Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.2016GeschäftszahlG215/2016LeitsatzZurückweisung eines – nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebrachten – Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Zustellgesetzes mangels LegitimationRechtssatzBeurteilung des zeitlichen Verhältnisses zwischen der Erhebung eines Rechtsmittels und dem Parteiantrag vor dem VfGH unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags innerhalb der Rechtsmittelfrist ist die Einbringung des Antrages beim VfGH. Da der Antrag nicht innerhalb der gemäß §521 ZPO mit 14 Tagen bestimmten Rechtsmittelfrist gegen die Entscheidung des Bezirksgerichtes beim VfGH eingebracht wurde, mangelt es dem Antragsteller an der Legitimation.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G215.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
sowie die §§ 521 und 521a ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn die
angefochtene Entscheidung nach diesem Zeitpunkt ergangen ist.
(Anm.: Z 27 bis 30 betrifft andere Rechtsvorschriften)
Artikel 114
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu § 219, RGBl. Nr. 113/1895)
Art. 107 (JN) (Anm.: richtig Art. 106) und Art. 114 (ZPO) (Anm.: richtig Art. 113) in der Fassung des
Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018 , treten mit 25. Mai 2018 in Kraft. § 37
Abs. 6 und § 37a JN sind in dieser Fassung auf Ersuchen anzuwenden, die nach dem 24. Mai 2018 gestellt
werden.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
143 von 143 07.12.25, 22:25