Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2004GeschäftszahlB491/03Sammlungsnummer17259LeitsatzKeine Verletzung des Versammlungsrechts durch Untersagung einer Demonstration von Globalisierungsgegnern anlässlich des Kongresses des World Economic Forum (WEF) in Salzburg aufgrund der Annahme zu befürchtender AusschreitungenRechtssatzKeine Berechtigung der Behörde zur Modifikation bzw Änderung der Versammlungsanzeige; keine Änderung der Versammlungsroute durch die Beschwerdeführer trotz Anregungen der Behörde.Die bloß allgemeine Befürchtung, es werde zu Ausschreitungen und damit zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohles kommen, reicht nicht aus, um die Untersagung einer Versammlung zu rechtfertigen.Im vorliegenden Fall hat die Behörde ihre Prognose, dass jedenfalls mit Ausschreitungen größeren Ausmaßes zu rechnen sei, aber auf Berichte und Informationen über Demonstrationen anlässlich vergleichbarer Wirtschaftsgipfel gegründet. Was den Veranstaltungsort Salzburg betrifft, hat sie sich zudem insbesondere auf die konkreten Ereignisse anlässlich der WEF-Tagung des Jahres 2001 in Salzburg bezogen, bei der eine große Anzahl von Demonstranten versuchte, zum Tagungsort gewaltsam vorzudringen, weshalb die Polizei sie letztlich "eingekesselt" hat. Dabei wurden einige Personen verletzt.Dass die Behörde unter Zugrundelegung der konkreten, teilweise von ihr selbst gemachten, Erfahrungen bei der Beurteilung der angezeigten Versammlung (Route) zur Prognose gelangte, dass es auch im Jahr 2002 zu vergleichbaren Vorfällen kommen würde, ist nicht zu beanstanden.Abweisung des Abtretungsantrags unter Hinweis auf die Vorjudikatur. Kein Raum für eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes, weil das Versammlungswesen seine Regelung im gemäß Art149 Abs1 B-VG als Verfassungsgesetz geltenden Art12 StGG findet und daher jede Rechtsverletzung auf diesem Gebiet unmittelbar die Verfassung trifft.ebenso: B1034/03 vom selben Tag.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.