Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2021GeschäftszahlG164/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen eine Bestimmung des ASVG betreffend die Festlegung des zur Durchführung von Krankenbehandlungen berechtigten PersonenkreisesRechtssatzEs liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versicherungsleistung der ärztlichen Hilfe (Krankenbehandlung) lediglich durch die in §135 Abs1 ASVG festgelegten Personenkreise zu gewähren und gewerblich tätige Kosmetiker nicht gleichzuhalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G164.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Einrichtungen (Ambulatorien) der Versicherungsträger oder in Vertragseinrichtungen gewährt. § 135 Abs. 2 erster und
zweiter Satz gelten entsprechend. Insoweit Zuzahlungen zu den Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes
vorgesehen  sind,  müssen  diese  in  den  Zahnambulatorien  der  Versicherungsträger  und  bei  den  freiberuflich  tätigen
Vertragszahnärzten/Vertragszahnärztinnen  und  Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen  sowie  bei  den  Vertrags-
Gruppenpraxen gleich hoch sein. Werden in Zahnambulatorien der Versicherungsträger Leistungen, die nicht Gegenstand
des Gesamtvertrages oder der Satzung sind oder waren, sowie Maßnahmen zur Vorbeugung von Erkrankungen der
Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe erbracht, so sind dafür Kostenbeiträge der
Versicherten  vorzusehen.  Diese  Beiträge  sind  kostendeckend  festzusetzen  und  auf  der  Homepage  des
Versicherungsträgers sowie durch Aushang im Zahnambulatorium des Versicherungsträgers zu veröffentlichen.
(3a) Die Krankenversicherungsträger dürfen in den Zahnambulatorien im Bereich des festsitzenden Zahnersatzes
keine kosmetischen Luxusleistungen, ebenso keine umfangreichen festsitzenden Zahnersatzkonstruktionen erbringen, die
als Gesamtarbeit wegen ihrer Größe ein außergewöhnliches Risiko darstellen.
(4) Bei  der  Inanspruchnahme  der  chirurgischen  oder  konservierenden  Zahnbehandlung  durch  einen
Vertragszahnarzt  oder  Vertragsdentisten  oder  in  einer  Vertrags-Gruppenpraxis  oder  in  einer  eigenen  Einrichtung
(Vertragseinrichtung) des Versicherungsträgers ist die innerhalb des ELSY als Krankenscheinersatz zu verwendende