Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2018GeschäftszahlG128/2017LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von – an Gewerbetreibende gerichteten – Bestimmungen der GewO 1994 betreffend die Prüfung der Zuverlässigkeit von Arbeitnehmern des Gewerbes der Berufsdetektive und des Überwachungsgewerbes mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des antragstellenden BerufsdetektivsRechtssatzDie angegriffenen §§130 Abs8, 9 und 10 sowie 367 Z50 und 51 Gewerbeordnung 1994 (im Folgenden: GewO 1994) sind ausschließlich an Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Berufsdetektive sowie des Überwachungsgewerbes berechtigt sind, adressiert. Sie regeln einerseits deren Rechte und Pflichten und sanktionieren andererseits Verstöße gegen diese Pflichten.§336a Abs2 GewO 1994 ermächtigt die Sicherheitsbehörden, die auf Grund der GewO 1994 die Zuverlässigkeit einer Person sicherheitspolizeilich überprüfen, personenbezogene Daten, die sie bei der Vollziehung von Bundes- oder Landesgesetzen ermittelt haben, zu verarbeiten und Daten, die Bedenken an der Zuverlässigkeit des Betroffenen begründen, der Gewerbehörde mitzuteilen.Der Umstand, dass dem Antragsteller auf Grund dieser Bestimmungen die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, genommen wird, ist lediglich eine faktische (wirtschaftliche) Reflexwirkung dieser Norm, weshalb allenfalls der Arbeitgeber des Antragstellers, nicht aber dieser selbst zur Anfechtung der Norm berechtigt wäre.Aus dem Erkenntnis VfSlg 15.305/1998 ist für die Zulässigkeit der Antragstellung nichts zu gewinnen, weil die damals bekämpften Bestimmungen des ArbeitsruheG - im Gegensatz zur Rechtslage im vorliegenden Fall - nicht nur Rechte und Pflichten des Arbeitgebers, sondern auch Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern in einem schon bestehenden Arbeitsverhältnis gestalteten und im vorliegenden Fall die angefochtenen Bestimmungen eine solche Wirkung nicht entfalten können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G128.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3, § 336, § 336a und § 376 Z 20); 
 2. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hinsichtlich 
des § 18 Abs. 1 und des § 115; 
 3. im Einvernehmen mit dem Bundesminis ter für Landesverteidigung hinsichtlich des §  143 Abs. 1, 
des §  144 Abs.  5, des §  147 Abs.  2 und 3, soweit diese Bestimmungen sich auf militärische 
Waffen und militärische Munition beziehen;  Bundesrecht konsolidiert 
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 4. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land - und Forstwir tschaft, Umwelt und 
Wasserwirtschaft hinsichtlich des § 2 Abs. 3a, des § 82 Abs. 1 und des § 84h; 
 5. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz hinsichtlich des §  50 Abs.  3, des §  57 
Abs. 2, des §  69 Abs.  2, soweit diese Bestimmung die Mitwirkung d ieses Bundesministers 
vorsieht, des § 73 Abs. 4 sowie des § 127 Abs. 1; 
 6. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 2 Abs. 3a. 
(2) Mit der Vollziehung des § 54 Abs. 3 und des § 60 ist der Bundesminister für Justiz betraut. 
(3) Mit der Vollziehung des §  79a Abs. 2 ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie