Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG826/2023 ua; G895/2023 ua; G1535/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG sowie des Bundesbahn-PensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen mangels PräjudizialitätRechtssatzDem Antrag liegt ein Verfahren zugrunde, in dem es um die auf §50 und §401 GSVG gestützte Anpassung einer Alterspension nach dem GSVG geht, sodass die angefochtenen Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BThPG und BB-PG für das vorliegende Verfahren nicht präjudiziell sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass §50 Abs1a GSVG und §108h Abs1a ASVG wortident sind.(Vgl B jeweils auch vom 28.11.2023, G895/2023 ua und G1535/2023 ua).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G826.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Gesamtpensionseinkommen entspricht. Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist § 108h Abs. 1a erster
Satz entsprechend anzuwenden.
(4) Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2022 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder
6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von den Abs. 1 und 2 die mit dem Hundertsatz von 60 bemessene
Pension mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2023 zu vervielfachen.
(5) Rechtsträger, die Leistungen nach Abs. 2 dritter und letzter Satz auszahlen, haben die Höhe dieser Leistungen
dem  zuständigen  Pensionsversicherungsträger  bis  zum  31. Dezember  2022  im  Wege  der  zu  diesem  Zweck  beim
Dachverband eingerichteten Meldeschiene mitzuteilen. Auf dieselbe Weise hat der Pensionsversicherungsträger sodann
diesen Rechtsträgern das Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 mitzuteilen.
(6) § 108h Abs. 1a ist so anzuwenden, dass die erstmalige Anpassung mindestens in jener Höhe gebührt, die sich
aus der Vervielfachung mit dem Faktor 1,029 ergibt; auch Leistungen mit Stichtag im November und Dezember des der
Anpassung vorangegangenen Kalenderjahres sind in diesem Ausmaß zu erhöhen.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 779.