Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2019GeschäftszahlV42/2019LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Bebauungsplans mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre eines NachbarnRechtssatzDie angefochtene Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 17.01.2019, Z 070729/2017/0052, mit der der 05.32.0 Bebauungsplan "Ungergasse - Steinfeldgasse", KG 63105 Gries, beschlossen wurde mag allenfalls die Rechtssphäre des Antragstellers als Nachbarn insofern berühren, als nunmehr die Bauführung auf benachbarten Grundstücken, insbesondere was die Gebäudehöhen betrifft, in größerem Umfang als auf Grund der früheren Rechtslage möglich ist. Zu einem unmittelbaren Eingriff in die Rechtssphäre des Nachbarn kommt es aber erst durch die Erteilung einer Baubewilligung, nicht jedoch bereits durch den hier angefochtenen Bebauungsplan. Dies wäre aber nach stRsp des VfGH eine von mehreren unverzichtbaren Voraussetzungen für die Legitimation zur Stellung eines Antrages nach Art139 Abs1 Z3 B-VG. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Baubewilligungsbescheid der Landeshauptstadt Graz vom 19.06.2019 betreffend im Plangebiet der angefochtenen Verordnung liegende Grundstücke mit Beschwerdevorentscheidung als unzulässig zurückgewiesen wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V42.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder