Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2010GeschäftszahlB259/10Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels hinreichend konkreter Darlegung der Einkommens- und VermögensverhältnisseFestsetzung der Einkommensteuer für 2007; Besteuerung eines Spekulationsgewinnes gem §30 EStG 1988 aufgrund der Veräußerung eines Liegenschaftsanteils; Frage der Abzugsfähigkeit der in den Vorjahren angefallenen Zinsen für die Finanzierung der Anschaffung dieses Liegenschaftsanteils.Da die Beschwerdeführerin im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Abgabenbetrages hätte, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Vollziehung des Bescheides - auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Zahlungserleichterungen gemäß §212 BAO zu beantragen - in Anbetracht ihrer konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre.Das Vorbringen lässt insbesondere die Frage offen, welche Auswirkungen die Liegenschaftsveräußerung auf die Vermögenslage der Beschwerdeführerin hatte und warum der strittige Abgabenbetrag nicht - zumindest vorläufig - aus dem Veräußerungsgewinn finanziert werden kann. Auch keine näheren Angaben zum verbleibenden (Grund-)Vermögen; Höhe der Belastung des "Eigentumswohnungshälfteanteils" nicht näher spezifiziert.

Relevante Rechtsvorschrift:
31 von 213 07.12.25, 22:07– in einem Haftungsverbund gemäß § 30 Abs. 2a Bankwesengesetz befindliche Unternehmen.
§ 5.
2. „Arbeitnehmer“ sind die Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer der Arbeitgebergesellschaften im
Sinne der Z 1.
3. „Angehörige“ von Arbeitnehmern im Sinne der Z 2 sind deren (Ehe-)Partner und Kinder.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 423
Gewinn der rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden
(1) Für  die  Gewinnermittlung  jener  Steuerpflichtigen,  die  nach  § 189  UGB  oder  anderen
bundesgesetzlichen  Vorschriften  der  Pflicht  zur  Rechnungslegung  unterliegen  und  die  Einkünfte  aus
Gewerbebetrieb (§ 23) beziehen, sind die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
maßgebend, außer zwingende steuerrechtliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. Die Widmung
von  Wirtschaftsgütern  als  gewillkürtes  Betriebsvermögen  ist  zulässig.  Beteiligt  sich  ein  Gesellschafter  als
Mitunternehmer am Betrieb eines nach § 189 UGB rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden, gilt auch
diese Gesellschaft als rechnungslegungspflichtiger Gewerbetreibender.