Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.02.2004GeschäftszahlB129/04 - B404/04 uaSammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - zwingende öffentliche InteressenWiderruf der Bestellung zum Straßenaufsichtsorgan für Transportbegleitungen im Land Vorarlberg gemäß §97 StVO 1960.Da der Widerruf der Ermächtigung zum Straßenaufsichtsorgan für die Transportbegleitung im Land Vorarlberg normative Wirkung auf die Rechtssphäre des Antragstellers entfaltet, nimmt der Verfassungsgerichtshof (vorläufig) an, daß dem Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom 31.12.03 Bescheidqualität zuzumessen ist.Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stehen zwingende öffentliche Interessen entgegen. Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides dient dem bei der Begleitung von Gefahrentransporten im besonderen öffentlichen Interesse gelegenen Ziel der Verkehrssicherheit.(ähnlich B404/04 ua, B v 23.04.04)

Relevante Rechtsvorschrift:
Europäischen Gemeinschaften unmittelbar im Umfang des § 97 Abs. 1 mitzuwirken.
Artikel III
(Anm.: aus BGBl. Nr. 209/1969, zu § 94a, BGBl. Nr. 159/1960)
(1) Ordnet die Landesregierung den Einsatz von Organen der Bundespolizei nach § 94a Abs. 1 und 2 an,
so sind diese insoweit, als sie im Rahmen der Zuständigkeit der Landesregierung tätig werden, Organe der
Landesregierung  und  insoweit,  als  sie  im  Rahmen  der  Zuständigkeit  der  Bezirksverwaltungsbehörde  tätig
werden, Organe der Bezirksverwaltungsbehörde.
(2) Bedient  sich  die  Landesregierung  gemäß  § 94a  Abs. 4  der  Organe  des  öffentlichen
Sicherheitsdienstes, so sind sie in dieser Hinsicht Organe der Landesregierung.
(3) Für die Fälle der Mitwirkung nach Art. II sind die Organe der Landespolizeidirektion in dieser Hinsicht
Organe der jeweils zuständigen Behörde.
Artikel IV
(Anm.: aus BGBl. Nr. 274/1971, zu § 100, BGBl. Nr. 159/1960)
(1) Wird die Anzeige wegen eines Verkehrsunfalles vom öffentlichen Ankläger zurückgelegt oder ein
gerichtliches  Verfahren  wegen  eines  Verkehrsunfalles  rechtskräftig  ohne  Schuldspruch  des  Angezeigten