Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2011GeschäftszahlF1/11, G7/11Sammlungsnummer19434LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der Erhöhung des erforderlichen monatlichen Pflegebedarfs für die Pflegestufen 1 und 2 im Bundespflegegeldgesetz; Erschwerung des Zugangs zu Geldleistungen nicht unsachlich; keine Verletzung der Verpflichtungen des Bundes aus einer Bund-Länder-Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen für pflegebedürftige PersonenRechtssatzAbweisung des Antrags der Vorarlberger Landesregierung auf Aufhebung der Wortfolgen "Stufe 1: für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs1 durchschnittlich mehr als 60 Stunden monatlich beträgt;" und ": für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs1 durchschnittlich mehr als 85 Stunden monatlich beträgt" in §4 Abs2 BundespflegegeldG idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010.Abweisung des Antrags der Vorarlberger Landesregierung auf Aufhebung der Wortfolgen "Stufe 1: für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs1 durchschnittlich mehr als 60 Stunden monatlich beträgt;" und ": für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs1 durchschnittlich mehr als 85 Stunden monatlich beträgt" in §4 Abs2 BundespflegegeldG in der Fassung des BudgetbegleitG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,.Zulässigkeit des Antrags hinsichtlich dieser Wortfolgen; geringster Eingriff in das Gesamtgefüge der die Stufung des Pflegegeldes betreffenden Regelung.Im Übrigen Zurückweisung der (Eventual-)Anträge. Aufhebung bloß einzelner Ziffern käme einem positiven Rechtsakt gleich. Aufhebung weiterer Bestimmungen zur Beseitigung der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit nicht erforderlich; kein untrennbarer Zusammenhang; weitere Bedenken nicht geltend gemacht.Der Gleichheitssatz bietet keinen Schutz vor (auch nachteiligen) Gesetzesänderungen; Stichhaltigkeit sozialpolitischer Argumente in den Materialien nicht relevant.Es steht dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, auf eine die vffentlichen Haushalte übermäßig belastende Nachfrage nach bestimmten steuerfinanzierten Transferleistungen zu reagieren und den Zugang zu diesen Leistungen zu erschweren. Ein entsprechender Spielraum besteht selbst im Bereich beitragsfinanzierter Leistungen, wie etwa jenen im Recht der gesetzlichen Pensionsversicherung; daher muss ein solcher Spielraum in gleichem oder sogar verstärktem Ausmaß im Bereich nicht beitragsfinanzierter Geldleistungen als gegeben angenommen werden.Kein Verstoß gegen das bundesstaatliche Berücksichtigungsgebot.Eine Überschneidung identer Regelungsbereiche und ein daraus sich ergebender Zielkonflikt liegt dann nicht vor, wenn die Regelung der einen Gebietskörperschaft bloß nachteilige Auswirkungen auf den Haushalt der anderen Gebietskörperschaft mit sich bringt (vermehrte Inanspruchnahme von Leistungen des Landes im Rahmen der Sozialhilfe).Der Bund ist grundsätzlich frei darin, im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenzen einkommenswirksame Regelungen auch dann zu treffen, wenn sie über den Umweg von geminderten Ersatz- oder Unterhaltsansprüchen zu Lastenverschiebungen in den öffentlichen Haushalten führen können. Im vorliegenden Fall auch kein paktierter finanzausgleichsrechtlicher Zusammenhang.Abweisung des Antrags gem Art138a B-VG auf Feststellung, dass der Bund seine aus Art1 Abs1, Art1 Abs4, Art2 Abs2, Art15 und Art16 der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, BGBl 866/1993, (Pflege-Vereinbarung) resultierenden Verpflichtungen nicht erfüllt hat.Abweisung des Antrags gem Art138a B-VG auf Feststellung, dass der Bund seine aus Art1 Abs1, Art1 Abs4, Art2 Abs2, Art15 und Art16 der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, Bundesgesetzblatt 866 aus 1993,, (Pflege-Vereinbarung) resultierenden Verpflichtungen nicht erfüllt hat.Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (Wiener Vertragsrechtskonvention – WVK, BGBl 40/1980) auf Vereinbarungen nach Art15a B-VG.Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (Wiener Vertragsrechtskonvention – WVK, Bundesgesetzblatt 40 aus 1980,) auf Vereinbarungen nach Art15a B-VG.Keine ausdrückliche Vereinbarung einer Einschränkung des Gestaltungsspielraums der beteiligten Gesetzgeber im Hinblick auf Details der Zugangsvoraussetzungen zu den einzelnen Stufen in der Pflege-Vereinbarung; keine Bindung des Bundes, Details des BundespflegegeldG unverändert zu lassen.Es steht daher sowohl den Ländern als auch dem Bund innerhalb einer gewissen Bandbreite, welche durch das Gebot der Einhaltung der Zielsetzungen und Grundsätze der Vereinbarung begrenzt wird, frei, die Personenkreise, aber auch - im hier relevanten Zusammenhang - die materiellen Anspruchsvoraussetzungen zu den einzelnen Stufen des Pflegegeldes oder die Höhe, die gemäß Art2 Abs4 der Art15a B-VG-Vereinbarung im Hinblick auf die Wertanpassung bundeseinheitlich nur bis zum Jahr 1995 vorgegeben war, zu ändern, solange innerhalb des eigenen Kompetenz- und Regelungsbereiches das prinzipielle Ordnungssystem einer Stufung des Pflegegeldes nicht verlassen und die Zielsetzungen der Vereinbarung nicht gefährdet werden.Keine Überschreitung dieses durch die Vereinbarung offen gelassenen Spielraums und kein vertragswidriges Verlassen des vereinbarten Systems einer nach bestimmten Grundsätzen vorzunehmenden Abstufung des Anspruches auf Pflegegeld durch die hier in Rede stehende Veränderung der Zugangsvoraussetzungen zu zwei von sieben Stufen des Bundespflegegeldes.

Relevante Rechtsvorschrift:
13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe