Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2014GeschäftszahlG87/2014LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 hinsichtlich der Deckelung der begünstigten Besteuerung von Abfertigungen infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides der AbgabenbehördeRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Vorstandsmitglieds auf Aufhebung von Wortfolgen des §67 Abs6 Z1 und Z2 EStG 1988 idF AbgÄG 2014, BGBl I 13/2014.Zurückweisung des Individualantrags eines Vorstandsmitglieds auf Aufhebung von Wortfolgen des §67 Abs6 Z1 und Z2 EStG 1988 in der Fassung AbgÄG 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014,.Dem Antragsteller steht die Möglichkeit offen, gegen den von der Abgabenbehörde erlassenen Bescheid, mit dem dieser für das Jahr der Auszahlung der Abfertigung gemäß §39 f EStG 1988 zur Einkommensteuer veranlagt wird, Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben.Gegen die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes Beschwerdeerhebung an den VfGH möglich; zudem Möglichkeit, das gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigte Verwaltungsgericht (Bundesfinanzgericht) zur Antragstellung an den VfGH zu veranlassen.Kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände trotz der zeitlichen Verzögerungen, die mit der Erlangung eines anfechtbaren Bescheids verbunden sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G87.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
28. Abweichend von § 67 Abs. 1 in der Fassung dieses Bundesgesetzes beträgt der Steuersatz bei
Steuerpflichtigen  mit  mindestens  einem  Kind  im  Sinne  des  § 106  in  der  Fassung  dieses
Bundesgesetzes für sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 3 und 4 für das Kalenderjahr 1993
einheitlich 3% und für das Kalenderjahr 1994 einheitlich 5%.
29. Für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 30. Juni 1992 beginnen und vor dem 1. Jänner 1993
enden, sowie für die Veranlagung und den Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1992 gilt folgendes:
§ 106 erhält in einem Abs. 1 den Wortlaut der bis zum 30. Juni 1992 geltenden Fassung. Als Abs. 2
wird angefügt:
(Anm.: es folgt der Text des § 106 Abs. 2)
30. Auf der Lohnsteuerkarte angebrachte Kindervermerke sowie Bescheinigungen über Kinder verlieren
mit  1. Jänner  1993  ihre  Wirkung.  Vermerke  über  den  Alleinverdienerabsetzbetrag  oder  den
Alleinerhalterabsetzbetrag  gelten  als  Vermerke  über  den  Alleinverdienerabsetzbetrag  oder  den
Alleinerzieherabsetzbetrag weiter.
Artikel I
Einkommensteuergesetz 1988