Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2007GeschäftszahlB698/05Sammlungsnummer18161LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch die Erteilung einer Baubewilligung für ein Wohnhaus ohne Prüfung der Einwendungen der benachbarten Betreiberin einer Eisenbahntrasse hinsichtlich der Verpflichtung zu Lärmschutzmaßnahmen; Widmung Bauland-Wohngebiet im Tiroler Raumordnungsgesetz mit Immissionsschutz in Hinblick auf die heranrückende Wohnbebauung verbundenRechtssatzKein ausdrücklicher Abspruch der Baubehörde erster Instanz über die Einwendungen der beschwerdeführenden Gesellschaft; Einwendungen gelten daher gemäß §59 Abs1 AVG als miterledigt.Verpflichtung des Raumordnungsverordnungsgebers gem §37 Abs3 Tir RaumOG 2001, bei der Widmung von Bauland auf die bereits bestehende Immissionslage Bedacht zu nehmen. Aus der Lage einer bestehenden Eisenbahntrasse wird sich daher in der Regel die Verpflichtung ergeben, Bauland nur in einem entsprechenden Abstand von der Eisenbahntrasse zu widmen, um die Baulandgrundstücke vor Immissionen zu schützen. Daher ist auch mit der Widmung Bauland-Wohngebiet gemäß §38 Tir RaumOG 2001 ein Immissionsschutz iSd §25 Abs3 lita Tir BauO 2001 verbunden. Daher war die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §25 Abs4 iVm Abs3 lita Tir BauO 2001 im baubehördlichen Verfahren berechtigt, die Nichteinhaltung der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes oder eine allfällige Gesetzwidrigkeit der Baulandwidmung geltend zu machen.Verpflichtung des Raumordnungsverordnungsgebers gem §37 Abs3 Tir RaumOG 2001, bei der Widmung von Bauland auf die bereits bestehende Immissionslage Bedacht zu nehmen. Aus der Lage einer bestehenden Eisenbahntrasse wird sich daher in der Regel die Verpflichtung ergeben, Bauland nur in einem entsprechenden Abstand von der Eisenbahntrasse zu widmen, um die Baulandgrundstücke vor Immissionen zu schützen. Daher ist auch mit der Widmung Bauland-Wohngebiet gemäß §38 Tir RaumOG 2001 ein Immissionsschutz iSd §25 Abs3 lita Tir BauO 2001 verbunden. Daher war die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §25 Abs4 in Verbindung mit Abs3 lita Tir BauO 2001 im baubehördlichen Verfahren berechtigt, die Nichteinhaltung der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes oder eine allfällige Gesetzwidrigkeit der Baulandwidmung geltend zu machen.Verpflichtung der Baubehörde gem §26 Abs4 Tir BauO 2001, das Bauansuchen abzuweisen, wenn das Bauvorhaben raumordnungsrechtlichen Vorschriften widerspricht. Gemäß §26 Abs7 leg cit Erteilung der Baubewilligung mit Auflagen oder unter Bedingungen, soweit dies zur Wahrung der nach den baurechtlichen oder raumordnungsrechtlichen Vorschriften geschützten Interessen erforderlich ist und das Bauvorhaben dadurch in seinem Wesen nicht beeinträchtigt wird.Die Baubehörde hätte auf Grund der Einwendungen der beschwerdeführenden Gesellschaft prüfen müssen, ob für den beabsichtigten Zubau zB lärmschutzdämmende Baumaßnahmen erforderlich sind, um den nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften geschützten Interessen an einer Vermeidung unzulässiger Immissionen Rechnung zu tragen.Objektive Willkür infolge gehäuften Verkennens der Rechtslage.

Relevante Rechtsvorschrift:
15 von 23 07.12.25, 22:01§ 59.
§ 61.
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.