Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.2010GeschäftszahlB343/10Sammlungsnummer19280LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtaufhebung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz nach Freispruch im gerichtlichen Strafverfahren wegen organisierter Schwarzarbeit; keine unzulässige Doppelverfolgung wegen derselben strafbaren HandlungRechtssatzKeine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots.Unterschiedliche Regelungszwecke des §153e Abs1 StGB idF SozialbetrugsG, BGBl I 152/2004 und BGBl I 98/2009, (gegen den Entgang von Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen für die öffentliche Hand, Schutz von redlich agierenden Arbeitgebern vor Konkurrenzdruck und unfairem Wettbewerb sowie nicht angemeldeter Dienstnehmer vor besonders belastenden Arbeitsbedingungen und dem Verlust von Beitragsmonaten für die Pensionsversicherung) und des §28 AuslBG (Wahrung der arbeitsmarktbezogenen Schutzinteressen in- und ausländischer Arbeitnehmer, die - mit Bewilligung - bereits in Österreich in Beschäftigung stehen, im Interesse der Allgemeinheit).Unterschiedliche Regelungszwecke des §153e Abs1 StGB in der Fassung SozialbetrugsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2004, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2009,, (gegen den Entgang von Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen für die öffentliche Hand, Schutz von redlich agierenden Arbeitgebern vor Konkurrenzdruck und unfairem Wettbewerb sowie nicht angemeldeter Dienstnehmer vor besonders belastenden Arbeitsbedingungen und dem Verlust von Beitragsmonaten für die Pensionsversicherung) und des §28 AuslBG (Wahrung der arbeitsmarktbezogenen Schutzinteressen in- und ausländischer Arbeitnehmer, die - mit Bewilligung - bereits in Österreich in Beschäftigung stehen, im Interesse der Allgemeinheit).§153e Abs1 StGB bezieht sich allgemein auf die Beschäftigung von Personen, gleichgültig ob diese Österreicher oder Ausländer sind, während §28 Abs1 Z1 lita AuslBG lediglich die Beschäftigung von Ausländern unter Strafe stellt.Denkmögliche Annahme der Behörde, dass es sich nicht um ein und dieselbe konkrete Tat handelte, sondern der Verstoß gegen das AuslBG durch Unterlassen der Einholung einer Beschäftigungsbewilligung erfolgte, während das Delikt des §153e StGB durch Einstellung der Arbeitskräfte ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung bzw ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung begangen wurde.Sohin Verfolgung bzw "Verurteilung" des Beschwerdeführers wegen verschiedener Straftatbestände, die sich in wesentlichen Elementen unterscheiden.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.Kein in die Verfassungssphäre reichender Vollzugsfehler, wenn die belangte Behörde angesichts der Unterschiede in wesentlichen Elementen der beiden Straftatbestände die von ihr getroffenen Straferkenntnisse nicht nach §30 Abs3 VStG außer Kraft gesetzt hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.