Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2016GeschäftszahlG236/2016LeitsatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung einer strafprozessrechtlichen Bestimmung betr die Nichtausfolgung einer Kopie der Aufnahme einer kontradiktorischen Vernehmung mangels Vorliegens einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache"RechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "Entgegen §52 Abs1 besteht in diesem Fall kein Recht auf Ausfolgung einer Kopie." in §165 Abs5a StPO idF BGBl I 26/2016.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "Entgegen §52 Abs1 besteht in diesem Fall kein Recht auf Ausfolgung einer Kopie." in §165 Abs5a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 26 aus 2016,.Der Antrag wird aus Anlass einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, mit dem ein Einspruch wegen Rechtsverletzung gemäß §106 StPO abgewiesen wurde, gestellt.Im Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist (nur) dann vom Vorliegen einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" und damit von der Zulässigkeit eines Parteiantrages auszugehen, wenn der betreffende Akt nicht (mehr) durch Rechtsmittel gegen das auf Grund einer Anklage im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil angefochten werden kann.Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor: Der Beschuldigte bzw Angeklagte hat die Möglichkeit, auch während der Hauptverhandlung einen Antrag auf Ausfolgung einer Kopie der Aufnahme der kontradiktorischen Vernehmung – allenfalls in Verbindung mit einem Vertagungsantrag – zu stellen und die Verweigerung dieses Begehrens im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das kondemnierende Urteil geltend zu machen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G236.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(§§ 165, 247);
3. wenn Zeugen, ohne dazu berechtigt zu sein, oder wenn Mitangeklagte die Aussage verweigern;
endlich
4. wenn über die Vorlesung Ankläger und Angeklagter einverstanden sind.
(2) Amtsvermerke über einen Augenschein (§ 149 Abs. 2) und Befunde, gegen den Angeklagten früher
ergangene Straferkenntnisse sowie Urkunden und Schriftstücke anderer Art, die für die Sache von Bedeutung
sind, müssen vorgelesen werden.
(2a) Anstelle der Vorlesung oder Vorführung (Abs. 1 und 2) kann der Vorsitzende den erheblichen Inhalt
der Aktenstücke vortragen, soweit die Beteiligten des Verfahrens zustimmen und die Aktenstücke sowohl allen
Mitgliedern des Schöffengerichts als auch den Beteiligten zugänglich sind.
(3) Nach jeder Vorlesung und jedem Vortrag (Abs. 2a) ist der Angeklagte zu befragen, ob er darüber
etwas zu bemerken habe. Er kann dabei auch auf andere Teile der vorgetragenen Aktenstücke eingehen und
die Vorlesung dieser oder anderer Aktenstücke verlangen, die für die Sache von Bedeutung sind.
(4) Die Bestimmungen des Abs. 1 dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden.
§ 253. Im Laufe oder am Schlusse des Beweisverfahrens läßt der Vorsitzende dem Angeklagten und,