Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2020GeschäftszahlG144/2020 uaLeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Steuerbefreiungen für die Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen im UStG 1994 und MineralölsteuerG sowie auf Aufhebung der Luftfahrtbegünstigungsverordnung ("Klimaklage"); kein Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller selbst bei Überwälzung der den Unternehmer treffenden Abgabenlast (zur Entrichtung der Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Beförderungsleistungen mit der Bahn) auf die VerbraucherRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags von 8.063 Antragstellern auf Aufhebung des §10 Abs3 Z9 UStG 1994 sowie §4 Abs2 Z5, §5 Abs2 Z3 lita [gemeint wohl §5 Abs3a], §12 Abs1 Z1, §12 Abs2, §12 Abs4, §15 Abs3, §52 Abs2 Z4 litd, §54 Abs3, §64c Abs1 und 2, §64i Abs1 und 2 und §64r MineralölsteuerG 1995 mangels Vorbringen von Bedenken und Darlegung eines untrennbaren Zusammenhangs mit §6 Abs1 Z3 litd UStG 1994 bzw §4 Abs1 Z1 MineralölsteuerG 1995. Zurückweisung des mit Gesetzwidrigkeit infolge Wegfalls der verfassungswidrigen Gesetzesgrundlage begründeten Antrags auf Aufhebung der Luftfahrtbegünstigungsverordnung mangels Darlegung von Bedenken.Zur Zulässigkeit der Anträge betreffend §6 Abs1 Z3 litd UStG 1994 und §4 Abs1 Z1 MineralölsteuerG 1995:Die Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Beförderungsleistungen mit der Bahn trifft den Unternehmer iSd §2 UStG 1994 bzw die Pflicht zur Entrichtung der Mineralölsteuer den Inhaber des Steuerlagers iSd §22 MineralölsteuerG 1995. Dabei hängt es von vielen Faktoren ab, inwieweit die den Steuerschuldner treffende Abgabenlast am Markt auf Verbraucher ökonomisch abwälzbar ist und auch tatsächlich vom Steuerschuldner abgewälzt wird. Hieraus ergibt sich, dass Verbraucher durch umsatzsteuerliche oder verbrauchsteuerliche gesetzliche Regelungen, die eine Steuerpflicht vorsehen, ungeachtet der Belastungskonzeption der Abgaben als Verbrauchsteuern, selbst dann nicht in ihren Rechten verletzt wären, wenn die Abgabenlast allenfalls auf die Verbraucher überwälzt würde.Es ist den Antragstellern zwar einzuräumen, dass der VfGH nach Zweck und Inhalt von angefochtenen Regelungen auch nicht unmittelbar von einer Regelung adressierte Rechtspersonen als Normadressaten angesehen hat, wenn durch die Regelung nicht nur deren persönliche Situation berührt wird, sondern auch in die - insbesondere auch durch verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte geprägte - Rechtssphäre eingegriffen wird. Ein solcher Eingriff liegt im vorliegenden Fall aber schon deshalb nicht vor, da die Antragsteller nach ihren Angaben für grenzüberschreitende Personenbeförderungsdienstleistungen nicht die Leistungen von Luftfahrtunternehmen in Anspruch nehmen (wollen), sondern jene von Eisenbahnunternehmen. Damit sind die Antragsteller aber keinesfalls Adressaten der nur für den Flugverkehr und nicht auch den Bahnverkehr maßgebenden Vorschriften der §6 Abs1 Z3 litd UStG 1994 und §4 Abs1 Z1 MineralölsteuerG 1995.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G144.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) Die Aufzeichnungen und Unterlagen, die Grundstücke im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a betreffen,
sind zweiundzwanzig Jahre aufzubewahren. Aufzeichnungen und Unterlagen, die nur Eigentumsübertragungen
– ausgenommen von Geschäftsräumen – aufgrund eines Anspruches gemäß § 15c WGG betreffen, sind
hingegen zwölf Jahre aufzubewahren.
(11) Unterstützt ein Unternehmer, der nicht selbst Steuerschuldner ist, die Lieferung von Gegenständen,
deren Beförderung oder Versendung im Inland endet, an einen Abnehmer gemäß Art. 3 Abs. 4 oder sonstige
Leistungen  im  Inland  an  einen  Nichtunternehmer  durch  die  Nutzung  einer  elektronischen  Schnittstelle,
beispielsweise eines Marktplatzes, einer Plattform, eines Portals oder Ähnlichem, muss dieser Unternehmer
Aufzeichnungen über diese Umsätze führen. Diese Aufzeichnungen müssen so ausführlich sein, dass die
Abgabenbehörden feststellen können, ob die Steuer korrekt berücksichtigt worden ist. Der Bundesminister für
Finanzen kann mit Verordnung bestimmen, welche Informationen die Aufzeichnungen enthalten müssen.
(12) Die  Aufzeichnungen  nach  Abs. 11  sind  auf  Verlangen  elektronisch  zur  Verfügung  zu  stellen.
Übersteigt der Gesamtwert der Umsätze, für die eine Aufzeichnungspflicht besteht, insgesamt 1.000.000 Euro
pro Kalenderjahr, hat der Unternehmer diese Aufzeichnungen auch ohne Aufforderung bis zum 31. Jänner des
Folgejahres elektronisch zu übermitteln. Die Aufzeichnungen sind vom Ende des Jahres an, in dem der Umsatz