Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2021GeschäftszahlE471/2020LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde im Anlassfall; keine Bedenken gegen §§45 und 46 BundesbehindertenG betreffend die vom VwGVG abweichende Beschwerdefrist sowie das Neuerungsverbot in Verfahren vor dem BundesverwaltungsgerichtRechtssatzSoweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit von §46 BBG behauptet wird, hat sich dieses Vorbringen als nicht berechtigt erwiesen (E v 14.12.2021, G225/2021). §45 BBG widerspricht nicht Art11 Abs2 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E471.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 46. Die  Beschwerdefrist  beträgt  abweichend  von  den  Vorschriften  des
Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013 , sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer
Beschwerdevorentscheidung  beträgt  zwölf  Wochen.  In  Beschwerdeverfahren  vor  dem
Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.
RIS - Bundesbehindertengesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 27 07.12.25, 22:05§ 50.
§ 47. Der  Bundesminister  für  Arbeit  und  Soziales  ist  ermächtigt,  mit  Verordnung  die  näheren
Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen
festzusetzen.
ABSCHNITT VII
FAHRPREISERMÄSSIGUNGEN
§ 48. Für folgende Gruppen behinderter Menschen kann im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz
für  diesen  Zweck  verfügbaren  Mittel  mit  Verkehrsunternehmen  des  öffentlichen  Verkehrs  eine
Fahrpreisermäßigung vereinbart werden:
1. Personen, für die erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder die selbst erhöhte Familienbeihilfe