Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2015GeschäftszahlG372/2015; G176/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des VerbandsverantwortlichkeitsG mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedenen RechtssacheRechtssatzDer Antrag ist nicht zulässig, weil mit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über einen Einspruch gegen die Anklageschrift gemäß §212 StPO keine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG bzw §62a Abs1 VfGG vorliegt.Durch die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über die Zulässigkeit der Anklage wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und damit der Weg für eine Hauptverhandlung und die nachfolgende gerichtliche Entscheidung bereitet. Alle im Strafverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, so auch Fragen der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Strafnormen, können sowohl in der Hauptverhandlung als auch noch im Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil (und aus diesem Anlass dann auch mit Parteiantrag gemäß Art140 Abs 1 Z1 litd B‑VG) geltend gemacht werden.Durch die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über die Zulässigkeit der Anklage wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und damit der Weg für eine Hauptverhandlung und die nachfolgende gerichtliche Entscheidung bereitet. Alle im Strafverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, so auch Fragen der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Strafnormen, können sowohl in der Hauptverhandlung als auch noch im Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil (und aus diesem Anlass dann auch mit Parteiantrag gemäß Art140 Absatz eins, Z1 litd B‑VG) geltend gemacht werden.(Siehe auch G176/2016, B v 22.09.2016; abweisende Entscheidung des Gerichtes über einen Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß §108 StPO keine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache").European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G372.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Ermittlungsverfahrens  (§ 108  Abs. 1)  um  die  Hälfte  überschritten  und  im  Falle  extremen  Umfangs  des
Verfahrens auf das Doppelte erhöht werden.
(3) Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit der Beschuldigte den das Verfahren begründenden
Verdacht vorsätzlich herbeigeführt hat oder das Verfahren lediglich deshalb beendet worden ist, weil er die Tat
im  Zustand  der  Zurechnungsunfähigkeit  begangen  hat  oder  weil  die  Ermächtigung  zur  Strafverfolgung
zurückgenommen worden ist. Der Ersatzanspruch steht auch dann nicht zu, wenn die Strafbarkeit aus Gründen
entfällt, die erst nach Beginn des Strafverfahrens eingetreten sind.
(4) Der Antrag ist bei sonstigem Ausschluss innerhalb von drei Jahren nach der Verständigung von der
Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 194) bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Die Staatsanwaltschaft
hat den Antrag mit einer allfälligen Stellungnahme an das Gericht weiterzuleiten. Unzulässige oder verspätete
Anträge hat das Gericht zurückzuweisen, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 197a.
§ 197b.