Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2002GeschäftszahlG356/01 - G20/02Sammlungsnummer16617LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Grundeigentümers auf Aufhebung der Verpflichtung zur Schneeräumung in der Straßenverkehrsordnung; zumutbarer Umweg über den Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend Einschränkung der Verpflichtungen bzw Ausnahmen davonRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Grundeigentümers auf Aufhebung des §93 Abs1 und Abs1a StVO 1960.Keine Verordnung betreffend Einschränkung der Verpflichtung zur Schneeräumung erlassen.Daß im vorliegenden Fall die Erlassung eines Bescheides gemäß §93 Abs4 nicht in Betracht käme, kann der Verfassungsgerichtshof nicht finden. Dem Antragsteller steht somit über die ihm durch §93 Abs4 StVO 1960 eingeräumte Möglichkeit, eine Einschränkung der in §93 Abs1 bezeichneten Pflichten sowie die Ausnahme gewisser Straßen oder Straßenteile vom genannten Gebot zu beantragen, ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, die von ihm behauptete Verfassungswidrigkeit an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.siehe auch B v 24.09.02, G20/02.Zurückweisung des Eventualantrags auf Aufhebung des §92 Abs1 StVO 1960 mangels Ausführungen zur Antragslegitimation und Darlegung der Normbedenken.

Relevante Rechtsvorschrift:
g) wer  Straßen  gröblich  verunreinigt  oder  als  Besitzer  oder  Verwahrer  eines  Hundes  die  in  § 92
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
111 von 120 07.12.25, 22:22§ 99a.
§ 99b.
bezeichnete Sorgfaltpflicht verletzt,
h) wer entgegen der sich für ihn aus § 93 ergebenden Verpflichtung nicht für die Säuberung oder
Bestreuung der Straße sorgt,
(Anm.: lit. i aufgehoben durch BGBl. Nr. 518/1994)
(4a) Wer als Radfahrer die in § 68 Abs. 3 lit. e angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei
einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer
Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die Zahlung des
Strafbetrages  verweigert  wird,  ist  von  der  Behörde  eine  Geldstrafe  bis  zu  72 Euro,  im  Falle  der
Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Stunden, zu verhängen.
(5) Der Versuch ist strafbar. Wer in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand versucht, ein Fahrzeug
in Betrieb zu nehmen, wird jedoch nicht bestraft, wenn er aus freien Stücken oder von wem immer auf seinen