Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2022GeschäftszahlV148/2022 uaSammlungsnummer20576LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung der Streichung der befristet zugelassenen Arzneispezialität Maviret aus dem gelben Bereich des Erstattungskodex des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger; Beschwerdemöglichkeit gegen die Anordnung der (bloß) befristeten Aufnahme in den ErstattungskodexRechtssatzArzneispezialitäten können (in der Regel) nur dann als Leistung der Krankenbehandlung auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers abgegeben werden, wenn sie im Erstattungskodex (eine vom Dachverband der Sozialversicherungsträger zu erlassende Verordnung für die Abgabe von Arzneispezialitäten) angeführt sind. Der Erstattungskodex bildet im Wesentlichen die Summe aller Aufnahme-, Änderungs- und Streichungsbescheide ab. Im Rahmen der Verfahren zur Erlassung dieser Bescheide hat das vertriebsberechtigte Unternehmen jeweils Parteistellung und Rechtsmittellegitimation.Im vorliegenden Fall lagen dem Erstattungskodex Bescheide zugrunde, welche die Aufnahme der Arzneispezialität Maviret zur Behandlung von Hepatitis C-Patienten jeweils bloß befristet vorgesehen haben. Dabei ist der Umstand, dass diese Befristung äußerlich als Teil des "Regeltextes" der Arzneispezialität (und nicht etwa als gesonderter Spruchpunkt) formuliert worden ist, nicht entscheidend, weil im jeweiligen Bescheidspruch dennoch der klare Bescheidwille zum Ausdruck kommt, die Aufnahme in den Erstattungskodex zu befristen. Damit liegen im Bescheid des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger zugleich die Rechtsgrundlagen zur Aufnahme in den Erstattungskodex einerseits und zur Streichung aus dem Erstattungskodex nach Ablauf der Befristung andererseits. Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass mit dieser Vorgangsweise das Rechtsschutzsystem des §351h ASVG und die Vorgaben des Art6 der Transparenzrichtlinie 89/105/EWG unterlaufen würden, denn das vertriebsberechtigte Unternehmen hatte die Möglichkeit, gegen die Anordnung der befristeten Aufnahme in den Erstattungskodex das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben und anschließend die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anzurufen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V148.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
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chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger angewendet werden sollte.
Die Empfehlungen der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission haben den Kriterien der Wissenschaft, der Transparenz und
der gesundheitsökonomischen Bewertungen zu entsprechen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
(3) Der  Heilmittel-Evaluierungs-Kommission  gehören  zwei  Vertreter/innen  des  Bundesamtes  für  Sicherheit  im
Gesundheitswesen,  acht  Vertreter/innen  der  Sozialversicherung,  drei  unabhängige  Vertreter  der  Wissenschaft  aus
einschlägigen  Fachrichtungen  (Pharmakologen  und  Mediziner  von  Universitätsinstituten),  je  zwei  Vertreter  der
Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer und der Österreichischen Ärztekammer sowie ein Vertreter der
Österreichischen  Apothekerkammer  an.  Weiters  gehört  der  Heilmittel-Evaluierungs-Kommission  eine  Vertreterin/ein
Vertreter  der  Bundesländer  an,  mit  der/dem  Empfehlungen,  ob  neue  Arzneispezialitäten  intra-  und/oder  extramural
verabreicht werden können, abzustimmen sind, ohne dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission dadurch
ändern.  Weiters  gehört  der  Heilmittel-Evaluierungskommission  ein/e  Vertreter/in  der  Patientenanwaltschaften  in
beratender Funktion ohne Stimmrecht an.
(4) Der Dachverband hat durch Verordnung pauschalierte Kostenersätze für die Kosten der Verfahren nach den
§§ 351c Abs. 1 und 351e festzusetzen. Die Höhe der pauschalierten Kostenersätze hat sich nach den Kosten eines