, ZA10/1-022509/2013-0004, "soweit sich diese auf die Anbringung und Positionierung der Straßenverkehrszeichen bezieht", als gesetzwidrig aufheben. Es wird daher mit dem Hauptantrag lediglich die Aufhebung des Satzes "Die Position(en) der/des Verkehrszeichen(s) sind im beigelegten Plan, welcher einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, ersichtlich gemacht." beantragt. Dieser Antrag erweist sich vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken als unzulässig, weil die behauptete Gesetzwidrigkeit - die sich gegen die tatsächliche Kundmachung der angefochtenen Verordnung, nicht aber gegen die Textierung der Verordnung richtet - mit der Aufhebung im beantragten Umfang nicht beseitigt würde. Der Hauptantrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Das LVwG begehrt in eventu die Aufhebung der gesamten Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 17.09.2013, ZA10/1-022509/2013-0004. Hinsichtlich dieses Antrages sind keine Prozesshindernisse hervorgekommen, sodass sich der Eventualantrag insgesamt als zulässig erweist.Der räumliche Geltungsbereich der angefochtenen Verordnung ergibt sich aus deren Textierung sowie einer Planbeilage, die einen integrierenden Bestandteil der Verordnung bildet. Daraus ist ersichtlich, dass die Begegnungszone (gem §76c Abs1 StVO 1960) auf dem Sonnenfelsplatz sowie auf Teilen der Zinzendorfgasse, der Halbärthgasse, der Schubertstraße, der Leechgasse und der Beethovenstraße verordnet ist.Die verordnungserlassende Behörde hat das Vorbringen des LVwG bestätigt, wonach das Straßenverkehrszeichen gemäß §53 Abs1 Z9e StVO 1960 in der Beethovenstraße (auch) zum Tatzeitpunkt falsch ausgerichtet gewesen sei. Die unrichtige Aufstellung der Straßenverkehrszeichen sei im Jahr 2019 berichtigt worden. Für den VfGH steht daher fest, dass der Beginn und das Ende der Begegnungszone in der Beethovenstraße zum Tatzeitpunkt nicht ordnungsgemäß kundgemacht waren.Diese nicht den Anforderungen des §44 StVO 1960 entsprechende Kundmachung der angefochtenen, einen einheitlichen räumlichen Geltungsbereich bestimmenden, Verordnung zum Tatzeitpunkt bewirkt deren Gesetzwidrigkeit.Am 09.12.2019 wurde das Straßenverkehrszeichen in der Beethovenstraße wieder ordnungsgemäß angebracht (laut Aktenvermerk). Der VfGH hat daher gemäß Art139 Abs4 B-VG festzustellen, dass die angefochtene Verordnung bis zum 09.12.2019 gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V291.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden