Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2007GeschäftszahlB194/07Sammlungsnummer18206LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen unsachlicher kritischer Äußerungen, insbesondere durch Erhebung des Vorwurfs des Amtsmissbrauches in einem Schreiben; keine Verletzung der MeinungsäußerungsfreiheitRechtssatzDer belangten Behörde kann aus verfassungsrechtlicher Sicht nichtentgegengetreten werden, wenn sie davon ausgeht, dass unter anderemdie vom Beschwerdeführer getätigte Äußerung, wonach "... dasInstrumentarium des Flächenwidmungsplans sowie des Bebauungsplansrechtsmissbräuchlich bemüht [wurde], um meine Mandantschaft ... amVermögen zu schädigen" den Vorwurf eines Amtsmissbrauchs impliziert.Keine verfassungswidrige Gesetzesauslegung.Keine Verletzung der Verfahrensgarantien des Art6 Abs1 EMRK wegen behaupteten Vorliegens von Gründen der Befangenheit auf Seiten eines Anwaltsrichters und durch die Ablehnung der Aufnahme weiterer Beweise (Zeugeneinvernahme; Beweisantrag nicht den Kriterien des §281 Abs1 Z4 StPO entsprechend).Keine Verletzung des Klarheitsgebotes des Art7 EMRK.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Liegt einer der im § 281 Abs. 1 unter Z. 1 bis 5a angeführten Nichtigkeitsgründe vor, so ordnet der
Oberste Gerichtshof eine neue Hauptverhandlung an und verweist die Sache nach seinem Ermessen
entweder an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht.
2. Hat das Schöffengericht mit Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen oder die Anklage nicht
erledigt (§ 281 Abs. 1 Z. 6 und 7), so trägt ihm der Oberste Gerichtshof auf, sich der Verhandlung und
Urteilsfällung zu unterziehen, die sich im Falle der Z. 7 auf die unerledigt gebliebenen Anklagepunkte
zu beschränken hat.
2a. Hat das Schöffengericht das Vorliegen der Voraussetzungen einer Einstellung des Verfahrens nach
dem  11.  Hauptstück  oder  § 37  SMG  zu  Unrecht  nicht  angenommen,  so  verweist  der  Oberste
Gerichtshof die Sache an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht, erforderlichenfalls auch an
das  zuständige  Bezirksgericht,  mit  dem  Auftrag,  nach  den  Bestimmungen  dieses  Hauptstückes
vorzugehen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 293.