Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2004GeschäftszahlB988/03Sammlungsnummer17152LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt aufgrund vertretbarer Annahme einer überhöhten Honorarlegung ohne vorhergehende BevollmächtigungRechtssatzKeine Verletzung des Klarheitsgebotes iSd Art7 EMRK (siehe hiezu VfSlg 11776/1988).Der von den Disziplinarbehörden erhobene Vorwurf beschränkt sich nicht darauf, dem Beschwerdeführer (pauschal) anzulasten, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes und auch das der Berufspflichtenverletzung begangen und dadurch gegen §1 DSt 1990 verstoßen zu haben:Von der belangten Behörde wird vielmehr ausgeführt, daß nach gefestigter Standesauffassung sowohl ein Auftrags- als auch ein Bevollmächtigungsvertrag im Sinne der §§1002 ff ABGB die Voraussetzung für einen Honoraranspruch eines Rechtsanwaltes bildet. Die schriftliche Einverständniserklärung des Franz S vom 14.10.97 mit dem Inhalt, daß die Raiffeisen-Bausparkasse dem Beschwerdeführer die nötigen Auskünfte hinsichtlich noch offener Bauspardarlehen erteilen dürfe, ist nach dieser Auffassung keine eine Honorarpflicht auslösende Beauftragung durch Franz S gewesen, sondern habe - so die belangte Behörde - lediglich eine (notwendige) Auskunftseinholung für die Mandantin des Beschwerdeführers ermöglicht. Die weitere angeführte Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes stelle nach gefestigter Standesauffassung eine Verletzung der Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, bei der Legung einer Honorarnote "peinlichst genau zu sein", dar, sowie einen Verstoß gegen die Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, keine offensichtlich überhöhten Kosten unter Zugrundelegung einer falschen Bemessungsgrundlage in Rechnung zu stellen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1002. Der Vertrag, wodurch jemand ein ihm aufgetragenes Geschäft im Nahmen des Andern zur
Besorgung übernimmt, heißt Bevollmächtigungsvertrag.
§ 1003. Personen, welche zur Besorgung bestimmter Geschäfte öffentlich bestellt worden, sind schuldig,
über einen darauf sich beziehenden Auftrag ohne Zögerung gegen den Auftragenden sich ausdrücklich zu
erklären, ob sie denselben annehmen oder nicht; widrigen Falls bleiben sie dem Auftragenden für den dadurch
veranlaßten Nachtheil verantwortlich.
Eintheilung der Bevollmächtigung in eine unentgeldliche oder entgeldliche;
§ 1004. Wird für die Besorgung eines fremden Geschäftes entweder ausdrücklich, oder nach dem Stande
des  Geschäftsträgers  auch  nur  stillschweigend  eine  Belohnung  bedungen;  so  gehört  der  Vertrag  zu  den
entgeldlichen, außer dem aber zu den unentgeldlichen.
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
133 von 201 07.12.25, 21:59mündliche oder schriftliche;
§ 1005. Bevollmächtigungsverträge können mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Die von dem
Gewaltgeber dem Gewalthaber hierüber ausgestellte Urkunde wird Vollmacht genannt.
allgemeine oder besondere;