Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2010GeschäftszahlB1290/09Sammlungsnummer19167LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Feststellung der Unzulässigkeit der Kündigung einer Zusatzvereinbarung zu einem Gesamtvertrag durch die Sozialversicherungsanstalt(SVA) der Bauern; keine Zuständigkeit der Landes- bzw Bundesschiedskommission wegen fehlender Kompetenz dieser SVA zur Mitwirkung am Abschluss von GesamtverträgenRechtssatzDie SVA der Bauern hat seit dem ASRÄG 1997, BGBl I 139, nicht mehr die Kompetenz zur Mitwirkung am Abschluss von Gesamtverträgen. Für sie ist vielmehr gemäß §181 Z1 BSVG idF BGBl I 101/2001 ein zwischen dem Hauptverband namens einer Gebietskrankenkasse und der örtlich zuständigen Ärztekammer jeweils abgeschlossener Gesamtvertrag bindend. Die SVA der Bauern wird also kraft Gesetzes Vertragspartei dieses jeweils abgeschlossenen Gesamtvertrages.Die SVA der Bauern hat seit dem ASRÄG 1997, BGBl römisch eins 139, nicht mehr die Kompetenz zur Mitwirkung am Abschluss von Gesamtverträgen. Für sie ist vielmehr gemäß §181 Z1 BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2001, ein zwischen dem Hauptverband namens einer Gebietskrankenkasse und der örtlich zuständigen Ärztekammer jeweils abgeschlossener Gesamtvertrag bindend. Die SVA der Bauern wird also kraft Gesetzes Vertragspartei dieses jeweils abgeschlossenen Gesamtvertrages.Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hatte daher seit 01.07.97 weder die Rechtsmacht, mit der Ärztekammer einen eigenen Gesamtvertrag als Abschlussbevollmächtigter für die SVA der Bauern (bzw für die in dieser SVA zusammengefassten krankenversicherten Personen) abzuschließen, noch in einer solchen Vereinbarung von bestehenden Gesamtverträgen mit einer Gebietskrankenkasse abzuweichen, sind diese doch für die SVA der Bauern kraft Gesetzes nunmehr ausdrücklich "bindend".Da die strittige Zusatzvereinbarung, soweit sie Sonderbestimmungen für die Versicherten der SVA der Bauern enthält, sohin nicht Gesamtvertrag iSd §341 ASVG (und daher auch kein Teil eines solchen Gesamtvertrages) ist, fallen Streitigkeiten aus einem solchen Vertrag jedenfalls nicht in die Zuständigkeit der Landes- bzw der Bundesschiedskommission.

Relevante Rechtsvorschrift:
Vollzeitäquivalente anzurechnen. Dies gilt nicht für Verträge nach § 341 Abs. 3.
(1c) Sofern  innerhalb  von  sechs  Monaten  nach  Inkrafttreten  der  jeweiligen  Verordnung  nach  § 23  G-ZG  zur
Verbindlicherklärung von Teilen der RSG keine Einigung über einen Stellenplan nach Abs. 1 Z 1 erfolgt, ist die konkrete
örtliche  Verteilung  der  Vertragsärztinnen  und  -ärzte,  Vertrags-Gruppenpraxen  und  Primärversorgungseinheiten  vom
Krankenversicherungsträger nach den verbindlichen Planungsvorgaben der Verordnungen nach § 23 G-ZG festzulegen.
Dies gilt auch für den Fall, dass hinsichtlich der Verlegung bestehender Planstellen kein Einvernehmen zwischen dem
Krankenversicherungsträger und der zuständigen Ärztekammer erzielt werden kann.
(2) Die  Vergütung der  Tätigkeit  von Vertragsärztinnen und  Vertragsärzten ist nach Einzelleistungen  oder  nach
Pauschalmodellen zu vereinbaren. Die Vereinbarungen über die Vergütung der ärztlichen Leistungen sind jeweils in den
Honorarordnungen für Einzelordinationen und für Gruppenpraxen zusammenzufassen; diese bilden einen Bestandteil der
jeweiligen  Gesamtverträge.  Die  Gesamtverträge  sollen  eine  Begrenzung  der  Ausgaben  der  Träger  der
Krankenversicherung für die vertragsärztliche Tätigkeit (einschließlich der Rückvergütungen bei Inanspruchnahme der
wahlärztlichen Hilfe [§ 131]) bzw. für die Tätigkeit von Vertrags-Gruppenpraxen einschließlich der Rückvergütungen bei
Inanspruchnahme von Wahl-Gruppenpraxen enthalten.
(2a) Bei der Vereinbarung der Honorarordnungen sind von den Gesamtvertragspartnern mit der Zielsetzung einer