Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.2005GeschäftszahlA20/04Sammlungsnummer17684LeitsatzAbweisung einer - zulässigen - Klage auf Auszahlung eines Differenzbetrages zwischen den tatsächlichen Kosten für die Unterbringung des Klägers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher und den dafür vom Bund einbehaltenen 80 Prozent der Pension des Klägers; keine Gleichheitswidrigkeit der gesetzlichen Regelung im ASVG; dienst- und pensionsrechtliche Konsequenzen der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen aufgrund der tief greifenden Verschiedenheit zwischen dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einerseits und der Materie des Sozialversicherungswesens andererseits nicht miteinander vergleichbarRechtssatzDer Anspruch auf Rückzahlung eines nach §324 Abs4 (iVm Abs3) ASVG ex lege an den Bund übergegangenen Pensionsteiles wurzelt - ebenso wie der Pensionsanspruch selbst - im öffentlichen Recht. Solche Ansprüche sind weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen (vgl OGH 26.06.90, 10 ObS 298/89).Der Anspruch auf Rückzahlung eines nach §324 Abs4 in Verbindung mit Abs3) ASVG ex lege an den Bund übergegangenen Pensionsteiles wurzelt - ebenso wie der Pensionsanspruch selbst - im öffentlichen Recht. Solche Ansprüche sind weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen vergleiche OGH 26.06.90, 10 ObS 298/89).Keine Gleichheitswidrigkeit des §324 Abs4 ASVG in Hinblick auf das Fehlen vergleichbarer Regelungen im PG 1965 bzw im Bundesbahn-PensionsG.Beim öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis und bei der Materie der gesetzlichen Sozialversicherung handelt es sich um tief greifend verschiedene Rechtsgebiete, so dass es verfehlt ist, Teilbereiche der diese Materien regelnden Vorschriften herauszugreifen und aus dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes miteinander zu vergleichen (zB VfSlg 16923/2003).Hinweis auf die Regelung der Rechtsfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung in §20 Abs2 BDG 1979 sowie auf den Unterhaltsbeitrag gem §50 PG 1965 nach Erlöschen des Pensionsanspruches wegen Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund einer Verurteilung (§11 litf PG 1965); Ruhen dieses Anspruches während des Vollzugs der Freiheitsstrafe (§52 PG 1965).Die dienst- und pensionsrechtlichen Konsequenzen der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen sind - eben wegen der tief greifenden Verschiedenheit zwischen dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einerseits und der Materie des Sozialversicherungswesens andererseits - von vornherein nicht miteinander vergleichbar. Der Umstand, dass die aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis gebührenden Ruhebezüge die gleiche wirtschaftliche Funktion wie Sozialversicherungspensionen haben, ändert nichts an deren "wesenhaft rechtlichen Verschiedenheit" (vgl etwa VfSlg 5241/1966 und 11665/1988).Die dienst- und pensionsrechtlichen Konsequenzen der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen sind - eben wegen der tief greifenden Verschiedenheit zwischen dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einerseits und der Materie des Sozialversicherungswesens andererseits - von vornherein nicht miteinander vergleichbar. Der Umstand, dass die aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis gebührenden Ruhebezüge die gleiche wirtschaftliche Funktion wie Sozialversicherungspensionen haben, ändert nichts an deren "wesenhaft rechtlichen Verschiedenheit" vergleiche etwa VfSlg 5241/1966 und 11665/1988).Lt Vorbringen des Bundes: monatlich einbehalten: EUR 678,24 bis EUR 730,45; tägliche Aufwendungen des Bundes hingegen in der Höhe von EUR 210,75 bis zuletzt EUR 308,--; Vorbringen vom Kläger unwidersprochen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sozialhilfe (§§ 324 bis 327) aufgewendet hat, von den Geldleistungen der Sozialversicherung abzuziehen, doch darf der
Abzug  bei  wiederkehrenden  Geldleistungen  jeweils  den  halben  Betrag  der  einzelnen  fälligen  Geldleistung  nicht
übersteigen. Für den Abzug bedarf es nicht der Zustimmung des Unterstützten.
Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches.
(1) Der Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe für Sachleistungen ist ausgeschlossen, wenn er nicht
spätestens sechs Monate nach Ablauf der Leistung der Sozialhilfe beim Versicherungsträger geltend gemacht wird.
(2) Für Geldleistungen kann der Anspruch auf Ersatz vom Träger der Sozialhilfe nur erhoben werden, wenn
1. die Leistung der Sozialhilfe innerhalb von 14 Tagen nach der Zuerkennung, sofern jedoch der Träger der
Sozialhilfe  erst  später  vom  Anspruch  des  Versicherten  auf die  Geldleistungen aus der Sozialversicherung
Kenntnis erhält, innerhalb von 14 Tagen nach diesem Zeitpunkt dem Versicherungsträger angezeigt wird und
2. der Anspruch auf Ersatz spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag geltend gemacht wird, an dem
der  Träger  der  Sozialhilfe  vom  Anfall  der  Geldleistung  aus  der  Sozialversicherung  durch  den
Versicherungsträger benachrichtigt worden ist.
(3) Der Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe für Geldleistungen ist für eine Zeit ausgeschlossen, für die eine
Geldleistung aus der Sozialversicherung fällig geworden ist, wenn der Träger der Sozialhilfe nach einer gemäß Abs. 2 Z. 1