Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG185/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, SonderpensionenbegrenzungsG und BVG-Bezügebegrenzung mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §711 Abs2 letzter Satz ASVG, des Art10 SpBegrG, in Art1 Z3 SpBegrG der Wortfolgen "und Bediensteten" in §10 Abs2 BezBegrBVG, "und Bedienstete von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen" in §10 Abs3 Z1 BezBegrBVG, "und Bediensteten" in §10 Abs3 Z2 BezBegrBVG sowie "und Bedienstete von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen" in §10 Abs4 Z1 und 2 BezBegrBVG sowie in Art1 Z4 SpBegrG des §11 Abs22 dritter und vierter Satz BezBegrBVG. Das Unionsrecht stellt - mit Ausnahme der GRC - keinen Maßstab für die Normenkontrolle durch den VfGH dar. Die Rechte der GRC sind wiederum kein Prüfungsmaßstab für Verfassungsrecht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G185.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
371 von 478 07.12.25, 22:01§ 711.
§ 712.
§ 713.
übertragbare  Optionen  auf  Beteiligungen  am  Unternehmen  des  Dienstgebers  anzuwenden,  als  der  Vorteil  aus  der
Ausübung dieser Optionen einkommensteuerbefreit ist.
Pensionsanpassung 2018
(1) Abweichend  von  § 108h  Abs. 1  erster  Satz  und  Abs. 2  ist  die  Pensionserhöhung  für  das
Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 500 € monatlich beträgt, um 2,2%;
2. wenn es über 1 500 € bis zu 2 000 € monatlich beträgt, um 33 €;
3. wenn es über 2 000 € bis zu 3 355 € monatlich beträgt, um 1,6%;
4. wenn es über 3 355 € bis zu 4 980 € monatlich beträgt, um einen Prozentsatz, der zwischen den genannten
Werten von 1,6% auf 0% linear absinkt.
Beträgt das Gesamtpensionseinkommen mehr als 4 980 € monatlich, so findet keine Erhöhung statt.