Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2007GeschäftszahlB194/07Sammlungsnummer18206LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen unsachlicher kritischer Äußerungen, insbesondere durch Erhebung des Vorwurfs des Amtsmissbrauches in einem Schreiben; keine Verletzung der MeinungsäußerungsfreiheitRechtssatzDer belangten Behörde kann aus verfassungsrechtlicher Sicht nichtentgegengetreten werden, wenn sie davon ausgeht, dass unter anderemdie vom Beschwerdeführer getätigte Äußerung, wonach "... dasInstrumentarium des Flächenwidmungsplans sowie des Bebauungsplansrechtsmissbräuchlich bemüht [wurde], um meine Mandantschaft ... amVermögen zu schädigen" den Vorwurf eines Amtsmissbrauchs impliziert.Keine verfassungswidrige Gesetzesauslegung.Keine Verletzung der Verfahrensgarantien des Art6 Abs1 EMRK wegen behaupteten Vorliegens von Gründen der Befangenheit auf Seiten eines Anwaltsrichters und durch die Ablehnung der Aufnahme weiterer Beweise (Zeugeneinvernahme; Beweisantrag nicht den Kriterien des §281 Abs1 Z4 StPO entsprechend).Keine Verletzung des Klarheitsgebotes des Art7 EMRK.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 281.
§ 276. Für die Vertagung der Hauptverhandlung gilt § 226.
§ 276a. Ist die Verhandlung, nachdem sie begonnen hatte, vertagt worden (§§ 274 bis 276), so kann der
Vorsitzende in der späteren Verhandlung die wesentlichen Ergebnisse der früheren nach dem Protokoll und
den  sonst  zu  berücksichtigenden  Akten  mündlich  vortragen  und  die  Fortsetzung  der  Verhandlung  daran
anknüpfen.  Die  Verhandlung  ist  jedoch  zu  wiederholen,  wenn  sich  die  Zusammensetzung  des  Gerichtes
geändert hat oder seit der Vertagung mehr als zwei Monate verstrichen sind, es sei denn, dass beide Teile auf
die Wiederholung wegen Überschreitung der Frist von zwei Monaten verzichten.
11. Zwischenfälle
§ 277. Ergibt sich aus der Hauptverhandlung mit Wahrscheinlichkeit, daß ein Zeuge wissentlich falsch
ausgesagt  habe,  so  kann  der  Vorsitzende  über  dessen  Aussage  ein  Protokoll  aufnehmen  und  nach
geschehener  Vorlesung  und  Genehmigung  vom  Zeugen  unterfertigen  lassen;  er  kann  den  Zeugen  auch
festnehmen und dem Einzelrichter des Landesgerichts vorführen lassen.
(1) Wird  während  der  Hauptverhandlung  im  Sitzungssaal  eine  strafbare  Handlung  verübt  und
dabei der Täter auf frischer Tat betreten, so kann darüber mit Unterbrechung der Hauptverhandlung oder an