Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2005GeschäftszahlG172/04Sammlungsnummer17570LeitsatzZurückweisung des Antrags eines UVS auf Aufhebung einer Bestimmung des KFG 1967 mangels eines ausreichend bestimmten Aufhebungsbegehrens infolge Fehlens der Nennung einer konkreten FassungRechtssatzZurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich auf Aufhebung der Wortfolge "nur natürliche Personen und" im §109 Abs1 KFG 1967, BGBl 267/1967.Zurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich auf Aufhebung der Wortfolge "nur natürliche Personen und" im §109 Abs1 KFG 1967, Bundesgesetzblatt 267 aus 1967,.Der Verfassungsgerichtshof übersieht nicht, dass die angefochtene Stelle seit 1967 unverändert geblieben ist, jedoch hat sich mit der Novellierung des Gesetzes der Kontext geändert. Die Novellierung eines Gesetzes bedeutet gleichzeitig auch die Neuerlassung des alten - vom Novellentext nicht erfassten - Gesetzestextes; freilich nur insoweit, als die Bestimmungen der Novelle ohne den bestehenden Gesetzestext nicht vollziehbar sind und somit zwischen dem bestehenden Gesetzestext und der Novelle ein untrennbarer Zusammenhang besteht.Der Antrag des UVS enthält keine bestimmte Bezeichnung der Gesetzesstelle, deren Aufhebung begehrt wird. Es bleibt offen, welche Fassung der in Rede stehenden Gesetzesstelle der UVS zu bekämpfen beabsichtigt. Der Antrag enthält lediglich das Begehren, "die Wortfolge 'nur natürliche Personen und' im §109 Abs1 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967," als verfassungswidrig aufzuheben. Der in Rede stehende §109 KFG 1967 steht aber nicht seit 1967 unverändert in Geltung, die geltende Fassung ist jene gemäß des BG BGBl I 80/2002. Eine dem Antrag entsprechend formulierte Gesetzesaufhebung kommt angesichts dieser Unbestimmtheit nicht in Betracht.Der Antrag des UVS enthält keine bestimmte Bezeichnung der Gesetzesstelle, deren Aufhebung begehrt wird. Es bleibt offen, welche Fassung der in Rede stehenden Gesetzesstelle der UVS zu bekämpfen beabsichtigt. Der Antrag enthält lediglich das Begehren, "die Wortfolge 'nur natürliche Personen und' im §109 Abs1 KFG 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,," als verfassungswidrig aufzuheben. Der in Rede stehende §109 KFG 1967 steht aber nicht seit 1967 unverändert in Geltung, die geltende Fassung ist jene gemäß des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2002,. Eine dem Antrag entsprechend formulierte Gesetzesaufhebung kommt angesichts dieser Unbestimmtheit nicht in Betracht.

Relevante Rechtsvorschrift:
die Bestimmung des § 109 Abs. 1 lit. g hinsichtlich der erforderlichen Fahrpraxis mit der Maßgabe anzuwenden,
dass entweder
1. glaubhaft gemacht wird, dass mindestens ein Jahr lang Fahrzeuge dieser Klassen tatsächlich gelenkt
worden sind, oder
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
133 von 170 07.12.25, 22:15§ 117.
2. ein Lehrplanseminar für die in Frage kommende Klasse bei den zur Ausbildung von Lehrpersonal
ermächtigten Ausbildungsstätten absolviert worden ist.
Hinsichtlich der einzelnen Ausbildungsmodule gilt Abs. 2 Z 2 bis 5 sinngemäß, mit der Maßgabe, dass die
Module 2 und 3 auch gleichzeitig absolviert werden dürfen und Modul 4 nicht erforderlich ist.
(8) Über einen Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrberechtigung oder einer Fahrschullehrberechtigung
entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die besuchte Ausbildungsstätte ihren Sitz hat.
Die  ermächtigte  Ausbildungsstätte  ist  frei  wählbar.  Der  Antrag  kann  bei  einer  Fahrschule  oder  einer
ermächtigten Ausbildungsstätte eingebracht werden. Diese Stelle hat den Antrag unverzüglich, spätestens am
nächsten  Arbeitstag  in  der  Fahrschuldatenbank  zu  erfassen  und  im  Wege  der  Fahrschuldatenbank  der