Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit