Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2008GeschäftszahlB473/08Sammlungsnummer18562LeitsatzKeine willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verrechnung überhöhter Honorare in einem Scheidungsverfahren mangels einer ZeugeneinvernahmeRechtssatzDie Zeugin war - unbestritten - nicht bereit, zur Disziplinarverhandlung vor dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer nach Linz zu reisen. Der belangten Behörde kann daher aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausgeht, dass der Vernehmung der Zeugin erhebliche Gründe iSd §252 Abs1 Z1 StPO entgegengestanden sind. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer selbst mitgeteilt, dass er an die Zeugin keine konkreten Fragen habe.Teilweise Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich des aufhebenden Teiles des angefochtenen Bescheides mangels Legitimation.

Relevante Rechtsvorschrift:
7. der Verbrechen und Vergehen des Landesverrats (§§ 252 bis 258 StGB),
8. des Vergehens bewaffneter Verbindungen (§ 279 StGB),
9. des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln (§ 280 StGB),
10. der Verbrechen und Vergehen der Störung der Beziehungen zum Ausland (§§ 316 bis 320 StGB),
10a. des Verbrechens der Aggression (§ 321k StGB),
11. des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und der Gutheißung mit Strafe
bedrohter Handlungen (§ 282 StGB) sowie des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer
mit Strafe bedrohten Handlung (§ 286 StGB), wenn die Tat mit Beziehung auf eine der unter Z 2 bis
10a angeführten strafbaren Handlungen begangen worden ist, und
12. strafbarer Handlungen, für die es auf Grund besonderer Bestimmungen zuständig ist.
(3) Dem Landesgericht als Schöffengericht obliegt, soweit es nicht als Geschworenengericht zuständig
ist, das Hauptverfahren wegen
1. Straftaten, die mit einer fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind,
2. der Verbrechen der Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB), der Mitwirkung am Selbstmord (§ 78 StGB)
und der Tötung eines Kindes bei der Geburt (§ 79 StGB),