Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2017GeschäftszahlG336/2016Sammlungsnummer20167LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der Bestimmungen über ein Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten für - dem besonderen Steuersatz für Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegende, nicht in einem Betriebsvermögen gehaltene - Wirtschaftsgüter und Derivate; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ausweitung des im EndbesteuerungsG angeordneten Abzugsverbotes für Werbungskosten auf Anschaffungsnebenkosten angesichts der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit der bei der Veräußerung und Anschaffung anfallenden AufwendungenRechtssatzAbweisung des - zulässigen - Antrags des Bundesfinanzgerichtes auf Aufhebung des §27a Abs4 Z2 EStG 1988 idF BGBl I 111/2010.Abweisung des - zulässigen - Antrags des Bundesfinanzgerichtes auf Aufhebung des §27a Abs4 Z2 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,.Das Bundesfinanzgericht beantragt die Aufhebung des "§27a Abs4 Z2 EStG 1988 (BGBl Nr 400/1988 zuletzt geändert durch BGBl I Nr 163/2015)". Bei BGBl I 163/2015 handelt es sich um die zum Zeitpunkt der Antragstellung jüngste Novellierung des §27a EStG 1988, von der der - im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht allein maßgebliche - Absatz 4 des §27a EStG 1988 nicht erfasst war. Es lässt sich aus dem Antrag - insbesondere aus der Bezugnahme auf das Steuerjahr 2013 sowie der wörtlichen Wiedergabe der Materialien zum BudgetbegleiG 2011 - mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des §27a Abs4 Z2 EStG 1988 idF BGBl I 111/2010 begehrt. Dem in §62 Abs1 erster Satz VfGG normierten Erfordernis einer genauen und eindeutigen Bezeichnung ist damit Genüge getan.Das Bundesfinanzgericht beantragt die Aufhebung des "§27a Abs4 Z2 EStG 1988 Bundesgesetzblatt Nr 400 aus 1988, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 163 aus 2015,)". Bei Bundesgesetzblatt Teil eins, 163 aus 2015, handelt es sich um die zum Zeitpunkt der Antragstellung jüngste Novellierung des §27a EStG 1988, von der der - im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht allein maßgebliche - Absatz 4 des §27a EStG 1988 nicht erfasst war. Es lässt sich aus dem Antrag - insbesondere aus der Bezugnahme auf das Steuerjahr 2013 sowie der wörtlichen Wiedergabe der Materialien zum BudgetbegleiG 2011 - mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des §27a Abs4 Z2 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010, begehrt. Dem in §62 Abs1 erster Satz VfGG normierten Erfordernis einer genauen und eindeutigen Bezeichnung ist damit Genüge getan.Richtige Abgrenzung des Anfechtungsumfanges: Der erste und der (nicht präjudizielle) zweite Satz der angefochtenen Bestimmung stehen insoweit in einem untrennbaren Zusammenhang, als im Falle der isolierten Aufhebung (nur) des ersten Satzes des §27a Abs4 Z2 EStG 1988 dessen zweiter Satz einen veränderten Bedeutungsgehalt erhielte, der dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden kann.§27a Abs4 Z2 EStG 1988 idF BGBl I 111/2010 ordnet in seinem ersten Satz an, dass bei Wirtschaftsgütern und Derivaten, auf deren Erträge der besondere Steuersatz (gem Abs1) anwendbar ist, die Anschaffungskosten ohne Anschaffungsnebenkosten (zB Handelsgebühren [trading fees], Vertragserrichtungskosten) anzusetzen sind.§27a Abs4 Z2 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010, ordnet in seinem ersten Satz an, dass bei Wirtschaftsgütern und Derivaten, auf deren Erträge der besondere Steuersatz (gem Abs1) anwendbar ist, die Anschaffungskosten ohne Anschaffungsnebenkosten (zB Handelsgebühren [trading fees], Vertragserrichtungskosten) anzusetzen sind.Die Vorschrift bewirkt, dass bei der Ermittlung der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen (§27 Abs3 EStG 1988) oder bei Derivaten (Abs4 leg cit) der Unterschiedsbetrag aus Veräußerungserlös (bzw dem Differenzausgleich bei Derivaten) und Anschaffungskosten ohne Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten zu ermitteln ist. Die iZm der Anschaffung stehenden Aufwendungen mindern somit die Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen nicht.Eine solche Regelung begegnet im gegebenen Zusammenhang keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (im Hinblick auf eine Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips).Verfassungsrechtliche Absicherung des Abzugsverbotes für Aufwendungen und Ausgaben gem §20 Abs2 EStG 1988 in §2 Abs1 EndbesteuerungsG; verfassungsrechtliche Absicherung des Abzugsverbotes auch für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen und Derivaten durch BGBl I 103/2015.Verfassungsrechtliche Absicherung des Abzugsverbotes für Aufwendungen und Ausgaben gem §20 Abs2 EStG 1988 in §2 Abs1 EndbesteuerungsG; verfassungsrechtliche Absicherung des Abzugsverbotes auch für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen und Derivaten durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 103 aus 2015,.Aus dem im EndbesteuerungsG angeordneten Abzugsverbot für Aufwendungen kann nicht abgeleitet werden, dass vom EndbesteuerungsG nicht erfasste Aufwendungen abzugsfähig sein müssten (vgl VfSlg 18783/2009). Vielmehr ist der einfache Gesetzgeber aus Gründen der Gleichbehandlung berechtigt, das im EndbesteuerungsG vorgesehene Abzugsverbot auf Sachverhalte zu erstrecken, die nicht unter das EndbesteuerungsG fallen.Aus dem im EndbesteuerungsG angeordneten Abzugsverbot für Aufwendungen kann nicht abgeleitet werden, dass vom EndbesteuerungsG nicht erfasste Aufwendungen abzugsfähig sein müssten vergleiche VfSlg 18783/2009). Vielmehr ist der einfache Gesetzgeber aus Gründen der Gleichbehandlung berechtigt, das im EndbesteuerungsG vorgesehene Abzugsverbot auf Sachverhalte zu erstrecken, die nicht unter das EndbesteuerungsG fallen.Solche Gründe liegen vor: Bei Einkünften gemäß §27 Abs3 und Abs4 EStG 1988 findet die Erzielung der Einkünfte durch einen einmaligen Realisierungsakt, nämlich im Regelfall durch Veräußerung statt. Als Werbungskosten kommen hiebei primär solche Aufwendungen in Betracht, die durch den Realisierungsakt veranlasst sind. Dazu rechnen sämtliche Spesen und Gebühren, die für die Vornahme des Realisierungsaktes anfallen, wie etwa die Kommissionsgebühren des Finanzdienstleisters selbst oder (Teil-)Ausführungs- und Handelsgebühren des jeweiligen Handelsplatzes. Diese Aufwendungen unterliegen dem verfassungsrechtlich abgesicherten Abzugsverbot. Eben solche Aufwendungen fallen aber auch regelmäßig bei der Anschaffung einer Kapitalanlage an und rechnen zu den Anschaffungsnebenkosten. Die wirtschaftliche Gleichwertigkeit der bei Veräußerungen und Anschaffungen anfallenden Aufwendungen rechtfertigt es, das Abzugsverbot für Werbungskosten anlässlich der Veräußerung durch eine Regelung zu ergänzen, die den Ansatz solcher Aufwendungen als Anschaffungsnebenkosten ausschließt.Dem Antrag sind auch keine sachlichen Gründe zu entnehmen, die einer solchen Ausweitung des Abzugsverbotes auf Anschaffungsnebenkosten entgegenstünden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G336.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
40. Entschädigungen gemäß § 20 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471/1992 ,
oder  diesen  entsprechende  Entschädigungen  für  die  Tätigkeit  in  Wahlbehörden  von
Gebietskörperschaften auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen (wie insbesondere
Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 oder Europawahlordnung). Die Entschädigungen sind insoweit
steuerfrei, als sie die Beträge nicht überschreiten, die nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 und 2 NRWO
zustehen.
41. Zahlungen an Zulassungsbesitzer eines nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden elektrisch
betriebenen Kraftfahrzeuges für die Übertragung von Strommengen aus erneuerbarer Energie, die als
Antrieb  für  Kraftfahrzeuge  im  Bundesgebiet  produziert  wurden  (§ 7a  und  § 11  der
Kraftstoffverordnung 2012, BGBl. II Nr. 398/2012 , zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II
Nr. 452/2022).
42. a) Einnahmen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit bis zu 30 Euro pro Kalendertag, höchstens aber
1 000 Euro im Kalenderjahr (kleines Freiwilligenpauschale), unter folgenden Voraussetzungen:
– Der  ehrenamtlich  Tätige  erbringt  eine  freiwillige  Leistung  für  eine  Körperschaft,  die  die
Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961,