Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2020GeschäftszahlG259/2020 uaLeitsatzKein Antragsrecht einer Gesellschaft auf gesonderte Ausfertigung von zur gemeinsamen Erledigung verbundenen Verfahren bei gemeinsamer Entscheidung durch den VfGHRechtssatzDie antragstellende Gesellschaft brachte als Parteienvertreterin von sechs Gesellschaften beim VfGH am 04. bzw 05.06.2020 jeweils einen Individualantrag ein. Die Individualanträge wurden beim VfGH zu den Geschäftszahlen G259/2020, V443/2020, V446/2020, G260/2020, V444/2020, V447/2020, G261/2020, V445/2020, V448/2020, G264/2020, V449/2020, V454/2020, G265/2020, V450-451/2020, G266/2020, V452-453/2020 protokolliert. Weder das VfGG noch die ZPO, die in Verfahren vor dem VfGH gemäß §35 Abs1 VfGG sinngemäß anzuwenden ist, sehen ein Antragsrecht auf gesonderte Ausfertigung in vom VfGH verbundenen Verfahren vor. §404 Abs2 ZPO bestimmt vielmehr, dass in gemäß §187 ZPO verbundenen Verfahren, wenn die Verbindung der Verfahren bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht aufgehoben worden ist, eine gemeinsame Entscheidung zu erlassen ist. Ergeht in verbundenen Rechtssachen eine gemeinsame Entscheidung, ist sie dem gemeinsamen Parteienvertreter nur einmal zuzustellen.Der VfGH weist im Übrigen darauf hin, dass es der antragstellenden Gesellschaft freisteht, den Beschluss des VfGH vom 21.09.2020 selbst zu anonymisieren, um ihren allfälligen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G259.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Mehrere  Rechtsstreitigkeiten,  die  nach  § 187  zu  gemeinsamer  Verhandlung  verbunden  wurden,
können durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden, wenn die Verbindung der Verhandlung nicht
schon vor Fällung des Urteiles aufgehoben oder nicht über einen der verbundenen Prozesse gemäß § 390
durch besonderes Urteil entschieden wurde.
§. 405.
Das  Gericht  ist  nicht  befugt,  einer  Partei  etwas  zuzusprechen,  was  nicht  beantragt  ist.  Dies  gilt
insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.
§. 406.
Die Verurtheilung zu einer Leistung ist nur zulässig, wenn die Fälligkeit zur Zeit der Urtheilsschöpfung
bereits eingetreten ist. Bei Ansprüchen auf Alimente kann auch zu Leistungen verurtheilt werden, welche erst
nach Erlassung des Urtheiles fällig werden.
§. 407.
(1) Bei  Verurtheilung  zur  Entrichtung  einer  Geldrente  wegen  Tödtung,  Körperverletzung  oder
Freiheitsentziehung kann das Gericht, wenn eine Sicherstellung der künftigen Zahlungen offenbar nothwendig
erscheint, auf Antrag im Urtheile auch auf Sicherheitsleistung erkennen. Wenngleich im Processe ein solcher