Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2005GeschäftszahlB717/04Sammlungsnummer17625LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch gröbliche Verkennung der Rechtslage bei Abweisung eines Devolutionsantrages im Verfahren betreffend die Verwendungsänderung bzw Versetzung eines Gendarmeriebeamten; Anwendung einer bereits außer Kraft getretenen Fassung der Bestimmung über den Übergang der Entscheidungspflicht im AVG hinsichtlich des Abstellens auf das ausschließliche anstatt auf das überwiegende Verschulden der Behörde für die VerzögerungRechtssatzDie Abweisung des vom Beschwerdeführer eingebrachten Devolutionsantrages wurde auf die Bestimmung des §73 Abs2 AVG, BGBl 51/1991 idF BGBl 471/1995, gestützt (Abstellen auf das ausschließliche Verschulden der Behörde für die Verzögerung).Die Abweisung des vom Beschwerdeführer eingebrachten Devolutionsantrages wurde auf die Bestimmung des §73 Abs2 AVG, Bundesgesetzblatt 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt 471 aus 1995,, gestützt (Abstellen auf das ausschließliche Verschulden der Behörde für die Verzögerung).Diese Fassung des §73 Abs2 AVG ist mit 31.12.98 außer Kraft getreten. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides stand §73 Abs2 AVG in der Fassung BGBl I 158/1998 in Geltung. Der im vorliegenden Fall vor allem bedeutsame letzte Satz des §73 Abs2 AVG lautete demnach wie folgt:Diese Fassung des §73 Abs2 AVG ist mit 31.12.98 außer Kraft getreten. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides stand §73 Abs2 AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 158 aus 1998, in Geltung. Der im vorliegenden Fall vor allem bedeutsame letzte Satz des §73 Abs2 AVG lautete demnach wie folgt:"Er [der Devolutionsantrag] ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist."Dass sich diese Rechtslage wesentlich von jener unterscheidet, die die belangte Behörde dem angefochtenen Bescheid zu Grunde legte und der zu Folge es darauf ankommt, dass "die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist", liegt auf der Hand.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine
Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder