Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2010GeschäftszahlG35/10Sammlungsnummer19185LeitsatzUnsachlichkeit der Beschränkung des Verlustabzugs auf betriebliche Einkünfte im EStG 1988 angesichts des Fehlens eines hinreichend angepassten Systems der Verlustberücksichtigung für Einkünfte aus Vermietung und VerpachtungRechtssatzAufhebung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in §18 Abs6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils idF BGBl 201/1996.Aufhebung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in §18 Abs6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt 201 aus 1996,.Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine umfassende steuerliche Wirksamkeit von Wertänderungen der der Einkünfteerzielung gewidmeten Vermögensgegenstände vorgesehen. Außerordentliche Wertminderungen eines Mietobjektes im Rahmen der Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung steuerlich wirksam und als Werbungskosten abzuziehen.Im Fall eines Gebäudeabbruches kommen sowohl die Werteinbuße (Restbuchwert) als auch die Abbruchkosten, somit Aufwendungen, die im Allgemeinen eine beträchtliche Höhe erreichen, als Werbungskosten in Betracht. Nach Aufgabe der sog "Opfertheorie" handelt es sich um Werbungskosten, die nicht mehr durch Aktivierung verteilt werden, für die auch §28 EStG 1988 keine Verteilungsmöglichkeit vorsieht und für die ein Verlustvortrag nach §18 leg cit ausgeschlossen ist. Die daraus resultierenden Effekte hält der Verfassungsgerichtshof für unsachlich.Keine Veranlassung oder Möglichkeit, der neuen Rechtsprechung des VwGH im Wege einer verfassungskonformen Interpretation der Rechtslage entgegenzutreten, zumal die steuerliche Qualifikation der Abbruchkosten im Abbruchjahr zu erfolgen hat, die verfassungsrechtlich bedenklichen steuerlichen Auswirkungen aber in der Nichtberücksichtigung von Verlusten in den Folgejahren bestehen. Im Übrigen nicht nur Abbruchkosten, sondern auch hohe laufende Kosten oder unvorhersehbare Schäden im Zusammenhang mit Mietobjekten betroffen.§28 EStG 1988 enthält in der derzeitigen Fassung für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein hinreichend angepasstes System der Verlustberücksichtigung.Setzung einer Frist für das Außer-Kraft-Treten der aufgehobenen Gesetzesstellen (31.12.11): Erforderlichkeit einer Neuregelung (die offenbar sowohl in §18 Abs6 als auch in §28 EStG 1988 ansetzen könnte), weil bei Verzicht darauf ein Spannungsverhältnis zwischen der Verlustberücksichtigung bei außerbetrieblichen Einkünften und den in §18 Abs7 EStG 1988 geregelten Fällen entstünde. Eine derartige Gesetzesänderung sollte nicht unterjährig in Kraft treten.Anlassfall B192/09, E v 02.10.10, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall B259/10, E v 30.11.10.

Relevante Rechtsvorschrift:
Ermittlung von Einkünften abgezogen worden sind, sowie um die in § 28 Abs. 6 genannten steuerfreien Beträge
zu  vermindern.  Müssen  Grundstücksteile  im  Zuge  einer  Änderung  der  Widmung  auf  Grund  gesetzlicher
Vorgaben  an  die  Gemeinde  übertragen  werden,  sind  die  Anschaffungskosten  der  verbleibenden
Grundstücksteile um die Anschaffungskosten der übertragenen Grundstücksteile zu erhöhen. Die Einkünfte
sind um die für die Mitteilung oder Selbstberechnung gemäß § 30c anfallenden Kosten und um anlässlich der
Veräußerung entstehende Minderbeträge aus Vorsteuerberichtigungen gemäß § 6 Z 12 zu vermindern.
(4) Soweit  Grundstücke  am  31. März  2012  ohne  Berücksichtigung  von  Steuerbefreiungen  nicht
steuerverfangen waren, sind als Einkünfte anzusetzen:
1. Im Falle einer Umwidmung des Grundstückes nach dem 31. Dezember 1987 der Unterschiedsbetrag
zwischen  dem  Veräußerungserlös  und  den  mit  40%  des  Veräußerungserlöses  anzusetzenden
Anschaffungskosten.  Als  Umwidmung  gilt  eine  Änderung  der  Widmung,  die  nach  dem  letzten
entgeltlichen Erwerb stattgefunden hat und die erstmals eine Bebauung ermöglicht, die in ihrem
Umfang im Wesentlichen der Widmung als Bauland oder Baufläche im Sinne der Landesgesetze auf
dem Gebiet der Raumordnung entspricht. Dies gilt auch für eine in wirtschaftlichem Zusammenhang
mit  der  Veräußerung  stehende  Umwidmung,  wenn  diese  innerhalb  von  fünf  Jahren  nach  der