Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2012GeschäftszahlG7/12Sammlungsnummer19659LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der in der StPO angeordneten Speicherfrist von 60 Jahren für strafrechtsrelevante Daten; verfassungskonforme Interpretation der Regelung im Sinne einer Maximalfrist möglichRechtssatzKeine Aufhebung des §75 Abs3 StPO idF BGBl I 19/2004.Keine Aufhebung des §75 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,.Denkmögliche Anwendung des §75 Abs3 StPO durch die Datenschutzkommission im Anlassfall betr eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Löschungsbegehrens.Der Wortlaut des §75 Abs3 StPO ermöglicht im Lichte des Grundrechts auf Datenschutz eine verfassungskonforme Interpretation dahin, dass die Wendung "Nach 60 Jahren [...] sind alle Daten [...] zu löschen", als Maximalfrist für die Speicherung zu verstehen ist, die einer Löschung vor Ablauf dieser Zeitspanne im Einzelfall bei Überwiegen der Interessen des Betroffenen an der Löschung gegenüber den öffentlichen Interessen an der Weiterspeicherung nicht entgegensteht.§74 Abs1 StPO verweist in Bezug auf das Verwenden von Daten subsidiär auf die Vorschriften des DSG 2000. Die spezielle Vorschrift des §75 Abs1 StPO verdrängt §27 DSG 2000 lediglich hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer Datenermittlung, während die übrigen Arten der Verarbeitung (darunter jene der Speicherung) nach §27 DSG 2000 zu beurteilen sind.Vor dem Hintergrund der Garantien des Datenschutzgesetzes und der diesem inhärenten strengen Zweckbindung der Datenverwendung ist die in Prüfung gezogene (an die Vollziehung gerichtete) Bestimmung des §75 Abs3 StPO demgemäß - verfassungskonform interpretiert - nur auf solche Daten anzuwenden, deren (weitere) Speicherung zulässig ist.Verpflichtung zur Löschung gespeicherter Daten daher auch schon vor Ablauf der in §75 Abs3 StPO genannten Frist von 60 Jahren, wenn deren Verarbeitung als im Dienste der Strafrechtspflege nicht mehr erforderlich zu beurteilen ist.Anlassfall B226/11, B v 29.06.12, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
d. die ihm angelastete versuchte oder angedrohte Tat (§ 74 Abs. 1 Z 5 StGB) ausführen.
(3) Fluchtgefahr ist jedenfalls nicht anzunehmen, wenn der Beschuldigte einer Straftat verdächtig ist, die
nicht strenger als mit fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, er sich in geordneten Lebensverhältnissen befindet
und einen festen Wohnsitz im Inland hat, es sei denn, er habe bereits Vorbereitungen zur Flucht getroffen. Bei
Beurteilung von Tatbegehungsgefahr nach Abs. 2 Z 3 fällt es besonders ins Gewicht, wenn vom Beschuldigten
eine  Gefahr für Leib und  Leben von Menschen  oder  die  Gefahr der  Begehung von  Verbrechen in  einer
kriminellen  Organisation  oder  terroristischen  Vereinigung  ausgeht.  Im  Übrigen  ist  bei  Beurteilung  dieses
Haftgrundes zu berücksichtigen, inwieweit sich die Gefahr dadurch vermindert hat, dass sich die Verhältnisse,
unter denen die dem Beschuldigten angelastete Tat begangen worden ist, geändert haben.
(4) Die  Untersuchungshaft  darf  nicht  verhängt,  aufrecht  erhalten  oder  fortgesetzt  werden,  wenn  die
Haftzwecke auch durch eine gleichzeitige Strafhaft oder Haft anderer Art erreicht werden können. Im Fall der
Strafhaft  hat  die  Staatsanwaltschaft  die  Abweichungen  vom  Vollzug  anzuordnen,  die  für  die  Zwecke  der
Untersuchungshaft  unentbehrlich  sind.  Wird  die  Untersuchungshaft  dennoch  verhängt,  so  tritt  eine
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
81 von 169 07.12.25, 22:20§ 173a.