Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2007,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3275.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
– Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 14 des Bezügegesetzes sowie gleichartige Bezüge und
Entschädigungen auf Grund landesgesetzlicher Regelungen,
– Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes,
– Abfertigungen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Grund des Bauarbeiter-Urlaubs- und
Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972
anzuwenden. Die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (§§ 55 und 67 BMSVG) aus BV-
Kassen beträgt 6%. Wird der Abfertigungsbetrag oder der Kapitalbetrag an ein Versicherungsunternehmen zur
Rentenauszahlung, an ein Kreditinstitut zum ausschließlichen Erwerb von Anteilen an einem
prämienbegünstigten Pensionsinvestmentfonds (§ 108b in Verbindung mit § 17 BMSVG oder gleichartigen
österreichischen Rechtsvorschriften) oder an eine Pensionskasse übertragen, fällt keine Lohnsteuer an. Die
Kapitalabfertigung angefallener Renten unterliegt einer Lohnsteuer von 6%. Zusätzliche Abfertigungszahlungen
im Sinne dieser Bestimmung für Zeiträume, für die ein Anspruch gegenüber einer BV-Kasse besteht, sind
gemäß Abs. 10 zu versteuern.
(4) Die Lohnsteuer von Abfertigungen der Witwer- oder Witwenpensionen, die auf Grund bundes- oder
landesgesetzlicher Vorschriften aus dem Grunde der Wiederverehelichung geleistet werden, wird so berechnet,