Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2009GeschäftszahlB963/08Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 idF BGBl I 79/1998, mit E v 20.06.09, G13/09.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 79 aus 1998,, mit E v 20.06.09, G13/09.

Relevante Rechtsvorschrift:
84 von 213 07.12.25, 22:07§ 34.
vor allem im Bereich der Einkommensteuer, zum Gegenstand hat. Grundlage dafür bildet ein bis 31. Juli
vorzulegender  Progressionsbericht  (Abs. 6),  der  auch  dem  Nationalrat  vorzulegen  ist.  Die  zuständigen
Bundesminister  haben  Gesetzesvorschläge  für  die  Entlastungsmaßnahmen  auszuarbeiten,  die  eine
Wirksamkeit mit 1. Jänner des folgenden Kalenderjahres vorsehen.
(6) Für den Progressionsbericht gilt:
1. Für das jeweilige Folgejahr sind darzustellen:
a) Die Höhe der Inflationsrate gemäß Abs. 3,
b) das prognostizierte Einkommensteueraufkommen auf Grundlage noch nicht nach § 33 Abs. 1a
inflationsangepassten Beträgen,
c) das prognostizierte Einkommensteueraufkommen bei einer Inflationsanpassung nach Maßgabe
des § 33 Abs. 1a sowie bei Inflationsanpassung des für die Anwendung des Höchststeuersatzes
maßgebenden Grenzbetrages unter Zugrundelegung einer positiven Inflationsrate gemäß Abs. 3
sowie
d) das prognostizierte Einkommensteueraufkommen unter Berücksichtigung der Inflationsanpassung