Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2014GeschäftszahlU2102/2013LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan wegen Unterlassung der Ermittlungstätigkeit in entscheidenden Punkten; Einstellung des Verfahrens über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe infolge Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzVertretbare Annahme des AsylGH, dass der Herkunftsstaat des Beschwerdeführers Afghanistan ist und auch seine Familienangehörigen dort ansässig sind sowie dass die tatsächliche Herkunftsregion des Beschwerdeführers nicht feststellbar ist. Jedoch keine Untersuchung der Frage, in welcher Region Afghanistans Familienmitglieder des Beschwerdeführers wohnen.Soweit der AsylGH davon ausgeht, dass eine Ausweisung des Beschwerdeführers nach Kabul zulässig ist, fehlt es an einer ausreichenden Begründung dafür, weshalb der Beschwerdeführer gerade dort über familiäre Anknüpfungspunkte verfügen soll. Auch wurde vom Beschwerdeführer weder behauptet noch vom AsylGH von Amts wegen ermittelt, dass der Beschwerdeführer nach seiner Abschiebung aus dem Iran tatsächlich in Kabul gelebt hat, insoweit mit den dortigen örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten vertraut wäre und für ihn daher Kabul als zumindest vorübergehender Aufenthaltsort in Betracht käme. Um davon ausgehen zu dürfen, dass der Beschwerdeführer in Kabul ein menschenwürdiges Dasein führen könnte, hätte es jedenfalls individueller Ermittlungen durch den AsylGH bedurft. Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers zum behaupteten Asylgrund bzw zur Fluchtgeschichte unglaubwürdig gewesen ist, berechtigt dies den AsylGH nicht dazu, auch das übrige Vorbringen des Beschwerdeführers als a priori unglaubwürdig zu übergehen und anstelle einer tatsächlichen Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall seiner Entscheidung allgemeine und nicht näher begründete Mutmaßungen zugrunde zu legen.Ablehnung der Behandlung der Beschwerde hins der Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten.Einstellung des Verfahrens betr den Verfahrenshilfeantrag.Der Beschwerdeführer hat nach Einbringung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einen frei gewählten Rechtsanwalt mit der Vertretung im anhängigen Verfahren betraut. Nach Gewährung der Verfahrenshilfe würde ein solcher Vorgang - nicht anders als bei einem nachträglichen Verzicht - dazu führen, dass die Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären wäre (vgl VfSlg 18310/2007). Wurde hingegen - wie hier - im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung über den Antrag auf Verfahrenshilfe noch gar nicht abgesprochen, so ist die in Bezug auf die Verfahrenshilfe vorbehaltslose Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt demnach ebenfalls einer Prozesserklärung dahin gleichzuhalten, die Verfahrenshilfe nicht in Anspruch nehmen zu wollen.Der Beschwerdeführer hat nach Einbringung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einen frei gewählten Rechtsanwalt mit der Vertretung im anhängigen Verfahren betraut. Nach Gewährung der Verfahrenshilfe würde ein solcher Vorgang - nicht anders als bei einem nachträglichen Verzicht - dazu führen, dass die Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären wäre vergleiche VfSlg 18310/2007). Wurde hingegen - wie hier - im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung über den Antrag auf Verfahrenshilfe noch gar nicht abgesprochen, so ist die in Bezug auf die Verfahrenshilfe vorbehaltslose Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt demnach ebenfalls einer Prozesserklärung dahin gleichzuhalten, die Verfahrenshilfe nicht in Anspruch nehmen zu wollen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:U2102.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
Durch Art. II Z 3 bis 7 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70 und 71 ZPO) und Art. VII (Übermittlung von Anträgen auf
Verfahrenshilfe im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei
Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die
Prozesskostenhilfe  in  derartigen  Streitsachen  (Prozesskostenhilferichtlinie  2003/8/EG  –  PKH-RL))  dieses
Bundesgesetzes  im  Verein  mit  den  geltenden  Bestimmungen  über  die  Verfahrenshilfe  in  der
Zivilprozessordnung (§§ 63ff ZPO) wird die Richtlinie des Rates 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs
zum  Recht  bei  Streitsachen  mit  grenzüberschreitendem  Bezug  durch  Festlegung  gemeinsamer
Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen umgesetzt. Durch Art. V Z 6 im Verein
mit den geltenden Bestimmungen über den Datenschutz im Datenschutzgesetz 2000 wird die Richtlinie des
Rates 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
freien Datenverkehr umgesetzt.
Artikel XVI
In-Kraft-Treten und Vollziehung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 128/2004, zu den §§ 27, 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72, 224, 502 und 517, RGBl.
Nr. 113/1895)