Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG49/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend das SchiedsverfahrenRechtssatzDer VfGH teilt die von der einschreitenden Partei - pauschal und weitgehend unsubstantiiert - vorgetragenen Bedenken gegen die in §607 ZPO statuierte Wirkung eines Schiedsspruches (gleich einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil) nicht: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der auf privatautonomer Grundlage (iVm den einschlägigen gesetzlichen Regelungen) eingerichteten privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Die einschlägigen Regelungen enthalten einerseits (ausreichende) Möglichkeiten für die von einem Schiedsspruch betroffenen Verfahrensparteien, eine Klage wegen der darin genannten Gründe auf Aufhebung des Schiedsspruches zu erheben; andererseits bieten die Regelungen in §611 ZPO (insbesondere §611 Abs2 Z7 ZPO) hinreichende Gewähr, dass ein ua den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widersprechender Schiedsspruch von den Verfahrensparteien angefochten werden kann sowie überdies Gerichte und Verwaltungsbehörden einen solchen Schiedsspruch von Amts wegen nicht beachten dürfen.Der VfGH teilt die von der einschreitenden Partei - pauschal und weitgehend unsubstantiiert - vorgetragenen Bedenken gegen die in §607 ZPO statuierte Wirkung eines Schiedsspruches (gleich einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil) nicht: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der auf privatautonomer Grundlage in Verbindung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen) eingerichteten privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Die einschlägigen Regelungen enthalten einerseits (ausreichende) Möglichkeiten für die von einem Schiedsspruch betroffenen Verfahrensparteien, eine Klage wegen der darin genannten Gründe auf Aufhebung des Schiedsspruches zu erheben; andererseits bieten die Regelungen in §611 ZPO (insbesondere §611 Abs2 Z7 ZPO) hinreichende Gewähr, dass ein ua den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widersprechender Schiedsspruch von den Verfahrensparteien angefochten werden kann sowie überdies Gerichte und Verwaltungsbehörden einen solchen Schiedsspruch von Amts wegen nicht beachten dürfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G49.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
einem inländischen Schiedsspruch einen Aufhebungsgrund nach § 611 Abs. 2, § 617 Abs. 6 und 7
oder § 618 darstellen würde;
2. der Sitz des Schiedsgerichts nicht im Inland liegt und die Maßnahme an einem Mangel leidet, der bei
einem  ausländischen  Schiedsspruch  einen  Grund  für  die  Versagung  der  Anerkennung  oder
Vollstreckbarerklärung darstellen würde;
3. die Vollziehung der Maßnahme mit einer früher beantragten oder erlassenen inländischen oder früher
erlassenen und anzuerkennenden ausländischen gerichtlichen Maßnahme unvereinbar ist;
4. die  Maßnahme  ein  dem  inländischen  Recht  unbekanntes  Sicherungsmittel  vorsieht  und  kein
geeignetes Sicherungsmittel des inländischen Rechts beantragt wurde.
(5) Das Gericht kann den Antragsgegner vor Entscheidung über die Vollziehung der Maßnahme nach
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
121 von 143 07.12.25, 22:25§ 594.
§ 595.
§ 597.
Abs. 1 hören. Wenn der Antragsgegner vor der Beschlussfassung nicht gehört wurde, kann er gegen die