Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.11.2008GeschäftszahlU67/08 - U31/08,U555/08,U179/08,U180/08,U1125/08Sammlungsnummer18614LeitsatzVerstoß einer Entscheidung des Asylgerichtshofes über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz gegen das Willkürverbot des Gebots der Gleichbehandlung von Fremden untereinander und das Rechtsstaatsprinzip; rechtsstaatliches Gebot der Begründung gerichtlicher Entscheidungen; lediglich kursorische Verweisung auf die Begründung des letztinstanzlichen Bescheides durch den AsylgerichtshofRechtssatzDer Asylgerichtshof ist - ungeachtet der sinngemäßen Anwendbarkeit des AVG (vgl §23 AsylGHG) - nicht als Berufungsbehörde eingerichtet. Er ist nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern ein Gericht; seine Entscheidungen unterliegen nicht der nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes.Der Asylgerichtshof ist - ungeachtet der sinngemäßen Anwendbarkeit des AVG vergleiche §23 AsylGHG) - nicht als Berufungsbehörde eingerichtet. Er ist nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern ein Gericht; seine Entscheidungen unterliegen nicht der nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes.Keine Übertragbarkeit der zu §67 iVm §60 AVG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Berufungsbehörde berechtigt ist, näher bezeichnete Teile des angefochtenen Bescheides zum Inhalt ihrer Entscheidung zu erheben, ohne sie wiederholen zu müssen, auf Entscheidungen des Asylgerichtshofes.Keine Übertragbarkeit der zu §67 in Verbindung mit §60 AVG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Berufungsbehörde berechtigt ist, näher bezeichnete Teile des angefochtenen Bescheides zum Inhalt ihrer Entscheidung zu erheben, ohne sie wiederholen zu müssen, auf Entscheidungen des Asylgerichtshofes.Wenn der Asylgerichtshof die Begründung des bei ihm angefochtenen Bescheides im Wege der Verweisung zum Inhalt seiner eigenen Entscheidung macht, ohne diese Begründung zumindest in seiner Entscheidung wiederzugeben, so kommt er nicht nur den Anforderungen des §60 AVG nicht nach, sondern entspricht er auch den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an die Begründung einer gerichtlichen Entscheidung nicht. Zwar ist es nicht unzulässig, Teile der Begründung der Bescheide der Verwaltungsbehörde wörtlich wiederzugeben. Es widerspricht aber grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen eines (insoweit erstinstanzlich entscheidenden) Gerichts, wenn sich der Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung nicht aus der Gerichtsentscheidung selbst, sondern erst aus einer Zusammenschau mit der Begründung der Bescheide ergibt.In der vorliegenden Entscheidung lediglich kursorische Verweisung des Asylgerichthofes auf die Begründung des letztinstanzlichen Bescheides im Verfahren über eine vorangegangene Asylantragstellung und das Vorbringen des Beschwerdeführers; jedoch keine Schilderung des zugrunde liegenden Sachverhalts und bloß formelhafte Verneinung einer Verletzung der Rechte nach Art3 und Art8 EMRK.Siehe ebenso U31/08 und U555/08, beide E v 30.01.09, betr Abweisung des Asylantrags eines nigerianischen Staatsangehörigen und Ausweisung nach Nigeria; U31/08: keine Bedenken gegen §28 AsylGHG betr das In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.She weiters: U179/08, U180/08 und U1125/08, alle E v 24.02.09.

Relevante Rechtsvorschrift:
sowohl  im  Spruch  als  auch  hinsichtlich  der  Begründung  (§ 60)  ihre  Anschauung  an  die  Stelle  jener  der
Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
§ 67. Der III. Teil gilt auch für die Bescheide der Berufungsbehörde, doch ist der Spruch auch dann zu
begründen, wenn dem Berufungsantrag stattgegeben wird.
2. Abschnitt: Sonstige Abänderung von Bescheiden
Abänderung und Behebung von Amts wegen
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in