Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2018GeschäftszahlG288/2017, V118/2017Sammlungsnummer20252LeitsatzKein Verstoß der Regelung des Vlbg RaumplanungsG 1996 betreffend die Bewilligung von Ausnahmen vom Bebauungsplan gegen das Bestimmtheitsgebot; Erfüllung der Voraussetzungen der Vbg Planzeichenverordnung im Teilbebauungsplan BB Galina; Berücksichtigung des Grundwasserschutzes bei Erlassung des Bebauungsplanes nicht erforderlich; kein Widerspruch zwischen der verordneten maximalen Bauhöhe und der gestaffelten Höhenentwicklung im Teilbebauungsplan BB GalinaRechtssatzAbweisung des Antrags auf Aufhebung des §35 Abs2 Vlbg RaumplanungsG 1996 (im Folgenden: Vbg RPG), LGBl 39/1996 idF LGBl 44/2013, und des §35 Abs3 Vbg RPG, LGBl 39/1996 idF LGBl 28/2011. Zulässigkeit des Antrags, da das Landesverwaltungsgericht Vbg über die bereits mit E v 01.12.2017, G135/2017 ua, abgesprochenen Bedenken hinaus die Unbestimmtheit der angefochtenen Rechtsvorschriften iSd Art18 B-VG rügt.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des §35 Abs2 Vlbg RaumplanungsG 1996 (im Folgenden: Vbg RPG), Landesgesetzblatt 39 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt 44 aus 2013,, und des §35 Abs3 Vbg RPG, Landesgesetzblatt 39 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt 28 aus 2011,. Zulässigkeit des Antrags, da das Landesverwaltungsgericht Vbg über die bereits mit E v 01.12.2017, G135/2017 ua, abgesprochenen Bedenken hinaus die Unbestimmtheit der angefochtenen Rechtsvorschriften iSd Art18 B-VG rügt.Zurückweisung des - unzulässigen - Antrags auf Aufhebung des bereits außer Kraft getretenen §35 Abs2 Vbg RaumplanungsG, Vbg LGBl 39/1996 idF Vbg LGBl 43/1999, mangels denkmöglicher Anwendbarkeit. Zurückweisung des - unzulässigen - Antrags auf Aufhebung des bereits außer Kraft getretenen §35 Abs2 Vbg RaumplanungsG, Vbg Landesgesetzblatt 39 aus 1996, in der Fassung Vbg Landesgesetzblatt 43 aus 1999,, mangels denkmöglicher Anwendbarkeit. Abweisung des - zulässigen - Antrags auf Aufhebung des Teilbebauungsplanes BB Galina der Marktgemeinde Nenzing vom 13.10.2015, soweit er sich auf die Grundstücke Nr 3495/16 und 3495/21, beide GB Nenzing, bezieht.Im Übrigen Zurückweisung des Antrags.Kein Verstoß des §35 Abs2 und Abs3 Vbg RPG gegen das Bestimmtheitsgebot:Der VfGH hat vor dem Hintergrund seiner im Bereich des Raumordnungsrechtes entwickelten Rechtsprechung zum Begriff der finalen Determinierung des Verordnungsinhaltes durch das Gesetz keine Bedenken gegen die Zielsetzungen, auf die §35 Abs3 Vbg RPG verweist (Erteilung von Ausnahmebewilligungen, sofern kein Widerspruch zu den Zielen der von den Ausnahmen betroffenen Verordnungen, zu den in §2 Vbg RPG genannten Raumplanungszielen, zu einem Landesraumplan und zum räumlichen Entwicklungskonzept bestehen). Die Beurteilung, ob die beantragte Ausnahmebewilligung diesen Zielsetzungen entgegensteht, ist - wie der VfGH in E v 01.12.2017, G135/2017 ua, ausgesprochen hat - auf Basis einer "Grundlagenforschung" und unter Einbeziehung allfälliger Stellungnahmen der Nachbarn amtswegig vorzunehmen und entsprechend zu begründen.Gesetzmäßigkeit des Teilbebauungsplanes BB Galina:Aus den dem VfGH vorgelegten originalen Verordnungsakten ergibt sich, dass der Teilbebauungsplan BB Galina die - vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg als fehlend gerügten - Voraussetzungen der Vbg Planzeichenverordnung (Unterschrift des Bürgermeisters mit Gemeindesiegel und Genehmigungsvermerk der Vorarlberger Landesregierung) erfüllt.In Bezug auf das bereits bebaute Betriebsgebiet ist kein Hinweis auf eine bestehende "Grundwasserproblematik" zu erkennen, die - sofern überhaupt auf Ebene der Bebauungsplanung relevant - im Rahmen der Grundlagenforschung bei Erlassung des Teilbebauungsplanes BB Galina einer näheren Erörterung bedurft hätte. Im Räumlichen Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Nenzing 2015 ist zwar eine Teilfläche der Grundstücke Nr 3495/16 und 3495/21, beide GB Nenzing, als "Grundwasser-Schutzgebiet" ersichtlich gemacht. Der Schutz des Grundwassers ist jedoch keine Zielsetzung, die (bei Erlassung des Bebauungsplanes) im Rahmen der "örtlichen Verhältnisse" iSd §28 Abs2 litb Vbg RPG zu berücksichtigen ist. Berücksichtigung der in §28 Abs2 litb Vbg RPG normierten Zielsetzung der "Steigerung der Energieeffizienz" im Zuge der Erlassung des Teilbebauungsplanes BB Galina durch die verordnungserlassende Behörde.Kein Widerspruch zwischen der im Planteil des Teilbebauungsplanes BB Galina verordneten maximalen Bauhöhe und der in den Erläuterungen zum Teilbebauungsplan BB Galina dargestellten gestaffelten Höhenentwicklung. Die maximale Bauhöhe in Meter über Adria ergibt in Zusammenschau mit den im Bereich des Teilbebauungsplanes BB Galina bestehenden (unterschiedlichen) mittleren Geländehöhen die in den Erläuterungen zum Teilbebauungsplan BB Galina genannte gestaffelte Höhenentwicklung, welche sich in den vier unterschiedlichen Kategorien (mit festgelegter maximaler Bauhöhe von acht, zwölf, sechzehn und zwanzig Metern über der mittleren Geländehöhe) widerspiegelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G288.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß