Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst vom 10.04.2019, Z GZ-P 244/2019, vom 18.05.2022 bis zum 12.01.2023.Mit der angefochtenen Verordnung wurde in der Jakob-Kopp-Straße, nördlich des Objektes Jakob-Kopp-Straße 11, ein Halte- und Parkverbot gemäß §52 Z13b StVO 1960 mit der Zusatztafel gemäß §54 StVO 1960 "Umkehrplatz" verordnet. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass diese Verordnung zunächst am 18.05.2019 durch die Aufstellung entsprechender Straßenverkehrszeichen kundgemacht wurde. Aus der ebenfalls in den Akten befindlichen Lichtbildbeilage zu der Anzeige der Polizeiinspektion Imst vom 19.05.2022 ist jedoch ersichtlich, dass die Zusatztafel "Umkehrplatz" zum Tatzeitpunkt nicht (mehr) angebracht war. In den vorgelegten Unterlagen findet sich zudem ein E-Mail der Stadtpolizei Imst vom 12.01.2023, in welchem mitgeteilt wird, dass die Zusatztafel offenbar gewaltsam entfernt worden sei und dass "der verordnete Zustand" nun wiederhergestellt worden sei. Der VfGH geht angesichts dieser Aktenlage davon aus, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnung zum Tatzeitpunkt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen Festlegung übereinstimmte. Im Hinblick auf die Wiederanbringung der Zusatztafel am 12.01.2023, hat der VfGH festzustellen, dass die Verordnung bis zum 12.01.2023 gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V9.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
unter denen auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. a die Entfernung bis zu der Straßenstelle anzugeben ist,
auf  die  sich  das  Straßenverkehrszeichen  bezieht.  Dies  gilt  insbesondere  für  die  Gefahrenzeichen
„Fußgängerübergang“ und „Voranzeiger für Verkehrsampel“, für die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und
„Wartepflicht bei Gegenverkehr“ sowie für das Hinweiszeichen „Krankenhaus“. Wird das Vorschriftszeichen
„Halt“ vorangekündigt, so ist hiefür das Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. c zu verwenden.
§ 49. Allgemeines über Gefahrenzeichen.
(1) Die Gefahrenzeichen kündigen an, daß sich in der Fahrtrichtung auf der Fahrbahn Gefahrenstellen
befinden. Die Lenker von Fahrzeugen haben sich in geeigneter Weise, erforderlichenfalls durch Verminderung
der Geschwindigkeit, der angekündigten Gefahr entsprechend zu verhalten.
(2) Auf Autobahnen sind die Gefahrenzeichen 250 m bis 400 m, auf anderen Straßen 150 m bis 250 m
vor der Gefahrenstelle anzubringen, sofern sich aus § 50 nichts anderes ergibt.
(3) Wenn es jedoch der Verkehrssicherheit besser entspricht, sind die Gefahrenzeichen in einer anderen
als im Abs. 2 bezeichneten Entfernung anzubringen. In einem solchen Fall ist auf Freilandstraßen unter dem
Zeichen auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. a die Entfernung bis zur Gefahrenstelle anzugeben.