Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2006GeschäftszahlB382/06Sammlungsnummer17920LeitsatzZurückweisung der Beschwerde einer Landeszahnärztekammer gegen die Zurückweisung eines Antrags betreffend die elektronische Abrechnung der Vertragsärzte durch die Bundesschiedskommission mangels Legitimation; keine Rechtsnachfolge der Beschwerdeführerin in die Rechtsstellung der Ärztekammer eines Bundeslandes, Kurie der Zahnärzte; Österreichische Zahnärztekammer Partei der für Zahnärzte und Dentisten abgeschlossenen GesamtverträgeRechtssatzMit der ab 01.01.06 geltenden Rechtslage (siehe Zahnärztereform-BegleitG, BGBl I 155/2005, Anpassung des ASVG an die betreffend Zahnärzte und Dentisten geänderte Rechtslage, insbesondere §343d, §349 Abs1) übereinstimmend normiert §114 Abs2 erster Satz ZahnärztekammerG, dass die mit Ablauf des 31.12.05 geltenden Verträge (Gesamtverträge), die von der Österreichischen Ärztekammer bzw von den Ärztekammern in den Bundesländern für den Bereich der zahnärztlichen Tätigkeiten und von der Österreichischen Dentistenkammer mit den Trägern der Sozialversicherung (Verbänden) abgeschlossen wurden, ab 01.01.06 auf die Österreichische Zahnärztekammer übergehen. Daraus folgt, dass Partei eines für die Angehörigen des zahnärztlichen Berufs oder des Dentistenberufs abgeschlossenen Gesamtvertrages in jedem Fall die Österreichische Zahnärztekammer und nicht eine Landeszahnärztekammer ist. Die beschwerdeführende Partei ist daher nicht Partei jenes Gesamtvertrages geworden, den die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid verbindlich ausgelegt hat.Mit der ab 01.01.06 geltenden Rechtslage (siehe Zahnärztereform-BegleitG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 155 aus 2005,, Anpassung des ASVG an die betreffend Zahnärzte und Dentisten geänderte Rechtslage, insbesondere §343d, §349 Abs1) übereinstimmend normiert §114 Abs2 erster Satz ZahnärztekammerG, dass die mit Ablauf des 31.12.05 geltenden Verträge (Gesamtverträge), die von der Österreichischen Ärztekammer bzw von den Ärztekammern in den Bundesländern für den Bereich der zahnärztlichen Tätigkeiten und von der Österreichischen Dentistenkammer mit den Trägern der Sozialversicherung (Verbänden) abgeschlossen wurden, ab 01.01.06 auf die Österreichische Zahnärztekammer übergehen. Daraus folgt, dass Partei eines für die Angehörigen des zahnärztlichen Berufs oder des Dentistenberufs abgeschlossenen Gesamtvertrages in jedem Fall die Österreichische Zahnärztekammer und nicht eine Landeszahnärztekammer ist. Die beschwerdeführende Partei ist daher nicht Partei jenes Gesamtvertrages geworden, den die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid verbindlich ausgelegt hat.Auch die Übergangsvorschrift des §124 Abs4 ZahnärztekammerG vermag eine Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Partei vor dem Verfassungsgerichtshof nicht zu begründen (allenfalls Recht auf Verfahrensbeteiligung durch Verfahrenseintritt der Landeszahnärztekammer in bestimmten Fällen).Ist die beschwerdeführende Partei somit nicht in die Rechtsstellung der Ärztekammer für Niederösterreich, Kurie der Zahnärzte, als Partei des Gesamtvertrages nachgefolgt, kann sie durch den angefochtenen Bescheid, der in Erledigung einer Streitigkeit "zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages" (vgl §345a Abs2 Z1 ASVG) ergangen ist und auch keinen darüber hinausgehenden Abspruch enthält, nicht in Rechten verletzt worden sein (vgl VfSlg 15710/1999).Ist die beschwerdeführende Partei somit nicht in die Rechtsstellung der Ärztekammer für Niederösterreich, Kurie der Zahnärzte, als Partei des Gesamtvertrages nachgefolgt, kann sie durch den angefochtenen Bescheid, der in Erledigung einer Streitigkeit "zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages" vergleiche §345a Abs2 Z1 ASVG) ergangen ist und auch keinen darüber hinausgehenden Abspruch enthält, nicht in Rechten verletzt worden sein vergleiche VfSlg 15710/1999).Schließlich vermag auch die in §35 Abs1 und 2 ZahnärztekammerG den Landeszahnärztekammern übertragene allgemeine Aufgabe der Interessenvertretung die für die Beschwerdelegitimation im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid erforderliche Rechtssphäre nicht zu begründen.Keine die Partner des Gesamtvertrages belastenden Rechtswirkungen mehr ab Wirksamkeit der Aufhebung von Teilen des §340a ASVG sowie der "Einheitlichen Grundsätze gemäß §340a ASVG über die EDV-Abrechnung der Vertragsärzte" und der Organisationsbeschreibung "Datenaustausch mit Vertragspartnern (DVP), Version 2.0.1" mit E v 19.06.06, G145/05, V106/05 ua.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Falls über die einheitlichen Grundsätze für die elektronische Abrechnung mit den Vertragspartnern (§§ 340a,
348g  und  349a)  am  30. Juni  2007  nicht  ohnehin  bereits  vertragliche  Regelungen  bestehen,  haben  sich  die
Vertragspartner bis zum 31. Dezember 2007 über diese Grundsätze vertraglich zu einigen. Erfolgt bis zu diesem Zeitpunkt
keine Einigung, so sind diese Grundsätze durch den Hauptverband nach Weisungen der zuständigen Bundesministerin
festzusetzen und im Internet kundzumachen. Die Abrechnungsgrundsätze, die vom Hauptverband nach den §§ 340a,
348g und 349a im Internet kundgemacht wurden, sind in ihrer am 30. Juni 2007 geltenden Fassung bis zum 31. März
2008 weiter anzuwenden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2009)
Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (67. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Juli 2007 die §§ 19a Abs. 1, 49 Abs. 3 und 8, 77 Abs. 9, 607 Abs. 7, 12, 14 und 14a sowie 617 Abs. 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007;
2. mit 1. Jänner 2008 die §§ 33 Abs. 1 und 1a, 41 Abs. 4 Z 2 und 3 sowie Abs. 5, 111 samt Überschrift, 111a samt
Überschrift, 113, 471d, 622 Abs. 1 und 625 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007;
3. rückwirkend mit 1. Jänner 2006 § 44 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007.