Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.2002GeschäftszahlV29/02 - B555/99Sammlungsnummer16685 - 16676LeitsatzEinstellung eines amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens nach Zurückziehung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Velden am Wörther See hinsichtlich der Widmung von Grundflächen als Grünland.Da - nach Einbringung der Beschwerde im Anlassfall - das Eigentumsrecht an den Grundstücken Nr .429 und 775/1, KG Velden, für P R und J F einverleibt worden war und die dingliche Bescheidwirkung des bekämpften Bescheides (betr Versagung einer Baubewilligung; vgl §51 Krnt BauO 1992) die Beschwerdelegitimation der neuen Liegenschaftseigentümer bewirkte, welche jedoch über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes binnen offener Frist erklärten, das Beschwerdeverfahren nicht fortsetzen zu wollen, wurde das Beschwerdeverfahren zu B555/99 mit B v 09.10.02 eingestellt.Da - nach Einbringung der Beschwerde im Anlassfall - das Eigentumsrecht an den Grundstücken Nr .429 und 775/1, KG Velden, für P R und J F einverleibt worden war und die dingliche Bescheidwirkung des bekämpften Bescheides (betr Versagung einer Baubewilligung; vergleiche §51 Krnt BauO 1992) die Beschwerdelegitimation der neuen Liegenschaftseigentümer bewirkte, welche jedoch über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes binnen offener Frist erklärten, das Beschwerdeverfahren nicht fortsetzen zu wollen, wurde das Beschwerdeverfahren zu B555/99 mit B v 09.10.02 eingestellt.Ein als Klaglosstellung einzustufender Fall iSd Art139 Abs2 B-VG liegt im Falle einer Zurückziehung der Beschwerde im Anlassbeschwerdeverfahren nicht vor. Da die Erklärung der neuen Eigentümer, das vor dem Verfassungsgerichtshof anhängige Beschwerdeverfahren nicht fortsetzen zu wollen, entweder eine Weigerung, in das Verfahren einzutreten, oder aber eine Zurückziehung der Beschwerde bedeutet, ist - da in diesem Fall auch keine behördliche Einflussnahme vorliegt - der Fall einer ausdrücklichen Zurückziehung der Beschwerde gleichzuhalten.(siehe auch B v 09.10.02, B555/99, Einstellung des Beschwerdeverfahrens im Anlassfall).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder