Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.2006GeschäftszahlB427/05Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §14 Abs5 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 und BGBl I 9/1998 sowie des §14 Abs7 Z7 EStG 1988 mit E v 06.10.06, G48/06.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §14 Abs5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 9 aus 1998, sowie des §14 Abs7 Z7 EStG 1988 mit E v 06.10.06, G48/06.

Relevante Rechtsvorschrift:
– Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 14 des Bezügegesetzes sowie gleichartige Bezüge und
Entschädigungen auf Grund landesgesetzlicher Regelungen,
– Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes,
– Abfertigungen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Grund des Bauarbeiter-Urlaubs- und
Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972
anzuwenden. Die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (§§ 55 und 67 BMSVG) aus BV-
Kassen beträgt 6%. Wird der Abfertigungsbetrag oder der Kapitalbetrag an ein Versicherungsunternehmen zur
Rentenauszahlung, an ein Kreditinstitut zum ausschließlichen Erwerb von Anteilen an einem
prämienbegünstigten Pensionsinvestmentfonds (§ 108b in Verbindung mit § 17 BMSVG oder gleichartigen
österreichischen Rechtsvorschriften) oder an eine Pensionskasse übertragen, fällt keine Lohnsteuer an. Die
Kapitalabfertigung angefallener Renten unterliegt einer Lohnsteuer von 6%. Zusätzliche Abfertigungszahlungen
im Sinne dieser Bestimmung für Zeiträume, für die ein Anspruch gegenüber einer BV-Kasse besteht, sind
gemäß Abs. 10 zu versteuern.
(4) Die Lohnsteuer von Abfertigungen der Witwer- oder Witwenpensionen, die auf Grund bundes- oder
landesgesetzlicher Vorschriften aus dem Grunde der Wiederverehelichung geleistet werden, wird so berechnet,