Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2008GeschäftszahlG243/07Sammlungsnummer18396LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Besteuerung der Vergleichssummen bei den sonstigen Bezügen (hier: von Überstundenentgelten); keine unterschiedliche Behandlung von aufgrund eines Gerichtsurteils einerseits bzw eines Vergleichs andererseits geleisteter Zahlungen; keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch die Beschränkung dieser Begünstigung auf Zeiträume einer Anwartschaft gegenüber einer Mitarbeitervorsorge-Kasse angesichts des Wegfalls eines begünstigten Steuersatzes für freiwillige Abfertigungen für dem Regime des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes unterliegende ArbeitnehmerRechtssatzKeine Gleichheitswidrigkeit des §67 Abs8 lita EStG 1988 idF Betriebliches MitarbeitervorsorgeG BGBl I 100/2002.Keine Gleichheitswidrigkeit des §67 Abs8 lita EStG 1988 in der Fassung Betriebliches MitarbeitervorsorgeG Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2002,.Keine unterschiedliche Behandlung von aufgrund eines Gerichtsurteils einerseits bzw eines Vergleichs andererseits ausbezahlten Überstundenentgelten; Anwendbarkeit des §67 Abs8 lita EStG 1988 auch auf Nachzahlungen auf Grund von Gerichtsurteilen oder Bescheiden (siehe hiezu die zitierte Rechtsprechung des VwGH).§67 Abs8 lita EStG 1988 sieht eine Besteuerung dieser Vergleichssummen, soweit es sich nicht um Abfertigungen handelt, grundsätzlich nach Maßgabe des Abs10 leg cit vor, das heißt als laufender Bezug des Auszahlungsmonates. Dabei wird allerdings ein Fünftel steuerfrei belassen.Die darüber hinaus in §67 Abs8 lita EStG 1988 enthaltene (begünstigende) Sonderregelung für Vergleichssummen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses ausbezahlt werden, insbesondere die Anwendung des festen Steuersatzes von 6 % bis zu einem Betrag von € 7.500,--, kann mit den tatsächlichen Besonderheiten solcher Zahlungen (spätere Entrichtung, Progressionseffekt durch Zusammenballung) gerechtfertigt werden. Dem Gesetzgeber kann nicht entgegengetreten werden, wenn er diese Besonderheiten nicht im Wege einer Durchbrechung des Zuflussprinzips, sondern durch eine begünstigende Sonderbehandlung der zusammengeballt zufließenden Einkünfte berücksichtigt. Die Beschränkung dieser Begünstigung auf Zeiträume, für die eine Anwartschaft gegenüber einer Mitarbeitervorsorge-Kasse besteht, hat hingegen - wie sich aus den Materialien (StenProtNR 21. GP, 106. Sitzung, 86 ff.) ergibt - ihren historischen Hintergrund in der Umstellung des Abfertigungssystems.Begünstigung für Arbeitnehmer unter dem Regime des - neuen - MitarbeitervorsorgeG intendiert (keine begünstigte Besteuerung freiwilliger Abfertigungen mehr, Beeinträchtigung von deren "Streitbeilegungsfunktion"); keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch diese Sonderregelung, auch wenn die Personengruppe, die von der neuen Begünstigung Gebrauch machen kann, nicht vollkommen deckungsgleich ist mit jener, für die die bisherige Steuerbegünstigung in Betracht kam. Auch die Begrenzung der Begünstigung mit € 7.500,-- kann der Gerichtshof nicht als unsachlich erkennen, zumal die Begünstigung bei Überschreiten dieses Betrages nicht etwa zur Gänze wegfällt, sondern - beachtet man den Wortlaut der Vorschrift - als Freibetrag weiter zu gewähren ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
265. § 67 Abs. 5 und § 69 Abs. 4 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2014,
treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.
266. § 86  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 105/2014  ist  erstmals  auf  Prüfungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.
267. § 96  Abs. 1  Z 1  und  § 98  Abs. 1  Z 5,  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 105/2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
268. Für einen Betrieb, in dem spätestens zum 1. Juli 2016 ein dem umfassenden Nichtraucherinnen- und
Nichtraucherschutz gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 und § 13 Abs. 2 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995
in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2015 , entsprechendes Rauchverbot gewährleistet ist, kann nach
Maßgabe folgender Bestimmungen eine Prämie in Höhe von 30% geltend gemacht werden:
a) Bemessungsgrundlage  für  die  Prämie  sind  jene  Aufwendungen,  die  für  die  Bewirkung  des
Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzes in Räumen der Gastronomie im Sinne des § 13a
Abs. 2 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995  in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 101/2015 ,
vorgenommen  und  bis  einschließlich  des  bei  der  Veranlagung  2015  zu  erfassenden
Wirtschaftsjahres  steuerlich  noch  nicht  berücksichtigt  worden  sind;  dabei  ist  eine  allfällige