Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.11.2014GeschäftszahlG202/2014LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 infolge Zumutbarkeit der Bekämpfung eines Bescheides der AbgabenbehördeRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Steuerberaterin auf Aufhebung des §10 Abs2 (1. Satz) GrEStG iVm §11 Abs1 GrEStG, BGBl I 36/2014.Zurückweisung des Individualantrags einer Steuerberaterin auf Aufhebung des §10 Abs2 (1. Satz) GrEStG in Verbindung mit §11 Abs1 GrEStG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 36 aus 2014,.Die Antragstellerin ist auf Grund des Art140 Abs1 Z1 litc B-VG nicht zur Antragstellung legitimiert, denn sie hat  die Möglichkeit mittels einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe an den VfGH heranzutreten. Das ist der Antragstellerin auch zumutbar, weil das Finanzamt bereits einen Bescheid zur Festsetzung einer Zwangsstrafe gegen die Antragstellerin erlassen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G202.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder