Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.02.2003GeschäftszahlB184/03Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungVerpflichtung zum Abschluß eines Vertrages iSd §149 Abs2 ASVG mit der Stadt Graz als Trägerin des Geriatrischen Krankenhauses der Stadt Graz. Dieser Vertrag regelt insbesondere die Aufnahme von Personen in Anstaltspflege sowie Höhe und Abrechnung der Pflegegebührenersätze.Der beschwerdeführende Hauptverband der Sozialversicherungsträger bringt vor, daß die vom Vertrag umfaßten Krankenversicherungsträger im Fall seines Abschlusses - zusätzlich zu dem nach §447f ASVG zu leistenden Pauschalbeitrag zur Krankenanstaltenfinanzierung - mit erheblichen, näher bezifferten Ausgaben belastet würden.Der angefochtene Bescheid legt nicht selbst Zahlungspflichten fest, sondern verpflichtet zum Abschluß eines privatrechtlichen Vertrags, aus dem den in der beschwerdeführenden Partei zusammengefaßten Krankenversicherungsträgern Zahlungspflichten erwachsen können. Falls die beschwerdeführende Partei den ihr vorgeschriebenen Vertrag abschließen, der Verfassungsgerichtshof aber den angefochtenen Bescheid im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufheben würde, bliebe der von der beschwerdeführenden Partei abgeschlossene Vertrag hievon unberührt. Der beschwerdeführenden Partei stünde es zwar offen, den Vertrag (nach Maßgabe seines §15 Abs1) zu kündigen. Eine derartige Vertragsauflösung hätte indes bloß ex nunc-Wirkung, sodaß bis zum Wirksamwerden der Kündigung geleistete Beträge nicht rückabgewickelt werden könnten.Bei vorläufigem Vollzug des angefochtenen Bescheides käme es somit - wenn auch bloß zeitlich begrenzt - zu einer endgültigen Vorwegnahme des von der beteiligten Stadt Graz angestrebten Verfahrensergebnisses. Daraus ergibt sich, daß mit dem vorläufigen Vollzug des Bescheides für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
9. die  Verwaltung  des  Ausgleichsfonds  nach  § 447f,  die  Verwaltung  des  Fonds  für
Vorsorge(Gesunden)untersuchungen  und  Gesundheitsförderung  nach  § 447h  sowie  die  Verwaltung  des
Zahngesundheitsfonds nach § 447i;
10. der Abschluss von bundesweiten, trägerübergreifenden Gesamtverträgen;
11. die Erlassung einer Verordnung über den Versorgungsplan für den niedergelassenen Bereich gemäß § 24a G-
ZG  im  übertragenen  Wirkungsbereich;  bei  der  Erlassung  unterliegt  der  Dachverband  den  Weisungen  des
Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
(2) Die Richtlinien nach Abs. 1 Z 1 und die Vorschriften nach Abs. 1 Z 2 sowie der Erstattungskodex nach Abs. 1 Z 4
sind  im  Internet  zu  verlautbaren.  Die  Richtlinien  nach  Abs. 1  Z 1  können  entsprechend  den  Abschlüssen  der
Kollektivverträge für die Versicherungsträger auch rückwirkend geändert werden. § 30a Abs. 4 und 5 ist anzuwenden.
(3) Der Dachverband kann die Vorbereitung von Richtlinien, Vorschriften und des Rehabilitationsplanes sowie die
Aufgaben nach Abs. 1 mit Ausnahme der Z 4 und 6 mit Beschluss der Konferenz zur Gänze oder zum Teil auf einen oder
mehrere Versicherungsträger übertragen.
Wahrnehmung trägerübergreifender Verwaltungsaufgaben
(1) Zur Wahrnehmung trägerübergreifender Verwaltungsaufgaben gehören: