Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2002GeschäftszahlG196/02Sammlungsnummer16532LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Neufassung der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension durch das Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 einerseits im Hinblick auf die Rechtskraft einer Vorentscheidung des Verfassungsgerichtshofes andererseits wegen zu weit gefaßten AufhebungsbegehrensRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §253b ASVG idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, BGBl I 101/2000.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §253b ASVG in der Fassung Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2000,.Rechtskräftig entschiedene Sache in Hinblick auf E v 16.03.01, G152/00.Es ist offenkundig, daß keinesfalls alle Bestimmungen des §253b ASVG derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VfGG unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers einzugreifen vermögen.Der Antragsteller wendet sich zudem - seinem eigenen Vorbringen nach - ausschließlich dagegen, daß das in §253b ASVG normierte Antrittsalter um achtzehn Monate erhöht wurde.Damit erweist sich jedoch der sämtliche Absätze des §253b ASVG insgesamt und ohne jede Abgrenzung umfassende Antrag als überschießend und - soweit ihm nicht schon das Prozeßhindernis der entschiedenen Sache entgegensteht - zur Gänze unzulässig (vgl. VfSlg. 11.345/1988, 11.610/1988, 14.967/1997, 15.664/1999).Damit erweist sich jedoch der sämtliche Absätze des §253b ASVG insgesamt und ohne jede Abgrenzung umfassende Antrag als überschießend und - soweit ihm nicht schon das Prozeßhindernis der entschiedenen Sache entgegensteht - zur Gänze unzulässig vergleiche VfSlg. 11.345/1988, 11.610/1988, 14.967/1997, 15.664/1999).

Relevante Rechtsvorschrift:
anzuwenden sind) – so anzuwenden, dass abweichend von § 253b Abs. 1
1. an  die  Stelle  des  738.  Lebensmonates  das  60.  Lebensjahr  tritt,  wenn  und  sobald  der  Versicherte  540
Beitragsmonate erworben hat,
2. an  die  Stelle  des  678.  Lebensmonates  das  55.  Lebensjahr  tritt,  wenn  und  sobald  die  Versicherte  480
Beitragsmonate erworben hat;
dabei gilt § 231 Z 1 mit der Maßgabe, dass Zeiten der freiwilligen Versicherung den Ersatzzeiten vorgehen; weiters sind
als Beitragsmonate zu berücksichtigen:
– bis zu 60 Ersatzmonate für Zeiten der Kindererziehung (§§ 227a oder 228a dieses Bundesgesetzes oder
§§ 116a oder 116b GSVG oder §§ 107a oder 107b BSVG), die sich nicht mit Beitragsmonaten decken,
– Ersatzmonate wegen eines Anspruches auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3), die sich nicht mit Ersatzmonaten
nach § 227a oder nach § 228a decken,
– Ersatzmonate für Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes (§ 227 Abs. 1 Z 7 und 8 dieses Bundesgesetzes oder
§ 116 Abs. 1 Z 3 GSVG oder § 107 Abs. 1 Z 3 BSVG),
– Ersatzmonate wegen eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6),
– Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1 Z 1 GSVG und nach § 107 Abs. 1 Z 1 BSVG, wenn für sie ein Beitrag in der