Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2010GeschäftszahlB897/09Sammlungsnummer19078LeitsatzKeine Verletzung der Vereinsfreiheit durch behördliche Auflösung eines Vereins wegen bewilligungslosen Betriebs eines PflegeheimsRechtssatzDie belangte Behörde konnte aufgrund der rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Verurteilungen des seinerzeitigen Obmannes annehmen, dass der Verein nachweislich bewilligungslos ein Pflegeheim betrieben habe und dieses Verhalten des außenvertretungsbefugten Obmannes auch dem Verein zuzurechnen war; keine Änderung dieser Einschätzung allein durch den Wechsel des Obmannes.Keine Deckung von Vereinstätigkeiten, für welche die Rechtsform des Vereins vorgeschoben wurde und welche in Wahrheit nur den formalen Deckmantel für eine wirtschaftliche Betätigung darstellen, durch das Vereinsgesetz.Zulässige Annahme, dass die vom Verein nach wie vor aufrecht erhaltene Tätigkeit an sich der Bewilligungspflicht nach §50 Nö SozialhilfeG unterliegt und dass der Verein auch in Zukunft seinen Vereinszweck in gleicher - schon verwaltungsstrafrechtlich sanktionierter - Weise zu erfüllen gedenkt.Vereinsauflösung im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung iSd Art11 Abs2 EMRK gemäß §29 Abs1 VereinsG 2002 zulässig.Abweisung des Abtretungsantrags; umfassende Zuständigkeit des VfGH sowohl hinsichtlich der materiellen als auch der formalen verfahrensrechtlichen Fragen bei behaupteter Verletzung des Vereinsrechts. Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH gem Art144 Abs1 B-VG, die nach Art133 Z1 B-VG die Zuständigkeit des VwGH ausschließt.Keine Zuerkennung von Kosten als Ersatz des Vorlageaufwandes; keine sinngemäße Anwendung des §48 Abs2 VwGG im Verfahren vor dem VfGH.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der