Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2021GeschäftszahlG218/2021LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend Vorschriften für die Einbringung eines Antrages auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens; eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzGemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG iVm §62a VfGG erkennt der VfGH über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Gemäß dem mit BGBl I 2/2008 eingefügten Art90a B-VG sind Staatsanwälte zwar "Organe der Gerichtsbarkeit"; aber auch nach Schaffung dieser Bestimmung sind Staatsanwälte keine Richter und Staatsanwaltschaften keine Gerichte. Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft gemäß §195 Abs3 StPO ist keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache iSv Art140 Abs1 Z1 litd B-VG und §62a VfGG.Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG in Verbindung mit §62a VfGG erkennt der VfGH über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Gemäß dem mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008, eingefügten Art90a B-VG sind Staatsanwälte zwar "Organe der Gerichtsbarkeit"; aber auch nach Schaffung dieser Bestimmung sind Staatsanwälte keine Richter und Staatsanwaltschaften keine Gerichte. Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft gemäß §195 Abs3 StPO ist keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache iSv Art140 Abs1 Z1 litd B-VG und §62a VfGG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G218.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
welchem Fall der Fristenlauf mit dem Einlangen des Aktes beginnt. §§ 195 Abs. 3 und 196 gelten sinngemäß.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
96 von 169 07.12.25, 22:20§ 209b.
§ 210.
§ 211.
(7) Im  Verfahren  gegen  Verbände  nach  dem  Verbandsverantwortlichkeitsgesetz  (VbVG),  BGBl. I
Nr. 151/2005, ist sinngemäß mit der Maßgabe vorzugehen, dass die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 Z 1 bis 3
VbVG anzuwenden sind. Der zu entrichtende Geldbetrag darf abweichend von § 19 Abs. 1 Z 1 VbVG einer
Verbandsgeldbuße von 100 Tagessätzen entsprechen.
Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit
einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung
(1) Der  Bundeskartellanwalt  hat  die  Staatsanwaltschaft  von  einem  Vorgehen  der
Bundeswettbewerbsbehörde nach § 11b Abs. 1 oder 2 des Wettbewerbsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/2002 , oder
von einem solchen Vorgehen der Europäischen Kommission oder von Wettbewerbsbehörden der anderen
Mitgliedstaaten (§ 84 des Kartellgesetzes, BGBl. I Nr. 61/2005 ) zu verständigen, wenn es im Hinblick auf das