Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2002GeschäftszahlG196/02Sammlungsnummer16532LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Neufassung der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension durch das Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 einerseits im Hinblick auf die Rechtskraft einer Vorentscheidung des Verfassungsgerichtshofes andererseits wegen zu weit gefaßten AufhebungsbegehrensRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §253b ASVG idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, BGBl I 101/2000.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §253b ASVG in der Fassung Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2000,.Rechtskräftig entschiedene Sache in Hinblick auf E v 16.03.01, G152/00.Es ist offenkundig, daß keinesfalls alle Bestimmungen des §253b ASVG derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VfGG unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers einzugreifen vermögen.Der Antragsteller wendet sich zudem - seinem eigenen Vorbringen nach - ausschließlich dagegen, daß das in §253b ASVG normierte Antrittsalter um achtzehn Monate erhöht wurde.Damit erweist sich jedoch der sämtliche Absätze des §253b ASVG insgesamt und ohne jede Abgrenzung umfassende Antrag als überschießend und - soweit ihm nicht schon das Prozeßhindernis der entschiedenen Sache entgegensteht - zur Gänze unzulässig (vgl. VfSlg. 11.345/1988, 11.610/1988, 14.967/1997, 15.664/1999).Damit erweist sich jedoch der sämtliche Absätze des §253b ASVG insgesamt und ohne jede Abgrenzung umfassende Antrag als überschießend und - soweit ihm nicht schon das Prozeßhindernis der entschiedenen Sache entgegensteht - zur Gänze unzulässig vergleiche VfSlg. 11.345/1988, 11.610/1988, 14.967/1997, 15.664/1999).

Relevante Rechtsvorschrift:
6. Die Z 3 bis 5 sind auch bei einem Antrag auf vorzeitige Alterspension nach § 253a oder § 253b bzw. nach
§ 276a oder § 276b anzuwenden, wenn bereits ein rechtskräftig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus
einem  Versicherungsfall  der  geminderten  Arbeitsfähigkeit  nach  diesem  Bundesgesetz  oder  aus  dem
Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach dem GSVG oder nach dem BSVG, deren Stichtag vor
dem 1. Juli 1993 liegt, besteht oder bestanden hat und nicht entzogen wurde.
Schlußbestimmungen zu Art. XVIII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999
(1) Die  §§ 58  Abs. 6,  103  Abs. 1  Z 1  und  110  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 106/1999 treten mit 1. Oktober 1999 in Kraft.
(2) § 110 Abs. 2 tritt mit Ablauf des 30. September 1999 außer Kraft.
(3) § 110 Abs. 1 und 2 in der am 30. September 1999 geltenden Fassung ist dann weiterhin auf zivilgerichtliche
Verfahren oder auf Exekutionsverfahren (§ 10 Abs. 3 des Gerichtsgebührengesetzes in der am 31. Dezember 2001
geltenden Fassung) anzuwenden, wenn die Klage, der verfahrenseinleitende Antrag, die Rechtsmittelschrift oder der
Exekutionsantrag vor dem 1. Oktober 1999 bei Gericht angebracht wurde.
Schlußbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999
§ 583. Die §§ 44 Abs. 1, 227 Abs. 1 Z 5, 253c Abs. 2 Z 4, Abs. 7 und Abs. 9 bis 12, 261b Abs. 1, 276c Abs. 2 Z 4,