Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.02.2004GeschäftszahlB129/04 - B404/04 uaSammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - zwingende öffentliche InteressenWiderruf der Bestellung zum Straßenaufsichtsorgan für Transportbegleitungen im Land Vorarlberg gemäß §97 StVO 1960.Da der Widerruf der Ermächtigung zum Straßenaufsichtsorgan für die Transportbegleitung im Land Vorarlberg normative Wirkung auf die Rechtssphäre des Antragstellers entfaltet, nimmt der Verfassungsgerichtshof (vorläufig) an, daß dem Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom 31.12.03 Bescheidqualität zuzumessen ist.Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stehen zwingende öffentliche Interessen entgegen. Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides dient dem bei der Begleitung von Gefahrentransporten im besonderen öffentlichen Interesse gelegenen Ziel der Verkehrssicherheit.(ähnlich B404/04 ua, B v 23.04.04)

Relevante Rechtsvorschrift:
einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer
Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die Zahlung des
Strafbetrages  verweigert  wird,  ist  von  der  Behörde  eine  Geldstrafe  bis  zu  72 Euro,  im  Falle  der
Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Stunden, zu verhängen.
(5) Der Versuch ist strafbar. Wer in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand versucht, ein Fahrzeug
in Betrieb zu nehmen, wird jedoch nicht bestraft, wenn er aus freien Stücken oder von wem immer auf seinen
Zustand aufmerksam gemacht, die Ausführung aufgibt.
(6) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor,
a) wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist, die Bestimmungen über das Verhalten bei
einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden (§ 4 Abs. 5) eingehalten worden sind und nicht eine
Übertretung nach Abs. 1, 1a oder 1b vorliegt,
b) wenn die Tat auf einer Straße ohne öffentlichen Verkehr begangen wurde (§ 1 Abs. 2),
c) wenn eine Tat nach diesem Bundesgesetz oder nach den §§ 37 und 37a FSG den Tatbestand einer in
die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht,
d) wenn durch eine Zuwiderhandlung gegen § 25 Abs. 3 oder gegen eine auf Grund des § 25 Abs. 1