Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.02.2015GeschäftszahlB1534/2013LeitsatzKeine willkürliche Kündigung des kurativen Einzelvertrags sowie des Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrags eines Arztes aufgrund schwerwiegender Vertrags- und Berufspflichtenverletzung; keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung vor der belangten BehördeRechtssatzVerweis auf E v 20.02.2015, B888/2013, hinsichtlich der Kündigung des Einzelvertrags wegen Krankschreiben "auf Bestellung".Der Beschwerdeführer hat in seiner Berufung an die Bundesschiedskommission die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich beantragt.Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter: Nach der Rechtsprechung des EGMR und - ihm folgend - des VfGH kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Tatfrage unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist. Diese Voraussetzungen liegen hier aber vor.Der Beschwerdeführer ließ in seiner Berufung an die belangte Behörde unbestritten, dass er Krankschreibungen auf Bestellung vorgenommen hatte. Soweit er die Beweiswürdigung der Landesschiedskommission bekämpfte, beschränkte sich dies auf den Umstand, dass die Landesschiedskommission Zeugen in seiner Abwesenheit einvernommen hatte und Beweisanträgen auf Einvernahme weiterer Zeugen nicht nachgekommen war. Im Zusammenhang mit jenen Zeugen, die in seiner Anwesenheit einvernommen wurden, wendete der Beschwerdeführer hingegen nur ein, sie hätten die Ordination des Beschwerdeführers "lediglich einmal im Jahre 2011" aufgesucht, weshalb von einem jahrelangen Missbrauch keinesfalls gesprochen werden könne.Soweit der festgestellte Sachverhalt somit aus den Aussagen dieser Zeugen gewonnen wurde, war er unbestritten und es war lediglich die Rechtsfrage zu klären, ob in den von diesen Zeugen bekundeten unbegründeten Krankschreibungen bereits ein Kündigungsgrund iSd §343 Abs4 ASVG gelegen war, oder ob es - wie der Beschwerdeführer in seiner Berufung meinte - auf die "jahrelange Dauer eines solchen Missbrauchs" ankam. Insoweit hatte die belangte Behörde, die die Begründetheit der Kündigung bereits aus diesen unstrittigen Aspekten des Sachverhalts ableiten konnte, keine besonders komplexe Rechtsfrage zu lösen, zu deren Beurteilung daher eine mündliche Verhandlung auch unter dem Aspekt des Art6 EMRK nicht geboten war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:B1534.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Wird jedoch in den Fällen des § 343 Abs. 2 Z 4 bis 6 spätestens innerhalb von vier Wochen ab Rechtskraft des
Urteiles von Amts wegen oder durch Antrag des betroffenen Apothekers ein Verfahren nach den §§ 18, 19, 20 oder 20a
des  Apothekengesetzes  eingeleitet,  so  hemmt  dies  die  Beendigung  der  Vertragsbeziehungen  für  die  Dauer  dieses
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
231 von 478 07.12.25, 22:01§ 348e.
§ 348f.
Verfahrens. Der Dachverband und die Österreichische Apothekerkammer haben in diesem Verfahren Parteistellung. Führt
das Verfahren zu keinem Ausscheiden des Apothekers aus der Apothekenleitung, bleiben die Vertragsbeziehungen
bestehen.
(3) Die Vertragsbeziehungen eines Apothekers,
1. dessen vertragliche Beziehungen zu den Krankenversicherungsträgern gemäß Abs. 1 Z 2 beendet wurden,
2. der rechtskräftig teilgekündigt wurde,
3. der eine Teilkündigung beeinsprucht hat, solange das Verfahren nicht rechtskräftig beendet wurde,
4. dem gegenüber eine Teilkündigung ausgesprochen wurde,
5. der aus der Leitung einer Apotheke ausgeschieden ist, um dem Ausspruch einer Teilkündigung auszuweichen