Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2003GeschäftszahlB452/03Sammlungsnummer16941LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der Anerkennung eines auf dem Gebiet der Wasserrettung spezialisierten Vereins als Rettungsorganisation nach dem Sbg Rettungsgesetz; keine Bedenken gegen die Nichtanerkennung des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes; Sicherstellung des örtlichen besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich vorbehaltenRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof erkennt sowohl in der Unterscheidung zwischen allgemeinen und besonderen Hilfs- und Rettungsdiensten als auch in der Nichtanerkennung des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes (§3 Abs1 Sbg RettungsG) und den damit verbundenen Konsequenzen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Das im Gesetz vorgesehene Modell der Anerkennung und der Kostentragung nach der Einwohnerzahl scheint zwar für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst adäquat zu sein. Dem Gesetzgeber kann jedoch nicht entgegengehalten werden, wenn er ein solches System für den besonderen Hilfs- und Rettungsdienst für ungeeignet hält. Die Notwendigkeit dieses Rettungsdienstes ist viel mehr von anderen Umständen wie topografischen Verhältnissen oder touristischer Erschlossenheit abhängig und nur in geringerem Maße von der Einwohnerzahl. Es ist daher sachlich gerechtfertigt, die Sicherstellung des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes den Gemeinden vorzubehalten, denen es obliegt, individuelle Verträge mit Rettungsorganisationen abzuschließen, bei denen die besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Gemeinde berücksichtigt werden können. Daraus resultiert aber, dass auch besondere Hilfs- und Rettungsdienste, wenn sie für den örtlichen Bereich auf Grund einer Vereinbarung mit der Gemeinde tätig werden, eine Entschädigung der Gemeinde erwarten können.Da die Besorgung des örtlichen besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt (Art118 Abs2 B-VG), hegt der Verfassungsgerichtshof auch keine Bedenken dagegen, es den jeweiligen Gemeinden zu überlassen, die Leistungen des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes für den örtlichen Bereich - sofern dafür überhaupt eine Notwendigkeit besteht - sicherzustellen. Den Gemeinden steht es im Hinblick auf Art116 Abs2 B-VG auch frei, privatrechtliche Verträge zur Besorgung dieser Aufgaben mit gemeinnützigen Vereinen, wie zB die beschwerdeführende Partei, zu schließen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 116.
Artikel 116a.
(9) Bund und Land haben der Bildungsdirektion die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderliche Zahl an
Bediensteten des Bundes bzw. des Landes zuzuweisen. Der Bildungsdirektor übt die Dienst- und Fachaufsicht
über alle Bundes- und Landesbediensteten in der Bildungsdirektion aus.
(10) Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Einrichtung,  die  Organisation  und  die  Kundmachung  von
Verordnungen der Bildungsdirektion einschließlich der Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung
des Bildungsdirektors sowie dessen Bestellung werden durch Bundesgesetz getroffen. Dieses Bundesgesetz
kann vorsehen, dass der zuständige Bundesminister in einzelnen Angelegenheiten das Einvernehmen mit der
Landesregierung  (oder  einem  einzelnen  Mitglied  derselben)  herzustellen  hat.  Der  Bund  hat  den  Ländern
Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung solcher Gesetzesvorhaben mitzuwirken; das Gesetz darf nur mit
Zustimmung der Länder kundgemacht werden.
Sechstes Hauptstück
Selbstverwaltung
A. Gemeinden