Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2012GeschäftszahlB36/12Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Darlegung eines Wiedereinsetzungsgrundes; keine Versäumung einer Prozesshandlung im Fall einer Zustellung einer unvollständigen BescheidausfertigungRechtssatzDie Antragstellerin begehrt den Wiedereinsetzungsantrag damit, dass ihr - entgegen der Annahme des VfGH im Zurückweisungsbeschluss vom 12.06.12 - der seinerzeit angefochtene Bescheid nur mit der unvollständigen Seite 7 zugegangen sei. Dass die Antragstellerin dies zunächst übersehen habe und erst durch die Beschwerdezurückweisung darauf aufmerksam geworden sei, stelle - wenn überhaupt - nur ein Versehen "mindesten" Grades dar.Mit diesem Vorbringen legt die Antragstellerin keinen gesetzlichen Wiedereinsetzungsgrund nach §35 VfGG iVm §146 ZPO dar: Sollte nämlich der Antragstellerin tatsächlich eine Bescheidausfertigung zugestellt worden sein, die die Seite 7 nicht vollständig enthielt, so würde es an der Zustellung einer mit der Urschrift des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Ausfertigung mangeln. Damit wäre der angefochtene Bescheid gegenüber der Antragstellerin (und damit, da sie die einzige Partei des Verfahrens ist, überhaupt) nicht erlassen worden. Die Antragstellerin hätte in diesem Fall zunächst die Zustellung einer mit der Urschrift übereinstimmenden Bescheidausfertigung zu erwirken; erst dann läge ein tauglicher Anfechtungsgegenstand vor. Von der Versäumung einer Prozesshandlung durch die Antragstellerin kann dann aber nicht ausgegangen werden, sodass es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fehlt.Mit diesem Vorbringen legt die Antragstellerin keinen gesetzlichen Wiedereinsetzungsgrund nach §35 VfGG in Verbindung mit §146 ZPO dar: Sollte nämlich der Antragstellerin tatsächlich eine Bescheidausfertigung zugestellt worden sein, die die Seite 7 nicht vollständig enthielt, so würde es an der Zustellung einer mit der Urschrift des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Ausfertigung mangeln. Damit wäre der angefochtene Bescheid gegenüber der Antragstellerin (und damit, da sie die einzige Partei des Verfahrens ist, überhaupt) nicht erlassen worden. Die Antragstellerin hätte in diesem Fall zunächst die Zustellung einer mit der Urschrift übereinstimmenden Bescheidausfertigung zu erwirken; erst dann läge ein tauglicher Anfechtungsgegenstand vor. Von der Versäumung einer Prozesshandlung durch die Antragstellerin kann dann aber nicht ausgegangen werden, sodass es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fehlt.

Relevante Rechtsvorschrift:
5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten,
6. Verfahren  über  Anträge  auf  Bewilligung,  Einschränkung  oder  Aufhebung  von  einstweiligen
Verfügungen,
7. Verfahren in Verfahrenshilfesachen,
8. Verfahren zur Sicherung von Beweisen,
9. Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
10. Verfahren über die Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen.
(3) Für Tagsatzungen, die in den Zeitraum nach Abs. 1 fallen, ist der Erstreckungsgrund nach § 134 Z 1
verwirklicht, wenn sich die unvertretene Partei oder der Vertreter der Partei zum Zeitpunkt der Tagsatzung auf
Urlaub befindet und der Antrag unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung
gestellt wird.
Zweiter Theil.
Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz.
Erster Abschnitt.
Verfahren bis zum Urtheile.