Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2016GeschäftszahlV134/2015LeitsatzZurückweisung des Individualantrags von anerkannten Umweltorganisationen auf Aufhebung eines wasserwirtschaftlichen Rahmenplanes mangels Legitimation; keine Begründung der Parteistellung durch die Aarhus-KonventionRechtssatzDer vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß §53 Abs3 WRG 1959 idF BGBl I 54/2014 als Verordnung erlassene wasserwirtschaftliche Rahmenplan ist ein Instrument der wasserwirtschaftlichen Planung. Die Verwirklichung des Rahmenplanes ist bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen als öffentliches Interesse anzustreben. Die Behörde muss die im Rahmenplan getroffenen Festlegungen bei der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit von wasserwirtschaftlichen Vorhaben von Amts wegen als öffentliche Interessen iSd §105 WRG 1959 berücksichtigen.Der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß §53 Abs3 WRG 1959 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 54 aus 2014, als Verordnung erlassene wasserwirtschaftliche Rahmenplan ist ein Instrument der wasserwirtschaftlichen Planung. Die Verwirklichung des Rahmenplanes ist bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen als öffentliches Interesse anzustreben. Die Behörde muss die im Rahmenplan getroffenen Festlegungen bei der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit von wasserwirtschaftlichen Vorhaben von Amts wegen als öffentliche Interessen iSd §105 WRG 1959 berücksichtigen.Da die antragstellenden Umweltorganisationen nicht Normadressaten der bekämpften Verordnung sind, sind die in Art139 Abs1 Z3 B-VG festgelegten Voraussetzungen des Individualantrags von vornherein nicht erfüllt.Art9 Abs3 des Übereinkommens von Aarhus, BGBl III 88/2005, vermag - selbst im Falle seiner unmittelbaren Anwendung - keine Parteistellung im Verfahren vor dem VfGH zu begründen. Das Recht, Verordnungen vor dem VfGH zu bekämpfen, wird durch Art139 Abs1 B-VG abschließend geregelt. Eine weitere Parteistellung könnte daher nur durch Vorschriften im Verfassungsrang eingeräumt werden. Die bestehenden Vorschriften des Art139 B-VG lassen sich auch im Lichte des Art9 Abs3 Aarhus-Konvention nicht in der Weise auslegen, dass Umweltschutzorganisationen, die nicht in subjektiven Rechten unmittelbar betroffen sind, umweltrelevante Vorschriften im Verordnungsrang bekämpfen könnten (vgl V87/2014; B v 14.12.2016).Art9 Abs3 des Übereinkommens von Aarhus, Bundesgesetzblatt Teil 3, 88 aus 2005,, vermag - selbst im Falle seiner unmittelbaren Anwendung - keine Parteistellung im Verfahren vor dem VfGH zu begründen. Das Recht, Verordnungen vor dem VfGH zu bekämpfen, wird durch Art139 Abs1 B-VG abschließend geregelt. Eine weitere Parteistellung könnte daher nur durch Vorschriften im Verfassungsrang eingeräumt werden. Die bestehenden Vorschriften des Art139 B-VG lassen sich auch im Lichte des Art9 Abs3 Aarhus-Konvention nicht in der Weise auslegen, dass Umweltschutzorganisationen, die nicht in subjektiven Rechten unmittelbar betroffen sind, umweltrelevante Vorschriften im Verordnungsrang bekämpfen könnten vergleiche V87/2014; B v 14.12.2016).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:V134.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder