Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2007GeschäftszahlB1210/07Sammlungsnummer18303LeitsatzAbweisung des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags; keine Glaubhaftmachung eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses durch die Behauptung des Nichterhalts der Hinterlegungsanzeige; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatzZustellung des Bescheides durch Hinterlegung iSd §17 ZustellG; kein Einfluss einer Beschädigung oder Entfernung der Verständigung auf die Gültigkeit der Hinterlegung (§17 Abs4 ZustellG).Der Einschreiter bringt vor, von der Zustellung des Bescheides ohne sein Verschulden keine Kenntnis erlangt zu haben. Begründend führt er insbesondere aus, dass er bisher alle im Zuge des Verfahrens zugestellten Schriftstücke zügig behoben und beantwortet habe und bei der Entleerung seines Hausbriefkastens immer gewissenhaft vorgegangen sei; unter Umständen sei die Hinterlegungsanzeige auch durch fremde Personen beseitigt worden.Das Aufzeigen einer bloßen Möglichkeit ohne substantiierte Behauptungen vermag einen Hinderungsgrund iSd §146 ZPO nicht darzutun. Da der Einschreiter nicht glaubhaft machen konnte, dass die Benachrichtigung von der Hinterlegung entweder nicht ordnungsgemäß angebracht oder durch dritte Personen entfernt wurde, war der Wiedereinsetzungsantrag abzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen