Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2018GeschäftszahlG261/2017Sammlungsnummer20274LeitsatzKeine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des Einkommensteuergesetzes betreffend die Steuerbefreiung für Einkünfte von Strafgefangenen aus ihrer erbrachten Arbeitsleistung; keine Unsachlichkeit des Ausschlusses der Geltendmachung eines Arbeitnehmerabsetzbetrags sowie des Entfalls des Anspruchs auf Negativsteuer angesichts des atypischen Charakters der EinkünfteRechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Antrags des Bundesfinanzgerichtes auf Aufhebung des §3 Abs1 Z31 EStG 1988 idF BGBl I 100/2006.Abweisung eines - zulässigen - Antrags des Bundesfinanzgerichtes auf Aufhebung des §3 Abs1 Z31 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2006,.Die Einkünfte aus den von Strafgefangenen erbrachten Arbeitsleistungen liegen im Regelfall unter der Besteuerungsgrenze des §33 Abs1 EStG 1988 und es besteht schon aus diesem Grund vielfach keine Steuerpflicht. Der mit der Steuerfreiheit der Einkünfte im Einzelfall verbundene Nachteil, dass nach der im Anlassfall anzuwendenden Rechtslage der Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht zusteht, weil die Einkünfte nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen, und folglich auch kein Anspruch auf Negativsteuer gem. §33 Abs5 Z2 iVm Abs8 EStG 1988 idF BGBl I 111/2010 besteht, ist sachlich gerechtfertigt. Dies deshalb, da die Steuergutschrift eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums bewirken soll, für die Dauer des Strafvollzuges die Versorgung des Strafgefangenen aber ohnedies gegeben ist (vgl §§38 ff Strafvollzugsgesetz - StVG).Die Einkünfte aus den von Strafgefangenen erbrachten Arbeitsleistungen liegen im Regelfall unter der Besteuerungsgrenze des §33 Abs1 EStG 1988 und es besteht schon aus diesem Grund vielfach keine Steuerpflicht. Der mit der Steuerfreiheit der Einkünfte im Einzelfall verbundene Nachteil, dass nach der im Anlassfall anzuwendenden Rechtslage der Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht zusteht, weil die Einkünfte nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen, und folglich auch kein Anspruch auf Negativsteuer gem. §33 Abs5 Z2 in Verbindung mit Abs8 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010, besteht, ist sachlich gerechtfertigt. Dies deshalb, da die Steuergutschrift eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums bewirken soll, für die Dauer des Strafvollzuges die Versorgung des Strafgefangenen aber ohnedies gegeben ist vergleiche §§38 ff Strafvollzugsgesetz - StVG).Arbeitsvergütungen für Arbeitsleistungen nach dem Strafvollzugsgesetz weisen die Besonderheit auf, dass die Arbeitspflicht der Förderung der Resozialisierung und der Wiedereingliederung nach dem Strafvollzug dienen soll. Die Einkünfte aus Arbeitsleistungen gemäß §§51 ff StVG sind auch insoferne atypisch, als nach den Regelungen des Strafvollzugsgesetzes 75% der Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen als Vollzugskostenbeitrag in Abzug gebracht werden (§§54 Abs1 iVm 32 Abs2 und 3 StVG). Im Fall des Bestehens einer Steuerpflicht wären Vollzugskostenbeiträge ungeachtet des Umstandes, dass der Steuerpflichtige über diese Beträge nicht frei disponieren kann, Einkommensverwendung und daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Die Befreiung bewirkt damit aber, dass der nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages verbleibende Betrag der Vergütung durch Steuerzahlungen nicht weiter geschmälert werden kann. Auch vor diesem Hintergrund ist nicht zu erkennen, dass die Steuerbefreiung den Gleichheitssatz verletzt, zumal der nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages verbleibende Betrag zur Hälfte einer Rücklage gutzuschreiben ist, die für die Zeit nach dem Strafvollzug der Befriedigung notwendiger persönlicher Bedürfnisse dienen soll.Arbeitsvergütungen für Arbeitsleistungen nach dem Strafvollzugsgesetz weisen die Besonderheit auf, dass die Arbeitspflicht der Förderung der Resozialisierung und der Wiedereingliederung nach dem Strafvollzug dienen soll. Die Einkünfte aus Arbeitsleistungen gemäß §§51 ff StVG sind auch insoferne atypisch, als nach den Regelungen des Strafvollzugsgesetzes 75% der Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen als Vollzugskostenbeitrag in Abzug gebracht werden (§§54 Abs1 in Verbindung mit 32 Abs2 und 3 StVG). Im Fall des Bestehens einer Steuerpflicht wären Vollzugskostenbeiträge ungeachtet des Umstandes, dass der Steuerpflichtige über diese Beträge nicht frei disponieren kann, Einkommensverwendung und daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Die Befreiung bewirkt damit aber, dass der nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages verbleibende Betrag der Vergütung durch Steuerzahlungen nicht weiter geschmälert werden kann. Auch vor diesem Hintergrund ist nicht zu erkennen, dass die Steuerbefreiung den Gleichheitssatz verletzt, zumal der nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages verbleibende Betrag zur Hälfte einer Rücklage gutzuschreiben ist, die für die Zeit nach dem Strafvollzug der Befriedigung notwendiger persönlicher Bedürfnisse dienen soll.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G261.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 3 Abs. 1 Z 29) erfolgt.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2008)
(2) Die  Anschaffung  oder  Veräußerung  einer  unmittelbaren  oder  mittelbaren  Beteiligung  an  einer
Personengesellschaft stellt eine Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter dar.
(3) 1. Die  Übertragung  von  Wirtschaftsgütern  aus  dem  Privatvermögen  oder  dem
Sonderbetriebsvermögen  des  Steuerpflichtigen  in  das  Gesellschaftsvermögen  einer
Personengesellschaft  stellt  insoweit  eine  Veräußerung  dar,  als  die  Wirtschaftsgüter  dem
Übertragenden  nachfolgend  anteilig  (Abs. 2)  nicht  mehr  zuzurechnen  sind.  Insoweit  die
Wirtschaftsgüter dem Steuerpflichtigen weiterhin zuzurechnen sind, liegt bei einer Übertragung
von  Wirtschaftsgütern  aus  dem  Privatvermögen  auf  eine  Mitunternehmerschaft  eine  Einlage
gemäß § 6 Z 5 vor. Die an der Übertragung beteiligten Steuerpflichtigen haben für die weitere
Einkünfteermittlung  Vorsorge  zu  treffen,  dass  es  zu  keiner  endgültigen  Verschiebung  der
Steuerbelastung kommt.
2. Die  Übertragung  von  Wirtschaftsgütern  aus  dem  Gesellschaftsvermögen  einer
Personengesellschaft  in  das  Privatvermögen  oder  das  Sonderbetriebsvermögen  des