Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2007GeschäftszahlB863/07Sammlungsnummer18314LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die neuerliche Abweisung des Antrags eines islamischen Religionslehrers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und die drei minderjährigen Kinder wegen "erheblicher Integrationsdefizite" des Antragstellers nach Aufhebung des ersten Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof; neuerliche Unterlassung einer Gesamtbetrachtung über das Ausmaß der Integration des Antragstellers durch alleiniges Abstellen auf das Verhalten beim Händereichen bei der Beurteilung der persönlichen Integration; objektive WillkürRechtssatzErsatzbescheid nach E v 13.10.06, B329/06.Der Gesetzgeber hat die Grundkonzeption des StbG 1985 durch die - von der Behörde zutreffend angewendete - Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl I 37/2006, nicht verändert.Der Gesetzgeber hat die Grundkonzeption des StbG 1985 durch die - von der Behörde zutreffend angewendete - Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2006,, nicht verändert.Die "bewusste Missachtung gesellschaftspolitischer Grundprinzipien des ... beherbergenden Gastlandes" manifestiert sich nach Auffassung der Behörde darin, dass es der Erstbeschwerdeführer - der dieser Behauptung allerdings entgegentritt - ablehnt, "die europäische Sitte des Händeschüttelns Frauen gegenüber zu pflegen".Die belangte Behörde misst dem Begrüßungsritual des Händereichens im Zusammenhang mit dem auslegungsbedürftigen Begriff "persönliche Integration" in §12 Z1 litb StbG 1985 sichtlich entscheidungswesentliches Gewicht bei.Die Behörde hat sich jedoch, soweit sie auf die behauptete "Missachtung gesellschaftspolitischer Grundprinzipien" abstellt, mit dem Vorbringen des Erstbeschwerdeführers, wonach er Frauen keineswegs als untergeordnet oder minderwertig ansieht, überhaupt nicht auseinandergesetzt. Zudem übersieht sie, dass die Entscheidung darüber, ob man zum Gruß die Hand reicht, bei einer "Orientierung am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich sowie an den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft" stets dem Einzelnen überlassen bleibt.Der vom Staatsbürgerschaftsgesetzgeber geforderten und sich in den Regelungen des §11 und §12 StbG 1985 widerspiegelnden Verpflichtung, eine Gesamtbetrachtung über das Ausmaß der Integration vorzunehmen, ist die belangte Behörde erneut nicht nachgekommen.

Relevante Rechtsvorschrift:
sowie der Lauf der Wohnsitzfristen nach den §§ 12 Z 1 lit. a und 14 Abs. 1 Z 2 werden unterbrochen
1. durch eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG oder durch ein rechtskräftiges
Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG;
2. durch einen mehr als sechsmonatigen Aufenthalt in einer Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen, in
einer  Anstalt  für  geistig  abnorme  Rechtsbrecher,  einer  Anstalt  für  entwöhnungsbedürftige
Rechtsbrecher oder einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter des Inlandes oder diesen gleich zu
wertenden Anstalten des Auslandes infolge Verurteilung wegen einer nach österreichischem Recht
gerichtlich  strafbaren  Handlung;  hierbei  sind  der  Aufenthalt  in  einer  Anstalt  zum  Vollzug  von
Freiheitsstrafen und die Zeit des Vollzuges einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden
Maßnahme zusammenzurechnen;
3. wenn sich der Fremde innerhalb dieser Frist insgesamt länger als 20 v.H. der Zeitspanne außerhalb
des Bundesgebietes aufgehalten hat; in diesen Fällen beginnt die Frist ab der letzten rechtmäßigen
Einreise neuerlich zu laufen oder
4. wenn sich der Fremde im Fall des § 11a Abs. 7 als Asylwerber dem Verfahren gemäß § 24 Abs. 1
AsylG 2005 entzogen hat und das Verfahren eingestellt wurde.