Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2012GeschäftszahlB1338/12 uaSammlungsnummer******LeitsatzAbweisung des Antrags auf Wiederaufnahme von Verfahren nach einem Urteil des EuGH betreffend den Verstoß organisationsrechtlicher Bestimmungen der Datenschutzkommission gegen Unionsrecht; Rechtslage zum Zeitpunkt der verfahrensbeendenden Beschlüsse anzuwendenRechtssatzVoraussetzung für die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags ist nach §530 Abs1 ZPO der Abschluss eines Verfahrens durch "eine die Sache erledigende Entscheidung". Eine solche liegt immer schon dann vor, wenn durch sie das Verfahren beendet wird. Ein Beschluss, mit dem die Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs2 B-VG abgelehnt wird - wie in den beiden nach dem Antrag des Einschreiters wieder aufzunehmenden Verfahren -, ist als verfahrensbeendende Entscheidung im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren (VfSlg 16511/2002, 17908/2006). Der Einschreiter war Verfahrenspartei in den beiden nach seinem Antrag wieder aufzunehmenden Verfahren und stellt innerhalb der vierwöchigen Frist gemäß §534 ZPO den "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aus jedem in Betracht kommenden Rechtsgrund der §§529 und 530 ZPO iVm §§34 und 35 VfGG". Der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren ist daher zulässig.Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags ist nach §530 Abs1 ZPO der Abschluss eines Verfahrens durch "eine die Sache erledigende Entscheidung". Eine solche liegt immer schon dann vor, wenn durch sie das Verfahren beendet wird. Ein Beschluss, mit dem die Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs2 B-VG abgelehnt wird - wie in den beiden nach dem Antrag des Einschreiters wieder aufzunehmenden Verfahren -, ist als verfahrensbeendende Entscheidung im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren (VfSlg 16511/2002, 17908/2006). Der Einschreiter war Verfahrenspartei in den beiden nach seinem Antrag wieder aufzunehmenden Verfahren und stellt innerhalb der vierwöchigen Frist gemäß §534 ZPO den "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aus jedem in Betracht kommenden Rechtsgrund der §§529 und 530 ZPO in Verbindung mit §§34 und 35 VfGG". Der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren ist daher zulässig.Keiner der Wiederaufnahmetatbestände des §530 Abs1 ZPO zielt ausdrücklich auf Sachverhaltskonstellationen ab, wie sie dem vorliegenden Antrag zugrunde liegen. In Frage kommt daher von vornherein nur - unter sinngemäßer Geltung der ZPO - die analoge Anwendung eines Wiederaufnahmetatbestands in §530 Abs1 ZPO. Die Notwendigkeit einer solchen Analogie kann sich im vorliegenden Fall nur aus dem Unionsrecht ergeben.Der Gerichtshof der Europäischen Union anerkennt, dass die Bestandskraft einer nationalen Entscheidung zur Rechtssicherheit beiträgt, weswegen das Unionsrecht nicht eine grundsätzliche Verpflichtung für eine nationale Behörde aufstellt, eine bestandskräftig gewordene Entscheidung aufzuheben (vgl EuGH 13.01.04, C-453/00, Kühne  Heitz). Besondere Umstände können jedoch geeignet sein, eine nationale Behörde nach dem in Art4 Abs3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zu verpflichten, eine bestandskräftig gewordene Entscheidung zu überprüfen, um insbesondere einer später vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen Bestimmung des Unionsrechts Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang sind die Besonderheiten der in Rede stehenden Fälle und Interessen zu berücksichtigen, um einen Ausgleich zwischen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und dem der Rechtmäßigkeit im Hinblick auf das Unionsrecht zu finden (vgl EuGH 04.10.12, C-249/11, Byankov mwH).Der Gerichtshof der Europäischen Union anerkennt, dass die Bestandskraft einer nationalen Entscheidung zur Rechtssicherheit beiträgt, weswegen das Unionsrecht nicht eine grundsätzliche Verpflichtung für eine nationale Behörde aufstellt, eine bestandskräftig gewordene Entscheidung aufzuheben vergleiche EuGH 13.01.04, C-453/00, Kühne  Heitz). Besondere Umstände können jedoch geeignet sein, eine nationale Behörde nach dem in Art4 Abs3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zu verpflichten, eine bestandskräftig gewordene Entscheidung zu überprüfen, um insbesondere einer später vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen Bestimmung des Unionsrechts Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang sind die Besonderheiten der in Rede stehenden Fälle und Interessen zu berücksichtigen, um einen Ausgleich zwischen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und dem der Rechtmäßigkeit im Hinblick auf das Unionsrecht zu finden vergleiche EuGH 04.10.12, C-249/11, Byankov mwH).Im vorliegenden Fall kann jedoch eine nähere Prüfung dieser unionsrechtlichen Voraussetzungen unterbleiben. Der VfGH hätte nämlich in den zur Wiederaufnahme beantragten Verfahren jene Rechtslage anzuwenden, die zum Zeitpunkt der verfahrensbeendenden Beschlüsse vom 28.02.06, B1298/05, und vom 11.10.06, B1378/06, maßgeblich war, und es wäre ihm verwehrt, die RL 95/46/EG als Prüfungsmaßstab einer Gesetzesprüfung gemäß Art140 B-VG (zur Beseitigung des Verstoßes der organisationsrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzkommission gegen Unionsrecht) heranzuziehen.Schon aus diesem Grund scheidet die analoge Anwendung eines Wiederaufnahmetatbestands gemäß §530 Abs1 ZPO aus.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder