Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2006GeschäftszahlV64/06Sammlungsnummer17929LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungsbestimmungen mangels eines Aufhebungsbegehrens; kein behebbares FormgebrechenRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG - VO-EKO mangels eines Aufhebungsbegehrens.Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) begehrt lediglich die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des §50 VO-EKO; der Schriftsatz enthält keinen Antrag, der als (förmliches) Aufhebungsbegehren zu deuten wäre (vgl VfSlg 16341/2001).Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) begehrt lediglich die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des §50 VO-EKO; der Schriftsatz enthält keinen Antrag, der als (förmliches) Aufhebungsbegehren zu deuten wäre vergleiche VfSlg 16341/2001).Kein Eingehen auf die Frage des Vorliegens der übrigen Prozessvoraussetzungen, insbesondere der ausreichenden Darlegung der Bedenken.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 351g Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006  ist nur auf Anträge anzuwenden, die
nach  dem  31. Dezember  2006  beim  Hauptverband  einlangen.  Auf  Anträge,  die  vor  dem  1. Jänner  2007  beim
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
352 von 478 07.12.25, 22:01§ 629.
§ 630.
§ 631.
§ 632.
Hauptverband einlangen, ist § 351g Abs. 4 in der am 30. Juni 2006 geltenden Fassung anzuwenden.
(5) Die §§ 447a Abs. 1 bis 9 und 447b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006  sind erstmals für
den Ausgleich des Jahres 2005, erfolgswirksam im Geschäftsjahr 2006, anzuwenden.
Einmalzahlung für das Jahr 2007
(1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Jänner 2007 Anspruch auf eine oder
mehrere Pensionen haben, gebührt für das Jahr 2007 bei Pensionen bis insgesamt pro Person von 1.380,- € pro Monat
eine Einmalzahlung von 60,- €, bei Pensionen bis insgesamt pro Person von 1.920,- € pro Monat eine Einmalzahlung von
45,- € und bei Personen mit insgesamt pro Person höheren Pensionen eine Einmalzahlung von 25,- €. Die Einmalzahlung