Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2019GeschäftszahlG211/2019 ua (G211-213/2019-21)LeitsatzVerletzung der sozialen Selbstverwaltung durch eine Bestimmung des Beamten-Kranken- und UnfallversicherungsG betreffend die Entsendung der Versicherungsvertreter aus der Gruppe der Dienstnehmer durch den zuständigen Bundesminister; Entsendung durch aus dem Kreis der Dienstnehmer gewählte Funktionsträger gebotenRechtssatzIndividualantrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und eines dort beschäftigten Arbeitnehmers auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes (SV-OG), des ASVG sowie von Bestimmungen des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG).Zurückweisung des Antrags hinsichtlich des antragstellenden Dienstnehmers mangels rechtlicher Betroffenheit.Teilweise Unzulässigkeit des Antrags hinsichtlich der antragstellenden Kammern, soweit die Aufhebung des ganzen SV-OG begehrt wird, mangels rechtlicher Betroffenheit bzw wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Aufhebung des §133 B-KUVG idF BGBl I 100/2018 als verfassungswidrig.Aufhebung des §133 B-KUVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, als verfassungswidrig.Dem verfassungsrechtlichen Gebot, Organe der Selbstverwaltungskörper im Sinne des Art120c Abs1 B-VG in der sozialen Selbstverwaltung indirekt oder "abgeleitet" in dem Sinne zu bestellen, als Versicherungsvertreter (wenn nicht aus der Mitte der Österreichischen Gesundheitskasse angehörenden Dienstnehmer und Dienstgeber unmittelbar, so doch) aus dem Kreis dort gewählter Funktionsträger der zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber zu entsenden, widerspricht die Regelung des §133 B-KUVG (vgl VfSlg 17023/2003). Nach §133 Abs1 B-KUVG erfolgt nämlich die Entsendung der VersicherungsvertreterInnen aus der Gruppe der Dienstnehmer nicht durch aus dem Kreis der Dienstnehmer gewählte Funktionsträger der (zuständigen) öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung, sondern durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, also durch ein Organ, das in keiner Weise eine (indirekte) demokratische Legitimation besitzt, die Interessen der Dienstnehmer zu vertreten.Dem verfassungsrechtlichen Gebot, Organe der Selbstverwaltungskörper im Sinne des Art120c Abs1 B-VG in der sozialen Selbstverwaltung indirekt oder "abgeleitet" in dem Sinne zu bestellen, als Versicherungsvertreter (wenn nicht aus der Mitte der Österreichischen Gesundheitskasse angehörenden Dienstnehmer und Dienstgeber unmittelbar, so doch) aus dem Kreis dort gewählter Funktionsträger der zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber zu entsenden, widerspricht die Regelung des §133 B-KUVG vergleiche VfSlg 17023/2003). Nach §133 Abs1 B-KUVG erfolgt nämlich die Entsendung der VersicherungsvertreterInnen aus der Gruppe der Dienstnehmer nicht durch aus dem Kreis der Dienstnehmer gewählte Funktionsträger der (zuständigen) öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung, sondern durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, also durch ein Organ, das in keiner Weise eine (indirekte) demokratische Legitimation besitzt, die Interessen der Dienstnehmer zu vertreten.Abweisung des Antrags der Bundeskammer gegen §426, §427, §428, §429, §430, §538u, §538v, §538x, §538y und §538z ASVG idF BGBl I 100/2018 und des Antrags der Kammer Wien hinsichtlich §426, §429, §538u, §538v, §538x, §538y und §538z ASVG idF BGBl I 100/2018 (vgl G78-81/2019 ua).Abweisung des Antrags der Bundeskammer gegen §426, §427, §428, §429, §430, §538u, §538v, §538x, §538y und §538z ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, und des Antrags der Kammer Wien hinsichtlich §426, §429, §538u, §538v, §538x, §538y und §538z ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, vergleiche G78-81/2019 ua).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G211.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die im § 426 Abs. 2 Z 3 und 4 genannten Mitglieder nehmen an den Sitzungen der Hauptversammlung mit
beratender Stimme teil.
(5) Verstoßen Beschlüsse eines Verwaltungskörpers gegen eine Rechtsvorschrift oder in einer wichtigen Frage
gegen den Grundsatz der Zweckmäßigkeit der Gebarung des Versicherungsträgers, so hat der Obmann/die Obfrau oder
der/die Vorsitzende des Landesstellenausschusses ihre Durchführung vorläufig aufzuschieben und unter gleichzeitiger
Angabe der Gründe für seine/ihre Vorgangsweise die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen.
Teilnahme der Betriebsvertretung
(1) An den Sitzungen des Verwaltungsrates, der Hauptversammlung und der Landesstellenausschüsse ist
die Betriebsvertretung des Versicherungsträgers mit zwei Vertreter/inne/n mit beratender Stimme teilnahmeberechtigt.
(2) Das  nach  dem  Arbeitsverfassungsgesetz,  BGBl.  Nr. 22/1974 ,  in  Betracht  kommende  Organ  der
Betriebsvertretung hat dem Obmann/der Obfrau des Versicherungsträgers die für die Teilnahme an den Sitzungen der
Verwaltungskörper vorgesehenen Vertreter/innen namhaft zu machen. Diese Vertreter/innen sind von jeder Sitzung des
Verwaltungskörpers ebenso in Kenntnis zu setzen wie die Mitglieder dieses Verwaltungskörpers; es sind ihnen auch die
diesen zur Verfügung gestellten Behelfe (Tagesordnung, Ausweise, Berichte und andere Behelfe) zu übermitteln.
Veröffentlichung von Beschlüssen