Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.2008GeschäftszahlG73/08Sammlungsnummer18645LeitsatzKeine verfassungswidrige Einschränkung der Diensthoheit der Landesregierung durch die im Kärntner Objektivierungsgesetz vorgesehene Berufungsmöglichkeit gegen die Betrauung mit der Funktion eines Abteilungsleiters des Amtes der Landesregierung an den Unabhängigen Verwaltungssenat; Zulässigkeit der Kontrolle auch in Ausübung der Diensthoheit von der Landesregierung erlassener Bescheide durch den UVSRechtssatzZulässigkeit des Antrags des UVS Kärnten auf Aufhebung des §13 Abs1 litb Krnt ObjektivierungsG, LGBl 98/1992 idF LGBl 50/2000.Zulässigkeit des Antrags des UVS Kärnten auf Aufhebung des §13 Abs1 litb Krnt ObjektivierungsG, Landesgesetzblatt 98 aus 1992, in der Fassung Landesgesetzblatt 50 aus 2000,.Die gerügte Verfassungswidrigkeit - die Bestellung des Leiters einer Abteilung des Amtes der Landesregierung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten - ergibt sich aus dem Zusammenwirken des §13 Abs1 litb mit §16 Abs5 Krnt ObjektivierungsG. Die im Eventualantrag begehrte Aufhebung des §16 Abs5 würde dazu führen, dass nicht bloß gegen Bescheide, mit denen ein Bewerber mit der Funktion des Leiters einer Abteilung des Amtes der Landesregierung betraut wird, sondern gegen alle Bescheide der Kärntner Landesregierung, mit denen ein Bewerber mit einer der in §13 Abs1 genannten Leitungsfunktion betraut wird, die Rechtsschutzmöglichkeit der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten entfallen würde. Insofern würde der im Eventualantrag begehrte Aufhebungsumfang zu einer wesentlich einschneidenderen Veränderung der einfachgesetzlichen Rechtslage führen als die Aufhebung bloß des §13 Abs1 litb. Die Aufhebung der im Hauptantrag genannten litb wäre jedenfalls hinreichend, um die Rechtslage für den Anlassfall soweit zu bereinigen, dass die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht mehr weiter bestehen.Abweisung des Antrags.Die Überordnung einer Verwaltungsbehörde über ein oberstes Organ der Vollziehung (Art19 Abs1 B-VG) ist von Verfassungs wegen ausgeschlossen, soweit nicht bundesverfassungsgesetzlich eine diesbezügliche Ermächtigung festgelegt ist. Eine solche bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung findet sich in Art129a B-VG für die Anrufung der unabhängigen Verwaltungssenate.Inanspruchnahme der pauschalen Ermächtigung des Art129a Abs1 Z3 B-VG lediglich in jenen Fällen ausgeschlossen, in denen verfassungsrechtlich explizit eine speziellere, den Rechtsschutz regelnde Norm besteht (vgl Art118 Abs4 B-VG).Inanspruchnahme der pauschalen Ermächtigung des Art129a Abs1 Z3 B-VG lediglich in jenen Fällen ausgeschlossen, in denen verfassungsrechtlich explizit eine speziellere, den Rechtsschutz regelnde Norm besteht vergleiche Art118 Abs4 B-VG).Art21 Abs3 B-VG beruft zur Ausübung der Diensthoheit gegenüber den Bediensteten der Länder die obersten Organe der Länder - die Landesregierungen - in letzter Instanz. Art21 Abs3 B-VG kann aber nicht als eine vom Rechtsschutzsystem des Art129a B-VG abweichende Bestimmung gedeutet werden. Dies steht auch mit Art129a Abs1 Z3 B-VG im Einklang, dem zufolge die unabhängigen Verwaltungssenate erst nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges - sofern ein solcher in Betracht kommt - zur Entscheidung berufen werden. Erst gegen einen Bescheid der in Ausübung der Diensthoheit in letzter Instanz berufenen Landesregierung kann die Möglichkeit der Berufung an die unabhängigen Verwaltungssenate vorgesehen werden. Dass es sich dabei um einen Bescheid eines obersten Organs iSd Art19 Abs1 B-VG handelt, steht der Einräumung dieses Rechtsschutzweges nicht entgegen.Daher können auch in Ausübung der Diensthoheit von der Landesregierung erlassene Bescheide der Kontrolle der unabhängigen Verwaltungssenate unterworfen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung
aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in