Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2021GeschäftszahlE3391/2021 uaLeitsatzZurückweisung von selbstverfassten Beschwerden nach Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen mangels Legitimation; Zurückweisung der neuerlichen Verfahrenshilfeanträge wegen entschiedener SacheRechtssatzAbweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich mit E v 20.07.2021 gem §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit. Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich mit E v 20.07.2021 gem §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit. Einbringung von zwei selbstverfassten, nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerden und neuerlicher Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Die Beschwerden sind - ohne vorherige Mängelrüge nach §18 VfGG - mangels Legitimation zurückzuweisen.Den neuerlichen Anträgen des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe steht, weil keine Änderung in der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist, die Rechtskraft der die ersten beiden Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abweisenden Beschlüsse des VfGH vom 20.07.2021.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E3391.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V
Z 14 auf Vorgänge, die nach dem 30. April 1983 vorzunehmen sind beziehungsweise vorgenommen
werden;