Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2003GeschäftszahlB222/03Sammlungsnummer******LeitsatzEinstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde; KostenzuspruchRechtssatzDie Finanzlandesdirektion für Oberösterreich hat den angefochtenen Bescheid mit der Begründung aufgehoben, daß die beanspruchten Mehraufwendungen für die behindertengerechte Ausgestaltung der Wohnung der Beschwerdeführerin gemäß §34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden müßten. Die Beschwerdeführerin erklärte sich daraufhin als klaglos gestellt iSd §86 VfGG. Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG einzustellen.In den zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr gemäß §17a VfGG iHv € 180,-- und Umsatzsteuer iHv € 327,-- enthalten. Die als "Einzahlungsgebühr" geltend gemachten Kosten waren schon deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
208. § 18 Abs. 3 Z 2 und § 34 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2011,
sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden.
209. § 33 Abs. 6 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2011 ist anzuwenden, wenn
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  veranlagt  wird,  erstmalig  bei  der  Veranlagung  für  das
Kalenderjahr 2012
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird,  erstmalig  für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2011 enden.
210. § 2 Abs. 8 Z 3 in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012 , ist erstmals bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden.
211. § 4  Abs. 1  letzter  Satz  und  Abs. 3  letzter  Satz,  jeweils  in  der  Fassung  vor  dem
1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, sind letztmalig auf Wertveränderungen vor dem 1. April
2012 anzuwenden. § 4 Abs. 3 in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, ist
anzuwenden  auf  Wirtschaftsgüter,  die  nach  dem  31. März  2012  angeschafft,  hergestellt  oder
eingelegt werden.
212. § 4 Abs. 10 Z 3 in der Fassung vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, ist letztmalig