Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2017GeschäftszahlG447/2016LeitsatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ArbVG betr die Ausnahme der Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat von Theaterunternehmen mangels Darlegung von Bedenken im EinzelnenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des Wortes "110" in §133 Abs6 ArbVG.Dem Antrag ist nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpfte Gesetzesstelle in Widerspruch stehen soll und welche Gründe für diese Annahme sprechen.Soweit die antragstellende Gesellschaft begehrt, das Wort "110" in §133 Abs6 ArbVG zu "streichen" und durch das Wort "111" zu ersetzen, verkennt diese, dass es dem VfGH verwehrt ist, Gesetzestexte zu ändern (vgl VfSlg 16989/2003).Soweit die antragstellende Gesellschaft begehrt, das Wort "110" in §133 Abs6 ArbVG zu "streichen" und durch das Wort "111" zu ersetzen, verkennt diese, dass es dem VfGH verwehrt ist, Gesetzestexte zu ändern vergleiche VfSlg 16989/2003).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G447.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 133.
(2) Besteht im Konzern eine Konzernvertretung, so hat die Konzernjugendvertretung ihre Aufgaben im
Einvernehmen mit dieser wahrzunehmen. § 131d Abs. 2, 3 und 4 gilt sinngemäß.
6. HAUPTSTÜCK
VORSCHRIFTEN FÜR EINZELNE BETRIEBSARTEN
Betriebe mit besonderer Zweckbestimmung und Verwaltungsstellen juristischer Personen des
öffentlichen Rechts
(1) Auf  Unternehmen  und  Betriebe,  die  unmittelbar  politischen,  koalitionspolitischen,
konfessionellen,  wissenschaftlichen,  erzieherischen  oder  karitativen  Zwecken  dienen,  ferner  auf
Verwaltungsstellen von juristischen Personen öffentlichen Rechts und der Österreichischen Nationalbank sind
die §§ 110 bis 112 nicht anzuwenden. §§ 108 und 109 Abs. 1 und 2 sind anzuwenden, soweit nicht die
besondere  Zweckbestimmung  betroffen  ist.  § 109  ist  jedenfalls  anzuwenden,  soweit  es  sich  um
Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1a, 5 und 6 handelt.
(2) Auf  Unternehmen  und  Betriebe,  die  unmittelbar  Zwecken  der  Berichterstattung  oder
Meinungsäußerung  dienen,  sind  die  §§ 108  bis  112  insoweit  nicht  anzuwenden,  als  es  sich  um