Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2002GeschäftszahlB1658/01Sammlungsnummer16607LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrages einer Sozialversicherungsanstalt auf Feststellung eines Verstoßes gegen den Gesamtvertrag und die Honorarordnung durch Verrechnung bestimmter zusätzlicher Laboruntersuchungen durch Ärzte und auf Ausspruch der Berechtigung der Aufrechnung des Schadens gegen die Honoraransprüche der betreffenden Ärzte mangels ausreichender Begründung und grober Verkennung der RechtslageRechtssatzAusreichende Darstellung des Sachverhaltes iSd §15 Abs2 VfGG.Es trifft zwar zu, daß die Beschwerde in ihrem Pkt. III ("Sachverhalt") anscheinend bloß den Spruchpunkt 3. des bekämpften Bescheides referiert. Dieser Spruchpunkt gibt jedoch den der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt in hinreichend bestimmter Weise wieder. In Pkt. III der Beschwerde wird auch ausdrücklich dargelegt, daß die beteiligten Parteien "Vertragsärzte" der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) seien, womit - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des §193 GSVG - in ausreichendem Maße klargestellt ist, welches Rechtsverhältnis zwischen ihnen und der SVA besteht.Es trifft zwar zu, daß die Beschwerde in ihrem Pkt. römisch III ("Sachverhalt") anscheinend bloß den Spruchpunkt 3. des bekämpften Bescheides referiert. Dieser Spruchpunkt gibt jedoch den der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt in hinreichend bestimmter Weise wieder. In Pkt. römisch III der Beschwerde wird auch ausdrücklich dargelegt, daß die beteiligten Parteien "Vertragsärzte" der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) seien, womit - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des §193 GSVG - in ausreichendem Maße klargestellt ist, welches Rechtsverhältnis zwischen ihnen und der SVA besteht.Die Begründung des angefochtenen Bescheides erschöpft sich darin, die in den Pkten. D.3. ("Stoffwechseluntersuchungen") bzw. D.4. ("Enzyme") der Honorarordnung des Gesamtvertrags für praktische Ärzte und Fachärzte der SVA enthaltene strittige Verrechnungsbeschränkung als - offenkundig - "unangemessen" bzw. "unverhältnismäßig" zu werten.Die Behörde hat unbeachtet gelassen, daß die Honorarordnung - als Teil des Gesamtvertrags - das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Interessenvertretungen ist.Der Bescheid läßt eine genaue Darstellung des Inhaltes jener Regelungen vermissen, welche die Behörde als sittenwidrig bezeichnet.Die Behörde hat auch die Rechtslage grob verkannt, wenn sie davon ausgeht, die strittige Verrechnungsbeschränkung sei mit dem in §342 Abs2 ASVG niedergelegten Grundsatz der Vergütung der vertragsärztlichen Leistung nach Einzelleistungen nicht zu vereinbaren und damit nichtig iS des §879 Abs1 ABGB.Es kann auch nicht gesagt werden, daß Verrechnungsbeschränkungen unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Verrechnung von Einzelleistungen gesetzlich ausgeschlossen wären.Davon, daß Vertragsärzte - wie die Behörde annimmt - wegen der Verrechnungsbeschränkung verhalten seien, medizinisch notwendige Untersuchungen ohne entsprechendes Honorar vorzunehmen, kann keine Rede sein; die in Rede stehenden Verrechnungsbeschränkungen haben nämlich (bloß) den Effekt, das auf jede zusätzlich erbrachte vertragsärztliche Leistung entfallende Honorar zu reduzieren (vgl VfSlg 15560/1999).Davon, daß Vertragsärzte - wie die Behörde annimmt - wegen der Verrechnungsbeschränkung verhalten seien, medizinisch notwendige Untersuchungen ohne entsprechendes Honorar vorzunehmen, kann keine Rede sein; die in Rede stehenden Verrechnungsbeschränkungen haben nämlich (bloß) den Effekt, das auf jede zusätzlich erbrachte vertragsärztliche Leistung entfallende Honorar zu reduzieren vergleiche VfSlg 15560/1999).

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die §§ 342 Abs. 3 und 343 Abs. 5 treten mit Ablauf des 31. August 2010 außer Kraft.
(3) § 347 Abs. 4a dritter und vierter Satz treten mit dem Zeitpunkt in Kraft, den der Bundesminister für Gesundheit
durch Verordnung festsetzt, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2011. Die Erlassung der Verordnung ist daran gebunden,
dass die Österreichische Ärztekammer oder der Hauptverband darlegen, dass den Kommissionen nach den §§ 344, 345,
345a und 346 für die Beurteilung der Einhaltung der Vertragspflichten keine geeigneten Parameter zur Verfügung stehen.
(4) Der  Bundesminister  für  Gesundheit  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  die  Österreichische  Ärztekammer  bei  der
Entwicklung  sektorenübergreifender  Abrechnungsmodelle  für  den  ambulanten  Bereich  eingebunden  wird.  Die
Gruppenpraxen  sind  verpflichtet,  Art  und  Umfang  der  Abrechnung  ihrer  Leistungen  spätestens  mit  Ablauf  des
31. Dezember  2013  auf  Grundlage  einer  einheitlichen  elektronischen  Diagnosen-  und  Leistungsdokumentation
durchzuführen.
(5) § 125  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 61/2010  ist  auf  jene  Versicherungsfälle
anzuwenden, die nach dem 1. November 2010 eingetreten sind. Der Hauptverband hat jeweils zum 31. Oktober der Jahre
2011  bis  2013  eine  Evaluierung  der  Aufwendungen,  die  durch  die  Neubildung  der  Bemessungsgrundlage  für  freie
Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen nach § 125 Abs. 1 entstanden sind, vorzunehmen. Der jährliche Evaluierungsbericht ist
dem Bundesminister für Gesundheit vorzulegen.