Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.12.2002GeschäftszahlB1847/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungVerhängung von Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 363,36 bzw Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von jeweils einer Woche gemäß §20 Abs2 iVm §99 Abs3 lita StVO 1960 wegen zweimaliger Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h.Verhängung von Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 363,36 bzw Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von jeweils einer Woche gemäß §20 Abs2 in Verbindung mit §99 Abs3 lita StVO 1960 wegen zweimaliger Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h.Die gebotene Abwägung aller berührten Interessen ergibt im Hinblick auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder die Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe genügt der Hinweis auf §53b Abs2 VStG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Tagen  nicht  länger  als  zwei  Stunden  dauern.  Die  Bestimmung  des  § 20  des  Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, ist anzuwenden.
§ 102. Abgrenzung zu anderen Rechtsvorschriften.
Durch  dieses  Bundesgesetz  werden  die  Straßenverwaltungsgesetze  sowie  eisenbahnrechtliche  und
arbeitsrechtliche Vorschriften nicht berührt.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
115 von 120 07.12.25, 22:22Verweisungen
§ 102a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese, sofern nichts anderes ausdrücklich angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 103. Inkrafttreten und Aufhebung.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt, am 1. Jänner 1961 in Kraft.
Die §§ 4 Abs. 5b und 105 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996  treten mit 1. Juli
1996 in Kraft.
(2) Der  § 95  dieses  Bundesgesetzes  tritt  in  den  einzelnen  Ländern  mit  dem  Inkrafttreten  des  ihm
entsprechenden  Landesgesetzes  (Art. 15  Abs. 4  B.-VG.),  frühestens  jedoch  zugleich  mit  den  übrigen