Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2024GeschäftszahlG86/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Beitrag des Staates zu den Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruchs; Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verfassungsrechtlich nicht gebotenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO idF BGBl I 148/2020 und des §393a StPO idF BGBl I 152/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §393 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 148 aus 2020, und des §393a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2022,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Auch bei vollständigem Freispruch von der Anklage oder Einstellung des Strafverfahrens ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Staat dem Beschuldigten (Angeklagten) einen Beitrag zu dessen Verteidigungskosten leistet (VfSlg 20.156/2017). Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten mit partiellem Freispruch erledigt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G86.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
dadurch nicht beeinträchtigt wird. Für die Bemessung dieses Pauschalbeitrages gelten die im § 393a Abs. 1
angeführten Grundsätze und die dort genannten Höchstbeträge.
(2) Einem nach § 61 Abs. 2 beigegebenen Verteidiger sind, soweit nicht nach § 56 Abs. 2 vorzugehen ist,
auf sein Verlangen die nötig gewesenen und wirklich bestrittenen baren Auslagen vom Bund zu vergüten. Zu
diesen  Auslagen  gehören  auch  die  Kosten  eines  Dolmetschers,  soweit  dessen  Beiziehung  zu  den
Besprechungen zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten notwendig war; solche Kosten sind bis zu
dem  Ausmaß  zu  vergüten,  das  sich  in  sinngemäßer  Anwendung  der  Bestimmungen  des
Gebührenanspruchsgesetzes 1975 ergibt.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)
(4) In den Fällen, in denen dem Beschuldigten, dem Privatankläger, dem Privatbeteiligten (§ 72) oder
dem, der eine wissentlich falsche Anzeige gemacht hat, der Ersatz der Prozeßkosten überhaupt zur Last fällt,
haben diese Personen auch alle Kosten der Verteidigung und der Vertretung zu ersetzen.
(4a) Wird  ein  Strafverfahren  wegen  übler  Nachrede  (§ 111  StGB),  Vorwurf  einer  schon  abgetanen
gerichtlich  strafbaren  Handlung  (§ 113  StGB)  oder  Beleidigung  (§ 115  StGB),  die  im  Wege  einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, auf andere Weise als