Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2003GeschäftszahlB1670/01Sammlungsnummer16777LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes mangels Vornahme der gebotenen Interessenabwägung im Hinblick auf die geänderten familiären Umstände der Beschwerdeführerin auf Grund der Geburt eines KindesRechtssatzDie belangte Behörde übersah, dass die Obsorge für das Kind, das die Beschwerdeführerin nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Welt gebracht hat, nur im Bereich der Pflege und Erziehung dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen worden ist und dies nur deshalb, weil die Beschwerdeführerin die elterlichen Pflichten auf Grund fehlender eigener Mittel und öffentlicher Unterstützung (wobei beides aus ihrem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet resultiert) nicht erfüllen könne; die gesetzliche Vertretung obliegt nach wie vor der Beschwerdeführerin. Weiters beachtete die belangte Behörde nicht, dass durch die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes der Mutter ein persönlicher Verkehr mit dem Kind, wie er auch in §178 ABGB vorgesehen ist, unmöglich gemacht wird.Da die belangte Behörde entgegen der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl EGMR 25.02.92, Nr 61/1990/252/332 im Fall Andersson gegen Schweden und EGMR 21.06.88, Nr 3/1987/126/177 im Fall Berrehab gegen Niederlande) in den privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführerin keine entscheidungsrelevanten Änderungen erkannte, hat sie die gebotene Interessenabwägung nach §37 FremdenG 1997 in Wahrheit nicht vorgenommen und den öffentlichen Interessen die privaten Interessen nicht abwägend entgegengestellt, weshalb ihr ein derartig schwerwiegender, gegen Art8 EMRK verstoßender Vollzugsfehler anzulasten ist.Da die belangte Behörde entgegen der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vergleiche EGMR 25.02.92, Nr 61/1990/252/332 im Fall Andersson gegen Schweden und EGMR 21.06.88, Nr 3/1987/126/177 im Fall Berrehab gegen Niederlande) in den privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführerin keine entscheidungsrelevanten Änderungen erkannte, hat sie die gebotene Interessenabwägung nach §37 FremdenG 1997 in Wahrheit nicht vorgenommen und den öffentlichen Interessen die privaten Interessen nicht abwägend entgegengestellt, weshalb ihr ein derartig schwerwiegender, gegen Art8 EMRK verstoßender Vollzugsfehler anzulasten ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 178 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Das  Gericht  hat  den  Kurator  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  zu  entheben,  wenn  die
Voraussetzungen  für  seine  Bestellung  wegfallen;  fallen  diese  Voraussetzungen  nur  für  einen  Teil  der
übertragenen  Angelegenheiten  weg,  so  ist  der  Wirkungskreis  einzuschränken.  Der  Wirkungskreis  ist
erforderlichenfalls zu erweitern. Mit dem Tod der vertretenen Person erlischt die Kuratel. § 183 Abs. 2 ist
sinngemäß anzuwenden.
(3) Das Gericht hat in angemessenen Zeitabständen zu prüfen, ob die Kuratel zu ändern oder zu beenden
ist.
Zweyter Theil
des
bürgerlichen Gesetzbuches.
Von dem Sachenrechte.
Von Sachen und ihrer rechtlichen Eintheilung.
Begriff von Sachen im rechtlichen Sinne.
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...