Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2018GeschäftszahlE229/2018LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend das Verbot des Pflegeregresses; Unzulässigkeit des Zugriffs auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem 01.01.2018 ergangen istRechtssatzSoweit die Beschwerde aber verfassungsrechtliche Fragen berührt, lässt ihr Vorbringen die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: §330a ASVG idF BGBl I 125/2017, wonach der Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen unzulässig ist, ist gemäß §707a Abs2 ASVG idF BGBl I 125/2017 mit 01.01.2018 in Kraft getreten. Vor diesem Zeitpunkt besteht damit weder die Befugnis noch die Pflicht, die §§330a und 707a Abs2 ASVG als Beurteilungsmaßstab heranzuziehen. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) Salzburg ist am 07.12.2017 und sohin vor dem 01.01.2018 ergangen. §330a ASVG war insofern vom LVwG Salzburg nicht anzuwenden.Soweit die Beschwerde aber verfassungsrechtliche Fragen berührt, lässt ihr Vorbringen die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: §330a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 125 aus 2017,, wonach der Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen unzulässig ist, ist gemäß §707a Abs2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 125 aus 2017, mit 01.01.2018 in Kraft getreten. Vor diesem Zeitpunkt besteht damit weder die Befugnis noch die Pflicht, die §§330a und 707a Abs2 ASVG als Beurteilungsmaßstab heranzuziehen. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) Salzburg ist am 07.12.2017 und sohin vor dem 01.01.2018 ergangen. §330a ASVG war insofern vom LVwG Salzburg nicht anzuwenden.Das Verfahren vor dem VfGH ist im Übrigen nicht als "laufendes Verfahren" iSd §707a Abs2 zweiter Satz ASVG zu qualifizieren. Dessen ungeachtet ist gemäß §330a ASVG ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten - selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem 01.01.2018 ergangen ist - jedenfalls unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:E229.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 330a. (Verfassungsbestimmung) Ein  Zugriff  auf  das  Vermögen  von  in  stationären  Pflegeeinrichtungen
aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe
zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.
Bereitstellung von Mitteln zur Abschaffung des Pflegeregresses
§ 330b. Zur Abdeckung der Einnahmen, die den Ländern durch das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a
entgehen, sind vom Bundesminister für Finanzen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt der Untergliederung 21 im
Ausmaß von 100 Millionen Euro jährlich im jeweiligen Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz zusätzlich zur
Verfügung zu stellen und den Ländern nach dem gemäß dem Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, für das
jeweilige Kalenderjahr ermittelten Schlüssel der Wohnbevölkerung aus dem Pflegefonds zuzuweisen.
ABSCHNITT III.
Bevorschussung von Pensionen aus der Pensionsversicherung und des Übergangsgeldes aus den Mitteln der
Arbeitslosenversicherung
§ 331. Hinsichtlich der Bevorschussung der Renten aus der Pensionsversicherung bzw. des Übergangsgeldes aus
der  Pensions-  oder  Unfallversicherung  aus  den  Mitteln  der  Arbeitslosenversicherung,  der  Rückerstattung  solcher
Leistungen an die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice und der Anrechnung auf die nachzuzahlenden