Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2011GeschäftszahlG65/11Sammlungsnummer19575LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes betr den Alleinverdienerabsetzbetrag unzulässig infolge Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 und des Ausdrucks "Abs4 Z1" in §124b Z182 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2011.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 und des Ausdrucks "Abs4 Z1" in §124b Z182 EStG 1988 in der Fassung des BudgetbegleitG 2011.Zumutbarkeit der Erlangung eines Bescheides über die Einkommensteuer; keine besondere Härte für den Antragsteller, wenn er auf den erörterten Weg verwiesen wird; Entscheidung über den vom Antragsteller erwähnten Antrag der Kärntner Landesregierung bereits mit E v 29.09.11, G27/11.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4, § 104 Abs. 1, § 105 und § 124b Z 31, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2001, sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002,
– wenn  die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, erstmals für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2001 enden.
60. § 76, § 101 Abs. 2, § 107 Abs. 3 lit. b, § 107 Abs. 4, 5 und 6, § 107 Abs. 9 Z 1, § 108 Abs. 2, § 108
Abs. 9 und § 108a Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, treten mit
1. Jänner 2002 in Kraft.
61. § 121 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001  ist erstmals auf die
Festsetzung von Vorauszahlungen nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.
62. § 18 Abs. 3 Z 2 und § 33 Abs. 6, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2001,
sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmals für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2001 enden.