Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2008GeschäftszahlB1366/08 uaSammlungsnummer18539LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen Bescheide der Pensionsversicherungsanstalt betreffend Versagung einer Alterspension mangels Vorliegens der Wartezeit als aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerden mangels Legitimation infolge Möglichkeit einer Klagserhebung beim Arbeits- und Sozialgericht zu gewärtigenRechtssatzDie anzufechtenden Bescheide sind nicht in einer Verwaltungssache iSd §412 ASVG, sondern in einer Leistungssache iSd §354 ASVG ergangen. Sie treten daher aufgrund einer Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht ex lege außer Kraft, können aber nicht vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
in einem gesonderten Verfahren (§ 354 Z 4a) zu entscheiden.
Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld
§ 255b. Anspruch  auf  Rehabilitationsgeld  hat  die  versicherte  Person,  wenn  vorübergehende  Invalidität
voraussichtlich im Ausmaß von zumindest sechs Monaten und die Voraussetzungen nach § 254 Abs. 1 Z 2 bis 4
vorliegen. Der Pensionsversicherungsträger hat über das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund eines Antrages
nach § 361 Abs. 1 letzter Satz mit gesondertem Feststellungsbescheid zu entscheiden. § 223 Abs. 2 gilt entsprechend.
Hinterbliebenenpensionen
§ 257. Als Hinterbliebenenpensionen gebühren Witwenpensionen, Witwerpensionen, Pensionen für hinterbliebene
eingetragene PartnerInnen und Waisenpensionen, wenn die Wartezeit erfüllt ist (§ 236). Für diese Leistungen gilt die
Wartezeit jedenfalls als erfüllt, wenn der Versicherte bis zum Tod Anspruch auf Pension aus der Pensionsversicherung
hatte.
Witwen(Witwer)pension
(1) Anspruch  auf  Witwenpension  hat  die  Witwe  nach  dem  Tod  des  versicherten  Ehegatten  bzw.  der
versicherten Ehegattin; Anspruch auf Witwerpension hat der Witwer nach dem Tod der versicherten Ehegattin bzw. des
versicherten Ehegatten.