Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2017GeschäftszahlG369/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer - auch auf Verfahren zur Rechtsunwirksamerklärung eines Vaterschaftsanerkenntnisses anzuwendenden - Bestimmung des Abstammungsverfahrens; keine Präjudizialität in einem streitigen Verfahren über die Klärung von PflichtteilsansprüchenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §153 Abs3 ABGB idF BGBl I 15/2013.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §153 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 15 aus 2013,.§153 Abs3 ABGB bestimmt, dass nach Ablauf von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der Geburt oder der Änderung der Abstammung nur mehr das Kind zur Antragstellung hinsichtlich der Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter aktivlegitimiert ist. Diese das Abstammungsverfahren betreffende Frist wird von der Rechtsprechung in analoger Anwendung der Vorgängerbestimmung zu §153 Abs3 ABGB (§158 Abs3 ABGB aF) auch für das Verfahren zur Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses angenommen.Bei dem Verfahren zur Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses handelt es sich - ebenso wie bei Abstammungsverfahren im Allgemeinen - um ein außerstreitiges Verfahren.Nach der Rechtsprechung des OGH ist eine selbständige Beurteilung der - durch Anerkenntnis oder gerichtliche Feststellung begründeten - Abstammung oder Nichtabstammung im Rahmen einer Vorfragenprüfung ausgeschlossen.Das Rechtsmittel, aus dessen Anlass der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestellt wurde, richtet sich gegen ein Urteil in einem streitigen Verfahren über die Klärung von Pflichtteilsansprüchen zwischen dem Antragsteller und der mitbeteiligten Partei. Es ist geradezu denkunmöglich, dass die Bestimmung des §153 Abs3 ABGB in einem solchen Verfahren angewendet wird, zumal die Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses gemäß §154 ABGB - und damit die analoge Anwendung des §153 Abs3 ABGB - ausschließlich in einem Außerstreitverfahren erfolgen kann.Demgemäß können die im Antrag vorgetragenen Bedenken allenfalls nur aus Anlass eines Beschlusses im Verfahren zur Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses zulässiger Weise geltend gemacht werden. Dem Gesamtrechtsnachfolger eines Verstorbenen iSd §142 ABGB kommt dabei dem Grunde nach auch die Legitimation zur Antragstellung auf Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses unter den Voraussetzungen des §154 Abs1 Z3 und Abs2 ABGB zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G369.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des § 142 erklärt worden sind. § 142 tritt mit dem auf die
Kundmachung dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
9. Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können ab dem auf die Kundmachung im
Bundesgesetzblatt folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit 1. Februar 2013 in
Kraft.
(2) 1. Die  §§ 905,  907a,  1417  und  1420  in  der  Fassung  des  Zahlungsverzugsgesetzes,  BGBl. I
Nr. 50/2013, sowie die Änderung der Paragraphenbezeichnung des bisherigen § 905a in § 907b
und des bisherigen § 905b in § 905a durch dieses Bundesgesetz treten mit 16. März 2013 in
Kraft.  Die  genannten  Bestimmungen  sind  in  der  Fassung  des  Zahlungsverzugsgesetzes  auf
Rechtsverhältnisse  anzuwenden,  die  ab  dem  16. März  2013  begründet  werden.  Auf
Rechtsverhältnisse,  die  vor  dem  16. März  2013  begründet  wurden,  sind  die  bisherigen
Bestimmungen weiter anzuwenden; wenn solche früher begründeten Rechtsverhältnisse jedoch
wiederholte Geldleistungen vorsehen, gelten die neuen Bestimmungen für diejenigen Zahlungen,
die ab dem 16. März 2013 fällig werden.
2. § 1100 in der Fassung des Zahlungsverzugsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2013, tritt mit 16. März 2013