Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2011GeschäftszahlG16/11Sammlungsnummer19333LeitsatzIndividualantrag eines Kindesvaters auf Aufhebung der alleinigen Obsorge der Mutter für das uneheliche Kind unzulässig; Beschreitung des Gerichtsweges zumutbarRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §166 erster Satz ABGB; Anhängigkeit eines Gerichtsverfahrens; kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bedacht zu nehmen. Wünsche des Kindes und der Eltern, im Falle des § 166 des Zuwendenden, sind zu
berücksichtigen, sofern sie dem Wohl des Kindes entsprechen.
(2) Mit der Obsorge dürfen nicht betraut werden
1. im Sinn des § 21 Abs. 1 schutzberechtigte Personen;
2. Personen, von denen, besonders auch wegen der durch eine strafgerichtliche Verurteilung zutage
getretenen Veranlagung oder Eigenschaft, eine dem Wohl des minderjährigen Kindes förderliche
Ausübung der Obsorge nicht zu erwarten ist.
(1) Derjenige, den das Gericht mit der Obsorge betrauen will, hat alle Umstände, die ihn dafür
ungeeignet erscheinen lassen, dem Gericht mitzuteilen. Unterlässt er diese Mitteilung schuldhaft, so haftet er
für alle dem minderjährigen Kind daraus entstehenden Nachteile.
(2) Eine besonders geeignete Person kann die Betrauung mit der Obsorge nur ablehnen, wenn ihr diese
unzumutbar wäre.
Aufgaben des Kinder- und Jugendhilfeträgers
§ 207. Wird ein minderjähriges Kind im Inland gefunden und sind dessen Eltern unbekannt, so ist kraft
Gesetzes  der  Kinder-  und  Jugendhilfeträger  mit  der  Obsorge  betraut.  Dies  gilt  für  den  Bereich  der