Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die Staatsanwaltschaft kann auch selbst Ermittlungen (§ 91 Abs. 2) durchführen oder durch einen
Sachverständigen durchführen lassen.
4. Abschnitt
Gericht im Ermittlungsverfahren
Gerichtliche Beweisaufnahme
(1) Das  Gericht  hat  die  Tatrekonstruktion  nach  den  Bestimmungen  des  § 150  und  die
kontradiktorische  Vernehmung  von  Zeugen  und  Beschuldigten  nach  den  Bestimmungen  des  § 165
durchzuführen sowie in den Fällen der §§ 101 Abs. 2 und 126 Abs. 5 die beantragten Beweise nach den dafür
maßgebenden Bestimmungen aufzunehmen, wobei für den Fall der Beweisaufnahme durch Sachverständige
§ 55 mit der Maßgabe gilt, dass mangelhafte Begründung der Eignung, das Beweisthema zu klären, zur
Unterlassung  der  Beweisaufnahme  nur  berechtigt,  wenn  der  Antrag  zur  Verzögerung  gestellt  wurde.  Das
Gericht  hat  den  Antrag  mit  Beschluss  abzuweisen,  wenn  die  gesetzlichen  Voraussetzungen  für  solche
Beweisaufnahmen nicht vorliegen.
(2) Soweit  sich  im  Rahmen  einer  gerichtlichen  Beweisaufnahme  Umstände  ergeben,  die  für  die
Beurteilung des Tatverdachts bedeutsam sind, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag weitere