Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlichen Gericht in bestimmter Weise verstanden werden. Dies kann jedoch nicht mit Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG geltend gemacht werden. (Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G349.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 135 Abs. 1a zweiter Fall unterliegen, und Standortdaten (§ 160 Abs. 3 Z 9 TKG 2021) eines
Telekommunikationsdienstes oder eines Dienstes der Informationsgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Z 2 des
Notifikationsgesetzes),
2a. „Lokalisierung einer technischen Einrichtung“ der Einsatz technischer Mittel zur Feststellung von
geographischen Standorten und der zur internationalen Kennung des Benutzers dienenden Nummer
(IMSI) ohne Mitwirkung eines Anbieters (Z 6),
2b. „Anlassdatenspeicherung“ das Absehen von der Löschung der in Z 2 genannten Daten (§ 167 Abs. 2
Z 4 TKG 2021),
3. „Überwachung von Nachrichten“ das Überwachen von Nachrichten und Informationen, die von einer
natürlichen  Person  über  ein  Kommunikationsnetz  (§ 4  Z 1  TKG 2021)  oder  einen  Dienst  der
Informationsgesellschaft  (§ 1  Abs. 1  Z 2  des  Notifikationsgesetzes)  gesendet,  übermittelt  oder
empfangen werden,
(Anm.: Z 3a aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 113/2019)
4. „optische  und  akustische  Überwachung  von  Personen“  die  Überwachung  des  Verhaltens  von
Personen unter Durchbrechung ihrer Privatsphäre und der Äußerungen von Personen, die nicht zur