Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2011GeschäftszahlG46/11Sammlungsnummer19554LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen der Oö Bauordnung betreffend eine Fristverlängerung für den Beginn der Bauausführung unzulässig; fehlende Behauptung einer Rechtsverletzung bzw Verwaltungsrechtsweg zumutbarRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §38 Abs3 und Abs5 Oö BauO 1994.Antragsbegründung bloß hins der im Verfahren über die Verlängerung einer Baubewilligung nach §38 Abs3 Oö BauO 1994 fehlenden Parteistellung (unter Hinweis auf die Aufhebung der die Parteistellung in Baubewilligungsverfahren einschränkenden Bestimmung mit VfSlg 17593/2005). Keine Behauptung einer Rechtsverletzung im Hinblick auf die Verlängerungsmöglichkeit an sich.Darüber hinaus Möglichkeit des Antragstellers, die Zustellung des Bescheides über die Verlängerung der Baubewilligung zu beantragen. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges wegen befürchteter Verhängung einer Mutwillensstrafe nach §35 AVG. Ein Antrag, der in der erkennbaren Absicht gestellt wird, eine Sache letztlich im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, kann jedenfalls dann nicht als offenbar mutwillig iSd §35 AVG angesehen werden, wenn wie hier noch keine Rechtsprechung des VfGH vorliegt, durch die die Rechtskonformität der Norm als gegeben anzusehen ist.Auch Beschreibung des Bescheides in einem Ausmaß, wie es für einen Antrag auf Zustellung erforderlich ist, möglich; Kenntnis einer Geschäftszahl nicht erforderlich, Grundstücksnummer und Jahr der Erlassung ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der