Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.2012GeschäftszahlB454/10, KI-1/10Sammlungsnummer19614LeitsatzKein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich eines an den Träger der Sozialhilfe überwiesenen Teilbetrags einer Pensionsnachzahlung; keine Entscheidung über eine Verwaltungssache durch den Sozialversicherungsträger, Verneinung der Zuständigkeit des Landeshauptmannes daher zur Recht; keine Zuständigkeit auch des Arbeits- und Sozialgerichtes, daher kein Vorliegen eines KompetenzkonfliktesRechtssatzGeltung der sukzessiven Kompetenz in Leistungssachen (§354 Abs1 Z1 ASVG iVm §65 Abs1 Z1 ASGG) in der Sozialversicherung auch für Streitigkeiten zwischen dem Pensionsversicherungs- und dem Sozialhilfeträger über den Ersatzanspruch; jedoch keine gesonderte Regelung für die Liquidierung von Beträgen (auch nicht im Weg einer Klage gem Art137 B-VG); keine Zuständigkeit des Pensionsversicherungsträgers zur Bescheiderlassung, keine Anrufbarkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes, lediglich gerichtliches Exekutionsverfahren, jedoch nicht im Fall der Strittigkeit hinsichtlich der Höhe des Ersatzbegehrens des Sozialhilfeträgers.Geltung der sukzessiven Kompetenz in Leistungssachen (§354 Abs1 Z1 ASVG in Verbindung mit §65 Abs1 Z1 ASGG) in der Sozialversicherung auch für Streitigkeiten zwischen dem Pensionsversicherungs- und dem Sozialhilfeträger über den Ersatzanspruch; jedoch keine gesonderte Regelung für die Liquidierung von Beträgen (auch nicht im Weg einer Klage gem Art137 B-VG); keine Zuständigkeit des Pensionsversicherungsträgers zur Bescheiderlassung, keine Anrufbarkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes, lediglich gerichtliches Exekutionsverfahren, jedoch nicht im Fall der Strittigkeit hinsichtlich der Höhe des Ersatzbegehrens des Sozialhilfeträgers.Ist die Partei mit der Höhe des Ersatzanspruches gemäß §324 ASVG nicht einverstanden, so liegt ein Streit mit dem Sozialhilfeträger über die Höhe dieses Ersatzanspruches vor, der nach den Bestimmungen des jeweiligen Sozialhilfegesetzes bzw des Gesetzes über die soziale Mindestsicherung vor den nach diesen Gesetzen zuständigen Behörden (nach Maßgabe dieser Gesetze allenfalls auch vor den ordentlichen Gerichten) auszutragen ist.Das ASVG sieht für die Konstellation einer Kongruenz von Sozialhilfeleistung mit dem Zeitraum, für den eine Pensionsnachzahlung gebührt, lediglich einen Anspruchsübergang der Pensionsnachzahlung an den Sozialhilfeträger zur Abdeckung von dessen Ersatzanspruch vor.Der vom Sozialhilfeträger beim Sozialversicherungsträger gemäß §324 Abs1 ASVG geltend gemachte Anspruch auf Ersatz von tatsächlichen Aufwendungen der Sozialhilfe ist mit dem Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers ident (Nachzahlungsanspruch sozialhilferechtlich nachträglich erlangtes Vermögen, laufende Pensionsansprüche auf den laufenden Sozialhilfeanspruch anzurechnendes Einkommen).Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Erlassung eines Bescheides über den Ersatzanspruch gegenüber dem Sozialhilfebezieher jedenfalls bei Bestreitung eines von der Pensionsnachzahlung nach §324 iVm §327 ASVG abgezogenen Ersatzanspruches; hier: Zuständigkeit des Magistrats in erster Instanz gem §26 Wr SozialhilfeG zur Bescheiderlassung.Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Erlassung eines Bescheides über den Ersatzanspruch gegenüber dem Sozialhilfebezieher jedenfalls bei Bestreitung eines von der Pensionsnachzahlung nach §324 in Verbindung mit §327 ASVG abgezogenen Ersatzanspruches; hier: Zuständigkeit des Magistrats in erster Instanz gem §26 Wr SozialhilfeG zur Bescheiderlassung.Der Landeshauptmann von Wien war daher im Ergebnis zu Recht der Auffassung, dass der Sozialversicherungsträger durch die Zurückweisung des Antrages der Beschwerdeführerin über keine Verwaltungssache im Sinne des §355 iVm §412 ASVG entschieden hat. Nur Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen nach dem ASVG können aber binnen eines Monats nach der Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann angefochten werden. Die Zurückweisung des Einspruchs der Beschwerdeführerin erfolgte daher zu Recht.Der Landeshauptmann von Wien war daher im Ergebnis zu Recht der Auffassung, dass der Sozialversicherungsträger durch die Zurückweisung des Antrages der Beschwerdeführerin über keine Verwaltungssache im Sinne des §355 in Verbindung mit §412 ASVG entschieden hat. Nur Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen nach dem ASVG können aber binnen eines Monats nach der Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann angefochten werden. Die Zurückweisung des Einspruchs der Beschwerdeführerin erfolgte daher zu Recht.Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes:Auch das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat seine Zuständigkeit zu Recht verneint, weil auch eine Leistungssache nach dem ASVG im Sinne des §355 ASVG nicht vorliegt. Es liegt daher zwischen dem Landeshauptmann von Wien und dem ASG Wien, sohin zwischen einer Verwaltungsbehörde und einem Gericht, auch kein negativer Kompetenzkonflikt vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
eines Widerspruchsbescheides werden Leistungssachen nach § 354 Z 5 nach § 67 ASGG einklagbar.
Frist für die Bescheiderteilung.
(1) Bescheide über Anträge auf Zuerkennung von Leistungen aus der Krankenversicherung sind binnen zwei
Wochen nach der Einbringung des Antrages, Bescheide über die Feststellung von Leistungen aus der Unfallversicherung
binnen sechs Monaten nach dem Einlangen der Unfallmeldung (nach dem Einlangen des Antrages), Bescheide über
Anträge auf Zuerkennung von Leistungen aus der Pensionsversicherung sowie über die Feststellung von Versicherungs-
und Schwerarbeitszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens binnen sechs Monaten nach dem Einlangen
des Antrages an den Anspruchswerber zu erlassen. Zeiten, während derer das Verfahren gemäß § 38 zweiter Satz AVG
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
246 von 478 07.12.25, 22:01§ 410.
ausgesetzt ist, werden in diese Fristen nicht eingerechnet.
(2) Hat der Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, kann er dies aber innerhalb der nach Abs. 1 in Betracht
kommenden Frist nicht, weil der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist, so hat er, wenn seine Leistungspflicht dem
Grunde nach feststeht, die Leistung zu bevorschussen. Solche Vorschüsse kann er auch, sobald seine Leistungspflicht
dem Grunde nach feststeht, schon vor Ablauf der Frist nach Abs. 1 gewähren.