Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2018GeschäftszahlG17/2018 uaLeitsatzZurückweisung eines aus Anlass einer zweitinstanzlichen Gerichtsentscheidung eingebrachten Parteiantrags mangels LegitimationRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "über die einzelnen Beweismittel mit Ausnahme der Bestimmungen über die Gemeinschaftlichkeit der Beweise" in §35 AußStrG und der Wortfolge "die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird oder" in §366 Abs1 ZPO.Der vorliegende Parteiantrag wurde aus Anlass des gegen einen Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten eingebrachten "außerordentlichen Rekurses" und daher nicht aus Anlass einer "von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestellt.Zurückweisung der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und Aussetzung des zivilgerichtlichen Rekursverfahrens.Im Verfahren nach Art140 B-VG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vorgesehen. Eine analoge Anwendung des §85 VfGG kommt nicht in Betracht. Ebensowenig besteht eine Rechtsgrundlage, die es dem VfGH ermöglichte, ein bei den ordentlichen Gerichten anhängiges Verfahren auszusetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G17.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder