Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2008GeschäftszahlG266/07Sammlungsnummer18567LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit und keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung der gewerberechtlichen Bestimmungen über den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe bzw den individuellen Befähigungsnachweis für den Bereich des Gelegenheitsverkehrsgesetzes; Hinweis auf die VorjudikaturRechtssatzAusreichend genaue Bezeichnung der zur Aufhebung begehrten Gesetzesstelle iSd §62 VfGG.In der Begründung seines Antrages gibt der UVS NÖ die angefochtene Bestimmung in ihrem - richtigen - Wortlaut wieder. In der Sache kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Die §§18 und 19 GewO 1994 sind nicht anzuwenden." in §5 Abs5 GelVerkG idF BGBl I 24/2006 behauptet und deren Aufhebung begehrt wird.In der Begründung seines Antrages gibt der UVS NÖ die angefochtene Bestimmung in ihrem - richtigen - Wortlaut wieder. In der Sache kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Die §§18 und 19 GewO 1994 sind nicht anzuwenden." in §5 Abs5 GelVerkG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2006, behauptet und deren Aufhebung begehrt wird.Zitierfehler bei der Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstelle vom VfGH als offenkundiger Schreibfehler gewertet.Keine unzulässige Verweisung auf eine Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich; überdies auch eigene Bedenken im Antrag formuliert (vgl G259/07, E v 19.06.08).Keine unzulässige Verweisung auf eine Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich; überdies auch eigene Bedenken im Antrag formuliert vergleiche G259/07, E v 19.06.08).Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung des §18 und §19 GewO 1994 betr den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe bzw den individuellen Befähigungsnachweis in §5 Abs5 GelVerkG 1996 idF BGBl I 24/2006.Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung des §18 und §19 GewO 1994 betr den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe bzw den individuellen Befähigungsnachweis in §5 Abs5 GelVerkG 1996 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2006,.Geltung der Überlegungen des E v 19.06.08, G259/07, betr §5 Abs4 GüterbeförderungsG 1995, ohne Einschränkung auch für §5 Abs5 GelVerkG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verordnung gemäß §  18 getroffen werden. Der Inhalt der nachzuweisenden Befähigung hat dabei aus 
allgemeinem versicherungsspezifischem Grundwissen entsprechend der beabsichtigten Ausübungsform 
und spartenspezifischem Wissen im Hinblick auf die zulässigen Versicherungszweige entsprechend dem 
jeweiligen Nebengewerbe, der jeweiligen Nebentätigkeit oder der Ge werbeeinschränkung zu bestehen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 93 von 220 
(5) Die dem Leitungsorgan eines Unternehmens angehörenden Personen sowie alle direkt bei der 
Versicherungsvermittlung mitwirkenden Beschäftigten dürfen nicht nach §  13 Abs.  1 bis 4 von der 
Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen sein. 
(6) Die Behörde überprüft regelmäßig das Vorliegen der Anforderungen nach Abs.  1 bis 5.  Die zur 
Versicherungsvermittlung Berechtigten sind verpflichtet, die nötigen Aufzeichnungen zu führen und 
evident zu halten und die Überprüfung bei Bedarf zu ermöglichen. 
(7) In einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des EWR eingetragene 
Versicherungsvermittler dürfen die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung im Rahmen der 
Niederlassungsfreiheit oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auch in Österreich ausüben. 
Dies erfordert eine Verständigung durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedst aates. Sodann