Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG156/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GSVG betreffend Ersatzzeiten für Zeiten der KindererziehungRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §116a Abs6 GSVG, BGBl 560/1978 idF BGBl I 53/2016 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (vgl E v 28.02.2023, G66/2022, mwN zum für den Gesetzgeber zulässigen Ausgehen von einer Durchschnittsbetrachtung und Abstellen auf den Regelfall) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §116a Abs6 GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 53 aus 2016, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH vergleiche E v 28.02.2023, G66/2022, mwN zum für den Gesetzgeber zulässigen Ausgehen von einer Durchschnittsbetrachtung und Abstellen auf den Regelfall) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G156.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Ersatzmonat nach den §§ 116a und 116b,
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
88 von 212 07.12.25, 22:12– Ersatzmonat nach den §§ 116a und 116b,
§ 130.
§ 131.
– leistungsunwirksamer Ersatzmonat;
bei Versicherungsmonaten gleicher Art gilt nachstehende Reihenfolge:
– Pensionsversicherung nach dem ASVG,
– Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz,
– Pensionsversicherung nach dem BSVG.
(Anm.: lit. c aufgehoben durch BGBl. Nr. 336/1993)
(5) Ein Versicherter, der von der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz in
die  Pensionsversicherung  nach  diesem  Bundesgesetz  oder  in  die  Pensionsversicherung  nach  dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz in die
Pensionsversicherung  nach  dem  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetz  übergetreten  war,  ist  für  eine