Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2002GeschäftszahlG357/02Sammlungsnummer16708RechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen im Sozialversicherungsänderungsgesetz 2000 betreffend die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit sowie von dazu ergangenen Übergangsbestimmungen betreffend den Stichtag für bereits gestellte Anträge; Gerichtsverfahren zumutbar und bereits anhängig; keine subsidiäre Antragslegitimation infolge der Ungewißheit über den Ausgang eines ebenfalls bereits anhängigen verfassungsgerichtlichen NormenprüfungsverfahrensZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Übergangsbestimmungen betreffend die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Art1 Z28 des Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000, BGBl I 43/2000, und Art1 Z52c Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, BGBl I 92/2000 bzw 101/2000, beide betreffend §587 ASVG, und die Aufhebung des §253d ASVG mit Art1 Z6 des Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000 mangels Legitimation.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Übergangsbestimmungen betreffend die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Art1 Z28 des Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 43 aus 2000,, und Art1 Z52c Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2000, bzw 101/2000, beide betreffend §587 ASVG, und die Aufhebung des §253d ASVG mit Art1 Z6 des Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000 mangels Legitimation.Die bloße Ungewißheit darüber, wann der Verfassungsgerichtshof über einen bei ihm anhängigen Gesetzesprüfungsantrag entscheiden und welchen Ausgang dieses Verfahren nehmen werde, vermag dem Antragsteller keine gleichsam subsidiäre Antragslegitimation zu vermitteln.Der Antragsteller verfügt über einen - ihm auch zumutbaren - Weg, seine verfassungsrechtlichen Bedenken anders als mit einem unmittelbaren Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Der Antragsteller hat diesen Weg auch beschritten, indem er - nach eigenen Angaben - die ordentlichen Gerichte als Arbeits- und Sozialgerichte angerufen hat. Es steht ihm offen, im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Innsbruck anzuregen, daß dieses Gericht einen entsprechenden Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof richten möge.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 587.
Abs. 7 und Abs. 9 bis 12, 284b Abs. 1 und 447g Abs. 3 Z 1 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999
treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 1/2000
(1) § 293 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2000  tritt mit 1. Jänner 2000 in
Kraft.
(2) § 108 Abs. 5 vorletzter Satz ist im Kalenderjahr 1999 nicht anzuwenden.
(3) Beträgt das Gesamtpensionseinkommen einer Person (Abs. 4) nicht mehr als 10 400 S monatlich, so ist die
Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2000 abweichend von § 108h nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt
vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 7 000 S monatlich beträgt, um 1,5%;
2. wenn es über 7 000 S bis zu 8 000 S monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der sich aus der Summe des
Betrages  des  Prozentsatzes  nach  Z 1  und  jenem  Betrag  ergibt,  der  sich  im  Verhältnis  des  um  7 000
verminderten Gesamtpensionseinkommenswertes zur Zahl 1 000 errechnet;
3. wenn es über 8 000 S bis zu 9 750 S monatlich beträgt, um 200 S;