Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2016GeschäftszahlG573/2015 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Kündigungsbestimmungen des MietrechtsG betreffend eintrittsberechtigte Personen wegen unzureichender Abgrenzung des AnfechtungsumfangesRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §30 Abs2 Z4 und Z6 MietrechtsG - MRG.Die antragstellende Gesellschaft erachtet sich offenkundig dadurch in ihren verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten verletzt, dass im Falle der Weitergabe des Mietgegenstandes an eintrittsberechtigte Dritte - ohne Ausübung des Eintrittsrechtes durch diese - eine Mietzinserhöhung auf Grund der Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift des §46 MRG nicht möglich ist.Die Aufhebung der (Kündigungs-)Bestimmungen des §30 Abs2 MRG im beantragten Umfang hätte nicht zur Folge, dass der Vermieter bei Weiternutzung des Mietgegenstandes durch den eintrittsberechtigten Dritten bei gleichzeitigem Unterbleiben der Ausübung des Eintrittsrechtes einen höheren Mietzins verlangen könnte. Es wäre in den tatbestandlich erfassten Fällen lediglich die Kündigungsbeschränkung zu Lasten eintrittsberechtigter Dritter beseitigt.Im Gefolge der Aufhebung könnte somit zwar allenfalls der Vertrag gekündigt werden. Der behauptete Wertungswiderspruch, welcher im Antrag darin gesehen wird, dass im Falle der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten ohne Ausübung des Eintrittsrechtes keine Mietzinsanpassung bei aufrechtem Vertrag erfolgen könnte, wäre dadurch jedoch nicht behoben. Vielmehr bliebe die Möglichkeit zur Mietzinsanpassung nach Maßgabe des §46 Abs2 MRG weiterhin auf die Fälle des gesetzlichen Eintritts beschränkt.Zurückweisung auch des Individualantrags auf Aufhebung der mit E v 25.02.2016, G541/2015, aufgehobenen und nicht mehr anzuwendenden Bestimmung des §62a Abs1 Z5 VfGG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G573.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z 1 oder über eine Räumungsklage wegen Mietzinsrückstandes gemäß § 1118
ABGB ist auf Antrag des Vermieters wieder aufzuheben, wenn dem Mieter die Zahlung eines einstweiligen
Mietzinses gemäß § 382f der Exekutionsordnung auferlegt wurde und der Vermieter den einstweiligen Mietzins
auch durch Fahrnis- und Gehaltsexekution sowie durch Verwertung ihm zur Verfügung stehender Sicherheiten
in angemessener Frist nicht hereinbringen konnte. Das Gericht kann von der Aufhebung der Unterbrechung
RIS - Mietrechtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.1... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
32 von 47 07.12.25, 22:16§ 42.
§ 42a.
§ 43.
jedoch  absehen,  wenn  selbst  unter  Berücksichtigung  der  erfolglosen  Versuche  zur  Hereinbringung  des
einstweiligen  Mietzinses  nach  Lage  des  Falles  nicht  angenommen  werden  muss,  dass  durch  die
Einwendungen des Mieters gegen das Bestehen eines Mietzinsrückstandes der Rechtsstreit bloß verschleppt
werden soll.
Exekutionsbeschränkung
(1) Auf  Mietzinse  aus  Mietverträgen,  auf  welche  die  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes