Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.2004GeschäftszahlG263/02Sammlungsnummer17217LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines gewerblichen Buchhalters auf Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung betreffend dessen mangelnde Vertretungsbefugnis vor Behörden; weiterhin keine Vertretungsbefugnis auch bei Aufhebung der angefochtenen Bestimmung mangels Vorliegen einer positiven RegelungRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "und zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden" in §102 Abs1 GewO 1994 idF BGBl I 111/2002 mangels Legitimation.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "und zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden" in §102 Abs1 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002, mangels Legitimation.Siehe auch E v 12.03.04, G289/02 - Stattgabe eines Individualantrags desselben Antragstellers betr eine andere Wortfolge dieser Bestimmung.Im Falle der Aufhebung dieser Wortfolge könnte keiner Regelung explizit eine Vertretungsbefugnis des gewerblichen Buchhalters, deren Mangel der Antragsteller als verfassungswidrig bezeichnet, entnommen werden. Aber auch der Umkehrschluss, dass nämlich gewerbliche Buchhalter bei Wegfall des ausdrücklichen Vertretungsverbotes des §102 Abs1 zweiter Satz GewO 1994 nun zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden berechtigt sind, wäre nicht gerechtfertigt:Die GewO 1994 sieht nämlich bei jenen Berufen, deren Ausübung typischerweise mit Behördenkontakten für den Auftraggeber verbunden ist, diese Vertretungsbefugnis vor Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts jeweils ausdrücklich vor (vgl. für den Baumeister §99 Abs1 Z6, für den Immobilientreuhänder §117 Abs5, für beratende Ingenieure §134 Abs4, für den Unternehmensberater §136 Abs3, selbst für den Zimmermeister §149 Abs6).Die GewO 1994 sieht nämlich bei jenen Berufen, deren Ausübung typischerweise mit Behördenkontakten für den Auftraggeber verbunden ist, diese Vertretungsbefugnis vor Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts jeweils ausdrücklich vor vergleiche für den Baumeister §99 Abs1 Z6, für den Immobilientreuhänder §117 Abs5, für beratende Ingenieure §134 Abs4, für den Unternehmensberater §136 Abs3, selbst für den Zimmermeister §149 Abs6).Siehe auch die expliziten Regelungen von Vertretungsbefugnissen im Finanzverfahren in §84 Abs1 BAO, in den entsprechenden Regelungen der Landesabgabenordnungen sowie in §10 Abs3 AVG (keine Zulassung von Personen ohne ausdrückliche Befugnis als geschäftsmäßige Vertreter).

Relevante Rechtsvorschrift:
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)
Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der