Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.04.2002GeschäftszahlB745/02 uaSammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen NachteilesVerhängung einer Verwaltungsstrafe iHv ATS 6.000,-(Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen) wegen Übertretung von §103 Abs2KFG.Für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist ein substantiiertes Antragsvorbringen entscheidend. Insbesondere fehlen Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Verweis auf die mit §54b Abs3 VStG eingeräumte Möglichkeit, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, sowie auf §53b Abs2 VStG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Durchführung eines Strafverfahrens wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 zuständig.
(5) Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice
sowie  die  Träger  der  Sozialversicherung  sind  ermächtigt  und  auf  Anfrage  verpflichtet,  der  Behörde
personenbezogene Daten von Personen zu übermitteln, die für Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz von
Bedeutung sein können. Eine Verweigerung der Auskunft ist nicht zulässig.
Kontrollkarte
(1) Jede  zuständige  Stelle  gemäß  Abs. 2  kann  Kontrollkarten  beim  Bundesminister  für
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bestellen. Aufgrund der Bestellung hat der
Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die unter Randnummer
175  des  Anhangs  I  B  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 3821/85  vorgesehenen  personenbezogenen  Daten
automationsunterstützt zu erfassen und über eine gesicherte Datenverbindung an das zentrale Register für
Kontrollgerätekarten (§ 102b) weiterzuleiten. Als Name der Kontrollstelle im Sinne der Randnummer 175 des
Anhangs  I  B  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 3821/85  ist  auf  der  Karte  und  im  zentralen  Register  für
Kontrollgerätekarten  die  Organisationseinheit  innerhalb  der  zuständigen  Stelle  anzugeben,  der  diese
Kontrollkarte zugeordnet ist. Der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und