Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2005GeschäftszahlG77/05 uaSammlungsnummer17652LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2003 und des Pensionsharmonisierungsgesetzes betreffend den Entfall der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer mangels aktueller Betroffenheit des AntragstellersRechtssatzDer Antragsteller ist nach eigenen Angaben im September 1960 geboren, wird also seinen 738. Lebensmonat erst im März 2022 vollenden und hätte erst dann das gesetzliche Mindestalter für die bisherige vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (vgl §253b Abs1 ASVG aF) erreicht.Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben im September 1960 geboren, wird also seinen 738. Lebensmonat erst im März 2022 vollenden und hätte erst dann das gesetzliche Mindestalter für die bisherige vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer vergleiche §253b Abs1 ASVG aF) erreicht.Daraus folgt jedoch, dass jene - angefochtenen - Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2003 und des Pensionsharmonisierungsgesetzes, mit denen die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer beseitigt worden ist, die Rechtssphäre des Antragstellers derzeit nicht aktuell berühren.

Relevante Rechtsvorschrift:
Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 253b Abs. 1 Z 4) – bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erfüllt sind. Ab 1. Jänner 2014
ist § 261 Abs. 4 so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters das jeweils geltende Anfallsalter für die
vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer tritt; Abs. 11 ist entsprechend anzuwenden. Die Rechtskraft
bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.
(13) Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
(vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer) nach Abs. 12 – mit Ausnahme der Voraussetzung
des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 253b Abs. 1 Z 4) – in einem der
in Abs. 12 viertletzter Satz genannten Kalenderjahre erfüllen, bleiben die für das jeweilige Kalenderjahr angeführten
Steigerungspunkte gewahrt.
(14) Abs. 12 ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 und vor dem 1. Jänner 1959 und
auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 und vor dem 1. Jänner 1964 geboren sind, anzuwenden,
wenn der (die) Versicherte mindestens 120 Beitragsmonate innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag
(§ 223 Abs. 2) auf Grund von Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen
erbracht  wurden,  erworben  hat;  abweichend  von  Abs. 12  vorletzter  Satz  ist  § 261  Abs. 4  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 so anzuwenden, dass an die Stelle von 4,2 % der Wert von 1,8 % und an die Stelle