Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2006GeschäftszahlV113/05 ua - B951/03 uaSammlungsnummer17809LeitsatzEinstellung von amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahren nach Zurückziehung der Beschwerden in den AnlassfällenRechtssatzEinstellung der von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung des vorletzten Absatzes des Erlasses des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 07.12.00, Z33.300/109-III/A/2/00, zum Betreff "Einkaufszentren-Verordnung, Erlass betr §77 Abs9 GewO 1994 idgF, Stadtkern- oder Ortskerngebiet" nach Zurücknahme der Beschwerden in den Anlassverfahren.Keine Anwendbarkeit mehr der in Prüfung gezogenen Norm, keine Klaglosstellung iSd Art139 Abs2 B-VG.Die beschwerdeführenden Parteien der Anlassverfahren zogen ihre Beschwerde zurück, ohne dass eine behördliche Einflussnahme welcher Art immer festzustellen wäre.Anlassfälle: B v 16.03.06, B951/03 ua - Einstellung der Beschwerdeverfahren.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 79b. Ergibt sich nach der Genehmigung der Anlage, daß die gemäß §  77 Abs. 4 wahrzunehmenden 
Interessen trotz Einhaltung des Abfallwirtschaftskonzeptes (§  353 Z  1 lit.  c) und der im 
Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend gewahrt sind, so hat die Behörde 
die nach dem Stand der Technik (§  71a) zur hinreichenden Wahrung die ser Interessen erforderlichen 
anderen oder zusätzlichen Auflagen im Sinne des §  77 Abs.  4 vorzuschreiben. Die Behörde hat solche 
Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung 
der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht. 
§ 79c. (1) Vorgeschriebene Auflagen sind mit Bescheid aufzuheben oder abzuändern, wenn sich 
nach der Vorschreibung von Auflagen ergibt, dass die vorgeschriebenen Auflagen für die nac h §  74 
Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen nicht erforderlich sind oder für die Wahrnehmung dieser Interessen 
auch mit den Inhaber der Betriebsanlage weniger belastenden Auflagen das Auslangen gefunden werden 
kann. § 77 ist sinngemäß anzuwenden, für IPPC-Anlagen ist auch § 77a sinngemäß anzuwenden. 
(2) Abweichungen vom Genehmigungsbescheid einschließlich seiner Bestandteile sind mit Bescheid 
zuzulassen, soweit dem nicht der Schutz der nach §  74 Abs.  2 wahrzunehmenden Interessen 
entgegensteht, erforderlichenfa lls unter Aufhebung oder Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen