Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2003GeschäftszahlB1413/00Sammlungsnummer17028LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Rechtsgeschäftes aufgrund der Annahme der rückwirkenden Rechtsunwirksamkeit des zu genehmigenden Kaufvertrages infolge Ablaufs der zweijährigen Frist zur Antragstellung; Unterlassung von Erhebungen zur Ermittlung des Willens der Parteien hinsichtlich der von der Behörde angenommenen Zurückziehung eines früheren GenehmigungsantragesRechtssatzDie belangte Behörde stützt ihre Entscheidung auf §15 Abs2 OÖ GVG 1994. Nach dieser Bestimmung wird der Rechtstitel rückwirkend rechtsunwirksam, wenn nicht binnen zwei Jahren nach Ablauf der Frist des §10 Abs1 OÖ GVG 1994 die erforderliche Genehmigung beantragt wird.Im angefochtenen Bescheid findet die Tatsache, daß am 02.01.97 - sohin innerhalb der gesetzlichen Frist des §10 Abs1 Oö GVG 1994 - bei der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck durch das Notariat Dr. N ein Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des gegenständlichen Vertrages eingebracht worden ist, keine Berücksichtigung. Die belangte Behörde ging offensichtlich aufgrund des erstinstanzlichen Verfahrens davon aus, daß der ursprüngliche Antrag in der Folge mit Schreiben vom 04.03.97 zurückgezogen worden sei.Die belangte Behörde hat dabei jedoch übersehen, daß zur Frage der Zurückziehung des Antrages vom 02.01.97 bereits in erster Instanz kein Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde.Nach dem Wortlaut des Schreibens vom 04.03.97 ("Rückstellung des Antrages bis zur endgültigen Klärung des gegenständlichen Sachverhaltes") ist dieses Schriftstück objektiv nicht als Zurückziehung des ursprünglichen Antrages zu werten. Ob der Wille des Beschwerdeführers seinerzeit auf eine Zurückziehung des Antrages gerichtet war, hätte die Behörde nach §13 AVG mit den Parteien zu klären gehabt. Die belangte Behörde hat es jedoch unterlassen, solche Erhebungen zur Ermittlung des Willens der Parteien durchzuführen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (§ 13 Abs. 8) hat die Behörde das Ermittlungsverfahren
insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die
Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...