Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2013GeschäftszahlV17/2013Sammlungsnummer19812LeitsatzGesetzwidrigkeit der vom ASVG abweichenden Regelung der Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung über eine zweijährige Verjährungsfrist für die Rückforderung zu Unrecht gewährter Zuschüsse an Dienstgeber/innen aus Mitteln der UnfallversicherungRechtssatzAufhebung des 2. Satzes des §6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung (Entgeltfortzahlungs-ZuschussV), BGBl II 64/2005.Aufhebung des 2. Satzes des §6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung (Entgeltfortzahlungs-ZuschussV), Bundesgesetzblatt Teil 2, 64 aus 2005,.Der OGH hat mehrfach ausgesprochen, dass Streitigkeiten über Ansprüche auf Zuschüsse an die Dienstgeber nach Entgeltfortzahlung iSd §53b ASVG Leistungssachen nach §354 ASVG sind; dass es sich dabei um Leistungsansprüche aus der Unfallversicherung handelt , wurde mit der Ergänzung des §173 ASVG durch das 3. Sozialversicherungs-ÄnderungsG (SVÄG) bloß klargestellt.Da auch die Rückforderung von Versicherungsleistungen gemäß §107 ASVG gemäß §354 Z2 ASVG iVm §65 Abs1 Z2 ASGG eine Leistungssache ist, kann §107 ASVG nur dahin ausgelegt werden, dass der im Einleitungssatz dieser Bestimmung verwendete Begriff der (zu Unrecht erbrachten) Geldleistungen eine Teilmenge des in §354 Z1 und Z2 ASVG verwendeten Begriffs der Versicherungsleistungen ist, wobei letzterer Begriff auch die Sachleistungen mitumfasst. Daher richtet sich die Rückforderung einer Geldleistung der Unfallversicherung iSd §53b ASVG, hinsichtlich derer weder in der letztgenannten Bestimmung noch sonst im ASVG eine Sonderregelung enthalten ist, nach §107 ASVG.Da auch die Rückforderung von Versicherungsleistungen gemäß §107 ASVG gemäß §354 Z2 ASVG in Verbindung mit §65 Abs1 Z2 ASGG eine Leistungssache ist, kann §107 ASVG nur dahin ausgelegt werden, dass der im Einleitungssatz dieser Bestimmung verwendete Begriff der (zu Unrecht erbrachten) Geldleistungen eine Teilmenge des in §354 Z1 und Z2 ASVG verwendeten Begriffs der Versicherungsleistungen ist, wobei letzterer Begriff auch die Sachleistungen mitumfasst. Daher richtet sich die Rückforderung einer Geldleistung der Unfallversicherung iSd §53b ASVG, hinsichtlich derer weder in der letztgenannten Bestimmung noch sonst im ASVG eine Sonderregelung enthalten ist, nach §107 ASVG.Nach §107 Abs2 litb leg cit verjährt das Recht auf Rückforderung binnen drei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem dem Versicherungsträger bekannt geworden ist, dass die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist. Da weder §53b ASVG noch sonst eine Bestimmung den Verordnungsgeber dazu ermächtigt, von §107 ASVG abweichende Regelungen zu treffen, erweist sich §6 der Entgeltfortzahlungs-ZuschussV, der die Verjährungsfrist auf zwei Jahre beschränkt, wegen Verstoßes gegen §107 Abs2 litb ASVG als gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:V17.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
eines Widerspruchsbescheides werden Leistungssachen nach § 354 Z 5 nach § 67 ASGG einklagbar.
Frist für die Bescheiderteilung.
(1) Bescheide über Anträge auf Zuerkennung von Leistungen aus der Krankenversicherung sind binnen zwei
Wochen nach der Einbringung des Antrages, Bescheide über die Feststellung von Leistungen aus der Unfallversicherung
binnen sechs Monaten nach dem Einlangen der Unfallmeldung (nach dem Einlangen des Antrages), Bescheide über
Anträge auf Zuerkennung von Leistungen aus der Pensionsversicherung sowie über die Feststellung von Versicherungs-
und Schwerarbeitszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens binnen sechs Monaten nach dem Einlangen
des Antrages an den Anspruchswerber zu erlassen. Zeiten, während derer das Verfahren gemäß § 38 zweiter Satz AVG
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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ausgesetzt ist, werden in diese Fristen nicht eingerechnet.
(2) Hat der Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, kann er dies aber innerhalb der nach Abs. 1 in Betracht
kommenden Frist nicht, weil der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist, so hat er, wenn seine Leistungspflicht dem
Grunde nach feststeht, die Leistung zu bevorschussen. Solche Vorschüsse kann er auch, sobald seine Leistungspflicht
dem Grunde nach feststeht, schon vor Ablauf der Frist nach Abs. 1 gewähren.