Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2002GeschäftszahlG119/02 uaSammlungsnummer16724LeitsatzZurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aufhebung der Neuregelung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Verkauf von Anteilen an einer Körperschaft und der dazu ergangenen Übergangsbestimmung mangels Legitimation; keine aktuelle Betroffenheit vor tatsächlicher Veräußerung von AnteilenRechtssatzZurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer GesmbH auf Aufhebung des §31 Abs1 EStG 1988 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001, sowie der Übergangsbestimmung des §124b Z57 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001, mangels Legitimation.Zurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer GesmbH auf Aufhebung des §31 Abs1 EStG 1988 in der Fassung Kapitalmarktoffensive-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2001,, sowie der Übergangsbestimmung des §124b Z57 in der Fassung Kapitalmarktoffensive-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2001,, mangels Legitimation.§31 Abs1 EStG 1988 regelt, unter welchen Voraussetzungen die Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften iSd §29 Z2 EStG 1988 führt. Diese Bestimmung berührt die Rechtsposition der Antragsteller nur insoweit, als sie als Inhaber solcher Anteile grundsätzlich auch die Möglichkeit haben, diese zu verkaufen, und diesfalls - im Fall eines Gewinnes - Steuerpflicht nach §31 Abs1 EStG 1988 gegeben wäre. Solange keine Veräußerung erfolgt, mag auch ein unwiderrufliches Übernahmeanbot eines Interessenten vorliegen, ist die Beeinträchtigung daher nur potentieller Natur. Selbst wenn daher die Antragsteller und ihr Vertragspartner bei Festlegung des Preises im Übernahmeanbot die steuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinnes berücksichtigt haben sollten, wäre dies für die Frage der Antragslegitimation für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof unbeachtlich.Die Änderung des §31 Abs1 EStG 1988 durch BGBl I 2/2001 bewirkt auch nicht deswegen eine unmittelbare Betroffenheit, weil damit die Ausübung der Option unmöglich würde. Sie führt nur dazu, daß nach bisheriger Rechtslage steuerfreie Gewinne nunmehr der Einkommensteuer unterliegen.Die Änderung des §31 Abs1 EStG 1988 durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2001, bewirkt auch nicht deswegen eine unmittelbare Betroffenheit, weil damit die Ausübung der Option unmöglich würde. Sie führt nur dazu, daß nach bisheriger Rechtslage steuerfreie Gewinne nunmehr der Einkommensteuer unterliegen.

Relevante Rechtsvorschrift:
d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten
Personen.
e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig
Erwerbstätigen,  soweit  diese  Einrichtungen  der  Kranken-,  Unfall-,  Alters-,  Invaliditäts-  und
Hinterbliebenenversorgung  dienen;  weiters  Beiträge  zu  einer  inländischen  gesetzlichen
Krankenversicherung  sowie  Beiträge  zu  einer  Krankenversicherung  auf  Grund  einer  in-  oder
ausländischen  gesetzlichen  Versicherungspflicht.  Beiträge  zu  Einrichtungen,  die  der
Krankenversorgung dienen, Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sowie
Beiträge  zu  einer  Krankenversicherung  auf  Grund  einer  in-  oder  ausländischen  gesetzlichen
Versicherungspflicht  sind  nur  insoweit  abzugsfähig,  als  sie  der  Höhe  nach  insgesamt
Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen.
f) Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen
gesetzlichen Sozialversicherung entspricht.
g) Beiträge  von  Grenzgängern  zu  einer  inländischen  oder  ausländischen  gesetzlichen
Krankenversicherung. Grenzgänger sind im Inland ansässige Arbeitnehmer, die im Ausland ihren