Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2012GeschäftszahlB1394/11 uaSammlungsnummer******LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Neubemessung des Ruhebezuges eines Beamten der Stadt Wien in einem von Amts wegen wiederaufgenommenen Verfahren sowie durch Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren betreffend den Entfall der PersonalzulageRechtssatzEs ist keinesfalls denkunmöglich, wenn die Behörde bei der Berechnung des Ruhegenusses und der Ruhegenusszulage hinsichtlich der von ihr als Mehrdienstleistungsvergütung qualifizierten Personalzulage davon ausgeht, dass mit Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 10.06.09 rechtskräftig festgestellt worden sei, dass diese Personalzulage dem Beschwerdeführer ab 01.05.06 nicht mehr gebühre.Kein Rechtsanspruch der Parteien auf eine amtswegige Wiederaufnahme.Wiederaufnahmeanträge entgegen dem Schriftlichkeitsgebot des §13 Abs1 AVG nicht schriftlich eingebracht; auch keine förmliche Niederschrift eines mündlichen Anbringens iSd §14AVG.Der belangten Behörde ist keine Willkür vorzuwerfen, wenn sie die letztlich am 22.10.10 eingebrachten Wiederaufnahmeanträge als verspätet zurückgewiesen hat, zumal sie nachvollziehbar davon ausgeht, dass der Lauf der Frist zur Stellung von Wiederaufnahmeanträgen auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Zustellung an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers begonnen hat.Keine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch bloßes Zuwiderhandeln gegen Verfahrensvorschriften (hier Manuduktionspflicht).

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht