Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2019GeschäftszahlG11/2019Sammlungsnummer20324LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch den Ausschluss der Diversion bei Privatanklagedelikten nach der Strafprozessordnung; keine Bedenken gegen den Ausschluss der Diversion auf Grund der Unterschiede der Ordnungssysteme im Privatanklage- und Offizialdeliktsverfahren; Verfügungsbefugnis über Verfahren verbleibt bei PrivatanklägerRechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist," in §199 StPO idF BGBl I 121/2016.Abweisung eines - zulässigen - Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist," in §199 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 121 aus 2016,.Die angefochtene Wortfolge in §199 StPO schränkt die Möglichkeit einer Diversion iSd §198 und §§200 bis 209b StPO durch das Gericht auf Offizialdelikte ein und führt damit - zumal bei Privatanklageverfahren kein Ermittlungsverfahren stattfindet, in dem die Staatsanwaltschaft eine Diversion anordnen könnte - zu einem generellen Ausschluss der Diversion in Privatanklageverfahren. Welche strafbaren Handlungen als Privatanklagedelikte anzusehen sind bestimmt das materielle Strafrecht und kann das Unterbleiben einer Diversion auch nicht im Rechtsmittelweg geltend gemacht werden.Im Gegensatz zu Offizialdelikten wird das Privatanklageverfahren einzig auf Betreiben des Privatanklägers (des Opfers) eingeleitet und fortgeführt, wobei der Privatankläger weder zur Strafverfolgung noch zur Objektivität verpflichtet ist und jederzeit durch Verzicht, Verzeihung oder Nichterscheinen die strafrechtliche Verfolgung beenden kann, was zur Einstellung des Strafverfahrens bzw zum Freispruch des Angeklagten führt. Im Hinblick auf diese Unterschiede des Privatanklageverfahrens im Vergleich zu Verfahren über Offizialdelikte ist es nicht gleichheitswidrig, die Möglichkeit einer Diversion im Privatanklageverfahren auszuschließen und die Dispositionsbefugnis über das weitere Betreiben des Strafverfahrens damit beim Privatankläger zu belassen. Die Diversion bildet weder im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip noch auf Grund eines sonstigen verfassungsrechtlichen Gebotes einen "Grundsatz" im österreichischen Strafrecht (VfGH 14.03.2018, G241/2017).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G11.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
12a. wenn  nach  der  Bestimmung  des  § 199  über  die  Einstellung  des  Verfahrens,  anderen  auf  sie
verweisenden Vorschriften oder nach § 37 SMG vorzugehen gewesen wäre;
13. wenn das Geschworenengericht seine Strafbefugnis überschritten oder bei dem Ausspruch über die
Strafe für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsachen offenbar unrichtig beurteilt
oder in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung verstoßen hat.
(2) Die in der Z. 1 des Abs. 1 angeführten Nichtigkeitsgründe können nur dann geltend gemacht werden,
wenn der Beschwerdeführer den die Nichtigkeit begründenden Umstand gleich bei Beginn der Verhandlung
oder, wenn er ihm erst später bekanntgeworden ist, sogleich, nachdem er ihm zur Kenntnis gekommen war,
geltend gemacht hat.
(3) Die unter Abs. 1 Z. 3 bis 6 und 10 erwähnten Nichtigkeitsgründe können zum Vorteile des Angeklagten
nicht geltend gemacht werden, wenn unzweifelhaft erkennbar ist, daß die Formverletzung auf die Entscheidung
keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben konnte.
(4) Zum  Nachteile  des  Angeklagten  können  die  unter  Abs. 1  Z. 2,  7  und  10a  erwähnten
Nichtigkeitsgründe niemals, die unter Abs. 1 Z. 3 bis 6 und 10 erwähnten aber nur dann geltend gemacht
werden, wenn erkennbar ist, daß die Formverletzung einen die Anklage beeinträchtigenden Einfluß auf die