Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2016GeschäftszahlE2221/2016LeitsatzZurückweisung von Beschwerden gegen eine vom Landesverwaltungsgericht bestätigte Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Verstoßes gegen das GlücksspielG mangels Beschwerdelegitimation; Rechtsschutzsystem nicht konventionswidrigRechtssatzUnzulässigkeit der ein zweites Mal eingebrachten, späteren Beschwerde gegen dasselbe Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes infolge Konsumierung des Beschwerderechts mit der ersten Beschwerde.Unzulässigkeit auch der ersten Beschwerde mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit.Da mit dem angefochtenen Erkenntnis die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigt wurde, hat sich die Rechtsposition des Beschwerdeführers nicht zu dessen Nachteil verändert.Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer auf eine (angebliche) Rechtsschutzlücke im Hinblick auf eine mögliche Amtsrevision an den VwGH verweist.Dem Beschwerdeführer steht es frei, die Behauptung der Rechtswidrigkeit einer generellen Rechtsvorschrift im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens bei einem Verwaltungsgericht oder beim VwGH vorzubringen, die jeweils gemäß Art135 Abs4 iVm Art89 Abs2 B-VG zur Anrufung des VfGH verpflichtet sind.Dem Beschwerdeführer steht es frei, die Behauptung der Rechtswidrigkeit einer generellen Rechtsvorschrift im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens bei einem Verwaltungsgericht oder beim VwGH vorzubringen, die jeweils gemäß Art135 Abs4 in Verbindung mit Art89 Abs2 B-VG zur Anrufung des VfGH verpflichtet sind.Der VfGH hat, insbesondere vor dem Hintergrund der Art6 und 13 EMRK, keine Bedenken dagegen, dass Entscheidungen des VwGH nicht vor dem VfGH bekämpft werden können.Meritorische Befassung mit der angefochtenen Entscheidung nicht möglich; daher kein Eingehen auf das Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit des Glücksspielmonopols.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:E2221.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
56 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 135.
(3) Den  Präsidenten,  den  Vizepräsidenten  und  die  sonstigen  Mitglieder  der  Verwaltungsgerichte  des
Bundes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese hat, soweit es sich nicht um
die  Stelle  des  Präsidenten  oder  des  Vizepräsidenten  handelt,  Dreiervorschläge  der  Vollversammlung  des
Verwaltungsgerichtes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der aus dem Präsidenten, dem
Vizepräsidenten und mindestens fünf sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes des Bundes zu bestehen
hat,  einzuholen.  Die  Mitglieder  des  Verwaltungsgerichtes  des  Bundes  müssen  das  Studium  der
Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und über
eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen, die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes des Bundes für
Finanzen müssen ein einschlägiges Studium abgeschlossen haben und über eine fünfjährige einschlägige
Berufserfahrung verfügen.
(4) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes
ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese erstattet ihre Vorschläge, soweit es
sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder des Vizepräsidenten handelt, auf Grund von Dreiervorschlägen
der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der