Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2007GeschäftszahlG25/07Sammlungsnummer18200LeitsatzGleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes hinsichtlich der Beschränkung des Anspruches auf Zuerkennung eines Todesfallbeitrags auf Angehörige von Beamten des Dienststandes unter Hinweis auf die VorjudikaturRechtssatzAufhebung des §51 Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970 idF LGBl 3/2003 betreffend Verweisung auf das Tir LandesbeamtenG 1998 und auf die mit Erk VfSlg 17306/2004 aufgehobene Bestimmung des Pensionsgesetzes über die Beschränkung des Anspruches auf Zuerkennung eines Todesfallbeitrags auf Angehörige von Beamten des Dienststandes (vgl §42 Abs1) wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz.Aufhebung des §51 Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970 in der Fassung Landesgesetzblatt 3 aus 2003, betreffend Verweisung auf das Tir LandesbeamtenG 1998 und auf die mit Erk VfSlg 17306/2004 aufgehobene Bestimmung des Pensionsgesetzes über die Beschränkung des Anspruches auf Zuerkennung eines Todesfallbeitrags auf Angehörige von Beamten des Dienststandes vergleiche §42 Abs1) wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz.Ein Ausspruch gemäß Art140 Abs4 B-VG kommt deshalb nicht in Betracht, weil §51 Innsbrucker GemeindebeamtenG nach wie vor in Geltung steht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass §2 litd Tir LandesbeamtenG 1998 im Hinblick auf die 32. Landesbeamtengesetz-Novelle LGBl 4/2003 mit Ablauf des 31.12.06 außer Kraft trat und §51 Innsbrucker GemeindebeamtenG mit 01.01.07 im hier maßgeblichen Zusammenhang iS einer Verweisung auf §62 Tir LandesbeamtenG 1998 zu verstehen ist.Ein Ausspruch gemäß Art140 Abs4 B-VG kommt deshalb nicht in Betracht, weil §51 Innsbrucker GemeindebeamtenG nach wie vor in Geltung steht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass §2 litd Tir LandesbeamtenG 1998 im Hinblick auf die 32. Landesbeamtengesetz-Novelle Landesgesetzblatt 4 aus 2003, mit Ablauf des 31.12.06 außer Kraft trat und §51 Innsbrucker GemeindebeamtenG mit 01.01.07 im hier maßgeblichen Zusammenhang iS einer Verweisung auf §62 Tir LandesbeamtenG 1998 zu verstehen ist.(Anlassfall B547/06, B v 24.09.07, Ablehnung der Beschwerdebehandlung).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder