Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2021GeschäftszahlG229/2021Sammlungsnummer20517LeitsatzVerfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Wiederaufnahme des Verfahrens bei Parteianträgen auf Normenkontrolle gemäß einer Bestimmung des VfGG; Wiederaufnahme auch anderer Verfahren als Beschwerdeverfahren, Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche und Anklagen oberster Bundes- und Landesorgane verfassungsrechtlich gebotenRechtssatzAufhebung des §34 VfGG idF BGBl I 33/2013 unter Fristsetzung mit Ablauf des 31.12.2022 wegen Widerspruchs gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip.Aufhebung des §34 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, unter Fristsetzung mit Ablauf des 31.12.2022 wegen Widerspruchs gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip.Der Zweck des Institutes der Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung wegen eines der im Gesetz genannten schwerwiegenden Mängel und ihre Ersetzung durch eine fehlerfreie Entscheidung. Bei der Abwägung zwischen dem Interesse an Rechtssicherheit und Bestandskraft eines Rechtsaktes einerseits und dessen Rechtmäßigkeit andererseits hat der Gesetzgeber zwar einen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum, der größer ist, wenn es um ein Verfahren geht, bei dem der individuelle Rechtsschutz des Einzelnen nicht im Vordergrund steht. So hat zB bei Verfahren nach Art 141 B-VG das allgemeine Interesse an der Rechtssicherheit und Bestandskraft Vorrang, sodass hier die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht verfassungsrechtlich geboten ist (VfSlg 16309/2001). Hingegen ist im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die die Bundesverfassung der Normenkontrolle auch im Zusammenhang mit dem individuellen Rechtsschutz beimisst, das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme insoweit mindestens ebenso wichtig wie das der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (VfSlg 20107/2016).Der Zweck des Institutes der Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung wegen eines der im Gesetz genannten schwerwiegenden Mängel und ihre Ersetzung durch eine fehlerfreie Entscheidung. Bei der Abwägung zwischen dem Interesse an Rechtssicherheit und Bestandskraft eines Rechtsaktes einerseits und dessen Rechtmäßigkeit andererseits hat der Gesetzgeber zwar einen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum, der größer ist, wenn es um ein Verfahren geht, bei dem der individuelle Rechtsschutz des Einzelnen nicht im Vordergrund steht. So hat zB bei Verfahren nach Artikel 141, B-VG das allgemeine Interesse an der Rechtssicherheit und Bestandskraft Vorrang, sodass hier die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht verfassungsrechtlich geboten ist (VfSlg 16309/2001). Hingegen ist im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die die Bundesverfassung der Normenkontrolle auch im Zusammenhang mit dem individuellen Rechtsschutz beimisst, das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme insoweit mindestens ebenso wichtig wie das der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (VfSlg 20107/2016).Mit ihrem Vorbringen zur Möglichkeit der eigenständigen Prüfung der Zulässigkeit des in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG angesprochenen Rechtsmittels verkennt die Bundesregierung, dass der VfGH gemäß §57a Abs5, §62a Abs5 VfGG das ordentliche Gericht erster Instanz von der Stellung eines Parteiantrages auf Normenkontrolle zu verständigen hat, welches dem VfGH seine Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des Rechtsmittels mitzuteilen hat. Dabei ist der VfGH an diesbezügliche rechtskräftige Entscheidungen der ordentlichen Gerichte im Anlassverfahren gebunden, sofern es sich dabei nicht um bloße "Verständigungen" handelt, sondern um nach außen getretene Rechtsakte, die auch gegenüber den Parteien des Anlassverfahrens ergangen sind. In den Fällen, in denen der VfGH an die rechtskräftigen Entscheidungen der ordentlichen Gerichte hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsmittels im Anlassverfahren gebunden ist, ist somit bei geänderter Vorfrageentscheidung die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens verfassungsrechtlich geboten.(Anlassfall G83/2021, E v 15.12.2021, Ablehnung der Behandlung des Antrags nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG nach Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens des gem §35 Abs1 VfGG iVm §530 Abs1 Z5 ZPO aufgehobenen B v 26.11.2020, G345/2020).(Anlassfall G83/2021, E v 15.12.2021, Ablehnung der Behandlung des Antrags nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG nach Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens des gem §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §530 Abs1 Z5 ZPO aufgehobenen B v 26.11.2020, G345/2020).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G229.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder