Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2012GeschäftszahlB606/12Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags vonBürgerinitiativen mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzMit E v 05.10.11, G26/10, hob der VfGH Art15 Z3 BudgetbegleitG 2009 als verfassungswidrig auf. Mit dieser Bestimmung wurde die Verfahrenshilfe auf natürliche Personen beschränkt. In dem Erkenntnis wurde gemäß Art140 Abs5 B-VG eine Frist für das Außerkrafttreten bis 31.12.12 bestimmt. Nach der derzeit geltenden Rechtslage kann daher nur natürlichen Personen Verfahrenshilfe gewährt werden. Gemäß Art140 Abs7 letzter Satz B-VG ist ein Gesetz auf alle bis zum Ablauf der festgelegten Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.Die Einschreiter sind Bürgerinitiativen iSd §19 Abs4 UVP-G 2000. Ihr Antrag war mangels einer gesetzlichen Grundlage zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder