Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2021GeschäftszahlG17/2020LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags; Sachlichkeit des – Schüler betreffenden – Haftungsausschlusses nach dem ASVG in der UnfallversicherungRechtssatzDer Haftungsausschluss nach §335 Abs3 ASVG ist Teil eines Systems von Begünstigungen und Einschränkungen in der Unfallversicherung, das nach Auffassung des VfGH in seiner Gesamtheit sachlich ausgewogen ist. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass aus Art6 EMRK materielle Rechtsansprüche wie die von den antragstellenden Parteien geltend gemachten Schadenersatzansprüche nicht abgeleitet werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G17.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
218 von 478 07.12.25, 22:01§ 335.
§ 337.
§ 338.
(5) Hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs. 4 Gleichgestellter den Arbeitsunfall nicht vorsätzlich
herbeigeführt, so kann der Träger der Sozialversicherung auf den Ersatz ganz oder teilweise verzichten, wenn die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten dies begründen.
Schadenersatzpflicht und Haftung bei juristischen Personen.
(1) Die Bestimmungen der §§ 333 und 334 sind auch anzuwenden, wenn der Dienstgeber eine juristische
Person, eine offene Gesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft ist und der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit
vorsätzlich – bei der Anwendung des § 334 auch grob fahrlässig – durch ein Mitglied des geschäftsführenden Organes
der  juristischen  Person  oder  durch  einen  unbeschränkt  haftenden  Gesellschafter/eine  unbeschränkt  haftende
Gesellschafterin einer offenen Gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft verursacht worden ist.
(2) Im Falle des Abs. 1 haften mit der juristischen Person als Dienstgeber die Mitglieder des geschäftsführenden
Organes oder die zur Geschäftsführung berechtigten Personen zur ungeteilten Hand, sofern die betreffenden Mitglieder
des geschäftsführenden Organes beziehungsweise die zur Geschäftsführung berechtigten Personen den Arbeitsunfall