Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2021GeschäftszahlG245/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen die – nicht bekämpfbare – Erstreckung der Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §285 Abs3 StPO bei extremem AktenumfangRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfSlg 15786/2000), die den Gesetzgeber im Falle extremen Umfangs des Strafverfahrens zur Möglichkeit der Erstreckung der Frist für die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (§285 Abs2 und 3 StPO) und der Gegenausführung dazu (§285 Abs4 StPO) bewogen hat, lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Dem Gesetzgeber ist aber im Lichte der Art6 und Art13 EMRK und der Art7 B-VG und Art2 StGG auch nicht entgegenzutreten, wenn er - nur im Falle extremen Umfangs des Verfahrens - einerseits die Möglichkeit der Erstreckung der besagten Fristen auch für den Ankläger ermöglicht und andererseits gegen die Fristerstreckung kein Rechtsmittel zulässt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G245.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
löst erst die neuerliche Zustellung die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel (§§ 285 und 294) aus.
(1) Wenn der Vorsitzende es für zweckmäßig erachtet, kann die Protokollführung nach Maßgabe
der den Gerichten zur Verfügung stehenden Ausstattung durch die Verwendung technischer Einrichtungen zur
Wort- oder Bildaufnahme unterstützt werden. In diesem Fall ist der gesamte Verlauf der Hauptverhandlung
unmittelbar aufzunehmen und dies allen Beteiligten zuvor bekannt zu machen. Abgesehen von den in § 271
Abs. 1  Z 1  bis  3  erwähnten  Angaben  kann  der  Vorsitzende  Verhandlungsmitschrift  oder  Diktat  auf  die
Anordnung beschränken, welche Teile der Aufnahme in Schriftform zu übertragen sind.
(2) Den  Beteiligten  des  Verfahrens  steht  das  Recht  zu,  die  Wiedergabe  der  Aufnahme  oder  ihre
Übersendung  auf  einem  elektronischen  Datenträger  in  einem  allgemein  gebräuchlichen  Dateiformat  zu
verlangen. Zu übertragen ist eine solche Aufnahme nur, wenn es der Vorsitzende für zweckmäßig erachtet oder
ein  Beteiligter  ein  besonderes  rechtliches  Interesse  daran  glaubhaft  macht  und  die  vom  Vorsitzenden  zu
bestimmenden Kosten der Übertragung übernimmt; § 77 Abs. 1 und 3 ist anzuwenden. Die Aufnahme ist als
Beilage zum Akt zu nehmen.
(3) Wurde der gesamte Verlauf der Hauptverhandlung nach Abs. 1 aufgenommen und verzichten die
Beteiligten des Verfahrens auf ein Rechtsmittel oder melden sie innerhalb der hiefür offen stehenden Frist kein