Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG117/2022LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung des §35c StaatsanwaltschaftsGRechtssatzDie antragstellende Gesellschaft behauptet im Wesentlichen, dass §35c StaatsanwaltschaftsG (StAG) idF BGBl I 71/2014 gegen Art6 und 13 EMRK verstoße. Art6 EMRK erfasst aber in Bezug auf Strafverfahren nur diejenigen Personen, gegen die eine strafrechtliche Anklage erhoben wurde; darunter fallen zB nicht Anzeigeerstatter. Zudem erfolgt bei der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO iVm §35c StAG vorliegt, gerade keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage gemäß Art6 EMRK. Damit kommt aber auch eine Verletzung des Art13 EMRK nicht in Betracht.Die antragstellende Gesellschaft behauptet im Wesentlichen, dass §35c StaatsanwaltschaftsG (StAG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 71 aus 2014, gegen Art6 und 13 EMRK verstoße. Art6 EMRK erfasst aber in Bezug auf Strafverfahren nur diejenigen Personen, gegen die eine strafrechtliche Anklage erhoben wurde; darunter fallen zB nicht Anzeigeerstatter. Zudem erfolgt bei der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO in Verbindung mit §35c StAG vorliegt, gerade keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage gemäß Art6 EMRK. Damit kommt aber auch eine Verletzung des Art13 EMRK nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G117.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel VII
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 19, 20a, 28a, 31, 82, 83, 100a, 133, 139, 153, 265, 285e, 288,
381, 390, 409, 470, 475, 502 und 516, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils
infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge
eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel X
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 45, 83a, 118a, 139, 144a, 145a, 149a – 149i, 149m – 149o, 151,
176, 179a, 180, 245, 252, 414a und 429, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils