Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.2016GeschäftszahlG215/2016LeitsatzZurückweisung eines – nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebrachten – Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Zustellgesetzes mangels LegitimationRechtssatzBeurteilung des zeitlichen Verhältnisses zwischen der Erhebung eines Rechtsmittels und dem Parteiantrag vor dem VfGH unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags innerhalb der Rechtsmittelfrist ist die Einbringung des Antrages beim VfGH. Da der Antrag nicht innerhalb der gemäß §521 ZPO mit 14 Tagen bestimmten Rechtsmittelfrist gegen die Entscheidung des Bezirksgerichtes beim VfGH eingebracht wurde, mangelt es dem Antragsteller an der Legitimation.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G215.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 521.
§ 521a.
EO).
(2) Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 5 Z 3 bezeichneten Streitigkeiten.
(3) Ein Kostenrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung
beantragt wird, 50 Euro nicht übersteigt.
§. 518.
(1) Im Verfahren über Klagen wegen Störung des Besitzstandes (§. 454) kann nur gegen Beschlüsse,
durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens über die Klage verweigert wird, und gegen den
Endbeschluss Recurs ergriffen werden. Der § 461 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Beschwerden gegen alle anderen im Laufe des Verfahrens gefassten Beschlüsse, und insbesondere
gegen  die  während  des  Verfahrens  erlassenen  einstweiligen  Verfügungen  sind  mit  dem  gegen  den
Endbeschluss gerichteten Recurs zu verbinden.
(3) Übersteigt  der  Wert  des  Streitgegenstandes  nicht  den  Betrag  von  2 700 Euro,  so  kann  der
Endbeschluß nur aus den im § 501 angeführten Gründen angefochten werden.