Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2023GeschäftszahlE2266/2022; E3235/2022; E2888/2022; E2594/2022; E667/2023 uaLeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-AnlassfallRechtssatzDer VfGH hat mit E v 14.12.2023, G328/2022 ua, näher bezeichnete Bestimmungen des BBU-G und des BFA-VG betreffend unter anderem die Durchführung der Rechtsberatung und -vertretung durch die BBU GmbH vor dem Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben.Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 19.06.2023. Der Verfahrenshilfeantrag des Beschwerdeführers langte am 23.08.2022 im VfGH ein. Die in der Folge - durch einen Rechtsanwalt rechtzeitig - eingebrachte Beschwerde gilt gemäß §73 Abs2 und §464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG als zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages, also vor Beginn der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren erhoben und damit beim VfGH anhängig. Der der Beschwerde zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 19.06.2023. Der Verfahrenshilfeantrag des Beschwerdeführers langte am 23.08.2022 im VfGH ein. Die in der Folge - durch einen Rechtsanwalt rechtzeitig - eingebrachte Beschwerde gilt gemäß §73 Abs2 und §464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG als zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages, also vor Beginn der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren erhoben und damit beim VfGH anhängig. Der der Beschwerde zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.Der Beschwerdeführer vor dem VfGH wurde im Ausgangsverfahren vor dem BVwG von der BBU GmbH vertreten, deren mögliches Fehlverhalten Auswirkungen auf die Entscheidung des BVwG über seinen Wiedereinsetzungsantrag und eine Nachprüfung seines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wegen entschiedener Sache zurückgewiesenen Antrages auf internationalen Schutz hatte. Der Beschwerdeführer wurde sohin auf Grund eines auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhenden Rechtsverhältnisses zur BBU GmbH vertreten. Es ist damit nicht ausgeschlossen, dass die Rechtsvertretung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.(Vgl ebenso die Quasi-Anlassfälle E v 14.12.2023, E3235/2022; E v 25.01.2024, E667/2023 ua, E2594/2022, E2888/2022 - Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E2266.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
(1) Nach der Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§ 507a Abs. 2 Z 1) oder
nach  dem  fruchtlosen  Ablauf  der  hiefür  offenstehenden  Frist  hat  das  Prozeßgericht  erster  Instanz  diese
Schriften samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten dem Berufungsgericht vorzulegen,
welches diese sodann nach Anschluß der diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten an
das Revisionsgericht weiterzubefördern hat.
(2) Ein Antrag nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision ist dem Berufungsgericht
samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort vorzulegen.
(3) Eine außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 4) ist dem Revisionsgericht samt allen sich auf den
Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort und unmittelbar vorzulegen.
(4) Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1
unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies noch