Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2009GeschäftszahlB1675/08Sammlungsnummer18769LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung des UVS Salzburg über einen Devolutionsantrag in einem Verwaltungsstrafverfahren durch ein EinzelmitgliedRechtssatzGemäß §24 VStG findet §67a AVG im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung, die Besetzung der unabhängigen Verwaltungssenate für Verwaltungsstrafverfahren ergibt sich daher aus §51c VStG.Anwendung der Generalklausel des §51c VStG, der zufolge die Entscheidung "ansonsten ..., abgesehen von den gesetzlich besonders geregelten Fällen" durch Kammern, die aus drei Mitgliedern bestehen, erfolgt. Diese Generalklausel dient insbesondere dazu, die - bis zur Novelle BGBl I 158/1998 ungeregelte - Besetzung der unabhängigen Verwaltungssenate in Verfahren aufgrund eines Devolutionsantrages klarzustellen.Anwendung der Generalklausel des §51c VStG, der zufolge die Entscheidung "ansonsten ..., abgesehen von den gesetzlich besonders geregelten Fällen" durch Kammern, die aus drei Mitgliedern bestehen, erfolgt. Diese Generalklausel dient insbesondere dazu, die - bis zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 158 aus 1998, ungeregelte - Besetzung der unabhängigen Verwaltungssenate in Verfahren aufgrund eines Devolutionsantrages klarzustellen.Nach §51c VStG hätte die Entscheidung daher durch eine Kammer des UVS Salzburg erfolgen müssen.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.