Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2011GeschäftszahlG55/11 uaSammlungsnummer19489LeitsatzUnzulässigkeit weiterer Gesetzesprüfungsanträge eines Gerichtes betreffend die Regelung der ZPO über gerichtliche Kostenentscheidungen mangels eines AufhebungsantragsRechtssatzZurückweisung der Anträge, der VfGH möge aussprechen, dass das Wort "ungeprüft" in §54 Abs1a dritter Satz ZPO idF des BudgetbegleitG 2011 verfassungswidrig ist.Zurückweisung der Anträge, der VfGH möge aussprechen, dass das Wort "ungeprüft" in §54 Abs1a dritter Satz ZPO in der Fassung des BudgetbegleitG 2011 verfassungswidrig ist.Ein Prüfungsantrag, dem ein spezifiziertes Aufhebungsbegehren fehlt, leidet an einem nicht behebbaren inhaltlichen Mangel.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sinne des § 54 Abs. 2 JN als Teil der Hauptforderung, ohne dies gesondert anzuführen, so hat das Gericht über
sie eine Mutwillensstrafe von mindestens 100 Euro zu verhängen.
(2) Vermutet das Gericht insbesondere schon auf Grund der Klagsangaben, dass ein solcher bedingter
Zahlungsbefehl erschlichen werden soll, so kann die Klage mit der Anweisung zurückgestellt werden, die
gleichzeitig  zu  bezeichnenden,  für  die  Entkräftung  der  Vermutung  erheblichen  tatsächlichen  Angaben  zu
machen.
(3) Wird  der  Anweisung  trotz  vorheriger  Bekanntgabe  des  drohenden  Nachteils  nicht  oder  nicht
ausreichend entsprochen, so ist die anhängige beziehungsweise wieder eingebrachte Klage zurückzuweisen.
(4) Gegen die nach Abs. 2 ergangenen Beschlüsse ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statthaft.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
§ 246. Der Zahlungsbefehl hat neben den für Beschlüsse geforderten Angaben zu enthalten:
1. die Aufschrift „Bedingter Zahlungsbefehl“;
2. den Auftrag an den Beklagten, binnen 14 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls bei sonstiger