Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2016GeschäftszahlG378/2015LeitsatzZurückweisung des aus Anlass einer zweitinstanzlichen Gerichtsentscheidung eingebrachten Parteiantrags im Anlassfall mangels ZuständigkeitRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §63 AußStrG (Zulassungsvorstellung) und der Wortfolge "§52 Abs1 WEG 2002" in §62a Abs1 Z4 VfGG; Anlassfall zu G72/2016, E v 14.06.2016.Die Antragstellerin hat den Antrag aus Anlass einer Zulassungsvorstellung verbunden mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen einen Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien gestellt. Damit hat die Antragstellerin keinen Antrag aus Anlass einer "von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG gestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G378.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die Bestimmungen über die Vertretung in zweiter und dritter Instanz (§ 37 Abs. 3 Z 9 MRG, § 52
Abs. 2  Z 6  WEG 2002,  § 12  Z 1  des  Landpachtgesetzes)  sowie  über  das  Rekurs-  und  das
Revisionsrekursverfahren (§ 37 Abs. 3 Z 14 bis 16 MRG, § 12 Z 5 bis 7 des Landpachtgesetzes) sind nur dann
anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle
vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über Rechtsmittel und
die Vertretung im Rechtsmittelverfahren weiter anzuwenden.
(Anm.: Abs. 3 und Abs. 4 betrifft andere Rechtsvorschrift)
Artikel 39
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu § 52, BGBl. I Nr. 70/2002.)
(1) Art. 16, 20, 26, 27, 37 und 38 (Baurechtsgesetz, FMedG, JN, NO, WEG 2002, ZPO) treten, soweit im
Folgenden nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Mai 2011 in Kraft.
(Anm.: Abs. 2 bis Abs. 4a betreffen andere Rechtsvorschriften)
(5) Art. 16 (Baurechtsgesetz), Art. 27 Z 1 (§ 85 NO) und Art. 37 (WEG 2002) in der Fassung dieses
Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 30. April 2011 abgefertigt