Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2024GeschäftszahlV365/2023 uaLeitsatzZurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Rechtsschutzregulativ der Arbeiterkammer Wien mangels Präjudizialität; keine Anwendbarkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmungen im gerichtlichen Anlassverfahren nach amtswegiger Aufhebung der vor dem LVwG angefochtenen Bescheide sowie Gewährung des von der Arbeiterkammer beantragten RechtsschutzesRechtssatzUnzulässigkeit der Anträge des VGW (LVwG) auf Aufhebung der ArtIV Abs2 erster bis dritter Satz, ArtIV Abs4, ArtVII Abs1, ArtVII Abs2 und ArtVII Abs4 zweiter Satz des Rechtsschutzregulativ der Arbeiterkammer Wien gemäß §7 Abs4 AKG 1992, beschlossen am 30.04.1992 von der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom 13.11.2013.Nach Beschwerdeerhebung an das VGW und nach Einbringung der Gerichtsanträge beim VfGH wurden die vor dem VGW angefochtenen Bescheide von der belangten Behörde gemäß §68 Abs2 AVG behoben und dem Beschwerdeführer wurde Rechtsschutz im beantragten Umfang gewährt. Da dem Verwaltungsgericht somit infolge der Klaglosstellung des Beschwerdeführers eine meritorische Erledigung der Sache verwehrt ist, ist es denkunmöglich, dass das antragstellende Verwaltungsgericht bei der Entscheidung über die bei ihm anhängigen Beschwerden die zur Aufhebung beantragten Bestimmungen anzuwenden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V365.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.