Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.05.2011GeschäftszahlA4/10Sammlungsnummer19361LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen behaupteten Verstoßes einer Entscheidung des OGH betreffend eine Schadenersatzklage gegen die Pauschalreiserichtlinie; keine Darlegung eines qualifizierten Verstoßes gegen UnionsrechtRechtssatzUmsetzung der Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG mit der Novelle BGBl 246/1993 in §31b ff KonsumentenschutzG (KSchG); Änderung des §31e KSchG zuletzt durch BGBl I 91/2003 aus Anlass der Rechtsprechung des EuGH in Fragen des Schadenersatzes im Fall von Pauschalreisen.Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG mit der Novelle Bundesgesetzblatt 246 aus 1993, in §31b ff KonsumentenschutzG (KSchG); Änderung des §31e KSchG zuletzt durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, aus Anlass der Rechtsprechung des EuGH in Fragen des Schadenersatzes im Fall von Pauschalreisen.Lediglich Darlegung des Klägers, warum die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes unrichtig sein soll und insofern das Recht der Europäischen Union nicht beachtet wurde; jedoch keine Ausführungen, worin der qualifizierte Verstoß gegen das Unionsrecht besteht, der so offenkundig ist, dass er iSd Rechtsprechung des EuGH (vgl EuGH 30.09.03, Rs C-224/01, Köbler) eine Staatshaftung und iSd Rechtsprechung des VfGH (vgl zB VfSlg 17095/2003) die Zulässigkeit eines Verfahrens nach Art137 B-VG auslöst.Lediglich Darlegung des Klägers, warum die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes unrichtig sein soll und insofern das Recht der Europäischen Union nicht beachtet wurde; jedoch keine Ausführungen, worin der qualifizierte Verstoß gegen das Unionsrecht besteht, der so offenkundig ist, dass er iSd Rechtsprechung des EuGH vergleiche EuGH 30.09.03, Rs C-224/01, Köbler) eine Staatshaftung und iSd Rechtsprechung des VfGH vergleiche zB VfSlg 17095/2003) die Zulässigkeit eines Verfahrens nach Art137 B-VG auslöst.Zuspruch von Kosten an die beklagte Partei (Bund) für einen Schriftsatz im Ausmaß der TP3c.

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. I Nr. 50/2017 sowie die Aufhebung der §§ 31b bis 31f treten mit 1. Juli 2018 in Kraft. Die §§ 31b bis 31f
sind  jedoch  weiterhin  auf  Verträge  über  Reiseveranstaltungen  anzuwenden,  die  vor  dem  1. Juli  2018
geschlossen wurden.
(33) § 3 Abs. 1 und 3, § 3a Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2018 treten
mit 1. Jänner 2019 in Kraft und sind auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 geschlossen
werden.
(34) § 27d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018 tritt mit 1. August 2018 in Kraft.
(35) Die §§ 7c samt Überschrift, 7d samt Überschrift, 8, 9, 9a samt Überschrift, 13a, 28a und 41a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/2021  treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft und sind in dieser
Fassung  auf  Verträge  anzuwenden,  die  nach  dem  31. Dezember  2021  geschlossen  werden.  § 9b  samt
Überschrift tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft; er ist jedoch weiterhin auf vor dem 1. Jänner
2022 geschlossene Verträge anzuwenden.
(36) § 28a Abs. 1 in  der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 225/2021  tritt  mit  dem  auf  die
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(37) § 28a  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 36/2022  tritt  mit  dem  auf  die