Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlG92/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Zuständigkeit; Zurückweisung des Antrags auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens des Landesgerichts Klagenfurt keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzAuf Grund einer Eingabe des Antragstellers führte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person, das sie am 25.03.2025 einstellte. Einen dagegen erhobenen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gemäß §195 Abs1 StPO wies das LG Klagenfurt mit Beschluss vom 22.04.2025 zurück, weil gemäß §195 Abs1 StPO nur ein Opfer (§65 Z1 StPO) legitimiert sei, einen Antrag auf Fortführung zu stellen. Der Antragsteller sei aber kein Opfer und demnach nicht berechtigt, einen Fortführungsantrag zu stellen. Daraufhin brachte der Antragsteller am 11.06.2025 den vorliegenden, der Sache nach auf Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG gestützten Antrag ein, §65 Z1 litc und §195 Abs1 StPO als verfassungswidrig aufzuheben.Gegen den Beschluss des LG Klagenfurt vom 22.04.2025 steht gemäß §196 Abs1 erster Satz StPO kein Rechtsmittel zu. Der Antragsteller ist daher schon wegen des Fehlens eines zulässigen Rechtsmittels gegen den Beschluss, aus dessen Anlass der vorliegende (Partei-)Antrag gestellt wurde, nicht zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG berechtigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G92.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 195.
vorbeugenden Maßnahmen gegenüber jenen, auf die voraussichtlich im Ausland erkannt werden
wird, nicht ins Gewicht fallen.
(2) Eine  nach  Abs. 1  vorbehaltene  Verfolgung  kann  innerhalb  dreier  Monate  nach  rechtskräftigem
Abschluss des inländischen oder innerhalb eines Jahres nach rechtskräftigem Abschluss des ausländischen
Strafverfahrens wieder aufgenommen werden. Ein abermaliger Vorbehalt wegen einzelner Straftaten ist sodann
unzulässig.
Fortführung des Verfahrens
(1) Nach der Einstellung des Verfahrens sind weitere Ermittlungen gegen den Beschuldigten zu
unterlassen; erforderlichenfalls hat die Staatsanwaltschaft seine Freilassung anzuordnen. Sofern jedoch für
eine  Entscheidung  über  die  Fortführung  des  Verfahrens  bestimmte  Ermittlungen  oder  Beweisaufnahmen
erforderlich sind, kann die Staatsanwaltschaft solche im Einzelnen anordnen oder durchführen.
(2) Die  Fortführung  eines  nach  den  §§ 190  oder  191  beendeten  Ermittlungsverfahrens  kann  die
Staatsanwaltschaft anordnen, solange die Strafbarkeit der Tat nicht verjährt ist und wenn
1. der Beschuldigte wegen dieser Tat nicht vernommen (§§ 164, 165) und kein Zwang gegen ihn