Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2015GeschäftszahlG261/2014LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betr die Feststellung von Geburtsdaten mangels Legitimation infolge zumutbaren Umwegs über einen Antrag auf Richtigstellung des GeburtsdatumsRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §358 ASVG idF BGBl I 87/2013.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §358 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2013,.Bei dem in den elektronisch gespeicherten Unterlagen der Versicherungsträger nach dem ASVG enthaltenen Geburtsdatum des Antragstellers handelt es sich um ein personenbezogenes Datum iSd §1 Abs1 und 3 iVm §4 Z1 DSG 2000. Dem Antragsteller kommt gemäß §1 Abs3 Z2 DSG 2000 das Recht auf Richtigstellung eines solchen - behauptetermaßen unrichtigen - Datums zu. Dieses Recht richtet sich auf Grund eines begründeten Antrages der betroffenen Person nach dem in §27 DSG 2000 vorgesehenen Verfahren. Es besteht kein Zweifel, dass das Geburtsdatum des Antragstellers für den Zweck der betreffenden Datenverwendung in der gesetzlichen Pensionsversicherung von Bedeutung ist.Bei dem in den elektronisch gespeicherten Unterlagen der Versicherungsträger nach dem ASVG enthaltenen Geburtsdatum des Antragstellers handelt es sich um ein personenbezogenes Datum iSd §1 Abs1 und 3 in Verbindung mit §4 Z1 DSG 2000. Dem Antragsteller kommt gemäß §1 Abs3 Z2 DSG 2000 das Recht auf Richtigstellung eines solchen - behauptetermaßen unrichtigen - Datums zu. Dieses Recht richtet sich auf Grund eines begründeten Antrages der betroffenen Person nach dem in §27 DSG 2000 vorgesehenen Verfahren. Es besteht kein Zweifel, dass das Geburtsdatum des Antragstellers für den Zweck der betreffenden Datenverwendung in der gesetzlichen Pensionsversicherung von Bedeutung ist.Einer Stattgabe des Richtigstellungsantrages wird zwar §358 ASVG entgegenstehen, gerade deshalb bietet dieses Verfahren aber Gelegenheit, im Wege (zunächst) eines Antrages auf Richtigstellung beim jeweiligen Auftraggeber gemäß §4 Z4 DSG 2000, im Wege von Beschwerden an die Datenschutzbehörde gemäß §31 Abs2 DSG 2000, sodann an das Bundesverwaltungsgericht (vgl §38 Abs3 iVm §39 DSG 2000) und schließlich an den VfGH die Behauptung der Verfassungswidrigkeit dieser Norm an diesen heranzutragen.Einer Stattgabe des Richtigstellungsantrages wird zwar §358 ASVG entgegenstehen, gerade deshalb bietet dieses Verfahren aber Gelegenheit, im Wege (zunächst) eines Antrages auf Richtigstellung beim jeweiligen Auftraggeber gemäß §4 Z4 DSG 2000, im Wege von Beschwerden an die Datenschutzbehörde gemäß §31 Abs2 DSG 2000, sodann an das Bundesverwaltungsgericht vergleiche §38 Abs3 in Verbindung mit §39 DSG 2000) und schließlich an den VfGH die Behauptung der Verfassungswidrigkeit dieser Norm an diesen heranzutragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G261.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
36 von 37 07.12.25, 22:06(12) Das Inhaltsverzeichnis, § 4 Abs. 1, 5 bis 7, § 5 Abs. 3 erster Satz und Abs. 5, § 9 samt Überschrift,
§ 11 samt Überschrift, § 12 Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 Z 3, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Z 5, Abs. 3, Abs. 5 Z 1 und 2,
Abs. 6, 7 und 8, § 16 Abs. 3 Z 2 und Abs. 5, § 19 Abs. 2 und 3, § 23 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 28, § 30 Abs. 3 und
5, § 32 Abs. 1 Z 1, § 36 Abs. 1 und 2 Z 7, § 44 Abs. 2, § 49 Abs. 1 und 3, § 56 Abs. 1, § 64 Abs. 2, § 68 sowie
§ 69 Abs. 5 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2018  treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
Gleichzeitig tritt § 45 Abs. 7 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 24/2018 außer Kraft. § 70 Abs. 1 bis 8 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2018  tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in
Kraft.  Soweit  sich  die  im  Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 24/2018  getroffenen  Anordnungen  auf  durch  das
Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 120/2017 , geschaffene Vorschriften beziehen, gehen die
Regelungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2018  jenen des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018,
BGBl. I Nr. 120/2017, vor.
(13) § 16 Abs. 5 und § 70  Abs. 6,  7,  9, 10 und 12 in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 14/2019 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft; gleichzeitig treten
die Einträge zu den §§ 60 und 61 im Inhaltsverzeichnis außer Kraft. Die Einträge zu den §§ 2 und 3 im
Inhaltsverzeichnis und § 4 Abs. 7 treten mit 1. Jänner 2020 außer Kraft.