Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2009GeschäftszahlG80/09, V22/09Sammlungsnummer18886LeitsatzAufhebung einer gesetzlichen Regelung betreffend Nebengebühren für Beamte wegen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot infolge Anknüpfens an verwaltungsinterne Praktiken und Erlässe; in der Folge Aufhebung eines als Verordnung zu qualifizierenden Erlasses mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzDie Voraussetzungen für die Nebengebühren sind nicht in ArtXII Abs1 erster Satz der 47. Gehaltsgesetz-Novelle enthalten; vielmehr knüpft ArtXII an verwaltungsintern festgelegte Praktiken und Erlässe an und widerspricht damit dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 und Abs2 B-VG (vgl die im Prüfungsbeschluss erwähnte Judikatur zum "archivarischen Fleiß" VfSlg 12420/1990, 13740/1994).Die Voraussetzungen für die Nebengebühren sind nicht in ArtXII Abs1 erster Satz der 47. Gehaltsgesetz-Novelle enthalten; vielmehr knüpft ArtXII an verwaltungsintern festgelegte Praktiken und Erlässe an und widerspricht damit dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 und Abs2 B-VG vergleiche die im Prüfungsbeschluss erwähnte Judikatur zum "archivarischen Fleiß" VfSlg 12420/1990, 13740/1994).Aufhebung des ArtXII des BG, BGBl 288/1988 idF BGBl I 142/2000, zur Gänze wegen untrennbaren Zusammenhanges.Aufhebung des ArtXII des BG, Bundesgesetzblatt 288 aus 1988, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000,, zur Gänze wegen untrennbaren Zusammenhanges.Folglich Aufhebung des - als Verordnung zu qualifizierenden - Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 31.08.88, Z34 4710/1-VI/4/88 (ua betr die Betriebsprüferzulage) mangels gesetzlicher Grundlage zur Gänze gem Art139 Abs3 lita B-VG.Bestimmung einer Frist für das Außer-Kraft-Treten der aufgehobenen Gesetzesstelle und der Verordnung bis 31.10.10.Anlassfall B2060/06, E v 30.09.09, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß