Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2009GeschäftszahlG13/09Sammlungsnummer18791LeitsatzAufhebung der Bestimmung des EStG 1988 über die Abgeltung von Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder durch den Unterhaltsabsetzbetrag mangels erforderlicher steuerlicher Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber im Ausland lebenden, nicht haushaltszugehörigen Kindern ungeachtet allfälliger Transferleistungen im Ausland; verfassungskonforme Auslegung nicht möglichRechtssatzAufhebung des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 idF BGBl I 79/1998.Aufhebung des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 79 aus 1998,.Werden für nicht haushaltszugehörige Kinder, die im Ausland leben, Transferzahlungen nach ausländischem Recht gewährt, so kann dies sicherlich im Einzelfall für den im Inland steuerpflichtigen Elternteil zu einer Verminderung des zu leistenden Geldunterhaltes führen. Dass in einem solchen Fall für die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltslasten nur die verminderte Unterhaltsbelastung in Betracht kommt, bedarf keiner weiteren Erörterung. Wie aber (auch) der Anlassfall dieses Verfahrens zeigt, kann die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung des inländischen Elternteils - ungeachtet allfälliger Transferleistungen oder familienbezogener Entlastungen im Ausland - jedoch eine solche Höhe erreichen, dass die verfassungsrechtlich erforderliche steuerliche Berücksichtigung durch den Unterhaltsabsetzbetrag allein auch nicht annähernd herbeigeführt werden kann. In einem solchen Fall ist es daher geboten, die Unterhaltsverpflichtung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung nach den gleichen Grundsätzen zu berücksichtigen, wie sie im Fall von im Ausland lebenden haushaltszugehörigen Kindern anzuwenden sind (VfSlg 16380/2002).Bestimmung einer Frist für das Außer-Kraft-Treten (31.12.10).Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer legislativen Neuregelung - insbesondere im Hinblick auf die Gruppe der für im Inland lebende Kinder geldunterhaltspflichtigen Steuerpflichtigen - plausibel dargelegt; ebenso ist es plausibel, dass eine Gesetzesänderung dieser Art nicht unterjährig in Kraft treten sollte.Anlassfall B963/08, E v 20.06.09, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
außergewöhnliche Belastung (§ 34) abgezogen werden. Im übrigen können die bei den einzelnen Einkünften
nichtabzugsfähigen  Aufwendungen  und  Ausgaben  bei  Zutreffen  der  gesetzlichen  Voraussetzungen  als
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Abs. 1 Z 5 ab 1.1.2020 vgl. § 124b Z 343
9. ABSCHNITT
Die einzelnen Einkunftsarten
Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 3 Z 1)
(1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind:
1. Einkünfte  aus  dem  Betrieb  von  Landwirtschaft,  Forstwirtschaft,  Weinbau,  Gartenbau,  Obstbau,
Gemüsebau  und  aus  allen  Betrieben,  die  Pflanzen  und  Pflanzenteile  mit  Hilfe  der  Naturkräfte
gewinnen.  Werden  Einkünfte  auch  aus  zugekauften  Erzeugnissen  erzielt,  dann  gilt  für  die
Abgrenzung zum Gewerbebetrieb § 30 Abs. 9 bis 11 des Bewertungsgesetzes 1955.