Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2019GeschäftszahlG34/2019 uaLeitsatzUnzulässigkeit eines Drittelantrags von Mitgliedern des Bundesrats auf Aufhebung des "Sicherheitspakets" betreffend die Möglichkeit der Installation von "Bundestrojanern" zur Nachrichtenüberwachung auf Grund Anfechtung von NovellierungsanordnungenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile des StrafprozessrechtsänderungsG 2018, BGBl I 27/2018, sowie die Aufhebung des §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO idF BGBl I 27/2018 und des §516a Abs9 StPO idF BGBl I 70/2018.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile des StrafprozessrechtsänderungsG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 27 aus 2018,, sowie die Aufhebung des §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 27 aus 2018, und des §516a Abs9 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2018,.Nach stRspr des VfGH ist die Anfechtung einer Novellierungsanordnung nur dann zulässig, wenn eine Bestimmung durch die betreffende Novelle aufgehoben worden ist und sich das Bedenken gegen diese Aufhebung richtet, die Verfassungswidrigkeit also auf keinem anderen Wege beseitigt werden kann. Die im Hinblick auf einzelne Anordnungen in Art1 und Art2 StrafprozessrechtsänderungsG 2018 geltend gemachten Bedenken betreffen nicht die Aufhebung von Bestimmungen durch die (Novellierungs-)Anordnungen, sondern die durch die Novellierungsanordnungen (mit Wirkung ab 01.04.2020) geänderten Bestimmungen der StPO und des StaatsanwaltschaftsG. Es ist den Antragstellern möglich, jeweils die neu eingefügten bzw die geänderten Bestimmungen der StPO und des StaatsanwaltschaftsG als verfassungswidrig anzufechten. Der Antrag auf Aufhebung der näher bezeichneten Teile des StrafprozessrechtsänderungsG 2018 ist sohin schon aus diesem Grund unzulässig.Der darüber hinaus angefochtene §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO regelt das In- und Außerkrafttreten jener Bestimmungen der StPO, auf welche sich die angefochtenen Novellierungsanordnungen beziehen. Die ebenfalls angefochtene Wendung in §516a Abs9 StPO weist auf die Umsetzung der Richtlinie 2017/541/EU zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/31 des Rates, ABl Nr L 88 vom 15.03.2017, durch die mit BGBl I 27/2018 geänderte StPO hin. Da die Antragsteller die Bestimmungen der StPO nicht angefochten haben sowie gegen §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO und §516a Abs9 StPO keine eigenständigen Bedenken iSd §62 Abs1 VfGG vorgebracht haben, erweist sich der Antrag auch insoweit als unzulässig.Der darüber hinaus angefochtene §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO regelt das In- und Außerkrafttreten jener Bestimmungen der StPO, auf welche sich die angefochtenen Novellierungsanordnungen beziehen. Die ebenfalls angefochtene Wendung in §516a Abs9 StPO weist auf die Umsetzung der Richtlinie 2017/541/EU zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/31 des Rates, ABl Nr L 88 vom 15.03.2017, durch die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 27 aus 2018, geänderte StPO hin. Da die Antragsteller die Bestimmungen der StPO nicht angefochten haben sowie gegen §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO und §516a Abs9 StPO keine eigenständigen Bedenken iSd §62 Abs1 VfGG vorgebracht haben, erweist sich der Antrag auch insoweit als unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G34.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 514.
(1) Eine  vom  Bundespräsidenten  ausgesprochene  Begnadigung  ist  dem  Verurteilten  durch  den
Bundesminister für Justiz mitzuteilen. Dieser hat überdies den Gesuchsteller, das Gericht, das in erster Instanz
erkannt hat, die Landespolizeidirektion Wien (§ 1 Abs. 2 Strafregistergesetz) und, wenn der Verurteilte in einer
Justizanstalt angehalten wird, den Leiter dieser Anstalt zu verständigen.
(2) Bleibt ein Gnadengesuch erfolglos, so hat der Bundesminister für Justiz davon den Verurteilten, den
Gesuchsteller und das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, zu verständigen.
(1) Gnadenweise  gemilderte  oder  umgewandelte  Strafen  stehen  den  von  den  Gerichten
ausgesprochenen Strafen gleich.
(2) Die Anordnung des Vollzuges solcher Strafen und die sonst auf Grund einer Begnadigung oder einer
Hemmung des Vollzuges von Strafen zu treffenden Verfügungen kommen dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des
Gerichtes zu, das in erster Instanz erkannt hat.
§ 513. Bei  den  Erhebungen  im  Gnadenverfahren  sind  die  Bestimmungen  des  Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 sinngemäß anzuwenden. Dem Verurteilten ist auf Verlangen Einsicht in
die Ergebnisse der Erhebungen zu gewähren.