Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.2011GeschäftszahlG8/11Sammlungsnummer19523LeitsatzZurückweisung des Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung von außer Kraft getretenen Bestimmungen der Nationalratswahlordnung; Antrag einer Landesregierung als Fall einer abstrakten Normenkontrolle nur gegen geltende Rechtsvorschriften zulässigRechtssatzZurückweisung des Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung von Teilen des §39 Abs1 NRWO 1992 idF BGBl I 28/2007 betr den Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte.Zurückweisung des Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung von Teilen des §39 Abs1 NRWO 1992 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2007, betr den Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte.Neuerlassung des §39 Abs1 NRWO 1992 durch das - nach Einbringung der Anfechtung ergangene – WahlrechtsänderungsG 2011, BGBl I 43/2011; Inkrafttreten dieses Gesetzes am 01.10.11; Bestimmung in der angefochtenen Fassung somit zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH nicht mehr in Geltung; daher Unzulässigkeit der Anfechtung, auch wenn zum Teil einzelne Wortfolgen dem §39 Abs1 NRWO 1992 in der alten Fassung entsprechen.Neuerlassung des §39 Abs1 NRWO 1992 durch das - nach Einbringung der Anfechtung ergangene – WahlrechtsänderungsG 2011, BGBl römisch eins 43/2011; Inkrafttreten dieses Gesetzes am 01.10.11; Bestimmung in der angefochtenen Fassung somit zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH nicht mehr in Geltung; daher Unzulässigkeit der Anfechtung, auch wenn zum Teil einzelne Wortfolgen dem §39 Abs1 NRWO 1992 in der alten Fassung entsprechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
diesem zu übergebenden Briefumschlages (§ 39 Abs. 4) den inliegenden amtlichen Stimmzettel samt dem
Wahlkuvert (§ 64 Abs. 1) auszuhändigen. Den übrigen Wahlkartenwählern hat der Wahlleiter anstelle des
entnommenen  Wahlkuverts  (§ 64  Abs. 1)  ein  verschließbares  beige-farbenes  Wahlkuvert  seines
Landeswahlkreises zu übergeben. Das Wahlkuvert gemäß § 64 Abs. 1 hat der Wahlleiter zu vernichten. Der
Wahlleiter hat jeden Wahlkartenwähler ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass zur Stimmabgabe der
bereits  bei  der  Ausstellung  der  Wahlkarte  ausgefolgte  Stimmzettel  zu  verwenden  ist.  Hat  jedoch  ein
Wahlkartenwähler  diesen  Stimmzettel  nicht  mehr  zur  Verfügung,  so  ist  ihm,  wenn  seine  Wahlkarte  die
Bezeichnung des Regionalwahlkreises aufweist, in der auch der Wahlort liegt, ein amtlicher Stimmzettel des
Regionalwahlkreises  (§ 75),  wenn  es  sich  aber  um  einen  Wahlkartenwähler  aus  einem  anderen
Regionalwahlkreis handelt, ein leerer amtlicher Stimmzettel auszufolgen (§ 76). Auf den leeren amtlichen
Stimmzettel hat der Wahlleiter, bevor er ihn dem Wähler übergibt, die Nummer des Landeswahlkreises und den
Buchstaben des Regionalwahlkreises einzusetzen, die auf der Wahlkarte eingetragen sind.
(2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort hat der Wähler den
amtlichen Stimmzettel auszufüllen und ihn in das Wahlkuvert zu legen. Anschließend hat der Wähler aus der
Wahlzelle zu treten und das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne zu legen. Will er das nicht, so hat er das