Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2021GeschäftszahlG251/2019 uaLeitsatzZurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung von Wortfolgen des WirtschaftstreuhandberufsG 2017 betreffend die Zuständigkeit des Präsidenten der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer; Anfechtungsumfang mangels Mitanfechtung der den Weisungs- und Organisationszusammenhang normierenden maßgeblichen Bestimmung des WirtschaftstreuhandberufsG zu eng gewähltRechtssatzZurückweisung der Anträge des Verwaltungsgerichts Wien und des Landesverwaltungsgerichts Steiermark auf Aufhebung der Wortfolge "Widerrufs- und" in §152 Abs3 Z7 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017), BGBl I 137/2017, der Wortfolge "die Besorgung der laufenden Geschäfte, insbesondere jene Aufgaben, die in den übertragenen Wirkungsbereich der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemäß §152 Abs3 fallen" in §154 Abs2 Z1 leg cit sowie des §112 Abs1 leg cit.Zurückweisung der Anträge des Verwaltungsgerichts Wien und des Landesverwaltungsgerichts Steiermark auf Aufhebung der Wortfolge "Widerrufs- und" in §152 Abs3 Z7 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017), Bundesgesetzblatt Teil eins, 137 aus 2017,, der Wortfolge "die Besorgung der laufenden Geschäfte, insbesondere jene Aufgaben, die in den übertragenen Wirkungsbereich der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemäß §152 Abs3 fallen" in §154 Abs2 Z1 leg cit sowie des §112 Abs1 leg cit.Im Lichte der vorgebrachten Bedenken ist es auszuschließen, dass die behauptete Verfassungswidrigkeit der fehlenden Zustimmung der Länder zur Übertragung der Aufgabe an den Präsidenten der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, eine durch öffentliche Bestellung oder Anerkennung erteilte Berechtigung zur Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes mit Bescheid zu widerrufen, ohne Einbeziehung der den Weisungs- und Organisationszusammenhang normierenden und auch für diese Aufgaben maßgeblichen Bestimmung des §152 Abs4 WTBG 2017 abschließend beurteilt werden kann. Die antragstellenden Gerichte hätten daher vor dem Hintergrund ihrer Bedenken, die sich auch und gerade gegen §152 Abs4 WTBG 2017 richten, diese Vorschrift mitanzufechten gehabt, um den VfGH - im Falle des Zutreffens der Bedenken - in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann.Inhaltlich sei angemerkt, dass die Bundesregierung zutreffend darauf hinweist, dass der Bundesverfassung - vgl insbesondere Art42a B-VG - nicht zu entnehmen ist, dass für den Fall, dass ein Gesetzesbeschluss des Nationalrates der Zustimmung der Länder bedarf, ausdrücklich auf jene Bestimmung des B-VG hinzuweisen wäre, aus der sich das Zustimmungserfordernis ergibt (hier: Art102 Abs4 B-VG). Der unzutreffende Hinweis auf Art102 Abs1 B-VG in den Gesetzesmaterialien zum WTBG 2017 sowie in den entsprechenden Schreiben des Bundeskanzlers an die Länder steht der Wirksamkeit einer von den Ländern erteilten Zustimmung oder - im Falle des ungenutzten Verstreichens der dafür normierten Frist - dem Eintritt der Zustimmungsfiktion gemäß Art42a zweiter Satz B-VG nicht entgegen.Inhaltlich sei angemerkt, dass die Bundesregierung zutreffend darauf hinweist, dass der Bundesverfassung - vergleiche insbesondere Art42a B-VG - nicht zu entnehmen ist, dass für den Fall, dass ein Gesetzesbeschluss des Nationalrates der Zustimmung der Länder bedarf, ausdrücklich auf jene Bestimmung des B-VG hinzuweisen wäre, aus der sich das Zustimmungserfordernis ergibt (hier: Art102 Abs4 B-VG). Der unzutreffende Hinweis auf Art102 Abs1 B-VG in den Gesetzesmaterialien zum WTBG 2017 sowie in den entsprechenden Schreiben des Bundeskanzlers an die Länder steht der Wirksamkeit einer von den Ländern erteilten Zustimmung oder - im Falle des ungenutzten Verstreichens der dafür normierten Frist - dem Eintritt der Zustimmungsfiktion gemäß Art42a zweiter Satz B-VG nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G251.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 42a. Insoweit ein Gesetzesbeschluss des Nationalrates der Zustimmung der Länder bedarf, ist er
unmittelbar  nach  Beendigung  des  Verfahrens  gemäß  Art. 42  vom  Bundeskanzler  den  Ämtern  der
Landesregierungen  der  beteiligten  Länder  bekanntzugeben.  Die  Zustimmung  gilt  als  erteilt,  wenn  der
Landeshauptmann nicht innerhalb von acht Wochen nach dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluss beim Amt
der Landesregierung eingelangt ist, dem Bundeskanzler mitgeteilt hat, dass die Zustimmung verweigert wird.
Vor  Ablauf  dieser  Frist  darf  die  Kundmachung  des  Gesetzesbeschlusses  nur  erfolgen,  wenn  die
Landeshauptmänner der beteiligten Länder die ausdrückliche Zustimmung des Landes mitgeteilt haben.
Artikel 43. Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates nach Beendigung des
Verfahrens  gemäß  Art. 42  beziehungsweise  gemäß  Art. 42a,  jedoch  vor  seiner  Beurkundung  durch  den
Bundespräsidenten, zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des
Nationalrates es verlangt.
(1) Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen
können vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit
von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden; sie sind als solche („Verfassungsgesetz“,
„Verfassungsbestimmung“) ausdrücklich zu bezeichnen.