Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2024GeschäftszahlG169/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Beschluss des Oberlandesgerichtes über den Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDurch die Entscheidung des OLG (betreffend einen Einspruch gegen die Anklageschrift gemäß §212 StPO) über die Zulässigkeit der Anklage wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und damit der Weg für eine Hauptverhandlung und die nachfolgende gerichtliche Entscheidung bereitet. Alle im Strafverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, so auch Fragen der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Strafnormen, können sowohl in der Hauptverhandlung als auch noch im Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G169.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016  treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. §§ 212, 215 Abs. 3 und 485
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016  sind auf Verfahren anzuwenden, in denen
nach dem Inkrafttreten Anklage eingebracht wurde. § 37 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 121/2016 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen nach dem Inkrafttreten eine Anklage rechtswirksam wird,
die eine Verfahrensverbindung nach dieser Bestimmung erfordert. §§ 199, 209a und 209b in der Fassung des
Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 121/2016  sind  auf  Verfahren  anzuwenden,  in  denen  die  Offenbarung  der
Tatsachen nach dem 31. Dezember 2016 erfolgt ist; für vor diesem Zeitpunkt offenbarte Tatsachen gelten
weiterhin die §§ 199, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 108/2010 . § 31 Abs. 6
Z 3  und  § 199  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 121/2016  treten  mit  Ablauf  des
31. Dezember 2028 außer Kraft.
(36) §§ 30 Abs. 1 und 31 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2017  treten mit
1. September 2017 in Kraft.
(37) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 27/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und das Außer-Kraft-Treten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen gilt
Folgendes: