Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2010GeschäftszahlV21/09Sammlungsnummer19005LeitsatzGesetzwidrigkeit von Regelungen der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse 2004 betreffend den Anspruch auf einen erhöhten Kostenzuschuss für psychotherapeutische Behandlung durch einen Psychotherapeuten mit besonderem ErfahrungsnachweisRechtssatzZulässigkeit des Antrags eines Gerichtes auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des Anhanges 6 der Satzung 2004 der Sbg Gebietskrankenkasse.Keine Zweifel an der "Normativität" der Bestimmungen der 1. Änderung der Satzung 2004; Verlautbarung im Internet am 09.07.04; In-Kraft-Treten mit 01.07.04 gem §52 der Satzung und somit mehrere Tage vor der Stamm(neu)fassung (Kundmachung ebenfalls am 09.07.04, In-Kraft-Treten am 14.07.04); gesetzliche Ermächtigung für das rückwirkende In-Kraft-Treten durch §31 Abs9a ASVG ("wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist").Normative Einheit beider Rechtsakte spätestens mit dem In-Kraft-Treten der Stammfassung der Satzung 2004.Präjudizialität gegeben. Ob das Klagebegehren für den Fall der Aufhebung der angegriffenen Bestimmungen erfolgreich sein würde oder ob ihm in diesem Fall der Boden entzogen wäre, ist für die Frage der Präjudizialität nicht von Belang.Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des Anhanges 6 der "Satzung 2004" der Sbg Gebietskrankenkasse idF ihrer 1. Änderung bzwFeststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des Anhanges 6 der "Satzung 2004" der Sbg Gebietskrankenkasse in der Fassung ihrer 1. Änderung bzw3. Änderung (In-Kraft-Treten am 01.01.06).Verpflichtung des Versicherungsträgers gem §131b Abs1 ASVG, bei Fehlen einer vertraglichen Regelung (hier für die Berufsgruppe der Psychotherapeuten) in der Satzung Kostenzuschüsse vorzusehen; finanzielle Leistungsfähigkeit des Krankenversicherungsträgers und wirtschaftliches Bedürfnis des Versicherten als gesetzliche Kriterien für die Bemessung des Kostenzuschusses.Soweit die angefochtene Regelung für den Anspruch auf einen höheren Kostenzuschuss auf klinische Erfahrungen in Einrichtungen bestimmter Krankenanstalten [(Jugend-)psychiatrische (oder Kinderneuropsychiatrische oder psychosomatische) Abteilungen von Krankenanstalten bzw Sonderkrankenanstalten dieses Wirkungsbereiches] und auf schon erbrachte Leistungen im Rahmen der psychotherapeutischen Krankenbehandlung im Ausmaß von 2400 Stunden abstellt, fehlt für eine derartige Differenzierung die gesetzliche Grundlage.Die Satzung vermag aber auch nicht an das Berufsrecht der Psychotherapeuten anzuknüpfen, weil auch dieses eine derartige Differenzierung innerhalb der Gruppe zugelassener Psychotherapeuten nicht vorsieht.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 704. Die §§ 31 Abs. 5 Z 20, 100 Abs. 3, 222 Abs. 1 Z 2 lit. c und d sowie Abs. 2 Z 2 lit. c und d, 253e Abs. 1 und 7,
270a, 276e, 300 Abs. 1 und 3, 302 Abs. 1 Z 1b, 303, 307a Abs. 2 und 5, 354 Z 5 und 6, 366 Abs. 4 und 368a sowie die
Überschriften  zu  den  §§ 253e,  270a  und  276e  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 38/2017  treten
rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 49/2017
(1) Es treten in Kraft:
1. rückwirkend mit 1. Jänner 2015 § 227a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2017;
2. rückwirkend mit 1. Jänner 2016 die §§ 420 Abs. 3 und 423 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 49/2017;
3. mit  1.  Mai  2017  die  §§ 351c  Abs. 6,  Abs. 7  Z 2,  Abs. 10  bis  13  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 49/2017;
4. mit 1. Jänner 2018 § 351c Abs. 9a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2017
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
370 von 478 07.12.25, 22:01§ 706.
§ 707.