Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2021GeschäftszahlG33/2021LeitsatzAblehnung des Parteiantrags; Sachlichkeit einer Bestimmung des GrundbuchsG 1955 betreffend die ausschließliche Zustellung an den Vertreter des AntragstellersRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfSlg 20033/2015) lässt das Vorbringen im Antrag die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dabei ist insbesondere darauf zu verweisen, dass §119 Abs1 GBG 1955 idF BGBl I 81/2020 - wie auch im Zivilprozess - jedenfalls die Zustellung an den Vertreter des Antragstellers vorsieht; es ist Aufgabe des Vertreters, den Vertretenen über alle Verfahrensschritte zu informieren.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfSlg 20033/2015) lässt das Vorbringen im Antrag die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dabei ist insbesondere darauf zu verweisen, dass §119 Abs1 GBG 1955 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 81 aus 2020, - wie auch im Zivilprozess - jedenfalls die Zustellung an den Vertreter des Antragstellers vorsieht; es ist Aufgabe des Vertreters, den Vertretenen über alle Verfahrensschritte zu informieren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G33.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die  Zustellung  an  die  im  § 119  Z 1  bis  4  bezeichneten  Personen  hat  nach  den  für  die
Zustellung von Klagen geltenden Vorschriften zu geschehen.
(2) Die Originalurkunden sind, insofern nicht in dem Gesuch eine andere Verfügung beantragt wird, dem
zurückzustellen, der sie überreicht hat.
(3) Die Grundbuchsgerichte sind verpflichtet, über die schnelle und richtige Zustellung der Beschlüsse in
Grundbuchssachen zu wachen.
§ 121. Der  Umstand,  daß  eine  Zustellung  ordnungswidrig  oder  gar  nicht  erfolgt  ist,  gibt  keine
Berechtigung, die Gültigkeit der bücherlichen Eintragung zu bestreiten. Wer aus einer bücherlichen Eintragung
für sich Rechte oder eine Befreiung von Verbindlichkeiten ableitet, ist nicht schuldig, den Beweis der Zustellung
zu liefern.
SIEBENTER ABSCHNITT.
Vom Rekurs.
1 .  A n b r i n g u n g  d e s  R e k u r s e s .
(1) Gegen  Grundbuchsbeschlüsse  ist  nur  das  Rechtsmittel  des  Rekurses  zulässig.  Die
Abänderung (§§ 72 bis 77 AußStrG) eines Beschlusses, mit dem über ein Grundbuchsgesuch entschieden