Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.2013GeschäftszahlV36/12LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Graz mangels Erforderlichkeit der Herabsetzung der zulässigen HöchstgeschwindigkeitRechtssatzZulässigkeit des Verordnungsprüfungsverfahrens; denkmögliche Anwendung der angefochtenen Verordnung durch den antragstellenden UVS.Zwar beantragt der UVS Steiermark die Feststellung, dass die Verordnung "des Bürgermeisters" gesetzwidrig war, obwohl es sich bei der maßgeblichen Verordnung um eine Verordnung des Stadtsenates handelt, doch diese falsche Bezeichnung schadet nicht. Durch die im Antrag enthaltenen näheren Ausführungen (Geschäftszahl, Datum, Inhalt der Verordnung) ist mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar, welche Verordnung der UVS Steiermark anfechten wollte.Wenn auch der UVS Steiermark die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung beantragt, obwohl sie nach wie vor in Kraft steht, so führt dies nicht zur Unzulässigkeit des Antrages.Aufhebung der Verordnung des Stadtsenates Graz vom 20.01.2010, ZA 10/1-034383/2009-0005, als gesetzwidrig.Die verordnungserlassende Behörde, der Stadtsenat Graz, räumt in ihrer Stellungnahme selbst ein, dass die im Antrag vorgebrachten Bedenken zutreffen. Da somit keine Gründe für die Erforderlichkeit der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit iSd §43 StVO vorliegen, ist die angefochtene Verordnung gesetzwidrig.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die  Behörde  hat  für  bestimmte  Straßen  oder  Straßenstrecken  oder  für  Straßen  innerhalb  eines
bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze
der  Straßenbenützer  oder  zur  Verkehrsabwicklung  erforderlichen  Verkehrsverbote  oder
Verkehrsbeschränkungen zu erlassen;
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die
Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der
Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
32 von 120 07.12.25, 22:22Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der
Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere
die  Erklärung  von  Straßen  zu  Einbahnstraßen,  Maß-,  Gewichts-  oder