Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2013GeschäftszahlG104/12, SV1/12Sammlungsnummer******LeitsatzUnzulässigkeit der Anträge eines Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung einer bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmung sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des ESM-Vertrags mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Art23i Abs4 B-VG (betr die Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates bei bestimmten Beschlüssen des Europäischen Rates) sowie des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag, im Folgenden: ESMV), BGBl III 138/2012.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Art23i Abs4 B-VG (betr die Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates bei bestimmten Beschlüssen des Europäischen Rates) sowie des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag, im Folgenden: ESMV), Bundesgesetzblatt Teil 3, 138 aus 2012,.Hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung des Art23i Abs4 B-VG, führt selbst der Antragsteller keinerlei Wirkungen ins Treffen, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert.Hinsichtlich des ESMV stützt der Antragsteller seine Ausführungen zur Antragslegitimation auf seine Funktion als Nationalratsabgeordneter und auf die Behauptung, durch den ESMV erfolge eine unbillige und unsachliche Einschränkung seiner "Mitwirkungsmöglichkeiten" an der Bundesgesetzgebung, "da angesichts der durch den ESM-Vertrag bewirkten massiven Schmälerung des Bundesbudgets die weitreichenden rechtspolitischen Gestaltungsspielräume des Bundesgesetzgebers beträchtlich eingeschränkt" würden. Damit aber nimmt der Antragsteller nicht auf seine eigene Rechtssphäre, sondern auf seine Organstellung Bezug.Rechtsvorschriften, die bloß die Ausübung staatlicher Funktionen zum Gegenstand haben, berühren nicht die Rechtssphäre der diese Funktion ausübenden Organwalter (siehe Vorjudikatur). Die den Abgeordneten zum Nationalrat durch verschiedene Bestimmungen des Bundesverfassungsrechts eingeräumte geschützte Rechtsstellung (passives Wahlrecht nach Art26 B-VG, Interpellationsrecht nach Art52 Abs1 B-VG, Grundsatz des freien Mandats nach Art56 Abs1 B-VG, Immunität nach Art57 B-VG) vermittelt nicht die Wahrung der Zuständigkeit des Nationalrates zur Beschlussfassung in bestimmten gesetzlich zu regelnden Angelegenheiten durch den Nationalrat, sondern ein allgemeines Recht auf Teilnahme der Antragsteller an der Gesetzgebung (des Bundes). Nur insoweit kommt eine Berührung der Rechtssphäre von Abgeordneten zum Nationalrat in Betracht.Ein Eingriff in diese Rechtssphäre wird vom Antragsteller allerdings nicht behauptet. Vielmehr wird in der Bezugnahme auf Rechte des Antragstellers zur Mitwirkung an der Gesetzgebung der Sache nach eine Beschränkung der Zuständigkeit des Organs Nationalrat geltend gemacht, nicht aber, dass der Antragsteller in seiner Rechtssphäre berührt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 56.
(2) Gegenstand  der  Untersuchung  ist  ein  bestimmter  abgeschlossener  Vorgang  im  Bereich  der
Vollziehung  des  Bundes.  Das  schließt  alle  Tätigkeiten  von  Organen  des  Bundes,  durch  die  der  Bund,
unabhängig von der Höhe der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, ein.
Eine Überprüfung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen.
(3) Alle  Organe  des  Bundes,  der  Länder,  der  Gemeinden  und  der  Gemeindeverbände  sowie  der
sonstigen  Selbstverwaltungskörper  haben  einem  Untersuchungsausschuss  auf  Verlangen  im  Umfang  des
Gegenstandes  der  Untersuchung  ihre  Akten  und  Unterlagen  vorzulegen  und  dem  Ersuchen  eines
Untersuchungsausschusses  um  Beweiserhebungen  im  Zusammenhang  mit  dem  Gegenstand  der
Untersuchung Folge zu leisten. Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden
Quellen im Sinne des Art. 52a Abs. 2 gefährden würde.
(4) Die  Verpflichtung  gemäß  Abs. 3  besteht  nicht,  soweit  die  rechtmäßige  Willensbildung  der
Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird.
(5) Nähere  Bestimmungen  trifft  das  Bundesgesetz  über  die  Geschäftsordnung  des  Nationalrates.  In
diesem können eine Mitwirkung der Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie besondere Bestimmungen über die