Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2018GeschäftszahlG414/2017LeitsatzKeine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes und des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Aufhebung eines Betretungsverbots; Überprüfung der Voraussetzung und Verhältnismäßigkeit durch die zuständige Sicherheitsbehörde gegebenRechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Gerichtsantrags auf Aufhebung von §38a Abs6 zweiter Satz SicherheitspolizeiG idF BGBl I 152/2013.Abweisung eines - zulässigen - Gerichtsantrags auf Aufhebung von §38a Abs6 zweiter Satz SicherheitspolizeiG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2013,.In den Gesetzesmaterialien zur SPG-Novelle heißt es ausdrücklich, dass die zuständige Sicherheitsbehörde nicht nur "im Rahmen ihrer Überprüfung [der rechtlichen Voraussetzungen für den Ausspruch des Betretungsverbotes zum Zeitpunkt des Einschreitens] auch andere Einrichtungen und Stellen [beiziehen kann], sofern sie dieses für erforderlich erachtet", sondern auch, dass sie "das Betretungsverbot von sich aus aufzuheben [hat], sobald sie von Tatsachen Kenntnis erlangt, deren amtswegige Prüfung die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme iSd §29 [SPG] ergibt". Insofern kann auch der Annahme des Verwaltungsgerichtes, dass "auch die fortlaufende Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes [...] von vornherein ausgeschlossen" sei, nicht gefolgt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G414.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Daten  die  Verhältnismäßigkeit  (§ 29)  zu  beachten.  Die  Verarbeitung  besonderer  Kategorien
personenbezogener Daten gemäß § 39 DSG ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen
der Sicherheitspolizei unbedingt erforderlich ist; dabei sind angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der
Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu treffen.
(2) Sofern nicht ausdrücklich anderes angeordnet wird, finden auf das Verarbeiten personenbezogener
Daten die Bestimmungen des DSG Anwendung.
(3) Sofern nicht ausdrücklich anderes angeordnet wird, übt der Bundesminister für Inneres die Funktion
des Auftragsverarbeiters gemäß § 36 Abs. 2 Z 9 in Verbindung mit § 48 DSG aus. Abweichend von § 48 Abs. 2
DSG  kann  der  Auftragsverarbeiter  nach  Erteilung  einer  allgemeinen  schriftlichen  Genehmigung  des
Verantwortlichen weitere Auftragsverarbeiter hinzuziehen. In diesem Fall obliegt es dem Auftragsverarbeiter,
den Verantwortlichen über jede beabsichtigte wesentliche Änderung zu unterrichten.
(4) Bei Datenverarbeitungen von gemeinsam Verantwortlichen (§ 47 DSG) obliegt jedem Verantwortlichen
die Erfüllung von Pflichten nach den §§ 42 bis 45 DSG nur hinsichtlich der von ihm ursprünglich verarbeiteten
Daten. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein Recht nach den §§ 43 bis 45 DSG gegenüber
einem  unzuständigen  gemeinsam  Verantwortlichen  wahr,  ist  er  an  den  zuständigen  gemeinsam