Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2017GeschäftszahlG2/2016 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen über den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung von §94 Abs2 zweiter Satz ABGB und §69 Abs2 erster Satz EheG.Untrennbarer Zusammenhang der angefochtenen Bestimmungen (insbes des §69 Abs2 erster Satz EheG) mit dem gesamten §69 Abs2 EheG.§69 Abs2 erster Satz EheG ist untrennbar mit dem zweiten und dritten Satz des Abs2 verbunden: Im Fall der Aufhebung von §69 Abs2 erster Satz EheG verbliebe mit dem verbleibenden Teil des Abs2 ein Torso, der für sich genommen seines ursprünglichen Bedeutungsgehaltes entkleidet und unanwendbar wäre, da dieser keinen Anwendungsbereich mehr hätte. Der Antragsteller hätte daher jedenfalls auch den gesamten §69 Abs2 EheG mitanfechten müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G2.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
auf Unterhalt nach den sinngemäß anzuwendenden Grundsätzen des § 94 oder des § 12 EPG, solange er nicht
wieder eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingeht. Auf diesen Anspruch ist alles anzurechnen, was der
Ehegatte oder eingetragene Partner nach dem Verstorbenen durch vertragliche oder letztwillige Zuwendung,
als  gesetzlichen  Erbteil,  als  Pflichtteil  und  durch  öffentlich-rechtliche  oder  privatrechtliche  Leistung  erhält,
desgleichen eigenes Vermögen des Ehegatten oder eingetragenen Partners sowie Erträgnisse einer von ihm
tatsächlich ausgeübten oder einer solchen Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartet werden
kann.
IV. Außerordentliches Erbrecht und Aneignung durch den Bund
Außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten
(1) Gelangt  kein  gesetzlicher  Erbe  zur  Verlassenschaft,  so  fällt  dem  Lebensgefährten  des
Verstorbenen die ganze Erbschaft zu, sofern er mit dem Verstorbenen als dessen Lebensgefährte zumindest in
den letzten drei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.
(2) Vom Erfordernis eines gemeinsamen Haushalts ist dann abzusehen, wenn diesem erhebliche Gründe,
etwa  gesundheitlicher  oder  beruflicher  Art,  entgegenstanden,  ansonsten  aber  eine  für  Lebensgefährten
typische besondere Verbundenheit bestand.