Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2006GeschäftszahlB1051/06Sammlungsnummer17908LeitsatzAbweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines durch Ablehnung abgeschlossenen Verfahrens mangels Darlegung eines - eine günstigere Entscheidung des VfGH bewirkenden - WiederaufnahmegrundesRechtssatzDie als neue Tatsachen und Beweismittel vorgebrachten, aus einem Vortrag (anlässlich der am 31.05.06 abgehaltenen Konferenz des Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverbandes) abgeleiteten (und von der Antrag stellenden Gesellschaft auf die Zahlen des Altlastenatlasses mit Stand Jänner 2006 bezogenen) "neuen Bewertungskriterien" könnten unter Zugrundelegung der vom Verfassungsgerichtshof im Verfahren B1079/05, B v 28.11.05, vertretenen Rechtsansicht zu keinem anderen Ergebnis in dieser Sache führen.Gegenstand des abgeschlossenen Verfahrens bildete die Beurteilung der Verfassungskonformität von (präjudiziellen) Bestimmungen des AltlastensanierungsG im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (also im Zeitpunkt seiner Zustellung an die Antrag stellende Gesellschaft am 28.07.05), dies vor allem vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Abgabenrecht und im Hinblick auf die im öffentlichen Interesse gelegenen Ziele des AltlastensanierungsG. Die Kenntnis des Gerichtshofes von der nunmehr ins Treffen geführten Einschätzung im erwähnten Vortrag hinsichtlich der tatsächlichen, (nach Ansicht des Vortragenden) weit unter den bisher angenommenen Zahlen gelegenen Summe von Verdachtsflächen im Bereich der Gemeindedeponien wäre nicht geeignet gewesen, eine für die Antrag stellende Gesellschaft günstigere Entscheidung in Bezug auf den relevanten Verfahrensgegenstand (Verfassungskonformität von Vorschriften des AltlastensanierungsG) herbeizuführen, weil die Frage der Anzahl der Verdachtsflächen für die Entscheidungsfindung des Gerichtshofes nämlich ebenso wenig von Bedeutung war wie die Relation zwischen den Altlastenkategorien Altstandorte und Altablagerungen.Insgesamt vermag die Antrag stellende Gesellschaft mit ihrem Vorbringen daher keinen Wiederaufnahmegrund iS des §530 ZPO darzutun.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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