Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.2015GeschäftszahlE444/2015, G135/2015, A 2/2015LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde und des Individualantrags sowie Ab- bzw Zurückweisung einer allfälligen Staatshaftungsklage zu gewärtigenRechtssatzKeine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung eines Beschlusses des OGH.Möglichkeit der Geltendmachung der Bedenken gegen §41 und §50 ZPO im zivilgerichtlichen Verfahren. Individualantrag bloß subsidiärer Rechtsbehelf.Kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass der behauptete Verstoß gegen Unionsrecht - so er überhaupt seiner Art nach möglich ist (Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses durch den OGH) - hinreichend qualifiziert wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E444.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 618. Für Schiedsverfahren in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 1 ASGG gilt § 617 Abs. 2 bis Abs. 8
und Abs. 10 und 11 sinngemäß, wobei an die Stelle der die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen
ausübenden  Landesgerichte  die  Landesgerichte  als  Arbeits-  und  Sozialgerichte  treten,  an  die  Stelle  des
Handelsgerichts Wien das Arbeits- und Sozialgericht Wien; das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  des  Arbeits-  und  Sozialgerichtsgesetzes.  Der  Oberste  Gerichtshof
entscheidet durch einen nach den Grundsätzen der §§ 10 ff. ASGG zusammengesetzten Senat.
Fünfter Abschnitt
Kollektive Rechtsverfolgung
Erster Titel
Verbandsklage auf Unterlassung
(1) Macht eine Qualifizierte Einrichtung gemäß den §§ 1 bis 3 und 5 Abs. 5 QEG Ansprüche auf
Unterlassung von Verstößen, welche die kollektiven Interessen von Verbrauchern beeinträchtigen oder zu
beeinträchtigen drohen, gegen einen Unternehmer mit Klage gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 QEG geltend, so sind die
Bestimmungen dieses Titels anzuwenden.