Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2003GeschäftszahlB1872/02Sammlungsnummer16797LeitsatzKeine Verletzung des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung durch die in der Strafprozessordnung festgelegte Verpflichtung des Justizministers zur Anordnung eines anderen als des gesetzlich festgelegten Haftortes eines Untersuchungshäftlings in bestimmten Fällen; Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Verlegung eines Untersuchungshäftlings an einen anderen Haftort mangels Begründung des angefochtenen BescheidesRechtssatzKeine Verletzung des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung iSd Art94 B-VG durch die in §185 StPO festgelegte Verpflichtung des Justizministers zur Anordnung eines anderen als des gesetzlich festgelegten Haftortes eines Untersuchungshäftlings in bestimmten Fällen.Die StPO sieht vor, daß der U-Richter die Haft aufgrund bestimmter Haftgründe anordnet; nur der gesetzlich festgelegte Haftort kann vom BMJ verändert werden, wenn dies zur Erreichung der Haftzwecke erforderlich ist. Die in diesem Zusammenhang angeordnete "Beurteilung der Erfordernisse der Erreichung des Haftzweckes" determiniert somit das Verwaltungshandeln im Sinne des Art18 Abs1 B-VG und trägt damit den rechtsstaatlichen Anforderungen Rechnung (vgl dazu VfSlg 14197/1995).Die StPO sieht vor, daß der U-Richter die Haft aufgrund bestimmter Haftgründe anordnet; nur der gesetzlich festgelegte Haftort kann vom BMJ verändert werden, wenn dies zur Erreichung der Haftzwecke erforderlich ist. Die in diesem Zusammenhang angeordnete "Beurteilung der Erfordernisse der Erreichung des Haftzweckes" determiniert somit das Verwaltungshandeln im Sinne des Art18 Abs1 B-VG und trägt damit den rechtsstaatlichen Anforderungen Rechnung vergleiche dazu VfSlg 14197/1995).Eine Entscheidung darüber, ob beim Beschwerdeführer die Haftzwecke erreicht sind oder erreicht werden können, ist damit nicht verbunden. Es handelt sich hier nicht etwa um konkurrierende Entscheidungszuständigkeiten, sondern nur um die Beurteilung ähnlicher oder gleichartiger Tatbestandselemente in je verschiedenen Verfahren (siehe die in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung zur Gewaltentrennung, insbesondere auch VfSlg 10476/1985).Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Verlegung eines Untersuchungshäftlings an einen anderen Haftort gemäß §185 StPO mangels Begründung des angefochtenen Bescheides des Justizministers.Eine krasse Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung kann auch nicht etwa dadurch behoben werden, daß die belangte Behörde ihre Motivation in der Gegenschrift darlegt (vgl zB VfSlg 10997/1986, 12141/1989, 13166/1992) oder diese aus den vorgelegten Verwaltungsakten erhellt. Die Begründung des Bescheides muß vielmehr aus diesem selbst hervorgehen (vgl etwa VfSlg 12476/1990, 14115/1995, 15826/2000, zuletzt VfGH 26.02.02 B762/00).Eine krasse Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung kann auch nicht etwa dadurch behoben werden, daß die belangte Behörde ihre Motivation in der Gegenschrift darlegt vergleiche zB VfSlg 10997/1986, 12141/1989, 13166/1992) oder diese aus den vorgelegten Verwaltungsakten erhellt. Die Begründung des Bescheides muß vielmehr aus diesem selbst hervorgehen vergleiche etwa VfSlg 12476/1990, 14115/1995, 15826/2000, zuletzt VfGH 26.02.02 B762/00).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 185.
gesetzlich zulässig und zur Erreichung des Haftzwecks (Abs. 1) oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und
Ordnung in der Justizanstalt notwendig ist.
(3) Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass
1. für Beschuldigte die Vermutung der Unschuld gilt,
2. Beschuldigte ausreichend Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung haben und
3. schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges auf geeignete Weise entgegengewirkt wird.
(3a) Ein Waffengebrauch im Sinne des § 105 Abs. 6 Z 3 StVG ist nur zulässig, wenn der Beschuldigte
wegen des Verdachts eines Verbrechens in Untersuchungshaft angehalten wird und auf Grund der Art oder
Ausführung der vorgeworfenen Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder seines Vorlebens anzunehmen
ist, dass er für die Sicherheit des Staates, von Leib und Leben, die sexuelle Integrität oder das Vermögen
anderer Personen eine besondere Gefahr darstellt.
(4) Im Übrigen sind, soweit dieses Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt, auf den Vollzug der
Untersuchungshaft die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren
Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt, dem Sinn nach anzuwenden.