Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2004GeschäftszahlB1773/02Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, idF StrukturanpassungsG 1996, BGBl 797/1996, mit E v 09.03.04, G217/03.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, in der Fassung StrukturanpassungsG 1996, Bundesgesetzblatt 797 aus 1996,, mit E v 09.03.04, G217/03.

Relevante Rechtsvorschrift:
zu Abs. 4 vgl. § 124b Z 466
Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften
(1) Sind  im  Einkommen  lohnsteuerpflichtige  Einkünfte  enthalten,  so  ist  der  Steuerpflichtige  zu
veranlagen, wenn
1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,
2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte,
die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.
3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind,
4. ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63 Abs. 1 oder ein Freibetrag gemäß § 103
Abs. 1a bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde,
5. der  Alleinverdienerabsetzbetrag,  der  Alleinerzieherabsetzbetrag,  der  erhöhte
Pensionistenabsetzbetrag, der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 und
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
91 von 213 07.12.25, 22:07Z 11 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.
6. ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht