Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2002GeschäftszahlG31/02Sammlungsnummer16494LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozeßordnung betreffend den Privatbeteiligten wegen zumutbaren Umwegs über das gerichtliche VerfahrenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Teilen des §2 Abs3, des §34 Abs2, des §48 und §49 zur Gänze, Teilen des §263 Abs1, des §390, des §393, des §393a, des §449 StPO zur Gänze.In Fällen wie dem vorliegenden, in denen gegen den Antragsteller (nach Festlegung des zuständigen Gerichtes durch den OGH) bereits ein Strafverfahren läuft, das Gelegenheit bietet, allfällige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gericht anzuwendenden Gesetzesbestimmungen in diesem Strafverfahren vorzutragen und das - antragslegitimierte (Art140 Abs1 iVm Art89 Abs2 B-VG) - Gericht zweiter Instanz zu veranlassen, einen entsprechenden Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen (zB VfSlg 14458/1996, 14752/1997), ist ein - dem Antragsteller auch zumutbarer - Weg eröffnet, die Bedenken gegen diese Gesetzesbestimmungen anders als im Wege eines Antrags iSd Art140 Abs1 letzter Satz B-VG an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.In Fällen wie dem vorliegenden, in denen gegen den Antragsteller (nach Festlegung des zuständigen Gerichtes durch den OGH) bereits ein Strafverfahren läuft, das Gelegenheit bietet, allfällige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gericht anzuwendenden Gesetzesbestimmungen in diesem Strafverfahren vorzutragen und das - antragslegitimierte (Art140 Abs1 in Verbindung mit Art89 Abs2 B-VG) - Gericht zweiter Instanz zu veranlassen, einen entsprechenden Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen (zB VfSlg 14458/1996, 14752/1997), ist ein - dem Antragsteller auch zumutbarer - Weg eröffnet, die Bedenken gegen diese Gesetzesbestimmungen anders als im Wege eines Antrags iSd Art140 Abs1 letzter Satz B-VG an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.Die Tatsache, daß der Oberste Gerichtshof im Rahmen des gegen den Antragsteller angestrengten Verfahrens in der Begründung seines - zur Frage der Delegierung des Verfahrens an ein anderes Gericht ergangenen - Beschlusses vom 27.11.01 ausgeführt hat, er teile die vom Antragsteller geäußerten Bedenken gegen die Verfassungskonformität der §48 ff StPO nicht, vermag daran nichts zu ändern.Auch dann, wenn der OGH oder ein anderes Rechtsmittelgericht zu der Auffassung gelangen sollte, die vom Antragsteller erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zu teilen, ergäbe sich daraus nicht etwa eine gleichsam subsidiäre Antragslegitimation (vgl VfSlg 9220/1981, 9788/1983).Auch dann, wenn der OGH oder ein anderes Rechtsmittelgericht zu der Auffassung gelangen sollte, die vom Antragsteller erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zu teilen, ergäbe sich daraus nicht etwa eine gleichsam subsidiäre Antragslegitimation vergleiche VfSlg 9220/1981, 9788/1983).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 429. Für  die  Unterbringung  eines  Betroffenen  (§ 48  Abs. 2)  in  einem  forensisch-therapeutischen
Zentrum (§ 21 StGB) gelten die Bestimmungen über das Strafverfahren sinngemäß, soweit im Folgenden nichts
anderes bestimmt wird.
Besonderheiten des Verfahrens
(1) Sobald aufgrund bestimmter Anhaltspunkte (§ 1 Abs. 3 StPO) angenommen werden kann,
dass die Voraussetzungen für die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum vorliegen, gelten
folgende Besonderheiten:
1. Der Verteidiger ist berechtigt, im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB zugunsten des
Betroffenen auch gegen dessen Willen Anträge zu stellen.
2. Der Betroffene ist durch einen Sachverständigen der Psychiatrie, vorzugsweise eines solchen, der
auch für das Fachgebiet psychiatrische Kriminalprognostik eingetragen ist, zu untersuchen. Steht ein
Sachverständiger  der  Psychiatrie  nicht  oder  nicht  rechtzeitig  zur  Verfügung,  so  kann  ein
Sachverständiger der klinischen Psychologie bestellt werden.
3. Zu jeder Vernehmung des Betroffenen können ein oder mehrere Sachverständige im Sinne der Z 2
beigezogen werden.