Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2002GeschäftszahlB1101/02Sammlungsnummer16705LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als verspätet; einschreitender Rechtsanwalt für eine andere den Beschwerdeführer betreffende Rechtssache zum Verfahrenshelfer bestelltRechtssatzFür eine die Verfahrenshilfe beantragende Partei beginnt die Beschwerdefrist mit Rechtskraft des abweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes zu laufen, wenn der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes abgewiesen wird (vgl §464 Abs3 ZPO). Die am 21.10.02 eingebrachte Beschwerde erweist sich als verspätet.Für eine die Verfahrenshilfe beantragende Partei beginnt die Beschwerdefrist mit Rechtskraft des abweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes zu laufen, wenn der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes abgewiesen wird vergleiche §464 Abs3 ZPO). Die am 21.10.02 eingebrachte Beschwerde erweist sich als verspätet.Der Beschluß des Ausschusses der Oö Rechtsanwaltskammer vom 11.09.02 spricht zwar mißverständlich von "Beschwerdesache"; nach dem - allein maßgebenden - Wortlaut des die Verfahrenshilfe zu A9/02 bewilligenden B v 02.09.02 sowie angesichts des die Verfahrenshilfe zu B1101/02 abweisenden B v 25.07.02 konnte indes nicht zweifelhaft sein, daß Verfahrenshilfe ausschließlich für eine "Klagssache" (iS des Art137 B-VG) bewilligt worden ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
erheben habe. Diese Frist kann nicht verlängert werden; § 464 Abs. 3 ist jedoch sinngemäß anzuwenden.
(4) Der  Zahlungsauftrag  ist  der  beklagten  Partei  nach  den  für  Klagen  geltenden  Bestimmungen
zuzustellen.
(5) Kann dem in der Klage gestellten Antrag auf Erlassung eines Zahlungsauftrags nicht stattgegeben
werden, so ist, falls sich die Klage zur Bestimmung der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vor diesem
Gericht eignet, nach Vorschrift des Gesetzes vorzugehen; sonst ist die Klage als zur Einleitung des Verfahrens
nicht geeignet zurückzuweisen.
(1) Gegen die Erlassung des Zahlungsauftrags ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, doch kann die
im Zahlungsauftrag enthaltene Entscheidung über die Kosten mittels Rekurs angefochten werden.
(2) Die Einwendungen gegen den Zahlungsauftrag sind innerhalb der im Zahlungsauftrag bezeichneten
Frist bei dem Gericht anzubringen, welches den Auftrag erlassen hat. Verspätet angebrachte Einwendungen
sind ohne Verhandlung zurückzuweisen.
(3) Über  rechtzeitig  erhobene  Einwendungen  ist  ohne  neuerlichen  Antrag  der  klagenden  Partei  auf
tunlichst kurze Zeit eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen.
(4) Die Klage kann ohne Zustimmung der beklagten Partei nur bis zur Erhebung der Einwendungen