Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2024GeschäftszahlG3502/2023LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend eine – hinreichend determinierte – Zuständigkeitsbestimmung des VwGVG für Verfahren über die Verletzung der Entscheidungspflicht; klare gesetzliche Verteilung der Zuständigkeit zwischen der säumigen Behörde und dem Verwaltungsgericht; Befristung der Zuständigkeit der säumigen Behörde auf höchstens drei Monate vor Zuständigkeitsübergang an das VerwaltungsgerichtRechtssatzAbweisung eines Eventualantrags des BVwG auf Aufhebung des §16 VwGVG idF BGBl I 109/2021. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge wegen zu engen Anfechtungsumfangs. §16 Abs1 und Abs2 VwGVG stehen in einem untrennbaren Zusammenhang: Aus §16 Abs1 VwGVG ergibt sich, dass die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG - weiterhin - den Bescheid erlassen kann. Würde nur dieser erste Absatz des §16 VwGVG durch den VfGH beseitigt, ergäbe sich aus §16 Abs2 VwGVG, dass die Behörde den Bescheid ohne jegliche Frist nachholen könnte.Abweisung eines Eventualantrags des BVwG auf Aufhebung des §16 VwGVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 109 aus 2021,. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge wegen zu engen Anfechtungsumfangs. §16 Abs1 und Abs2 VwGVG stehen in einem untrennbaren Zusammenhang: Aus §16 Abs1 VwGVG ergibt sich, dass die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG - weiterhin - den Bescheid erlassen kann. Würde nur dieser erste Absatz des §16 VwGVG durch den VfGH beseitigt, ergäbe sich aus §16 Abs2 VwGVG, dass die Behörde den Bescheid ohne jegliche Frist nachholen könnte.Die sachliche Zuständigkeit einer Behörde muss im Gesetz selbst festgelegt sein. Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung sind Regelungstechniken, die besondere Unsicherheit in der Frage nach der zuständigen Behörde entstehen lassen, verfassungsgesetzlich verpönt.Die sachliche Zuständigkeit einer Behörde muss im Gesetz selbst festgelegt sein. Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung sind Regelungstechniken, die besondere Unsicherheit in der Frage nach der zuständigen Behörde entstehen lassen, verfassungsgesetzlich verpönt.Eine etwaige unterschiedliche Auslegung einer Zuständigkeitsbestimmung in Entscheidungen des VwGH bedeutet nicht, dass diese Rechtsvorschrift in Widerspruch zum Bestimmtheitsgebot des Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG steht: Zunächst kann dahinstehen, ob die beiden vom BVwG angeführten Erkenntnisse des VwGH (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019) in einem Widerspruch zueinander stehen. Selbst wenn in den beiden Erkenntnissen die angefochtene Regelung des §16 VwGVG unterschiedlich ausgelegt würde, könnte daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass §16 VwGVG zu unbestimmt ist und gegen Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG verstößt. Das Gesetz muss klare Kriterien vorgeben, anhand derer sich die Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug verteilen lässt.Eine etwaige unterschiedliche Auslegung einer Zuständigkeitsbestimmung in Entscheidungen des VwGH bedeutet nicht, dass diese Rechtsvorschrift in Widerspruch zum Bestimmtheitsgebot des Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG steht: Zunächst kann dahinstehen, ob die beiden vom BVwG angeführten Erkenntnisse des VwGH (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019) in einem Widerspruch zueinander stehen. Selbst wenn in den beiden Erkenntnissen die angefochtene Regelung des §16 VwGVG unterschiedlich ausgelegt würde, könnte daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass §16 VwGVG zu unbestimmt ist und gegen Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG verstößt. Das Gesetz muss klare Kriterien vorgeben, anhand derer sich die Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug verteilen lässt.§16 VwGVG eröffnet der säumigen Behörde die Möglichkeit, ihre an sich gegebene Pflicht, die Verwaltungsangelegenheit ohne unnötigen Aufschub zu erledigen, innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten zu erfüllen. Damit ist in §16 VwGVG eine zeitlich befristete Zuständigkeit der säumigen Behörde bzw ein Zuständigkeitsübergang an das Verwaltungsgericht angelegt. Die Zuständigkeit wird - entsprechend den Vorgaben des Art18 B-VG iVm Art83 Abs2 B-VG - durch §16 VwGVG definiert. Überschneidungen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sieht §16 VwGVG nicht vor.§16 VwGVG eröffnet der säumigen Behörde die Möglichkeit, ihre an sich gegebene Pflicht, die Verwaltungsangelegenheit ohne unnötigen Aufschub zu erledigen, innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten zu erfüllen. Damit ist in §16 VwGVG eine zeitlich befristete Zuständigkeit der säumigen Behörde bzw ein Zuständigkeitsübergang an das Verwaltungsgericht angelegt. Die Zuständigkeit wird - entsprechend den Vorgaben des Art18 B-VG in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG - durch §16 VwGVG definiert. Überschneidungen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sieht §16 VwGVG nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G3502.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)