Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2016GeschäftszahlG541/2015Sammlungsnummer20046LeitsatzVerfassungswidrigkeit der undifferenzierten Ausnahme von Verfahren über die Kündigung von Mietverträgen und Räumung von Mietgegenständen von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle; keine Erforderlichkeit im Sinne einer Unerlässlichkeit der Regelung des VfGG zur Sicherung des Zwecks der VerfahrenRechtssatzAufhebung des §62a Abs1 Z5 VfGG idF BGBl I 92/2014 wegen Verstoßes gegen Art140 Abs1a erster Satz B-VG.Aufhebung des §62a Abs1 Z5 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2014, wegen Verstoßes gegen Art140 Abs1a erster Satz B-VG.Der Bundesregierung ist zwar insoweit beizupflichten, dass ein Interesse des Vermieters an rascher Beendigung von Verfahren besteht, insbesondere bei Schädigung des Bestandobjektes oder Zahlungsverzug, aber auch bei Eigenbedarf. Umgekehrt hat der Mieter in den meisten Fällen auch ein dringendes Wohnbedürfnis. §30 Abs2 MRG bestimmt Kündigungsgründe, die aus Sicht des Vermieters gerade nicht dringlich sind, zB die Weitergabe des Mietgegenstandes an Personen, die nicht eintrittsberechtigt sind (§30 Abs2 Z4 MRG). Alleine der zeitliche Aspekt der "Verfahrensverzögerung" durch die Stellung eines Antrages nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ist für sich genommen kein Grund, der es rechtfertigt, dass der Bundesgesetzgeber von der ihm durch Art140 Abs1a erster Satz B-VG eingeräumten Ermächtigung in der Weise Gebrauch macht, dass er Kündigungs- und Räumungsverfahren von Mietgegenständen undifferenziert ausnimmt. Im Hinblick auf besonders dringliche Angelegenheiten werden gegebenenfalls andere Maßnahmen erforderlich sein bzw wird das Gericht im Einklang mit §62 Abs6 VfGG Handlungen vorzunehmen und Anordnungen zu treffen haben, die im Sinne dieser Bestimmung keinen Aufschub dulden. Im Übrigen liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Bundesgesetzgebers, entsprechende Vorkehrungen auf Grundlage des Art140 Abs1a zweiter Satz B-VG zu treffen.Das Argument der Bundesregierung, eine längere Verfahrensdauer durch die Stellung eines Antrages nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG müsse abgefedert werden, schlägt mit Blick auf die Konstruktion der Kündigung und der Räumung von Mietgegenständen nicht durch. Im Verfahren über die Kündigung von Mietverträgen und die Räumung von Mietgegenständen ist die Revision an den OGH nämlich nach §502 Abs5 Z2 ZPO unabhängig vom Streitwert möglich. Die Folge dessen ist die Möglichkeit einer weiteren Verfahrensverzögerung. In solchen Verfahren besteht daher im zivilgerichtlichen Verfahren besonderes Interesse an einer richtigen Entscheidung. Der einfache Gesetzgeber nimmt dabei eine potentielle Verfahrensverzögerung in Kauf.Das Vorbringen der Bundesregierung, für Mieter wie Vermieter würde durch den Parteiantrag auf Normenkontrolle eine belastende Situation entstehen, trifft insbesondere auf den Mieter nicht zu. Da es sich für einige Mieter um existenzielle Rechtsstreitigkeiten handelt, hat der Gesetzgeber in Verfahren, die dem MRG unterliegen, sogar Sonderregelungen vorgesehen, etwa den Räumungsaufschub (§34 MRG) oder die Aufschiebung der Räumungsexekution (§35 MRG). Damit ist der rasche Abschluss des Verfahrens aber auch nicht "unerlässlich", um die weitere Verwendung des Mietgegenstandes zu gewährleisten.Der Zweck der Verfahren allein über die Kündigung von Mietverträgen und über die Räumung von Mietgegenständen weist somit keine Besonderheiten auf, die es erforderlich (im Sinne von "unerlässlich") machten, undifferenziert zu seiner Sicherung die Stellung eines Antrages nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG durch Bundesgesetz für unzulässig zu erklären.(Anlassfall G363/2015, B v 25.02.2016, Ablehnung der Behandlung des Antrags).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G541.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1
unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies noch
nicht getan hat; dies vorbehaltlich des § 508.
(1) Wird in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro, nicht aber
insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), oder in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1
und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), im
Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht
zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend
abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründe
dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit