Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG124/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des StGB betreffend staatsfeindliche Verbindungen mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken; keine Geltendmachung von Vollzugsmängeln im NormenprüfungsverfahrenRechtssatzDie allgemeinen Ausführungen des Antragstellers zur Sozialadäquanz beziehen sich auf eine Figur der Rechtsdogmatik, wonach Straftatbestände dahingehend einschränkend auszulegen seien, dass sozialadäquates Verhalten von der Strafbarkeit ausgeschieden werde. Es handelt sich dabei also um eine Frage der Auslegung des einfachen Gesetzesrechts, zu deren Beurteilung der VfGH nicht berufen ist. Bedenken dahingehend, dass es dem einfachen Gesetzgeber von Verfassungs wegen verwehrt wäre, die in §246 StGB beschriebenen Handlungen strafrechtlich zu sanktionieren, werden vom Antragsteller nicht erhoben.Beim Vorbringen des Antragstellers, wonach sein im Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz inkriminiertes Verhalten sozialadäquat gewesen sei, handelt es sich um Bedenken gegen die Auslegung des §246 StGB durch ein ordentliches Gericht. Vollzugsbedenken können aber nicht mit einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG geltend gemacht werden.Was nun die Ausführungen des Antragstellers zu Art18 B-VG und Art7 EMRK angeht, so handelt es sich dabei lediglich um eine abstrakte Schilderung der Verfassungsrechtslage. Konkrete Bedenken, welche Stellen des angefochtenen §246 StGB zu unbestimmt seien und warum dies der Fall sei, werden vom Antragsteller hingegen nicht geäußert. Dem VfGH ist es daher mangels Darlegung der Bedenken im Einzelnen verwehrt, auf den vorliegenden Antrag inhaltlich einzugehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G124.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder