Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2021GeschäftszahlG271/2019LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in Bestimmungen des ASVG betreffend den Ausschluss von Zuschüssen für Unternehmer, welche Dienstnehmer nicht "in ihrem Unternehmen" beschäftigen, wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "in ihrem Unternehmen" in §53b Abs2 Z1 ASVG idF BGBl I 162/2015 sowie in §53b Abs2a ASVG idF BGBl I 151/2017.Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "in ihrem Unternehmen" in §53b Abs2 Z1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 162 aus 2015, sowie in §53b Abs2a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 151 aus 2017,.§53b ASVG sieht Zuschüsse an Dienstgeber aus Mitteln der Unfallversicherung zur (teilweisen) Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung (§3 EFZG oder vergleichbare Rechtsvorschriften) an Dienstnehmer, die bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversichert sind, vor. §53b Abs2 ASVG schließt von diesen Zuschüssen jedoch (unter anderem) Dienstgeber aus, welche Dienstnehmer nicht "in ihrem Unternehmen" beschäftigen. §53b Abs2a ASVG gewährt Dienstgebern, die "in ihrem Unternehmen" nicht mehr als zehn Dienstnehmer beschäftigen, höhere Zuschüsse. Gemäß §53b Abs6 ASVG hat der zuständige Bundesminister das Nähere über die Gewährung der Zuschüsse sowie deren Abwicklung durch Verordnung festzusetzen.§2 Abs1 der seit 01.07.2018 in Kraft stehenden, auf §53b Abs6 ASVG gestützten Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung, BGBl II 146/2018, legt den Kreis der Anspruchsberechtigten fest, indem er auf näher beschriebene Dienstgeber abstellt, "soweit [...] Dienstnehmer/innen in Unternehmen [...] beschäftigt werden".§2 Abs1 der seit 01.07.2018 in Kraft stehenden, auf §53b Abs6 ASVG gestützten Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 146 aus 2018,, legt den Kreis der Anspruchsberechtigten fest, indem er auf näher beschriebene Dienstgeber abstellt, "soweit [...] Dienstnehmer/innen in Unternehmen [...] beschäftigt werden".Die Anfechtung der Wortfolgen "in ihrem Unternehmen" in §53b Abs2 Z1 und Abs2a ASVG genügt demnach nicht, weil die Einschränkung auf "Unternehmen" auch in der - nicht angefochtenen - Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung eine normative Grundlage hat. Durch die Aufhebung der angefochtenen Wortfolgen in §53b ASVG scheiden die entsprechenden Einschränkungen in der genannten Durchführungsverordnung nicht ipso jure aus dem Rechtsbestand aus, womit aber die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G271.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
2. rückwirkend mit 1. Oktober 2002 § 53b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003.
(2) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 31. Dezember 2003 § 575 Abs. 7;
2. rückwirkend mit Ablauf des 31. März 2003 die §§ 31 Abs. 5 Z 16b, 135a, 148 Z 4a und 149 Abs. 6.
(3) Die  Verordnung  nach  § 31  Abs. 5a  ist  frühestens  mit  1. Jänner  2005  in  Kraft  zu  setzen.  Dabei  hat  der
Hauptverband  für  die  im  § 31  Abs. 5a  genannten  Krankenversicherungsträger  einen  gemeinsamen  Zeitpunkt
festzusetzen, zu dem erstmalig der Kostenbeitrag einzuheben ist. Für Zeiträume, ab denen der Kostenbeitrag eingehoben
wird, sind die Bestimmungen der §§ 135 Abs. 3 und 153 Abs. 4 über die Krankenscheingebühr nicht mehr anzuwenden.
(4) Abweichend von § 73 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003  beläuft sich der
einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2004 auf 4,25 % der auszuzahlenden Leistung.
(5) Abweichend von § 73 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003  beläuft sich der
einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2004 auf 4,25 % der auszuzahlenden Leistung.
(6) Abweichend von § 73 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten an die Stelle der ab
1. Jänner 2004 geltenden Prozentsätze von 181%, 174%, 403%, 181% und 316% im Kalenderjahr 2004 die Prozentsätze
von 190%, 183%, 439%, 190% und 342%.