Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2021GeschäftszahlG384/2020LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Alterspension wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzIm Falle der Aufhebung der angefochtenen Teile des §253 Abs1 ASVG blieben für die Frage der Erfüllung der Wartezeit iSd §236 leg cit - und nicht, wie vom Gesetzgeber intendiert, als Ausnahme von der Verpflichtung des/der Versicherten, innerhalb von sechs Kalendermonaten ab dem Stichtag weder eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG noch nach einem anderen Bundesgesetz begründende selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben - die in §253 Abs1 Z2 lita bis c und im letzten Satz ASVG bezeichneten Erwerbstätigkeiten und die dort genannte Beschäftigung außer Betracht. Eine solche teilweise Aufhebung des §253 Abs1 ASVG käme einem positiven Akt der Gesetzgebung gleich, der dem VfGH nicht zukommt. Wenn die Norm aber im Falle ihrer bloß teilweisen Aufhebung einen Inhalt erhielte, der dem Normgeber nicht mehr zusinnbar ist, müsste sie für den Fall ihrer Verfassungswidrigkeit zur Gänze aufgehoben und daher - wegen der Bindung des VfGH an den gestellten Antrag - auch zur Gänze angefochten werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G384.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Regelpensionsalters nach § 253 Abs. 1 die jeweils geltende Altersgrenze nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über
unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 832/1992, tritt.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004 (63. Novelle)
(1) Die §§ 31 Abs. 3 Z 13 und Abs. 5a, 31b Abs. 2, 32a samt Überschrift, 32b Abs. 1 bis 3, 32c, 32d Abs. 2,
32f samt Überschrift, 34 Abs. 2, 420 Abs. 5 Z 2, 440 Abs. 5 Z 1, 440a Abs. 3 Z 3 und Abs. 5 Z 2, 440f Abs. 4, 441 bis
441h samt Überschriften, 442 bis 442b samt Überschriften, 446a, 447b Abs. 2, 448 Abs. 1a und 3, 453 Abs. 2, 455
Abs. 3, 456a Abs. 1, 3 und 4, 460 Abs. 1, 3 und 5 sowie 593 Abs. 3 und die Überschrift zum 6. Unterabschnitt des
Abschnittes III des Ersten Teiles in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004  treten mit 1. Jänner 2005 in
Kraft.
(2) § 32b Abs. 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(3) Die  drei  mitgliederstärksten  im  Bundesseniorenbeirat  vertretenen  Seniorenorganisationen  (§ 3  des
Bundesseniorengesetzes, BGBl. I Nr. 84/1998 ) sind verpflichtet, die von ihnen nach § 441a Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004  zu entsendenden Mitglieder der Trägerkonferenz bis zum 31. Dezember 2004 zu
bestimmen und dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz namhaft zu machen.
(4) Die Mitglieder der Trägerkonferenz nach § 441a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004