Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2008GeschäftszahlV328/08Sammlungsnummer18596LeitsatzGesetzwidrigkeit eines Bebauungsplanes wegen Verletzung von Bestimmungen über die Auflage und Kundmachung des Planentwurfs; Beeinträchtigung des Anhörungsrechts betroffener Grundeigentümer durch Aushändigung einer vom beschlossenen Planinhalt abweichenden PlankopieRechtssatzAufhebung des Ergänzenden Bebauungsplanes Nr 209E068/05 der Gemeinde Mieming vom 24.05.05.Das gesetzlich zustehende Anhörungsrecht kann beeinträchtigt sein, wenn die Behörde im Zuge der Verordnungserlassung - über die gesetzlich verbürgte Pflicht zur Gewährung der Einsicht in den aufgelegten Verordnungsentwurf hinaus - eine (Fehl-)Information über die beabsichtigten Planungsmaßnahmen erteilt (vgl VfSlg 12785/1991). Eine solche Fehlinformation erteilte die Behörde hier durch die Aushändigung einer Plankopie, die hinsichtlich der zulässigen Bauplatzgröße vom tatsächlich beschlossenen Planinhalt abweicht.Das gesetzlich zustehende Anhörungsrecht kann beeinträchtigt sein, wenn die Behörde im Zuge der Verordnungserlassung - über die gesetzlich verbürgte Pflicht zur Gewährung der Einsicht in den aufgelegten Verordnungsentwurf hinaus - eine (Fehl-)Information über die beabsichtigten Planungsmaßnahmen erteilt vergleiche VfSlg 12785/1991). Eine solche Fehlinformation erteilte die Behörde hier durch die Aushändigung einer Plankopie, die hinsichtlich der zulässigen Bauplatzgröße vom tatsächlich beschlossenen Planinhalt abweicht.Wenn die Gemeinde den Beschwerdeführern im Anlassverfahren eine Plankopie aushändigte, kann von ihnen nicht verlangt werden, die ausgehändigte Kopie mit dem in der Gemeinde aufliegenden Plansatz zu vergleichen.Die Unterrichtung der Beschwerdeführer des Anlassverfahrens als betroffene Gemeindebürger über die beabsichtigten Planungsmaßnahmen war somit beeinträchtigt; es liegt ein Fall der Verletzung von Bestimmungen über die Auflage des Planentwurfs und ihrer öffentlichen Kundmachung vor (hier §65 Tir RaumOG 2001), der zur Gesetzwidrigkeit des Raumplanes führt.Aufhebung des Bebauungsplanes zur Gänze gem Art139 Abs3 litc B-VG.Anlassfall B1667/06, E v 08.10.08, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder