Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2021GeschäftszahlG258/2021 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO sowie des StaatsanwaltschaftsG mangels Präjudizialität sowie mangels Vorbringen von Bedenken gegen die angewendete NormRechtssatzDem Parteiantrag liegt ein Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung einer Festnahmeanordnung und den Widerruf einer Fahndungsausschreibung zur Festnahme zugrunde. Das Landesgericht Leoben hat die angefochtenen §§8 und 35 StAG und §222 Abs2 StPO für seine Entscheidung nicht angewendet. Mangels Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen erweist sich daher der Antrag, soweit er die §§8 und 35 StAG sowie §222 Abs2 StPO betrifft, als unzulässig.Der Antragsteller macht mit seinem Vorbringen hinsichtlich §170 Abs1 StPO nur Vollzugsmängel geltend. Die Entscheidung eines Gerichtes ist jedoch nicht Prüfungsgegenstand in Verfahren nach Art140 B-VG. Der Antrag ist daher, soweit er sich auf §170 Abs1 StPO bezieht, ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G258.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
2. in den Fällen der § 110 Abs. 3 und § 170 Abs. 1 Z 1, oder
3. wenn  zu  erwarten  ist,  dass  dadurch  der  Aufenthalt  eines  flüchtigen  Beschuldigten,  der  einer
vorsätzlich  begangenen,  mit  mehr  als  einjähriger  Freiheitsstrafe  bedrohten  strafbaren  Handlung
dringend verdächtig ist, ermittelt werden kann.
In diesem Fall ist die Kriminalpolizei von sich aus zu einem Zugriff auf und Einsicht in die Daten vorläufig ohne
Anordnung und Bewilligung berechtigt, wobei sie die ausgewerteten Daten zu protokollieren hat.
(5) Eine neuerliche Anordnung und Bewilligung nach Abs. 3 ist zulässig, soweit auf Grund bestimmter
Tatsachen oder Umstände anzunehmen ist, dass ein weiterer Zugriff auf die Originalsicherung (§ 109 Z 2c)
oder Arbeitskopie (§ 109 Z 2d) erforderlich ist und die Voraussetzungen (Abs. 1) vorliegen.
(6) Die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten ist nicht zulässig und jedenfalls auf Verlangen der
betroffenen  Person  aufzuheben,  soweit  und  sobald  der  Beweiszweck  durch  Bild-,  Ton-  oder  sonstige
Aufnahmen  oder  durch  Kopien  automationsunterstützt  verarbeiteter  Daten  erfüllt  werden  kann  und  nicht
anzunehmen  ist,  dass  der  Datenträger  selbst  oder  die  Originale  der  beschlagnahmten  Daten  in  der
Hauptverhandlung in Augenschein zu nehmen sein werden.
(7) Ein sofortiger Zugriff auf Datenträger und Daten und Einsichtnahme in diese ist zulässig, um im