Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2022GeschäftszahlG342/2020Sammlungsnummer20565LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch den Ausschluss der begünstigten Versicherungsmöglichkeit für Kinder nach einer Bestimmung des BSVG bei Absolvierung einer Schul- oder Berufsausbildung während der Mitarbeit im elterlichen Betrieb; Ausschluss der Hauptberuflichkeit der Beschäftigung im elterlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Falle der Schul- oder Berufsausbildung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Möglichkeit der nachträglichen Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten des Besuchs einer Bildungseinrichtung; keine Vergleichbarkeit mit der Mitarbeit im elterlichen Betrieb in den Fällen der Heimlehre bzw Heimpraxis, die typischerweise den Hauptgegenstand der Tätigkeit bildenRechtssatzAbweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung des §2 Abs7 letzter Satz BSVG idF BGBl I 2/2015.Abweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung des §2 Abs7 letzter Satz BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2015,.Vor dem Hintergrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Personengruppe, die in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden, hegt der VfGH jedenfalls keine Bedenken, wenn der Gesetzgeber "hauptberuflich" mitarbeitende Kinder in die Versicherungspflicht nach BSVG einbezieht. Der VfGH vermag dem Gesetzgeber aber auch nicht entgegenzutreten, wenn er - ausgehend von der realitätsnahen Betrachtung, dass ein Schulbesuch oder ein Studium regelmäßig die überwiegende Zeit des Schülers oder Studenten in Anspruch nimmt - Kinder eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebsführers, die eine Schule besuchen oder ein Studium betreiben, in typisierender Durchschnittsbetrachtung von der Versicherungspflicht ausnimmt (und diese hinsichtlich der Krankenversicherung nach Maßgabe von §78 BSVG - idR zusatzbeitragsfrei, vgl §24b Abs3 Z1 BSVG - "mitversichert" hält), ohne dabei atypische Fallkonstellationen zu berücksichtigen.Vor dem Hintergrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Personengruppe, die in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden, hegt der VfGH jedenfalls keine Bedenken, wenn der Gesetzgeber "hauptberuflich" mitarbeitende Kinder in die Versicherungspflicht nach BSVG einbezieht. Der VfGH vermag dem Gesetzgeber aber auch nicht entgegenzutreten, wenn er - ausgehend von der realitätsnahen Betrachtung, dass ein Schulbesuch oder ein Studium regelmäßig die überwiegende Zeit des Schülers oder Studenten in Anspruch nimmt - Kinder eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebsführers, die eine Schule besuchen oder ein Studium betreiben, in typisierender Durchschnittsbetrachtung von der Versicherungspflicht ausnimmt (und diese hinsichtlich der Krankenversicherung nach Maßgabe von §78 BSVG - idR zusatzbeitragsfrei, vergleiche §24b Abs3 Z1 BSVG - "mitversichert" hält), ohne dabei atypische Fallkonstellationen zu berücksichtigen.Die Sozialversicherungsgesetze sehen für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung die (nachträgliche) Selbstversicherung in der Pensionsversicherung zu den Bedingungen der §§76b ASVG, 32a GSVG und 27a BSVG vor. Der VfGH vermag dem Gesetzgeber auch vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Entscheidung nicht entgegenzutreten, wenn er die Beschäftigung im elterlichen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb während eines Schulbesuches oder der Absolvierung eines Studiums sozialversicherungsrechtlich nicht in die Pflichtversicherung einbezieht.Wenn das BVwG des Weiteren versucht, die Unsachlichkeit der Ausnahme von Zeiten einer Schul- oder Berufsausbildung von der Ex-lege-Versicherung nach §2 BSVG mit einem Vergleich mit den Gegenausnahmen für die Heimlehre oder die Heimpraxis zu begründen, vermag dies ebenfalls nicht zu überzeugen: Während eine Schul- oder Berufsausbildung der Kinder eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebsführers grundsätzlich außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebes stattfindet und die Arbeitskraft des Auszubildenden typischerweise überwiegend in Anspruch nimmt, sodass eine Mitarbeit im Betrieb der Eltern, wenn überhaupt, so nur in untergeordnetem Maße stattfinden kann, bildet die Mitarbeit im elterlichen Betrieb in den Fällen der Heimlehre bzw der Heimpraxis umgekehrt geradezu den Hauptgegenstand der Tätigkeit, neben der eine andere Berufstätigkeit typischerweise in den Hintergrund tritt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G342.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Beitragsgrundlage für den Kalendertag ist der Betrag nach § 76b Abs. 4 in der am 31. Dezember 2014 geltenden
Fassung.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
169 von 478 07.12.25, 22:01§ 228.
Ersatzzeiten allgemeiner Art aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1956.
(1) Als Ersatzzeiten aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1956 gelten
1. Zeiten, in denen ein Versicherter, der am Stichtag (§ 223 Abs. 2) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,
a) während  des  ersten  oder  zweiten  Weltkrieges  Kriegsdienst  oder  einen  nach  den  jeweils  in  Geltung
gestandenen  Vorschriften  dem  Kriegsdienst  für  die  Berücksichtigung  in  der  Rentenversicherung
gleichgehaltenen Not- oder Luftschutzdienst geleistet oder sich in Kriegsgefangenschaft befunden hat,
b) sich in Anstaltspflege befunden hat, die unmittelbar an eine Zeit im Sinne der lit. a anschließt und die im
ursächlichen  Zusammenhang  mit  dem  Kriegsdienst  oder  der  Kriegsgefangenschaft  steht,  wenn  der
Versicherte  einen  bescheidmäßig  zuerkannten  Anspruch  auf  eine  Beschädigtenrente  nach  dem
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957  auf  Grund  einer  Minderung  der  Erwerbsfähigkeit  von  mindestens
70 v. H. hat.