Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2016GeschäftszahlG378/2015LeitsatzZurückweisung des aus Anlass einer zweitinstanzlichen Gerichtsentscheidung eingebrachten Parteiantrags im Anlassfall mangels ZuständigkeitRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §63 AußStrG (Zulassungsvorstellung) und der Wortfolge "§52 Abs1 WEG 2002" in §62a Abs1 Z4 VfGG; Anlassfall zu G72/2016, E v 14.06.2016.Die Antragstellerin hat den Antrag aus Anlass einer Zulassungsvorstellung verbunden mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen einen Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien gestellt. Damit hat die Antragstellerin keinen Antrag aus Anlass einer "von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG gestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G378.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 52.
7. Bestellung eines Verwalters und Inhalt des Verwaltungsvertrags (§§ 19, 20, § 28 Abs. 1 Z 5),
8. Aufnahme von Darlehen zur Erhaltung der Liegenschaft (§ 28 Abs. 1 Z 3),
9. abweichende  Aufteilungsschlüssel,  abweichende  Abrechnungseinheiten  und  abweichende
Abstimmungseinheiten (§ 32 Abs. 2),
10. verbrauchsabhängige Abrechnung (§ 32 Abs. 3),
11. benützungsabhängige Einhebung der Energiekosten für Gemeinschaftsanlagen (§ 32 Abs. 4),
12. Verteilung der Erträgnisse (§ 33),
13. Rechnungslegung (§ 34),
14. abweichende Abrechnungsperioden (§ 34 Abs. 2),
15. Vorgangsweise bei Überschüssen und Fehlbeträgen aus der Abrechnung (§ 34 Abs. 4).
(2) Abs. 1  gilt  entsprechend  für  Festlegungen  einer  Eigentümergemeinschaft,  die  nur  aus  dem
Wohnungseigentumsorganisator und einer mit diesem durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis
verbundenen Person besteht.
Rechte von Miteigentumsbewerbern