Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2015GeschäftszahlG206/2015LeitsatzZurückweisung des Parteiantrags im Anlassfall mangels Angabe der Fassung der angefochtenen Bestimmung des MietrechtsgesetzesRechtssatzAnlassfall zu G346/2015, E v 01.10.2015 betr Aufhebung der Wortfolge "§37 Abs1 MRG," in §62a Abs1 Z4 VfGG idF BGBl I 92/2014.Anlassfall zu G346/2015, E v 01.10.2015 betr Aufhebung der Wortfolge "§37 Abs1 MRG," in §62a Abs1 Z4 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2014,.Im Antrag wird die Fassung der Bestimmung, deren Aufhebung begehrt wird, nicht angegeben. Diese lässt sich auch nicht mittelbar aus dem Zusammenhang des Antragsvorbringens erschließen. Es bleibt daher unklar, auf welche Fassung des §16 MRG sich der Antrag bezieht.Es ist eine bloße Vermutung, dass die antragstellende Gesellschaft die Anfechtung des §16 MRG in der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung (26.07.2011) oder aber in der zum (angenommenen) Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinbarung (01.08.2011) geltenden Fassung begehrt. Schon zwischen diesen beiden Zeitpunkten wurde eine Novellierung des §16 MRG wirksam.Entgegen dieser Vermutung lässt sich überdies der Äußerung der Bundesregierung entnehmen, dass diese offenbar der Ansicht ist, es werde §16 MRG in der geltenden Fassung angefochten.Da es dem VfGH verwehrt ist, Gesetzesbestimmungen auf Grund bloßer Vermutungen, in welcher Fassung ihre Aufhebung begehrt wird, zu prüfen und im Fall des Zutreffens der geltend gemachten Bedenken aufzuheben, sowie das Fehlen eines spezifizierten Aufhebungsbegehrens nach der Rechtsprechung des VfGH einer Verbesserung nicht zugänglich ist - es handelt sich dabei nicht um ein bloßes Formgebrechen iSd §18 VfGG, sondern um einen inhaltlichen Mangel -, erweist sich der Antrag als unzulässig (zB VfSlg 12487/1990, 15962/2000, 17570/2005).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G206.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Art dieser Geschäftstätigkeit, so darf der Vermieter ab diesem Zeitpunkt den nach § 16 Abs. 1 zulässigen
Hauptmietzins ohne Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit verlangen.
(6) Wird das im Mietgegenstand betriebene Unternehmen vom Hauptmieter aus wichtigen, in seiner
Person gelegenen Gründen, wie insbesondere Krankheit, für einen Zeitraum von insgesamt höchstens fünf
Jahren verpachtet, so findet eine Anhebung des Hauptmietzinses nach Abs. 5 für diesen Zeitraum nicht statt.
(7) Bei  Ermittlung  des  nach  § 16  Abs. 1  zulässigen  Hauptmietzinses  sind  im  Fall  des  Abs. 2  die
Verhältnisse  zum  Zeitpunkt  der  Unternehmensveräußerung,  im  Fall  des  Abs. 3  jene  zum  Zeitpunkt  der
entscheidenden Änderung und im Fall des Abs. 5 jene bei Beginn des Pachtverhältnisses zugrunde zu legen.
Zuvor  vom  Hauptmieter  getätigte  Aufwendungen  zur  Verbesserung  des  Mietgegenstandes  sind  aber
angemessen zu berücksichtigen, soweit sie über den maßgeblichen Zeitpunkt hinaus von objektivem Nutzen
sind.
(8) Auf Antrag des Hauptmieters einer Geschäftsräumlichkeit, der beabsichtigt, das im Mietgegenstand
betriebene Unternehmen zu veräußern oder zu verpachten, hat das Gericht (die Gemeinde, § 39) die Höhe des
nach § 16 Abs. 1 und § 12a Abs. 2 und 5 zulässigen Hauptmietzinses zu bestimmen. Diese Entscheidung ist
auch für den Erwerber oder den Pächter des Unternehmens bindend; sie ist gegenüber dem Vermieter aber nur