Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2021GeschäftszahlG221/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags betreffend die vorzeitige Rückzahlung eines Kreditbetrags nach einer Bestimmung des VerbraucherkreditG; keine Bedenken, dass die Änderung der Rückzahlungskosten nicht auf sämtliche Altfälle anzuwenden istRechtssatzDer Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit des §16 Abs1 VKrG idF BGBl I 135/2015: Aus der Rsp des EuGH ergebe sich, dass der österreichische Gesetzgeber §16 Abs1 VKrG richtlinienwidrig umgesetzt habe, weil im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Verbraucherkredites nicht auch laufzeitunabhängige - ebenso wie laufzeitabhängige - Kosten anteilsmäßig rückzuerstatten seien. Der Gesetzgeber habe dies zwar mit Bundesgesetz BGBl I 1/2021 saniert, jedoch wirke diese Gesetzesnovelle nicht auf den Anlassfall zurück. Dem Gesetzgeber ist - ungeachtet der Frage, ob auch laufzeitunabhängige Kosten anteilig zu erstatten sind - von Verfassungs wegen nicht entgegenzutreten, wenn er eine Bestimmung, die er als möglicherweise unionsrechtswidrig erachtet, novelliert, ohne eine Rückwirkung auf (sämtliche) Altfälle anzuordnen (vgl §29 Abs12 VKrG). Ob die angefochtene Bestimmung dem Unionsrecht entspricht, hat der VfGH nicht zu beurteilen, weil Unionsrecht - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - keinen Prüfungsmaßstab in Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art140 B-VG bildet.Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit des §16 Abs1 VKrG in der Fassung BGBl römisch eins 135/2015: Aus der Rsp des EuGH ergebe sich, dass der österreichische Gesetzgeber §16 Abs1 VKrG richtlinienwidrig umgesetzt habe, weil im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Verbraucherkredites nicht auch laufzeitunabhängige - ebenso wie laufzeitabhängige - Kosten anteilsmäßig rückzuerstatten seien. Der Gesetzgeber habe dies zwar mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 1 aus 2021, saniert, jedoch wirke diese Gesetzesnovelle nicht auf den Anlassfall zurück. Dem Gesetzgeber ist - ungeachtet der Frage, ob auch laufzeitunabhängige Kosten anteilig zu erstatten sind - von Verfassungs wegen nicht entgegenzutreten, wenn er eine Bestimmung, die er als möglicherweise unionsrechtswidrig erachtet, novelliert, ohne eine Rückwirkung auf (sämtliche) Altfälle anzuordnen vergleiche §29 Abs12 VKrG). Ob die angefochtene Bestimmung dem Unionsrecht entspricht, hat der VfGH nicht zu beurteilen, weil Unionsrecht - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - keinen Prüfungsmaßstab in Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art140 B-VG bildet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G221.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder