Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlV61/2021 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplans und eines Bebauungsplans der Gemeinde Gerlos mangels hinreichender Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzDer servitutsberechtigte Antragsteller führt nicht aus, ob es sich bei den an den bezeichneten Grundstücken bestehenden Rechten um öffentliche Rechte (vgl etwa die Dienstbarkeiten nach dem Tiroler Wald- und Weideservitutengesetz) oder um zivile Rechte (vgl insbesondere §472 ff ABGB) handelt, was jedoch für die Frage der Zulässigkeit des Antrages von entscheidender Bedeutung wäre. Weder aus dem Antrag noch aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich ein konkreter Nachweis der behaupteten Rechte. Lediglich das im Hinblick auf ein bestimmtes Grundstück behauptete Recht zur Errichtung und Erhaltung einer Waschhütte ist auf dem Auszug aus dem Grundbuch ersichtlich; auch hier ist aber nicht erkennbar, ob es sich um ein öffentliches oder ziviles Recht handelt.Der servitutsberechtigte Antragsteller führt nicht aus, ob es sich bei den an den bezeichneten Grundstücken bestehenden Rechten um öffentliche Rechte vergleiche etwa die Dienstbarkeiten nach dem Tiroler Wald- und Weideservitutengesetz) oder um zivile Rechte vergleiche insbesondere §472 ff ABGB) handelt, was jedoch für die Frage der Zulässigkeit des Antrages von entscheidender Bedeutung wäre. Weder aus dem Antrag noch aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich ein konkreter Nachweis der behaupteten Rechte. Lediglich das im Hinblick auf ein bestimmtes Grundstück behauptete Recht zur Errichtung und Erhaltung einer Waschhütte ist auf dem Auszug aus dem Grundbuch ersichtlich; auch hier ist aber nicht erkennbar, ob es sich um ein öffentliches oder ziviles Recht handelt.Der angefochtene Bebauungsplan ist im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH bereits außer Kraft getreten (der Bebauungsplan des Gemeinderats vom 04.03.2021 hat diesen ersetzt) und der Antrag ist - soweit er sich auf den Bebauungsplan bezieht - auch mangels aktueller Betroffenheit unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V61.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 472. Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigenthümer verbunden, zum Vortheile eines Andern in
Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Es ist ein dingliches, gegen jeden Besitzer der
dienstbaren Sache wirksames Recht.
Eintheilung der Dienstbarkeiten in Grunddienstbarkeiten und persönliche;
§ 473. Wird das Recht der Dienstbarkeit mit dem Besitze eines Grundstückes zu dessen vortheilhafteren
oder bequemeren Benützung verknüpft; so entsteht eine Grunddienstbarkeit; außer dem ist die Dienstbarkeit
persönlich.
in Feld- und Haus-Servituten.
§ 474. Grunddienstbarkeiten setzen zwey Grundbesitzer voraus, deren Einem als Verpflichteten das
dienstbare;  dem  Andern  als  Berechtigten  das  herrschende  Gut  gehört.  Das  herrschende  Grundstück  ist
entweder zur Landwirthschaft oder zu einem andern Gebrauche bestimmt; daher unterscheidet man auch die
Feld- und Haus-Servituten.
Gewöhnlichere Arten:
a) der Haus-Servituten;
§ 475. Die Haus-Servituten sind gewöhnlich: