Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.09.2025GeschäftszahlV72/2024 (V72/2024-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer FahrtrichtungsV der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Innsbruck mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 20m) vor der KreuzungRechtssatzAufhebung der Wort- und Zeichenfolge "3. 'Vorgeschriebene Fahrtrichtung nach rechts' (§52 litb Z15 StVO) Ostfahrbahn des Bozner Platzes: an der Kreuzung mit der Nordfahrbahn, für den Verkehr in Richtung Norden" der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Innsbruck vom 18.09.2013, ZII-1316/2013-3, kundgemacht durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen.Die verordnungserlassende Behörde hat das Bedenken des LVwG Tirol, wonach das Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung der in Rede stehenden Verordnungsbestimmung nicht "an der Kreuzung mit der Nordfahrbahn, für den Verkehr in Richtung Norden", sondern etwa 20 Meter weiter südlich aufgestellt worden sei, bestätigt. Für den VfGH steht daher fest, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnungsbestimmung 20 Meter von der Kreuzung entfernt erfolgt ist. Im Lichte der dem VfGH vorgelegten Unterlagen, ist der Abstand von 20 Metern zwischen dem Gebotszeichen und der in Rede stehenden Kreuzung im konkreten Fall zu groß, um noch als angemessen iSd §52 litb Z15 StVO 1960 gelten zu können. Die Kundmachung der angefochtenen Verordnungsbestimmung erweist sich daher als gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V72.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
der Aufschrift „ENDE“ anzubringen ist, kenntlich zu machen, sofern sich aus den Bestimmungen des § 52
nichts anderes ergibt. Innerhalb dieser Strecke ist das Zeichen zu wiederholen, wenn es die Verkehrssicherheit
erfordert. Gilt ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr als
1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen
sinngemäß.
(2) Die  Vorschriftszeichen  „Einbiegen  verboten“  und  „Umkehren  verboten“  sind  in  angemessenem
Abstand vor der betreffenden Kreuzung, die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ sind im Ortsgebiet
höchstens 10 m und auf Freilandstraßen höchstens 20 m vor der Kreuzung anzubringen. Die äußere Form der
Zeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ muß auch von der Rückseite her erkennbar sein.
(3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten  Rand  des  Straßenverkehrszeichens  einzeilig  und  leicht  lesbar  angebracht  werden,  wenn  die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.