Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.09.2009GeschäftszahlG108/09Sammlungsnummer18844LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozessordnung über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen gerichtliche Beschlüsse - hier gerichtlich bewilligte Anordnung einer Bankkontenöffnung und Auskunftserteilung - sowie die eingeschränkte Geltung der Vernichtungsanordnung bei erfolgreicher Beschwerde infolge Anhängigkeit eines StrafverfahrensRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §87 Abs3 und §89 Abs4 StPO.Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vom Antragsteller in seiner Beschwerde an das OLG Graz angeregt; Verpflichtung des Gerichtes zur Anrufung des VfGH im Fall von Bedenken gegen die Anwendung der angefochtenen Vorschriften.Der Umstand, dass das Rechtsmittelgericht die Bedenken des Antragstellers hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht teilen sollte, macht für sich allein einen Individualantrag noch nicht zulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
ihn verzichtet hat. Gegen diesen Beschluss steht die Beschwerde (§ 87) an das Rechtsmittelgericht zu; ihr
kommt aufschiebende Wirkung zu.
(8) Im Falle eines zulässigen Einspruchs ist die Hauptverhandlung anzuordnen (§§ 455, 488); § 43 Abs. 2
gilt sinngemäß.
(9) Wird  ein  Einspruch  nicht  erhoben  oder  ein  solcher  als  unzulässig  zurückgewiesen,  so  steht  die
Strafverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich und ist nach den Bestimmungen des 19. Hauptstückes zu
vollstrecken.
§ 491a.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 148)
§ 491b.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 148)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
151 von 169 07.12.25, 22:20§ 492.
§ 493.
§ 494.
§ 494a.
24. Hauptstück