Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.11.2004GeschäftszahlV19/04Sammlungsnummer17353LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in einer Gemeinde; ausreichende Grundlagenforschung, Erforderlichkeit der BeschränkungRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Pottendorf vom 14.10.02 (Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h als Zonenbeschränkung für die Esterhazystraße zwischen der Waldhiergasse und der Pallischgasse im Ortsgebiet von Pottendorf).Weder die Unterlassung der Zitierung der Rechtsgrundlagen einer Verordnung - sofern das Gegenteil nicht ausdrücklich angeordnet ist - noch die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage bewirken die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung (vgl zB VfSlg 2432/1952, 9253/1981, 16094/2001 mwN).Weder die Unterlassung der Zitierung der Rechtsgrundlagen einer Verordnung - sofern das Gegenteil nicht ausdrücklich angeordnet ist - noch die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage bewirken die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung vergleiche zB VfSlg 2432/1952, 9253/1981, 16094/2001 mwN).Die Marktgemeinde Pottendorf beabsichtigte, wie auch dem Verordnungsakt zu entnehmen ist, durch die Einrichtung einer 30 km/h-Zone verbunden mit baulichen Begleitmaßnahmen in der Esterhazystraße zwischen Waldhiergasse und Pallischgasse die Verkehrssicherheit, insbesondere im Hinblick auf die dort gelegenen Einrichtungen, zu erhöhen.Die Erforderlichkeit solcher baulichen Maßnahmen wurde in einem verkehrstechnischen Gutachten untermauert.Es wurde nicht behauptet, dass das Gutachten unschlüssig sei.Der Verfassungsgerichtshof kann angesichts der Aktenlage nicht finden, dass die vorliegende Verordnung nicht erforderlich iSd §43 Abs1 litb StVO 1960 sei.

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.