Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2005GeschäftszahlA1/04 uaSammlungsnummer17444LeitsatzTeils Stattgabe, teils Abweisung des Antrags des Vertreters zur Verfahrenshilfe auf Ersatz von BarauslagenRechtssatzSoweit den Klagen (zum Teil) stattgegeben worden ist, sind die geltend gemachten - schon durch die auf den Kuverts angebrachten Freistempelvermerke ausreichend nachgewiesenen (vgl VfSlg 16569/2002) - Postgebühren mit dem zuerkannten Einheitssatz abgegolten (vgl §23 Abs1 RechtsanwaltstarifG), sodass sich das Ersatzbegehren insoweit (dh im Ausmaß von EUR 5,74) als unbegründet erweist.Soweit den Klagen (zum Teil) stattgegeben worden ist, sind die geltend gemachten - schon durch die auf den Kuverts angebrachten Freistempelvermerke ausreichend nachgewiesenen vergleiche VfSlg 16569/2002) - Postgebühren mit dem zuerkannten Einheitssatz abgegolten vergleiche §23 Abs1 RechtsanwaltstarifG), sodass sich das Ersatzbegehren insoweit (dh im Ausmaß von EUR 5,74) als unbegründet erweist.Da die in der Klagssache A10/04 erstattete Replik keinerlei Sachvorbringen enthält, sind die auf diesen Schriftsatz entfallenden Portospesen (EUR 0,48) nicht als "notwendig" iS des §64 Abs1 Z1 litf ZPO zu werten, sodass dem Ersatzbegehren auch insoweit keine Berechtigung zukommt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 64 Abs. 1 Z 1 und 5.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
§. 65.
(1) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen.
Hat das Prozessgericht seinen Sitz außerhalb des Bezirksgerichtssprengels, in dem die Partei ihren Aufenthalt
hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1
Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.
(2) Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets das Prozeßgericht erster Instanz zu
entscheiden, auch wenn sich die Notwendigkeit hierzu erst im Verfahren vor einer höheren Instanz ergibt. Der
Beschluß über den Antrag darf dem Gegner frühestens mit der Klage zugestellt werden.
(1) In dem Antrag ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Verfahrenshilfe begehrt
wird. Zugleich sind ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen Vertreters)