Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2019GeschäftszahlG377/2018Sammlungsnummer20311LeitsatzKeine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Bestimmung des SchulpflichtG betreffend die Verpflichtung für Schüler mit Sprachförderungsbedarf zum Besuch öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen; keine unsachliche Differenzierung zwischen Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht und sonstigen Privatschulen; kein Verstoß gegen die Freiheit des häuslichen UnterrichtsRechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung von §11 Abs2a sowie einer Wortfolge in §11 Abs3 SchulpflichtG idF BGBl I 35/2018 (Gerichtsantrag).Abweisung eines - zulässigen - Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung von §11 Abs2a sowie einer Wortfolge in §11 Abs3 SchulpflichtG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2018, (Gerichtsantrag).Kein Verstoß gegen das BVG-Rassendiskriminierung:Dem Gesetzgeber ist im Hinblick auf das - in den Materialien zum Ausdruck kommende - Regelungsziel, den frühzeitigen Spracherwerb als Grundlage weiterer Bildung sicherzustellen, nicht entgegenzutreten, wenn er festlegt, dass schulpflichtige Schülerinnen und Schüler für die Dauer des Sprachförderungsbedarfes Deutschförderklassen oder Deutschförderkurse in öffentlichen Schulen oder in mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen haben, auf die zum einen die schulrechtlichen Vorschriften - wie insbesondere §8h SchOG - Anwendung finden und zum anderen der zureichende Unterrichtserfolg iSd §11 Abs4 SchPflG sichergestellt ist und daher jedenfalls keine Externistenprüfung abzulegen ist. Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass die in §11 Abs2a und 3 SchPflG vorgesehene Differenzierung zwischen Privatschulen, die mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattet sind und eine gesetzlich geregelte Schulartbezeichnung führen, und sonstigen Privatschulen in Bezug auf das vom BVwG vorgetragene Bedenken unsachlich wäre.Kein Verstoß gegen Art17 Abs3 StGG:Die Freiheit des häuslichen Unterrichts beschränkt nicht die in Art14 Abs7a B-VG verankerte Schulpflicht und kann daher entsprechenden Regelungen, die der Sicherung des Ausbildungserfolges von schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern dienen, nicht entgegengehalten werden. Art17 Abs3 StGG garantiert also nicht die Möglichkeit, die Schulpflicht durch häuslichen Unterricht zu erfüllen.Der Gesetzgeber verfolgt mit §11 Abs2a SchPflG und der angefochtenen Wortfolge in Abs3 leg cit das Ziel, den frühzeitigen Spracherwerb als Grundlage weiterer Bildung sicherzustellen. Schulpflichtige Schülerinnen und Schüler mit Sprachförderungsbedarf sollen befähigt werden, dem Unterricht in der deutschen Sprache zu folgen. Die Sicherung des Ausbildungserfolges von schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern ist daher der Kern der angefochtenen Bestimmungen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G377.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz
geregelt. Für die Vollziehung dieser Vorschriften gilt Abs. 4.
(7) In  den  in  Abs. 1  Z 7  und  8  genannten  Angelegenheiten  stehen  der  Bundesregierung  und  den