Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2005GeschäftszahlB863/04 - B1025/04 uaSammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §42 Abs2 Z4 bis Z6 InvestmentfondsG idF BGBl 818/1993 mit E v 26.09.05, G58/05 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §42 Abs2 Z4 bis Z6 InvestmentfondsG in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993, mit E v 26.09.05, G58/05 ua.(Ebenso: E v 14.12.05, B 1025/04 ua, für die Monate Jänner und Februar 1998.Für März bis Dezember 1998 sowie die Jahre 1999 und 2000: Ausspruch im E v 15.10.04, G 49/04 ua, dass die aufgehobene Norm des § 42 Abs 2 InvestmentfondsG idF BGBl I 41/1998 nicht mehr anzuwenden ist;Für März bis Dezember 1998 sowie die Jahre 1999 und 2000: Ausspruch im E v 15.10.04, G 49/04 ua, dass die aufgehobene Norm des Paragraph 42, Absatz 2, InvestmentfondsG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 41 aus 1998, nicht mehr anzuwenden ist;Kundmachung am 22.12.04.Gemäß Art 140 Abs 7 B-VG ist daher die aufgehobene Gesetzesbestimmung nicht nur in den Anlassfällen, sondern (jedenfalls ab der Kundmachung der Aufhebung) ausnahmslos in allen Fällen und folglich im vorliegenden Beschwerdefall auch vom Verfassungsgerichtshof nicht mehr anzuwenden).Gemäß Artikel 140, Absatz 7, B-VG ist daher die aufgehobene Gesetzesbestimmung nicht nur in den Anlassfällen, sondern (jedenfalls ab der Kundmachung der Aufhebung) ausnahmslos in allen Fällen und folglich im vorliegenden Beschwerdefall auch vom Verfassungsgerichtshof nicht mehr anzuwenden).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder