Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2007GeschäftszahlB572/07Sammlungsnummer18208LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens gegen einen Rechtsanwalt; keine vorwegnehmende Beweiswürdigung bei Prüfung des Vorliegens geeigneter Gründe für einen Freispruch oder eine Strafmilderung; vertretbare Annahme des Nichtvorliegens "neuer" BeweismittelRechtssatzTatsachen oder Beweismittel sind neu iSd §353 Z2 StPO, wenn sie entweder in früheren Verfahren nicht zur Kenntnis des Gerichts gelangt oder ihm erst später zugänglich geworden sind. Für das Verfahren der Wiederaufnahme ist nach dem Wortlaut des §353 Z2 StPO maßgeblich, dass die neu beigebrachten Tatsachen oder Beweismittel die Freisprechung oder die Verurteilung wegen einer unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen geeignet erscheinen. Die in diesem Verfahren notwendige Prüfung der Eignung stellt keine vorwegnehmende Beweiswürdigung dar.Der belangten Behörde kann auch nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausgeht, dass die vom Beschwerdeführer beigebrachten Beweismittel nicht "neu" iSd §353 Z2 StPO sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Das  frühere  Urteil  wird  in  den  Fällen  der  §§ 353  bis  356  durch  die  Bewilligung  der
Wiederaufnahme  insoweit  für  aufgehoben  erklärt,  als  es  die  Straftat  betrifft,  hinsichtlich  der  die
Wiederaufnahme bewilligt wird. Die gesetzlichen Folgen der im ersten Urteil ausgesprochenen Verurteilung
bleiben bis zur neuerlichen Entscheidung aufrecht. Der Vollzug der Strafe ist unverzüglich einzustellen und über
die Haft des Beschuldigten nach den im 9. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen zu entscheiden.
(2) Das  Verfahren  tritt  durch  die  Wiederaufnahme  grundsätzlich  (§ 360)  in  den  Stand  des
Ermittlungsverfahrens.  Die  Staatsanwaltschaft  hat  die  nach  Maßgabe  der  bewilligenden  Entscheidung
erforderlichen  Anordnungen  oder  Anträge  zu  stellen.  Die  für  das  Ermittlungsverfahren  und  die  Anklage
geltenden Bestimmungen sind auch hier anzuwenden.
(3) Wird  das  wiederaufgenommene  Ermittlungsverfahren  ohne  Durchführung  oder  außerhalb  einer
Hauptverhandlung eingestellt, so hat der Beschuldigte das Recht, eine Veröffentlichung der Entscheidung zu
verlangen.
(4) Wird der Angeklagte im wiederaufgenommenen Verfahren erneut verurteilt, so ist eine bereits erlittene
Strafe auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen (§ 38 StGB).
(5) Ist die Wiederaufnahme nur zugunsten des Angeklagten bewilligt worden, so gilt das Verbot der