Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2013GeschäftszahlB22/2012 uaLeitsatzAblehnung von Beschwerden in AnlassfällenRechtssatzAblehnung der Behandlung von Beschwerden in Anlassfällen zu G3/2013 ua, E v 25.06.2013, betr Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 je Ersatzmonat unter sinngemäßer Anwendung des §227 Abs4 entrichtet wird", in §607 Abs12 ASVG idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010.Ablehnung der Behandlung von Beschwerden in Anlassfällen zu G3/2013 ua, E v 25.06.2013, betr Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 je Ersatzmonat unter sinngemäßer Anwendung des §227 Abs4 entrichtet wird", in §607 Abs12 ASVG in der Fassung des BudgetbegleitG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,.Die für den Pensionsanspruch entscheidenden Stichtage in den Anlassverfahren liegen nach dem 01.07.2011 und damit außerhalb des Zeitraums, für den der VfGH die Verfassungswidrigkeit der in Prüfung gezogenen Bestimmung festgestellt hat.Kostenzuspruch im Hinblick auf die erfolgreiche Anregung der amtswegigen Normprüfung.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. rückwirkend mit 1. Jänner 2004 § 607 Abs. 11 bis 14a und 23 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 142/2004.
(2) Die §§ 53a Abs. 5, 63a, 108d, 299a, 447g und 460b Abs. 1 Z 1 lit. a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004
außer Kraft.
(2a) § 607 Abs. 14a tritt mit 1. Jänner 2004 außer Kraft.
(3) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a bis g in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 nicht anzuwenden; für diese Personen gelten weiterhin die §§ 227 und 227a in der
jeweils geltenden Fassung sowie § 447g Abs. 3 und 4 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, wobei die
letztgenannte Bestimmung so anzuwenden ist, dass die Abgeltungsbeträge an den Hauptverband zu überweisen und von
diesem auf die Pensionsversicherungsträger nach dem zuletzt gültigen Aufteilungsschlüssel aufzuteilen sind.
(4) § 18a  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 142/2004  gilt  auch  für  jene  Fälle,  in  denen  die
Selbstversicherung am 31. Dezember 2004 wegen Vollendung des 30. Lebensjahres des Kindes bereits beendet war.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
347 von 478 07.12.25, 22:01(5) Abweichend von § 52 Abs. 4 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 sind die Beiträge für
Teilversicherte nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g in den Jahren 2005 bis einschließlich 2009 zu gleichen Teilen aus Mitteln des