Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2023GeschäftszahlE3193/2022LeitsatzErsatz von über den Pauschalsatz hinausgehenden, notwendigen, nachgewiesenen und zweckentsprechenden Übersetzungs- und Dolmetscherkosten der obsiegenden und durch einen Verfahrenshelfer vertretenen ParteiRechtssatzIm Verfahren nach Art144 B-VG kann gemäß §88 VfGG der unterliegenden Partei der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden. Regelmäßig anfallende Kosten müssen nicht ziffernmäßig verzeichnet werden und sind durch den Pauschalsatz abgedeckt. Dieser beträgt für Anträge, die seit dem 01.03.2013 eingebracht werden, € 2.180,- und deckt sämtliche Vertretungshandlungen ab. Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis vom 15.03.2023 der volle Ersatz der von ihm begehrten Kosten im Umfang des Pauschalbetrages zugesprochen, wobei Barauslagen für Porto, Kopien, Bankspesen etc damit abgegolten sind. Für sie gebührt daher auch kein Ersatz nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO. Nachgewiesene und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten für die außergerichtliche Beiziehung eines Dolmetschers können allerdings auch über den Pauschalbetrag hinaus geltend gemacht werden, weshalb für sie Ersatz nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO begehrt werden kann. Da die entstandenen Kosten hinreichend belegt sind, ist der geltend gemachte Betrag für Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in voller Höhe (€ 141,-) zuzusprechen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3193.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 128/2004, zu den §§ 64, 64a, 64b, 68, 70 und 71, RGBl. Nr. 113/1895)
Durch Art. II Z 3 bis 7 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70 und 71 ZPO) und Art. VII (Übermittlung von Anträgen auf
Verfahrenshilfe im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei
Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die
Prozesskostenhilfe  in  derartigen  Streitsachen  (Prozesskostenhilferichtlinie  2003/8/EG  –  PKH-RL))  dieses
Bundesgesetzes  im  Verein  mit  den  geltenden  Bestimmungen  über  die  Verfahrenshilfe  in  der
Zivilprozessordnung (§§ 63ff ZPO) wird die Richtlinie des Rates 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs
zum  Recht  bei  Streitsachen  mit  grenzüberschreitendem  Bezug  durch  Festlegung  gemeinsamer
Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen umgesetzt. Durch Art. V Z 6 im Verein
mit den geltenden Bestimmungen über den Datenschutz im Datenschutzgesetz 2000 wird die Richtlinie des
Rates 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
freien Datenverkehr umgesetzt.
Artikel XVI
In-Kraft-Treten und Vollziehung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 128/2004, zu den §§ 27, 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72, 224, 502 und 517, RGBl.