Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.2004GeschäftszahlB1316/04Sammlungsnummer17428LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung der Beendigung eines Dienstverhältnisses zur Gemeinde Wien infolge Erklärung des Austrittes; vertretbare Annahme des Nichtvorliegens eines Willensmangels; keine Bedenken gegen die den Austritt eines Beamten aus dem Dienstverhältnis regelnden Vorschriften der Wr Dienstordnung 1994RechtssatzKeine Bedenken gegen §73 Abs1 und Abs2 Wr DienstO 1994 im Hinblick auf die für Vertragsbedienstete geltenden Regelungen des §44 und §45 Wr VertragsbedienstetenO 1995.Die Unterschiede zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis rechtfertigen es, die Rechte und Pflichten der Bediensteten jeweils unterschiedlich zu gestalten (vgl zB VfSlg 13558/1993).Die Unterschiede zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis rechtfertigen es, die Rechte und Pflichten der Bediensteten jeweils unterschiedlich zu gestalten vergleiche zB VfSlg 13558/1993).Wenn eine (Austritts-)Erklärung gemäß §73 Abs1 Wr DienstO 1994 an einem Willensmangel iSd §870 ff ABGB leiden sollte, entfaltet diese keine rechtlichen Wirkungen (vgl zB VwGH 19.11.97, 97/12/0271, 16.12.98, 98/12/0197).Wenn eine (Austritts-)Erklärung gemäß §73 Abs1 Wr DienstO 1994 an einem Willensmangel iSd §870 ff ABGB leiden sollte, entfaltet diese keine rechtlichen Wirkungen vergleiche zB VwGH 19.11.97, 97/12/0271, 16.12.98, 98/12/0197).Auch das Vorbringen, dass die Berufungsentscheidung des Dienstrechtssenates im Hinblick auf §74a Abs2 Wr DienstO 1994 nicht mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden kann, ist nicht geeignet, eine Verfassungswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Bestimmung darzutun (vgl VfSlg 16176/2001).Auch das Vorbringen, dass die Berufungsentscheidung des Dienstrechtssenates im Hinblick auf §74a Abs2 Wr DienstO 1994 nicht mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden kann, ist nicht geeignet, eine Verfassungswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Bestimmung darzutun vergleiche VfSlg 16176/2001).Kein willkürliches Verhalten der Behörde.Die Auffassung des Dienstrechtssenates, wonach die Erklärung des Austrittes durch die Beschwerdeführerin frei von einem Willensmangel iSd §870 ABGB abgegeben und ihr Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien damit beendet worden sei, ist nicht unvertretbar.Kein Anlass, der Anregung der Beschwerdeführerin zu folgen und die von ihr aufgeworfenen Fragen dem EuGH iSd Art234 EG vorzulegen.Abweisung des Abtretungsantrags.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 870. Wer von dem anderen Teile durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht (§ 55) zu
einem Vertrage veranlaßt worden, ist ihn zu halten nicht verbunden.
(1) War ein Teil über den Inhalt der von ihm abgegebenen oder dem anderen zugegangenen
Erklärung in einem Irrtum befangen, der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben
betrifft, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde, so entsteht für ihn keine Verbindlichkeit, falls
der Irrtum durch den anderen veranlaßt war, oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen mußte oder
noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.
(2) Ein  Irrtum  eines  Teiles  über  einen  Umstand,  über  den  ihn  der  andere  nach  geltenden
Rechtsvorschriften aufzuklären gehabt hätte, gilt immer als Irrtum über den Inhalt des Vertrages und nicht bloß
als solcher über den Bewegungsgrund oder den Endzweck (§ 901).
§ 872. Betrifft aber der Irrthum weder die Hauptsache, noch eine wesentliche Beschaffenheit derselben,
sondern einen Nebenumstand; so bleibt der Vertrag, in so fern beyde Theile in den Hauptgegenstand gewilliget,
und  den  Nebenumstand  nicht  als  vorzügliche  Absicht  erkläret  haben,  noch  immer  gültig:  allein  dem
Irregeführten ist von dem Urheber des Irrthumes die angemessene Vergütung zu leisten.
§ 873. Eben  diese  Grundsätze  sind  auch  auf  den  Irrthum  in  der  Person  desjenigen,  welchem  ein