Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2021GeschäftszahlE3947/2020LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Anwesenheit eines - ordnungsgemäß geladenen - Rechtsberaters bei der mündlichen Beschwerdeverhandlung im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen aus NigeriaRechtssatzIn seinem Erkenntnis VfSlg. 19.490/2011 hat der VfGH zur Frage des Rechtsschutzes von Asylwerbern im Asylverfahren durch den damaligen Asylgerichtshof im Hinblick auf den damals in §66 AsylG 2005 (nunmehr §§ 49 und 52 BFA-VG) normierten Rechtsberater ausgesprochen, dass es auf Grund des spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses von Asylwerbern Sache des Asylgerichtshofes ist, dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater auch tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, wenn der Asylwerber ein solches Begehren stellt oder aufrecht hält.In seinem Erkenntnis VfSlg. 19.490/2011 hat der VfGH zur Frage des Rechtsschutzes von Asylwerbern im Asylverfahren durch den damaligen Asylgerichtshof im Hinblick auf den damals in §66 AsylG 2005 (nunmehr Paragraphen 49 und 52 BFA-VG) normierten Rechtsberater ausgesprochen, dass es auf Grund des spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses von Asylwerbern Sache des Asylgerichtshofes ist, dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater auch tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, wenn der Asylwerber ein solches Begehren stellt oder aufrecht hält.In diesem Sinne hat auch der VwGH judiziert (VwGH 03.05.2016, Ro 2016/18/0001), dass auf Grund der aus dem rechtsstaatlichen Prinzip einerseits und den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften andererseits resultierenden Verfahrensgarantien es auch Sache des Verwaltungsgerichtes ist, dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. Zu diesem Zweck hat es in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Asylwerber das Ersuchen um Teilnahme an den Rechtsberater vor der Verhandlung gestellt hatte, diesem aber vom Rechtsberater unentschuldigt nicht entsprochen worden ist, von der Möglichkeit des §19 Abs1 AVG, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß §17 VwGVG sinngemäß anzuwenden ist, Gebrauch zu machen und das nötige Erscheinen des Rechtsberaters durch förmliche Ladung zu bewirken.Im vorliegenden Fall, ist zu der vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) anberaumten mündlichen Verhandlung der vom Beschwerdeführer bevollmächtigte Rechtsberater (ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe) unentschuldigt nicht erschienen. Dennoch führte der erkennende Richter die mündliche Verhandlung durch, ohne den Beschwerdeführer zumindest über die Möglichkeit der Ladung des Rechtsberaters in Kenntnis zu setzen oder ihn dahingehend zu befragen, ob er sein Vertretungsverhältnis aufrechterhält. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Rechtsberater zwar ordnungsgemäß geladen, jedoch nicht am Verhandlungsort in Wien, sondern an der Außenstelle des BVwG in Innsbruck erschienen ist. Auch wenn dieser Fehler dem Rechtsberater anzulasten ist, hätte der erkennende Richter den Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung über seine Rechte gemäß §52 BFA-VG informieren müssen. Diese Information ist nicht erfolgt, obwohl der erkennende Richter - seinen eigenen Angaben zufolge - bereits vor Beginn der mündlichen Verhandlung in Kenntnis davon war, dass der Rechtsberater am falschen Ort erschienen ist. Dieser Umstand legt nicht nahe, dass eine weitere Vertretung des Beschwerdeführers durch den ihm zur Seite gestellten Rechtsberater nicht mehr erwünscht sei. Diese Handhabung des Verfahrensrechtes stellt Willkür dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E3947.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Einem Zeugen, der einer Ladung (§§ 19 und 20) ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet
oder die  Aussage ohne Angabe von Gründen verweigert  oder auf seiner  Weigerung beharrt, obwohl  die
vorgebrachten Gründe als nicht gerechtfertigt (Abs. 1 bis 3) erkannt wurden, kann die Verpflichtung zum Ersatz
aller  durch  seine  Säumnis  oder  Weigerung  verursachten  Kosten  auferlegt  werden;  im  Fall  der
ungerechtfertigten Aussageverweigerung kann über ihn eine Ordnungsstrafe (§ 34) verhängt werden.
§ 50. Jeder  Zeuge  ist  zu  Beginn  seiner  Vernehmung  über  die  für  die  Vernehmung  maßgebenden
persönlichen Verhältnisse zu befragen und zu ermahnen, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen.
Er  ist  auch  auf  die  gesetzlichen  Gründe  für  die  Verweigerung  der  Aussage,  auf  die  Folgen  einer
ungerechtfertigten  Verweigerung  der  Aussage  und  die  strafrechtlichen  Folgen  einer  falschen  Aussage
aufmerksam zu machen.
Vernehmung von Beteiligten
§ 51. Die §§ 48 und 49 sind auch auf die Vernehmung von Beteiligten zum Zweck der Beweisführung
anzuwenden, doch gilt der Weigerungsgrund des § 49 Abs. 1 Z 1 wegen Gefahr eines Vermögensnachteils
nicht.
Audiovisuelle Vernehmungen