Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2007GeschäftszahlG166/07Sammlungsnummer18249LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend das Erfordernis einer Unterschrift auf Schriftsätzen an das Gericht; Vorliegen eines zumutbaren Umwegs durch Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags des Landesgerichts im Rahmen der - mittels Telefax - eingebrachten RekurseRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §75 Z3 ZPO.Im Rahmen der Einbringung der Rekurse gegen die Beschlüsse des Erstgerichts, über die das Landesgericht für ZRS Wien mit Beschluss vom 15.03.07 entschied, stand es dem Antragsteller frei, gleichzeitig anzuregen, dass das Rekursgericht einen Antrag auf Aufhebung des §75 Z3 ZPO beim Verfassungsgerichtshof stellen möge.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Das Gericht hat die Einhaltung der Formvorschrift des § 75 Z 3 von Amts wegen nur dann zu prüfen,
wenn es diesbezüglich Bedenken hat.
(3) War  bei  der  Überreichung  des  Schriftsatzes  eine  Frist  einzuhalten,  so  ist  nach  Abs. 1  auch
vorzugehen,  wenn  in  dem  Schriftsatz Erklärungen  oder  sonstiges  Vorbringen  fehlen,  die  für  die  mit  dem
Schriftsatz vorgenommene Prozeßhandlung vorgeschrieben sind. Durch solche Verbesserungen und sonstige
Ergänzungen  des  zu  verbessernden  Schriftsatzes  darf  jedoch  das  darin  enthaltene  Vorbringen  nicht  so
geändert werden, daß dadurch in die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung eingegriffen würde;
war dem zurückgestellten Schriftsatz nicht eindeutig zu entnehmen, daß die Entscheidung nur zum Teil oder
inwieweit sie angefochten wird, so gilt sie als zur Gänze angefochten.
(4) Im  Verfahren  vor  Gerichtshöfen  steht  die  Erlassung  dieser  Anordnungen  dem  Vorsitzenden  des
Senates zu, dem die Rechtssache zugewiesen ist.
§. 85.
(1) Zum Zwecke der Beseitigung von Formgebrechen kann die Partei vorgeladen oder ihr der Auftrag zur
Behebung der gleichzeitig zu bezeichnenden Formgebrechen erteilt werden.
(2) War  bei  Überreichung  des  Schriftsatzes  eine  Frist  einzuhalten,  so  ist  für  die  Anbringung  des