Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2002GeschäftszahlG301/01 - G302/01,G303/01,G306/01,G317/01 ua,G324/01Sammlungsnummer16614 - 16615,16616LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen teils aktiver, teils im Ruhestand befindlicher Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen auf Aufhebung zahlreicher Bestimmungen betreffend die Pensionsreform im Bereich der Bundesbahnen (betr Ruhestandsversetzung, Anpassungsregelungen, Todesfallsbeitrag, Ruhensbestimmungen und Teilpension, Pensionsbeitrag, Pensionssicherungsbeitrag) in Hinblick auf teils rückwirkende Kürzung des Ruhegenusses; teils keine aktuelle rechtliche Betroffenheit, teils zumutbarer Umweg; bedingte Anträge nicht zulässigRechtssatzHinsichtlich Anpassungsfaktor siehe §108 ASVG; Verordnung noch nicht erlassen (siehe B v 03.10.01, G72/01 ua).siehe auch G302/01, G303/01, B v 24.09.02; ähnlich hinsichtlich Art12 PensionsreformG 2001 (§1 Bundesbahn-PensionsG): G306/01 vom selben Tag.G317,318/01 vom selben Tag: Zurückweisung auch mangels Begründung für die aktuelle Betroffenheit bereits außer Kraft getretener Gesetzesvorschriften aufgrund Anfechtung nicht mehr in Geltung stehender Fassungen des §21 BundesbahnG 1992.Zurückweisung eines ähnlich lautenden Antrags wegen bereits erfolgter Klagseinbringung: G324/01 vom selben Tag.

Relevante Rechtsvorschrift:
unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.
(__________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 417/2024 für 2025: 1,14 €
gemäß BGBl. II Nr. 263/2025 für 2026: 1,22 €)
Bergmannstreuegeld, Ausmaß.
(1) Das  Bergmannstreuegeld  beträgt  für  jedes  volle  Jahr  einer  Gewinnungshauertätigkeit  oder  ihr
gleichgestellten Tätigkeit (§ 281 Abs. 3), während dessen Knappschaftssold bezogen wurde oder hätte bezogen werden
können, 1 204,70 €  (Anm. 1), insgesamt jedoch höchstens das 10fache dieses Betrages. An die Stelle dieses Betrages tritt
ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f)
vervielfachte Betrag.
(2) Auf das Bergmannstreuegeld kann dem Versicherten vor dessen Anfall eine Vorauszahlung einmalig gewährt
werden. Diese darf die Hälfte des im Zeitpunkt der Vorauszahlung erworbenen Ausmaßes nicht übersteigen.
(________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 1 580,07 €
gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 1 605,35 €