Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2003GeschäftszahlB1064/03Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Unzulässigkeit eines an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Devolutionsantrags bzw einer Klage auf Rückzahlung entrichteter MüllabfuhrgebührenRechtssatzDas Vorbringen des Antragstellers kann nur dahingehend gedeutet werden, dass der Einschreiter entweder begehrt, dass der Verfassungsgerichtshof aufgrund der behaupteten Säumnis der Gemeindebehörden entscheiden möge oder eine auf Art137 B-VG gestützte Klage beim Verfassungsgerichtshof zu erheben.Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsrechtliche Vorschrift beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Anträge, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird.Über einen Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Beträge ist durch Bescheid zu entscheiden (vgl §186, §187 Stmk LAO).Über einen Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Beträge ist durch Bescheid zu entscheiden vergleiche §186, §187 Stmk LAO).Ein "Devolutionsantrag" wäre daher ebenso wie eine allfällige Klage gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG als unzulässig zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über
Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die