Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2017GeschäftszahlG16/2017LeitsatzZurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung (von Bestimmungen) des BG über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr 15, Braunau am Inn, mangels LegitimationRechtssatzEs muss hier nicht entschieden werden, ob es in jedem Fall zumutbar wäre, das Rechtsmittel des Rekurses gegen einen Beschluss auf Bewilligung der Vormerkung des Eigentumsrechtes zu erheben, bloß mit dem Ziel, Bedenken gegen das der Enteignung zugrunde liegende Gesetz an den VfGH heranzutragen, hatte doch die Antragstellerin die Möglichkeit, sowohl einen Antrag an den VfGH durch das gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigte BG Braunau am Inn anzuregen als auch aus Anlass eines gegen die Entscheidung des BG Braunau am Inn erhobenen Rechtsmittels im Wege eines Antrags gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ihre Bedenken gegen die Norm an den VfGH heranzutragen; letzteren Weg hat die Antragstellerin schon beschritten (siehe das unter der GZ G53/2017 protokollierte Verfahren). Bei dieser prozessualen Situation würde eine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes eintreten, welche mit dem Grundsatz der Subsidiarität von Individualanträgen nach den Art139 und 140 B-VG nicht im Einklang stünde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G16.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder