Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2014GeschäftszahlG90/2013Sammlungsnummer19886LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend Voraussetzungen für eine erkennungsdienstliche Behandlung; Eingriff in das Datenschutzrecht nicht hinreichend konkretisiert und begrenzt; Klarstellung erst durch eine weitere, mit Juli 2014 in Kraft tretende NovelleRechtssatzAufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) idF BGBl I 13/2012.Aufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2012,.Die Bedenken im Prüfungsbeschluss, dass §65 Abs1 SPG idF BGBl I 13/2012 ganz allgemein als Voraussetzung für eine erkennungsdienstliche Behandlung genügen lässt, dass jemand unter "Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben", bzw dass mit dem Entfall des Wortes "weitere" in der Prognoseentscheidung die Eingriffsschwelle signifikant herabgesetzt wurde, konnten von der Bundesregierung nicht zerstreut werden.Die Bedenken im Prüfungsbeschluss, dass §65 Abs1 SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2012, ganz allgemein als Voraussetzung für eine erkennungsdienstliche Behandlung genügen lässt, dass jemand unter "Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben", bzw dass mit dem Entfall des Wortes "weitere" in der Prognoseentscheidung die Eingriffsschwelle signifikant herabgesetzt wurde, konnten von der Bundesregierung nicht zerstreut werden.Der Wortlaut des §65 Abs1 SPG selbst ist hinsichtlich des Begriffes "mit Strafe bedrohte Handlung" deutlich, nichts schränkt ihn dahingehend, dass Verwaltungsstrafsachen und Fahrlässigkeitsdelikte nicht erfasst wären, ein. Dass nun mit einer weiteren Novelle zum SPG (BGBl I 43/2014), die mit 01.07.2014 in Kraft tritt, diese Einschränkung vorgenommen wird, erhellt, dass der Gesetzgeber selbst diese "Klarstellung" als notwendig erachtet.Der Wortlaut des §65 Abs1 SPG selbst ist hinsichtlich des Begriffes "mit Strafe bedrohte Handlung" deutlich, nichts schränkt ihn dahingehend, dass Verwaltungsstrafsachen und Fahrlässigkeitsdelikte nicht erfasst wären, ein. Dass nun mit einer weiteren Novelle zum SPG Bundesgesetzblatt Teil eins, 43 aus 2014,), die mit 01.07.2014 in Kraft tritt, diese Einschränkung vorgenommen wird, erhellt, dass der Gesetzgeber selbst diese "Klarstellung" als notwendig erachtet.Beschränkungen des Grundrechtes auf Datenschutz sind nach dem Gesetzesvorbehalt des §1 Abs2 DSG 2000 bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen zulässig, die aus den in Art8 Abs2 EMRK genannten Gründen notwendig sind und die ausreichend präzise, also für jedermann vorhersehbar regeln, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung bzw die Verwendung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben erlaubt ist (vgl zB VfGH 12.03.2013, G76/12). Der Gesetzgeber muss somit nach den Vorgaben des §1 Abs2 DSG 2000 eine materienspezifische Regelung in dem Sinn vorsehen, dass die Fälle zulässiger Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz konkretisiert und begrenzt werden (VfSlg 18643/2008).Beschränkungen des Grundrechtes auf Datenschutz sind nach dem Gesetzesvorbehalt des §1 Abs2 DSG 2000 bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen zulässig, die aus den in Art8 Abs2 EMRK genannten Gründen notwendig sind und die ausreichend präzise, also für jedermann vorhersehbar regeln, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung bzw die Verwendung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben erlaubt ist vergleiche zB VfGH 12.03.2013, G76/12). Der Gesetzgeber muss somit nach den Vorgaben des §1 Abs2 DSG 2000 eine materienspezifische Regelung in dem Sinn vorsehen, dass die Fälle zulässiger Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz konkretisiert und begrenzt werden (VfSlg 18643/2008).Diesen Anforderungen genügt §65 Abs1 SPG nicht.(Anlassfall B1156/2012, E v 23.06.2014, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall B1059/2013, E v 08.10.2014).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G90.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
erkennungsdienstliche Behandlung auch bei Menschen im Sinne des § 65 Abs. 2 erfolgen. Im Übrigen gilt § 65
Abs. 4 bis 6.
(1a) Eine erkennungsdienstliche Maßnahme in Bezug auf Abgängige (§ 65a) und an Leichen (§ 66) darf
auch die Ermittlung der DNA umfassen.
(2) Genetische  Daten,  die  durch  erkennungsdienstliche  Maßnahmen  ermittelt  wurden,  dürfen
ausschließlich  für  Zwecke  des  Erkennungsdienstes  ausgewertet  werden.  Die  molekulargenetische
Untersuchung hat durch einen Auftragsverarbeiter zu erfolgen, dem zwar das gesamte Untersuchungsmaterial
auszufolgen, nicht aber erkennungsdienstliche Identitätsdaten des Betroffenen zu übermitteln sind.
(3) Die Sicherheitsbehörden haben vertraglich dafür vorzusorgen, daß der Auftragsverarbeiter nur jene
Bereiche  in  der  DNA  untersucht,  die  der  Wiedererkennung  dienen,  sowie  dafür,  daß  er  das
Untersuchungsmaterial  vernichtet,  wenn  die  Sicherheitsbehörde  zur  Löschung  der  erkennungsdienstlichen
Daten verpflichtet ist.
Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Einwilligung des Betroffenen
(1) Sofern jemand dies beantragt und einen Bedarf glaubhaft macht, sind die Sicherheitsbehörden
ermächtigt,  von  ihm  Abbildungen  oder  Papillarlinienabdrücke  herzustellen,  diese  mit  dessen  Einwilligung