Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2017GeschäftszahlE160/2016LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Staatsbürger ist und" sowie des Wortes "auch" in §64a Abs18 Z3 StbG 1985 idF BGBl I 136/2013 mit E v 08.03.2017, G399/2016.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Staatsbürger ist und" sowie des Wortes "auch" in §64a Abs18 Z3 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, mit E v 08.03.2017, G399/2016.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E160.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3 ist ab 5.12.2023 anzuwenden (vgl. § 64a Abs. 33 iVm BGBl. II Nr. 340/2023).
(1) Bestätigungen,  dass  eine  bestimmte  Person  die  Staatsbürgerschaft  besitzt
(Staatsbürgerschaftsnachweise), sowie staatsbürgerschaftsrechtliche Bestätigungen sind Auszüge aus dem
Zentralen Staatsbürgerschaftsregister – ZSR (§ 56a).
(2) Auf Antrag ist ein Staatsbürgerschaftsnachweis mit bestimmten förmlichen Gestaltungsmerkmalen
auszustellen, dessen Erscheinungsbild durch Verordnung des Bundesministers für Inneres festzulegen ist.
(3) Nach  Maßgabe  der  technischen  Möglichkeiten  kann  ein  Staatsbürgerschaftsnachweis  auch  im
Datenfernverkehr  aus  dem  ZSR  nach  § 56a  Abs. 1  unter  Verwendung  der  Funktion  des  Elektronischen
Identitätsnachweises  (E-ID)  gemäß  §§ 4 ff  des  E-Government-Gesetzes  (E-GovG),  BGBl. I  Nr. 10/2004 ,
beantragt und ausgestellt werden.
(4) Staatsbürgerschaftsnachweise sind mit der Amtssignatur des Betreibers des ZSR zu versehen.
(1) Die Form der gemäß §§ 23 Abs. 1, 28 Abs. 5, 30 Abs. 1, 38 Abs. 3, 44 und 58c  Abs. 7
auszufertigenden Urkunden wird durch Verordnung des Bundesministers für Inneres bestimmt. Hiebei ist darauf
Bedacht  zu  nehmen,  daß  diese  Urkunden  ein  zweckentsprechendes  Ausmaß  und  ein  ihrer  Bedeutung
angemessenes Aussehen erhalten und daß ihre Nachmachung oder Verfälschung nach Möglichkeit verhindert