Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2007GeschäftszahlB494/07 - U80/08,U1205/09,B240/10,B1253/11,U1516/11 uaSammlungsnummer18310 - 18788,19043LeitsatzErklärung der bewilligten Verfahrenshilfe in bestimmtem Umfang für erloschen infolge Verzichts auf die Beigebung eines RechtsanwaltesRechtssatzErklärung der gewährten Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO für erloschen.Die Erklärung des Beschwerdeführers, auf Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zu verzichten, ist - obgleich im Gesetz nicht vorgesehen - als zulässige, der Dispositionsfreiheit der Partei Rechnung tragende Prozesserklärung dahin zu werten, die bewilligte Verfahrenshilfe in einem bestimmten Umfang (doch) nicht in Anspruch zu nehmen.Aufgrund des vorliegenden Verzichts des Einschreiters sind aber die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO in Bezug auf die Beigebung eines Verfahrenshelfers weggefallen.Ebenso: B240/10, B v 27.04.10.She auch U80/08, B v 07.11.08, sowie U1516/11 ua, B v 27.09.11.Weiters U1205/09, B v 19.06.09: Erklärung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang für erloschen infolge Verzichts, weil der Einschreiter keine Beschwerde mehr erheben möchte.B1253/11, B v 27.02.12: Erklärung der Einschreiterin, die Verfahrenshilfeanträge, soweit sie sich auf die unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwaltes beziehen, zurückzuziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 64 Abs. 1 Z 1 und 5.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
§. 65.
(1) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen.
Hat das Prozessgericht seinen Sitz außerhalb des Bezirksgerichtssprengels, in dem die Partei ihren Aufenthalt
hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1
Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.
(2) Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets das Prozeßgericht erster Instanz zu
entscheiden, auch wenn sich die Notwendigkeit hierzu erst im Verfahren vor einer höheren Instanz ergibt. Der
Beschluß über den Antrag darf dem Gegner frühestens mit der Klage zugestellt werden.
(1) In dem Antrag ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Verfahrenshilfe begehrt
wird. Zugleich sind ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen Vertreters)