Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2010GeschäftszahlG90/10Sammlungsnummer19178LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung einer Regelung des ASVG über den Anspruch auf Kinderzuschuss zur Pension unzulässig; keine Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der Einkommensbesteuerung des Kinderzuschusses bei Aufhebung der angefochtenen NormRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG idF BGBl I 67/2001.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2001,.§262 Abs1 erster Satz ASVG regelt nicht die Einkommensbesteuerung des Kinderzuschusses, sondern begründet den Anspruch auf den Kinderzuschuss, sodass sich der Sitz der behaupteten Verfassungswidrigkeit - läge sie denn vor - nicht in dieser Regelung befinden kann. Das Ziel des Aufhebungsantrages würde durch Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG nicht erreicht.Darüber hinaus zumutbarer Umweg durch Beschreitung des Instanzenzuges in einem Abgabenverfahren (das zB nach §41 Abs2 EStG 1988 oder allenfalls nach §240 Abs3 BAO anhängig gemacht werden kann).

Relevante Rechtsvorschrift:
Satz sowie die Grenze für die Anwendung der 30% gemäß § 41 Abs. 4 vierter Satz und § 77 Abs. 4 letzter
Satz..
(2) Von  dem  sich  nach  Abs. 1  ergebenden  Betrag  sind  Absetzbeträge  in  folgender  Reihenfolge
abzuziehen:
1. Der Familienbonus Plus gemäß Abs. 3a; der Familienbonus Plus ist insoweit nicht abzuziehen, als er
jene Steuer übersteigt, die auf das gemäß Abs. 1 zu versteuernde Einkommen entfällt.
2. Die Absetzbeträge nach Abs. 4 bis 6.
(3)
1. Steuerpflichtigen,  denen  auf  Grund  des  Familienlastenausgleichsgesetzes 1967  Familienbeihilfe
gewährt  wird,  steht  im  Wege  der  gemeinsamen  Auszahlung  mit  der  Familienbeihilfe  ein
Kinderabsetzbetrag von monatlich 67,80 Euro  (Anm. 1)  für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig
außerhalb  eines  Mitgliedstaates  der  Europäischen  Union,  eines  Staates  des  Europäischen
Wirtschaftsraumes  oder  der  Schweiz  aufhalten,  steht  kein  Kinderabsetzbetrag  zu.  Wurden
Kinderabsetzbeträge  zu  Unrecht  bezogen,  ist  § 26  des  Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
anzuwenden.