Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2007GeschäftszahlB998/06Sammlungsnummer18050LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht (rechtzeitig) behobener Formmängel mangels Fristversäumnis; Mängelbehebung rechtzeitig nach Heilung des Zustellmangels; Abweisung des (Eventual-)Antrags auf neuerliche Zustellung des Mängelbehebungsauftrags; Auslegung des Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens als Antrag auf Wiederaufnahme; Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses; Ablehnung und Abtretung der BeschwerdeRechtssatzDa der Mängelbehebungsauftrag des VfGH dem Rechtsvertreter tatsächlich am 08.09.06 zugekommen ist, wurde der Zustellmangel, der durch die Entgegennahme des Schriftstückes durch die Mutter des Rechtsvertreters entstanden ist (vgl §21 ZustellG), iSd §7 Abs1 ZustellG geheilt. Da dieser seinen Schriftsatz samt Beilagen am 22.09.06 zur Post gegeben hat, hat er die formellen Mängel tatsächlich rechtzeitig behoben, sodass kein Fall der Versäumung einer Frist vorliegt.Da der Mängelbehebungsauftrag des VfGH dem Rechtsvertreter tatsächlich am 08.09.06 zugekommen ist, wurde der Zustellmangel, der durch die Entgegennahme des Schriftstückes durch die Mutter des Rechtsvertreters entstanden ist vergleiche §21 ZustellG), iSd §7 Abs1 ZustellG geheilt. Da dieser seinen Schriftsatz samt Beilagen am 22.09.06 zur Post gegeben hat, hat er die formellen Mängel tatsächlich rechtzeitig behoben, sodass kein Fall der Versäumung einer Frist vorliegt.Dies stellt wiederum eine neue Tatsache (iSd §530 Abs1 Z7 ZPO) dar, deren Vorbringen auch geeignet gewesen wäre, die Zurückweisung der Beschwerde zu verhindern. Es hätte daher eine günstigere Entscheidung in der Hauptsache ergehen können.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag
erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung
des  Rechtsmittels  als  verspätet  oder  sonst  unzulässig  sowie  von  einer  wirksamen  Zurücknahme  des
Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen,
Anordnungen  oder  Entscheidungen,  die  die  vorläufige  Verbindlichkeit,  Rechtsgestaltungswirkung  oder
Vollstreckbarkeit  einer  Entscheidung  betreffen,  können  ungeachtet  der  Antragstellung  vorgenommen  oder