Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.11.2003GeschäftszahlB1500/03Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen "Ladungsbescheid" als offenbar aussichtslos; bloße Ladung ohne gleichzeitige Androhung von Zwangsmaßnahmen kein anfechtbarer BescheidRechtssatzDer angefochtene Verwaltungsakt enthält nur die Aufforderung, unter Mitnahme des "Ladungsbescheides" sowie eines amtlichen Ausweises zur Einvernahme beim Amte persönlich zu erscheinen. Diese Formulierung droht dem Antragsteller nicht einmal ein allfälliges zukünftiges Verhalten der belangten Behörde an. Die Erledigung lässt auch sonst keinen vollstreckbaren Inhalt erkennen.Eine etwaige Beschwerde hätte somit bloß eine einfache Ladung zum Gegenstand, der Bescheidqualität im Sinne des §19 AVG nicht zukommt. Daran kann auch nichts ändern, dass der bekämpfte Verwaltungsakt zu Unrecht mit "Ladungsbescheid" überschrieben ist und einen (ebenfalls unrichtigen) "Hinweis" auf die Zulässigkeit einer Beschwerdeerhebung ua. vor dem Verfassungsgerichtshof enthält (vgl VfSlg 9984/1984; VwGH 06.09.94, 94/11/0228).Eine etwaige Beschwerde hätte somit bloß eine einfache Ladung zum Gegenstand, der Bescheidqualität im Sinne des §19 AVG nicht zukommt. Daran kann auch nichts ändern, dass der bekämpfte Verwaltungsakt zu Unrecht mit "Ladungsbescheid" überschrieben ist und einen (ebenfalls unrichtigen) "Hinweis" auf die Zulässigkeit einer Beschwerdeerhebung ua. vor dem Verfassungsgerichtshof enthält vergleiche VfSlg 9984/1984; VwGH 06.09.94, 94/11/0228).

Relevante Rechtsvorschrift:
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.