Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 10.
Frist für die Abgabe der Zustimmung gilt als gewahrt, sofern das Gericht vor ihrem Ablauf angerufen wurde und
der mündige Minderjährige noch ledig ist, wenn der Evidenzstelle die Entscheidung des Gerichtes zukommt.
(4) Der Erwerb der Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 1 erstreckt sich auf uneheliche Kinder
1. der legitimierten Frau, oder
2. des legitimierten Mannes, sofern dieser die Voraussetzung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 oder 4 erfüllt.
Haben sie das 14. Lebensjahr bereits vollendet, so gelten die Abs. 2 und 3 sinngemäß.
(1) Bis zum Beweis des Gegenteiles gilt als Staatsbürger kraft Abstammung, wer im Alter unter sechs
Monaten im Gebiet der Republik aufgefunden wird.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 136/2013)
(3) Abs. 1 gilt auch für Personen, die vor dem 1. September 1983 im Gebiet der Republik aufgefunden
worden sind. (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 6)
§ 9. Der Aufenthalt von Fremden als Träger von Vorrechten und Befreiungen (§ 5 des Amtssitzgesetzes –
ASG, BGBl. I Nr. 54/2021) gilt nicht als Niederlassung im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Verleihung