Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2011GeschäftszahlB165/11Sammlungsnummer19498LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Geldstrafe wegen Überschreitung einer immissionsabhängigen Geschwindigkeitsbeschränkung auf der SüdautobahnRechtssatzKein Entzug des gesetzlichen Richters; "Gemeinde Lieboch, auf der A 2, StrKm 193,490, Richtung Villach" als Tatort angegeben; Verwaltungsübertretung daher gem §2 Z2 VBA-Verordnung - IG-L Steiermark im "Korridor West" der A 2 Süd Autobahn in Fahrtrichtung Klagenfurt und somit im Sanierungsgebiet der gegenständlichen Verordnung.Keine Bedenken gegen die VBA-Verordnung - IG-L Steiermark.Kundmachung dieser Verordnung durch Verkehrsbeeinflussungssystem (§14 Abs6c IG-L iVm §44 Abs1a StVO).Kundmachung dieser Verordnung durch Verkehrsbeeinflussungssystem (§14 Abs6c IG-L in Verbindung mit §44 Abs1a StVO).Mit Blick auf das angestrebte Ziel (hier: angepasstes Reagieren auf aktuelle Schadstoffbelastungen), auf die Unmöglichkeit, vorherzusehen, wann und für welche Dauer die entsprechenden Verhältnisse auftreten werden, sowie auf das weitere Ziel, darauf jeweils zeitnah reagieren zu können, ist die Kundmachung der Verordnung durch ein System, das automatisch, von Eintritt und Dauer der jeweiligen Grenzwertüberschreitungen abhängig, Verkehrsregelungen anzeigt, zulässig.Übereinstimmung der Standorte der Anzeigetafeln mit den in der Verordnung festgelegten Standorten.Änderung der angezeigten Geschwindigkeitsbeschränkungen zwar ohne menschliches Zutun als Folge der geänderten Verhältnisse, jedoch auf der Grundlage einer - im vorliegenden Fall präzise die Voraussetzungen für die jeweilige Anzeige festsetzenden - Verordnung; sämtliche angezeigten Geschwindigkeitsbeschränkungen daher vom Willensakt der Behörde umfasst; keine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an Dritte bzw an eine technische Anlage.Festgelegte Schwellenwerte empirisch und mathematisch ermittelt; jeweils herrschender Anteil der Emissionen von Personenkraftwagen sowie örtliche, topografische und meteorologische Situation bei der Berechnung der Schwellenwerte je Korridor berücksichtigt.Keine unsachliche Gleichbehandlung von Dieselfahrzeugen und Fahrzeugen mit Benzinmotoren im Hinblick auf das erhöhte Sicherheitsrisiko, welches mit unterschiedlichen Tempolimits verbunden wäre.Vergleich mit vom Hausbrand verursachten Feinstaubkonzentrationen hier aufgrund der Beschränkung der Verordnung auf die vom Verkehr verursachten Immissionsbelastungen nicht zulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) Für die Kundmachung von Verordnungen gemäß Abs. 7 und 8 gilt § 44 sinngemäß.
(10) Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen
angeordnet werden, bleiben unberührt.
(Anm.: Abs. 11 und 12 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft getreten)
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die  Behörde  hat  für  bestimmte  Straßen  oder  Straßenstrecken  oder  für  Straßen  innerhalb  eines
bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze
der  Straßenbenützer  oder  zur  Verkehrsabwicklung  erforderlichen  Verkehrsverbote  oder
Verkehrsbeschränkungen zu erlassen;
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die
Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der
Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...