Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2011GeschäftszahlB1712/10Sammlungsnummer19474LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen einen im Zuge von Wirtschaftskammer-Wahlen ergangenen wahlbehördlichen Bescheid betreffend Streichung eines türkischen Kandidaten von einem Wahlvorschlag; Wahlen zur Fachgruppentagung als Wahlen zu einem satzungsgebenden Organ anfechtbar; Eingabe bei Deutung auch als Wahlanfechtung verspätetRechtssatzStreichung eines türkischen Kandidaten vom Wahlvorschlag der wahlwerbenden Gruppe "Grüne Wirtschaft Vorarlberg" für die Wahl zur Fachgruppe der Finanzdienstleister bei den Wirtschaftskammer-Wahlen 2010 in Vorarlberg; Abweisung des Einspruches mit Bescheid der Hauptwahlkommission mit der Begründung, dass das passive Wahlrecht gem §73 Abs7 Z1 WirtschaftskammerG 1998 nur österreichischen Staatsbürgern und EWR-Bürgern zukomme.Begründung der Mitgliedschaft in der Fachgruppentagung mit der Wahl zu einem Mitglied der Fachgruppe (vgl §45 Abs4 WirtschaftskammerG 1998). Wahlen zur Fachgruppentagung im Bereich der Fachorganisationen der Wirtschaftskammern als Wahlen zu einem satzungsgebenden Organ nach Art141 Abs1 lita B-VG vor dem VfGH anfechtbar.Begründung der Mitgliedschaft in der Fachgruppentagung mit der Wahl zu einem Mitglied der Fachgruppe vergleiche §45 Abs4 WirtschaftskammerG 1998). Wahlen zur Fachgruppentagung im Bereich der Fachorganisationen der Wirtschaftskammern als Wahlen zu einem satzungsgebenden Organ nach Art141 Abs1 lita B-VG vor dem VfGH anfechtbar.Schriftsatz selbst bei Deutung auch als Wahlanfechtung iSd Art141 B-VG jedenfalls verspätet; vierwöchige Anfechtungsfrist des §68 Abs1 VfGG bereits abgelaufen.Keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines – einen Teilakt des Wahlverfahrens bildenden - wahlbehördlichen Bescheides aufgrund einer gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;