Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2004GeschäftszahlG239/03Sammlungsnummer17110LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO mangels Legitimation im Hinblick auf ein anhängig gewesenes Gerichtsverfahren; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes; Individualantrag bloß Lücken schließender, subsidiärer RechtsbehelfRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §252 StPO (betr die Verlesung von Vernehmungsprotokollen) und §281 StPO (betr die Nichtigkeitsbeschwerde).Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen (vom Standpunkt des Betroffenen aus gesehen) zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, gefährdet nicht den Grundrechtsschutz (vgl VfSlg 11889/1988).Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen (vom Standpunkt des Betroffenen aus gesehen) zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, gefährdet nicht den Grundrechtsschutz vergleiche VfSlg 11889/1988).Eine außergewöhnliche Konstellation liegt hier nicht vor, weil der Einschreiter die Gelegenheit hatte, die Stellung eines Antrages nach Art140 B-VG auf Prüfung der von ihm als bedenklich erachteten Bestimmungen durch ein gemäß Art89 Abs2 B-VG dazu berufenes Gericht anzuregen. Selbst der Umstand, dass dieses Gericht die Bedenken der Verfahrenspartei hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht teilte, macht für sich allein einen Individualantrag noch nicht zulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
2), oder wenn einer der im § 281 Abs. 1 Z. 4 und 5 erwähnten Nichtigkeitsgründe vorliegt;
4. aus den im § 281 Abs. 1 Z. 6 bis 11 angegebenen Gründen.
(2) Die unter Abs. 1 Z. 1 und 3 erwähnten Nichtigkeitsgründe können nur unter den in den §§ 281 und 282
Abs. 2 bezeichneten Bedingungen geltend gemacht werden; doch wird auch der Ankläger der Geltendmachung
eines Nichtigkeitsgrundes deshalb nicht verlustig, weil er hinsichtlich eines Formgebrechens die Entscheidung
des Richters nicht begehrt und sich die Beschwerde nicht sofort nach Verweigerung oder Verkündung der
Entscheidung vorbehalten hat.
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Anm. 1: Art. I Z 198 lit. b der Novelle BGBl. I Nr. 93/2007 lautet: „Im Abs. 1 Z 2 wird die Wendung „Gerichtshof
erster Instanz oder des Geschworenengerichtes“ durch das Wort „Landesgerichts“ ersetzt.“. Die zu ersetzende
Wendung lautet richtig: „Gerichtshofes erster Instanz oder des Geschworenengerichtes“.)
§ 469. Das  Landesgericht  berät  über  die  Berufung  nur  dann  in  nichtöffentlicher  Sitzung,  wenn  der
Berichterstatter oder die Staatsanwaltschaft einen der im § 470 angeführten Beschlüsse beantragt.
§ 470. Bei der nichtöffentlichen Beratung kann das Landesgericht:
1. die Berufung als unzulässig zurückweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person