Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2019GeschäftszahlV83/2018 (V83/2018-12)LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Kärntner Gemeinde betreffend ein Halte- und Parkverbot mangels nachvollziehbarer Begründung der Erforderlichkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahme; Erlassung des Halte- und Parkverbots ausschließlich zur Durchsetzung eines Sondernutzungsrechts einer Gewerbetreibenden an öffentlichen Straßenflächen zur Verhinderung des Abstellens von Fahrzeugen durch NachbarnRechtssatzAufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten vom 14.11.2016, Z213-612/2016, als gesetzwidrig.Die nach der Rspr des VfGH gebotene Interessenabwägung iSd §43 Abs1 litb StVO 1960 erfordert sowohl die nähere sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Behörde hat bei Anwendung der vom Gesetzgeber mit unbestimmten Begriffen umschriebenen Voraussetzungen für die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen oder -verboten durch Verordnung einen Vergleich der Verkehrs- und Umweltverhältnisse anzustellen: Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für welche ein Halte- und Parkverbot in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, dass sie gegenüber anderen Straßen die Verhängung eines Halte- und Parkverbotes gebieten.Das Halte- und Parkverbot wurde ausschließlich zur Durchsetzung eines Sondernutzungsrechtes, das der Gemeinderat der Inhaberin eines Kosmetikstudios eingeräumt hat, um das Abstellen von Fahrzeugen des Nachbarn zu verhindern, erlassen. Dem VfGH ist nicht erkennbar, inwiefern das verordnete Halte- und Parkverbot iSd §43 Abs1 litb StVO 1960 für die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs erforderlich ist. Im Zuge des Verfahrens zur Erlassung der Verordnung wurde die Erforderlichkeit der Verkehrsbeschränkung auch nicht ersichtlich gemacht. Es fehlt daher an einer nachvollziehbaren Begründung der Erforderlichkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahme. Aus diesen Gründen findet die Verordnung mangels Erforderlichkeit keine Deckung im Gesetz.(Anlassfall E3431/2018, E v 26.11.2018, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V83.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005  erlassene  Verordnungen  gemäß  § 43  Abs. 1a  bleiben  in  Kraft;  für
Änderungen solcher Verordnungen gilt jedoch § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005.
(12) Straßenverkehrszeichen,  deren  Anbringung  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2015  nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen.
(13) Bodenmarkierungen,  die  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2019  nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens
aber bis 31. Dezember 2024 durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
(14) Straßenverkehrszeichen,  deren  Anbringung  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. /2022 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  anzubringen.  Bis  dahin  sind
Straßenverkehrszeichen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 154/2021 zu beachten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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