Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2021GeschäftszahlG392/2020LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO betreffend die kontradiktorische Vernehmung und die freie BeweiswürdigungRechtssatzSchon vor dem Hintergrund der Rsp des EGMR, wonach die Verwendung von im Vorverfahren erlangten Aussagen als Beweise nicht mit Art6 Abs1 und Abs3 litd EMRK unvereinbar sei, sofern die Verteidigungsrechte, insbesondere das Recht, den Zeugen angemessen und geeignet zu befragen, gewährleistet sind, hat der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die kontradiktorische Vernehmung gemäß §165 StPO gewährleistet insbesondere mit Blick auf Art6 Abs1 und 3 litd EMRK die Verteidigungs- und Fragerechte des Beschuldigten im Strafverfahren. Für den Fall, dass nach der Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung geänderte Umstände hervortreten, kann der Beschuldigte die neuerliche Vernehmung eines Zeugen beantragen. Wie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erkennen geben, vermittelt §165 Abs2 StPO ein Recht auf Stellung eines Antrages, dem das Gericht nur zu entsprechen hat, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung vorliegen.Das Gericht ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht insoweit frei, als Beweise nicht erhoben oder entgegen allgemeinen Erfahrungssätzen objektiv nicht nachvollziehbar gewürdigt werden können. Das Gericht ist vielmehr zur amtswegigen Wahrheitsforschung verpflichtet und die getroffene Entscheidung hat im Hinblick auf die Überzeugungsbildung des Richters nachvollziehbar und plausibel zu sein (s zuletzt E v 21.09.2020, G314/2020).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G392.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
5a. in der kontradiktorischen Vernehmung (§ 165), soweit in der Hauptverhandlung nach den Z 3 bis 5
notwendige Verteidigung bestünde,
6. im  Rechtsmittelverfahren  auf  Grund  einer  Anmeldung  einer  Nichtigkeitsbeschwerde  oder  einer
Berufung gegen ein Urteil des Schöffen- oder des Geschworenengerichts,
7. bei der Ausführung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens und beim Gerichtstag zur
öffentlichen Verhandlung über einen solchen (§§ 363a Abs. 2 und 363c).
(2) Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren
Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die gesamten Kosten
der Verteidigung zu tragen, so hat das Gericht auf Antrag des Beschuldigten, in den Fällen der Z 2 auch nach
Ermessen des Gerichts von Amts wegen, zu beschließen, dass diesem ein  Verteidiger beigegeben wird,
dessen Kosten er nicht oder nur zum Teil (§ 393 Abs. 1a) zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der
Rechtspflege,  vor  allem  im  Interesse  einer  zweckentsprechenden  Verteidigung,  erforderlich  ist
(Verfahrenshilfeverteidiger). Die Beigebung eines Verteidigers ist in diesem Sinn jedenfalls erforderlich:
1. in den Fällen des Abs. 1,
2. wenn der Beschuldigte schutzbedürftig ist, weil er