Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2018GeschäftszahlG264/2018 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der RAO und ZPO; prozessleitende Entscheidung eines Landesgerichtes über die Nichtzulassung der Vornahme von Prozesshandlungen durch einen nicht substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärter keine entschiedene RechtssacheRechtssatzMit dem prozessleitenden Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen (LG) wurde eine Entscheidung getroffen wurde, der zufolge eine bestimmte Prozesshandlung nicht rechtswirksam ist; es geht nämlich im vorliegenden Fall ausschließlich um die Frage, ob die nicht substitutionsberechtigte Rechtsanwaltsanwärterin in Anwesenheit und unter Aufsicht des Rechtsvertreters der Parteien Prozesshandlungen setzen darf. Derartige Beschlüsse haben eine bloß prozessleitende Natur, weil sie der notwendigen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dienen; sie haben jedoch keinen Selbstzweck und kein vom Verfahren gelöstes Eigenleben. Der Beschluss des LG ist daher keine "entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G264.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder