Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2006GeschäftszahlV46/06 - V47/06,V48/06,V49/06,V50/06,V51/06,V52/06 ua,V54/06 uaSammlungsnummer18024 - 18025,18038,18039,18040,18041,18042,18043LeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit von (einsprachigen) Ortsbezeichnungen in weiteren straßenpolizeilichen "Ortstafelverordnungen" in Kärnten wegen Widerspruchs zum Minderheitenschutz im Staatsvertrag Wien unter Hinweis auf die VorjudikaturRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit jeweils der Ortsbezeichnung "Rückersdorf" in §1 Abschnitt B) der Verordnung der BH Völkermarkt vom 10.09.03, Zahl VK7-STV-57/1-2003.Maßgeblichkeit der Rechtslage zur Zeit der Tat (25.01.05 - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der L 117) bzw der Fällung des Bescheides erster Instanz (17.03.05) - vgl §1 Abs2 VStG; Topographieverordnung-Kärnten, BGBl II 245/2006, daher nicht maßgeblich.Maßgeblichkeit der Rechtslage zur Zeit der Tat (25.01.05 - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der L 117) bzw der Fällung des Bescheides erster Instanz (17.03.05) - vergleiche §1 Abs2 VStG; Topographieverordnung-Kärnten, Bundesgesetzblatt Teil 2, 245 aus 2006,, daher nicht maßgeblich.Anteil slowenisch Sprechender an der Wohnbevölkerung in der Ortschaft über einen längeren Zeitraum betrachtet mehr als 10 Prozent.Verweis auf die Vorjudikatur VfSlg 16404/2001, E v 12.12.05, V64/05, E v 26.06.06, V20/06 ua.Ebenso: V47/06, E v 04.12.06, hinsichtlich der Ortsbezeichnung "Buchbrunn" in der Verordnung der BH Völkermarkt vom 01.09.03, Zahl VK7-STV-65/1-2003.Siehe weiters die E v 13.12.06: V48/06 hins der Ortsbezeichnung "Grabelsdorf" in der Verordnung der BH Völkermarkt vom 29.10.04, V49/06 hins "Bad Eisenkappel" in der Verordnung der BH Völkermarkt vom 27.10.03, V50/06 hins "Mökriach" in der Verordnung der BH Völkermarkt vom 21.01.86, V51/06 hins "Edling" in der Verordnung der BH Völkermarkt vom 25.02.88, V52/06 ua hins "Loibach" in der Verordnung der BH Völkermarkt vom 12.05.97 sowie V54/06 ua hins der Ortsbezeichnungen "Hundsdorf" in der Verordnung der BH Klagenfurt vom 24.02.03, "Mühlbach" in Verordnung der BH Villach vom 28.06.91 und "Dellach" in der Verordnung der BH Hermagor vom 08.01.04 nach Feststellung der Gesetzwidrigkeit der TopographieV, BGBl 306/1977 idF BGBl II 37/2002, zur Gänze unter Hinweis auf VfSlg 16404/2001; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Ortsbezeichnungen jeweils bis zum Ablauf des 30.06.06 (StV Wien als Prüfungsmaßstab bis zum Inkrafttreten der - in den Anlassfällen jedoch nicht maßgeblichen - TopographieV-Kärnten 2006 mit 01.07.06).Siehe weiters die E v 13.12.06: V48/06 hins der Ortsbezeichnung "Grabelsdorf" in der Verordnung der BH Völkermarkt vom 29.10.04, V49/06 hins "Bad Eisenkappel" in der Verordnung der BH Völkermarkt vom 27.10.03, V50/06 hins "Mökriach" in der Verordnung der BH Völkermarkt vom 21.01.86, V51/06 hins "Edling" in der Verordnung der BH Völkermarkt vom 25.02.88, V52/06 ua hins "Loibach" in der Verordnung der BH Völkermarkt vom 12.05.97 sowie V54/06 ua hins der Ortsbezeichnungen "Hundsdorf" in der Verordnung der BH Klagenfurt vom 24.02.03, "Mühlbach" in Verordnung der BH Villach vom 28.06.91 und "Dellach" in der Verordnung der BH Hermagor vom 08.01.04 nach Feststellung der Gesetzwidrigkeit der TopographieV, Bundesgesetzblatt 306 aus 1977, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 37 aus 2002,, zur Gänze unter Hinweis auf VfSlg 16404/2001; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Ortsbezeichnungen jeweils bis zum Ablauf des 30.06.06 (StV Wien als Prüfungsmaßstab bis zum Inkrafttreten der - in den Anlassfällen jedoch nicht maßgeblichen - TopographieV-Kärnten 2006 mit 01.07.06).(Anlassfälle B3427/05, B3426/05, ua, alle E v 13.12.06, Abweisung der Beschwerden unter Verweis auf VfSlg 16403/2001).

Relevante Rechtsvorschrift:
Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
(2) Soweit  eine  Geldstrafe  uneinbringlich  ist  oder  dies  mit  Grund  anzunehmen  ist,  ist  die  dem
ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe
hat  zu  unterbleiben,  soweit  die  ausstehende  Geldstrafe  erlegt  wird.  Darauf  ist  in  der  Aufforderung  zum
Strafantritt hinzuweisen.
(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist,
hat  die  Behörde  auf  Antrag  einen  angemessenen  Aufschub  oder  Teilzahlung  zu  bewilligen,  wodurch  die
Strafvollstreckung aufgeschoben wird. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe
gestattet  werden,  dass  alle  noch  aushaftenden  Teilbeträge  sofort  fällig  werden,  wenn  der  Bestrafte  mit
mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.
Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) Den Aufwand für den Vollzug von Freiheitsstrafen hat jene Gebietskörperschaft zu tragen, die
Rechtsträger jener Einrichtung ist, in der die Freiheitsstrafen vollzogen werden.
(2) Außer dem Fall des § 53d Abs. 2 haben Häftlinge für jeden Hafttag einen Beitrag zu den Kosten des
Vollzuges in der im § 32 Abs. 2 zweiter Fall StVG vorgesehenen Höhe zu leisten. Eine solche Verpflichtung