Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2003GeschäftszahlG226/02 - B336/01,G149/05,B126/05Sammlungsnummer16832 - 17791LeitsatzEinstellung eines von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens auf Grund Einstellung des Anlassverfahrens infolge Zurückziehung der BeschwerdeRechtssatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §113 Abs9 GehG 1956 idF der Dienstrechts-Novelle 1999, BGBl I 127, auf Grund Einstellung des Anlassverfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde.Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §113 Abs9 GehG 1956 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 1999, Bundesgesetzblatt römisch eins 127, auf Grund Einstellung des Anlassverfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde.Entfällt die Präjudizialität noch vor der Entscheidung des Gerichtshofes, ist das Gesetzesprüfungsverfahren einzustellen.Ein als Klaglosstellung iSd Art140 Abs2 B-VG einzustufender Fall liegt hier nicht vor. Denn der Beschwerdeführer im Anlassverfahren zog seine Beschwerde zurück, ohne dass eine behördliche Einflussnahme welcher Art immer festzustellen wäre.(Anlassfall B336/01, B v 12.03.03, Einstellung des Verfahrens).ebenso: B v 08.03.06, G149/05 (Prüfung des §187 Abs3 MinroG; Anlassfall: B126/05, B v 27.02.06, Einstellung des Verfahrens).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder