Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2011GeschäftszahlG3/11 uaSammlungsnummer19422LeitsatzVerletzung des Determinierungsgebotes durch Bestimmungen über die Festlegung von Systemnutzungstarifen im Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz; keine gesetzlichen Vorgaben für die Aufteilung der Tarifbestandteile Netzverlustentgelt und Netznutzungsentgelt zwischen Entnehmern und EinspeisernRechtssatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit des §25 Abs1 Z1 und Z3, §25 Abs4 und §25 Abs12 ElWOG idF BGBl I 121/2000.Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §25 Abs1 Z1 und Z3, §25 Abs4 und §25 Abs12 ElWOG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 121 aus 2000,.§25 ElWOG gibt für die hier maßgeblichen Tarifbestandteile Netzverlustentgelt und Netznutzungsentgelt keine Zuordnung zu bestimmten Benutzern der Elektrizitätsnetze, was die Verpflichtung zur Bezahlung dieser Entgelte betrifft, vor.Festlegung solcher Kriterien auch nicht zulässig; nur Aufteilungskriterien zwischen Entnehmern und Einspeisern.Keine konkreten gesetzlichen Vorgaben für die Zuordnungsentscheidung; Existenz gänzlich verschiedener Regelungsmodelle mit verschiedenen Zielsetzungen; gesetzliche Vorgaben für gewisse Grundentscheidungen iSd Art18 B-VG erforderlich (siehe auch VfSlg 17348/2004; Vorgabe konkreter zulässiger Methoden zur Preisbestimmung in §25 Abs2 ElWOG iGgs zu den hier geprüften Bestimmungen).Außerkrafttreten der in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen gemäß §109 Abs2 ElWOG 2010 mit 03.03.11.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß