Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2003GeschäftszahlG334/02Sammlungsnummer16850LeitsatzAufhebung einer Änderung des EStG 1988 betreffend den rückwirkenden Ausschluß der Übertragung stiller Reserven auf die Anschaffungskosten von Finanzanlagen wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz infolge Verletzung des VertrauensschutzesRechtssatzDie Wortfolge "und von Finanzanlagen" in §12 Abs3 EStG 1988 idF BGBl 797/1996 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "und von Finanzanlagen" in §12 Abs3 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 797 aus 1996, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Nach der bis 30.12.96 geltenden Fassung des §12 Abs3 EStG 1988 konnten die Steuerpflichtigen davon ausgehen, durch Anschaffung bestimmter Finanzanlagen stille Reserven, die bei Veräußerung von (unkörperlichen) Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens aufgedeckt worden waren, vorläufig der Versteuerung entziehen zu können und damit einen in der Regel langfristigen Steuerstundungseffekt zu erreichen. Wenn der Gesetzgeber - ohne eine besondere Regelung für das Inkrafttreten zu treffen - mit einer am 30.12.96 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Norm diese steuerneutrale Übertragung von stillen Reserven einschränkt, indem er nun generell die Übertragung auf Finanzanlagen ausschließt, so gilt diese Einschränkung nach den Grundsätzen des Steuerschuldrechts bereits für die Veranlagung 1996. Damit greift der Gesetzgeber aber insoweit rückwirkend in bereits verwirklichte Tatbestände ein, als die steuerlichen Konsequenzen von bereits getätigten Veräußerungs- und Anschaffungsvorgängen nachträglich zum Nachteil des Steuerpflichtigen verändert werden, wird ihm doch dadurch verwehrt, die aufgedeckten stillen Reserven durch die Übertragung auf bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter vorderhand der Besteuerung zu entziehen.Angesichts der Bedeutung dieser Steuerstundung ist jedenfalls nicht auszuschließen, daß bei Geltung (und Kenntnis) dieser Einschränkung die Steuerpflichtigen entweder die Veräußerung unterlassen oder an Stelle der Anschaffung von Finanzanlagen andere, zulässige Wege der Neutralisierung eingeschlagen hätten. Bei dieser Situation muß aber die fragliche legistische Maßnahme als Erschütterung eines berechtigten Vertrauens der Steuerpflichtigen in die geltende Rechtslage angesehen werden.Ausdehnung der Anlaßfallwirkung.Durch den Ausspruch, daß die verfassungswidrige Bestimmung für vor dem 31.12.96 getätigte Anschaffungen nicht mehr anzuwenden ist, wird erreicht, daß in den noch nicht rechtskräftig veranlagten Fällen Reservenübertragungen auf vom AbgabenänderungsG 1996 zusätzlich betroffene Finanzanlagen zulässig sind, wenn die Anschaffung dieser Anlagegüter vor dem 31.12.96 stattfand, unabhängig davon, ob die steuerlichen Auswirkungen noch 1996 oder - wegen eines abweichenden Wirtschaftsjahres - erst 1997 eintreten.(Anlaßfall: B1629/01, E v 13.03.03, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlaßfall: B208/03, E v 10.06.03).

Relevante Rechtsvorschrift:
aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt hindert die Behandlung eines Teiles der stillen Reserve nach § 12
Abs. 7 nicht die Versteuerung des restlichen Teiles der Einkünfte zum ermäßigten Steuersatz gemäß Abs. 1.
(7) Die Progressionsermäßigung nach Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 5 steht nicht zu, wenn Einkünfte nicht in
einem  Veranlagungszeitraum  anfallen.  Für  Einkünfte,  die  zum  Teil  mit  dem  festen  Steuersatz  des  § 67
versteuert werden, steht keine Progressionsermäßigung zu.
(8) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(9) Bei  der  erstmaligen  Veranlagung  für  ein  Kalenderjahr  sind  auf  Antrag  positive  Einkünfte  aus
selbständiger künstlerischer Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 3 Z 4 des Umsatzsteuergesetzes 1994 und aus
schriftstellerischer Tätigkeit beginnend mit dem Veranlagungsjahr, das zwei Jahre vor dem Kalenderjahr liegt,
dem  die  Einkünfte  zuzurechnen  sind,  gleichmäßig  auf  drei  Jahre  zu  verteilen.  Der  Antrag  ist  in  der
Steuererklärung für das Kalenderjahr zu stellen, dem die zu verteilenden Einkünfte zuzurechnen sind. Der
Antrag  ist  unwiderruflich.  Wird  ein  derartiger  Antrag  gestellt,  sind  die  betreffenden  Verfahren
wiederaufzunehmen.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Abs. 3