Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2017GeschäftszahlV42/2016LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mangels Verordnungsqualität der angefochtenen Enuntiationen des Bürgermeisters der Gemeinde Mittelberg betr die beabsichtigte Wintersperre des RohrwegesRechtssatzFür die Qualifikation einer behördlichen Enuntitation als Verordnung kommt es auf ihre rechtsgestaltende Außenwirkung an: Die Enuntiation muss die Rechtssphäre eines unbestimmten Adressatenkreises gestalten und ein solches Maß an Publizität aufweisen, dass der betreffende Akt Eingang in die Rechtsordnung findet. Diese von Art139 B-VG geforderte Publizität ist nach der Rechtsprechung des VfGH gegeben, wenn die Normadressaten Kenntnis vom Inhalt der rechtsgestaltenden behördlichen Enuntiation erlangen können oder diese Enuntiation anderen Behörden (Ämtern) übermittelt wurde (vgl VfSlg 18495/2008).Für die Qualifikation einer behördlichen Enuntitation als Verordnung kommt es auf ihre rechtsgestaltende Außenwirkung an: Die Enuntiation muss die Rechtssphäre eines unbestimmten Adressatenkreises gestalten und ein solches Maß an Publizität aufweisen, dass der betreffende Akt Eingang in die Rechtsordnung findet. Diese von Art139 B-VG geforderte Publizität ist nach der Rechtsprechung des VfGH gegeben, wenn die Normadressaten Kenntnis vom Inhalt der rechtsgestaltenden behördlichen Enuntiation erlangen können oder diese Enuntiation anderen Behörden (Ämtern) übermittelt wurde vergleiche VfSlg 18495/2008).Diese Voraussetzungen treffen auf die hier angefochtenen Enuntiationen aus folgenden Gründen nicht zu.Weder die Besprechungsnotiz noch das Schreiben des Bürgermeisters vom 05.01.2016 enthalten einen normativen Inhalt, der die Rechtssphäre eines unbestimmten Adressatenkreises gestaltet. Es handelt sich daher nicht um eine Verordnung iSd Art139 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V42.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder