Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf die stRsp des VfGH betreffend die Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG, idF BGBl I 98/2019, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG idF BGBl I 98/2019, in eventu der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG BGBl 189/1955 idF BGBl I 98/2019, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG idF BGBl I 98/2019.Keine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf die stRsp des VfGH betreffend die Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,, in eventu der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,.(Siehe auch G277/2022 und G278/2022, beide B v 29.11.2022).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G280.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
gleichgestellter  Tätigkeit  (§ 236  Abs. 6)  0,3%  der  Bemessungsgrundlage.  Volle  Monate,  während  derer
Anspruch  auf  Knappschafts(voll)pension  oder  eine  Leistung  aus  den  Versicherungsfällen  des  Alters  mit
Ausnahme des Knappschaftssoldes bestand, sind dabei nicht zu zählen.
2. An die Stelle der Invaliditätspension tritt die Knappschaftsvollpension.
3. Statt 1,78 Steigerungspunkten sind jeweils 1,955 Steigerungspunkte und statt 4,2% der Leistung sind jeweils
4,45%  der  Leistung  heranzuziehen;  das  Höchstausmaß  der  Verminderung  beträgt  15,575%  der  Leistung,
handelt es sich jedoch um eine Knappschaftsvollpension, so beträgt das Höchstausmaß der Verminderung
14,3 % der Leistung.
4. An die Stelle von 60% der (Gesamt)Bemessungsgrundlage treten jeweils 66% hievon.
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)
Erhöhung der Knappschaftsalterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches
§ 284c. Für die Erhöhung der Knappschaftsalterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches ist
§ 261c so anzuwenden, dass an die Stelle des Prozentsatzes von 91,76 der Prozentsatz von 99,79 tritt.
Knappschaftspension, Ausmaß
(1) Die Knappschaftspension besteht aus den in den §§ 261 Abs. 1 und 284 Z 1 angeführten Bestandteilen.