Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2011GeschäftszahlG9/11, V5/11Sammlungsnummer19509LeitsatzVerstoß der Regelung des ORF-Gesetzes über die Wahlberechtigten bei der Wahl des Publikumsrates gegen das Legalitätsprinzip; Einstellung des Verfahrens zur Prüfung der Wahlordnung für die Wahl von sechs Mitgliedern des Publikumsrates; keine RechtsverordnungRechtssatzAufhebung des §28 Abs6 bis Abs10 ORF-G idF BGBl I 83/2001.Aufhebung des §28 Abs6 bis Abs10 ORF-G in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 83 aus 2001,.Auch bei Ausschöpfung aller zur Ermittlung des Inhalts zur Verfügung stehenden Interpretationsmethoden lässt sich der Kreis der bei der Wahl zum Publikumsrat Wahlberechtigten nicht hinreichend verlässlich ermitteln. Insbesondere bleibt unklar, ob nur jene Rundfunkteilnehmer wahlberechtigt sind, die (von vornherein) über eine (GIS-)Teilnehmernummer verfügen, oder auch weitere im §2 RundfunkgebührenG genannte Gruppen von Rundfunkteilnehmern.Erfassung bloßer "Nutzer" von Rundfunkempfangseinrichtungen nicht möglich; Gesetz durch den Begriff des "Betreibens" einer Rundfunkempfangseinrichtung nicht vollziehbar.Auch keine Bestimmungen im Gesetz, dass bestimmten "Rundfunkteilnehmern" die Wahlberechtigung nach Meldung über den Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung an einem Standort, für den bereits Gebühren entrichtet werden (wie etwa Haushaltsangehörigen, Heimbewohnern uä), zukommen würde, bzw ob solchen Personen eine eigene Teilnehmernummer zuzuweisen wäre oder die dem Gebühren zahlenden Teilnehmer zugewiesene Nummer ein weiteres Mal zugewiesen werden soll.Determinierungsgebot auch auf die gesetzliche Festlegung von Schranken der Privatautonomie des ORF anzuwenden (zB auch für Regelungen des Handelns von ORF-Organen).Einstellung des Verfahrens zur Prüfung der Wahlordnung für die Wahl von sechs Mitgliedern des Publikumsrats für die Funktionsperiode 2010-2013.Einrichtung weder des ORF noch eines seiner Organe als Verwaltungsbehörde; gleichwohl Annahme einer Beleihung des ORF zur Erlassung einer Verordnung und damit eines Hoheitsaktes möglich: Wahl zum Publikumsrat detailliert im Gesetz geregelt; Mitwirkung des Bundeskanzlers bei der Bekanntmachung von Namen und Funktionen der Kandidaten und bei der Verlautbarung des Ergebnisses der Wahl; Bekanntmachungen bzw Verlautbarungen im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung"; Akt heteronomer Rechtserzeugung.Wahlordnung dennoch keine Verordnung iSd Art139 B-VG; Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Verordnungsermächtigung zum Erlass einer Wahlordnung. ORF bloß verpflichtet, für die Stimmabgabe durch alle Rundfunkteilnehmer "Sorge zu tragen".Anlassfall B786/10, E v 29.09.11, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder