Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2021GeschäftszahlG218/2021LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend Vorschriften für die Einbringung eines Antrages auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens; eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzGemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG iVm §62a VfGG erkennt der VfGH über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Gemäß dem mit BGBl I 2/2008 eingefügten Art90a B-VG sind Staatsanwälte zwar "Organe der Gerichtsbarkeit"; aber auch nach Schaffung dieser Bestimmung sind Staatsanwälte keine Richter und Staatsanwaltschaften keine Gerichte. Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft gemäß §195 Abs3 StPO ist keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache iSv Art140 Abs1 Z1 litd B-VG und §62a VfGG.Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG in Verbindung mit §62a VfGG erkennt der VfGH über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Gemäß dem mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008, eingefügten Art90a B-VG sind Staatsanwälte zwar "Organe der Gerichtsbarkeit"; aber auch nach Schaffung dieser Bestimmung sind Staatsanwälte keine Richter und Staatsanwaltschaften keine Gerichte. Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft gemäß §195 Abs3 StPO ist keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache iSv Art140 Abs1 Z1 litd B-VG und §62a VfGG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G218.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 195.
vorbeugenden Maßnahmen gegenüber jenen, auf die voraussichtlich im Ausland erkannt werden
wird, nicht ins Gewicht fallen.
(2) Eine  nach  Abs. 1  vorbehaltene  Verfolgung  kann  innerhalb  dreier  Monate  nach  rechtskräftigem
Abschluss des inländischen oder innerhalb eines Jahres nach rechtskräftigem Abschluss des ausländischen
Strafverfahrens wieder aufgenommen werden. Ein abermaliger Vorbehalt wegen einzelner Straftaten ist sodann
unzulässig.
Fortführung des Verfahrens
(1) Nach der Einstellung des Verfahrens sind weitere Ermittlungen gegen den Beschuldigten zu
unterlassen; erforderlichenfalls hat die Staatsanwaltschaft seine Freilassung anzuordnen. Sofern jedoch für
eine  Entscheidung  über  die  Fortführung  des  Verfahrens  bestimmte  Ermittlungen  oder  Beweisaufnahmen
erforderlich sind, kann die Staatsanwaltschaft solche im Einzelnen anordnen oder durchführen.
(2) Die  Fortführung  eines  nach  den  §§ 190  oder  191  beendeten  Ermittlungsverfahrens  kann  die
Staatsanwaltschaft anordnen, solange die Strafbarkeit der Tat nicht verjährt ist und wenn
1. der Beschuldigte wegen dieser Tat nicht vernommen (§§ 164, 165) und kein Zwang gegen ihn