Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2017GeschäftszahlG266/2016LeitsatzZurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung von Bestimmungen betr Voraussetzungen für den gewerberechtlichen Geschäftsführer einer juristischen Person als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO, in eventu §39 Abs2 dritter Satz GewO.Untrennbarer Zusammenhang des dritten und vierten Satzes des §39 Abs2 GewO; daher Unzulässigkeit des Eventualantrags.Soweit der VwGH seinen (Haupt-)Antrag auf §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO beschränkt, übersieht er, dass §39 Abs2 sechster Satz GewO durch die Aufhebung von §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO - mangels (sprachlicher) Differenzierung - einen Bedeutungswandel dergestalt erfahren würde, dass er nicht mehr nur auf Konzerne, sondern allgemein auch auf juristische Personen Anwendung finden würde, wodurch die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt würde. Die Regelung des §39 Abs2 sechster Satz GewO betreffend Konzerne bekäme im Fall der Aufhebung der §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO folglich einen Inhalt, der identisch wäre mit einem Teil des Inhalts der aufgehobenen Norm.Mit der Aufhebung im beantragten Umfang vermag der antragstellende VwGH die Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit sohin nicht zu erreichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G266.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Geschäftsführer (§  39) bestellt werden. Diese Bestimmung gilt nicht für die in §  7 Abs.  5 angeführten 
Gewerbe, die in der Form ei nes Industriebetriebes ausgeübt werden; weiters ist diese Bestimmung im 
Falle des Todes des Geschäftsführers (§  39) nicht anzuwenden, wenn die Gesellschaft nach dem Tod 
dieses persönlich haftenden Gesellschafters das Gewerbe weiter ausübt, bis zur Beendigu ng der 
Verlassenschaftsabhandlung nach diesem Gesellschafter, im Falle des vorherigen Ausscheidens der 
Verlassenschaft aus der Gesellschaft nur bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens.  
(4) Ist eine juristische Person persönlich haftende Gesellschafterin einer e ingetragenen 
Personengesellschaft, so wird dem Abs.  3 auch entsprochen, wenn zum Geschäftsführer (§  39) dieser 
Personengesellschaft eine natürliche Person bestellt wird, die dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen 
Organ der betreffenden juristischen Pers on angehört, oder die ein mindestens zur Hälfte der 
wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des 
Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer dieser juristischen Person ist.  
(5) Ist eine einge tragene Personengesellschaft persönlich haftende Gesellschafterin einer anderen 
solchen Personengesellschaft, so wird dem Abs.  3 auch entsprochen, wenn zum Geschäftsführer (§  39) 
eine natürliche Person bestellt wird, die ein persönlich haftender Gesellscha fter der betreffenden