Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2016GeschäftszahlG542/2015LeitsatzEinstellung eines von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens mangels Präjudizialität im Anlassfall infolge Änderung der Fassung der in Prüfung gezogenen BestimmungRechtssatzEinstellung des aus Anlass eines Parteiantrags von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung der Wortfolge "§52 Abs1 WEG 2002" in §62a Abs1 Z4 VfGG idF BGBl I 92/2014.Einstellung des aus Anlass eines Parteiantrags von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung der Wortfolge "§52 Abs1 WEG 2002" in §62a Abs1 Z4 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2014,.Die Bestimmung wurde durch die Kundmachung vom 28.10.2015, BGBl I 124/2015, verändert. Diese Fassung ist für die Beurteilung des in dem Anlassfall anhängigen Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG maßgeblich. Die Beurteilung des Anlassfalles hat nun auf Grund des §62a Abs1 Z4 VfGG, idF BGBl I 124/2015, zu erfolgen, und nur diese Bestimmung ist präjudiziell iSd Art140 Abs1 B-VG.Die Bestimmung wurde durch die Kundmachung vom 28.10.2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 124 aus 2015,, verändert. Diese Fassung ist für die Beurteilung des in dem Anlassfall anhängigen Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG maßgeblich. Die Beurteilung des Anlassfalles hat nun auf Grund des §62a Abs1 Z4 VfGG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 124 aus 2015,, zu erfolgen, und nur diese Bestimmung ist präjudiziell iSd Art140 Abs1 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G542.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
wohnungseigentumstauglichen Objekts die Rechte nach § 16 und § 52 Abs. 1 Z 2 sowie den Anspruch auf
Rechnungslegung gemäß § 34. Weiters hat ein solcher Wohnungseigentumsbewerber ab dem Zeitpunkt, zu
dem  sein  späterer  Miteigentumsanteil  -  insbesondere  durch  ein  bereits  vorliegendes  Nutzwertgutachten  -
bekannt ist, die Rechte eines Miteigentümers, sofern zumindest ein anderer Wohnungseigentumsbewerber
bereits Miteigentum erworben hat.
(6) Die Regelungen der vorstehenden Absätze können nicht vertraglich abbedungen werden.
Rechtsunwirksame Vereinbarungen
(1) Rechtsunwirksam  sind  Vereinbarungen  oder  Vorbehalte,  die  geeignet  sind,  die  dem
Wohnungseigentumsbewerber  oder  Wohnungseigentümer  zustehenden  Nutzungs-  oder  Verfügungsrechte
aufzuheben oder unbillig zu beschränken, wie insbesondere
1. von Wohnungseigentumsorganisatoren vereinbarte Mietverträge oder Nutzungsvorbehalte über Teile
der Liegenschaft, die sich nur als Zubehörobjekte im Sinn des § 2 Abs. 3 eignen oder an denen
Wohnungseigentum nicht bestehen kann (§ 3 Abs. 3),
2. Vereinbarungen oder Vorbehalte über die Vergabe oder Durchführung von künftigen Instandhaltungs-
oder Verbesserungsarbeiten oder Vermittlungsaufträge jeder Art,