Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf die stRsp des VfGH betreffend die Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG, idF BGBl I 98/2019, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG idF BGBl I 98/2019, in eventu der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG BGBl 189/1955 idF BGBl I 98/2019, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG idF BGBl I 98/2019.Keine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf die stRsp des VfGH betreffend die Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,, in eventu der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,.(Siehe auch G277/2022 und G278/2022, beide B v 29.11.2022).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G280.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
geminderten Arbeitsfähigkeit ist, sofern die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist, über das Vorliegen der Invalidität,
Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit im Bescheid gesondert zu entscheiden.
(2) Abs. 1  ist  entsprechend  anzuwenden  bei  Entziehung,  Versagung,  Neufeststellung,  Widerruf,  Abfindung,
Abfertigung oder Feststellung des Ruhens eines Leistungsanspruches, ferner bei Geltendmachung des Anspruches auf
Rückersatz einer unrechtmäßig bezogenen Leistung, bei Aufrechnung auf eine Geldleistung oder Zurückhaltung der
Ausgleichszulage.
(3) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind Bescheide über die Auswirkung
a) von Renten- oder Pensionsanpassungen gemäß den Bestimmungen des Abschnittes VIa des Ersten Teiles,
b) von Vervielfachungen fester Beträge mit der jeweiligen Aufwertungszahl beziehungsweise mit dem jeweiligen
Anpassungsfaktor
nur zu erlassen, wenn der Berechtigte dies bis zum Ablauf des Kalenderjahres verlangt, für das die Anpassung
(Vervielfachung) vorgenommen wurde.
(4) Wird  eine  beantragte  Leistung  aus  dem  Versicherungsfall  der  geminderten  Arbeitsfähigkeit  abgelehnt,  weil
dauernde  Invalidität  (§ 254)  oder  dauernde  Berufsunfähigkeit  (§ 271)  auf  Grund  des  körperlichen  oder  geistigen
Zustandes nicht anzunehmen ist, so hat der Versicherungsträger von Amts wegen festzustellen,