Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2015GeschäftszahlG197/2015LeitsatzZurückweisung des Parteiantrags eines Rechtsanwaltes auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Ablehnung der Übernahme einer Sachwalterschaft als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §279 Abs3 zweiter Satz ABGB und des Wortes "nur" in §274 Abs2 ABGB; Anfechtungsumfang zu eng gewählt.Ein Rechtsanwalt ist nach Maßgabe des §274 Abs2 ABGB als Sachwalter zu bestellen (§279 Abs3 zweiter Satz ABGB). Er ist vor allem dann zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert (§279 Abs4 ABGB). §274 Abs2 ABGB zufolge ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet, eine Sachwalterschaft zu übernehmen. Er darf sie lediglich dann ablehnen, wenn eine der Voraussetzungen des §274 Abs2 ABGB erfüllt ist, zB weil dem Rechtsanwalt auf Grund seiner familiären Verhältnisse eine Übernahme der Sachwalterschaft nicht zugemutet werden kann.Da sich der Antragsteller lediglich gegen die Verpflichtung zur Übernahme von Sachwalterschaften in allgemeinen Fällen wendet, dh in Fällen, in denen die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend keine Rechtskenntnisse erfordere, ist eine Anfechtung des §279 Abs4 ABGB nicht erforderlich. Um die Möglichkeiten zur Ablehnung der Sachwalterschaft zu erweitern, genügt jedoch nicht die Anfechtung des Wortes "nur" in §274 Abs2 erster Satz ABGB, da der übrige Teil der Bestimmung "wenn ihm diese unter Berücksichtigung seiner persönlichen, familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann" weiterhin als Bedingung bestehen bleiben würde. Es würde dabei nicht - wie der Antragsteller meint - eine Rechtslage hergestellt, derzufolge die Aufzählung der Ablehnungsgründe bloß demonstrativ wäre.Unzulässigkeit auch des Eventualantrags auf zusätzliche Aufhebung der Wortfolge "mit dessen Zustimmung" in §279 Abs3 erster Satz ABGB.Die Aufhebung dieser Wortfolge würde zu einer Verpflichtung der Übernahme von Sachwalterschaften durch Sachwaltervereine führen. An der grundsätzlichen Verpflichtung der Übernahme von Sachwalterschaften durch Rechtsanwälte würde sich jedoch nichts ändern, weswegen die im Antrag geltend gemachte Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G197.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 279 und 281, JGS Nr. 946/1811)
(1) Wurde ein Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB in der bisher geltenden Fassung bestellt, so
geht die Sachwalterschaft mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006  auf den Verein
über, der ihn namhaft gemacht hat. Der bisherige Sachwalter gilt als die vom Verein gemäß § 279 Abs. 2 ABGB
in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  bekannt  gemachte  Person,  die  mit  der  Wahrnehmung  der
Sachwalterschaft betraut ist (Vereinssachwalter).
(2) § 279  ABGB  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 92/2006  ist  bei  der  erstmaligen
Bestellung zum Sachwalter ab dem 1. Juli 2007 anzuwenden.
(3) (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)
Artikel 16
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu § 279, JGS Nr. 946/1811)
(1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli
2009 in Kraft.
(2) Art. 4 (§ 279 Abs. 5 ABGB) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist ab dem auf die Kundmachung