Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2016GeschäftszahlG541/2015Sammlungsnummer20046LeitsatzVerfassungswidrigkeit der undifferenzierten Ausnahme von Verfahren über die Kündigung von Mietverträgen und Räumung von Mietgegenständen von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle; keine Erforderlichkeit im Sinne einer Unerlässlichkeit der Regelung des VfGG zur Sicherung des Zwecks der VerfahrenRechtssatzAufhebung des §62a Abs1 Z5 VfGG idF BGBl I 92/2014 wegen Verstoßes gegen Art140 Abs1a erster Satz B-VG.Aufhebung des §62a Abs1 Z5 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2014, wegen Verstoßes gegen Art140 Abs1a erster Satz B-VG.Der Bundesregierung ist zwar insoweit beizupflichten, dass ein Interesse des Vermieters an rascher Beendigung von Verfahren besteht, insbesondere bei Schädigung des Bestandobjektes oder Zahlungsverzug, aber auch bei Eigenbedarf. Umgekehrt hat der Mieter in den meisten Fällen auch ein dringendes Wohnbedürfnis. §30 Abs2 MRG bestimmt Kündigungsgründe, die aus Sicht des Vermieters gerade nicht dringlich sind, zB die Weitergabe des Mietgegenstandes an Personen, die nicht eintrittsberechtigt sind (§30 Abs2 Z4 MRG). Alleine der zeitliche Aspekt der "Verfahrensverzögerung" durch die Stellung eines Antrages nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ist für sich genommen kein Grund, der es rechtfertigt, dass der Bundesgesetzgeber von der ihm durch Art140 Abs1a erster Satz B-VG eingeräumten Ermächtigung in der Weise Gebrauch macht, dass er Kündigungs- und Räumungsverfahren von Mietgegenständen undifferenziert ausnimmt. Im Hinblick auf besonders dringliche Angelegenheiten werden gegebenenfalls andere Maßnahmen erforderlich sein bzw wird das Gericht im Einklang mit §62 Abs6 VfGG Handlungen vorzunehmen und Anordnungen zu treffen haben, die im Sinne dieser Bestimmung keinen Aufschub dulden. Im Übrigen liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Bundesgesetzgebers, entsprechende Vorkehrungen auf Grundlage des Art140 Abs1a zweiter Satz B-VG zu treffen.Das Argument der Bundesregierung, eine längere Verfahrensdauer durch die Stellung eines Antrages nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG müsse abgefedert werden, schlägt mit Blick auf die Konstruktion der Kündigung und der Räumung von Mietgegenständen nicht durch. Im Verfahren über die Kündigung von Mietverträgen und die Räumung von Mietgegenständen ist die Revision an den OGH nämlich nach §502 Abs5 Z2 ZPO unabhängig vom Streitwert möglich. Die Folge dessen ist die Möglichkeit einer weiteren Verfahrensverzögerung. In solchen Verfahren besteht daher im zivilgerichtlichen Verfahren besonderes Interesse an einer richtigen Entscheidung. Der einfache Gesetzgeber nimmt dabei eine potentielle Verfahrensverzögerung in Kauf.Das Vorbringen der Bundesregierung, für Mieter wie Vermieter würde durch den Parteiantrag auf Normenkontrolle eine belastende Situation entstehen, trifft insbesondere auf den Mieter nicht zu. Da es sich für einige Mieter um existenzielle Rechtsstreitigkeiten handelt, hat der Gesetzgeber in Verfahren, die dem MRG unterliegen, sogar Sonderregelungen vorgesehen, etwa den Räumungsaufschub (§34 MRG) oder die Aufschiebung der Räumungsexekution (§35 MRG). Damit ist der rasche Abschluss des Verfahrens aber auch nicht "unerlässlich", um die weitere Verwendung des Mietgegenstandes zu gewährleisten.Der Zweck der Verfahren allein über die Kündigung von Mietverträgen und über die Räumung von Mietgegenständen weist somit keine Besonderheiten auf, die es erforderlich (im Sinne von "unerlässlich") machten, undifferenziert zu seiner Sicherung die Stellung eines Antrages nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG durch Bundesgesetz für unzulässig zu erklären.(Anlassfall G363/2015, B v 25.02.2016, Ablehnung der Behandlung des Antrags).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G541.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z 1 oder über eine Räumungsklage wegen Mietzinsrückstandes gemäß § 1118
ABGB ist auf Antrag des Vermieters wieder aufzuheben, wenn dem Mieter die Zahlung eines einstweiligen
Mietzinses gemäß § 382f der Exekutionsordnung auferlegt wurde und der Vermieter den einstweiligen Mietzins
auch durch Fahrnis- und Gehaltsexekution sowie durch Verwertung ihm zur Verfügung stehender Sicherheiten
in angemessener Frist nicht hereinbringen konnte. Das Gericht kann von der Aufhebung der Unterbrechung
RIS - Mietrechtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.1... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 42a.
§ 43.
jedoch  absehen,  wenn  selbst  unter  Berücksichtigung  der  erfolglosen  Versuche  zur  Hereinbringung  des
einstweiligen  Mietzinses  nach  Lage  des  Falles  nicht  angenommen  werden  muss,  dass  durch  die
Einwendungen des Mieters gegen das Bestehen eines Mietzinsrückstandes der Rechtsstreit bloß verschleppt
werden soll.
Exekutionsbeschränkung
(1) Auf  Mietzinse  aus  Mietverträgen,  auf  welche  die  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes