Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2018GeschäftszahlG27/2018LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des ASVG betr das Nichtbestehen einer Pflichtversicherung als Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs auf Alterspension mangels Darlegung von Bedenken im EinzelnenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in § 253 Abs1 ASVG BGBl 189/1955 idF BGBl 157/1991.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in Paragraph 253, Abs1 ASVG Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt 157 aus 1991,.Der Antragsteller unterlässt es gänzlich, darzulegen, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpfte Gesetzesstelle in Widerspruch stehen soll. Dies führt - im Hinblick auf den Umstand, dass sich der Antragsteller zur Begründung der behaupteten Verfassungswidrigkeit über weite Teile auf die wörtliche Wiedergabe des Erkenntnisses VfSlg 12831/1991 des VfGH beschränkt, ohne daraus eigene Bedenken ob der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung abzuleiten - dazu, dass das Vorliegen in überprüfbarer Art präzise ausgebreiteter Bedenken im vorliegenden Fall zu verneinen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G27.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Knappschaftsalterspension  gemäß  § 253  bzw.  § 276  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  aber  vor  dem
1. Jänner 1973 liegt. Der Pensionsaufschub beginnt in diesen Fällen mit Erreichung des Anfallsalters bzw. mit der
späteren Erfüllung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen.
(26a) Die Bestimmungen der §§ 253b Abs. 3 und 276b Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. IV Z. 22 und 32 sind ab 1. Jänner 1973 auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag
vor dem 1. Jänner 1973 liegt, und zwar mit der Maßgabe, daß die Pension mit 1. Jänner 1973 wieder auflebt, wenn die
Anzeige über den Wegfall der Voraussetzungen bis 31. März 1973 erstattet wird.
(27) Die Bestimmungen der §§ 261a und 284a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. IV Z. 25 und 35 sind ab 1. Jänner 1973 auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag vor dem
1. Jänner  1973  liegt  bzw.  der  Versicherungsfall  vor  dem  1. Jänner  1956  eingetreten  ist.  Beitragsmonate,  für  die
zusätzliche Steigerungsbeträge nach § 54a des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes oder nach § 523 Abs. 2 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der bis 31. Dezember 1960 in Geltung gestandenen Fassung gewährt
worden sind, haben hiebei außer Betracht zu bleiben.
(28) § 264 Abs. 1 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z. 26 sind nur
anzuwenden, wenn der Stichtag nach dem 31. Dezember 1972 liegt.