Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2018GeschäftszahlG243/2018LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Strafprozessordnung betreffend den Ausschluss des Rechts auf eine Kopie einer kontradiktorischen Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mangels Vorliegens einer entschiedenen RechtssacheRechtssatzIm Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist (nur) dann vom Vorliegen einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" und damit von der Zulässigkeit eines Parteiantrages auszugehen, wenn der betreffende Akt nicht (mehr) durch Rechtsmittel gegen das auf Grund einer Anklage im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil angefochten werden kann.Ein solcher Fall liegt hier nicht vor: Der Beschuldigte bzw Angeklagte hat die Möglichkeit, auch während der Hauptverhandlung einen Antrag auf Ausfolgung einer Kopie der Aufnahme der kontradiktorischen Vernehmung - allenfalls in Verbindung mit einem Vertagungsantrag - zu stellen und die Verweigerung dieses Begehrens im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das kondemnierende Urteil (gestützt auf §281 Abs1 Z4 StPO) geltend zu machen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G243.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Einspruch gemäß § 427 Abs. 3 nur das Rechtsmittel der Berufung wegen der in § 281 Abs. 1 Z 1a bis 5 und 6
bis 11 und § 468 Abs. 1 Z 1 und 2 aufgezählten Nichtigkeitsgründe oder gegen die im § 464 Z 2 und 3
genannten Aussprüche ergriffen werden. Für das Verfahren gelten die §§ 281, 282 Abs. 2, 285 Abs. 2 bis
Abs. 5, 465 bis 467, 469 bis 476 und 479 sinngemäß. Für den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 3 gelten die
in § 468 Abs. 1 Z 3 zitierten Bestimmungen.
(2) Die  Gerichtstage  zur  öffentlichen  Verhandlung  über  die  Berufung  finden  am  Sitz  des
Oberlandesgerichts statt. Doch kann der Vorsitzende mit Rücksicht auf den Aufenthalt der Beteiligten des
Verfahrens oder nach Anhörung des Anklägers und des Angeklagten auch aus anderen wichtigen Gründen
anordnen,  dass  der  Gerichtstag  an  einem  anderen  im  Sprengel  des  Oberlandesgerichts  gelegenen  Ort
abgehalten  wird.  Einer  solchen  Anhörung  bedarf  es  nicht,  wenn  sich  der  Angeklagte  im  Sprengel  des
Landesgerichts in Haft befindet, bei welchem der Gerichtstag abgehalten wird.
(3) Von  der  Verhandlung  und  Entscheidung  über  eine  Berufung  sind  auch  Mitglieder  des
Oberlandesgerichts  ausgeschlossen,  die  im  vorangegangenen  Verfahren  an  der  Entscheidung  über  eine
Beschwerde gegen die vom Landesgericht als Einzelrichter beschlossene Zurückweisung oder Einstellung
(§ 485) beteiligt waren.