Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 29. Für den Umfang der Gewerbeberechtigung ist der Wortlaut der Gewerbeanmeldung (§  339) 
oder des Bescheides gemäß §  340 Abs.  2 im Zusammenhalt mit den einschläg igen Rechtsvorschriften 
maßgebend. Im Zweifelsfalle sind die den einzelnen Gewerben eigentümlichen Arbeitsvorgänge, die 
verwendeten Roh- und Hilfsstoffe sowie Werkzeuge und Maschinen, die historische Entwicklung und die 
in den beteiligten gewerblichen Krei sen bestehenden Anschauungen und Vereinbarungen zur Beurteilung 
des Umfanges der Gewerbeberechtigung heranzuziehen. 
Fachübergreifende Leistungen 
§ 30. (1) Wurde der Befähigungsnachweis für ein Gewerbe, das zu einem verbundenen Gewerbe 
gehört, im vollen Umfang erbracht, so sind die Gewerbetreibenden, die zur Ausübung des betreffenden 
Gewerbes berechtigt sind, auch berechtigt, die Leistungen der anderen G ewerbe zu erbringen, aus denen 
sich das verbundene Gewerbe zusammensetzt. 
(2) Die Berechtigung zu fachübergreifenden Leistungen gemäß Abs.  1 steht dem Gewerbetreibenden 
auch dann zu, wenn die Behörde das Vorliegen der individuellen Befähigung (§  19) ohne B eschränkung 
auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes ausgesprochen hat oder wenn ihm eine Anerkennung 
gemäß § 373c erteilt wurde oder eine Gleichhaltung gemäß § 373d vorliegt.