Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.2004GeschäftszahlB834/00 ua - B785/01,B1737/03,B1780/03Sammlungsnummer17424 - 17493LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Auslegung des Krnt Gemeindekanalisationsgesetzes betreffend die Ausnahme der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Grundstücke von der Anschlusspflicht an die Kanalisationsanlage einer Gemeinde hinsichtlich zweier Grundstücke der ÖBB; Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Bundes hinsichtlich von Eisenbahnanlagen auch in den Belangen der AbwasserbeseitigungRechtssatzDie Abwasserbeseitigung von Bauten, die ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Eisenbahnbetriebs oder Eisenbahnverkehrs dienen (vgl §10 EisenbahnG 1957), steht mit der eisenbahnbaubehördlichen Bewilligung in engem Zusammenhang und ist somit Teil des "Eisenbahnwesens", das von überörtlicher Bedeutung und dem Art10 Abs1 Z9 B-VG zugeordnet ist (mit Judikaturhinweisen).Die Abwasserbeseitigung von Bauten, die ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Eisenbahnbetriebs oder Eisenbahnverkehrs dienen vergleiche §10 EisenbahnG 1957), steht mit der eisenbahnbaubehördlichen Bewilligung in engem Zusammenhang und ist somit Teil des "Eisenbahnwesens", das von überörtlicher Bedeutung und dem Art10 Abs1 Z9 B-VG zugeordnet ist (mit Judikaturhinweisen).Eisenbahnanlagen iSd §10 EisenbahnG 1957 sind auch die den Beschwerden zugrunde liegenden Unterwerke; sie fallen somit unter den Begriff der "Eisenbahn" im Sinne des Art10 Abs1 Z9 B-VG und unterliegen - auch in den Belangen der Abwasserbeseitigung - der ausschließlichen Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Bundes.Die gegenständlichen Grundstücke der beschwerdeführenden Österreichischen Bundesbahnen mit den darauf errichteten Gebäuden sind dem öffentlichen Verkehr gewidmet (vgl §2 EisenbahnG 1957).Die gegenständlichen Grundstücke der beschwerdeführenden Österreichischen Bundesbahnen mit den darauf errichteten Gebäuden sind dem öffentlichen Verkehr gewidmet vergleiche §2 EisenbahnG 1957).Unter "Grundstück" in §5 Abs1 litc Krnt GemeindekanalisationsG ist im Zusammenhalt mit §4 Abs1 erster Satz leg cit auch ein solches zu verstehen, auf dem Gebäude errichtet sind. In verfassungskonformer Auslegung kann §5 Abs1 litc nur so verstanden werden, dass Eisenbahnanlagen im engeren Sinn, wozu auch die gegenständlichen Bauten (Unterwerke) gehören, vom Geltungsbereich des Krnt GemeindekanalisationsG ausgenommen sind.Der beschwerdeführenden ÖBB waren an Beschwerdeaufwand lediglich € 1.962,- zuzusprechen, da es ihr sowohl in zeitlicher als auch in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht möglich gewesen wäre, eine gemeinsame Beschwerde gegen die vom Sachverhalt und der rechtlichen Beurteilung her gleichgearteten Bescheide einzubringen.Siehe auch B785/01, B1737/03, B1780/03, alle E v 09.03.05, unter Verweis auf die vorliegende Entscheidung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.