Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2012GeschäftszahlWIII-1/12Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Anfechtung des Ergebnisses einer noch nicht durchgeführten Volksbefragung als aussichtslosRechtssatzAbweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung der Volksbefragung betreffend die Änderung der österreichischen Wehrverfassung vom 20.01.13.Schon aus dem Wortlaut des Art141 Abs3 B-VG geht hervor, dass sich eine Anfechtung nur gegen eine bereits durchgeführte Volksbefragung richten kann.Bei der gegebenen Lage wäre die Zurückweisung der Anfechtung mangels Vorliegens eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes zu gewärtigen.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;