Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2017GeschäftszahlA6/2017LeitsatzStattgabe der Klage eines Gemeindebeamten auf Rückerstattung der für die postalische Zusendung der Pensionsabrechnung einbehaltenen Beträge mangels gesetzlicher Grundlage; Unzulässigkeit einer AufrechnungRechtssatzZulässigkeit der Klage.Der Kläger macht einen vermögensrechtlichen Anspruch gegen die Stadt Innsbruck geltend, dessen Wurzel im öffentlichen Recht liegt: Ihm gebührt auf Grund seines öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnisses zur beklagten Partei ein Ruhebezug, der bescheidmäßig zuerkannt wurde und hinsichtlich seiner Höhe ziffernmäßig feststeht. Von diesem Bezug hielt die beklagte Partei im Zeitraum Oktober bis Dezember 2016 insgesamt einen Betrag von € 4,14 als "ABO Verdienstabr." (Position 918) ein. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Ausbezahlung dieses Betrages (und nicht etwa die Entscheidung über die Gebührlichkeit des ruhebezugsrechtlichen Anspruches). Der Anspruch auf Ausbezahlung der Bezüge ist öffentlich-rechtlicher Natur, über ihn ist nicht im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden. Der klagsweise geltend gemachte Anspruch ist aber auch nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen, weil keine gesetzliche Bestimmung besteht, die in solchen Fällen eine Verwaltungsbehörde zur Entscheidung beruft.Die Höhe der einbehaltenen Beträge wurde vom Kläger glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt und von der beklagten Partei nicht bestritten.Die Einbehaltung (von Teilen) öffentlich-rechtlicher Bezüge ist nur zulässig, wenn es hiefür eine gesetzliche Grundlage gibt. Im vorliegenden Fall ist - von der beklagten Partei unbestritten - keine gesetzliche Grundlage ersichtlich, auf die sich der Abzug von € 1,38 monatlich für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2016 stützen könnte.Grundsätzlich können zwar auch öffentlich-rechtliche Ansprüche durch Aufrechnung erlöschen. In einem Verfahren nach Art137 B-VG ist eine Kompensation mit Ansprüchen aber unzulässig, die ihrerseits nicht Gegenstand einer Klage nach Art137 B-VG sein können, es sei denn, die Gegenansprüche wurden bereits rechtskräftig zuerkannt.Eine Aufrechnung mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen ist ua unter der Voraussetzung einer auf einer Rechtsgrundlage beruhenden und rechtskräftig festgestellten Gegenforderung zulässig, die im vorliegenden Fall jedoch nicht vorliegt.Soweit die beklagte Partei aber vermeinen sollte, dass sich der Abzug auf eine privatrechtliche Vereinbarung mit dem Kläger stützt, ist sie darauf hinzuweisen, dass die damit behauptete in Betracht kommende Gegenforderung als zivilrechtliche Forderung zu qualifizieren wäre, über die im ordentliche Rechtsweg zu erkennen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:A6.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...