Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.06.2014GeschäftszahlG8/2014LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen infolge Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzDer Antragsteller hat die Möglichkeit, gemäß §97 Abs2 EStG 1988 einen Antrag auf Veranlagung der der Kapitalertragssteuer unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen zu stellen. Ein Antrag auf Veranlagung zum besonderen Steuersatz gemäß §27a Abs1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen stets offen, nicht nur zum Zweck des Verlustausgleiches (RV1212 BlgNR 24 GP). Der Antragsteller kann somit im Wege eines Antrages auf Veranlagung gemäß §97 Abs2 EStG 1988 eine bescheidmäßige Steuerfestsetzung erwirken.Der Antragsteller hat die Möglichkeit, gemäß §97 Abs2 EStG 1988 einen Antrag auf Veranlagung der der Kapitalertragssteuer unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen zu stellen. Ein Antrag auf Veranlagung zum besonderen Steuersatz gemäß §27a Abs1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen stets offen, nicht nur zum Zweck des Verlustausgleiches (RV1212 BlgNR 24 Gesetzgebungsperiode Der Antragsteller kann somit im Wege eines Antrages auf Veranlagung gemäß §97 Abs2 EStG 1988 eine bescheidmäßige Steuerfestsetzung erwirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
69 von 213 07.12.25, 22:07§ 27a.
wenn  der  Steuerpflichtige  die  depotführende  Stelle  beauftragt,  dem  zuständigen  Finanzamt
innerhalb  eines  Monats  seinen  Namen,  seine  Steuer-  oder  Sozialversicherungsnummer,  die
übertragenen  Wirtschaftsgüter,  deren  Anschaffungskosten  und  gegebenenfalls  jene  Stelle
mitzuteilen,  auf  die  die  Übertragung  erfolgt.  Bei  der  Übertragung  von  einer  ausländischen
depotführenden Stelle auf ein anderes Depot hat die Mitteilung an das Finanzamt durch den
Steuerpflichtigen selbst zu erfolgen.
3. Der  Untergang  von  Anteilen  auf  Grund  der  Auflösung  (Liquidation)  oder  Beendigung  einer
Körperschaft für sämtliche Beteiligte unabhängig vom Ausmaß ihrer Beteiligung.
4. Die  Veräußerung  von  Dividendenscheinen,  Zinsscheinen  und  sonstigen  Ansprüchen,  wenn  die
dazugehörigen Wirtschaftsgüter nicht mitveräußert werden.
5. Der Zufluss anteiliger Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß Abs. 2 Z 2 anlässlich der
Realisierung der dazugehörigen Wirtschaftsgüter (Stückzinsen).
(7) Steuerfrei sind 75% der Ausschüttungen aus Anteilen und Genussrechten an natürliche Personen bis
zu einer Höhe von 15 000 Euro pro Kalenderjahr, die von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im Sinne des