Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2015GeschäftszahlG24/2013, V12/2013LeitsatzUnzulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die Festsetzung des Inhaltes eines aufgekündigten Gesamtvertrags durch die Bundesschiedskommission mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Ärztekammer bzw der KurienversammlungRechtssatzZurückweisung der Anträge der Niederösterreichischen Ärztekammer (erstantragstellende Partei) und der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte dieser Ärztekammer (zweitantragstellende Partei) auf Aufhebung des §348 ASVG sowie (von Teilen) des §26 und §30 der SchiedskommissionsV 2010, BGBl II 446/2010.Zurückweisung der Anträge der Niederösterreichischen Ärztekammer (erstantragstellende Partei) und der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte dieser Ärztekammer (zweitantragstellende Partei) auf Aufhebung des §348 ASVG sowie (von Teilen) des §26 und §30 der SchiedskommissionsV 2010, Bundesgesetzblatt Teil 2, 446 aus 2010,.Die antragstellenden gesetzlichen beruflichen Vertretungskörper der Ärzte sind weder Normadressaten eines Gesamtvertrages noch der angefochtenen Bestimmungen. Diese Bestimmungen schränken auch das Recht der Ärztekammer zum Abschluss eines (neuen) Gesamtvertrages iSd §341 ASVG nicht ein, und zwar auch dann nicht, wenn und insoweit der Bundesschiedskommission ein Antrag nach §348 ASVG vorläge oder sie schon einen Beschluss nach dieser Gesetzesstelle gefasst hätte.Auch die Funktion als Interessenvertretung der Ärzte verschafft der Ärztekammer als gesetzlicher beruflicher Vertretung keine rechtliche Betroffenheit in Bezug auf eine Norm, die nicht in die Rechtssphäre der Ärztekammer bzw einer Kurienversammlung, sondern nur in jene ihrer Mitglieder eingreift.Der Umstand, dass durch den Beschluss der Bundesschiedskommission gemäß §348 ASVG ein vertragsloser Zustand (und damit auch der von ihm ausgehende Druck zum Abschluss eines mehr im wirtschaftlichen Interesse der Vertragsärzte liegenden neuen Gesamtvertrages) - angesichts der Rolle des Vertragsarztes als ein elementarer Teil des österreichischen Systems der Gesundheitsvorsorge im (öffentlichen) Interesse liegend - erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung eintritt, berührt ebenso wenig die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:V12.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
kundzumachen. § 348 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Umfang, Höhe und Ausmaß des Leistungsbedarfes nicht
Gegenstand des Verfahrens ist, keine Vertragsänderung festgesetzt werden kann und die Antragstellung innerhalb von
vier Wochen nach der Kundmachung durch den Dachverband zu erfolgen hat.
Preistransparenz
§ 343f. Die  Anbieter/Anbieterinnen  von  Kieferregulierungen  sollen  die  Preise  für  die  von  ihnen  angebotenen
Leistungen der Kieferregulierung nach § 153a, 94a GSVG, 95a BSVG und 69a B-KUVG jährlich dem Dachverband oder
der  Österreichischen  Zahnärztekammer  bekanntgeben.  Die  Österreichische  Zahnärztekammer  hat  die  bei  ihr
eingelangten  Meldungen  dem  Dachverband  zur  Verfügung  zu  stellen.  Der  Dachverband  hat  alle  ihm  diesbezüglich
gemeldeten Angaben im Internet zu veröffentlichen.
3. Unterabschnitt
Verfahren bei Streitigkeiten
Paritätische Schiedskommission
(1) Zur  Schlichtung  und  Entscheidung  von  Streitigkeiten,  die  in  rechtlichem  oder  tatsächlichem
Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, ist im Einzelfall in jedem Land eine paritätische Schiedskommission zu
errichten. Antragsberechtigt im Verfahren vor dieser Behörde sind die Parteien des Einzelvertrages.