Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünfte aus KapitalvermögenRechtssatzIm vorliegenden Fall ist ein anderer zumutbarerer Weg gegeben (s G8/2014, B v 05.06.2014). Der Antragsteller hat die Möglichkeit, gemäß §97 Abs2 EStG 1988 einen Antrag auf Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen zu stellen. Ein Antrag auf Veranlagung zum besonderen Steuersatz gemäß §27a Abs1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen stets offen, nicht nur zum Zweck des Verlustausgleiches. Der Antragsteller kann sohin gestützt auf §97 Abs2 EStG 1988 die Veranlagung zum besonderen Steuersatz mit dem Begehren beantragen, die auf die betreffenden Einkünfte entfallende Steuer infolge Verfassungswidrigkeit der Besteuerung mit Null anzusetzen. Der Antragsteller kann somit im Wege eines Antrages auf Veranlagung zum besonderen Steuersatz gemäß §27a Abs1 EStG 1988 eine bescheidmäßige Steuerfestsetzung erwirken. Dieser Weg ist zumutbar und eröffnet dem Antragsteller die Möglichkeit, ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zu erwirken, in welchem über die Steuerpflicht dem Grunde nach abgesprochen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G84.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
3. a) Einkünften im Sinne des § 27 Abs. 4a, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 Z 2
angewendet wird oder
b) Einkünften, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 30a Abs. 1 angewendet wird.
(3) Aufwendungen und Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 4 können nicht als Sonderausgaben (§ 18),
Aufwendungen  und  Ausgaben  im  Sinne  des  Abs. 1  Z 5  können  weder  als  Sonderausgaben  noch  als
außergewöhnliche Belastung (§ 34) abgezogen werden. Im übrigen können die bei den einzelnen Einkünften
nichtabzugsfähigen  Aufwendungen  und  Ausgaben  bei  Zutreffen  der  gesetzlichen  Voraussetzungen  als
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Abs. 1 Z 5 ab 1.1.2020 vgl. § 124b Z 343
9. ABSCHNITT
Die einzelnen Einkunftsarten
Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 3 Z 1)