Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.2011GeschäftszahlG208/10Sammlungsnummer19293LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung einer Vorschrift der Strafprozessordnung in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009 betreffend den "verkleinerten" Schöffensenat sowie der Inkrafttretens-Bestimmung unzulässig; zumutbarer Umweg infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen VerfahrensRechtssatzMit Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen ein Urteil des LG Innsbruck hat (bzw hatte) der Antragsteller die Möglichkeit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des §32 Abs1 letzter Satz StPO idF des BudgetbegleitG 2009 betr den "verkleinerten" Schöffensenat sowie gegen die Inkrafttretens-Bestimmung beim - antragslegitimierten - OGH im Rahmen der Rechtsmittelausführung vorzutragen, der im Fall, dass er die Bedenken teilt (bzw geteilt hätte), verpflichtet (gewesen) wäre, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH einzubringen.Mit Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen ein Urteil des LG Innsbruck hat (bzw hatte) der Antragsteller die Möglichkeit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des §32 Abs1 letzter Satz StPO in der Fassung des BudgetbegleitG 2009 betr den "verkleinerten" Schöffensenat sowie gegen die Inkrafttretens-Bestimmung beim - antragslegitimierten - OGH im Rahmen der Rechtsmittelausführung vorzutragen, der im Fall, dass er die Bedenken teilt (bzw geteilt hätte), verpflichtet (gewesen) wäre, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH einzubringen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) Die Bestimmungen der § 32 Abs. 1 und Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 71/2014  sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten Anklage eingebracht
wurde. Die Bestimmung des § 108a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014  ist in jenen
Strafverfahren anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten beginnen (§ 1 Abs. 2).
(11) § 438 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2014  ist auf Betroffene nach § 21 Abs. 2 StGB bis zum
28. Februar 2027 anzuwenden.
(12) § 196a und § 393a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024  sind auf Verfahren
anzuwenden,  in  denen  die  in  § 196a  Abs. 1  und  in  § 393a  Abs. 1  genannten  verfahrensbeendenden
Entscheidungen ab dem 1. Jänner 2024 rechtskräftig geworden sind. Ist in diesen Verfahren bereits über einen
Beitrag zu den Kosten der Verteidigung nach § 393a StPO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 152/2022  entschieden worden, so kann ein neuerlicher Antrag auf Zuerkennung eines Beitrags zu den
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
161 von 169 07.12.25, 22:20§ 516a.
Kosten für die Verteidigung gestellt werden. Für die Entscheidung über diesen Antrag ist § 393a in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024  anzuwenden, wobei bei der Festsetzung der Höhe des Beitrags zu