Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2010GeschäftszahlG75/09Sammlungsnummer19096LeitsatzSachliche Rechtfertigung einer Ausnahme für gehbehinderte Personen in Halte- und Parkverboten für die Dauer des Ein- und Aussteigens in der StraßenverkehrsordnungRechtssatzZulässigkeit des Antrags, obwohl der UVS nur die Aufhebung des §29b Abs2 lita StVO idF der 6. StVO-Nov, BGBl 412/1976, mit welcher Novelle die angefochtene Norm in die StVO eingefügt wurde, beantragt. Aus dem Antrag ergibt sich jedoch, dass die Bestimmung in ihrer geltenden Fassung angefochten wird.Zulässigkeit des Antrags, obwohl der UVS nur die Aufhebung des §29b Abs2 lita StVO in der Fassung der 6. StVO-Nov, Bundesgesetzblatt 412 aus 1976,, mit welcher Novelle die angefochtene Norm in die StVO eingefügt wurde, beantragt. Aus dem Antrag ergibt sich jedoch, dass die Bestimmung in ihrer geltenden Fassung angefochten wird.Sachliche Rechtfertigung des §29b Abs2 lita StVO 1960.Ein Halte- und Parkverbot darf nur bei Vorliegen der in der StVO festgelegten Voraussetzungen erlassen werden; dies geschieht aus bestimmten (Sicherheits-)Überlegungen. Das allgemeine Interesse an solchen Sicherheitsmaßnahmen überwiegt jedoch das Interesse von stark gehbehinderten Personen, von der Ausnahmeregelung des §29b Abs2 lita StVO 1960 auch dann Gebrauch zu machen, wenn sie nicht in Begleitung einer Person sind, die das Fahrzeug wieder aus dem Halte- und Parkverbot entfernen kann.Halte- und Parkverbot zur Freihaltung bestimmter Straßenstellen, Ausnahmebestimmung für stark gehbehinderte Personen daher nicht als Parkerlaubnis im Bereich eines Halteverbots zu verstehen.Parkerlaubnis in Parkverboten für Inhaber eines Ausweises gem §29b Abs1 StVO 1960, die nicht begleitet sind, gem §29 Abs3 StVO 1960.

Relevante Rechtsvorschrift:
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und
Radweges gehindert sind,
g) wenn  ein  Fahrzeug  auf  einem  Schutzweg,  auf  einer  Radfahrerüberfahrt  oder  entgegen  den
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 lit. l abgestellt ist oder
h) wenn  ein  Fahrzeug,  das  nicht  ein  Omnibus  ist,  auf  einer  für  Omnibusse  vorbehaltenen  Fläche
(„Buszone“) abgestellt ist.
i) wenn  der  Lenker  eines  Taxifahrzeuges  oder  einer  Fiakerkutsche  am  Zufahren  zum  Standplatz
gehindert ist.
(3) Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der
Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinien- oder Eisenbahnunternehmens berechtigt, unter den im Abs. 2 genannten
Voraussetzungen  die  dort  bezeichneten  Gegenstände  zu  entfernen  oder  entfernen  zu  lassen.  Dies  gilt