Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2011GeschäftszahlG46/11Sammlungsnummer19554LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen der Oö Bauordnung betreffend eine Fristverlängerung für den Beginn der Bauausführung unzulässig; fehlende Behauptung einer Rechtsverletzung bzw Verwaltungsrechtsweg zumutbarRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §38 Abs3 und Abs5 Oö BauO 1994.Antragsbegründung bloß hins der im Verfahren über die Verlängerung einer Baubewilligung nach §38 Abs3 Oö BauO 1994 fehlenden Parteistellung (unter Hinweis auf die Aufhebung der die Parteistellung in Baubewilligungsverfahren einschränkenden Bestimmung mit VfSlg 17593/2005). Keine Behauptung einer Rechtsverletzung im Hinblick auf die Verlängerungsmöglichkeit an sich.Darüber hinaus Möglichkeit des Antragstellers, die Zustellung des Bescheides über die Verlängerung der Baubewilligung zu beantragen. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges wegen befürchteter Verhängung einer Mutwillensstrafe nach §35 AVG. Ein Antrag, der in der erkennbaren Absicht gestellt wird, eine Sache letztlich im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, kann jedenfalls dann nicht als offenbar mutwillig iSd §35 AVG angesehen werden, wenn wie hier noch keine Rechtsprechung des VfGH vorliegt, durch die die Rechtskonformität der Norm als gegeben anzusehen ist.Auch Beschreibung des Bescheides in einem Ausmaß, wie es für einen Antrag auf Zustellung erforderlich ist, möglich; Kenntnis einer Geschäftszahl nicht erforderlich, Grundstücksnummer und Jahr der Erlassung ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des