Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2008GeschäftszahlA22/07Sammlungsnummer18532LeitsatzAbweisung einer Klage auf Rückzahlung einer geleisteten Geldstrafe; Fehlen einer rechtlichen Deckung für die Leistung mangels rechtswirksamer Zustellung des Straferkenntnisses an die Rechtsvertreter des Klägers; jedoch keine irrtümliche Zahlung, sondern absichtliches Zuwarten bis zum Eintritt der VerjährungRechtssatzFehlen einer rechtlichen Deckung für die geleistete Geldstrafe, weil das Straferkenntnis (betreffend verbotene Errichtung von Werbeeinrichtungen außerhalb des Ortsgebietes) zu keinem Zeitpunkt den Rechtsvertretern des Klägers wirksam zugestellt worden ist.Der Kläger hat die Zahlung jedoch weder irrtümlich noch unter dem Druck von Exekutionsschritten, sondern in Kenntnis des Umstandes, dass ein rechtskräftiges Straferkenntnis nicht vorlag, entrichtet. Der Kläger verfolgte die Absicht, die Behörde bis zum Eintritt der Verjährung im Glauben zu lassen, die Rechtskraft des Bescheides sei eingetreten, zumal dem Kläger eine Berufung auf die fehlende Rechtskraft des Bescheides jederzeit möglich gewesen wäre. Der Antrag auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wurde sechs Tage nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gestellt. Der Verfassungsgerichtshof geht daher weiters davon aus, dass der Kläger diesen Zeitpunkt abgewartet hat, um keine Nachholung der Zustellung an seine Rechtsvertreter befürchten zu müssen. Die Voraussetzungen für eine auf §1431 ABGB gestützte Rückforderung liegen daher nicht vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
irrtümlich Bezahlte (§ 1431) nur insoweit zurückfordern, als es beim Empfänger wirklich vorhanden oder zum
Nutzen des Empfängers verwendet worden ist.
2) Compensation.
§ 1438. Wenn Forderungen gegenseitig zusammentreffen, die richtig, gleichartig, und so beschaffen sind,
daß eine Sache, die dem Einen als Gläubiger gebührt, von diesem auch als Schuldner dem Andern entrichtet
werden kann; so entsteht, in so weit die Forderungen sich gegen einander ausgleichen, eine gegenseitige
Aufhebung der Verbindlichkeiten (Compensation), welche schon für sich die gegenseitige Zahlung bewirket.
§ 1439. Zwischen einer richtigen und nicht richtigen, so wie zwischen einer fälligen und noch nicht fälligen
Forderung findet die Compensation nicht Statt. In wie fern gegen eine Insolvenzmasse die Compensation Statt
finde, wird in der Insolvenzordnung bestimmt.
§ 1440. Ebenso  lassen  sich  Forderungen,  welche  ungleichartige  oder  bestimmte  und  unbestimmte
Sachen  zum  Gegenstande  haben,  gegeneinander  nicht  aufheben.  Eigenmächtig  oder  listig  entzogene,
entlehnte,  in  Verwahrung  oder  in  Bestand  genommene  Stücke  sind  überhaupt  kein  Gegenstand  der
Zurückbehaltung oder der Kompensation.
§ 1441. Ein Schuldner kann seinem Gläubiger dasjenige nicht in Aufrechnung bringen, was dieser einem