Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2021GeschäftszahlG164/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen eine Bestimmung des ASVG betreffend die Festlegung des zur Durchführung von Krankenbehandlungen berechtigten PersonenkreisesRechtssatzEs liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versicherungsleistung der ärztlichen Hilfe (Krankenbehandlung) lediglich durch die in §135 Abs1 ASVG festgelegten Personenkreise zu gewähren und gewerblich tätige Kosmetiker nicht gleichzuhalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G164.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 328 ist auf Ersatzansprüche für Krankenbehandlung (§§ 133 bis 137) oder für Unfallheilbehandlung (§§ 135 bis
137 in Verbindung mit § 189) entsprechend anzuwenden.
(5) Der Versicherungsträger kann einen im Sinne der Abs. 1 bis 4 auf ihn übergegangenen Schadenersatzanspruch
gegen einen Dienstnehmer, der im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in demselben Betrieb wie der Verletzte oder
Getötete beschäftigt war, nur geltend machen, wenn
a) der Dienstnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder
b) der Versicherungsfall durch ein Verkehrsmittel verursacht wurde, für dessen Betrieb auf Grund gesetzlicher
Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht besteht.
In den Fällen der lit. b kann der Versicherungsträger den Schadenersatzanspruch unbeschadet der Bestimmungen des
§ 336 über das Zusammentreffen von Schadenersatzansprüchen verschiedener Versicherungsträger und den Vorrang
eines gerichtlich festgestellten Schmerzensgeldanspruches nur bis zur Höhe der aus einer bestehenden
Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend machen, es sei denn, daß der
Versicherungsfall durch den Dienstnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
(6) Abs. 5 gilt entsprechend für Schadenersatzansprüche gegen einen Schüler im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h,
sofern dieser im Zeitpunkt des Eintrittes des schädigenden Ereignisses dieselbe Schule besucht hat wie der Verletzte