Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2002GeschäftszahlG294/01 uaSammlungsnummer16576LeitsatzZurückweisung eines Antrages einer Gemeindeauf Aufhebung finanzausgleichsrechtlicher Regelungen im Bereich des Pflichtschulwesens betreffend Kostentragung und Schulerhaltungsbeiträge wegen Möglichkeit der Klagseinbringung nach Art137 B-VGRechtssatzZurückweisung von Anträgen der Gemeinde Paschingauf Aufhebung des §6 Abs2 Oö PflichtschulorganisationsG 1992, LGBl 35/1992 idF LGBl 107/1997, in eventu (ua) des gesamten F-VG 1948 bzw des FAG 1997 und FAG 2001, mangels Legitimation.auf Aufhebung des §6 Abs2 Oö PflichtschulorganisationsG 1992, Landesgesetzblatt 35 aus 1992, in der Fassung Landesgesetzblatt 107 aus 1997,, in eventu (ua) des gesamten F-VG 1948 bzw des FAG 1997 und FAG 2001, mangels Legitimation.Seinem Inhalt nach ist das Begehren der antragstellenden Gemeinde darauf gerichtet, daß Kosten, die ihr infolge der Wahrnehmung von im eigenen Wirkungsbereich zu erfüllenden Aufgaben (Errichtung bzw. Erhaltung von Pflichtschulen) erwachsen, (teilweise) vom Land Oberösterreich übernommen oder auf andere Weise abgegolten werden. Damit werden letztlich finanzausgleichsrechtliche Ansprüche gegen andere Gebietskörperschaften geltend gemacht, die nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes im Wege einer Klage nach Art137 B-VG geltend zu machen sind, wobei die Gemeinde die Möglichkeit hat, die behaupteten Verfassungswidrigkeiten darzutun (vgl. hiezu VfSlg. 10.633/1985 iVm 10.685/1985, 11.204/1987, 13.737/1994, sowie das hg. Erkenntnis vom 28.09.00, A10/00, VfSlg. 15.938/2000). Dadurch wird der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt, gemäß Art140 B-VG von Amts wegen über die - behauptete - Verfassungswidrigkeit der angewendeten Gesetzesbestimmungen zu erkennen (VfSlg. 9285/1981, 10.273/1984, 14.612/1996).Seinem Inhalt nach ist das Begehren der antragstellenden Gemeinde darauf gerichtet, daß Kosten, die ihr infolge der Wahrnehmung von im eigenen Wirkungsbereich zu erfüllenden Aufgaben (Errichtung bzw. Erhaltung von Pflichtschulen) erwachsen, (teilweise) vom Land Oberösterreich übernommen oder auf andere Weise abgegolten werden. Damit werden letztlich finanzausgleichsrechtliche Ansprüche gegen andere Gebietskörperschaften geltend gemacht, die nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes im Wege einer Klage nach Art137 B-VG geltend zu machen sind, wobei die Gemeinde die Möglichkeit hat, die behaupteten Verfassungswidrigkeiten darzutun vergleiche hiezu VfSlg. 10.633/1985 in Verbindung mit 10.685/1985, 11.204/1987, 13.737/1994, sowie das hg. Erkenntnis vom 28.09.00, A10/00, VfSlg. 15.938/2000). Dadurch wird der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt, gemäß Art140 B-VG von Amts wegen über die - behauptete - Verfassungswidrigkeit der angewendeten Gesetzesbestimmungen zu erkennen (VfSlg. 9285/1981, 10.273/1984, 14.612/1996).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder