Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2011GeschäftszahlG42/11Sammlungsnummer19488LeitsatzGleichheitswidrigkeit einer weiteren Bestimmung über Mindeststrafen im Fremdenpolizeigesetz; keine sachgerechte Differenzierung zwischen den einzelnen Verstößen gegen die MeldeverpflichtungRechtssatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "von 1 000 Euro" in §121 Abs2 FremdenpolizeiG 2005 idF BGBl I 122/2009.Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "von 1 000 Euro" in §121 Abs2 FremdenpolizeiG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009,.Zulässigkeit des Antrags des UVS Vorarlberg; denkmögliche Anwendung der angefochtenen Wortfolge; einer Anwendung der nach der Antragstellung eingetretenen geänderten Rechtslage - wäre sie auch für den Täter hinsichtlich der Strafhöhe günstiger - steht §1 Abs2 VStG entgegen.Die in §121 Abs2 FremdenpolizeiG festgelegte Mindeststrafe von € 1.000,- lässt (vgl G53/10 ua, E v 09.03.11) eine sachgerechte Differenzierung zwischen den einzelnen Verstößen gegen die Meldeverpflichtung des §15a AsylG nicht zu (zB zwischen der Unterlassung der Meldung bei der Polizei innerhalb von 48 Stunden bei vorangegangener regelmäßiger Meldung und der Nichtbefolgung der Meldeverpflichtung schlechthin).Die in §121 Abs2 FremdenpolizeiG festgelegte Mindeststrafe von € 1.000,- lässt vergleiche G53/10 ua, E v 09.03.11) eine sachgerechte Differenzierung zwischen den einzelnen Verstößen gegen die Meldeverpflichtung des §15a AsylG nicht zu (zB zwischen der Unterlassung der Meldung bei der Polizei innerhalb von 48 Stunden bei vorangegangener regelmäßiger Meldung und der Nichtbefolgung der Meldeverpflichtung schlechthin).

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten