Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2017GeschäftszahlG331/2016LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) gegenüber den Trägern der SozialversicherungRechtssatzDie Annahme grober Fahrlässigkeit iSd §334 ASVG iVm §1324 ABGB erfordert eine weit überdurchschnittliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht, die mit der konkreten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes verbunden ist. Ein (Mit-)Verschulden infolge eines unfallkausalen Verhaltens des Unfallopfers ist im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorliegens grober Fahrlässigkeit beim regresspflichtigen Dienstgeber zu berücksichtigen, wobei es bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit im Allgemeinen auch zu keiner Verschuldensteilung nach §1304 ABGB käme. Gegen die Regresshaftung des Schädigers für eine vom Unfallversicherungsträger unabhängig von einem Verdienstentgang kraft Gesetzes zu gewährende (Unfall-)Rente bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Die Annahme grober Fahrlässigkeit iSd §334 ASVG in Verbindung mit §1324 ABGB erfordert eine weit überdurchschnittliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht, die mit der konkreten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes verbunden ist. Ein (Mit-)Verschulden infolge eines unfallkausalen Verhaltens des Unfallopfers ist im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorliegens grober Fahrlässigkeit beim regresspflichtigen Dienstgeber zu berücksichtigen, wobei es bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit im Allgemeinen auch zu keiner Verschuldensteilung nach §1304 ABGB käme. Gegen die Regresshaftung des Schädigers für eine vom Unfallversicherungsträger unabhängig von einem Verdienstentgang kraft Gesetzes zu gewährende (Unfall-)Rente bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Unterschiedliche Rechtsfolgen nach Maßgabe unterschiedlicher Rechtslagen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Gebiet des (unionsrechtlich bloß koordinierten, nicht aber vereinheitlichten) Sozialversicherungsrechts stellen von vornherein keine "Inländerdiskriminierung" dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G331.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den Dienstgeber (§ 334) oder dritte Personen (§ 335) betreffen;
2. Rechtsgeschäfte,  Rechtsurkunden,  sonstige  Schriften  und  die  im  Verfahren  vor  den  Gerichtshöfen  des
öffentlichen  Rechts,  Verwaltungsgerichten,  Verwaltungsbehörden,  Einigungskommissionen,  nach
sozialversicherungsrechtlichen  Vorschriften  errichteten  Kommissionen,  Ausschüssen  und  Schiedsgerichten
durchgeführten  Amtshandlungen,  wenn  sie  Rechtsverhältnisse  betreffen,  die  begründet  oder  abgewickelt
werden,
a) in  Durchführung  der  in  diesem  Bundesgesetz  geregelten  Versicherungen  zwischen  den
Versicherungsträgern und dem Dachverband einerseits und den Versicherten, deren Dienstgebern, den
Anspruchswerbern und Anspruchsberechtigten auf Leistungen der Versicherung, den Vertragspartnern der
Versicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe anderseits,
b) von den Versicherungsträgern und dem Dachverband zur Beschaffung, Sicherung, Instandhaltung oder
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 478 07.12.25, 22:01§ 111.
§ 111a.
§ 112.