Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG133/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Legitimation; kein zulässiges Rechtsmittel erhobenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §61 Abs2 StPO. Die vom Antragsteller erhobene Beschwerde (gegen die Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beigebung [auch] eines "Privatsachverständigen") wurde vom OLG Graz mit Beschluss vom 02.04.2015 als unzulässig zurückgewiesen: Das Schöffengericht habe über in der Hauptverhandlung gestellte Anträge mit jedenfalls vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu verkündendem Beschluss zu entscheiden. Ein gesondertes, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel stehe dem Angeklagten nicht zu (§238 Abs3 StPO). Die Abweisung derartiger Anträge sei erst nach Urteilsfällung mit Nichtigkeitsbeschwerde (§281 Abs1 Z4 StPO) bekämpfbar.Im konkreten Fall liegt jedenfalls kein zulässiges Rechtsmittel iSd §62a Abs1 erster Satz VfGG vor. Schon deshalb fehlt dem Einschreiter die Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G133.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Nichtzuständigkeit ausgesprochen oder die Anklage nicht vollständig erledigt (§ 281 Abs. 1 Z. 6 und 7), so trägt
ihm das Landesgericht auf, sich der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen, die sich in letztem Fall auf
die unerledigt gebliebenen Anklagepunkte zu beschränken hat.
(4) Hat das Bezirksgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Einstellung des Strafverfahrens
nach  dem  11.  Hauptstück  (§ 199)  oder  § 37  SMG  zu  Unrecht  nicht  angenommen,  so  verweist  das
Landesgericht  die  Sache  an  dasselbe  oder  an  ein  anderes  Bezirksgericht  mit  dem  Auftrag,  nach  den
entsprechenden Bestimmungen vorzugehen.
§ 476. In den im § 475 Abs. 1 und 3 erwähnten Fällen steht es jedoch der Berufungsbehörde frei, sofort
oder  in  einer  späteren  Sitzung,  nötigenfalls  unter  Wiederholung  oder  Ergänzung  der  in  erster  Instanz
gepflogenen Verhandlung und unter Verbesserung der mangelhaft befundenen Prozeßhandlung, in der Sache
selbst zu erkennen.
(1) Gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes, das gemäß § 427 in Abwesenheit des Angeklagten
verkündet wurde, kann dieser binnen vierzehn Tagen von der Zustellung des Urteiles  beim erkennenden
Bezirksgericht  Einspruch  erheben,  wenn  ihm  die  Vorladung  nicht  gehörig  zugestellt  worden  ist  oder  er
nachweisen kann, daß er durch ein unabwendbares Hindernis abgehalten worden sei.