Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2002GeschäftszahlG301/01 - G302/01,G303/01,G306/01,G317/01 ua,G324/01Sammlungsnummer16614 - 16615,16616LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen teils aktiver, teils im Ruhestand befindlicher Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen auf Aufhebung zahlreicher Bestimmungen betreffend die Pensionsreform im Bereich der Bundesbahnen (betr Ruhestandsversetzung, Anpassungsregelungen, Todesfallsbeitrag, Ruhensbestimmungen und Teilpension, Pensionsbeitrag, Pensionssicherungsbeitrag) in Hinblick auf teils rückwirkende Kürzung des Ruhegenusses; teils keine aktuelle rechtliche Betroffenheit, teils zumutbarer Umweg; bedingte Anträge nicht zulässigRechtssatzHinsichtlich Anpassungsfaktor siehe §108 ASVG; Verordnung noch nicht erlassen (siehe B v 03.10.01, G72/01 ua).siehe auch G302/01, G303/01, B v 24.09.02; ähnlich hinsichtlich Art12 PensionsreformG 2001 (§1 Bundesbahn-PensionsG): G306/01 vom selben Tag.G317,318/01 vom selben Tag: Zurückweisung auch mangels Begründung für die aktuelle Betroffenheit bereits außer Kraft getretener Gesetzesvorschriften aufgrund Anfechtung nicht mehr in Geltung stehender Fassungen des §21 BundesbahnG 1992.Zurückweisung eines ähnlich lautenden Antrags wegen bereits erfolgter Klagseinbringung: G324/01 vom selben Tag.

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 108 Abs. 3) festsetzen. In den Fällen des Abs. 3 gilt der Höchstbetrag für den Monatsbedarf.
(6) Die Krankenordnung kann eine Gebrauchsdauer für Heilbehelfe festsetzen. Die Gebrauchsdauer darf für Brillen
drei Jahre nicht unterschreiten.
(7) Der Versicherungsträger hat auch die Kosten der Instandsetzung notwendiger Heilbehelfe zu übernehmen, wenn
eine Instandsetzung zweckentsprechend ist. Die Abs. 2, 4 und 5 gelten entsprechend.
(8) Heilbehelfe, die nur vorübergehend gebraucht werden und die nach ihrer Art ohne gesundheitliche Gefahr von
mehreren Personen benützt werden können, können auch leihweise entweder vom Versicherungsträger selbst oder durch
Vertragspartner für Rechnung des Versicherungsträgers durch Übernahme der Leihgebühr zur Verfügung gestellt werden.
Wird  ein  solcher  Heilbehelf  nicht  vom  Versicherungsträger  oder  von  einem  Vertragspartner  entliehen,  kann  für  die
angefallenen Leihgebühren ein Kostenersatz bis zur Höhe des mit den Vertragspartnern vereinbarten Tarifes geleistet
werden. Abs. 2 gilt in diesen Fällen nicht.
(9) Für die Übernahme von Reise(Fahrt)- bzw. Transportkosten, die im Zusammenhang mit der körpergerechten
Anpassung von Heilbehelfen erwachsen, gilt § 135 Abs. 4 und 5 entsprechend.
Beachte für folgende Bestimmung
zu Abs. 2 lit. j: zum Bezugszeitraum vgl. § 800