Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2016GeschäftszahlG149/2016 ua; G395/2016; G107/2017LeitsatzUnzulässigkeit eines aus Anlass einer Revision (und nicht aus Anlass eines gegen die Entscheidung eines ordentlichen Gerichts erster Instanz erhobenen Rechtsmittels) gestellten ParteiantragsRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen in §1121 ABGB betr den Untergang des Bestandrechts an einer Liegenschaft im Falle einer Zwangsversteigerung und in §480 ZPO betr die Zulässigkeit des Absehens von einer mündlichen Berufungsverhandlung.Nach Aufhebung von Teilen des §62a VfGG durch das E vom 02.07.2016, G95/2016, hat der VfGH auf Grund von Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG zu prüfen, ob der Antrag "aus Anlass" eines gegen eine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts erster Instanz erhobenen Rechtsmittels gestellt wurde.Mit der Revision, aus deren Anlass der Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erhoben wurde, wendete sich die Antragstellerin gegen das Urteil des LG Feldkirch vom 11.04.2016 als Rechtsmittelgericht. Der Antrag ist unzulässig, weil er aus Anlass eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung eines Gerichtes zweiter Instanz und nicht "aus Anlass einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG erhoben wurde (s dazu bereits VfGH 26.09.2016, G288/2016).(Siehe ebenso G395/2016, B v 13.12.2016, hinsichtlich eines Antrags auf Aufhebung des §10 Abs1 Tir RettungsdienstG 2009, sowie G107/2017, B v 08.06.2017, hins eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §344 ABGB betr das Selbsthilferecht).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G149.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Art. 15 Z 14, 15, 16 und 18 lit. b (§§ 480, 483, 492 und 501 Abs. 1 letzter Satz ZPO) in der Fassung
dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. Juni
2009 liegt.
(4) Art. 5 Z 1 und 2 (§§ 62 und 63 AußStrG) und Art. 16 Z 17, 19, 20, 21 und 24 (§§ 500, 502, 505, 508
und § 528 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung
der zweiten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.
(5) Art. 5 Z 3 und 4 (§§ 101 und 162 AußStrG), Art. 12 Z 1, 2 und 3 (§§ 7a, 56 und § 60 JN), Art. 6 Z 1
(§ 54b EO) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 (§§ 27, 29 und 244 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf
Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 30. Juni 2009 bei
Gericht angebracht wurde.
(Anm.: Abs. 6 und . 7 betreffen andere Rechtsvorschriften)
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
136 von 143 07.12.25, 22:25§ 2.
(8) Art. 6 Z 3 (§ 66 EO) und Art. 15 Z 11, 13, 18 lit. a, 22 und 23 (§§ 332, 440, 501 Abs. 1 erster Satz, 517
und § 518 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung