Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2019GeschäftszahlKI19/2019LeitsatzZuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zur Entscheidung über Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten betreffend eine Eintragung in die ÄrztelisteRechtssatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und Landesverwaltungsgericht (LVwG) wegen Nichtzuständigkeit.Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13.03.2019, G242/2018 ua, ausgesprochen, dass die Eintragung in die und die Streichung aus der Ärzteliste - in der durch den Ausspruch des VfGH fortgeltenden Fassung - der unmittelbaren Bundesverwaltung zuzurechnen sind, woraus im Fall der Bekämpfung von Akten der Vollziehung die Zuständigkeit des BVwG folgt. Diese Entscheidung konnte das BVwG in seinem zurückweisenden Beschluss vom 03.01.2019 noch nicht berücksichtigen; das LVwG hat jedoch auf diese in seinem ebenfalls zurückweisenden Beschluss vom 15.05.2019 Bedacht genommen.Wenn die Antragstellerin nun beim VfGH eine Entscheidung über einen verneinenden Kompetenzkonflikt begehrt, so ist sie darauf hinzuweisen, dass weder Art138 Abs1 B-VG - dieser bezieht sich nur auf Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden, zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem VwGH sowie zwischen dem VfGH selbst und allen anderen Gerichten oder zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander - noch eine andere Rechtsvorschrift dem VfGH die Zuständigkeit einräumt, Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten auf Grund eines an ihn gerichteten Antrages zu überprüfen. Über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten erkennt gemäß Art133 Abs1 Z3 B-VG der VwGH.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:KI19.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur