Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.01.2003GeschäftszahlB3/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglichFeststellung, daß der Antragsteller (ein Architekt) nicht nach dem GSVG pflichtversichert ist, da er gem §5 iVm §2 Abs1 Z4 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen sei.Feststellung, daß der Antragsteller (ein Architekt) nicht nach dem GSVG pflichtversichert ist, da er gem §5 in Verbindung mit §2 Abs1 Z4 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen sei.Der angefochtene Bescheid ist, soweit darin festgestellt wird, daß der Antragsteller nicht nach GSVG pflichtversichert ist, keinem Vollzug zugänglich, weil die dem Antragsteller zukommende Rechtsposition auch im Falle der Gewährung einer aufschiebenden Wirkung keine Änderung erführe, insbesondere keine Verpflichtung der Behörde ausgelöst würde, dem Antragsteller (vorläufig) die Pflichtversicherung zu gewähren.

Relevante Rechtsvorschrift:
20 von 212 07.12.25, 22:12§ 5.
§ 6.
geltenden  Fassung  unterliegen  oder  die  in  die  Vorsorge  nach  dem  Notarversorgungsgesetz
einbezogen sind, für die Dauer dieser Pflichtversicherung oder Einbeziehung(Anm. 1);
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 295/1990)
4. Personen, die gemäß Z. 2 von der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz bei Antritt des
Präsenz-  oder  Ausbildungsdienstes  bzw.  Zivildienstes  ausgenommen  waren,  für  die  Dauer  des
Präsenz- oder Ausbildungsdienstes bzw. Zivildienstes.
(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/2012)
(________________
Anm. 1: Art. 2 Z 2 der Novelle BGBl. I Nr. 100/2018  lautet: „Im § 4 Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck „die der
Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 unterliegen, für die
Dauer dieser Pflichtversicherung“ durch den Ausdruck „die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung unterliegen oder
die  in  die  Vorsorge  nach  dem  Notarversorgungsgesetz  einbezogen  sind,  für  die  Dauer  dieser