Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 1 an die Stelle einer Besteuerung gemäß § 27 Abs. 3. Die zurückzufordernden
und  nachzuversteuernden  Beträge  sind  durch  den  Rechtsträger  einzubehalten.  Der  Rechtsträger  hat  die
einbehaltenen Beträge spätestens am 15. Tag des auf die Rückforderung (Nachversteuerung) zweitfolgenden
Kalendermonates an das Finanzamt für Großbetriebe abzuführen.
(6) Einkommensteuer-(Lohnsteuer-)Erstattungen und Rückforderungsansprüche gelten als Abgaben im
Sinne der Bundesabgabenordnung.
(7) § 108 Abs. 9 ist anzuwenden.
Einrichtungen der Zukunftsvorsorge
(1) Die Einrichtung für Zukunftsvorsorge muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Die  Veranlagung  der  Zukunftsvorsorgebeiträge  und  der  an  die  Zukunftsvorsorgeeinrichtung
überwiesenen Prämien erfolgt im Wege von
a) Pensionsinvestmentfonds im Sinne des § 168 des Investmentfondsgesetzes 2011 und/oder
b) Betrieblichen Vorsorgekassen (§ 18 Abs. 1 BMSVG) und/oder
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
146 von 213 07.12.25, 22:07c) Versicherungsunternehmen mit  Sitz  in  einem  EWR-Vertragsstaat, die  die  Rentenversicherung