Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2024GeschäftszahlG169/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Beschluss des Oberlandesgerichtes über den Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDurch die Entscheidung des OLG (betreffend einen Einspruch gegen die Anklageschrift gemäß §212 StPO) über die Zulässigkeit der Anklage wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und damit der Weg für eine Hauptverhandlung und die nachfolgende gerichtliche Entscheidung bereitet. Alle im Strafverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, so auch Fragen der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Strafnormen, können sowohl in der Hauptverhandlung als auch noch im Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G169.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
gegen die Anklageschrift oder den Antrag auf Unterbringung zu erheben (§§ 212 bis 215) und gegen das Urteil
alle Rechtsmittel zu ergreifen, die dem Betroffenen zustehen. Die Frist zur Erhebung von Rechtsmitteln läuft für
den gesetzlichen Vertreter ab dem Tag, an dem ihm die Entscheidung bekannt gemacht wird.
(3) Hat  der  Betroffene  einen  gesetzlichen  Vertreter  und  ist  dieser  der  Beteiligung  an  der  mit  Strafe
bedrohten Handlung des Betroffenen verdächtig oder überwiesen, kann er  dem Betroffenen aus anderen
Gründen im Verfahren nicht beistehen oder ist er zur Hauptverhandlung nicht erschienen, so hat der Verteidiger
auch die  Rechte  des gesetzlichen  Vertreters.  Gleiches gilt,  wenn  der  Betroffene  in  den  Fällen  des  § 21
Abs. 1 StGB keinen gesetzlichen Vertreter hat.
(4) Wird die vorläufige Unterbringung des Betroffenen angeordnet oder aufgehoben, so ist der gesetzliche
Vertreter davon zu verständigen. Das Recht auf Besuch durch den gesetzlichen Vertreter steht einem vorläufig
Angehaltenen in gleichem Umfang zu wie das Recht auf Besuch von einem Rechtsbeistand.
Besonderheiten der Hauptverhandlung
(1) Während der gesamten Hauptverhandlung muss bei sonstiger Nichtigkeit ein Verteidiger des
Betroffenen anwesend sein.
(2) Der Hauptverhandlung ist bei sonstiger Nichtigkeit für die gesamte Dauer ein Sachverständiger (§ 430