Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2013GeschäftszahlA12/2012Sammlungsnummer19788LeitsatzAbweisung der - zulässigen - Klage des Masseverwalters auf Zahlung des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Schuldner ausbezahlten Arbeitslosengeldes im Ausmaß des pfändbaren Anteils infolge schuldbefreiender Wirkung der Überweisung an den Schuldner; keine Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt durch Unterlassung der Einsichtnahme in die EdiktsdateiRechtssatzDer geltend gemachte Anspruch betrifft eine Liquidierung des Anspruchs aus der Arbeitslosenversicherung, den technischen Vorgang der Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Es geht hier nicht um die Frage der Gebührlichkeit des Arbeitslosengeldes, die zwischen dem Kläger und der beklagten Partei nicht strittig ist, sondern (lediglich) darum, ob das Arbeitsmarktservice (AMS) mit schuldbefreiender Wirkung die Zahlung des (Gesamtbetrags des) Arbeitslosengeldes an den Gemeinschuldner geleistet hat. Für die Klärung dieser Frage ist weder eine Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstellen oder der Landesgeschäftsstellen des AMS noch eine Zuständigkeit anderer Verwaltungsbehörden vorgesehen.Nach der Rechtsprechung des OGH hat der Schuldner zu beweisen, dass ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens weder bekannt war noch bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt bekannt sein musste (zB OGH 22.11.1983, 2 Ob 550/82, SZ 56/170; 12.03.1996, 4 Ob 2026/96m, SZ 69/62 mwN). Der VfGH legt diese Rechtsprechung auch bei der Entscheidung über Ansprüche nach Art137 B-VG zugrunde und geht mit der Rechtsprechung des OGH davon aus, dass die Erfüllung der Sorgfaltspflicht grundsätzlich die Verfolgung der Veröffentlichungen in der Insolvenzdatei voraussetzt.Im konkreten Fall ist es der regionalen Geschäftsstelle des AMS nicht vorwerfbar, vor den einzelnen Anweisungen keine Nachschau in der Ediktsdatei gehalten zu haben: Die beklagte Partei hat in der Gegenschrift den Beweis erbracht, dass ein automatisierter Datenabgleich mit Daten aus der Ediktsdatei nicht möglich und die Einsichtnahme in die Ediktsdatei vor jeder einzelnen Auszahlung auf Grund des im Bereich der Arbeitslosenversicherung gegebenen Massenverfahrens nicht zumutbar ist.Dem AMS musste die - wenn auch bereits vor Jahren erfolgte (der Masseverwalter wurde mit Beschluss des LG St. Pölten vom 15.06.2007 bestellt) - Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht bekannt sein. Da die Unterlassung der Einsichtnahme in die Ediktsdatei nicht als Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt iSd §3 Abs2 IO (Insolvenzordnung) anzusehen war, hatte die Überweisung des Arbeitslosengeldes an den Gemeinschuldner schuldbefreiende Wirkung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:A12.2012

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...