Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzGesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolgen in Punkt C) der Verordnung der BH Tamsweg vom 24.07.1985, Z6/06-12/Ta-54/U-2-1985, "ORTSTAFEL TAMSWEG AUF DER UMFAHRUNGSSTRASSE UND" sowie "Ortstafel Tamsweg: Auf der neuen Turracherstraße B95 (Umfahrungsstraße) ist für die Fahrtrichtung Mauterndorf - Ramingstein am Beginn der Aufweitung der Linksabbiegespur, das ist ca. 15 m vor der Überführung St. Leonhard das Hinweiszeichen nach §53 Ziff. 17 a StVO 1960 'Ortstafel' mit der Aufschrift 'Tamsweg' sowie nach §53 Ziff. 17 b StVO 1960 'Ende des Ortsgebietes' aufzustellen.- Größe: 2 m x 1 m, rückstrahlende Ausführung."Die verordnungserlassende Behörde ist den Ausführungen des antragstellenden LVwG Salzburg, wonach diese Ortstafel laut Überprüfung durch die Polizeiinspektion Tamsweg entgegen dem Verordnungstext nicht 15 Meter vor der Überführung, sondern direkt darunter angebracht sei, nicht entgegengetreten. Das Vorbringen wird durch das im Akt einliegende, von der Polizeiinspektion Tamsweg angefertigte Foto bestätigt. Für den VfGH steht daher fest, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnungsbestimmung 15 Meter von dem in der Verordnung vorgesehenen Standort entfernt – und damit im Hinblick auf die Bestimmung des §44 Abs1 StVO 1960 gesetzwidrig – erfolgt ist. Die signifikante Abweichung von 15 Metern bewirkt im vorliegenden Fall eine nicht gesetzmäßige Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft jedoch ausschließlich die angefochtene Verordnungsbestimmung. Die Verordnung der BH enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V39.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die  Behörde  kann,  wenn  es  der  Sicherheit,  Leichtigkeit  oder  Flüssigkeit  des  Verkehrs,
insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes  oder  Gebietes  angebracht  erscheint,  durch  Verordnung  Straßen,  Straßenstellen  oder  Gebiete
dauernd oder zeitweilig zu Begegnungszonen erklären.
(2) In Begegnungszonen dürfen die Lenker von Fahrzeugen Fußgänger weder gefährden noch behindern,
haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden
seitlichen Abstand einzuhalten und dürfen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 20 km/h fahren. Lenker
von Kraftfahrzeugen dürfen auch Radfahrer weder gefährden noch behindern.
(3) In  Begegnungszonen  dürfen  Fußgänger  die  gesamte  Fahrbahn  benützen.  Sie  dürfen  den
Fahrzeugverkehr jedoch nicht mutwillig behindern.
(4) Die Anbringung von Schwellen, Rillen, Bordsteinen und dergleichen sowie von horizontalen baulichen