Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2010GeschäftszahlG226/09Sammlungsnummer19169LeitsatzVerfassungswidrigkeit des im Nö Pflegegeldgesetz 1993 normierten Ausschlusses des Parteiengehörs; Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander bei Bescheiden betreffend die Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft mangels eines Rechtszugs an das Arbeits- und SozialgerichtRechtssatzAufhebung der Wortfolge ", wobei jedoch §45 Abs3 AVG nicht anzuwenden ist" in §23 Abs1 Nö PflegegeldG 1993 idF LGBl 9220-3.Aufhebung der Wortfolge ", wobei jedoch §45 Abs3 AVG nicht anzuwenden ist" in §23 Abs1 Nö PflegegeldG 1993 in der Fassung Landesgesetzblatt 9220-3.Verfassungskonforme Interpretation der Gesetzesbestimmung mittels einer ihre Geltung auf Leistungssachen einschränkenden teleologischen Reduktion wegen des klaren, nicht auf Leistungssachen eingeschränkten Wortlautes (im Gegensatz zu §24 BundespflegegeldG) nicht möglich.Anlassfall B195/08, E v 07.10.10, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45.
Form gewährt werden. Erforderlichenfalls hat die Behörde der Gemeinde eine ausreichende Anzahl von Kopien
oder Ausdrucken zur Verfügung zu stellen.
(1) Die Behörde kann unter den in § 44a Abs. 1 genannten Voraussetzungen eine öffentliche
Erörterung des Vorhabens durchführen. Ort, Zeit und Gegenstand der Erörterung sind gemäß § 44a Abs. 3 zu
verlautbaren.
(2) Zur öffentlichen Erörterung können Sachverständige beigezogen werden. Es ist jedermann gestattet,
Fragen zu stellen und sich zum Vorhaben zu äußern.
(3) Über die öffentliche Erörterung ist eine Niederschrift nicht zu erstellen.
(1) Die Behörde kann eine mündliche Verhandlung gemäß § 44a Abs. 3 durch Edikt anberaumen,
wenn der Antrag gemäß § 44a Abs. 1 kundgemacht worden ist oder gleichzeitig kundgemacht wird.
(2) Das Edikt hat zu enthalten:
1. den Gegenstand der Verhandlung, eine Beschreibung des Vorhabens und einen etwaigen Zeitplan;
2. Ort und Zeit der Verhandlung.
(1) Die durch Edikt anberaumte mündliche Verhandlung ist öffentlich.