Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2003GeschäftszahlB570/03Sammlungsnummer17008LeitsatzStattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags infolge unrichtiger RechtsmittelbelehrungRechtssatzIm Verfahren über das Ende der Pflichtversicherung eines Dienstnehmers im Falle des Bezuges von Kündigungsentschädigung endet der administrative Instanzenzug gem. §11 Abs2 iVm §415 Abs1 ASVG bei dem jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann.Im Verfahren über das Ende der Pflichtversicherung eines Dienstnehmers im Falle des Bezuges von Kündigungsentschädigung endet der administrative Instanzenzug gem. §11 Abs2 in Verbindung mit §415 Abs1 ASVG bei dem jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann.Da dem Antragsteller eine ihn an der rechtzeitigen Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes hindernde, falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde und da er den Wiedereinsetzungsantrag binnen vierzehn Tagen nach Kenntnis der Unzulässigkeit der Berufung eingebracht und die versäumte Handlung - die Einbringung eines Antrages auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg sowie eine (wenn auch nicht formgerechte) Beschwerde - nachgeholt hat, war ihm die beantragte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu bewilligen.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags. Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 478 07.12.25, 22:01§ 11.
Notstandshilfe ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners/der Partnerin nicht bezogen
wird;
3. bei  den  in  lit. c  genannten  Personen  mit  dem  Tag,  ab  dem  Krankengeld  oder  Rehabilitationsgeld  oder
Wiedereingliederungsgeld bezogen wird;
4. bei den in lit. d genannten Personen mit dem Tag, an dem der Präsenz- oder Ausbildungsdienst angetreten
wird;
5. bei den in lit. e genannten Personen mit dem Tag, an dem der Zivildienst angetreten wird;
6. bei den in lit. f genannten Personen mit dem Tag, ab dem Übergangsgeld bezogen wird;
7. bei den in lit. g genannten Personen
a) mit dem der Geburt des Kindes folgenden Kalendermonat,
b) mit dem Kalendermonat, in dem die Annahme an Kindes Statt oder die Übernahme der unentgeltlichen
Pflege erfolgt;
8. bei den in lit. h genannten Personen mit dem Eintritt des Tatbestandes, der den Grund der Versicherung bildet;
9. bei den in lit. j genannten Personen mit dem Tag, ab dem das aliquote Pflegekarenzgeld bezogen wird;