Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2007,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3275.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Arbeitgebers oder als Vergütung gemäß § 14 Abs. 9 leistet.
c) Beträge,  die  auf  Grund  des  Betriebspensionsgesetzes  oder  vergleichbarer  gesetzlicher
Regelungen durch das Übertragen von Anwartschaften oder Leistungsverpflichtungen an einen
die  Verpflichtung  übernehmenden  inländischen  Rechtsnachfolger  oder  an  ausländische
Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes geleistet werden, wenn der
Rückkauf ausgeschlossen ist und die Leistungen auf Grund des Betriebspensionsgesetzes oder
vergleichbarer Regelungen Bezüge und Vorteile gemäß § 25 darstellen.
d) Beiträge, die der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer an eine BV-Kasse leistet, im Ausmaß von
höchstens  1,53%  des  monatlichen  Entgeltes  im  Sinne  arbeitsrechtlicher  Bestimmungen  (§ 6
BMSVG  oder  gleichartige  österreichische  Rechtsvorschriften)  bzw.  von  höchstens  1,53%  der
Bemessungsgrundlage für entgeltfreie Zeiträume (§ 7 BMSVG oder gleichartige österreichische
Rechtsvorschriften), darauf entfallende zusätzliche Beiträge gemäß § 6 Abs. 2a BMSVG oder
gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, weiters Beiträge, die nach § 124b Z 66 geleistet
werden,  sowie  Beträge,  die  auf  Grund  des  BMSVG  oder  gleichartiger  österreichischer
Rechtsvorschriften durch das Übertragen von Anwartschaften an eine andere BV-Kasse oder als