Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2003GeschäftszahlG267/02Sammlungsnummer16801LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung von Regelungen des AVG über die Einbringung von Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vor dem UVS als im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken zu eng gestelltRechtssatzZurückweisung des Antrags des UVS des Landes Oberösterreich auf Aufhebung des §67c Abs2 AVG idF BGBl I 158/1998, in eventu §67c Abs1, in eventu §67c Abs3, in eventu §67c leg cit.Zurückweisung des Antrags des UVS des Landes Oberösterreich auf Aufhebung des §67c Abs2 AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 158 aus 1998,, in eventu §67c Abs1, in eventu §67c Abs3, in eventu §67c leg cit.Wie der UVS selbst in seinem Antrag darlegt, enthält §67c AVG spezifische Regelungen über die Einbringung von Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor dem UVS. Die angefochtene Bestimmung enthält keine Regelung betreffend die Anwendbarkeit oder den Ausschluss der Anwendbarkeit des die Mängelbehebung regelnden §13 Abs3 AVG. Dass die behauptete Unsachlichkeit der sich aus dem Mängelbehebungsverfahren ergebenden "Fristverlängerung zu Gunsten der Beschwerdeführerin" durch eine Aufhebung des §67c Abs2 AVG beseitigt würde, kann der Verfassungsgerichtshof nicht finden, zumal die Anwendbarkeit des §13 Abs3 AVG von einer allfälligen Aufhebung des §67c Abs2 leg cit unberührt bliebe. Die angenommene Gleichheitswidrigkeit bliebe also bestehen.Das Ziel des Aufhebungsantrags würde durch die Aufhebung des §67c Abs2 AVG also nicht erreicht. Da der Hauptantrag somit zu eng gestellt wurde, ist er als unzulässig zurückzuweisen (vgl VfSlg 12762/1991 und 13299/1992, S 748, mwN).Das Ziel des Aufhebungsantrags würde durch die Aufhebung des §67c Abs2 AVG also nicht erreicht. Da der Hauptantrag somit zu eng gestellt wurde, ist er als unzulässig zurückzuweisen vergleiche VfSlg 12762/1991 und 13299/1992, S 748, mwN).Nichts anderes gilt für die Eventualanträge.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 13.
2. Abschnitt: Beteiligte und deren Vertreter
Beteiligte; Parteien
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch