Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2017GeschäftszahlG279/2016LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer Universität auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG über die vom Dienstgeber zu leistenden Überweisungsbeträge für Dienstnehmer beim Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis mangels unmittelbarer Betroffenheit der antragstellenden Partei; fehlende Dienstgebereigenschaft im Hinblick auf die an der Universität vor Ausgliederung der Universitäten beschäftigten Beamten des Bundes; keine gesetzliche Verpflichtung der antragstellenden Partei nach dem UniversitätsG 2002 zum Ersatz der vom Bund geleisteten ÜberweisungsbeträgeRechtssatzZurückweisung des Antrags der Wirtschaftsuniversität Wien auf Aufhebung des §311 Abs1 Satz 1, in eventu (von Teilen) des §311, §311a, §312, §313 und §696 ASVG sowie des §125 Abs12 des UniversitätsG 2002 - UG 2002.Als vollrechtsfähige juristische Person ist die antragstellende Partei jedenfalls Dienstgeberin der von ihr selbst angestellten Beschäftigten; sie kann Personal nach dem AngestelltenG einstellen. Gemäß §126 Abs1 UG 2002 werden bisherige Vertragsbedienstete des Bundes ab dem vollen Wirksamwerden des UG 2002 Arbeitnehmer der Universität.Die antragstellende Partei ist aber kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung des dafür zuständigen Bundesgesetzgebers nicht Dienstgeberin der an der Universität vor der mit dem UG 2002 vorgenommenen Ausgliederung der Universitäten beschäftigten Beamten des Bundes. Diese gehören vielmehr gemäß §125 Abs2 UG 2002 ausdrücklich dem Amt der Wirtschaftsuniversität (also einer Dienststelle des Bundes) an und sind der Universität (als vom Bund nunmehr zu unterscheidender juristischer Person im Sinne des §4 iVm §6 Abs1 Z13 UG 2002) nur zur Dienstleistung zugewiesen. Dabei hat der Bund die zugewiesenen Beamten weiterhin zu besolden. Im Sinne der Budgetwahrheit und Budgetklarheit haben die Universitäten dem Bund diese Aufwendungen zu ersetzen (darunter auch einen Anteil für den künftigen Pensionsaufwand), wobei sie die dafür notwendigen Mittel vom Bund im Rahmen der Leistungsvereinbarungen erhalten.Die antragstellende Partei ist aber kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung des dafür zuständigen Bundesgesetzgebers nicht Dienstgeberin der an der Universität vor der mit dem UG 2002 vorgenommenen Ausgliederung der Universitäten beschäftigten Beamten des Bundes. Diese gehören vielmehr gemäß §125 Abs2 UG 2002 ausdrücklich dem Amt der Wirtschaftsuniversität (also einer Dienststelle des Bundes) an und sind der Universität (als vom Bund nunmehr zu unterscheidender juristischer Person im Sinne des §4 in Verbindung mit §6 Abs1 Z13 UG 2002) nur zur Dienstleistung zugewiesen. Dabei hat der Bund die zugewiesenen Beamten weiterhin zu besolden. Im Sinne der Budgetwahrheit und Budgetklarheit haben die Universitäten dem Bund diese Aufwendungen zu ersetzen (darunter auch einen Anteil für den künftigen Pensionsaufwand), wobei sie die dafür notwendigen Mittel vom Bund im Rahmen der Leistungsvereinbarungen erhalten.Da der Bund somit auch die Pensionslasten der Beamten in rechtlicher Hinsicht weiterhin zu tragen hat, ist der Bund Adressat der Bestimmungen des §311 ASVG, insbesondere von dessen angefochtenem Abs1 (VfSlg 18155/2007). Der Umstand allein, dass die antragstellende Partei dem Bund für die Nutzung der Arbeitskraft der Beamten ein Entgelt in der Höhe des Aktivitätsaufwandes zuzüglich eines "Deckungsbeitrages" für den Pensionsaufwand zu leisten hat, macht sie nicht zur Trägerin des Pensionsaufwandes selbst.§125 Abs12 UG 2002 verpflichtet die antragstellende Universität zu keinen weiteren Zahlungen als der Refundierung der Aktivbezüge und des Deckungsbeitrages für den Aufwand für die Ruhegenüsse der Beamten.§125 Abs12 vorletzter Satz UG 2002 hat den Zweck, sicherzustellen, dass die antragstellende Partei nicht über das Globalbudget iSd §141 UG 2002 hinaus ein zweites Mal alimentiert wird. Eine solche "Doppelalimentation" kann aber nur dadurch eintreten, dass ab 01.01.2004 besondere Pensionsbeiträge oder Überweisungsbeträge im Gefolge der Übernahme von Bediensteten in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis des Bundes in die Verfügungsmacht der antragstellenden Partei gelangen. Diese sind nach dem Wortlaut des vorletzten Satzes des §125 Abs12 UG 2002 an den Bund zu überweisen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der antragstellenden Partei, insbesondere zur aktiven Leistung von (ihr nicht zugeflossenen) Überweisungsbeträgen iSd §311 ASVG, sei es an die Pensionsversicherungsanstalt, sei es an den Bund, ist daraus jedenfalls nicht zu entnehmen.Die budgetäre Dotierung dient der Finanzierung gesetzlicher und vertraglicher Zahlungsverpflichtungen der Universitäten, sie vermag aber für sich genommen Verpflichtungen nicht zu begründen, die in den hiefür maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen sind: Weder verpflichtet §311 ASVG die antragstellende Partei für aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ohne Ruhebezug ausscheidende Bedienstete, denen gegenüber sie weder Dienstgeber noch Trägerin der Pensionslasten ist, Überweisungsbeträge an die Pensionsversicherungsanstalt zu leisten, noch verpflichtet §125 Abs12 UG 2002 die antragstellende Partei, derartige vom Bund zu leistende Überweisungsbeträge diesem zu ersetzen.Der Umstand allein, dass der Bund solche Leistungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage von der antragstellenden Partei einfordert bzw in der Vergangenheit tatsächlich erhalten haben mag, führt nicht dazu, dass die antragstellende Partei von den angefochtenen Normen unmittelbar betroffen wäre.Keine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit auch im Hinblick auf die eventualiter - wegen des behaupteten untrennbaren Zusammenhanges - mitangefochtenen Bestimmungen der §§311a, 312 und 313 sowie 696 ASVG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G279.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Für  Zeiten  eines  pensions(renten)versicherungsfreien  Dienstverhältnisses,  für  die  nach  § 311  Abs. 1  ein
Überweisungsbetrag zu leisten gewesen wäre bzw. zu leisten ist, gilt, soweit für die Zeit der Besetzung der Republik
Österreich in der Zeit vom 13. März 1938 bis 30. April 1945 reichsdeutsche Dienststellen (§ 1 des Behörden-ÜG, StGBl.
Nr. 94/1945) als Dienstgeber in Betracht kommen, der Überweisungsbetrag als geleistet.
(3) Wenn  aus  Anlaß  des  Eintrittes  in  das  pensions(renten)versicherungsfreie  Dienstverhältnis,  dessen  Zeiten
nachversichert worden sind oder nach Abs. 1 als nachversichert gelten, an den Dienstgeber oder an den Dienstnehmer
ein Überweisungsbetrag geleistet wurde, so gilt dieser Überweisungsbetrag als an den zuständigen Versicherungsträger
zurückgezahlt. Die der Berechnung des Überweisungsbetrages zugrunde gelegten Beitrags- und Ersatzzeiten sind für
den  Anfall  und  das  Ausmaß  der  Leistungen  aus  der  Pensionsversicherung  sowie  für  die  Berechnung  eines
Überweisungsbetrages oder einer Beitragserstattung nach den §§ 308 und 529 dieses Bundesgesetzes, nach § 172 des
Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes  oder  nach  § 164  des  Bauern-Sozialversicherungsgesetzes  so  zu
berücksichtigen, wie wenn seinerzeit der Überweisungsbetrag nicht geleistet worden wäre.
Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung.
(1) In der Pensionsversicherung der Arbeiter ist für Männer der Geburtsjahrgänge 1890 und früher und für
Frauen  der  Geburtsjahrgänge  1895  und  früher  abweichend  von  den  Bestimmungen  des  § 233  Abs. 1  unter  dem