Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2023GeschäftszahlG115/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der zweiten Teilnovelle zum ABGB mangels Vorgehens aus Anlass einer in erster Instanz ergangenen Entscheidung; Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDie Einschreiter haben den vorliegenden Antrag, der die Verfassungswidrigkeit des §4 Abs2 der 2. Teilnovelle zum ABGB, RGBl 208/1915, behautet, aus Anlass der Entscheidung des Landesgerichtes Wels als Rekursgericht erhoben. Damit haben sie keinen Antrag aus Anlass einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G115.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 4 Abs. 4 des Gesetzes vom 23. März 1885, RGBl. Nr. 48/1885 , in der Fassung des Art. 16 der
Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Vierte Verordnung zur Einführung
handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 24. Dezember 1938 verlautbart wird, GBlÖ
Nr. 86/1939, ist nicht mehr anzuwenden, wenn eine Sache vom Inhaber eines Pfandleihergewerbes
nach dem 31. Mai 2005 übernommen wurde.
Artikel III
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 656/1989, zum ABGB, JGS Nr. 946/1811)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1991 in Kraft. Es ist anzuwenden, wenn der Erblasser
nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestorben ist.
2. § 45 des Generalsanitätsnormativums vom 2. Jänner 1770, Slg. 1152 Bd. 6, 87, und § 71 des
Hofdekrets vom 30. Juni 1837, PGS 65 (Pestpolizeiordnung), werden aufgehoben.
3. Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung des Art. II der
Bundesminister für Finanzen betraut.
Artikel III