Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2014GeschäftszahlU12/2013 uaLeitsatzVerletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz und Ausweisung der Beschwerdeführer infolge Annahme des Besitzes der armenischen Staatsbürgerschaft auf Grund von Sprach- und HerkunftsanalysenRechtssatzAuf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erster Instanz, insbesondere der vom BAA in Auftrag gegebenen Sprach- und Herkunftsanalysen, begegnet zwar die Feststellung, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin niemals für einen relevanten Zeitraum in Kasachstan gelebt haben, keinen Bedenken. Weiters steht auch die Zugehörigkeit zur armenischen Volksgruppe fest.Aus der festgestellten Sprachfärbung kann jedoch nicht darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdeführer tatsächlich armenische Staatsangehörige sind, zumal sie stets bestritten haben, tatsächlich in Armenien gelebt zu haben, Armenien notorischerweise ein Land mit seit langer Zeit hohen Auswanderungszahlen ist und erst seit 1991 (wieder) als souveräner Staat existiert. Es wurden auch keine Ermittlungen zum Erwerb der armenischen Staatsbürgerschaft durch frühere sowjetische Staatsangehörige armenischer Volksgruppenzugehörigkeit durchgeführt.Im fortgesetzten Verfahren wird auf Grundlage einer mündlichen Verhandlung zu prüfen sein, ob der Herkunftsstaat auf Grund weiterer Beweismittel festgestellt werden kann oder ob von dem in §8 Abs6 AsylG 2005 ausdrücklich geregelten Fall auszugehen ist, dass der Herkunftsstaat nicht feststellbar ist. Eine Anfrage bei den armenischen oder aserischen (Staatsbürgerschafts-)Behörden im Wege einer österreichischen Vertretungsbehörde scheidet dabei nicht in jedem Fall aus.Mit Zustimmung eines Asylwerbers ist auch eine Datenübermittlung in den (hier: potentiellen) Herkunftsstaat möglich (vgl VwGH 27.01.2000, 99/20/0488). Anders kann im Lichte des §1 Abs2 DSG 2000 §57 Abs10 AsylG 2005 in der hier anzuwendenden Fassung nicht verfassungskonform ausgelegt werden.Mit Zustimmung eines Asylwerbers ist auch eine Datenübermittlung in den (hier: potentiellen) Herkunftsstaat möglich vergleiche VwGH 27.01.2000, 99/20/0488). Anders kann im Lichte des §1 Abs2 DSG 2000 §57 Abs10 AsylG 2005 in der hier anzuwendenden Fassung nicht verfassungskonform ausgelegt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:U12.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt,  in  Bezug  auf  zu  journalistischen  Zwecken  verarbeitete  personenbezogene  Daten,  auf  deren
Grundlage noch keine Veröffentlichung erfolgt ist, im Falle einer Geltendmachung der in den Art. 15 bis 18
DSGVO  genannten  Rechte  durch  die  betroffene  Person  die  Auskunft,  Berichtigung,  Löschung  oder
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der Meinungsäußerungs-
und  Informationsfreiheit  erforderlich  und  verhältnismäßig  ist;  § 25  Abs. 3  ist  anzuwenden.  Derartige
Einschränkungen können in Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 2 DSGVO näher präzisiert werden. Die
Datenschutzbehörde hat in Verfahren gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO eine Stellungnahme der KommAustria zum
Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung einzuholen.
(2) Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit
der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, finden von der DSGVO die Kapitel II
(Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher
und Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Art. 28, 29 und 32, Kapitel V (Übermittlung personenbezogener