Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.01.2003GeschäftszahlB3/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglichFeststellung, daß der Antragsteller (ein Architekt) nicht nach dem GSVG pflichtversichert ist, da er gem §5 iVm §2 Abs1 Z4 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen sei.Feststellung, daß der Antragsteller (ein Architekt) nicht nach dem GSVG pflichtversichert ist, da er gem §5 in Verbindung mit §2 Abs1 Z4 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen sei.Der angefochtene Bescheid ist, soweit darin festgestellt wird, daß der Antragsteller nicht nach GSVG pflichtversichert ist, keinem Vollzug zugänglich, weil die dem Antragsteller zukommende Rechtsposition auch im Falle der Gewährung einer aufschiebenden Wirkung keine Änderung erführe, insbesondere keine Verpflichtung der Behörde ausgelöst würde, dem Antragsteller (vorläufig) die Pflichtversicherung zu gewähren.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Personen, die auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung gemäß § 5 von der
Pflichtversicherung  in  der  Krankenversicherung  ausgenommen  waren  und  auf  Grund  einer  freiberuflichen
Erwerbstätigkeit eine nicht die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Pension nach
diesem Bundesgesetz, dem FSVG, dem Notarversicherungsgesetz 1972 oder dem Notarversorgungsgesetz
und/oder  eine  Alters-,  Berufsunfähigkeits-  oder  Todesversorgungsleistung  aus  einer  Einrichtung  ihrer
gesetzlichen  beruflichen  Vertretung  beziehen,  sind  dann  auf  Grund  dieser  Pension  und/oder  Alters-,
Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung in der Krankenversicherung pflichtversichert, wenn sie eine
Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründet, ausüben und sie nicht einer
Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung unterliegen. Dies gilt auch für Bezieher
einer Hinterbliebenenpension bzw. einer Hinterbliebenenversorgungsleistung.
(3) Personen, die auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung gemäß § 5 von der
Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen waren, sind dann in der Krankenversicherung
pflichtversichert, wenn sie auf Grund ihrer freiberuflichen Erwerbstätigkeit eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder
Todesversorgungsleistung  beziehen,  nicht  aber  einer  Krankenvorsorgeeinrichtung  ihrer  gesetzlichen
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...