Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2015GeschäftszahlG422/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AußStrG; (abweisende) Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache; Ausschluss eines abgesonderten Rechtsmittels gegen derartige Beschlüsse verfassungsrechtlich nicht bedenklichRechtssatzIn der (abweisenden) Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen liegt keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG und §62a Abs1 VfGG.Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beinhaltet keine (echte) Lücke.Der VfGH hat in Bezug auf gesetzliche Rechtsmittelbeschränkungen im Rahmen der Prozessvoraussetzungen eines (Partei-)Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG von Amts wegen zu prüfen, ob gegen die konkrete Rechtsmittelbeschränkung verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und gegebenenfalls ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Gesetzesbestimmung einzuleiten.Im vorliegenden Fall sieht sich der VfGH nicht zur Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich der Rechtsmittelbeschränkung des §366 Abs1 ZPO (iVm §35 AußStrG) veranlasst. Es liegt im rechtspolitischen Spielraum des Verfahrensgesetzgebers, ob er nicht zuletzt aus Gründen der Verfahrensökonomie eine abgesonderte Anfechtbarkeit der Entscheidung des Gerichts, mit welcher die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, vorsieht oder nicht. Es ist nicht zu erkennen, dass der Verfahrensgesetzgeber mit der Entscheidung, ein abgesondertes Rechtsmittel gegen eine solche Gerichtsentscheidung nicht zuzulassen, gegen Art6 EMRK oder das Rechtsstaatsprinzip verstoßen hat.Im vorliegenden Fall sieht sich der VfGH nicht zur Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich der Rechtsmittelbeschränkung des §366 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 AußStrG) veranlasst. Es liegt im rechtspolitischen Spielraum des Verfahrensgesetzgebers, ob er nicht zuletzt aus Gründen der Verfahrensökonomie eine abgesonderte Anfechtbarkeit der Entscheidung des Gerichts, mit welcher die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, vorsieht oder nicht. Es ist nicht zu erkennen, dass der Verfahrensgesetzgeber mit der Entscheidung, ein abgesondertes Rechtsmittel gegen eine solche Gerichtsentscheidung nicht zuzulassen, gegen Art6 EMRK oder das Rechtsstaatsprinzip verstoßen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G422.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder