Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2017GeschäftszahlE415/2017LeitsatzAbweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Ablehnung abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens; Wiederaufnahme aus rein rechtlichen Gründen ausgeschlossen; Zurückweisung des eventualiter gestellten IndividualantragsRechtssatzMit dem Wiederaufnahmegrund des §530 Abs1 Z7 ZPO kann nur die Tat-, nicht aber die Rechtsfrage neu aufgerollt werden. Eine Wiederaufnahme aus rein rechtlichen Gründen ist ausgeschlossen. Da die Antragsteller in ihrem (Wiederaufnahme-)Antrag im Wesentlichen die Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes Nr 4 der Gemeinde Nussbach und damit nur Rechtsfragen geltend machen, liegen die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §530 Abs1 Z7 ZPO nicht vor.Der von den Einschreitern in eventu gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG gestellte Antrag auf Aufhebung des Flächenwidmungsplans Nr 4 der Gemeinde Nussbach wegen Gesetzwidrigkeit ist schon deswegen nicht zulässig, weil ein solcher Eventualantrag nur innerhalb derselben Verfahrensart gestellt werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E415.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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