Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlG183/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend das Erfordernis des HauptwohnsitzesRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des (§2 Abs1 Z4 KBGG idF BGBl I 100/2005 sowie der Wortfolge "und beide an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind. Eine höchstens bis zu 10 Tage verspätet (§3 Abs1 MeldeG) erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse schadet nicht." in §2 Abs6 KBGG idF BGBl I 53/2016) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er für die Gewährung einer Leistung, die zudem nur für einen begrenzten Zeitraum gebührt, auch im vorliegenden Fall voraussetzt, dass der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben, und mit der gemeinsamen Hauptwohnsitzmeldung ein leicht zu erfüllendes Anspruchskriterium festlegt.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des (§2 Abs1 Z4 KBGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, sowie der Wortfolge "und beide an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind. Eine höchstens bis zu 10 Tage verspätet (§3 Abs1 MeldeG) erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse schadet nicht." in §2 Abs6 KBGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 53 aus 2016,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er für die Gewährung einer Leistung, die zudem nur für einen begrenzten Zeitraum gebührt, auch im vorliegenden Fall voraussetzt, dass der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben, und mit der gemeinsamen Hauptwohnsitzmeldung ein leicht zu erfüllendes Anspruchskriterium festlegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G183.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Zuständigkeit  zur  Erteilung  einer  Auskunft  ist  der  Wohnsitz  (Sitz)  oder  Aufenthalt  (§ 3  Z 3  AVG)  dessen
maßgeblich, der das Verlangen stellt.
(1a) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten kann eine Meldeauskunft auch im Datenfernverkehr
aus dem Zentralen Melderegister unter Verwendung der Funktion E-ID verlangt und erteilt werden. Die Höhe der
dafür zu entrichtenden Verwaltungsabgabe ist in der Verordnung gem. § 16a Abs. 8 festzulegen.
(1b) Bei Nachweis eines berechtigten Interesses hat die Meldebehörde auf Verlangen, soweit nicht eine
Auskunftssperre besteht, auch andere gemeldete Wohnsitze aus dem zentralen oder lokalen Melderegister zu
beauskunften.  Neben  den  sonst  für  Meldeauskünfte  anfallenden  Verwaltungsabgaben  kann  auch  ein
RIS - Meldegesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
12 von 18 07.12.25, 22:15§ 19.
§ 19a.
angemessener  Ersatz  der  Kosten  verlangt  werden,  muss  für  die  Auskunftserteilung  auf  elektronisch  nicht
verfügbare Daten zurückgegriffen werden. Für die Auskunftserteilung gilt Abs. 1 sinngemäß; für die Festsetzung
der Verwaltungsabgaben gilt Abs. 6.
(2) Jeder gemeldete Mensch kann bei der Meldebehörde beantragen, daß Meldeauskünfte über ihn nicht