Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2004GeschäftszahlB686/03Sammlungsnummer******RechtssatzQuasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §447a Abs1 ASVG und §447a Abs3 erster Satz ASVG, jeweils idF der 60. ASVG-Novelle, BGBl I 140/2002, mit E v 13.03.04, G279/02 ua.Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §447a Abs1 ASVG und §447a Abs3 erster Satz ASVG, jeweils in der Fassung der 60. ASVG-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, 140 aus 2002,, mit E v 13.03.04, G279/02 ua.

Relevante Rechtsvorschrift:
420 von 478 07.12.25, 22:01(18) Im Jahre 1969 beträgt der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a
Abs. 3  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes)  10 Millionen  Schilling;  dieser  Betrag  ist  in  zwei  gleichen
Teilbeträgen am 1. April und am 1. Oktober 1969 dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu
überweisen.
(19) Für die am 31. Dezember 1965 nach § 17 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Weiterversicherten
und  die  gemäß  § 515  Abs. 1  Z. 2  des  genannten  Gesetzes  als  Weiterversicherte  geltenden  Personen  kann  die
Beitragsgrundlage für jene Monate des Jahres 1966, für die Beiträge entrichtet wurden, auf Antrag bis auf 5850 S erhöht
werden. Für die am 31. Dezember 1966 nach § 17 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Weiterversicherten und
die  gemäß  § 515  Abs. 1  Z. 2  des  genannten  Gesetzes  als  Weiterversicherte  geltenden  Personen  kann  die
Beitragsgrundlage für jene Monate des Jahres 1967, für die Beiträge entrichtet wurden oder noch entrichtet werden, bis
auf 6300 S monatlich erhöht werden. Die Erhöhung ist in beiden Fällen nur zulässig, wenn der Versicherte ein der
beantragten  höheren  Beitragsgrundlage  entsprechendes  Gesamteinkommen  nachweist.  Anträge  können  nur  bis
längstens 31. Dezember 1969 bei sonstigem Ausschluß gestellt werden. Die Beiträge gelten noch als wirksam entrichtet,
wenn sie innerhalb eines halben Jahres nach Bewilligung des Antrages gezahlt werden.
(Anm.: Abs. 20 und 21 aufgehoben durch BGBl. Nr. 162/1972)