Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.01.2004GeschäftszahlB128/04Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungVerhängung einer Geldstrafe iHv € 25,- (Ersatzfreiheitsstrafe 38 Stunden; Verfahrenskostenbeitrag € 2,50) wegen einer Übertretung des Oö ParkgebührenG, LGBl 28/1988 idF LGBl 90/2001, iVm der ParkgebührenV der Stadt Linz.Verhängung einer Geldstrafe iHv € 25,- (Ersatzfreiheitsstrafe 38 Stunden; Verfahrenskostenbeitrag € 2,50) wegen einer Übertretung des Oö ParkgebührenG, Landesgesetzblatt 28 aus 1988, in der Fassung Landesgesetzblatt 90 aus 2001,, in Verbindung mit der ParkgebührenV der Stadt Linz.Mit dem Antragsvorbringen wird nicht dargetan, daß es dem Einschreiter unmöglich wäre, seiner Zahlungspflicht einstweilen nachzukommen (womit die von ihm ins Treffen geführte Gefahr von "weiteren Kosten durch Eintreibungsmaßnahmen" für die Dauer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens beseitigt wäre). Die gemäß §85 Abs2 VfGG gebotene Abwägung aller berührten Interessen ergibt angesichts dessen und im Hinblick auf die relativ geringfügige Geldstrafe sowie auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:25§ 54b.
§ 54d.
1. durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der
notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde
oder
2. dringende Angelegenheiten, die Angehörige (§ 36a AVG) betreffen, zu ordnen sind.
(2) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund (Abs. 1) auch die Unterbrechung des Vollzuges
der Freiheitsstrafe bewilligt werden. Die Zeit der Unterbrechung des Strafvollzuges ist nicht in die Strafzeit
einzurechnen.
(3) Der Strafvollzug ist auf Antrag oder von Amts wegen für die Dauer von mindestens sechs Monaten
aufzuschieben  oder  zu  unterbrechen,  wenn  der  Bestrafte  während  der  letzten  sechs  Monate  schon
ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war und
dem Strafvollzug nicht ausdrücklich zustimmt.
(4) Liegen  die  Voraussetzungen  des  § 53b  Abs. 2  zweiter  Satz  vor,  darf  der  Aufschub  oder  die
Unterbrechung des Strafvollzuges nicht bewilligt werden oder ist dessen bzw. deren Bewilligung von Amts