Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2013GeschäftszahlV17/2013Sammlungsnummer19812LeitsatzGesetzwidrigkeit der vom ASVG abweichenden Regelung der Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung über eine zweijährige Verjährungsfrist für die Rückforderung zu Unrecht gewährter Zuschüsse an Dienstgeber/innen aus Mitteln der UnfallversicherungRechtssatzAufhebung des 2. Satzes des §6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung (Entgeltfortzahlungs-ZuschussV), BGBl II 64/2005.Aufhebung des 2. Satzes des §6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung (Entgeltfortzahlungs-ZuschussV), Bundesgesetzblatt Teil 2, 64 aus 2005,.Der OGH hat mehrfach ausgesprochen, dass Streitigkeiten über Ansprüche auf Zuschüsse an die Dienstgeber nach Entgeltfortzahlung iSd §53b ASVG Leistungssachen nach §354 ASVG sind; dass es sich dabei um Leistungsansprüche aus der Unfallversicherung handelt , wurde mit der Ergänzung des §173 ASVG durch das 3. Sozialversicherungs-ÄnderungsG (SVÄG) bloß klargestellt.Da auch die Rückforderung von Versicherungsleistungen gemäß §107 ASVG gemäß §354 Z2 ASVG iVm §65 Abs1 Z2 ASGG eine Leistungssache ist, kann §107 ASVG nur dahin ausgelegt werden, dass der im Einleitungssatz dieser Bestimmung verwendete Begriff der (zu Unrecht erbrachten) Geldleistungen eine Teilmenge des in §354 Z1 und Z2 ASVG verwendeten Begriffs der Versicherungsleistungen ist, wobei letzterer Begriff auch die Sachleistungen mitumfasst. Daher richtet sich die Rückforderung einer Geldleistung der Unfallversicherung iSd §53b ASVG, hinsichtlich derer weder in der letztgenannten Bestimmung noch sonst im ASVG eine Sonderregelung enthalten ist, nach §107 ASVG.Da auch die Rückforderung von Versicherungsleistungen gemäß §107 ASVG gemäß §354 Z2 ASVG in Verbindung mit §65 Abs1 Z2 ASGG eine Leistungssache ist, kann §107 ASVG nur dahin ausgelegt werden, dass der im Einleitungssatz dieser Bestimmung verwendete Begriff der (zu Unrecht erbrachten) Geldleistungen eine Teilmenge des in §354 Z1 und Z2 ASVG verwendeten Begriffs der Versicherungsleistungen ist, wobei letzterer Begriff auch die Sachleistungen mitumfasst. Daher richtet sich die Rückforderung einer Geldleistung der Unfallversicherung iSd §53b ASVG, hinsichtlich derer weder in der letztgenannten Bestimmung noch sonst im ASVG eine Sonderregelung enthalten ist, nach §107 ASVG.Nach §107 Abs2 litb leg cit verjährt das Recht auf Rückforderung binnen drei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem dem Versicherungsträger bekannt geworden ist, dass die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist. Da weder §53b ASVG noch sonst eine Bestimmung den Verordnungsgeber dazu ermächtigt, von §107 ASVG abweichende Regelungen zu treffen, erweist sich §6 der Entgeltfortzahlungs-ZuschussV, der die Verjährungsfrist auf zwei Jahre beschränkt, wegen Verstoßes gegen §107 Abs2 litb ASVG als gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:V17.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 Z 1 GSVG und § 107 Abs. 1 Z 1 BSVG als Beitragsmonate berücksichtigt werden, sind der versicherten Person
oder  den  anspruchsberechtigten  Hinterbliebenen  in  dem  Umfang  vom  leistungspflichtigen  Versicherungsträger  zu
erstatten, als die Berücksichtigung dieser Ersatzzeiten als Beitragsmonate nicht eintritt. Die Erstattung hat von Amts
wegen innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Zuerkennung der Leistung zu
erfolgen. Die Beiträge sind entsprechend ihrer zeitlichen Lagerung mit den Aufwertungsfaktoren (§ 108 Abs. 4) zum
Stichtag der zuerkannten Leistung aufzuwerten. Mit der Erstattung erlöschen alle Ansprüche und Berechtigungen, die auf
der Beitragsentrichtung beruhen.
Schlussbestimmungen zu Art. 115 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (75. Novelle)
(1) Die §§ 89a, 122 Abs. 2 Z 2 lit. a, 143 Abs. 1 Z 6, 176 Abs. 1 Z 8 und 421 Abs. 1 bis 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
(2) Für  Entsendungen  ab  1. Jänner  2011  bis  30. Juni  2011  ist  § 421  Abs. 1  bis  5  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006 anzuwenden.
Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2011
§ 660. § 31 Abs. 5 Z 34 und 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2011 tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2011