Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.07.2007GeschäftszahlB1261/07Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung von Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und Abzugssteuer gem §99 EStG.In der Beschwerde finden sich keine Ausführungen zur Höhe der Abgabenforderung; diese ist auch nicht dem vorgelegten angefochtenen Bescheid zu entnehmen, sodass es schon insofern an näheren Angaben zum behaupteten unverhältnismäßigen Nachteil fehlt.Auch das Vorbringen, bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung müsse die bisher strittige - offenbar als Konkursforderung angemeldete - Abgabenforderung "anerkannt werden" und nunmehr dem Konkurs zu Grunde gelegt werden, vermag keinen unverhältnismäßigen Nachteil des Beschwerdeführers darzutun:Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte aufgrund der Rechtswirkungen des Konkurses nur dazu führen, dass die als Konkursforderung angemeldete Abgabenforderung weiterhin nicht als rechtskräftig festgesetzt gilt und daher "bestritten" bleibt. Für diesen Fall sieht die Konkursordnung vor, dass der auf den Betrag der bestrittenen Konkursforderung entfallende Teil der Konkursmasse bei einer Verteilung (§110 Abs3, §131, §133 KO) vorerst nur gerichtlich zu hinterlegen ist.Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre im Konkursverfahren von der Wirksamkeit (Vollstreckbarkeit) der festgestellten Abgabenschuld auszugehen; der auf die Abgabenforderung entfallende Teil wäre im Fall einer Verteilung dem Abgabengläubiger auszubezahlen. Im Fall des Obsiegens im vorliegenden verfassungsgerichtlichen Verfahren wäre der (Differenz-)Abgabenbetrag aber jedenfalls von der Behörde zurückzuerstatten, beziehungsweise könnte ein entsprechender gerichtlich hinterlegter Betrag nicht mehr von der Behörde eingehoben werden und hätte in die Masse zurückzufließen: Bei Freiwerden dieses Betrags vor der Schlussverteilung wäre der solcherart frei werdende Betrag in der Masse Gegenstand einer Verteilung; im Fall des Freiwerdens nach der Schlussverteilung käme es gemäß §138 KO zu einer Nachtragsverteilung.Dass sich bei dieser Rechtslage aus der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung "evidenter maßen" ein Nachteil des Gemeinschuldners (oder der Konkursmasse) ergeben soll, ist ohne konkreteres Vorbringen nicht zu erkennen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Der  Schuldner  hat  die  innerhalb  eines  Kalendermonates  gemäß  § 99  einbehaltenen
Steuerbeträge unter der Bezeichnung „Steuerabzug gemäß § 99 EStG“ spätestens am 15. Tag nach Ablauf des
Kalendermonates an sein Finanzamt abzuführen. Sind Steuerabzüge für mehrere Gläubiger vorgenommen
worden, so ist der Gesamtbetrag in einer Summe ohne Bezeichnung der einzelnen Gläubiger abzuführen.
(2) Der  Schuldner  hat  die  dem  Steuerabzug  unterliegenden  Beträge  laufend  aufzuzeichnen.  Die
Aufzeichnungen müssen insbesondere den Zeitpunkt der Zahlung oder der Gutschrift oder der Verrechnung
sowie die Höhe und den Zeitpunkt der Abfuhr der einbehaltenen Steuer enthalten. Das nach Abs. 1 zuständige
Finanzamt kann den Schuldner ganz oder teilweise von dieser Aufzeichnungspflicht befreien, soweit andere zur
Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Steuerabzuges hinreichende Aufzeichnungen geführt werden.
(3) Der  Schuldner  hat spätestens am 15. Tag  nach Ablauf des  Kalendermonates dem  nach  Abs. 1
zuständigen  Finanzamt  die  Höhe  der  dem  Steuerabzug  unterliegenden  Beträge  und  die  Höhe  der
abgezogenen Steuerbeträge mitzuteilen.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 412, 432, 437, 460 und 466
Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger