Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2005GeschäftszahlB181/05Sammlungsnummer17583LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde einer Vertreibergesellschaft von Arzneispezialitäten gegen die Streichung von Gingko-Präparaten aus dem Heilmittelverzeichnis durch Bescheid des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger; keine Beschwerdelegitimation infolge Änderung der RechtslageRechtssatzDie im Heilmittelverzeichnis am 31.12.04 noch angeführten Arzneispezialitäten (wozu auch die hier in Rede stehenden Arzneispezialitäten zu diesem Zeitpunkt noch gehörten) sind mit 01.01.05 ex lege aus dem Heilmittelverzeichnis, das mit Ablauf des 31.12.04 außer Kraft getreten ist, in den Erstattungskodex überstellt worden (§609 Abs13 erster Satz ASVG). Ab diesem Zeitpunkt konnten daher weder Streichungen aus dem - nicht mehr geltenden - Heilmittelverzeichnis erfolgen, noch Bescheide, welche die Streichung aus dem Heilmittelverzeichnis verfügten, nach diesem Zeitpunkt erlassen oder vollstreckt werden.Soweit daher mit dem angefochtenen Bescheid - in Abweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Hauptverbandes - die Streichung der in Rede stehenden Arzneispezialitäten aus dem Heilmittelverzeichnis (und nicht etwa aus dem Erstattungskodex) für zulässig erklärt worden ist, vermag der Bescheid die beabsichtigte Rechtswirkung nicht mehr zu entfalten und geht daher ins Leere. Er konnte daher auch für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei, die sich mittlerweile nach dem nunmehr in Geltung stehenden Erstattungskodex bestimmte, keine Wirkung äußern.

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) Abs. 11  ist  auch  auf  jene  Arzneispezialitäten  anzuwenden,  die  nach  § 609  Abs. 13  aus  dem
Heilmittelverzeichnis in den Erstattungskodex überführt wurden. Dies gilt auch dann, wenn die im § 351c Abs. 10 Z 1 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 vorgesehenen Preisreduktionen nicht durchgeführt wurden.
(13) Im Jahr 2019 ist das in Abs. 11 und 12 vorgesehene Verfahren zu den Stichtagen 1. Februar 2019, 30. Juni
2019 und 1. Oktober 2019 erneut durchzuführen.
(14) Im  Jahr 2021  ist  das  in  Abs. 11  und  12  vorgesehene  Verfahren  zu  den  Stichtagen  1. Februar 2021,
30. Juni 2021 und 1. Oktober 2021 erneut durchzuführen.
(15) Im Jahr 2023 ist das in Abs. 11 und 12 vorgesehene Verfahren zu den Stichtagen 1. Februar 2023, 30. Juni
2023  und  1. Oktober  2023  durchzuführen,  wobei  abweichend  von  Abs. 11  der  Höchstpreis  der  wirkstoffgleichen
Arzneispezialitäten 20% über dem Preis der günstigsten Arzneispezialität desselben Wirkstoffs liegen darf. Außerdem gilt
zusätzlich,  dass  bei  der  Feststellung  des  Höchstpreises  auf  die  günstigste,  wirkstoffgleiche  Arzneispezialität  in  der
gleichen  oder  praktisch  gleichen  Darreichungsform  in  der  Schlüsselstärke  abzustellen  ist.  Liegt  aber  der  Preis  der
günstigsten Arzneispezialität in der betroffenen Wirkstoffstärke unter dem Preis der günstigsten Arzneispezialität in der
Schlüsselstärke,  so  darf  der  Höchstpreis  20%  über  dem  Preis  der  günstigsten  Arzneispezialität  der  betroffenen
Wirkstoffstärke liegen. Als Schlüsselstärke gilt die Wirkstoffstärke, die bei Betrachtung über alle vertriebsberechtigten