Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2012GeschäftszahlG139/11Sammlungsnummer******LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen über die Genehmigungsfreistellung von Gastgärten überschießend und daher unzulässig; Hinweis auf VorjudikaturRechtssatzZurückweisung des Individualantrags der Nachbarin eines Restaurants mit Gastgartenbetrieb auf Aufhebung des §76a Abs2 GewO 1994 idF BGBl I 66/2010 (betr die Ausnahme von Gastgärten auf privatem Grund von der Genehmigungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen) sowie des - noch weiter gefassten - Eventualantrags hins von Wortfolgen in §76a Abs3 bis Abs9 leg cit.Zurückweisung des Individualantrags der Nachbarin eines Restaurants mit Gastgartenbetrieb auf Aufhebung des §76a Abs2 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 66 aus 2010, (betr die Ausnahme von Gastgärten auf privatem Grund von der Genehmigungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen) sowie des - noch weiter gefassten - Eventualantrags hins von Wortfolgen in §76a Abs3 bis Abs9 leg cit.Für die behauptete Verfassungswidrigkeit reicht es aus, die in §76a Abs2 GewO verwiesene Wortfolge des §76a Abs1 Z4 zweiter Halbsatz GewO aufzuheben (vgl E v 07.12.11, G17/11 ua).Für die behauptete Verfassungswidrigkeit reicht es aus, die in §76a Abs2 GewO verwiesene Wortfolge des §76a Abs1 Z4 zweiter Halbsatz GewO aufzuheben vergleiche E v 07.12.11, G17/11 ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 76a. (1) Für Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche 
Verkehrsflächen angrenzen, ist für die Zeit von 8 bis 23 Uhr keine Genehmigung erforderlich, wenn  
 1. sie ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken dienen,  
 2. sie über nicht mehr als 75 Verabreichungsplätze verfügen, 
 3. in ihnen lauteres Sprechen als d er übliche Gesprächston der Gäste, Singen und Musizieren vom 
Gastgewerbetreibenden untersagt ist und auf dieses Verbot hinweisende Anschläge dauerhaft und 
von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar angebracht sind, und  
 4. auf Grund der geplanten  Ausführung zu erwarten ist, dass die gemäß §  74 Abs.  2 
wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind und Belastungen der Umwelt (§  69a) 
vermieden werden; eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs im Sinne des §  74 Abs. 2 Z 4 
ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn der Gastgarten gemäß §  82 Straßenverkehrsordnung 1960 – 
StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung, bewilligt ist. 
(2) Für Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche 
Verkehrsflächen angrenzen, ist für die Zeit von 9 bis 22 Uhr keine Genehmigung erforderlich, wenn die 
Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis Z 4 sinngemäß erfüllt sind.