Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2008GeschäftszahlB2032/07Sammlungsnummer18651LeitsatzVerfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verfallsregelung zu Gunsten des Bundes im Telekommunikationsgesetz 2003 angesichts des Zwecks der Sicherung der von diesem Gesetz verfolgten Ziele; keine Verletzung des Eigentumsrechtes bzw der Erwerbsausübungsfreiheit; vertretbare und denkmögliche Annahme des Vorliegens eines begründeten Verdachtes des illegalen Betriebs von Funkanlagen sowie der Notwendigkeit der Beschlagnahme zur Sicherung des VerfallsRechtssatzVerfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verfallsregelung zu Gunsten des Bundes in §109 Abs7 TelekommunikationsG 2003 nach Beschlagnahme gem §39 VStG ohne Bewilligung gem §74 TelekommunikationsG 2003 errichteter und betriebener Funkanlagen (zur Vorgängerregelung siehe VfSlg 9490/1982) angesichts des Umstandes, dass sie - im Unterschied zu den mit VfSlg 9901/1983, 10597/1985 und 11587/1987 als verfassungswidrig aufgehobenen Verfallsregelungen des Finanzstrafgesetzes und des Futtermittelgesetzes (bei denen jeweils der Strafzweck andere möglicherweise verfolgte Ziele überwog) - in erster Linie dem Zweck der Sicherung der vom TelekommunikationsG 2003 verfolgten Ziele dient.Keine Verletzung des Eigentumsrechtes bzw der Erwerbsausübungsfreiheit; denkmögliche und vertretbare Annahme einer Überschreitung der genehmigten Werte durch die Behörde; Vorliegen eines begründeten Verdachtes.Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass der die Beschlagnahme auslösende Verdacht des einschreitenden Verwaltungsorgans des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg darin bestand, dass die beschlagnahmten Geräte Sendeleistungen erbringen würden, die die zulässigen - und genehmigten - Werte übersteigen würden, ist die von der belangten Behörde vertretene Auffassung, dass die von der beschwerdeführenden Gesellschaft vorgelegten Sachverständigengutachten diesen Verdacht nicht zu entkräften vermögen, weil sie sich allein mit der Zuordnung der Messergebnisse zum Sender L beschäftigen würden, jedenfalls vertretbar.Denkmögliche und vertretbare Annahme, dass die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls aufgrund gerechtfertigter Befürchtung des weiteren illegalen Betriebs der Gegenstände bzw deren Veräußerung geboten sei, Verhängung einer Geldstrafe über den Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft wegen des rechtswidrigen - nicht genehmigten - Betriebs näher bezeichneter Funkanlagen bereits erfolgt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 39.
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich einen Aufwand verursachen würde,
der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität
seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
(2) Die Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen. Für den Fall, daß
die aufgetragene Sicherheitsleistung nicht unverzüglich erfolgt, kann die Behörde als Sicherheit verwertbare
Sachen beschlagnahmen, die dem Anschein nach dem Beschuldigten gehören; ihr Wert soll die Höhe des
zulässigen Betrages der Sicherheit nicht übersteigen.
(3) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen einen Bescheid gemäß Abs. 1 oder 2 hat keine
aufschiebende Wirkung.
(4) Die  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den  Beschuldigten
verhängte Strafe vollzogen ist, oder nicht binnen zwölf Monaten der Verfall ausgesprochen wurde. Die als
Sicherheit beschlagnahmte Sache wird auch frei, wenn vom Beschuldigten die aufgetragene Sicherheit in Geld
erlegt oder sonst sichergestellt wird oder ein Dritter Rechte an der Sache glaubhaft macht.
(5) Die  Sicherheit  ist  für  verfallen  zu  erklären,  sobald  feststeht,  dass  die  Strafverfolgung  oder  die