Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.10.2002GeschäftszahlB1570/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 (idF vor der Novelle BGBl I 111/2002) iVm §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung.Entzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002,) in Verbindung mit §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung.Dem Antrag war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen des mit dem Entzug verbundenen Verlustes des Kundenstocks und der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Existenzgrundlage der antragstellenden Gesellschaft für diese ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
verbieten, wenn einer der im §  87 Abs. 1 angeführten Entziehungsgründe oder der im § 85 Z 2 angeführte 
Endigungsgrund auf den zur Ausführung der Tätigkeiten Berechtigten zutrifft. Zuwiderhandlungen gegen 
dieses Verbot sind gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen. 
(4) Die Bestimmungen des VI. Hauptstückes werden durch die Abs. 1 bis 3 nicht berührt. 
§ 51a. (1) Ausländer italienischer Staatsangehör igkeit, die mit dem Sitz in der Region Trentino -
Südtirol befugt Tätigkeiten ausüben, auf die die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden 
wären, dürfen bestellte gewerbliche Arbeiten in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg unter der 
Voraussetzung ausführen, daß österreichischen Staatsangehörigen, die mit dem Sitz in den Bundesländern 
Tirol und Vorarlberg Gewerbe ausüben, dasselbe Recht eingeräumt wird.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 26 von 220 
(2) Abs.  1 gilt nicht für Tätigkeiten, die dem Rauchfangkehrergewerbe, soweit dieses 
sicherheitsrelevante Tätigkeiten nach §  120 Abs.  1 zweiter Satz umfasst, dem Waffengewerbe, dem 
Gewerbe der Sprengungsunternehmen, dem Gewerbe der Versteigerung beweglicher Sachen oder dem 
Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen vorbehalten sind. 
(3) Abs. 1 gilt auch fü r andere Rechtsträger als natürliche Personen, die mit dem Sitz in der Region