Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2010GeschäftszahlB450/09Sammlungsnummer19084LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch behördliche Ermahnung wegen vorschriftswidrigen Abstellens eines PKW in einer Behindertenzone; keine Gesetzwidrigkeit der in diesem Bereich geltenden Halte- und Parkverbotsverordnung; keine Gleichheitswidrigkeit der diesbezüglichen Verordnungsermächtigung in der StVO im Hinblick auf die Staatszielbestimmung betreffend ein Verbot der Diskriminierung behinderter MenschenRechtssatzKeine Gleichheitswidrigkeit des §43 Abs1 litd StVO 1960.Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des §43 Abs1 litd StVO 1960 ist insbesondere auf Art7 Abs1 dritter und vierter Satz B-VG Bedacht zu nehmen (vgl auch VfSlg 16350/2001). Diese Vorschriften verbieten es dem Gesetzgeber auch, behinderte und nicht behinderte Menschen in Fällen gleich zu behandeln, in denen eine differenzierte Behandlung sachlich geboten ist (vgl zB VfSlg 17807/2006).Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des §43 Abs1 litd StVO 1960 ist insbesondere auf Art7 Abs1 dritter und vierter Satz B-VG Bedacht zu nehmen vergleiche auch VfSlg 16350/2001). Diese Vorschriften verbieten es dem Gesetzgeber auch, behinderte und nicht behinderte Menschen in Fällen gleich zu behandeln, in denen eine differenzierte Behandlung sachlich geboten ist vergleiche zB VfSlg 17807/2006).Die Bestimmung des §43 Abs1 litd StVO 1960 ist im Lichte des Art7 Abs1 B-VG hinsichtlich der (iZm "Gebäuden, die von solchen Personen in der Regel häufig besucht werden" gebrauchten) Wendung "etwa" sowie "u. dgl." verfassungskonform dahin auszulegen, dass sog "Behindertenzonen" nicht nur in unmittelbarer Nähe der im Gesetz demonstrativ aufgezählten gesundheitsbezogenen Einrichtungen, sondern auch zum Zweck der - die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ohne Zweifel fördernden - Erleichterung der Erreichbarkeit von Behörden (wie Polizeikommissariaten) und öffentlichen kulturellen Institutionen wie Museen sowie von Veranstaltungszentren (einschließlich der an diese Institutionen allfällig angeschlossenen bzw im nahen Umkreis befindlichen Lokale) verordnet werden können und sollen.Der Verfassungsgerichtshof hegt vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine Bedenken gegen die einer dem Art7 Abs1 B-VG entsprechenden Interpretation zugänglichen Vorschrift des §43 Abs1 litd StVO 1960, zumal es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt ist, seine rechtspolitischen Zielvorstellungen - hier: Erleichterung der Auffindung eines Parkplatzes für gehbehinderte Menschen zur Förderung der Teilhabe am öffentlichen Leben - auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (vgl erneut VfSlg 17807/2006).Der Verfassungsgerichtshof hegt vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine Bedenken gegen die einer dem Art7 Abs1 B-VG entsprechenden Interpretation zugänglichen Vorschrift des §43 Abs1 litd StVO 1960, zumal es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt ist, seine rechtspolitischen Zielvorstellungen - hier: Erleichterung der Auffindung eines Parkplatzes für gehbehinderte Menschen zur Förderung der Teilhabe am öffentlichen Leben - auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen vergleiche erneut VfSlg 17807/2006).Keine Gesetzwidrigkeit der Halte- und ParkverbotsV des Magistrates der Stadt Wien vom 12.04.07 betr Behindertenzone in Wien, Stubenring 1.Ausreichendes Ermittlungsverfahren vor Verordnungserlassung, auch in Hinblick auf den zeitlichen Geltungsbereich der Verordnung.Im Hinblick auf Anzahl, Art und Größe der umliegenden Behörden und Einrichtungen iVm deren Öffnungszeiten sowie die (für die Betroffenen mit Erleichterungen verbundene) weitgehende Harmonisierung der für "Behindertenzonen" im innerstädtischen Bereich geltenden zeitlichen Beschränkungen im Konnex mit der notorischen Schwierigkeit des Auffindens freier Parkplätze bewegt sich das verordnete Halte- und Parkverbot (07:00 bis 24:00 Uhr) innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens.Im Hinblick auf Anzahl, Art und Größe der umliegenden Behörden und Einrichtungen in Verbindung mit deren Öffnungszeiten sowie die (für die Betroffenen mit Erleichterungen verbundene) weitgehende Harmonisierung der für "Behindertenzonen" im innerstädtischen Bereich geltenden zeitlichen Beschränkungen im Konnex mit der notorischen Schwierigkeit des Auffindens freier Parkplätze bewegt sich das verordnete Halte- und Parkverbot (07:00 bis 24:00 Uhr) innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens.Keine Willkür.

Relevante Rechtsvorschrift:
Parken  gemäß  Abs. 3  sowie  beim  Halten  oder  Parken  auf  den  nach  § 43  Abs. 1  lit. d  freigehaltenen
Straßenstellen  hat  der  Ausweisinhaber  den  Ausweis  bei  mehrspurigen  Kraftfahrzeugen  hinter  der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die  Bestimmungen  der  Abs. 2  bis  4  gelten  auch  für  Inhaber  eines  Ausweises,  der  von  einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise,  die  vor  dem  1. Jänner  2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des
Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976 , zuletzt geändert durch BGBl.
Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner
2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie  über  den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen
(Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.
§ 30. Wirtschaftsfuhren.
(1) Als Wirtschaftsfuhre gilt die Beförderung von Gütern im Betriebe eines land- und forstwirtschaftlichen