Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlG97/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels rechtzeitiger EinbringungRechtssatzEin Antrag durch den Rechtsmittelwerber ist unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH. Der Antrag wurde nicht innerhalb der gemäß §464 Abs1 ZPO mit vier Wochen bestimmten Berufungsfrist gegen das genannte Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz beim VfGH eingebracht (und auch kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim VfGH gestellt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G97.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Auf  die  Berufungsbeantwortung  sind  der  § 464  Abs. 3  sowie  der  § 467  Z 4  und  5  sinngemäß
anzuwenden.
(4) Von der Einbringung der Berufungsbeantwortung ist der Berufungswerber durch Übersendung einer
Ausfertigung derselben zu verständigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 1 ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt.
Abs. 3 ist anzuwenden, wenn das Datum des Versäumungsurteils nach dem 30. Juni 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8 und 13, BGBl. I Nr. 111/2010).
§. 469.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
91 von 143 07.12.25, 22:25(1) Nach rechtzeitigem Einlangen der Berufungsbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür
offenstehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz dem Berufungsgericht die Berufungsschrift und die
etwa eingelangte Berufungsbeantwortung mit allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßakten und besonders
mit den Ausweisen über die Zustellung des Urteils und der Berufungsschrift vorzulegen. Gibt der Inhalt der
Berufungsschrift oder  der  Berufungsbeantwortung  zu  einer  Erledigung  des  Prozeßgerichtes  erster  Instanz