Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2003GeschäftszahlG14/03 ua, V18/03 uaSammlungsnummer17099LeitsatzZurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung der Kostenregelung der Nachschulungsverordnung bzw der Verordnungsermächtigung mangels Präjudizialität; Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Führerscheingesetzes betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung bei Inbetriebnahme eines KFZ in alkoholisiertem Zustand und die Anordnung einer Nachschulung bzw die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen res iudicata bzw mangels konkreter Darlegung der gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden BedenkenRechtssatzZurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung des §11 Z1 der NachschulungsV FSG-NV, BGBl II 357/2002, (vgl G373/02 ua, E v 27.06.03) sowie der Verordnungsermächtigung des §24 Abs5 Z7 FührerscheinG mangels Präjudizialität.Zurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung des §11 Z1 der NachschulungsV FSG-NV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 357 aus 2002,, vergleiche G373/02 ua, E v 27.06.03) sowie der Verordnungsermächtigung des §24 Abs5 Z7 FührerscheinG mangels Präjudizialität.Da schon die Verordnungsbestimmungen über die Höhe der Nachschulungskosten im Verfahren vor dem UVS über die Anordnung nicht anzuwenden sind, ist auch die ihnen zugrundeliegende gesetzliche Verordnungsermächtigung in den beim antragstellenden UVS anhängigen Verfahren nicht anzuwenden.Zurückweisung der Anträge des UVS auf Aufhebung näher bezeichneter Teile des §24 und §26 FührerscheinG.Ein Gesetzesprüfungsantrag ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn sowohl Identität der angefochtenen Norm, als auch Identität der dagegen vorgebrachten Bedenken gegeben ist.Vorliegen von res iudicata hinsichtlich des Vorbringens, wonach bei Anwendung der Tatbestände des §26 FührerscheinG eine "Wertung" der Verkehrsunzuverlässigkeit schon durch das Gesetz vorweggenommen sei, sowie im Hinblick auf das Vorbringen zu §24 Abs3 5. Satz FührerscheinG (she G373/02 ua, E v 27.06.03).Aus dem - insoweit neuen - Vorbringen, daß die Kraftfahrbehörde in Folge einer "Verwaltungsübertretung des §99 Abs1 (oder Abs1a) StVO zwingend eine Nachschulung" oder "die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens" anordnen müsse, "ohne daß auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht genommen werden kann", geht zwar gerade noch hervor, daß der UVS dem Gesetzgeber vorwirft, eine zu undifferenzierte Regelung getroffen und dadurch gegen den Gleichheitssatz verstoßen zu haben. Der UVS hat jedoch in keiner Weise näher dargetan, aus welchen Gründen und aufgrund welcher - wesentlicher - Unterschiede im Tatsächlichen eine differenzierende Regelung geboten sein soll. Aufgrund des Vorbringens - an das der Verfassungsgerichtshof gebunden ist - kann nicht erkannt werden, aufgrund welcher Sachverhalte und inwiefern die zwingende Anordnung einer Nachschulung bzw. der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens infolge eines Verstoßes gegen die Strafbestimmungen gemäß §99 Abs1 oder Abs1a StVO gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 65 über die Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Personen unter 12 Jahren, nach § 99 über die
Bestrafung von Übertretungen straßenpolizeilicher Vorschriften, es sei denn, daß auch über privatrechtliche
Ansprüche des Straßenerhalters zu entscheiden ist (§ 100 Abs. 6) und nach § 101 über die Verpflichtung zur
Teilnahme am Verkehrsunterricht. Vor Erlassung einer Verordnung auf Grund dieses Bundesgesetzes hat die
Behörde den Straßenerhalter anzuhören, es sei denn, daß Gefahr im Verzuge ist und er nicht rechtzeitig
beteiligt werden kann. Vom Inhalt der Verordnung ist er in jedem Falle in Kenntnis zu setzen.
(2) Der Straßenerhalter hat seine Organe, die mit der Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straßen
beauftragt sind, mit einer auffallenden Schutzausrüstung auszustatten und sie anzuweisen, diese Ausrüstung
während der Dauer der Arbeitsverrichtungen zu tragen. Die Schutzausrüstung braucht auf Straßenstellen, die
durch das Gefahrenzeichen „Baustelle“ (§ 50 Z 9) gekennzeichnet sind, nicht getragen zu werden.
(3) Der Straßenerhalter darf auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung
des  Verkehrs  (§ 31  Abs. 1)  anbringen;  dies  gilt  unbeschadet  der  Bestimmungen  über  unaufschiebbare
Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder