Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum als auch zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen (Ausgleichszulagenbonus / Pensionsbonus) und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G348.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 156a.
Monatsersten zurückzuhalten. Die Ausgleichszulage ist, sofern sie nicht wegzufallen hat, unter Bedachtnahme
auf die Bestimmungen des § 153 nachzuzahlen, wenn der Pensionsberechtigte seine Meldepflicht erfüllt oder
der Versicherungsträger auf andere Weise von der maßgebenden Sachlage Kenntnis erhalten hat.
(3) Die Träger der Sozialhilfe haben bezüglich aller Bezieher einer Ausgleichszulage, die sich gewöhnlich
in ihrem Zuständigkeitsbereich aufhalten, ihnen bekannt gewordene Änderungen des Nettoeinkommens oder
der Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Versicherungsträger mitzuteilen.
Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulage
(1) Die  Ausgleichszulage  ist  unbeschadet  der  Bestimmungen  des  Abs. 2  von  dem  Land  zu
ersetzen, in dem der Sitz des Trägers der Sozialhilfe liegt, der für den Empfänger der Ausgleichszulage
zuständig ist oder wäre. Der Ersatz für Ausgleichszulagen ist dem Versicherungsträger monatlich mit einem
Betrag in der Höhe des voraussichtlichen Aufwandes der im folgenden Monat zur Auszahlung gelangenden
Ausgleichszulagen zu bevorschussen.
(2) Eine Beteiligung des Bundes am Aufwand der ausgezahlten Ausgleichszulagen richtet sich nach dem
jeweiligen Finanzausgleichsgesetz.