Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2022GeschäftszahlG374/2021 uaLeitsatzEinstellung eines vom Landesgericht St. Pölten beantragten Gesetzesprüfungsverfahrens infolge Zurückziehung des AntragsRechtssatzMit Schriftsatz vom 25.01.2022 teilte das antragstellende Gericht im Hinblick auf E v 06.12.2021, G275/2021 ua, mit, es halte die Anträge auf Aufhebung des §276 Abs1, 2 und 4 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie des §137 Abs2 AußStrG idF BGBl I 59/2017nicht aufrecht. Da das antragstellende Gericht seine Anträge damit gemäß §62 Abs4 VfGG zurückgezogen hat, sind die Verfahren einzustellen.Mit Schriftsatz vom 25.01.2022 teilte das antragstellende Gericht im Hinblick auf E v 06.12.2021, G275/2021 ua, mit, es halte die Anträge auf Aufhebung des §276 Abs1, 2 und 4 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie des §137 Abs2 AußStrG in der Fassung BGBl römisch eins 59/2017nicht aufrecht. Da das antragstellende Gericht seine Anträge damit gemäß §62 Abs4 VfGG zurückgezogen hat, sind die Verfahren einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G374.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Gewährung von Entgelt, Entschädigung oder Aufwandersatz, so ist dieser Anspruch nach § 276 in
der Fassung des 2. ErwSchG zu beurteilen, wenn zumindest die Hälfte des Abrechnungszeitraumes
nach dem 30. Juni 2018 liegt. Liegt mehr als die Hälfte des Abrechnungszeitraumes vor dem 30. Juni
2018, so ist § 276 in der Fassung bis zum 30. Juni 2018 anzuwenden.
14. Das Gericht hat nach dem 30. Juni 2018 unter sinngemäßer Anwendung des § 278 Abs. 3 in der bis
zum 2. ErwSchG geltenden Fassung für alle gerichtlichen Erwachsenenvertretungen im Sinn der Z 10
von Amts wegen ein Erneuerungsverfahren einzuleiten. Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung im
Sinn  der  Z 10  endet  jedenfalls  mit  1. Jänner  2024,  es  sei  denn,  es  wurde  davor  ein
Erneuerungsverfahren eingeleitet; diesfalls bleibt die Erwachsenenvertretung bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über die Erneuerung aufrecht.
15. Vorsorgevollmachten, die vor dem 1. Juli 2018 wirksam errichtet worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
Der Eintritt des Vorsorgefalls kann für diese nach dem 30. Juni 2018 nur nach Maßgabe des § 263 in
der  Fassung  des  2. ErwSchG  im  Österreichischen  Zentralen  Vertretungsverzeichnis  eingetragen
werden. Auf solche Vorsorgevollmachten sind die Vorschriften des sechsten Hauptstücks des ersten
Teils in der Fassung des 2. ErwSchG anzuwenden. Vorsorgevollmachten, deren Wirksamwerden vor