Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2017GeschäftszahlE3314/2016LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Stadtsenates und des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 08.07.2008, ZA 10/1-22883/2003-2, kundgemacht durch das Vorschriftszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung" gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 und eine Zusatztafel "Ausgenommen Vorrangstraßen" in Verbindung mit den Ortstafeln gemäß §53 Abs1 Z17a StVO 1960, mit E v 28.09.2017, V85/2017.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E3314.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Schutzweg  mit  blinkendem  gelbem  Licht  (§ 38  Abs. 3)  oder  mit  dem  Hinweiszeichen  nach  § 53  Z 2a
(„Kennzeichnung eines Schutzweges“) zu kennzeichnen.
§ 56a. Radfahrerüberfahrtmarkierungen
(1) Im Ortsgebiet sind auf Straßenstellen, wo ständig betriebene Lichtzeichen zur Regelung des Verkehrs
oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes vorhanden sind, auch Radfahrerüberfahrten (§ 2 Abs. 1 Z 12a)
anzulegen, sofern dies in Fortsetzung von Radfahrstreifen, Radwegen oder Geh- und Radwegen erforderlich ist
und für den Fahrradverkehr nicht in anderer Weise, etwa durch Über- oder Unterführungen, Vorsorge getroffen
ist.
(2) Auf  anderen  als  den  in  Abs. 1  bezeichneten  Straßenstellen  sind  Radfahrerüberfahrten  dann
anzulegen, wenn es die Sicherheit und der Umfang des Fahrradverkehrs erfordern. Die Benützung solcher
Radfahrerüberfahrten ist durch Lichtzeichen zu regeln.
(3) Solange es die Verkehrsverhältnisse nicht erfordern, kann von einer Regelung des Verkehrs durch
Lichtzeichen bei den in Abs. 2 genannten Radfahrerüberfahrten Abstand genommen werden. In diesem Falle
ist die Radfahrerüberfahrt mit blinkendem gelben Licht oder mit dem Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z 2b
(„Kennzeichnung einer Radfahrerüberfahrt“) zu kennzeichnen.