Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2007GeschäftszahlB1829/06 uaSammlungsnummer18214LeitsatzKeine Bedenken gegen die Neuregelung der Mitversicherung von Lebensgefährten in der Krankenversicherung nach dem ASVG und GSVG nach Aufhebung der Bestimmungen wegen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften; weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Dauerrecht; diskriminierungsfreie einschränkende Regelung der Mitversicherung kinderloser Lebensgefährten zulässig; keine "indirekte" Diskriminierung durch unterschiedliche Voraussetzungen der Mitversicherung für Ehegatten und Lebensgefährten; keine Präjudizialität der Übergangsbestimmungen für mitversichert gewesene AngehörigeRechtssatzKeine Bedenken gegen §123 Abs7a ASVG und §83 Abs8 GSVG idF Sozialrechts-ÄnderungsG - SRÄG 2006, BGBl I 131 (nach Aufhebung des §123 Abs8 litb ASVG und §83 Abs3 GSVG mit Erk VfSlg 17659/2005).Keine Bedenken gegen §123 Abs7a ASVG und §83 Abs8 GSVG in der Fassung Sozialrechts-ÄnderungsG - SRÄG 2006, BGBl römisch eins 131 (nach Aufhebung des §123 Abs8 litb ASVG und §83 Abs3 GSVG mit Erk VfSlg 17659/2005).Gesetzliche Regelungen über die Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sind in einer Weise zeitraumbezogen, die es ausschließt, dass eine einmal eingetretene verfassungswidrige Diskriminierung nach Aufhebung der Norm durch den Verfassungsgerichtshof gleichsam rückwirkend aus der Welt geschafft werden könnte.Für die Zukunft traf den Gesetzgeber zwar die Verpflichtung zur Schaffung einer diskriminierungsfreien Regelung, er war aber durch keine Verfassungsbestimmung gehalten, das Rechtsinstitut der Mitversicherung in der bisherigen Form für denselben Personenkreis auch weiterhin beizubehalten. Insoweit kam dem Gesetzgeber ein weiter rechtspolitischer Spielraum zu, den er im Dauerrecht dahin genützt hat, Personen, die mit dem Versicherten nicht verwandt sind (daher auch Lebensgefährten), nur mehr unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zur Mitversicherung zuzulassen. Die Neuregelung ist jedoch insoweit diskriminierungsfrei gestaltet, als nunmehr auch gleichgeschlechtliche haushaltsführende Lebensgefährten, die sich der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder eines der Lebensgefährten widmen oder sich durch mindestens vier Jahre hindurch der Kindererziehung gewidmet haben (oder die in gewissem Ausmaß pflegebedürftig sind oder selbst pflegen), zur Mitversicherung zugelassen sind.Auch keine "indirekte" Diskriminierung dadurch, dass Ehegatten nicht die Voraussetzungen der Mitversicherung von Lebensgefährten erfüllen müssen, die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren aber nicht zugänglich ist.Der Verfassungsgerichtshof kann dem Gesetzgeber nicht den Vorwurf der Unsachlichkeit machen, wenn er Ehegatten die Anspruchsberechtigung unabhängig von den in §123 Abs7a ASVG bzw in §83 Abs8 GSVG für Lebensgefährten enthaltenen weiteren Voraussetzungen einräumt, weil - worauf die Gesetzesmaterialien zurecht hinweisen - Lebensgefährten mangels Unterhaltspflicht nicht verpflichtet sind, im Falle der Krankheit des Partners Leistungen, wie etwa eine Krankenversicherung, sicherzustellen.Keine Präjudizialität der Übergangsbestimmungen des §628 Abs3a ASVG bzw §314 Abs3 GSVG.Die Normen knüpfen an einer am 31.07.06 tatsächlich bestandenen Mitversicherung an und enthalten eine für an diesem Tag mitversichert gewesene Angehörige vertrauensschützende Übergangsregelung. Diese ist aber auf den Beschwerdeführer schon deshalb nicht anzuwenden, weil er am 31.07.06 - wenngleich aufgrund einer diskriminierenden Regelung - nicht mitversichert gewesen ist. Auch die belangte Behörde hat diese Bestimmungen nicht angewendet.Kein untrennbarer, die Präjudizialität begründender Zusammenhang zwischen Neuregelung und Übergangsbestimmung insofern, als etwa erst durch das Zusammenwirken beider Bestimmungen eine erneute verfassungswidrige Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften herbeigeführt würde:Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, wie sie bis zum 31.07.06 bestanden hat, wurde durch die Neuregelung des Dauerrechts für die Zukunft beseitigt; daran ändert der Umstand nichts, dass der Lebensgefährte des Beschwerdeführers (nicht anders als wenn es sich um eine verschiedengeschlechtliche kinderlose Lebensgemeinschaft handeln würde) aufgrund der nunmehr engeren Voraussetzungen für die Mitversicherung nicht in ihren Genuss kommen kann.Vertrauensschützende gesetzgeberische Maßnahmen waren für Fälle wie jene des Beschwerdeführers nicht erforderlich, weil ein - wenngleich diskriminierender - Ausschluss von der Mitversicherung vor dem 01.08.06 von vornherein nicht geeignet gewesen ist, ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen auf das Bestehen einer Mitversicherung in der Zukunft zu begründen, und zwar auch dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer mit der Aufhebung der seinerzeitigen Regelung durch den Verfassungsgerichtshof gerechnet hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die §§ 83 Abs. 8 und 195 Abs. 1, 3, 5 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 31/2007 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.
(2) § 195 Abs. 6 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 außer Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (32. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Juli 2007 die §§ 33 Abs. 10, 298 Abs. 7, 12, 13a und 13b sowie 306 Abs. 10 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007;
2. rückwirkend mit 1. Jänner 2007 der § 316 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 31/2007;
3. rückwirkend mit 1. Jänner 2006 § 26a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007.
(2) Der  Anwendung  des  § 26a  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 31/2007  steht  die
Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen nicht entgegen.
(3) § 298  Abs. 7  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 31/2007  ist  auf  Antrag  des
Pensionsbeziehers/der Pensionsbezieherin auch auf Alterspensionen mit Stichtag nach dem 31. Dezember
2003 und vor dem 1. Juli 2007 anzuwenden. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem