Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Gewerbeberechtigung gemäß §  87 Abs.  1 Z  3a entzogen oder betreffend die ein Feststellungsbescheid 
gemäß § 344a Abs. 1 oder 3 erlassen worden ist, sind von der Ausübung e ines Gewerbes für die Dauer 
von fünf Jahren ab Rechtskraft der Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß §  87 Abs. 1 Z 3a oder 
des Feststellungsbescheides gemäß §  344a Abs. 1 oder 3 ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch für 
Personen, denen ein maßgebe nder Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte eines gemäß dem ersten Satz 
ausgeschlossenen anderen Rechtsträgers als einer natürlichen Person zum Zeitpunkt des Eintritts der 
Wirksamkeit des Ausschlusses zugestanden ist. Von diesem Ausschluss kann eine Nachsi cht gemäß § 26 
nicht erteilt werden. 
§ 14. (1) Ausländische natürliche Personen dürfen, sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes 
bestimmt, Gewerbe wie Inländer ausüben, wenn dies in Staatsverträgen festgelegt worden ist. Angehörige 
von Staaten, mit denen k ein derartiger Staatsvertrag abgeschlossen wurde, Personen, denen Asyl gewährt 
wird, oder Staatenlose dürfen, sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, Gewerbe wie Inländer 
ausüben, wenn sie sich nach den für sie in Betracht kommenden Rechtsvorsch riften zur Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit bereits in Österreich aufhalten dürfen. Für Drittstaatsangehörige, die noch nicht 
rechtmäßig aufhältig sind (Erstantragsteller) und in Österreich ein Gewerbe ausüben wollen, ist die