Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2023GeschäftszahlG157/2023, V27/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen des COVID-19-GesellschaftsrechtlichesG sowie der COVID-19-GesellschaftsrechtlicheV betreffend die virtuelle Hauptversammlung einer GmbHRechtssatzDas Vorbringen lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten bzw die behauptete Gesetzwidrigkeit (des §1 sowie näher bezeichneter Wortfolgen in §2 Abs4 und §4 Abs2 COVID-19-GesG und von Teilen der COVID-19-GesV) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: §1 Abs1 COVID-19-GesG sieht keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Ermächtigung zur Abhaltung einer virtuellen Hauptversammlung nach Maßgabe der COVID-19-GesV vor.Ob zu Recht eine virtuelle Hauptversammlung bei einer Aktiengesellschaft durchgeführt und weiters ob eine solche virtuelle Hauptversammlung so organisiert wird, dass das Teilnahme-, Auskunfts- und Stimmrecht der Aktionäre gewährleistet ist, ist im Einzelfall von den ordentlichen Gerichten auf Grund einer Anfechtungsklage gegen die in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse zu entscheiden.Der VfGH kann auch nicht erkennen, dass §1 Abs1 COVID-19-GesG gegen Art18 B-VG verstößt: Der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgelegt, dass die Durchführung von virtuellen (Haupt-)Versammlungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zulässig ist. Neben §70 Abs1 AktG ergibt sich aus der Verordnungsermächtigung des §1 Abs2 COVID-19-GesG, dass die durch Verordnung zu treffenden Regelungen betreffend die Durchführung der virtuellen Versammlungen "im Rahmen der jeweils eingesetzten Kommunikationswege eine möglichst hohe Qualität der Rechtssicherheit bei der Willensbildung" zu gewährleisten haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G157.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 70.
§ 71.
Abzug vom Nennkapital und die Bildung der Rücklage gemäß § 229 Abs. 1a UGB nicht vornehmen  könnte,
ohne daß das Nettoaktivvermögen das Grundkapital und eine nach Gesetz oder Satzung gebundene Rücklage
unterschreiten würde. Die Rechtswirksamkeit des Geschäfts wird davon nicht berührt.
Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft
(1) Ist der Inhalt von Aktienurkunden durch eine Veränderung der rechtlichen Verhältnisse unrichtig
geworden,  so  kann  die  Gesellschaft  die  Aktien,  die  trotz  Aufforderung  nicht  zur  Berichtigung  oder  zum
Umtausch bei ihr eingereicht sind, mit Genehmigung des Gerichts für kraftlos erklären. Beruht die Unrichtigkeit
auf einer Änderung des Nennbetrags der Aktien, so können sie nur dann für kraftlos erklärt werden, wenn der
Nennbetrag zur Herabsetzung des Grundkapitals herabgesetzt ist. Namensaktien können nicht deshalb für
kraftlos  erklärt  werden,  weil  die  Bezeichnung  des  Aktionärs  unrichtig  geworden  ist.  Das  Gericht  hat  die
Genehmigung zu erteilen, wenn die Kraftloserklärung den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
(2) Die  Aufforderung  zur  Einreichung  der  Aktien  hat  die  Kraftloserklärung  anzudrohen  und  auf  die
Genehmigung des Gerichts hinzuweisen. Die Kraftloserklärung kann nur erfolgen, wenn die Aufforderung nach