Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2021GeschäftszahlG384/2020LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Alterspension wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzIm Falle der Aufhebung der angefochtenen Teile des §253 Abs1 ASVG blieben für die Frage der Erfüllung der Wartezeit iSd §236 leg cit - und nicht, wie vom Gesetzgeber intendiert, als Ausnahme von der Verpflichtung des/der Versicherten, innerhalb von sechs Kalendermonaten ab dem Stichtag weder eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG noch nach einem anderen Bundesgesetz begründende selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben - die in §253 Abs1 Z2 lita bis c und im letzten Satz ASVG bezeichneten Erwerbstätigkeiten und die dort genannte Beschäftigung außer Betracht. Eine solche teilweise Aufhebung des §253 Abs1 ASVG käme einem positiven Akt der Gesetzgebung gleich, der dem VfGH nicht zukommt. Wenn die Norm aber im Falle ihrer bloß teilweisen Aufhebung einen Inhalt erhielte, der dem Normgeber nicht mehr zusinnbar ist, müsste sie für den Fall ihrer Verfassungswidrigkeit zur Gänze aufgehoben und daher - wegen der Bindung des VfGH an den gestellten Antrag - auch zur Gänze angefochten werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G384.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
das für den Anspruch auf Alterspension nach § 253 Abs. 1 maßgebende Lebensalter
nach dem 31. Dezember 2024 erreichen werden, zusätzlich zum Beitrag zur gesetzlichen
Pensionsversicherung weitere 1,3%,
b)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
für  alle  übrigen  Bediensteten  zusätzlich  zum  Beitrag  zur  gesetzlichen
Pensionsversicherung weitere 2,3%;
2. von den den Höchstbetrag nach Z 1 übersteigenden Bezugsteilen bis zum Zweifachen dieses Höchstbetrages
die Summe der Prozentsätze nach Z 1 lit. a;
3. von den den Höchstbetrag nach Z 2 übersteigenden Bezugsteilen die Summe der Prozentsätze nach Z 1 lit. a
zuzüglich 1,45 Prozentpunkten.
(2) In  eine  Pensionskassenregelung  einbezogene  Dienstnehmer(innen)  haben  Beiträge  zur  Pensionskasse  im
kollektivvertraglich  festgesetzten  Ausmaß  zu  entrichten.  § 25  Abs. 1  Z 2  lit. a  zweiter  Satz  EStG 1988  ist  nicht
anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung