Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2005GeschäftszahlB470/05 uaSammlungsnummer17587LeitsatzZurückweisung von Beschwerden der Ärztekammer und der Wirtschaftskammer Niederösterreich gegen die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin mangels Legitimation; keine Verleihung subjektiver Rechte durch das Nö Krankenanstaltengesetz trotz Einräumung der Parteistellung zur Wahrung bestimmter Interessen im BewilligungsverfahrenRechtssatzZur Erhebung einer Beschwerde ist nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Bescheid in irgendeinem subjektiven Recht verletzt worden sein kann. Die Einräumung eines Beschwerderechts an den Verfassungsgerichtshof ohne Vorliegen dieser Voraussetzung bedürfte (anders als nach Art131 Abs2 B-VG im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren) einer verfassungsgesetzlichen Grundlage (vgl E v 16.06.04, G4/04, VfSlg 17220/2004).Zur Erhebung einer Beschwerde ist nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Bescheid in irgendeinem subjektiven Recht verletzt worden sein kann. Die Einräumung eines Beschwerderechts an den Verfassungsgerichtshof ohne Vorliegen dieser Voraussetzung bedürfte (anders als nach Art131 Abs2 B-VG im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren) einer verfassungsgesetzlichen Grundlage vergleiche E v 16.06.04, G4/04, VfSlg 17220/2004).Die Bestimmung des §5 Abs5 Nö KAG räumt den beschwerdeführenden Parteien "hinsichtlich des zu prüfenden Bedarfes" Parteistellung "im Sinne des §8 AVG" im Verfahren zur Erteilung der krankenanstaltenrechtlichen Errichtungsbewilligung sowie gegen den in diesem Verfahren ergangenen Bescheid das "Recht der Beschwerde gemäß Art131 Abs2 B-VG" an den Verwaltungsgerichtshof ein. Daraus geht zwar hervor, dass der Gesetzgeber den beschwerdeführenden Parteien die Wahrung bestimmter Interessen im Bewilligungsverfahren überantwortet und ihnen zu diesem Zweck Parteistellung eingeräumt hat; gerade der Umstand, dass ihnen der Gesetzgeber nur Beschwerdelegitimation nach Art131 Abs2 B-VG zuerkannt hat, einer Bestimmung also, welche die Geltendmachung subjektiver Rechte gerade nicht voraussetzt, zeigt aber, dass ihnen eigene subjektive Rechte im vorliegenden Zusammenhang nicht verliehen sind. Das Bestehen solcher Rechte wäre aber Voraussetzung der Beschwerdelegitimation nach Art144 B-VG; die Stellung einer Amts- oder Formalpartei genügt hiefür nicht.

Relevante Rechtsvorschrift:
54 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 131.
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über