Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2003GeschäftszahlG215/03Sammlungsnummer17055LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung des Pensionsgesetzes 1965 betreffend den Pensionssicherungsbeitrag bzw die Valorisierungsbestimmung infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines FeststellungsbescheidesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §13a sowie des §41 Abs3 PG 1965 idF BGBl I 119/2002.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §13a sowie des §41 Abs3 PG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 119 aus 2002,.Meint der Antragsteller, dass er - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - von Verfassungs wegen keinen Beitrag nach §13a PG 1965 von dem ihm gebührenden Ruhegenuss zu entrichten und die Ermittlung dieses Ruhegenusses ohne Heranziehung des Anpassungsfaktors gemäß §108 und §108f ASVG zu erfolgen hätte, so wäre hierüber von der zuständigen Dienstbehörde mit einem Feststellungsbescheid zu entscheiden, weil ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der Feststellung gegeben ist, in welcher Höhe sein Anspruch zu Recht besteht.Das Verfahren über dieses Feststellungsbegehren könnte weder als aufwändig bezeichnet werden noch wäre eine längere Dauer des Verfahrens anzunehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachten Beträge.
(8) Der Prozentsatz der Teilpension gemäß Abs. 7 ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen.
Neufeststellungen dieses Prozentsatzes erfolgen sodann
1. aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 108h;
2. bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit;
3. auf besonderen Antrag des Pensionisten.
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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 1 177,25 €
gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 1 196,09 €
gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 1 220,01 €
gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 1 241,97 €
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
186 von 478 07.12.25, 22:01gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 1 260,60 €
gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 1 283,29 €
gemäß BGBl. II Nr. 459/2022 für 2023: 1 357,72 €