Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.2005GeschäftszahlG43/05Sammlungsnummer17655LeitsatzZurückweisung des Antrags des Obersten Gerichtshofs auf Aufhebung von Bestimmungen des BSVG über den Wegfall von Betriebsrenten mit dem Tag des Anfalls einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit wegen zu engen Anfechtungsumfangs; Bedenken zu eng gefasst im Hinblick auf den bestehenden AbfindungsanspruchRechtssatzZurückweisung des Antrags des OGH auf Aufhebung jeweils der Wortfolge "geminderten Arbeitsfähigkeit bzw." im ersten und zweiten Satz des §148i Abs1 BSVG idF BGBl I 140/1998.Zurückweisung des Antrags des OGH auf Aufhebung jeweils der Wortfolge "geminderten Arbeitsfähigkeit bzw." im ersten und zweiten Satz des §148i Abs1 BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 140 aus 1998,.Das Gesetz räumt einem bisherigen Rentenbezieher bei Wegfall der Betriebsrente einen Anspruch auf Abfindung ein (vgl §148j Abs2 BSVG); an die Stelle der weggefallenen Betriebsrente tritt somit ein Kapitalbetrag. Soweit daher der Wegfall des Rentenanspruches beim antragstellenden Gerichtshof auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt, kann deren Begründetheit nicht ohne Berücksichtigung der an Stelle der Betriebsrente gewährten Kapitalabfindung beurteilt werden. Dies zeigen im Übrigen auch die Darlegungen im vorliegenden Antrag, in dem die Abfindung offenbar ob ihrer Höhe als nicht geeignet angesehen wird, das Bedenken des antragstellenden Gerichtshofes zu zerstreuen. Die angefochtenen Gesetzesstellen können somit aus dem Blickwinkel der im vorliegenden Antrag aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht isoliert - ohne Einbeziehung der den Abfindungsanspruch regelnden Bestimmungen - Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.Das Gesetz räumt einem bisherigen Rentenbezieher bei Wegfall der Betriebsrente einen Anspruch auf Abfindung ein vergleiche §148j Abs2 BSVG); an die Stelle der weggefallenen Betriebsrente tritt somit ein Kapitalbetrag. Soweit daher der Wegfall des Rentenanspruches beim antragstellenden Gerichtshof auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt, kann deren Begründetheit nicht ohne Berücksichtigung der an Stelle der Betriebsrente gewährten Kapitalabfindung beurteilt werden. Dies zeigen im Übrigen auch die Darlegungen im vorliegenden Antrag, in dem die Abfindung offenbar ob ihrer Höhe als nicht geeignet angesehen wird, das Bedenken des antragstellenden Gerichtshofes zu zerstreuen. Die angefochtenen Gesetzesstellen können somit aus dem Blickwinkel der im vorliegenden Antrag aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht isoliert - ohne Einbeziehung der den Abfindungsanspruch regelnden Bestimmungen - Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.

Relevante Rechtsvorschrift:
und  149l  dieses  Bundesgesetzes),  diese  auch  bei  Abfindung  oder  Abfertigung  (§ 148j  dieses
Bundesgesetzes), Versehrtengeld (§ 149g dieses Bundesgesetzes, § 212 ASVG sowie § 109 B-
KUVG) sowie Integritätsabgeltung (§ 149m dieses Bundesgesetzes sowie § 213a ASVG).
n) nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl.
Nr. 288/1972, gewährte Geldleistungen;
o) das Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz;
p) Zins- und Kapitalerträge nach Abzug der Kapitalertragsteuer (§ 95 EStG 1988), wenn diese den
Betrag von 50 €  (Anm. 3)  jährlich nicht übersteigen; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner
eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2010, der unter Bedachtnahme auf § 47 mit der jeweiligen
Aufwertungszahl (§ 45) vervielfachte Betrag, gerundet auf volle Euro;
(Anm.: lit. q wurde nicht vergeben);
r) das Taschengeld nach § 8 Abs. 4 Z 6 des Freiwilligengesetzes;
s) der Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus nach § 147a;
t) die SV-Rückerstattung nach § 33 Abs. 8 Z 3 EStG 1988.
(5) Der Ermittlung des Nettoeinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb sind 70 vH des