Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2010GeschäftszahlB433/10Sammlungsnummer19209LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend die Versetzung eines Finanzbeamten wegen Fristversäumung und mangels Vorliegens eines WiederaufnahmegrundesRechtssatzKeine Bedenken gegen §41f BDG 1979 und §69 (Abs2) AVG.Keine Willkür durch die Annahme, die Frist für den Wiederaufnahmeantrag sei bereits Anfang 2004 abgelaufen.Vertretbare Annahme, §41f Abs1 Z1 BDG 1979 gehe für das Verfahren vor der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt als lex specialis und lex posterior dem §1 Abs1 DVG vor, weshalb die im DVG geregelten Abweichungen vom AVG und daher auch §14 Abs4 DVG, demzufolge die im §69 Abs2 AVG mit drei Jahren festgesetzte Frist im Dienstrechtsverfahren zehn Jahre beträgt, nicht anwendbar seien. Ebenso hinsichtlich §116 BDG 1979; daher Geltung der in §69 Abs2 AVG festgelegten Frist von drei Jahren.Vertretbare Annahme des Nichtvorliegens von Wiederaufnahmegründen. Fehlende inhaltliche Eignung der vom Beschwerdeführer vorgelegten Bescheinigungsmittel als Wiederaufnahmegrund; keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt; kein Vorfragenzusammenhang anderer Verfahren mit dem gegenständlichen Verfahren; keine Erschleichung eines Bescheides.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Die Zusammensetzung des mit dem Wiederaufnahmeverfahren befassten Senates entspricht den ordnungsgemäß kundgemachten Geschäftseinteilungen der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt für das Jahr 2009 (2. Auflage) und 2010. Behauptete Befangenheit eines Senatsmitgliedes kein Verstoß gegen Art83 Abs2 B-VG.Kein Eingriff in ein anderes verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht als in das Gleichheitsrecht und das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch einen verfahrensrechtlichen Bescheid - wie den hier vorliegenden - möglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der