Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2007GeschäftszahlG42/07Sammlungsnummer18247LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines Cellulosefasern erzeugenden Unternehmens und eines Zellstoffwerks auf Aufhebung von Bestimmungen des Ökostromgesetzes betreffend den Ausschluss einer Förderung für Stromerzeugung aus Ablauge infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Feststellungsbescheides über die Anerkennung der bereits in Bau befindlichen Anlagen der antragstellenden Gesellschaften als ÖkostromanlagenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Wortfolgen betreffend "Ablauge" in §2 Abs2, §4 Abs2, §7 Abs1, Abs2, Abs3, §10 Z5 und §10a Abs1 ÖkostromG idF BGBl I 105/2006.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Wortfolgen betreffend "Ablauge" in §2 Abs2, §4 Abs2, §7 Abs1, Abs2, Abs3, §10 Z5 und §10a Abs1 ÖkostromG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 105 aus 2006,.Nach eigenen Angaben planen bzw realisieren die Antragstellerinnen derzeit jeweils einen weiteren Laugenkessel zur Stromerzeugung aus Ablauge. Die Planung und der Bau der Anlagen hängt im übrigen offensichtlich nicht davon ab, ob Ökostromförderung gewährt werden wird, da die Antragstellerinnen nach ihren eigenen Angaben bereits mit der Planung bzw dem Bau begonnen haben.Gemäß §7 Abs1 und 2 ÖkostromG sind über Antrag der Betreiber Anlagen zur Stromerzeugung vom Landeshauptmann mit Bescheid als Ökostromanlagen anzuerkennen. Die Antragstellerinnen können nach Fertigstellung der bereits in Planung bzw in Bau befindlichen Anlagen einen derartigen Feststellungsbescheid erwirken, welcher nach Ausschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG bekämpft werden kann. Ein derartiger Weg über eine verwaltungsbehördliche Entscheidung ist möglich und den Antragstellerinnen zumutbar.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der