Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Gewerbeberechtigung (§  87 Abs.  1 Z  3) im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Beschäftigung von 
Bedeutung sind. 
§ 366b. (1) Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 30  000 Euro zu bestrafen ist, 
begeht, wer es entgegen den Bestimmungen des §  365t unterlässt, die Geldwäschemeldestelle umgehend 
zu informieren oder die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 
(2) Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 20  000 Euro zu bestrafen ist, begeht, wer 
die sonstigen Bestimmungen der §§  365m1 bis 365z Abs. 7 betreffend Maßnahmen zur Verhinderung der 
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung  sowie der Nichtumsetzun g und Umgehung gezielter 
finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung nicht befolgt. 
(3) Im Falle besonders schwerwiegender, wiederholter oder systematischer Verstöße oder einer 
Kombination davon gegen die Bestimmungen der §§  365p, 365q, 365r, 365s, 365t, 365u, 365y und 365z 
Abs. 1 bis 7 betreffend Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung  
sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit 
Proliferationsfinanzierung hat die Behörde folgende Maßnahmen zu treffen: 
 1. die öffentliche Bekanntgabe der natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes