Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2018GeschäftszahlG268/2017 ua (G268-272/2017-9)Sammlungsnummer20235LeitsatzVerstoß des §27 Hochschul-QualitätssicherungsG betreffend Rechtsnatur und Rechtsform, Verfahren sowie Rechtswirkungen des Melde- und Bestätigungsverfahrens grenzüberschreitender Studien hinsichtlich der externen Qualitätssicherung gegen das BestimmtheitsgebotRechtssatzAufhebung des §27 des BG über die externe Qualitätssicherung im Hochschulwesen und die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz - HS-QSG), BGBl I Nr 74/2011 idF BGBl I Nr 45/2014. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2018 in Kraft.Aufhebung des §27 des BG über die externe Qualitätssicherung im Hochschulwesen und die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz - HS-QSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 74 aus 2011, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 45 aus 2014,. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2018 in Kraft.Das Hochschul-QualitätssicherungsG (in der Folge: HS-QSG) regelt die externe Qualitätssicherung. Zuständig dafür ist die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (in der Folge: AQ Austria). Diese ist als eine juristische Person des öffentlichen Rechts eingerichtet und verfügt über ein Kuratorium, ein Board, eine Beschwerdekommission und eine Generalversammlung als ihre Organe sowie über eine Geschäftsstelle.Das HS-QSG sieht insbesondere zwei Arten von Qualitätssicherungsverfahren zur Feststellung der Übereinstimmung von Bildungseinrichtungen und Studien oder des Qualitätsmanagementsystems der Bildungseinrichtungen mit definierten Kriterien und Standards vor: Audit und Zertifizierung einerseits und Akkreditierung andererseits.§27 HS-QSG regelt die externe Qualitätssicherung hinsichtlich grenzüberschreitender Studien. §27 HS-QSG unterscheidet dabei zwischen der Durchführung von Studien durch in ihrem jeweiligen Herkunfts- bzw Sitzstaat als postsekundär iSd §51 Abs2 Z1 UniversitätsG 2002 anerkannte Bildungseinrichtungen in Österreich und der Durchführung solcher Studien durch eine entsprechende ausländische Bildungseinrichtung in Zusammenarbeit mit einer österreichischen Bildungseinrichtung.Die Richtlinie für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien gemäß §27 HS-QSG (in der Folge: §27 HS-QSG-Richtlinie) des Boards der AQ Austria enthält auch nähere Bestimmungen für das Meldeverfahren für grenzüberschreitende Studien gemäß §27 Abs1 bis 4 HS-QSG. Wesentlich ist hier Abs5 dieser Richtlinie, demzufolge das Board die ausländische Bildungseinrichtung und den entsprechenden Studiengang (offensichtlich gemeint: nur) in die Liste gemäß §27 Abs6 HS-QSG aufnimmt, wenn die ausländische Bildungseinrichtung Urkunden vorlegt, aus denen hervorgeht, dass sie in ihrem Herkunfts- bzw Sitzstaat als postsekundär iSd §51 Abs2 Z1 UG anerkannt ist, und dass der Studiengang, der in Österreich durchgeführt werden soll, im Herkunfts- bzw Sitzstaat der ausländischen Bildungseinrichtung anerkannt ist. Vor Aufnahme des Studienbetriebes benötigt die als Kooperationspartner der ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung fungierende österreichische Bildungseinrichtung eine Bestätigung des Boards der AQ Austria, mit der sichergestellt wird, dass die an der österreichischen Bildungseinrichtung angebotenen Leistungen bzw Anteile an den ausländischen Studien internationalen akademischen Standards entsprechen. Die §27 HS-QSG-Richtlinie regelt für Bestätigungen für ausländische Studien in Zusammenarbeit mit österreichischen Bildungseinrichtungen nach §27 Abs5 HS-QSG ein Qualitätssicherungsverfahren, das zumindest im Kern mit den sonstigen im HS-QSG geregelten Qualitätssicherungsverfahren vergleichbar sein soll. §27 HS-QSG regelt weder Rechtsnatur noch Rechtswirkungen des in dieser Bestimmung vorgesehenen Melde- und Bestätigungsverfahrens mit der angesichts des Regelungsgegenstandes möglichen und damit durch das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B-VG gebotenen Deutlichkeit. §27 HS-QSG sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, ob diese Bestimmung das Rechtsverhältnis in den Melde- und diesen allenfalls vorangehenden Bestätigungsverfahren hoheitlich- oder privatrechtlich ausgestaltet. Legen Systematik des HS-QSG und subjektiv-historische Absichten des Gesetzgebers ein privatrechtliches Verhältnis nahe, trägt - indem §27 HS-QSG die Kriterien für die ausschließlich von der AQ Austria zu erteilende Bestätigung festlegt, deren Nichteinholung letztlich verwaltungsstrafrechtsbewehrt ist - die Bestätigung aber Züge eines für die Hoheitsverwaltung typischen Aktes heteronomer Rechtserzeugung. Aber auch für das gesamte Meldeverfahren bleibt die Gestaltung des der Aufnahme in das Verzeichnis gemäß §27 Abs6 HS-QSG zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses offen. Schließlich regelt §27 HS-QSG weder das nähere Verfahren zur Erteilung der Bestätigung noch - was jedenfalls gesetzlicher Regelung bedürfte - die Möglichkeit der Erteilung von Auflagen oder des Widerrufes. Im Sinne des Art18 Abs1 B-VG bedarf es der Vorherbestimmung konkreter Rechtswirkungen aber sowohl, wenn der Gesetzgeber hoheitliches Verwaltungshandeln vorsehen will, als auch dann, wenn er - wäre es eine Angelegenheit des Privatrechts - zur Durchsetzung öffentlicher Interessen, zB wie hier jenem der Qualitätssicherung im tertiären Bildungssektor, einer Einrichtung besondere privatrechtliche Befugnisse verleiht. §27 HS-QSG ist daher schon wegen mangelnder Bestimmtheit und damit wegen Verstoßes gegen Art18 Abs1 B-VG zur Gänze aufzuheben. (Anlassfall V9/2017 ua, E v 06.03.2018).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G268.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß