Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2012GeschäftszahlB1404/11Sammlungsnummer******LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen eine Festnahme wegen aggressiven Verhaltens im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung; grobe Begründungsmängel angesichts nicht nachvollziehbarer Beweiswürdigung durch den UVSRechtssatzDie vom UVS vorgenommene Beweiswürdigung, in der er den Zeugen, die die Festnahme lediglich "hörten", glaubte, hingegen jenen Zeugen, die die Festnahme zudem auch sahen, nicht glaubte, entspricht nicht den Denkgesetzen und ist für den Verfassungsgerichtshof daher nicht nachvollziehbar. Dieser Mangel wiegt schwer, bedingt die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Festnahme jedenfalls auch die Frage, ob dieser Schritt und die damit verbundene Gewaltanwendung verhältnismäßig waren.Die pauschale Behauptung des UVS in der Begründung des angefochtenen Bescheides, dass (geringfügige) Verletzungen, wie jene der Beschwerdeführerin, "oftmals bei ordnungsgemäßem Einschreiten unvermeidbar" seien, ist nicht notorisch und daher ebenfalls unbegründet.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO, da aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis nicht erkennbar ist, inwieweit die Leistung der Eingabengebühr von € 220,- (auch unter Berücksichtigung des verzeichneten Schuldenstandes) den notwendigen Unterhalt der Beschwerdeführerin und ihres Kindes beeinträchtigen würde.

Relevante Rechtsvorschrift:
Durch Art. II Z 3 bis 7 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70 und 71 ZPO) und Art. VII (Übermittlung von Anträgen auf
Verfahrenshilfe im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei
Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die
Prozesskostenhilfe  in  derartigen  Streitsachen  (Prozesskostenhilferichtlinie  2003/8/EG  –  PKH-RL))  dieses
Bundesgesetzes  im  Verein  mit  den  geltenden  Bestimmungen  über  die  Verfahrenshilfe  in  der
Zivilprozessordnung (§§ 63ff ZPO) wird die Richtlinie des Rates 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs
zum  Recht  bei  Streitsachen  mit  grenzüberschreitendem  Bezug  durch  Festlegung  gemeinsamer
Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen umgesetzt. Durch Art. V Z 6 im Verein
mit den geltenden Bestimmungen über den Datenschutz im Datenschutzgesetz 2000 wird die Richtlinie des
Rates 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
freien Datenverkehr umgesetzt.
Artikel XVI
In-Kraft-Treten und Vollziehung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 128/2004, zu den §§ 27, 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72, 224, 502 und 517, RGBl.
Nr. 113/1895)