Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2013GeschäftszahlG119/12LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung des VfGG über die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO infolge Zumutbarkeit der Geltendmachung der Bedenken im Verfahren betreffend einen WiederaufnahmeantragRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §35 Abs1 VfGG.Der antragstellenden Gesellschaft stand bzw steht (bei Vorliegen neuer Gründe) ein anderer (zumutbarer) Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der hier angegriffenen Vorschrift des VfGG mit der Einbringung eines Antrags auf Wiederaufnahme gemäß §34 und §35 VfGG iVm §530 ZPO zur Verfügung. In diesem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hätte die antragstellende Gesellschaft ihre Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §35 VfGG vortragen und die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens anregen können. Eine Umdeutung des vorliegenden Antrags auf eine im Rahmen des zu B1222/12 protokollierten anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens eingebrachte Anregung zur Gesetzesprüfung ist auf Grund des eindeutigen Wortlauts des gestellten Antrags nicht möglich.Der antragstellenden Gesellschaft stand bzw steht (bei Vorliegen neuer Gründe) ein anderer (zumutbarer) Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der hier angegriffenen Vorschrift des VfGG mit der Einbringung eines Antrags auf Wiederaufnahme gemäß §34 und §35 VfGG in Verbindung mit §530 ZPO zur Verfügung. In diesem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hätte die antragstellende Gesellschaft ihre Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §35 VfGG vortragen und die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens anregen können. Eine Umdeutung des vorliegenden Antrags auf eine im Rahmen des zu B1222/12 protokollierten anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens eingebrachte Anregung zur Gesetzesprüfung ist auf Grund des eindeutigen Wortlauts des gestellten Antrags nicht möglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs