Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2015GeschäftszahlG206/2015LeitsatzZurückweisung des Parteiantrags im Anlassfall mangels Angabe der Fassung der angefochtenen Bestimmung des MietrechtsgesetzesRechtssatzAnlassfall zu G346/2015, E v 01.10.2015 betr Aufhebung der Wortfolge "§37 Abs1 MRG," in §62a Abs1 Z4 VfGG idF BGBl I 92/2014.Anlassfall zu G346/2015, E v 01.10.2015 betr Aufhebung der Wortfolge "§37 Abs1 MRG," in §62a Abs1 Z4 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2014,.Im Antrag wird die Fassung der Bestimmung, deren Aufhebung begehrt wird, nicht angegeben. Diese lässt sich auch nicht mittelbar aus dem Zusammenhang des Antragsvorbringens erschließen. Es bleibt daher unklar, auf welche Fassung des §16 MRG sich der Antrag bezieht.Es ist eine bloße Vermutung, dass die antragstellende Gesellschaft die Anfechtung des §16 MRG in der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung (26.07.2011) oder aber in der zum (angenommenen) Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinbarung (01.08.2011) geltenden Fassung begehrt. Schon zwischen diesen beiden Zeitpunkten wurde eine Novellierung des §16 MRG wirksam.Entgegen dieser Vermutung lässt sich überdies der Äußerung der Bundesregierung entnehmen, dass diese offenbar der Ansicht ist, es werde §16 MRG in der geltenden Fassung angefochten.Da es dem VfGH verwehrt ist, Gesetzesbestimmungen auf Grund bloßer Vermutungen, in welcher Fassung ihre Aufhebung begehrt wird, zu prüfen und im Fall des Zutreffens der geltend gemachten Bedenken aufzuheben, sowie das Fehlen eines spezifizierten Aufhebungsbegehrens nach der Rechtsprechung des VfGH einer Verbesserung nicht zugänglich ist - es handelt sich dabei nicht um ein bloßes Formgebrechen iSd §18 VfGG, sondern um einen inhaltlichen Mangel -, erweist sich der Antrag als unzulässig (zB VfSlg 12487/1990, 15962/2000, 17570/2005).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G206.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die Bestimmungen über den Kostenersatz (§ 37 Abs. 3 Z 17 MRG) sind nur dann anzuwenden, wenn
die  Sache  nach  dem  31. Dezember  2004  anhängig  geworden  ist.  Auf  alle  vorher  anhängig  gewordenen
Verfahren sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über den Kostenersatz weiter anzuwenden.
(Anm.: Abs. 4 betrifft andere Rechtsvorschrift)
Artikel XXXII
Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu § 37, BGBl. Nr. 520/1981)
(Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung)
(Anm.: Z 2 Außerkrafttretensbestimmung)
(Anm.: Z 3 bis 13 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)
14. Die Art. II Z 1 bis 3 (§§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG), VI Z 9 lit. b und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a
JN), VII Z 34 und 36 bis 42 (§§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO)
und 46 bis 48 (§§ 521a, 527 und 528 ZPO), VIII Z 5 (§ 371 EO), XII Z 1 bis 4 (§§ 125 bis 127 und 129
GBG 1955), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII (§ 22 WGG), XXIV Z 2 (§ 37 MRG), XXVI Z 4 lit. a (§ 44
Abs. 1 ASGG - soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5 bis 7 (§§ 45, 46 und 47 ASGG),