Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2005GeschäftszahlB433/05Sammlungsnummer17697LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch abweisende Entscheidung der Schiedskommission nach dem Vorarlberger Spitalfondsgesetz über ein Leistungsbegehren verschiedener Sozialversicherungsträger auf Ersatz des Aufwandes für Hämodialysen in einem neu errichteten, nicht über den Vorarlberger Spitalsfonds finanzierten Dialysezentrum; keine Verletzung der Verfahrensgarantien der EMRK durch Unterlassung einer mündlichen Verhandlung; keine Verletzung des rechtlichen GehörsRechtssatzEs trifft zu, dass die belangte Behörde den entscheidungserheblichen Sachverhalt zum Teil aus Urkunden festgestellt hat, die im Verwaltungsverfahren vom beteiligten Spitalfonds vorgelegt, den beschwerdeführenden Parteien aber nicht zur Kenntnisnahme übermittelt worden sind. Ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist darin aber nicht zu erblicken: Der Spitalfonds hat den wesentlichen Inhalt dieser Urkunden nämlich in seiner im Verwaltungsverfahren erstatteten schriftlichen Stellungnahme zusammenfassend wiedergegeben; diese ist den beschwerdeführenden Parteien auch übermittelt worden. Hinzu kommt, dass in der vorliegenden Beschwerde nicht einmal behauptet wird, dass die belangte Behörde bei Wahrung des rechtlichen Gehörs der beschwerdeführenden Parteien zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.Soweit die Beschwerde schließlich den Vorwurf erhebt, die belangte Behörde habe entgegen Art6 Abs1 EMRK über das von den beschwerdeführenden Parteien gestellte Leistungsbegehren ohne mündliche Verhandlung entschieden, ist sie darauf zu verweisen, dass §39 Abs2 AVG (§10 Abs11 Vlbg SpitalfondsG) den Parteien des Verwaltungsverfahrens ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, die Durchführung einer - öffentlichen (vgl §10 Abs7 Vlbg SpitalfondsG) - mündlichen Verhandlung zu beantragen. Von diesem Recht haben die - schon im Verwaltungsverfahren anwaltlich vertretenen - beschwerdeführenden Parteien aber nicht Gebrauch gemacht, was als konkludenter Verzicht zu deuten ist.Soweit die Beschwerde schließlich den Vorwurf erhebt, die belangte Behörde habe entgegen Art6 Abs1 EMRK über das von den beschwerdeführenden Parteien gestellte Leistungsbegehren ohne mündliche Verhandlung entschieden, ist sie darauf zu verweisen, dass §39 Abs2 AVG (§10 Abs11 Vlbg SpitalfondsG) den Parteien des Verwaltungsverfahrens ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, die Durchführung einer - öffentlichen vergleiche §10 Abs7 Vlbg SpitalfondsG) - mündlichen Verhandlung zu beantragen. Von diesem Recht haben die - schon im Verwaltungsverfahren anwaltlich vertretenen - beschwerdeführenden Parteien aber nicht Gebrauch gemacht, was als konkludenter Verzicht zu deuten ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht