Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2017GeschäftszahlG369/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer - auch auf Verfahren zur Rechtsunwirksamerklärung eines Vaterschaftsanerkenntnisses anzuwendenden - Bestimmung des Abstammungsverfahrens; keine Präjudizialität in einem streitigen Verfahren über die Klärung von PflichtteilsansprüchenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §153 Abs3 ABGB idF BGBl I 15/2013.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §153 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 15 aus 2013,.§153 Abs3 ABGB bestimmt, dass nach Ablauf von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der Geburt oder der Änderung der Abstammung nur mehr das Kind zur Antragstellung hinsichtlich der Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter aktivlegitimiert ist. Diese das Abstammungsverfahren betreffende Frist wird von der Rechtsprechung in analoger Anwendung der Vorgängerbestimmung zu §153 Abs3 ABGB (§158 Abs3 ABGB aF) auch für das Verfahren zur Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses angenommen.Bei dem Verfahren zur Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses handelt es sich - ebenso wie bei Abstammungsverfahren im Allgemeinen - um ein außerstreitiges Verfahren.Nach der Rechtsprechung des OGH ist eine selbständige Beurteilung der - durch Anerkenntnis oder gerichtliche Feststellung begründeten - Abstammung oder Nichtabstammung im Rahmen einer Vorfragenprüfung ausgeschlossen.Das Rechtsmittel, aus dessen Anlass der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestellt wurde, richtet sich gegen ein Urteil in einem streitigen Verfahren über die Klärung von Pflichtteilsansprüchen zwischen dem Antragsteller und der mitbeteiligten Partei. Es ist geradezu denkunmöglich, dass die Bestimmung des §153 Abs3 ABGB in einem solchen Verfahren angewendet wird, zumal die Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses gemäß §154 ABGB - und damit die analoge Anwendung des §153 Abs3 ABGB - ausschließlich in einem Außerstreitverfahren erfolgen kann.Demgemäß können die im Antrag vorgetragenen Bedenken allenfalls nur aus Anlass eines Beschlusses im Verfahren zur Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses zulässiger Weise geltend gemacht werden. Dem Gesamtrechtsnachfolger eines Verstorbenen iSd §142 ABGB kommt dabei dem Grunde nach auch die Legitimation zur Antragstellung auf Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses unter den Voraussetzungen des §154 Abs1 Z3 und Abs2 ABGB zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G369.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 153.
§ 154.
(3a) Ist  an  der  Mutter  innerhalb  der  in  Abs. 2  genannten  Frist  eine  nicht-medizinisch  unterstützte
Fortpflanzung mit dem Samen eines Dritten durchgeführt worden, so ist als Vater der Mann festzustellen, der
als Ehegatte oder eingetragener Partner dieser nicht-medizinisch unterstützten Fortpflanzung zugestimmt hat,
es sei denn, er weist nach, dass das Kind nicht durch diese nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung
gezeugt worden ist.
(4) Ein Dritter, dessen Samen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet wird, kann nicht
als Vater des mit seinem Samen gezeugten Kindes festgestellt werden. Dritter ist, wer seinen Samen einer für
medizinisch unterstützte Fortpflanzungen zugelassenen Krankenanstalt mit dem Willen überlässt, nicht selbst
als Vater eines mit diesem Samen gezeugten Kindes festgestellt zu werden.
(5) Ein Dritter, dessen Samen für eine nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet wird, kann
nicht als Vater des mit seinem Samen gezeugten Kindes festgestellt werden, wenn die Person, die mit der
Mutter  verheiratet  oder  in  eingetragener  Partnerschaft  verbunden  ist,  der  nicht-medizinisch  unterstützten
Fortpflanzung zugestimmt hat.