Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
die Tätigkeit des Wertpapiervermittlers ausgeübt wird, zusätzlich zu den Belegen gemäß §  339 Abs. 3 der 
Nachweis des Bestehens eines Vertretungsverhältnisses anzuschließen. Mit der Ausübung der Tätigkeit 
der Wertpapiervermi ttlung darf der Anmelder erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das GISA 
beginnen. 
(5) Der Gewerbetreibende hat der Gewerbebehörde unverzüglich die Endigung des letzten 
Vertretungsverhältnisses mitzuteilen. Nach Bekanntwerden des Wegfalls des letzten 
Vertretungsverhältnisses hat die Behörde unverzüglich ein Entziehungsverfahren betreffend die Tätigkeit 
als Wertpapiervermittler einzuleiten und, wenn ein Vertretungsverhältnis nicht unverzüglich 
nachgewiesen wird, die Berechtigung als Wertpapiervermittler län gstens binnen zweier Monate zu 
entziehen. §  361 Abs.  2 erster Satz ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Beschwerden gegen 
Entziehungsbescheide kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Einleitung des 
Entziehungsverfahrens ist im GISA zu vermerken. 
(6) Gewe rbliche Vermögensberater haben den Anforderungen ständiger beruflicher Schulung und 
Weiterbildung zu genügen, um ein angemessenes Leistungsniveau aufrechtzuerhalten, das den von ihnen 
wahrgenommenen Aufgaben und dem entsprechenden Markt entspricht. Hiefür haben diese Personen ab