Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2014GeschäftszahlU433/2013LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Asylantrags und Ausweisung des in der Türkei strafrechtlich verurteilten Beschwerdeführers mangels Anfertigung einer verständlichen Übersetzung des ergangenen StrafurteilsRechtssatzDer AsylGH hat in seiner Entscheidung im ersten Rechtsgang die Aufhebung des Bescheides des BAA ua darauf gestützt, dass das gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene strafgerichtliche Urteil (ua wegen Mitgliedschaft bei der terroristischen Organisation DHKP-C) "kaum nachvollziehbar" übersetzt worden sei. Daher sei nicht hinreichend klar, welcher Vorwürfe der Beschwerdeführer konkret beschuldigt und welcher er letztlich für schuldig befunden wurde. Weder das BAA noch der AsylGH haben aber im fortgesetzten Verfahren eine nachvollziehbare Übersetzung des Urteils anfertigen lassen. Damit hat der AsylGH nicht nur die (ihn selbst, das BAA und auch den VfGH treffende) Bindungswirkung der tragenden Gründe einer auf §66 Abs2 AVG gestützten aufhebenden Entscheidung missachtet. Er hat auch eine Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen: Im Falle der Behauptung einer asylrelevanten Verfolgung durch die staatliche Strafjustiz ist im Rahmen der Prüfung nach §3 und §8 AsylG 2005 zu klären, ob rechtsstaatlich legitime strafrechtliche Verfolgung ("prosecution") vorliegt oder es sich um eine Verfolgung handelt, die ihre Motivation in den in §3 AsylG 2005 genannten Gründen findet oder eine Verletzung in den Rechten nach Art2 oder Art3 EMRK bedeutet ("persecution"). Dabei kommt es entscheidend auf die angewendeten Rechtsvorschriften, aber auch die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung sowie die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an. Eine verständliche Übersetzung eines bereits ergangenen Strafurteils bildet somit eine wesentliche Sachverhaltsgrundlage für die Beurteilung der zentralen Fragen des Asylverfahrens.Darüber hinaus hat der AsylGH aber auch jede Auseinandersetzung mit der Frage unterlassen, warum er die Voraussetzungen des §41 Abs7 AsylG 2005 für das Absehen von einer (vom Beschwerdeführer beantragten) mündlichen Verhandlung als gegeben erachtete, obwohl der Sachverhalt offenkundig - insbesondere im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer in der (zweiten) Beschwerde an den AsylGH angebotenen Länderberichte zur Situation der Strafrechtspflege in der Türkei, die von den Feststellungen des BAA abweichen - nicht als geklärt angesehen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:U433.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz
weiterzuleiten.
(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat aufschiebende Wirkung.