Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2020GeschäftszahlA24/2020LeitsatzStattgabe einer Klage gegen den Bund auf Ersatz der Prozesskosten wegen einer Strafe nach dem Glücksspielgesetz; Zuspruch der (notwendigen) Kosten für einen Schriftsatz an den VfGHRechtssatzMit seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehrte der Kläger die Zahlung von € 6.000,- samt 4 % Zinsen seit 10.10.2019 sowie den Ersatz der Prozesskosten. Mit Eingabe vom 21.04.2020 schränkte der Kläger sein Klagebegehren auf den Ersatz der Prozesskosten ein, weil der Bund den Betrag samt Zinsen mittlerweile rücküberwiesen hatte. Als Kosten verzeichnete der Kläger € 1.131,65. Mit Eingabe vom 10.06.2020 anerkannte der Bund dem Grunde und der Höhe nach die Ersatzpflicht hinsichtlich der Verfahrenskosten in der Höhe von € 1.131,65. Mit Schriftsatz des VfGH vom 15.06.2020 wurde der Kläger aufgefordert bekanntzugeben, ob auf Grund der Anerkennung der Ersatzpflicht des Bundes hinsichtlich der Verfahrenskosten dem Grunde und der Höhe nach die Klage gemäß Art137 B-VG zurückgezogen wird. Mit Eingabe vom 23.06.2020 teilte der Kläger mit, dass eine Zurückziehung der Klage nicht erfolgen könne, weil eine Bezahlung der Verfahrenskosten bislang nicht erfolgt sei. Es solle sohin ein "(Anerkenntnis-)Urteil" erlassen werden.Das Begehren auf den Ersatz der Prozesskosten in der Höhe von € 1.131,65 besteht zu Recht, zumal der Bund die Prozesskosten dem Grunde und der Höhe nach anerkannt hat. Zudem gebühren dem Kläger gemäß §41 iVm §35 Abs1 VfGG und §41 ZPO die verzeichneten Kosten des auf den Schriftsatz des VfGH vom 15.06.2020 replizierenden Schriftsatzes vom 23.06.2020 von € 31,13, zumal es sich dabei um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten handelt.Das Begehren auf den Ersatz der Prozesskosten in der Höhe von € 1.131,65 besteht zu Recht, zumal der Bund die Prozesskosten dem Grunde und der Höhe nach anerkannt hat. Zudem gebühren dem Kläger gemäß §41 in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG und §41 ZPO die verzeichneten Kosten des auf den Schriftsatz des VfGH vom 15.06.2020 replizierenden Schriftsatzes vom 23.06.2020 von € 31,13, zumal es sich dabei um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:A24.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsanwaltsordnung), 80 Z 2 (§ 41 Rohrleitungsgesetz), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 (§ 11 Abs. 2
Tiroler  Grundbuchsanlegungsreichsgesetz),  83  Z 2  (§ 11  Abs. 2  Vorarlberger
Grundbuchsanlegungsreichsgesetz) sowie 94 Z 4 bis 6 und 10 (§§ 199 Abs. 1, 200 Abs. 1, 220
Abs. 1, 448a Abs. 1 ZPO) sind auf Handlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001
gesetzt worden sind.
5. Die Art. 37 Z 1 und 2 (§§ 42 Abs. 1 Z 1, 44 Abs. 2 ASGG), 49 Z 3 (§ 66 Abs. 2 EO), 63 Z 6 (§ 138
Abs. 4 KO) sowie Art. 94 Z 7, 8, 13, 17 und 18 (§§ 332 Abs. 1 und Abs. 2, 440 Abs. 6, 501 Abs. 1,
517 Abs. 1, 518 Abs. 3 ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz
nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
6. Die Art. 37 Z 3 (§ 46 Abs. 3 Z 1 ASGG), Art. 41 Z 1 bis 3 (§§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 und Abs. 5, 14a
Abs. 1 AußStrG) sowie Art. 94 Z 12, 14 bis 16 und 21 (§§ 500 Abs. 2 Z 1, 502 Abs. 2, Abs. 3 und
Abs. 4, 505 Abs. 4, 508 Abs. 1, 528 Abs. 2 Z 1 und Z 1a ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum
der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
(Anm.: Z 7 bis 12 betrifft andere Rechtsvorschriften)
13. Die Art. 49 Z 1 und 2 (§§ 54b Abs. 1 Z 2, 54g EO), 59 (Jurisdiktionsnorm), 77 Z 2, 3 und 5 (§§ 17a