Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller sowie Möglichkeit der Erwirkung eines Bescheides hinsichtlich ungebührlich entrichteter Beiträge zur KrankenversicherungRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der §§419 bis 437 ASVG idF BGBl I 32/2022 wird zurückgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der §§419 bis 437 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 32 aus 2022, wird zurückgewiesen.Die mit dem Hauptantrag angefochtenen §§419 bis 437 ASVG bzw die mit den Eventualanträgen angefochtenen Teile dieser Bestimmungen regeln die Organisation unter anderem der ÖGK. Die Antragsteller sind nicht Normadressaten dieser Organisationsbestimmungen. Die §§419 bis 437 ASVG greifen daher nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragsteller ein. Den Antragstellern steht auch ein anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer verfassungsrechtlichen Bedenken zur Verfügung, etwa im Wege eines Antrages auf Rückzahlung behauptetermaßen ungebührlich entrichteter Krankenversicherungsbeiträge nach §69 ASVG mit der Begründung, die Beitragsentrichtung erweise sich im Hinblick auf die (behauptete) Verfassungswidrigkeit ihrer Pflichtmitgliedschaft zu einem entgegen Art120c Abs1 B-VG organisierten Sozialversicherungsträger als unrechtmäßig. Im Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, das den Antrag auf Beitragsrückerstattung abweist, wären die §§419 bis 437 ASVG bzw Teile derselben präjudiziell.(vgl B v 19.06.2024, G 127/2022, Zurückweisung von Individualanträgen betreffend die Bildung der Organe der Pensionsversicherungsanstalt).vergleiche B v 19.06.2024, G 127/2022, Zurückweisung von Individualanträgen betreffend die Bildung der Organe der Pensionsversicherungsanstalt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G126.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
Verjährung des Rechtes auf Einforderung der Beiträge nicht geltend gemacht werden.
Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung
(1) Beiträge  zur  Pensionsversicherung,  die  nach  § 68  bereits  verjährt  sind,  können  auf  Antrag  der
versicherten Person von dieser nachentrichtet werden. Der Antrag ist bis längstens zum Stichtag (§ 223 Abs. 2) beim
zuständigen Träger der Krankenversicherung zu stellen, der das Vorliegen der Zeiten der Pflichtversicherung bzw. die
Höhe  der  Beitragsgrundlagen  festzustellen  und  die  nachzuentrichtenden  Beiträge  vorzuschreiben  hat.
BeitragsschuldnerIn ist die versicherte Person.
(2) Die nach Abs. 1 vorzuschreibenden Beiträge sind für den Zeitraum ab der ursprünglichen Fälligkeit bis zur
Vorschreibung zu vervielfachen, und zwar mit dem Produkt der Aufwertungszahlen nach Anlage 2 zum APG; ab dem
Jahr 2006 ist die Reihe dieser Aufwertungszahlen um die Aufwertungszahlen nach § 108a Abs. 1 zu ergänzen.
(3) Alle für die Entrichtung von Beiträgen geltenden Bestimmungen gelten auch für die Nachentrichtung verjährter
Beiträge,  soweit  in  den  Abs. 1  und  2  nichts  anderes  bestimmt  ist;  Einbringungsmaßnahmen  bei  Nichtzahlung  der
verjährten Beiträge sind jedoch ausgeschlossen.