Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG1829/2023; G1838/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die mangelnde Wertanpassung der Betriebspension; Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des AnspruchsRechtssatzAntrag auf Aufhebung des §759 Abs2 dritter Satz ASVG idF BGBl I 210/2021, des §775 Abs2 dritter Satz leg cit idF BGBl I 175/2022, des §744 Abs7 leg cit idF BGBl I 158/2020 sowie des §775 Abs7 leg cit idF BGBl I 176/2022.Antrag auf Aufhebung des §759 Abs2 dritter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 210 aus 2021,, des §775 Abs2 dritter Satz leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des §744 Abs7 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 158 aus 2020, sowie des §775 Abs7 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2022,.Der Antragsteller erwähnt die Möglichkeit der zivilgerichtlichen Klage selbst, verkennt jedoch, dass weder mangelnde Erfolgsaussichten in einem solchen Verfahren noch das Prozessrisiko oder damit verbundene Kostenfolgen diesen Weg grundsätzlich unzumutbar machen. Besondere, außergewöhnliche Umstände, die die Zumutbarkeit der Anrufung eines ordentlichen Gerichtes in Frage stellen, sind im vorliegenden Fall nicht hervorgekommen.(Vgl B v 27.02.2024, G 1838/2023, betreffend den Antrag auf Aufhebung der §711 Abs2 ASVG, §711 Abs6 ASVG, §728 Abs2 ASVG, §728 Abs7 ASVG, §744 Abs7 ASVG, §759 Abs2 ASVG und §775 Abs2 ASVG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G1829.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 775.
hat.
(3) Die außerordentliche Einmalzahlung nach Abs. 1 ist kein Pensionsbestandteil, sie ist aber zusammen mit der
(höchsten) laufenden Pensionszahlung zum 1. September 2022 auszuzahlen. Diese Zuständigkeit wird durch eine später
erworbene zusätzliche Anspruchsberechtigung nach Abs. 1 nicht berührt.
(4) Die  außerordentliche  Einmalzahlung  gilt  nicht  als  Nettoeinkommen  im  Sinne  des  § 292  Abs. 3.  Von  der
außerordentliche  Einmalzahlung  sind  keine  Beiträge  zur  Krankenversicherung  zu  entrichten.  Sie  ist  von  der
Einkommensteuer befreit und unpfändbar. Sie gilt als Leistung nach § 7 Abs. 5a des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes,
BGBl. I Nr. 41/2019.
Schlussbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022
(1) § 735 Abs. 2 Z 1, 2 und Abs. 2a letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022
tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) § 49 Abs. 3 Z 31 und 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022 tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.
(3) Die §§ 735 Abs. 3e, 764 und 765 samt Überschriften treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022  außer Kraft. Die Bezahlung des Honorars für die Ausnahmebestätigungen sowie