Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlV15/2017LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Betriebsrats-Wahlordnung betreffend die Verwendung anderer neben einem einheitlichen StimmzettelRechtssatzAuch wenn der Wahlvorstand die Wahl grundsätzlich mittels eines aufzulegenden einheitlichen Stimmzettels durchzuführen hat, ist §56 Abs2 ArbVG iVm §59 Abs1 letzter Satz ArbVG dahingehend auszulegen, dass daneben auch die Verwendung anderer Stimmzettel zulässig ist. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen sind sohin nicht gesetzwidrig.Auch wenn der Wahlvorstand die Wahl grundsätzlich mittels eines aufzulegenden einheitlichen Stimmzettels durchzuführen hat, ist §56 Abs2 ArbVG in Verbindung mit §59 Abs1 letzter Satz ArbVG dahingehend auszulegen, dass daneben auch die Verwendung anderer Stimmzettel zulässig ist. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen sind sohin nicht gesetzwidrig.Auch verstößt die Verwendung von nicht amtlichen Stimmzetteln nicht gegen das Gebot der geheimen Wahl.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V15.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 56.
dem Tage der Aufnahme des Betriebes vorzunehmen.
Vorbereitung zur Wahl
(1) Der Wahlvorstand hat nach seiner Bestellung die Wahl unverzüglich vorzubereiten und innerhalb
von vier Wochen durchzuführen. Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten die §§ 115 und 116 sinngemäß.
(2) Der Wahlvorstand hat die Wählerliste zu verfassen und sie zur Einsicht der Wahlberechtigten im
Betrieb aufzulegen. Er hat ferner die Wahl in Form einer Wahlkundmachung auszuschreiben, über die gegen
die  Wählerliste  vorgebrachten  Einwendungen  und  darüber  zu  entscheiden,  welche  Wahlberechtigten  zur
brieflichen  Stimmabgabe  berechtigt  sind.  Er  hat  die  Wahlvorschläge  entgegenzunehmen  und  über  ihre
Zulassung zu entscheiden.
(3) Der  Betriebsinhaber  hat  dem  Wahlvorstand  die  zur  Durchführung  der  Wahl  erforderlichen
Verzeichnisse der Arbeitnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(4) Die  Wahlvorschläge  sind  schriftlich  beim  Wahlvorstand  einzubringen.  Sie  sind  in  Betrieben
(Arbeitnehmergruppen)  mit  weniger  als  101  Arbeitnehmern  nur  dann  gültig  eingebracht,  wenn  sie  von
mindestens  doppelt  so  vielen  wahlberechtigten  Arbeitnehmern  durch  Unterschrift  unterstützt  werden,  wie