Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2006GeschäftszahlB160/06Sammlungsnummer17823LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; keine Bedenken gegen die Regelungen über den Ausschluss von Mitgliedern des Disziplinarrates und der OBDK; kein verfassungswidriges Abgehen vom Einleitungsbeschluss; kein willkürlicher Ermessensmissbrauch bei der StrafbemessungRechtssatzGemäß §64 Abs2 DSt 1990 sind die Ausschließungsgründe des §26 leg cit auch auf die Mitglieder der OBDK anzuwenden.Keine Verletzung des Art6 EMRK und des Art83 Abs2 B-VG durch das behauptete Abgehen vom Einleitungsbeschluss.Einleitungsbeschluss keine Anklageschrift.Dies ist unter dem Aspekt des Art90 Abs2 B-VG verfassungsrechtlich unbedenklich, weil es sich bei einem Disziplinarverfahren nicht um ein Strafverfahren im Sinne dieser Verfassungsbestimmung handelt (vgl VfSlg 12462/1990). Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs wird das künftige Erkenntnis des Disziplinarrates durch den Einleitungsbeschluss in keiner Weise präjudiziert (vgl VfSlg 12962/1992).Dies ist unter dem Aspekt des Art90 Abs2 B-VG verfassungsrechtlich unbedenklich, weil es sich bei einem Disziplinarverfahren nicht um ein Strafverfahren im Sinne dieser Verfassungsbestimmung handelt vergleiche VfSlg 12462/1990). Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs wird das künftige Erkenntnis des Disziplinarrates durch den Einleitungsbeschluss in keiner Weise präjudiziert vergleiche VfSlg 12962/1992).Ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme zum geänderten Sachverhalt.Kein willkürlicher Ermessensmissbrauch bei der Strafbemessung iSd §16 Abs6 DSt 1990, vertretbare Annahme des Vorliegens eines nicht bloß geringfügigen Verschuldens angesichts des Zusammentreffens mehrerer Verfehlungen und einer Vorverurteilung des Beschwerdeführers sowie von dessen Gesamtverhalten in Hinblick auf das Disziplinarrecht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.