Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2005GeschäftszahlG72/05Sammlungsnummer17651RechtssatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags mangels ausreichender Darlegung der Bedenken im Einzelnen; Verweis auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreichendZurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) auf Aufhebung des §23 Abs2 Bundesstraßen-MautG mangels ausreichender Darlegung der Bedenken im Einzelnen.Verweis auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Frage der Parteistellung einer gemäß §9 Abs7 VStG haftungspflichtigen juristischen Person im Verwaltungsstrafverfahren nicht ausreichend für den behaupteten Verstoß gegen Art6 EMRK.Die im vorliegenden Fall angefochtene Regelung des §23 Abs2 Bundesstraßen-MautG sieht zwar einen Ausschluss der Parteistellung des Zulassungsbesitzers im Verfahren gegen den Lenker vor, normiert aber ausdrücklich, dass der Zulassungsbesitzer an einen gegen den Lenker ergangenen Strafbescheid nicht gebunden ist. Inwieweit diese Konstellation mit jener, die dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde lag, dennoch vergleichbar ist und welche Bedenken sohin gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestehen, hätte der UVS in seinem Antrag im Einzelnen darzulegen gehabt.

Relevante Rechtsvorschrift:
daß sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann.
(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie
wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages
mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den
Sachverhalt  möglichst  zu  klären  und  Nachforschungen  nach  dem  unbekannten  Täter  einzuleiten.  Als
fristgerechte  Einzahlung  des  Strafbetrages  mittels  Beleges  (Abs. 4)  gilt  auch  die  Überweisung  des
vorgeschriebenen Strafbetrages oder eines höheren Betrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der
Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des
Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
(7) Wird der Strafbetrag mittels Beleges (Abs. 4) fristgerecht eingezahlt, so hat die Behörde von der
Ausforschung  des  unbekannten  Täters  endgültig  Abstand  zu  nehmen  und  jede  Verfolgungshandlung  zu
unterlassen.
(8) Die Anonymverfügung darf weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im
Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden. Jede über Abs. 5 und 6 hinausgehende Verknüpfung von
Daten mit jenen einer Anonymverfügung im automationsunterstützten Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten