Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu verlassen; Möglichkeit der unmittelbaren Bekämpfung des Mandatsbescheids beim Landesverwaltungsgericht zur Wahrung des rechtzeitigen Rechtsschutzes gegen die Freiheitsentziehung auf Grund verfassungskonformer InterpretationRechtssatzVerletzung im Recht auf eine Verfahren vor dem gesetzlichen Richter: Unter der Bedingung, dass das Verwaltungsgericht im Falle von mit Mandatsbescheid unmittelbar wirksam angeordneten Freiheitsentziehungen erst gegen den auf Grund einer Vorstellung im ordentlichen Verfahren ergangenen Bescheid angerufen werden kann, wäre die Bescheidbeschwerde kein Rechtsmittel, das den - zeitlichen - Anforderungen des Art6 Abs1 PersFrSchG, der im Falle einer aufrechten Anhaltung auf Antrag eine gerichtliche Entscheidung binnen Wochenfrist gewährleistet, entsprechen würde. Auch räumte die Rechtsordnung im hier maßgeblichen Zeitraum keinen anderen Rechtsschutz ein, der den Anforderungen des Art6 Abs1 PersFrSchG hinreichend Rechnung getragen hätte. Insbesondere kam eine Maßnahmenbeschwerde nicht in Betracht, war eine Beschwerdemöglichkeit nach Art130 Abs2 Z1 B-VG nicht eingeräumt und reichte die - amtswegige - Prüfungsbefugnis der ordentlichen Gerichte nicht aus, den Anforderungen des Art6 Abs1 PersFrSchG Rechnung zu tragen. In verfassungskonformer Interpretation konnten daher Freiheitsentziehungen nach §7 Abs1a EpiG verfügende Mandatsbescheide im Zeitraum vom 09.04.2021 bis zum 23.10.2021 unmittelbar mit Bescheidbeschwerde bei den Landesverwaltungsgerichten bekämpft werden.Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch Zurückweisung der Bescheidbeschwerde anstelle einer binnen Wochenfrist ergangenen Entscheidung in der Sache über die Rechtmäßigkeit der - aufrechten - Anhaltung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1737.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(15) § 7 Abs. 1a dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020  tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist auch auf alle bei Inkrafttreten aufrechten Anhaltungen nach § 7
Abs. 1a anzuwenden.
(16) § 25a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020 tritt zu dem
Zeitpunkt  in  Kraft,  in  dem  der  für  das  Gesundheitswesen  zuständige  Bundesminister  durch  Verordnung
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 23 07.12.25, 22:08feststellt, dass die technischen Voraussetzungen für die Vollziehung gegeben sind, und tritt mit Ablauf des
30. Juni 2023 außer Kraft (Anm. 1).
(17) § 4 Abs. 4 Z 1, § 5a Abs. 1 und Abs. 6, § 5b Abs. 3 Z 1, § 5c samt Überschrift, § 15 Abs. 3, § 25a
Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 und 1a, § 28d samt Überschrift, § 40 und § 50 Abs. 8 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(18) § 3b samt Überschrift, § 4 Abs. 4, § 5a Abs. 1, 2, 3, 7 und 8, § 5b Abs. 3, § 5c Abs. 2, § 15 Abs. 2
und 9, § 27 Abs. 1, § 28c Abs. 4, § 50 Abs. 11 und § 50c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 23/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 15 Abs. 2 Z 5 und § 15 Abs. 9 treten mit
Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.