Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2002GeschäftszahlV65/02Sammlungsnummer16731LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Fahrverbots für schwere Lastkraftfahrzeuge mangels Legitimation unter Hinweis auf die VorjudikaturRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 26.06.02 für LKW über 12t mangels Legitimation; Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 StVO zumutbar; keine direkte rechtliche, allenfalls wirtschaftliche Betroffenheit; Hinweis auf die Vorjudikatur

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die  Bestimmung  von  Fahrradstraßen  einschließlich  der  Bewilligung  von  Ausnahmen  für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d),
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
11. die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3),
12. die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit
der Landespolizeidirektion ergibt,