Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2010GeschäftszahlG90/10Sammlungsnummer19178LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung einer Regelung des ASVG über den Anspruch auf Kinderzuschuss zur Pension unzulässig; keine Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der Einkommensbesteuerung des Kinderzuschusses bei Aufhebung der angefochtenen NormRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG idF BGBl I 67/2001.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2001,.§262 Abs1 erster Satz ASVG regelt nicht die Einkommensbesteuerung des Kinderzuschusses, sondern begründet den Anspruch auf den Kinderzuschuss, sodass sich der Sitz der behaupteten Verfassungswidrigkeit - läge sie denn vor - nicht in dieser Regelung befinden kann. Das Ziel des Aufhebungsantrages würde durch Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG nicht erreicht.Darüber hinaus zumutbarer Umweg durch Beschreitung des Instanzenzuges in einem Abgabenverfahren (das zB nach §41 Abs2 EStG 1988 oder allenfalls nach §240 Abs3 BAO anhängig gemacht werden kann).

Relevante Rechtsvorschrift:
Steuer,  die  auf  sonstige  Bezüge  entfällt  (§ 41  Abs. 4),  den  Betrag  von  25 725 Euro  nicht
überschritten.
3. Leitet  sich  der  Anspruch  auf  den  Kinderzuschlag  aus  der  Berücksichtigung  des
Alleinverdienerabsetzbetrages ab, steht er nur der alleinverdienenden Person oder dem (Ehe)Partner
gemäß § 106 Abs. 3 zu, der für die Beurteilung des Anspruches auf den Alleinverdienerabsetzbetrag
maßgebend war.
(3) Der Kinderzuschlag beträgt für jedes Kind 60 Euro im Kalendermonat und ist erstmals ab Juli 2025 im
Wege der gemeinsamen Auszahlung mit dem Kinderabsetzbetrag zu berücksichtigen. Liegt zum 1. Juli noch
kein  rechtskräftiger  Einkommensteuerbescheid  für  das  Vorjahr  vor,  ist  ab  Rechtskraft  eines  solchen  der
Kinderzuschlag für bisher unberücksichtigte Monate des Anspruchszeitraumes nachträglich auszuzahlen.
(4) Der Kinderzuschlag gemäß Abs. 3 und der Grenzbetrag gemäß Abs. 2 Z 2 sind jährlich mit dem
jeweils  maßgeblichen  Anpassungsfaktor  des  § 108f  ASVG  zu  vervielfachen  und  zwar  erstmals  der
Kinderzuschlag  ab  Jänner 2026  sowie  der  Grenzbetrag  betreffend  Einkommensteuerbescheide  des
Kalenderjahres 2025. Der Vervielfachung ist der im vorangegangenen Kalenderjahr geltende Betrag zugrunde
zu legen. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf eine Dezimalstelle zu runden. Der Bundesminister für