Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2011GeschäftszahlG76/11Sammlungsnummer******LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes im Hinblick auf den Nichtraucherschutz in CasinoräumlichkeitenRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §60 Abs26 GlücksspielG betr die Anwendung der GewO 1994 auf bestimmte Betriebsräumlichkeiten.Konzessionäre oder bestimmte Bewilligungsinhaber (wie etwa Spielbanken) als Normadressaten des §60 Abs26 GlücksspielG bei aufrechter Gastgewerbeberechtigung nach §111 Abs1 GewO 1994 und Vorliegen einer Betriebsanlagengenehmigung für die betroffenen Betriebsräumlichkeiten. Antragsteller als Casinobesucher nicht unmittelbar in seiner Rechtsposition berührt. Zurückweisung des intendierten Individualantrags zu gewärtigen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Abs. 2 bis 2b und gemäß Abs.  2 erlassene Verordnungen sind nicht auf die unter §  111 Abs. 2 
Z 1, 3 und 6 fallenden Tätigkeiten anzuwenden. Abs.  2 bis 2b und gemäß Abs.  2 erlassene Verordnungen 
sind nicht auf die unter §  111 Abs.  2 Z  2, 4 und 5 f allenden Tätigkeiten anzuwenden, wenn hiebei 
höchstens acht Verabreichungsplätze bereitgestellt werden. 
(4) Gastgewerbetreibende, die alkoholische Getränke ausschenken, sind verpflichtet, auf Verlangen 
auch kalte nichtalkoholische Getränke auszuschenken. W eiters sind sie verpflichtet, mindestens zwei 
Sorten kalter nichtalkoholischer Getränke zu einem nicht höheren Preis auszuschenken als das am 
billigsten angebotene kalte alkoholische Getränk (ausgenommen Obstwein) und diese besonders zu 
kennzeichnen. Der P reisvergleich hat jeweils auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen 
Liter der betreffenden Getränke zu erfolgen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 73 von 220 
(5) Die Gastgewerbetreibenden sind verpflichtet, Personen, die durch Trunkenheit, durch ihr 
sonstiges Verhalten oder ihren Zustan d die Ruhe und Ordnung im Betrieb stören, keine alkoholischen 
Getränke mehr auszuschenken. 
(6) Wer das Gastgewerbe in der Form ausübt, dass er Geflügel grillt und dieses mit Beilagen