Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2010GeschäftszahlB2066/08Sammlungsnummer19102LeitsatzVerletzung des beschwerdeführenden Krankenversicherungsträgers im Eigentumsrecht durch Rückforderung von Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz; keine Bedenken gegen die Anknüpfung an die "Krankenversicherungsaufwendungen" und die in der Verordnung festgelegte Höhe des Prozentsatzes; rückwirkende Anwendung der gesetzlichen Änderung der Bemessungsgrundlage im Jahr 2003 auf davor liegende Bemessungszeiträume denkunmöglichRechtssatzAusgleich der zufolge der Einführung der unechten Umsatzsteuerbefreiung (iSd §6 Abs1 Z7 UStG 1994) für den Gesundheits- und Sozialbereich ab 01.01.97 entstandenen Mehrbelastungen in der Höhe der nicht mehr abziehbaren Vorsteuern durch das Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG, BGBl 746/1996, (im Folgenden: GSBG) in Form mehrerer Beihilfenmodelle.Ausgleich der zufolge der Einführung der unechten Umsatzsteuerbefreiung (iSd §6 Abs1 Z7 UStG 1994) für den Gesundheits- und Sozialbereich ab 01.01.97 entstandenen Mehrbelastungen in der Höhe der nicht mehr abziehbaren Vorsteuern durch das Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG, Bundesgesetzblatt 746 aus 1996,, (im Folgenden: GSBG) in Form mehrerer Beihilfenmodelle.Unbedenklichkeit der in §1 Abs2 GSBG normierten Anknüpfung an die "Krankenversicherungsaufwendungen". Gehalt des Begriffes ergibt sich aus den diesbezüglichen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die gesetzliche Krankenversicherung und wird in der Erfolgsrechnung des Sozialversicherungsträgers dargestellt.Keine Bedenken gegen die Höhe des Prozentsatzes der Beihilfe gem §1 Abs1 der Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenV (GSBG-VO) sowohl idF BGBl II 56/1997 als auch idF BGBl II 498/2003.Keine Bedenken gegen die Höhe des Prozentsatzes der Beihilfe gem §1 Abs1 der Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenV (GSBG-VO) sowohl in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 56 aus 1997, als auch in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 498 aus 2003,.Ermittlung des Prozentsatzes der pauschalierten Beihilfe nach §1 GSBG aufbauend auf dem Verhältnis der bei allen Trägern der Sozialversicherung und dem Hauptverband angefallenen Vorsteuern und ihrer Relation zu den gesamten Ausgaben für die Krankenversicherung auf Basis der Daten eines bestimmten Jahres, nämlich 1995. Der Prozentsatz dient dem Zweck, die einmal ermittelten, künftig verlorenen Vorsteuern in einem Anteil der (ursprünglichen) Krankenversicherungsausgaben darzustellen und damit an die künftige Entwicklung dieser Ausgaben (insoweit gleich einer Wertsicherungsklausel) anzubinden.Den einzelnen Trägern der Krankenversicherung muss nicht auf Dauer ein vollständiger Ausgleich des in den folgenden Kalenderjahren jeweils fiktiv (dh unter der Annahme der Weitergeltung der echten Umsatzsteuerbefreiung) entgangenen Vorsteuerabzuges gewährt werden.Änderung der für die Bemessung der jährlichen Beihilfe maßgebenden Messgröße auch zu Ungunsten der Krankenversicherungsträger zulässig.Die Anordnung des BudgetbegleitG 2003, BGBl I 71, dass Kostenersätze anderer Sozialversicherungsträger beim empfangenden Krankenversicherungsträger den Krankenversicherungsaufwand mindern, tangiert nur die konkrete Ermittlung der Krankenversicherungsaufwendungen eines Sozialversicherungsträgers; sie berührt nicht die gesetzlichen Grundlagen für die Ermittlung des Prozentsatzes.Die Anordnung des BudgetbegleitG 2003, Bundesgesetzblatt römisch eins 71, dass Kostenersätze anderer Sozialversicherungsträger beim empfangenden Krankenversicherungsträger den Krankenversicherungsaufwand mindern, tangiert nur die konkrete Ermittlung der Krankenversicherungsaufwendungen eines Sozialversicherungsträgers; sie berührt nicht die gesetzlichen Grundlagen für die Ermittlung des Prozentsatzes.Die mit der Novelle BGBl II 498/2003 vorgenommene Änderung der GSBG-VO ließ den grundsätzlich auch (weiterhin) für Sozialversicherungsträger geltenden - gesetzmäßigen - Prozentsatz der Beihilfe iHv 4,3 vH unberührt, weil die Differenz auf den formal erhöhten Prozentsatz von 5,07 vH, nämlich 0,77 vH der Krankenversicherungsaufwendungen, in Zusammenschau von gesetzlicher Grundlage und verordnungsmäßiger Ausführung dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu überweisen ist. Diese Änderung findet ihre gesetzliche Grundlage in §1 Abs2 letzter Satz GSBG idF BGBl I 71/2003.Die mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil 2, 498 aus 2003, vorgenommene Änderung der GSBG-VO ließ den grundsätzlich auch (weiterhin) für Sozialversicherungsträger geltenden - gesetzmäßigen - Prozentsatz der Beihilfe iHv 4,3 vH unberührt, weil die Differenz auf den formal erhöhten Prozentsatz von 5,07 vH, nämlich 0,77 vH der Krankenversicherungsaufwendungen, in Zusammenschau von gesetzlicher Grundlage und verordnungsmäßiger Ausführung dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu überweisen ist. Diese Änderung findet ihre gesetzliche Grundlage in §1 Abs2 letzter Satz GSBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 71 aus 2003,.Verletzung der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzesanwendung.Die Anwendung der im Jahre 2003 in Kraft getretenen Bemessungsvorschrift auch auf die davor liegenden Jahre erfolgte ohne gesetzliche Grundlage.Mit den Regelungen des BudgetbegleitG 2003 hat der Gesetzgeber zwar die Rechtslage verschlechtert, dh die Bemessungsgrundlage für die Aufwertung der Beihilfe um Ersatzansprüche gegen andere Sozialversicherungsträger gekürzt. Dies ermächtigt die Vollziehung aber nicht dazu, diese Regelung rückwirkend auf andere Bemessungszeiträume anzuwenden. Zwingende Anhaltspunkte, den Begriff der "Krankenversicherungsaufwendungen" schon ab 1997 in diesem Sinne zu verstehen, sind nicht zu erkennen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Eine Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1 Z 1) liegt vor, wenn
1. der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet (§ 3
Abs. 8) hat oder
2. der Unternehmer das Umsatzgeschäft, das seiner Lieferung zugrunde liegt, mit einem ausländischen
Abnehmer abgeschlossen hat, und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittland
befördert oder versendet hat, ausgenommen die unter
Z 3 genannten Fälle.
3. Wird  in  den  Fällen  der  Z 2  der  Gegenstand  der  Lieferung  nicht  für  unternehmerische  Zwecke
erworben  und  durch  den  Abnehmer  im  persönlichen  Reisegepäck  ausgeführt,  liegt  eine
Ausfuhrlieferung nur vor, wenn
a) der Abnehmer keinen Wohnsitz (Sitz) oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat,
b) der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonates, der auf den Monat der
Lieferung folgt, ausgeführt wird und
c) der Gesamtbetrag der Rechnung für die von einem Unternehmer an den Abnehmer gelieferten
Gegenstände 75 Euro übersteigt.