Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2010GeschäftszahlSV1/10Sammlungsnummer19085LeitsatzZurückweisung eines Antrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung bzw Nichtigerklärung des Vertrages von Lissabon; keine Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in ihre RechtssphäreRechtssatzZurückweisung des Antrags von FPÖ-Abgeordneten auf Aufhebung bzw Nichtigerklärung des EU-Reformvertrags von Lissabon sowie der Eventualanträge auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).Vertrag von Lissabon als ein gem Art50 Abs1 Z2 iVm Abs4 B-VG idF BGBl I 2/2008 genehmigter Staatsvertrag, auf den Art140 B-VG anzuwenden ist.Vertrag von Lissabon als ein gem Art50 Abs1 Z2 in Verbindung mit Abs4 B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008, genehmigter Staatsvertrag, auf den Art140 B-VG anzuwenden ist.Das Begehren der Aufhebung bzw Nichtigerklärung der angefochtenen Vorschriften schließt voraussetzungsgemäß den Vorwurf der Rechtswidrigkeit - hier: der Verfassungswidrigkeit - und damit das Begehren auf deren Feststellung in sich (vgl VfSlg 16628/2002).Das Begehren der Aufhebung bzw Nichtigerklärung der angefochtenen Vorschriften schließt voraussetzungsgemäß den Vorwurf der Rechtswidrigkeit - hier: der Verfassungswidrigkeit - und damit das Begehren auf deren Feststellung in sich vergleiche VfSlg 16628/2002).Kein Drittelantrag von Nationalratsabgeordneten, sondern Antrag gem Art140 Abs1 letzter Satz B-VG (Individualantrag).Keine Darlegung, inwiefern durch den Vertrag von Lissabon bzw dessen einzelne Bestimmungen in die nach dem Vorbringen der Antragsteller bestehende Rechtssphäre unmittelbar eingegriffen wird; aus dem Bundesverfassungsrecht ist zwar ein Recht auf Teilnahme an einer angeordneten Volksabstimmung (hier: wegen Gesamtänderung der Bundesverfassung), nicht aber ein Recht auf Durchführung einer solchen abzuleiten (vgl VfSlg 17588/2005).Keine Darlegung, inwiefern durch den Vertrag von Lissabon bzw dessen einzelne Bestimmungen in die nach dem Vorbringen der Antragsteller bestehende Rechtssphäre unmittelbar eingegriffen wird; aus dem Bundesverfassungsrecht ist zwar ein Recht auf Teilnahme an einer angeordneten Volksabstimmung (hier: wegen Gesamtänderung der Bundesverfassung), nicht aber ein Recht auf Durchführung einer solchen abzuleiten vergleiche VfSlg 17588/2005).Rechtsvorschriften, die bloß die Ausübung staatlicher Funktionen zum Gegenstand haben, berühren nicht die Rechtssphäre der diese Funktion ausübenden Organwalter (siehe Vorjudikatur). Die den Abgeordneten zum Nationalrat durch verschiedene Bestimmungen des Bundesverfassungsrechts eingeräumte geschützte Rechtsstellung (passives Wahlrecht nach Art26 B-VG, Grundsatz des freien Mandats nach Art56 Abs1 B-VG, Immunität nach Art57 B-VG) vermittelt nicht die Wahrung der Zuständigkeit des Nationalrates zur Beschlussfassung in bestimmten gesetzlich zu regelnden Angelegenheiten durch den Nationalrat, sondern ein allgemeines Recht auf Teilnahme der Antragsteller an der Gesetzgebung (des Bundes). Nur insoweit kommt eine Berührung der Rechtssphäre von Abgeordneten zum Nationalrat in Betracht. Ein Eingriff in diese Rechtssphäre wird von den Antragstellern allerdings nicht behauptet.Hinsichtlich der begehrten Aufhebung der "Art I 33 (1) und Abs1 und Abs2, sowie Art36 EVV" ergibt sich aus dem Antragsvorbringen nicht, welche Norm unter der Abkürzung "EVV" zu verstehen ist; der Vertrag über eine Verfassung für Europa kann nicht Gegenstand einer Anfechtung iSd Art140a B-VG sein, weil er nie kundgemacht wurde.Hinsichtlich der begehrten Aufhebung der "Art römisch eins 33 (1) und Abs1 und Abs2, sowie Art36 EVV" ergibt sich aus dem Antragsvorbringen nicht, welche Norm unter der Abkürzung "EVV" zu verstehen ist; der Vertrag über eine Verfassung für Europa kann nicht Gegenstand einer Anfechtung iSd Art140a B-VG sein, weil er nie kundgemacht wurde.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 56.
(2) Gegenstand  der  Untersuchung  ist  ein  bestimmter  abgeschlossener  Vorgang  im  Bereich  der
Vollziehung  des  Bundes.  Das  schließt  alle  Tätigkeiten  von  Organen  des  Bundes,  durch  die  der  Bund,
unabhängig von der Höhe der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, ein.
Eine Überprüfung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen.
(3) Alle  Organe  des  Bundes,  der  Länder,  der  Gemeinden  und  der  Gemeindeverbände  sowie  der
sonstigen  Selbstverwaltungskörper  haben  einem  Untersuchungsausschuss  auf  Verlangen  im  Umfang  des
Gegenstandes  der  Untersuchung  ihre  Akten  und  Unterlagen  vorzulegen  und  dem  Ersuchen  eines
Untersuchungsausschusses  um  Beweiserhebungen  im  Zusammenhang  mit  dem  Gegenstand  der
Untersuchung Folge zu leisten. Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden
Quellen im Sinne des Art. 52a Abs. 2 gefährden würde.
(4) Die  Verpflichtung  gemäß  Abs. 3  besteht  nicht,  soweit  die  rechtmäßige  Willensbildung  der
Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird.
(5) Nähere  Bestimmungen  trifft  das  Bundesgesetz  über  die  Geschäftsordnung  des  Nationalrates.  In
diesem können eine Mitwirkung der Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie besondere Bestimmungen über die