Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2017GeschäftszahlG344/2016Sammlungsnummer20178LeitsatzKein Verstoß der angefochtenen, eine Urteilsbegründung nicht vorsehenden Bestimmung der StPO über die Ausfertigung des Urteils eines Geschworenengerichtes gegen das Recht auf ein faires Verfahren; hinreichende verfahrensrechtliche Vorkehrungen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für ein Verständnis des (kondemnierenden) Urteils trotz der fehlenden BegründungRechtssatzAbweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §342 StPO idF BGBl I 164/2004.Abweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §342 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 164 aus 2004,.Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte (vgl ua EGMR 16.11.2010, Fall Taxquet, Appl 926/05; 10.01.2013, Fall Legillon, Appl 53406/10; 10.01.2013, Fall Agnelet, Appl 61198/08; 29.11.2016, Fall Lhermitte, Appl 34238/09) geht der VfGH davon aus, dass die Strafprozeßordnung 1975 hinreichende verfahrensrechtliche Vorkehrungen enthält, welche dem Angeklagten und der Öffentlichkeit trotz der fehlenden Begründung ein Verständnis des (kondemnierenden) Urteils ermöglichen.Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte vergleiche ua EGMR 16.11.2010, Fall Taxquet, Appl 926/05; 10.01.2013, Fall Legillon, Appl 53406/10; 10.01.2013, Fall Agnelet, Appl 61198/08; 29.11.2016, Fall Lhermitte, Appl 34238/09) geht der VfGH davon aus, dass die Strafprozeßordnung 1975 hinreichende verfahrensrechtliche Vorkehrungen enthält, welche dem Angeklagten und der Öffentlichkeit trotz der fehlenden Begründung ein Verständnis des (kondemnierenden) Urteils ermöglichen.Die Rechtslage stellt hinreichende Mechanismen zur Verfügung, um die Durchführung eines fairen Verfahrens iSd Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte zu ermöglichen, welche eine unter anderem die Rechtsbelehrung und Anleitung der Geschworenen, die Fragestellung und die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel berücksichtigende Gesamtbetrachtung der verfahrensrechtlichen Vorkehrungen erfordert:Zunächst sieht die Strafprozeßordnung 1975 die Verpflichtung vor, dem Angeklagten den Inhalt der Anklage deutlich zur Kenntnis zu bringen, wobei diesem die Möglichkeit zu eröffnen ist, der Anklage - unter anderem durch eine zusammenhängende Erklärung des Sachverhaltes - entgegenzutreten. Im Zuge der Hauptverhandlung wird in der Folge durch die detaillierten Regelungen über die Gestaltung der Fragen sichergestellt, dass sich der - dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegende - Wahrspruch der Geschworenen auf alle für die Subsumtion erforderlichen Sachverhaltselemente gründet, womit ihm (implizit) Feststellungen über diese Sachverhaltselemente zugrunde liegen. Der Angeklagte kann die Gestaltung der Fragen durch eigene Anträge beeinflussen und die fehlerhafte Gestaltung im Rechtsweg geltend machen. Darüber hinaus sieht die Strafprozeßordnung 1975 eine umfassende Belehrung der Geschworenen vor und verpflichtet diese, ihre Erwägungen in einer kurzen Niederschrift festzuhalten, welche dem Angeklagten im Wege der Akteneinsicht zugänglich ist. Gegen ein kondemnierendes Urteil kann der Verurteilte sowohl mit Berufung als auch mit Nichtigkeitsbeschwerde vorgehen und in diesem Rahmen auch die Richtigkeit der durch den Wahrspruch (implizit) festgestellten Tatsachen rügen. Das Rechtsmittelgericht überprüft hierauf, ob sich aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Tatsachenfeststellungen ergeben.Angesichts dieser strafprozessualen Bestimmungen ist es die Aufgabe der Vollziehung, die dargestellten Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1975 im Lichte des Art6 EMRK anzuwenden.Kein Verstoß der angefochtenen Bestimmung des §342 StPO gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G344.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 342. Das  Urteil  ist  in  der  im  § 270  Abs. 1  bis  3  vorgeschriebenen  Weise  auszufertigen.  In  der
Ausfertigung sind auch die Namen der Geschworenen anzuführen, die der Ersatzgeschworenen jedoch nur
dann, wenn diese vor Schluß der Verhandlung an die Stelle eines verhinderten Geschworenen getreten sind.
Die Ausfertigung muß auch die an die Geschworenen gestellten Fragen und ihre Beantwortung enthalten. Auf
die im § 331 Abs. 3 bezeichnete Niederschrift darf im Urteile kein Bezug genommen werden.
(1) Für die Führung des Protokolls über die Hauptverhandlung sowie über die Beratungen und
Abstimmungen  des  Schwurgerichtshofs  oder  des  Geschworenengerichtes  während  und  am  Schlusse  der
Hauptverhandlung gelten die Vorschriften der §§ 271, 271a, 272 und 305 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass stets
ein Schriftführer beizuziehen und ein Protokollvermerk (§ 271 Abs. 1a) nicht zulässig ist.
(2) Das  Hauptverhandlungsprotokoll  muß  auch  die  Namen  der  Geschworenen  einschließlich  der
Ersatzgeschworenen  enthalten.  Ist  infolge  Verhinderung  eines  Geschworenen  ein  Ersatzgeschworener  an
dessen Stelle getreten, so ist das im Hauptverhandlungsprotokoll zu beurkunden.
III. Rechtsmittel gegen Urteile der Geschworenengerichte
§ 344. Gegen die Urteile der Geschworenengerichte stehen die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde
und der Berufung offen. Die für Rechtsmittel gegen Urteile der Schöffengerichte und für das Verfahren über