Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2017GeschäftszahlG266/2016LeitsatzZurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung von Bestimmungen betr Voraussetzungen für den gewerberechtlichen Geschäftsführer einer juristischen Person als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO, in eventu §39 Abs2 dritter Satz GewO.Untrennbarer Zusammenhang des dritten und vierten Satzes des §39 Abs2 GewO; daher Unzulässigkeit des Eventualantrags.Soweit der VwGH seinen (Haupt-)Antrag auf §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO beschränkt, übersieht er, dass §39 Abs2 sechster Satz GewO durch die Aufhebung von §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO - mangels (sprachlicher) Differenzierung - einen Bedeutungswandel dergestalt erfahren würde, dass er nicht mehr nur auf Konzerne, sondern allgemein auch auf juristische Personen Anwendung finden würde, wodurch die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt würde. Die Regelung des §39 Abs2 sechster Satz GewO betreffend Konzerne bekäme im Fall der Aufhebung der §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO folglich einen Inhalt, der identisch wäre mit einem Teil des Inhalts der aufgehobenen Norm.Mit der Aufhebung im beantragten Umfang vermag der antragstellende VwGH die Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit sohin nicht zu erreichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G266.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 17. (1) Wer bei der Anmeldung eines Gewerbes oder bei der Bestellung als Geschäftsführer (§  39), 
Pächter (§  40 in der Fassung vor dem In -Kraft-Treten der Novelle BGBl.  I Nr.  111/2002) oder 
Filialgeschäftsführer (§  47) die Befähigung nachgewiesen hat oder keinen Befähigungsnachweis zu 
erbringen hatte, darf auch ohne Nachweis der Befähigung ein gleiches Gewerbe persönlich ausüben oder 
als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer in einem gleichen Gewerbe tätig sein, auc h wenn die 
Bestimmungen über den Befähigungsnachweis geändert worden sind, falls nicht ausdrücklich anderes 
bestimmt worden ist. 
(2) Bei jenen Gewerben, für die eine Vorschrift im Sinne des §  18 Abs. 4 gilt, ist die Befähigung 
auch dann nachzuweisen, wenn die Befähigung bereits früher anläßlich eines gewerberechtlich relevanten 
Vorganges im Sinne des Abs.  1 nachgewiesen worden ist. Das gilt nicht, wenn das betreffende Gewerbe 
innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre als Gewerbeinhaber ausgeübt  wurde oder wenn 
innerhalb der letzten fünf Jahre drei Jahre eine Tätigkeit im betreffenden Gewerbe als Geschäftsführer 
oder Filialgeschäftsführer erfolgte. 
Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe 
§ 18. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbe it hat für jedes reglementierte Gewerbe,