Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2018GeschäftszahlG14/2018Sammlungsnummer20263LeitsatzVorschreibung einer Bewilligungspflicht für bestimmte Erdwärmegewinnungsanlagen zur Vermeidung von Wassergefährdungen im Wasserrechtsgesetz nicht verfassungswidrig; Regelung hinreichend determiniert und sachlichRechtssatzAbweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich auf Aufhebung näher genannter Wortfolgen in §31c Abs5 WRG 1959, BGBl 215/1959 idF BGBl I 14/2011. Abweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich auf Aufhebung näher genannter Wortfolgen in §31c Abs5 WRG 1959, Bundesgesetzblatt 215 aus 1959, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 14 aus 2011,. Der VfGH kann keinen Verstoß der Bestimmung des §31c Abs5 litb WRG 1959 gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG erkennen: Den im Antrag wegen ihrer vermeintlichen Unbestimmtheit gerügten Wortfolgen ist - unter Heranziehung sämtlicher Interpretationsmethoden - eine hinreichende Determinierung zu entnehmen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gesteht in seinem Antrag selbst zu, dass "nach Einschätzung des Gerichtes lediglich die Bedeutung des Begriffes "gespannten bzw artesisch gespannten Grundwassers" [unzweifelhaft ist]". Da der vom Gesetzgeber verwendete Begriff einer eindeutigen Auslegung zugänglich ist, bestehen auch für den VfGH keine Zweifel an der ausreichenden Bestimmtheit des §31c Abs5 litb WRG 1959. Dem Gesetzgeber ist auch aus gleichheitsrechtlichen Gründen nicht entgegenzutreten, wenn er Bewilligungspflichten festlegt, um vorsorglich Wassergefährdungen - insbesondere durch Verunreinigungen - zu vermeiden. Der VfGH kann nicht erkennen, dass die von §31c Abs5 litb WRG 1959 vorgesehene Bewilligungspflicht für Vertikalkollektoren (Tiefsonden), die eine Tiefe von 300 m überschreiten oder in Gebieten mit gespannten oder artesisch gespannten Grundwasservorkommen errichtet werden sollen, unsachlich sei. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, eine Bewilligungspflicht für bestimmte Anlagen vorzusehen, die nach seinem Dafürhalten potentiell wassergefährdend  sind. Dabei berücksichtigt der Gesetzgeber insbesondere jene Gefahren, die mit dem Bau und Betrieb von Vertikalkollektoren (Tiefsonden) verbunden sind. Vor diesem Hintergrund liegt auch die vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich angenommene unsachliche Ungleichbehandlung der Wasserentnahme durch Brunnen für die Deckung des notwendigen Haus- und Wirtschaftsbedarfs gemäß §10 WRG 1959, die keiner Bewilligung bedarf, und der Bewilligungspflicht für die Errichtung bestimmter Wärmekollektoren gemäß §31c Abs5 litb WRG 1959 nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G14.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß