Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.2017GeschäftszahlG374/2016LeitsatzZurückweisung des durch einen Einzelrichter eingebrachten Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufhebung einer Bestimmung über die Verfügung der Ruhestandsversetzung eines Beamten der Stadt Wien durch die gemeinderätliche Personalkommission mangels Antragstellung durch ein legitimiertes Organ; Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über Beschwerden gegen Bescheide der gemeinderätlichen Personalkommission in Senatsbesetzung; daher nur zuständiger Senat antragslegitimiertRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des ersten Satzes des §68a Abs4 Wr DienstO 1994 (Wr DO 1994) idF LGBl 37/2016.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des ersten Satzes des §68a Abs4 Wr DienstO 1994 (Wr DO 1994) in der Fassung Landesgesetzblatt 37 aus 2016,.Da nur Beamte des Dienststandes in den Ruhestand versetzt werden können, handelt es sich bei einem Beamten, dessen Beschwerde gegen die mit Bescheid der gemeinderätlichen Personalkommission gemäß §68a Abs1 Z1 Wr DO 1994 verfügte Versetzung in den Ruhestand beim Verwaltungsgericht Wien anhängig ist, (noch) um keinen Beamten des Ruhestandes, sondern nach wie vor um einen Beamten des Dienststandes.Das Verwaltungsgericht Wien hat daher gemäß §74a Wr DO 1994 über Beschwerden gegen Bescheide der gemeinderätlichen Personalkommission gemäß §68a Abs4 Wr DO 1994 in Senatsbesetzung zu entscheiden und ist damit auch nur in dieser Zusammensetzung zur Antragstellung gemäß Art140 B-VG berechtigt. Da die Antragstellung gemäß Art140 B-VG jedenfalls keiner der allein vom Vorsitzenden eines Senates wahrzunehmenden Angelegenheiten zuzurechnen ist (vgl §21 Abs4 VGWG), hätte es eines kollegialen Beschlusses des zuständigen Senates des Verwaltungsgerichtes Wien bedurft (vgl VfGH 14.10.2016, G45/2016).Das Verwaltungsgericht Wien hat daher gemäß §74a Wr DO 1994 über Beschwerden gegen Bescheide der gemeinderätlichen Personalkommission gemäß §68a Abs4 Wr DO 1994 in Senatsbesetzung zu entscheiden und ist damit auch nur in dieser Zusammensetzung zur Antragstellung gemäß Art140 B-VG berechtigt. Da die Antragstellung gemäß Art140 B-VG jedenfalls keiner der allein vom Vorsitzenden eines Senates wahrzunehmenden Angelegenheiten zuzurechnen ist vergleiche §21 Abs4 VGWG), hätte es eines kollegialen Beschlusses des zuständigen Senates des Verwaltungsgerichtes Wien bedurft vergleiche VfGH 14.10.2016, G45/2016).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G374.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder