Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG16/2015; G145/2015LeitsatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags mangels Darlegung von Bedenken im EinzelnenRechtssatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ABGB (betr das "Vätertauschverfahren").Der Antrag enthält keine Darlegung der Bedenken im Einzelnen; insbesondere mangelt es an der Zuordnung von Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit in Bezug auf bestimmte gesetzliche Bestimmungen. Der Antragsteller äußert verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Auslegung des Bezirksgerichtes und fordert eine "verfassungskonforme Interpretation". Seine Ausführungen, die sich auf den Sachverhalt beziehen, legen jedoch nicht die behauptete Verfassungswidrigkeit des Gesetzes dar. Der Antrag führt auch nicht aus, aus welchen Gründen die angefochtenen Bestimmungen verfassungswidrig seien.Fehlen einer geeigneten Darlegung iSd §62 Abs1 zweiter Satz VfGG kein behebbares Formgebrechen; inhaltlicher, keiner Verbesserung zugänglicher Mangel.(Siehe auch G145/2015, B v 02.07.2015, hins eines Parteiantrags auf teilweise Aufhebung des §276 ABGB betr Sachwalterentschädigung).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G16.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 276.
(2) Ist  eine  solche  Person  nicht  verfügbar  oder  geeignet,  so  ist  mit  deren  Zustimmung  eine  der
volljährigen Person nahestehende und für die Aufgabe geeignete Person zu bestellen.
(3) Kommt  eine  solche  Person  nicht  in  Betracht,  so  ist  mit  dessen  Zustimmung  ein
Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) zu bestellen.
(4) Ist auch die Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins nicht möglich, so ist – nach Maßgabe des
§ 275 – ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder mit deren Zustimmung
eine andere geeignete Person zu bestellen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 16 Z 2, BGBl. I Nr. 25/2025)
(1) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor allem dann
zum  Erwachsenenvertreter  zu  bestellen,  wenn  die  Besorgung  der  Angelegenheiten  vorwiegend
Rechtskenntnisse  erfordert,  ein  Erwachsenenschutzverein  (§ 1 ErwSchVG)  vor  allem  dann,  wenn  sonst
besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind.
(2) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) kann die Übernahme einer
gerichtlichen Erwachsenenvertretung ablehnen, wenn