Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregierung sowie mangelnde Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die RechtssphäreRechtssatzBei dem von der Landeswahlkommission kundzumachenden Wahlergebnis handelt es sich um eine gemäß §18 Abs19 NÖ L-PVG endgültige Entscheidung. Diese Bestimmung steht einer Anfechtung bei einem in §3 NÖ L-PVG genannten Organ der Personalvertretung entgegen. Den Wählergruppen steht gegen einen solchen Beschluss ein Rechtsschutz im Administrativverfahren zur Verfügung (VfSlg 19.009/2010). Die in §28 Abs2 NÖ L-PVG vorgesehene Befugnis der Landesregierung, Beschlüsse der Landeswahlkommission (wie die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses) im Fall der Gesetzwidrigkeit aufzuheben, kann nämlich dahingehend (verfassungskonform) interpretiert werden, dass solche Beschlüsse von der Landesregierung auch auf Antrag einer Wählergruppe überprüft werden können.Die Einbringung eines Antrages auf Aufhebung des Beschlusses der Wahlkommission bei der Landesregierung ist zumutbar, weil §27 NÖ L-PVG eine dienstliche Benachteiligung wegen Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes verbietet. Auch allgemein ist ein Dienst- und disziplinarrechtliches Vorgehen nur auf Grund und im Rahmen der Gesetze zulässig und allfällige Verstöße dagegen können im Rechtsweg bekämpft werden. Zudem erachtete der VfGH es im Hinblick auf das - auch in §11 NÖ L-PVG verankerte - Prinzip der geheimen Wahl als unbedenklich, wenn Unterstützungserklärungen im Wahlverfahren in Erscheinung treten, auch wenn aus dem Unterstützungswillen mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit auf die Stimmabgabe bei der Wahl geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund erachtet der VfGH das zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Wahlkomission erforderliche Bekanntwerden der Unterstützung gegenüber der Landesregierung als Wahlbehörde - entgegen dem Antragsvorbringen - nicht als problematisch, zumal (Wahl-)Behörden nach der Rsp des VfGH ein (straf-)gesetzwidriges Verhalten nicht grundlos unterstellt werden kann. Ferner haben Landesbedienstete nach den Vorschriften der Art15 ff Verordnung (EU) Nr 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), bzw des §1 Abs3 DSG die Möglichkeit, betreffend ihre personenbezogenen Daten Auskunft bzw Löschung zu verlangen. Die nicht näher substantiierte Befürchtung eines allfälligen (rechtswidrigen) Vorgehens gegen Dienstnehmer auf Grund der Abgabe von Unterstützungserklärungen für eine bestimmte Wählergruppe zeigt somit nicht auf, dass ein von der Landesregierung zu führendes Überprüfungsverfahren der Personalvertretungswahl als Umweg unzumutbar ist.Keine Auseinandersetzung mit dem Individualantrag auf Aufhebung des §14 NÖ L-PVWO, weil er keine Ausführungen im Hinblick auf die Zulässigkeit (Darlegung des unmittelbaren Eingriffes in die Rechtssphäre) enthält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1611.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Absicht,  einen  anderen  dadurch  in  seinem  von  § 1  Abs. 1  gewährleisteten  Anspruch  zu  schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich  macht  oder  veröffentlicht,  obwohl  der  Betroffene  an  diesen  Daten  ein  schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses  Bundesgesetz  dient  der  Durchführung  der  Verordnung  (EU) 2016/679  zum  Schutz
natürlicher  Personen  bei  der  Verarbeitung  personenbezogener  Daten,  zum  freien  Datenverkehr  und  zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses  Bundesgesetz  dient  weiters  der  Umsetzung  der  Richtlinie  (EU) 2016/680  zum  Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum