Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2006GeschäftszahlV15/06, G27/06, F1/06Sammlungsnummer17957LeitsatzZurückweisung von Anträgen einer Straßenbaugesellschaft auf Aufhebung der Nationalparkverordnung Gesäuse, von Bestimmungen des entsprechenden Nationalparkgesetzes sowie einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen Bund und Land Steiermark gemäß Artikel 15a B-VG; kein Eingriff in die Rechtsposition der Antragstellerin durch die Art15a-Vereinbarung; Zurückweisung der Individualanträge der auf den zur Bewahrungszone erklärten Nationalparkflächen einen Schotterabbau sowie eine Asphaltmischanlage betreibenden Antragstellerin mangels rechtlicher Betroffenheit bzw infolge zumutbaren UmwegsRechtssatzZurückweisung der Anträge auf Aufhebung der NationalparkV Gesäuse, LGBl 15/2003, von Teilen des NationalparkG Gesäuse, LGBl 61/2002, (Stmk NPG) sowie der Vereinbarung gem Art15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Errichtung und zum Betrieb eines Nationalparks Gesäuse, LGBl 70/2003.Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung der NationalparkV Gesäuse, Landesgesetzblatt 15 aus 2003,, von Teilen des NationalparkG Gesäuse, Landesgesetzblatt 61 aus 2002,, (Stmk NPG) sowie der Vereinbarung gem Art15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Errichtung und zum Betrieb eines Nationalparks Gesäuse, Landesgesetzblatt 70 aus 2003,.Gliedstaatsverträge gemäß Art15a B-VG können nur die vertragsschließenden Teile berechtigen und verpflichten. Erst der entsprechende Transformationsakt, der das zwischen dem Bund und den Ländern geltende Vertragsrecht in Recht umwandelt, das (auch) den Normunterworfenen berechtigt und verpflichtet, vermag für den einzelnen entsprechende Rechtswirkungen zu entfalten.Eine (unmittelbare) Anfechtung von Verordnungsermächtigungen, die sich an Verwaltungsorgane richten, ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine (Mit-)Anfechtung der einer Verordnung zugrunde liegenden gesetzlichen Ermächtigung ist jedoch zulässig, wenn die - unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifende - Verordnung bereits erlassen wurde.Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich beim Schotterabbau und bei der Asphaltmischanlage um behördlich genehmigte Anlagen handelt, die unter §8 Abs2 Z3 Stmk NPG fallen und daher in der Natur- und Bewahrungszone gestattet sind, oder ob die antragstellende Gesellschaft nunmehr eine Bewilligung nach §9 Abs1 Stmk NPG zu erwirken hätte. Im ersten Fall würde es an der rechtlichen Betroffenheit der antragstellenden Gesellschaft fehlen. Im zweiten Fall stünde ihr mit dem Verwaltungsverfahren ein zumutbarer Umweg offen, auf dem sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in Rede stehenden Bestimmungen im Wege einer Bescheidbeschwerde nach Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof herantragen könnte.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der