Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2010GeschäftszahlB721/09Sammlungsnummer19248LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Rückgängigmachung einer Auflösung von Einzelverträgen durch die Krankenkasse; willkürliche Annahme einer Berechtigung zur sofortigen Vertragsauflösung auch bei bloß vorläufiger Untersagung der Berufsausübung des VertragsarztesRechtssatzKeine rechtliche Bedeutung einer irrtümlichen Fehlbezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde (hier: "Vorarlberger Gebietskrankenkasse" statt Landesberufungskommission für Vorarlberg).Es wäre unsachlich, würde der Vertragsarzt in einem solchen Fall (vorläufige Untersagung der Berufsausübung gem §62 ÄrzteG 1998) zwingend seines Kassenvertrages endgültig verlustig gehen, wie dies §343 Abs3 ASVG mit der Verpflichtung der Vertragsauflösung durch den Krankenversicherungsträger in der Interpretation dieser Bestimmung durch die belangte Behörde vorsähe. Den Vertragsarzt würde dann nämlich das Risiko der vorläufigen Untersagung der Berufsausübung und des damit verbundenen Verlustes des Kassenvertrages selbst bei einer verleumderischen Anzeige und auch dann endgültig treffen, wenn das Strafverfahren nach Aufklärung des Sachverhalts eingestellt wird. Sich wieder um eine (andere) Kassenstelle bewerben zu können, würde die Unsachlichkeit des zwingenden Verlustes des Kassenvertrages nicht ausgleichen können, zumal auf die Wiederbetrauung mit einer (anderen) Kassenplanstelle kein Rechtsanspruch besteht.Denkunmögliche Gesetzesauslegung, Verkennung der Systematik des §343 ASVG; Erlöschen des Kassenvertrages erst mit Rechtskraft einer strafrechtlichen Verurteilung (s §343 Abs2 Z5 ASVG).Öffentliche Interessen auf eine (erstens) den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechende und (zweitens) kontinuierliche Versorgung der Versicherten dennoch gewahrt; vorläufige Untersagung bis zur Klärung der Rechtslage; Vertretungsregelungen bei längerer Abwesenheit von der Planstelle für die Versorgung der Versicherten ohnehin vorhanden; vffentliches Interesse des Krankenversicherungsträgers durch Kündigungsmöglichkeit des Kassenvertrages bei Pflichtverletzungen ausreichend gewahrt.Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach der Aktenlage mittlerweile rechtskräftig aus der Ärzteliste gestrichen wurde, vermag diese Grundrechtsverletzung weder zu beseitigen noch dem Beschwerdeführer das rechtliche Interesse an ihrer Feststellung zu nehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die §§ 343 Abs. 1b und 4, 343d Abs. 2, 345 bis 348 samt Überschriften, 348a Abs. 3 Z 5, 348c Abs. 3,
348d Abs. 3 und 4, 348e Abs. 1 und 2, 348f, 351 samt Überschrift, 351d Abs. 1, 351e Abs. 1, 351f Abs. 1, 351g Abs. 1 bis
2 und 4, 351h bis 351j samt Überschriften sowie 545 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2013
treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) Die §§ 344 Abs. 3 und 4, 345a sowie 351d Abs. 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
(3) Die Vorschläge der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer für Laienrichter/Laienrichterinnen nach
§ 351i Abs. 2 sind dem Bundesministerium für Gesundheit bis spätestens 30. September 2013 zu übermitteln.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013 (82. Novelle)
(1) Die §§ 23 Abs. 5, 31 Abs. 2 Z 5 und 6, Abs. 4 Z 9 und 10, Abs. 5 Z 16b, 31d, 32h, 82 Abs. 5, die
Überschrift des siebten Unterabschnittes im 5. Abschnitt des Ersten Teiles, 84a Abs. 2 bis 5, 84c samt Überschrift, 116
Abs. 1 Z 1 und 5, die Überschrift des 1. Unterabschnittes zu Abschnitt II des Zweiten Teiles, § 149 Abs. 3, die Überschrift
zu 154b, 154b Abs. 1, 156 Abs. 1 Z 3, 338 Abs. 1, 351g Abs. 2, 437 Abs. 1 Z 8 und 9, 441d Abs. 2 Z 11 bis 14, 447g samt
Überschrift, 447h Abs. 3 und 4 sowie 634 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013  treten
rückwirkend mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(2) Der  Hauptverband  hat  zum  1. Juli  2014  eine  konsolidierte  Fassung  aller  zu  diesem  Zeitpunkt  geltenden