Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2022GeschäftszahlG374/2021 uaLeitsatzEinstellung eines vom Landesgericht St. Pölten beantragten Gesetzesprüfungsverfahrens infolge Zurückziehung des AntragsRechtssatzMit Schriftsatz vom 25.01.2022 teilte das antragstellende Gericht im Hinblick auf E v 06.12.2021, G275/2021 ua, mit, es halte die Anträge auf Aufhebung des §276 Abs1, 2 und 4 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie des §137 Abs2 AußStrG idF BGBl I 59/2017nicht aufrecht. Da das antragstellende Gericht seine Anträge damit gemäß §62 Abs4 VfGG zurückgezogen hat, sind die Verfahren einzustellen.Mit Schriftsatz vom 25.01.2022 teilte das antragstellende Gericht im Hinblick auf E v 06.12.2021, G275/2021 ua, mit, es halte die Anträge auf Aufhebung des §276 Abs1, 2 und 4 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie des §137 Abs2 AußStrG in der Fassung BGBl römisch eins 59/2017nicht aufrecht. Da das antragstellende Gericht seine Anträge damit gemäß §62 Abs4 VfGG zurückgezogen hat, sind die Verfahren einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G374.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 276.
(2) Ist  eine  solche  Person  nicht  verfügbar  oder  geeignet,  so  ist  mit  deren  Zustimmung  eine  der
volljährigen Person nahestehende und für die Aufgabe geeignete Person zu bestellen.
(3) Kommt  eine  solche  Person  nicht  in  Betracht,  so  ist  mit  dessen  Zustimmung  ein
Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) zu bestellen.
(4) Ist auch die Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins nicht möglich, so ist – nach Maßgabe des
§ 275 – ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder mit deren Zustimmung
eine andere geeignete Person zu bestellen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 16 Z 2, BGBl. I Nr. 25/2025)
(1) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor allem dann
zum  Erwachsenenvertreter  zu  bestellen,  wenn  die  Besorgung  der  Angelegenheiten  vorwiegend
Rechtskenntnisse  erfordert,  ein  Erwachsenenschutzverein  (§ 1 ErwSchVG)  vor  allem  dann,  wenn  sonst
besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind.
(2) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) kann die Übernahme einer
gerichtlichen Erwachsenenvertretung ablehnen, wenn