Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.01.2004GeschäftszahlB128/04Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungVerhängung einer Geldstrafe iHv € 25,- (Ersatzfreiheitsstrafe 38 Stunden; Verfahrenskostenbeitrag € 2,50) wegen einer Übertretung des Oö ParkgebührenG, LGBl 28/1988 idF LGBl 90/2001, iVm der ParkgebührenV der Stadt Linz.Verhängung einer Geldstrafe iHv € 25,- (Ersatzfreiheitsstrafe 38 Stunden; Verfahrenskostenbeitrag € 2,50) wegen einer Übertretung des Oö ParkgebührenG, Landesgesetzblatt 28 aus 1988, in der Fassung Landesgesetzblatt 90 aus 2001,, in Verbindung mit der ParkgebührenV der Stadt Linz.Mit dem Antragsvorbringen wird nicht dargetan, daß es dem Einschreiter unmöglich wäre, seiner Zahlungspflicht einstweilen nachzukommen (womit die von ihm ins Treffen geführte Gefahr von "weiteren Kosten durch Eintreibungsmaßnahmen" für die Dauer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens beseitigt wäre). Die gemäß §85 Abs2 VfGG gebotene Abwägung aller berührten Interessen ergibt angesichts dessen und im Hinblick auf die relativ geringfügige Geldstrafe sowie auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Liegen  die  Voraussetzungen  des  § 53b  Abs. 2  zweiter  Satz  vor,  darf  der  Aufschub  oder  die
Unterbrechung des Strafvollzuges nicht bewilligt werden oder ist dessen bzw. deren Bewilligung von Amts
wegen zu widerrufen.
Vollstreckung von Geldstrafen
(1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind
binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann
sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf
dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung
nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu
vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.
(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro
zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.
(1b) Als  Grundlage  für  die  Einbringung  der  vollstreckbar  gewordenen  Mahngebühr  ist  ein
Rückstandsausweis  auszufertigen,  der  den  Namen  und  die  Anschrift  des  Bestraften,  den  pauschalierten
Kostenbeitrag und den Vermerk zu enthalten hat, dass der Kostenbeitrag vollstreckbar geworden ist. Der