Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2022GeschäftszahlV182/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines vorübergehenden Fahrverbotes des Bürgermeisters einer Steiermärkischen Gemeinde wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzBei verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nach §43 StVO 1960 kann nach der stRsp des VfGH ein zumutbarer Weg darin bestehen, die Erteilung einer Ausnahmebewilligung iSd §45 Abs2 StVO 1960 zu beantragen. Auch im vorliegenden Fall stellt die Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung (§45 Abs2 StVO 1960) von dem mit der angefochtenen Verordnung angeordneten Fahrverbot (Verordnung vom 07.04.2022, Z030/1-22-02 ga/stk, des Bürgermeister der Gemeinde Lochau auf Grund von Bauarbeiten für die Trinkwasserversorgung sowie für den Neubau des Schmutzwasserkanals und von Versorgungsleitungen gemäß §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 auf der Gemeindestraße Oberhaggen/Hintermoos von Straßenkilometer 0,390 bis Straßenkilometer 0,735 sowie auf der Straße Hintermoos der Güterweggenossenschaft Lochau - Haggen - Hintermoos von Straßenkilometer 0,0 bis Straßenkilometer 0,130 bzw vor den Häusern Altreute 1 und 2, für den Zeitraum von 11.04.2022 bis 24.06.2022, jeweils von 07.30 Uhr bis 17. 30 Uhr, gemäß §52 lita Z1 StVO 1960 ein (vorübergehendes) Fahrverbot in beiden Richtungen mit dem Zusatz "ausgenommen Einsatzfahrzeuge") einen zumutbaren Weg dar. Damit steht dem Antragsteller ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen die die Ausnahme versagende (letztinstanzliche) Entscheidung die Frage der Gesetzmäßigkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahme an den VfGH heranzutragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V182.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  in  einer  Kurzparkzone  hat  der  Lenker  das  zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  durch  Verordnung  die  Art  der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck  einer  zeitlichen  Parkbeschränkung  sowie  auf  eine  kostengünstige  und  einfache  Handhabung  des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für  Kurzparkzonen,  in  denen  für  das  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  auf  Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr,  Innovation  und  Technologie  mit  Verordnung  festlegen,  unter  welchen  Voraussetzungen  dieses