Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2016GeschäftszahlG105/2016 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer - den Begriff der gewerbsmäßigen Begehung beschreibenden - Vorschrift des StGB sowie auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO über die Beschränkung der Berufungsgründe gegen ein schöffengerichtliches Urteil wegen zu eng gewählten AnfechtungsumfangesRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §70 StGB.§70 StGB, BGBl 60/1974, (Neufassung durch BGBl I 112/2015) beinhaltet lediglich eine Beschreibung des Begriffs der gewerbsmäßigen Begehung, ohne eigenständige normative Bedeutung zu entfalten; normativen Gehalt erfährt der Terminus Gewerbsmäßigkeit erst in Verbindung mit jenen Vorschriften, die diesen enthalten, wie einzelne (qualifizierte) Tatbestände des Besonderen Teils des StGB, in concreto des Gegenstand des Schuldspruchs bildenden Tatbestandes der schweren Erpressung nach §145 Abs2 Z1 StGB. Der Antragsteller ficht die in Rede stehende Definition allerdings isoliert - und nicht gemeinsam mit der zuletzt genannten Vorschrift - an.§70 StGB, Bundesgesetzblatt 60 aus 1974,, (Neufassung durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2015,) beinhaltet lediglich eine Beschreibung des Begriffs der gewerbsmäßigen Begehung, ohne eigenständige normative Bedeutung zu entfalten; normativen Gehalt erfährt der Terminus Gewerbsmäßigkeit erst in Verbindung mit jenen Vorschriften, die diesen enthalten, wie einzelne (qualifizierte) Tatbestände des Besonderen Teils des StGB, in concreto des Gegenstand des Schuldspruchs bildenden Tatbestandes der schweren Erpressung nach §145 Abs2 Z1 StGB. Der Antragsteller ficht die in Rede stehende Definition allerdings isoliert - und nicht gemeinsam mit der zuletzt genannten Vorschrift - an.Unzulässigkeit auch des Antrags auf Aufhebung des §283 Abs1 StPO (Einschränkung der Berufungsgründe gegen ein schöffengerichtliches Urteil auf den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche) sowie einer Wortfolge in §295 Abs1 StPO (Festlegung der Kognitionsbefugnis des OLG bei seiner Berufungsentscheidung dahin, dass dieses an den erstgerichtlichen Ausspruch über die Schuld und das anzuwendende Strafgesetz gebunden ist).Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Rechtsmittel in Bezug auf einzelrichterliche Urteile einerseits ("volle Berufung" in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht) und kollegialgerichtliche Urteile andererseits (abgesehen von der Berufung gem §283 Abs1 StPO nur Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 StPO) ist auch die auf einzelne Teile des §283 und §295 StPO beschränkte Anfechtung jedenfalls zu eng gewählt, weil - im Fall des Vorliegens der behaupteten Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Schuldberufung auf einzelrichterliche Verfahren - zumindest eine Aufhebung all jener Regelungen hinsichtlich der Rechtsmittelgründe, die Beweiswürdigungsfragen betreffen (wie etwa §281 Abs1 Z5a StPO), zur Beseitigung der ins Treffen geführten Gleichheitswidrigkeit erforderlich wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G105.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 295.
§ 296.
(2) Es ist an die Rechtsansicht gebunden, von der der Oberste Gerichtshof bei seiner Entscheidung
ausgegangen ist.
(3) Die Bestimmung des § 290 Abs. 2 ist auch für das auf Grund der neuen Hauptverhandlung ergehende
Urteil maßgebend.
(4) Gegen dieses Urteil kann die Nichtigkeitsbeschwerde aus allen im § 281 erwähnten Gründen ergriffen
werden, soweit diese nicht bereits durch eine in derselben Sache ergangene Entscheidung des Obersten
Gerichtshofes beseitigt sind.
2. Verfahren bei Berufungen
(1) Die Berufung ist innerhalb der im § 284 bezeichneten Frist beim Landesgericht anzumelden.
Sie hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß der Angeklagte selbst erklärt, eine Freiheitsstrafe einstweilen
antreten zu wollen.
(2) Dem Beschwerdeführer muß, sofern dies nicht schon geschehen ist, eine Urteilsabschrift zugestellt
werden. Der Beschwerdeführer hat das Recht, binnen vier Wochen nach der Anmeldung der Berufung, wenn