Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2011GeschäftszahlG65/11Sammlungsnummer19575LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes betr den Alleinverdienerabsetzbetrag unzulässig infolge Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 und des Ausdrucks "Abs4 Z1" in §124b Z182 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2011.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 und des Ausdrucks "Abs4 Z1" in §124b Z182 EStG 1988 in der Fassung des BudgetbegleitG 2011.Zumutbarkeit der Erlangung eines Bescheides über die Einkommensteuer; keine besondere Härte für den Antragsteller, wenn er auf den erörterten Weg verwiesen wird; Entscheidung über den vom Antragsteller erwähnten Antrag der Kärntner Landesregierung bereits mit E v 29.09.11, G27/11.

Relevante Rechtsvorschrift:
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 335 und 337
Berücksichtigung des Familienbonus Plus und von Absetzbeträgen durch den Arbeitgeber oder die
pensionsauszahlende Stelle
(1) Für die Inanspruchnahme eines Familienbonus Plus, des Alleinverdiener-, Alleinerzieher-, oder
des  erhöhten  Pensionistenabsetzbetrages  hat  der  Arbeitnehmer  (Pensionist)  dem  Arbeitgeber  (der
pensionsauszahlenden  Stelle)  auf  einem  amtlichen  Formular  eine  Erklärung  über  das  Vorliegen  der
Voraussetzungen gemäß § 33 Abs. 3a, § 33 Abs. 4 Z 1 oder Z 2 oder § 33 Abs. 6 Z 1 abzugeben oder
elektronisch zu übermitteln.
(2) In dieser Erklärung ist anzugeben:
1. Für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages:
– Name und Sozialversicherungsnummer des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3)
– Name und Sozialversicherungsnummer von Kindern (§ 106 Abs. 1)
2. Für die Inanspruchnahme des Alleinerzieherabsetzbetrages:
– Name und Sozialversicherungsnummer von Kindern (§ 106 Abs. 1)
3. Für die Inanspruchnahme des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages: