Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2014GeschäftszahlE304/2014Sammlungsnummer19896LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Ausschluss einer Bietergemeinschaft von der Teilnahme am Vergabeverfahren wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines ihrer Mitglieder; Verwaltungsgericht angesichts der Möglichkeit einer (ordentlichen oder außerordentlichen) Revision an den Verwaltungsgerichtshof kein letztinstanzliches vorlagepflichtiges GerichtRechtssatzKeine Bedenken gegen die vom Verwaltungsgericht angewendeten Bestimmungen des BundesvergabeG 2006 (BVergG 2006) unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes.Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er wegen der besonderen Gefährdung, die von der Insolvenz eines Auftragnehmers für die Auftragsdurchführung ausgeht, allein die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen Bieter als zwingenden Ausschlussgrund ausreichen lässt, oder mit Blick auf andere Effizienzüberlegungen eine abweichende Beurteilung durch den Auftraggeber im Einzelfall zulässt. Das Verwaltungsgericht hat damit den angewendeten Bestimmungen durch die von ihm vertretene Rechtsansicht auch keinen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt.Keine Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterlassung der Vorlage der Frage der Auslegung des Art45 Abs2 Vergabe-RL an den EuGH.Die den VfGH bei den Erkenntnissen VfSlg 17214/2004 und 17865/2006 leitenden Überlegungen sind auf das durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I 51/2012, eingeführte Rechtsmittel der Revision an den VwGH übertragbar. Das zugrunde liegende Modell der Revisionszulassung ist in den hier wesentlichen Punkten dem System der Grundsatz- und Zulassungsrevision nach der ZPO nachgebildet. Eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision ist gemäß Art133 Abs4 Satz 1 B-VG nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Wie für den OGH besteht auch für den VwGH grundsätzlich die Möglichkeit (und gegebenenfalls die Verpflichtung), eine Revision zuzulassen, um dem EuGH eine entscheidungsrelevante unionsrechtliche Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, indem er (vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte) Zweifel über die Auslegung von Unionsrecht als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung qualifiziert. Insofern sind vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH (siehe EuGH 04.06.2002, Rs C-99/00, Lyckeskog, und 16.12.2008, Rs C-210/06, Cartesio) die Verwaltungsgerichte nicht als letztinstanzliche Gerichte iSd Art267 Abs3 AEUV anzusehen, weil deren Entscheidungen noch mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts beim VwGH angefochten werden können.Die den VfGH bei den Erkenntnissen VfSlg 17214/2004 und 17865/2006 leitenden Überlegungen sind auf das durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012,, eingeführte Rechtsmittel der Revision an den VwGH übertragbar. Das zugrunde liegende Modell der Revisionszulassung ist in den hier wesentlichen Punkten dem System der Grundsatz- und Zulassungsrevision nach der ZPO nachgebildet. Eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision ist gemäß Art133 Abs4 Satz 1 B-VG nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Wie für den OGH besteht auch für den VwGH grundsätzlich die Möglichkeit (und gegebenenfalls die Verpflichtung), eine Revision zuzulassen, um dem EuGH eine entscheidungsrelevante unionsrechtliche Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, indem er (vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte) Zweifel über die Auslegung von Unionsrecht als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung qualifiziert. Insofern sind vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH (siehe EuGH 04.06.2002, Rs C-99/00, Lyckeskog, und 16.12.2008, Rs C-210/06, Cartesio) die Verwaltungsgerichte nicht als letztinstanzliche Gerichte iSd Art267 Abs3 AEUV anzusehen, weil deren Entscheidungen noch mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts beim VwGH angefochten werden können.Anders gelagert sind jene - im vorliegenden Verfahren nicht einschlägigen - Fälle, in denen die Revision von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist (vgl Art133 Abs4 Satz 2 und Abs9 Satz 2 B-VG iVm §25a Abs2 und 4 VwGG).Anders gelagert sind jene - im vorliegenden Verfahren nicht einschlägigen - Fälle, in denen die Revision von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist vergleiche Art133 Abs4 Satz 2 und Abs9 Satz 2 B-VG in Verbindung mit §25a Abs2 und 4 VwGG).Da im vorliegenden Fall die Revision nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, ist das Verwaltungsgericht Wien im vorliegenden Fall nicht letztinstanzliches Gericht iSd Art267 Abs3 AEUV iVm Art83 Abs2 B-VG. Ob die Entscheidung über eine Frage der Auslegung des Art45 Abs2 Vergabe-RL für das Verwaltungsgericht erforderlich und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen war, unterfällt daher hier nicht dem Schutz von Art83 Abs2 B-VG.Da im vorliegenden Fall die Revision nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, ist das Verwaltungsgericht Wien im vorliegenden Fall nicht letztinstanzliches Gericht iSd Art267 Abs3 AEUV in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG. Ob die Entscheidung über eine Frage der Auslegung des Art45 Abs2 Vergabe-RL für das Verwaltungsgericht erforderlich und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen war, unterfällt daher hier nicht dem Schutz von Art83 Abs2 B-VG.Die Frage, ob das Verwaltungsgericht Wien die herangezogenen Bestimmungen des BVergG 2006 oder Art45 Abs2 Vergabe-RL unmittelbar anzuwenden hatte, ist vom VfGH nicht aufzugreifen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:E304.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.