Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2005GeschäftszahlB89/05Sammlungsnummer17506LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf Anrechnung der Emigrationszeit der Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen des ASVG als verfolgungsbedingt; Gleichheitsverletzung durch Unterscheidung in Bezug auf die Verfolgungsgefahr von Personen jüdischer Abstammung zwischen dem 12. und dem 13. März 1938; Willkür durch auch im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof fortgesetzte Außerachtlassung der ausschlaggebenden tatsächlichen historischen EreignisseRechtssatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf Anrechnung der Emigrationszeit der Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen der §500 ff ASVG als verfolgungsbedingt mit der Begründung, ein aus Gründen der Abstammung erlittener sozialversicherungsrechtlicher Nachteil habe "frühestens von der Machtergreifung des Nationalsozialismus in Österreich am 13.3.1938 an als Begünstigungstatbestand nach §502 Abs1 und 4 ASVG gewertet" werden können.Es ist dem Verfassungsgerichtshof unbegreiflich, wenn die belangte Behörde offenbar auch noch in ihrer Gegenschrift davon ausgeht, es habe für Personen jüdischer Abstammung (und damit auch für die Beschwerdeführerin) am 12. März 1938 keine allgemeine Gefahr einer Verfolgung bestanden.Einerseits verletzt eine Gesetzesauslegung, die in Bezug auf die Verfolgungsgefahr von Personen jüdischer Abstammung zwischen dem12. und dem 13. März 1938 einen Unterschied macht, den Gleichheitssatz, weil damit Gleiches ungleich behandelt wird.Andererseits hat die belangte Behörde dadurch Willkür geübt, dass sie die ausschlaggebenden tatsächlichen historischen Ereignisse, obwohl ihr diese im Einspruchsverfahren noch eindringlich vor Augen geführt worden sind, vollkommen außer acht gelassen und das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Begründung ihres Bescheides nicht einmal erwähnt, geschweige denn, sich damit auseinandergesetzt hat. Sie hat sich zwar dem äußeren Anschein nach auf ein länger zurückliegendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (E v 27.10.83, Zl 08/3497/80) gestützt, dabei aber weder beachtet noch in der Begründung erkennbar gemacht, dass diesem Erkenntnis ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1a) Zeiten des Besuches einer österreichischen Pflichtschule, die aus Gründen des § 500 erst nach Vollendung des
Pflichtschulalters  zurückgelegt  werden  konnten,  gelten,  wenn  die  betreffende  Person  nicht  ausgewandert  ist,  als
Pflichtbeitragszeiten unter Anwendung der höchstzulässigen Beitragsgrundlage. Diese Zeiten sind zuzuordnen:
1. dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die dem Pflichtschulbesuch letztvorangegangene Beitrags- oder
Ersatzzeit vorliegt,
2. wenn eine solche Versicherungszeit nicht vorhanden ist, dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die dem
Pflichtschulbesuch erstnachfolgende Beitrags- oder Ersatzzeit vorliegt,
3. wenn  weder  eine  Versicherungszeit  nach  Z 1  noch  eine  Versicherungszeit  nach  Z 2  vorhanden  ist,  der
Pensionsversicherung der Angestellten.
(2) Personen, denen in ihren Anwartschaften oder Ansprüchen aus der Pensionsversicherung ein Nachteil dadurch
erwächst, daß der früher der Angestelltenversicherung angehörende Versicherte aus einem der im § 500 genannten
Gründe  nur  eine  invalidenversicherungspflichtige  Beschäftigung  ausüben  durfte,  können  für  die  Zeit  einer  solchen
Beschäftigung, längstens aber für die Zeit bis 31. Dezember 1945, durch Nachzahlung von Beiträgen Steigerungsbeträge
in  der  Pensionsversicherung  der  Angestellten  erwerben.  Für  die  Abstattung  der  nachzuzahlenden  Beiträge  sind
Teilzahlungen zu bewilligen, wenn dem Antragsteller die Zahlung in einem Betrage nach seiner wirtschaftlichen Lage nicht