Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlE3995/2024LeitsatzVerstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot auf Grund rechtskräftiger Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch das LandesverwaltungsgerichtRechtssatzMit Erkenntnis vom 03.05.2024 gab das LVwG Nö der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Bestrafung ua wegen dem Entlaufen von Pferden auf Grund unzureichender Wartung der Koppeln – entgegen seiner Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache in Fällen der Nennung eines unrichtigen Tatortes im Straferkenntnis – Folge, behob das angefochtene Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß §45 Abs1 VStG ein. Dieses Erkenntnis erwuchs unangefochten in Rechtskraft.Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 06.09.2024 gab das LVwG Nö ua der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen ein weiteres Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya betreffend dasselbe Verhalten keine Folge.Beiden Erkenntnissen des LVwG Nö liegt mit dem Verstoß gegen §19 TSchG durch die Beschwerdeführerin am 30.08.2023, 6:38 Uhr, dieselbe strafbare Handlung zugrunde; auch der nunmehr angenommene Tatort (D.straße 23 statt 21) stand bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des ersten Erkenntnisses des LVwG Nö vom 03.05.2024 fest, mit dem jedoch das diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren – rechtskräftig – eingestellt worden ist. Zudem sind Erkenntnisse von Verwaltungsgerichten endgültige Entscheidungen iSd Art4 Abs1 7. ZPEMRK, weil keine ordentlichen Rechtsmittel gegen diese mehr ergriffen werden können (die Revision an den VwGH und die Beschwerde an den VfGH werden nicht als ordentliche Rechtsmittel gesehen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E3995.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45.
erforderlichen Beweise womöglich sogleich der Bescheid (Straferkenntnis oder Einstellung) zu verkünden.
(2) Kann der Bescheid nicht sofort auf Grund der mündlichen Verhandlung erlassen werden, so ist dem
Beschuldigten,  der  an  der  Verhandlung  teilgenommen  hat,  sofern  er  nicht  darauf  verzichtet  hat,  vor  der
Erlassung  des  Straferkenntnisses  Gelegenheit  zu  geben,  sich  zum  Ergebnis  der  später  vorgenommenen
Erhebungen, wenn sie im Straferkenntnis berücksichtigt werden sollen, zu äußern.
(3) Der Beschuldigte kann zur mündlichen Verhandlung eine an der Sache nicht beteiligte Person seines
Vertrauens beiziehen.
(4) Hat der Beschuldigte bei seiner Vernehmung einen Verteidiger beigezogen, so darf sich dieser an der
Vernehmung  beteiligen,  indem  er  nach  deren  Abschluss  oder  nach  thematisch  zusammenhängenden
Abschnitten  ergänzende  Fragen  an  den  Beschuldigten  richtet  oder  Erklärungen  abgibt.  Während  der
Vernehmung darf sich der Beschuldigte nicht mit dem Verteidiger über die Beantwortung einzelner Fragen
beraten.
(1) Die Niederschrift über den Gang der mündlichen Verhandlung hat zu enthalten:
1. die Behörde;