Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2011GeschäftszahlG38/11 uaSammlungsnummer19532LeitsatzKeine unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkung durch die im ABGB normierte Grenze für den Ersatz von Barauslagen und tatsächlichen Aufwendungen eines Sachwalters bei Gefährdung der Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Pflegebefohlenen; öffentliches Interesse und sachliche Rechtfertigung gegebenRechtssatzAbweisung der - zulässigen - Gerichtsanträge auf Aufhebung des §276 Abs4 ABGB idF des Sachwalterrechts-ÄnderungsG 2006, BGBl I 92/2006.Abweisung der - zulässigen - Gerichtsanträge auf Aufhebung des §276 Abs4 ABGB in der Fassung des Sachwalterrechts-ÄnderungsG 2006, Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2006,.Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung in den Anlassverfahren, unabhängig von der Qualifikation der in diesen Verfahren gestellten Anträge betr Ersatzansprüche von Sachwaltern (als Ersatz von Barauslagen oder Entschädigung iSd §276 Abs1 ABGB).Das Institut der Sachwalterschaft dient dem besonderen Schutzbedürfnis von Personen, denen es aus dem Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung an der Geschäftsfähigkeit mangelt. Es ist zwar keineswegs unsachlich, dass die besachwalterte Person dem Sachwalter nach Maßgabe ihres Einkommens und Vermögens eine dem Aufwand angemessene Entschädigung zu leisten hat. Entsprechende Grenzen eines solchen Anspruchs sind aber aus dem Grunde des Geschäftsunfähigenschutzes schon im Hinblick darauf sachlich gerechtfertigt, dass eine Sachwalterschaft jedenfalls auch in jenen Fällen vonnöten sein kann, in denen nicht einmal ausreichende Mittel für einen Aufwandersatz des Sachwalters vorhanden sind.Verpflichtung zur Übernahme der Tätigkeit eines Sachwalters grundsätzlich als eine aus der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für besonders schutzbedürftige Personen abgeleitete Bürgerpflicht iSd Art4 Abs3 litd EMRK und nicht in erster Linie als Erwerbszweig zu verstehen.Geringere wirtschaftliche Bedeutung der Auslagen eines Rechtsanwaltes für aufgewendete Porti und Fahrtspesen als der entgehenden Entschädigung für die Mühewaltung bzw der durch den Zeitaufwand für die Sachwalterschaft bewirkten Verminderung der Möglichkeiten zur Erzielung anderweitigen Verdienstes.Zumutbarkeit der Tragung von im Verhältnis zum durchschnittlichen Betreuungsaufwand wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallenden Barauslagen, etwa für Briefverkehr, für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel oder für die Verwendung seines PKW, wenn dies zur Vermeidung einer Gefährdung des Unterhalts des Geschäftsunfähigen unerlässlich ist.Weiters kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz; Vergleich mit den Regelungen über die Verfahrenshilfe nicht berechtigt; Bestellung eines Sachwalters unabhängig von der Einkommens- und Vermögenslage der schutzbedürftigen Personen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Gewährung von Entgelt, Entschädigung oder Aufwandersatz, so ist dieser Anspruch nach § 276 in
der Fassung des 2. ErwSchG zu beurteilen, wenn zumindest die Hälfte des Abrechnungszeitraumes
nach dem 30. Juni 2018 liegt. Liegt mehr als die Hälfte des Abrechnungszeitraumes vor dem 30. Juni
2018, so ist § 276 in der Fassung bis zum 30. Juni 2018 anzuwenden.
14. Das Gericht hat nach dem 30. Juni 2018 unter sinngemäßer Anwendung des § 278 Abs. 3 in der bis
zum 2. ErwSchG geltenden Fassung für alle gerichtlichen Erwachsenenvertretungen im Sinn der Z 10
von Amts wegen ein Erneuerungsverfahren einzuleiten. Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung im
Sinn  der  Z 10  endet  jedenfalls  mit  1. Jänner  2024,  es  sei  denn,  es  wurde  davor  ein
Erneuerungsverfahren eingeleitet; diesfalls bleibt die Erwachsenenvertretung bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über die Erneuerung aufrecht.
15. Vorsorgevollmachten, die vor dem 1. Juli 2018 wirksam errichtet worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
Der Eintritt des Vorsorgefalls kann für diese nach dem 30. Juni 2018 nur nach Maßgabe des § 263 in
der  Fassung  des  2. ErwSchG  im  Österreichischen  Zentralen  Vertretungsverzeichnis  eingetragen
werden. Auf solche Vorsorgevollmachten sind die Vorschriften des sechsten Hauptstücks des ersten
Teils in der Fassung des 2. ErwSchG anzuwenden. Vorsorgevollmachten, deren Wirksamwerden vor