Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2010GeschäftszahlB1048/09Sammlungsnummer19112LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung einer Beschwerde durch die Datenschutzkommission; Verneinung der Zuständigkeit zu Recht; Behandlung von parlamentarischen Anfragen iSd Geschäftsordnung des Nationalrates sowie Veröffentlichung der Anfragen auf der Parlaments-Homepage kein Verwaltungshandeln sondern Akte der GesetzgebungRechtssatzSchriftliche Anfragen eines Abgeordneten zum Nationalrat an einzelne Bundesminister (Art52 B-VG iVm §90, §91 GOG NR) stellen - ebenso wie jene an die Präsidentin des Nationalrates (§89 GOG NR) - eine dem Bereich der Gesetzgebung zuzuzählende Tätigkeit eines gesetzgebenden Organs dar.Schriftliche Anfragen eines Abgeordneten zum Nationalrat an einzelne Bundesminister (Art52 B-VG in Verbindung mit §90, §91 GOG NR) stellen - ebenso wie jene an die Präsidentin des Nationalrates (§89 GOG NR) - eine dem Bereich der Gesetzgebung zuzuzählende Tätigkeit eines gesetzgebenden Organs dar.Derartige Anfragen sind gemäß §21 Abs3 iVm §22 GOG NR Gegenstände bzw Bestandteile der Verhandlungen des Nationalrates und genießen als solche sachliche Immunität (Art33 B-VG). Vervielfältigung sowie Verteilung der schriftlichen Anfragen an die Abgeordneten sowie weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung durch Präsident/in des Nationalrates (siehe §23, §52 GOG NR) zum Zweck der Information der Öffentlichkeit iSv Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Vorgänge.Derartige Anfragen sind gemäß §21 Abs3 in Verbindung mit §22 GOG NR Gegenstände bzw Bestandteile der Verhandlungen des Nationalrates und genießen als solche sachliche Immunität (Art33 B-VG). Vervielfältigung sowie Verteilung der schriftlichen Anfragen an die Abgeordneten sowie weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung durch Präsident/in des Nationalrates (siehe §23, §52 GOG NR) zum Zweck der Information der Öffentlichkeit iSv Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Vorgänge.Zur Veröffentlichung auf der Parlaments-Homepage:Website von Parlamentsdirektion betrieben, diese der/dem Präsident/in des Nationalrates unterstellt; Handlung der/dem Präsident/in zuzurechnen; Veröffentlichungen der/dem Präsident/in "anheimgestellt" (s §14 Abs8 GOG NR).Die Entscheidung über die Publizierung parlamentarischer Anfragen auf der Parlamentswebsite fällt daher in den Kompetenzbereich der Präsidentin des Nationalrates, der die Parlamentsdirektion untersteht.Soweit eine Datenanwendung im Rahmen der Parlamentsverwaltung gemäß Art30 B-VG erfolgt, ist sie gemäß Art30 Abs3 und Abs6 B-VG dem Präsidenten des Nationalrates zuzurechnen und wird unter seiner Verantwortung als Auftraggeber (vgl §56 DSG 2000) gesetzt; solche Datenanwendungen unterliegen der Kontrolle der DSK. Zuständigkeit der DSK daher hinsichtlich der dem Präsidenten des Nationalrates zukommenden Administrativaufgaben.Soweit eine Datenanwendung im Rahmen der Parlamentsverwaltung gemäß Art30 B-VG erfolgt, ist sie gemäß Art30 Abs3 und Abs6 B-VG dem Präsidenten des Nationalrates zuzurechnen und wird unter seiner Verantwortung als Auftraggeber vergleiche §56 DSG 2000) gesetzt; solche Datenanwendungen unterliegen der Kontrolle der DSK. Zuständigkeit der DSK daher hinsichtlich der dem Präsidenten des Nationalrates zukommenden Administrativaufgaben.Die Veröffentlichung parlamentarischer Anfragen auf der Homepage des Parlaments ist allerdings nicht als derartiges Verwaltungshandeln zu beurteilen, sondern dem Bereich der Gesetzgebung zuzurechnen (siehe hiezu Art30 Abs3 B-VG hinsichtlich der Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben, sowie Art32, Art33 und Art52 B-VG iVm den Bestimmungen des GOG NR sowie unter Berücksichtigung des hinter der Datenanwendung stehenden "Auftraggebers" (vgl auch VwGH 23.01.07, 2006/06/0283, und OGH 08.09.09, 4 Ob 101/09w, je in Bezug auf die Zuständigkeit des OGH zur Veröffentlichung von Entscheidungen im RIS; OGH 16.04.04, 1 Ob 38/04a, betreffend den TV-Auftritt eines Volksanwaltes). Der Umstand, dass Veröffentlichungen im Internet eine weitaus größere Breitenwirkung haben als andere Publikationsformen, ist für die Beurteilung der Frage der Zuordnung eines Aktes zur Kategorie "Gesetzgebung" oder zu jener der "Vollziehung" ohne Bedeutung.Die Veröffentlichung parlamentarischer Anfragen auf der Homepage des Parlaments ist allerdings nicht als derartiges Verwaltungshandeln zu beurteilen, sondern dem Bereich der Gesetzgebung zuzurechnen (siehe hiezu Art30 Abs3 B-VG hinsichtlich der Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben, sowie Art32, Art33 und Art52 B-VG in Verbindung mit den Bestimmungen des GOG NR sowie unter Berücksichtigung des hinter der Datenanwendung stehenden "Auftraggebers" vergleiche auch VwGH 23.01.07, 2006/06/0283, und OGH 08.09.09, 4 Ob 101/09w, je in Bezug auf die Zuständigkeit des OGH zur Veröffentlichung von Entscheidungen im RIS; OGH 16.04.04, 1 Ob 38/04a, betreffend den TV-Auftritt eines Volksanwaltes). Der Umstand, dass Veröffentlichungen im Internet eine weitaus größere Breitenwirkung haben als andere Publikationsformen, ist für die Beurteilung der Frage der Zuordnung eines Aktes zur Kategorie "Gesetzgebung" oder zu jener der "Vollziehung" ohne Bedeutung.Die Präsidentin des Nationalrates hat somit hinsichtlich der Veröffentlichung der in Rede stehenden Anfragen auf der Website des Parlaments als Organ der Gesetzgebung im funktionellen Sinn gehandelt (vgl auch VfGH 07.10.58, B204,205/58, VfSlg 11882/1988 und VwGH 11.11.98, 98/01/0152).Die Präsidentin des Nationalrates hat somit hinsichtlich der Veröffentlichung der in Rede stehenden Anfragen auf der Website des Parlaments als Organ der Gesetzgebung im funktionellen Sinn gehandelt vergleiche auch VfGH 07.10.58, B204,205/58, VfSlg 11882/1988 und VwGH 11.11.98, 98/01/0152).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 30.
(2) Der Bundespräsident kann den Nationalrat auch zu außerordentlichen Tagungen einberufen. Wenn es
die Bundesregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder der Bundesrat verlangt,
ist der Bundespräsident verpflichtet, den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen, und zwar
so,  dass  der  Nationalrat  spätestens  binnen  zwei  Wochen  nach  Eintreffen  des  Verlangens  beim
Bundespräsidenten  zusammentritt;  die  Einberufung  bedarf  keiner  Gegenzeichnung.  Zur  Einberufung  einer
außerordentlichen Tagung auf Antrag von Mitgliedern des Nationalrates oder auf Antrag des Bundesrates ist ein
Vorschlag der Bundesregierung nicht erforderlich.
(3) Der  Bundespräsident  erklärt  die  Tagungen  des  Nationalrates  auf  Grund  Beschlusses  des
Nationalrates für beendet.
(4) Bei Eröffnung einer neuen Tagung des Nationalrates innerhalb der gleichen Gesetzgebungsperiode
werden die Arbeiten nach dem Stand fortgesetzt, in dem sie sich bei der Beendigung der letzten Tagung
befunden  haben.  Bei  Beendigung  einer  Tagung  können  einzelne  Ausschüsse  vom  Nationalrat  beauftragt
werden, ihre Arbeiten fortzusetzen. Mit dem Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode gelten vom Nationalrat
der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode nicht erledigte Volksbegehren und an den Nationalrat gerichtete