Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.11.2012GeschäftszahlB136/12Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Herabsetzung der Versehrtenrente nach dem Wiener Unfallfürsorgegesetz 1967 infolge einer Änderung des Grades der Minderung der ErwerbsfähigkeitRechtssatzDie belangte Behörde hat in überaus sorgfältiger und auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin eingehender Begründung des angefochtenen Bescheides aufgrund der Parallelität der Rechtsvorschriften des Wr UnfallfürsorgeG 1967 mit §175 ff ASVG bei der Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne der früheren - langjährigen - Rechtsprechung des VwGH jene Grundsätze herangezogen, die der OGH zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in ebenfalls langjähriger Rechtsprechung herausgearbeitet hat. Danach ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht bezogen auf einen bestimmten Beruf, sondern abstrakt vor dem Hintergrund des gesamten Arbeitsmarktes zu prüfen, wobei die medizinische Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Allgemeinen auch die Grundlage für die rechtliche Beurteilung darstellt, wenn nicht aus besonderen Gründen Abweichungen hievon geboten sind.Die Unmöglichkeit, den bisherigen Beruf nicht mehr ausüben zu können, ist für sich noch kein solcher Härtefall.

Relevante Rechtsvorschrift:
Schulpflicht (§ 175 Abs. 4) und die in § 175 Abs. 5 und § 176 Abs. 1 Z 11 und 12 angeführten Tätigkeiten einer
Beschäftigung im Sinne der Abs. 1 und 2 gleich.
Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen; Allgemeines.
(1) Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach den §§ 179 bis 182 sind alle Dienstverhältnisse,
Erwerbstätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten, sofern sie in die Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz oder nach
dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz einbezogen sind, zu berücksichtigen, auch wenn sie nebeneinander ausgeübt
werden.
(1a) Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage hat eine Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a AVRAG außer
Betracht zu bleiben.
(2) Die Bemessungsgrundlage beträgt jährlich höchstens das 360fache der im letzten Kalenderjahr vor dem Eintritt
des Versicherungsfalles geltenden täglichen Höchstbeitragsgrundlage in der Unfallversicherung (§ 45 Abs. 1) zuzüglich
allfälliger  nach  § 179  zu  berücksichtigender  Sonderzahlungen  bis  zum  60fachen  dieser  täglichen
Höchstbeitragsgrundlage (§ 54 Abs. 1).
Bemessungsgrundlage unter Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen.
(1) In der Unfallversicherung ist Bemessungsgrundlage, soweit sie nicht nach § 181 zu ermitteln ist, die