Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.2017GeschäftszahlV68/2016 (V68/2016-12)Sammlungsnummer20143LeitsatzVerfassungswidrigkeit der in einer Verordnung des Rektorats der Universität Salzburg angeordneten Einhebung eines Unkostenbeitrags für - im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Regelstudium stehende -  Repetitorien an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzAufhebung der Wortfolge "Repetitorien an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät" in der geänderten Verordnung des Rektorats über einen Unkostenbeitrag für außercurriculare Lehre an der Universität Salzburg, Mitteilungsblatt - Sondernummer der Paris Lodron-Universität Salzburg, 10.07.2013, 75. Stück, Nr 160 (Unkostenbeitrags-VO 2013) wegen Verstoßes gegen Art81c Abs1 B-VG iVm Art18 B-VG.Aufhebung der Wortfolge "Repetitorien an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät" in der geänderten Verordnung des Rektorats über einen Unkostenbeitrag für außercurriculare Lehre an der Universität Salzburg, Mitteilungsblatt - Sondernummer der Paris Lodron-Universität Salzburg, 10.07.2013, 75. Stück, Nr 160 (Unkostenbeitrags-VO 2013) wegen Verstoßes gegen Art81c Abs1 B-VG in Verbindung mit Art18 B-VG.Zulässigkeit des Antrags des Bundesverwaltungsgerichtes; angefochtene Unkostenbeitrags-VO 2013 vor dem Hintergrund der Bestimmungen des Art81c Abs1 B-VG und §51 Abs1 UniversitätsG 2002 (UG 2002) im Anlassverfahren präjudiziell.Denkmögliche Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes, dass es auf Grund der zulässigen Säumnisbeschwerde über den Feststellungsantrag betr das Wintersemester 2013/2014 in der Sache zu entscheiden und dabei die (angefochtene Wortfolge der) Unkostenbeitrags-VO 2013 anzuwenden hat (Inkrafttreten der Unkostenbeitrags-VO 2014 mit Beginn des Wintersemesters 2014/2015).Anfechtungsumfang nicht zu eng gewählt.Der VfGH versteht die Unkostenbeitrags-VO 2013 so, dass der Verordnungsgeber - nach einer Präambel im ersten Teil des Verordnungstexts - im zweiten normativen Teil des Punktes 1. der Unkostenbeitrags-VO 2013 grundsätzlich jene Lehrveranstaltungen aufzählt, für die ein Unkostenbeitrag im Sinne des Punktes 3. dieser Verordnung zu entrichten ist. Dabei macht die Systematik des Punktes 1. deutlich, dass die im zweiten Teil dieses Punktes erfolgende Aufzählung von unter die Unkostenbeitragspflicht fallenden Lehrveranstaltungen die allgemeine, präambelhafte Umschreibung im ersten Satz des Punktes 1. erst konkretisiert.Vor diesem Hintergrund führte die Aufhebung der angefochtenen Wortfolge (und gleichzeitig im Regelungssystem des Punktes 1. der Unkostenbeitrags-VO 2013 der Kategorie-Überschrift) "Repetitorien an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät" dazu, dass mangels konkretisierender, auch nur kategorialer Erwähnung derartiger Lehrveranstaltungen im zweiten Teil des Punktes 1. für Repetitorien im Rahmen des Diplomstudiums Rechtswissenschaften auf Grund der Unkostenbeitrags-VO 2013 kein Unkostenbeitrag nach Punkt 3. dieser Verordnung eingehoben werden dürfte.Die Entscheidung, ob Studienbeiträge eingehoben werden, hat wegen Art81c Abs1 B-VG und Art18 B-VG im Hinblick auf die Finanzierungsverantwortung des Staates für die Regelstudien an öffentlichen Universitäten der Gesetzgeber zu treffen (vgl VfSlg 19775/2013).Die Entscheidung, ob Studienbeiträge eingehoben werden, hat wegen Art81c Abs1 B-VG und Art18 B-VG im Hinblick auf die Finanzierungsverantwortung des Staates für die Regelstudien an öffentlichen Universitäten der Gesetzgeber zu treffen vergleiche VfSlg 19775/2013).Im Lichte des Art81c Abs1 B-VG zählt das hier einschlägige Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg zu den Regelstudien. Art81c Abs1 B-VG schließt es damit aus, dass die öffentliche Universität ohne gesetzliche Ermächtigung Beiträge der Studierenden für die Finanzierung dieses Regelstudiums einhebt. In diesem Sinn als Studienbeitrag, der zwingend der gesetzlichen Regelung bedarf, ist jede Festlegung eines Entgelts anzusehen, das Studierende für die Zulassung zu und für die Absolvierung von Regelstudien an öffentlichen Universitäten leisten sollen.Schon vor dem Hintergrund des die Gewährleistung des Art81c Abs1 B-VG wesentlich mitbestimmenden Art17 StGG erfasst ein Regelstudium nicht nur jene im konkreten Studienplan für die Absolvierung des Studiums verpflichtend vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen und Prüfungen, sondern darüber hinaus auch jene Lehrveranstaltungen, die - vertiefend, ergänzend oder wiederholend - zum in den Studienplänen (Curricula) verpflichtend vorgegebenen Lehrangebot hinzutreten. Auch sie sind Bestandteil des Regelstudiums und unterliegen damit den dargestellten Anforderungen, was ihre Finanzierung anlangt.Die angefochtene Wortfolge in der Unkostenbeitrags-VO 2013 bewirkt, dass Studierende für Repetitorien, die von ihrer Funktion her inhaltlich unmittelbar im Zusammenhang mit dem Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg stehen, einen Unkostenbeitrag zu leisten haben, der der Finanzierung dieses Lehrveranstaltungsangebots (und nicht etwa nur besonderer Anforderungen im Rahmen einer Lehrveranstaltung wie der Abgeltung für Kopierkosten für umfangreiche Unterlagen oder Unkosten im Zusammenhang mit Exkursionen) dient. Die hier einschlägigen Repetitorien unterscheiden sich damit auch grundsätzlich von den sonstigen in der Unkostenbeitrags-VO 2013 erfassten Lehrveranstaltungen. Eine gesetzliche Grundlage für die Einhebung eines solchen Unkostenbeitrags für Repetitorien, die im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Regelstudium stehen, ist weder im UG 2002 noch sonst in einer gesetzlichen Regelung enthalten (Vgl VfSlg 19786/2013).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V68.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß