Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlV222/2022 (V222/2022-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des Bedarfs an Taxistandplätzen sowie der straßenpolizeilich relevanten UmständeRechtssatzAufhebung der §3 und §4 Z3 mit der Einleitung "Taxistandplätze:" der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 17.12.2019 über die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen.§96 Abs4 StVO 1960 verpflichtet die verordnungserlassende Behörde, neben dem Bedarf an Taxistandplätzen auch jene straßenpolizeilich relevanten Umstände, die einen Eingriff in das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung (durch Festsetzung einer nicht ausreichenden Anzahl an Taxistandplätzen) rechtfertigen könnten, sorgfältig und detailliert festzustellen und auch aktenkundig zu machen. Aus den Akten geht nicht hervor, dass die verordnungserlassende Behörde Ermittlungen dahingehend angestellt hätte, welchen Bedarf an Taxistandplätzen es in der Gemeinde Ischgl gab und inwieweit die Zahl der festgesetzten Taxistandplätze allenfalls aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs hinter diesem Bedarf zurückbleiben durfte. Aufhebung der geprüften Bestimmungen durch die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 03.11.2021 über die Ausweisung von Taxistandplätzen.(Anlassfall E460/2021, E v 14.12.2022, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V222.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
19. die Handhabung der Bestimmungen des § 96 Abs. 4,
20. die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),
21. die Erlassung von Verordnungen nach § 88b Abs. 1 StVO.
§ 94e. Verordnungen
Soweit Verordnungen nicht gemäß § 94 vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu
erlassen sind, steht ihre Erlassung den Ländern zu.
§ 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...