Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2022GeschäftszahlG216/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO betreffend die kontradiktorische ZeugenvernehmungRechtssatzAus Art90 Abs1 B-VG und Art6 Abs1 EMRK folgt keineswegs, dass es generell unzulässig wäre, in einer öffentlichen Hauptverhandlung Protokolle von Aussagen zu verwerten, etwa durch Verlesung, die im vorangegangenen, nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren abgegeben wurden, und Aktenstücke nur insoweit als Beweismittel dienen können, als sie bei der Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen worden sind. Allgemein gilt nach der Rsp des EGMR, dass die Verwendung von im Vorverfahren erlangten Aussagen als Beweise mit Art6 Abs1 und Abs3 litd EMRK vereinbar ist, sofern die Verteidigungsrechte gewährleistet sind, insbesondere das Recht, den Zeugen angemessen und geeignet zu befragen.Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Anordnung der kontradiktorischen Vernehmung als prozessleitende Verfügung nicht selbstständig anfechtbar ist, denn weder aus Art6 EMRK noch aus einer anderen Bestimmung der EMRK - mit Ausnahme des Art2 7. ZPEMRK im Falle strafgerichtlicher Verurteilungen - lässt sich die Notwendigkeit der Einrichtung eines Instanzenzuges gegen gerichtliche Entscheidungen ableiten.Dazu kommt, dass der Beschuldigte nach §49 Abs1 Z6 StPO im Ermittlungsverfahren das Recht hat, bei der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Beweisen gemäß §55 StPO zu beantragen. Es steht ihm daher auch frei, bei dieser die kontradiktorische Vernehmung von Zeugen nach §165 StPO zu beantragen. Es begegnet aber keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass nur die Staatsanwaltschaft berechtigt ist, bei Gericht die kontradiktorische Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen zu beantragen, zumal sie zwar grundsätzlich das Ermittlungsverfahren leitet, in bestimmten Fällen aber das Gericht die Beweisaufnahme durchzuführen hat.Das Rechtsinstitut der kontradiktorischen Vernehmung gemäß §165 StPO gewährleistet, insbesondere mit Blick auf Art6 Abs1 und 3 litd EMRK, die Verteidigungs- und Fragerechte des Beschuldigten im Strafverfahren. Gemäß §156 Abs1 Z2 StPO sind besonders schutzbedürftige Opfer von der Pflicht zur Aussage befreit, wenn die Parteien Gelegenheit hatten, sich an einer vorausgegangenen kontradiktorischen Vernehmung zu beteiligen. Für den Fall aber, dass nach einer solchen kontradiktorischen Vernehmung Umstände hervortreten, die den - im Schutz des Zeugen gelegenen - Entfall der Zeugnispflicht gegen das Verteidigungsinteresse an ergänzender Befragung zurücktreten lassen, ist die ausnahmsweise ergänzende Vernehmung eines - an sich gemäß §156 Abs1 Z2 StPO von der Aussage befreiten - Zeugen zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G216.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 55 mit der Maßgabe gilt, dass mangelhafte Begründung der Eignung, das Beweisthema zu klären, zur
Unterlassung  der  Beweisaufnahme  nur  berechtigt,  wenn  der  Antrag  zur  Verzögerung  gestellt  wurde.  Das
Gericht  hat  den  Antrag  mit  Beschluss  abzuweisen,  wenn  die  gesetzlichen  Voraussetzungen  für  solche
Beweisaufnahmen nicht vorliegen.
(2) Soweit  sich  im  Rahmen  einer  gerichtlichen  Beweisaufnahme  Umstände  ergeben,  die  für  die
Beurteilung des Tatverdachts bedeutsam sind, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag weitere
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das Gericht der
Staatsanwaltschaft  unverzüglich  zu  übermitteln.  Das  Gericht  kann  die  Staatsanwaltschaft  auch  auf  die
Notwendigkeit der Durchführung bestimmter weiterer Ermittlungen aufmerksam machen.