Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2007GeschäftszahlB998/06Sammlungsnummer18050LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht (rechtzeitig) behobener Formmängel mangels Fristversäumnis; Mängelbehebung rechtzeitig nach Heilung des Zustellmangels; Abweisung des (Eventual-)Antrags auf neuerliche Zustellung des Mängelbehebungsauftrags; Auslegung des Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens als Antrag auf Wiederaufnahme; Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses; Ablehnung und Abtretung der BeschwerdeRechtssatzDa der Mängelbehebungsauftrag des VfGH dem Rechtsvertreter tatsächlich am 08.09.06 zugekommen ist, wurde der Zustellmangel, der durch die Entgegennahme des Schriftstückes durch die Mutter des Rechtsvertreters entstanden ist (vgl §21 ZustellG), iSd §7 Abs1 ZustellG geheilt. Da dieser seinen Schriftsatz samt Beilagen am 22.09.06 zur Post gegeben hat, hat er die formellen Mängel tatsächlich rechtzeitig behoben, sodass kein Fall der Versäumung einer Frist vorliegt.Da der Mängelbehebungsauftrag des VfGH dem Rechtsvertreter tatsächlich am 08.09.06 zugekommen ist, wurde der Zustellmangel, der durch die Entgegennahme des Schriftstückes durch die Mutter des Rechtsvertreters entstanden ist vergleiche §21 ZustellG), iSd §7 Abs1 ZustellG geheilt. Da dieser seinen Schriftsatz samt Beilagen am 22.09.06 zur Post gegeben hat, hat er die formellen Mängel tatsächlich rechtzeitig behoben, sodass kein Fall der Versäumung einer Frist vorliegt.Dies stellt wiederum eine neue Tatsache (iSd §530 Abs1 Z7 ZPO) dar, deren Vorbringen auch geeignet gewesen wäre, die Zurückweisung der Beschwerde zu verhindern. Es hätte daher eine günstigere Entscheidung in der Hauptsache ergehen können.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs