Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung des Wortes "Dienstnehmer" in §1 Abs2 litd AlVG idF BGBl I 144/2015.Zurückweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung des Wortes "Dienstnehmer" in §1 Abs2 litd AlVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2015,.Die Bedenken des BVwG sind von der Überlegung getragen, dass §1 Abs4 Satz 1 AlVG hinsichtlich der Geringfügigkeit nur auf §5 Abs2 ASVG verweist. Aus dem Fehlen eines ausdrücklichen Verweises auf §5 Abs1 Z2 ASVG folgert das BVwG, dass bei geringfügig Beschäftigten selbst dann keine Arbeitslosenversicherungspflicht eintritt, wenn das Entgelt aus mehreren geringfügigen Beschäftigungen in Summe die monatliche Geringfügigkeitsgrenze überschreitet und insofern eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG begründet wird.Die Bedenken des BVwG beruhen somit auf der Auffassung, dass die durch §1 Abs1 AlVG hergestellte Verknüpfung von Arbeitslosen- und Krankenversicherungspflicht (arg "soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind) bei mehrfach geringfügig Beschäftigten, die nach dem ASVG krankenversicherungspflichtig sind, durch §1 Abs4 Satz 1 AlVG durchbrochen wird.Vor dem Hintergrund der formulierten Bedenken hätte das BVwG daher §1 Abs4 Satz 1 AlVG mitanfechten müssen, um den VfGH - im Falle des Zutreffens der Bedenken - in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann. Das BVwG hat aber ausschließlich die Wort- und Zeichenfolge "Dienstnehmer," in §1 Abs2 litd AlVG angefochten und damit den Anfechtungsumfang zu eng gewählt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G193.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Endet die Pensionsversicherungsfreiheit eines im § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a in der am 29. Februar 2016
geltenden Fassung genannten Dienstverhältnisses, ohne dass der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin aus dem bisher
pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis ausgeschieden ist, so ist ein Überweisungsbetrag nach § 311 zu leisten.
Dabei beträgt der Überweisungsbetrag für jeden Monat des pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses 22,8% der
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
211 von 478 07.12.25, 22:01§ 312.
§ 313.
§ 314.
Berechnungsgrundlage (§ 311 Abs. 6).
(2) Wurde ein Überweisungsbetrag nach Abs. 1 geleistet, so ist für das betroffene Dienstverhältnis die Aufnahme in
die Pensionsversicherungsfreiheit nach den §§ 308 bis 310 ausgeschlossen.
Fälligkeit der Überweisungsbeträge
(1) Die  Überweisungsbeträge  sind  binnen  18  Monaten  nach  dem  Ausscheiden  aus  dem
pensionsversicherungsfreien  Dienstverhältnis  (Ende  der  Pensionsversicherungsfreiheit  des  Dienstverhältnisses)  zu
leisten bzw. zurückzuzahlen; wird jedoch ein Antrag auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gestellt,