Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3352/2023 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerden betreffend die Verhängung von Verwaltungsstrafen nach Auflösung einer VersammlungRechtssatzSpezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das LVwG Oberösterreich die über die beschwerdeführenden Parteien verhängten Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des §81 Abs1 SPG und des §14 Abs1 VersammlungsG 1953 jeweils zu Recht dem Grunde nach bestätigte, nicht anzustellen. Ob die Auflösung der in Rede stehenden Versammlung, die im Übrigen nicht bekämpft wurde, in verfassungsrechtlich zulässiger Weise erfolgte, ist in der vorliegenden Konstellation nicht zu prüfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3352.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
und der öffentlichen Ordnung eine Evidenz der wegen Übertretungen nach den §§ 81 bis 84 verhängten Strafen
zu führen und hiefür die ihnen gemäß Abs. 2 übermittelten personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
(2) Bezirksverwaltungsbehörden und Landespolizeidirektionen, die ein Verwaltungsstrafverfahren wegen
Verdachtes  einer  Übertretung  nach  den  §§ 81  bis  84  geführt  haben,  sind  im  Falle  einer  rechtskräftigen
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
40 von 58 07.12.25, 22:18§ 63.
§ 64.
§ 65.
Bestrafung ermächtigt, folgende Daten zu verarbeiten und diese für eine Datenverarbeitung gemäß Abs. 1 zu
übermitteln:
Namen,  Geschlecht,  frühere  Namen,  Geburtsdatum  sowie  Geburtsort  und  Wohnanschrift  des  Bestraften;
Aktenzeichen,  Übertretungsnorm,  Strafart  und  Strafausmaß,  entscheidende  Behörde,  Datum  der
Strafverfügung oder des Straferkenntnisses sowie Datum des Eintrittes der Rechtskraft.
(3) Personenbezogene Daten, die gemäß Abs. 1 verarbeitet werden, sind fünf Jahre nach Eintritt der
Rechtskraft zu löschen.