Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2009GeschäftszahlV22/07Sammlungsnummer18707LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines Grundeigentümers auf Aufhebung einer Trassenverordnung betreffend ein Autobahnteilstück angesichts der Möglichkeit der Bekämpfung des letztinstanzlichen Bescheides im bereits anhängigen EnteignungsverfahrenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 5 Nord Autobahn, Abschnitt Eibesbrunn - Schrick, im Bereich der Gemeinden Großebersdorf, Wolkersdorf, Ulrichskirchen-Schleinbach, Hochleithen, Bad Pirawarth und Gaweinstal, BGBl II 131/2005.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 5 Nord Autobahn, Abschnitt Eibesbrunn - Schrick, im Bereich der Gemeinden Großebersdorf, Wolkersdorf, Ulrichskirchen-Schleinbach, Hochleithen, Bad Pirawarth und Gaweinstal, Bundesgesetzblatt Teil 2, 131 aus 2005,.Abwarten des Ausganges eines Enteignungsverfahrens unter besonderen Umständen unzumutbar (vgl VfSlg 9823/1983, 15098/1998, 16031/2000).Abwarten des Ausganges eines Enteignungsverfahrens unter besonderen Umständen unzumutbar vergleiche VfSlg 9823/1983, 15098/1998, 16031/2000).Solche besonderen Umstände liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Bereits zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages war ein Enteignungsverfahren vor der Verwaltungsbehörde erster Instanz anhängig. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Individualantrag war eine Beschwerde gegen den Berufungsbescheid im Enteignungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Eine Verzögerung, die zur Unzumutbarkeit des Beschreitens des Rechtsweges über die Bekämpfung des letztinstanzlichen Bescheides im Enteignungsverfahren im Verfahren nach Art144 B-VG führen würde, kann sich nicht ergeben. Der Antragsteller konnte vielmehr die Einleitung eines amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof in diesem Verfahren anregen (und hat dies auch getan).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der