Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2023GeschäftszahlG258/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer — im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegenen — Bestimmung des ABGB betreffend die strengen Formerfordernisse für fremdhändige TestamenteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §579 Abs2 ABGB als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum, wenn der Gesetzgeber - nicht zuletzt, um das fremdhändige Testament fälschungssicherer zu machen - strenge Formerfordernisse aufstellt, so unter anderem, dass die Zeugen bei einem fremdhändig erstellten Testament mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz unterschreiben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G258.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
90 von 201 07.12.25, 21:59§ 579.
§ 580.
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§ 582.
§ 584.
und eigenhändig mit seinem Namen unterschreiben. Die Beisetzung von Ort und Datum der Errichtung ist zwar
nicht notwendig, aber ratsam.
Fremdhändige Verfügung
(1) Eine von ihm nicht eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung muss der Verfügende in
Gegenwart von drei gleichzeitig anwesenden Zeugen eigenhändig unterschreiben und mit einem eigenhändig
geschriebenen Zusatz versehen, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält.
(2) Die Zeugen, deren Identität aus der Urkunde hervorgehen muss, haben auf der Urkunde mit einem auf
ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz zu unterschreiben. Den
Inhalt der letztwilligen Verfügung müssen sie nicht kennen.
(1) Wenn der letztwillig Verfügende nicht schreiben kann, muss er statt der Unterschrift und des