Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2025GeschäftszahlG203/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Wortfolge des ASVG betreffend das Entstehen des Anspruchs auf HinterbliebenenpensionRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §86 Abs3 Z1 ASVG sowie in eventu §26 Abs1 ASVG zur Gänze wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl VfSlg 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen).Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §86 Abs3 Z1 ASVG sowie in eventu §26 Abs1 ASVG zur Gänze wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat vergleiche VfSlg 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G203.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Lohnsteuerprüfung (§ 86 EStG 1988) durchzuführen. Bei der Durchführung der Lohnsteuerprüfung ist das Prüfungsorgan
der Österreichischen Gesundheitskasse als Organ des Finanzamtes tätig und unterliegt dessen fachlicher Weisung. Das
für  die  Erhebung  der  Lohnsteuer  zuständige  Finanzamt  ist  von  der  Prüfung  sowie  auf  Anfrage  vom  Stand  des
Prüfungsverfahrens zu unterrichten; nach Abschluss der Außenprüfung ist es vom Inhalt des Prüfungsberichtes oder der
aufgenommenen Niederschrift zu verständigen. Das Finanzamt ist an das Prüfungsergebnis nicht gebunden.
(3) Gemeinsam  mit  der  Sozialversicherungsprüfung  ist  von  der  Österreichischen  Gesundheitskasse  auch  die
Kommunalsteuerprüfung  (§ 14  des  Kommunalsteuergesetzes 1993,  BGBl.  Nr. 819/1993 )  durchzuführen.  Bei  der
Durchführung der Kommunalsteuerprüfung ist das Prüfungsorgan der Österreichischen Gesundheitskasse als Organ der
erhebungsberechtigten Gemeinde tätig und unterliegt deren fachlicher Weisung. Die erhebungsberechtigte Gemeinde ist
von  der  Prüfung  sowie  auf  Anfrage  vom  Stand  des  Prüfungsverfahrens  zu  unterrichten;  nach  Abschluss  der
Außenprüfung ist sie vom Inhalt des Prüfungsberichtes oder der aufgenommenen Niederschrift zu verständigen. Die
Gemeinde ist an das Prüfungsergebnis nicht gebunden.
(4) Der Prüfungsauftrag ist von der Österreichischen Gesundheitskasse zu erteilen.
(5) Die  Österreichische  Gesundheitskasse  hat  den  Finanzämtern  und  den  Gemeinden  alle  für  das
Versicherungsverhältnis und die Beitragsentrichtung bedeutsamen Daten zur Verfügung zu stellen. Diese Daten dürfen