Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzone jeglicher Fahrzeugverkehr verboten, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt; das Schieben eines Fahrrades ist erlaubt. Die Bestimmungen des §45 StVO 1960 über Ausnahmen in Einzelfällen bleiben unberührt. Eine Ausnahmebewilligung iSd §45 StVO 1960 betreffend die FußgängerzonenV des Gemeinderates der Marktgemeinde Schattendorf vom 21.04.2023, GZ: 612-09/2023, stellt einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeiten des auf Grund der angefochtenen Verordnung bestehenden Fahrverbots dar. Der Umstand, dass es bei der Bearbeitung von Anträgen zu (auch längeren) Wartezeiten kommen kann, vermag daran nichts zu ändern. Damit steht dem Antragsteller ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen die die Ausnahme versagende (letztinstanzliche) Entscheidung die Frage der Gesetzmäßigkeit der Verordnung an den VfGH heranzutragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V319.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
3. Mit Fahrzeugen, die nach § 76a Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 die Fußgängerzone befahren dürfen, ist
das Halten und Parken für die Dauer der Tätigkeit in der Fußgängerzone erlaubt.
4. Mit Fahrrädern ist das Halten und Parken erlaubt, sofern Fußgänger und der übrige Verkehr
dadurch nicht behindert werden.
j) auf Straßen für Omnibusse,
k) auf Radfahrstreifen, Radwegen und Rad- und Gehwegen,
l. vor Rampen zur barrierefreien Erschließung von Verkehrsflächen oder wenn Leiteinrichtungen für
Menschen mit Sehbehinderung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden können,
m) auf Sperrflächen,
n) auf Straßenstellen, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbots (zB nach § 7 Abs. 4 oder nach
§ 52 Z 1) erreicht werden können,
o) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an
der  Benützung  eines  Gehsteiges,  eines  Gehweges  oder  eines  Geh-  und  Radweges  erheblich
behindert sind,
p) entlang von nicht unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Linien gemäß § 55 Abs. 8.