Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2023GeschäftszahlG177/2023LeitsatzZurückweisung von Individual- bzw Parteianträgen auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels Vorlage der Abschrift oder Kopie der gegen die genannten Entscheidungen erhobenen Rechtsmittel sowie mangels Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch die AntragstellerinRechtssatzSoweit ein Parteiantrag aus Anlass von sechs zivilgerichtlichen Verfahren erhoben wurde, sind den Eingaben entgegen der Bestimmung des §62a Abs4 VfGG sowie des Auftrages des VfGH gemäß §18 VfGG keine Abschrift oder Kopie der gegen die genannten Entscheidungen erhobenen Rechtsmittel angeschlossen. Das einzige angeschlossene Rechtsmittel ist eine außerordentliche Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht, das keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ist.Die Individualantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ist unzulässig, weil die Antragstellerin einerseits die Möglichkeit gehabt hätte, bei den gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigten ordentlichen Gerichten die Antragstellung an den VfGH anzuregen. Überdies hätte die Antragstellerin auch aus Anlass ihrer Rechtsmittel gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen in den zivilgerichtlichen Verfahren ihre Bedenken in einem Parteiantrag an den VfGH herantragen können. Somit stand der Antragstellerin ein anderer zumutbarer Weg offen, die Frage der behaupteten Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Gesetzesbestimmung an den VfGH heranzutragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G177.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder