Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2021GeschäftszahlG29/2021LeitsatzAblehnung des Parteiantrags; Sachlichkeit der Kostentragung für eine Äußerung durch den (Antrags-)Gegner im Verfahren zur Bewilligung der VerfahrenshilfeRechtssatzDer Antragsteller verkennt mit seinem Vorbringen, dass keine sachliche Rechtfertigung für die Tragung der Kosten für eine Äußerung zum Antrag auf Verfahrenshilfe durch den (Antrags-)Gegner selbst bestehe, dass das Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Vergleich zum streitigen Zivilverfahren einen unterschiedlichen Verfahrenszweck bzw Gegenstand hat. Im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe geht es nicht um die Durchsetzung aus dem Privatrecht abgeleiteter Ansprüche, sondern um die Sicherstellung des Funktionierens einer geordneten Rechtspflege bzw des effektiven Zuganges zu Gericht. Nach der Rsp des VfGH widersprechen differenzierende Kostenersatzregelungen in verschiedenen Verfahrensbereichen - mögen diese auch eine bestimmte Verwandtschaft aufweisen - nicht dem Gleichheitsgrundsatz. Vor diesem Hintergrund handelt der Gesetzgeber nicht unsachlich, wenn er den Kostenersatz im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §72 Abs3 letzter Satz ZPO ausschließt.Ungeachtet der Frage, ob die angefochtene Regelung in §72 Abs3 letzter Satz ZPO einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK des Antragstellers bewirkt, ist die Regelung auch unter diesem Gesichtspunkt unbedenklich, zumal im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe keine Anwaltspflicht besteht (§72 Abs3 erster Satz ZPO) und in der Regel von keinem erheblichen Kostenaufwand auszugehen ist. Inwiefern §72 Abs3 letzter Satz ZPO eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK darstellen kann, ist anhand des Antragsvorbringens nicht erkennbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G29.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
18 von 143 07.12.25, 22:25§ 72.
§ 73.
§ 73a.
(2) In dem Beschluß über die Nachzahlung ist der Partei zunächst der Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstaben  b  bis  f  und  Z 5  genannten  Beträge  aufzuerlegen,  dann  die  Leistung  der  Entlohnung  des
Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer Höhe und endlich die Entrichtung der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstabe a  genannten Beträge; dieser Beschluß ist  erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar. Das
Gericht hat den Ersatz von Gerichtsgebühren auch der Höhe nach festzulegen; über Einwendungen gegen die
Höhe der Gerichtsgebühren ist im Rekursverfahren zu entscheiden.
(3) In Verfahren nach den Abs. 1 und 2 kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen
Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen auffordern.
Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem 30. November 2004 liegt (vgl. Art. XVI Abs. 3,
BGBl. I Nr. 128/2004).