Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2006GeschäftszahlB585/05Sammlungsnummer17879RechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des zweiten Satzes des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 betreffend die Bezüge von in der Erwachsenenbildung tätigen Personen mit E v 20.06.06, G9/06.Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des zweiten Satzes des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000, betreffend die Bezüge von in der Erwachsenenbildung tätigen Personen mit E v 20.06.06, G9/06.

Relevante Rechtsvorschrift:
c) für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25) von unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern,
die ihren Mittelpunkt der Tätigkeit für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in Österreich haben, hat
der Arbeitgeber dem Finanzamt eine Lohnbescheinigung gemäß § 84a zu übermitteln, außer es
kommt lit. b zur Anwendung.
(Anm.: lit. d mit Ablauf des 30.6.2020 außer Kraft getreten)
(2) Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet.
Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des
Arbeitgebers  steht  oder  im  geschäftlichen  Organismus  des  Arbeitgebers  dessen  Weisungen  zu  folgen
verpflichtet  ist.  Ein  Dienstverhältnis  ist  weiters  dann  anzunehmen,  wenn  bei  einer  Person,  die  an  einer
Kapitalgesellschaft nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 beteiligt ist, die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1
Z 1 lit. b vorliegen. Ein Dienstverhältnis ist weiters bei Personen anzunehmen, die Bezüge gemäß § 25 Abs. 1
Z 4 und 5 beziehen.
(3) Werden Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie Bezüge oder Vorteile aus einem
früheren Dienstverhältnis im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 bis 4 gemeinsam mit anderen gesetzlichen Pensionen
oder Bezügen und Vorteilen aus einem früheren Dienstverhältnis ausgezahlt, dann sind die Pflichten des