Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2008GeschäftszahlB1368/07Sammlungsnummer18550LeitsatzKeine Verletzung des Verbotes des Zwangs zur Selbstbezichtigung sowie des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verhängung einer Geldstrafe wegen Unterlassung der Erteilung von Auskünften über Funkanlagen nach dem Telekommunikationsgesetz 2003; kein Zusammenhang des Auskunftsbegehrens mit einem Verwaltungsstrafverfahren; kein Verstoß der Regelung über die Verpflichtung zur Erteilung aller erforderlichen Auskünfte gegen das DeterminierungsgebotRechtssatzDas im vorliegenden Fall in Rede stehende Auskunftsbegehren erging unabhängig von einem Verwaltungsstrafverfahren.Das Verwaltungsstrafverfahren, das dem E v 21.06.07, B1082/06 (betr denselben Beschwerdeführer), zugrunde lag, steht in keinem Zusammenhang mit dem im vorliegenden Fall in Beschwerde gezogenen Auskunftsbegehren.Auch der Umstand, dass nach diesem Auskunftsbegehren ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer bzw die von ihm als Geschäftsführer vertretene GmbH eingeleitet wurde, führt im vorliegenden Fall nicht zur Verfassungswidrigkeit des Auskunftsbegehrens.Das Auskunftsbegehren hatte im vorliegenden Fall allein den Zweck, es den Fernmeldebehörden zu ermöglichen, ihrem gesetzlichen Auftrag zur Überprüfung von Funkanlagen nachzukommen. Da sohin kein Zusammenhang zu einem (anhängigen bzw laufenden) Verwaltungsstrafverfahren besteht, enthält das Auskunftsbegehren auch keinen verfassungswidrigen Zwang zur Selbstbezichtigung. Der Beschwerdeführer wurde folglich mit dem Auskunftsbegehren der erstinstanzlichen Verwaltungsstrafbehörde nicht unter Strafsanktion verpflichtet, an der Wahrheitsfindung durch ein mündliches Geständnis mitzuwirken. Die belangte Behörde hat der Bestimmung des §86 Abs4 TelekommunikationsG 2003 im vorliegenden Fall keinen dem Art90 Abs2 B-VG und Art6 Abs1 und Abs2 EMRK widersprechenden und damit verfassungswidrigen Inhalt unterstellt.Hinreichende Bestimmtheit der Wortfolge "alle erforderlichen Auskünfte" in §86 Abs4 TelekommunikationsG 2003.Die Regelung bezieht sich auf die Aufgabe der Fernmeldebehörden, "Telekommunikationsanlagen, insbesondere Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, oder deren Teile hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide zu überprüfen". Ihnen sind nach §86 Abs4 TelekommunikationsG 2003 die für die Erfüllung dieser Aufgabe "erforderlichen" Auskünfte "über die Anlagen und deren Betrieb" zu erteilen. Es handelt sich um Auskünfte, die für die Erfüllung dieses Prüfungsauftrages der Behörden notwendig und im Hinblick auf den Prüfungsauftrag angemessen sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.