Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2019GeschäftszahlG30/2019LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung betreffend die Pflicht eines Liegenschaftseigentümers zur Räumung und Reinigung angrenzender Gehsteige im Ortsgebiet infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines bekämpfbaren BescheidesRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung "des §93 (1) und (1a) StVO und in eventu des §92 (1) StVO" wegen Bestehens eines zumutbaren anderen Weges.Es steht dem Antragsteller offen, gestützt auf §93 Abs4 StVO 1960 einen Antrag auf Einschränkung der aus §93 Abs1 StVO 1960 erfließenden Verpflichtung zu stellen und nach Erschöpfung des Instanzenzuges die dazu ergangene Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichtes (LVwG) sodann nach Art144 B-VG zu bekämpfen. Im Verfahren vor einem LVwG steht dem Antragsteller zudem die Möglichkeit offen, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die anzuwendenden Gesetzesbestimmungen vorzutragen und das gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigte LVwG zur Antragstellung an den VfGH zu veranlassen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G30.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 92. Verunreinigung der Straße.
(1) Jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch
feste  oder  flüssige  Stoffe,  insbesondere  durch  Schutt,  Kehricht,  Abfälle  und  Unrat  aller  Art,  sowie  das
Ausgießen  von  Flüssigkeiten  bei  Gefahr  einer  Glatteisbildung  ist  verboten.  Haften  an  einem  Fahrzeug,
insbesondere auf seinen Rädern, größere Erdmengen, so hat sie der Lenker vor dem Einfahren auf eine
staubfreie Straße zu entfernen.
(2) Die Besitzer oder Verwahrer von Hunden haben dafür zu sorgen, dass diese Gehsteige, Gehwege,
Geh- und Radwege, Fußgängerzonen, Wohnstraßen und Begegnungszonen nicht verunreinigen.
(3) Personen, die den Vorschriften der vorhergehenden Absätze zuwiderhandeln, können, abgesehen von
den Straffolgen, zur Entfernung, Reinigung oder zur Kostentragung für die Entfernung oder Reinigung verhalten
werden.
§ 93. Pflichten der Anrainer.
(1) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten,
land-  und  forstwirtschaftlich  genutzten  Liegenschaften,  haben  dafür  zu  sorgen,  daß  die  entlang  der
Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden