Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
begegnet. Im Anmeldungsverfahren (§  339) ist die örtlich zuständige Landespolizeidirektion zur Frage 
des Vorliegens der im ersten Satz genannten Voraussetzungen zu hören.  
(6) Hat der Inhaber einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Pyrotechnikunternehmen 
Anzeigen über die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte o der die Verlegung des 
Betriebes in einen anderen Standort oder die Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte in 
einen anderen Standort erstattet, so hat die Behörde dies mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen oder bei 
Nichtzutreffen der Voraussetz ungen gemäß Abs.  5 die Gewerbeausübung im neuen Standort zu 
untersagen. Der Gewerbetreibende darf mit der Ausübung des Gewerbes im neuen Standort mit 
Rechtskraft des Bescheides, der die Anzeige zur Kenntnis nimmt, beginnen. Im Anzeigeverfahren ist 
Abs. 5 anzuwenden. 
Beachte für folgende Bestimmung 
Abs. 4, 6, 7 und 8: zum Inkrafttreten vgl. § 382 Abs. 105 
Fremdenführer 
§ 108. (1) Einer Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Fremdenführergewerbes (§  94 Z  21) 
bedarf es für die Führung von Personen, um ihnen