Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2017GeschäftszahlE160/2016LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Staatsbürger ist und" sowie des Wortes "auch" in §64a Abs18 Z3 StbG 1985 idF BGBl I 136/2013 mit E v 08.03.2017, G399/2016.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Staatsbürger ist und" sowie des Wortes "auch" in §64a Abs18 Z3 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, mit E v 08.03.2017, G399/2016.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E160.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 64a.
BGBl. Nr. 28/1946 , ausgestellten Staatsbürgerschaftsnachweise gelten als Staatsbürgerschaftsnachweise im
Sinne des § 44.
(2) Staatsbürgerschaftsnachweise und andere staatsbürgerschaftsrechtliche Bestätigungen, die vor dem
1. November 2013 ausgestellt wurden, behalten auch nach diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit.
§ 62. Die Gemeinden sind verpflichtet, die auf Grund der Heimatrechtsnovelle 1928, BGBl. Nr. 355,
angelegten Heimatrollen und die sonstigen heimatrechtlichen Unterlagen, wie insbesondere Heimatmatriken
und  Heimatscheinverzeichnisse,  aufzubewahren.  Der  Bundesminister  für  Inneres  kann  durch  Verordnung
bestimmen,  daß  die  Gemeinden,  die  einem  Gemeindeverband  angehören  (§ 47),  ihre  heimatrechtlichen
Unterlagen diesem Gemeindeverband zu übergeben haben.
(BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 45)
Einziehung von Personalpapieren
(1) In  zwischenstaatlichen  Verträgen  kann  zur  Hintanhaltung  des  Mißbrauches  ausländischer
Ausweispapiere  vereinbart  werden,  daß  Reisepässe,  Staatsangehörigkeitsurkunden  und  sonstige
Personalpapiere, die eine Person als Angehörigen eines fremden Staates ausweisen, einzuziehen sind, wenn