Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2003GeschäftszahlV73/02Sammlungsnummer16805LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung mangels Durchführung eines ausreichenden Anhörungs- und Ermittlungsverfahrens vor Erlassung der Verordnung; kein Vorliegen geeigneter Ermittlungsgrundlagen für die gebotene InteressenabwägungRechtssatzPunkt 1. der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 04.11.93, Z4-59/15-8/93, mit dem für das gesamte Ortsgebiet von Volders eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h verfügt wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Keine hinreichende Ermittlungsgrundlage für die vor Erlassung einer derartigen Verordnung gebotene Interessenabwägung. Der bloße Hinweis, daß "keine Bedenken" bestünden, bietet nämlich keinen Anhaltspunkt dafür, welche tatsächlichen Gegebenheiten (flächendeckend) gerade in Volders vorherrschen, die das (gesamte) Ortsgebiet Volders von anderen Ortsgebieten derart unterscheiden, daß es gerechtfertigt wäre, die sonst allgemein im Ortsgebiet kraft Gesetzes geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (vgl §20 Abs2 StVO 1960) für das Ortsgebiet von Volders im Verordnungsweg auf 40 km/h herabzusetzen.Keine hinreichende Ermittlungsgrundlage für die vor Erlassung einer derartigen Verordnung gebotene Interessenabwägung. Der bloße Hinweis, daß "keine Bedenken" bestünden, bietet nämlich keinen Anhaltspunkt dafür, welche tatsächlichen Gegebenheiten (flächendeckend) gerade in Volders vorherrschen, die das (gesamte) Ortsgebiet Volders von anderen Ortsgebieten derart unterscheiden, daß es gerechtfertigt wäre, die sonst allgemein im Ortsgebiet kraft Gesetzes geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vergleiche §20 Abs2 StVO 1960) für das Ortsgebiet von Volders im Verordnungsweg auf 40 km/h herabzusetzen.Das Anhörungs- und Ermittlungsverfahren dient dem Zweck, eine "Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrsverhältnisse", sowie eine "sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll" zu ermöglichen, damit die Behörde auf dieser Grundlage die gemäß §43 StVO 1960 vor Verordnungserlassung gebotene Interessenabwägung zwischen den Interessen an der Verkehrsbeschränkung und dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße vornehmen kann. Daher kann das versäumte Ermittlungsverfahren nicht erst nach Verordnungserlassung ergänzt werden. Die nachträglich von der Bezirkshauptmannschaft vorgenommenen Ermittlungsschritte (Einholung eines Gutachtens eines Verkehrssachverständigen) können die Gesetzwidrigkeit der in Prüfung gezogenen Verordnung daher nicht beseitigen (vgl schon das Erkenntnis VfSlg 15643/1999, in dem der Gerichtshof das Nachholen der Ermittlung durch "nachträgliche" Anhörung von Interessenvertretungen als unerheblich für die Rechtmäßigkeit einer Verordnung angesehen hat). Die verordnungserlassende Behörde ist aber nicht daran gehindert, die nachträglichen Ermittlungsergebnisse als Entscheidungsgrundlage für eine neu zu erlassende Verordnung heranzuziehen.Das Anhörungs- und Ermittlungsverfahren dient dem Zweck, eine "Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrsverhältnisse", sowie eine "sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll" zu ermöglichen, damit die Behörde auf dieser Grundlage die gemäß §43 StVO 1960 vor Verordnungserlassung gebotene Interessenabwägung zwischen den Interessen an der Verkehrsbeschränkung und dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße vornehmen kann. Daher kann das versäumte Ermittlungsverfahren nicht erst nach Verordnungserlassung ergänzt werden. Die nachträglich von der Bezirkshauptmannschaft vorgenommenen Ermittlungsschritte (Einholung eines Gutachtens eines Verkehrssachverständigen) können die Gesetzwidrigkeit der in Prüfung gezogenen Verordnung daher nicht beseitigen vergleiche schon das Erkenntnis VfSlg 15643/1999, in dem der Gerichtshof das Nachholen der Ermittlung durch "nachträgliche" Anhörung von Interessenvertretungen als unerheblich für die Rechtmäßigkeit einer Verordnung angesehen hat). Die verordnungserlassende Behörde ist aber nicht daran gehindert, die nachträglichen Ermittlungsergebnisse als Entscheidungsgrundlage für eine neu zu erlassende Verordnung heranzuziehen.Anlaßfall: E v 13.03.03, B733/02 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Parken  gemäß  Abs. 3  sowie  beim  Halten  oder  Parken  auf  den  nach  § 43  Abs. 1  lit. d  freigehaltenen
Straßenstellen  hat  der  Ausweisinhaber  den  Ausweis  bei  mehrspurigen  Kraftfahrzeugen  hinter  der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die  Bestimmungen  der  Abs. 2  bis  4  gelten  auch  für  Inhaber  eines  Ausweises,  der  von  einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise,  die  vor  dem  1. Jänner  2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des
Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976 , zuletzt geändert durch BGBl.
Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner
2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie  über  den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen
(Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.
§ 30. Wirtschaftsfuhren.
(1) Als Wirtschaftsfuhre gilt die Beförderung von Gütern im Betriebe eines land- und forstwirtschaftlichen