Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2015GeschäftszahlE666/2015Sammlungsnummer19975LeitsatzVerletzung der Marktgemeinde Eichgraben im Gleichheitsrecht durch eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich im fortgesetzten Verfahren nach teilweiser Aufhebung des örtlichen Raumordnungsprogrammes sowie des angefochtenen Bescheides im Anlassfall; Willkür infolge grober Verkennung der Rechtslage durch Annahme des Wiederinkrafttretens der früheren - vor Aufhebung bestehenden - Verordnungsbestimmungen und damit Außerachtlassung einer Bestimmung des BundesverfassungsrechtsRechtssatzNach der ständigen Judikatur leben - entsprechend der ausdrücklich unterschiedlichen Textierung des Art139 B-VG für den Fall der Aufhebung von Verordnungen und des Art140 Abs6 B-VG für den Fall der Aufhebung von Gesetzen - frühere Verordnungsbestimmungen bzw Verordnungen nach der Aufhebung von Bestimmungen eines Flächenwidmungs- bzw Bebauungsplanes durch den VfGH nicht wieder auf.Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geht davon aus, dass mit der Aufhebung der Verordnung des örtlichen Raumordnungsprogramms der Marktgemeinde Eichgraben idF vom 13.08.2008 (vgl V65/2014, E v 25.09.2014) mangels gegenteiligen Ausspruchs des VfGH die früheren - vor Aufhebung des ÖRP bestehenden - Bestimmungen wieder in Kraft treten würden, weshalb nach Aufhebung der als gesetzwidrig erkannten Verordnung für das Grundstück der beteiligten Parteien von der Widmung "Bauland-Wohngebiet" auszugehen sei.Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geht davon aus, dass mit der Aufhebung der Verordnung des örtlichen Raumordnungsprogramms der Marktgemeinde Eichgraben in der Fassung vom 13.08.2008 vergleiche V65/2014, E v 25.09.2014) mangels gegenteiligen Ausspruchs des VfGH die früheren - vor Aufhebung des ÖRP bestehenden - Bestimmungen wieder in Kraft treten würden, weshalb nach Aufhebung der als gesetzwidrig erkannten Verordnung für das Grundstück der beteiligten Parteien von der Widmung "Bauland-Wohngebiet" auszugehen sei.Vor dem Hintergrund der seit der Einrichtung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit erforderlichen Abgrenzung der Zuständigkeit des VfGH von jener des VwGH zur Prüfung der Rechtmäßigkeit verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen kommt dem VfGH die Beurteilung zu, inwieweit Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere, wenn ein Verwaltungsgericht die Bestimmungen des Bundesverfassungsrechts - im vorliegenden Fall Art139 Abs6 B-VG - außer Acht lässt. Ein solcher Fall ist der Ausübung von Willkür gleichzuhalten.Davon ausgehend ist weiters zu berücksichtigen, dass gemäß §30 Abs6 Z1 Nö ROG 1976 bzw §42 Abs6 Z1 Nö ROG 2014 ein Bauverbot für Flächen gilt, deren Widmung durch den VfGH aufgehoben wurde, und die Gemeinde in diesem Fall innerhalb eines Jahres ab Aufhebung der Widmung oder ab Kenntnis des Widmungsmangels neuerlich eine Widmung festzulegen hat, weshalb das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit seiner Entscheidung, an welche der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Eichgraben im Rahmen des fortgesetzten Verwaltungsverfahrens gebunden wäre, auch diesbezüglich die Rechtslage grob verkannt und somit Willkür iSd ständigen Judikatur des VfGH geübt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E666.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder