Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlG171/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO; keine Bedenken gegen die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der an einer juristischen Person beteiligten Gesellschafter bei der Entscheidung über die Gewährung der Verfahrenshilfe an die juristische PersonRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit des §63 Abs2 ZPO als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Der VfGH sprach mit Erkenntnis VfSlg 19.522/2011 aus, dass der gänzliche Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Verfahrenshilfe darf in jenen Fällen, in denen das berechtigte Interesse von juristischen Personen an der Gewährung der Verfahrenshilfe gleichgelagert ist wie jenes von natürlichen Personen oder in denen eine Prozessführung im öffentlichen Interesse liegt, nicht ausgeschlossen werden. Gegen die vor dem Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 52/2009, geltende und in Folge der Entscheidung VfSlg 19.522/2011 (wieder) in Kraft getretene, aktuelle Fassung des §63 Abs2 ZPO hegte der VfGH in seinem Erkenntnis keine Bedenken. Zweck der Verfahrenshilfe ist die Durchsetzung der Rechte von natürlichen Personen im Fall der Einkommens- und Vermögenslosigkeit. Diesem Zweck wird §63 Abs2 ZPO gerecht, wenn er im Fall der Einkommens- und Vermögenslosigkeit der wirtschaftlich Beteiligten einer juristischen Gesellschaft Verfahrenshilfe gewährt.Das Vorbringen im Antrag lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit des §63 Abs2 ZPO als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Der VfGH sprach mit Erkenntnis VfSlg 19.522/2011 aus, dass der gänzliche Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Verfahrenshilfe darf in jenen Fällen, in denen das berechtigte Interesse von juristischen Personen an der Gewährung der Verfahrenshilfe gleichgelagert ist wie jenes von natürlichen Personen oder in denen eine Prozessführung im öffentlichen Interesse liegt, nicht ausgeschlossen werden. Gegen die vor dem Budgetbegleitgesetz 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2009,, geltende und in Folge der Entscheidung VfSlg 19.522/2011 (wieder) in Kraft getretene, aktuelle Fassung des §63 Abs2 ZPO hegte der VfGH in seinem Erkenntnis keine Bedenken. Zweck der Verfahrenshilfe ist die Durchsetzung der Rechte von natürlichen Personen im Fall der Einkommens- und Vermögenslosigkeit. Diesem Zweck wird §63 Abs2 ZPO gerecht, wenn er im Fall der Einkommens- und Vermögenslosigkeit der wirtschaftlich Beteiligten einer juristischen Gesellschaft Verfahrenshilfe gewährt.Der nunmehr eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Eingabengebühr zur Erhebung eines Antrages gem Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ist wegen entschiedener Sache (vorangegangene Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend §63 Abs2 ZPO im Zusammenhang mit einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben) zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G171.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V
Z 14 auf Vorgänge, die nach dem 30. April 1983 vorzunehmen sind beziehungsweise vorgenommen
werden;