Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2003GeschäftszahlA2/03Sammlungsnummer16931LeitsatzZurückweisung einer (mittlerweile auf Kosten eingeschränkten) Klage gegen eine Stadtgemeinde auf Rückzahlung zu viel entrichteter Kanalbenützungsgebühren wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigenRechtssatzLastschriftanzeigen sind keine Bescheide iSd Art131, Art144 B-VG.Sollte ein Bescheid iSd §150 Bgld LAO ergangen sein, mit dem die Kanalbenützungsgebühren in der Höhe festgesetzt worden sind, die den Lastschriftanzeigen entspricht, so hätte die Klägerin den gesetzlich vorgezeichneten Instanzenzug (Berufung nach §189 Bgld LAO, allenfalls Vorlageantrag nach §206 Bgld LAO, Vorstellung gemäß §77 Bgld GemeindeO) zu durchlaufen, an den sich eine Beschwerde an einen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anschließen könnte. Ein - behauptetermaßen - rechtswidriger, aber rechtskräftiger Bescheid kann nicht im Wege der Klage nach Art137 B-VG "korrigiert" werden.Sollte ein Bescheid über Kanalbenützungsgebühren in geringerer Höhe ergangen sein, der auch die Jahre 2001 und 2002 erfaßte, die Gemeinde aber dennoch höhere Gebühren abgebucht haben, so wäre die entstandene Meinungsverschiedenheit durch einen Abrechnungsbescheid iSd §164 Bgld LAO zu entscheiden, den die Klägerin zu beantragen hätte. Denn gerade dieses Institut dient der Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte.Dies gilt auch für den Fall, daß - für 2001 und 2002 - kein Bescheid ergangen sein sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der