Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2012GeschäftszahlG7/12Sammlungsnummer19659LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der in der StPO angeordneten Speicherfrist von 60 Jahren für strafrechtsrelevante Daten; verfassungskonforme Interpretation der Regelung im Sinne einer Maximalfrist möglichRechtssatzKeine Aufhebung des §75 Abs3 StPO idF BGBl I 19/2004.Keine Aufhebung des §75 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,.Denkmögliche Anwendung des §75 Abs3 StPO durch die Datenschutzkommission im Anlassfall betr eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Löschungsbegehrens.Der Wortlaut des §75 Abs3 StPO ermöglicht im Lichte des Grundrechts auf Datenschutz eine verfassungskonforme Interpretation dahin, dass die Wendung "Nach 60 Jahren [...] sind alle Daten [...] zu löschen", als Maximalfrist für die Speicherung zu verstehen ist, die einer Löschung vor Ablauf dieser Zeitspanne im Einzelfall bei Überwiegen der Interessen des Betroffenen an der Löschung gegenüber den öffentlichen Interessen an der Weiterspeicherung nicht entgegensteht.§74 Abs1 StPO verweist in Bezug auf das Verwenden von Daten subsidiär auf die Vorschriften des DSG 2000. Die spezielle Vorschrift des §75 Abs1 StPO verdrängt §27 DSG 2000 lediglich hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer Datenermittlung, während die übrigen Arten der Verarbeitung (darunter jene der Speicherung) nach §27 DSG 2000 zu beurteilen sind.Vor dem Hintergrund der Garantien des Datenschutzgesetzes und der diesem inhärenten strengen Zweckbindung der Datenverwendung ist die in Prüfung gezogene (an die Vollziehung gerichtete) Bestimmung des §75 Abs3 StPO demgemäß - verfassungskonform interpretiert - nur auf solche Daten anzuwenden, deren (weitere) Speicherung zulässig ist.Verpflichtung zur Löschung gespeicherter Daten daher auch schon vor Ablauf der in §75 Abs3 StPO genannten Frist von 60 Jahren, wenn deren Verarbeitung als im Dienste der Strafrechtspflege nicht mehr erforderlich zu beurteilen ist.Anlassfall B226/11, B v 29.06.12, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 399. Jedes Urteil gegen einen Beamten (§ 74 Abs. 1 Z 4 StGB) ist, sobald es rechtskräftig wurde, dem
Leiter der Dienststelle bekannt zu machen.
(1) Über die Anrechnung einer vom Verurteilten nach der Fällung des Urteiles erster Instanz in
Vorhaft zugebrachten Zeit (§ 38 StGB) hat der Vorsitzende des Gerichtes, das in erster Instanz erkannt hat, mit
Beschluß zu entscheiden.
(2) Einen Beschluß nach Abs. 1 hat der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen auch dann zu
fassen, wenn im Urteil die Anrechnung einer Vorhaft oder einer im Ausland verbüßten Strafe (§ 66 StGB)
unterblieben  ist.  Ist  eine  solche  Anrechnung  fehlerhaft  erfolgt,  so  hat  sie  der  Vorsitzende  jederzeit  zu
berichtigen (§ 270 Abs. 3), zum Nachteil des Angeklagten jedoch nur, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist.
Die  Abweisung  eines  darauf  gerichteten  Antrages  sowie  die  vorgenommene  Berichtigung  können  nach
Maßgabe des § 270 Abs. 3 mit Beschwerde angefochten werden.
§ 401.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 145/1969, Art. II Z. 6)
§ 401a.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 145/1969, Art. II Z. 6)
§ 402. Ist in einem Strafurteil auf den Verlust eines Rechtes erkannt worden oder ist in einem Gesetz
vorgesehen, daß die Verurteilung einen solchen Verlust nach sich zieht oder nach sich ziehen kann, so hat das