Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2008GeschäftszahlB822/07Sammlungsnummer******RechtssatzAblehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G19/08, E v 25.09.08 (keine Aufhebung des §3 Abs1 Z16a EStG 1988 idF BGBl I 35/2005).Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G19/08, E v 25.09.08 (keine Aufhebung des §3 Abs1 Z16a EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2005,).

Relevante Rechtsvorschrift:
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 3 Abs. 1 Z 29) erfolgt.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2008)
(2) Die  Anschaffung  oder  Veräußerung  einer  unmittelbaren  oder  mittelbaren  Beteiligung  an  einer
Personengesellschaft stellt eine Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter dar.
(3) 1. Die  Übertragung  von  Wirtschaftsgütern  aus  dem  Privatvermögen  oder  dem
Sonderbetriebsvermögen  des  Steuerpflichtigen  in  das  Gesellschaftsvermögen  einer
Personengesellschaft  stellt  insoweit  eine  Veräußerung  dar,  als  die  Wirtschaftsgüter  dem
Übertragenden  nachfolgend  anteilig  (Abs. 2)  nicht  mehr  zuzurechnen  sind.  Insoweit  die
Wirtschaftsgüter dem Steuerpflichtigen weiterhin zuzurechnen sind, liegt bei einer Übertragung
von  Wirtschaftsgütern  aus  dem  Privatvermögen  auf  eine  Mitunternehmerschaft  eine  Einlage
gemäß § 6 Z 5 vor. Die an der Übertragung beteiligten Steuerpflichtigen haben für die weitere
Einkünfteermittlung  Vorsorge  zu  treffen,  dass  es  zu  keiner  endgültigen  Verschiebung  der
Steuerbelastung kommt.
2. Die  Übertragung  von  Wirtschaftsgütern  aus  dem  Gesellschaftsvermögen  einer
Personengesellschaft  in  das  Privatvermögen  oder  das  Sonderbetriebsvermögen  des