Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG61/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVGRechtssatzEs ist sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für den Anwendungsbereich des ASVG zur Vermeidung von Doppelversicherungen in §3 Abs2 litf ASVG idF BGBl I 139/1997 an die österreichische Staatsbürgerschaft von Dienstnehmern angeknüpft hat, die bei einer amtlichen Vertretung der Republik Österreich im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung im Ausland beschäftigt waren.Es ist sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für den Anwendungsbereich des ASVG zur Vermeidung von Doppelversicherungen in §3 Abs2 litf ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 139 aus 1997, an die österreichische Staatsbürgerschaft von Dienstnehmern angeknüpft hat, die bei einer amtlichen Vertretung der Republik Österreich im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung im Ausland beschäftigt waren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G61.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g dieses Bundesgesetzes (§ 3 Abs. 3 Z 4 GSVG,
§ 4a Z 4 BSVG) folgende Daten an den Dachverband zu übermitteln:
1. Namen,  Wohnadressen,  Geschlecht,  Geburtsdaten  (Sterbedaten)  und  Versicherungsnummern  der
BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld;
2. Namen,  Geburtsdaten  (Sterbedaten)  und  Versicherungsnummern  der  Kinder,  für  die  Kinderbetreuungsgeld
bezogen wird;
3. Namen, Wohnadressen, Geschlecht und Versicherungsnummern der nicht Kinderbetreuungsgeld beziehenden
Elternteile;
4. Zeitpunkt des Beginnes des Kinderbetreuungsgeldbezuges;
5. Zeitpunkt der Beendigung des Kinderbetreuungsgeldbezuges einschließlich der Gründe hiefür;
(Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2013)
7. Angabe  über  Höhe  und  Dauer  einer  dem  Kinderbetreuungsgeld  gleichartigen  ausländischen  Leistung
einschließlich des beziehenden Elternteiles;
8. Angabe über das Vorliegen einer Mehrlingsgeburt;
9. Angabe über das Vorliegen einer AlleinerzieherInneneigenschaft;