Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2002GeschäftszahlG325/01Sammlungsnummer16582LeitsatzKeine Zulässigkeit des Individualantrags eines bereits zum Fleischuntersuchungstierarzt bestellten Amtstierarztes auf Aufhebung des Verbots der Bestellung von Amtstierärzten zu Fleischuntersuchungstierärzten mangels rechtlicher Betroffenheit; Zulässigkeit hingegen des Individualantrags desselben Antragstellers auf Aufhebung des in einer im Zuge der BSE-Krise erfolgten Novelle zum Fleischuntersuchungsgesetz festgelegten Erlöschens der Bestellung eines Amtstierarztes zum Fleischuntersuchungsorgan; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und der Erwerbsausübungsfreiheit durch diese Regelung; gerechtfertigte Annahme möglicher Interessenkonflikte; legitimes Ziel der Stärkung des Vertrauens der Konsumenten in die Fleischuntersuchung; keine Verletzung des VertrauensschutzesRechtssatzKeine Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung des §6 Abs3 FleischuntersuchungsG idF BGBl I 73/2001.Keine Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung des §6 Abs3 FleischuntersuchungsG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2001,.Bei §6 Abs3 FleischuntersuchungsG handelt es sich um eine Regelung, die den Grundsatz aufstellt, daß Amtstierärzte nicht zu einem Fleischuntersuchungstierarzt bestellt werden dürfen. Da der Antragsteller - nach seinem eigenen Vorbringen - bereits (mit Bescheid vom 22.01.88) zum Fleischuntersuchungstierarzt für eine bestimmte Gemeinde bestellt ist (und offensichtlich auch keine weitere Bestellung - etwa für eine andere Gemeinde - unter Berufung auf §6 Abs3 leg. cit. versagt wurde), entfaltet die angefochtene Gesetzesstelle ihm gegenüber keine Wirkung dergestalt, daß er zum Zeitpunkt der Antragstellung von der Regelung aktuell betroffen ist. Angesichts der in §6 Abs3 FleischuntersuchungsG vorgesehenen Ausnahmen vom Bestellungsverbot kann auch nicht einmal davon ausgegangen werden, daß dieses Verbot allenfalls in Zukunft für den Einschreiter mit Sicherheit Wirkungen entfalten würde.Zulässigkeit des Individualantrags desselben Antragstellers auf Aufhebung des Art2 Abs3 der FleischuntersuchungsG-Nov BGBl I 73/2001; Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig betroffen.Zulässigkeit des Individualantrags desselben Antragstellers auf Aufhebung des Art2 Abs3 der FleischuntersuchungsG-Nov BGBl römisch eins 73/2001; Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig betroffen.Schon seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I 73/2001, also seit 11.07.01, war rechtlich davon auszugehen, daß die in der bekämpften Gesetzesstelle vorgesehenen Rechtsfolgen eintreten werden (sofern nicht einer der in den Ziffern 1 oder 2 des Art2 Abs3 leg. cit. normierten Tatbestände verwirklicht wird); der Antragsteller ist somit im Sinne des Art140 Abs1 B-VG aktuell in seiner Rechtssphäre dadurch betroffen, daß seine durch Bescheid vom 22.01.88 erfolgte Bestellung zum Fleischuntersuchungsorgan ex lege mit 11.07.02 erlöschen wird.Schon seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2001,, also seit 11.07.01, war rechtlich davon auszugehen, daß die in der bekämpften Gesetzesstelle vorgesehenen Rechtsfolgen eintreten werden (sofern nicht einer der in den Ziffern 1 oder 2 des Art2 Abs3 leg. cit. normierten Tatbestände verwirklicht wird); der Antragsteller ist somit im Sinne des Art140 Abs1 B-VG aktuell in seiner Rechtssphäre dadurch betroffen, daß seine durch Bescheid vom 22.01.88 erfolgte Bestellung zum Fleischuntersuchungsorgan ex lege mit 11.07.02 erlöschen wird.Der Verfassungsgerichtshof hegt mit Blick auf die vom Antragsteller genannten Beträge keinen Zweifel, daß die Tätigkeit eines Fleischuntersuchungsorgans geeignet ist, einen wesentlichen Einkommensbestandteil zu bilden (vgl VfSlg 12331/1990).Der Verfassungsgerichtshof hegt mit Blick auf die vom Antragsteller genannten Beträge keinen Zweifel, daß die Tätigkeit eines Fleischuntersuchungsorgans geeignet ist, einen wesentlichen Einkommensbestandteil zu bilden vergleiche VfSlg 12331/1990).Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und der Erwerbsausübungsfreiheit.Es ist dem einfachen Gesetzgeber zuzubilligen, zur Vermeidung von - seiner Einschätzung nach allenfalls auftretenden und die Objektivität behördlicher Handlungen und Entscheidungen möglicherweise beeinträchtigenden - Interessenskonflikten eine entsprechende Regelung zu treffen, die nach seinen Vorstellungen dazu geeignet ist, das nach der BSE-Krise erschütterte Vertrauen der (europäischen) Konsumenten in die Qualität auch der österreichischen Fleischuntersuchung zu stärken.Keine Verletzung des Vertrauensschutzes.Die einjährige Frist bis zum Wirksamwerden der Bestimmung, daß Amtstierärzte ihre Berechtigung, als Fleischuntersuchungsorgane tätig zu sein, verlieren, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht ausreichend, um sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder