Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.2009GeschäftszahlB1476/08Sammlungsnummer18935LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Unterschiebens einer nicht getroffenen Honorarvereinbarung und wegen Verletzung der Treuepflicht durch Beantragung einer neuerlichen Bestellung zum Verlassenschaftskurator ohne Auftrag und Wissen der ehemaligen MandantinRechtssatzKeine Verletzung des Rechts auf "rechtliches Gehör" und auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK.Eigenhändige Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung; Übernahme durch eine Kanzleiangestellte.Möglichkeit des Beschuldigten gemäß §51 Abs4 iVm §35 DSt und §427 Abs3 StPO, gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an die OBDK zu erheben.Möglichkeit des Beschuldigten gemäß §51 Abs4 in Verbindung mit §35 DSt und §427 Abs3 StPO, gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an die OBDK zu erheben.Der Beschwerdeführer hat von dieser Einspruchsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Er kann der belangten Behörde daher nicht vorwerfen, dass er von ihr bei der Berufungsverhandlung nicht gehört worden wäre oder dass ihm in rechtswidriger Weise die Möglichkeit abgeschnitten worden wäre, bei der Berufungsverhandlung Vorbringen, die zu seiner Entlastung geführt hätten, zu erstatten.Keine Verletzung des Klarheitsgebotes.Wenn die belangte Behörde das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seiner Mandantin als "Treuepflichtenverletzung" des Beschwerdeführers bewertet, weil er gegenüber dem Verlassenschaftsgericht die Funktion als Verlassenschaftskurator zur Suche weiterer Erbberechtigter erwirken wollte, ist ihr aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten.Die Verpflichtung des Rechtsanwaltes gegenüber seinen Mandanten endet nicht mit der Beendigung des Vollmachtsverhältnisses. Wenn dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, er hätte erkennen müssen, dass eine weitere Erbensuche ohne Auftrag und Wissen seiner ehemaligen Mandantin gegen seine Treuepflicht ihr gegenüber verstößt, ist der belangten Behörde kein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 427.
die innerhalb der zur Zahlung der Geldstrafe oder des Geldbetrages nach § 20 StGB gewährten Frist geleistet
werden, kann der Aufschub angemessen längstens aber um ein weiteres Jahr verlängert werden.
(4) Die Entrichtung einer Geldstrafe oder eines Geldbetrages nach § 20 StGB in Teilbeträgen darf nur mit
der  Maßgabe  gestattet  werden,  daß  alle  noch  aushaftenden  Teilbeträge  sofort  fällig  werden,  wenn  der
Zahlungspflichtige mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)
(1) Geldstrafen, verfallene Geldbeträge und Veräußerungserlöse (§§ 115e, 377) fließen dem
Bund zu.
(2) 20 vH  der  nach  §§ 20,  20b  StGB  für  verfallen  erklärten  Vermögenswerte  fließen  dem
Bundesministerium für Inneres zu.
(1) Über  die  nachträgliche  Strafmilderung,  die  Neubemessung  des  Tagessatzes  sowie  die
Änderung  der  Entscheidung  über  den  Verfall,  den  erweiterten  Verfall  (§ 31a  StGB)  oder  über  das
Tätigkeitsverbot (§ 220b Abs. 3 StGB) entscheidet das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, auf Antrag
oder von Amts wegen nach Erhebung der für die Entscheidung maßgebenden Umstände mit Beschluß.