Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2012GeschäftszahlV72/11Sammlungsnummer19669LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Regelung der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 über die Beschränkung der Widerrufsmöglichkeit der Übertragung der Befugnisse des Betriebsrates auf den ZentralbetriebsratRechtssatzAufhebung des §53 Abs2 fünfter Satz Betriebsrats-GeschäftsO 1974.§53 Abs2 Satz 5 leg cit ist im Anlassverfahren vom OGH für die Beurteilung der Frage der Zulässigkeit des Widerrufs der Kompetenzübertragung an den Zentralbetriebsrat anzuwenden.Aufhebung der im Hauptantrag des OGH genannten Wortfolge "nur aus wichtigen Gründen, sonst" im fünften Satz des §53 Abs2 Betriebsrats-GeschäftsO nicht ausreichend; Widerruf der Übertragung wäre auf Grund der verbleibenden Regelung in Fällen, in denen - noch - keine Angelegenheit in Behandlung steht, sowie nach Abschluss einer solchen Angelegenheit nicht mehr möglich.Zulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des gesamten fünften Satzes der genannten Bestimmung.Regelung von der Verordnungsermächtigung des §161 Abs1 ArbVG umfasst.Die in §161 Abs1 ArbVG enthaltene Aufzählung der Angelegenheiten, bei denen zur Erlassung einer Durchführungsverordnung ermächtigt wird, ist nicht abschließend und schränkt die durch Art18 Abs2 B-VG jeder Verwaltungsbehörde in ihrem Wirkungsbereich zustehende Befugnis, gesetzliche Bestimmungen durch Verordnung zu konkretisieren, nicht nur nicht ein, sondern enthält seinerseits eine über diesen Katalog hinausgehende allgemeine Ermächtigung.Zuständigkeiten der Organe der betrieblichen Interessenvertretungen in §113 und §114 ArbVG geregelt; keine ausdrückliche Regelung über den Widerruf einer Befugnisübertragung; im Hinblick auf Gesetzesmaterialien, Kommentarliteratur jedoch Annahme einer grundsätzlichen Widerrufsmöglichkeit.Regelungen in der Betriebsrats-GeschäftsO 1974 über die Zuständigkeiten von Organen, denen die durch Wahlen legitimierte Interessenvertretung im Rahmen der Arbeitnehmermitbestimmung, insbesondere zur Mitwirkung an der Normsetzung im kollektiven Arbeitsrecht, verbunden mit der Verantwortlichkeit dieser Organe den Wählern gegenüber zukommt; Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage auch für eine Verlängerung einer Zuständigkeitsübertragung über den Zeitpunkt hinaus, in dem das übertragende Organ seine Zuständigkeit wieder "zurückholen" möchte, indem es die Übertragung widerruft. Eine solche Regelung fehlt jedoch.Die Regelung der Übertragung der Befugnisse des Betriebsrates auf den Zentralbetriebsrat in §53 Betriebsrats-GeschäftsO 1974 ist daher insoweit gesetzwidrig, als Absatz 2 Satz 5 leg cit den Widerruf der Übertragung nur bei Vorliegen "wichtiger Gründe" unter bestimmten Voraussetzungen zulässt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(18) § 40 Abs. 4d, § 110 Abs. 6, § 113 Abs. 2 Z 10 und 11, Abs. 4 Z 9 und 10, Abs. 5 Z 9 und 10, § 134
Abs. 1 Z 2 und 4 und Abs. 2 und 3, § 248 Abs. 1 erster Satz, die Bestimmungen des VII. Teiles sowie § 258 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2006  treten mit 18. August 2006 in Kraft. § 134 Abs. 1 Z 3
tritt mit Ablauf des 17. August 2006 außer Kraft. § 108 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 104/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(19) § 40 Abs. 4e, § 113 Abs. 2 Z 12, Abs. 4 Z 11, Abs. 5 Z 11, § 134 Abs. 1 Z 3, § 230 Abs. 2 Z 2 sowie
die  Bestimmungen  des  VIII.  Teiles  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 77/2007  treten  mit
15. Dezember 2007 in Kraft.
(20) §§ 21 Abs. 1 und 27 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2009  treten mit
1. August 2009 in Kraft.
(21) § 53 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009  tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft.
(22) § 176 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010  tritt mit 1. August 2010 in
Kraft.
(23) §§ 21 Abs. 2, 49 Abs. 3, 50 Abs. 2 erster Satz, 53 Abs. 1, 55 Abs. 5, 67 Abs. 1, 68 Abs. 4, 96 Abs. 1