Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2013GeschäftszahlU477/2013LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Ausweisung des Beschwerdeführers nach Aserbeidschan mangels ausreichender Ermittlungstätigkeiten hinsichtlich der Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben; lange Dauer des Verfahrens dem Beschwerdeführer nicht vorwerfbarRechtssatzDer AsylGH ignoriert die ihn treffende Pflicht zur Entscheidung in angemessener Zeit (vgl §23 AsylGHG iVm §73 AVG) und macht den Beschwerdeführer ohne weitere Begründung für die lange Verfahrensdauer verantwortlich. Der AsylGH verkennt, dass das Stellen eines Antrages (auch wenn sich dieser im Zuge des Verfahrens als unbegründet herausstellt) völlig rechtmäßig erfolgte und der sich daraus ergebende (vorübergehende) aufenthaltsrechtliche Status eine gesetzlich vorgesehene Konsequenz dieses Antrages ist. Freilich ergibt sich daraus nicht zwingend, dass sich der Beschwerdeführer vier Jahre in Österreich aufhalten muss. Im konkreten Verfahren ergibt sich aus den Gerichtsakten eine Periode der Untätigkeit des AsylGH von beinahe drei Jahren. Der VfGH verkennt nicht, dass diese Untätigkeit mit dem Fehlen entsprechender Ressourcen begründet sein mag. Es obliegt aber dem Staat und seinen Organen eine angemessene Verfahrensdauer sicherzustellen. Keinesfalls kann die Dauer des Verfahrens aber dem Beschwerdeführer negativ angelastet werden (soweit es keine Anzeichen für eine bewusste Verfahrensverschleppung durch den Antragsteller gibt, wofür im vorliegenden Fall aber kein Hinweis vorliegt).Der AsylGH ignoriert die ihn treffende Pflicht zur Entscheidung in angemessener Zeit vergleiche §23 AsylGHG in Verbindung mit §73 AVG) und macht den Beschwerdeführer ohne weitere Begründung für die lange Verfahrensdauer verantwortlich. Der AsylGH verkennt, dass das Stellen eines Antrages (auch wenn sich dieser im Zuge des Verfahrens als unbegründet herausstellt) völlig rechtmäßig erfolgte und der sich daraus ergebende (vorübergehende) aufenthaltsrechtliche Status eine gesetzlich vorgesehene Konsequenz dieses Antrages ist. Freilich ergibt sich daraus nicht zwingend, dass sich der Beschwerdeführer vier Jahre in Österreich aufhalten muss. Im konkreten Verfahren ergibt sich aus den Gerichtsakten eine Periode der Untätigkeit des AsylGH von beinahe drei Jahren. Der VfGH verkennt nicht, dass diese Untätigkeit mit dem Fehlen entsprechender Ressourcen begründet sein mag. Es obliegt aber dem Staat und seinen Organen eine angemessene Verfahrensdauer sicherzustellen. Keinesfalls kann die Dauer des Verfahrens aber dem Beschwerdeführer negativ angelastet werden (soweit es keine Anzeichen für eine bewusste Verfahrensverschleppung durch den Antragsteller gibt, wofür im vorliegenden Fall aber kein Hinweis vorliegt).Hinsichtlich der Auswirkungen, die eine Ausweisung auf das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers (Familienvater zweier in Österreich geborener Kinder, Ehemann einer österreichischen Staatsbürgerin) hätte, belässt es der AsylGH weitgehend bei Spekulationen.Unterlassung konkreter Ermittlungen etwa zu der Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern und seine Rolle bei der Obsorge, zu den tatsächlichen Sprachkenntnissen des Beschwerdeführers und seiner Familie und zur kulturellen Nähe der Familienangehörigen des Beschwerdeführers zu Aserbaidschan.Die in §41 Abs7 AslyG2005 niedergelegten Voraussetzungen für das Absehen von einer mündlichen Verhandlung lagen offensichtlich nicht vor.Im Übrigen Ablehnung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden.