Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2022GeschäftszahlG291/2020, V 484/2020 (G291/2020-18, V484/2020-18)G291/2020, römisch fünf 484/2020 (G291/2020-18, V484/2020-18)LeitsatzGesetzwidrigkeit der Sbg Zweitwohnung-DeklarierungsV auf Grund Aufhebung ihrer gesetzlichen Grundlage (Sbg RaumOG 2009) durch den VfGHRechtssatzAufhebung der gesamten Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19.12.2018 über die Deklarierung der künftigen Verwendung einer Wohnung als Zweitwohnung (Zweitwohnung-Deklarierungsverordnung), LGBl 112/2018. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (LVwG).Aufhebung der gesamten Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19.12.2018 über die Deklarierung der künftigen Verwendung einer Wohnung als Zweitwohnung (Zweitwohnung-Deklarierungsverordnung), Landesgesetzblatt 112 aus 2018,. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (LVwG).Der Antrag des LVwG an den VfGH wurde auf "Art135 Abs4 iVm Art89 Abs2 B-VG und Art140 Abs1 Z1 lita B-VG" gestützt. Eine ausdrückliche Bezugnahme auf Art139 B-VG erfolgte zwar nicht, jedoch geht aus dem Antrag hervor, dass sich das LVwG der Sache nach auch auf diese Vorschrift stützt. Der VfGH hob - nach Einbringung des vorliegenden Antrages - mit E v 30.06.2022, G366/2021, §31 Abs2 Z5 Sbg ROG 2009 idF Sbg LGBl 82/2017 und §86 Abs15 Sbg ROG 2009 idF Sbg LGBl 62/2021 als verfassungswidrig auf und stellte fest, dass §86 Abs15 Sbg ROG 2009 idF Sbg LGBl 82/2017 verfassungswidrig war. Nach stRsp des VfGH kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein. Der Antrag ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG mangels tauglichen Prüfungsgegenstandes als unzulässig zurückzuweisen.Der Antrag des LVwG an den VfGH wurde auf "Art135 Abs4 in Verbindung mit Art89 Abs2 B-VG und Art140 Abs1 Z1 lita B-VG" gestützt. Eine ausdrückliche Bezugnahme auf Art139 B-VG erfolgte zwar nicht, jedoch geht aus dem Antrag hervor, dass sich das LVwG der Sache nach auch auf diese Vorschrift stützt. Der VfGH hob - nach Einbringung des vorliegenden Antrages - mit E v 30.06.2022, G366/2021, §31 Abs2 Z5 Sbg ROG 2009 in der Fassung Sbg Landesgesetzblatt 82 aus 2017, und §86 Abs15 Sbg ROG 2009 in der Fassung Sbg Landesgesetzblatt 62 aus 2021, als verfassungswidrig auf und stellte fest, dass §86 Abs15 Sbg ROG 2009 in der Fassung Sbg Landesgesetzblatt 82 aus 2017, verfassungswidrig war. Nach stRsp des VfGH kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein. Der Antrag ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG mangels tauglichen Prüfungsgegenstandes als unzulässig zurückzuweisen.Die angefochtene Verordnung hatte ihre gesetzliche Grundlage bis zum Ablauf des 31.07.2021 in §86 Abs15 Sbg ROG idF Sbg LGBl 82/2017, und danach in §86 Abs15 Sbg ROG idF Sbg LGBl 62/2021. Mit der Aufhebung der zuletzt genannten Vorschrift durch E v 30.06.2022, G366/2021, hat sie ihre gesetzliche Grundlage verloren.Die angefochtene Verordnung hatte ihre gesetzliche Grundlage bis zum Ablauf des 31.07.2021 in §86 Abs15 Sbg ROG in der Fassung Sbg Landesgesetzblatt 82 aus 2017,, und danach in §86 Abs15 Sbg ROG in der Fassung Sbg Landesgesetzblatt 62 aus 2021,. Mit der Aufhebung der zuletzt genannten Vorschrift durch E v 30.06.2022, G366/2021, hat sie ihre gesetzliche Grundlage verloren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G291.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder