Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2007GeschäftszahlB1842/06Sammlungsnummer18215LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung eines Antrags auf Eintragung des in Haft befindlichen Beschwerdeführers ins Wählerverzeichnis, auch nicht im Hinblick auf die Judikatur des EGMR zum Recht auf freie WahlenRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hält an der im Erk VfSlg 17058/2003 dargelegten Rechtsauffassung (betr einen in allen wesentlichen Belangen gleich gelagerten Fall) auch angesichts des mittlerweile ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Große Kammer) vom 06.10.05 im Fall Hirst gegen Vereinigtes Königreich, Beschwerde Nr 74025/01, zu Art3 Abs1 1. ZP EMRK weiterhin fest.Die in diesem Urteil maßgebliche Rechtslage weicht von der hier relevanten österreichischen Rechtslage entscheidend ab: §22 NRWO sieht keinen generellen Entzug des Wahlrechts für alle verurteilten Häftlinge, unabhängig von der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe und unabhängig von der Art oder Schwere der von ihnen begangenen Straftaten oder ihrer persönlichen Umstände vor. Vielmehr ist danach die Voraussetzung für den Ausschluss vom Wahlrecht die rechtskräftige Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe; Verurteilungen zu Geldstrafen, Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von weniger als einem Jahr sowie Verurteilungen zu bedingten Haftstrafen ziehen nicht den Ausschluss des Wahlrechts nach sich. Darüber hinaus räumt §44 Abs2 StGB dem Richter die Möglichkeit ein, die Rechtsfolgen einer Verurteilung - so auch den Ausschluss vom Wahlrecht - bedingt nachzusehen; insofern wird in der österreichischen Rechtsordnung also auch die Berücksichtigung der persönlichen Umstände gesetzlich ermöglicht.Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war keine Folge zu geben, weil es sich bei den durch die NRWO eingeräumten Rechten lediglich um eine Konkretisierung des durch Art26 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Wahlrechts zum Nationalrat handelt und somit jede Verletzung eines solchen Rechts unmittelbar auch Art26 B-VG verletzt, sodass für eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art133 Z1 B-VG kein Raum bleibt.

Relevante Rechtsvorschrift:
20 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 26.
Artikel 26a.
Artikel 27.
Artikel 28.
(2) Für  die  Dauer  außerordentlicher  Verhältnisse  kann  der  Bundespräsident  auf  Antrag  der
Bundesregierung den Nationalrat in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.
(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen,
freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet
haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
(2) Das  Bundesgebiet  wird  in  räumlich  geschlossene  Wahlkreise  geteilt,  deren  Grenzen  die
Landesgrenzen nicht schneiden dürfen; diese Wahlkreise sind in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise zu
untergliedern.  Die  Zahl  der  Abgeordneten  wird  auf  die  Wahlberechtigten  der  Wahlkreise  (Wahlkörper)  im
Verhältnis der Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung im jeweiligen Wahlkreis
den Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der Staatsbürger, die am Zähltag im Bundesgebiet zwar nicht
den  Hauptwohnsitz  hatten,  aber  in  einer  Gemeinde  des  jeweiligen  Wahlkreises  in  der  Wählerevidenz