Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.2009GeschäftszahlB790/09Sammlungsnummer18976LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Zuständigkeitsentscheidung eines Landeshauptmannes in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung von melderechtlichen Vorschriften nach dem ASVG mangels Erschöpfung des Instanzenzugs; Rechtsmittelzug mangels abweichender Vorschriften bis zum Bundesminister; keine Zuständigkeit des UVS zur Entscheidung des vorliegenden KompetenzkonfliktesRechtssatzDa der Landeshauptmann von Oberösterreich seine Entscheidung als Behörde 1. Instanz getroffen hat, steht dagegen - mangels ausdrücklichen Ausschlusses eines Rechtsmittels durch eine bundesgesetzliche Bestimmung - gemäß Art103 Abs4 B-VG der Rechtsmittelzug an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz offen.Keine Zuständigkeit des UVS zur Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes iSd §5 AVG als Hauptfrage. Denn weder sind die UVS von Verfassungs wegen den Verwaltungsbehörden im Weisungszusammenhang übergeordnet, weshalb sie nicht Oberbehörden im Sinne des §5 AVG sind, noch sind sie in einem Fall wie dem hier vorliegenden Berufungsbehörde: bei dem - wenngleich in einem Verwaltungsstrafverfahren aufgetretenen - (negativen) Kompetenzkonflikt iSd §5 AVG (iVm §24 VStG), der durch die gemeinsame Oberbehörde zu entscheiden ist, handelt es sich nämlich um kein "Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen" im Begriffsverständnis des Art129a B-VG und daher auch um kein Verwaltungsstrafverfahren iSd §51 VStG.Keine Zuständigkeit des UVS zur Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes iSd §5 AVG als Hauptfrage. Denn weder sind die UVS von Verfassungs wegen den Verwaltungsbehörden im Weisungszusammenhang übergeordnet, weshalb sie nicht Oberbehörden im Sinne des §5 AVG sind, noch sind sie in einem Fall wie dem hier vorliegenden Berufungsbehörde: bei dem - wenngleich in einem Verwaltungsstrafverfahren aufgetretenen - (negativen) Kompetenzkonflikt iSd §5 AVG in Verbindung mit §24 VStG), der durch die gemeinsame Oberbehörde zu entscheiden ist, handelt es sich nämlich um kein "Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen" im Begriffsverständnis des Art129a B-VG und daher auch um kein Verwaltungsstrafverfahren iSd §51 VStG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Satz, § 51 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 51e, § 51h Abs. 3 und 4, § 51i, die Überschriften vor der Überschrift zu § 52 und
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit