Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2005GeschäftszahlB1032/04Sammlungsnummer17440LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; kein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung; vertretbare Annahme des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und der RechtsanwaltsordnungRechtssatzDas Verfahren vor den Disziplinarbehörden der Rechtsanwälte hat die Entscheidung über eine "strafrechtliche Anklage" iSd Art6 EMRK zum Gegenstand.Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht beantragt. Gemäß §51 Abs1 DSt 1990 iVm §229 StPO ist die Verhandlung vor der OBDK auf Antrag des Disziplinarbeschuldigten öffentlich. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist in Entsprechung der Rechtfertigungsgründe des Art6 Abs1 EMRK nur aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung sowie im überwiegenden Interesse eines Zeugen oder eines Dritten gerechtfertigt (vgl dazu bereits VfSlg 15847/2000). Der belangten Behörde kann kein Vorwurf gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer von dem ihm gemäß §51 Abs1 DSt 1990 zustehenden Recht keinen Gebrauch gemacht hat. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer selbst Rechtsanwalt ist und davon ausgegangen werden kann, dass ihm die maßgeblichen Rechtsvorschriften bekannt sind. Die Nichtbeantragung der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung kann als konkludenter Verzicht angesehen werden.Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht beantragt. Gemäß §51 Abs1 DSt 1990 in Verbindung mit §229 StPO ist die Verhandlung vor der OBDK auf Antrag des Disziplinarbeschuldigten öffentlich. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist in Entsprechung der Rechtfertigungsgründe des Art6 Abs1 EMRK nur aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung sowie im überwiegenden Interesse eines Zeugen oder eines Dritten gerechtfertigt vergleiche dazu bereits VfSlg 15847/2000). Der belangten Behörde kann kein Vorwurf gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer von dem ihm gemäß §51 Abs1 DSt 1990 zustehenden Recht keinen Gebrauch gemacht hat. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer selbst Rechtsanwalt ist und davon ausgegangen werden kann, dass ihm die maßgeblichen Rechtsvorschriften bekannt sind. Die Nichtbeantragung der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung kann als konkludenter Verzicht angesehen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 229.
(3) Dem Verteidiger steht es auch frei, eine schriftliche Gegenäußerung (§ 244 Abs. 3) zur Anklageschrift
einzubringen, in die er die Anträge gemäß Abs. 1 aufzunehmen hat. Für eine solche Gegenäußerung gilt
Abs. 1;  stützt  sich  die  Anklageschrift  auf  Befund  und  Gutachten  eines  Sachverständigen,  so  kann  der
Gegenäußerung eine Stellungnahme samt Schlussfolgerungen einer Person mit besonderem Fachwissen zur
Begründung eines Beweisantrags nach Abs. 1 angeschlossen werden.
§ 223.(Aufgehoben)
(1) Die Hauptverhandlung kann auf Antrag eines Beteiligten des Verfahrens oder von Amts wegen
durch Beschluss des Vorsitzenden vertagt werden, wenn
1. sich dem rechtzeitigen Erscheinen eines Beteiligten ein für ihn unabwendbares oder doch ein sehr
erhebliches Hindernis entgegenstellt;
2. das  Gericht  durch  anderweitige  unaufschiebbare  Amtshandlungen  oder  aus  sonstigen  wichtigen
Gründen an der Durchführung der Hauptverhandlung verhindert ist;
3. eine in der Hauptverhandlung nicht sofort durchführbare, für die Urteilsfällung jedoch wesentliche
Beweisaufnahme angeordnet wird;