Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2021GeschäftszahlG366/2020LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG mangels Legitimation; kein Wegfall der belastenden Rechtswirkung bei Aufhebung der bekämpften Norm betreffend die Verminderung der Pension bei vorzeitigem PensionsantrittRechtssatzGemäß §236 Abs4b ASVG ist eine Verminderung der Leistung nach dem ASVG sowie nach dem APG unzulässig, wenn die versicherte Person mindestens 540 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat, wobei als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit auch bis zu 60 Versicherungsmonate für Zeiten der Kindererziehung gelten, wenn sie sich nicht mit Zeiten einer Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit decken.Da der Antragsteller selbst nach Behebung der mit dem vorliegenden Individualantrag bekämpften Gesetzesbestimmung auf Grund des in der Vergangenheit liegenden maßgeblichen Stichtages (vgl die - unbekämpft gebliebene - Bestimmung des §223 Abs2 ASVG) seine Pension nicht abschlagsfrei beziehen würde, käme es zu keinem Entfall der von ihm behaupteten belastenden Rechtswirkungen.Da der Antragsteller selbst nach Behebung der mit dem vorliegenden Individualantrag bekämpften Gesetzesbestimmung auf Grund des in der Vergangenheit liegenden maßgeblichen Stichtages vergleiche die - unbekämpft gebliebene - Bestimmung des §223 Abs2 ASVG) seine Pension nicht abschlagsfrei beziehen würde, käme es zu keinem Entfall der von ihm behaupteten belastenden Rechtswirkungen.Soweit dem Antrag die Behauptung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zwischen Beziehern einer Pension mit Abschlägen und Personen, die auf Grund des angefochtenen §236 Abs4b ASVG eine Pension abschlagsfrei beziehen, zu entnehmen ist, erweist er sich als zu eng, weil er die Rechtsgrundlagen für die Pensionsabschläge nicht umfasst, sodass der VfGH nicht in die Lage versetzt wird, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G366.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
a) alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag (§ 223 Abs. 2) vor dem 1. Jänner dieses
Jahres liegt,
b) alle Hinterbliebenenpensionen, für die der Stichtag (§ 223 Abs. 2) am 1. Jänner dieses Jahres liegt, wenn diese
Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte,
mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Lit. b ist nicht anzuwenden, wenn der Stichtag für die Pension des
Verstorbenen gleichfalls am 1. Jänner dieses Jahres liegt.
(1a) Die erstmalige Anpassung hat abweichend von Abs. 1 so zu erfolgen, dass Pensionen, deren Stichtag (§ 223
Abs. 2) in dem der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahr liegt, mit 50% jenes Erhöhungsbetrages zu erhöhen sind,
der  sich  aus  der  Anwendung  des  Anpassungsfaktors  ergeben  würde.  Für  die  erstmalige  Anpassung  von
Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, ist der Stichtag dieser Leistung
maßgebend.
(2) Der Anpassung nach Abs. 1 ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember des
vorangegangenen  Jahres  in  Geltung  gestandenen  Vorschriften  Anspruch  bestand,  jedoch  mit  Ausnahme  der
Kinderzuschüsse  und  der  Ausgleichszulage  sowie  des  Bonus  nach  § 299a  und  vor  Anwendung  von  Ruhens-  und
Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter und vierter Satz. Sie erfaßt im gleichen