Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2021GeschäftszahlE3310/2020 uaLeitsatzAufhebung der angefochtenen Erkenntnisse im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Zeichenfolge "51 Abs1," in §34b Abs2 ZDG, BGBl 679/1986 (WV) idF BGBl I 16/2020, mit E v 17.06.2021, G47/2021 ua, wegen Offenkundigkeit der für die Beschwerdeführer nachteiligen Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Zeichenfolge "51 Abs1," in §34b Abs2 ZDG, Bundesgesetzblatt 679 aus 1986, (WV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, mit E v 17.06.2021, G47/2021 ua, wegen Offenkundigkeit der für die Beschwerdeführer nachteiligen Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung.Den Erst- bis Siebenundzwanzigstbeschwerdeführern war insgesamt der einfache Pauschalsatz - erhöht um einen Streitgenossenzuschlag in der Höhe von 50 % - zuzusprechen, weil sie durch dieselben Rechtsanwälte vertreten waren und es ihnen sowohl in zeitlicher als auch in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht möglich gewesen wäre, gegen die Entscheidungen eine gemeinsame Beschwerde zu erheben. In den den Erst- bis Siebenundzwanzigstbeschwerdeführern zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 654,- sowie - mit Ausnahme der Kosten des Erstbeschwerdeführers, der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt - der Ersatz der für die Beschwerden gemäß §17a VfGG entrichteten Eingabengebühr in der Höhe von je € 240,- enthalten. In den Kosten der Acht- und Neunundzwanzigstbeschwerdeführer ist Umsatzsteuer in der Höhe von je € 436,- sowie eine Eingabengebühr in der Höhe von je € 240,- enthalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E3310.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden, ohne dass die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese
Anordnung findet ein Recurs nicht statt.
§. 62.
(1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der
Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.
(2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der
Beklagte  die  Ergänzung  derselben  beantragen,  sofern  nicht  ein  zur  Deckung  ausreichender  Theil  des
erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der
Beschluss,  wodurch  die  Ergänzung  der  Sicherheit  angeordnet  wird,  ist  nach  eingetretener  Rechtskraft
vollstreckbar.
Siebenter Titel