Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2021GeschäftszahlG366/2020LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG mangels Legitimation; kein Wegfall der belastenden Rechtswirkung bei Aufhebung der bekämpften Norm betreffend die Verminderung der Pension bei vorzeitigem PensionsantrittRechtssatzGemäß §236 Abs4b ASVG ist eine Verminderung der Leistung nach dem ASVG sowie nach dem APG unzulässig, wenn die versicherte Person mindestens 540 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat, wobei als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit auch bis zu 60 Versicherungsmonate für Zeiten der Kindererziehung gelten, wenn sie sich nicht mit Zeiten einer Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit decken.Da der Antragsteller selbst nach Behebung der mit dem vorliegenden Individualantrag bekämpften Gesetzesbestimmung auf Grund des in der Vergangenheit liegenden maßgeblichen Stichtages (vgl die - unbekämpft gebliebene - Bestimmung des §223 Abs2 ASVG) seine Pension nicht abschlagsfrei beziehen würde, käme es zu keinem Entfall der von ihm behaupteten belastenden Rechtswirkungen.Da der Antragsteller selbst nach Behebung der mit dem vorliegenden Individualantrag bekämpften Gesetzesbestimmung auf Grund des in der Vergangenheit liegenden maßgeblichen Stichtages vergleiche die - unbekämpft gebliebene - Bestimmung des §223 Abs2 ASVG) seine Pension nicht abschlagsfrei beziehen würde, käme es zu keinem Entfall der von ihm behaupteten belastenden Rechtswirkungen.Soweit dem Antrag die Behauptung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zwischen Beziehern einer Pension mit Abschlägen und Personen, die auf Grund des angefochtenen §236 Abs4b ASVG eine Pension abschlagsfrei beziehen, zu entnehmen ist, erweist er sich als zu eng, weil er die Rechtsgrundlagen für die Pensionsabschläge nicht umfasst, sodass der VfGH nicht in die Lage versetzt wird, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G366.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
geminderten Arbeitsfähigkeit ist, sofern die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist, über das Vorliegen der Invalidität,
Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit im Bescheid gesondert zu entscheiden.
(2) Abs. 1  ist  entsprechend  anzuwenden  bei  Entziehung,  Versagung,  Neufeststellung,  Widerruf,  Abfindung,
Abfertigung oder Feststellung des Ruhens eines Leistungsanspruches, ferner bei Geltendmachung des Anspruches auf
Rückersatz einer unrechtmäßig bezogenen Leistung, bei Aufrechnung auf eine Geldleistung oder Zurückhaltung der
Ausgleichszulage.
(3) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind Bescheide über die Auswirkung
a) von Renten- oder Pensionsanpassungen gemäß den Bestimmungen des Abschnittes VIa des Ersten Teiles,
b) von Vervielfachungen fester Beträge mit der jeweiligen Aufwertungszahl beziehungsweise mit dem jeweiligen
Anpassungsfaktor
nur zu erlassen, wenn der Berechtigte dies bis zum Ablauf des Kalenderjahres verlangt, für das die Anpassung
(Vervielfachung) vorgenommen wurde.
(4) Wird  eine  beantragte  Leistung  aus  dem  Versicherungsfall  der  geminderten  Arbeitsfähigkeit  abgelehnt,  weil
dauernde  Invalidität  (§ 254)  oder  dauernde  Berufsunfähigkeit  (§ 271)  auf  Grund  des  körperlichen  oder  geistigen
Zustandes nicht anzunehmen ist, so hat der Versicherungsträger von Amts wegen festzustellen,