Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2011GeschäftszahlG27/11Sammlungsnummer19517LeitsatzKeine Unsachlichkeit der Beseitigung des Alleinverdienerabsetzbetrags für kinderlose Ehen bzw Partnerschaften mit dem Budgetbegleitgesetz 2011; kein Verstoß gegen den VertrauensschutzRechtssatzAbweisung des - insoweit zulässigen - Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010 (BBG 2011).Abweisung des - insoweit zulässigen - Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 EStG 1988 in der Fassung des BudgetbegleitG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010, (BBG 2011).Den dargelegten Bedenken kann nur durch Aufhebung des gesamten, mit dem BBG 2011 neu gefassten §33 Abs4 Z1 EStG 1988 Rechnung getragen werden.Zurückweisung des Antrags hins der In-Kraft-Tretens-Regelung in §124b Z182 EStG 1988; kein untrennbarer Zusammenhang mit §33 Abs4 Z1 EStG 1988; bei gesonderter Aufhebung der In-Kraft-Tretens-Bestimmung träte das Gesetz ohne Legisvakanz in Kraft; angenommene Verfassungswidrigkeit wäre damit verstärkt.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Berücksichtigung der als Folge privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos auftretenden Unterhaltspflicht von Ehegatten (vgl VfSlg 13297/1992 iZm dem Übergang von der Haushaltsbesteuerung auf die Individualbesteuerung).Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Berücksichtigung der als Folge privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos auftretenden Unterhaltspflicht von Ehegatten vergleiche VfSlg 13297/1992 iZm dem Übergang von der Haushaltsbesteuerung auf die Individualbesteuerung).Keine Bedenken gegen eine Regelung, die die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrags (AVAB) Ehegatten, eingetragenen Partnern und mehr als sechs Monate in einer Lebensgemeinschaft lebenden Personen mit Kindern vorbehält.Auch keine Bedenken gegen die Streichung des AVAB für kinderlose Ehen bzw Partnerschaften und Lebensgemeinschaften aus dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes.Im vorliegenden Fall bloß Zurücknahme einer steuerlichen Begünstigung, auf deren unveränderten Fortbestand ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen nicht besteht; vielmehr rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.Wegfall eines monatlichen Betrages von € 30,34 bei niedrigem Haushaltseinkommen zwar gewichtig; aber kein verfassungsrechtlich bedenklicher intensiver Eingriff; für Pensionsbezieher mit geringen Pensionseinkünften überdies Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages.Keine Unsachlichkeit der Gleichbehandlung von Pensionisten- und Erwerbstätigenhaushalten; weitgehende Umgestaltung der Lebensverhältnisse von Pensionisten wegen Entfalls des AVAB iHv € 364,--/Jahr nicht erforderlich und auch bei Erwerbstätigenhaushalten nicht zu erwarten.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1: zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 281
Vorauszahlungen
(1) Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer nach dem allgemeinen Steuertarif und nach
einem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Vorauszahlungen zu entrichten. Vorauszahlungen sind auf volle
Euro abzurunden. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2
festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet:
– Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der Beträge gemäß § 46
Abs. 1 Z 2 und Z 3.
– Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum
folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um
weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 47.
Scheiden Einkünfte, die der Veranlagung zugrunde gelegt wurden, für den Vorauszahlungszeitraum infolge