Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.09.2003GeschäftszahlB488/03 uaSammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels ausreichender Glaubhaftmachung der Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts durch die Kosten der Führung eines VerfahrensRechtssatzIm Vermögensbekenntnis gab der Einschreiter an, für die Benützung seiner Mietwohnung monatlich € 314,- zu bezahlen. Unter der Rubrik "Einkommen" gab er an, über ein monatliches Einkommen in Höhe von € 387,40 samt € 400,- an "Spesenersatz" zu beziehen und verwies auf eine dem Vermögensbekenntnis beigelegte Gehaltsabrechnung. Unter der Rubrik "Schulden" gab er an, verschiedenen Banken einen Betrag von ca € 130.000,- zu schulden.Der Einschreiter (der mit den anzufechtenden Bescheiden als Zulassungsinhaber eines Kfz bestraft worden ist) hat trotz Aufforderung gem §66 Abs2 ZPO keine weiteren Angaben oder Belege über seine Einkommenslage bekanntgegeben. Er gibt zwar an, bei der Fa. I-F monatlich netto € 387,40, sowie einen - nicht näher belegten - Spesenersatz von € 400,- zu beziehen. Bei einem monatlichen Nettogehalt von € 387,40 unter Abzug einer monatlich zu bezahlenden Miete von € 314,- scheint es kaum möglich, daß der Einschreiter vollständige Angaben über seine Einkünfte gemacht hat. Wenn der Einschreiter daher auf die - unter Hinweis auf seine Stellung als Handelsvertreter - konkret erteilte Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, nähere Belege oder Angaben zu seinem Einkommen zu machen, keine Antwort gegeben hat, so legt dies den Schluß nahe, daß er in Wahrheit über weitere, nicht bekannt gegebene Einkünfte verfügt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Art. 6 Z 3 (§ 66 EO) und Art. 15 Z 11, 13, 18 lit. a, 22 und 23 (§§ 332, 440, 501 Abs. 1 erster Satz, 517
und § 518 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung
der ersten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.
(Anm.: Abs. 9 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(10) Art. 15 Z 2a (§ 54 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, in
denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen