Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.2018GeschäftszahlG297/2017LeitsatzZurückweisung eines Antrages des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufhebung einer Bestimmung der Wiener Dienstordnung über die Verfügung der Ruhestandsversetzung eines Beamten der Stadt Wien durch die gemeinderätliche Personalkommission mangels eines - die Begründungselemente des Gesetzesprüfungsantrages beinhaltenden - Senatsbeschlusses sowie als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrages auf Aufhebung des ersten Satzes des §68a Abs4 Wr DienstO 1994 idF LGBl 37/2016 (im Folgenden: Wr DO 1994).Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung des ersten Satzes des §68a Abs4 Wr DienstO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 37 aus 2016, (im Folgenden: Wr DO 1994).Das Verwaltungsgericht Wien hat gemäß §74a Wr DO 1994 über die Beschwerde gegen den anhängigen Bescheid der gemeinderätlichen Personalkommission gemäß §68a Abs4 Wr DO 1994 in Senatsbesetzung zu entscheiden. Die Antragstellung gemäß Art140 B-VG bedarf damit eines kollegialen Beschlusses des zuständigen Senates des Verwaltungsgerichtes Wien. Ausweislich der Aktenlage stellte der Berichter an den Senat den Beschlussantrag, einen Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH zu stellen, den ersten Satz des §68a Abs4 Wr DO 1994 als verfassungswidrig aufzuheben. Die - im Antrag an den VfGH enthaltenen - Begründungselemente des Gesetzesprüfungsantrages waren hingegen nicht einmal im Ansatz Inhalt des Senatsbeschlusses. Damit entspricht der Beschluss des Senates nicht dem Erfordernis des §62 Abs1 zweiter Satz VfGG. Die fehlende Beschlussfassung des Senates in Bezug auf die Begründung des Gesetzesprüfungsantrages stellt kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis dar; der Antrag war daher schon deshalb als unzulässig zurückzuweisen.Antrag darüber hinaus zu eng gefasst.Vor dem Hintergrund der vom antragstellenden Gericht dargelegten Bedenken soll die angefochtene Wortfolge des §68a Abs4 Wr DO 1994 deshalb verfassungswidrig sein, weil einzelne Bestimmungen über die Organisation und den Aufgabenbereich der gemeinderätlichen Personalkommission, die nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes mit verschiedenen Artikeln des B-VG unvereinbar seien, (auch) zur Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Wortfolge des §68a Abs4 Wr DO 1994 führe. Die Bedenken des antragstellenden Gerichtes könnten möglicherweise aber auch dadurch beseitigt werden, dass jene gesetzlichen Regelungen (wie insbesondere die Bestimmungen des Wr PersonalvertretungsG betreffend die Zusammensetzung, Arbeitsweise etc der gemeinderätlichen Personalkommission), die nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes im Widerspruch zu Bestimmungen des B-VG stünden, aufgehoben werden bzw bei nicht mehr in Geltung stehenden Bestimmungen festgestellt wird, dass diese verfassungswidrig waren. Das Gericht unterließ es aber, auch all diese Bestimmungen (zum Teil) konkret zu identifizieren und anzufechten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G297.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder