Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG61/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVGRechtssatzEs ist sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für den Anwendungsbereich des ASVG zur Vermeidung von Doppelversicherungen in §3 Abs2 litf ASVG idF BGBl I 139/1997 an die österreichische Staatsbürgerschaft von Dienstnehmern angeknüpft hat, die bei einer amtlichen Vertretung der Republik Österreich im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung im Ausland beschäftigt waren.Es ist sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für den Anwendungsbereich des ASVG zur Vermeidung von Doppelversicherungen in §3 Abs2 litf ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 139 aus 1997, an die österreichische Staatsbürgerschaft von Dienstnehmern angeknüpft hat, die bei einer amtlichen Vertretung der Republik Österreich im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung im Ausland beschäftigt waren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G61.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
GSVG oder nach § 3 Abs. 1 Z 2 GSVG pflichtversicherten Personen mit dem Tag, an dem die Pflichtversicherung in der
Kranken- bzw. Pensionsversicherung endet.
(2) Die Pflichtversicherung der im § 10 Abs. 3 bezeichneten Personen endet mit der Entziehung der amtlichen
Bewilligung zur Ausübung der versicherungspflichtigen Tätigkeit, mit der Enthebung als öffentlicher Verwalter bzw. mit
dem Ausscheiden des Vorstandsmitgliedes (Geschäftsleiters), Kommissions- oder Beiratsmitgliedes bzw. mit dem Ende
der Funktionsausübung eines Versicherungsvertreters.
(3) Die  Pflichtversicherung  der  im  § 10  Abs. 4  bezeichneten  Personen  erlischt  mit  dem  Ende  der  die
Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit.
(4) Die  Pflichtversicherung  der  im  § 10  Abs. 5  bezeichneten  Personen  endet  mit  dem  Wegfall  des  für  die
Versicherung maßgebenden Tatbestandes. § 10 Abs. 5 letzter Satz gilt entsprechend.
(4a) Die  Pflichtversicherung  der  im  § 10  Abs. 5a  bezeichneten  Personen  erlischt  mit  dem  Wegfall  des
Rehabilitationsgeldes (§ 143a).
(4b) Die  Pflichtversicherung  der  im  § 10  Abs. 5b  bezeichneten  Personen  endet  mit  dem  Wegfall  des
Überbrückungsgeldes.
(4c) Die Pflichtversicherung der im § 8 Abs. 1 Z 4a bezeichneten Personen endet mit dem Ende des Freiwilligen