Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2003GeschäftszahlB1670/01Sammlungsnummer16777LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes mangels Vornahme der gebotenen Interessenabwägung im Hinblick auf die geänderten familiären Umstände der Beschwerdeführerin auf Grund der Geburt eines KindesRechtssatzDie belangte Behörde übersah, dass die Obsorge für das Kind, das die Beschwerdeführerin nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Welt gebracht hat, nur im Bereich der Pflege und Erziehung dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen worden ist und dies nur deshalb, weil die Beschwerdeführerin die elterlichen Pflichten auf Grund fehlender eigener Mittel und öffentlicher Unterstützung (wobei beides aus ihrem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet resultiert) nicht erfüllen könne; die gesetzliche Vertretung obliegt nach wie vor der Beschwerdeführerin. Weiters beachtete die belangte Behörde nicht, dass durch die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes der Mutter ein persönlicher Verkehr mit dem Kind, wie er auch in §178 ABGB vorgesehen ist, unmöglich gemacht wird.Da die belangte Behörde entgegen der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl EGMR 25.02.92, Nr 61/1990/252/332 im Fall Andersson gegen Schweden und EGMR 21.06.88, Nr 3/1987/126/177 im Fall Berrehab gegen Niederlande) in den privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführerin keine entscheidungsrelevanten Änderungen erkannte, hat sie die gebotene Interessenabwägung nach §37 FremdenG 1997 in Wahrheit nicht vorgenommen und den öffentlichen Interessen die privaten Interessen nicht abwägend entgegengestellt, weshalb ihr ein derartig schwerwiegender, gegen Art8 EMRK verstoßender Vollzugsfehler anzulasten ist.Da die belangte Behörde entgegen der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vergleiche EGMR 25.02.92, Nr 61/1990/252/332 im Fall Andersson gegen Schweden und EGMR 21.06.88, Nr 3/1987/126/177 im Fall Berrehab gegen Niederlande) in den privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführerin keine entscheidungsrelevanten Änderungen erkannte, hat sie die gebotene Interessenabwägung nach §37 FremdenG 1997 in Wahrheit nicht vorgenommen und den öffentlichen Interessen die privaten Interessen nicht abwägend entgegengestellt, weshalb ihr ein derartig schwerwiegender, gegen Art8 EMRK verstoßender Vollzugsfehler anzulasten ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
36 von 201 07.12.25, 21:59§ 178.
§ 179.
§ 180.
§ 181.
beider Eltern vereinbart werden kann.
(4) Sind beide Elternteile mit der Obsorge betraut und leben sie nicht in häuslicher Gemeinschaft, so
haben sie festzulegen, bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Außerdem muss der
Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, vorbehaltlich des § 158 Abs. 2, mit der
gesamten Obsorge betraut sein. Im Fall des Abs. 3 kann die Obsorge des Elternteils, in dessen Haushalt das
Kind nicht hauptsächlich betreut wird, auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt sein.
Obsorge bei Verhinderung eines Elternteils
(1) Ist ein Elternteil, der mit der Obsorge für das Kind gemeinsam mit dem anderen Elternteil
betraut war, gestorben, ist sein Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten unbekannt, kann die Verbindung mit
ihm nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten hergestellt werden oder ist ihm die Obsorge
ganz oder teilweise entzogen, so ist der andere Elternteil insoweit allein mit der Obsorge betraut.