Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2010GeschäftszahlG166/09 uaSammlungsnummer19158LeitsatzGleichheitswidrigkeit der Aufteilung der Mittel der Rücklagen aus dem Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen zu Gunsten der Wiener Gebietskrankenkasse; keine besonderen Strukturnachteile dieser Gebietskrankenkasse; bloß vorübergehender Geldbedarf in einer bestimmten historischen Situation kein sachlicher Grund für das Abgehen von dem durch den Ausgleichsfonds geschaffenen OrdnungssystemRechtssatzZulässigkeit der Anträge der Vorarlberger, der Oberösterreichischen und der Salzburger Landesregierung auf Aufhebung des §643 Abs2 ASVG idF BudgetbegleitG 2009.Zulässigkeit der Anträge der Vorarlberger, der Oberösterreichischen und der Salzburger Landesregierung auf Aufhebung des §643 Abs2 ASVG in der Fassung BudgetbegleitG 2009.Anträge nach Art140 Abs1 zweiter Satz B-VG sind schon dann zulässig, sobald ein Bundesgesetz rechtswirksam erlassen wurde, auch wenn es noch nicht in Wirksamkeit getreten ist.Zurückweisung des Antrags der Sbg Landesregierung auf Aufhebung des §643 Abs1 ASVG mangels Darlegung der Bedenken im Einzelnen.Aufhebung des §643 Abs2 ASVG idF BudgetbegleitG 2009, BGBl I 52, betr die Aufteilung der Mittel der Rücklagen aus dem Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen, mit 33 Mio Euro zu Gunsten der Wiener Gebietskrankenkasse.Aufhebung des §643 Abs2 ASVG in der Fassung BudgetbegleitG 2009, Bundesgesetzblatt römisch eins 52, betr die Aufteilung der Mittel der Rücklagen aus dem Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen, mit 33 Mio Euro zu Gunsten der Wiener Gebietskrankenkasse.Das ASVG hat vom Prinzip der unabhängigen Gebarung der Gebietskrankenkassen zwar in Form des Ausgleichsfonds eine Ausnahme vorgesehen, hiebei aber - vor dem Hintergrund des in dieser Frage zu erwartenden Interessenkonfliktes - den Inhalt und die Grenzen des Ausgleichsmechanismus exakt umschrieben und abgesteckt.Belastungen aus der Krankenanstaltenfinanzierung sind zwar in §447b Abs1 Z4 ASVG als Element eines Strukturnachteils anerkannt. Diesem Element ist aber durch den Mechanismus des Ausgleichsfonds und nach Maßgabe der dort getroffenen bzw vereinbarten Regelungen Rechnung zu tragen. Diese ließen eine Sonderfinanzierung der hier in Rede stehenden Art unzweifelhaft nicht zu. Auch unter dem Titel "Ausgleich unterschiedlicher Liquidität" hätte die Zuwendung nicht geleistet werden können.Die getroffene (angefochtene) Maßnahme bewegt sich außerhalb des in §447a ff ASVG geregelten Ausgleichssystems und bedarf daher einer eigenen sachlichen Rechtfertigung, welche im Verfahren nicht aufgezeigt werden konnte:Keine besonderen Strukturnachteile der Wiener Gebietskrankenkasse. Der Anlass für die strittige Verteilungsregel waren gar nicht bestimmte Strukturnachteile, sondern ein Liquiditätsproblem der Wiener Gebietskrankenkasse zu einem bestimmten historischen Zeitpunkt, das - wie ebenfalls das Verfahren ergeben hat - jedenfalls auch anders als durch die Zuweisung von Mitteln aus der gebundenen Rücklage hätte behoben werden können. Der absehbar bloß vorübergehende Geldbedarf einer Gebietskrankenkasse in einer bestimmten historischen Situation ist aber kein sachlicher Grund, der es rechtfertigen könnte, von dem durch den Ausgleichsfonds geschaffenen Ordnungssystem abzugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a Abs. 3 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) ist für das Geschäftsjahr 1982 nicht zu leisten.
(5) Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat im Jahre 1982 an den Ausgleichsfonds
der  Pensionsversicherungsträger  (§ 447g  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes)  aus  der  Rücklage  gemäß
§ 447a Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einen Betrag von 150 Millionen Schilling zu überweisen.
Dieser Betrag ist am 20. September 1982 fällig.
(6) Die  Allgemeine  Unfallversicherungsanstalt  hat  im  Jahre  1982  an  den  Ausgleichsfonds  der
Pensionsversicherungsträger (§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) einen Betrag von 200 Millionen
Schilling, der am 20. April 1982 fällig ist, und einen Betrag von 350 Millionen Schilling, der am 20. September 1982 fällig
ist, zu überweisen.
(7) Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen als Träger der Krankenversicherung für die im § 472
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Personen hat im Jahre 1982 an den Ausgleichsfonds der
Pensionsversicherungsträger  (§ 447g  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes)  einen  Betrag  von  4  Millionen
Schilling zu überweisen. Dieser Betrag ist am 20. September 1982 fällig.
(8) Die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues kann für die Kalenderjahre 1982, 1983 und 1984 dem