Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2021GeschäftszahlG178/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §594 Abs4 ZPO betreffend die Haftung eines Schiedsrichters wegen eines SchiedsverfahrensRechtssatzDas Vorbringen des Antrages lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Der angefochtene §594 Abs4 ZPO regelt die Haftung des Schiedsrichters lediglich für den Fall, dass dieser seine durch die Annahme der Bestellung übernommene Verpflichtung gar nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt. Der VfGH hegt gegen diese Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Aus der Rsp des OGH geht hervor, dass es sich bei §594 Abs4 ZPO um keine abschließende Regelung der Haftung der Schiedsrichter handelt; in diesem Sinne haftet der Schiedsrichter - bei Vorliegen der allgemeinen Haftungsvoraussetzungen - insbesondere auch, wenn der Schiedsspruch vom OGH nach §611 ZPO aufgehoben wurde. Andere Bestimmungen, aus denen sich eine Haftung des Schiedsrichters ergeben könnte, wie insbesondere §611 ZPO, wurden von der antragstellenden Partei nicht angefochten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G178.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
121 von 143 07.12.25, 22:25§ 594.
§ 595.
§ 597.
Abs. 1 hören. Wenn der Antragsgegner vor der Beschlussfassung nicht gehört wurde, kann er gegen die
Bewilligung  der  Vollziehung  Widerspruch  im  Sinne  von  § 397  EO  einlegen.  In  beiden  Fällen  kann  der
Antragsgegner nur geltend machen, dass ein Grund zur Versagung der Vollziehung nach Abs. 4 vorliegt. In
diesem Verfahren ist das Gericht nicht befugt, gemäß § 394 EO über Schadenersatzansprüche zu entscheiden.
(6) Das Gericht hat die Vollziehung auf Antrag aufzuheben, wenn
1. die vom Schiedsgericht bestimmte Geltungsdauer der Maßnahme abgelaufen ist;
2. das Schiedsgericht die Maßnahme eingeschränkt oder aufgehoben hat;
3. ein Fall von § 399 Abs. 1 Z 1 bis 4 EO vorliegt, sofern ein solcher Umstand nicht bereits vor dem
Schiedsgericht  erfolglos  geltend  gemacht  wurde  und  der  diesbezüglichen  Entscheidung  des
Schiedsgerichts keine Anerkennungshindernisse (Abs. 4) entgegenstehen;
4. eine Sicherheit nach Abs. 1 geleistet wurde, welche die Vollziehung der Maßnahme entbehrlich
macht.