Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2005GeschäftszahlA1/04 uaSammlungsnummer17444LeitsatzTeils Stattgabe, teils Abweisung des Antrags des Vertreters zur Verfahrenshilfe auf Ersatz von BarauslagenRechtssatzSoweit den Klagen (zum Teil) stattgegeben worden ist, sind die geltend gemachten - schon durch die auf den Kuverts angebrachten Freistempelvermerke ausreichend nachgewiesenen (vgl VfSlg 16569/2002) - Postgebühren mit dem zuerkannten Einheitssatz abgegolten (vgl §23 Abs1 RechtsanwaltstarifG), sodass sich das Ersatzbegehren insoweit (dh im Ausmaß von EUR 5,74) als unbegründet erweist.Soweit den Klagen (zum Teil) stattgegeben worden ist, sind die geltend gemachten - schon durch die auf den Kuverts angebrachten Freistempelvermerke ausreichend nachgewiesenen vergleiche VfSlg 16569/2002) - Postgebühren mit dem zuerkannten Einheitssatz abgegolten vergleiche §23 Abs1 RechtsanwaltstarifG), sodass sich das Ersatzbegehren insoweit (dh im Ausmaß von EUR 5,74) als unbegründet erweist.Da die in der Klagssache A10/04 erstattete Replik keinerlei Sachvorbringen enthält, sind die auf diesen Schriftsatz entfallenden Portospesen (EUR 0,48) nicht als "notwendig" iS des §64 Abs1 Z1 litf ZPO zu werten, sodass dem Ersatzbegehren auch insoweit keine Berechtigung zukommt.

Relevante Rechtsvorschrift:
mit Ausnahme des § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO – ab diesem Zeitpunkt auch dann nach den Bestimmungen in der
Fassung dieses Bundesgesetzes, wenn die Verfahrenshilfe schon vor dem In-Kraft-Treten bewilligt wurde. Die
in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72
ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem
30. November 2004 liegt.
(Anm.: Abs. 4 und 5 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel 16
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501,
502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli
2009 in Kraft.
(Anm.: Abs. 2 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(3) Art. 15 Z 14, 15, 16 und 18 lit. b (§§ 480, 483, 492 und 501 Abs. 1 letzter Satz ZPO) in der Fassung