Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2022GeschäftszahlG36/2022LeitsatzZurückweisung eines nach Ablauf der Berufungsfrist gestellten Parteiantrags auf Aufhebung einer Wortfolge des Art140 B-VG; Einbringung eines Parteiantrags nach Fristablauf erfolgt nicht "aus Anlass" eines erhobenen Rechtsmittels; keine Baugesetzwidrigkeit der VerfassungsbestimmungRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge ", aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels" in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG idF BGBl I 114/2013.Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge ", aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels" in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 114 aus 2013,.Nach der Aufhebung bestimmter Teile des §62a VfGG durch VfSlg 20074/2016, ist das zeitliche Verhältnis zwischen der Erhebung eines Rechtsmittels bzw der Rechtsmittelbeantwortung und dem Parteiantrag vor dem VfGH unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B-VG zu beurteilen. Demnach ist ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG durch den Rechtsmittelwerber rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH.Da der vorliegende Antrag jedenfalls nach Ablauf der vierwöchigen Frist gemäß §464 ZPO für die Einbringung der Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht - beim VfGH eingebracht wurde, ist der Antrag nicht mehr "aus Anlass" eines erhobenen Rechtsmittels iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erfolgt. Es mangelt der Antragstellerin daher an der Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.Soweit die Antragstellerin die Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG behauptet, ist sie darüber hinaus auf die stRsp des VfGH zu verweisen, wonach die Überprüfung von Bundesverfassungsgesetzen anhand von einfachem Bundesverfassungsrecht nicht zulässig ist. Der VfGH kann auch keine Baugesetzwidrigkeit (Art44 Abs3 B-VG) erkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G36.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
erheben habe. Diese Frist kann nicht verlängert werden; § 464 Abs. 3 ist jedoch sinngemäß anzuwenden.
(4) Der  Zahlungsauftrag  ist  der  beklagten  Partei  nach  den  für  Klagen  geltenden  Bestimmungen
zuzustellen.
(5) Kann dem in der Klage gestellten Antrag auf Erlassung eines Zahlungsauftrags nicht stattgegeben
werden, so ist, falls sich die Klage zur Bestimmung der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vor diesem
Gericht eignet, nach Vorschrift des Gesetzes vorzugehen; sonst ist die Klage als zur Einleitung des Verfahrens
nicht geeignet zurückzuweisen.
(1) Gegen die Erlassung des Zahlungsauftrags ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, doch kann die
im Zahlungsauftrag enthaltene Entscheidung über die Kosten mittels Rekurs angefochten werden.
(2) Die Einwendungen gegen den Zahlungsauftrag sind innerhalb der im Zahlungsauftrag bezeichneten
Frist bei dem Gericht anzubringen, welches den Auftrag erlassen hat. Verspätet angebrachte Einwendungen
sind ohne Verhandlung zurückzuweisen.
(3) Über  rechtzeitig  erhobene  Einwendungen  ist  ohne  neuerlichen  Antrag  der  klagenden  Partei  auf
tunlichst kurze Zeit eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen.
(4) Die Klage kann ohne Zustimmung der beklagten Partei nur bis zur Erhebung der Einwendungen