Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG350/2021LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrages auf Aufhebung einer Bestimmung im Bundesstraßen-MautG 2002 betreffend den Ausschluss der Anwendbarkeit des §33a VStG ("Beratung statt Bestrafung")Rechtssatz§33a Abs1 VStG, BGBl 52/1991, idF BGBl I 57/2018 schreibt die Anwendung des Grundsatzes "Beraten statt Strafen" nur in jenen Fällen vor, in denen "die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen", wodurch die Subsidiarität gegenüber besonderen Verwaltungsvorschriften angeordnet wird. Der VfGH hat bereits wiederholt bei Subsidiaritätsbestimmungen in Verwaltungsverfahrensgesetzen eine Prüfung am Maßstab des Art11 Abs2 B-VG ausgeschlossen. Der Materiengesetzgeber kann in einem solchen Fall, in welchem der Bundesgesetzgeber von seiner Bedarfskompetenz nach Art11 Abs2 B-VG keinen Gebrauch gemacht hat, in Ausübung seiner Adhäsionskompetenz Regelungen treffen. §33a Abs1 VStG, Bundesgesetzblatt 52 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2018, schreibt die Anwendung des Grundsatzes "Beraten statt Strafen" nur in jenen Fällen vor, in denen "die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen", wodurch die Subsidiarität gegenüber besonderen Verwaltungsvorschriften angeordnet wird. Der VfGH hat bereits wiederholt bei Subsidiaritätsbestimmungen in Verwaltungsverfahrensgesetzen eine Prüfung am Maßstab des Art11 Abs2 B-VG ausgeschlossen. Der Materiengesetzgeber kann in einem solchen Fall, in welchem der Bundesgesetzgeber von seiner Bedarfskompetenz nach Art11 Abs2 B-VG keinen Gebrauch gemacht hat, in Ausübung seiner Adhäsionskompetenz Regelungen treffen. Die Bestimmung des §29 Abs3 BStMG, BGBl I 109/2002, idF BGBl I 45/2019, welche die Nichtanwendung des Grundsatzes "Beraten statt Strafen" gemäß §33a VStG vorschreibt, ist somit auf Grund der Subsidiaritätsbestimmung des §33a Abs1 VStG nicht am Maßstab des Art11 Abs2 B-VG zu messen.Die Bestimmung des §29 Abs3 BStMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 109 aus 2002,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 45 aus 2019,, welche die Nichtanwendung des Grundsatzes "Beraten statt Strafen" gemäß §33a VStG vorschreibt, ist somit auf Grund der Subsidiaritätsbestimmung des §33a Abs1 VStG nicht am Maßstab des Art11 Abs2 B-VG zu messen.Da im Anlassfall Unionsrecht nicht durchgeführt wird, scheidet eine verfassungsrechtliche Prüfung am Maßstab des Art41 GRC aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G350.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des