Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2023GeschäftszahlG258/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer — im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegenen — Bestimmung des ABGB betreffend die strengen Formerfordernisse für fremdhändige TestamenteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §579 Abs2 ABGB als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum, wenn der Gesetzgeber - nicht zuletzt, um das fremdhändige Testament fälschungssicherer zu machen - strenge Formerfordernisse aufstellt, so unter anderem, dass die Zeugen bei einem fremdhändig erstellten Testament mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz unterschreiben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G258.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
er seinen letzten Willen in Gegenwart von zwei Zeugen fremdhändig (§ 579) oder mündlich erklären. Eine
solche mündliche letztwillige Verfügung muss durch die übereinstimmenden Aussagen der Zeugen bestätigt
werden, widrigenfalls diese Erklärung des letzten Willens ungültig ist.
(2) Ein so erklärter letzter Wille verliert drei Monate nach Wegfall der Gefahr seine Gültigkeit und gilt als
nicht  errichtet.  Im  Zweifel  ist  damit  auch  der  durch  das  Nottestament  erfolgte  Widerruf  einer  früheren
letztwilligen Verfügung (§§ 713 und 714) aufgehoben.
Verweisende Verfügung
§ 585. Eine Verfügung des Verstorbenen durch Verweis auf einen Zettel oder auf eine andere Urkunde ist
nur wirksam, wenn eine solche Urkunde alle Gültigkeitserfordernisse einer letztwilligen Verfügung erfüllt. Sonst
können derartige schriftliche Bemerkungen des Verstorbenen nur zur Auslegung seines Willens herangezogen
werden.
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
91 von 201 07.12.25, 21:59§ 586.
§ 588.
§ 604.