Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2017GeschäftszahlV27/2016 (V27/2016-17)LeitsatzAufhebung der angefochtenen Satzungsbestimmung im AnlassfallRechtssatzAufhebung des §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse betr den Ausschluss des Ersatzes von Reise-(Fahrt)kosten im Anlassfall zu G386/2016, E v 27.06.2017.Die angefochtene Satzungsbestimmung, die - entgegen dem um die aufgehobene Wortfolge "nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung" in §135 Abs4 ASVG bereinigten Gesetzeswortlaut - einen gänzlichen Ausschluss eines solchen Kostenersatzes vorsieht, ist nunmehr so zu beurteilen, als ob sie ohne gesetzliche Grundlage - also in Widerspruch zu Art18 B-VG - erlassen worden wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V27.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die §§ 135 Abs. 1 Z 3 und 349 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2024  treten mit
1. Jänner 2025 in Kraft.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 28 Z 5, BGBl. I Nr. 25/2025)
Schlussbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2025
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2025 in Kraft:
1. mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag § 786 Abs. 5;
2. mit 1. Juni 2025 die §§ 73 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie 447f Abs. 1;
3. mit 1. Jänner 2026 die §§ 30a Abs. 1 Z 15, und 136 Abs. 2;
4. rückwirkend mit 1. April 2025 § 747 samt Überschrift;
5. rückwirkend mit 1. Juni 2025 § 796 Abs. 2;
6. rückwirkend mit 1. Juli 2025 § 796 Abs. 1.
(2) § 747 samt Überschrift tritt mit 31. März 2027 außer Kraft.
(3) Abweichend von § 136 Abs. 3 ist die Rezeptgebühr für das Jahr 2026 nicht zu vervielfachen.
(4) Abweichend von § 30a Abs. 1 Z 15 ist die Obergrenze für die Entrichtung von Rezeptgebühren im Jahr 2026 mit
2%, im Jahr 2027 mit 1,875%, im Jahr 2028 mit 1,75% und im Jahr 2029 mit 1,625% am jährlichen Nettoeinkommen der