Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.2011GeschäftszahlG208/10Sammlungsnummer19293LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung einer Vorschrift der Strafprozessordnung in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009 betreffend den "verkleinerten" Schöffensenat sowie der Inkrafttretens-Bestimmung unzulässig; zumutbarer Umweg infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen VerfahrensRechtssatzMit Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen ein Urteil des LG Innsbruck hat (bzw hatte) der Antragsteller die Möglichkeit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des §32 Abs1 letzter Satz StPO idF des BudgetbegleitG 2009 betr den "verkleinerten" Schöffensenat sowie gegen die Inkrafttretens-Bestimmung beim - antragslegitimierten - OGH im Rahmen der Rechtsmittelausführung vorzutragen, der im Fall, dass er die Bedenken teilt (bzw geteilt hätte), verpflichtet (gewesen) wäre, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH einzubringen.Mit Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen ein Urteil des LG Innsbruck hat (bzw hatte) der Antragsteller die Möglichkeit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des §32 Abs1 letzter Satz StPO in der Fassung des BudgetbegleitG 2009 betr den "verkleinerten" Schöffensenat sowie gegen die Inkrafttretens-Bestimmung beim - antragslegitimierten - OGH im Rahmen der Rechtsmittelausführung vorzutragen, der im Fall, dass er die Bedenken teilt (bzw geteilt hätte), verpflichtet (gewesen) wäre, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH einzubringen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Geschworenen- oder Schöffengericht nach § 32 Abs. 3.
2. Abschnitt
Die Anklageschrift
Inhalt der Anklageschrift
(1) Die Anklageschrift hat anzuführen:
1. den Namen des Angeklagten sowie weitere Angaben zur Person,
2. Zeit, Ort und die näheren Umstände der Begehung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat und
die gesetzliche Bezeichnung der durch sie verwirklichten strafbaren Handlung,
3. die übrigen anzuwendenden Strafgesetze.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
97 von 169 07.12.25, 22:20§ 213.
§ 214.
§ 215.
(2) In der Anklageschrift hat die Staatsanwaltschaft ihre Anträge für das Hauptverfahren zu stellen und
dabei insbesondere auch die Beweise anzuführen, die im Hauptverfahren aufgenommen werden sollen; die