Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2009GeschäftszahlB616/08Sammlungsnummer18731LeitsatzKeine Invalidation der Regelungen des Arbeiterkammergesetzes 1992 über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer durch Änderung der Verfassungsrechtslage betreffend die nichtterritoriale Selbstverwaltung; keine Bedenken gegen die Pflichtmitgliedschaft sowie gegen die Ausnahmeregelung in Bezug auf Kapital- und Personengesellschaften; Abweisung der Beschwerde eines Prokuristen einer Sparkasse gegen die Versagung der Feststellung der Nichtzugehörigkeit zur ArbeiterkammerRechtssatzDurch Art120a Abs1 B-VG, eingefügt durch die B-VG-Novelle BGBl I 2/2008, sollte angesichts der Absicht einer bloßen "Klarstellung" (AB 370 BlgNR 23. GP, 5) der Zulässigkeit der Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern nichts an der bestehenden Verfassungsrechtslage zur Selbstverwaltung im nichtterritorialen Bereich geändert werden.Durch Art120a Abs1 B-VG, eingefügt durch die B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008,, sollte angesichts der Absicht einer bloßen "Klarstellung" Ausschussbericht 370 BlgNR 23. GP, 5) der Zulässigkeit der Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern nichts an der bestehenden Verfassungsrechtslage zur Selbstverwaltung im nichtterritorialen Bereich geändert werden.Die Pflichtmitgliedschaft kommt als Merkmal eines Selbstverwaltungskörpers nunmehr im Wortlaut des Art120a Abs1 B-VG ("zusammengefasst werden") zum Ausdruck. Ein Widerspruch der Regelung des §10 Abs1 AKG 1992, die - von Ausnahmen abgesehen - alle Arbeitnehmer zu Mitgliedern der Arbeiterkammern zusammenfasst, zu Art120a Abs1 B-VG besteht sohin nicht.Die Materialien zur B-VG-Novelle BGBl I 2/2008 bestätigen den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung des Mitgliederkreises eines Selbstverwaltungskörpers (s VfSlg 17023/2003 mwN) auch für die neue Rechtslage nach Art120a Abs1Die Materialien zur B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008, bestätigen den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung des Mitgliederkreises eines Selbstverwaltungskörpers (s VfSlg 17023/2003 mwN) auch für die neue Rechtslage nach Art120a Abs1B-VG.Keine Bedenken gegen die Ausnahmeregelung des §10 Abs2 Z2 AKG 1992 (vgl VfSlg 13877/1994).Keine Bedenken gegen die Ausnahmeregelung des §10 Abs2 Z2 AKG 1992 vergleiche VfSlg 13877/1994).Ein Gleichklang der Abgrenzung der Kammerzugehörigkeit mit der Umschreibung des betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Darüber hinaus ist es nicht sachfremd, wenn der Gesetzgeber bei der näheren Umschreibung der Ausnahme in Bezug auf Kapitalgesellschaften anders verfährt als in Bezug auf Einzelunternehmen oder Personengesellschaften. Der Verfassungsgerichtshof hält die Ausnahme zu Gunsten von Personen, denen in dem Sinne ein dauernd maßgeblicher Einfluss auf die Führung des Unternehmens eingeräumt ist, dass sie mit der Leitung des Unternehmens betraut sind, und damit die Einschränkung auf Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer einer juristischen Person für sachlich gerechtfertigt. Dass ein Prokurist nicht unter diese Ausnahmebestimmung zu subsumieren ist, folgt bereits aus dem Umstand, dass er lediglich mit der Vertretung des Unternehmens betraut ist, jedoch über keine Geschäftsführungsbefugnisse verfügt. Vor diesem Hintergrund steht die Ausnahmebestimmung des §10 Abs2 Z2 AKG 1992 auch in keinem Widerspruch zum neu eingefügten Art120a Abs1 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
49 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 120a.
Artikel 120b.
Artikel 120c.
Artikel 121.
Artikel 122.
B. Sonstige Selbstverwaltung
(1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem
ausschließlichen  oder  überwiegenden  gemeinsamen  Interesse  gelegen  und  geeignet  sind,  durch  sie
gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden.
(2) Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den
sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.
(1) Die Selbstverwaltungskörper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung
frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem
Land kommt ihnen gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu. Darüber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die