Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2004GeschäftszahlB16/04Sammlungsnummer17286LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines durch Ablehnung abgeschlossenen Verfahrens mangels Vorliegens eines - eine günstigere Entscheidung des VfGH bewirkenden - Wiederaufnahmegrundes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatzDie in §530 Abs1 Z7 ZPO angesprochenen Tatsachen oder Beweismittel stellen nur dann einen Wiederaufnahmegrund dar, wenn deren Berücksichtigung im Rahmen der dem Verfassungsgerichtshof zukommenden - beschränkten - Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis (im vorliegenden Fall also unter dem Gesichtspunkt der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte) im verfassungsgerichtlichen Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung möglich erscheinen lässt.Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG als Prüfungsmaßstab die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides heranzuziehen.Der Bescheid (betr. Verhängung eines Aufenthaltsverbotes), dessen neuerliche Anfechtung im Wege der Wiederaufnahme ermöglicht werden soll, wurde der Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben am 24.11.03 zugestellt. Der von der Antragstellerin vorgelegte Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an ihren Ehemann ist jedoch erst nach dem Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides ergangen. Es ist daher ausgeschlossen, dass die Sicherheitsdirektion im Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides Kenntnis von diesem - erst später entstandenen - Umstand bzw. "Beweismittel" haben konnte. Einer Behörde, die es unterlässt, im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch gar nicht vorhandene Beweismittel zu berücksichtigen, kann der Vorwurf der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte nicht gemacht werden. Selbst dann, wenn das von der Wiederaufnahmewerberin vorgelegte "Beweismittel" dem Verfassungsgerichtshof bereits im Zeitpunkt der Fällung des B v 24.02.04, B16/04-6, zur Verfügung gestanden wäre, hätte die Entscheidung des Gerichtshofes für die Antragstellerin somit nicht günstiger ausfallen können.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der