Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2008GeschäftszahlG42/08Sammlungsnummer18655LeitsatzKeine Zulässigkeit eines lediglich gegen die Gesetzesauslegung durch den Obersten Gerichtshof gerichteten Gesetzesprüfungsantrags mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung der Handhabung eines Gesetzes durch die ordentlichen GerichteRechtssatzZurückweisung des Antrags mehrerer Versicherungsgesellschaften auf Aufhebung der Worte "vereinbart und" in §173 Abs3 und §176 Abs4 VersicherungsvertragsG 1958 betreffend das Recht des Versicherers auf Vornahme eines Abzugs in bestimmten Fällen, zB bei vorzeitiger Kündigung.Die antragstellenden Gesellschaften wenden sich nicht gegen das in §173 Abs3 und §176 Abs4 VersicherungsvertragsG normierte Erfordernis einer Vereinbarung an sich, sondern nur gegen die Auslegung dieser Voraussetzung durch den OGH. Es ist jedoch nicht Aufgabe eines Gesetzesprüfungsverfahrens nach Art140 B-VG, die Handhabung des Gesetzes durch die ordentlichen Gerichte zu überprüfen (vgl auch VfSlg 17393/2004).Die antragstellenden Gesellschaften wenden sich nicht gegen das in §173 Abs3 und §176 Abs4 VersicherungsvertragsG normierte Erfordernis einer Vereinbarung an sich, sondern nur gegen die Auslegung dieser Voraussetzung durch den OGH. Es ist jedoch nicht Aufgabe eines Gesetzesprüfungsverfahrens nach Art140 B-VG, die Handhabung des Gesetzes durch die ordentlichen Gerichte zu überprüfen vergleiche auch VfSlg 17393/2004).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder