Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2012GeschäftszahlG135/11Sammlungsnummer19626LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Regelung über die Strafbarkeit des Mautprellens im Bundesstraßen-Mautgesetz; Regelung des äußeren Tatbestandes, nicht der Verantwortlichkeit des Fahrzeuglenkers; kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das BestimmtheitsgebotRechtssatzAbweisung des Antrags des UVS Tirol auf Aufhebung des §20 Abs2 Bundesstraßen-MautG 2002 idF BGBl I 135/2008 (BStMG).Abweisung des Antrags des UVS Tirol auf Aufhebung des §20 Abs2 Bundesstraßen-MautG 2002 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 135 aus 2008, (BStMG).Zulässigkeit des Antrags; denkmögliche Anwendung der angefochtenen Bestimmung im Anlassverfahren betr Verhängung einer Geldstrafe über einen Fahrzeuglenker gem §20 Abs2 iVm §6 und §7 Abs1 BStMG wegen Mautprellerei;Zulässigkeit des Antrags; denkmögliche Anwendung der angefochtenen Bestimmung im Anlassverfahren betr Verhängung einer Geldstrafe über einen Fahrzeuglenker gem §20 Abs2 in Verbindung mit §6 und §7 Abs1 BStMG wegen Mautprellerei;Verwaltungsstrafbestimmung als Grundlage für die Bestrafung herangezogen.§20 Abs2 BStMG bezieht sich auf das Verhalten des Fahrzeuglenkers (Benützung der Mautstrecke ohne ordnungsgemäße Entrichtung der fahrleistungsabhängigen Maut). Aus der Beschreibung des äußeren Tatbestandes geht nicht ansatzweise hervor, dass ein Fahrzeuglenker auch zu bestrafen ist, wenn ihm ein bestimmtes Verhalten nicht zurechenbar ist.Voraussetzungen der Vorwerfbarkeit schuldhaften Handelns in §5 Abs1 VStG iVm den Bestimmungen des BStMG geregelt, welche die Pflichten des Fahrzeuglenkers und damit auch den Maßstab für objektiv sorgfaltswidriges Handeln festlegen (she §8 BStMG iVm der Mautordnung).Voraussetzungen der Vorwerfbarkeit schuldhaften Handelns in §5 Abs1 VStG in Verbindung mit den Bestimmungen des BStMG geregelt, welche die Pflichten des Fahrzeuglenkers und damit auch den Maßstab für objektiv sorgfaltswidriges Handeln festlegen (she §8 BStMG in Verbindung mit der Mautordnung).Kein Verstoß der angefochtenen Bestimmung gegen den Gleichheitssatz; lediglich äußeres Tatbild festgelegt, keine "fiktive" Verantwortlichkeit des Lenkers vorgesehen.Keine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes des Art7 EMRK und Art18 B-VG; (verpöntes) Verhalten klar und eindeutig festgelegt; kein Verstoß gegen das aus Art18 B-VG ableitbare Erfordernis eines adäquaten Determinierungsgrades; subjektive Tatseite nicht erfasst.Es obliegt den für den Vollzug des §20 Abs2 BStMG zuständigen Behörden, näher zu prüfen, ob überhaupt objektiv tatbestandmäßiges Verhalten vorliegt und ob der Fahrzeuglenker glaubhaft gemacht hat, dass ihn an der Verletzung der entsprechenden Verwaltungsvorschriften kein Verschulden trifft (§5 Abs1 VStG).

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.