Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2014GeschäftszahlA11/2013LeitsatzStattgabe der Klage des in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur beklagten Gemeinde Innsbruck stehenden, der Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG zur Dienstleistung zugewiesenen Klägers auf Auszahlung der vom Monatsbezug einbehaltenen Betriebsratsumlage; Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für eine Einbehaltung; keine Anwendbarkeit des ArbVG angesichts des vom Tiroler Landesgesetzgeber erlassenen Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes; keine Verjährung des AnspruchesRechtssatzZulässigkeit der Klage.Dem Kläger gebührt auf Grund seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zur beklagten Partei ein Bezug, der hinsichtlich seiner Höhe ziffernmäßig feststeht. Von diesem Bezug hält die beklagte Partei einen Teil als Betriebsratsumlage ein. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Ausbezahlung dieser Beträge (und nicht etwa die Entscheidung über die Gebührlichkeit des besoldungsrechtlichen Anspruches). Der Anspruch auf Ausbezahlung der Bezüge ist öffentlich-rechtlicher Natur, über ihn ist nicht im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden. Der klagsweise geltend gemachte Anspruch ist aber auch nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen, weil keine gesetzliche Bestimmung besteht, die in solchen Fällen eine Verwaltungsbehörde zur Entscheidung beruft.Stattgabe der Klage.Die Einbehaltung (von Teilen) öffentlich-rechtlicher Bezüge ist nur zulässig, wenn es hiefür eine gesetzliche Grundlage gibt. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei kann §73 Abs3 ArbVG im vorliegenden Fall nicht als solche gesetzliche Grundlage dienen: Gemäß Art21 B-VG fällt nämlich die Gesetzgebung in Angelegenheiten der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinden (Gemeindeverbände), und zwar auch jener, die - wie der Kläger - in Betrieben tätig sind, in die Zuständigkeit der Länder. Eine Anwendbarkeit der Bestimmungen des II. Teiles des ArbVG auf Bedienstete der Gemeinden (Gemeindeverbände) kommt nur nach Maßgabe des ArtIII Abs1 BGBl 350/1981 in Frage, also dann, wenn noch keine vom betreffenden Land erlassene Regelung dieser Angelegenheiten in Kraft getreten ist. In allen anderen Fällen - wie dem hier vorliegenden, in dem das vom betreffenden (Tiroler) Landesgesetzgeber erlassene Gemeinde-Personalvertretungsgesetz in Kraft steht - scheidet eine Anwendung der Bestimmungen des II. Teiles des ArbVG als Folge einer verfassungskonformen Auslegung des §33 ArbVG aus.Die Einbehaltung (von Teilen) öffentlich-rechtlicher Bezüge ist nur zulässig, wenn es hiefür eine gesetzliche Grundlage gibt. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei kann §73 Abs3 ArbVG im vorliegenden Fall nicht als solche gesetzliche Grundlage dienen: Gemäß Art21 B-VG fällt nämlich die Gesetzgebung in Angelegenheiten der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinden (Gemeindeverbände), und zwar auch jener, die - wie der Kläger - in Betrieben tätig sind, in die Zuständigkeit der Länder. Eine Anwendbarkeit der Bestimmungen des römisch II. Teiles des ArbVG auf Bedienstete der Gemeinden (Gemeindeverbände) kommt nur nach Maßgabe des ArtIII Abs1 Bundesgesetzblatt 350 aus 1981, in Frage, also dann, wenn noch keine vom betreffenden Land erlassene Regelung dieser Angelegenheiten in Kraft getreten ist. In allen anderen Fällen - wie dem hier vorliegenden, in dem das vom betreffenden (Tiroler) Landesgesetzgeber erlassene Gemeinde-Personalvertretungsgesetz in Kraft steht - scheidet eine Anwendung der Bestimmungen des römisch II. Teiles des ArbVG als Folge einer verfassungskonformen Auslegung des §33 ArbVG aus.Die beklagte Partei kann sich aber auch nicht mit Erfolg auf ein - behaupteterweise - "wenigstens partielles" Dienstverhältnis des Klägers zur Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG (IKB-AG) stützen, da sie insoweit, sollte ein solches Dienstverhältnis tatsächlich begründet worden sein, nicht als Arbeitgeberin iSd §73 Abs3 ArbVG anzusehen wäre. Die Einbehaltung der Betriebsratsumlage durch die beklagte Partei erfolgte daher ohne gesetzliche Grundlage und war folglich rechtswidrig.Der VfGH hat dem Postulat eines einheitlichen Personalvertretungsrechts für Bedienstete der Gemeinden (Gemeindeverbände) den Vorrang vor dem bis dahin maßgebenden Grundsatz der Einheitlichkeit des Betriebsverfassungsrechts gegeben. Die - nach den Gesetzesmaterialien unzweifelhafte - Funktion des Art21 Abs2 B-VG besteht darin, unter Vermeidung von Überschneidungen die Bund und Ländern auf dem Gebiet des Personalvertretungsrechts je zukommenden Gesetzgebungskompetenzen klar abzugrenzen (VfSlg 16733/2002). Im Übrigen schließt das bundesstaatliche Prinzip die Anwendung des Gleichheitssatzes auf das Verhältnis der Regelungen verschiedener (Landes- oder Bundes-)Gesetzgeber zueinander aus.Der Anspruch ist auch nicht verjährt; Hinweis auf §55 lita Innsbrucker GemeindebeamtenG iVm §2 litc Tir LandesbeamtenG 1998 iVm §13b Abs1 GehG 1956; dreijährige Verjährungsfrist bei Monatsbezügen ab Entstehung des Anspruches.Der Anspruch ist auch nicht verjährt; Hinweis auf §55 lita Innsbrucker GemeindebeamtenG in Verbindung mit §2 litc Tir LandesbeamtenG 1998 in Verbindung mit §13b Abs1 GehG 1956; dreijährige Verjährungsfrist bei Monatsbezügen ab Entstehung des Anspruches.Der Anspruch des Klägers auf Auszahlung der betreffenden Monatsbezüge entstand jeweils zum Monatsersten, im vorliegenden Fall also am 01.05.2010 bzw später. Der Kläger hat den Anspruch am 09.04.2013 gegenüber der beklagten Partei geltend gemacht; seit diesem Tag ist die Verjährung des Anspruches gehemmt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung
aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in