Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE1648/2022LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzMit E v 29.06.2023, G166/2023, hob der VfGH §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017 als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der aufgehobenen Bestimmung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.Mit E v 29.06.2023, G166/2023, hob der VfGH §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017, als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der aufgehobenen Bestimmung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.Die als "Erhöhungsbetrag (ERV)" geltend gemachten Kosten sind schon deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1648.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 356c), Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 1, 4, 5 und 6), Art.  I Z 18a (§ 360 Abs. 1 zweiter Satz) und Art.  I Z 18b  Bundesrecht konsolidiert 
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(§ 360 Abs. 3 erster Satz) sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art.  I noch nicht abgeschlossene 
Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden. 
(3) Für Auflassungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I erfolgt sind, gilt nicht Art. I 
Z 12 (§ 83), sondern § 83 GewO 1994 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. I. 
(4) Eine Verord nung gemäß Art.  I Z  18 (§  359b Abs.  7) ist auf Betriebsanlagen, für die das 
vereinfachte Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, 
nicht anzuwenden. 
(5) Mit der Vollziehung des Art.  I ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten 
betraut. 
(6) Mit der Vollziehung des Art.  II ist der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales 
betraut. 
7. Hauptstück 
Schluss- und Übergangsbestimmungen