Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2002GeschäftszahlB154/02 uaSammlungsnummer16559LeitsatzEinstellung des Verfahrens als gegenstandslos wegen Wegfalls des Beschwerdegegenstandes durch amtswegige Aufhebung der angefochtenen Bescheide; KostenzuspruchRechtssatzEinstellung des Verfahrens wegen Wegfalls des Beschwerdegegenstandes durch amtswegige Aufhebung der angefochtenen Berufungserkenntnisse nach §52a VStG, der erstinstanzlichen Straferkenntnisse und Einstellung des Verfahrens vor dem UVS Wien; Kostenzuspruch wegen Klaglosstellung iSd §88 VfGG .Mit der amtswegigen Aufhebung der angefochtenen Bescheide ist der jeweilige Beschwerdegegenstand weggefallen und der Beschwerdeführer klaglosgestellt, weshalb die Beschwerden als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren in Ansehung des §86 VfGG einzustellen sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
15 von 23 07.12.25, 22:25§ 52a.
§ 53.
§ 53b.
§ 53c.
in § 31 Abs. 1 bezeichneten Frist zulässig.
Abänderung und Aufhebung von Amts wegen
(1) Von Amts wegen können der Beschwerde beim Verwaltungsgericht nicht mehr unterliegende
Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der
Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde
aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.
(2) Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Soweit dies nicht möglich ist, ist gemäß dem
Strafrechtlichen  Entschädigungsgesetz 2005  (StEG 2005),  BGBl. I  Nr. 125/2004 ,  zu  entschädigen.  Die
Ersatzpflicht trifft jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.
III. Teil: Strafvollstreckung
Vollzug von Freiheitsstrafen