Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.2009GeschäftszahlB355/09 uaSammlungsnummer18945LeitsatzKeine verfassungswidrige Anwendung einer unter Fristsetzung aufgehobenen Bestimmung des Verwaltungsstrafgesetzes auf vor Inkrafttreten der Aufhebung verwirklichte Tatbestände; Beschwerdefälle keine - dem Anlassfall im engeren Sinn gleichzuhaltende - (Quasi-)Anlassfälle infolge Einlangens nach Beginn der Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren; keine Notwendigkeit für eine Erweiterung der Judikatur zur Anlassfallwirkung auf Grund der EMRKRechtssatzAuch mit Blick auf Art6 und Art7 EMRK kann der Verfassungsgerichtshof keine Notwendigkeit erkennen, von seiner Judikatur zu Art140 Abs7 B-VG abzugehen oder diese Regelung zugunsten der Unanwendbarkeit der mit E v 06.11.08, G86/08 ua, unter Fristsetzung bis 31.10.09 aufgehobenen Wortfolge "in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht" in §51 Abs7 VStG - wie die Beschwerdeführer vorbringen - "teleologisch zu reduzieren".Wenn der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs5 B-VG eine Frist für das Außer-Kraft-Treten einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung setzt, gehört die betreffende Regelung bis zum Ablauf der Frist der Rechtsordnung an und beansprucht gemäß Art140 Abs7 B-VG für alle bis zum Ablauf der Frist verwirklichten Tatbestände Gültigkeit. Die durch den Spruch des Verfassungsgerichtshofes herbeigeführte Rechtslage hat daher keineswegs dem angefochtenen Bescheid für den Zeitpunkt, zu dem der Bescheid erlassen wurde, die von Art7 EMRK geforderte gesetzliche Grundlage entzogen. Somit ist - abgesehen davon, dass diese Regelungen allesamt in Verfassungsrang stehen - ein Widerspruch zwischen der Regelung des Art140 Abs7 B-VG und dem "nulla poena sine lege"-Grundsatz gemäß Art7 EMRK oder dem "nullum judicium sine lege"-Grundsatz gemäß Art6 EMRK - wonach darauf abzustellen ist, ob ein gültiges und anwendbares Gesetz als Grundlage der Bestrafung oder des Strafverfahrens besteht - nicht erkennbar.

Relevante Rechtsvorschrift:
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit
1. Jänner 1999 in Kraft. Die Überschrift nach § 51a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(9) § 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. § 54d in
der Fassung desselben Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(10) § 9 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 13, § 37 Abs. 2 und 6, § 37a Abs. 1, Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 47
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des