Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf die stRsp des VfGH betreffend die Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG, idF BGBl I 98/2019, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG idF BGBl I 98/2019, in eventu der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG BGBl 189/1955 idF BGBl I 98/2019, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG idF BGBl I 98/2019.Keine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf die stRsp des VfGH betreffend die Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,, in eventu der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,.(Siehe auch G277/2022 und G278/2022, beide B v 29.11.2022).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G280.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
bergmännischen oder ihnen gleichgestellten Arbeiten (§ 236 Abs. 6) entrichtet haben, gelten diese Beiträge im Ausmaß
von 5,5 vH der allgemeinen Beitragsgrundlage auf Antrag als zur Höherversicherung entrichtet.
Besondere Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen
(1) Wird neben dem Bezug einer Alterspension (Knappschaftsalterspension) ab dem Monatsersten nach
Erreichung des Regelpensionsalters eine die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder dem GSVG oder dem
BSVG begründende  Erwerbstätigkeit  ausgeübt oder  ein  Anrechnungsbetrag nach  § 13  des  Bundesbezügegesetzes
geleistet,  so  gebührt  dem  (der)  Versicherten  oder  dem  Organ  nach  § 12  Abs. 1  des  Bundesbezügegesetzes  ein
besonderer  Höherversicherungsbetrag,  der  nach  Abs. 2  zu  berechnen  ist.  Fällt  der  Zeitpunkt  der  Erreichung  des
Regelpensionsalters selbst auf einen Monatsersten, so gilt dieser Tag als Monatserster im Sinne des ersten Satzes.
(2) Für die Bemessung des besonderen Höherversicherungsbetrages sind die auf Grund einer Pflichtversicherung
nach Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2003 geleisteten Beiträge zur Pensionsversicherung, die auf die versicherte Person
und  ihren  Dienstgeber  entfallen,  mit  einem  Faktor  zu  vervielfachen.  Dieser  Faktor  ist  durch  Verordnung  des
Bundesministers  für  soziale  Sicherheit,  Generationen  und  Konsumentenschutz  nach  versicherungsmathematischen
Grundsätzen  unter  Berücksichtigung  des  Lebensalters  bei  geschlechtsneutraler  Bewertung  des  Einkommens
festzusetzen.