Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2020GeschäftszahlV77/2019LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung eines Vorarlberger Bürgermeisters betreffend ein Fahrverbot auf der "Alten Landstraße" mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens vor VerordnungserlassungRechtssatzDas Ermittlungsverfahren dient dem Zweck, eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrsverhältnisse sowie eine sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, zu ermöglichen, damit die Behörde auf dieser Grundlage die gemäß §43 StVO 1960 vor Verordnungserlassung gebotene Interessenabwägung zwischen den Interessen an der Verkehrsbeschränkung und dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße vornehmen kann.Dem VfGH ist es angesichts der Mitteilung durch die verordnungserlassende Behörde, dass kein Verordnungsakt existiere, nicht möglich festzustellen, ob die verordnungserlassende Behörde ein für die Erlassung der angefochtenen Verordnung gebotenes Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, in dem die Erforderlichkeit der vorliegenden Verordnung festgestellt wurde.Die verordnungserlassende Behörde erklärt in ihrer Äußerung, dass es im Rahmen der Verfahren, die zur Errichtung der Lingenauer Hochbrücke und zur Verlegung der "Alten Landstraße" geführt hätten, Ermittlungen (auch) zu der Frage des obsolet gewordenen Gemeingebrauchs an der "Alten Landstraße" gegeben hätte. Aus diesem - nicht näher ausgeführten Hinweis - lässt sich nicht schließen, dass vor Erlassung der angefochtenen Verordnung eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrsverhältnisse sowie eine sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die angefochtene Verkehrsbeschränkung schützen soll, stattgefunden hätte, auf deren Grundlage die verordnungserlassende Behörde die gemäß §43 StVO 1960 vor Verordnungserlassung gebotene Interessenabwägung vornehmen hätte können.Die Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde lassen vielmehr den Schluss zu, dass ein den Anforderungen des §43 StVO 1960 entsprechendes Ermittlungsverfahren nicht stattgefunden hat. Die Ausführungen zur Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung gehen im Hinblick darauf, dass das versäumte Ermittlungsverfahren nicht nach Verordnungserlassung nachgeholt werden kann, ins Leere.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:V77.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der
entsprechenden  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  mit  der  Wirkung  treffen,  als  ob  die
Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre. Dies gilt insbesondere,
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,
b) bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.,
c) bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie zB Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl.,
die  besondere  Verkehrsverbote  oder  Verkehrsbeschränkungen  oder  eine  besondere
Verkehrsregelung (zB Einbahnverkehr, abwechselnder Gegenverkehr, Umleitungen u. dgl.) erfordern.
(2) Ist  der  Grund  für  die  Veranlassung  oder  Maßnahme  weggefallen,  so  hat  das  nach  Abs. 1  tätig
gewordene Organ oder dessen Dienststelle die Veranlassung oder Maßnahme unverzüglich aufzuheben.
(3) Von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung ist die Behörde von der Dienststelle
des  nach  Abs. 1  tätig  gewordenen  Organs  unverzüglich  zu  verständigen.  Die  Behörde  hat  diese
Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG,
BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten.