Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2025GeschäftszahlG55/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Das erhobene Rechtsmittel ist rechtzeitig und zulässig da gemäß §271 Abs7 letzter Satz StPO eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Urteilsausfertigung (neuerlich) die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel auslöst.Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln (vgl insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 iVm §55a Abs1 Z13 EU-JZG).Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln vergleiche insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 in Verbindung mit §55a Abs1 Z13 EU-JZG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G55.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
Tonaufnahmen (Abs. 2) ist § 271 Abs. 6 anzuwenden.
Ton- und Bildaufnahme
(1) Nach ausdrücklicher Information der vernommenen Person ist es zulässig, eine Tonaufnahme
oder Ton- und Bildaufnahme einer Vernehmung anzufertigen, sofern diese zur Gänze aufgenommen wird. Im
Fall der Vernehmung eines Zeugen hat dies, unbeschadet besonderer gesetzlicher Bestimmungen (§§ 150,
165, 247a, 250 Abs. 3), zu unterbleiben, wenn und sobald der Zeuge der Aufnahme widerspricht.
(2) Im  Falle  einer  Aufnahme  nach  Abs. 1  kann  an  Stelle  eines  Protokolls  eine  schriftliche
Zusammenfassung  des  Inhalts  der  Vernehmung  erstellt  werden,  welche  der  Leiter  der  Amtshandlung
unterfertigt und zum Akt nimmt. Auf diese Zusammenfassung sind im Übrigen die Vorschriften der §§ 96 Abs. 1
und 3 und 271 Abs. 6 anzuwenden.
7. Hauptstück
Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts
1. Abschnitt
Allgemeines
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