Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; verfassungskonforme Auslegung des staatsbürgerschaftsrechtlichen Erfordernisses der Minderjährigkeit zur Vermeidung von Zufälligkeiten oder manipulativen Umständen der Verfahren gebotenRechtssatz§12 Abs1 StbG ist eine lex specialis zu den allgemeinen Verleihungsbestimmungen des §10 StbG. Durch §12 Abs1 Z3 StbG soll ein Anspruch auf selbständige Verleihung der Staatsbürgerschaft in jenen Fällen eingeräumt werden, in denen ein durch §17 StbG eingeräumter Rechtsanspruch auf Erstreckung der Verleihung auf die Kinder nur daran scheitert, dass dem Elternteil die Staatsbürgerschaft schon verliehen wurde. §12 Abs1 Z3 StbG dient der Herstellung einer einheitlichen Staatsbürgerschaft innerhalb der Familie. Inhaltlich wirkt die Verleihung nach §12 Abs1 Z3 StbG wie eine "nachträgliche" Erstreckung der Verleihung von einem Elternteil auf dessen Kinder. Für eine solche sind die Voraussetzungen nach §17 Abs1 StbG zu prüfen, damit ua die Minderjährigkeit des Kindes.Der VfGH hat bereits in unterschiedlichen Konstellationen ausgesprochen, dass es bei sonstigem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht von verschiedensten Zufälligkeiten oder manipulativen Umständen abhängen darf, ob ein gesetzlicher Rechtsanspruch entweder eintritt oder wegfällt oder ob einem entsprechenden Antrag stattgegeben wird. Insbesondere gilt dies in Fällen, in denen zwar rechtzeitig vor einem bestimmten Zeitpunkt ein Antrag gestellt wird, es aber von manipulativen und vom Antragsteller nicht beeinflussbaren Umständen abhängen kann, ob in der Folge auch rechtzeitig eine entsprechende Entscheidung über diesen Antrag erfolgen kann oder nicht. Im Zusammenhang mit einer (Übergangs-)Vorschrift betreffend die Möglichkeit des Staatsbürgerschaftserwerbes nach der Mutter durch Anzeige ist der VfGH dementsprechend auch davon ausgegangen, dass die konkrete Regelung nicht zu auf Zufälligkeiten beruhenden Ergebnissen führen darf (VfSlg 20145/2017).Berücksichtigt man, dass für einen Antrag gemäß §12 Abs1 Z3 StbG Voraussetzungen bestehen, deren Realisierung einige Zeit in Anspruch nehmen kann (etwa der Nachweis, dass der Lebensunterhalt nach §10 Abs1 Z7 StbG hinreichend gesichert ist), so dass der Zeitpunkt einer Antragstellung (rechtzeitig) vor Erreichen der Volljährigkeit nicht allein in der Hand der Antragstellenden liegt, ist vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH nicht ersichtlich, warum der Rechtsanspruch nach §12 Abs1 Z3 StbG davon abhängig gemacht werden darf, wie lange ein entsprechendes staatsbürgerschaftsbehördliches und gegebenenfalls in der Folge verwaltungsgerichtliches Verfahren dauert. Der verwaltungsrechtliche Säumnisschutz bietet hier keine ausreichende Abhilfe, weil er unangemessene Säumnis hintanhalten und nicht eine Entscheidung zu einem bestimmten Zeitpunkt garantieren soll. Hätte §12 Abs1 Z3 StbG daher einen solchen Inhalt, wäre er verfassungswidrig.Ein derartiges Ergebnis lässt sich aber vermeiden, indem davon ausgegangen wird, dass nach §12 Abs1 Z3 iVm §17 Abs1 StbG für die spezifische Voraussetzung der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Staatsbürgerschaftsbehörde abzustellen ist (s zu §46 Abs1 Z2 NAG VwGH 09.09.2020, Ra 2017/22/0021). §12 Abs1 Z3 StbG ist auch einer solchen verfassungskonformen Interpretation zugänglich.Ein derartiges Ergebnis lässt sich aber vermeiden, indem davon ausgegangen wird, dass nach §12 Abs1 Z3 in Verbindung mit §17 Abs1 StbG für die spezifische Voraussetzung der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Staatsbürgerschaftsbehörde abzustellen ist (s zu §46 Abs1 Z2 NAG VwGH 09.09.2020, Ra 2017/22/0021). §12 Abs1 Z3 StbG ist auch einer solchen verfassungskonformen Interpretation zugänglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E3398.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 weiters auf die
unehelichen  Kinder  der  im  Abs. 1  genannten  Nachkommen  zu  erstrecken,  soweit  die  Verleihung  der
Staatsbürgerschaft auf sie erstreckt wird.
(3) Die Voraussetzung der Minderjährigkeit entfällt bei einem behinderten Kind, wenn die Behinderung
erheblich ist und das Kind mit dem für die Erstreckung der Verleihung maßgebenden Elternteil im gemeinsamen
Haushalt lebt oder diesem die Sorgepflicht für das Kind obliegt und er seiner Unterhaltspflicht nachkommt. Als
erheblich behindert im Sinne dieser Bestimmung gelten Personen, die infolge eines Leidens oder Gebrechens
in ihrer körperlichen oder geistigen Fähigkeit so wesentlich beeinträchtigt sind, daß sie einer besonderen Pflege
oder eines besonderen Unterhaltsaufwandes bedürfen und voraussichtlich dauernd nicht fähig sind, sich selbst
den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist durch ein Zeugnis eines inländischen Amtsarztes
nachzuweisen.
(4) Das Fehlen der Voraussetzung nach § 10 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 Z 2 steht der Erstreckung nicht
entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
§ 18. Die Erstreckung der Verleihung darf nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft und
nur mit demselben Erwerbszeitpunkt verfügt werden.