Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2019GeschäftszahlV48/2019 uaLeitsatzAufhebung einer Tiroler Verordnung betreffend den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung von Flächenwidmungsplänen mehrerer Stadtgemeinden sowie des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Kirchberg in Tirol mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzDa der VfGH mit E v 12.03.2019, G386/2018, V78-80/2018, §69 Abs1, §71 Abs1, §113 Abs1, Abs2, Abs8 und Abs9 sowie die Wendung ", §69, §71" in §113 Abs4 Tir RaumOG 2016 (TROG 2016), LGBl 101/2016, mit Ablauf des 31.12.2019 als verfassungswidrig aufgehoben hat und hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen ist, als ob die als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätten, entbehren die in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen einer gesetzlichen Grundlage.Da der VfGH mit E v 12.03.2019, G386/2018, V78-80/2018, §69 Abs1, §71 Abs1, §113 Abs1, Abs2, Abs8 und Abs9 sowie die Wendung ", §69, §71" in §113 Abs4 Tir RaumOG 2016 (TROG 2016), Landesgesetzblatt 101 aus 2016,, mit Ablauf des 31.12.2019 als verfassungswidrig aufgehoben hat und hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen ist, als ob die als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätten, entbehren die in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen einer gesetzlichen Grundlage.Mit diesem Mangel sind auch die nicht in Prüfung gezogenen Teile der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 09.05.2018, über den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne der Stadtgemeinde Rattenberg sowie der Gemeinden Ellbögen, Faggen, Fendels, Gallzein, Grän, Grins, Häselgehr, Hinterhornbach, Kirchberg in Tirol, Musau, Namlos, Nesselwängle, Pfafflar, Pians, Prägraten am Großvenediger, Schattwald, Schmirn, Schwendt, Spiss, St. Johann im Walde, St. Leonhard im Pitztal, St. Veit in Defereggen, Stanz bei Landeck, Stanzach, Steinberg am Rofan, Strengen, Tösens, Untertilliach, Vals, Vorderhornbach, Weißenbach am Lech und Wildschönau, LGBl 57/2018, und des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Kirchberg in Tirol, in der Fassung der elektronischen Kundmachung durch die Tiroler Landesregierung vom 30.11.2018, behaftet. Da folglich die gesamten Verordnungen einer gesetzlichen Grundlage entbehren, sind diese gemäß Art139 Abs3 Z1 B-VG zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30.06.2020 in Kraft.Mit diesem Mangel sind auch die nicht in Prüfung gezogenen Teile der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 09.05.2018, über den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne der Stadtgemeinde Rattenberg sowie der Gemeinden Ellbögen, Faggen, Fendels, Gallzein, Grän, Grins, Häselgehr, Hinterhornbach, Kirchberg in Tirol, Musau, Namlos, Nesselwängle, Pfafflar, Pians, Prägraten am Großvenediger, Schattwald, Schmirn, Schwendt, Spiss, St. Johann im Walde, St. Leonhard im Pitztal, St. Veit in Defereggen, Stanz bei Landeck, Stanzach, Steinberg am Rofan, Strengen, Tösens, Untertilliach, Vals, Vorderhornbach, Weißenbach am Lech und Wildschönau, Landesgesetzblatt 57 aus 2018,, und des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Kirchberg in Tirol, in der Fassung der elektronischen Kundmachung durch die Tiroler Landesregierung vom 30.11.2018, behaftet. Da folglich die gesamten Verordnungen einer gesetzlichen Grundlage entbehren, sind diese gemäß Art139 Abs3 Z1 B-VG zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30.06.2020 in Kraft.Da sich der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Kirchberg in Tirol, in der Fassung der elektronischen Kundmachung durch die Tiroler Landesregierung vom 30.11.2018, darin erschöpft, die früheren ("analogen") Flächenwidmungspläne des Gemeinderates der Gemeinde Kirchberg in Tirol vom 08.02.2006, außer Kraft zu setzen, treten (unter anderem) die genannten ("analogen") Flächenwidmungspläne des Gemeinderates der Gemeinde Kirchberg in Tirol vom 08.02.2006 und vom 11.07.2017 wieder in Kraft.(Anlassfall: E 551/2019, E v 24.09.2019: Ablehnung der Behandlung der Beschwerde).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V48.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder