Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2019GeschäftszahlV74/2019 (V74/2019-12)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend ein Halte- und Parkverbot mangels nachvollziehbarer Begründung der Erforderlichkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahme im ErmittlungsverfahrenRechtssatzAufhebung der Zeichen- und Ziffernfolge ", 6.34" der Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 15.11.2013, MA 46 - DEF/38069/2013, auf Grund eines Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW - LVwG - Gerichtsantrag) betreffend eine Halte- und Parkverbotsverordnung in der Windmühlgasse, 1060 Wien.Nach Ansicht des VfGH kann auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht zweifelsfrei beurteilt werden, ob die angefochtene Bestimmung erforderlich ist. Vielmehr ergibt sich aus dem Verordnungsakt, dass mit einer 2 m-Längsparkordnung das Auslangen zu finden wäre und darüber hinaus auch kein sinnvoll wirksamer Halteverbotsbereich ermittelt werden könne.Der aus §43 Abs1 StVO 1960 erfließenden Verpflichtung entspricht die verordnungserlassende Behörde daher nicht, weil sich die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens auf Grund des aufgezeigten Widerspruchs im angefochtenen Teil der Verordnung nicht stringent niederschlagen. Ausweislich der Stellungnahme des Magistrates der Stadt Wien würde nach Durchführung einer Überprüfung (sog "Schleppkurvensimulation") im Bereich Windmühlgasse ONr 28 bis 32 bei Erlassung einer Längsparkordnung ausreichend Platz für den Busverkehr bestehen und ein Halteverbotsbereich keine Wirkung für den öffentlichen Verkehr entfalten.(Anlassfall E1198/2019, E v 11.12.2019, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V74.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43 Abs. 2 lit. a) nur für Fahrten zu bewilligen, die ausschließlich der Beförderung von Milch, Schlacht- und
Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln im Sinne des § 42 Abs. 3a, von periodischen Druckwerken,
unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur
Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen. In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligung nur zu
erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat in beiden Fällen
glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines
anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.
(2b) Eine Bewilligung nach Abs. 2 kann auch für alle Straßenbenützungen des Antragstellers von der
annähernd gleichen Art für die Dauer von höchstens zwei Jahren, nach Abs. 2a für die Dauer von höchstens
sechs  Monaten,  erteilt  werden,  wenn  für  die  Dauer  dieser  Befristung  eine  erhebliche  Änderung  der
Verkehrsverhältnisse nicht zu erwarten ist.
(2c) Soll sich die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Abs. 1 bis 2a auf Antrag auf zwei oder mehrere
Bundesländer erstrecken, ist zur Erteilung der Bewilligung jene Landesregierung zuständig, in deren örtlichem
Wirkungsbereich die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren
örtlicher Wirkungsbereich zuerst befahren wird; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden