Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlV19/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV wegen der Möglichkeit der Beantragung einer Ausnahmebewilligung sowie mangels Darlegung der aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der "Verordnung der Landeshauptstadt Bregenz" vom 01.07.2022, Zl 2022/001-76a.Die – von der erstantragstellenden Stiftung bereits ergriffene – Möglichkeit der Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung (§45 Abs2 StVO 1960) von dem auf Grund der angefochtenen Verordnung bestehenden Fahrverbot stellt einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeiten dar. Damit steht der erstantragstellenden Stiftung sowie der zweitantragstellenden Partei ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber – wenn dieser Weg (teilweise) erfolglos bleiben sollte – in einer Beschwerde gegen die die Ausnahme (teilweise) versagende verwaltungsgerichtliche Entscheidung die Frage der Gesetzmäßigkeit der Verordnung an den VfGH heranzutragen (B v 14.12.2022, V239/2022). Der Umstand, dass die Erteilung von Ausnahmebewilligungen nicht uneingeschränkt erfolgt und mit vom jeweiligen Antragsteller zu tragenden Kosten verbunden ist, vermag daran nichts zu ändern.Der Antrag ist unzulässig, soweit die zweitantragstellende Partei ihre Antragslegitimation darüber hinaus darauf stützt, dass sie als Betreiberin einer Apotheke für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zuständig sei und dass es für Menschen mit eingeschränkter Mobilität essentiell sei, die Apotheke "rasch und ohne zusätzliche Anstrengung erreichen zu können". Mit diesem Vorbringen vermag die zweitantragstellende Partei keine aktuelle Betroffenheit ihrer Rechtssphäre durch die angefochtene Verordnung darzutun. Ob durch die angefochtene Verordnung allenfalls die Rechtssphäre von (potentiellen) Kunden der zweitantragstellenden Partei betroffen ist, ist aus Anlass des vorliegenden Antrages nicht zu prüfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V19.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
einem  höchsten  zulässigen  Gesamtgewicht  von  nicht  mehr  als  3 500  kg  gemäß  § 45  Abs. 4a
beantragen können.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 120 07.12.25, 22:22(2b) Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, zur Verhinderung von Übertretungen der in Abs. 2 lit. a
angeführten Verordnungen, falls erforderlich, ein für eine Fahrt mit dem betreffenden Kraftfahrzeug nötiges
Dokument abzunehmen oder eine der im § 5b angeführten Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Die getroffene
Maßnahme ist aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.
(3) Zum  Zwecke  der  Erleichterung  oder  Beschleunigung  des  Verkehrs,  insbesondere  des
Durchzugsverkehrs, hat die Behörde durch Verordnung
a) Bundesstraßen, die das Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, als Bundesautobahn bezeichnet,
sowie Straßen ohne Überschneidungen mit anderen Straßen, sofern sie sich für den Schnellverkehr
(§ 46  Abs. 1)  eignen  und  besondere  Anschlußstellen  für  die  Zu-  und  Abfahrt  vorhanden  sind,
einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen zu Autobahnen zu erklären,
b) Straßen, die sich für den Schnellverkehr (§ 46 Abs. 1) eignen und für welche die in lit. a genannten
Voraussetzungen nicht zutreffen, zu Autostraßen zu erklären, sofern dadurch die Verkehrsinteressen