Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2004GeschäftszahlB1121/04Sammlungsnummer17381LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung eines Antrages eines Facharztes auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Einzelvertrages bzw eines "Abrechnungsverhältnisses" mit einem Sozialversicherungsträger wegen sachlicher Unzuständigkeit infolge Vorliegens einer privatrechtlichen Vereinbarung; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Bedenken gegen die Zusammensetzung sowie hinsichtlich der Unparteilichkeit der LandesberufungskommissionRechtssatzDer Behörde ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten, wenn sie auf Grund des im Vergleichsvertrag dokumentierten übereinstimmenden Parteiwillens (einvernehmliche Aufhebung des kurativen Einzelvertrages mit Ablauf des 30.06.01, Abschluss eines befristeten Abrechnungsverhältnisses) gefolgert hat, dass das für die Dauer eines halben Jahres eingegangene "Abrechnungsverhältnis" nicht als Einzelvertrag, sondern als eine privatrechtliche Vereinbarung eigener Art anzusehen sei. Insoweit ist die belangte Behörde auch tatsächlich in die Behandlung der ihr vom Beschwerdeführer zur Entscheidung vorgelegten Sache eingetreten.Unklarer Bescheidantrag: Bei Deutung des Antrags auf Feststellung des Fortbestehens eines Vertrages keine Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde.Wie sich aus §6 Abs1 AVG (§347 Abs4 ASVG) ergibt, hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit - in jeder Lage des Verfahrens (zur Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Bescheiderlassung vgl VfGH 25.06.03, B1810/02, VfSlg 16907) - von Amts wegen wahrzunehmen. Wenn sich also erst im Lauf des Verfahrens ergibt, dass ein die Zuständigkeit der Behörde begründender Umstand - entgegen den Behauptungen im verfahrenseinleitenden Antrag - nicht vorliegt, so ist der Antrag somit zurückzuweisen.Wie sich aus §6 Abs1 AVG (§347 Abs4 ASVG) ergibt, hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit - in jeder Lage des Verfahrens (zur Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Bescheiderlassung vergleiche VfGH 25.06.03, B1810/02, VfSlg 16907) - von Amts wegen wahrzunehmen. Wenn sich also erst im Lauf des Verfahrens ergibt, dass ein die Zuständigkeit der Behörde begründender Umstand - entgegen den Behauptungen im verfahrenseinleitenden Antrag - nicht vorliegt, so ist der Antrag somit zurückzuweisen.Bei Auslegung dahingehend, dass es sich um einen neuen Einzelvertrag handle, ausreichende Befassung mit der Sache; allenfalls Vergreifen in der Spruchformel (Zurückweisung statt Abweisung).Keine Zuständigkeit der Landesberufungskommission zur Entscheidung über die Zulässigkeit eines "Abrechnungsverhältnisses", keine Verletzung im Gleichheitsrecht.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Tribunal (Art6 Abs1 EMRK); Hinweis auf die Vorjudikatur zur Zusammensetzung der Landesberufungskommission; keine Zweifel an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 5 Abs. 1 Z 3 lit. b und des § 6 zusteht;
g. die bei Eisenbahnen im Sinne des 1. Teiles des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, Beschäftigten,
soweit diese Eisenbahnen – unabhängig von der Rechtsform des Betriebes bzw. Unternehmens – dem
öffentlichen Verkehr dienen und Personen oder Sachgüter befördern;
h. Beschäftigte von Schlaf- und Speisewagenbetrieben;
i. Beschäftigte in einem Betrieb, an dem ein Unternehmen im Sinne der lit. f oder lit. g zu mehr als 25%
beteiligt ist oder auf maßgebliche Aufgaben der Geschäftsführung wesentlichen Einfluss hat, und zwar
unabhängig von der Rechtsform dieses Betriebes; umfasst sind sowohl Eigenbetriebe als auch solche
Hilfseinrichtungen, die dem Bau, Betrieb und Verkehr dienen und in einer organisatorischen oder rechtlichen
sowie funktionalen Verbindung zum Eisenbahnunternehmen stehen;
j. am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigte Dienstnehmer/innen, auch
wenn  ihre  Dienstverhältnisse  nach  dem  31. Dezember  2003  infolge  eines  (auch  mehrmaligen)
Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. I des
Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen oder einer Rechtsnachfolgerin eines dieser
Unternehmen oder bei einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des