Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2018GeschäftszahlV114/2017 (V114/2017-13)Sammlungsnummer20251LeitsatzTeilweise Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung betreffend eine 60 km/h-Zone auf der Haller Straße mangels hinreichender Determinierung des örtlichen Geltungsbereiches der verordneten verkehrsbeschränkenden Maßnahme; keine ordnungsgemäße Kundmachung infolge signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Straßenverkehrszeichen vom (behördlich angenommenen) räumlichen Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung; teilweise Zurückweisung des Antrages mangels PräjudizialitätRechtssatzAufhebung von Punkt 1 litb der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 23.11.2006, Z II-1723/2006-1, kundgemacht durch Aufstellen der entsprechenden Verkehrszeichen am 29.11.2006. Zulässigkeit des Antrages des Landesverwaltungsgerichtes Tirol im Umfang des ersten Eventualantrages; im Übrigen Zurückweisung des Antrages.Der Hauptantrag umfasst, soweit er die Aufhebung des Punktes 1 lita (Geschwindigkeitsbeschränkung für die entgegengesetzte Fahrtrichtung der vierspurigen Haller Straße) sowie des Punktes 2 (Aufhebung von entgegenstehenden Anordnungen, insbesondere einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h) betrifft, Bestimmungen, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell und offensichtlich trennbar sind, weil die Verordnung zwei Verkehrsbeschränkungen für unterschiedliche Fahrtrichtungen auf derselben Straße sowie die Aufhebung früherer Anordnungen enthält. Der Verordnungsgeber ist verpflichtet, den örtlichen Geltungsbereich einer auf §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 gestützten verkehrsbeschränkenden Maßnahme möglichst genau zu umschreiben. Die Verordnung muss so bestimmt sein, dass für den Normunterworfenen bereits anhand des Verordnungstextes selbst - und einer allenfalls von der Verordnung mitumfassten planlichen Darstellung oder dergleichen - zweifelsfrei zum Ausdruck kommt, für welche Bereiche bzw welche Strecke diese Anordnung bzw Verkehrsbeschränkung gilt, sodass er sich danach richten kann.Der durch die Wortfolge "und dem Haus Haller Straße 21" bestimmte Endpunkt der verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung ist - zumal der Verordnung auch keine planliche Darstellung zugrunde liegt - nicht hinreichend konkretisiert. Unbestrittener Weise handelt es sich bei diesem Gebäude (Haller Straße Nr 21) um ein etwa 21 m breites Haus. Aus dem Verordnungstext selbst ergibt sich nicht, ab welchem Punkt des Hauses die Geschwindigkeitsbeschränkung gelten soll. Die vorgenommene Aufstellung des Verkehrszeichens entspricht auch nicht den Anforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 an eine ordnungsgemäße Kundmachung: Zwar ist zur Kundmachung von Verkehrsbeschränkungen keine "zentimetergenaue" Aufstellung der Verkehrszeichen erforderlich, jedoch wird dieser Vorschrift nicht Genüge getan und liegt ein Kundmachungsmangel vor, wenn der Aufstellungsort vom Ort des Beginns bzw Endes des verordneten Geltungsbereiches einer Geschwindigkeitsbeschränkung signifikant abweicht.Wie sich aus der Stellungnahme der verordnungserlassenden Behörde und dem Akteninhalt eindeutig ergibt, wurde das Verkehrszeichen an der vierspurigen Haller Straße ca in der Mitte des Hauses Haller Straße Nr 21 anstatt am östlichsten Ende angebracht; dies stellt eine signifikante Abweichung dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:V114.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a verordneten Regelung
durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.
III. ABSCHNITT
Bevorzugte Straßenbenützer.
§ 26. Einsatzfahrzeuge.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im
Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen
dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die angeführten Signale soweit als notwendig nur noch zur
Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte sowie in
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Die Leuchten mit blauem Licht oder blauem
Drehlicht  dürfen  aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit  auch  am  Ort  der  Hilfeleistung  oder  des  sonstigen
Einsatzes oder bei einer behördlich vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden.
(2) Außer in den in Abs. 3 angeführten Fällen ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges bei seiner Fahrt an