Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2011GeschäftszahlB1338/10Sammlungsnummer19340LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch den Bescheid einer Schlichtungsstelle betreffend Erlassung einer vom Angestelltenbetriebsrat begehrten Betriebsvereinbarung über Verhaltenspflichten für den Betriebsinhaber; weiters Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Darlegung der für die gebotene Interessenabwägung notwendigen Feststellungen und ErwägungenRechtssatzDie Betriebsvereinbarung, über deren Abschluss die belangte Behörde entschieden hat, regelt zum ganz überwiegenden Teil nicht das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb, sondern legt in erster Linie Verhaltenspflichten für den Betriebsinhaber fest. Dabei handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des §97 Abs1 Z1 ArbVG. Auch sonst ist keine Angelegenheit des §96a und §97 Abs1 Z1 bis Z6a ArbVG betroffen, die von der Schlichtungsstelle geregelt werden dürfte.Der angefochtene Bescheid kommt auch den allgemeinen Anforderungen an die Schlichtung eines Regelungsstreits iSd §146 Abs2 ArbVG (Ermittlung und Abwägung der Interessen beider Teile; nähere Darlegung der Beweggründe) nicht nach.Kein Eingehen auf Einwände der beschwerdeführenden Partei, zB dass es ausreichend gesetzliche Instrumente zur Abwehr von Mobbing gäbe; Mobbing-Fälle durch die als Zeugin vernommene Studiengangsleiterin bestritten, keine Auseinandersetzung mit (der Glaubwürdigkeit) dieser Aussage.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. Abschluss von Betriebsvereinbarungen nach § 97 Abs. 1 Z 1b;
7. Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (§§ 217, 218), in
den SE-Betriebsrat (§ 234) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Gesellschaft
(§ 247);
8. Mitwirkung an den Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß den nach den §§ 230 oder 231
abgeschlossenen Vereinbarungen;
9. Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (§ 257 iVm §§ 217,
218), in den SCE-Betriebsrat (§ 257 iVm § 234) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der
Europäischen Genossenschaft (§ 257 iVm § 247);
10. Mitwirkung an den Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß den nach § 257 iVm den §§ 230
oder 231 abgeschlossenen Vereinbarungen;
11. Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (§ 260 iVm §§ 217,
RIS - Arbeitsverfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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oder  Verwaltungsrat  der  aus  der  grenzüberschreitenden  Verschmelzung  hervorgegangenen