Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2021GeschäftszahlE3947/2020LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Anwesenheit eines - ordnungsgemäß geladenen - Rechtsberaters bei der mündlichen Beschwerdeverhandlung im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen aus NigeriaRechtssatzIn seinem Erkenntnis VfSlg. 19.490/2011 hat der VfGH zur Frage des Rechtsschutzes von Asylwerbern im Asylverfahren durch den damaligen Asylgerichtshof im Hinblick auf den damals in §66 AsylG 2005 (nunmehr §§ 49 und 52 BFA-VG) normierten Rechtsberater ausgesprochen, dass es auf Grund des spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses von Asylwerbern Sache des Asylgerichtshofes ist, dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater auch tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, wenn der Asylwerber ein solches Begehren stellt oder aufrecht hält.In seinem Erkenntnis VfSlg. 19.490/2011 hat der VfGH zur Frage des Rechtsschutzes von Asylwerbern im Asylverfahren durch den damaligen Asylgerichtshof im Hinblick auf den damals in §66 AsylG 2005 (nunmehr Paragraphen 49 und 52 BFA-VG) normierten Rechtsberater ausgesprochen, dass es auf Grund des spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses von Asylwerbern Sache des Asylgerichtshofes ist, dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater auch tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, wenn der Asylwerber ein solches Begehren stellt oder aufrecht hält.In diesem Sinne hat auch der VwGH judiziert (VwGH 03.05.2016, Ro 2016/18/0001), dass auf Grund der aus dem rechtsstaatlichen Prinzip einerseits und den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften andererseits resultierenden Verfahrensgarantien es auch Sache des Verwaltungsgerichtes ist, dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. Zu diesem Zweck hat es in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Asylwerber das Ersuchen um Teilnahme an den Rechtsberater vor der Verhandlung gestellt hatte, diesem aber vom Rechtsberater unentschuldigt nicht entsprochen worden ist, von der Möglichkeit des §19 Abs1 AVG, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß §17 VwGVG sinngemäß anzuwenden ist, Gebrauch zu machen und das nötige Erscheinen des Rechtsberaters durch förmliche Ladung zu bewirken.Im vorliegenden Fall, ist zu der vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) anberaumten mündlichen Verhandlung der vom Beschwerdeführer bevollmächtigte Rechtsberater (ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe) unentschuldigt nicht erschienen. Dennoch führte der erkennende Richter die mündliche Verhandlung durch, ohne den Beschwerdeführer zumindest über die Möglichkeit der Ladung des Rechtsberaters in Kenntnis zu setzen oder ihn dahingehend zu befragen, ob er sein Vertretungsverhältnis aufrechterhält. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Rechtsberater zwar ordnungsgemäß geladen, jedoch nicht am Verhandlungsort in Wien, sondern an der Außenstelle des BVwG in Innsbruck erschienen ist. Auch wenn dieser Fehler dem Rechtsberater anzulasten ist, hätte der erkennende Richter den Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung über seine Rechte gemäß §52 BFA-VG informieren müssen. Diese Information ist nicht erfolgt, obwohl der erkennende Richter - seinen eigenen Angaben zufolge - bereits vor Beginn der mündlichen Verhandlung in Kenntnis davon war, dass der Rechtsberater am falschen Ort erschienen ist. Dieser Umstand legt nicht nahe, dass eine weitere Vertretung des Beschwerdeführers durch den ihm zur Seite gestellten Rechtsberater nicht mehr erwünscht sei. Diese Handhabung des Verfahrensrechtes stellt Willkür dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E3947.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit
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keine  weiteren  Voraussetzungen  zu  erfüllen.  Sonstige  Ausfertigungen  haben  die  Unterschrift  des
Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass
die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Das
Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.
(5) Für Bescheide gilt der III. Teil, für Ladungsbescheide überdies § 19.
Ladungen
(1) Die Behörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben
und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.
(2) In der Ladung ist außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der
Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Geladene vor der Behörde erscheinen soll (als Beteiligter,
Zeuge usw.) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. In der Ladung ist ferner bekanntzugeben,
ob der Geladene persönlich zu erscheinen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche
Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind.