Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2011GeschäftszahlU75/11Sammlungsnummer19546LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung eines indischen Staatsangehörigen wegen Verneinung des Bestehens eines Familienlebens ohne ausreichende Ermittlungstätigkeit bzw verfassungswidriger InteressenabwägungRechtssatzKeine entsprechende Ermittlungstätigkeit des Asylgerichtshofes (zB Geburtsurkunde bzw Meldezettel) zum Vorbringen des Einschreiters betr Lebensgefährtin und Sohn in Österreich, Verfahrensgrundsätze (Grundsatz der materiellen Wahrheit gem §37 AVG iVm der in §39 Abs2 AVG normierten Offizialmaxime) - und in weiterer Folge der durch Art8 EMRK gebotenen Berücksichtigung eines allfälligen Familienlebens des Einschreiters - nicht berücksichtigt.Keine entsprechende Ermittlungstätigkeit des Asylgerichtshofes (zB Geburtsurkunde bzw Meldezettel) zum Vorbringen des Einschreiters betr Lebensgefährtin und Sohn in Österreich, Verfahrensgrundsätze (Grundsatz der materiellen Wahrheit gem §37 AVG in Verbindung mit der in §39 Abs2 AVG normierten Offizialmaxime) - und in weiterer Folge der durch Art8 EMRK gebotenen Berücksichtigung eines allfälligen Familienlebens des Einschreiters - nicht berücksichtigt.Unzulängliche Interessenabwägung nach Art8 EMRK bezüglich der hypothetischen Annahme eines Familienlebens; unsicherer Aufenthaltsstatus im Zeitpunkt des Entstehens des Privat- oder Familienlebens zwar mit in Betracht zu ziehen, im vorliegenden Fall jedoch kein Eingehen auf die konkrete Situation.Im Übrigen Ablehnung der Beschwerdebehandlung.

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 23 07.12.25, 22:01§ 39.
§ 39a.
§ 40.
§ 41.
(2) Erachtet die Behörde die noch nicht ergangene Vorabentscheidung für ihre Entscheidung in der Sache
als nicht mehr erforderlich, so hat sie ihren Antrag unverzüglich zurückzuziehen.
(1) Für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens sind die Verwaltungsvorschriften maßgebend.
(2) Soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, hat die Behörde von Amts
wegen  vorzugehen  und  unter  Beobachtung  der  in  diesem  Teil  enthaltenen  Vorschriften  den  Gang  des
Ermittlungsverfahrens zu bestimmen. Sie kann insbesondere von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche
Verhandlung durchführen und mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
verbinden  oder  sie  wieder  trennen.  Die  Behörde  hat  sich  bei  allen  diesen  Verfahrensanordnungen  von
Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.
(2a) Jede  Partei  hat  ihr  Vorbringen  so  rechtzeitig  und  vollständig  zu  erstatten,  dass  das  Verfahren
möglichst rasch durchgeführt werden kann (Verfahrensförderungspflicht).