Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.2011GeschäftszahlG208/10Sammlungsnummer19293LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung einer Vorschrift der Strafprozessordnung in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009 betreffend den "verkleinerten" Schöffensenat sowie der Inkrafttretens-Bestimmung unzulässig; zumutbarer Umweg infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen VerfahrensRechtssatzMit Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen ein Urteil des LG Innsbruck hat (bzw hatte) der Antragsteller die Möglichkeit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des §32 Abs1 letzter Satz StPO idF des BudgetbegleitG 2009 betr den "verkleinerten" Schöffensenat sowie gegen die Inkrafttretens-Bestimmung beim - antragslegitimierten - OGH im Rahmen der Rechtsmittelausführung vorzutragen, der im Fall, dass er die Bedenken teilt (bzw geteilt hätte), verpflichtet (gewesen) wäre, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH einzubringen.Mit Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen ein Urteil des LG Innsbruck hat (bzw hatte) der Antragsteller die Möglichkeit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des §32 Abs1 letzter Satz StPO in der Fassung des BudgetbegleitG 2009 betr den "verkleinerten" Schöffensenat sowie gegen die Inkrafttretens-Bestimmung beim - antragslegitimierten - OGH im Rahmen der Rechtsmittelausführung vorzutragen, der im Fall, dass er die Bedenken teilt (bzw geteilt hätte), verpflichtet (gewesen) wäre, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH einzubringen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die Arbeitsvergütung ist dem Beschuldigten nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2
und 3 StVG) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben. Im Fall eines Freispruchs, des Rücktritts von Verfolgung
oder einer Einstellung des Strafverfahrens ist ihm der einbehaltene Vollzugskostenbeitrag auszuzahlen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(4) Angehaltene  Beschuldigte  dürfen  sich  auf  ihre  Kosten  selbst  beschäftigen,  soweit  dies  mit  dem
Haftzweck vereinbar ist und die Ordnung in der Anstalt nicht stört. Aus dieser Beschäftigung erzielte Einkünfte
sind dem Hausgeld gutzuschreiben.
Verkehr mit der Außenwelt
(1) Angehaltene Beschuldigte dürfen Besuche innerhalb der festgesetzten Besuchszeiten so oft
und in dem zeitlichen Ausmaß empfangen, als die Abwicklung ohne unvertretbaren Aufwand gewährleistet
werden kann. Im Übrigen gelten für den Empfang von Besuchen die §§ 85 bis 87 und 93 bis 96 StVG
sinngemäß mit folgenden Maßgaben:
1. Beschuldigten darf nicht verwehrt werden, wenigstens zweimal in jeder Woche einen Besuch in der
Dauer von mindestens einer halben Stunde zu empfangen,
2. auf den Inhalt des zwischen einem Beschuldigten und einem Besucher geführten Gesprächs hat sich