Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2007GeschäftszahlKI-2/06Sammlungsnummer18152LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Unabhängigen Verwaltungssenat und der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien betreffend Überprüfung einer - im Rahmen eines Strafverfahrens durch richterlichen Befehl angeordneten - Hausdurchsuchung und Beschlagnahme; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes; keine Ablehnung der Entscheidung durch die Ratskammer aus dem Grunde der Unzuständigkeit sondern Wertung des Beschlusses als SachentscheidungRechtssatzDer UVS hat dadurch, dass er die von der nunmehrigen Antragstellerin erhobene Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zurückgewiesen hat, seine Zuständigkeit verneint (Hausdurchsuchung und Beschlagnahme im Rahmen des richterlichen Hausdurchsuchungsbefehls; kein "excessus mandati").Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichts für Strafsachen Wien ist hingegen als Sachentscheidung zu werten, in dem festgestellt wird, dass den Beschwerden der nunmehrigen Antragstellerin keine Berechtigung zukommt (Darlegung im Beschluss, weshalb die Voraussetzungen der Hausdurchsuchung gemäß §139 Abs1 StPO vorgelegen seien; Beschwerde über Umstände bzw Art und Weise der Durchführung einer Hausdurchsuchung könne jedoch nicht Gegenstand einer Beschwerde iSd §113 StPO sein).Dem Verfassungsgerichtshof ist es verwehrt, - über die ihm gemäß Art138 Abs1 lita B-VG eingeräumte Zuständigkeit zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden hinaus - die inhaltliche Rechtmäßigkeit eines Aktes der Gerichtsbarkeit zu überprüfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
gerichtlich  strafbaren  Handlung  (§ 113  StGB)  oder  Beleidigung  (§ 115  StGB),  die  im  Wege  einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, auf andere Weise als
durch  einen  Schuldspruch  beendigt,  so  hat  im  Haupt-  und  Rechtsmittelverfahren  der  Privatankläger  dem
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
135 von 169 07.12.25, 22:20§ 393a.
§ 395.
Angeklagten alle Kosten der Verteidigung zu ersetzen, sofern nicht ohnedies eine Ersatzpflicht nach Abs. 4
vorliegt.
(5) Soweit jedoch der Privatbeteiligte mit seinen privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg
verwiesen  worden  ist,  bilden  die  zur  zweckentsprechenden  Geltendmachung  seiner  Ansprüche  im
Strafverfahren aufgewendeten Kosten seines Vertreters einen Teil der Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens,
in dem über den Anspruch erkannt wird.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 516 Abs. 12
Beitrag zu den Kosten der Verteidigung