Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2006GeschäftszahlB1153/04Sammlungsnummer******RechtssatzAblehnung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des vierten Satzes in §26 Z4 EStG 1988, BGBl 400 idF BGBl 818/1993, (sowie der ReisekostenV BGBl II 306/1997) mit E v 22.06.06, G147/05 ua, V111/05 ua.Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des vierten Satzes in §26 Z4 EStG 1988, BGBl 400 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993,, (sowie der ReisekostenV Bundesgesetzblatt Teil 2, 306 aus 1997,) mit E v 22.06.06, G147/05 ua, V111/05 ua.Die Aufhebung dieser Bestimmung wirkt sich auf die Heranziehung der beschwerdeführenden Gesellschaft zur Haftung für Lohnsteuer sowie deren Steuerverpflichtungen nicht aus.Kostenzuspruch: Die Beschwerde hat die amtswegige Prüfung einer Norm - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es waren daher Kosten zuzusprechen (vgl VfSlg 17089/2003).Kostenzuspruch: Die Beschwerde hat die amtswegige Prüfung einer Norm - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es waren daher Kosten zuzusprechen vergleiche VfSlg 17089/2003).

Relevante Rechtsvorschrift:
anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Dabei steht
das  volle  Tagesgeld  für  24  Stunden  zu.  Höhere  Aufwendungen  für  Verpflegung  sind  nicht  zu
berücksichtigen.
10. Aufwendungen  für  Aus-  und  Fortbildungsmaßnahmen  im  Zusammenhang  mit  der  vom
Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen
für  umfassende  Umschulungsmaßnahmen,  die  auf  eine  tatsächliche  Ausübung  eines  anderen
Berufes  abzielen.  Aufwendungen  für  Nächtigungen  sind  jedoch  höchstens  im  Ausmaß  des  den
Bundesbediensteten  zustehenden  Nächtigungsgeldes  der  Höchststufe  bei  Anwendung  des  § 13
Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen.
11. Aufwendungen  für  die  berufliche  Nutzung  eines  Kraftfahrzeuges,  Kraftrades  oder  Fahrrades  für
Fahrten, die nicht die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betreffen. § 4 Abs. 4 Z 6 zweiter
Satz gilt entsprechend.
12. Aufwendungen  für  die  berufliche  Nutzung  einer  Fahrkarte  für  ein  Massenbeförderungsmittel  für
Fahrten, die nicht die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betreffen. § 26 Z 4 lit. f gilt
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...