Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG826/2023 ua; G895/2023 ua; G1535/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG sowie des Bundesbahn-PensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen mangels PräjudizialitätRechtssatzDem Antrag liegt ein Verfahren zugrunde, in dem es um die auf §50 und §401 GSVG gestützte Anpassung einer Alterspension nach dem GSVG geht, sodass die angefochtenen Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BThPG und BB-PG für das vorliegende Verfahren nicht präjudiziell sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass §50 Abs1a GSVG und §108h Abs1a ASVG wortident sind.(Vgl B jeweils auch vom 28.11.2023, G895/2023 ua und G1535/2023 ua).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G826.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
unbeschadet  der  nach  § 108h  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  vorzunehmenden  Anpassung  mit
Wirksamkeit ab 1. Juli 1974 und ab 1. Juli 1975 jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist die
Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 30. Juni 1974 bzw. am 30. Juni 1975 in Geltung stehenden Vorschriften
Anspruch  besteht,  wobei  im  übrigen  § 108h  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  entsprechend  mit  der
Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des Mindestbetrages
gewährt werden, ebenfalls jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen sind. Die Vervielfachung erstreckt sich im
gleichen Verhältnis auf alle Pensionsbestandteile.
(4) Die Bestimmungen des Abs. 3 sind entsprechend auch auf die Hinterbliebenenpensionen anzuwenden, bei
denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1972 liegt und die von Pensionen bemessen wurden, auf die Abs. 3
angewendet wurde bzw. anzuwenden gewesen wäre.
(5) Die Pensionen aus der Pensionsversicherung, bei denen der Stichtag im Jahre 1973 liegt und auf die nicht
bereits Abs. 4 anzuwenden ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 mit dem 1,075fachen zu vervielfachen. Der
Vervielfachung ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember 1973 in Geltung stehenden
Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit
der  Maßgabe  anzuwenden  ist,  daß  allenfalls  gebührende  Kinderzuschüsse,  soweit  sie  nicht  in  der  Höhe  des