Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2003GeschäftszahlV5/03Sammlungsnummer16897LeitsatzKeine gesetzliche Grundlage für das rückwirkende Inkrafttreten einer Hausbesorger-Entgeltverordnung; keine Gesetzwidrigkeit der Anordnung des gleichzeitigen Außerkrafttretens der früheren VerordnungRechtssatz§7 Abs1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 12.01.00 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger (Hausbesorger-EntgeltV 2000), LGBl 7/2000, wird als gesetzwidrig aufgehoben.§7 Abs1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 12.01.00 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger (Hausbesorger-EntgeltV 2000), Landesgesetzblatt 7 aus 2000,, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Für die vom Landeshauptmann für Tirol verfügte Rückwirkung der Tir Hausbesorger-EntgeltV 2000 gibt es keine gesetzliche Grundlage.Der Verordnungsgeber geht offenbar davon aus, daß ungeachtet der Fälligkeit die geänderten Entgelte erst für Zeiträume ab dem Inkrafttreten der Verordnung gebühren, ein Umstand, der den Verordnungsgeber zur rückwirkenden Inkraftsetzung der Verordnung veranlaßt hat. Die Tatsache, daß die Berechnung des Entgeltes gemäß §7 HausbesorgerG erst im Nachhinein erfolgt, ändert nichts an der Maßgeblichkeit der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Vorschriften. Die Verordnung hat somit auch für den Zeitraum ihrer Rückwirkung die Rechtslage verändert.§7 Abs2 Tir Hausbesorger-EntgeltV 2000, LGBl 7/2000, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.§7 Abs2 Tir Hausbesorger-EntgeltV 2000, Landesgesetzblatt 7 aus 2000,, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 8946/1980 ausgeführt hat, knüpft der Verordnungsgeber zwar mit der Verwendung des Wortes "Gleichzeitig" an den rückwirkend festgesetzten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung an und wird so auch für das Außerkrafttreten der Hausbesorger-Entgeltverordnung 1999 derselbe Zeitpunkt bestimmt, doch verändert sich diese Bestimmung durch eine etwaige Beseitigung des ersten Absatzes in ihrer Bedeutung nicht entscheidend: Sie bezieht sich dann auf das regelmäßig mit Ablauf des Tages der Kundmachung eintretende Inkrafttreten der Verordnung.Die Tir Hausbesorger-EntgeltV 2000 ist zwar ihrerseits gem. der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 10.10.01, LGBl 122/2001, mit Ablauf des 31.12.01 außer Kraft getreten; es ist jedoch nicht mit einem Ausspruch gemäß Art139 Abs4 B-VG vorzugehen, weil diese Bestimmung mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich (vgl VfSlg 8101/1977, 8709/1979, 9374/1982, 11559/1987, 15227/1998, 15608/1999) weiterhin in Geltung steht.Die Tir Hausbesorger-EntgeltV 2000 ist zwar ihrerseits gem. der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 10.10.01, Landesgesetzblatt 122 aus 2001,, mit Ablauf des 31.12.01 außer Kraft getreten; es ist jedoch nicht mit einem Ausspruch gemäß Art139 Abs4 B-VG vorzugehen, weil diese Bestimmung mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich vergleiche VfSlg 8101/1977, 8709/1979, 9374/1982, 11559/1987, 15227/1998, 15608/1999) weiterhin in Geltung steht.(Anlaßfall: E v 25.06.03, B1173/02 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides zur Gänze; keine Trennbarkeit der mehrere Jahre umfassenden Spruchpunkte).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder