Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2025GeschäftszahlG55/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Das erhobene Rechtsmittel ist rechtzeitig und zulässig da gemäß §271 Abs7 letzter Satz StPO eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Urteilsausfertigung (neuerlich) die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel auslöst.Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln (vgl insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 iVm §55a Abs1 Z13 EU-JZG).Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln vergleiche insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 in Verbindung mit §55a Abs1 Z13 EU-JZG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G55.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 134. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
1. „Beschlagnahme  von  Briefen“  das  Öffnen  und  Zurückbehalten  von  Telegrammen,  Briefen  oder
anderen Sendungen, die der Beschuldigte abschickt oder die an ihn gerichtet werden,
1a. „Auskunft über Stammdaten“ die Erteilung einer Auskunft über Stammdaten (§ 160 Abs. 3 Z 5
Telekommunikationsgesetz – TKG 2021, BGBl. I Nr. 190/2021 ) eines Nutzers (§ 4 Z 13 TKG 2021
oder § 3 Z 4 E-Commerce–Gesetz – ECG, BGBl. I Nr. 152/2001);
1b. „Auskunft  über  Zugangsdaten“  die  Auskunft  über  folgende  Zugangsdaten  (§ 160  Abs. 3  Z 7
TKG 2021) des Inhabers der betroffenen technischen Einrichtung:
a. Name, Anschrift und Nutzerkennung des Nutzers, dem eine öffentliche IP-Adresse zu einem
bestimmten Zeitpunkt unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone zugewiesen war, es sei
denn, dass diese Zuordnung viele Nutzer erfassen würde;
b. die bei Verwendung von E-Mail Diensten dem Nutzer zugewiesene Nutzerkennung;
c. Name  und  Anschrift  des  Nutzers,  dem  eine  E-Mail-Adresse  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkt
zugewiesen war, und
d. die E-Mail-Adresse und die öffentliche IP-Adresse des Absenders einer E-Mail,