Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2002GeschäftszahlV15/02Sammlungsnummer16729LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der auf Krankenanstalten beschränkten Zulassung der Abtreibungspille Mifegyne; zumutbarer Umweg durch Antragstellung auf Änderung der Zulassung durch den Bundesminister; keine Legitimation trotz bereits erfolgter Verneinung der Antragslegitimation eines Arztes zur Stellung eines solchen Antrags durch den BundesministerRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Arztes auf Aufhebung der "Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales 'Fachinformation' (Zusammenfassung der Produkteigenschaften) betreffend die Arzneispezialität MIFEGYNE".Kein Eingehen auf die Frage der hinreichenden Deutlichkeit der Bezeichnung des Anfechtungsgegenstandes sowie des Verordnungscharakters der "Fachinformation".Vom Einschreiter ist ein Antrag auf Genehmigung der Anwendung des Arzneimittels "Mifegyne" im niedergelassenen Bereich schon gestellt worden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 19.12.01 gemäß §14 iVm §24 Abs2 und §25 Abs1 Z1 ArzneimittelG zurückgewiesen, weil der Einschreiter als Arzt gemäß §14 leg.cit. nicht zur Antragstellung berechtigt gewesen sei. Der Einschreiter hat in weiterer Folge auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, diesen Bescheid mit Beschwerde nach Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten und in dieser Beschwerde unter anderem vorgebracht, dass es unsachlich sei, "den Ärzten im niedergelassenen Bereich die Antragslegitimation gemäß §14 AMG zu verwehren und gleichzeitig bloß den Ärzten in öffentlichen und privaten Krankenanstalten die Möglichkeit auf Verabreichung der Arzneispezialität 'Mifegyne' zum Schwangerschaftsabbruch zu gewähren."Vom Einschreiter ist ein Antrag auf Genehmigung der Anwendung des Arzneimittels "Mifegyne" im niedergelassenen Bereich schon gestellt worden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 19.12.01 gemäß §14 in Verbindung mit §24 Abs2 und §25 Abs1 Z1 ArzneimittelG zurückgewiesen, weil der Einschreiter als Arzt gemäß §14 leg.cit. nicht zur Antragstellung berechtigt gewesen sei. Der Einschreiter hat in weiterer Folge auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, diesen Bescheid mit Beschwerde nach Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten und in dieser Beschwerde unter anderem vorgebracht, dass es unsachlich sei, "den Ärzten im niedergelassenen Bereich die Antragslegitimation gemäß §14 AMG zu verwehren und gleichzeitig bloß den Ärzten in öffentlichen und privaten Krankenanstalten die Möglichkeit auf Verabreichung der Arzneispezialität 'Mifegyne' zum Schwangerschaftsabbruch zu gewähren."Dass seitens des Verfassungsgerichtshofes auf den Inhalt dieser Beschwerde nicht einzugehen war, weil sie aus formalen Gründen zurückgewiesen werden musste (s. B v 11.06.02, B181/02), vermag an der Existenz des aufgezeigten zumutbaren Weges zur Geltendmachung der in Zusammenhang mit der Beschränkung der Verabreichung von "Mifegyne" behaupteten Rechtswidrigkeit nichts zu ändern.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der