Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2018GeschäftszahlG243/2018LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Strafprozessordnung betreffend den Ausschluss des Rechts auf eine Kopie einer kontradiktorischen Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mangels Vorliegens einer entschiedenen RechtssacheRechtssatzIm Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist (nur) dann vom Vorliegen einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" und damit von der Zulässigkeit eines Parteiantrages auszugehen, wenn der betreffende Akt nicht (mehr) durch Rechtsmittel gegen das auf Grund einer Anklage im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil angefochten werden kann.Ein solcher Fall liegt hier nicht vor: Der Beschuldigte bzw Angeklagte hat die Möglichkeit, auch während der Hauptverhandlung einen Antrag auf Ausfolgung einer Kopie der Aufnahme der kontradiktorischen Vernehmung - allenfalls in Verbindung mit einem Vertagungsantrag - zu stellen und die Verweigerung dieses Begehrens im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das kondemnierende Urteil (gestützt auf §281 Abs1 Z4 StPO) geltend zu machen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G243.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 281 Abs. 1 Z 1 bis 11 oder im § 281a angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt
bezeichnet,  insbesondere  wenn  der  Tatumstand,  der  den  Nichtigkeitsgrund  bilden  soll,  nicht
ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisung angeführt ist;
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
113 von 169 07.12.25, 22:20§ 285b.
§ 285c.
§ 285d.
3. wenn die unter Z 2 geforderte Angabe, soweit es sich nicht um eine von der Staatsanwaltschaft
erhobene Nichtigkeitsbeschwerde handelt, nicht entweder zu Protokoll oder in einer Eingabe gemacht
wird, die von einem Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 4) unterschrieben ist. Besteht der Mangel lediglich im
Fehlen der Unterschrift eines berechtigten Verteidigers, so ist die Eingabe vorerst zur Behebung
dieses Mangels und Wiedervorlage binnen vierzehn Tagen zurückzustellen.
(1) Der im § 285a erwähnte Beschluß ist vom Vorsitzenden zu fassen, und zwar in den im § 285a
unter Z. 2 und 3 erwähnten Fällen nicht früher, als die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde überreicht oder
die hiezu bestimmte Frist abgelaufen ist.