Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG1220/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des GSVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG idF BGBl I 28/2021, des §401 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022 und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §50 Abs1a GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §401 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §401 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §50 Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §401 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1220.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) § 50 Abs. 1a ist so anzuwenden, dass die erstmalige Anpassung mindestens in jener Höhe gebührt,
die sich aus der Vervielfachung mit dem Faktor 1,029 ergibt; auch Leistungen mit Stichtag im November und
Dezember des der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahres sind in diesem Ausmaß zu erhöhen.
Direktzahlung für das Jahr 2023
(1) Personen,  die  im  Jänner  2023  Anspruch  auf  eine  oder  mehrere  Pensionen  und  ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, gebührt eine Direktzahlung für das Jahr 2023. Die Direktzahlung
beläuft  sich  bei  Zutreffen  der  in  der  linken  Spalte  genannten  monatlichen  Höhe  des
Gesamtpensionseinkommens auf den in der rechten Spalte genannten Prozentsatz (Betrag):
nicht mehr als 1 666,66 € 30% des Gesamtpensionseinkommens
über 1 666,66 € bis zu 2 000 € 500 €
ab 2 000 € bis zu 2 500 € ein Betrag, der von 500 € linear auf 0 € absinkt
(2) Das  Gesamtpensionseinkommen  einer  Person  ist  die  Summe  aller  ihrer  Pensionen  aus  der
gesetzlichen Pensionsversicherung einschließlich einer Ausgleichszulage, auf die nach den im Jänner 2023 in
Geltung  gestandenen  Vorschriften  Anspruch  bestand,  jedoch  vor  Anwendung  von  Ruhens-  und
Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 55 Abs. 2 Z 2 dritter und vierter Satz. Ausgenommen