Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlG204/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen der StPO wegen zu engen Anfechtungsumfangs und Anfechtung einer LegaldefinitionRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "eine Blutabnahme oder ein vergleichbar" in §123 Abs4 StPO idF BGBl I 103/2011 sowie der Wortfolge "die Abnahme einer Blutprobe und jeder andere Eingriff in die körperliche Integrität von Personen" in §117 Z4 StPO idF BGBl I 32/2018.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "eine Blutabnahme oder ein vergleichbar" in §123 Abs4 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 103 aus 2011, sowie der Wortfolge "die Abnahme einer Blutprobe und jeder andere Eingriff in die körperliche Integrität von Personen" in §117 Z4 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 32 aus 2018,.Fraglich ist, ob §123 Abs4 StPO nach der vom Antragsteller begehrten Aufhebung bestimmter Wortfolgen überhaupt noch einen verständlichen Inhalt hätte, weil der dritte Satz dann wie folgt beginnen würde: "Ohne Einwilligung des Betroffenen darf geringfügiger Eingriff, bei dem der Eintritt von anderen als bloß unbedeutenden Folgen ausgeschlossen ist, vorgenommen werden, wenn ...". Aber selbst wenn man zu Gunsten des Antragstellers zwischen der Wortfolge "darf geringfügiger" gedanklich das Wort "ein" ergänzen würde, um dem Satz einen sprachlichen Sinn zu geben, übersieht der Antragsteller, dass die in dieser Vorschrift erwähnte Blutabnahme lediglich als Beispiel eines geringfügigen Eingriffs genannt wird (arg "oder ein vergleichbar geringfügiger Eingriff"). Durch den bloßen Wegfall des Beispiels der Blutabnahme würde diese aber nicht unzulässig werden, weil ihre Vornahme dann immer noch auf den allgemeinen Tatbestand des "geringfügigen Eingriffs" gestützt werden könnte. Die begehrte Aufhebung würde daher die vom Antragsteller behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen.Die angefochtene Wortfolge des §117 Z4 StPO enthält lediglich eine Legaldefinition des Begriffes der "körperlichen Untersuchung", ohne eigenständige normative Bedeutung zu entfalten; rechtliche Wirkung entfaltet der Terminus der "körperlichen Untersuchung" erst in Verbindung mit anderen Vorschriften, etwa §123 und §141 Abs4 StPO. Da aber der Antragsteller keine andere Vorschrift in zulässiger Weise angefochten hat, ergibt sich daraus auch die Unzulässigkeit der Anfechtung der besagten Wortfolge in §117 Z4 StPO.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G204.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
durch eine körperliche Untersuchung, eine molekulargenetische Untersuchung (§§ 123 und 124) oder
eine Ermittlungsmaßnahme nach dem 4. bis 6. Abschnitt des 8. Hauptstücks ermittelt worden sind,
oder eine Übermittlung den Zweck der Ermittlungen gefährden würde.
(5) Vom Beginn und von der Beendigung eines Strafverfahrens gegen Beamte ist die Dienstbehörde zu
verständigen.
(6) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind berechtigt, nach diesem Gesetz ermittelte
personenbezogene Daten, die zulässig in einem Strafverfahren Verwendung finden können,
1. zum Zweck der Vorbeugung einer mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlung (§ 17 SPG) gegen
Leben,  Gesundheit,  Freiheit  oder  Sittlichkeit  an  die  Teilnehmer  einer  sicherheitspolizeilichen
Fallkonferenz (§ 22 Abs. 2 SPG);
2. zum  Zweck  des  vorbeugenden  Schutzes  vor  verfassungsgefährdenden  Angriffen  (§ 6  Abs. 2
Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG, BGBl. I Nr. 5/2016 ) an die Teilnehmer einer
Fallkonferenz Staatsschutz (§ 6a Abs. 1 SNG)
zu übermitteln. Dies hat jedenfalls dann zu unterbleiben, wenn im Einzelfall schutzwürdige
Geheimhaltungsinteressen (§ 1 Abs. 1 DSG) die mit der Übermittlung verfolgten Zwecke überwiegen.