Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2002GeschäftszahlB1363/01 - B1396/01,B1379/01,B450/02,B458/02,B990/02Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Ziffern 2 und 3 des §121 Abs5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 mit E v 29.06.02, G11/02.Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Ziffern 2 und 3 des §121 Abs5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000, mit E v 29.06.02, G11/02.Quasi-Anlaßfälle: E v 29.06.02, B1396/01, und B1379/01.Anlaßfall und Quasi-Anlaßfälle zu G318/02, E v 26.11.02, Aufhebung der Z2 und Z3 des §121 Abs5 EStG 1988 idF BGBl I 59/2001: E v 26.11.02, B990/02 und B458/02, sowie E v 11.12.02, B450/02.Anlaßfall und Quasi-Anlaßfälle zu G318/02, E v 26.11.02, Aufhebung der Z2 und Z3 des §121 Abs5 EStG 1988 in der Fassung BGBl römisch eins 59/2001: E v 26.11.02, B990/02 und B458/02, sowie E v 11.12.02, B450/02.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 121.
über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften und über Mietzinsbeihilfen, BGBl. Nr. 409/1974 , oder  § 19
Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes vorzeitig abgeschrieben worden sind.
Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung
(1) § 27 Abs. 3 ist auch auf Genußscheine und junge Aktien anzuwenden, die vor dem 1. Jänner
1989 erworben worden sind.
(2) Bei Erwerben von Todes wegen gelten Zehntelabsetzungen gemäß § 28 Abs. 2 EStG 1972 als
Teilbeträge im Sinne des § 28 Abs. 3.
(3) Wurden Werbungskosten nach § 28 Abs. 2 EStG 1972 auf zehn Jahre verteilt geltend gemacht, so
sind  die  restlichen  Teilbeträge  auch  nach  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  in  unveränderter  Höhe  zu
berücksichtigen.
(4) § 28  Abs. 6  gilt  nicht,  soweit  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  Anschaffungs-  oder
Herstellungskosten sowie Instandhaltungs- oder Instandsetzungsaufwand als Werbungskosten berücksichtigt
wurden.
(5) Für die Ermittlung der besonderen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 Abs. 7) gelten