Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.02.2003GeschäftszahlB223/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen NachteilsVerhängung einer Geldstrafe iHv 109,01 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) wegen Übertretung des §367 Z9 iVm §41 Abs4 GewO 1994.Verhängung einer Geldstrafe iHv 109,01 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) wegen Übertretung des §367 Z9 in Verbindung mit §41 Abs4 GewO 1994.Zur Begründung des Antrages macht die Antragstellerin lediglich geltend, dass "... nur eine Exekutionsführung in die Masse zulässig" wäre und die "Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Masseverwalter in einem ehemaligen Masseverwaltungsverfahren ... gesetzlich unzulässig" sei.

Relevante Rechtsvorschrift:
 5. die gesetzlichen Voraussetzungen eines Fortbetriebsrechtes (§§  41 bis 45) zu Unrecht als 
gegeben beurteilt worden sind; 
 6. zu Unrecht festgestellt oder davon ausgegangen wurde, daß eine Tätigkeit nicht diesem 
Bundesgesetz unterliegt. 
(1a) Ein Verfahren betreffend die Nichtigerklärung gemäß Abs.  1 Z 3 ist nicht zu führen, wenn die 
Gewerbeberechtigung aus dem Grund des § 87 Abs. 1 Z 3a zu entziehen ist. 
(2) In einem Verfahren betreffend die Nichtigerklärung gemäß Abs.  1 Z 1 sind die Landeskammer 
der gewerblichen Wirtschaft und die nach der Sachlage sonst in Betracht kommenden gesetzlichen 
beruflichen Interessenvertretungen Parteien , und es steht ihnen das Recht der Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht des Landes und der Rev ision wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof  
zu.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 132 von 220 
(3) In einem Verfahren betreffend die Nichtigerklärung gemäß Abs.  1 Z 2 ist die Landeskammer der 
gewerblichen Wirtschaft Partei und es steht ihr das Recht der Beschwerde an das Verwaltungsgeric ht des 
Landes und der Revision wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof  zu.