Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2008GeschäftszahlB330/07Sammlungsnummer18541LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Einbehaltung eines Erfolgshonorars aufgrund einer nichtigen quota-litis Vereinbarung; keine Bedenken gegen das Verbot solcher Vereinbarungen im ABGB und in der RAO im Hinblick auf den Gleichheitssatz und die Erwerbsausübungsfreiheit; keine Inländerdiskriminierung; keine VorlagepflichtRechtssatzKeine Bedenken gegen §879 Abs2 Z2 ABGB und §16 Abs1 RAO betr das Verbot des Abschlusses von quota-litis Vereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Art7 B-VG und Art6 StGG.Unzulässigkeit ausschließlich der Vereinbarung eines Erfolgshonorars, bei dem ein (Bruch-)Teil des erstrittenen Betrages das Honorar sein soll, Zulässigkeit hingegen anderer Formen von Erfolgshonoraren.Keine unsachliche Ungleichbehandlung von Rechtsanwälten und Prozessfinanzierungsgesellschaften, die keinen Standesregeln unterliegen; daher keine Gleichartigkeit der "Berufsgruppen".Das Verbot des Abschlusses von quota-litis Vereinbarungen hat seinen Ursprung im Standesrecht der Rechtsanwälte. Unter dem Begriff "Rechtsfreund" iSd §879 Abs2 Z2 ABGB sind auch Notare, Steuerberater, Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer zu subsumieren, somit Personenkreise, für die - den anwaltlichen Standespflichten vergleichbare - Standesregeln bestehen.Keine Inländerdiskriminierung, unterschiedslose Geltung des Verbots für österreichische Rechtsanwälte und Rechtsanwälte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Österreich tätig werden (Hinweis auf Judikatur und EU-Richtlinien).Keine unverhältnismäßige Einschränkung der Erwerbsausübungsfreiheit in Hinblick auf die Zulässigkeit anderer erfolgsorientierter Vereinbarungen, Schutz der rechtsuchenden Bevölkerung, die die Prozessaussichten nicht ausreichend beurteilen kann, beabsichtigt.Das Verbot soll eine "Ausbeutung des Klienten vermeiden ..." (vgl OGH 19.09.00, 10 OB 91/00f). Es soll verhindert werden, dass die Entscheidung für die Prozessführung nicht länger auf den realen Prozesschancen beruht, sondern auf den wirtschaftlichen Interessen der im Wettbewerb miteinander stehenden Rechtsvertreter.Das Verbot soll eine "Ausbeutung des Klienten vermeiden ..." vergleiche OGH 19.09.00, 10 OB 91/00f). Es soll verhindert werden, dass die Entscheidung für die Prozessführung nicht länger auf den realen Prozesschancen beruht, sondern auf den wirtschaftlichen Interessen der im Wettbewerb miteinander stehenden Rechtsvertreter.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; OBDK zwar vorlagepflichtiges Gericht iSd Art234 Abs3 EG, jedoch keine Vorlagepflicht mangels Bezugs zum Gemeinschaftsrecht bzw Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts.Zu den kartellrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln der Art81 ff EG: Kein Vorliegen einer Unternehmensabsprache, sondern eines Aktes des Gesetzgebers.Keine Willkür; Auseinandersetzung der Behörde mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Einzelnen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 879.
2) Wahre Einwilligung.
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist
die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als
unter  welchen  das  Versprechen  geschehen  ist;  so  entsteht  kein  Vertrag.  Wer  sich,  um  einen  Andern  zu
bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.
§ 870. Wer von dem anderen Teile durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht (§ 55) zu
einem Vertrage veranlaßt worden, ist ihn zu halten nicht verbunden.
(1) War ein Teil über den Inhalt der von ihm abgegebenen oder dem anderen zugegangenen
Erklärung in einem Irrtum befangen, der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben
betrifft, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde, so entsteht für ihn keine Verbindlichkeit, falls
der Irrtum durch den anderen veranlaßt war, oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen mußte oder
noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.
(2) Ein  Irrtum  eines  Teiles  über  einen  Umstand,  über  den  ihn  der  andere  nach  geltenden
Rechtsvorschriften aufzuklären gehabt hätte, gilt immer als Irrtum über den Inhalt des Vertrages und nicht bloß