Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2017GeschäftszahlE404/2017Sammlungsnummer20163LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung der Beschwerde gegen eine verfahrensrechtliche Entscheidung der Schlichtungsstelle betreffend die Unterbrechung des mietrechtlichen VerfahrensRechtssatzDie Bestimmungen der §§39 und 40 MRG haben im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 und auch danach keine inhaltliche Änderung erfahren. Insbesondere hat der Gesetzgeber keinen Instanzenzug von den Schlichtungsstellen an die ordentlichen Gerichte vorgesehen.Der VfGH sieht sich durch Art94 Abs2 B-VG idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nicht veranlasst, von der Rechtsprechung zum Rechtsschutz bei verfahrensrechtlichen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden im Bereich sukzessiver Zuständigkeiten abzugehen. Solange der Gesetzgeber nicht von der Ermächtigung des Art94 Abs2 B-VG Gebrauch macht, ist der Rechtszug in Fällen sukzessiver Kompetenz nach verwaltungsbehördlichen Entscheidungen jeweils ein anderer, je nachdem, ob eine Entscheidung in der Sache (mit Rechtsmittel an das ordentliche Gericht) oder in verfahrensrechtlichen Angelegenheiten (mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht) bekämpft wird.Der VfGH sieht sich durch Art94 Abs2 B-VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nicht veranlasst, von der Rechtsprechung zum Rechtsschutz bei verfahrensrechtlichen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden im Bereich sukzessiver Zuständigkeiten abzugehen. Solange der Gesetzgeber nicht von der Ermächtigung des Art94 Abs2 B-VG Gebrauch macht, ist der Rechtszug in Fällen sukzessiver Kompetenz nach verwaltungsbehördlichen Entscheidungen jeweils ein anderer, je nachdem, ob eine Entscheidung in der Sache (mit Rechtsmittel an das ordentliche Gericht) oder in verfahrensrechtlichen Angelegenheiten (mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht) bekämpft wird.Vor diesem Hintergrund kann der im angefochtenen Beschluss zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Verwaltungsgerichtes Wien, wonach sich die bisherige Auslegung von §40 MRG nicht mehr aufrechterhalten lasse und im Hinblick auf Art94 Abs2 B-VG auch selbständige verfahrensrechtliche Entscheidungen im Rahmen sukzessiver Zuständigkeit bei den ordentlichen Gerichten angefochten werden könnten, nicht gefolgt werden. Angesichts der mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geschaffenen Möglichkeit, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde Beschwerde an die Verwaltungsgerichte zu erheben, sind selbständige verfahrensrechtliche Entscheidungen von Verwaltungsbehörden allerdings - anstelle der bisherigen Möglichkeit der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes oder des Verfassungsgerichtshofes - nunmehr mittels Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu bekämpfen.Nach der Rechtsprechung des VfGH führt eine Entscheidung des (ordentlichen) Gerichtes über eine verfahrensrechtliche Frage des verwaltungsbehördlichen Verfahrens zu einer Verletzung von Art94 (Abs1) B-VG; dabei kann es im Hinblick auf §39 Abs3 zweiter Satz MRG idF BGBl I 113/2003, wonach verfahrensrechtliche Entscheidungen der Schlichtungsstellen nunmehr sowohl auf der Grundlage des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes als auch des Außerstreitgesetzes denkbar sind, nicht darauf ankommen, auf welches der beiden Verfahrensgesetze die Entscheidung gestützt wurde.Nach der Rechtsprechung des VfGH führt eine Entscheidung des (ordentlichen) Gerichtes über eine verfahrensrechtliche Frage des verwaltungsbehördlichen Verfahrens zu einer Verletzung von Art94 (Abs1) B-VG; dabei kann es im Hinblick auf §39 Abs3 zweiter Satz MRG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 113 aus 2003,, wonach verfahrensrechtliche Entscheidungen der Schlichtungsstellen nunmehr sowohl auf der Grundlage des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes als auch des Außerstreitgesetzes denkbar sind, nicht darauf ankommen, auf welches der beiden Verfahrensgesetze die Entscheidung gestützt wurde.Das Verwaltungsgericht Wien hat daher zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde der beschwerdeführenden Gesellschaft verneint.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E404.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Gesamtsumme nicht oder nicht zur Gänze Deckung, so hat das Gericht (die Gemeinde, § 39) neben der nach
Abs. 2  allenfalls  zu  bewilligenden  Anhebung  der  Hauptmietzinse  die  Einhebung  eines  erhöhten
Hauptmietzinses  während  des  festgesetzten  Verteilungszeitraums  in  der  Weise  zu  bewilligen,  daß  der
Vermieter von jedem Hauptmieter eines Mietgegenstandes im Haus neben dem für den Mietgegenstand nach
Abs. 1 Z 6 ausgewiesenen und allenfalls nach Abs. 2 angehobenen monatlichen Hauptmietzins den auf den
Mietgegenstand nach dem Verhältnis der Nutzflächen (§ 17) entfallenden Anteil am nicht gedeckten Teil des
Deckungserfordernisses begehren darf.
(4) Steht fest, daß eine Erhöhung der Hauptmietzinse auch dann erforderlich ist, wenn die von den
Hauptmietern  gegen  die  Hauptmietzinsabrechnung  der  vorausgegangenen  zehn  Kalenderjahre  erhobenen
Einwendungen berechtigt sind, und ist zu besorgen, daß durch die Überprüfung dieser Einwendungen der
Hauptmieter die Durchführung der Erhaltungsarbeiten verzögert würde, so kann das Gericht (die Gemeinde,
§ 39) die Überprüfung dieser Einwendungen der Hauptmieter der Entscheidung nach § 19 Abs. 3 vorbehalten
und zunächst die Höhe der anrechenbaren Mietzinsreserven oder Mietzinsabgänge nach freier Überzeugung
(§ 273 ZPO) festsetzen.
(5) Der Vermieter kann eine Erhöhung der Hauptmietzinse für eine Wohnung nicht verlangen,