Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2005GeschäftszahlB1123/04Sammlungsnummer17456LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Beantragung der Erteilung der großen Legitimationsurkunde (LU) für einen Konzipienten ohne vorherige gewissenhafte Beaufsichtigung von dessen Tätigkeit; keine Bindung der Disziplinarbehörde an den Einleitungsbeschluss, vertretbare Annahme der Anrechenbarkeit lediglich einer hauptberuflichen Tätigkeit als KonzipientRechtssatzKeine Bindung der Disziplinarbehörde an den Einleitungsbeschluss;Einleitungsbeschluss lediglich prozessleitende Verfügung;Disziplinarverfahren kein Strafverfahren iSd Art90 Abs2 B-VG, Einleitungsbeschluss daher keine Anklageschrift.Die belangte Behörde geht davon aus, dass unter der in §15 Abs2 RAO geforderten 18-monatigen praktischen Verwendung für die Ausstellung einer Substitutionsberechtigung trotz Fehlens der Rechtsanwaltsprüfung eine hauptberufliche zu verstehen sei. Sie leitet dieses Erfordernis aus §2 Abs1 RAO ab, wonach die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt nur anrechenbar ist, wenn diese Tätigkeit hauptberuflich und ohne Beeinträchtigung durch eine andere berufliche Tätigkeit ist. Dieser Auffassung kann nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes nicht entgegengetreten werden.Keine Willkür, keine Verletzung im Eigentumsrecht, ausreichendes Ermittlungsverfahren, keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.