Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.02.2009GeschäftszahlB180/09Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Geldstrafe iHv € 180,- gemäß §18 Abs1 iVm §99 Abs3 lita StVO.Verhängung einer Geldstrafe iHv € 180,- gemäß §18 Abs1 in Verbindung mit §99 Abs3 lita StVO.Interessenabwägung; Möglichkeit, gem §54b Abs3 VStG Teilzahlungen (oder angemessenen Aufschub) der Geldstrafe zu beantragen.Hinsichtlich des Vorbringens, der Antragstellerin drohe auf Grund des Bescheides der Entzug der Lenkberechtigung gemäß §7 Abs3 Z3 FührerscheinG, ist auszuführen, dass der Antragstellerin im Lenkberechtigungsentzugsverfahren die Möglichkeit der Erhebung der Berufung und - im Fall der Erhebung einer Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshofsbeschwerde - die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung offen stünde.

Relevante Rechtsvorschrift:
erforderlichen  Sicherheitsabstands  beim  Hintereinanderfahren  gemäß  § 18  dürfen  die  Behörden  jeweils
räumlich  und  zeitlich  begrenzt  bildverarbeitende  technische  Einrichtungen  verwenden.  Diese  technischen
Einrichtungen umfassen jeweils alle Anlagenteile, die diesem Zweck dienen. Die Ermittlung von Daten mittels
dieser Einrichtungen hat sich auf Fälle des begründeten Verdachtes von Unterschreitungen des erforderlichen
Sicherheitsabstandes zu beschränken.
(2) Wird mittels einer technischen Einrichtung gemäß Abs. 1 eine Unterschreitung eines notwendigen
Sicherheitsabstands  beim  Hintereinanderfahren  gemäß  § 18  festgestellt,  dürfen  über  den  Zeitpunkt  der
Feststellung der Unterschreitung hinaus ausschließlich die Daten verwendet werden, die zur Identifizierung des
auffahrenden Fahrzeuges oder des betreffenden Fahrzeuglenkers erforderlich sind, und zwar ausschließlich für
Zwecke eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer solchen Unterschreitung sowie wegen einer allenfalls
gleichzeitig festgestellten Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Soweit mittels einer technischen Einrichtung gemäß Abs. 1 zwar keine Unterschreitung eines notwendigen
Sicherheitsabstandes,  jedoch  eine  Überschreitung  einer  ziffernmäßig  festgesetzten  zulässigen
Höchstgeschwindigkeit festgestellt wird, dürfen die bezüglichen Daten auch für die Zwecke eines darauf Bezug
nehmenden Verwaltungsstrafverfahrens verwendet werden.