Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2013GeschäftszahlG104/12, SV1/12Sammlungsnummer******LeitsatzUnzulässigkeit der Anträge eines Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung einer bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmung sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des ESM-Vertrags mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Art23i Abs4 B-VG (betr die Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates bei bestimmten Beschlüssen des Europäischen Rates) sowie des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag, im Folgenden: ESMV), BGBl III 138/2012.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Art23i Abs4 B-VG (betr die Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates bei bestimmten Beschlüssen des Europäischen Rates) sowie des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag, im Folgenden: ESMV), Bundesgesetzblatt Teil 3, 138 aus 2012,.Hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung des Art23i Abs4 B-VG, führt selbst der Antragsteller keinerlei Wirkungen ins Treffen, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert.Hinsichtlich des ESMV stützt der Antragsteller seine Ausführungen zur Antragslegitimation auf seine Funktion als Nationalratsabgeordneter und auf die Behauptung, durch den ESMV erfolge eine unbillige und unsachliche Einschränkung seiner "Mitwirkungsmöglichkeiten" an der Bundesgesetzgebung, "da angesichts der durch den ESM-Vertrag bewirkten massiven Schmälerung des Bundesbudgets die weitreichenden rechtspolitischen Gestaltungsspielräume des Bundesgesetzgebers beträchtlich eingeschränkt" würden. Damit aber nimmt der Antragsteller nicht auf seine eigene Rechtssphäre, sondern auf seine Organstellung Bezug.Rechtsvorschriften, die bloß die Ausübung staatlicher Funktionen zum Gegenstand haben, berühren nicht die Rechtssphäre der diese Funktion ausübenden Organwalter (siehe Vorjudikatur). Die den Abgeordneten zum Nationalrat durch verschiedene Bestimmungen des Bundesverfassungsrechts eingeräumte geschützte Rechtsstellung (passives Wahlrecht nach Art26 B-VG, Interpellationsrecht nach Art52 Abs1 B-VG, Grundsatz des freien Mandats nach Art56 Abs1 B-VG, Immunität nach Art57 B-VG) vermittelt nicht die Wahrung der Zuständigkeit des Nationalrates zur Beschlussfassung in bestimmten gesetzlich zu regelnden Angelegenheiten durch den Nationalrat, sondern ein allgemeines Recht auf Teilnahme der Antragsteller an der Gesetzgebung (des Bundes). Nur insoweit kommt eine Berührung der Rechtssphäre von Abgeordneten zum Nationalrat in Betracht.Ein Eingriff in diese Rechtssphäre wird vom Antragsteller allerdings nicht behauptet. Vielmehr wird in der Bezugnahme auf Rechte des Antragstellers zur Mitwirkung an der Gesetzgebung der Sache nach eine Beschränkung der Zuständigkeit des Organs Nationalrat geltend gemacht, nicht aber, dass der Antragsteller in seiner Rechtssphäre berührt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 23i.
von dieser Stellungnahme abweichen. Beabsichtigt der zuständige Bundesminister, von der Stellungnahme des
Nationalrates  abzuweichen,  so  hat  er  den  Nationalrat  neuerlich  zu  befassen.  Ist  das  Vorhaben  auf  die
Erlassung  eines  verbindlichen  Rechtsaktes  gerichtet,  der  entweder  die  Erlassung
bundesverfassungsgesetzlicher Bestimmungen erfordern würde oder Regelungen enthält, die nur durch solche
Bestimmungen  getroffen  werden  könnten,  so  ist  eine  Abweichung  jedenfalls  nur  zulässig,  wenn  ihr  der
Nationalrat  innerhalb  angemessener  Frist  nicht  widerspricht.  Der  zuständige  Bundesminister  hat  dem
Nationalrat  nach  der  Abstimmung  in  der  Europäischen  Union  unverzüglich  Bericht  zu  erstatten  und  ihm
gegebenenfalls die Gründe mitzuteilen, aus denen er von der Stellungnahme abgewichen ist.
(4) Hat der Bundesrat eine Stellungnahme zu einem Vorhaben erstattet, das auf die Erlassung eines
verbindlichen  Rechtsaktes  gerichtet  ist,  der  entweder  die  Erlassung  bundesverfassungsgesetzlicher
Bestimmungen erfordern würde, durch die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung
gemäß Art. 44 Abs. 2 eingeschränkt wird, oder Regelungen enthält, die nur durch solche Bestimmungen
getroffen werden könnten, so darf der zuständige Bundesminister bei Verhandlungen und Abstimmungen in der
Europäischen  Union  nur  aus  zwingenden  integrations-  und  außenpolitischen  Gründen  von  dieser