Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG3063/2023 uaLeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend das Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt, die Rechtsfolge der – nicht isoliert bekämpfbaren – Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit verbundene vorläufige Waffenverbot nach einer Bestimmung des WaffenG 1996; kein Verstoß gegen den "Grundsatz der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems und das Rechtsstaatsprinzip"RechtssatzDer Antrag auf Aufhebung des § 38a SicherheitspolizeiG idF BGBl I 206/2021 sowie des § 13 Abs1 zweiter Satz WaffenG 1996 idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags des LVwG Niederösterreich wegen rechtskräftig entschiedener Sache (E v 12.06.2020, G252/2019 ua).Der Antrag auf Aufhebung des Paragraph 38 a, SicherheitspolizeiG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des Paragraph 13, Abs1 zweiter Satz WaffenG 1996 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags des LVwG Niederösterreich wegen rechtskräftig entschiedener Sache (E v 12.06.2020, G252/2019 ua).§38a Abs8 SPG ist als Rechtsfolge zum Grundtatbestand des Abs1 leg cit derart konzipiert, dass im Falle der Bekämpfung der Anordnung des Betretungs- und Annäherungsverbotes folglich auch die Rechtsfolge (Verpflichtung zur Teilnahme an der Gewaltpräventionsberatung) mitumfasst ist. Der Umstand, dass Individualrechtsschutz allenfalls nur unter vergleichsweise restriktiven Voraussetzungen möglich ist, führt nicht quasi automatisch zur Verfassungswidrigkeit der die Rechtsfolge anordnenden Norm: Wenn in dem speziellen, in §38a SPG hiefür vorgesehenen Verfahren die rechtmäßige Anordnung bejaht wird und die damit einhergehende Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung als solche nicht isoliert bekämpft werden kann, ist dies keine unverhältnismäßige Verkürzung des Rechtsschutzes und daher kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.Eine eigenständige Rechtsquelle liegt in Bezug auf §38a Abs8 SPG eben nicht vor, sodass sich darüber hinausgehende Überlegungen zur Geschlossenheit des Rechtsquellensystems erübrigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G3063.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 38a  Abs. 6)  sowie  ansonsten  die  dem  Inhalt  einer  solchen  Dokumentation  entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene einen gefährlichen Angriff
gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz
oder § 283 StGB im Zusammenhang mit einer Fußballsportgroßveranstaltung begangen hat. Dazu
sind  ausschließlich  Namen,  Geburtsdatum,  Wohnanschrift,  Angaben  zum  Grund  und  die
maßgeblichen Umstände des Einschreitens und gegebenenfalls Informationen über den Ausgang des
Strafverfahrens  sowie  auf  begründete  Nachfrage  vorhandene  Bilddaten  des  Betroffenen  zu
übermitteln;
4. an einen Menschen, dessen Rechtsgut durch einen gefährlichen Angriff bedroht ist, soweit dies für
seine Kenntnis von Art und Umfang der Bedrohung erforderlich ist (§ 22 Abs. 4);
5. wenn lebenswichtige Interessen eines Menschen die Übermittlung erfordern;
6. für die Zwecke des § 71 Abs. 3 Z 1 an Medienunternehmen oder durch Veröffentlichung durch die
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...