Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.2002GeschäftszahlG291/02 - G56/03Sammlungsnummer16681 - 16870LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen betreffend die Obsorge für das uneheliche Kind; keine Antragslegitimation des Vaters eines unehelichen minderjährigen Kindes wegen zumutbarer Beschreitung des GerichtswegsRechtssatzZurückweisung des Individualantrags des Vaters eines minderjährigen unehelichen Kindes auf Aufhebung von §166 erster Satz, §167 Abs1 erster und zweiter Satz und Abs2, §177 Abs2 und der Wortfolge "über den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes oder" sowie des Halbsatzes ", welcher Elternteil künftig allein mit der Obsorge betraut ist." in §177a Abs1 ABGB idF des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl I 135/2000, mangels Legitimation.Zurückweisung des Individualantrags des Vaters eines minderjährigen unehelichen Kindes auf Aufhebung von §166 erster Satz, §167 Abs1 erster und zweiter Satz und Abs2, §177 Abs2 und der Wortfolge "über den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes oder" sowie des Halbsatzes ", welcher Elternteil künftig allein mit der Obsorge betraut ist." in §177a Abs1 ABGB in der Fassung des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, 135 aus 2000,, mangels Legitimation.Dem Antragsteller steht die Möglichkeit offen, im Rahmen eines Rekurses betreffend die Obsorge für das minderjährige Kind seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen an das Rekursgericht heranzutragen und anzuregen, einen Antrag auf Gesetzesprüfung gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen. Das Rekursgericht wäre gemäß Art89 Abs2 B-VG, sofern es - wie der Antragsteller - Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit hegen sollte, zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet (vgl. zB VfSlg. 8552/1979, 11480/1987).Dem Antragsteller steht die Möglichkeit offen, im Rahmen eines Rekurses betreffend die Obsorge für das minderjährige Kind seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen an das Rekursgericht heranzutragen und anzuregen, einen Antrag auf Gesetzesprüfung gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen. Das Rekursgericht wäre gemäß Art89 Abs2 B-VG, sofern es - wie der Antragsteller - Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit hegen sollte, zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet vergleiche zB VfSlg. 8552/1979, 11480/1987).Siehe auch B v 10.06.03, G56/03 - Zurückweisung eines neuerlichen Antrags desselben Antragstellers auf Aufhebung dieser Bestimmungen betreffend die "gemeinsame Obsorge"; kein Abgehen von der vom Antragsteller kritisierten Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Individualanträgen; keine Gefährdung der Effektivität des Grundrechtsschutzes durch die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers zur "Mediatisierung" der Prüfung genereller Normen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 177 ABGB vorlegen; § 177a Abs. 2 ABGB gilt entsprechend.
8. § 159 Abs. 1 erster und dritter Satz und Abs. 2 ABGB treten mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft;
ab diesem Zeitpunkt sind neue Beteiligungen des Staatsanwalts nach Art. 3 § 6 Z 4 der Verordnung
über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften, dRGBL. 1943 I S 80, nicht mehr zulässig.
9. In gerichtlichen Abstammungsverfahren, die zum Ablauf des 30. Juni 2004 noch anhängig sind, sind
die bisher geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 156, 157, 158 und 159 Abs. 1 zweiter Satz
ABGB weiter  anzuwenden.  Gleiches  gilt  für  die  Wirkung  der  Entscheidung in  diesen  Verfahren.
Klagen  des  Ehemanns  und  Klagen  oder  Anträgen  des  Staatsanwalts  gemäß  § 159  ABGB  ist,
vorbehaltlich des § 156a ABGB, stattzugeben, wenn feststeht, dass das Kind nicht vom Ehemann
abstammt.
Artikel V
In-Kraft-Treten
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 104/2002, zu den §§ 392 – 397, JGS Nr. 946/1811)
(1) Art. IV tritt mit 1. Februar 2003 in Kraft.
(2) Die §§ 392 bis 397 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten nicht, wenn der Finder die