Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2006GeschäftszahlB201/06Sammlungsnummer18012LeitsatzFeststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung in angemessener Frist im Anlassverfahren zur Aufhebung einer Bestimmung des Verfassungsgerichtshofgesetzes betreffend das zwingende Formerfordernis eines ausdrücklichen Begehrens auf Bescheidaufhebung in einer Beschwerde; Aufhebungsantrag aufgrund bereinigter Rechtslage nicht mehr erforderlichRechtssatzFeststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung in angemessener Frist im Anlassverfahren (Verfahren von Ärzten betreffend Honorarabrechnung durch Sozialversicherungsträger) zu G197/06, E v 30.11.06, Aufhebung einer Wortfolge in §82 Abs2 Z5 VfGG idF KundmachungsreformG 2004.Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung in angemessener Frist im Anlassverfahren (Verfahren von Ärzten betreffend Honorarabrechnung durch Sozialversicherungsträger) zu G197/06, E v 30.11.06, Aufhebung einer Wortfolge in §82 Abs2 Z5 VfGG in der Fassung KundmachungsreformG 2004.Zulässigkeit der Beschwerde.Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des vorliegenden Falles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Wortfolge in §82 Abs2 Z5 VfGG zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde gemäß Art144 B-VG nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte. Demnach hatte die Beschwerde bloß ein "Begehren" zu enthalten. Der Antrag auf Feststellung der Rechtsverletzung entspricht dieser Anforderung.Streitigkeiten aus einem Einzelvertrag vom Kernbereich der "zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen" iSd Art6 Abs1 EMRK erfasst (siehe die zitierte Vorjudikatur).Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer im konkreten Einzelfall; hier: Versäumnisse staatlicher Organe, keine angemessene Verfahrensdauer; kein Instrument gegen Verfahrensverzögerung (Anrufung der Oberbehörde, Säumnisbeschwerde) angesichts der Zuständigkeit einer Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder