Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2003GeschäftszahlB586/02Sammlungsnummer16997LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde von Organen der Personalvertretung (Zentralausschüsse) gegen die zwangsweise Räumung von Räumlichkeiten der Landesregierung; Zentralausschuss als beschwerdeberechtigte (Rechts-)Person vor dem UVS im Sinne des Gesetzes; hoheitliches Handeln des LandeshauptmannesRechtssatzGemäß §29 Abs1 Bundes-PersonalvertretungsG kommt dem kraft §3 Abs1 litd leg cit als Organ der Personalvertretung eingerichteten Zentralausschuss ein Rechtsanspruch ua. auf Zurverfügungstellung entsprechender Räumlichkeiten samt Einrichtungen zu. Der Zentralausschuss (hier: der Pflichtschulen und Berufsschulen) ist daher insoweit (Rechts-)Person iSd §67a Abs1 Z2 AVG.Zu Folge §29 Abs3 Bundes-PersonalvertretungsG ist über die Berechtigung und das Ausmaß von Ansprüchen gemäß Abs1 leg cit (das ist ua. die Zurverfügungstellung von entsprechenden Räumlichkeiten samt Einrichtungen) durch Bescheid zu entscheiden. Demnach ist aber die Entscheidung über diese Ansprüche des Zentralausschusses der Hoheitsverwaltung zugeordnet. Vor diesem Hintergrund ist es rechtswidrig, wenn der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten die bei ihm bekämpfte, derartige Ansprüche betreffende Maßnahme des Landeshauptmannes als "kein hoheitliches Handeln" qualifiziert.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden.
(13) § 13 Abs. 1, 4 und 5, § 14 Abs. 2 Z 3 und Abs. 5 erster Satz, § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 letzter
Satz, § 18 samt Überschrift, § 33 Abs. 3 sowie § 42 Abs. 1 erster Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 10/2004, treten mit 1. März 2004 in Kraft. Zugleich treten § 13 Abs. 9 sowie § 14 Abs. 8, in der zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft; § 13 Abs. 4a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.
(13a) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten in Kraft:
1. § 36 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,