Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2011GeschäftszahlB877/10Sammlungsnummer19528LeitsatzVerletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Bestrafung wegen Verwaltungsübertretungen im Zuge einer "Spontan-Manifestation" zur Freilassung festgenommener Demonstrationsteilnehmer; keine Beurteilung des Sachverhaltes unter dem Blickwinkel des VersammlungsgesetzesRechtssatzWenn, wie im hier vorliegenden Fall, eine Gruppe von etwa 30 Personen nach Beendigung einer - angezeigten - Demonstration, im Zuge derer es zu Festnahmen kam, beschließt, gemeinsam die Freilassung der zuvor festgenommenen Demonstrationsteilnehmer zu erwirken (und zu diesem Zweck, unter gemeinsamem Rufen von Parolen und Gesängen zum Bezirkskommissariat Van-der-Nüll-Gasse zu ziehen), ist die Rechtsauffassung der belangten Behörde, eine solche "Spontan-Manifestation" nicht als Versammlung iSd VersammlungsG zu werten, unzutreffend.Weder der Umstand, dass die Teilnehmer - die im Übrigen nicht absehen konnten, dass es im Zuge der angezeigten Gegenkundgebung zur Abschlusskundgebung der FPÖ zu einem sicherheitsbehördlichen Einschreiten und zu Festnahmen auf Seiten der Kundgebungsteilnehmer kommen werde - die Anzeigepflicht verletzend eine "Spontan-Versammlung" organisierten, um gemeinsam die Freilassung einiger Festgenommener zu erwirken, noch der Umstand, dass eine Erörterung des Versammlungszwecks mit Passanten unterblieb, steht der rechtlichen Qualifikation als Versammlung entgegen.Verwaltungsbehördlich strafbares Handeln iSd §6 VStG uU gerechtfertigt, wenn es im Zusammenhang mit einer Versammlung gesetzt wird und zur Durchführung der Versammlung erforderlich ist (VfSlg 11866/1988). Keine Beurteilung der verwirklichten Tatbestände durch die belangte Behörde unter dem Blickwinkel des VersammlungsG; daher Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Bestrafung wegen der Verwaltungsübertretungen nach §81 SicherheitspolizeiG und '76 Abs1 StVO (Versperrung des Gehsteiges, Ärgerniserregung und vorschriftswidrige Benützung der Fahrbahn als Fußgänger).

Relevante Rechtsvorschrift:
aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024 ,  genannten  Gründen
erforderlich und verhältnismäßig ist. Insbesondere dürfen durch den Zeitpunkt und den Inhalt der Information
die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen, der Grundsatz der Unschuldsvermutung und der Anspruch
auf ein faires Verfahren nicht verletzt sowie der Zweck des Ermittlungsverfahrens nicht gefährdet werden.
(3) Die  Geheimhaltungsgründe  gemäß  Abs. 2  zweiter  Satz  sind  auch  bei  der  Erledigung  von
Informationsbegehren gemäß § 7 IFG zu berücksichtigen.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 37.
2. Abschnitt
Sicherung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
Identitätsfeststellung
§ 34b.Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität einer Person
ermächtigt,  wenn  diese  auf  frischer  Tat  betreten  oder  unmittelbar  danach  entweder  glaubwürdig  der
Tatbegehung beschuldigt oder mit Gegenständen betreten wird, die auf ihre Beteiligung an der Tat hinweisen.