Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2017GeschäftszahlG425/2016LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MietrechtsG betr Exekutionsbeschränkungen bzw die Verfügung über Mietzinse infolge Möglichkeit der Geltendmachung der Bedenken und Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens auch als Antragsgegnerin in einem Zivilprozess während eines erstinstanzlichen VerfahrensRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §42 MietrechtsG (MRG).Vor dem Hintergrund der durch die B-VG-Novelle BGBl I 114/2013 geänderten Rechtslage erweist sich der Antrag als unzulässig.Vor dem Hintergrund der durch die B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 114 aus 2013, geänderten Rechtslage erweist sich der Antrag als unzulässig.Die antragstellende Gesellschaft hat im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Insolvenzgericht die Möglichkeit gehabt, einen Antrag an den VfGH durch das gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigte ordentliche Gericht anzuregen.Der Umstand, dass die im Verfahren vor dem VfGH antragstellende Gesellschaft als Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren den Fortgang des Verfahrens grundsätzlich nicht in der Hand hat, führt vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslage und des konkreten Verfahrensstadiums im vorliegenden Fall nicht zur Zulässigkeit des Antrages: Da die Anträge auf Insolvenzeröffnung im konkreten Fall nicht zurückgezogen wurden, sondern das Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Insolvenzgericht tatsächlich geführt und mittels abweisenden Beschlüssen vom 10.10.2016 beendet wurde, hatte die antragstellende Gesellschaft auch als Antragsgegnerin im Zivilprozess während des erstinstanzlichen Verfahrens die Möglichkeit, ihre Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §42 MRG geltend zu machen und einen Antrag auf Gesetzesprüfung durch das Gericht erster Instanz anzuregen. Damit stand der antragstellenden Gesellschaft ein anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer Bedenken offen. Parteiantrag kein zumutbarer Weg, da das Verfahren gemäß §62a Abs1 Z8 VfGG von der Zuständigkeit des VfGH ausgenommen ist (vgl VfGH 02.12.2016, G647/2015).Parteiantrag kein zumutbarer Weg, da das Verfahren gemäß §62a Abs1 Z8 VfGG von der Zuständigkeit des VfGH ausgenommen ist vergleiche VfGH 02.12.2016, G647/2015).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G425.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Räumungsexekution aufzuschieben (§ 42 EO), wenn die Aufschiebung dem betreibenden Vermieter nach Lage
der Verhältnisse zugemutet werden kann. Die so bewilligte Verlängerung der Räumungsfrist soll drei Monate
nicht  übersteigen.  Bei  besonders  berücksichtigungswürdigen  Umständen  darf  darüber  hinaus  ein  weiterer
Aufschub, jedoch höchstens zweimal und jeweils nicht länger als um drei Monate, bewilligt werden. Wurde
bereits  im  Urteil  eine  Verlängerung  der  Räumungsfrist  nach  § 34  Abs. 1  bewilligt,  so  darf  eine  weitere
Verlängerung der Räumungsfrist nur bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände bewilligt
werden, und es darf die Gesamtdauer der so bewilligten Räumungsaufschübe ein Jahr nicht übersteigen.
Während der Dauer eines Aufschubes gilt der § 34 Abs. 2.
(2) Setzt  der  Mieter  nach  der  Bewilligung  des  Aufschubes  der  Räumungsexekution  einen  neuen
Kündigungsgrund,  so  ist  auf  Antrag  des  Vermieters  nach  Einvernehmung  des  Mieters  (§ 56  EO)  die
Aufschiebung zu widerrufen und, wenn die ursprüngliche Räumungsfrist bereits abgelaufen ist, eine neue
Räumungsfrist  zu  bestimmen,  die  auf  das  zur  freiwilligen  Räumung  unbedingt  erforderliche  Maß  zu
beschränken ist.
(3) Im Verfahren über die Aufschiebung der Räumungsexekution findet ein Kostenersatz zwischen den
Parteien nicht statt.