Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2011GeschäftszahlG16/11Sammlungsnummer19333LeitsatzIndividualantrag eines Kindesvaters auf Aufhebung der alleinigen Obsorge der Mutter für das uneheliche Kind unzulässig; Beschreitung des Gerichtsweges zumutbarRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §166 erster Satz ABGB; Anhängigkeit eines Gerichtsverfahrens; kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 166. Wird einem minderjährigen Kind ein Vermögen zugewendet und ein Elternteil von der Verwaltung
ausgeschlossen, so ist der andere Elternteil mit der Verwaltung betraut. Sind beide Elternteile oder jener
Elternteil, der mit der Obsorge allein betraut ist, ausgeschlossen, so hat das Gericht andere Personen mit der
Verwaltung zu betrauen.
Gesetzliche Vertretung des Kindes
(1) Sind beide Eltern mit der Obsorge betraut, so ist jeder Elternteil für sich allein berechtigt und
verpflichtet, das Kind zu vertreten; seine Vertretungshandlung ist selbst dann rechtswirksam, wenn der andere
Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist.
(2) Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils, die die Änderung des Vornamens oder
des Familiennamens, den Eintritt in eine Kirche oder Religionsgesellschaft und den Austritt aus einer solchen,
die Übergabe in fremde Pflege, den Erwerb einer Staatsangehörigkeit oder den Verzicht auf eine solche, die
vorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder Dienstvertrags und die Anerkennung der Vaterschaft zu
einem  unehelichen  Kind  betreffen,  bedürfen  zu  ihrer  Rechtswirksamkeit  der  Zustimmung  des  anderen
obsorgebetrauten Elternteils. Dies gilt nicht für die Entgegennahme von Willenserklärungen und Zustellstücken.
(3) Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten bedürfen