Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2011GeschäftszahlG76/11Sammlungsnummer******LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes im Hinblick auf den Nichtraucherschutz in CasinoräumlichkeitenRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §60 Abs26 GlücksspielG betr die Anwendung der GewO 1994 auf bestimmte Betriebsräumlichkeiten.Konzessionäre oder bestimmte Bewilligungsinhaber (wie etwa Spielbanken) als Normadressaten des §60 Abs26 GlücksspielG bei aufrechter Gastgewerbeberechtigung nach §111 Abs1 GewO 1994 und Vorliegen einer Betriebsanlagengenehmigung für die betroffenen Betriebsräumlichkeiten. Antragsteller als Casinobesucher nicht unmittelbar in seiner Rechtsposition berührt. Zurückweisung des intendierten Individualantrags zu gewärtigen.

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. I Nr.  85/2013 die Rechte des §  111 Abs.  4 Z  4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2012 ununterbrochen zulässigerweise an einem bestimmten Standort ausgeübt h aben, stehen diese 
Rechte an diesem Standort weiterhin zu. 
 14c. (zu § 119 Abs. 5:) 
Die Genehmigung für die Veranstaltung von Lehrgängen für Lebensberatung hat bis spätetens 
1. Jänner 2004 zu erfolgen. 
 14d. (Handel mit Medizinprodukten:) 
Gewerbetreibende, die innerhalb eines Jahres vor dem In -Kraft-Treten des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 111/2002 mindestens sechs Monate lang im Rahmen ihrer 
Gewerbeberechtigung überwiegend den Handel mit 
Medizinprodukten ausgeübt haben, sind berechtigt, bis zum 1.  Juli 2004 d en 
Medizinproduktehandel weiter auszuüben, ohne das entsprechende reglementierte Gewerbe 
anzumelden. Bisher bestehende Rechte einzelner reglementierter Gewerbe zum Handel mit 
Medizinprodukten stehen diesen Gewerben auch weiterhin zu.“ 
(Anm.: Z 14e aufgehoben durch BGBl. I Nr. 18/2015)