Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2021GeschäftszahlG168/2021LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags betreffend die Höhe des Rehabilitationsgeldes nach dem ASVG wegen zu eng gewählten AnfechtungsumfangsRechtssatzAus der Perspektive des vorliegenden Antrages steht der allein in Anfechtung gezogene §44 Abs2 ASVG idF BGBl I 17/2012 in einem untrennbaren Zusammenhang (zumindest) mit §125 Abs1, §141 Abs1 und Abs2 und §143a ASVG. Indem der Antragsteller indessen bloß die Aufhebung einer bestimmten Wortfolge in §44 Abs2 ASVG begehrt, nimmt er dem VfGH die Möglichkeit darüber zu befinden, auf welche Weise die behauptete Verfassungswidrigkeit zu beseitigen ist, etwa für den Fall, dass sich §44 Abs2 ASVG in seinem eigentlichen Regelungszusammenhang als sachgerecht und lediglich die Anknüpfung an ihn bei der Bemessung von Leistungen als verfassungswidrig erweisen sollte.Aus der Perspektive des vorliegenden Antrages steht der allein in Anfechtung gezogene §44 Abs2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 17 aus 2012, in einem untrennbaren Zusammenhang (zumindest) mit §125 Abs1, §141 Abs1 und Abs2 und §143a ASVG. Indem der Antragsteller indessen bloß die Aufhebung einer bestimmten Wortfolge in §44 Abs2 ASVG begehrt, nimmt er dem VfGH die Möglichkeit darüber zu befinden, auf welche Weise die behauptete Verfassungswidrigkeit zu beseitigen ist, etwa für den Fall, dass sich §44 Abs2 ASVG in seinem eigentlichen Regelungszusammenhang als sachgerecht und lediglich die Anknüpfung an ihn bei der Bemessung von Leistungen als verfassungswidrig erweisen sollte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G168.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
d) die BezieherInnen von Rehabilitationsgeld (§ 143a) mit Ausnahme der im § 1 Abs. 1 Z 17 bis 19 und 21 bis
23 B-KUVG genannten Personen,
e) Ausbildungsdienst Leistende nach dem Wehrgesetz 2001 ab dem 13. Monat des Ausbildungsdienstes,
f) BezieherInnen  von  Kinderbetreuungsgeld  nach  dem  Kinderbetreuungsgeldgesetz  (KBGG),  BGBl. I
Nr. 103/2001, wenn nach § 28 KBGG ein Krankenversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz zuständig
ist,
g) Bezieher von Familienzeitbonus nach dem Familienzeitbonusgesetz (FamZeitbG), BGBl. I Nr. 53/2016 ,
wenn nach § 4 FamZeitbG ein Krankenversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz zuständig ist,
h) Personen,  die  Sonderwochengeld  nach  § 163  beziehen,  sofern  nach  § 163  Abs. 4  ASVG  die
Österreichische Gesundheitskasse zuständig ist,
die unter lit. a, b und d genannten Personen jedoch nur, wenn und solange sie sich ständig im Inland aufhalten;
2. in der Pensionsversicherung
a) Personen, die Wochen- oder Sonderwochengeld beziehen, oder deren Anspruch ruht;
b) Personen, die eine Geldleistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609,
nach  dem  Sonderunterstützungsgesetz  (SUG),  BGBl.  Nr. 642/1973 ,  oder  nach  dem