Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV119/2024 (V119/2024-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer zum Schutz eines Konzerts erlassenen PlatzverbotsV mangels Begründung einer allgemeinen Gefahr für die Veranstaltung; kein Schutz für Veranstaltungen vor bloßen Störungen durch Dritte durch Erlassung eines Platzverbots iSd SicherheitspolizeiGRechtssatzDie "Verordnung eines Platzverbotes" der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) vom 27.03.2024, ZLA-SPG-§48a-Ischgl/4/5-2024 war gesetzwidrig.Die Verhängung eines präventiven Platzverbotes gemäß §36 Abs1 SPG setzt eine auf bestimmten Tatsachen beruhende Gefahrenprognose voraus, die nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass an einem konkreten Ort eine "allgemeine Gefahr" für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß durch bestimmte (grundsätzlich) gerichtlich strafbare Handlungen entstehen werde. Dies erfordert jeweils eine Prüfung im Einzelfall.Das Instrument des §36 Abs1 SPG dient nicht nur seinem Wortlaut, sondern auch seinem Sinn und Zweck nach nicht dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte, die die Qualität einer allgemeinen Gefahr iSd §16 Abs1 SPG für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß nicht erreichen, zu schützen.Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass die verordnungserlassende Behörde ihre Einschätzung, die sie zur Verhängung eines Platzverbots bewogen hat, im vorliegenden Fall auf derartige – bestimmte – Tatsachen stützen konnte. Wie die BH in ihrer Äußerung darlegt, sei sie insbesondere durch die Anzahl zu erwartender Besucher der Veranstaltung, den Wert der technischen Bühnenausstattung, eine nicht näher dargelegte Notwendigkeit des Schutzes auftretender Künstler bzw kritischer Infrastruktur sowie der Freihaltung von Korridoren bzw Durchgangsbereichen für Einsatzorganisationen zur Erlassung der angefochtenen Platzverbotsverordnung bewogen worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG Tirol führte der Vertreter der verordnungserlassenden Behörde allgemein aus, dass dabei auch die damals aktuelle Terrorwarnstufe mitberücksichtigt worden sei. Darüber hinaus ergibt sich aus den dort getätigten Aussagen des Behördenvertreters, dass seitens der Behörde die Befürchtung bestand, Klimaaktivisten könnten sich während der Veranstaltung auf der Bühne festkleben.All dies ist weder im Einzelnen noch in seiner Gesamtheit ausreichend, das Vorliegen "bestimmter Tatsachen" iSd §36 Abs1 SPG, die auf eine allgemeine Gefahr iSv "gefährlichen Angriffen" oder "kriminellen Verbindungen" schließen lassen, zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung darzutun. Vielmehr handelt es sich bei den beschriebenen Beweggründen allesamt um Umstände, die – in dieser Allgemeinheit – nicht geeignet sind, ein auf §36 Abs1 SPG gestütztes sicherheitspolizeiliches Vorgehen zu begründen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V119.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedererkennung  auf  Grund  der  ermittelten  genetischen  Daten  im  Sinne  des  § 36  Abs. 2  Z 12  DSG
ermöglichen würden. Soweit dies zur Auswertung vorhandener DNA-Spuren erforderlich ist, darf eine solche
erkennungsdienstliche Behandlung auch bei Menschen im Sinne des § 65 Abs. 2 erfolgen. Im Übrigen gilt § 65
Abs. 4 bis 6.
(1a) Eine erkennungsdienstliche Maßnahme in Bezug auf Abgängige (§ 65a) und an Leichen (§ 66) darf
auch die Ermittlung der DNA umfassen.
(2) Genetische  Daten,  die  durch  erkennungsdienstliche  Maßnahmen  ermittelt  wurden,  dürfen
ausschließlich  für  Zwecke  des  Erkennungsdienstes  ausgewertet  werden.  Die  molekulargenetische
Untersuchung hat durch einen Auftragsverarbeiter zu erfolgen, dem zwar das gesamte Untersuchungsmaterial
auszufolgen, nicht aber erkennungsdienstliche Identitätsdaten des Betroffenen zu übermitteln sind.
(3) Die Sicherheitsbehörden haben vertraglich dafür vorzusorgen, daß der Auftragsverarbeiter nur jene
Bereiche  in  der  DNA  untersucht,  die  der  Wiedererkennung  dienen,  sowie  dafür,  daß  er  das
Untersuchungsmaterial  vernichtet,  wenn  die  Sicherheitsbehörde  zur  Löschung  der  erkennungsdienstlichen
Daten verpflichtet ist.
Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Einwilligung des Betroffenen