Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlG92/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Zuständigkeit; Zurückweisung des Antrags auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens des Landesgerichts Klagenfurt keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzAuf Grund einer Eingabe des Antragstellers führte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person, das sie am 25.03.2025 einstellte. Einen dagegen erhobenen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gemäß §195 Abs1 StPO wies das LG Klagenfurt mit Beschluss vom 22.04.2025 zurück, weil gemäß §195 Abs1 StPO nur ein Opfer (§65 Z1 StPO) legitimiert sei, einen Antrag auf Fortführung zu stellen. Der Antragsteller sei aber kein Opfer und demnach nicht berechtigt, einen Fortführungsantrag zu stellen. Daraufhin brachte der Antragsteller am 11.06.2025 den vorliegenden, der Sache nach auf Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG gestützten Antrag ein, §65 Z1 litc und §195 Abs1 StPO als verfassungswidrig aufzuheben.Gegen den Beschluss des LG Klagenfurt vom 22.04.2025 steht gemäß §196 Abs1 erster Satz StPO kein Rechtsmittel zu. Der Antragsteller ist daher schon wegen des Fehlens eines zulässigen Rechtsmittels gegen den Beschluss, aus dessen Anlass der vorliegende (Partei-)Antrag gestellt wurde, nicht zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG berechtigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G92.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
rechtskräftig  erledigt  sind  oder  den  Voraussetzungen  des  § 195  nicht  entsprechen,  hat  das  Gericht  als
unzulässig  zurückzuweisen  und  im  Übrigen  in  der  Sache  zu  entscheiden.  Wird  ein  Antrag  zurück-  oder
abgewiesen, so ist die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen. Haben mehrere Opfer
wegen derselben Handlung erfolglos eine Fortführung beantragt, so haften sie für den Pauschalkostenbeitrag
zur  ungeteilten  Hand.  Minderjährigen  Opfern  und  dem  Rechtsschutzbeauftragten  ist  in  keinem  Fall  ein
Pauschalkostenbeitrag aufzuerlegen. § 391 gilt sinngemäß.
(3) Gibt das Gericht dem Antrag statt, so hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren fortzuführen.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 516 Abs. 12
Beitrag zu den Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren
(1) Wird ein Ermittlungsverfahren gemäß § 108 oder § 190 eingestellt, so hat der Bund dem
Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die
nötig gewesenen und vom Beschuldigten bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § 61 Abs. 2 auch
einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Beschuldigte bedient. Der Beitrag ist unter
Bedachtnahme auf den Umfang der Ermittlungen, die Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und