Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.2006GeschäftszahlB427/05Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §14 Abs5 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 und BGBl I 9/1998 sowie des §14 Abs7 Z7 EStG 1988 mit E v 06.10.06, G48/06.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §14 Abs5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 9 aus 1998, sowie des §14 Abs7 Z7 EStG 1988 mit E v 06.10.06, G48/06.

Relevante Rechtsvorschrift:
5. In den Fällen des § 14 Abs. 9 ist die steuerlich maßgebende Rückstellung in der Höhe anzusetzen, in
der  sie  sich  beim  früheren  Arbeitgeber  (Vertragspartner)  unter  Berücksichtigung  einer  gleichen
Pensionszusage nach Z 2 ergeben hätte.
(5) Für die bis 1995 nach § 28 Abs. 5 in der bis 1995 geltenden Fassung gebildeten steuerfreien Beträge
gilt folgendes:
1. Steuerfreie Beträge, die nach § 28 Abs. 3 EStG 1972 gebildet wurden, gelten als steuerfreie Beträge
im Sinne des § 28 Abs. 5 in der bis 1995 geltenden Fassung.
2. Mit den am 31. Dezember 1995 ausgewiesenen steuerfreien Beträgen sind innerhalb von neun
Jahren  nach  ihrer  Bildung,  längstens  aber  bis  zum  31. Dezember  1999  in  folgender  Weise  zu
verrechnen:
a) Instandsetzungsaufwendungen, soweit sie nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind.
b) Aufwendungen  im  Sinne  der  §§ 3  bis  5  des  Mietrechtsgesetzes  in  Gebäuden,  die  den
Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über die Verwendung der Hauptmietzinse unterliegen,
soweit  diese  Aufwendungen  Herstellungsaufwand  darstellen  und  nicht  durch  steuerfreie
Subventionen gedeckt sind.