Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2008GeschäftszahlV333/08 - V375/08Sammlungsnummer18577LeitsatzKeine Präjudizialität einer Aufhebungsverordnung (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung) im Verfahren vor einem Unabhängigen Verwaltungssenat angesichts nunmehr anzuwendender Grundregel; Zurückweisung des Antrags des UVS auf Aufhebung der Aufhebungsverordnung mangels LegitimationRechtssatzZurückweisung des Antrags des UVS Wien auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 09.12.05, Z MA 46-ALLG-38702/2005, soweit mit ihr die Verordnung vom 25.06.81, MA 46-V21-25/81, (betr Erhöhung der gem §20 Abs2 StVO 1960 erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h in der Prager Straße) aufgehoben wurde.Der Berufungswerber wurde gem §20 Abs2 StVO bestraft, da er die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat. Eine Vorschrift wie die angefochtene Verordnung, die eine andere Vorschrift (Verordnung aus 1981, mit der die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h erhöht wurde) aufhebt, ist in einem Fall wie diesem nicht schon deshalb präjudiziell, weil nunmehr (als Folge der Aufhebungsvorschrift) die bisher schon bestehende Grundregel (hier: §20 Abs2 StVO) zur Anwendung kommt.ebenso: B v 08.10.08, V375/08, betr Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 09.12.05, Z MA-46-ALLG- 38702/2005, Aufhebung der Verordnung vom 14.10.96, MA 46-V19-886/96, betr Erhöhung der gem §20 Abs2 StVO 1960 erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h im Bereich Heiligenstädterstraße - B 14.

Relevante Rechtsvorschrift:
Tagen  nicht  länger  als  zwei  Stunden  dauern.  Die  Bestimmung  des  § 20  des  Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, ist anzuwenden.
§ 102. Abgrenzung zu anderen Rechtsvorschriften.
Durch  dieses  Bundesgesetz  werden  die  Straßenverwaltungsgesetze  sowie  eisenbahnrechtliche  und
arbeitsrechtliche Vorschriften nicht berührt.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 102a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese, sofern nichts anderes ausdrücklich angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 103. Inkrafttreten und Aufhebung.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt, am 1. Jänner 1961 in Kraft.
Die §§ 4 Abs. 5b und 105 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996  treten mit 1. Juli
1996 in Kraft.
(2) Der  § 95  dieses  Bundesgesetzes  tritt  in  den  einzelnen  Ländern  mit  dem  Inkrafttreten  des  ihm
entsprechenden  Landesgesetzes  (Art. 15  Abs. 4  B.-VG.),  frühestens  jedoch  zugleich  mit  den  übrigen