Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2012GeschäftszahlG139/11Sammlungsnummer******LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen über die Genehmigungsfreistellung von Gastgärten überschießend und daher unzulässig; Hinweis auf VorjudikaturRechtssatzZurückweisung des Individualantrags der Nachbarin eines Restaurants mit Gastgartenbetrieb auf Aufhebung des §76a Abs2 GewO 1994 idF BGBl I 66/2010 (betr die Ausnahme von Gastgärten auf privatem Grund von der Genehmigungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen) sowie des - noch weiter gefassten - Eventualantrags hins von Wortfolgen in §76a Abs3 bis Abs9 leg cit.Zurückweisung des Individualantrags der Nachbarin eines Restaurants mit Gastgartenbetrieb auf Aufhebung des §76a Abs2 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 66 aus 2010, (betr die Ausnahme von Gastgärten auf privatem Grund von der Genehmigungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen) sowie des - noch weiter gefassten - Eventualantrags hins von Wortfolgen in §76a Abs3 bis Abs9 leg cit.Für die behauptete Verfassungswidrigkeit reicht es aus, die in §76a Abs2 GewO verwiesene Wortfolge des §76a Abs1 Z4 zweiter Halbsatz GewO aufzuheben (vgl E v 07.12.11, G17/11 ua).Für die behauptete Verfassungswidrigkeit reicht es aus, die in §76a Abs2 GewO verwiesene Wortfolge des §76a Abs1 Z4 zweiter Halbsatz GewO aufzuheben vergleiche E v 07.12.11, G17/11 ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
 24a. entgegen § 76a Abs. 3 den Betrieb des Gastgartens nicht anzeigt; 
 24b. entgegen §  81b Abs.  1 die Mitteilung nicht erstattet oder die zur Anpassung an den Stand der 
Technik erforderlichen Anpassungsmaßnahmen nicht trifft; 
 24c. entgegen §  81d Abs.  1 die Behörde nicht inform iert oder die erforderl ichen Maßnahmen nicht 
ergreift; 
 25. Gebote oder Verbote von gemäß §  82 Abs. 1 oder § 84m erlassenen Verordnungen nicht befolgt 
oder die gemäß den Bestimmungen der §§  74 bis 83 und 359b in Bescheiden vorgeschriebenen 
Auflagen oder Aufträge nicht einhält; 
 25a. die Prüfbescheinigung gemäß § 82b nicht, unvollständig oder mit unrichtigen Angaben erstellt; 
 26. den Bestimmungen des § 338 zuwiderhandelt; 
 27. die gemäß § 84 in Bescheiden vorgeschriebenen Aufträge nicht einhält; 
 28. das im  § 92 Abs.  1 festgelegte Verbot der Ausübung eines Gewerbes oder des Betriebes einer 
gewerblichen Betriebsanlage nicht befolgt; 
(Anm.: Z 29 und Z 30 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2002) 
 31. höhere Entgelte als die in den gemäß §  101 Abs.  4 und §  125 Abs . 1 erlassenen Höchsttarifen