Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2011GeschäftszahlG76/11Sammlungsnummer******LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes im Hinblick auf den Nichtraucherschutz in CasinoräumlichkeitenRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §60 Abs26 GlücksspielG betr die Anwendung der GewO 1994 auf bestimmte Betriebsräumlichkeiten.Konzessionäre oder bestimmte Bewilligungsinhaber (wie etwa Spielbanken) als Normadressaten des §60 Abs26 GlücksspielG bei aufrechter Gastgewerbeberechtigung nach §111 Abs1 GewO 1994 und Vorliegen einer Betriebsanlagengenehmigung für die betroffenen Betriebsräumlichkeiten. Antragsteller als Casinobesucher nicht unmittelbar in seiner Rechtsposition berührt. Zurückweisung des intendierten Individualantrags zu gewärtigen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 111. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 94 Z 26) bedarf es für 
 1. die Beherbergung von Gästen; 
 2. die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken.  
(2) Keines Befähigungsnachweises für das Gastgewerbe bedarf es für 
 1. den Ausschank und den Ve rkauf von in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten 
Getränken durch zur Ausübung des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen -Gewerbes 
berechtigte Gewerbetreibende an ihre Fahrgäste; 
 2. die Beherbergung von Gästen, die Verabreichung von Speisen jede r Art und den Verkauf von 
warmen und angerichteten kalten Speisen, den Ausschank von Getränken und den Verkauf dieser 
Getränke in unverschlossenen Gefäßen im Rahmen eines einfach ausgestatteten Betriebes, der in 
einer für den öffentlichen Verkehr nicht ode r nur schlecht erschlossenen Gegend gelegen und auf 
die Bedürfnisse der Bergsteiger und Bergwanderer abgestellt ist (Schutzhütte);  
 3. die Verabreichung von Speisen in einfacher Art und den Ausschank von nichtalkoholischen 
Getränken und von Bier in handels üblichen verschlossenen Gefäßen, wenn hiebei nicht mehr als 
acht Verabreichungsplätze (zum Genuss von Speisen und Getränken bestimmte Plätze)