Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.09.2025GeschäftszahlV108/2024 uaLeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer OrtstafelV hinsichtlich der – in Ausnahmefällen zulässigen – Überschreitung des Abstands der Ortstafel vom Fahrbahnrand auf Grund eines Gehwegs sowie Grünstreifens; ausreichendes und dokumentiertes Ermittlungsverfahren hinsichtlich der notwendigen Erweiterung des Ortsgebiets; keine Gesetzwidrigkeit der OrtstafelV auf Grund mangelnder VerbauungRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 01.09.2011, Z VerkR01-1160-24-2010, sowie die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23.04.2020, Z BHVBVerk-2020-101924/2-Asp.Die verordnungserlassende Behörde hat die Anbringung des Straßenverkehrszeichens mit einem seitlichen Abstand zwischen dem der Fahrbahn zunächst liegenden Rand der Ortstafel und dem Fahrbahnrand von rund 2,8 Metern im Wesentlichen mit dem Bestehen eines Gehweges und eines Grünstreifens, die eine Anbringung innerhalb der 2,5 Meter bei Berücksichtigung eines Sicherheitsabstandes zur Fahrbahn sowie zum Gehweg faktisch verunmöglichten, begründet. Sie hat damit – auf Grund des vorliegenden Gerichtsaktes nachvollziehbare – Umstände dargetan, denen zufolge die Anbringung des konkreten Straßenverkehrszeichens "Ortsende" in einem Abstand von rund 2,8 Metern vom Fahrbahnrand zweckmäßig ist. Somit erweist sich die angefochtene Verordnung im Hinblick auf §48 Abs5 StVO 1960 nicht als gesetzwidrig.Aus den vorgelegten Akten geht hinsichtlich der Verordnung vom 23.04.2020 hervor, dass die Erweiterung des Ortsgebietes (durch die Versetzung der Ortstafel um ca 170 Meter bis zu Straßenkilometer 3,0 + 134m) auf Grund einer Erweiterung des Dorfgebietes in der Ortschaft Röth und der damit einhergehenden Errichtung neuer Zufahrten an der L 1283 notwendig sei. Diese als notwendig angesehene Erweiterung des Ortsgebietes wird anhand der dem Akt beiliegenden Karten und Pläne nachvollziehbar begründet. Der Verordnung liegt damit ein ausreichendes und dokumentiertes Ermittlungsverfahren zugrunde.Der mit dieser Verordnung – ab Straßenkilometer 3,610 + 59m entgegen der Kilometrierung – festgelegte Beginn des Geltungsbereiches des Ortsgebietes Röth befindet sich (nach wie vor) in unmittelbarer örtlicher Nähe zu der vom Sachverständigen im Jahr 1987 festgestellten Verbauung. Dass sich diese in einer für die Festlegung des Ortsgebietes maßgeblichen Weise verändert hätte, wurde im Verfahren nicht vorgebracht. Das der Verordnung vom 23.04.2020 zugrunde liegende Ermittlungsverfahren ist sohin als ausreichend anzusehen.Die Straßenverkehrszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" sind gemäß §53 Z17a und 17b StVO 1960 am jeweiligen Beginn bzw Ende des verbauten Gebietes anzubringen. Ein Gebiet ist dann verbaut, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht erkennbar ist. Die örtliche Zusammengehörigkeit der Bauwerke der Ortschaft Röth ist, auch wenn keine durchgehende, sondern eine von Lücken bis zu 130 Metern unterbrochene Verbauung vorliegt, nach Ansicht des VfGH insgesamt leicht erkennbar. Die beiden das Ortsgebiet entlang der L 1283 regelnden Verordnungen sind daher nicht gesetzwidrig auf Grund mangelnder Verbauung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V108.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017  treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(19) § 98a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in
Kraft.
(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.