Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.08.2013GeschäftszahlB634/2013LeitsatzKeine Folge für einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden WirkungRechtssatzAbweisung der Berufung gegen ein Erkenntnis des Bezirkshauptmanns von Korneuburg, in dem der Antragsteller für schuldig erkannt wurde, er habe als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Glücksspielgerätes zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 GlücksspielG, BGBl 620/1989 idF BGBl I 111/2010, veranstaltet; zugleich Bestätigung der über den Antragsteller verhängten Geldstrafe iHv € 1.500,- und Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden.Abweisung der Berufung gegen ein Erkenntnis des Bezirkshauptmanns von Korneuburg, in dem der Antragsteller für schuldig erkannt wurde, er habe als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Glücksspielgerätes zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 GlücksspielG, Bundesgesetzblatt 620 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,, veranstaltet; zugleich Bestätigung der über den Antragsteller verhängten Geldstrafe iHv € 1.500,- und Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden.Der Antragsteller tut nicht substantiiert dar, warum sich gerade durch die mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte Verwaltungsstrafe unverhältnismäßige Nachteile für ihn als Folge der Entrichtung ergeben würden. Das Vorbringen, dass die Verwaltungsstrafbehörden zur Verfolgung der vorgeworfenen Tathandlung unzuständig seien, ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides darzutun.Im Hinblick auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, ist mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.(Ebenso B635/2013 vom selben Tag).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.
(22) § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(23) § 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1 dritter Satz und § 68 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 34/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.