Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG186/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Zurückweisung der Erklärung von Opfern zu Privatbeteiligten vor Erhebung der AnklageRechtssatzArt90a B-VG, wonach Staatsanwälte in Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen die Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahrnehmen, steht einer Betrauung der Staatsanwaltschaft mit weiteren Aufgaben nicht entgegen, weshalb es auf keine Bedenken trifft, wenn der Staatsanwaltschaft vor Einbringung der Anklage die Zurückweisung von Erklärungen nach §67 Abs2 StPO (Privatbeteiligung) obliegt.Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren und ist nicht Partei desselben. Zur Partei des Strafverfahrens wird sie erst mit Beginn des Hauptverfahrens. Gegen ihre Entscheidung im Ermittlungsverfahren steht der Einspruch wegen Rechtsverletzung an das ordentliche Gericht offen, weshalb letztlich ein Gericht iSd Art6 EMRK über die Zulässigkeit der Erklärung nach §67 Abs2 StPO entscheidet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G186.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90a. Staatsanwälte  sind  Organe  der  ordentlichen  Gerichtsbarkeit.  In  Verfahren  wegen  mit
gerichtlicher  Strafe  bedrohter  Handlungen  nehmen  sie  Ermittlungs-  und  Anklagefunktionen  wahr.  Durch
Bundesgesetz werden die näheren Regelungen über ihre Bindung an die Weisungen der ihnen vorgesetzten
Organe getroffen.
(1) Das Volk hat an der Rechtsprechung mitzuwirken.
(2) Bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, die das Gesetz zu bezeichnen hat, sowie bei
allen politischen Verbrechen und Vergehen entscheiden Geschworene über die Schuld des Angeklagten.
(3) Im Strafverfahren wegen anderer strafbarer Handlungen nehmen Schöffen an der Rechtsprechung
teil, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet.
(1) Oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen ist der Oberste Gerichtshof.
(2) Dem Obersten Gerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines
allgemeinen  Vertretungskörpers  oder  des  Europäischen  Parlaments  nicht  angehören;  für  Mitglieder  eines
allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs-
oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das
Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort. Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten