Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2003GeschäftszahlV16/03 uaSammlungsnummer16806LeitsatzZurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes und eines Bebauungsplanes mangels rechtlicher Betroffenheit der antragstellenden Bundesimmobiliengesellschaft; Legitimation auch angesichts der gesetzlichen Verpflichtung zur Verwertung nicht mehr benötigter Liegenschaften zu angemessenen Preisen nicht gegebenRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des mit Beschluss vom 11.07.02 geänderten Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Landeck und des mit Beschluss vom 21.11.02 erlassenen Bebauungsplanes "Ulrichstraße 20 - 42".Die antragstellende Gesellschaft verweist darauf, dass sie aufgrund der Widmung als "Verkehrsfläche" von einer Teilfläche ihrer Liegenschaft, der Festlegungen im Bebauungsplan und der daraus resultierenden Nutzungsbeschränkungen nicht ihrem gesetzlichen Auftrag nach §4 Abs4 BundesimmobilienG nachkommen könne, Liegenschaftsvermögen, das nicht für die aktuelle Befriedigung des Raumbedarfs des Bundes benötigt werde, ohne vermeidbaren Aufschub zu marktgerechten und angemessenen Preisen zu veräußern. Die antragstellende Gesellschaft wird jedoch an der Verwertung der Liegenschaft zu einem der Widmung entsprechenden - angemessenen Preis - nicht gehindert. Die Tatsache, dass sie im Falle einer reinen Wohngebietswidmung ihrer Liegenschaft einen wesentlich höheren Preis erzielen könnte, stellt jedoch keine rechtliche Betroffenheit sondern nur ein wirtschaftliches Interesse dar.Für die Legitimation zu einem Individualantrag gemäß Art139 B-VG kann in keinem Fall auf die Voraussetzung, dass eine rechtliche Betroffenheit durch die angefochtene Verordnung behauptet wird, verzichtet werden. Der bloße Umstand, dass es sich um eine Immobilie des Bundes handelt und die antragstellende Gesellschaft eine Verwertungsabsicht hegt, verschafft der antragstellenden Gesellschaft hinsichtlich der rechtlichen Betroffenheit durch einen Flächenwidmungsplan oder einen Bebauungsplan keine andere Rechtsstellung als sie ein Rechtsunterworfener hat, der sein Grundstück nicht bebauen, sondern veräußern will.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder