Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2008GeschäftszahlB1044/06Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" in §70 Abs4 ASVG idF BGBl I 64/1997 mit E v 12.03.08, G254/07.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" in §70 Abs4 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 64 aus 1997, mit E v 12.03.08, G254/07.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) § 70 Abs. 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiterhin auf Beiträge anzuwenden, die
für Beitragszeiträume vor dem 1. Jänner 2005 entrichtet wurden.
(7) Abweichend von § 73 Abs. 1 Z 1 und 2 beläuft sich der einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2005 auf 4,25 %
der auszuzahlenden Leistung, wenn es sich dabei um eine Direktpension mit einem im Jahr 2004 liegenden Stichtag oder
um eine Hinterbliebenenpension handelt, die von einer Pension mit einem im Jahr 2004 liegenden Stichtag abgeleitet
wird.
(8) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 76a Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004
geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(9) Abweichend  von  § 108h  Abs. 1  hat  der  Bundesminister  für  soziale  Sicherheit,  Generationen  und
Konsumentenschutz in der Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2006 und 2007 die Pensionsanpassung
so vorzunehmen, dass
1. nur jene Pensionen, die das Fünfzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 nicht überschreiten, mit
dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen sind;
2. alle übrigen Pensionen mit einem  Fixbetrag zu erhöhen sind, der der  Erhöhung des Fünfzehnfachen  der
Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 mit dem Anpassungsfaktor entspricht.