Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV55/2025 (V55/2025-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit eines zeitlich unbeschränkten Halte- und Parkverbotes mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der VerkehrsbeschränkungRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ried im Innkreis vom 04.02.2016 betreffend "Promenade – Errichtung einer Ladezone", ZBau 640-1-4/16/DI Muhr/Schm.Aus den vorgelegten Unterlagen geht nicht hervor, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Ried im Innkreis Einschätzungen oder Ermittlungen im Hinblick auf die unbedingt notwendige Zeit, in der die Verkehrsbeschränkung der in Rede stehenden Verordnung gelten soll, angestellt hat. Insbesondere vermag der VfGH nicht zu erkennen, weshalb in der in Prüfung gezogenen Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ried im Innkreis vom 04.02.2016, im Unterschied zu der im Jahr 1989 für denselben Bereich verordneten Ladezone, keine zeitliche Beschränkung des Halte- und Parkverbotes und sohin der Ladezone vorgesehen ist.Die Voraussetzung, wonach die von der Ladezone gemäß §43 Abs1 litc StVO 1960 betroffenen Straßenstellen nur für die unbedingt notwendige Zeit und Strecke freigehalten werden dürfen, ist daher nicht erfüllt.(Anlassfall E1071/2024, E v 25.06.2025; Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V55.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass  er  ein  Dauerschuldverhältnis  (insbesondere  Leasingvertrag  oder  Mietvertrag)  über  einen
Zeitraum  von  mindesten  4 Monaten  hat  oder  nachweislich  ein  arbeitgebereigenes  Kraftfahrzeug
beruflich benützt, und
2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre,
oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.
(5) Behördliche  Erledigungen  gemäß  den  vorstehenden  Absätzen  können  im  Wege  der
automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden.
§ 46. Autobahnen.
(1) Autobahnen  dürfen  nur  mit  Kraftfahrzeugen  benützt  werden,  die  eine  Bauartgeschwindigkeit  von
mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht
für Fahrzeuge des Straßendienstes. Jeder andere Verkehr, insbesondere der Fußgängerverkehr, der Verkehr
mit Fahrrädern, Motorfahrrädern und Fuhrwerken, der Viehtrieb und das Reiten, ist auf der Autobahn verboten.