Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2017GeschäftszahlV71/2016 (V71/2016-9)Sammlungsnummer20165LeitsatzAufhebung von Verordnungsbestimmungen über den Ausschluss der Gewährung eines persönlichen Budgets für unter Sachwalterschaft stehende Personen wegen Verstoßes gegen das Stmk BehindertenGRechtssatzAufhebung von Bestimmungen des Abschnitts "Persönliches Budget (PERS BUD) VII.A." in der Anlage 1 der Stmk BehindertenG-Leistungs- und EntgeltV 2015 (Stmk BHG-Leistungs- und EntgeltV 2015 - LEVO-StBHG 2015), LGBl 2/2015 idF LGBl 19/2015, wegen Widerspruchs zu §22a Stmk BehindertenG (StBHG).Aufhebung von Bestimmungen des Abschnitts "Persönliches Budget (PERS BUD) römisch VII.A." in der Anlage 1 der Stmk BehindertenG-Leistungs- und EntgeltV 2015 (Stmk BHG-Leistungs- und EntgeltV 2015 - LEVO-StBHG 2015), Landesgesetzblatt 2 aus 2015, in der Fassung Landesgesetzblatt 19 aus 2015,, wegen Widerspruchs zu §22a Stmk BehindertenG (StBHG).Der Umstand, dass eine Person sinnesbeeinträchtigt oder erheblich bewegungsbehindert ist, vermag für sich allein die Bestellung eines Sachwalters zwar nicht zu begründen, schließt aber die Bestellung eines Sachwalters auch nicht aus, wenn und soweit auch die Voraussetzungen des §268 ABGB vorliegen.Dass beide Arten von Behinderung in ein und derselben Person zusammentreffen können, zeigt die allgemeine Lebenserfahrung und wird auch von der Steiermärkischen Landesregierung nicht bestritten. Es wäre daher unsachlich, würde das Gesetz sinnesbeeinträchtigte oder erheblich bewegungsbehinderte Personen vom persönlichen Budget nur aus dem formalen Grund ausschließen, dass ihnen (sei es für alle oder aber auch nur für einzelne ihrer Angelegenheiten) ein Sachwalter beigegeben wurde.Der Zweck des "persönlichen Budgets" ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht etwa, die betroffenen Personen mit dem Umgang mit finanziellen Mitteln vertraut zu machen, sondern vielmehr "ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Wohneinrichtungen gemäß §18 oder Pflegeheimen gemäß §19" (§22a StBHG) zu ermöglichen. Ein auf diese Weise selbstbestimmtes Leben kann aber häufig auch von Personen geführt werden, für die ein Sachwalter bestellt ist, der dieses Budget für die betreffende Person deren Bedürfnissen entsprechend verwaltet.Zur Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes genügt es, in Anlage 1 der LEVO-StBHG 2015 Punkt 1.2. (mit der Überschrift Zielgruppe) sowie in Punkt 2.1. die Wortfolge "Finanzkompetenz: Befähigung über die finanziellen Mittel verfügen zu können" als gesetzwidrig aufzuheben. Der verbleibende Text lässt eine gesetzeskonforme Interpretation dahin zu, dass - soweit zu ihrer Rechtswirksamkeit erforderlich - die vertretungsweise abgegebenen, insbesondere rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Sachwalters den in der Verordnung geforderten "Entscheidungen" oder Erklärungen durch die behinderte Person selbst gleichzuhalten sind.Im Übrigen keine Aufhebung des Abschnitts "Persönliches Budget (PERS BUD) VII.A.".Im Übrigen keine Aufhebung des Abschnitts "Persönliches Budget (PERS BUD) römisch VII.A.".(Anlassfall E1837/2015, E v 13.06.2017, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V71.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 268 und 273, JGS Nr. 946/1811)
(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer
jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf die Sachwalterschaft nach § 273 ABGB verwiesen wird, tritt an
die Stelle dieser Verweisung die Verweisung auf § 268 ABGB.
Personenbezogene Bezeichnungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und
1034, JGS Nr. 946/1811)
§ 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 279 und 281, JGS Nr. 946/1811)
(1) Wurde ein Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB in der bisher geltenden Fassung bestellt, so
geht die Sachwalterschaft mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006  auf den Verein
über, der ihn namhaft gemacht hat. Der bisherige Sachwalter gilt als die vom Verein gemäß § 279 Abs. 2 ABGB
in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  bekannt  gemachte  Person,  die  mit  der  Wahrnehmung  der