Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2002GeschäftszahlG301/01 - G302/01,G303/01,G306/01,G317/01 ua,G324/01Sammlungsnummer16614 - 16615,16616LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen teils aktiver, teils im Ruhestand befindlicher Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen auf Aufhebung zahlreicher Bestimmungen betreffend die Pensionsreform im Bereich der Bundesbahnen (betr Ruhestandsversetzung, Anpassungsregelungen, Todesfallsbeitrag, Ruhensbestimmungen und Teilpension, Pensionsbeitrag, Pensionssicherungsbeitrag) in Hinblick auf teils rückwirkende Kürzung des Ruhegenusses; teils keine aktuelle rechtliche Betroffenheit, teils zumutbarer Umweg; bedingte Anträge nicht zulässigRechtssatzHinsichtlich Anpassungsfaktor siehe §108 ASVG; Verordnung noch nicht erlassen (siehe B v 03.10.01, G72/01 ua).siehe auch G302/01, G303/01, B v 24.09.02; ähnlich hinsichtlich Art12 PensionsreformG 2001 (§1 Bundesbahn-PensionsG): G306/01 vom selben Tag.G317,318/01 vom selben Tag: Zurückweisung auch mangels Begründung für die aktuelle Betroffenheit bereits außer Kraft getretener Gesetzesvorschriften aufgrund Anfechtung nicht mehr in Geltung stehender Fassungen des §21 BundesbahnG 1992.Zurückweisung eines ähnlich lautenden Antrags wegen bereits erfolgter Klagseinbringung: G324/01 vom selben Tag.

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 108 Abs. 4) zu erstatten. Mit der Erstattung der Beiträge erlöschen alle Ansprüche und Berechtigungen aus der
Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erhoben werden können, für die die Beiträge erstattet wurden.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 718 Abs. 3
Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung
(1) Überschreitet  bei  in  der  Krankenversicherung  Pflichtversicherten  nach  diesem  oder  einem  anderen
Bundesgesetz  in  einem  Kalenderjahr  die  Summe  aller  Beitragsgrundlagen  der  Pflichtversicherung  und  der
beitragspflichtigen Pensionen bzw. Übergangsgelder, einschließlich der Sonderzahlungen, die Summe der Beträge des
35fachen  der  Höchstbeitragsgrundlage  gemäß  § 45  Abs. 1  für  die  im  Kalenderjahr  liegenden  Monate  der
Pflichtversicherung in der Krankenversicherung (Abs. 2), wobei sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der
Krankenversicherung nur einmal zu zählen sind, so hat der leistungszuständige Versicherungsträger nach Abs. 3 der
versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu
erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind.
(2) Als Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß Abs. 1 sind alle Kalendermonate zu
zählen, in denen der (die) Versicherte zumindest für einen Tag in der Krankenversicherung pflichtversichert war.