Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlV65/2016LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in InnsbruckRechtssatzAuf Grund der Äußerung des Stadtmagistrats der Stadt Innsbruck und der vorgelegten Unterlagen geht der VfGH davon aus, dass die in Prüfung gezogene Verordnung nicht aus Gründen des Lärmschutzes, sondern im Zuge eines größeren Verkehrsprojektes, bei dem die Innerkoflerstraße im Vergleich zum Innrain "abgewertet" wurde, erlassen worden ist.Damit sind die im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken zerstreut.Aus den vorgelegten Unterlagen ergeben sich ausreichend Gründe, aus denen die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im vorliegenden Fall gerechtfertigt ist. Der VfGH kann der verordnungserlassenden Behörde aus dem Blickwinkel der Voraussetzungen des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 nicht entgegentreten, wenn sie - ausgehend von den beabsichtigten Hauptverkehrswegen - für die Innerkoflerstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert.(Anlassfall E566/2016, B v 08.06.2017, Ablehnung der Beschwerde).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V65.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen
a) Beschränkungen für das Halten und Parken,
b) ein Hupverbot,
c) ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
d) Geschwindigkeitsbeschränkungen
erlassen werden,
4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die  Bestimmung  von  Fahrradstraßen  einschließlich  der  Bewilligung  von  Ausnahmen  für