Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2017GeschäftszahlG266/2016LeitsatzZurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung von Bestimmungen betr Voraussetzungen für den gewerberechtlichen Geschäftsführer einer juristischen Person als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO, in eventu §39 Abs2 dritter Satz GewO.Untrennbarer Zusammenhang des dritten und vierten Satzes des §39 Abs2 GewO; daher Unzulässigkeit des Eventualantrags.Soweit der VwGH seinen (Haupt-)Antrag auf §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO beschränkt, übersieht er, dass §39 Abs2 sechster Satz GewO durch die Aufhebung von §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO - mangels (sprachlicher) Differenzierung - einen Bedeutungswandel dergestalt erfahren würde, dass er nicht mehr nur auf Konzerne, sondern allgemein auch auf juristische Personen Anwendung finden würde, wodurch die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt würde. Die Regelung des §39 Abs2 sechster Satz GewO betreffend Konzerne bekäme im Fall der Aufhebung der §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO folglich einen Inhalt, der identisch wäre mit einem Teil des Inhalts der aufgehobenen Norm.Mit der Aufhebung im beantragten Umfang vermag der antragstellende VwGH die Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit sohin nicht zu erreichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G266.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
bestehen; für die Ausübung d es Gewerbes muß jedoch ein Geschäftsführer (§  39) bestellt werden. Bei 
nicht eigenberechtigten Personen hat der gesetzliche Vertreter die erforderliche Gewerbeanmeldung zu 
erstatten sowie den Geschäftsführer zu bestellen. 
(3) Geht die Eigenberechtigung ver loren, so kann ein Gewerbe durch einen vom gesetzlichen 
Vertreter bestellten Geschäftsführer (§ 39) weiter ausgeübt werden. 
(4) Hat eine eigenberechtigte Person das 24. Lebensjahr zurückgelegt oder erlangt eine Person, die 
das 24. Lebensjahr zurückgelegt hat, die Eigenberechtigung und hat sie bei der Anmeldung des Gewerbes 
den persönlichen Voraussetzungen nicht selbst entsprechen müssen, so darf das Gewerbe nur dann weiter 
ausgeübt werden, wenn sie nunmehr diesen Voraussetzungen genügt. Die persönliche Ausü bung des 
Gewerbes ist der Behörde anzuzeigen (§ 345 Abs. 1). 
(5) Alle personenbezogenen Bezeichnungen sind in der Form zu verwenden, die das Geschlecht des 
Trägers zum Ausdruck bringt. 
§ 9. (1) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften ( offene Gesellschaften und 
Kommanditgesellschaften) können Gewerbe ausüben, müssen jedoch einen Geschäftsführer (§  39) 
bestellt haben.