Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2014GeschäftszahlB265/2012LeitsatzKein Kostenzuspruch im Bescheidbeschwerdeverfahren nach Abweisung der Beschwerde; Gebühren der zur Verhandlung geladenen Zeugen werden von Amts wegen getragenRechtssatzAbweisung der Beschwerde zu B265/2012 mit E v 12.12.2013. Den Abspruch über die Anträge auf Kostenersatz und über den Ersatz der den Zeugen zustehenden Gebühren behielt der VfGH einer gesonderten Entscheidung vor.Die mündliche Verhandlung vor dem VfGH am 26.11.2013, im Rahmen derer die Zeugengebühren als Prozesskosten anfielen, diente in erster Linie der Klärung der Rechtssache im zuerst beim VfGH anhängig gemachten Verordnungsprüfungsverfahren V3/2010 (Individualantrag betr den Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Mutters). Ein Kostenersatz ist in Verfahren gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG nur für den Fall des Obsiegens des Antragstellers vorgesehen. Da im vorliegenden Fall die in der gemeinsam geführten Verhandlung zu klärenden Fragen vorrangig für das Verordnungsprüfungsverfahren V3/2010 relevant waren, kommt ein Ersatz der für die Verhandlung geltend gemachten Kosten im Bescheidbeschwerdeverfahren nicht in Betracht.Den beteiligten Parteien, die im Beschwerdeverfahren eine Äußerung erstattet haben, ist ein Kostenersatz nicht zuzusprechen, weil es sich bei den von ihnen eingebrachten Schriftsätzen, mit denen sie von der ihnen eingeräumten Möglichkeit der Erstattung einer Äußerung Gebrauch gemacht haben, nicht um abverlangte Schriftsätze handelte und ihre Ausführungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig waren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:B265.2012

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder