Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1021/08Sammlungsnummer18678LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Untersagung der Ausübung des angemeldeten Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung infolge objektiver Willkür wegen Abstellens auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung im Hinblick auf deren konstitutiven CharakterRechtssatzDie Prüfung durch die Gewerbebehörde gem §340 Abs1 GewO 1994 (betr das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes) hat im Hinblick auf den sich aus §5 Abs1 GewO 1994 ergebenden konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. Materiellrechtliche Bestimmungen, durch die nach der Gewerbeanmeldung die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes geändert werden, müssen daher, soweit sie selbst nichts anderes bestimmen, bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach §340 Abs1 GewO 1994 außer Betracht bleiben (s die im Erk zitierte Judikatur des VwGH). Durch §340 Abs1 GewO 1994 wird hinsichtlich der anzuwendenden Rechtslage sohin auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Gewerbes abgestellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 5. (1) Soweit dieses Bundesgesetz hinsichtlich einzelner Gewerbe nicht anderes bestimmt, dürfen 
Gewerbe bei Erfüllung der allgemeinen und der bei einzelnen Gewerben vorgeschriebenen besonderen 
Voraussetzungen auf Grund der Anmeldung des betreffenden Gewerbes (§ 339) ausgeübt werden. 
(2) Freie Gewerbe sind Tätigkeiten im Sinne des §  1 Abs. 1, die nicht als reglementierte Gewerbe 
(§ 94) oder Teilgewerbe (§  31) ausdrücklich angeführt sind. Unbeschadet allfälliger 
Ausübungsvorschriften ist für freie Gewerbe kein Befähigungsnachweis zu erbringen. 
Verbundene Gewerbe 
§ 6. Verbundene Gewerbe sind Gewerbe, die sich aus zwei oder mehreren Gewerben 
zusammensetzen und die im § 94 ausdrücklich als solche bezeichnet sind. 
§ 7. (1) Ein Gewerbe wird in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt, wenn für den Betrieb im 
wesentlichen nachfolgende Merkmale bestimmend sind: 
 1. hoher Einsatz von Anlage- und Betriebskapital; 
 2. Verwendung andersartiger als der dem Handwerk und den ge bundenen Gewerben gemäßen 
Maschinen und technischen Einrichtungen oder Verwendung einer Vielzahl von Maschinen und 
technischen Einrichtungen gleichen Verwendungszweckes;