Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2011GeschäftszahlA11/10Sammlungsnummer19471LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen behaupteten Verstoßes einer Entscheidung des OGH gegen die Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen im Hinblick auf den Anlegerschutz; keine Darlegung eines qualifizierten Verstoßes gegen UnionsrechtRechtssatzUmsetzung des Art11 der RL 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen in §13 WertpapieraufsichtsG.Kein Eingehen der Klage auf den behauptetermaßen unionsrechtswidrigen Beschluss des OGH betr die - gemäß §510 Abs3 letzter Satz ZPO begründungslose - Zurückweisung der außerordentlichen Revision.Das Landesgericht für ZRS Wien hatte als zuständiges Erstgericht im zweiten Rechtsgang die Kausalität des Spekulationsschadens zu prüfen, für den der Kläger im Rechtsstreit mit der BAWAG PSK AG in compensando Ersatz forderte. Dies geschah im Wege einer neuerlich durchgeführten Verhandlung und einer umfangreichen und schlüssigen Beweiswürdigung, die sich maßgeblich auf das Erscheinungsbild des Klägers, seine konkrete Lebenssituation bei jedem neuerlichen Geschäftsabschluss sowie sein Verhalten im Rahmen der zuvor nicht kreditfinanzierten Spekulationsgeschäfte stützte. Inwiefern diese Beweiswürdigung und die daraus folgende Teilabweisung der eingewendeten Gegenforderung des Klägers offenkundig Unionsrecht widersprechen soll, bleibt schlechthin nicht nachvollziehbar.

Relevante Rechtsvorschrift:
JN), VII Z 34 und 36 bis 42 (§§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO)
und 46 bis 48 (§§ 521a, 527 und 528 ZPO), VIII Z 5 (§ 371 EO), XII Z 1 bis 4 (§§ 125 bis 127 und 129
GBG 1955), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII (§ 22 WGG), XXIV Z 2 (§ 37 MRG), XXVI Z 4 lit. a (§ 44
Abs. 1 ASGG - soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5 bis 7 (§§ 45, 46 und 47 ASGG),
XXVII Z 1 (§ 15 Abs. 3 UVG 1985) und XXIX (§ 25 HeizKG) sind anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
15. Die Art. VII Z 43 lit. a (§ 510 Abs. 3 zweiter Satz ZPO) und XXVI Z 8 (§ 48 ASGG) sind anzuwenden,
wenn das Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
(Anm.: Z 16 bis 20 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 224, 502 und 528, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) §§ 2a, 29 und 224 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde.
(2) Die §§ 115, 117, 118 und 119 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn
das Datum der bekannt zu machenden Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt.
(3) §§ 502 und 528 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, auf die