Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlE3970/2024LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch die Verhängung von Verwaltungsstrafen mangels Auseinandersetzung mit der VerjährungRechtssatzDie im Verwaltungsstrafverfahren angelastete Tathandlung wurde ausweislich der von der Landespolizeidirektion Wien vorgelegten Akten am 19.07.2018 gesetzt. Trotz der Hemmung der Verjährungsfrist durch insgesamt vier Verfahren vor dem VwGH ist vom Eintritt der Strafbarkeitsverjährung im Frühjahr 2024 auszugehen. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) setzte die betreffende Strafe jedoch zuletzt mit Erkenntnis vom 04.10.2024 herab. Die Begründung des Erkenntnisses des VGW lässt jegliche Auseinandersetzung mit der Frage der Strafbarkeitsverjährung gemäß §31 Abs2 VStG vermissen. Dies fällt im Beschwerdefall deswegen besonders ins Gewicht, weil das VGW durch den VwGH in seinem Erkenntnis vom 08.07.2024 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass im fortgesetzten Verfahren eine Prüfung der Strafbarkeitsverjährung vorgenommen werden müsse. Darüber hinaus wies der Beschwerdeführer selbst in seiner Stellungnahme vom 30.09.2024 auf den zwischenzeitlichen Eintritt der Strafbarkeitsverjährung ausdrücklich hin.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3970.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
mit Ausnahme der §§ 31 Abs. 2, 32, 45 Abs. 1, 54 Abs. 3, 115, 127, 128, 132 Abs. 4 und 149 Abs. 1 und 4
sinngemäß anzuwenden, soweit dies nicht zu Anlaß und Dauer der von der Verwaltungsbehörde verhängten
Freiheitsstrafe außer Verhältnis steht. Die Entscheidungen des Vollzugsgerichtes stehen dem Einzelrichter zu.
(2) Soweit  Häftlinge  eine  Arbeitsvergütung  zu  erhalten  haben,  ist  ihnen  diese  nach  Abzug  des
Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 StVG) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben.
(3) Wird eine Freiheitsstrafe nach § 53 Abs. 2 in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im
Strafvollzug  gewährten  Vergünstigungen  und  Lockerungen  auch  für  den  Vollzug  der  durch  eine
Verwaltungsbehörde verhängten Freiheitsstrafe aufrecht.
Vollzug von Freiheitsstrafen an Jugendlichen
(1) Jugendliche Häftlinge sind von Erwachsenen zu trennen.
(2) Auf den Strafvollzug an Jugendlichen in gerichtlichen Gefangenenhäusern oder Strafvollzugsanstalten
sind die Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599/1988 , über den Jugendstrafvollzug
sinngemäß anzuwenden.
Unzulässigkeit des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) An psychisch kranken oder körperlich schwer kranken Personen und an Jugendlichen unter 16