Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2021GeschäftszahlG369/2020LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §120 Abs7 GSVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung bestimmter Ersatzmonate für die Erfüllung der WartezeitRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum weiten Beurteilungsspielraum als auch zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen, lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §120 Abs7 GSVG idF BGBl I 103/2019 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Da das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt, gilt dies umso weniger für die Erwartung, von einer später geschaffenen, günstigeren Rechtslage zu profitieren.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum weiten Beurteilungsspielraum als auch zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen, lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §120 Abs7 GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 103 aus 2019, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Da das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt, gilt dies umso weniger für die Erwartung, von einer später geschaffenen, günstigeren Rechtslage zu profitieren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G369.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Wartezeit (§ 120) als erfüllt gilt. Abs. 2 Z 2 dritter und vierter Satz sind anzuwenden.
Verschollenheit
(1) Die Verschollenheit ist bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem
Tode gleichzuhalten. Als verschollen gilt hiebei, wessen Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt ist, ohne daß
Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den
Umständen hiedurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden. Als verschollen gilt nicht,
wessen Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist.
(2) Als Todestag ist der Tag anzunehmen, den der Verschollene nach den Umständen wahrscheinlich
nicht überlebt hat, spätestens der erste Tag nach Ablauf des Jahres, während dessen keine Nachrichten im
Sinne des Abs. 1 mehr eingelangt sind.
(3) Wurde in einem gerichtlichen Todeserklärungsverfahren als Zeitpunkt des Todes ein früherer Zeitpunkt
als der gemäß Abs. 2 anzunehmende Zeitpunkt festgestellt, so gilt der im gerichtlichen Verfahren festgestellte
Zeitpunkt als Todestag.
Verwirkung des Leistungsanspruches
(1) Ein Anspruch auf Geldleistungen aus der Krankenversicherung gemäß § 85 Abs. 2 lit. a und auf