Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2014GeschäftszahlG153/2014Sammlungsnummer19918LeitsatzUnsachlichkeit des Ausschlusses der Vergütung der Normverbrauchsabgabe für Private und das Fahrzeug überwiegend privat nutzende Unternehmer anlässlich einer Veräußerung des Kfz ins AuslandRechtssatzAufhebung von Wortfolgen in §12a NormverbrauchsabgabeG (NoVAG 1991) idF BGBl I 52/2009.Aufhebung von Wortfolgen in §12a NormverbrauchsabgabeG (NoVAG 1991) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2009,.Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist im Fall von gemäß §12a NoVAG 1991 Verfügungsberechtigten als Verbrauchsabgabe zu qualifizieren, während sie in den nicht begünstigten Fällen der privaten Veräußerung bzw Lieferung als Verkehrsteuer ausgestaltet ist.Der Ansicht der Bundesregierung, wonach diese Differenzierung und der damit bewirkte Ausschluss der Vergütung der anteiligen NoVA für Private bzw "für in privater Verwendung befindliche Fahrzeuge von Unternehmern" insbesondere aus verwaltungsökonomischen Gründen und zur Sicherung des Steueranspruches als sachlich gerechtfertigt erscheine, kann der VfGH nicht beitreten.In Fällen, in denen der private Verkäufer das Fahrzeug an einen ausländischen Fahrzeughändler verkauft und der Private anlässlich dieses Verkaufs das Fahrzeug ins Ausland verbringt bzw liefert, haben nach der bestehenden Rechtslage weder der Private noch der Fahrzeughändler einen Anspruch auf Vergütung.Der VfGH vermag ferner der Bundesregierung nicht zu folgen, wenn sie vermeint, dass im Fall der Veräußerung von einem Privaten an einen Privaten eine Antragstellung nach Veräußerung zu einem unbelasteten Verbrauch im Inland führen könnte. Es ist für den VfGH auch nicht nachvollziehbar, welche zusätzliche Sicherung im Falle der Veräußerung von Fahrzeugen durch Unternehmer auf Grund der Steuervoranmeldungs- und Steuererklärungspflicht gemäß §21 Abs1 und Abs4 UStG 1994 über FinanzOnline bestehen sollte, zumal die Vermeidung von Missbräuchen erfordert, dass für jeden Einzelfall im Zeitpunkt des Vergütungsantrages geprüft wird, ob das Fahrzeug abgemeldet ist.Somit sprechen weder verwaltungsökonomische Gründe noch Gründe der Sicherung des Steueraufkommens für einen Ausschluss der NoVA-Vergütung an Private und Unternehmer, die das Fahrzeug nicht überwiegend für betriebliche Zwecke genutzt haben. Das in der Äußerung der Bundesregierung skizzierte Vorgehen in Zusammenhang mit einer Sperre des veräußerten Fahrzeuges in der (österreichischen) Genehmigungsdatenbank zeigt im Übrigen, dass der Finanzverwaltung mit der Genehmigungsdatenbank bereits ein geeignetes Instrument zur verwaltungsökonomischen Berücksichtigung von Vergütungsansprüchen und zur Vermeidung von Missbrauch zur Verfügung steht.(Anlassfall B1172/2013, E v 29.11.2014, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G153.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6 Abs. 1 Z 27 und § 21 Abs. 2 und Abs. 6 keine Anwendung.
(2)
1. Von dem nach Abs. 1 errechneten Betrag sind die in den Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12
abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen.
2. Die abziehbare Einfuhrumsatzsteuer fällt in jenen Kalendermonat, in dem sie entrichtet worden ist. In
den Fällen des § 26 Abs. 3 Z 2 fällt die abziehbare Einfuhrumsatzsteuer in jenen Kalendermonat, der
zwei Monate vor dem Monat liegt, in dem die Einfuhrumsatzsteuerschuld fällig ist; sie wird am Tag der
Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuerschuld wirksam.
(3) Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres
ausgeübt, so tritt dieser Teil an die Stelle des Kalenderjahres. Wählt ein Unternehmer ein vom Kalenderjahr
abweichendes Wirtschaftsjahr als Veranlagungszeitraum (Abs. 1), so sind alle Umsätze, die er in diesem
Zeitraum  im  Rahmen  seines  Unternehmens  ausführt,  diesem  Veranlagungszeitraum  zuzuordnen;  als
Veranlagungszeitraum im Jahr des Überganges gilt der Zeitraum vom Beginn des Kalenderjahres bis zum
Beginn  des  Wirtschaftsjahres.  Fallen  die  Voraussetzungen  für  einen  vom  Kalenderjahr  abweichen-  den
Veranlagungszeitraum nachträglich weg, so ist nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Wirtschaftsjahr