Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2013GeschäftszahlB1466/2011LeitsatzKein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung des Bescheidantrags eines Arztes, abzielend auf die Unterlassung einer bestimmten Abrechnung der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt in Bezug auf andere Vertragsärzte; keine Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Einzelvertrag, sondern wettbewerbsrechtlicher, in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallender AnspruchRechtssatzDie Landesberufungskommissionen entsprechen den Anforderungen des Art6 Abs1 EMRK. Die Zusammensetzung der paritätischen Schiedskommission ist im Hinblick auf ihre Aufgabenstellung verfassungsrechtlich unbedenklich.§344 Abs1 ASVG (Zuständigkeit der Schiedskommission) erfasst nur solche "Streitigkeiten", die zwischen den Parteien eines bestehenden Einzelvertrages entstanden sind und mit diesem in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen (vgl auch §2 Abs1 Z1 der Schiedskommissionsverordnung - SchKV 2010, BGBl II 446/2010).§344 Abs1 ASVG (Zuständigkeit der Schiedskommission) erfasst nur solche "Streitigkeiten", die zwischen den Parteien eines bestehenden Einzelvertrages entstanden sind und mit diesem in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen vergleiche auch §2 Abs1 Z1 der Schiedskommissionsverordnung - SchKV 2010, Bundesgesetzblatt Teil 2, 446 aus 2010,).Nicht zum Wirkungskreis der paritätischen Schiedskommission und der Landesberufungskommission zählen Streitigkeiten außerhalb eines Einzelvertrages, wie zB aus dem Vorfeld von dessen Abschluss (vgl VfSlg 18899/2009).Nicht zum Wirkungskreis der paritätischen Schiedskommission und der Landesberufungskommission zählen Streitigkeiten außerhalb eines Einzelvertrages, wie zB aus dem Vorfeld von dessen Abschluss vergleiche VfSlg 18899/2009).Der Beschwerdeführer intendiert eine Unterlassung der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Bezug auf alle anderen Vertragsärzte: Der Beschwerdeführer erblickt nämlich in der von ihm kritisierten Vorgangsweise der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine seiner Meinung nach von dieser zu unterlassende gesetzwidrige Förderung fremden Wettbewerbs (nämlich zugunsten jener Vertragsärzte, die sich - offenbar im Gegensatz zum Beschwerdeführer - auch bei geldleistungsberechtigten Versicherten mit der Verrechnung eines Honorars in der Höhe des Vertragstarifs begnügen). Damit hat der Beschwerdeführer aber der Sache nach einen wettbewerbsrechtlichen (zivilrechtlichen) Anspruch geltend gemacht, der in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fällt.Die paritätische Schiedskommission hat daher den Antrag des Beschwerdeführers zu Recht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die  in  den  Kommissionen  nach  den  §§ 344  bis  346  tätigen  Richter/innen  des  Dienststandes  und  des
Ruhestandes erhalten eine Entschädigung, deren Höhe vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung
und Justiz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nach
Anhörung der Österreichischen Ärztekammer und des Dachverbandes festgesetzt wird. Die übrigen Mitglieder dieser
Kommissionen  üben  ihre  Tätigkeit  ehrenamtlich  aus.  Diese  Regelung  gilt  sinngemäß  auch  für  die  Stellvertreter/
Stellvertreterinnen der Mitglieder der Kommissionen nach den §§ 344 bis 346, falls sie in dieser Funktion tätig werden.
(3) Die  Gerichte,  Verwaltungsbehörden,  Versicherungsträger  (der  Dachverband),  wie  auch  die  Österreichische
Ärztekammer und die Ärztekammern in den Bundesländern sind an die innerhalb der Grenzen der Zuständigkeit gefällten
Entscheidungen und Beschlüsse der in den §§ 344 bis 346 vorgesehenen Kommissionen gebunden.
(3a) Die  Kommissionen  haben  bei  ihren  Entscheidungen  zu  prüfen,  ob  der  Dachverband  und  die
Sozialversicherungsträger die verbindlichen Grundsätze nach § 84a Abs. 1 und die Verordnungen nach § 23 G-ZG
eingehalten  haben  und  ihrerseits  die  Verordnungen  nach  § 23  G-ZG  ihren  Entscheidungen  in  einschlägigen
Angelegenheiten zu Grunde zu legen.
(4) Die in den §§ 344 bis 346 vorgesehenen Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; eine
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...