Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2015GeschäftszahlA4/2015LeitsatzStattgabe eines auf Verfahrenskosten eingeschränkten Klagebegehrens auf Rückzahlung einer für verfallen erklärten Sicherheitsleistung nach aufhebendem Erkenntnis eines LandesverwaltungsgerichtsRechtssatzGemäß §37a Abs5 VStG wird eine vorläufige Sicherheit frei, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die gegen den Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist oder wenn nicht binnen zwölf Monaten gemäß §37 Abs5 VStG der Verfall ausgesprochen wird. Im vorliegenden Fall wurde der den Verfall der am 08.03.2014 eingehobenen Sicherheitsleistung aussprechende Bescheid des Bezirkshauptmanns von Amstetten mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 16.10.2014 aufgehoben. Die Sicherheitsleistung wurde somit (erst) am 08.03.2015 frei.Die klagende Partei hat ihre Klage im Umfang der Sicherheitsleistung jedenfalls zu Recht erhoben und nach der am 23.04.2015 erfolgten Zahlung des Betrags von € 1.461,- rechtzeitig eingeschränkt. Es sind ihr daher die Verfahrenskosten zu ersetzen.Kostenzuspruch nach dem RechtsanwaltstarifG (RATG).Die Kosten der Klage sowie der abverlangten Stellungnahme - im Rahmen derer die Klagseinschränkung erfolgte - waren nach Tarifpost 3C auszumessen; die Bemessungsgrundlage für die Stellungnahme war gemäß §12 Abs4 lita RATG mit € 726,50 festzulegen (vgl VfSlg 18898/2009). In den zugesprochenen Kosten sind jeweils 60% Einheitssatz für die Klage und die Stellungnahme samt Klagseinschränkung, die Eingabengebühr iHv € 240,-, ERV-Erhöhungsbeiträge iHv insgesamt € 5,40 sowie Umsatzsteuer iHv € 94,01 enthalten.Die Kosten der Klage sowie der abverlangten Stellungnahme - im Rahmen derer die Klagseinschränkung erfolgte - waren nach Tarifpost 3C auszumessen; die Bemessungsgrundlage für die Stellungnahme war gemäß §12 Abs4 lita RATG mit € 726,50 festzulegen vergleiche VfSlg 18898/2009). In den zugesprochenen Kosten sind jeweils 60% Einheitssatz für die Klage und die Stellungnahme samt Klagseinschränkung, die Eingabengebühr iHv € 240,-, ERV-Erhöhungsbeiträge iHv insgesamt € 5,40 sowie Umsatzsteuer iHv € 94,01 enthalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:A4.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 9 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 13, § 37 Abs. 2 und 6, § 37a Abs. 1, Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 47
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der