Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2019GeschäftszahlV34/2018LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung im – beinahe gesamten – Ortsgebiet einer Tiroler Gemeinde auf Grund der Eignung der Geschwindigkeitsbeschränkung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit; ordnungsgemäße Kundmachung durch "unmittelbare Verbindung" der Vorschriftszeichen mit dem Hinweiszeichen "Ortstafel"RechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Antrags des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wörgl vom 27.06.2008, Z120-2-2283/08.Im Übrigen: Zurückweisung des Gerichtsantrags soweit er sich auf §2 litc der Verordnung bezieht. §2 litc der angefochtenen Verordnung wurde mit Verordnung des Gemeinderates vom 25.09.2014 novelliert. Nach den Ausführungen im Antrag haben sich die den Anlassverfahren zugrunde liegenden Sachverhalte jeweils im November 2016 ereignet. Es ist denkunmöglich, dass das LVwG §2 litc der bekämpften Verordnung in der Fassung des Jahres 2008 anzuwenden hat.Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung wegen Verstoßes gegen §20 Abs2a StVO 1960:In den Jahren 2005, 2006 und 2008 wurden verkehrstechnische Sachverständigengutachten eingeholt. Dabei wurden hauptsächlich im Straßenquerschnitt, in den zahlreichen Haus- und Grundstückzufahrten, in den Haus- und Grundstückeingängen direkt auf die Fahrbahn und den damit zusammenhängenden schlechten Sichtverhältnissen Gefahrenpotentiale ausgemacht. Im Übrigen wurde eine Unfallstatistik im Vergleich zu einer anderen, strukturell ähnlichen Gemeinde durchgeführt. Das Gutachten kommt dabei zum Ergebnis, dass die in Wörgl schon vor Erlassung der bekämpften Verordnung bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung ursächlich mit der geringeren Zahl der Verkehrsunfälle zusammenhängt. Überdies wird im Gutachten auf die Verkehrsabwicklung nach dem Mischprinzip verwiesen. Der Gutachter kommt zum Schluss, dass die Kollisionsgeschwindigkeit für ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer von entscheidender Bedeutung ist.Auf Grund des durch §20 Abs2a StVO eingeräumten Spielraums für den Verordnungsgeber ist daher davon auszugehen, dass die Festlegung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h durchaus geeignet ist, zur Verkehrssicherheit beizutragen.Keine Gesetzwidrigkeit der Kundmachung der Verordnung:§3 der bekämpften Verordnung normiert, dass die Kundmachung durch Anbringung der Vorschriftszeichen "erlaubte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" in unmittelbarer Verbindung mit dem Hinweiszeichen "Ortstafel Wörgl" zu erfolgen hat. Die erfolgte Kundmachung entspricht dem Text der Verordnung; damit erweist sich dieses Bedenken als unbegründet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V34.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Kindergärten,  Freizeiteinrichtungen,  Krankenhäusern  oder  Senioreneinrichtungen  die  gemäß  § 20  Abs. 2
erlaubte  Höchstgeschwindigkeit  verringern,  sofern  die  Maßnahme  zur  Erhöhung  der  Verkehrssicherheit
insbesondere von Fußgängern oder Radfahrern geeignet ist.
(5) Zur  besseren  Orientierung  der  Benützer  von  Straßen,  insbesondere  von  Straßen,  die  dem
zwischenstaatlichen  Fernverkehr  und  dem  binnenländischen  Durchzugsverkehr  dienen,  hat  die  Behörde
Straßen durch Verordnung mit Buchstaben oder Nummern zu bezeichnen.
(6) Außer in den in diesem Bundesgesetz besonders angeführten Fällen, darf ein Hinweis auf Gefahren
und  sonstige  verkehrswichtige  Umstände  nur  unterbleiben,  wenn  die  Gefahr  oder  der  verkehrswichtige
Umstand auch ohne einen solchen Hinweis leicht erkannt werden kann.
(7) Ein allgemeines Fahrverbot darf die Behörde nur erlassen (Abs. 1 lit. b Z 1), wenn dadurch der
Verkehr in größeren bestehenden Ortsteilen nicht unmöglich wird. Ist ein solches Fahrverbot wegen besonderer
Umstände,  z. B.  wegen  Straßenbau  oder  -erhaltungsarbeiten  unvermeidbar,  so  hat  die  Behörde  für  die
Umleitung und Aufrechterhaltung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zu sorgen.
(8) Die Behörde kann durch Verordnung für ein gesamtes Ortsgebiet, Teile von Ortsgebieten oder näher
bestimmte  Gebiete  für  Lastkraftfahrzeuge  ohne  Assistenzsysteme  mit  einem  höchsten  zulässigen