Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.01.2003GeschäftszahlB3/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglichFeststellung, daß der Antragsteller (ein Architekt) nicht nach dem GSVG pflichtversichert ist, da er gem §5 iVm §2 Abs1 Z4 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen sei.Feststellung, daß der Antragsteller (ein Architekt) nicht nach dem GSVG pflichtversichert ist, da er gem §5 in Verbindung mit §2 Abs1 Z4 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen sei.Der angefochtene Bescheid ist, soweit darin festgestellt wird, daß der Antragsteller nicht nach GSVG pflichtversichert ist, keinem Vollzug zugänglich, weil die dem Antragsteller zukommende Rechtsposition auch im Falle der Gewährung einer aufschiebenden Wirkung keine Änderung erführe, insbesondere keine Verpflichtung der Behörde ausgelöst würde, dem Antragsteller (vorläufig) die Pflichtversicherung zu gewähren.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Personen, die auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung gemäß § 5 von der
Pflichtversicherung  in  der  Pensionsversicherung  ausgenommen  und  auf  Grund  einer  freiberuflichen
Erwerbstätigkeit  gemäß  § 2  Abs. 1  Z 4  pflichtversichert  waren,  können  sich  auf  Antrag  in  der
Krankenversicherung  selbstversichern,  wenn  sie  eine  Alters-,  Berufsunfähigkeits-  oder
Todesversorgungsleistung  aus  einer  Einrichtung  ihrer  (vormaligen)  gesetzlichen  beruflichen  Vertretung
beziehen. Dies gilt auch für Bezieher einer Hinterbliebenenversorgungsleistung.
(3) Personen,  die  nach  § 14b  Abs. 1  Z 1  oder  Z 3  pflichtversichert  waren,  nunmehr  noch  eine
Erwerbstätigkeit ausüben, bei deren Ausübung sie auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen
Vertretung nach § 5 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen sind, und die die
Pflichtversicherung  in  der  Krankenversicherung  begründende  Erwerbstätigkeit  aufgegeben  haben  oder  bei
denen der die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Leistungsbezug weggefallen ist,
sind  in  der  Krankenversicherung  selbstversichert,  wenn  sie  nicht  einer  Krankenvorsorgeeinrichtung  ihrer
gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten sind.
(4) Personen, die nach § 16 ASVG selbstversichert waren und weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausüben,
bei deren Ausübung sie auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach § 5 von der