Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2013GeschäftszahlB1474/11LeitsatzAufhebung des angefochenen Bescheides im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Z7 StbG 1985 idF BGBl I 37/2006 und §10 Abs5 StbG 1985 idF BGBl I 122/2009 mit E v 01.03.2013, G106/12 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Z7 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2006, und §10 Abs5 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009, mit E v 01.03.2013, G106/12 ua.(Ebenso: B1079/12, E v 13.03.2013).

Relevante Rechtsvorschrift:
(14) Die §§ 10 Abs. 2 Z 4 und 6, 11a Abs. 4 Z 1, 15 Abs. 1 Z 1 und 41 Abs. 4 in der Fassung BGBl. I
Nr. 87/2012 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) Ab 1. April 2013 wird das ZSR im Rahmen eines Aufbaubetriebes geführt. Die Evidenzstellen können
nach  Maßgabe  der  technischen  und  organisatorischen  Möglichkeiten  Staatsbürgerschaftsdaten  dem
Bundeminister für Inneres überlassen.
(16) Soweit  dies  für  eine  ordnungsgemäße  Überleitung  von  der  Führung  der
Staatsbürgerschaftsevidenzen  hin  zur  ausschließlich  automationsunterstützten  Verarbeitung  von
Staatsbürgerschaftsdaten erforderlich ist, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung anordnen,
dass die Staatsbürgerschaftsevidenzen für einen bestimmten, ein Jahr nicht übersteigenden Zeitraum weiter
nach den Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 – StbG, BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung
des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 87/2012  zu  führen  sind.  Soweit  Daten  nicht  bereits  im  Rahmen  des
Aufbaubetriebes im ZSR erfasst wurden, sind sie anlassbezogen im ZSR nachzuerfassen, wenn diese in einem
Verfahren  erforderlich  sind.  Darüber  hinaus  kann  unabhängig  von  einem  Anlassfall  eine  Nacherfassung
erfolgen, sofern ein Staatsbürger diese verlangt. Soweit dies insbesondere im Hinblick auf einen einheitlichen
Abschluss  der  Nacherfassung  erforderlich  ist,  kann  der  Bundesminister  für  Inneres  Näheres  über  die