Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2021GeschäftszahlKI18/2019LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem Bezirks- und einem Landesverwaltungsgericht nach Zurückweisung einer Eingabe durch die Zivilgerichte gegen die Rückholung eines Pflegekindes aus der Obhut der Pflegeeltern sowie die Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde; Unzulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde gegen die als Akt der Privatwirtschaftsverwaltung zu wertende Rückholung sowie keine grundlegende Verneinung der Zuständigkeit der Zivilgerichte durch Zurückweisung des inhaltlich nicht zutreffenden AntragsbegehrensRechtssatzDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) hat die Verneinung seiner Zuständigkeit zur Behandlung der erhobenen Maßnahmenbeschwerde gegen die "zwangsweise Kindesabnahme" durch "Beamtinnen der BH und der Polizei" vom 07.06.2019 im Wesentlichen damit begründet, dass ein Akt der Privatwirtschaftsverwaltung vorliege, weshalb die Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen sei. Diese Verneinung der Zuständigkeit erfolgte in Bezug auf das Einschreiten der Organe der Kinder- und Jugendhilfe im gegebenen Zusammenhang - Rückholung eines Pflegekindes aus der Obhut der privatrechtlich als Verwaltungshelfer bestellten Pflegeeltern - nach der geltenden Rechtslage zutreffend.Mit ihrem an das Bezirksgericht gerichteten Antrag vom 04.07.2017 haben die Antragsteller, gestützt auf §107a AußStrG iVm §211 ABGB, die Feststellung bzw die Verfügung begehrt, die zwangsweise Abnahme des Pflegekindes sei unzulässig und das Pflegekind sei den Pflegeeltern zurückzugeben. Zwar hat das Bezirksgericht die Zurückweisung dieser Eingabe der Antragsteller in seinem Beschluss vom 05.07.2019 damit begründet, dass der Kinder- und Jugendhilfeträger bei seinem Verlangen nach Herausgabe des Kindes in Vollziehung des NÖ KJHG "im Rahmen der Verwaltung" handle, weshalb die Maßnahme nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterliege und eine gerichtliche Zuständigkeit nicht gegeben sei. Die im Instanzenzug angerufenen Obergerichte haben diese Entscheidung jedoch korrigiert: Das Landesgericht hat dem Rekurs der Antragsteller mit Beschluss vom 22.08.2019 nicht Folge gegeben und dies damit begründet, dass kein Fall des §211 ABGB (§107a AußStrG) vorliege. Der OGH hat den Revisionsrekurs mit seinem Beschluss vom 24.10.2019 - unter Bestätigung der Rechtsauffassung, dass kein Fall einer Maßnahme iSv §107a AußStrG iVm §211 ABGB vorliege - zurückgewiesen.Mit ihrem an das Bezirksgericht gerichteten Antrag vom 04.07.2017 haben die Antragsteller, gestützt auf §107a AußStrG in Verbindung mit §211 ABGB, die Feststellung bzw die Verfügung begehrt, die zwangsweise Abnahme des Pflegekindes sei unzulässig und das Pflegekind sei den Pflegeeltern zurückzugeben. Zwar hat das Bezirksgericht die Zurückweisung dieser Eingabe der Antragsteller in seinem Beschluss vom 05.07.2019 damit begründet, dass der Kinder- und Jugendhilfeträger bei seinem Verlangen nach Herausgabe des Kindes in Vollziehung des NÖ KJHG "im Rahmen der Verwaltung" handle, weshalb die Maßnahme nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterliege und eine gerichtliche Zuständigkeit nicht gegeben sei. Die im Instanzenzug angerufenen Obergerichte haben diese Entscheidung jedoch korrigiert: Das Landesgericht hat dem Rekurs der Antragsteller mit Beschluss vom 22.08.2019 nicht Folge gegeben und dies damit begründet, dass kein Fall des §211 ABGB (§107a AußStrG) vorliege. Der OGH hat den Revisionsrekurs mit seinem Beschluss vom 24.10.2019 - unter Bestätigung der Rechtsauffassung, dass kein Fall einer Maßnahme iSv §107a AußStrG in Verbindung mit §211 ABGB vorliege - zurückgewiesen.Demnach haben die angerufenen Zivilgerichte im Lichte der Beschlüsse des Landesgerichts bzw des OGH die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht schlechthin verneint, sondern lediglich ausgesprochen, dass der ausdrücklich auf §211 ABGB iVm §107a AußStrG gestützte Antrag mangels Maßgeblichkeit dieser Bestimmung im Verhältnis zwischen dem Kinder- und Jugendhilfeträger und den von ihm beigezogenen Pflegeeltern nicht zulässig sei. Der VfGH vermag dieser Beurteilung aus den oben näher dargelegten Gründen nicht entgegenzutreten: Die Abnahme des Pflegekindes erfolgte nämlich nicht als Eingriff in die Rechte Obsorgeberechtigter nach §211 ABGB, sondern vielmehr durch den obsorgeberechtigten Jugendwohlfahrtsträger gegenüber Pflegeeltern, welche der Jugendwohlfahrtsträger auf privatrechtlicher Grundlage beigezogen hatte. Für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist jedoch nicht das Verfahren nach §107a AußStrG iVm §211 ABGB maßgeblich. Die angerufenen ordentlichen Gerichte haben daher ihre Zuständigkeit nicht schlechthin verneint, sondern in Bezug auf den einzig geltend gemachten Anspruch (§211 ABGB iVm §107a AußStrG) im Ergebnis eine inhaltlich abschlägige Entscheidung getroffen.Demnach haben die angerufenen Zivilgerichte im Lichte der Beschlüsse des Landesgerichts bzw des OGH die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht schlechthin verneint, sondern lediglich ausgesprochen, dass der ausdrücklich auf §211 ABGB in Verbindung mit §107a AußStrG gestützte Antrag mangels Maßgeblichkeit dieser Bestimmung im Verhältnis zwischen dem Kinder- und Jugendhilfeträger und den von ihm beigezogenen Pflegeeltern nicht zulässig sei. Der VfGH vermag dieser Beurteilung aus den oben näher dargelegten Gründen nicht entgegenzutreten: Die Abnahme des Pflegekindes erfolgte nämlich nicht als Eingriff in die Rechte Obsorgeberechtigter nach §211 ABGB, sondern vielmehr durch den obsorgeberechtigten Jugendwohlfahrtsträger gegenüber Pflegeeltern, welche der Jugendwohlfahrtsträger auf privatrechtlicher Grundlage beigezogen hatte. Für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist jedoch nicht das Verfahren nach §107a AußStrG in Verbindung mit §211 ABGB maßgeblich. Die angerufenen ordentlichen Gerichte haben daher ihre Zuständigkeit nicht schlechthin verneint, sondern in Bezug auf den einzig geltend gemachten Anspruch (§211 ABGB in Verbindung mit §107a AußStrG) im Ergebnis eine inhaltlich abschlägige Entscheidung getroffen.Das LVwG und das Bezirksgericht haben daher, soweit es um das Handeln des Kinder- und Jugendhilfeträgers geht, jeweils zu Recht die Behandlung der jeweils gestellten Anträge abgelehnt. Kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:KI18.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(18) § 211, § 1214 Abs. 1 und 2, § 1216a Abs. 2 und § 1216b Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021 , treten mit 1. Juli 2021 in Kraft. § 1212 tritt
mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.
(19) Abweichend von Abs. 15 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 153/2017, mit
1. Oktober  2021  in  Kraft  und  ist  auf  Beendigungen  anzuwenden,  die  nach  dem  30. September  2021
ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses
Bundesgesetzes sowie § 77 der Gewerbeordnung 1859, RGBl. Nr. 227/1859 , außer Kraft. Sie sind jedoch
weiterhin auf Beendigungen anzuwenden, die vor dem 1. Oktober 2021 ausgesprochen wurden.
(20) Die  §§ 932,  933  samt  Überschrift,  933b  samt  Überschrift  und  1503  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/2021  treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft und sind in dieser Fassung auf
Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 geschlossen werden.
(21) § 395 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2023  tritt mit 1. Mai 2023 in Kraft und ist
auf alle Fundgegenstände anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt der Fundbehörde angezeigt werden.
(22) § 1154b Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2023, tritt mit 1. November 2023
in Kraft und findet auf Dienstverhinderungen Anwendung, die ab diesem Inkrafttreten erfolgen.