Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2005GeschäftszahlG197/04 uaSammlungsnummer17719LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Mindestgeldstrafe von € 3.630,-- im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 bei strafbaren Verstößen gewerbsmäßiger Abfallsammler und Abfallbehandler im Umgang mit gefährlichen AbfällenRechtssatzAbweisung der Anträge des UVS Niederösterreich auf Aufhebung der Wortfolge "; wer jedoch gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, ist mit einer Mindeststrafe von 3.630 € bedroht" in §79 Abs1 AbfallwirtschaftsG 2002.Dem Gesetzgeber ist aus verfassungsrechtlicher Sicht kein Vorwurf zu machen, wenn er im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes aus generalpräventiven Gründen in §79 Abs1 AbfallwirtschaftsG 2002 für verpöntes Verhalten beim gewerbsmäßigen Umgang mit gefährlichen Abfällen eine Mindeststrafe iHv 3.630 € normierte. Diese Strafdrohung ist in zweierlei Hinsicht klar begrenzt: zum einen gelangt sie - ua unter dem Aspekt des Tatbestandes der Z7 leg cit - ausschließlich für Delikte im Umgang mit gefährlichen Abfällen zur Anwendung, zum anderen generell nur in Bezug auf Personen, die gewerbsmäßig und damit auf Grund einer besonderen Qualifikation im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sind und somit eine spezifische Verantwortlichkeit haben; darüber hinaus verfolgen diese Personen mit der Tatbegehung in der Regel eigene wirtschaftliche Interessen. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall signifikant von der dem Erkenntnis VfSlg 15785/2000 zugrunde gelegenen Konstellation.Durch die Bestimmungen des §79 AbfallwirtschaftsG 2002 wurde ein differenziertes System von Strafdrohungen geschaffen, um Verstößen gegen das AbfallwirtschaftsG angesichts ihrer potentiellen Auswirkungen auf die öffentlichen Interessen der Gesundheit von Menschen und der Umwelt (vgl das BVG über den umfassenden Umweltschutz, BGBl 491/1984) - unter Beachtung des vom Täter aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils - effektiv entgegenzuwirken.Durch die Bestimmungen des §79 AbfallwirtschaftsG 2002 wurde ein differenziertes System von Strafdrohungen geschaffen, um Verstößen gegen das AbfallwirtschaftsG angesichts ihrer potentiellen Auswirkungen auf die öffentlichen Interessen der Gesundheit von Menschen und der Umwelt vergleiche das BVG über den umfassenden Umweltschutz, Bundesgesetzblatt 491 aus 1984,) - unter Beachtung des vom Täter aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils - effektiv entgegenzuwirken.Für jene vom UVS ins Treffen geführten Sachverhaltskonstellationen, in denen die Verhängung der Mindeststrafe - im Fall geringfügigen Verschuldens und unbedeutender Tatfolgen - eine unangemessene Härte darstellen würde, stehen die Instrumente des §21 VStG (Absehen von der Verhängung einer Strafe bzw von der Durchführung eines Verfahrens) sowie - bei beträchtlichem Überwiegen der Milderungsgründe - des §20 VStG (außerordentliche Strafmilderung) zur Verfügung.Im Übrigen steht die bekämpfte Mindeststrafdrohung für die gewerbsmäßig im Abfallwirtschaftsbereich tätige Personengruppe in §79 Abs1 AbfallwirtschaftsG 2002 mit dem in dieser Gesetzesstelle für nicht erwerbsmäßig handelnde Personen normierten Strafsatz in keinem Missverhältnis, weil die jeweiligen Strafdrohungen nur in der Untergrenze differieren (3.630 € bzw 730 €), während die Höchststrafdrohung für beide Täterkreise 36.340 € beträgt, wobei das Strafensystem des §79 AbfallwirtschaftsG 2002 insgesamt bei einer gebotenen Durchschnittsbetrachtung eine an den Strafzumessungsgründen des §19 VStG orientierte, fallspezifisch angemessene Sanktion innerhalb des jeweiligen Strafrahmens durchaus zulässt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die durch Organstrafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19
Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 90 Euro eingehoben werden darf.
(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen
Einzahlung  des  Strafbetrages  geeigneten  Beleg  zu  übergeben,  oder,  wenn  keine  bestimmte  Person
beanstandet  wird,  am  Tatort  zu  hinterlassen.  Der  Beleg  hat  eine  Identifikationsnummer  zu  enthalten,  die
automationsunterstützt gelesen werden kann.
(3) Die Behörde kann einem Organ (Abs. 1) die Ermächtigung entziehen, wenn sie dies für erforderlich
erachtet.
(4) Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die
Behörde, in deren Namen eingeschritten wurde, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs. 2 verwendet wird, hat
das  Organ  zusätzlich  jene  Daten  festzuhalten,  die  für  eine  allfällige  Anzeigenerstattung  an  die  Behörde
erforderlich sind.
(5) Die  Gestaltung  der  für  die  Organstrafverfügung  zu  verwendenden  Drucksorten,  die  Art  ihrer
Ausstellung und die Gebarung mit diesen Drucksorten sowie mit den eingehobenen Strafbeträgen sind durch
Verordnung der Bundesregierung zu regeln.