Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2016GeschäftszahlG514/2015LeitsatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels Zuständigkeit; Entscheidung über Zulässigkeit des Revisionsrekurses keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §528 Abs2 Z2 ZPO idF BGBl 140/1997.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §528 Abs2 Z2 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 140 aus 1997,.Mit Beschluss vom 30.09.2015 entschied das Arbeits- und Sozialgericht Wien über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses der antragstellenden Partei gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht. Gegen diesen Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien erhob die antragstellende Partei Rekurs an das Oberlandesgericht Wien und stellte gleichzeitig den vorliegenden (Partei-)Antrag.Bei dem Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien handelt es sich um eine Entscheidung, die in Bindung an den Ausspruch des Oberlandesgerichtes Wien als Rechtsmittelgericht ergangen ist. Schon daraus folgt, dass es sich beim genannten Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien – ungeachtet der Möglichkeit, diesen mit Rekurs anzufechten – nicht um eine "in erster Instanz entschiedene[…] Rechtssache" im Sinne des Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G514.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
12. Der Art. X Z 25 (§ 503 ZPO), 31 lit. b (§ 510 ZPO) und 40 (§ 528 a ZPO) ist anzuwenden, wenn das
Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Juli 1989 liegt.
13. Der Art. XI Z 4 (§ 251 EO) ist auf Sachen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 gepfändet worden
sind.
14. Der Art. XVI Z 2 (§ 169 KO) ist auf Konkurs- und Anschlußkonkursverfahren anzuwenden, die nach
dem 31. Juli 1989 eröffnet worden sind; im Fall der Wiederaufnahme eines Konkurses (§ 158 Abs. 2
KO) ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend.
15. Es sind auf Vertretungsleistungen anzuwenden, die
a) in der Zeit nach dem 31. Juli 1989 und vor dem 1. Juli 1991 erbracht worden sind, der Art. XXIX
Z 1 lit. a (§ 23 RATG);
b) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 erbracht worden sind, der Art. XXIX
Z 1 lit. b (§ 23 RATG);
c) nach dem 30. Juni 1993 erbracht worden sind, der Art. XXIX Z 1 lit. c (§ 23 RATG).
16. Die Art. XXXI (GebAG 1975) und XXXVII Z 1 (§ 32 ASGG) und 2 (§ 42 ASGG) sind auf alle Gebühren
für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 beendet worden ist.