Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2010GeschäftszahlG90/10Sammlungsnummer19178LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung einer Regelung des ASVG über den Anspruch auf Kinderzuschuss zur Pension unzulässig; keine Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der Einkommensbesteuerung des Kinderzuschusses bei Aufhebung der angefochtenen NormRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG idF BGBl I 67/2001.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2001,.§262 Abs1 erster Satz ASVG regelt nicht die Einkommensbesteuerung des Kinderzuschusses, sondern begründet den Anspruch auf den Kinderzuschuss, sodass sich der Sitz der behaupteten Verfassungswidrigkeit - läge sie denn vor - nicht in dieser Regelung befinden kann. Das Ziel des Aufhebungsantrages würde durch Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG nicht erreicht.Darüber hinaus zumutbarer Umweg durch Beschreitung des Instanzenzuges in einem Abgabenverfahren (das zB nach §41 Abs2 EStG 1988 oder allenfalls nach §240 Abs3 BAO anhängig gemacht werden kann).

Relevante Rechtsvorschrift:
460. § 39 Abs. 5, § 41 und § 102 Abs. 1 Z 2 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2024
sind  auf  alle  am  Tag  nach  Kundmachung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 113/2024  nicht
rechtskräftig veranlagten Fälle anzuwenden.
461. § 63 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2024 ist erstmalig für Freibetragsbescheide
und  Mitteilungen  anzuwenden,  die  gemeinsam  mit  einem  Veranlagungsbescheid  für  das
Veranlagungsjahr 2024 erstellt werden.
462. Erhält  der  Arbeitnehmer  im  Zeitraum  1. Jänner 2024  bis  31. Dezember 2025  an  Stelle  von
bestehenden virtuellen Anteilen am Unternehmen des Arbeitgebers, die bloß einen schuldrechtlichen
Anspruch  auf  Teilhabe  am  Gewinn  bzw.  am  Unternehmenswert  vermitteln,  eine  Start-Up-
Mitarbeiterbeteiligung gemäß § 67a, gilt dies als Abgabe der Anteile gemäß § 67a Abs. 1 gegen eine
Gegenleistung bis zur Höhe des Nennwerts und es ist kein geldwerter Vorteil anzusetzen, wenn die
Voraussetzungen des § 67a Abs. 2 im Zeitpunkt des Wechsels in die Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung
erfüllt sind.
463. § 84 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2024  ist für Zahlungen und
Rückzahlungen  ab  1. Jänner 2024  anzuwenden,  wobei  die  erstmalige  Übermittlung  bis