Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2014GeschäftszahlV33/2014LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Gesamtverordnung betr Verkehrsbeschränkungen auf der B 76 hinsichtlich der Festlegung des Ortsgebietes Rosegg mangels eines Ermittlungs- und Anhörungsverfahrens angesichts der Abänderung der in der Vorgänger-Verordnung festgelegten StraßenkilometerangabenRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "Rossegg: Km 8.540 Km 8.937" in §3 der Verordnung des Bezirkshauptmannes von Deutschlandsberg vom 09.12.2010, Z 11.0-24/1997 (betr Verkehrsbeschränkungen auf der Bundesstraße 76).Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "Rossegg: Km 8.540 Km 8.937" in §3 der Verordnung des Bezirkshauptmannes von Deutschlandsberg vom 09.12.2010, Ziffer 11 Punkt 0 -, 24 /, 1997, (betr Verkehrsbeschränkungen auf der Bundesstraße 76).Dass die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung hinsichtlich der Verordnung des Ortsgebietes Rossegg in einem Ermittlungsverfahren festgestellt wurde, ist weder aus den Verordnungsakten ersichtlich noch wird es von der verordnungserlassenden Behörde behauptet. Auch die Anhörung der betroffenen Gemeinde gemäß §94f Abs1 litb Z1 StVO dürfte unterblieben sein, wie auch das antragstellende (Landesverwaltungs-)Gericht mit Hinweis auf einen Aktenvermerk feststellt. Das Vorbringen der verordnungserlassenden Behörde, wonach die Verordnung betreffend das Gemeindegebiet von Georgsberg vom 01.09.2010 nachweislich an die Gemeinde Georgsberg übermittelt worden und kein Widerspruch erfolgt sei, ersetzt nicht das Ermittlungs- und Anhörungsverfahren für die angefochtene Gesamtverordnung, weil sich diese, die in ihrem §3 das Ortsgebiet von Rossegg festlegt, von der Verordnung vom 01.09.2010, die in §7 das Ortsgebiet von Rossegg regelt, in den Straßenkilometerangaben unterscheidet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:V33.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,