Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2010GeschäftszahlG43/10 ua - G57/10Sammlungsnummer19080 - 19303LeitsatzZurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung einer Wortfolge in der Zivilprozessordnung idF des Budgetbegleitgesetzes 2009 betreffend die Beschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen; zu eng gefasster AufhebungsantragZurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung einer Wortfolge in der Zivilprozessordnung in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009 betreffend die Beschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen; zu eng gefasster AufhebungsantragRechtssatzZurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung der Wortfolge "wenn sie eine natürliche Person ist" (wörtliche Wiedergabe des Antrags) im ersten Satz des §63 Abs1 ZPO idFBGBl I 52/2009 wegen zu engen Anfechtungsantrags.Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2009, wegen zu engen Anfechtungsantrags.Fehlerhafte Zitierung der angefochtenen Wortfolge ("sie" statt richtig "diese").Im Falle der begehrten Aufhebung des Nebensatzes ", wenn diese eine natürliche Person ist," bekäme §63 Abs1 ZPO wieder jenen Wortlaut, den die Bestimmung vor ihrer Änderung durch das BudgetbegleitG 2009, BGBl I 52/2009, hatte.Im Falle der begehrten Aufhebung des Nebensatzes ", wenn diese eine natürliche Person ist," bekäme §63 Abs1 ZPO wieder jenen Wortlaut, den die Bestimmung vor ihrer Änderung durch das BudgetbegleitG 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2009,, hatte.Die Legaldefinition des Begriffes "notwendiger Unterhalt" legt zunächst nahe, dass ein solcher nur bei einer natürlichen Person durch die Führung eines gerichtlichen Verfahrens beeinträchtigt zu werden vermag, weil schließlich nur sie eine Familie respektive eine einfache Lebensführung haben kann.Für eine allfällige verfassungskonforme Interpretation des Begriffs "notwendiger Unterhalt" dahingehend, dass ein solcher Unterhalt auch für juristische Personen existieren würde, bliebe demzufolge kein Raum.§63 Abs2 ZPO durch BudgetbegleitG 2009 auch gestrichen; keine Interpretation mehr zu Gunsten der Verfahrenshilfegewährung für juristische Personen, wie zB für eine Konkursmasse; Auslegung des Begriffs "notwendiger Unterhalt" iSd §63 Abs2 ZPO nicht mehr möglich.Die Vornahme einer derartigen Auslegung durch den Verfassungsgerichtshof käme einem Akt positiver Gesetzgebung gleich und erwiese sich als unzulässig.Demgegenüber hinterließe eine allfällige Aufhebung bloß der angefochtenen Wortfolge einen Gesetzeswortlaut, dessen darin formulierte Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe weiterhin nur natürliche Personen erfüllen würden. Auch ohne explizite Einschränkung des Begriffes Partei wären juristische Personen also weiterhin von der Verfahrenshilfe ausgeschlossen, da nur physische Personen einer Beeinträchtigung ihres "notwendigen Unterhalts" unterliegen können.Insoweit bliebe die durch das Oberlandesgericht angenommene Verfassungswidrigkeit durch die alleinige Aufhebung der Wortfolge ", wenn diese eine natürliche Person ist," bestehen, weshalb das Ziel der beiden Aufhebungsanträge nicht erreicht würde.Siehe auch B v 22.02.11, G 57/10.

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V
Z 14 auf Vorgänge, die nach dem 30. April 1983 vorzunehmen sind beziehungsweise vorgenommen
werden;