Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2010GeschäftszahlG43/10 ua - G57/10Sammlungsnummer19080 - 19303LeitsatzZurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung einer Wortfolge in der Zivilprozessordnung idF des Budgetbegleitgesetzes 2009 betreffend die Beschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen; zu eng gefasster AufhebungsantragZurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung einer Wortfolge in der Zivilprozessordnung in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009 betreffend die Beschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen; zu eng gefasster AufhebungsantragRechtssatzZurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung der Wortfolge "wenn sie eine natürliche Person ist" (wörtliche Wiedergabe des Antrags) im ersten Satz des §63 Abs1 ZPO idFBGBl I 52/2009 wegen zu engen Anfechtungsantrags.Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2009, wegen zu engen Anfechtungsantrags.Fehlerhafte Zitierung der angefochtenen Wortfolge ("sie" statt richtig "diese").Im Falle der begehrten Aufhebung des Nebensatzes ", wenn diese eine natürliche Person ist," bekäme §63 Abs1 ZPO wieder jenen Wortlaut, den die Bestimmung vor ihrer Änderung durch das BudgetbegleitG 2009, BGBl I 52/2009, hatte.Im Falle der begehrten Aufhebung des Nebensatzes ", wenn diese eine natürliche Person ist," bekäme §63 Abs1 ZPO wieder jenen Wortlaut, den die Bestimmung vor ihrer Änderung durch das BudgetbegleitG 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2009,, hatte.Die Legaldefinition des Begriffes "notwendiger Unterhalt" legt zunächst nahe, dass ein solcher nur bei einer natürlichen Person durch die Führung eines gerichtlichen Verfahrens beeinträchtigt zu werden vermag, weil schließlich nur sie eine Familie respektive eine einfache Lebensführung haben kann.Für eine allfällige verfassungskonforme Interpretation des Begriffs "notwendiger Unterhalt" dahingehend, dass ein solcher Unterhalt auch für juristische Personen existieren würde, bliebe demzufolge kein Raum.§63 Abs2 ZPO durch BudgetbegleitG 2009 auch gestrichen; keine Interpretation mehr zu Gunsten der Verfahrenshilfegewährung für juristische Personen, wie zB für eine Konkursmasse; Auslegung des Begriffs "notwendiger Unterhalt" iSd §63 Abs2 ZPO nicht mehr möglich.Die Vornahme einer derartigen Auslegung durch den Verfassungsgerichtshof käme einem Akt positiver Gesetzgebung gleich und erwiese sich als unzulässig.Demgegenüber hinterließe eine allfällige Aufhebung bloß der angefochtenen Wortfolge einen Gesetzeswortlaut, dessen darin formulierte Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe weiterhin nur natürliche Personen erfüllen würden. Auch ohne explizite Einschränkung des Begriffes Partei wären juristische Personen also weiterhin von der Verfahrenshilfe ausgeschlossen, da nur physische Personen einer Beeinträchtigung ihres "notwendigen Unterhalts" unterliegen können.Insoweit bliebe die durch das Oberlandesgericht angenommene Verfassungswidrigkeit durch die alleinige Aufhebung der Wortfolge ", wenn diese eine natürliche Person ist," bestehen, weshalb das Ziel der beiden Aufhebungsanträge nicht erreicht würde.Siehe auch B v 22.02.11, G 57/10.

Relevante Rechtsvorschrift:
9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 (§§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO) und XXV (§ 31 GGG) sind
anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997
gestellt wird.
10. Der Art. VII Z 10 lit. a und 19 (§§ 179 und 275 ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind, erst ab dem 1. Juli 1998 anzuwenden.
(Anm.: Z 11 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)
12. Die Art. VII Z 23 (§ 417a ZPO) und 26 (§ 461 ZPO) sowie XXVI Z 10 (§ 75 ASGG) sind anzuwenden,
wenn die Entscheidung nach dem 31. Dezember 1997 verkündet worden ist.
13. Die Art. VII Z 28, 30 und 33 (§§ 468, 473a und 492 ZPO). XVII Z 2 lit. b (§ 23 Abs. 9 und 10 RATG)
sowie XXVI Z 2 (§ 11a ASGG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz
nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
14. Die Art. II Z 1 bis 3 (§§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG), VI Z 9 lit. b und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a
JN), VII Z 34 und 36 bis 42 (§§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO)
und 46 bis 48 (§§ 521a, 527 und 528 ZPO), VIII Z 5 (§ 371 EO), XII Z 1 bis 4 (§§ 125 bis 127 und 129
GBG 1955), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII (§ 22 WGG), XXIV Z 2 (§ 37 MRG), XXVI Z 4 lit. a (§ 44