Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.04.2002GeschäftszahlB745/02 uaSammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen NachteilesVerhängung einer Verwaltungsstrafe iHv ATS 6.000,-(Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen) wegen Übertretung von §103 Abs2KFG.Für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist ein substantiiertes Antragsvorbringen entscheidend. Insbesondere fehlen Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Verweis auf die mit §54b Abs3 VStG eingeräumte Möglichkeit, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, sowie auf §53b Abs2 VStG.

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Die Prüfung gemäß Art. I Z 236 (§ 103 Abs. 5a) ist erstmals durchzuführen bei Fahrzeugen, die
erstmals zugelassen worden sind in den Monaten
a) Jänner bis Juni, sechs Monate nach dem Jahrestag der Zulassung im Jahre 1978,
b) Juli bis Dezember, sechs Monate vor dem Jahrestag der Zulassung im Jahre 1978.
§ 103 Abs. 5a dritter Satz gilt sinngemäß.
Artikel V
(Anm.: aus BGBl. Nr. 375/1988, zu den §§ 6, 24, 36, 40, 47, 48, 48a, 49, 114 bis 117, 129 und 136, BGBl.
Nr. 267/1967)
(1) Dieses Bundesgesetz tritt unbeschadet der Abs. 2 bis 6 mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung
in Kraft.
(2) In Kraft tritt Art. I
a) Z 54 (§ 70 Abs. 2a), Z 56 (§ 70 Abs. 8), Z 89 (§ 114 Abs. 6a), Z 91 hinsichtlich § 115 Abs. 2 lit. d und
Z 98 hinsichtlich § 122 Abs. 2 Z 2 lit. d und Abs. 3a am 1. Jänner 1989;
b) Z 94 (§ 116 Abs. 6a), Z 95 (§ 116 Abs. 7) und Z 97 (§ 117 Abs. 2) am 1. Juli 1989.
(3) In Kraft treten