Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2011GeschäftszahlG65/11Sammlungsnummer19575LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes betr den Alleinverdienerabsetzbetrag unzulässig infolge Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 und des Ausdrucks "Abs4 Z1" in §124b Z182 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2011.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 und des Ausdrucks "Abs4 Z1" in §124b Z182 EStG 1988 in der Fassung des BudgetbegleitG 2011.Zumutbarkeit der Erlangung eines Bescheides über die Einkommensteuer; keine besondere Härte für den Antragsteller, wenn er auf den erörterten Weg verwiesen wird; Entscheidung über den vom Antragsteller erwähnten Antrag der Kärntner Landesregierung bereits mit E v 29.09.11, G27/11.

Relevante Rechtsvorschrift:
zu Abs. 3 Z 2 vgl. § 124b Z 475
zu Abs. 8 vgl. § 124b Z 472 und 476
3. TEIL
TARIF
Steuersätze und Steuerabsetzbeträge
(1) Die Einkommensteuer beträgt jährlich
für die ersten 13 308 Euro (Anm. 2) 0%
für Einkommensteile über 13 308 Euro (Anm. 2) bis 21 617 Euro (Anm. 3) 20%
für Einkommensteile über 21 617 Euro (Anm. 3) bis 35 836 Euro (Anm. 4) 30%
für Einkommensteile über 35 836 Euro (Anm. 4) bis 69 166 Euro (Anm. 5) 40%
für Einkommensteile über 69 166 Euro (Anm. 5) bis 103 072 Euro (Anm. 6) 48%
für Einkommensteile über 103 072 Euro (Anm. 6) 50%
Für Einkommensteile über eine Million Euro beträgt der Steuersatz in den Kalenderjahren 2016 bis 2029 55%.
(1a) Die für die Anwendung der Steuersätze für Einkommensteile bis eine Million Euro festgesetzten
Grenzbeträge sowie die für die Anwendung des Abs. 4, des Abs. 5 Z 1 bis 3, des Abs. 6 und des Abs. 8