Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlV16/2024 uaLeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn hinsichtlich des – in Ausnahmefällen zulässigen – höheren Abstands einer Ortstafel zur Fahrbahn; Anbringung der Ortstafel idHv 2,63m auf Grund der Größe der Einsatzfahrzeuge zur Instandhaltung des darunterliegenden Geh- und Radwegs zulässigRechtssatzDer Antrag des LVwG Oberösterreich, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 17.03.2010, VerkR10‑147‑3‑2010, und die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 02.08.2010, VerkR10‑147‑52‑2010, als gesetzwidrig aufzuheben wird abgewiesen.Durch die Wortfolge "nur in Ausnahmefällen" in §48 Abs5 StVO 1960 ist eine Anbringung von Straßenverkehrszeichen außerhalb der in dieser Bestimmung genannten Grenzen nicht nur dann zulässig, wenn die Einhaltung dieser Grenzen schlicht unmöglich ist, sondern auch dann, wenn Umstände vorliegen, die in ihrer Gesamtheit die Anbringung des Straßenverkehrszeichens außerhalb dieser Grenzen zweckmäßig erscheinen lassen. Primäres Kriterium der Zweckmäßigkeit ist dabei im Hinblick auf die Bestimmung des §48 Abs1 StVO 1960 die leichte und rechtzeitige Erkennbarkeit des Straßenverkehrszeichens.Die verordnungserlassende Behörde hat die Anbringung des in Rede stehenden Straßenverkehrszeichens in der Höhe von 2,63 Metern in ihrer Äußerung im Verfahren vor dem VfGH im Wesentlichen mit der Anbringung über einem Geh- und Radweg begründet. Die Anbringung in der Höhe von 2,63 Metern wird damit argumentiert, dass die bei Geh- und Radwegen freizuhaltende Lichtraumhöhe bereits 2,5 Meter betrage und es zudem für den Straßenerhalter zwingend erforderlich sei, den bestehenden Geh- und Radweg unter Einsatz von Fahrzeugen instand zu halten. Auf Grund der Höhe dieser Fahrzeuge (Hoflader/Hoftrac mit Blinkleuchte) habe eine höhere Anbringung der Ortstafel (2,63 Meter) gewählt werden müssen, um die erforderlichen Arbeiten sowohl im Sommer- als auch im Winterbetrieb durchführen zu können. Damit hat die verordnungserlassende Behörde Umstände dargetan, die eine Anbringung des Straßenverkehrszeichens in einer Höhe von 2,63 Metern zweckmäßig erscheinen lassen. Da insofern ein hinreichend begründeter Ausnahmefall iSd §48 Abs5 StVO 1960 vorliegt, erweist sich die angefochtene Verordnung nicht als gesetzwidrig. Es kann bei diesem Ergebnis dahinstehen, ob eine Überschreitung der gesetzlichen Maximalhöhe für die Anbringung eines Straßenverkehrzeichens um 13 Zentimeter überhaupt die Rechtmäßigkeit der Kundmachung beeinträchtigen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V16.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden