Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2004GeschäftszahlB485/04Sammlungsnummer17294LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung von Anträgen eines Arztes betreffend Feststellung des Nichtvorliegens von Beanstandungen als Voraussetzung für die Umwandlung eines befristeten Einzelvertrages in einen unbefristeten sowie auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung; keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten VertragesRechtssatzDie belangte Behörde hat die Frage, ob die Gebietskrankenkasse die den Honorarabrechnungen des Beschwerdeführers anhaftenden Mängel als "wesentliche Beanstandungen" iS des §3 des mit dem Beschwerdeführer geschlossenen Einzelvertrages ansehen durfte, sehr wohl untersucht und letztlich bejaht. Die Behörde hat damit ihre Zuständigkeit zur Entscheidung von "Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen" (§344 ASVG), zu Recht in Anspruch genommen.Den - vom Beschwerdeführer kritisierten - Ausführungen auf S 19 des angefochtenen Bescheides ist daher keine die Abweisung seines Antrages tragende Bedeutung beizumessen.Keine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK durch die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes.Die Landesberufungskommission hat gemäß §347 Abs4 erster Satz ASVG zwar das AVG, nicht jedoch auch andere Verfahrensbestimmungen, insbesondere daher auch nicht das VVG anzuwenden, sodass die Erlassung einstweiliger Verfügungen iS des §8 VVG durch die Landesberufungskommission schon aus diesem Grund nicht in Betracht kommt (vgl VfSlg 15612/1999).Die Landesberufungskommission hat gemäß §347 Abs4 erster Satz ASVG zwar das AVG, nicht jedoch auch andere Verfahrensbestimmungen, insbesondere daher auch nicht das VVG anzuwenden, sodass die Erlassung einstweiliger Verfügungen iS des §8 VVG durch die Landesberufungskommission schon aus diesem Grund nicht in Betracht kommt vergleiche VfSlg 15612/1999).Im Verfahren vor der paritätischen Schiedskommission sowie vor der Landesberufungskommission ging es um die Beurteilung der Frage, ob sich die Gebietskrankenkasse - angesichts des §3 des Einzelvertrages - zu Recht geweigert hat, ein neues Vertragsverhältnis mit dem Beschwerdeführer einzugehen. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens stand somit allein die Auslegung eines privatrechtlichen Vertrages. Keine Verfassungsvorschrift verhält jedoch den Gesetzgeber dazu, überhaupt die Erzwingung eines Vertragsabschlusses vorzusehen.Es bedeutet keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes, wenn die Behörde es unterlassen hat, im angefochtenen Bescheid die angewendete Gesetzesbestimmung anzuführen, sofern nur - wie vorliegend (§344 Abs1 ASVG iVm §3 des Einzelvertrages) - eine gesetzliche Deckung des Bescheides überhaupt vorhanden ist (zB VfSlg 3209/1957, 5569/1967).Es bedeutet keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes, wenn die Behörde es unterlassen hat, im angefochtenen Bescheid die angewendete Gesetzesbestimmung anzuführen, sofern nur - wie vorliegend (§344 Abs1 ASVG in Verbindung mit §3 des Einzelvertrages) - eine gesetzliche Deckung des Bescheides überhaupt vorhanden ist (zB VfSlg 3209/1957, 5569/1967).Keine denkunmögliche Auslegung des im Einzelvertrag normierten Kriteriums des Nichtvorliegens "wesentlicher Beanstandungen".

Relevante Rechtsvorschrift:
und § 344 Exekutionsordnung). Im übrigen sind bei der Zwangsverwaltung von Betriebsliegenschaften rückständige
Beiträge, die sich auf Versicherungsverhältnisse aus dem betreffenden Betrieb beziehen, wie von der Liegenschaft zu
entrichtende öffentliche Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 1 und § 124 Z. 2 Exekutionsordnung).
Sicherung der Beiträge.
§ 66. Die  Bestimmungen  der  §§ 232  und  233  der  Bundesabgabenordnung,  BGBl.  Nr. 194/1961 ,  sind  auf
Beitragsforderungen  nach  diesem  Bundesgesetz  mit  der  Maßgabe  entsprechend  anzuwenden,  daß  an  Stelle  der
Abgabenbehörde der Versicherungsträger tritt, der nach § 58 Abs. 6 berufen ist, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu
machen.
Haftung für Beitragsschuldigkeiten.
(1) Wenn mehrere Dienstgeber im Einvernehmen dieselbe Person, wenn auch gegen gesondertes Entgelt, in
einer die Pflichtversicherung begründenden Weise beschäftigen, haften sie zur ungeteilten Hand für die Beiträge, denen
das Gesamtentgelt zugrunde zu legen ist.
(2) Dienstgeber, die auf gemeinsame Rechnung einen Betrieb führen, haften zur ungeteilten Hand für die anläßlich
dieser Betriebsführung auflaufenden Beiträge, gleichviel, ob sie die Arbeiten nach einem einheitlichen Plan gemeinsam
durchführen  (Mitunternehmer)  oder  ob  jeder  von  ihnen  einen  bestimmten  Teil  der  gesamten  Arbeiten  selbständig