Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2014GeschäftszahlB1479/2010LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall; teils Zurückweisung der Beschwerde mangels LegitimationRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes des §31a Abs1 EisenbahnG 1957 - EisbG idF BGBl I 125/2006 mit E v 02.10.2013, G118/2012.Anlassfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes des §31a Abs1 EisenbahnG 1957 - EisbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 125 aus 2006, mit E v 02.10.2013, G118/2012.Dem Verfahren betreffend die Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Genehmigung für den 3. Abschnitt des Projekts "Lainzer Tunnel" wurden zwar ein Amtssachverständiger für elektromagnetische Felder und Elektrotechnik sowie ein nichtamtlicher Sachverständiger für Raumplanung beigezogen. Mehrere Stellen des Genehmigungsbescheides bzw der Verhandlungsschrift zeigen jedoch, dass sich die belangte Behörde in vielerlei Hinsicht auf die Vermutung der Richtigkeit des Gutachtens nach §31a EisbG gestützt hat.Zulässigkeit der Beschwerde der Erst- bis Fünft- und Achtbeschwerdeführer als Eigentümer der betroffenen Liegenschaften sowie der siebtbeschwerdeführenden Partei als Wasserberechtigte (Parteien iSd §31e EisbG) aufgrund rechtzeitig erhobener Einwendungen im Verwaltungsverfahren (Großverfahren iSd §44a ff AVG; keine Präklusion gem §44b AVG).Zurückweisung der Beschwerde der Sechst- und Neuntbeschwerdeführer mangels Legitimation; Verlust ihrer Parteistellung mangels Erhebung schriftlicher Einwendungen innerhalb der Auflagefrist.

Relevante Rechtsvorschrift:
durch Edikt zustellen. Hiezu hat sie gemäß § 44a Abs. 3 zu verlautbaren, daß ein Schriftstück bestimmten
Inhalts bei der Behörde zur öffentlichen Einsicht aufliegt; auf die Bestimmungen des Abs. 2 ist hinzuweisen. Mit
Ablauf von zwei Wochen nach dieser Verlautbarung gilt das Schriftstück als zugestellt.
(2) Die Behörde hat das Schriftstück während der Amtsstunden mindestens acht Wochen zur öffentlichen
Einsicht aufzulegen. Sie hat den Beteiligten auf Verlangen Ausfertigungen des Schriftstückes auszufolgen und
den  Parteien  auf  Verlangen  unverzüglich  zuzusenden.  Nach  Maßgabe  der  vorhandenen  technischen
Möglichkeiten hat sie das Schriftstück im Internet bereitzustellen.
§ 44g. Die Kosten der Verlautbarung des Edikts im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ sind von Amts wegen
zu tragen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32021L1883]
2. Abschnitt: Beweise
Allgemeine Grundsätze über den Beweis
(1) Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das
Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises.