Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2008GeschäftszahlG15/08, V304/08 uaSammlungsnummer18637LeitsatzAufhebung einer Verordnungsermächtigung in der Rechtsanwaltsordnung betreffend die Festlegung von Pflichten im Zusammenhang mit der Übernahme und Durchführung von Treuhandschaften wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot; wesentliche Eingriffsbefugnisse auch in die Rechte und Pflichten Dritter; Aufhebung der darauf gestützten Verordnungsbestimmungen nach Wegfall der gesetzlichen GrundlageRechtssatzZulässigkeit des amtswegigen Normenprüfungsverfahrens.Zurückweisung der Vorstellung des Beschwerdeführers im Anlassverfahren gegen den Beschluss auf Bestellung eines (anderen) Rechtsanwaltes zur Durchführung einer Revision.Da der von der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte Revisor bereits auf Grund des Bestellungsbeschlusses eine konkrete Revision durchführen kann, die der zu Revidierende gemäß Punkt 15.2 des Statutes zu dulden bzw an der er mitzuwirken hat, ist die in Prüfung gezogene Bestimmung des Statutes präjudiziell.Untrennbarer Zusammenhang zwischen der Organisationsregelung des §9b Abs1 RL-BA 1977 und den Aufgabenregelungen in Abs2 bis Abs4 leg cit.Aufhebung der Verordnungsermächtigung in §37 Abs1 Z2b RAO idF BGBl I 93/2003.Aufhebung der Verordnungsermächtigung in §37 Abs1 Z2b RAO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 93 aus 2003,.Es bestehen weder allgemeine gesetzliche Regelungen noch gefestigte Standesauffassungen, die eine hinreichend verlässliche Auslegung dieser Verordnungsermächtigung erlauben würden.Insbesondere die Formulierung "Schaffung und Führung von verbindlichen Einrichtungen, die der Sicherung und Überwachung der Erfüllung dieser Pflichten dienen", ist im Lichte des Art18 B-VG mangels ausreichender Determinierung verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat es unterlassen, nähere Regelungen darüber zu treffen, über welche rechtlichen Mittel die in §37 Abs1 Z2b RAO vorgesehenen "Einrichtungen" verfügen müssen und in welchem Umfang Eingriffe zulässig sind. Er hat die diesbezüglichen Regelungen - im Widerspruch zu Art18 B-VG iVm Art120b Abs1 B-VG - zur Gänze den Verordnungsgebern überlassen.Insbesondere die Formulierung "Schaffung und Führung von verbindlichen Einrichtungen, die der Sicherung und Überwachung der Erfüllung dieser Pflichten dienen", ist im Lichte des Art18 B-VG mangels ausreichender Determinierung verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat es unterlassen, nähere Regelungen darüber zu treffen, über welche rechtlichen Mittel die in §37 Abs1 Z2b RAO vorgesehenen "Einrichtungen" verfügen müssen und in welchem Umfang Eingriffe zulässig sind. Er hat die diesbezüglichen Regelungen - im Widerspruch zu Art18 B-VG in Verbindung mit Art120b Abs1 B-VG - zur Gänze den Verordnungsgebern überlassen.Aufhebung des §9b RL-BA 1977 sowie des Statuts der Treuhand-Revision der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, in der 10. Revisionsfassung vom 17.02.05, nach Wegfall der gesetzlichen Grundlage.Anlassfall B147/06, E v 04.12.08, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß