Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2021GeschäftszahlG102/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags betreffend die Wartezeitregelungen im Zusammenhang mit der Alterspension gemäß §235 und §236 ASVGRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (vgl VfSlg 15129/1998 zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb und Umfang des [hier: Pensions-]Leistungsanspruchs wie für dessen Änderung [zB Wartefristen] vorzusehen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §235 ASVG idF BGBl I 83/2009 und des §236 ASVG idF BGBl I 98/2019 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH vergleiche VfSlg 15129/1998 zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb und Umfang des [hier: Pensions-]Leistungsanspruchs wie für dessen Änderung [zB Wartefristen] vorzusehen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §235 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 83 aus 2009, und des §236 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G102.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) Die Bestimmung des § 236 Abs. 1 Z 1 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. II Z 4 ist hinsichtlich des Höchstausmaßes der Versicherungsmonate mit der Maßgabe anzuwenden, daß dieses
Höchstausmaß bei Versicherungsfällen, wenn der Stichtag
im Jahre .... liegt, Versicherungsmonate
1985 96
1986 108
1987 120
1988 132
1989 144
1990 156
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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beträgt.
(13) Die Bestimmung des § 236 Abs. 2 Z 1 zweiter Halbsatz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. II Z 4 ist hinsichtlich des Höchstausmaßes der Kalendermonate mit der Maßgabe anzuwenden, daß