Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2016GeschäftszahlE818/2016LeitsatzVerletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Gleichheitsrecht durch Widerruf und Verpflichtung zur Rückzahlung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe; Absehen von der mündlichen Verhandlung mangels eines hinreichend geklärten Sachverhalts im Hinblick auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht vertretbar; Unsachlichkeit der Heranziehung von Sanierungsgewinnen bei Beurteilung der wirtschaftlichen NotlageRechtssatzDas Bundesverwaltungsgericht durfte angesichts des Beschwerdevorbringens und der Aktenlage in tatsächlicher Hinsicht nicht davon ausgehen, dass es unstrittig sei, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 einer Erwerbstätigkeit nachging, noch in rechtlicher Hinsicht (nämlich bei Lösung der diesbezüglichen Vorfrage) davon, dass der Beschwerdeführer allein auf Grund des im Einkommensteuerbescheid 2013 ausgewiesenen Sanierungsgewinns der Pflichtversicherung nach dem GSVG unterliegt: Der Sanierungsgewinn ist nämlich gemäß §25 Abs2 Z3 GSVG kein beitragspflichtiges Einkommen im Sinne der zitierten Gesetzesstelle.Schon aus diesem Grund durfte das Verwaltungsgericht nicht vertretbarer Weise davon ausgehen, dass die Voraussetzung eines hinreichend geklärten Sachverhalts für die Abstandnahme von der mündlichen Verhandlung vorliegt.Was den Widerruf und die Rückforderung der Notstandshilfe betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht §36a AlVG einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt.§36a AlVG ist bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen Notlage im Lichte des §33 Abs3 AlVG auszulegen. Die Befriedigung notwendiger Lebensbedürfnisse wird dadurch nicht erleichtert, dass einer arbeitslosen Person "Einkünfte" in Form eines Sanierungsgewinns "zugeflossen" sind, ist doch ein Sanierungsgewinn ein reiner Buchgewinn, der dadurch entsteht, dass jene Schulden der arbeitslosen Person durch teilweisen Schulderlass in einem Insolvenzverfahren vermindert werden, die in einem vorangegangenen Besteuerungszeitraum bereits steuerlich betriebsausgabenwirksam geworden waren. In einem Fall, in dem die im Kalenderjahr des Bezuges von Notstandshilfe zugeflossenen Einkünfte einer arbeitslosen Person ausschließlich in einem Sanierungsgewinn bestehen, kann daher von einer Verbesserung oder gar Beseitigung der wirtschaftlichen Notlage im Ausmaß dieser Einkünfte nicht die Rede sein.Hinzu kommt, dass im Arbeitslosenversicherungsrecht Verluste gemäß §18 Abs6 und Abs7 EStG 1988 von vornherein nicht als einkommensmindernd anerkannt, sondern bei Ermittlung des potentiell notstandshilfeschädlichen Einkommens zu den steuerpflichtigen Einkünften hinzugerechnet werden (vgl §36a Abs3 Z2 AlVG). Die Berücksichtigung auch eines Sanierungsgewinns ohne Anerkennung der Verluste würde daher in wirtschaftlicher Hinsicht auf eine (potentiell) doppelte Benachteiligung bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Notlage hinauslaufen.Hinzu kommt, dass im Arbeitslosenversicherungsrecht Verluste gemäß §18 Abs6 und Abs7 EStG 1988 von vornherein nicht als einkommensmindernd anerkannt, sondern bei Ermittlung des potentiell notstandshilfeschädlichen Einkommens zu den steuerpflichtigen Einkünften hinzugerechnet werden vergleiche §36a Abs3 Z2 AlVG). Die Berücksichtigung auch eines Sanierungsgewinns ohne Anerkennung der Verluste würde daher in wirtschaftlicher Hinsicht auf eine (potentiell) doppelte Benachteiligung bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Notlage hinauslaufen.Die Heranziehung von Sanierungsgewinnen bei Beurteilung der wirtschaftlichen Notlage im Sinne des §33 Abs3 AlVG ist aus diesen Gründen unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:E818.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen. § 18 Abs. 8 Z 3 lit. b in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
332. § 30  Abs. 7  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 62/2018  ist  erstmalig  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden.
333. § 98 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018  gilt für Geschäftsjahre von
den §§ 40 und 42 ImmoInvFG unterliegenden Gebilden, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen.
334. § 107 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft und ist
anzuwenden auf Zahlungen, die ab dem 1. Jänner 2019 erfolgen sowie hinsichtlich des Abs. 11
zweiter Satz auf alle zum Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 nicht
rechtskräftig veranlagten Fälle mit Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten.
335. § 2 Abs. 2, § 33 Abs. 2, Abs. 3a Abs. 4 und Abs. 7, § 34 Abs. 7, § 41 Abs. 1 Z 12, § 66 Abs. 1, § 70
Abs. 2 Z 1, § 76 Abs. 1 und § 129 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 treten mit
1. Jänner 2019 in Kraft und sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt