Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG2575/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten einer näher bezeichneten Wortfolge in §108h Abs1a ASVG idF BGBl I 28/2021 und des §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten einer näher bezeichneten Wortfolge in §108h Abs1a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021, und des §775 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G2575.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz hat der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz in der
Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2009 und 2010 die Pensionsanpassung so vorzunehmen, dass
1. jene Pensionen, die 60 % der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 nicht überschreiten, für das Kalenderjahr
2009 mit dem Faktor 1,034 und für das Kalenderjahr 2010 mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen sind und
2. alle  übrigen  Pensionen  mit  einem  Fixbetrag  zu  erhöhen  sind,  der  der  Erhöhung  von  60 %  der
Höchstbeitragsgrundlage  nach  § 45  mit  dem  Faktor  1,034  für  das  Kalenderjahr  2009  und  mit  dem
Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2010 entspricht.
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2008
(1) Die §§ 67a bis 67d samt Überschriften, 112a samt Überschrift, 545 Abs. 8 und 625 Abs. 12 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2008  treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem der Bundesminister für
Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung feststellt, dass die zur Verfügung stehenden technischen Mittel für
die Vollziehung der Bestimmungen über die AuftraggeberInnenhaftung für die von den Krankenversicherungsträgern
einzuhebenden Beiträge und Umlagen geeignet sind. Bis zur Erlassung dieser Verordnung hat der Hauptverband dem
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz ab 1. Jänner 2009 monatlich einen Bericht über die technische
Umsetzung der Bestimmungen über diese AuftraggeberInnenhaftung zu erstatten.