Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV68/2023 ua (V68/2023-7, V69/2023-5)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (9,5m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzPunkt I.2. der Verordnung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz vom 06.05.1997, Z101‑5/19 - 330056342, war gesetzwidrig.Punkt römisch eins.2. der Verordnung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz vom 06.05.1997, Z101‑5/19 - 330056342, war gesetzwidrig.Mit Punkt I.2. der Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 06.05.1997 wurde im Sackgassenbereich der Grillparzerstraße für einen in einem der Verordnung angeschlossenen Plan näher dargestellten Bereich ein Halte- und Parkverbot, ausgenommen Fahrzeuge, die nach der Bestimmung des §29b Abs4 StVO 1960 gekennzeichnet sind, erlassen. Die verordnungserlassende Behörde hat das Vorbringen des LVwG Oberösterreich im Verfahren vor dem VfGH, wonach die Kundmachung durch das Straßenverkehrszeichen "HALTEN UND PARKEN VERBOTEN" mit der Zusatztafel um 9,5 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung vorgesehenen Aufstellungsort abweiche, zur Kenntnis genommen und ist diesem nicht entgegengetreten. Für den VfGH steht daher fest, dass dieses Straßenverkehrszeichen um 9,5 Meter abweichend von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung vorgesehenen Bereich angebracht wurde.Mit Punkt römisch eins.2. der Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 06.05.1997 wurde im Sackgassenbereich der Grillparzerstraße für einen in einem der Verordnung angeschlossenen Plan näher dargestellten Bereich ein Halte- und Parkverbot, ausgenommen Fahrzeuge, die nach der Bestimmung des §29b Abs4 StVO 1960 gekennzeichnet sind, erlassen. Die verordnungserlassende Behörde hat das Vorbringen des LVwG Oberösterreich im Verfahren vor dem VfGH, wonach die Kundmachung durch das Straßenverkehrszeichen "HALTEN UND PARKEN VERBOTEN" mit der Zusatztafel um 9,5 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung vorgesehenen Aufstellungsort abweiche, zur Kenntnis genommen und ist diesem nicht entgegengetreten. Für den VfGH steht daher fest, dass dieses Straßenverkehrszeichen um 9,5 Meter abweichend von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung vorgesehenen Bereich angebracht wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V68.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und
Radweges gehindert sind,
g) wenn  ein  Fahrzeug  auf  einem  Schutzweg,  auf  einer  Radfahrerüberfahrt  oder  entgegen  den
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 lit. l abgestellt ist oder
h) wenn  ein  Fahrzeug,  das  nicht  ein  Omnibus  ist,  auf  einer  für  Omnibusse  vorbehaltenen  Fläche
(„Buszone“) abgestellt ist.
i) wenn  der  Lenker  eines  Taxifahrzeuges  oder  einer  Fiakerkutsche  am  Zufahren  zum  Standplatz
gehindert ist.
(3) Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der
Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinien- oder Eisenbahnunternehmens berechtigt, unter den im Abs. 2 genannten
Voraussetzungen  die  dort  bezeichneten  Gegenstände  zu  entfernen  oder  entfernen  zu  lassen.  Dies  gilt