Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2004GeschäftszahlG344/01 uaSammlungsnummer17206LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit einer Regelung des Nö Spitalsärztegesetzes 1992 über die Anrechnung der Turnusdienstzulage auf das nach dem Arbeitsruhegesetz gebührende Feiertagsarbeitsentgelt wegen eines Verstoßes gegen die Kompetenz des Bundes zur Regelung des Arbeitnehmerschutzes in BetriebenRechtssatzDas antragstellende Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht jeweils über ein auf Abgeltung der Arbeit (gemäß §9 Abs5 ArbeitsruheG) an denjenigen Feiertagen, an denen die klagenden Spitalsärzte in den Jahren 1998 bis 2000 bzw 1999 bis 2000 zum Dienst eingeteilt waren, gerichtetes Klagebegehren zu entscheiden.Da es jedenfalls denkmöglich ist, dass die angefochtene Wortfolge des §20 Abs6 Nö SpitalsärzteG 1992 idF LGBl 9410-3 - betreffend die Anrechnung der Turnusdienstzulage auf das gemäß §9 Abs5 ArbeitsruheG gebührende Feiertagsarbeitsentgelt - sowie der das (rückwirkende) Inkrafttreten dieser Bestimmung per 01.01.98 normierende ArtII der Novelle LGBl 9410-3 vom antragstellenden Gericht in den seinen Anträgen zugrunde liegenden Verfahren anzuwenden sind und auch sonst keine Verfahrenshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die Anträge als zulässig.Da es jedenfalls denkmöglich ist, dass die angefochtene Wortfolge des §20 Abs6 Nö SpitalsärzteG 1992 in der Fassung Landesgesetzblatt 9410-3 - betreffend die Anrechnung der Turnusdienstzulage auf das gemäß §9 Abs5 ArbeitsruheG gebührende Feiertagsarbeitsentgelt - sowie der das (rückwirkende) Inkrafttreten dieser Bestimmung per 01.01.98 normierende ArtII der Novelle Landesgesetzblatt 9410-3 vom antragstellenden Gericht in den seinen Anträgen zugrunde liegenden Verfahren anzuwenden sind und auch sonst keine Verfahrenshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die Anträge als zulässig.Die Wortfolge "und die Turnusdienstzulage" in §20 Abs6 des Nö SpitalsärzteG 1992, idF LGBl 9410-3, war verfassungswidrig.Die Wortfolge "und die Turnusdienstzulage" in §20 Abs6 des Nö SpitalsärzteG 1992, in der Fassung Landesgesetzblatt 9410-3, war verfassungswidrig.Landeskrankenanstalten sind als "Betriebe" iSd Art21 Abs2 B-VG zu qualifizieren (vgl VfSlg 16733/2002).Landeskrankenanstalten sind als "Betriebe" iSd Art21 Abs2 B-VG zu qualifizieren vergleiche VfSlg 16733/2002).Es ist nicht zweifelhaft, dass es sich bei §9 Abs5 ArbeitsruheG (betr das Feiertagsarbeitsentgelt) um eine arbeitnehmerschutzrechtliche Regelung handelt (vgl VfSlg 8830/1980, 15305/1998).Es ist nicht zweifelhaft, dass es sich bei §9 Abs5 ArbeitsruheG (betr das Feiertagsarbeitsentgelt) um eine arbeitnehmerschutzrechtliche Regelung handelt vergleiche VfSlg 8830/1980, 15305/1998).Mit der bekämpften Regelung des §20 Abs6 Nö SpitalsärzteG 1992 wird die Anrechnung der - die Leistung des "Turnusdienstes" in pauschalierter Form abgeltenden - Turnusdienstzulage auf das gemäß §9 Abs5 ArbeitsruheG gebührende Entgelt vorgeschrieben. Durch diese Anrechnungsbestimmung wird somit die Anwendbarkeit der - vom Bundesgesetzgeber in Ausübung seiner arbeitnehmerschutzrechtlichen Kompetenz zulässigerweise getroffenen - Regelung des §9 Abs5 ArbeitsruheG über die gesonderte Abgeltung der Feiertagsarbeit für Fälle der Anrechnung zumindest partiell, nämlich im Ausmaß der Anrechnung, beseitigt und durch eine landesgesetzliche (pauschalierende) Regelung verändert. Die angefochtene Bestimmung stellt somit einen unzulässigen Eingriff des Landesgesetzgebers in die arbeitnehmerschutzrechtliche Kompetenz des Bundes gemäß Art21 Abs2 zweiter Satz B-VG dar.Da §20 Abs6 Nö SpitalsärzteG 1992 in der angefochtenen Fassung seit dem Inkrafttreten der Novelle LGBl 9410-5 am 01.07.02 nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, hat sich der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs4 B-VG darauf zu beschränken auszusprechen, dass die Wortfolge "und die Turnusdienstzulage" in §20 Abs6 des Nö SpitalsärzteG 1992 idF LGBl 9410-3 verfassungswidrig war.Da §20 Abs6 Nö SpitalsärzteG 1992 in der angefochtenen Fassung seit dem Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt 9410-5 am 01.07.02 nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, hat sich der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs4 B-VG darauf zu beschränken auszusprechen, dass die Wortfolge "und die Turnusdienstzulage" in §20 Abs6 des Nö SpitalsärzteG 1992 in der Fassung Landesgesetzblatt 9410-3 verfassungswidrig war.Bei diesem Ergebnis gehen die gegen das - in ArtII der Novelle LGBl 9410-3 angeordnete - rückwirkende Inkrafttreten des §20 Abs6 Nö SpitalsärzteG 1992 per 01.01.98 vorgebrachten Bedenken ins Leere.Bei diesem Ergebnis gehen die gegen das - in ArtII der Novelle Landesgesetzblatt 9410-3 angeordnete - rückwirkende Inkrafttreten des §20 Abs6 Nö SpitalsärzteG 1992 per 01.01.98 vorgebrachten Bedenken ins Leere.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder