Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.11.2013GeschäftszahlB954/2013LeitsatzVerletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einem Tribunal durch Abweisung der Berufung gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und Nichtbeantwortung der Lenkeranfrage infolge Unterlassung der Durchführung einer BerufungsverhandlungRechtssatzDas Vorbringen des Beschwerdeführers in der Berufung ist als Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu werten. Damit kommt die Anwendung des §51e Abs3 VStG, der den UVS allenfalls ermächtigt hätte, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen, schon von seinen Voraussetzungen her nicht in Betracht.Die Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gilt umso mehr, wenn die belangte Behörde beabsichtigt, Rückschlüsse aus der Weigerung des Beschwerdeführers, die Identität des Lenkers offenzulegen, zu ziehen (EGMR 18.03.2010, Fall Krumpholz, Appl 13201/05).Nichts anderes hat die belangte Behörde aber getan, indem sie - wie sich aus dem dargelegten Sachverhalt ergibt - allein auf Grund der Nichtbeantwortung der Lenkeranfrage und der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe das Fahrzeug nicht gelenkt, davon ausging, dass der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer die Geschwindigkeitsübertretung begangen habe.Die Gelegenheit zur Stellungnahm ersetzt keine mündliche Verhandlung, in der sich die belangte Behörde einen direkten Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers machen hätte können.

Relevante Rechtsvorschrift:
Satz, § 51 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 51e, § 51h Abs. 3 und 4, § 51i, die Überschriften vor der Überschrift zu § 52 und
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit