Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2006GeschäftszahlB260/05Sammlungsnummer17855LeitsatzVerletzung im Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem unparteiischen Tribunal bei Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs wegen Widerspruchs zum Interesse an der Stärkung eines leistungsfähigen BauernstandesRechtssatzDie Beschwerdeführerin hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich beantragt.Das Nö GVG 1989 enthält zwar keine Bestimmungen bezüglich der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wohl aber das nach ArtII Abs2 Z17 EGVG im grundverkehrsbehördlichen Verfahren anzuwendende AVG (vgl §39 Abs2, §40 ff AVG).Das Nö GVG 1989 enthält zwar keine Bestimmungen bezüglich der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wohl aber das nach ArtII Abs2 Z17 EGVG im grundverkehrsbehördlichen Verfahren anzuwendende AVG vergleiche §39 Abs2, §40 ff AVG).Die Grundverkehrs-Landeskommission gründete ihre Entscheidung im Kern auf ihre Prognoseentscheidung, wonach einem Rechtserwerb des Grundstücks durch den Interessenten gegenüber jenem durch die Beschwerdeführerin der Vorzug zu geben sei, weil mit dem Rechtserwerb des Interessenten dem - gegenüber dem Interesse an der Erhaltung bzw Stärkung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes überwiegenden - Interesse an der Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes iSd §3 Abs1 Nö GVG 1989 entsprochen werden würde.Indem aber die Grundverkehrs-Landeskommission im angefochtenen Bescheid ausgesprochen hat, dass dem Rechtserwerb durch den Interessenten Stärkungseffekte für einen leistungsfähigen Bauernstand beigemessen werden, hat sie bereits ein mögliches Ergebnis einer etwaigen Erörterung des Verhandlungsgegenstandes vorweggenommen. Die mündliche Verhandlung soll nämlich dazu dienen, den Prozessstoff hinsichtlich des Sachverhaltes als auch der Rechtsfragen zu sammeln und mit den Parteien zu erörtern, um dann die Entscheidung treffen zu können.Die Grundverkehrs-Landeskommission konnte somit nicht von einem ohnehin unstrittigen und nicht weiter erörterungsbedürftigen Sachverhalt ausgehen, der nur noch die Beantwortung einfacher Rechtsfragen offen ließ.Da sie es unterlassen hat, eine (volks)öffentliche Verhandlung durchzuführen, liegt eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sie kann unter Hinweis auf die gemäß § 39 Abs. 3 eintretenden Folgen die Aufforderung an die Parteien
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
9 von 23 07.12.25, 22:01§ 42.
§ 43.
§ 43a.
enthalten, binnen einer angemessenen, vier Wochen möglichst nicht übersteigenden Frist alle ihnen bekannten
Tatsachen und Beweismittel geltend zu machen. Falls für Zwecke der Verhandlung Pläne oder sonstige Behelfe
zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind, ist dies bei der Anberaumung der Verhandlung unter Angabe von
Zeit und Ort der Einsichtnahme bekanntzugeben.
(1) Wurde  eine  mündliche  Verhandlung  gemäß  § 41  Abs. 1  zweiter  Satz  und  in  einer  in  den
Verwaltungsvorschriften  vorgesehenen  besonderen  Form  kundgemacht,  so  hat  dies  zur  Folge,  dass  eine
Person  ihre  Stellung  als  Partei  verliert,  soweit  sie  nicht  spätestens  am  Tag  vor  Beginn  der  Verhandlung
während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die
Verwaltungsvorschriften  über  die  Form  der  Kundmachung  nichts  bestimmen,  so  tritt  die  im  ersten  Satz
bezeichnete  Rechtsfolge  ein,  wenn  die  mündliche  Verhandlung  gemäß  § 41  Abs. 1  zweiter  Satz  und  in