Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2017GeschäftszahlG16/2017LeitsatzZurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung (von Bestimmungen) des BG über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr 15, Braunau am Inn, mangels LegitimationRechtssatzEs muss hier nicht entschieden werden, ob es in jedem Fall zumutbar wäre, das Rechtsmittel des Rekurses gegen einen Beschluss auf Bewilligung der Vormerkung des Eigentumsrechtes zu erheben, bloß mit dem Ziel, Bedenken gegen das der Enteignung zugrunde liegende Gesetz an den VfGH heranzutragen, hatte doch die Antragstellerin die Möglichkeit, sowohl einen Antrag an den VfGH durch das gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigte BG Braunau am Inn anzuregen als auch aus Anlass eines gegen die Entscheidung des BG Braunau am Inn erhobenen Rechtsmittels im Wege eines Antrags gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ihre Bedenken gegen die Norm an den VfGH heranzutragen; letzteren Weg hat die Antragstellerin schon beschritten (siehe das unter der GZ G53/2017 protokollierte Verfahren). Bei dieser prozessualen Situation würde eine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes eintreten, welche mit dem Grundsatz der Subsidiarität von Individualanträgen nach den Art139 und 140 B-VG nicht im Einklang stünde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G16.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder