Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV64/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV; korrekte Anbringung des Verkehrszeichens am rechten Rand des – einen Teil der Fahrbahn bildenden – Parkstreifens innerhalb des vorgegebenen HöchstabstandsRechtssatzDer Antrag des LVwG Vorarlberg auf Aufhebung der Wortfolge "sowie km 26,534 und der Bezirksgrenze (Hahne[n]köpfle-Lawinengalerie in Fontanella-Faschina)" in §3 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Bludenz vom 04.07.2022, Zl BHBL‑III‑9200.12-247, wird abgewiesen.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vgl dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Die in Rede stehende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausweislich des Bildmaterials in der hier präjudiziellen Fahrtrichtung (Damüls/Norden) durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 samt Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 ("4,8 km") am rechten Rand des einen Teil der Fahrbahn bildenden Parkstreifens (ein Parkstreifen gehört "bereits begrifflich" zur Fahrbahn; vergleiche dazu die Legaldefinition in §2 Abs1 Z2 StVO 1960) kundgemacht. Das Bedenken des LVwG, die angefochtene Verordnungsbestimmung sei nicht gesetzmäßig iSd §48 Abs5 StVO 1960 kundgemacht worden, weil das entsprechende Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel in einem Abstand von 4,69 Metern "zur Randlinie" und damit entgegen der Bestimmung des §48 Abs5 StVO 1960 angebracht worden sei, trifft daher nicht zu. Damit erübrigt sich aber auch die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles im Sinne dieser Bestimmung.Aus dem Bildmaterial selbst ergibt sich, dass das zur Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafel von den Lenkern herannahender Fahrzeuge iSd §48 Abs1 StVO 1960 leicht und rechtzeitig erkannt werden kann. Die vom LVwG ins Treffen geführte Möglichkeit, dass vor dem Straßenverkehrszeichen "Kraftfahrzeuge mit einer entsprechenden Fahrzeughöhe" halten oder parken und dadurch das Straßenverkehrszeichen (zeitweise) verdecken könnten, belastet die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mit Gesetzwidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V64.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Linienverkehrs dienen, Fahrten mit Fahrzeugen nach Schaustellerart (§ 2 Abs. 1 Z 42 KFG 1967) und mit
Fahrzeugen der Berufsgruppe der Beleuchter und Beschaller zum und vom Ort der Auftragserfüllung sowie
unaufschiebbare  Fahrten  mit  Lastkraftwagen  des  Bundesheeres,  mit  selbstfahrenden  landwirtschaftlichen
Arbeitsmaschinen, zur Durchführung humanitärer Hilfstransporte sowie Fahrten im Ortsgebiet an den letzten
beiden Samstagen vor dem 24. Dezember.
(3a) Von den in Abs. 1 und 2 angeführten Verboten sind Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der
Beförderung von frischem Obst und Gemüse, frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen, frischem Fleisch
und frischen Fleischerzeugnissen, frischem Fisch und frischen Fischerzeugnissen, lebenden Fischen, Eiern,
frischen Pilzen, frischen Back- und Konditorwaren, frischen Kräutern als Topfpflanzen oder geschnitten, und
von genussfertigen Lebensmittelzubereitungen dienen sowie damit verbundene Leerfahrten oder Rückfahrten
zur  Beförderung  von  Transporthilfsmitteln  und  Verpackungen  der  vorgenannten  Gütergruppen.  Bei  der
Beförderung  ist  ein  Frachtbrief  bzw.  eine  Ladeliste  für  die  einzelnen  Entladestellen  mitzuführen  und  bei
Kontrollen vorzuweisen. Der Status der Beladung (Menge) hat zu Beginn und während einer Beförderung
jederzeit nachvollziehbar zu sein.
(4) Zur  Verhinderung  von  Übertretungen  der  in  Abs. 1,  2  und  6  angeführten  Verbote  sowie  einer