Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2015GeschäftszahlA5/2015LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Klage gegen das Land Wien auf Auszahlung des von einer Pensionsnachzahlung abgezogenen Ersatzanspruches des Sozialhilfeträgers; Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigenRechtssatzSoweit ein Pensionsbezieher der Meinung ist, ihm sei ein rechtskräftig zuerkannter Pensionsanspruch nicht ordnungsgemäß ausgezahlt worden, ist weder ein Bescheid des Sozialversicherungsträgers zu erlassen noch das Arbeits- und Sozialgericht anrufbar, sondern gegebenenfalls der Exekutionsweg zu beschreiten. Wird aber die Gebührlichkeit des gemäß §324 iVm §327 ASVG von der Pensionsnachzahlung abgezogenen Ersatzanspruches des Sozialhilfeträgers dem Grunde oder der Höhe nach vom Sozialhilfebezieher bestritten, so trifft den Sozialhilfeträger die Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides über diesen Ersatzanspruch, der sodann im Rechtsweg vom Sozialhilfebezieher bekämpft werden kann.Soweit ein Pensionsbezieher der Meinung ist, ihm sei ein rechtskräftig zuerkannter Pensionsanspruch nicht ordnungsgemäß ausgezahlt worden, ist weder ein Bescheid des Sozialversicherungsträgers zu erlassen noch das Arbeits- und Sozialgericht anrufbar, sondern gegebenenfalls der Exekutionsweg zu beschreiten. Wird aber die Gebührlichkeit des gemäß §324 in Verbindung mit §327 ASVG von der Pensionsnachzahlung abgezogenen Ersatzanspruches des Sozialhilfeträgers dem Grunde oder der Höhe nach vom Sozialhilfebezieher bestritten, so trifft den Sozialhilfeträger die Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides über diesen Ersatzanspruch, der sodann im Rechtsweg vom Sozialhilfebezieher bekämpft werden kann.Eine beim VfGH eingebrachte Klage gegen das Land Wien wäre aus dem Grunde der offenbaren Unzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen da der geltend gemachte Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint daher als offenbar aussichtslos. Abweisung des Verfahrenshilfeantrags.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:A5.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Sozialhilfe Ersatz für jede Leistung der Sozialhilfe im Sinne des § 324, für die nicht schon ein Ersatzanspruch nach § 325
oder nach § 326 besteht. Andere Leistungen der Pensionsversicherung als die Renten und das Übergangsgeld nach
§ 306 dürfen zur Befriedigung des Ersatzanspruches nicht herangezogen werden.
Abgeltung des Ersatzanspruches bei Krankenbehandlung.
§ 328. Kosten einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankenbehandlung (§§ 133 bis 137) sind mit einem Betrag
abzugelten, der für jeden Tag der Dauer einer solchen Behandlung im Ausmaß des halben Krankengeldes (§ 141 Abs. 1)
zu leisten ist.
Abzug von den Geldleistungen der Sozialversicherung.
§ 329. Der  Versicherungsträger  hat  die  Beträge, die  er  zur  Befriedigung der  Ersatzansprüche der  Träger  der
Sozialhilfe (§§ 324 bis 327) aufgewendet hat, von den Geldleistungen der Sozialversicherung abzuziehen, doch darf der
Abzug  bei  wiederkehrenden  Geldleistungen  jeweils  den  halben  Betrag  der  einzelnen  fälligen  Geldleistung  nicht
übersteigen. Für den Abzug bedarf es nicht der Zustimmung des Unterstützten.
Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches.
(1) Der Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe für Sachleistungen ist ausgeschlossen, wenn er nicht
spätestens sechs Monate nach Ablauf der Leistung der Sozialhilfe beim Versicherungsträger geltend gemacht wird.