Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2023GeschäftszahlG224/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG wegen AussichtslosigkeitRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (näher bezeichneter Wortfolgen des §11 Schulpflichtgesetz 1985 idF BGBl I 37/2023, und der §§42 und 73 SchUG idF BGBl I 37/2023) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (näher bezeichneter Wortfolgen des §11 Schulpflichtgesetz 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2023,, und der §§42 und 73 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2023,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G224.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
von der erfolgreichen Ablegung von Prüfungen abhängig zu machen. Auf diese Prüfungen ist § 42 sinngemäß
anzuwenden.
(4a) Ansuchen  um  Nostrifikation  sind  abweichend  von  § 73  des  Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991,  BGBl.  Nr. 51/1991 ,  innerhalb  von  vier  Monaten  ab  Einlangen  der
vollständigen Unterlagen zu erledigen.
(5) Nostrifizierte  Zeugnisse  gewähren  die  gleichen  Berechtigungen  wie  Zeugnisse,  mit  denen  sie
gleichgehalten  werden.  Wenn  die  Anforderungen  nach  Abs. 3,  allenfalls  in  Verbindung  mit  Abs. 4,  zwar
hinsichtlich  der  Bildungshöhe  erfüllt  sind,  aber  eine  lehrplanmäßig  gleiche  Fachrichtung  oder  Form  einer
Schulart in Österreich nicht vorgesehen ist oder nicht alle Voraussetzungen für die mit einem gleichwertigen
österreichischen  Zeugnis  verbundenen  Berechtigungen  gegeben  sind,  kann  die  Nostrifikation  auch  mit
eingeschränkten Berechtigungen ausgesprochen werden.
(6) Die Nostrifikation ist auf dem Zeugnis oder einem damit fest verbundenen Anhang zu beurkunden.
Wenn die Voraussetzungen für die Nostrifikation nicht gegeben sind, ist das Ansuchen abzuweisen.
(7) Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Zeugnissen
werden hiedurch nicht berührt.