Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2008GeschäftszahlB225/07Sammlungsnummer18405LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abberufung eines emeritierten Universitätsprofessors von der Funktion als Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wien wegen schwerer Pflichtverletzung infolge einer öffentlichen Rede am Grab eines NS-Majors; kein Verstoß gegen die Meinungsäußerungsfreiheit angesichts der in der Rede zum Ausdruck kommenden unkritischen Haltung zum NationalsozialismusRechtssatzDer unbestimmte Gesetzesbegriff der "schweren Pflichtverletzung" iSd §21 Abs14 UniversitätsG ist, insbesondere im Zusammenhang mit den Bestimmungen des UniversitätsG über die Ziele, Leitenden Grundsätze und Aufgaben der Universität sowie über die Aufgaben des Universitätsrates, einer Auslegung zugänglich und damit - unter dem Gesichtspunkt des aus dem Art18 B-VG abzuleitenden, an den Gesetzgeber gerichteten Determinierungsgebotes - hinreichend bestimmt. Ebenso wenig ist bedenklich, dass die Abberufung eines Mitgliedes des Universitätsrates durch den zuständigen Bundesminister - also ein oberstes Organ der Vollziehung des Bundes iSd Art19 B-VG - entsprechende, mit qualifizierter Mehrheit zu beschließende Willenserklärungen des Senats und des Rektorats der betreffenden Universität voraussetzt (vgl VfSlg 17101/2004 S 54).Der unbestimmte Gesetzesbegriff der "schweren Pflichtverletzung" iSd §21 Abs14 UniversitätsG ist, insbesondere im Zusammenhang mit den Bestimmungen des UniversitätsG über die Ziele, Leitenden Grundsätze und Aufgaben der Universität sowie über die Aufgaben des Universitätsrates, einer Auslegung zugänglich und damit - unter dem Gesichtspunkt des aus dem Art18 B-VG abzuleitenden, an den Gesetzgeber gerichteten Determinierungsgebotes - hinreichend bestimmt. Ebenso wenig ist bedenklich, dass die Abberufung eines Mitgliedes des Universitätsrates durch den zuständigen Bundesminister - also ein oberstes Organ der Vollziehung des Bundes iSd Art19 B-VG - entsprechende, mit qualifizierter Mehrheit zu beschließende Willenserklärungen des Senats und des Rektorats der betreffenden Universität voraussetzt vergleiche VfSlg 17101/2004 S 54).Kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung.Es kann "im Interesse ... des Schutzes ... der Rechte anderer" (vglArt10 Abs2 EMRK), hier der Universität als einer juristischen Persondes öffentlichen Rechts auch "in einer demokratischen Gesellschaft... unentbehrlich" sein, gesetzlich vorzusehen, dass ein Mitglied desUniversitätsrates wegen einer Meinungsäußerung, die eine "schwere Pflichtverletzung" iSd §21 Abs14 UniversitätsG darstellt, von seiner Funktion abberufen werden kann. Daher keine Bedenken gegen §21 Abs14 leg cit.Der Verfassungsgerichtshof kann der belangten Behörde nicht entgegentreten, wenn sie wegen der in der Rede des Beschwerdeführers am 12.11.06 am Grab von Walter Nowotny zum Ausdruck kommenden "unkritischen Haltung zum Nationalsozialismus" das Vorliegen einer schweren Pflichtverletzung iSd §21 Abs14 UniversitätsG annimmt (vgl dazu insb die ständige Rechtsprechung [zB E v 16.03.07, B1954/06], derzufolge "die kompromißlose Ablehnung des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der [1945] wiedererstandenen Republik" ist).Der Verfassungsgerichtshof kann der belangten Behörde nicht entgegentreten, wenn sie wegen der in der Rede des Beschwerdeführers am 12.11.06 am Grab von Walter Nowotny zum Ausdruck kommenden "unkritischen Haltung zum Nationalsozialismus" das Vorliegen einer schweren Pflichtverletzung iSd §21 Abs14 UniversitätsG annimmt vergleiche dazu insb die ständige Rechtsprechung [zB E v 16.03.07, B1954/06], derzufolge "die kompromißlose Ablehnung des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der [1945] wiedererstandenen Republik" ist).Die bescheidmäßige Abberufung von einer Organfunktion an einer Universität, also einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, stellt weder eine Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen noch über eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK dar.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.Bei Erlassung des bekämpften Bescheides lagen die gemäß §21 Abs14 UniversitätsG erforderlichen, mit entsprechender Mehrheit gefassten Beschlüsse sowohl des Senats als auch des Rektorats der Medizinischen Universität Wien vor, die sich für die Abberufung des Beschwerdeführers von seiner Funktion als Mitglied des Universitätsrates wegen schwerer Pflichtverletzung aussprachen.Eine Verletzung der Vereins- oder Versammlungsfreiheit bzw des Eigentumsrechts kommt von vornherein nicht in Betracht; kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz und gegen Art7 EMRK ("nulla poena sine lege").

Relevante Rechtsvorschrift:
14 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 19.
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des