Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2007GeschäftszahlB572/07Sammlungsnummer18208LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens gegen einen Rechtsanwalt; keine vorwegnehmende Beweiswürdigung bei Prüfung des Vorliegens geeigneter Gründe für einen Freispruch oder eine Strafmilderung; vertretbare Annahme des Nichtvorliegens "neuer" BeweismittelRechtssatzTatsachen oder Beweismittel sind neu iSd §353 Z2 StPO, wenn sie entweder in früheren Verfahren nicht zur Kenntnis des Gerichts gelangt oder ihm erst später zugänglich geworden sind. Für das Verfahren der Wiederaufnahme ist nach dem Wortlaut des §353 Z2 StPO maßgeblich, dass die neu beigebrachten Tatsachen oder Beweismittel die Freisprechung oder die Verurteilung wegen einer unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen geeignet erscheinen. Die in diesem Verfahren notwendige Prüfung der Eignung stellt keine vorwegnehmende Beweiswürdigung dar.Der belangten Behörde kann auch nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausgeht, dass die vom Beschwerdeführer beigebrachten Beweismittel nicht "neu" iSd §353 Z2 StPO sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
kann (§ 353), so ist sie verpflichtet, hievon den Angeklagten oder sonst eine zur Stellung dieses Antrages
berechtigte Person in Kenntnis zu setzen oder selbst den Antrag zu stellen.
§ 355. Die Staatsanwaltschaft oder der Privatankläger können die Wiederaufnahme des Strafverfahrens
wegen einer Handlung, hinsichtlich der der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen worden ist, nur aus den in
§ 352 Abs. 1 genannten Gründen beantragen.
§ 356. Die Staatsanwaltschaft kann die Wiederaufnahme des Verfahrens, um zu bewirken, daß eine
Handlung, wegen der der Angeklagte verurteilt worden ist, nach einem strengeren Strafgesetz beurteilt werde,
nur unter den im § 352 Abs. 1 erwähnten Voraussetzungen und überdies nur dann beantragen, wenn die
wirklich verübte Tat
1. mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, während der Angeklagte nur wegen einer mit
nicht mehr als zehnjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung verurteilt wurde, oder
2. mit  mehr  als  fünfjähriger  Freiheitsstrafe  bedroht  ist,  während  der  Angeklagte  nur  wegen  eines
Vergehens verurteilt wurde, oder
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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