Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2012GeschäftszahlB1233/11Sammlungsnummer******LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde hinsichtlich der Durchsuchung des auf die Beschwerdeführerin zugelassenen PKW; Überschreitung der richterlichen Anordnung im Sinne eines ExzessesRechtssatzVerfehlte Ausfassung des UVS, dass das Einschreiten der Polizeibeamten zur Gänze vom richterlichen Befehl gedeckt gewesen sei.Ermächtigung der Kriminalpolizei durch die gerichtlich bewilligte Anordnung zur Durchsuchung näher bezeichneter Unterkünfte des H B (Lebensgefährte der Beschwerdeführerin) samt Nebenräumen.Keine Anhaltspunkte, die auf eine Benützung des PKW gleich einer "Räumlichkeit"(iSd Schutzes des Hausrechts) schließen lassen.Anders als in VfSlg 12625/1991 hier kein Zusammenhang des auf die Beschwerdeführerin zugelassenen PKW zu den von der richterlichen Bewilligung erfassten Objekten.Anordnung ausdrücklich auf die - lediglich Unterkünfte und darin befindliche Gegenstände betreffende - Vorschrift des §117 Z2 litb StPO gestützt, nicht aber auf jene der lita leg cit, welche die Durchsuchung von (nicht allgemein zugänglichen) Fahrzeugen regelt.Entgegen der Annahme der belangten Behörde ist daher in Bezug auf die Durchsuchung des Fahrzeugs der Beschwerdeführerin von einem offenkundigen Überschreiten der gerichtlichen Anordnung iS eines Exzesses auszugehen. Insoweit Verweigerung einer Sachentscheidung durch den UVS zu Unrecht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Durchsuchung der Person nach § 117 Z 3 lit. a von sich aus durchzuführen.
Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von Personen
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
60 von 169 07.12.25, 22:20§ 119.
§ 120.
§ 121.
§ 122.
§ 123.
(1) Durchsuchung  von  Orten  und  Gegenständen  (§ 117  Z 2)  ist  zulässig,  wenn  auf  Grund  bestimmter
Tatsachen  anzunehmen  ist,  dass  sich  dort  eine  Person  verbirgt,  die  einer  Straftat  verdächtig  ist,  oder
Gegenstände oder Spuren befinden, die sicherzustellen oder auszuwerten sind.
(2) Durchsuchung einer Person (§ 117 Z 3) ist zulässig, wenn diese
1. festgenommen oder auf frischer Tat betreten wurde,
2. einer  Straftat  verdächtig  ist  und  auf  Grund  bestimmter  Tatsachen  anzunehmen  ist,  dass  sie
Gegenstände, die der Sicherstellung unterliegen, bei sich oder Spuren an sich habe,