Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2004GeschäftszahlB34/04Sammlungsnummer17235LeitsatzKein Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung einer bereits rechtskräftigen Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs; kein Vorliegen eines Wiederaufnahme- oder WiedereinsetzungsgrundesRechtssatzEs liegt weder ein Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens (§69 AVG) oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§71 AVG) vor noch besteht zu einer Verfügung gemäß §68 Abs2, Abs3 oder Abs4 AVG Anlass, zumal die entsprechenden Voraussetzungen (worauf die belangte Behörde zu Recht verweist) nicht gegeben sind.Daran ändert auch die Entscheidung des EuGH 23.09.03, Rs C-452/01, Ospelt, nichts. Ob diese allenfalls eine Wiederaufnahme rechtfertigen würde, kann schon in Hinblick darauf, dass die Dreijahresfrist des §69 Abs2 AVG verstrichen ist, unerörtert bleiben.

Relevante Rechtsvorschrift:
18 von 23 07.12.25, 22:01§ 71.
§ 72.
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine