Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2004GeschäftszahlG3/04Sammlungsnummer17326LeitsatzAufhebung von Teilen des KommAustria-Gesetzes betreffend die Einhebung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwands der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) wegen Verletzung des Gleichheitsrechtes und des Determinierungsgebotes; Unsachlichkeit der Finanzierung von Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit durch die Marktteilnehmer sowie einer Sonderbelastung des ORF; keine Unsachlichkeit der Bemessung von im Interesse der Marktteilnehmer gelegenen Beiträgen an deren Unternehmensumsatz; Höhe der Finanzierungsbeiträge letztlich von KommAustria und der RTR-GmbH selbst bestimmt infolge unzureichender Determinierung von deren Aufgaben; keine Festlegung ausreichender Bestimmungsgründe für den zu finanzierenden AufwandRechtssatzAufhebung von Teilen des §10 KommAustria-G.Bei §10 KommAustria-G handelt es sich um eine Regelung, die zum Ziel hat, den aus der Einrichtung einer Behörde bzw eines behördlichen Hilfsapparates als solche(n) resultierenden (Personal- und Sach-)Aufwand zu finanzieren, und die daher von vornherein nicht unter die §§75 ff AVG fällt, daher auch nicht den Einschränkungen des Art11 Abs2 B-VG unterliegt.Keine Abgaben im Sinne des F-VG 1948.Die Kompetenz des Gesetzgebers zur (Organisations)Privatisierung einer Aufgabe umfasst auch die Zuständigkeit zur Regelung der Finanzierung des dafür geschaffenen Rechtsträgers.Finanzierungsregeln der vorliegenden Art sind jedoch unsachlich und daher verfassungswidrig, wenn sie dazu führen, daß die Beitragspflichtigen auch Aufgaben finanzieren müssen, die unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt in ihrem Interesse liegen (können), bzw die nicht grundsätzlich alle in Betracht kommenden Interessenten nach dem Maßstab des (objektiven) Interesses erfassen.Die Einschränkungen des ORF zum Schutz privater Mitbewerber führen bereits dazu, daß der ORF im Bereich der Umsatzerzielung (durch Werbung) Nachteile gegenüber den anderen Marktteilnehmern hinzunehmen hat. Es besteht keine sachliche Rechtfertigung dafür, die ohnehin bereits geschmälerten Umsätze im Bereich der Finanzierung der Rundfunkregulierung dann noch einer Sonderbelastung - im Verhältnis zu den privaten Rundfunkveranstaltern - zu unterwerfen. Ebensowenig kann der Gerichtshof erkennen, welche rechtliche Bedeutung im vorliegenden Zusammenhang dem Umstand zukommen soll, daß nach deutscher Rechtslage vergleichbare Aufgaben aus dem Aufkommen der Rundfunkgebühr finanziert werden.Es bestehen zwar keine Bedenken, jene Unternehmen, die als Marktteilnehmer von der Regulierungstätigkeit und der damit herbeigeführten Ordnung im Bereich des Rundfunkmarktes in erster Linie berührt sind, zur Finanzierung dieser Regulierungstätigkeit heranzuziehen.Besteht aber an der Erfüllung der Aufgaben und Ziele, die in §2 KommAustria-G umschrieben sind, auch ein Interesse der Allgemeinheit, das sich vom Interesse der Marktteilnehmer an einem geordneten Rundfunkmarkt deutlich unterscheidet (vgl den auch von der Bundesregierung hervorgehobenen ArtI Abs3 BVG-Rundfunk, BGBl 396/1974, wonach Rundfunk eine öffentliche Aufgabe ist), so erscheint es sachlich nicht gerechtfertigt, die Finanzierung dieser Regulierungstätigkeit ausschließlich den Marktteilnehmern aufzuerlegen, weil diese dann auch Aufgaben zu finanzieren hätten, die im Interesse der Allgemeinheit liegen. Insoweit müßte auch die Finanzierung einer solchen Aufgabe durch die Allgemeinheit, somit aus Steuermitteln, erfolgen. Gewiß läßt sich nicht ziffernmäßig einwandfrei belegen und begründen, inwieweit die fraglichen Aufgaben branchenspezifische Bedeutung oder eine andere Qualität haben, so daß auch nicht mit Exaktheit abgeleitet werden kann, in welchem Verhältnis die Finanzierung durch Beiträge der Marktteilnehmer einerseits und durch öffentliche Mittel andererseits erfolgen muß. Dem Gesetzgeber steht bei dieser Entscheidung daher sicherlich ein Spielraum zu, bei dessen Ausfüllung er sich aber jedenfalls an dem Gewicht der die Allgemeinheit berührenden Aufgaben und Ziele zu orientieren hat.Besteht aber an der Erfüllung der Aufgaben und Ziele, die in §2 KommAustria-G umschrieben sind, auch ein Interesse der Allgemeinheit, das sich vom Interesse der Marktteilnehmer an einem geordneten Rundfunkmarkt deutlich unterscheidet vergleiche den auch von der Bundesregierung hervorgehobenen ArtI Abs3 BVG-Rundfunk, Bundesgesetzblatt 396 aus 1974,, wonach Rundfunk eine öffentliche Aufgabe ist), so erscheint es sachlich nicht gerechtfertigt, die Finanzierung dieser Regulierungstätigkeit ausschließlich den Marktteilnehmern aufzuerlegen, weil diese dann auch Aufgaben zu finanzieren hätten, die im Interesse der Allgemeinheit liegen. Insoweit müßte auch die Finanzierung einer solchen Aufgabe durch die Allgemeinheit, somit aus Steuermitteln, erfolgen. Gewiß läßt sich nicht ziffernmäßig einwandfrei belegen und begründen, inwieweit die fraglichen Aufgaben branchenspezifische Bedeutung oder eine andere Qualität haben, so daß auch nicht mit Exaktheit abgeleitet werden kann, in welchem Verhältnis die Finanzierung durch Beiträge der Marktteilnehmer einerseits und durch öffentliche Mittel andererseits erfolgen muß. Dem Gesetzgeber steht bei dieser Entscheidung daher sicherlich ein Spielraum zu, bei dessen Ausfüllung er sich aber jedenfalls an dem Gewicht der die Allgemeinheit berührenden Aufgaben und Ziele zu orientieren hat.Wird der Finanzierungsanteil der Marktteilnehmer auf jenen Teil der Kosten der Rundfunkregulierung beschränkt, der diese Marktteilnehmer betrifft und nicht im allgemeinen Interesse liegt, dann ist es allerdings nicht unsachlich, die Finanzierungsbeiträge grundsätzlich in Prozentsätzen des Unternehmensumsatzes dieser Marktteilnehmer zu bemessen (§10 Abs2 KommAustria-G). Die Regulierung dient offenbar dem Ziel, einen sensiblen Markt in dem vom Gesetzgeber gewünschten Ausmaß einer qualifizierten Ordnung zu unterwerfen (Zulässigkeit einer Durchschnittsbetrachtung aus Vereinfachungsgründen).Umsatz aus der Veranstaltung von Rundfunk (bei praktischer Gleichsetzung mit Werbeumsatz) als tauglicher Maßstab für die Betroffenheit der Marktteilnehmer von einem funktionierenden Rundfunkmarkt.Es hat auch im Ergebnis keine Bedeutung, wenn bei der Festsetzung der Finanzierungsbeiträge der Umstand vernachlässigt wird, daß ein Marktteilnehmer (nämlich der ORF) nicht der Rechtsaufsicht der KommAustria unterliegt. Da sich die Tätigkeit der KommAustria bzw der RTR-GmbH, auch soweit sie sich auf die Marktteilnehmer bezieht, keineswegs in der Aufsicht erschöpft, diese bei der Bemessung der Finanzierungsbeiträge auch nicht im Vordergrund steht, die Aufsicht über einen Marktteilnehmer gerade für die anderen von Bedeutung ist und schließlich der ORF für die eigene Aufsicht selbst keinen Finanzierungsbeitrag zu leisten hat, ist in diesem Zusammenhang vielmehr entscheidend (und ausreichend), daß die am Rundfunkmarkt auftretenden Marktteilnehmer insgesamt einer Aufsicht unterworfen sind.Verletzung des Determinierungsgebotes, keine Belastungshöchstgrenze.Vielzahl der nach §2 Abs2 KommAustria-G zu beachtenden Zielsetzungen durch das Gesetz gar nicht hinreichend genau vorherbestimmt.Der Gesetzgeber hat durch die unzureichende Determinierung der Aufgaben der KommAustria und der RTR-GmbH die Möglichkeit eingeräumt, den Umfang der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben in einem jedenfalls nicht unerheblichen Ausmaß selbst zu bestimmen. Daraus folgt aber, daß im Ergebnis die Höhe des Aufwandes - selbstverständlich unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit - und damit auch die Höhe der Finanzierungsbeiträge von der KommAustria bzw der RTR-GmbH letztlich selbst bestimmt werden.Der Gesetzgeber hat keine ausreichenden Bestimmungsgründe für den Aufwand, der durch die Finanzierungsbeiträge abzugelten ist, festgelegt.Die aufgehobenen Teile des §10 KommAustria-G stehen ungeachtet der Neufassung des §10 KommAustria-G durch BGBl I 70/2003 mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung. Es ist daher im Sinn der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe zB VfSlg 8709/1979, S 417; 12930/1991, S 683; 13153/1992, S 48; 13881/1994, S 215) mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht einem Ausspruch nach Abs4 der eben genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.Die aufgehobenen Teile des §10 KommAustria-G stehen ungeachtet der Neufassung des §10 KommAustria-G durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2003, mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung. Es ist daher im Sinn der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe zB VfSlg 8709/1979, S 417; 12930/1991, S 683; 13153/1992, S 48; 13881/1994, S 215) mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht einem Ausspruch nach Abs4 der eben genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.Anlaßfall: E v 14.10.04, B815/02 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlaßfälle: B1076/02, B1518/02, B180/03, alle E v 30.11.04, uvm.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder