Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.04.2003GeschäftszahlB496/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - zwingende öffentliche InteressenUntersagung der Anlieferung und Schlachtung von Schweinen und Rindern in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr für einen näher bezeichneten Schlachthofbetrieb gemäß §360 Abs4 GewO 1994, weil dies im gegenständlichen Fall die "einzig wirksame Maßnahme zur Abwehr der festgestellten gesundheitsgefährdenden Immissionen" sei.Der VfGH hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Auf Grund des im Verwaltungsverfahren eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens hat der VfGH davon auszugehen, dass die getroffenen Maßnahmen erforderlich sind, um Gesundheitsgefährdungen der Nachbarn des Schlachthofbetriebes hintanzuhalten.Die Abwehr einer Gefahr für die Gesundheit von Menschen ist als zwingendes öffentliches Interesse iSd §85 Abs2 VfGG zu bewerten.

Relevante Rechtsvorschrift:
alle gemäß §  360 gesetzten Maßnahmen und alle gemäß §  366 Abs. 1 Z 4, 5 oder 6 verhängten Strafen 
betreffend die nicht den grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung gemäß §  69 Abs.  1 
oder §  71 entsprechenden Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren T eile oder Zubehör 
umgehend mitzuteilen. 
(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat unverzüglich die auf Grund der 
internationalen Verträge vorgesehenen Stellen von diesen Maßnahmen zu unterrichten und die 
Entscheidung zu begründen. Insb esondere ist diesen Stellen auch mitzuteilen, ob die Abweichung von 
den grundlegenden Sicherheitsanforderungen 
 a) auf die Nichterfüllung der festgelegten grundlegenden Sicherheitsanforderungen,  
 b) auf die mangelhafte Anwendung einschlägiger harmonisierter Europäischer Normen, 
 c) auf einen Mangel der einschlägigen harmonisierten Europäischen Normen selbst zurückzuführen 
ist. 
Sofern diese Stellen entscheiden, daß die betroffenen Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder 
deren Teile oder Zubehör die vo rgeschriebenen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, hat der 
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diese Entscheidung auf geeignete Weise