Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2019GeschäftszahlV61/2018 (V61/2018-21)LeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen einer Fahrverbotsverordnung für LKW einer Steiermärkischen Bezirkshauptmannschaft infolge signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Straßenverkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "von Straßenkilometer 19.069 bis Straßenkilometer 19.600 (Kreuzungsbereich B317 - B96) und" in §1 der FahrverbotsV der BH Murau v 30.09.2013, Z11.0 66/6, auf Grund eines insoweit zulässigen Antrags des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG - Gerichtsantrag). Missachtung des Fahrverbots für Lastkraftfahrzeuge in diesem Streckenabschnitt. Die Kundmachung der Verordnung erfolgte durch Verlautbarung des Verordnungsinhaltes im Amtsblatt der Grazer Zeitung am 18.10.2013, durch Aufstellung der Straßenverkehrszeichen sowie durch Anbringung von auf die Kundmachung in der Grazer Zeitung Bezug nehmenden Zusatztafeln unterhalb der Straßenverkehrszeichen; damit liegt ein Mindestmaß an Publizität und somit rechtliche Existenz vor.Zurückweisung des Antrags als zu weit gefasst hinsichtlich §1 der Verordnung, der auch ein Fahrverbot auf der B317 für den Streckenabschnitt von StrKm 0,00 bis StrKm 22,862 vorsieht. Der Hauptantrag sowie der Eventualantrag umfassen somit Bestimmungen, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell und offensichtlich trennbar sind, weil die Verordnung in §1 auch ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t auf der B317 für den Streckenabschnitt von StrKm 0,00 bis StrKm 22,862 und damit eine Verkehrsbeschränkung auf einem nicht die gegenständliche Verwaltungsübertretung betreffenden Streckenabschnitt enthält. Dieses weitere Fahrverbot bildet offenbar keine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall. Es ist daher denkunmöglich, dass die gesamte Verordnung bzw der gesamte §1 der Verordnung eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes bildet.Das Verkehrszeichen, mit dem das Ende des Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t im Kreuzungsbereich B317 - B96 kundgemacht wird, befindet sich bei StrKm 19,686, anstelle des verordneten Standpunktes bei StrKm 19,600, und weicht somit um 86 Meter vom verordneten Standpunkt ab. Dies stellt eine signifikante Abweichung dar. Die Nichtübereinstimmung der verordnungsmäßig festgelegten Grenzen der Geschwindigkeitsbeschränkung mit den tatsächlich kundgemachten Grenzen führt zur Rechtswidrigkeit und zu einer nicht gesetzmäßigen Kundmachung iSd §44 Abs1 StVO 1960 des §1 der angefochtenen Verordnung.Da die Verordnung ua weitere Regelungen über Vorschriftszeichen beinhaltet, die auf andere Weise, wie etwa durch anders gestaltete Verkehrszeichen an anderen, näher bezeichneten Orten kundzumachen sind, kommt eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht. Mit Verordnung vom 21.01.2019, Z11.0 66/06, hat die Bezirkshauptmannschaft Murau eine neue Verordnung betreffend ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t auf der B317 erlassen. Die neue Verordnung wurde bereits kundgemacht und ist daher in Kraft getreten. Da mit der Kundmachung der neuen Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 21.01.2019 der angefochtenen Verordnung vom 30.09.2013 derogiert wurde, ist die angefochtene Verordnung mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung außer Kraft getreten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V61.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit