Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG224/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Ausschluss der Wiederaufnahme des Verfahrens bei mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden MaßnahmenRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg der Anfechtung der §§260 Abs1 Z3, 353 Z2, 433 Abs2 und 435 Abs2 StPO: Abgesehen davon, dass Art6 EMRK auf Verfahren betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens grundsätzlich nicht anwendbar ist, bestehen auch sonst keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass hinsichtlich der Prognoseentscheidung bei den mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen keine Wiederaufnahme stattfindet, zumal diese Maßnahmen nur so lange zu vollziehen sind, wie es ihr Zweck erfordert, und die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu verfügen ist, wenn die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, nicht mehr besteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G224.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
3. den  Ausspruch  des  Gerichts  über  die  Schuld  des  Angeklagten  mit  allen  in  § 260  angeführten
Punkten,
4. die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung sowie die für die
Strafbemessung und gegebenenfalls die für die Bemessung des Tagessatzes (§ 19 Abs. 2 StGB)
maßgebenden Umstände in Schlagworten,
5. eine Information über das Recht, einen Einspruch zu erheben mit dem deutlichen Hinweis, dass die
Strafverfügung  mit  allen  Wirkungen  einer  Verurteilung  in  Rechtskraft  übergehen  und  vollstreckt
werden würde, falls ein solcher nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird.
(5) Die Strafverfügung ist dem Angeklagten und gegebenenfalls seinem Verteidiger sowie dem Opfer und
gegebenenfalls seinem Vertreter samt dem Strafantrag auf die in § 83 Abs. 3 bezeichnete Weise zuzustellen.
(6) Gegen die Strafverfügung können die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und das Opfer binnen vier
Wochen ab Zustellung schriftlich Einspruch bei dem die Strafverfügung erlassenden Gericht erheben, wobei es
genügt, dass aus dem Schriftstück die Absicht, Einspruch zu erheben, deutlich hervorgeht.
(7) Das die Strafverfügung erlassende Gericht hat den Einspruch als unzulässig zurückzuweisen, wenn er
verspätet ist oder wenn er von einer Person eingebracht wurde, der der Einspruch nicht zukommt oder die auf