Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.2013GeschäftszahlV36/12LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Graz mangels Erforderlichkeit der Herabsetzung der zulässigen HöchstgeschwindigkeitRechtssatzZulässigkeit des Verordnungsprüfungsverfahrens; denkmögliche Anwendung der angefochtenen Verordnung durch den antragstellenden UVS.Zwar beantragt der UVS Steiermark die Feststellung, dass die Verordnung "des Bürgermeisters" gesetzwidrig war, obwohl es sich bei der maßgeblichen Verordnung um eine Verordnung des Stadtsenates handelt, doch diese falsche Bezeichnung schadet nicht. Durch die im Antrag enthaltenen näheren Ausführungen (Geschäftszahl, Datum, Inhalt der Verordnung) ist mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar, welche Verordnung der UVS Steiermark anfechten wollte.Wenn auch der UVS Steiermark die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung beantragt, obwohl sie nach wie vor in Kraft steht, so führt dies nicht zur Unzulässigkeit des Antrages.Aufhebung der Verordnung des Stadtsenates Graz vom 20.01.2010, ZA 10/1-034383/2009-0005, als gesetzwidrig.Die verordnungserlassende Behörde, der Stadtsenat Graz, räumt in ihrer Stellungnahme selbst ein, dass die im Antrag vorgebrachten Bedenken zutreffen. Da somit keine Gründe für die Erforderlichkeit der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit iSd §43 StVO vorliegen, ist die angefochtene Verordnung gesetzwidrig.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Eine  Bewilligung  kann  für  die  in  der  Verordnung  gemäß  § 43  Abs. 2a  Z 1  angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß
dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat
und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und
1. Zulassungsbesitzer oder
2. dauernd  ausschließlicher  Nutzer  eines  Kraftfahrzeugs  ist,  der  nachweist,  dass  er  ein
Dauerschuldverhältnis  (insbesondere  Leasingvertrag  oder  Mietvertrag)  über  einen  Zeitraum  von
mindestens  4 Monaten  hat  oder  nachweist,  dass  ihm  ein  arbeitgebereigenes  oder  von  seinem
Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird.
(4a) Eine  Bewilligung  kann  für  die  in  der  Verordnung  gemäß  § 43  Abs. 2a  Z 1  angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden,
wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass  er  ein  Dauerschuldverhältnis  (insbesondere  Leasingvertrag  oder  Mietvertrag)  über  einen