Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2021GeschäftszahlG247/2021Sammlungsnummer20509LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB, gemäß der neben Einzelpersonen, Ehegatten und eingetragenen Partnern auch Personen einer Lebensgemeinschaft zur Adoption berechtigt sind; verfassungskonforme Auslegung der Bestimmung des ABGB gewährt das Recht der Annahme an Kindes statt, soweit sie dem Kindeswohl entsprichtRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §191 Abs2 ABGB idF BGBl I 59/2017.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §191 Abs2 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017,.Nach der geltenden Rechtslage steht die Adoption jedenfalls Einzelpersonen sowie Ehegatten und eingetragenen Partnern offen. Im Falle der Adoption durch eine Einzelperson ist es selbstverständlich möglich, dass der Annehmende in einer Lebensgemeinschaft lebt und ein angenommenes Kind faktisch von beiden Partnern aufgezogen wird. Darüber hinaus steht es auch Lebensgefährten offen, das leibliche Kind des anderen Partners anzunehmen. Diese Möglichkeiten bestehen im Übrigen unabhängig von der jeweiligen sexuellen Orientierung der annehmenden Personen.Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Adoption in diesen Konstellationen nicht nur dem Kindeswohl entsprechen kann, sondern vielmehr aus diesem Grund sogar geboten sein kann. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang gemäß §194 Abs1 erster Satz ABGB in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Annahme an Kindes statt dem Kindeswohl entspricht und eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll.Für den VfGH bestehen keine Zweifel, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Adoption und insbesondere die Wahrung des Kindeswohles auch in einer auf Dauer angelegten, stabilen Lebensgemeinschaft vorliegen können. Eine Auslegung der angefochtenen Bestimmung, wonach Lebensgefährten generell von der Möglichkeit der gemeinsamen Adoption ausgeschlossen wären, verstieße gegen Art8 iVm Art14 EMRK sowie den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 B-VG. Das Gericht hat in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die (gleichzeitige oder sukzessive) Adoption durch zwei Lebensgefährten dem Kindeswohl entspricht bzw aus diesem Grund sogar geboten ist.Für den VfGH bestehen keine Zweifel, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Adoption und insbesondere die Wahrung des Kindeswohles auch in einer auf Dauer angelegten, stabilen Lebensgemeinschaft vorliegen können. Eine Auslegung der angefochtenen Bestimmung, wonach Lebensgefährten generell von der Möglichkeit der gemeinsamen Adoption ausgeschlossen wären, verstieße gegen Art8 in Verbindung mit Art14 EMRK sowie den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 B-VG. Das Gericht hat in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die (gleichzeitige oder sukzessive) Adoption durch zwei Lebensgefährten dem Kindeswohl entspricht bzw aus diesem Grund sogar geboten ist.Die geltende Rechtslage steht dieser Auslegung nicht entgegen. In diesem Sinne geht die herrschende Ansicht davon aus, dass eine Adoption durch zwei Lebensgefährten nach geltender Rechtslage möglich ist. Der angefochtene §191 Abs2 ABGB enthält - anders als die aufgehobene Vorgängerbestimmung (VfSlg 19942/2014) - keine Beschränkung der gemeinsamen Adoption auf Ehegatten. Die Regelung bestimmt lediglich, dass Ehegatten ein Kind im Regelfall nur gemeinsam annehmen können und sieht von diesem Grundsatz bestimmte Ausnahmen vor. Ein Verbot der gemeinsamen - gleichzeitigen oder sukzessiven - Adoption durch zwei Personen in Lebensgemeinschaft lässt sich nach Auffassung des VfGH auch aus keiner anderen Bestimmung ableiten.Da die angefochtene Bestimmung somit dahin auszulegen ist, dass sie einer Adoption durch Lebensgefährten - bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen - nicht entgegensteht, ist der vorliegende Antrag auf Aufhebung des §191 Abs2 ABGB abzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G247.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 191.
(2) Das  Gericht  hat  nötigenfalls  die  persönlichen  Kontakte  einzuschränken  oder  zu  untersagen,
insbesondere  soweit  dies  aufgrund  der  Anwendung  von  Gewalt  gegen  das  Kind  oder  eine  wichtige
Bezugsperson geboten erscheint oder der Elternteil, der mit dem minderjährigen Kind nicht im gemeinsamen
Haushalt lebt, seine Verpflichtung aus § 159 nicht erfüllt.
(1) Zwischen Enkeln und ihren Großeltern gilt § 187 entsprechend. Die persönlichen Kontakte der
Großeltern sind jedoch auch so weit einzuschränken oder zu untersagen, als sonst das Familienleben der
Eltern (eines Elternteils) oder deren Beziehung zu dem Kind gestört würde.
(2) Wenn persönliche Kontakte des minderjährigen Kindes mit einem hiezu bereiten Dritten dem Wohl des
Kindes dienen, hat das Gericht auf Antrag des Kindes, eines Elternteils oder des Dritten, sofern dieser zu dem
Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist, die zur Regelung
der persönlichen Kontakte nötigen Verfügungen zu treffen. Solche Verfügungen hat es auf Antrag des Kinder-
und Jugendhilfeträgers oder von Amts wegen zu treffen, wenn ansonsten das Kindeswohl gefährdet wäre.
Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht
(1) Ein nicht mit der Obsorge betrauter Elternteil