Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2014GeschäftszahlB199/2014LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Behandlung einer mit Beschluss abgelehnten BeschwerdeRechtssatzDer Antrag ist offensichtlich als Rechtsmittel gegen den B v 06.06.2014, B199/2014-4, (betr Ablehnung der Beschwerdebehandlung) zu verstehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH sind Entscheidungen des VfGH aber endgültig, sofern es sich nicht um Fälle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder der Wiederaufnahme des Verfahrens handelt.Der Antrag ist daher wegen Unzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen. Im Übrigen ist dem Vorbringen der Antragstellerin zu entgegnen, dass die Ablehnung der Behandlung einer auf Art144 B-VG (allenfalls iVm §6 VwGbk-ÜG) gestützten Beschwerde durch den VfGH gemäß Art144 Abs2 B-VG unabhängig davon zulässig ist, ob eine Zuständigkeit des VwGH gemäß Art133 B-VG besteht oder nicht (vgl VfGH 25.02.2014, B101/2014).Der Antrag ist daher wegen Unzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen. Im Übrigen ist dem Vorbringen der Antragstellerin zu entgegnen, dass die Ablehnung der Behandlung einer auf Art144 B-VG (allenfalls in Verbindung mit §6 VwGbk-ÜG) gestützten Beschwerde durch den VfGH gemäß Art144 Abs2 B-VG unabhängig davon zulässig ist, ob eine Zuständigkeit des VwGH gemäß Art133 B-VG besteht oder nicht vergleiche VfGH 25.02.2014, B101/2014).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:B199.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.