Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2019GeschäftszahlG42/2019LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KSchG mangels Legitimation; Möglichkeit zur Anregung eines Gerichtsantrags sowie Stellung eines ParteiantragsRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Vereins auf Aufhebung einer Wortfolge in §27d Abs1 Z6 KSchG idF BGBl 58/2018 wegen Subsidiarität von Individualanträgen.Zurückweisung des Antrags eines Vereins auf Aufhebung einer Wortfolge in §27d Abs1 Z6 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt 58 aus 2018, wegen Subsidiarität von Individualanträgen.Soweit vorgebracht wird, es bestünde kein zumutbarer Weg, die Bedenken an den VfGH heranzutragen, da man sich hiefür rechtswidrig verhalten und gegen §27d Abs1 Z6 KSchG verstoßen müsse und zudem weitere mögliche Verbandsklagen zu befürchten seien, übersieht der Antragsteller, dass er die Möglichkeit gehabt hat, das gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigte Handelsgericht Wien zur Antragstellung an den VfGH anzuregen. Überdies konnte der antragstellende Verein auch aus Anlass eines gegen die Entscheidung des Handelsgerichtes Wien erhobenen Rechtsmittels im Wege eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG seine Normbedenken an den VfGH herantragen. Damit standen dem antragstellenden Verein andere zumutbare Wege zur Geltendmachung seiner Bedenken offen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G42.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder