Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2002GeschäftszahlB1101/02Sammlungsnummer16705LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als verspätet; einschreitender Rechtsanwalt für eine andere den Beschwerdeführer betreffende Rechtssache zum Verfahrenshelfer bestelltRechtssatzFür eine die Verfahrenshilfe beantragende Partei beginnt die Beschwerdefrist mit Rechtskraft des abweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes zu laufen, wenn der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes abgewiesen wird (vgl §464 Abs3 ZPO). Die am 21.10.02 eingebrachte Beschwerde erweist sich als verspätet.Für eine die Verfahrenshilfe beantragende Partei beginnt die Beschwerdefrist mit Rechtskraft des abweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes zu laufen, wenn der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes abgewiesen wird vergleiche §464 Abs3 ZPO). Die am 21.10.02 eingebrachte Beschwerde erweist sich als verspätet.Der Beschluß des Ausschusses der Oö Rechtsanwaltskammer vom 11.09.02 spricht zwar mißverständlich von "Beschwerdesache"; nach dem - allein maßgebenden - Wortlaut des die Verfahrenshilfe zu A9/02 bewilligenden B v 02.09.02 sowie angesichts des die Verfahrenshilfe zu B1101/02 abweisenden B v 25.07.02 konnte indes nicht zweifelhaft sein, daß Verfahrenshilfe ausschließlich für eine "Klagssache" (iS des Art137 B-VG) bewilligt worden ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.
(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit
den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
(1) Richtet  sich  das  Rechtsmittel  gegen  eine  Strafverfügung,  gegen  einen  Beschluß
prozeßleitender  Natur,  gegen  die  Zurückweisung  eines  Rechtsmittels,  eines  Einspruchs  gegen  einen
Zahlungsbefehl oder eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil als verspätet oder unzulässig oder
gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen worden ist, so kann
das Gericht oder der Richter, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, dem Rekursbegehren
selbst stattgeben.
(2) Finden sie sich hiezu nicht bestimmt oder werden andere als die im Abs. 1 bezeichneten Beschlüsse
durch Rekurs angefochten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub, im Fall des § 521a nach
rechtzeitigem Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist,