Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.09.2004GeschäftszahlB1145/04Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglichZurückweisung der "gegen eine geplante Inschubhaftnahme und Abschiebung" gerichteten Beschwerde gemäß §72 Abs1 und §73 Abs1, 2 und 4 FremdenG 1997 iVm §67c Abs3 AVG durch den UVS Vorarlberg; Abweisung des Kostenersatzantrags gemäß §79a AVG.Zurückweisung der "gegen eine geplante Inschubhaftnahme und Abschiebung" gerichteten Beschwerde gemäß §72 Abs1 und §73 Abs1, 2 und 4 FremdenG 1997 in Verbindung mit §67c Abs3 AVG durch den UVS Vorarlberg; Abweisung des Kostenersatzantrags gemäß §79a AVG.Einer Beschwerde kann nur dann aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn es denkbar ist, dass der angefochtene Bescheid irgendwelche - für die Beschwerdeführerin nachteiligen - Rechtswirkungen entfaltet, deren Eintritt aufgeschoben werden kann, dh dass die Rechtsposition der Beschwerdeführerin günstiger sein könnte, würde die rechtliche Existenz des Bescheides weggedacht. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann keine für die Beschwerdeführerin positiven Rechtsfolgen nach sich ziehen, die weiter gehen als jene, die mit der nachfolgenden potentiellen Aufhebung des bekämpften Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof verbunden wären.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.