Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2004GeschäftszahlG7/04Sammlungsnummer17413LeitsatzKeine Verletzung der Verfahrensgarantien der Menschenrechtskonvention durch die im Verwaltungsstrafgesetz normierten Ausnahmen von der grundsätzlichen Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen VerwaltungssenatRechtssatzAbweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) auf Aufhebung der Wortfolge "der Antrag der Partei oder die Berufung zurückzuweisen ist oder" in §51e Abs2 Z1 VStG idF BGBl I 65/2002.Abweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) auf Aufhebung der Wortfolge "der Antrag der Partei oder die Berufung zurückzuweisen ist oder" in §51e Abs2 Z1 VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2002,.Nach Abs1 des §51e VStG besteht für den unabhängigen Verwaltungssenat die grundsätzliche Verpflichtung, in seinen Verfahren eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Kein Verbot der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in den Fällen des §51e Abs2 Z1 und Z2 VStG, sondern nur Entbindung von der in Abs1 normierten Pflicht.Kontrastierend zu Abs1 - "hat ... durchzuführen" - wird in Abs2 nur vom Entfall der mündlichen Verhandlung gesprochen, was auch als Entfall der Verpflichtung, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, verstanden werden kann. Dies liegt vor allem deshalb nahe, als in Fällen einer Zurückweisung dieses Ergebnis nicht Voraussetzung für ein Verhandlungsverbot sein kann, wenn erst noch zu ermitteln und entscheiden ist, ob es überhaupt zu einer Zurückweisung kommen wird. Gleiches gilt auch in den Fällen einer Zurückweisung oder Abweisung eines Devolutionsantrages. Schließlich kann dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden, dass er dem unabhängigen Verwaltungssenat verboten hätte, dort eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wo schon auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Hier kommt wohl nur die Ausnahme von der Verhandlungspflicht in Frage.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.