Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rauchfangkehrerhandwerks im Sinne des §  104 liegt auch vor, wenn auf den Geschäftsführer oder 
Pächter die Voraussetzungen des Abs. 7 zutreffen. 
 28a. entfällt. 
 29. entfällt. 
 30. (Zu § 166 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993:) 
(1) Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  29/1993 bereits erlangte 
Konzession zur Ausübung einer Teilberechtigung gemäß dem bisher geltenden §  208 Abs. 3 Z 1, 2 oder 3 
darf als Gewerbeberechtigung für das entsprechend der bisherigen Teilberechtigung eingeschränkte 
Reisebürogewerbe weiter ausgeübt werden. 
(2) Personen, die im Zeitpunkt d es Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  29/1993 den 
Nachweis der Befähigung für eine Konzession zur Ausübung einer Teilberechtigung des  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 185 von 220 
Reisebürogewerbes gemäß dem bisher geltenden §  208 Abs.  3 Z  1 oder 2 erbracht haben, dürfen 
Gewerbeanmeldungen au ch mit einer Einschränkung erstatten, die einer Teilberechtigung gemäß dem 
bisher geltenden § 208 Abs. 3 Z 1 oder 2 entspricht.