Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2009GeschäftszahlG82/08, V393/08 uaSammlungsnummer18739LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von für die Valorisierung der Ruhe- und Versorgungsbezüge von Beamten maßgeblichen Anpassungsregelungen für Pensionen nach dem ASVG infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines FeststellungsbescheidesRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §607 Abs3a ASVG und jeweils §3 der Verordnungen BGBl II 598/2003 und BGBl II 460/2004, des §617 Abs9 ASVG und jeweils §2 der Verordnungen BGBl II 374/2005 und BGBl II 434/2006 sowie des §634 Abs10 und Abs12 ASVG idF BGBl I 101/2007, in eventu §41 Abs2 und Abs3 PG 1965 idF BGBl I 147/2008.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §607 Abs3a ASVG und jeweils §3 der Verordnungen Bundesgesetzblatt Teil 2, 598 aus 2003, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 460 aus 2004,, des §617 Abs9 ASVG und jeweils §2 der Verordnungen Bundesgesetzblatt Teil 2, 374 aus 2005, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 434 aus 2006, sowie des §634 Abs10 und Abs12 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2007,, in eventu §41 Abs2 und Abs3 PG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 147 aus 2008,.Vermeint der Antragsteller, dass die Ermittlung des Ruhegenusses - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - von Verfassungs wegen nach anderen Kriterien zu erfolgen habe, so wäre hierüber von der zuständigen Behörde mit einem Feststellungsbescheid zu entscheiden, weil ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der Feststellung gegeben ist, in welcher Höhe sein Anspruch besteht.Es kann nicht von ins Gewicht fallenden Nachteilen, insbesondere einer besonderen Härte für den Antragsteller gesprochen werden, wenn er auf den erörterten Weg verwiesen wird. Dass ein solches Verfahren bei unveränderter Rechtslage nicht zu dem vom Antragsteller angestrebten Erfolg führen könnte, vermag die Unzumutbarkeit dieses Weges ebenso wenig darzutun. Auf die Erfolgschancen des dem Antragsteller zu Gebote stehenden (Verfahrens-)"Umweges" kommt es nicht an, sondern bloß darauf, dass sich im Zuge eines derartigen Verfahrens Gelegenheit bietet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen relevante Normen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Versicherungsmonate anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen nach § 607 Abs. 14 dieses Bundesgesetzes oder nach
§ 4 Abs. 3 APG vor der Erreichung des Regelpensionsalters erfüllt werden. Abs. 1 zweiter Satz ist anzuwenden.
Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versicherungs- und
Schwerarbeitszeiten
§ 247a. Ergibt sich nachträglich, daß die Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten gemäß § 247
bescheidmäßig  infolge  eines  wesentlichen  Irrtums  über  den  Sachverhalt  oder  eines  offenkundigen  Versehens  zum
Nachteil des Versicherten unrichtig war, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der
gesetzliche Zustand herzustellen.
Höherversicherung, Berücksichtigung in der Leistung
(1) Für Beiträge zur Höherversicherung, die für Versicherungszeiten geleistet wurden oder nach den §§ 70,
248a, 248b, 248c, 249 und 250 als geleistet gelten, ist ein besonderer Steigerungsbetrag zu gewähren. Die Höhe des
besonderen Steigerungsbetrages errechnet sich bei der Pension aus eigener Pensionsversicherung mit Ausnahme der
Knappschaftspension  nach  Maßgabe  der  Abs. 2  bis  5.  Bei  der  Knappschaftspension  gebührt  der  besondere
Steigerungsbetrag in halber Höhe.
(2) Für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages sind Beiträge zur Höherversicherung, die für vor dem