Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.11.2013GeschäftszahlB925/2013LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Genehmigung der Änderung der langfristigen Planung für Verteilerleitungsanlagen nach dem GaswirtschaftsG 2011 mangels Legitimation; fehlende Parteistellung der beschwerdeführenden Gesellschaft im VerwaltungsverfahrenRechtssatzNach der Rechtsprechung des VwGH ist nur diejenige "übergangene Partei" gemäß §26 Abs2 VwGG unmittelbar zur Beschwerde beim VwGH legitimiert, deren Parteistellung im vorangegangenen Verfahren an sich unstrittig war (VwGH 26.04.1999, 98/10/0419 mwN). Davon ist sinngemäß auch im Verfahren vor dem VfGH gemäß Art144 B-VG auszugehen (VfSlg 12540/1990).Die "Beiziehung im erstinstanzlichen Verfahren" kann für sich allein die Parteistellung nicht begründen kann (zB VwGH 30.06.1992, 89/07/0030). Die beschwerdeführende Gesellschaft ist nicht Parteiadressatin des angefochtenen Bescheides. Über ihre Parteistellung in dem diesem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren hat zunächst die dieses Verwaltungsverfahren führende Behörde zu entscheiden. Erst über eine solche bescheidförmliche Entscheidung steht dann - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - die Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts offen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der