Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlV15/2017LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Betriebsrats-Wahlordnung betreffend die Verwendung anderer neben einem einheitlichen StimmzettelRechtssatzAuch wenn der Wahlvorstand die Wahl grundsätzlich mittels eines aufzulegenden einheitlichen Stimmzettels durchzuführen hat, ist §56 Abs2 ArbVG iVm §59 Abs1 letzter Satz ArbVG dahingehend auszulegen, dass daneben auch die Verwendung anderer Stimmzettel zulässig ist. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen sind sohin nicht gesetzwidrig.Auch wenn der Wahlvorstand die Wahl grundsätzlich mittels eines aufzulegenden einheitlichen Stimmzettels durchzuführen hat, ist §56 Abs2 ArbVG in Verbindung mit §59 Abs1 letzter Satz ArbVG dahingehend auszulegen, dass daneben auch die Verwendung anderer Stimmzettel zulässig ist. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen sind sohin nicht gesetzwidrig.Auch verstößt die Verwendung von nicht amtlichen Stimmzetteln nicht gegen das Gebot der geheimen Wahl.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V15.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Auf das  Strafverfahren ist  § 56  Abs. 2  bis  4 des  Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl.  Nr. 52,
anzuwenden.
VII. Teil
Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft
Geltungsbereich
(1) Die Bestimmungen des VII. Teiles gelten für Unternehmen, die unter den II. Teil fallen und nach
der in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft
(SCE) vorgesehenen Rechtsform
1. durch Neugründung, an der mindestens zwei nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete
juristische Personen, die dem Recht mindestens zweier verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen
sowie allenfalls eine oder mehrere natürliche Personen beteiligt sind, oder
2. durch Verschmelzung von Genossenschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet
worden  sind  und  ihren  Sitz  sowie  ihre  Hauptverwaltung  in  einem  Mitgliedstaat  haben,  sofern
mindestens zwei von ihnen dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen, oder
3. durch Umwandlung  einer  Genossenschaft, die nach dem  Recht eines Mitgliedstaates gegründet