Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2019GeschäftszahlG260/2019 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmung der StPO und des StaatsanwaltschaftsG; Beschluss eines Landesgerichts über die Zurückweisung eines Antrags auf Einstellung eines Strafverfahrens keine entschiedene RechtssacheRechtssatzMit der Zurückweisung eines Antrages auf Einstellung des Strafverfahrens wird - wie auch bei der Abweisung eines solchen Antrages nach §108 StPO im Stadium des Ermittlungsverfahrens - nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen. Soweit sich die verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller gegen im Hauptverfahren anwendbare Bestimmungen wenden, kann die behauptete Verfassungswidrigkeit mit (Partei-)Antrag aus Anlass eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung in der Hauptsache geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G260.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Gericht zu richten. Anträge auf Einstellung des Verfahrens (§ 108) sind nach dem Einbringen der Anklage nicht
mehr zulässig, bereits eingebrachte werden gegenstandslos.
(4) Außerhalb  der  Hauptverhandlung  bestimmt  sich  die  Zuständigkeit  des  Landesgerichts  als
Geschworenen- oder Schöffengericht nach § 32 Abs. 3.
2. Abschnitt
Die Anklageschrift
Inhalt der Anklageschrift
(1) Die Anklageschrift hat anzuführen:
1. den Namen des Angeklagten sowie weitere Angaben zur Person,
2. Zeit, Ort und die näheren Umstände der Begehung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat und
die gesetzliche Bezeichnung der durch sie verwirklichten strafbaren Handlung,
3. die übrigen anzuwendenden Strafgesetze.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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