Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.11.2012GeschäftszahlB757/12Sammlungsnummer******LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Verpflichtung eines ausbildenden Rechtsanwaltes zur Rückgabe der für seine ehemalige Rechtsanwaltsanwärterin ausgestellten Legitimationsurkunde infolge grober Verkennung der Recht; im Übrigen Ablehnung und Abtretung der BeschwerdeRechtssatzKeine Präjudizialität des §27 RAO sowie des §5 Abs1, Abs2 und §11 Abs2 der GO für die Tir Rechtsanwaltskammer und deren Ausschuss.Keine Bedenken gegen die dem Bescheid zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften. Inwiefern §28 RAO gegen Art6 EMRK verstoßen soll, ist dem VfGH nicht ersichtlich.Die belangte Behörde verkennt, dass sich im Gesetz keine Grundlage für eine Verpflichtung des Beschwerdeführers als Ausbildungsrechtsanwalt zur Rückgabe der für seine Rechtsanwaltsanwärterin ausgestellten Legitimationsurkunde findet. Die Legitimationsurkunde enthält gemäß §15 iVm §31 RAO die Berechtigung eines bei einem Rechtsanwalt in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärters zur Vertretung des Rechtsanwalts vor Gerichten und Behörden. Gemäß §31 RAO erfolgt die Ausfertigung der Legitimationsurkunde über Einschreiten jenes Rechtsanwalts, bei dem der Rechtsanwaltsanwärter in Verwendung steht. Sofern die belangte Behörde nun davon ausgeht, dass die physische Rückgabe der Legitimationsurkunde durch den Beschwerdeführer gleichsam den contrarius actus zur Beantragung der Ausstellung einer Legitimationsurkunde für Frau Mag T durch den Beschwerdeführer bildet, übersieht sie, dass die Legitimationsurkunde dem Beschwerdeführer niemals übergeben, sondern direkt Frau Mag T ausgehändigt wurde.Die belangte Behörde verkennt, dass sich im Gesetz keine Grundlage für eine Verpflichtung des Beschwerdeführers als Ausbildungsrechtsanwalt zur Rückgabe der für seine Rechtsanwaltsanwärterin ausgestellten Legitimationsurkunde findet. Die Legitimationsurkunde enthält gemäß §15 in Verbindung mit §31 RAO die Berechtigung eines bei einem Rechtsanwalt in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärters zur Vertretung des Rechtsanwalts vor Gerichten und Behörden. Gemäß §31 RAO erfolgt die Ausfertigung der Legitimationsurkunde über Einschreiten jenes Rechtsanwalts, bei dem der Rechtsanwaltsanwärter in Verwendung steht. Sofern die belangte Behörde nun davon ausgeht, dass die physische Rückgabe der Legitimationsurkunde durch den Beschwerdeführer gleichsam den contrarius actus zur Beantragung der Ausstellung einer Legitimationsurkunde für Frau Mag T durch den Beschwerdeführer bildet, übersieht sie, dass die Legitimationsurkunde dem Beschwerdeführer niemals übergeben, sondern direkt Frau Mag T ausgehändigt wurde.Aufhebung des Bescheides, soweit der Vorstellung gegen die Verpflichtung zur Rückgabe der für Frau Mag T mit Beschluss des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer, Abteilung I, vom 10.02.11 ausgestellten Legitimationsurkunde keine Folge gegeben wurde.Aufhebung des Bescheides, soweit der Vorstellung gegen die Verpflichtung zur Rückgabe der für Frau Mag T mit Beschluss des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer, Abteilung römisch eins, vom 10.02.11 ausgestellten Legitimationsurkunde keine Folge gegeben wurde.Ablehnung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung der Vorstellung gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Verwendungszeugnisses für Frau Mag T richtet, und antragsgemäße Abtretung gem Art144 Abs3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der