Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2007GeschäftszahlB194/07Sammlungsnummer18206LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen unsachlicher kritischer Äußerungen, insbesondere durch Erhebung des Vorwurfs des Amtsmissbrauches in einem Schreiben; keine Verletzung der MeinungsäußerungsfreiheitRechtssatzDer belangten Behörde kann aus verfassungsrechtlicher Sicht nichtentgegengetreten werden, wenn sie davon ausgeht, dass unter anderemdie vom Beschwerdeführer getätigte Äußerung, wonach "... dasInstrumentarium des Flächenwidmungsplans sowie des Bebauungsplansrechtsmissbräuchlich bemüht [wurde], um meine Mandantschaft ... amVermögen zu schädigen" den Vorwurf eines Amtsmissbrauchs impliziert.Keine verfassungswidrige Gesetzesauslegung.Keine Verletzung der Verfahrensgarantien des Art6 Abs1 EMRK wegen behaupteten Vorliegens von Gründen der Befangenheit auf Seiten eines Anwaltsrichters und durch die Ablehnung der Aufnahme weiterer Beweise (Zeugeneinvernahme; Beweisantrag nicht den Kriterien des §281 Abs1 Z4 StPO entsprechend).Keine Verletzung des Klarheitsgebotes des Art7 EMRK.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. wenn die Nichtigkeitsbeschwerde sich auf die im § 281 Abs. 1 Z. 1 bis 8 und 11 oder im § 281a
angegebenen Nichtigkeitsgründe stützt und der Oberste Gerichtshof einstimmig erachtet, daß die
Beschwerde, ohne daß es einer weiteren Erörterung bedarf, als offenbar unbegründet zu verwerfen
sei.
(2) Der vorstehende Beschluß kann bei der nichtöffentlichen Beratung auch dann ergehen, wenn wegen
anderer Nichtigkeitsgründe oder weil der Oberste Gerichtshof sich die Ausübung der ihm nach § 290 Abs. 1
zustehenden Befugnis vorbehalten will, ein Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung anzuberaumen ist.
§ 285e. Bei  der  nichtöffentlichen  Beratung  über  eine  zum  Vorteile  des  Angeklagten  ergriffene
Nichtigkeitsbeschwerde kann dieser,, sofort Folge gegeben werden, wenn sich zeigt, daß die Anordnung einer
neuen Hauptverhandlung nicht zu vermeiden ist, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in der Sache
selbst  aber  noch  nicht  einzutreten  hat.  Gleiches  gilt,  wenn  nach  dem  11.  Hauptstück  oder  § 37  SMG
vorzugehen sein wird.
§ 285f. Bei der nichtöffentlichen Beratung kann ferner die Einholung tatsächlicher Aufklärungen über
behauptete Formverletzungen oder Verfahrensmängel angeordnet werden.
§ 285g. Den im § 285d erwähnten Beschluß kann der Oberste Gerichtshof auch bei der Beratung über