Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2006GeschäftszahlB862/05Sammlungsnummer17915LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über den in Österreich als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt tätigen Beschwerdeführer wegen Mitwirkung an Gewinnspielen; keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes durch die Verhängung der Geldstrafe nach Verurteilung durch ein deutsches AnwaltsgerichtRechtssatzDer Beschwerdeführer wurde in Österreich im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen iSd Art50 EG als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt tätig, indem er als berufsmäßiger Parteienvertreter mit in Österreich wohnhaften Vertragspartnern seiner Mandanten gegen Entgelt korrespondierte.Dienstleistende europäische Rechtsanwälte unterliegen bei der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs in Österreich den österreichischen Berufs- und Standespflichten (vgl §4, §7 Abs1 EuRAG 2000, §23 RAO).Dienstleistende europäische Rechtsanwälte unterliegen bei der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs in Österreich den österreichischen Berufs- und Standespflichten vergleiche §4, §7 Abs1 EuRAG 2000, §23 RAO).Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes iSd Art4 Abs1 7. ZP EMRK durch die Verhängung einer Geldstrafe nach Verurteilung durch ein deutsches Anwaltsgericht.Die österreichischen Standesbehörden haben das Verhalten des Beschwerdeführers als berufsmäßiger Parteienvertreter (nur) gegenüber Adressaten in Österreich verfolgt. Die Zweigleisigkeit der Behördenzuständigkeit und die Kumulierung der einzuhaltenden Pflichten ergeben sich aus der Richtlinie des Rates vom 22.03.77 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG) - Rechtsanwalts-Dienstleistungsrichtlinie (RL vom 22.03.77, ABl Nr L 78, 17).Keine Anwendung des Art54 Schengener Durchführungs-Übereinkommen. Sinngemäße Anwendung der StPO gem §77 Abs3 DSt 1990.Keine denkunmögliche Anwendung des §16 Abs5 DSt 1990 iVm §31 StGB.Keine denkunmögliche Anwendung des §16 Abs5 DSt 1990 in Verbindung mit §31 StGB.Die belangte Behörde hat die Verurteilung durch das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt/Main durch die Reduzierung der vom Disziplinarrat verhängten Strafe auf € 15.000,-unter Beachtung der Höchststrafe von € 45.000,- sowie unter Würdigung des Gewichtes der Strafzumessungsgründe bei der Strafbemessung im Ergebnis ausreichend berücksichtigt.Kein Eingehen auf das Vorbringen hinsichtlich eines gerichtlichen Strafverfahrens vor dem Landgericht Frankfurt/Main.Keine Verletzung des Eigentumsrechts; keine denkunmögliche Vorgangsweise der belangten Behörde durch Einsichtnahme in eine Kopie des Urteils des Anwaltsgerichtes sowie durch dessen Verlesung in der mündlichen Berufungsverhandlung.

Relevante Rechtsvorschrift:
und 2, die Überschrift zu § 75, § 75 Abs. 1, 3 und 4, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 2, § 117 Z 1, § 141 Abs. 1 und 4,
§ 142  Abs. 2  Z 2  und  3  sowie  § 143  Abs. 1  und  2  in  der  Fassung  des  Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(40) Der Eintrag des Titels von § 66a im Inhaltsverzeichnis sowie § 56 Abs. 3, § 66 Abs. 2 § 70 Abs. 1,
§ 115 Abs. 1 Z 3, § 155 Abs. 1 Z 3 und § 516a Abs. 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.
(41) § 20 Abs. 1 Z 1 und 6 (Anm.: richtig: § 20a Abs. 1 Z 1 und 6) in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2019 treten mit 28.12.2019 in Kraft.
(42) § 174  Abs. 1,  § 176  Abs. 3  und  § 239  treten  mit  dem  der  Kundmachung  des  bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(43) § 174 Abs. 1, § 239, § 286 Abs. 1a und § 471 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(44) § 53 Abs. 2, § 58 Abs. 4, § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a, § 155 Abs. 1, § 160 Abs. 3 und
§ 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 20/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.
(45) § 294 Abs. 5 und § 296 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020 treten mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.