Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG133/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Legitimation; kein zulässiges Rechtsmittel erhobenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §61 Abs2 StPO. Die vom Antragsteller erhobene Beschwerde (gegen die Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beigebung [auch] eines "Privatsachverständigen") wurde vom OLG Graz mit Beschluss vom 02.04.2015 als unzulässig zurückgewiesen: Das Schöffengericht habe über in der Hauptverhandlung gestellte Anträge mit jedenfalls vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu verkündendem Beschluss zu entscheiden. Ein gesondertes, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel stehe dem Angeklagten nicht zu (§238 Abs3 StPO). Die Abweisung derartiger Anträge sei erst nach Urteilsfällung mit Nichtigkeitsbeschwerde (§281 Abs1 Z4 StPO) bekämpfbar.Im konkreten Fall liegt jedenfalls kein zulässiges Rechtsmittel iSd §62a Abs1 erster Satz VfGG vor. Schon deshalb fehlt dem Einschreiter die Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G133.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 281.
§ 276. Für die Vertagung der Hauptverhandlung gilt § 226.
§ 276a. Ist die Verhandlung, nachdem sie begonnen hatte, vertagt worden (§§ 274 bis 276), so kann der
Vorsitzende in der späteren Verhandlung die wesentlichen Ergebnisse der früheren nach dem Protokoll und
den  sonst  zu  berücksichtigenden  Akten  mündlich  vortragen  und  die  Fortsetzung  der  Verhandlung  daran
anknüpfen.  Die  Verhandlung  ist  jedoch  zu  wiederholen,  wenn  sich  die  Zusammensetzung  des  Gerichtes
geändert hat oder seit der Vertagung mehr als zwei Monate verstrichen sind, es sei denn, dass beide Teile auf
die Wiederholung wegen Überschreitung der Frist von zwei Monaten verzichten.
11. Zwischenfälle
§ 277. Ergibt sich aus der Hauptverhandlung mit Wahrscheinlichkeit, daß ein Zeuge wissentlich falsch
ausgesagt  habe,  so  kann  der  Vorsitzende  über  dessen  Aussage  ein  Protokoll  aufnehmen  und  nach
geschehener  Vorlesung  und  Genehmigung  vom  Zeugen  unterfertigen  lassen;  er  kann  den  Zeugen  auch
festnehmen und dem Einzelrichter des Landesgerichts vorführen lassen.
(1) Wird  während  der  Hauptverhandlung  im  Sitzungssaal  eine  strafbare  Handlung  verübt  und
dabei der Täter auf frischer Tat betreten, so kann darüber mit Unterbrechung der Hauptverhandlung oder an