Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2025GeschäftszahlG55/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Das erhobene Rechtsmittel ist rechtzeitig und zulässig da gemäß §271 Abs7 letzter Satz StPO eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Urteilsausfertigung (neuerlich) die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel auslöst.Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln (vgl insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 iVm §55a Abs1 Z13 EU-JZG).Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln vergleiche insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 in Verbindung mit §55a Abs1 Z13 EU-JZG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G55.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
Vermerk ersetzt werden, der lediglich die in § 271 Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Angaben enthält. Sofern sie ein
rechtliches Interesse glaubhaft machen, können die Beteiligten des Verfahrens binnen vierzehn Tagen nach
Verkündung des Urteils die Herstellung des Protokolls und die Zustellung einer Ausfertigung verlangen.
§ 272. Über die Beratungen und Abstimmungen während und am Schlusse der Hauptverhandlung ist in
den  Fällen,  wo  sich  das  Gericht  zur  Beschlußfassung  in  das  Beratungszimmer  zurückgezogen  hat,  ein
abgesondertes Protokoll zu führen.
10. Vertagung der Hauptverhandlung
§ 273. Die Hauptverhandlung darf, wenn sie begonnen hat, nur insoweit unterbrochen werden, als es der
Vorsitzende zur nötigen Erholung der dabei beteiligten Personen oder zur unverzüglichen Herbeischaffung von
Beweismitteln erforderlich findet; sie kann nach dem Ermessen des Schöffengerichts in dringenden Fällen auch
an einem Sonn- oder Feiertage fortgesetzt werden.
§ 274. Ist der Verteidiger, ungeachtet gehöriger Ladung, bei der Hauptverhandlung nicht erschienen oder
hat er sich vor deren Schluß entfernt oder tritt der im § 236 Abs. 2 vorgesehene Fall ein, und kann ein anderer
Verteidiger überhaupt nicht oder doch nicht ohne Beeinträchtigung der Verteidigung des Angeklagten bestellt
werden, so ist die Verhandlung zu vertagen. Die Kosten der Bestellung eines anderen Vertreters und der