Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2018GeschäftszahlE416/2018LeitsatzUnmöglichkeit von Rechtsnachteilen wegen Anwendung einer als verfassungswidrig aufgehobenen Wortfolge im Krnt VergaberechtsschutzG; Abweisung im Anlassfall auf Grund Fehlens einer erforderlichen Rechtsgrundlage für eine positive Erledigung des NachprüfungsantragsRechtssatzNach Lage des vorliegenden Falles - der einem Anlassfall gleichzuhalten ist - bewirkt die Aufhebung der Wortfolge "und Abs2a" in §6 Abs2 Z2 und §6 Abs2a des Krnt VergaberechtsschutzG idF LGBl für Kärnten 18/2017 mit E v 11.12.2018, G205/2018 nicht, dass eine für eine positive Erledigung des Nachprüfungsantrages der Beschwerdeführerin durch das Landesverwaltungsgericht Kärnten erforderliche Rechtsgrundlage im K-VergRG 2014 bestünde. Es ist daher von vornherein ausgeschlossen, dass sich die Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmungen als nachteilig für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin erweist.Nach Lage des vorliegenden Falles - der einem Anlassfall gleichzuhalten ist - bewirkt die Aufhebung der Wortfolge "und Abs2a" in §6 Abs2 Z2 und §6 Abs2a des Krnt VergaberechtsschutzG in der Fassung LGBl für Kärnten 18/2017 mit E v 11.12.2018, G205/2018 nicht, dass eine für eine positive Erledigung des Nachprüfungsantrages der Beschwerdeführerin durch das Landesverwaltungsgericht Kärnten erforderliche Rechtsgrundlage im K-VergRG 2014 bestünde. Es ist daher von vornherein ausgeschlossen, dass sich die Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmungen als nachteilig für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin erweist.Eine im Ergebnis zu Recht (wenn auch allenfalls mit verfehlter Begründung) erfolgte Zurückweisung führt nicht dazu, dass die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Art83 Abs2 B-VG verletzt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:E416.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der