Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2009GeschäftszahlB1858/08Sammlungsnummer18746LeitsatzVerletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe über die Leiterin einer gegen Pelzhandel gerichteten Versammlung infolge Unterlassung notwendiger Feststellungen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem UVS in Abwesenheit der BeschwerdeführerinRechtssatzDa §51f Abs2 VStG ausdrücklich auf die ordnungsgemäße Ladung abstellt, ist die Verhandlung in Abwesenheit der betreffenden Partei nur zulässig, wenn die Ladung fehlerfrei erfolgt ist; das heißt, jeglicher Mangel der Ladung hindert die Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit der Partei und führt zur Verpflichtung, die Verhandlung zu vertagen.Hinweis im Ladungsbescheid vom 11.07.08, dass das Nichterscheinen einer Partei gem §51f Abs2 VStG trotz ordnungsgemäßer Ladung weder die Durchführung der Verhandlung noch die Fällung des Erkenntnisses hindert; der UVS hat jedoch - entgegen der ausdrücklichen Anordnung in §41 Abs3 VStG - keine eigenhändige Zustellung des Ladungsbescheides verfügt. Zustellung durch Hinterlegung beim Postamt.Da es angesichts dessen entscheidend ist (s §7 ZustellG), ob der Ladungsbescheid der Beschwerdeführerin tatsächlich zugekommen ist und sie nicht etwa nur von seinem Inhalt Kenntnis erlangt hat, hätte der UVS, um beurteilen zu können, ob eine "ordnungsgemäße Ladung" iSd §51f Abs2 VStG vorlag, Ermittlungen über den Verlauf des - nicht zu eigenen Handen verfügten - Zustellvorganges anstellen müssen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44