Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2023GeschäftszahlE1146/2023LeitsatzEinstellung des Beschwerdeverfahrens und Zuspruch der Kosten auf Grund materieller Klaglosstellung durch die – nach Beschwerdeeinbringung ergangene – Entscheidung der Behörde im SäumnisbeschwerdeverfahrenRechtssatzRechtsschutzziel einer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG (Säumnisbeschwerde) ist, die Entscheidung über den unerledigten Antrag herbeizuführen. Indem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 28.06.2023 über den Antrag des Beschwerdeführers vom 13.06.2022 entschieden hat, ist dem Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers Genüge getan. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers kommt es dabei nur auf die Erledigung des Antrages an und nicht darauf, ob diesem vollinhaltlich, zum Teil oder gar nicht entsprochen wurde, zumal dem Beschwerdeführer zur Geltendmachung inhaltlicher Bedenken gegen den Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art130 Abs1 Z1 B-VG offensteht, von dem er im Übrigen auch Gebrauch gemacht hat. Es kommt folglich auch nicht darauf an, ob das BFA am 03.07.2023 (Zustellungszeitpunkt des Bescheides) zur Erlassung des Bescheides noch zuständig war. Es ist auch nicht relevant, dass dieser Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den genannten Bescheid gemäß §13 Abs1 VwGVG aufschiebende Wirkung zukommt, da damit lediglich einzelne Rechtswirkungen des Bescheides suspendiert werden. Der Bescheid gehört aber dennoch bereits dem Rechtsbestand an, weshalb keine Säumnis des BFA mehr vorliegt. Da dem vom Beschwerdeführer im Säumnisbeschwerdeverfahren verfolgten Rechtsschutzziel dadurch entsprochen wurde, dass das BFA mit genanntem Bescheid über den Antrag auf internationalen Schutz entschieden hat, ist der Beschwerdeführer durch die Zurückweisung seiner Säumnisbeschwerde nicht mehr beschwert.Dem Beschwerdeführer gebührt Kostenersatz, weil er durch eine Entscheidung des BFA, dem als belangter Behörde Parteistellung im verfassungsgerichtlichen Verfahren zukommt, materiell klaglos gestellt wurde und der Erfolg seiner Beschwerde offen zu Tage liegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1146.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)