Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2011GeschäftszahlG125/11Sammlungsnummer19555LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung der "Hacklerregelung" im GSVG mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ("Hacklerregelung", §298 Abs12 GSVG, BGBl 560/1978 idgF).Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ("Hacklerregelung", §298 Abs12 GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978, idgF).Der Einschreiter hat die Möglichkeit, einen in einem Verfahren in Leistungssachen vor dem zuständigen Sozialversicherungsträger (§367 ASVG iVm §222 Abs1 Z1 ASVG) an ihn ergangenen Bescheid zu bekämpfen.Der Einschreiter hat die Möglichkeit, einen in einem Verfahren in Leistungssachen vor dem zuständigen Sozialversicherungsträger (§367 ASVG in Verbindung mit §222 Abs1 Z1 ASVG) an ihn ergangenen Bescheid zu bekämpfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Die Rahmenfrist von 240 Kalendermonaten nach § 298 Abs. 13a verlängert sich um die Monate der
Kurzarbeit wegen der COVID19Pandemie, wenn diese Monate keine Schwerarbeitsmonate sind.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2020
(1) § 149 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2020  tritt rückwirkend mit
1. Jänner 2020 in Kraft.
(2) In Fällen, in denen durch die Absenkung des Prozentsatzes nach § 149 Abs. 7 von 13% auf 10%
durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2020  ein Anspruch auf Ausgleichszulage entsteht, gebührt diese
abweichend von § 153 Abs. 2 mit Erfüllung der Voraussetzungen, frühestens ab 1. Jänner 2020, wenn der
Antrag auf Ausgleichszulage im Jahr 2020 gestellt wird.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2020
§ 381. § 380 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2020 tritt mit dem auf
den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Pensionsanpassung 2021
(1) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2021  nicht  mit  dem  Anpassungsfaktor,  sondern  wie  folgt  vorzunehmen:  Das