Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG256/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend die Nichtverlängerbarkeit der vierwöchigen Berufungsfrist wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDer Sitz der behaupteten Verfassungswidrigkeit liegt in §464 Abs1 ZPO, der bestimmt, dass die vierwöchige Berufungsfrist nicht verlängert werden kann. Die weiteren Aufhebungsbegehren lassen auf Grund ihrer alternativen Formulierung, nämlich auf Aufhebung "gesondert oder in Verbindung mit §464 Abs1 Satz 1 ZPO zur Gänze oder nur des Wortes 'nicht' [...], oder nur alleine §464 Abs1 Satz 1 ZPO zur Gänze oder nur des Wortes 'nicht'" offen, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers tatsächlich aufgehoben werden soll.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G256.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
nicht verlängert werden. § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(3) Durch die rechtzeitige Erhebung einer ordentlichen Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1
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100 von 143 07.12.25, 22:25§ 507a.
verbunden  mit  einer  ordentlichen  Revision  wird  der  Eintritt  der  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  des
angefochtenen Urteils im Umfang der Revisionsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.
(4) Hat  das  Berufungsgericht  im  Berufungsurteil  nach  § 500  Abs. 2  Z 3  ausgesprochen,  daß  die
ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs. 1 zulässig ist, so kann nur in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 und in
solchen, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro übersteigt, dennoch eine Revision
erhoben werden (außerordentliche Revision). Die Erhebung einer außerordentlichen Revision hemmt nicht den
Eintritt der Vollstreckbarkeit, sondern nur den der Rechtskraft.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 1 Z 5 anzuwenden, wenn
das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
§. 506.