Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2010GeschäftszahlSV1/10Sammlungsnummer19085LeitsatzZurückweisung eines Antrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung bzw Nichtigerklärung des Vertrages von Lissabon; keine Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in ihre RechtssphäreRechtssatzZurückweisung des Antrags von FPÖ-Abgeordneten auf Aufhebung bzw Nichtigerklärung des EU-Reformvertrags von Lissabon sowie der Eventualanträge auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).Vertrag von Lissabon als ein gem Art50 Abs1 Z2 iVm Abs4 B-VG idF BGBl I 2/2008 genehmigter Staatsvertrag, auf den Art140 B-VG anzuwenden ist.Vertrag von Lissabon als ein gem Art50 Abs1 Z2 in Verbindung mit Abs4 B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008, genehmigter Staatsvertrag, auf den Art140 B-VG anzuwenden ist.Das Begehren der Aufhebung bzw Nichtigerklärung der angefochtenen Vorschriften schließt voraussetzungsgemäß den Vorwurf der Rechtswidrigkeit - hier: der Verfassungswidrigkeit - und damit das Begehren auf deren Feststellung in sich (vgl VfSlg 16628/2002).Das Begehren der Aufhebung bzw Nichtigerklärung der angefochtenen Vorschriften schließt voraussetzungsgemäß den Vorwurf der Rechtswidrigkeit - hier: der Verfassungswidrigkeit - und damit das Begehren auf deren Feststellung in sich vergleiche VfSlg 16628/2002).Kein Drittelantrag von Nationalratsabgeordneten, sondern Antrag gem Art140 Abs1 letzter Satz B-VG (Individualantrag).Keine Darlegung, inwiefern durch den Vertrag von Lissabon bzw dessen einzelne Bestimmungen in die nach dem Vorbringen der Antragsteller bestehende Rechtssphäre unmittelbar eingegriffen wird; aus dem Bundesverfassungsrecht ist zwar ein Recht auf Teilnahme an einer angeordneten Volksabstimmung (hier: wegen Gesamtänderung der Bundesverfassung), nicht aber ein Recht auf Durchführung einer solchen abzuleiten (vgl VfSlg 17588/2005).Keine Darlegung, inwiefern durch den Vertrag von Lissabon bzw dessen einzelne Bestimmungen in die nach dem Vorbringen der Antragsteller bestehende Rechtssphäre unmittelbar eingegriffen wird; aus dem Bundesverfassungsrecht ist zwar ein Recht auf Teilnahme an einer angeordneten Volksabstimmung (hier: wegen Gesamtänderung der Bundesverfassung), nicht aber ein Recht auf Durchführung einer solchen abzuleiten vergleiche VfSlg 17588/2005).Rechtsvorschriften, die bloß die Ausübung staatlicher Funktionen zum Gegenstand haben, berühren nicht die Rechtssphäre der diese Funktion ausübenden Organwalter (siehe Vorjudikatur). Die den Abgeordneten zum Nationalrat durch verschiedene Bestimmungen des Bundesverfassungsrechts eingeräumte geschützte Rechtsstellung (passives Wahlrecht nach Art26 B-VG, Grundsatz des freien Mandats nach Art56 Abs1 B-VG, Immunität nach Art57 B-VG) vermittelt nicht die Wahrung der Zuständigkeit des Nationalrates zur Beschlussfassung in bestimmten gesetzlich zu regelnden Angelegenheiten durch den Nationalrat, sondern ein allgemeines Recht auf Teilnahme der Antragsteller an der Gesetzgebung (des Bundes). Nur insoweit kommt eine Berührung der Rechtssphäre von Abgeordneten zum Nationalrat in Betracht. Ein Eingriff in diese Rechtssphäre wird von den Antragstellern allerdings nicht behauptet.Hinsichtlich der begehrten Aufhebung der "Art I 33 (1) und Abs1 und Abs2, sowie Art36 EVV" ergibt sich aus dem Antragsvorbringen nicht, welche Norm unter der Abkürzung "EVV" zu verstehen ist; der Vertrag über eine Verfassung für Europa kann nicht Gegenstand einer Anfechtung iSd Art140a B-VG sein, weil er nie kundgemacht wurde.Hinsichtlich der begehrten Aufhebung der "Art römisch eins 33 (1) und Abs1 und Abs2, sowie Art36 EVV" ergibt sich aus dem Antragsvorbringen nicht, welche Norm unter der Abkürzung "EVV" zu verstehen ist; der Vertrag über eine Verfassung für Europa kann nicht Gegenstand einer Anfechtung iSd Art140a B-VG sein, weil er nie kundgemacht wurde.

Relevante Rechtsvorschrift:
32 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 57.
Artikel 59a.
Artikel 59b.
(1) Die  Mitglieder  des  Nationalrates  dürfen  wegen  der  in  Ausübung  ihres  Berufes
geschehenen Abstimmungen niemals verantwortlich gemacht werden. Wegen der in diesem Beruf gemachten
mündlichen oder schriftlichen Äußerungen dürfen sie nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden; dies
gilt nicht bei behördlicher Verfolgung wegen Verleumdung oder wegen einer nach dem Bundesgesetz über die
Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates strafbaren Handlung.
(2) Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen einer strafbaren Handlung - den Fall der Ergreifung auf
frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen - nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet
werden. Desgleichen bedürfen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des
Nationalrates.
(3) Ansonsten  dürfen  Mitglieder  des  Nationalrates  ohne  Zustimmung  des  Nationalrates  wegen  einer
strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang
mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht. Die Behörde hat jedoch eine Entscheidung