Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG16/2015; G145/2015LeitsatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags mangels Darlegung von Bedenken im EinzelnenRechtssatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ABGB (betr das "Vätertauschverfahren").Der Antrag enthält keine Darlegung der Bedenken im Einzelnen; insbesondere mangelt es an der Zuordnung von Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit in Bezug auf bestimmte gesetzliche Bestimmungen. Der Antragsteller äußert verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Auslegung des Bezirksgerichtes und fordert eine "verfassungskonforme Interpretation". Seine Ausführungen, die sich auf den Sachverhalt beziehen, legen jedoch nicht die behauptete Verfassungswidrigkeit des Gesetzes dar. Der Antrag führt auch nicht aus, aus welchen Gründen die angefochtenen Bestimmungen verfassungswidrig seien.Fehlen einer geeigneten Darlegung iSd §62 Abs1 zweiter Satz VfGG kein behebbares Formgebrechen; inhaltlicher, keiner Verbesserung zugänglicher Mangel.(Siehe auch G145/2015, B v 02.07.2015, hins eines Parteiantrags auf teilweise Aufhebung des §276 ABGB betr Sachwalterentschädigung).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G16.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Gewährung von Entgelt, Entschädigung oder Aufwandersatz, so ist dieser Anspruch nach § 276 in
der Fassung des 2. ErwSchG zu beurteilen, wenn zumindest die Hälfte des Abrechnungszeitraumes
nach dem 30. Juni 2018 liegt. Liegt mehr als die Hälfte des Abrechnungszeitraumes vor dem 30. Juni
2018, so ist § 276 in der Fassung bis zum 30. Juni 2018 anzuwenden.
14. Das Gericht hat nach dem 30. Juni 2018 unter sinngemäßer Anwendung des § 278 Abs. 3 in der bis
zum 2. ErwSchG geltenden Fassung für alle gerichtlichen Erwachsenenvertretungen im Sinn der Z 10
von Amts wegen ein Erneuerungsverfahren einzuleiten. Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung im
Sinn  der  Z 10  endet  jedenfalls  mit  1. Jänner  2024,  es  sei  denn,  es  wurde  davor  ein
Erneuerungsverfahren eingeleitet; diesfalls bleibt die Erwachsenenvertretung bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über die Erneuerung aufrecht.
15. Vorsorgevollmachten, die vor dem 1. Juli 2018 wirksam errichtet worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
Der Eintritt des Vorsorgefalls kann für diese nach dem 30. Juni 2018 nur nach Maßgabe des § 263 in
der  Fassung  des  2. ErwSchG  im  Österreichischen  Zentralen  Vertretungsverzeichnis  eingetragen
werden. Auf solche Vorsorgevollmachten sind die Vorschriften des sechsten Hauptstücks des ersten
Teils in der Fassung des 2. ErwSchG anzuwenden. Vorsorgevollmachten, deren Wirksamwerden vor