Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2022GeschäftszahlE2535/2021LeitsatzZurückweisung des Antrages auf Verlängerung der Frist für die Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten österreichischen Rechtsanwalt oder einen Einvernehmensanwalt wegen Unzulässigkeit; Zurückweisung der selbstverfassten Beschwerde wegen nichtbehobenen MangelsRechtssatzMit Verfügung forderte der VfGH den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen eine entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevollmächtigten Rechtsanwalt oder durch einen bevollmächtigten ausländischen Rechtsanwalt (aus dem Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz), der im Einvernehmen mit einem in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handelt, abgefasste Beschwerde einzubringen und die angefochtene Entscheidung vorzulegen sowie den Tag der Zustellung bekanntzugeben.Beim VfGH langte ein Schreiben des Beschwerdeführers mit dem Ersuchen ein, die Frist zur Behebung des Mangels um etwa zwei Monate zu verlängern. Der Antrag auf Fristverlängerung ist zurückzuweisen, weil eine Erstreckung der Frist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig ist.Beim VfGH langte ein Schreiben des Beschwerdeführers mit dem Ersuchen ein, die Frist zur Behebung des Mangels um etwa zwei Monate zu verlängern. Der Antrag auf Fristverlängerung ist zurückzuweisen, weil eine Erstreckung der Frist gemäß §85 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG nicht zulässig ist.Da innerhalb dieser Frist der Aufforderung nicht Rechnung getragen wurde, ist die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E2535.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das
Formblatt zuzustellen.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 71.
(2) Über den Antrag ist auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht
gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis zu überprüfen.
Hierbei  kann  es  auch  die  Partei  unter  Setzung  einer  angemessenen  Frist  zur  Ergänzung  des
Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Der § 381 ist
sinngemäß anzuwenden.
§ 67. Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen, so hat es den Ausschuß der nach
dem Sitz des Prozeßgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuß
einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Wünschen der Partei über die Auswahl dieses Rechtsanwalts ist im
Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.
(1) Die Verfahrenshilfe erlischt mit dem Tod der Partei. Das Prozeßgericht erster Instanz hat von