Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzRechtsfolge eines Betretungs- und Annäherungsverbotes ist die Organisation (Terminvereinbarung) und die verpflichtende Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung. Dem Gefährder sind somit ab Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes Verpflichtungen auferlegt. Vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken, dass die verpflichtende Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung eine verfassungswidrige Strafmaßnahme darstelle, welche der als "Gefährder" eingestufte Betroffene nicht - rechtzeitig - bekämpfen könne, erweist sich die Anfechtung von §38a Abs8 SPG sowie der näher bezeichneten Wortfolge in §38a Abs2 Z4 SPG als zu eng. Die bis zur verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung führenden Abläufe einerseits bis hin zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe, wenn der "Gefährder" innerhalb einer 5-Tagesfrist keinen Kontakt zur Gewaltpräventionsberatung aufnimmt, andererseits bilden ein derart zusammenhängendes rechtliches System, dass sich der Antrag als zu eng erweist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G240.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021  sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.
(52) Die §§ 6 Abs. 1, 57 Abs. 1 Z 2, 84 Abs. 1a, 91a Abs. 2, 91b Abs. 2 und 96 Abs. 10, die Bezeichnung
des  4. Abschnitts  des  2. Hauptstücks  des  3. Teils  sowie  das  Inhaltsverzeichnis  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021  treten mit 1. Dezember 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt der bisherige
4. Abschnitt des 2. Hauptstücks des 3. Teils außer Kraft.
(53) § 53 Abs. 3a und 3c sowie § 58e Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I.
Nr. 190/2021 (Anm.: richtig: BGBl. I Nr. 190/2021 ) treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
55 von 58 07.12.25, 22:18§ 96.
Monatsersten in Kraft.