Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2004GeschäftszahlV78/03Sammlungsnummer17162LeitsatzTeilweise Gesetzwidrigkeit einer Kurzparkzonenverordnung wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch Einbeziehung von Gemeindestraßen in die Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde; Anordnung von Kurzparkzonen für Gemeindestraßen im eigenen Wirkungsbereich der GemeindeRechtssatzTeilweise Gesetzwidrigkeit der KurzparkzonenV der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 28.04.98 betreffend Anordnung einer Kurzparkzone für das Gemeindegebiet von Schwechat.Der Verfassungsgerichtshof kann nicht finden, daß bei der räumlichen Abgrenzung von (Kurzpark-)Zonen eine Unterscheidung der betroffenen Straßen je nach ihrem Charakter gemäß §94d StVO 1960 überhaupt nicht möglich wäre.Daraus folgt, daß eine derartige Kurzparkzone keine "untrennbare Einheit" darstellt. Angesichts dieser Trennbarkeit kann das von der Niederösterreichischen Landesregierung in ihrer Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof ins Treffen geführte Ziel, mit der Verordnung ein "in sich geschlossenes Gebiet" zu erfassen, auch ohne Eingriff in die durch §94d StVO 1960 iVm Art118 Abs3 Z4 B-VG gewährleistete Kompetenz der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erreicht werden, nämlich dadurch, daß die zuständigen Behörden (Gemeinde und Bezirksverwaltungsbehörde) zur Erlassung einer "in sich geschlossenen" Kurzparkzone gemeinsam vorgehen. Die Kundmachung einer solchen (wenn auch gemeinsam im Wege zweier Verordnungen erlassenen) Kurzparkzone richtet sich nach §52 lita Z13d und Z13e StVO 1960.Daraus folgt, daß eine derartige Kurzparkzone keine "untrennbare Einheit" darstellt. Angesichts dieser Trennbarkeit kann das von der Niederösterreichischen Landesregierung in ihrer Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof ins Treffen geführte Ziel, mit der Verordnung ein "in sich geschlossenes Gebiet" zu erfassen, auch ohne Eingriff in die durch §94d StVO 1960 in Verbindung mit Art118 Abs3 Z4 B-VG gewährleistete Kompetenz der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erreicht werden, nämlich dadurch, daß die zuständigen Behörden (Gemeinde und Bezirksverwaltungsbehörde) zur Erlassung einer "in sich geschlossenen" Kurzparkzone gemeinsam vorgehen. Die Kundmachung einer solchen (wenn auch gemeinsam im Wege zweier Verordnungen erlassenen) Kurzparkzone richtet sich nach §52 lita Z13d und Z13e StVO 1960.Soweit in der angefochtenen Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung auch Straßen mit einbezogen wurden, denen der Charakter von Gemeindestraßen zukam, wurde die Zuständigkeitsvorschrift des §94d Z1b StVO 1960 verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und  Warnleuchten  mit  blauem  Licht  und  Vorrichtungen  zum  Abgeben  von  Warnzeichen  mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen angebracht werden.
(2) Den  Omnibussen  des  Kraftfahrlinienverkehrs  ist  im  Ortsgebiet  das  ungehinderte  Abfahren  von
gekennzeichneten  Haltestellen  zu  ermöglichen,  sobald  der  Lenker  eines  solchen  Fahrzeuges  mit  dem
Fahrtrichtungsanzeiger die Absicht anzeigt, von der Haltestelle abzufahren. Zu diesem Zweck haben die Lenker
nachkommender Fahrzeuge die Fahrgeschwindigkeit zu vermindern und, falls erforderlich, anzuhalten. Der
Lenker  des  Kraftfahrlinienfahrzeuges  darf  die  Absicht  zum  Abfahren  erst  anzeigen,  wenn  das  Fahrzeug
tatsächlich abfahrbereit ist und er darf beim Abfahren andere Straßenbenützer nicht gefährden.
(3) Beim Halten auf Fahrstreifen für Omnibusse müssen die Lenker während der Betriebszeiten des
Kraftfahrlinienverkehrs  im  Fahrzeug  verbleiben  und  haben  beim  Herannahen  eines  Fahrzeuges  des
Kraftfahrlinienverkehrs den Fahrstreifen so rasch wie möglich zu verlassen, um einem solchen Fahrzeug Platz
zu machen.