Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2013GeschäftszahlV17/2013Sammlungsnummer19812LeitsatzGesetzwidrigkeit der vom ASVG abweichenden Regelung der Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung über eine zweijährige Verjährungsfrist für die Rückforderung zu Unrecht gewährter Zuschüsse an Dienstgeber/innen aus Mitteln der UnfallversicherungRechtssatzAufhebung des 2. Satzes des §6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung (Entgeltfortzahlungs-ZuschussV), BGBl II 64/2005.Aufhebung des 2. Satzes des §6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung (Entgeltfortzahlungs-ZuschussV), Bundesgesetzblatt Teil 2, 64 aus 2005,.Der OGH hat mehrfach ausgesprochen, dass Streitigkeiten über Ansprüche auf Zuschüsse an die Dienstgeber nach Entgeltfortzahlung iSd §53b ASVG Leistungssachen nach §354 ASVG sind; dass es sich dabei um Leistungsansprüche aus der Unfallversicherung handelt , wurde mit der Ergänzung des §173 ASVG durch das 3. Sozialversicherungs-ÄnderungsG (SVÄG) bloß klargestellt.Da auch die Rückforderung von Versicherungsleistungen gemäß §107 ASVG gemäß §354 Z2 ASVG iVm §65 Abs1 Z2 ASGG eine Leistungssache ist, kann §107 ASVG nur dahin ausgelegt werden, dass der im Einleitungssatz dieser Bestimmung verwendete Begriff der (zu Unrecht erbrachten) Geldleistungen eine Teilmenge des in §354 Z1 und Z2 ASVG verwendeten Begriffs der Versicherungsleistungen ist, wobei letzterer Begriff auch die Sachleistungen mitumfasst. Daher richtet sich die Rückforderung einer Geldleistung der Unfallversicherung iSd §53b ASVG, hinsichtlich derer weder in der letztgenannten Bestimmung noch sonst im ASVG eine Sonderregelung enthalten ist, nach §107 ASVG.Da auch die Rückforderung von Versicherungsleistungen gemäß §107 ASVG gemäß §354 Z2 ASVG in Verbindung mit §65 Abs1 Z2 ASGG eine Leistungssache ist, kann §107 ASVG nur dahin ausgelegt werden, dass der im Einleitungssatz dieser Bestimmung verwendete Begriff der (zu Unrecht erbrachten) Geldleistungen eine Teilmenge des in §354 Z1 und Z2 ASVG verwendeten Begriffs der Versicherungsleistungen ist, wobei letzterer Begriff auch die Sachleistungen mitumfasst. Daher richtet sich die Rückforderung einer Geldleistung der Unfallversicherung iSd §53b ASVG, hinsichtlich derer weder in der letztgenannten Bestimmung noch sonst im ASVG eine Sonderregelung enthalten ist, nach §107 ASVG.Nach §107 Abs2 litb leg cit verjährt das Recht auf Rückforderung binnen drei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem dem Versicherungsträger bekannt geworden ist, dass die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist. Da weder §53b ASVG noch sonst eine Bestimmung den Verordnungsgeber dazu ermächtigt, von §107 ASVG abweichende Regelungen zu treffen, erweist sich §6 der Entgeltfortzahlungs-ZuschussV, der die Verjährungsfrist auf zwei Jahre beschränkt, wegen Verstoßes gegen §107 Abs2 litb ASVG als gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:V17.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) § 53b Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2017  ist auf Entgeltfortzahlungstage infolge
von Krankheit und Unfällen, die nach dem 30. Juni 2018 eingetreten sind bzw. sich ereignet haben, anzuwenden.
Schlussbestimmungen zu Art. 21 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2018
(1) § 31a Abs. 8 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2018 tritt mit dem auf den Tag der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) § 31a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
(3) § 31 Abs. 14 bis 16 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2018 außer Kraft.
(4) §§ 34 Abs. 2 und Abs. 4, §§ 38a samt Überschrift, §§ 51d und 471m sowie § 689 Abs. 9 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2018 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 71 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018
§ 714. Die §§ 31 Abs. 4 Z 10 und Abs. 11, 31a Abs. 2, 4 und 4a, 31b Abs. 1 und 2, 41a Abs. 5, 42b Abs. 1, 2, 4 und
5, 84a Abs. 5 Z 2, 186 Abs. 2, 321 Abs. 1, 360 Abs. 6, 418 Abs. 7 und 460e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2018
§ 715. Die §§ 88 Abs. 1a und 2, 100 Abs. 4, 104 Abs. 1, 138 Abs. 2 lit. i und j, 143 Abs. 1 Z 7 und 8, 143d Abs. 3