Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2009GeschäftszahlB62/09 - B180/09Sammlungsnummer******LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Geldstrafe über einen Fahrzeuglenker wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes zum vor ihm fahrenden Fahrzeug mangels Rechtsgrundlage für die der Bestrafung zu Grunde liegende Abstandsmessung; keine gesetzliche Ermächtigung im Sinne des Datenschutzgesetzes für den Einsatz eines videogestützten Geschwindigkeits- und AbstandsmessgerätesRechtssatzGesetzesvorbehalt des §1 Abs2 DSG 2000; Eingriffe einer staatlichen Behörde in das Grundrecht auf Datenschutz nur aufgrund ausreichend präziser gesetzlicher Regelungen aus den Gründen des Art8 Abs2 EMRK (vgl B1944/07, E v 09.12.08).Gesetzesvorbehalt des §1 Abs2 DSG 2000; Eingriffe einer staatlichen Behörde in das Grundrecht auf Datenschutz nur aufgrund ausreichend präziser gesetzlicher Regelungen aus den Gründen des Art8 Abs2 EMRK vergleiche B1944/07, E v 09.12.08).Weder StVO noch VStG oder KFG enthalten eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung iSd §1 Abs2 DSG 2000 zum Einsatz videogestützter Geschwindigkeits- und Abstandsmesssysteme.Verwaltungsübertretungen kein Anwendungsfall der Übergangsbestimmung des §61 Abs4 DSG 2000 betr Datenanwendungen, die von der Meldepflicht ausgenommen sind (zB für Zwecke der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten; §17 Abs3 Z5 DSG 2000; vgl auch dazu B1944/07, E v 09.12.08).Verwaltungsübertretungen kein Anwendungsfall der Übergangsbestimmung des §61 Abs4 DSG 2000 betr Datenanwendungen, die von der Meldepflicht ausgenommen sind (zB für Zwecke der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten; §17 Abs3 Z5 DSG 2000; vergleiche auch dazu B1944/07, E v 09.12.08).Ebenso B180/09 vom selben Tag.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 37 07.12.25, 22:06§ 30.
§ 31.
§ 32.
gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten für
diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
(2) Für Klagen auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in
bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller)
seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht
erhoben  werden,  in  dessen  Sprengel  der  Beklagte  seinen  gewöhnlichen  Aufenthalt  oder  Sitz  oder  eine
Niederlassung hat.
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
(1) Die  Datenschutzbehörde  kann  Geldbußen  gegen  eine  juristische  Person  verhängen,  wenn