Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2010GeschäftszahlG48/10 - G79/10Sammlungsnummer19065LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend eine Altersgrenze beim Abschluss von Einzelverträgen mit (Zahn)Ärzten und Dentisten; keine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des AntragstellersRechtssatz§342 Abs1 Z10 ASVG und §343 Abs2 Z7 ASVG iVm §647 Abs4 ASVG lediglich als Vorgabe für die Regelung im jeweiligen Gesamtvertrag.§342 Abs1 Z10 ASVG und §343 Abs2 Z7 ASVG in Verbindung mit §647 Abs4 ASVG lediglich als Vorgabe für die Regelung im jeweiligen Gesamtvertrag.Auch für die vor dem 01.01.10 geschlossenen Einzelverträge (wie jenen des Antragstellers) wird für den Zeitraum ab 01.01.11 das 70. Lebensjahr nur unter der Bedingung als Altersgrenze mit der Rechtsfolge einer ipso iure Beendigung des Einzelvertrages eingeführt, dass bis zum 31.12.10 nicht durch Gesamtvertrag stufenweise Übergangsregelungen unter Berücksichtigung von Lebensalter und Vertrauensschutz zustande gekommen sind.Keine unmittelbare bzw aktuelle Beeinträchtigung des Antragstellers; künftige Betroffenheit ungewiss.Ebenso G79/10, B v 29.09.10.

Relevante Rechtsvorschrift:
den Gruppenpraxen auf regionaler Ebene einschließlich des Stellenplans nach § 342 Abs. 1 Z 1 in Verbindung
mit den Abs. 1a und 3;
3. Beschlussfassung  über  die  Auswahl  der  Vertrags(zahn)ärzte  und  Vertrags(zahn)ärztinnen,  Vertrags-
Gruppenpraxen  und  Primärversorgungseinheiten  auf  regionaler  Ebene  sowie  die  Beendigung  dieser
Vertragsverhältnisse;
4. Beschlussfassung über Einzelverträge mit Hebammen, klinischen Psycholog/inn/en, Psychotherapeut/inn/en
sowie Beförderungsunternehmen unter Bedachtnahme auf bestehende Gesamt-, Muster- und Rahmenverträge;
5. Verhandlung und Entscheidung über die Verwendung der am 31. Dezember 2018 vorhandenen allgemeinen
Rücklage der jeweiligen Gebietskrankenkasse und Verwendung der Rücklagen für Gesundheitsreformprojekte
in Abstimmung mit der Landes-Zielsteuerungskommission;
6. Entgegennahme von Leistungsanträgen;
7. Bestellung von Bevollmächtigten zur Vertretung der Anstalt bei den für ihren Sprengel in Betracht kommenden
Landesgerichten  als  Arbeits-  und  Sozialgerichten  bzw.  dem  Arbeits-  und  Sozialgericht  Wien,  den
Oberlandesgerichten  und  Landeshauptmännern/Landeshauptfrauen  sowie  bei  anderen  Behörden  für  die  in
Betracht kommenden Länder;