Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2005GeschäftszahlKR1/03Sammlungsnummer17511LeitsatzFeststellung der Befugnis des Rechnungshofes zur Gebarungsüberprüfung des Personalamtes beim Vorstand der Telekom Austria AG als Organ des Bundes; Kompetenz des Rechnungshofes zur Kontrolle aller Gebarungsakte von BundesorganenRechtssatzGegenstand einer Meinungsverschiedenheit iSd Art126a B-VG kann die ausdrückliche Bestreitung oder das tatsächliche Nichtzulassen einer Gebarungsüberprüfung sein.Bereits aus der konkreten Nichtzulassung der Prüfungs- und Einschauhandlungen ergibt sich die fristgerechte Antragstellung und Zulässigkeit des Antrages (§36a Abs2 VfGG). Auf die Frage, ob der Rechnungshof sein ursprüngliches Prüfungsersuchen bereits auf Art126b Abs1 B-VG (anstatt Art126b Abs2) hätte stützen müssen, war daher nicht näher einzugehen.Während der Rechnungshof die Feststellung begehrt, dass er befugt sei, die Gebarung des Personalamtes zu überprüfen, ohne einen bestimmten Zeitraum anzugeben, beschränkt sich der Antrag zu Punkt 3 (betr Einschau in Unterlagen) auf die Jahre 1998 bis 2001. Wenngleich sich Punkt 3 auf einen kürzeren Zeitraum als Punkt 1 bezieht, macht dieses Minus die Anträge nicht insgesamt unzulässig, doch konnte der Verfassungsgerichtshof nicht über den in Punkt 3 des Antrages bezeichneten Zeitraum hinausgehen, mögen auch die Motive des RH für die differenzierende Antragstellung nicht erklärbar sein (ebenso KR2/03, E v 05.03.05).Feststellung der Befugnis des Rechnungshofes, zum Zwecke der Überprüfung der Gebarung des Personalamtes beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft - auch in Rechtsnachfolge des Personalamtes beim Vorstand der Post- und Telekom Austria Aktiengesellschaft - in sämtliche Unterlagen der Gesellschaft Einsicht zu nehmen.Das Personalamt beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft wird als (weisungsfreies) Organ der Bundesverwaltung für den Bund tätig (vgl §17, §17a PoststrukturG idF der Proststrukturgesetznovelle, BGBl I 161/1999).Das Personalamt beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft wird als (weisungsfreies) Organ der Bundesverwaltung für den Bund tätig vergleiche §17, §17a PoststrukturG in der Fassung der Proststrukturgesetznovelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, 161 aus 1999,).Die Gebarung des Personalamtes ist eine Gebarung des Bundes iSd Art121 B-VG (vgl VwGH v 28.04.00, GZ 99/12/0352).Die Gebarung des Personalamtes ist eine Gebarung des Bundes iSd Art121 B-VG vergleiche VwGH v 28.04.00, GZ 99/12/0352).Durch das PoststrukturanpassungsG, BGBl I 71/2003, wurde §17 Poststrukturgesetz neu gefasst. Es hat sich an der Stellung des Personalamtes als Organ des Bundes nichts geändert. Dem Personalamt sollte die "Funktion einer obersten Dienst- und Pensionsbehörde für die dem jeweiligen Unternehmen zugewiesenen Beamten" zukommen.Durch das PoststrukturanpassungsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 71 aus 2003,, wurde §17 Poststrukturgesetz neu gefasst. Es hat sich an der Stellung des Personalamtes als Organ des Bundes nichts geändert. Dem Personalamt sollte die "Funktion einer obersten Dienst- und Pensionsbehörde für die dem jeweiligen Unternehmen zugewiesenen Beamten" zukommen.Art126b Abs1 B-VG bestimmt ausdrücklich, dass die gesamte Staatswirtschaft der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt und sichert somit verfassungsrechtlich ab, dass in diesem Bereich keine kontrollfreien Räume ausgespart bleiben sollen. Diese umfassende Generalkompetenz erstreckt sich auf alle Gebarungsakte von Bundesorganen. Das Personalamt ist eine Verwaltungsbehörde des Bundes, sodass schon aus diesem Grund der Rechnungshof zur Gebarungsprüfung berechtigt ist. Daran ändert sich auch durch die Abgeltung der Aktivbezüge und die teilweise Abgeltung der Pensionsbeiträge durch die Telekom Austria AG nichts. Die Ausgaben und Einnahmen finden auch in den Bundesvoranschlägen und den Bundesrechnungsabschlüssen ihren Niederschlag.Abweisung des Antrags auf Feststellung der Befugnis des Rechnungshofes zur Einschau zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 BVG-Bezügebegrenzung 1997 unter Hinweis auf die Vorjudikatur (KR1/00, E v 28.11.03, ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 126a. Entstehen  zwischen  dem  Rechnungshof  und  einem  Rechtsträger  (Art. 121  Abs. 1)
Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des
Rechnungshofes regeln, so entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder des
Rechnungshofes  der  Verfassungsgerichtshof.  Alle  Rechtsträger  sind  verpflichtet,  entsprechend  der
Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes eine Überprüfung durch den Rechnungshof zu ermöglichen.
(1) Der Rechnungshof hat die gesamte Staatswirtschaft des Bundes, ferner die Gebarung
von  Stiftungen,  Fonds  und  Anstalten  zu  überprüfen,  die  von  Organen  des  Bundes  oder  von  Personen
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
51 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 126d.
Artikel 127.
(Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.
(2) Der Rechnungshof überprüft weiters die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund allein
oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls
mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder
gemeinsam  mit  anderen  solchen  Rechtsträgern  betreibt.  Der  Rechnungshof  überprüft  weiters  jene