Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG257/2015; G209/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Legitimation; Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags nach Ablauf der RechtsmittelfristRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §173 Abs1 StPO betr die Untersuchungshaft.Der Antragsteller hat den vorliegenden Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erst einen Monat nach der Entscheidung des OLG Wien über seine Haftbeschwerde gestellt. Nach Auffassung des VfGH entspricht der in §62a Abs1 erster Satz VfGG im Hinblick auf die Einbringung eines (zulässigen) Rechtsmittels verwendete Begriff "gleichzeitig" der in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gewählten Formulierung "aus Anlass" insofern, als er so zu verstehen ist, dass die Stellung eines Parteiantrages gegen die erstinstanzliche Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes während des (gesamten) Zeitraumes der konkreten Rechtsmittelfrist - unabhängig davon, ob das Rechtsmittel bereits vorher eingebracht wurde - zulässig ist.Keine Einleitung eines amtswegigen Gesetzesprüfungsverfahrens bezüglich des Wortes "gleichzeitig" in §62a VfGG.(Siehe auch G 209/2015, B v 19.11.2015).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G257.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bringen. Wird die Untersuchungshaft verhängt, so ist die Zustellung an den Beschuldigten binnen 24 Stunden
zu veranlassen und unverzüglich eine Ausfertigung der Staatsanwaltschaft, dem Verteidiger, der Justizanstalt
und  einem  gegebenenfalls  bestellten  Bewährungshelfer  zu  übermitteln.  Der  Beschuldigte  kann  auf  die
Zustellung nicht wirksam verzichten.
(3) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt wird, hat zu enthalten:
1. den Namen des Beschuldigten sowie weitere Angaben zur Person,
2. die strafbare Handlung, deren Begehung der Beschuldigte dringend verdächtig ist, Zeit, Ort und
Umstände ihrer Begehung sowie ihre gesetzliche Bezeichnung,
3. den Haftgrund,
4. die bestimmten Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergeben,
und aus welchen Gründen der Haftzweck durch Anwendung gelinderer Mittel nicht erreicht werden
kann,