Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2017GeschäftszahlG266/2016LeitsatzZurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung von Bestimmungen betr Voraussetzungen für den gewerberechtlichen Geschäftsführer einer juristischen Person als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO, in eventu §39 Abs2 dritter Satz GewO.Untrennbarer Zusammenhang des dritten und vierten Satzes des §39 Abs2 GewO; daher Unzulässigkeit des Eventualantrags.Soweit der VwGH seinen (Haupt-)Antrag auf §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO beschränkt, übersieht er, dass §39 Abs2 sechster Satz GewO durch die Aufhebung von §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO - mangels (sprachlicher) Differenzierung - einen Bedeutungswandel dergestalt erfahren würde, dass er nicht mehr nur auf Konzerne, sondern allgemein auch auf juristische Personen Anwendung finden würde, wodurch die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt würde. Die Regelung des §39 Abs2 sechster Satz GewO betreffend Konzerne bekäme im Fall der Aufhebung der §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO folglich einen Inhalt, der identisch wäre mit einem Teil des Inhalts der aufgehobenen Norm.Mit der Aufhebung im beantragten Umfang vermag der antragstellende VwGH die Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit sohin nicht zu erreichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G266.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 122. (1) Die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes durch einen Geschäftsführer (§  39) ist nur 
zulässig, wenn dem Gewerbeinhaber die persönliche Ausübung nicht möglich ist oder für ihn erhebliche 
Nachteile besorgen lässt und, soweit sicherheitsrelevante Tätigkeit en im Sinne des §  120 Abs. 1 zweiter 
Satz verrichtet werden, wenn der Geschäftsführer nicht schon im selben oder in zwei verschiedenen 
Kehrgebieten das Rauchfangkehrergewerbe als Gewerbeinhaber ausübt oder als Geschäftsführer oder 
Filialgeschäftsführer im Rauchfangkehrergewerbe tätig ist. 
(2) Der Rauchfangkehrer hat in den Fällen der Einstellung der Gewerbeausübung oder ihres Ruhens 
durch mehr als zwei Monate für die Fortführung der notwendigen Arbeiten durch einen anderen 
Gewerbetreibenden Sorge zu tragen.  Wenn dies dem Gewerbetreibenden nicht möglich ist, hat die 
Behörde einen anderen Gewerbetreibenden mit der Durchführung der Arbeiten zu beauftragen; §  123 
Abs. 3 gilt sinngemäß. Der Rauchfangkehrer hat die Einstellung der Gewerbeausübung oder ihr Ruhen 
durch mehr als zwei Monate der Behörde sechs Wochen vorher anzuzeigen.  
Gebietsweise Abgrenzung 
§ 123. (1) Der Landeshauptmann hat durch Verordnung eine gebietsweise Abgrenzung für die 
Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes hinsichtlich der sicherheitsrelevante n Tätigkeiten im Sinne des