Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
derselben Kryptowährung im Sinne des § 27 Abs. 4a ist bei Erwerb in zeitlicher Aufeinanderfolge der
gleitende Durchschnittspreis in Euro als Anschaffungskosten anzusetzen. Nach § 93 Abs. 4a Z 2
angesetzte  Anschaffungskosten  fließen  nicht  in  den  gleitenden  Durchschnittspreis  ein.  Der
Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Ermittlung der steuerlichen Anschaffungskosten,
insbesondere die Auswahl der Bezugsgröße, hinsichtlich derer der gleitende Durchschnittspreis zu
ermitteln ist, sowie Vorgaben zu Veräußerungsreihenfolgen durch Verordnung festzulegen.
4. Bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 3 Abs. 1 Z 29) sind für die Anteilsrechte und
Freianteile  jene  Beträge  anzusetzen,  die  sich  bei  Verteilung  der  bisherigen  Anschaffungskosten
entsprechend dem Verhältnis der Nennwerte der Anteilsrechte und Freianteile ergeben.
5. Besteht  die  Leistung  zur  Transaktionsverarbeitung  vorwiegend  im  Einsatz  von  vorhandenen
Kryptowährungen  (Staking),  werden  Kryptowährungen  unentgeltlich  (Airdrops)  oder  für  lediglich
unwesentliche sonstige Leistungen (Bounties) übertragen oder gehen Kryptowährungen im Rahmen
einer  Abspaltung  von  der  ursprünglichen  Blockchain  zu  (Hardfork),  ist  für  die  erhaltenen
Kryptowährungen von Anschaffungskosten von Null auszugehen.
(5) Anstelle  der  besonderen  Steuersätze  gemäß  Abs. 1  kann  auf  Antrag  der  allgemeine  Steuertarif