Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2008GeschäftszahlV2/07 uaSammlungsnummer18579LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Westautobahn; Ausdehnung einer bereits bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung im Nahbereich der Stadt Salzburg; Erforderlichkeit der Beschränkung aufgrund der Beschaffenheit der Straße und der Unfallhäufung; Verweigerung der Übermittlung der Verordnungsakten an den antragstellenden UVS weder nachvollziehbar noch akzeptabelRechtssatzEine verordnungserlassende Behörde ist gemäß Art22 B-VG einem UVS, der gegen eine in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwendende Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken hegt, insoweit zur Hilfeleistung verpflichtet, als der UVS dieser Hilfe zu einer dem §57 VfGG entsprechenden Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof bedarf, was insbesondere auch die Übermittlung der Verordnungsakten einschließt (vgl VfSlg 17943/2006). Wenn auch das Zuwiderhandeln der verordnungserlassenden Behörde gegen diese sich aus Art22 B-VG ergebende verfassungsgesetzliche Verpflichtung keine Sanktionen nach sich zieht, ist die Vorgangsweise der verordnungserlassenden Behörde schon aus verfahrensökonomischen Gründen weder nachvollziehbar noch akzeptabel.Eine verordnungserlassende Behörde ist gemäß Art22 B-VG einem UVS, der gegen eine in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwendende Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken hegt, insoweit zur Hilfeleistung verpflichtet, als der UVS dieser Hilfe zu einer dem §57 VfGG entsprechenden Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof bedarf, was insbesondere auch die Übermittlung der Verordnungsakten einschließt vergleiche VfSlg 17943/2006). Wenn auch das Zuwiderhandeln der verordnungserlassenden Behörde gegen diese sich aus Art22 B-VG ergebende verfassungsgesetzliche Verpflichtung keine Sanktionen nach sich zieht, ist die Vorgangsweise der verordnungserlassenden Behörde schon aus verfahrensökonomischen Gründen weder nachvollziehbar noch akzeptabel.Keine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 21.07.00 betr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h auf der A 1 Westautobahn im Bereich des Ortes Hallwang.Mit der Verordnung wurde zur Sicherheit des sich bewegenden Verkehrs der örtliche Geltungsbereich der bestehenden Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h auf der Richtungsfahrbahn München von Straßenkilometer 284,830 auf Straßenkilometer 284,000 erweitert.Auf dem Streckenabschnitt ist es zu einer Zunahme von Verkehrsunfällen gekommen; die Verhältnisse an der Straßenstrecke sind derart beschaffen, dass sie gegenüber anderen Straßen die Verhängung einer Geschwindigkeitsbeschränkung erforderlich machen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 22. Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der
sonstigen  Selbstverwaltungskörper  sind  im  Rahmen  ihres  gesetzmäßigen  Wirkungsbereiches  zur
wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
(1) Die  mit  der  Besorgung  von  Geschäften  der  Bundesverwaltung  oder  der
Landesverwaltung betrauten Organe, die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte, der
Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof haben Informationen von allgemeinem Interesse in
einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht gemäß
Abs. 2 geheim zu halten sind. Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung
verpflichtet; sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmung veröffentlichen.
(2) Jedermann hat gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der
Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren
Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen
Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit,  zur  Vorbereitung  einer  Entscheidung,  zur  Abwehr  eines  erheblichen  wirtschaftlichen  oder
finanziellen  Schadens  einer  Gebietskörperschaft  oder  eines  sonstigen  Selbstverwaltungskörpers  oder  zur