Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2004GeschäftszahlB988/03Sammlungsnummer17152LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt aufgrund vertretbarer Annahme einer überhöhten Honorarlegung ohne vorhergehende BevollmächtigungRechtssatzKeine Verletzung des Klarheitsgebotes iSd Art7 EMRK (siehe hiezu VfSlg 11776/1988).Der von den Disziplinarbehörden erhobene Vorwurf beschränkt sich nicht darauf, dem Beschwerdeführer (pauschal) anzulasten, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes und auch das der Berufspflichtenverletzung begangen und dadurch gegen §1 DSt 1990 verstoßen zu haben:Von der belangten Behörde wird vielmehr ausgeführt, daß nach gefestigter Standesauffassung sowohl ein Auftrags- als auch ein Bevollmächtigungsvertrag im Sinne der §§1002 ff ABGB die Voraussetzung für einen Honoraranspruch eines Rechtsanwaltes bildet. Die schriftliche Einverständniserklärung des Franz S vom 14.10.97 mit dem Inhalt, daß die Raiffeisen-Bausparkasse dem Beschwerdeführer die nötigen Auskünfte hinsichtlich noch offener Bauspardarlehen erteilen dürfe, ist nach dieser Auffassung keine eine Honorarpflicht auslösende Beauftragung durch Franz S gewesen, sondern habe - so die belangte Behörde - lediglich eine (notwendige) Auskunftseinholung für die Mandantin des Beschwerdeführers ermöglicht. Die weitere angeführte Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes stelle nach gefestigter Standesauffassung eine Verletzung der Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, bei der Legung einer Honorarnote "peinlichst genau zu sein", dar, sowie einen Verstoß gegen die Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, keine offensichtlich überhöhten Kosten unter Zugrundelegung einer falschen Bemessungsgrundlage in Rechnung zu stellen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Insoweit damit eine Geschäftsbesorgung (§ 1002) verbunden ist, müssen auch die Vorschriften über
den Bevollmächtigungsvertrag beobachtet werden.
§ 1152. Ist im Vertrage kein Entgelt bestimmt und auch nicht Unentgeltlichkeit vereinbart, so gilt ein
angemessenes Entgelt als bedungen.
Beachte für folgende Bestimmung
Für die meisten Dienstverträge gelten - die §§ 1153 bis 1164 teils ergänzend, teils materiell derogierend -
Sondervorschriften.
1. Dienstvertrag.
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
145 von 201 07.12.25, 21:59§ 1154.
§ 1154b.
§ 1153. Wenn sich aus dem Dienstvertrage oder aus den Umständen nichts anderes ergibt, hat der
Dienstnehmer die Dienste in eigener Person zu leisten und ist der Anspruch auf die Dienste nicht übertragbar.
Soweit über Art und Umfang der Dienste nichts vereinbart ist, sind die den Umständen nach angemessenen
Dienste zu leisten.