Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2003GeschäftszahlG19/02 - B829/02Sammlungsnummer16912LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags eines Medienunternehmens auf Aufhebung einer Werbebeschränkung für Printmedien im Österreichischen Rundfunk mangels Legitimation; offenkundiger Irrtum bei Formulierung des Antragsbegehrens kein Zurückweisungsgrund; inhaltlich gleichgerichtete Beschwerde jedoch bereits anhängig; keine Doppelgleisigkeit des RechtsschutzesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Medieninhaberin (Vertrieb periodischer Druckwerke, die im ORF beworben werden) auf Aufhebung des "§13 Abs8 erster und/oder zweiter Satz Rundfunkgesetz in der Fassung BGBl. I 2001/32" betreffend Werbebeschränkungen für Printmedien im ORF.Zurückweisung des Individualantrags einer Medieninhaberin (Vertrieb periodischer Druckwerke, die im ORF beworben werden) auf Aufhebung des "§13 Abs8 erster und/oder zweiter Satz Rundfunkgesetz in der Fassung BGBl. römisch eins 2001/32" betreffend Werbebeschränkungen für Printmedien im ORF.Es ist offenkundig, daß der Antragstellerin bei Formulierung des Antragsbegehrens ein Irrtum unterlaufen ist. Entgegen der Auffassung der Bundesregierung führen die unrichtige Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstelle und die unrichtige Angabe der Nummer des Bundesgesetzblattes für sich allein jedoch nicht zur Unzulässigkeit des Antrages (vgl VfSlg 15322/1998, 15880/2000): Daß sich die Antragstellerin bei der Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesbestimmung offenkundig bloß im Ausdruck vergriffen hat, ergibt sich nicht zuletzt aus der wörtlichen Wiedergabe der angefochtenen Wendung im Antrag und aus der Antragsbegründung. Die Fehlbezeichnung im Antrag führt auch sonst weder zu Zweifel am Inhalt des Antrages noch zu einer Mehrdeutigkeit.Es ist offenkundig, daß der Antragstellerin bei Formulierung des Antragsbegehrens ein Irrtum unterlaufen ist. Entgegen der Auffassung der Bundesregierung führen die unrichtige Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstelle und die unrichtige Angabe der Nummer des Bundesgesetzblattes für sich allein jedoch nicht zur Unzulässigkeit des Antrages vergleiche VfSlg 15322/1998, 15880/2000): Daß sich die Antragstellerin bei der Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesbestimmung offenkundig bloß im Ausdruck vergriffen hat, ergibt sich nicht zuletzt aus der wörtlichen Wiedergabe der angefochtenen Wendung im Antrag und aus der Antragsbegründung. Die Fehlbezeichnung im Antrag führt auch sonst weder zu Zweifel am Inhalt des Antrages noch zu einer Mehrdeutigkeit.Der Antrag war daher vom Verfassungsgerichtshof als Antrag auf Aufhebung der Bestimmung des §13 Abs8 ORF-G, BGBl I 83/2001, zu verstehen.Der Antrag war daher vom Verfassungsgerichtshof als Antrag auf Aufhebung der Bestimmung des §13 Abs8 ORF-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, 83 aus 2001,, zu verstehen.Zurückweisung des Antrags jedoch mangels Legitimation; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes.Die Antragstellerin hat gleichzeitig mit dem Antrag auch "eine inhaltlich gleichgerichtete Beschwerde" beim Bundeskommunikationssenat eingebracht. Gegen den in diesem Verfahren ergangenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 22.04.02 hat die Antragstellerin eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG erhoben (Ablehnung der Behandlung dieser Beschwerde mit B v 25.06.03, B829/02, unter Hinweis auf G304/01).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der