Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2004GeschäftszahlB181/03Sammlungsnummer17169LeitsatzKeine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung des Abzugs von Rentenzahlungen als abzugsfähige Sonderausgaben aufgrund geänderter Rechtsprechung des VwGH bzw aufgrund Änderung der Rechtslage; keine Verletzung des VertrauensschutzesRechtssatzKeine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung des Abzugs von Rentenzahlungen als abzugsfähige Sonderausgaben iSd §18 Abs1 Z1 EStG 1988 idF BGBl I 106/1999.Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung des Abzugs von Rentenzahlungen als abzugsfähige Sonderausgaben iSd §18 Abs1 Z1 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 106 aus 1999,.Die strittigen Rentenzahlungen beruhen auf einer Verpflichtung, die die Beschwerdeführerin anläßlich der schenkungsweisen Übertragung von Grundstücken seitens ihres Ehegatten übernommen hat. Der Gerichtshof kann der belangten Behörde aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegentreten, wenn sie bei dieser Sachlage davon ausgegangen ist, daß die Rentenzahlungen "freiwillig" iSd §20 Abs1 Z4 EStG 1988 erbracht wurden, und sohin die Abzugsfähigkeit verneint hat (zumal eine verpflichtende - jedoch freiwillig eingegangene - Vereinbarung das Abzugsverbot nicht ausschließt). Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Rente beim Rentenberechtigten möglicherweise nach §29 EStG 1988 (bereits) Einkommensteuerpflicht auslöst, ist das von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angesprochene Korrespondenzprinzip doch kein (negatives) Tatbestandsmerkmal des §20 Abs1 Z4 EStG 1988 und seine Einhaltung im vorliegenden Fall (auch aus verfassungsrechtlicher Sicht) schon deswegen nicht geboten, weil es hinsichtlich der ursprünglichen Rentenverpflichtung zu einer freiwilligen Vertragsübernahme auf unentgeltlicher Basis kam.Keine Verletzung des Vertrauensschutzes aufgrund Änderung der Rechtslage durch die EStG-Novelle BGBl I 106/1999 (grundsätzliche Verneinung der steuerlichen Abzugsfähigkeit bestimmter Rentenzahlungen zum Zweck der Vermeidung mißbräuchlicher Gestaltungen).Keine Verletzung des Vertrauensschutzes aufgrund Änderung der Rechtslage durch die EStG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 106 aus 1999, (grundsätzliche Verneinung der steuerlichen Abzugsfähigkeit bestimmter Rentenzahlungen zum Zweck der Vermeidung mißbräuchlicher Gestaltungen).Die einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die Behandlung außerbetrieblicher Renten sind zwar in der Vergangenheit so interpretiert worden, daß bestimmte Rentenzahlungen (sog Versorgungsrenten) als Sonderausgaben eingestuft und daher als abzugsfähig beurteilt worden sind.Das bedeutet zwar, daß die Steuerpflichtigen - unter Berücksichtigung dieser Praxis - bei Abschluß bestimmter Rentenverträge von bestimmten steuerlichen Konsequenzen ausgehen konnten; eine Rechtslage, bei der der Steuergesetzgeber bestimmte Verhaltensweisen geradezu angeregt und gefördert hat, lag aber keineswegs vor. Unter diesen Umständen liegt es aber im rechtspolitischen Ermessen des Gesetzgebers, die Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten. Im übrigen kann eine verfassungswidrige Vertrauensverletzung nicht angenommen werden, wenn die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in ihrer ersten einschlägigen Entscheidung zum EStG 1988 die Rechtslage unter Berücksichtigung von Literaturstimmen nunmehr so interpretiert, daß sie die Rententypen auf die im Gesetz vorgesehenen Alternativen reduziert, die Abzugsfähigkeit von sog außerbetrieblichen Versorgungsrenten als Sonderausgaben daher verneint und der Gesetzgeber diese Rechtsprechung (im Bereich der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern) lediglich nachvollzieht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Religionsgesellschaften  gemäß  § 18  Abs. 1  Z 5  sind  zu  berücksichtigen,  wenn  dem  Arbeitgeber  die
entsprechenden  Belege  bis  31. Jänner  des  Folgejahres  vorgelegt  werden.  Der  Jahresausgleich  ist  vom
Arbeitgeber  auch  für  Arbeitnehmer  durchzuführen,  die  infolge  Krankheit  oder  Karenzurlaub  für  bestimmte
Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres keinen Arbeitslohn erhalten haben und bei denen keine Bezüge
gemäß § 69 Abs. 2 und 3 vorliegen. Wurde vom Arbeitgeber nach Ablauf des Kalenderjahres ein Lohnzettel
(§ 84)  ausgestellt,  so  ist  die  Durchführung  eines  Jahresausgleichs  für  das  Jahr,  für  das  der  Lohnzettel
ausgestellt ist, durch den Arbeitgeber unzulässig.
(2) Liegen die Voraussetzungen für die Durchführung eines Jahresausgleichs von Amts wegen (Abs. 3)
nicht vor, so hat das Finanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers einen Jahresausgleich durchzuführen, wenn
1. die  Zuständigkeit  des  Arbeitgebers  gemäß  Abs. 1  nicht  gegeben  ist  oder  vom  Arbeitgeber  vor
Durchführung eines Jahresausgleichs ein Lohnzettel (§ 84) ausgestellt wurde oder
2. der  Arbeitnehmer  den  Alleinverdienerabsetzbetrag  oder  den  Alleinerzieherabsetzbetrag  nicht
fristgerecht geltend gemacht hat oder ein Unterhaltsabsetzbetrag im Sinne des § 57 Abs. 2 Z 3 lit. b
geltend gemacht wird oder
3. ein  Freibetragsbescheid  ausgestellt  wurde  oder  vom  Arbeitnehmer  Werbungskosten,