Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2019GeschäftszahlE89/2019LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Versagung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mangels SelbsterhaltungsfähigkeitRechtssatzKeine Bedenken gegen §10 Abs1 Z7, Abs1b und Abs5 StbG und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Beschwerde: Die Bestimmungen stellen in Konstellationen, in denen eine Erwerbstätigkeit des Fremden zur Sicherung seiner Selbsterhaltungsfähigkeit altersbedingt nicht mehr erwartet werden kann, darauf ab, dass der Fremde im erwerbsfähigen Alter - insbesondere durch den Erwerb entsprechender Pensionsansprüche - für seinen Erhalt im Alter vorgesorgt hat (zur Berücksichtigung gemäß §10 Abs5 StbG s VwGH 28.10.2009, 2007/01/0295). Im Lichte von VfSlg 19732/2013 ist dabei gegebenenfalls auch zu prüfen, ob dem Fremden eine solche Vorsorge aus den in §10 Abs1 Z7 iVm Abs1b StbG genannten Gründen nicht möglich war. Es stellt keine Benachteiligung auf Grund des Alters dar, wenn in diesem Sinn für die Selbsterhaltungsfähigkeit im Alter auf eine entsprechende Vorsorge in Zeiten altersbedingt zumutbarer Erwerbstätigkeit abgestellt wird. Fragen einer Diskriminierung auf Grund des Alters stellen sich aus dem Blickwinkel des vorliegenden Falles hinsichtlich der das angefochtene Erkenntnis tragenden Rechtsgrundlagen daher von vornherein nicht.Keine Bedenken gegen §10 Abs1 Z7, Abs1b und Abs5 StbG und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Beschwerde: Die Bestimmungen stellen in Konstellationen, in denen eine Erwerbstätigkeit des Fremden zur Sicherung seiner Selbsterhaltungsfähigkeit altersbedingt nicht mehr erwartet werden kann, darauf ab, dass der Fremde im erwerbsfähigen Alter - insbesondere durch den Erwerb entsprechender Pensionsansprüche - für seinen Erhalt im Alter vorgesorgt hat (zur Berücksichtigung gemäß §10 Abs5 StbG s VwGH 28.10.2009, 2007/01/0295). Im Lichte von VfSlg 19732/2013 ist dabei gegebenenfalls auch zu prüfen, ob dem Fremden eine solche Vorsorge aus den in §10 Abs1 Z7 in Verbindung mit Abs1b StbG genannten Gründen nicht möglich war. Es stellt keine Benachteiligung auf Grund des Alters dar, wenn in diesem Sinn für die Selbsterhaltungsfähigkeit im Alter auf eine entsprechende Vorsorge in Zeiten altersbedingt zumutbarer Erwerbstätigkeit abgestellt wird. Fragen einer Diskriminierung auf Grund des Alters stellen sich aus dem Blickwinkel des vorliegenden Falles hinsichtlich der das angefochtene Erkenntnis tragenden Rechtsgrundlagen daher von vornherein nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E89.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Verleihung (Erstreckung der Verleihung) (§§ 10 bis 24);
3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2009)
4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2009)
5. Anzeige (§§ 57, 58c und 59).
Abstammung
(1) Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit dem Zeitpunkt der Geburt, wenn in diesem Zeitpunkt
1. die  Mutter  gemäß  § 143  des  Allgemeinen  Bürgerlichen  Gesetzbuches –  ABGB,  JGS  946/1811,
Staatsbürgerin ist,
2. der Vater gemäß § 144 Abs. 1 Z 1 ABGB Staatsbürger ist,
3. der Vater Staatsbürger ist und dieser die Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 2 ABGB anerkannt hat,
oder
4. der  Vater  Staatsbürger  ist  und  dessen  Vaterschaft  gemäß  § 144  Abs. 1  Z 3  ABGB  gerichtlich
festgestellt wurde.
Vaterschaftsanerkenntnisse gemäß Z 3 oder gerichtliche Feststellungen der Vaterschaft gemäß Z 4, die
innerhalb von acht Wochen nach Geburt des Kindes vorgenommen wurden, wirken für den