Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2014GeschäftszahlG72/2014Sammlungsnummer19920LeitsatzAufhebung der Rückwirkungsanordnung des strafbewehrten Gebotes der Zulassung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auch bei vorübergehender Verbringung ins Ausland wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot von Strafbestimmungen der EMRKRechtssatzAufhebung des §135 Abs27 KFG 1967 idF BGBl I 26/2014.Aufhebung des §135 Abs27 KFG 1967 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 26 aus 2014,.Der VwGH hat im E v 21.11.2013, 2011/16/0221 ausgesprochen, §82 Abs8 KFG 1967 sei so auszulegen, dass eine vorübergehende Verbringung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen vom österreichischen Bundesgebiet ins Ausland die einmonatige Frist gemäß §82 Abs8 KFG 1967 idF BGBl I 132/2002 unterbreche und bei einem nochmaligen Einbringen desselben KFZ in das österreichische Bundesgebiet von Neuem beginne. Das Verwenden eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen in Österreich ohne Zulassung sei unter diesen Bedingungen zulässig.Der VwGH hat im E v 21.11.2013, 2011/16/0221 ausgesprochen, §82 Abs8 KFG 1967 sei so auszulegen, dass eine vorübergehende Verbringung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen vom österreichischen Bundesgebiet ins Ausland die einmonatige Frist gemäß §82 Abs8 KFG 1967 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 132 aus 2002, unterbreche und bei einem nochmaligen Einbringen desselben KFZ in das österreichische Bundesgebiet von Neuem beginne. Das Verwenden eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen in Österreich ohne Zulassung sei unter diesen Bedingungen zulässig.Als Reaktion auf das zitierte Erkenntnis wurde mit Bundesgesetz, BGBl I 26/2014, kundgemacht am 23.04.2014, §82 Abs8 KFG 1967 dahingehend geändert, dass nur die erstmalige Einbringung des KFZ in das Bundesgebiet die einmonatige Frist auslöst, innerhalb derer ein Verwenden eines KFZ auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne Zulassung zulässig ist. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet soll - entgegen der Judikatur des VwGH - die einmonatige Frist nicht mehr unterbrechen können.Als Reaktion auf das zitierte Erkenntnis wurde mit Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, 26 aus 2014,, kundgemacht am 23.04.2014, §82 Abs8 KFG 1967 dahingehend geändert, dass nur die erstmalige Einbringung des KFZ in das Bundesgebiet die einmonatige Frist auslöst, innerhalb derer ein Verwenden eines KFZ auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne Zulassung zulässig ist. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet soll - entgegen der Judikatur des VwGH - die einmonatige Frist nicht mehr unterbrechen können.Auf Grund der Übergangsbestimmung des §135 Abs27 KFG 1967 ist die Strafbestimmung §82 Abs8 KFG 1967 rückwirkend mit 14.08.2002 in Kraft getreten. Diese Rückwirkungsanordnung verstößt gegen Art7 Abs1 EMRK.Wenn die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des VfGH VfSlg 15231/1998 und 17311/2004 meint, dem Gesetzgeber komme in der Frage der Rückwirkung einer Maßnahme ein umso größerer rechtspolitischer Spielraum zu, je näher diese Maßnahme zeitlich an die Rechtsprechung anschließt, so ändert dies nichts an dem Umstand, dass der am 23.04.2014 kundgemachte §135 Abs27 KFG 1967 eine Rückwirkung eines Gebots, das durch §134 Abs1 KFG 1967 strafbewehrt ist, mit 14.08.2002 vorsieht, weil Art7 Abs1 EMRK ein ausnahmsloses Rückwirkungsverbot enthält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G72.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
(42) § 58 Abs. 2, § 102 Abs. 3c, § 134 Abs. 1 und 3 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 62/2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(43) Für das In- und Außerkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2023 gilt Folgendes:
1. § 1 Abs. 2a, § 2 Z 46 und 47, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 7a, § 11 Abs. 9 und 10, § 24 Abs. 2b Z 1 lit. j, § 24a
Abs. 2 lit. c, § 27a Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 3, § 28a Abs. 1, § 28c Abs. 3 und 5, § 28d Abs. 1,
Überschrift zu § 31a, § 31a Abs. 1, 2 und 6, § 33 Abs. 6a, § 34 Abs. 2, § 37 Abs. 2 lit. a, § 40 Abs. 1
lt. a, Abs. 3, 4 und 5a, § 40a Abs. 4, § 58a Abs. 1, § 101 Abs. 5 und 6, § 102 Abs. 1a, 4, 5 lit. f und
i, 11a, 11d und 12, § 102a Abs. 4 und 7, § 102e Abs. 1, 3 und 5, § 103c Abs. 1, § 104 Abs. 9, § 106
Abs. 7 Z 3, Abs. 12 und 14, § 125 Abs. 4, § 131b Abs. 3 Z 2, § 134 Abs. 1, 1a, 1b, 1c und 1d, § 134a
Abs. 4 und § 135 Abs. 1 Z 8 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2023  treten
mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft; zugleich tritt § 101
Abs. 7c außer Kraft;
2. § 43 Abs. 3, § 57a Abs. 2, § 57c Abs. 5 Z 8, § 122 Abs. 5, § 123 Abs. 2a, § 131b Abs. 3 Z 2 und
§ 134 Abs. 3c und 3d, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2023  treten mit
1. Mai 2023 in Kraft;