Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2016GeschäftszahlV45/2015; V20/2016LeitsatzAbweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung des Gemeinderates der Stadt Braunau am Inn; keine Übertragung der Zuständigkeit zur Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Bürgermeister durch die Übertragungsverordnung 1985; Zuständigkeit des Gemeinderates zur Verordnungserlassung daher gegeben; ausreichendes Ermittlungs- und AnhörungsverfahrenRechtssatzZum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung war zwar die Übertragungsverordnung aus dem Jahr 1985 in Kraft, die auf Grund der Ermächtigung des §43 Abs2 Oö GemeindeO erlassen wurde und dem Bürgermeister jene Angelegenheiten (mit gewissen Ausnahmen) übertrug, die in "§94d StVO 1960" genannt wurden. Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Gemeindestraßen waren aber in §94d StVO 1960 noch nicht enthalten und waren deswegen von der Übertragung nicht erfasst. Der Verweis auf die in "§94d StVO 1960 angeführten Verordnungen" ist statisch.Der Gemeinderat hätte aufgrund der im Jahr 1994 neu in §94d StVO eingeführten Kompetenz, Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Gemeindestraßen zu erlassen, die Übertragungsverordnung aus dem Jahr 1985 ändern und auch diese Kompetenz an den Bürgermeister übertragen können. Da keine Änderung der (im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erlassenen) Übertragungsverordnung aus dem Jahr 1985 erfolgte, war der Gemeinderat zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung im Jahr 1999 gemäß §43 Abs1 Oö GemeindeO zuständig.Ausreichendes Ermittlungs- und Anhörungsverfahren.Das Gutachten des verkehrstechnischen Amtssachverständigen sah eine derartige Geschwindigkeitsbeschränkung nur dann als zumutbar an, wenn durch Einbauten sichergestellt werde, dass die verordnete Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h auf einer Strecke von 400 m erzwungen werden könne. Die Errichtung von Aufpflasterungen wurden bereits am 17.04.1997 beschlossen und die entsprechenden Aufpflasterungen in weiterer Folge durchgeführt.Keine Darlegung einer spezifischen Interessenbetroffenheit von Mitgliedern einer Berufsgruppe iSd §94f Abs1 StVO 1960.(Siehe auch V20/2016 vom selben Tag).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:V45.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99  Abs. 2d  und  2e  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 154/2021  tritt  mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,