Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 158 aus 2020, betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Gesetzgeber überschreitet den ihm zustehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht, wenn er als "Ausgleich" für die in §733 Abs7 bis 8b ASVG vorgesehenen Stundungen und Ratenzahlungsmöglichkeiten einen Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an Sozialversicherungsträger vorsieht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G344.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
379 von 478 07.12.25, 22:01§ 733.
errichten.  Zweck  dieser  Privatstiftungen  ist  es,  durch  die  Finanzierung  von  Zusatzleistungen  zu  Leistungen  der
Österreichischen Gesundheitskasse die Gesundheit der gemäß § 26 Abs. 1 Z 3 ASVG in der am 31. Dezember 2019
geltenden Fassung bezeichneten Personen zu fördern. Dies gilt sinngemäß auch für künftige Beschäftigte, Pensionisten
und Bezieher von Rehabilitationsgeld, sowie die Angehörigen dieser Personen.
(4) Jene Personen, die am 31.12.2019 leitende Angestellte einer dieser Betriebskrankenkassen sind, und deren
Dienstverhältnis auf die Österreichische Gesundheitskasse übergeht, sind für eine Periode von fünf Jahren Mitglieder des
Stiftungsvorstandes der jeweiligen Privatstiftung. Sie üben diese Tätigkeit als Teil ihrer Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
aus und scheiden aus dem Stiftungsvorstand durch Rücktritt, Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur österreichischen
Gesundheitskasse,  spätestens  jedoch  mit  Ablauf  der  Funktionsperiode  aus.  Eine  Wiederbestellung  oder  weitere
Wiederbestellungen sind zulässig.
(5) Jene Personen, die am 31.12.2019 die Funktion eines Obmanns der Betriebskrankenkasse ausüben, sind bis
31.12.2020  berechtigt,  vom  Stiftungsvorstand  der  jeweiligen  Privatstiftung  in  allen  Belangen,  die  die  Auflösung  der
Betriebskrankenkasse sowie den Übergang von Aufgaben der Betriebskrankenkasse auf die Privatstiftung betreffen,
insbesondere zur Schlussbilanz und gegebenenfalls zu Kooperationsverträgen, die die Stiftung mit der Österreichischen