Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2019GeschäftszahlV83/2019 (V83/2019-10)Sammlungsnummer20350LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße wegen erheblichen Verfahrensmangels bei der Erlassung; Verletzung des Öffentlichkeitsgebots mangels Aufnahme eines eigenen Tagesordnungspunktes für die Behandlung der zu erlassenden VerordnungRechtssatzAufhebung der "Verordnung über die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße gem. §13 Tiroler Straßengesetz (Freiungweg)" des Gemeinderates der Marktgemeinde Zirl vom 20.11.2014, unter Fristsetzung bis Ablauf des 31.03.2020.Im Verordnungsprüfungsverfahren wurde die Annahme des VfGH, dass die Tagesordnung, die für die Gemeinderatssitzung am 20.11.2014 vorgesehen war, keinen eigenen Tagesordnungspunkt zur Behandlung der nachfolgend beschlossenen Verordnung enthielt, bestätigt. Die von der verordnungserlassenden Behörde im Verordnungsprüfungsverfahren vorgelegte Einladung vom 14.11.2014 zu einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Zirl am 20.11.2014, die laut der von der Marktgemeinde Zirl eingebrachten Stellungnahme sowohl ausgehängt als auch den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht worden war, lässt dies erkennen.Der VfGH geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass die Beratung und Beschlussfassung unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" ohne Beschluss über die Aufnahme des Themas in die Tagesordnung erfolgt ist.Der VfGH geht davon aus, dass sich aus dem Öffentlichkeitsgebot des Art117 Abs4 B-VG ergebe, dass dem Geschehen im Gemeinderat eine unmittelbar über die Mitglieder des Gemeinderates hinausgehende, potentiell alle Gemeindebürger betreffende Bedeutung zukomme (vgl VfSlg 12398/1990) und eine grundsätzliche Bindung an die kundgemachte Tagesordnung bestehe (vgl VfSlg 19839/2013). Der Umstand, dass der Inhalt des nichtöffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung den Mitgliedern des Gemeinderates bekannt war, vermag die Gesetzwidrigkeit, die dadurch begründet wird, dass die Beschlussfassung auf der öffentlich einsehbaren Tagesordnung nicht erkennbar war und sie dennoch (im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates) durchgeführt wurde, im Lichte dieser Rsp nicht zu vermeiden.Der VfGH geht davon aus, dass sich aus dem Öffentlichkeitsgebot des Art117 Abs4 B-VG ergebe, dass dem Geschehen im Gemeinderat eine unmittelbar über die Mitglieder des Gemeinderates hinausgehende, potentiell alle Gemeindebürger betreffende Bedeutung zukomme vergleiche VfSlg 12398/1990) und eine grundsätzliche Bindung an die kundgemachte Tagesordnung bestehe vergleiche VfSlg 19839/2013). Der Umstand, dass der Inhalt des nichtöffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung den Mitgliedern des Gemeinderates bekannt war, vermag die Gesetzwidrigkeit, die dadurch begründet wird, dass die Beschlussfassung auf der öffentlich einsehbaren Tagesordnung nicht erkennbar war und sie dennoch (im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates) durchgeführt wurde, im Lichte dieser Rsp nicht zu vermeiden.Aus den dargelegten Erwägungen folgt, dass sich die Gesetzwidrigkeit der Verordnungserlassung im vorliegenden Fall nicht auf die in Prüfung gezogene präjudizielle Zahlenfolge beschränkt, sondern die gesamte Verordnung betrifft.(Anlassfall E252/2019, E v 12.12.2019, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V83.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a