Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2016GeschäftszahlV39/2016LeitsatzAufhebung einer Verordnung der Gemeinde Grins über den Mindestabstand zwischen baulichen Anlagen und Gemeindestraßen wegen fehlender gesetzlicher GrundlageRechtssatzAufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Grins ("Der Gemeinderat beschließt mit 12 dafür Stimmen bei 1 Stimmenthaltung, dass Bauten, die lt. TBO an die Grundgrenze zu Gemeindestraßen gebaut werden können, einen Abstand von 1 m zur Gemeindestraße aufweisen müssen") vom 20.12.2004.Zulässigkeit des Antrags des Landesverwaltungsgerichtes Tirol.Der Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Grins vom 20.12.2004 ist als Verordnung iSd Art139 B-VG zu qualifizieren: Durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde erlangte der Rechtsakt das erforderliche Mindestmaß an Publizität. Entsprechend dem Charakter einer Rechtsverordnung hat der Gemeinderatsbeschluss Rechtsverhältnisse zu Rechtsunterworfenen zum Gegenstand. Der normierte Inhalt ist in der Gestaltung bzw verbindlichen Festlegung der Rechtslage, konkret in der Festlegung von Mindestabständen zwischen baulichen Anlagen und Verkehrsflächen, zu sehen. Die fehlende Bezeichnung als Verordnung ist angesichts der tatsächlichen Rechtsnatur als Verordnung ohne rechtliche Bedeutung.Gemäß §5 Tir BauO 2011 wird der Abstand baulicher Anlagen von Verkehrsflächen grundsätzlich durch die in einem Bebauungsplan festgelegten Baufluchtlinien bestimmt. In Bezug auf Bauplätze, für die - wie im gegenständlichen Fall - kein Bebauungsplan besteht, ist §5 Abs4 Tir BauO 2011 maßgebend. Diesem zufolge müssen bauliche Anlagen so weit von Verkehrsflächen entfernt sein, dass weder das Orts- und Straßenbild noch die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden. In diesem Sinn bietet §5 Tir BauO keine Grundlage für eine pauschale Festlegung des Abstandes, den bauliche Anlagen zu Verkehrsflächen einhalten müssen.Die angefochtene Verordnung kann nicht als textliche Festlegung im örtlichen Raumordnungskonzept (§31 Abs6 Tir RaumOG 2016) qualifiziert werden.Auch §20 Tir BauO (Ermächtigung der Gemeinde zur Erlassung örtlicher Bauvorschriften zum Schutz des Orts- und Straßenbildes in taxativ genannten Fällen) stellt keine geeignete Grundlage für eine Abstandsregelung dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:V39.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder