Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlG184/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des BVG-Altersgrenzen sowie näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des APG und ASVG betreffend das PensionsalterRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH sowie der in Reaktion darauf geschaffenen - unbedenklichen - Verfassungsrechtslage (BVG Altersgrenzen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des BVG Altersgrenzen, von Teilen der §4 Abs1, §4 Abs2, §4 Abs3, §4 Abs4, §4 Abs7, §5 Abs2, §5 Abs4, §9, §16 Abs6 APG [in unterschiedlichen Fassungen] und des §253 Abs1 ASVG idF BGBl I 36/2023) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Mit Erlassung des BVG Altersgrenzen hat sich der Verfassungsgesetzgeber für eine stufenweise Angleichung des unterschiedlichen Pensionsantrittsalters entschieden, wodurch es - derzeit - zu einer ungleichen Behandlung von Männern und Frauen kommt. Diese Unterscheidung enthaltende Regelungen bzw Bestimmungen, die auf Regelungen zurückzuführen sind, die sich in verfassungsrechtlich zulässiger Weise auf das BVG Altersgrenzen stützen können bzw auf dieses verweisen, stehen somit im Einklang mit der Verfassungsrechtslage und begegnen insofern keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH sowie der in Reaktion darauf geschaffenen - unbedenklichen - Verfassungsrechtslage (BVG Altersgrenzen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des BVG Altersgrenzen, von Teilen der §4 Abs1, §4 Abs2, §4 Abs3, §4 Abs4, §4 Abs7, §5 Abs2, §5 Abs4, §9, §16 Abs6 APG [in unterschiedlichen Fassungen] und des §253 Abs1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 36 aus 2023,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Mit Erlassung des BVG Altersgrenzen hat sich der Verfassungsgesetzgeber für eine stufenweise Angleichung des unterschiedlichen Pensionsantrittsalters entschieden, wodurch es - derzeit - zu einer ungleichen Behandlung von Männern und Frauen kommt. Diese Unterscheidung enthaltende Regelungen bzw Bestimmungen, die auf Regelungen zurückzuführen sind, die sich in verfassungsrechtlich zulässiger Weise auf das BVG Altersgrenzen stützen können bzw auf dieses verweisen, stehen somit im Einklang mit der Verfassungsrechtslage und begegnen insofern keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G184.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 2. Juni 2004 haben, sind, sofern nicht Abs. 9 anzuwenden ist, die §§ 253
Abs. 3 sowie 253b Abs. 2 und 3 in der am 30. Juni 2004 geltenden Fassung ab 1. Juli 2004 weiterhin anzuwenden.
Abs. 11 gilt entsprechend.
(9) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
(vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer) – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens
einer  die  Pflichtversicherung  begründenden  Erwerbstätigkeit  am  Stichtag  (§ 253b  Abs. 1  Z 4)  –  spätestens  am
31. Dezember 2003 erfüllen, sind die §§ 238, 239, 253b, 261, 261b, 284, 284b und 588 Abs. 7 in der am 31. Dezember
2003 in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden, sofern es für diese Personen günstiger ist. § 588 Abs. 7 in
der am 31. Dezember 2003 in Geltung gestandenen Fassung ist jedoch nur dann weiterhin anzuwenden, wenn auch die
erforderlichen Beitragsmonate bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen.
(9a) Auf  Personen,  die  am  Stichtag  (§ 223  Abs. 2)  nach  Abs. 9,  10,  12  bis  14,  20  oder  22  die
Anspruchsvoraussetzungen  für  die  vorzeitige  Alterspension  bei  langer  Versicherungsdauer  (vorzeitige
Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer) erfüllen, sind die §§ 254 Abs. 1 Z 3, 271 Abs. 1 Z 3 und 279
Abs. 1 Z 3 in der am 31. Dezember 2003 in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden.
(10) Die  am  31. Dezember  2003  geltenden  Bestimmungen  über  die  vorzeitige  Alterspension  bei  langer