Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2003GeschäftszahlG267/02Sammlungsnummer16801LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung von Regelungen des AVG über die Einbringung von Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vor dem UVS als im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken zu eng gestelltRechtssatzZurückweisung des Antrags des UVS des Landes Oberösterreich auf Aufhebung des §67c Abs2 AVG idF BGBl I 158/1998, in eventu §67c Abs1, in eventu §67c Abs3, in eventu §67c leg cit.Zurückweisung des Antrags des UVS des Landes Oberösterreich auf Aufhebung des §67c Abs2 AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 158 aus 1998,, in eventu §67c Abs1, in eventu §67c Abs3, in eventu §67c leg cit.Wie der UVS selbst in seinem Antrag darlegt, enthält §67c AVG spezifische Regelungen über die Einbringung von Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor dem UVS. Die angefochtene Bestimmung enthält keine Regelung betreffend die Anwendbarkeit oder den Ausschluss der Anwendbarkeit des die Mängelbehebung regelnden §13 Abs3 AVG. Dass die behauptete Unsachlichkeit der sich aus dem Mängelbehebungsverfahren ergebenden "Fristverlängerung zu Gunsten der Beschwerdeführerin" durch eine Aufhebung des §67c Abs2 AVG beseitigt würde, kann der Verfassungsgerichtshof nicht finden, zumal die Anwendbarkeit des §13 Abs3 AVG von einer allfälligen Aufhebung des §67c Abs2 leg cit unberührt bliebe. Die angenommene Gleichheitswidrigkeit bliebe also bestehen.Das Ziel des Aufhebungsantrags würde durch die Aufhebung des §67c Abs2 AVG also nicht erreicht. Da der Hauptantrag somit zu eng gestellt wurde, ist er als unzulässig zurückzuweisen (vgl VfSlg 12762/1991 und 13299/1992, S 748, mwN).Das Ziel des Aufhebungsantrags würde durch die Aufhebung des §67c Abs2 AVG also nicht erreicht. Da der Hauptantrag somit zu eng gestellt wurde, ist er als unzulässig zurückzuweisen vergleiche VfSlg 12762/1991 und 13299/1992, S 748, mwN).Nichts anderes gilt für die Eventualanträge.

Relevante Rechtsvorschrift:
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift
und § 82 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012
in Kraft.
(20) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf