Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2019GeschäftszahlWIV6/2018LeitsatzAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor dem VfGH bei Anfechtungen betreffend die Nichtaufnahme in ein Wählerverzeichnis nicht zulässig; keine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung nach der ZPORechtssatzZurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags betreffend die Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis zur Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Wien wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH.Die Frage der Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach §35 Abs1 VfGG zu beurteilen. Gemäß dieser Bestimmung ist auf das Verfahren vor dem VfGH die ZPO sinngemäß anzuwenden, soweit im VfGG nicht anderes bestimmt ist. Mit sinngemäßer Anwendung ist jedoch nicht gemeint, dass die Bestimmungen der ZPO jedes Mal, wenn das VfGG keine Sondervorschrift enthält, heranzuziehen sind, sondern nur dann, wenn die sachlichen Voraussetzungen für ihre Anwendung mit denen der ZPO parallel laufen.Bei Wahlverfahren gemäß Art141 Abs1 lita B-VG sowie bei den damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Verfahren betreffend die Anlegung der Wählerverzeichnisse gemäß Art141 Abs1 liti leg cit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass für ihn das öffentliche Interesse, innerhalb kurzer Zeit Entscheidungen zu fällen und so endgültig Klarheit zu schaffen, im Vordergrund steht und er hier eine besondere "Dringlichkeit" sieht. Dies kommt beispielsweise dadurch zum Ausdruck, dass bei diesen Verfahren gemäß §68 VfGG - anstatt der sonst üblichen Frist von sechs Wochen - eine Frist von nur vier Wochen bzw gemäß §21 Abs2 BPräsWG und §80 EuWO von einer Woche zur Anfechtung beim VfGH vorgesehen ist. Auch bei Verfahren betreffend Wählerverzeichnisse wird erst im Zuge dieser Verfahren festgestellt, wer bei einer Wahl wahlberechtigt ist. Der Gesetzgeber erachtet daher ebenfalls kurze Fristen sowie Vorkehrungen für erforderlich, um rechtzeitig vor der jeweiligen Wahl eine rechtskräftige Entscheidung dahingehend zu ermöglichen, ob eine bestimmte Person wahlberechtigt ist; auch sind die Tage des Postlaufes bei diesen Fristen einzurechnen. Auf Grund der kurzen Fristen werden in diesen Verfahren auch geringe Anforderungen an das Ermittlungsverfahren vor den Wahlbehörden gestellt.Überdies kann im Gegensatz zu den nach den (generellen) Wählerevidenzgesetzen anzulegenden Evidenzen, von denen sich die anlässlich einer Wahl nach Art141 Abs1 lita B-VG anzulegenden Wählerverzeichnisse ableiten, in Verfahren betreffend die Wählerverzeichnisse nach deren Abschluss kein neuer Antrag auf Aufnahme oder Streichung gestellt werden.Bei Verfahren betreffend die Anfechtung von Wahlen gemäß Art141 Abs1 lita B-VG sowie mit einer Wahl nach Art141 Abs1 lita B-VG in Zusammenhang stehenden Verfahren betreffend Wählerevidenzen gemäß liti leg cit sind die sachlichen Voraussetzungen somit anders gelagert als bei Verfahren nach der ZPO. Die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff ZPO sind daher - anders als bei Verfahren nach Art144 B-VG oder (Partei-)Anträgen nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG (oder Art139 Abs1 Z4 B-VG) - nicht sinngemäß anwendbar.Vgl: E des VfGH v 25.9.2018, E2346 2349/2018, WIV2-5/2018European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:WIV6.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage