Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlE3365/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) betreffend die Fortsetzung der Anhaltung eines Staatsangehörigen Ghanas in Schubhaft; mangelnde Begründung für die Erforderlichkeit der Anordnung bzw Aufrechterhaltung der Schubhaft; mangelhafte Verhältnismäßigkeitsprüfung und Außerachtlassung wesentlichen ParteivorbringensRechtssatzDas BVwG differenziert in seinen Ausführungen nicht zwischen der Überprüfung des vorangegangenen Schubhaftbescheides nach §22a Abs1 BFA-VG einerseits und dem Ausspruch der Fortsetzung der Anhaltung in Schubhaft nach §22a Abs3 BFA-VG. Der pauschale Verweis des BVwG auf einen unrechtmäßigen Aufenthalt und die Missachtung einer nicht näher begründeten Ausreiseverpflichtung lässt nicht erkennen, welchen - die Fluchtgefahr erst konstituierenden - Tatbestand iSd §76 Abs3 FPG das BVwG als erfüllt erachtet. Das BVwG verkennt, dass es für eine auf Art28 Dublin III-Verordnung gestützte Verhängung bzw Aufrechterhaltung der Schubhaft auf das Vorliegen einer "erheblichen" Fluchtgefahr ankommt. Ausführungen dazu fehlen dementsprechend zur Gänze. Das BVwG begründet die Verhältnismäßigkeit der Anordnung bzw Aufrechterhaltung der Schubhaft mit bloß formelhafter Begründung und lässt zudem wesentliches Parteivorbringen außer Acht; so etwa das in der Beschwerde erstattete Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer zwischenzeitig von einer gemäß §66 Abs2 StPO beauftragten Opferschutzeinrichtung als Opfer von Menschenhandel identifiziert worden und ihm von dieser Einrichtung als gelinderes Mittel die Unterbringung in einer Schutzwohnung angeboten worden sei.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3365.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 66 Abs. 2 und 4. § 390 Abs. 1a und § 393 Abs. 4a in der
Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit 31. Dezember 2026 wieder außer Kraft.
(47) § 112a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.
(48) § 30 Abs. 1 Z 9b und 9c, § 31 Abs. 4 Z 2, § 100 Abs. 2 Z 1 und § 496 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2021 treten mit 1. September 2021 in Kraft.
(49) § 76a, 134 Z 2, 2a, 2b, 3 und 5 und § 138 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 190/2021 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(50) § 209a Abs. 1 und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 243/2021  treten mit
1. Jänner 2022 in Kraft. § 209b in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden,
in denen die Verständigung des Bundeskartellanwalts gemäß § 209b Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2021 bei
der  Staatsanwaltschaft  eingelangt  ist;  für  andere  Verfahren  gilt  weiterhin  § 209b  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I  Nr. 27/2018 .  § 209a  und  § 209b  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 243/2021 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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