Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2014GeschäftszahlE20/2014LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz durch Verhängung eines Aufenthaltsverbots mangels aktueller Feststellungen zum Privat- und Familienleben der britischen BeschwerdeführerinRechtssatzEine Bewertung des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführerin erfolgte in der Entscheidung des UVS Vorarlberg vom 21.05.2012. Das Privat- und Familienleben eines Menschen kann sich jedoch in einem Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren entscheidend ändern, weshalb eine Beurteilung durch das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg zum Zeitpunkt der Entscheidung verfassungsgesetzlich geboten war.Den vorliegenden Verwaltungsakten ist zwar zu entnehmen, dass der UVS Vorarlberg - als Rechtsvorgänger des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (vgl Art151 Abs51 Z8 B-VG) - ein Schreiben in Form eines E-Mails an den damals ausgewiesenen Vertreter der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme, datiert mit 12.12.2013, verfasst hat und damit der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur Stellungnahme auch zu ihrem Privat- und Familienleben einräumen wollte. Dem UVS Vorarlberg ist jedoch bei der Eingabe der E-Mail-Adresse des Vertreters der Beschwerdeführerin ein Tippfehler unterlaufen, weshalb mangels anders lautendem Vorbringen des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg davon auszugehen ist, dass das Schreiben dem damals ausgewiesenen Vertreter der Beschwerdeführerin nicht übermittelt wurde.Den vorliegenden Verwaltungsakten ist zwar zu entnehmen, dass der UVS Vorarlberg - als Rechtsvorgänger des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vergleiche Art151 Abs51 Z8 B-VG) - ein Schreiben in Form eines E-Mails an den damals ausgewiesenen Vertreter der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme, datiert mit 12.12.2013, verfasst hat und damit der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur Stellungnahme auch zu ihrem Privat- und Familienleben einräumen wollte. Dem UVS Vorarlberg ist jedoch bei der Eingabe der E-Mail-Adresse des Vertreters der Beschwerdeführerin ein Tippfehler unterlaufen, weshalb mangels anders lautendem Vorbringen des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg davon auszugehen ist, dass das Schreiben dem damals ausgewiesenen Vertreter der Beschwerdeführerin nicht übermittelt wurde.Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat auch keine mündliche Verhandlung durchgeführt oder der Beschwerdeführerin auf sonstige Weise die Gelegenheit zur Wahrung des Parteiengehörs bzw zur Stellungnahme zu ihrem Privat- und Familienleben gegeben.Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ist daher seiner Verpflichtung - da es in der Sache selbst entschieden hat - zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht nachgekommen (vgl §17 und §28 VwGVG iVm §37 AVG).Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ist daher seiner Verpflichtung - da es in der Sache selbst entschieden hat - zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht nachgekommen vergleiche §17 und §28 VwGVG in Verbindung mit §37 AVG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:E20.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen.
(1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch
oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt,
ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat,
binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn
sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3) Die  Behörde  hat  binnen  zwei  Wochen  nach  Einlangen  der  Vorstellung  das  Ermittlungsverfahren
einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der
Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
Inhalt und Form der Bescheide
(1) Jeder  Bescheid  ist  ausdrücklich  als  solcher  zu  bezeichnen  und  hat  den  Spruch  und  die
Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.