Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2010GeschäftszahlG75/09Sammlungsnummer19096LeitsatzSachliche Rechtfertigung einer Ausnahme für gehbehinderte Personen in Halte- und Parkverboten für die Dauer des Ein- und Aussteigens in der StraßenverkehrsordnungRechtssatzZulässigkeit des Antrags, obwohl der UVS nur die Aufhebung des §29b Abs2 lita StVO idF der 6. StVO-Nov, BGBl 412/1976, mit welcher Novelle die angefochtene Norm in die StVO eingefügt wurde, beantragt. Aus dem Antrag ergibt sich jedoch, dass die Bestimmung in ihrer geltenden Fassung angefochten wird.Zulässigkeit des Antrags, obwohl der UVS nur die Aufhebung des §29b Abs2 lita StVO in der Fassung der 6. StVO-Nov, Bundesgesetzblatt 412 aus 1976,, mit welcher Novelle die angefochtene Norm in die StVO eingefügt wurde, beantragt. Aus dem Antrag ergibt sich jedoch, dass die Bestimmung in ihrer geltenden Fassung angefochten wird.Sachliche Rechtfertigung des §29b Abs2 lita StVO 1960.Ein Halte- und Parkverbot darf nur bei Vorliegen der in der StVO festgelegten Voraussetzungen erlassen werden; dies geschieht aus bestimmten (Sicherheits-)Überlegungen. Das allgemeine Interesse an solchen Sicherheitsmaßnahmen überwiegt jedoch das Interesse von stark gehbehinderten Personen, von der Ausnahmeregelung des §29b Abs2 lita StVO 1960 auch dann Gebrauch zu machen, wenn sie nicht in Begleitung einer Person sind, die das Fahrzeug wieder aus dem Halte- und Parkverbot entfernen kann.Halte- und Parkverbot zur Freihaltung bestimmter Straßenstellen, Ausnahmebestimmung für stark gehbehinderte Personen daher nicht als Parkerlaubnis im Bereich eines Halteverbots zu verstehen.Parkerlaubnis in Parkverboten für Inhaber eines Ausweises gem §29b Abs1 StVO 1960, die nicht begleitet sind, gem §29 Abs3 StVO 1960.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 29. Geschlossene Züge von Straßenbenützern.
(1) Geschlossene Züge von Straßenbenützern, insbesondere Kinder- und Schülergruppen in Begleitung
einer Aufsichtsperson, geschlossene Verbände des Bundesheeres oder des Sicherheitsdienstes (einschließlich
der  dazugehörigen  Fahrzeuge),  Prozessionen  und  Leichenzüge,  dürfen  nur  von  Lenkern  von
Einsatzfahrzeugen (§ 2 Abs. 1 Z 25) und, wenn dies aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
dringend  erforderlich  ist  und  keine  andere  Maßnahme  ausreicht,  von  Organen  der  Straßenaufsicht
unterbrochen oder in ihrer Fortbewegung behindert werden.
(2) Geschlossene Verbände des Bundesheeres und Soldaten, die einzelne Fahrzeuge des Bundesheeres
lenken, sind beim Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, und bei der Vorbereitung
dieses Einsatzes insoweit nicht an die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses
Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen gebunden, als es der Zweck der Maßnahme erfordert und sonst in
geeigneter Weise für die Sicherheit des Straßenverkehrs gesorgt ist.
(3) Wenn  eine  Verkehrsregelung  durch  Organe  der  Sicherheitsexekutive  nicht  möglich  ist,  dürfen
besonders geschulte und ausgerüstete Soldaten des Bundesheeres und Angehörige der Heeresverwaltung im
Rahmen der ihnen erteilten Befehle, insbesondere auf Freilandstraßen, bei