Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2014GeschäftszahlG12/2014, V29/2014Sammlungsnummer19874LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines Erdgasunternehmens auf Aufhebung von Bestimmungen des GaswirtschaftsG 2011 und der Gas-SystemnutzungsentgelteV 2013 betreffend die Entrichtung von Erdgastransporttarifen infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen RechtswegsRechtssatzBei der Leistung von Systemnutzungsentgelten handelt es sich um eine Verpflichtung im Verhältnis zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern. Für Streitigkeiten aus diesem Verhältnis legt §132 Abs2 Z1 GWG 2011 nach Abschluss eines Streitschlichtungsverfahrens vor der Regulierungskommission gemäß §12 Abs1 Z2 iVm Abs4 E-ControlG, BGBl I 110/2010 idF BGBl I 174/2013, eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fest. Ein Netzbenutzer, dem die Einspeise- und Ausspeisetarife durch den Fernleitungsbetreiber vorgeschrieben werden, kann daher diese unter Vorbehalt leisten, in der Folge zunächst ein Streitschlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission der E-Control erwirken und nach dessen Abschluss Klage bei Gericht einbringen. Bei der Leistung von Systemnutzungsentgelten handelt es sich um eine Verpflichtung im Verhältnis zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern. Für Streitigkeiten aus diesem Verhältnis legt §132 Abs2 Z1 GWG 2011 nach Abschluss eines Streitschlichtungsverfahrens vor der Regulierungskommission gemäß §12 Abs1 Z2 in Verbindung mit Abs4 E-ControlG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 110 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 174 aus 2013,, eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fest. Ein Netzbenutzer, dem die Einspeise- und Ausspeisetarife durch den Fernleitungsbetreiber vorgeschrieben werden, kann daher diese unter Vorbehalt leisten, in der Folge zunächst ein Streitschlichtungsverfahren vor der Regulierungskommission der E-Control erwirken und nach dessen Abschluss Klage bei Gericht einbringen. Dem steht auch die Schiedsvereinbarung des Kapazitätsvertrags nicht entgegen. Die antragstellende Gesellschaft hat in Kenntnis der Rechtslage, die sie nunmehr vor dem VfGH bekämpfen will, den Kapazitätsvertrag unter Einschluss einer Schiedsvereinbarung abgeschlossen. Es handelt sich dabei um eine prorogable Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichte, die die antragstellende Gesellschaft selbst herbeigeführt hat. Es ist mit dem Charakter des Individualantrags als subsidiärem Rechtsbehelf (vgl VfSlg 19333/2011 mwN) nicht zu vereinbaren, dass Vertragsparteien auf diese Weise die Zumutbarkeit des Zivilrechtswegs ausschließen und so über eine Zulässigkeitsvoraussetzung des Individualantrags disponieren könnten. Im Übrigen Hinweis auf §611 Abs2 Z8 ZPO (als Anfechtungsgrund für den Fall, dass der Entscheidung des Schiedsgerichts eine verfassungswidrige generelle Norm zugrunde liegt).Dem steht auch die Schiedsvereinbarung des Kapazitätsvertrags nicht entgegen. Die antragstellende Gesellschaft hat in Kenntnis der Rechtslage, die sie nunmehr vor dem VfGH bekämpfen will, den Kapazitätsvertrag unter Einschluss einer Schiedsvereinbarung abgeschlossen. Es handelt sich dabei um eine prorogable Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichte, die die antragstellende Gesellschaft selbst herbeigeführt hat. Es ist mit dem Charakter des Individualantrags als subsidiärem Rechtsbehelf vergleiche VfSlg 19333/2011 mwN) nicht zu vereinbaren, dass Vertragsparteien auf diese Weise die Zumutbarkeit des Zivilrechtswegs ausschließen und so über eine Zulässigkeitsvoraussetzung des Individualantrags disponieren könnten. Im Übrigen Hinweis auf §611 Abs2 Z8 ZPO (als Anfechtungsgrund für den Fall, dass der Entscheidung des Schiedsgerichts eine verfassungswidrige generelle Norm zugrunde liegt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G12.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
Exekutionsverfahren,  fest,  dass  ein  Aufhebungsgrund  nach  § 611  Abs. 2  Z 7  und  8  besteht,  so  ist  der
Schiedsspruch in diesem Verfahren nicht zu beachten.
Achter Titel
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche
(1) Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche richten sich nach
den  Bestimmungen  der  Exekutionsordnung,  soweit  nicht  nach  Völkerrecht  oder  in  Rechtsakten  der
Europäischen Union anderes bestimmt ist. Das Formerfordernis für die Schiedsvereinbarung gilt auch dann als
erfüllt, wenn die Schiedsvereinbarung sowohl den Formvorschriften des § 583 als auch den Formvorschriften
des auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Rechts entspricht.
(2) Die Vorlage der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift der Schiedsvereinbarung nach Art IV
Abs. 1 lit. b des New Yorker UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
Schiedssprüche ist nur nach Aufforderung durch das Gericht erforderlich.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 617.