Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.2016GeschäftszahlE709/2015 ua; E2617/2015LeitsatzAbweisung des nach Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses eingebrachten Antrags auf Zuspruch von KostenRechtssatzDa die Entscheidung des VfGH (E709/2015 ua, E v 10.12.2015) in nichtöffentlicher Sitzung getroffen wurde und in der ursprünglichen Beschwerdeschrift kein Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten gestellt worden war, ist der Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten gemäß §54 Abs1 ZPO abzuweisen.(Ebenso E2617/2015, B v 25.11.2016).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:E709.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Sinne des § 54 Abs. 2 JN als Teil der Hauptforderung, ohne dies gesondert anzuführen, so hat das Gericht über
sie eine Mutwillensstrafe von mindestens 100 Euro zu verhängen.
(2) Vermutet das Gericht insbesondere schon auf Grund der Klagsangaben, dass ein solcher bedingter
Zahlungsbefehl erschlichen werden soll, so kann die Klage mit der Anweisung zurückgestellt werden, die
gleichzeitig  zu  bezeichnenden,  für  die  Entkräftung  der  Vermutung  erheblichen  tatsächlichen  Angaben  zu
machen.
(3) Wird  der  Anweisung  trotz  vorheriger  Bekanntgabe  des  drohenden  Nachteils  nicht  oder  nicht
ausreichend entsprochen, so ist die anhängige beziehungsweise wieder eingebrachte Klage zurückzuweisen.
(4) Gegen die nach Abs. 2 ergangenen Beschlüsse ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statthaft.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
§ 246. Der Zahlungsbefehl hat neben den für Beschlüsse geforderten Angaben zu enthalten:
1. die Aufschrift „Bedingter Zahlungsbefehl“;
2. den Auftrag an den Beklagten, binnen 14 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls bei sonstiger