Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG48/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des UniversitätsG 2002 betreffend ergänzende Zulassungsbestimmungen zu den vom deutschen Numerus Clausus betroffenen Studien; keine Betroffenheit mangels Zulassung des Antragstellers zum Medizinstudium; Möglichkeit der Erwirkung eines Bescheids des Rektorats betreffend die (Nicht-)ZulassungRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §71c Abs5 UG idF BGBl I 52/2023. Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §71c Abs5 UG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2023,. Insbesondere die hier angefochtene Bestimmung des §71c Abs5 UG, betrifft die Rechtssphäre des Antragstellers nur potentiell, erst der Akt der (Nicht-)Zulassung zum Studium würde gegebenenfalls aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen. Der Antragsteller wurde bisher noch nicht zum Studium Humanmedizin an der Medizinischen Universität Innsbruck zugelassen. Die Entscheidung über die (Nicht-)Zulassung zum Studium Humanmedizin erfolgt erst nach Absolvierung des Aufnahmetestes für das Studium Humanmedizin (MedAT) gemäß §60 Abs1 UG mit Bescheid des Rektorates. Damit stünde dem Antragsteller im Übrigen auch ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung von Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §71c Abs5 UG offen, weil der Antragsteller diesen Bescheid zunächst im Wege einer Beschwerde gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG beim zuständigen Verwaltungsgericht und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes letztlich im Wege einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim VfGH bekämpfen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G48.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
festzusetzen und darüber das Einvernehmen gemäß § 60 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013),
BGBl. I Nr. 139/2009, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2017, herzustellen.
(3) Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen kann eine Verschiebung
zwischen den Budgetsäulen gemäß Abs. 2 erfolgen. Von den Budgetsäulen Lehre und Forschung bzw. EEK
darf jedoch nur ein Anteil von jeweils bis zu 2 vH der Budgetsäule Infrastruktur und strategische Entwicklung
RIS - Universitätsgesetz 2002 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
11 von 116 07.12.25, 22:23zugeschlagen werden. Im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen kann
auch ein höherer Anteil der Budgetsäule Infrastruktur und strategische Entwicklung zugeschlagen werden.
(4) Die  Budgetsäulen  Lehre,  Forschung  bzw.  EEK  sowie  Infrastruktur  und  strategische  Entwicklung
gemäß Abs. 2 setzen sich jeweils aus den folgenden Beträgen zusammen:
1. Budgetsäule Lehre gemäß Abs. 2 Z 1:
a) Betrag  für  alle  österreichweit  in  den  einzelnen  Fächergruppen  mindestens  anzubietenden
Studienplätze. Die Festlegung der Anzahl der Studienplätze in den einzelnen Fächergruppen
erfolgt anhand des Basisindikators 1 „Ordentliche Bachelor-, Master- und Diplomstudien, die mit
mindestens  16 ECTS-Anrechnungspunkten  oder  8  positiv  beurteilten  Semesterstunden  pro