Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.09.2009GeschäftszahlG108/09Sammlungsnummer18844LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozessordnung über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen gerichtliche Beschlüsse - hier gerichtlich bewilligte Anordnung einer Bankkontenöffnung und Auskunftserteilung - sowie die eingeschränkte Geltung der Vernichtungsanordnung bei erfolgreicher Beschwerde infolge Anhängigkeit eines StrafverfahrensRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §87 Abs3 und §89 Abs4 StPO.Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vom Antragsteller in seiner Beschwerde an das OLG Graz angeregt; Verpflichtung des Gerichtes zur Anrufung des VfGH im Fall von Bedenken gegen die Anwendung der angefochtenen Vorschriften.Der Umstand, dass das Rechtsmittelgericht die Bedenken des Antragstellers hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht teilen sollte, macht für sich allein einen Individualantrag noch nicht zulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. Beschwerde gegen die gerichtliche Einstellung des Verfahrens nach § 87 zu erheben,
4. zur Hauptverhandlung geladen zu werden und Gelegenheit zu erhalten, nach dem Schlussantrag der
Staatsanwaltschaft ihre Ansprüche auszuführen und zu begründen.
5. Berufung wegen ihrer privatrechtlichen Ansprüche nach § 366 zu erheben.
(7) Privatbeteiligten ist – soweit ihnen nicht juristische Prozessbegleitung zu gewähren ist (§ 66b) –
Verfahrenshilfe durch unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, soweit die Vertretung durch
einen  Rechtsanwalt  im  Interesse  der  Rechtspflege,  vor  allem  im  Interesse  einer  zweckentsprechenden
Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Vermeidung eines nachfolgenden Zivilverfahrens erforderlich ist, und sie
außerstande sind, die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts
zu bestreiten. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige anzusehen, den die Person für sich und ihre Familie, für
deren  Unterhalt  sie  zu  sorgen  hat,  zu  einer  einfachen  Lebensführung  benötigt.  Für  die  Beigebung  und
Bestellung eines solchen Vertreters gelten die Bestimmungen der § 61 Abs. 4, § 62 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 63
Abs. 1 sinngemäß.
Akteneinsicht
(1) Privatbeteiligte  und  Privatankläger  sind  zur  Akteneinsicht  berechtigt,  soweit  ihre  Interessen