Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2003GeschäftszahlB791/03Sammlungsnummer16964LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Weitergewährung einer Wohnbeihilfe wegen zu hohen Einkommens infolge Vollendung des 18. Lebensjahres eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes; gleichheitswidrige Auslegung einer Bestimmung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes über das der Wohnbeihilfenberechnung zu Grunde zu legende FamilieneinkommenRechtssatzWill man §20 Abs3 litf Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989, soweit dieser nach seinem Wortlaut auch so verstanden werden könnte, daß es auf einen Unterhaltsanspruch des allein erziehenden Elternteils "für" das Kind ankäme, nicht unterstellen, inhaltsleer zu sein, weil er von nicht existenten Ansprüchen der Mutter/des Vaters auf den Unterhalt "für" minderjährige Kinder ausgeht, dann muß diese Bestimmung - als textlich völlig missglückt - sinnvoller Weise so ausgelegt werden, daß dieser Begünstigung ein allein erziehender Elternteil dann teilhaftig werden soll, wenn er mit "unterhaltsberechtigten Kindern" im gemeinsamen Haushalt lebt.Das Gesetz definiert in §2 ("Begriffsbestimmungen") den Begriff des Kindes nicht gesondert, sodaß - gerade auch wegen des Zusammenhanges mit einer bestehenden Unterhaltspflicht - vom allgemeinen Begriffsverständnis, wie es auch §140 ABGB zugrunde liegt, ausgegangen werden muß.Knüpft das Gesetz eine Sozialleistung an bestimmte Einkommensverhältnisse und soll es nach dem Willen des Gesetzgebers in diesem Zusammenhang darauf ankommen, ob im gemeinsamen Haushalt Kinder leben, die (im gegebenen Zusammenhang: insbesondere auch gegenüber dem allein erziehenden Elternteil) noch unterhaltsberechtigt (also nicht selbsterhaltungsfähig und daher zur Leistung eines Beitrages zu den Wohnungskosten nicht in der Lage) sind, so widerspricht es dem Gleichheitssatz, in einem solchen System zwischen unterhaltsberechtigten Kindern unter und über 18 Jahren zu differenzieren:Aufgrund der Maßgeblichkeit des Familieneinkommens ist es nämlich unsachlich, den Verlust einer Beihilfe an einen Umstand (Eintritt der Volljährigkeit des Sohnes) zu knüpfen, der an der materiellen Situation der Beschwerdeführerin nichts geändert hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 140. Die  nach  diesem  Gesetzbuch  begründete  Abstammung  und  deren  Änderung  sowie  die
Feststellung der Nichtabstammung wirken gegenüber jedermann.
Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten
(1) Eine  Person  kann  in  Angelegenheiten  ihrer  Abstammung  und  der  Abstammung  von  ihr
rechtswirksam  handeln,  wenn  sie  entscheidungsfähig  ist.  Im  Zweifel  wird  das  Vorliegen  der
Entscheidungsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen vermutet.
(2) Minderjährige bedürfen darüber hinaus der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Handelt der
gesetzliche Vertreter selbst, so bedarf er der Zustimmung des Minderjährigen.
(3) Ist  eine  Person  in  Angelegenheiten  der  Abstammung  nicht  entscheidungsfähig,  so  kann  ihr
gesetzlicher Vertreter für sie handeln. Ist die vertretene Person volljährig, so gilt § 250 Abs. 2 sinngemäß. Die
Vaterschaft oder Elternschaft kann eine Person jedoch nur selbst anerkennen.
(4) Der  gesetzliche  Vertreter  hat  sich  vom  Wohl  der  vertretenen  Person  leiten  zu  lassen.  Seine
Vertretungshandlungen in Angelegenheiten der Abstammung bedürfen nicht der Genehmigung des Gerichts.
Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten
§ 142. Nach dem Tod der betroffenen Person kann die Feststellung der Abstammung, deren Änderung