Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2019GeschäftszahlV67/2018LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst betreffend einer Schneekettenpflicht auf der Fernpass Straße; keine ordnungsgemäße Kundmachung durch Anbringung eines Straßenverkehrszeichens betreffend das Ende der verkehrsbeschränkenden MaßnahmeRechtssatzEs besteht für den VfGH kein Zweifel, dass das streckenmäßige Ende des mit der angefochtenen Verordnung normierten Gebotes nicht durch Verordnung angeordnet wurde. Der Verordnungsgeber hat es daher verabsäumt, den örtlichen Geltungsbereich einer auf §43 Abs1 litb StVO 1960 gestützten verkehrsbeschränkenden Maßnahme (Anlegung von Schneeketten) derart möglichst genau zu umschreiben, dass der Normunterworfene dem Verordnungstext die Strecke des angeordneten Gebotes unzweifelhaft entnehmen kann. Die angefochtene Verordnung ist daher gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V67.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der
entsprechenden  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  mit  der  Wirkung  treffen,  als  ob  die
Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre. Dies gilt insbesondere,
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,
b) bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.,
c) bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie zB Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl.,
die  besondere  Verkehrsverbote  oder  Verkehrsbeschränkungen  oder  eine  besondere
Verkehrsregelung (zB Einbahnverkehr, abwechselnder Gegenverkehr, Umleitungen u. dgl.) erfordern.
(2) Ist  der  Grund  für  die  Veranlassung  oder  Maßnahme  weggefallen,  so  hat  das  nach  Abs. 1  tätig
gewordene Organ oder dessen Dienststelle die Veranlassung oder Maßnahme unverzüglich aufzuheben.
(3) Von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung ist die Behörde von der Dienststelle
des  nach  Abs. 1  tätig  gewordenen  Organs  unverzüglich  zu  verständigen.  Die  Behörde  hat  diese
Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG,
BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten.