Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2021GeschäftszahlG260/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des ArbVG betreffend die Lösung einer Kollektivvertragskollision im Falle von mehrfach kollektivvertragsangehörigen ArbeitgebernRechtssatzMit §9 Abs4 ArbVG hat der Gesetzgeber in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG entsprechenden Weise festgelegt, dass bei mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebern, wenn sich die Kollektivvertragszugehörigkeit ihrer Arbeitnehmer nicht nach den Abs1 bis 3 leg cit ermitteln lässt, der Kollektivvertrag jenes fachlichen Wirtschaftsbereiches zur Anwendung gelangt, dessen Geltungsbereich unbeschadet der Verhältnisse im Betrieb die größere Anzahl von Arbeitnehmern erfasst.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G260.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
den Betrieb im Sinne des § 9 Abs. 3;
23a. Festlegung  des  Beginns  und  Verlängerung  der  Frist  für  die  vorübergehende  Beibehaltung  des
Zuständigkeitsbereiches (§ 62b);
24. Maßnahmen im Sinne der §§ 96 Abs. 1 und 96a Abs. 1;
25. Maßnahmen der betrieblichen Frauenförderung (Frauenförderpläne) sowie Maßnahmen zur besseren
Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf;
26. Festlegung von Rahmenbedingungen für die in § 47 Abs. 3 BMVG vorgesehene Übertrittsmöglichkeit
in das Abfertigungsrecht nach dem BMVG;
27. Festlegung von Rahmenbedingungen für Arbeit in Telearbeit.
(2) Kommt in den in Abs. 1 Z 1 bis 6 und 6a bezeichneten Angelegenheiten zwischen Betriebsinhaber und
RIS - Arbeitsverfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 94 07.12.25, 22:02§ 99.
Betriebsrat über den Abschluß, die Abänderung oder Aufhebung einer solchen Betriebsvereinbarung eine
Einigung nicht zustande, so entscheidet – insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht
vorliegt – auf Antrag eines der Streitteile die Schlichtungsstelle.