Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2018GeschäftszahlE3114/2018LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse gegen die Feststellung des Bedarfs an einem selbständigen Ambulatorium für Magnetresonanz an einem bestimmten Standort mangels Legitimation; gesetzliche Zuerkennung der Parteistellung in eingeschränkter Form, jedoch keine Einräumung subjektiver RechteRechtssatz§8 Abs4 StKAG 2012 räumt der beschwerdeführenden Partei "hinsichtlich des Bedarfes" Parteistellung "im Sinne des AVG" und darüber hinaus die Möglichkeit der Beschwerdeerhebung an das Landesverwaltungsgericht Steiermark und der Revision an den VwGH ein. Zudem ist die Steiermärkische Gebietskrankenkasse gemäß §7 Abs6 StKAG 2012 "zur Frage zu hören [...], ob es sich beim Leistungsangebot um ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen handelt". Aus den §8 Abs4 und §7 Abs6 StKAG 2012 geht hervor, dass der Gesetzgeber der beschwerdeführenden Partei zwar die Wahrung bestimmter Interessen im Bewilligungsverfahren überantwortet und ihr zu diesem Zweck Parteistellung eingeräumt, nicht aber subjektive Rechte iSd Art144 B-VG verliehen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:E3114.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der