Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2006GeschäftszahlB585/05Sammlungsnummer17879RechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des zweiten Satzes des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 betreffend die Bezüge von in der Erwachsenenbildung tätigen Personen mit E v 20.06.06, G9/06.Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des zweiten Satzes des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000, betreffend die Bezüge von in der Erwachsenenbildung tätigen Personen mit E v 20.06.06, G9/06.

Relevante Rechtsvorschrift:
Vorteilen aus einem früheren Dienstverhältnis bei Körperschaften öffentlichen Rechts im Sinne des § 25 Abs. 1
Z 1 bis 4 sowie von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung und dem Grunde und der Höhe nach
gleichartigen  Bezügen  aus  Versorgungs-  und  Unterstützungseinrichtungen  der  Kammern  der  selbständig
Erwerbstätigen eine der auszahlenden Stellen die gemeinsame Versteuerung dieser Bezüge vornimmt. In
diesem  Fall  hat  die  die  gemeinsame  Versteuerung  durchführende  auszahlende  Stelle  einen  einheitlichen
Lohnzettel auszustellen.
(5) Werden Bezüge oder Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis neben einer Pension aus der
gesetzlichen  Sozialversicherung  ausbezahlt,  so  kann  der  Sozialversicherungsträger  eine  gemeinsame
Versteuerung dieser Bezüge vornehmen. In diesem Fall hat der Sozialversicherungsträger einen einheitlichen
Lohnzettel auszustellen.
Barzahlungsverbot von Arbeitslohn in der Bauwirtschaft
§ 48. Geldzahlungen von Arbeitslohn gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a an zur Erbringung von Bauleistungen
nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 beschäftigte Arbeitnehmer dürfen nicht in bar geleistet oder entgegengenommen
werden,  wenn  der  Arbeitnehmer  über  ein  bei  einem  Kreditinstitut  geführtes  Girokonto  verfügt  oder  einen
Rechtsanspruch auf ein solches hat.