Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
Als Tag der Gewerbeanmeldung gilt jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise (§  339 Abs. 3) 
bei der Behörde eingelangt sind und die allen falls erforderliche Feststellung der individuellen Befähigung 
gemäß §  19, eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß §  373c oder eine Gleichhaltung 
gemäß § 373d oder §  373e rechtswirksam erfolgt ist. Als Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen gi lt 
auch, wenn der Firmenwortlaut im Hinblick auf den Inhalt des Gewerbes eine erhebliche Irreführung 
bedeuten würde. 
(2) Hat die Anmeldung ein im §  95 genanntes Gewerbe zum Gegenstand, so hat die Behörde über 
das Ergebnis ihrer Feststellungen längstens binnen drei Monaten einen Bescheid zu erlassen. Erwächst 
der Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass die Voraussetzun gen gemäß Abs.  1 vorliegen, in 
Rechtskraft, so hat die Behörde den Anmelder umgehend in das GISA einzutragen. 
(2a) Hat die Anmeldung die im Rahmen des Rauchfangkehrergewerbes (§  94 Z  55) ausgeübten 
sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Sinne des §  120 Abs.  1 zweiter Satz zum Gegenstand, so hat die 
Behörde über das Ergebnis ihrer Feststellungen über die Voraussetzungen gemäß §  120 Abs.  1 zweiter 
Satz und §  121 Abs. 1a längstens binnen drei Monaten einen Bescheid zu erlassen, sofern betreffend die 
Anmeldung nicht ein rechtkräftiger Bescheid gemäß Abs.  3 erlassen worden ist. Erwächst der Bescheid,