Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2004GeschäftszahlB34/04Sammlungsnummer17235LeitsatzKein Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung einer bereits rechtskräftigen Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs; kein Vorliegen eines Wiederaufnahme- oder WiedereinsetzungsgrundesRechtssatzEs liegt weder ein Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens (§69 AVG) oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§71 AVG) vor noch besteht zu einer Verfügung gemäß §68 Abs2, Abs3 oder Abs4 AVG Anlass, zumal die entsprechenden Voraussetzungen (worauf die belangte Behörde zu Recht verweist) nicht gegeben sind.Daran ändert auch die Entscheidung des EuGH 23.09.03, Rs C-452/01, Ospelt, nichts. Ob diese allenfalls eine Wiederaufnahme rechtfertigen würde, kann schon in Hinblick darauf, dass die Dreijahresfrist des §69 Abs2 AVG verstrichen ist, unerörtert bleiben.

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in