Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2013GeschäftszahlG2/2013Sammlungsnummer19801LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO über die Verwendung von im Strafverfahren ermittelten personenbezogenen Daten als Beweismittel in anderen gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren wegen Verstoßes gegen das Recht auf Datenschutz; Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für eine Weiterverwendung dieser DatenRechtssatzAufhebung des §140 Abs3 StPO idF BGBl I 19/2004.Aufhebung des §140 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,.Die Bestimmung des §140 Abs3 StPO ist - unabhängig von der Frage, ob die Regelung (nur) als Beweisverwertungsverbot oder auch als rechtliche Grundlage für die Übermittlung von Daten zu verstehen ist, - jedenfalls unverhältnismäßig und verstößt deshalb gegen das Grundrecht auf Datenschutz.Für eine Übermittlung von Daten an andere Behörden als im Dienste der Strafrechtspflege agierende Finanzstrafbehörden, Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte muss nach der Diktion des §76 Abs4 zweiter Satz StPO eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung bestehen. Eine solche Ermächtigung besteht nicht.Nach dem Wortlaut des §140 Abs3 StPO "dürfen Ergebnisse nur insoweit als Beweismittel verwendet werden, als ihre Verwendung in einem Strafverfahren zulässig war oder wäre"; dies bedeutet, dass die Verwendung von Ergebnissen einer Datenermittlung aus einem Strafverfahren als Beweismittel in sonstigen gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren zwar nur unter dieser (einzigen) einschränkenden Prämisse, im Übrigen aber unbeschränkt erlaubt wird. Denn es wird mit der Regelung nicht nur das legitime Ziel der Verhinderung von Sekundärverwendungen illegal zustande gekommener Ermittlungsergebnisse erreicht, sondern gleichzeitig bewirkt, dass rite ermittelte Ergebnisse iSd §134 Z5 StPO, die in anderen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren - auf welche Weise auch immer - bekannt werden, in diesen anderen Verfahren schlechthin als Beweismittel Verwendung finden können.Die Norm hat somit den Inhalt, dass jedwede personenbezogenen Daten, sofern sie im Strafverfahren zulässigerweise ermittelt wurden, in jedwedem anderen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren verwendet werden dürfen.Die Auffassung der Bundesregierung, dass für sämtliche der von §140 Abs3 StPO erfassten Datenkategorien zusätzlich die Schranke des §75 Abs5 StPO heranzuziehen sei, vermag der VfGH nicht zu teilen.Abgesehen davon, dass der eindeutige Wortlaut des §75 Abs5 StPO ua gerade die im Anlassfall maßgeblichen Daten einer Nachrichtenübermittlung nicht umfasst und §75 Abs5 StPO gegenüber §140 Abs3 StPO als lex specialis anzusehen ist, spricht die divergierende systematische Einordnung in verschiedenen - getrennte Bereiche regelnden - Teilen der StPO gegen eine vom Gesetzgeber intendierte Gleichsetzung der beiden Bestimmungen.§46 AVG bringt lediglich den allgemeinen Grundsatz der Unbeschränktheit von Beweismitteln im Verwaltungsverfahren zum Ausdruck.Anlassfall B1408/2011, E v 01.10.2013, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall B926/2012, E v 02.10.2013.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:G2.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) § 135a, § 136 Abs. 1 Z 3, § 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1 und 2, § 140 Abs. 1 Z 2 und 4, § 144 Abs. 3,
§ 145 Abs. 3 und 4, § 147 Abs. 1 Z 2a und 5 und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 27/2018 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung
des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates,
ABl. Nr. L 88 vom 15.03.2017 S. 6.
(10) § 66 Abs. 2 und § 70 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2018  dienen der
Umsetzung  der  Richtlinie  (EU)  2017/541  zur  Terrorismusbekämpfung  und  zur  Ersetzung  des
Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates, ABl.
Nr. L 88 vom 15.03.2017 S. 6.
(11) § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a und § 171 Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
162 von 169 07.12.25, 22:20BGBl. I.  Nr. 20/2020  dienen  der  Umsetzung  der  Richtlinie (EU)  2016/1919  über  Prozesskostenhilfe  für
Verdächtige  und  beschuldigte  Personen  in  Strafverfahren  sowie  für  gesuchte  Personen  in  Verfahren  zur
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ABl. Nr. L 297 vom 04.11.2016 S. 1.
(12) § 66b in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020  dient der Umsetzung der