Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2020GeschäftszahlV81/2019LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien betreffend die Mitversicherung von Angehörigen; Unzulässigkeit des zu eng gefassten Antrags wegen maßgeblicher Änderung des als gesetzwidrig erachteten Inhalts während des anhängigen Normprüfungsverfahrens; Norm muss sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Entscheidungszeitpunkt unverändert wirksam seinRechtssatzDie Antragsteller beantragen die Aufhebung einer bestimmten Wortfolge des §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien bzw in eventu die Aufhebung dieser Bestimmung zur Gänze. Die angefochtene Bestimmung wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 26.09.2013 in die Satzung eingefügt. Durch diese Bestimmung sollten die mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 (SVÄG 2012) in §123 Abs10 ASVG und §56 Abs10 B-KUVG vorgenommenen Änderungen im Bereich der Mitversicherung von Angehörigen in die Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien übernommen werden. Diese Bestimmung gehört seither unverändert dem Rechtsbestand an und stand somit zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages der einschreitenden Parteien (23.09.2019) in Kraft.Nach der Einbringung des (Individual-)Antrages durch die Antragsteller beschloss der Gemeinderat der Stadt Wien in der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2019 eine auf §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien bezogene Übergangsbestimmung. Diese Bestimmung wurde als §47d in die Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien aufgenommen und trat rückwirkend mit 11.10.2013 in Kraft. Durch die nunmehr vorgesehene Übergangsbestimmung erfährt §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien eine maßgebliche Änderung im Hinblick auf seinen Anwendungsbereich, konkret seinen Adressatenkreis.Auf Grund des vom Gemeinderat im Beschluss vom 19.12.2019 beschlossenen - rückwirkend in Kraft getretenen - §47d der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, hat sich der Adressatenkreis der von §6 Abs8 leg cit betroffenen Personen wesentlich geändert. In einem solchen Fall genügt es nicht, (bloß) §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien - bzw eine Wortfolge dieser Bestimmung - anzufechten. Die Antragsteller hätten zumindest auch die oben genannte Bestimmung des §47d leg cit (mit)anfechten müssen; insofern erweist sich der Anfechtungsumfang als zu eng.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:V81.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Hat ein Versicherter, dessen Leistungsanspruch in der Krankenversicherung ruht, im Inland Angehörige (§ 123),
so gebühren ihm die für diese Angehörigen vorgesehenen Leistungen.
(5) Hat ein Versicherter, dessen Leistungsanspruch in der Unfallversicherung und in der Pensionsversicherung ruht,
im  Inland  Angehörige,  so  gebührt  diesen  im  Inland  sich  aufhaltenden  Angehörigen,  die  im  Falle  des  Todes  des
Versicherten – in der Unfallversicherung im Falle des Todes infolge des Arbeitsunfalles (der Berufskrankheit) – Anspruch
auf Hinterbliebenenrente (Pension) haben, eine Rente (Pension) in der Höhe der halben ruhenden Rente (Pension) mit
Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse. Zu dieser Rente (Pension) gebühren allfällige Kinderzuschüsse in der Höhe, wie
sie zu der ruhenden Rente (Pension) gebühren. Der Anspruch steht in folgender Reihenfolge zu: Ehegatte/Ehegattin oder
eingetragene PartnerIn, Kinder, Eltern, Geschwister.
(6) Leistungen nach Abs. 4 und 5 gebühren Angehörigen nicht, deren Beteiligung an der strafbaren Handlung, die
die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung (Abs. 1 Z. 1) verursacht hat, durch rechtskräftiges Erkenntnis des Strafgerichtes
oder durch rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde festgestellt ist. § 88 Abs. 3 gilt entsprechend.
Ruhen der Leistungsansprüche bei Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes
§ 89a. Für die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 ruht der Anspruch des/der
Versicherten auf Leistungen der Krankenversicherung für die eigene Person; ausgenommen davon sind die im § 8 Abs. 1