Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2016GeschäftszahlG139/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Verfahrenshilfe für Privatbeteiligte bzw den Fristenlauf; Regelung über den Fristenlauf im Fall der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers für den Beschuldigten nicht präjudiziell; Aufhebungsbegehren hinsichtlich der die Verfahrenshilfe zugunsten Privatbeteiligter regelnden Vorschrift zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen in §63 Abs1, des §63 Abs2 und des letzten Satzes des §67 Abs7 StPO.Die Bedenken der Antragstellerin richten sich dagegen, dass es im Fall der unentgeltlichen Beigebung eines Verfahrenshelfers für einen Privatbeteiligten zur Ausführung eines Rechtsmittels oder zur Vornahme einer sonstigen befristeten Prozesshandlung - anders als im Fall der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers für den Beschuldigten (§63 StPO) - zu keiner Unterbrechung des Fristenlaufs komme, sodass die befristete Prozesshandlung im Falle einer antragsgemäßen Bestellung eines Verfahrenshelfers jedenfalls verspätet wäre.In Ansehung des §63 StPO mangelt es dem Antrag an der erforderlichen Präjudizialität. Das Gericht hat die Bestimmung des §63 StPO weder zur Gänze noch in Teilen bei seiner Entscheidung über den von der Antragstellerin als Privatbeteiligte gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Fortführungsantrages angewendet noch war diese Bestimmung anzuwenden.§67 Abs7 StPO präjudiziell; Aufhebungsbegehren jedoch zu eng.Der von der Antragstellerin als verfassungswidrig erachtete Umstand, dass die Beigebung eines Verfahrenshelfers für Privatbeteiligte zwecks Vornahme einer befristeten Prozesshandlung (anders als im Fall des Beschuldigten) zu keiner Unterbrechung des Fristenlaufs führe, ergibt sich nicht aus dem angefochtenen letzten Satz des §67 Abs7 StPO; dieser ordnet nämlich in Bezug auf die Verfahrenshilfe zugunsten Privatbeteiligter lediglich die (sinngemäße) Anwendbarkeit bestimmter Teile der die Verfahrenshilfe für Beschuldigte regelnden §§61 und 62 leg cit (nicht indes des §63 Abs1) an, trifft also in Ansehung des Fristenlaufs (bzw seines Neubeginns) keine Anordnung. Durch die Aufhebung des allein angefochtenen letzten Satzes des §67 Abs7 StPO würde die behauptete Verfassungswidrigkeit sohin nicht beseitigt; vielmehr bedürfte es jedenfalls der Anfechtung des §67 Abs7 StPO zur Gänze.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G139.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(1a) Der Angeklagte ist auch über die gegen ihn erhobenen privatrechtlichen Ansprüche (§§ 67 Abs. 1
und 1 Abs. 3) zu vernehmen und zur Erklärung aufzufordern, ob und in welchem Umfang er diese anerkennt
(§ 69 Abs. 2).
(2) Für die Vernehmung des Angeklagten gilt § 164 Abs. 4.
(3) Der Angeklagte darf sich während der Hauptverhandlung mit seinem Verteidiger besprechen, jedoch
nicht über die Beantwortung einzelner Fragen beraten.
5. Beweisverfahren
(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten sind die Beweise in der vom Vorsitzenden bestimmten
Ordnung vorzuführen und in der Regel die vom Ankläger vorgebrachten Beweise zuerst aufzunehmen.
(2) Der Ankläger und der Angeklagte können im Laufe der Hauptverhandlung Beweismittel fallen lassen,
jedoch nur, wenn der Gegner zustimmt.
§ 247. Zeugen und Sachverständige werden einzeln aufgerufen und in Anwesenheit der Beteiligten des
Verfahrens vernommen. Sie sind vor ihrer Vernehmung zur Angabe der Wahrheit zu erinnern und über die
Folgen einer falschen Aussage zu belehren.
(1) Ein  Zeuge,  der  wegen  seines  Alters,  wegen  Krankheit  oder  Gebrechlichkeit  oder  aus