Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2009GeschäftszahlA13/08Sammlungsnummer18865LeitsatzWiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses hinsichtlich der Zurückweisung der Fristerstreckungsanträge und der Klage; unverschuldete Falschangabe des Zustelldatums der Aufforderung zur Verbesserung der Klage; Abweisung des - zulässigen - Fristerstreckungsantrags mangels Darlegung eines erheblichen Grundes; Zurückweisung des weiteren Fristerstreckungsantrags und der KlageRechtssatzWiederaufnahme des mit B v 23.02.09, A13/08, abgeschlossenen Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses hinsichtlich der Zurückweisung der Fristerstreckungsanträge (des ersten als verspätet) und der Klage.Unverschuldete Falschangabe des Zustelldatums der Aufforderung zur Einbringung der Klage durch einen (selbst gewählten) Rechtsanwalt. Zustellnachweis (Rückschein) als öffentliche Urkunde Beweis für die vorschriftsmäßige Zustellung; Gegenbeweis gem §292 Abs2 ZPO jedoch zulässig. Maßgeblichkeit der Festlegung des Beginns der Abholfrist auf der Verständigung der Hinterlegung; abweichende Datumsangabe auf dem Rückschein unbeachtlich.Zulässigkeit der Verlängerung der gesetzten richterlichen Frist (§85 Abs2 ZPO hier nicht anwendbar), jedoch Abweisung des Fristerstreckungsantrags mangels Darlegung eines der fristgerechten Erfüllung des Verbesserungsauftrags entgegenstehenden sehr erheblichen Grundes iSd §128 ZPO (keine stationäre Behandlung infolge eines Unfalls; Einschreiter daher an der Möglichkeit seinen Rechtsanwalt zu kontaktieren nicht gehindert).Zurückweisung des weiteren Fristerstreckungsantrags; Zurückweisung der Klage wegen nicht (rechtzeitig) behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses.

Relevante Rechtsvorschrift:
Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in
denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt
ist.
(3) Art. II Z 11 (§ 179 ZPO), Z 14 (§ 182a ZPO), Z 46 lit. b (§ 278 Abs. 2 ZPO) und Z 73 lit. b (§ 460 Z 4
ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind,
nur  anzuwenden,  wenn  die  mündliche  Streitverhandlung  erster  Instanz  nach  dem  31. Dezember  2002
geschlossen worden ist.
(4) Art. II Z 25 (§ 220 Abs. 2 ZPO) ist anzuwenden, wenn die Zahlung nach dem 31. Dezember 2002
eingelangt ist.
(5) Art. II Z 51 und 52 (§§ 357, 359 ZPO) ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Gutachtenserstattung
nach dem 31. Dezember 2002 erteilt worden ist.
(6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden,
wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt.
(Anm.: Abs. 7 bis 10 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel XIV