Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2014GeschäftszahlB1156/2012; B1059/2013LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) idF BGBl I 13/2012 mit E v 23.06.2014, G90/2013.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2012, mit E v 23.06.2014, G90/2013.Quasi-Anlassfall B1059/2013, E v 08.10.2014.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:B1156.2012

Relevante Rechtsvorschrift:
5. im Fall des § 65 Abs. 2, sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben, im Falle einer
Verarbeitung  der  Daten  in  der  Spurenausscheidungsevidenz  nach  § 70,  sobald  das  Organ  der
Sicherheitsbehörde die berufliche Tätigkeit nicht mehr regelmäßig ausübt;
6. im Fall des § 65 Abs. 3, sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben.
(2) Der Bundesminister für Inneres kann nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten durch Verordnung
bestimmen, daß erkennungsdienstliche Daten, deren Aufbewahrung für Zwecke der Vorbeugung entbehrlich
wurde, vor Ablauf der im Abs. 1 Z 1 bis 3 festgelegten Zeit von Amts wegen gelöscht werden.
(3) Von  einer  gemäß  Abs. 1  Z 4  erfolgten  Löschung  ist  der  Betroffene  ohne  Zustellnachweis  zu
verständigen,  sofern  eine  Abgabestelle  bekannt  ist  oder  ohne  Schwierigkeiten  festgestellt  werden  kann.
Inwieweit eine solche Verständigung auch in den Fällen des Abs. 2 zu erfolgen hat, ist in der Verordnung
festzulegen.
(4) Erkennungsdienstliche  Daten,  die  gemäß  § 65a  ermittelt  wurden,  sind  von  Amts  wegen  nach
Auffindung des Betroffenen, im Falle der Feststellung des Todes nach fünf Jahren zu löschen.
(5) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 66 ermittelt wurden, sind von Amts wegen spätestens
nach fünf Jahren oder sobald sie ihre Funktion für den Anlaßfall erfüllt haben, zu löschen.