Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2016GeschäftszahlG202/2016 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend die Abweisung des VerfahrenshilfeantragsRechtssatzDer VfGH deutet den "Antrag auf Wiedereinsetzung zu G147, 148/2016" als solchen auf Wiederaufnahme, zumal im Zeitpunkt seiner Einbringung die (mit Zustellung des hg Beschlusses vom 01.06.2016 gemäß §464 Abs3 ZPO, §35 Abs1, §62a Abs1 VfGG und §121 Abs5 StVG wieder in Gang gesetzte) Frist zur Einbringung eines Parteiantrages durch einen frei gewählten Rechtsanwalt noch nicht verstrichen war.Ein Beschluss, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag abgewiesen wurde, stellt keine die Sache erledigende Entscheidung iSd §530 Abs1 ZPO dar, weshalb sich der vorliegende Antrag schon aus diesem Grund als unzulässig erweist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G202.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag im Sinn des § 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als Anmeldung der
Berufung.
§. 462.
(1) Das Berufungsgericht überprüft die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz innerhalb der Grenzen
der Berufungsanträge.
(2) Der Beurtheilung des Berufungsgerichtes unterliegen jedoch gleichzeitig auch diejenigen Beschlüsse,
welche in dem dem Urtheile vorausgegangenen Verfahren erlassen wurden, sofern nicht deren Anfechtung
nach dem Gesetze ausgeschlossen ist oder dieselben infolge Unterlassung der rechtzeitigen Rüge (§. 196),
des  Recurses  oder  durch  die  über  den  eingebrachten  Recurs  ergangene  Entscheidung  unabänderlich
geworden sind.
Allgemeine Bestimmungen über das Berufungsverfahren.
§. 463.
(1) Auf das Berufungsverfahren sind die Vorschriften über das Verfahren vor Gerichtshöfen erster Instanz
insoweit anzuwenden, als sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben.
(2) Im Berufungsverfahren müssen die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sein.