Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2006GeschäftszahlB831/05Sammlungsnummer17760LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von sechs Monaten wegen mehrerer Disziplinarvergehen vor allem im Zusammenhang mit der Bezahlung bzw Verwendung von Klientengeldern; Erklärung der bewilligten Verfahrenshilfe für erloschenRechtssatzDer angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zwar durch die mündliche Verkündung - zumindest inhaltlich - bekannt, er ist ihm aber - wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt - niemals zugestellt worden. Aus diesem Grund wurde die sechswöchige Beschwerdefrist iSd §82 Abs1 VfGG nicht in Gang gesetzt.Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei am 13.07.05 auf den angefochtenen Bescheid "gestoßen", als er in seine Disziplinarakten Einsicht nahm. Die Beschwerde wurde sohin rechtzeitig eingebracht, ohne dass untersucht werden musste, ob damit eine Zustellung vorlag, weil die Beschwerde jedenfalls innerhalb von sechs Wochen ab Einsichtnahme in die Disziplinarakten erfolgte.Keine Willkür; ausreichende Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Ermittlungsverfahren.Die belangte Behörde hat den Spruch des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich abgeändert, sodass deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, dass der Beschwerdeführer in einem Strafverfahren gemäß §259 Z3 StPO rechtskräftig freigesprochen worden war.Der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung anzuwendende §12 Abs2 DSt 1872 legt die maßgeblichen Kriterien für die Strafbemessung fest. Den Disziplinarbehörden ist bei der Festsetzung von Strafen ein (Auswahl-)Ermessen eingeräumt.Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren iSd Art6 EMRK.Der EGMR sieht das Recht, die Ladung von Entlastungszeugen zu verlangen, nicht als absolut an (EGMR 22.04.92, Fall Vidal gegen Belgien). Die Beurteilung, ob ein Zeuge zu laden ist, weil er "wesentlich" ist, obliegt zunächst den nationalen Gerichten. Der EGMR stellt nur darauf ab, ob das Verfahren insgesamt fair war. Der belangten Behörde kann aus verfassungsrechtlicher Sicht daher nicht entgegen getreten werden, wenn sie davon ausgeht, dass sich der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich "bei der Zeugeneinvernahme ein unmittelbares Bild machen" konnte und die vom Beschwerdeführer beantragte Einvernahme einer Zeugin als "überflüssig" qualifizierte.Keine Verletzung des Art6 EMRK im Hinblick auf eine überlange Verfahrensdauer bzw des Art13 EMRK. Der Beschwerdeführer hat nichts unternommen, um die Zustellung des am 02.04.90 in seiner Anwesenheit verkündeten Erkenntnisses zu bewirken.Repressive Maßnahmen, etwa die disziplinäre Behandlung wegen Verletzung von Standespflichten, verletzen nicht das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung gemäß Art6 StGG.Mit B v 21.09.05 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe bewilligt. In der Folge brachte er seine Beschwerde durch einen selbst gewählten Vertreter ein und beantragte, die Verfahrenshilfe für erloschen zu erklären, weil er nunmehr in der Lage sei, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung seines notwendigen Unterhalts zu bestreiten. Die Bevollmächtigung eines Wahlvertreters zeigt im vorliegenden Fall den Wegfall der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO. Da somit die Voraussetzungen des §68 ZPO vorliegen, war dem Antrag des Beschwerdeführers Folge zu geben.

Relevante Rechtsvorschrift:
9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 (§§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO) und XXV (§ 31 GGG) sind
anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997
gestellt wird.
10. Der Art. VII Z 10 lit. a und 19 (§§ 179 und 275 ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind, erst ab dem 1. Juli 1998 anzuwenden.
(Anm.: Z 11 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)
12. Die Art. VII Z 23 (§ 417a ZPO) und 26 (§ 461 ZPO) sowie XXVI Z 10 (§ 75 ASGG) sind anzuwenden,
wenn die Entscheidung nach dem 31. Dezember 1997 verkündet worden ist.
13. Die Art. VII Z 28, 30 und 33 (§§ 468, 473a und 492 ZPO). XVII Z 2 lit. b (§ 23 Abs. 9 und 10 RATG)
sowie XXVI Z 2 (§ 11a ASGG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz
nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
14. Die Art. II Z 1 bis 3 (§§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG), VI Z 9 lit. b und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a
JN), VII Z 34 und 36 bis 42 (§§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO)
und 46 bis 48 (§§ 521a, 527 und 528 ZPO), VIII Z 5 (§ 371 EO), XII Z 1 bis 4 (§§ 125 bis 127 und 129
GBG 1955), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII (§ 22 WGG), XXIV Z 2 (§ 37 MRG), XXVI Z 4 lit. a (§ 44