Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.05.2005GeschäftszahlB422/05Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeBestrafung wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §16 Abs2 lita und §9 Abs1 StVO 1960.Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, mit konkreten Ausführungen zu seiner Lage (Vorlage von Bescheinigungsmitteln hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw Anführung der Nachteile, die durch die Verlängerung der Probezeit für ihn entstehen würden) darzulegen, inwiefern ihm durch die Bezahlung eines Geldbetrages bzw durch die Verlängerung der Probezeit ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen würde.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 9. Verhalten bei Bodenmarkierungen.
(1) Sperrlinien (§ 55 Abs. 2) dürfen nicht überfahren, Sperrflächen (§ 55 Abs. 4) nicht befahren werden.
Befinden  sich  eine  Sperrlinie  und  eine  Leitlinie  nebeneinander,  so  hat  der  Lenker  eines  Fahrzeuges  die
Sperrlinie dann zu beachten, wenn sie dem von ihm benützten Fahrstreifen näher liegt.
(2) Der  Lenker  eines  Fahrzeuges,  das  kein  Schienenfahrzeug  ist,  hat  einem  Fußgänger  oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
13 von 120 07.12.25, 22:22Rollschuhfahrer, der sich auf einem Schutzweg befindet oder diesen erkennbar benützen will, das unbehinderte
und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Zu diesem Zweck darf sich der Lenker eines
solchen Fahrzeuges einem Schutzweg nur mit einer solchen Geschwindigkeit nähern, daß er das Fahrzeug vor
dem Schutzweg anhalten kann, und er hat, falls erforderlich, vor dem Schutzweg anzuhalten. In gleicher Weise
hat  sich  der  Lenker  eines  Fahrzeuges,  das  kein  Schienenfahrzeug  ist,  vor  einer  Radfahrerüberfahrt  zu
verhalten, um einem Radfahrer oder Rollschuhfahrer, der sich auf einer solchen Radfahrerüberfahrt befindet
oder diese erkennbar benützen will, das ungefährdete Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen.
(3) Ist an einer geregelten Kreuzung auf der Fahrbahn eine Haltelinie (§ 55 Abs. 2) angebracht, so darf
beim Anhalten nur bis an diese Haltelinie herangefahren werden.