Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2003GeschäftszahlB368/03 - B155/03,B449/03Sammlungsnummer16830 - 17034LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen einen gemeindebehördlichen Abgabenbescheid betreffend eine Kanaleinmündungsabgabe mangels Erschöpfung des Instanzenzuges durch Erhebung einer Vorstellung an die AufsichtsbehördeRechtssatzFür Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches sieht §61 Nö GdO 1973 LGBl 1000-12 nach Erschöpfung des (innergemeindlichen) Instanzenzuges das Rechtsmittel der Vorstellung an die Landesregierung vor. Die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde ist ein Rechtsmittel, das einen Instanzenzug iSd Art144 B-VG eröffnet.Für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches sieht §61 Nö GdO 1973 Landesgesetzblatt 1000-12 nach Erschöpfung des (innergemeindlichen) Instanzenzuges das Rechtsmittel der Vorstellung an die Landesregierung vor. Die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde ist ein Rechtsmittel, das einen Instanzenzug iSd Art144 B-VG eröffnet.Daran ändert es nichts, daß gemäß §215 Nö AbgabenO 1977 LGBl 3400-9 gegen Berufungsentscheidungen ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist. Die gemeinderechtliche Vorstellung ist nämlich kein ordentliches Rechtsmittel.Daran ändert es nichts, daß gemäß §215 Nö AbgabenO 1977 Landesgesetzblatt 3400-9 gegen Berufungsentscheidungen ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist. Die gemeinderechtliche Vorstellung ist nämlich kein ordentliches Rechtsmittel.(she auch B155/03, B v 12.03.03, hinsichtlich einer Beschwerde gegen einen Kanalgebührenbescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt; Vorstellung gemäß §92 Abs1 Klagenfurter Stadtrecht 1998 ausdrücklich vorgesehen; ebenso B449/03, B v 24.11.03).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der