Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2011GeschäftszahlG27/11Sammlungsnummer19517LeitsatzKeine Unsachlichkeit der Beseitigung des Alleinverdienerabsetzbetrags für kinderlose Ehen bzw Partnerschaften mit dem Budgetbegleitgesetz 2011; kein Verstoß gegen den VertrauensschutzRechtssatzAbweisung des - insoweit zulässigen - Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010 (BBG 2011).Abweisung des - insoweit zulässigen - Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 EStG 1988 in der Fassung des BudgetbegleitG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010, (BBG 2011).Den dargelegten Bedenken kann nur durch Aufhebung des gesamten, mit dem BBG 2011 neu gefassten §33 Abs4 Z1 EStG 1988 Rechnung getragen werden.Zurückweisung des Antrags hins der In-Kraft-Tretens-Regelung in §124b Z182 EStG 1988; kein untrennbarer Zusammenhang mit §33 Abs4 Z1 EStG 1988; bei gesonderter Aufhebung der In-Kraft-Tretens-Bestimmung träte das Gesetz ohne Legisvakanz in Kraft; angenommene Verfassungswidrigkeit wäre damit verstärkt.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Berücksichtigung der als Folge privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos auftretenden Unterhaltspflicht von Ehegatten (vgl VfSlg 13297/1992 iZm dem Übergang von der Haushaltsbesteuerung auf die Individualbesteuerung).Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Berücksichtigung der als Folge privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos auftretenden Unterhaltspflicht von Ehegatten vergleiche VfSlg 13297/1992 iZm dem Übergang von der Haushaltsbesteuerung auf die Individualbesteuerung).Keine Bedenken gegen eine Regelung, die die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrags (AVAB) Ehegatten, eingetragenen Partnern und mehr als sechs Monate in einer Lebensgemeinschaft lebenden Personen mit Kindern vorbehält.Auch keine Bedenken gegen die Streichung des AVAB für kinderlose Ehen bzw Partnerschaften und Lebensgemeinschaften aus dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes.Im vorliegenden Fall bloß Zurücknahme einer steuerlichen Begünstigung, auf deren unveränderten Fortbestand ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen nicht besteht; vielmehr rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.Wegfall eines monatlichen Betrages von € 30,34 bei niedrigem Haushaltseinkommen zwar gewichtig; aber kein verfassungsrechtlich bedenklicher intensiver Eingriff; für Pensionsbezieher mit geringen Pensionseinkünften überdies Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages.Keine Unsachlichkeit der Gleichbehandlung von Pensionisten- und Erwerbstätigenhaushalten; weitgehende Umgestaltung der Lebensverhältnisse von Pensionisten wegen Entfalls des AVAB iHv € 364,--/Jahr nicht erforderlich und auch bei Erwerbstätigenhaushalten nicht zu erwarten.

Relevante Rechtsvorschrift:
Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale
noch  nicht  zu  berücksichtigen.  Das  Einkommen  ist  mit  jenem  Steuersatz  zu  besteuern,  der  sich  unter
Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein
als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Die diese Bezüge auszahlende Stelle hat
bis 31. Jänner des Folgejahres dem Finanzamt des Bezugsempfängers eine Mitteilung zu übersenden, die
neben Namen und Anschrift des Bezugsempfängers seine Sozialversicherungsnummer, die Höhe der Bezüge
und die Anzahl der Tage, für die solche Bezüge ausgezahlt wurden, enthalten muß. Diese Mitteilung kann
entfallen, wenn die entsprechenden Daten durch Datenträgeraustausch übermittelt werden. Der Bundesminister
für Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren des Datenträgeraustausches mit Verordnung festzulegen.
(3) Einkünfte im Sinne des Abs. 1 Z 11 lit. b und 32 sind bei der Festsetzung der Steuer für das übrige
Einkommen des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen.
(4) Öffentliche Mittel im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
1. Mittel, die von inländischen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder diesen entsprechenden
ausländischen Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des
Europäischen Wirtschaftsraumes stammen.