Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.05.2011GeschäftszahlB194/11Sammlungsnummer19366LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht einer am Verfahren nicht beteiligten Glaubensgemeinschaft mangels Glaubhaftmachung ihres rechtlichen InteressesRechtssatzDer Hinweis, dass "die Rechtsschutzinteressen der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich durch die Beschwerde der Beschwerdeführerin [im Verfahren zu B194/11], wie bereits in der Stellungnahme vom 31.03.11 ausgeführt, in rechts- und verfassungswidriger Art und Weise direkt beeinträchtigt und bedroht" sind, genügt nicht, um die Voraussetzungen des §219 Abs2 2. Satz ZPO zu erfüllen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu § 219, RGBl. Nr. 113/1895)
(Anm.: Abs. 1 bezieht sich auf andere Rechtsvorschriften)
(2) Art. 101, 102, 110, 111 und 113 dieses Bundesgesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU)
2016/680  zum  Schutz  natürlicher  Personen  bei  der  Verarbeitung  personenbezogener  Daten  durch  die
zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder
der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI
des Rates, ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89.
Artikel 3
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2013, zu den §§ 615, 616, 617 und 618, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Art. 1 (Änderung der Zivilprozessordnung) tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) § 615,  § 616  Abs. 1,  § 617  Abs. 8  bis 11  und  § 618  ZPO  in  der  Fassung  des  Art. 1  dieses
Bundesgesetzes  sind  anzuwenden,  wenn  der  das  gerichtliche  Verfahren  einleitende  Schriftsatz  nach
dem 31. Dezember 2013 bei Gericht angebracht wird.
Artikel 5