Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
Behörde anzuzeigen; für diese Anzeige gelten die Vorschriften des § 339 Abs. 2 und 3 sinngemäß. 
(4) Die Gewerbelizenz wird eingeschränkt durch Beendigung von  Gewerben gemäß §  85. Die 
Gewerbelizenz endet, wenn das letzte Gewerbe, das sie umfasst hat, endet.  
(5) Als Gewerbetreibender im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern nicht ausdrücklich anderes 
bestimmt ist, der Gewerbeinhaber einschließlich des Fortbetriebsberechtigten zu verstehen. 
a) Gewerberechtlicher Geschäftsführer 
§ 39. (1) Der Gewerbeinhaber kann für die Ausübung seines Gewerbes einen Geschäftsführer 
bestellen, der dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes un d 
der Behörde (§ 333) gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist . 
Der Gewerbeinhaber hat einen Geschäftsführer zu bestellen, wenn er den Befähigungsnachweis nicht 
erbringen kann oder wenn er keinen Wohnsitz im Inland hat. Für Gewerbeinhaber, die keinen Wohnsitz 
im Inland haben, entfällt die Verpflichtung, einen Geschäftsführer zu bestellen, wenn  
 1. die Zustellung der Verhängung und die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen durch 
Übereinkommen sichergestellt sind, oder 
 2. es sich um Staatsangehörige eines Vertragsstaates des EWR handelt, die ihren Wohnsitz in einem