Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2013GeschäftszahlB1474/11LeitsatzAufhebung des angefochenen Bescheides im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Z7 StbG 1985 idF BGBl I 37/2006 und §10 Abs5 StbG 1985 idF BGBl I 122/2009 mit E v 01.03.2013, G106/12 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Z7 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2006, und §10 Abs5 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009, mit E v 01.03.2013, G106/12 ua.(Ebenso: B1079/12, E v 13.03.2013).

Relevante Rechtsvorschrift:
sechs Jahren im Bundesgebiet unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. er, abweichend von § 10a Abs. 1 Z 1, einen Nachweis über Deutschkenntnisse gemäß dem B2-
Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS) erbringt, oder
2. er einen Nachweis gemäß § 10a Abs. 1 Z 1 erbringt und seine nachhaltige persönliche Integration
nachweist, insbesondere durch
a) ein  mindestens  dreijähriges  freiwilliges,  ehrenamtliches  Engagement  in  einer  gemeinnützigen
Organisation, die den Vorgaben des § 35 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 195/1961 ,
entspricht, oder
b) eine  mindestens  dreijährige  Ausübung  eines  Berufes  im  Bildungs-,  Sozial-  oder
Gesundheitsbereich,  sofern  das  daraus  erzielte  Einkommen  durchgängig  die  monatliche
Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG erreicht hat, oder
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 12.