Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.03.2005GeschäftszahlB163/05Sammlungsnummer******RechtssatzInsoweit Folge, als für die Dauer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens die Zwangsversteigerung von Liegenschaften und der Verkauf von Gegenständen im Rahmen der Fahrnisexekution ausgeschlossen wird. Im Übrigen keine Folge.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft die Anerkennung als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen entzogen und eine Geldleistung iHv € 22.000.000.- auferlegt.Bei der Entscheidung über den Antrag ist von Bedeutung, dass der im ersten Rechtsgang ergangene Entziehungsbescheid vom Verwaltungsgerichtshof lediglich aus formalen Erwägungen behoben wurde, dass es nach den Prüfungsfeststellungen des Revisionsverbandes in der Zwischenzeit weiterhin zu gravierenden Verstößen gegen das WohnungsgemeinnützigkeitsG und zu Vermögensverschiebungen auf die Alleingesellschafterin gekommen ist, dass für eine Abdeckung der zu erwartenden Geldleistung keine Vorsorge getroffen wurde und dass die aus dem Titel der verbotenen Einlagenrückgewähr bestehende Forderung gegen die Alleingesellschafterin der Verjährung nach §83 Abs5 GmbHG unterliegt. Der Gewährung der aufschiebenden Wirkung stehen somit öffentliche Interessen (Einbringlichkeit der Geldleistung, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft) entgegen. Da aber im Übrigen an der sofortigen Verwertung der Vermögenswerte der beschwerdeführenden Gesellschaft kein zwingendes öffentliches Interesse besteht und mit der Verwertung insoweit ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sein könnte, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - unter Berücksichtigung der Stellungnahme der belangten Behörde - dahingehend Folge zu geben, dass für die Dauer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens die Zwangsversteigerung von Liegenschaften und der Verkauf von Gegenständen im Rahmen der Fahrnisexekution ausgeschlossen wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 83.
(1) Gesellschafter, zu deren Gunsten gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, gegen die Bestimmungen
des Gesellschaftsvertrages oder entgegen einem Gesellschaftsbeschlusse Zahlungen von der Gesellschaft
geleistet worden sind, sind der Gesellschaft zum Rückersatze verpflichtet. Was ein Gesellschafter in gutem
Glauben als Gewinnanteil bezogen hat, kann er jedoch in keinem Falle zurückzuzahlen verhalten werden.
(2) Ist die Erstattung weder von dem Empfänger noch von den Geschäftsführern zu erlangen, so haften,
insoweit  durch  die  Zahlung  das  Stammkapital  vermindert  ist,  für  den  Abgang  am  Stammkapitale  die
Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Stammeinlagen.
(3) Beiträge, die von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten
Verhältnisse auf die übrigen verteilt.
(4) Zahlungen, die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zu leisten sind, können den Verpflichteten
weder ganz noch teilweise erlassen werden.
(5) Die  Ansprüche  der  Gesellschaft  verjähren  in  fünf  Jahren,  sofern  sie  nicht  beweist,  daß  der
Ersatzpflichtige die Widerrechtlichkeit der Zahlung kannte.
III. Hauptstück.