Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2018GeschäftszahlG149/2018Sammlungsnummer20272LeitsatzAbweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Tirol auf Aufhebung einer Bestimmung des AltlastensanierungsG betreffend die Möglichkeit der amtswegigen Aufhebung und Abänderung von Feststellungsbescheiden durch den zuständigen Bundesminister; Einräumung von Aufsichtsrechten auch nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 zulässigRechtssatzDie Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hat die administrativen Instanzenzüge - grundsätzlich - beseitigt. Die einfachgesetzliche Einräumung eines administrativen Rechtsmittelzugs gegen verwaltungsbehördliche Bescheide vor der Möglichkeit zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht wäre daher - abgesehen von der in Art118 Abs4 (Art132 Abs6) B-VG vorgesehenen Ausnahme - verfassungswidrig. §10 Abs2 AltlastensanierungsG (AlSAG) begründet jedoch keinen administrativen Instanzenzug in diesem Sinn, sondern ein neben dem Rechtsmittelzug bestehendes, amtswegig auszuübendes Aufsichtsrecht. Solche Aufsichtsrechte sind auch nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 noch zulässig und verstoßen nicht gegen das in den Art129 ff B-VG grundgelegte Rechtsschutzsystem. Art132 Abs5 B-VG, der die Möglichkeit zur Einräumung von Amtsbeschwerdeberechtigungen vorsieht, hat den einfachen Gesetzgeber weder verpflichtet, aufsichtsbehördliche Befugnisse zur Überprüfung von Bescheiden in Amtsbeschwerdebefugnisse an die Verwaltungsgerichte umzuwandeln, noch schließt er ein Nebeneinander solcher Möglichkeiten aus.Dem Bedenken, dass die amtswegige Aufhebungs- und Abänderungsbefugnis des §10 Abs2 AlSAG als von §68 AVG abweichende Regelung in Widerspruch zu Art11 Abs2 B-VG stehe, da sie jedenfalls seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 und der mit §25a Abs1 AlSAG eingeräumten Amtsbeschwerdebefugnis des zuständigen Bundesministers an das Landesverwaltungsgericht nicht mehr "unerlässlich" iSv Art11 Abs2 B-VG sei, ist entgegenzuhalten, dass es §68 Abs6 AVG dem Materiengesetzgeber freistellt, weitere Durchbrechungen der Rechtskraft vorzusehen. Mangels abschließender Regelung in §68 AVG muss sich daher §10 Abs2 zweiter Satz AlSAG nicht an Art11 Abs2 B-VG messen lassen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G149.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.