Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.12.2005GeschäftszahlB3609/05Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen einen - in Folge Klagseinbringung beim Arbeits- und Sozialgericht - außer Kraft getretenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, zur Erhebung einer Klage wegen Nichtzuerkennung einer höheren Pension sowie zur Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen der "Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle [Oberösterreich]" und dem "Bundesministerium für soziale Sicherheit" als offenbar aussichtslosRechtssatzDurch die rechtzeitige Einbringung der Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt - Landesstelle Oberösterreich beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht ist der Bescheid gemäß §71 Abs1 ASGG außer Kraft getreten, durch die Zurücknahme der Klage gemäß §72 Z1 leg cit jedoch nicht wieder in Kraft getreten.Die vom Antragsteller angestrebte Rechtsverfolgung erweist sich als aussichtslos: Der Bescheid, zu dessen Bekämpfung Verfahrenshilfe beantragt wird, gehört nicht mehr dem Rechtsbestand an; er könnte auch nicht beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden, sodass die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre.Gemäß §354 Z1 iVm §367 Abs1 ASVG hat die zuständige Pensionsversicherungsanstalt über die Höhe der Alterspension einen Bescheid zu erlassen, was im vorliegenden Fall auch geschehen ist.Gemäß §354 Z1 in Verbindung mit §367 Abs1 ASVG hat die zuständige Pensionsversicherungsanstalt über die Höhe der Alterspension einen Bescheid zu erlassen, was im vorliegenden Fall auch geschehen ist.Die Voraussetzungen des Art137 B-VG liegen daher offensichtlich nicht vor.Bei den Sozialversicherungsträgern, zu denen auch die Pensionsversicherungsanstalt gehört, handelt es sich funktionell um Bundesbehörden.Weder Art138 Abs1 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, über einen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Verwaltungsbehörden des Bundes zu entscheiden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Gegen  Bescheide  der  Versicherungsträger  in  Leistungssachen  nach  § 354  Z 5  kann  binnen  drei
Monaten nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den er
sich richtet, und einen begründeten Entscheidungsantrag zu enthalten. Er bedarf der Schriftform und ist bei jenem
Versicherungsträger einzubringen, der den Bescheid erlassen hat. Ein beim Gericht eingebrachter Widerspruch gilt als
beim Versicherungsträger eingebracht und ist an diesen unverzüglich weiterzuleiten.
(2) Der  Versicherungsträger  hat  binnen  einem  Jahr  nach  der  Einbringung  des  Widerspruches  mit
Widerspruchsbescheid zu entscheiden. Dabei kann er auf Grund des Widerspruches und allfälliger weiterer Ermittlungen
den Bescheid im Sinne des Widerspruchsbegehrens ändern oder ergänzen. Widrigenfalls ist der Widerspruch dem
Widerspruchs-Ausschuss nach Abs. 3 zur Beurteilung vorzulegen und unter Bedachtnahme auf diese Beurteilung zu
entscheiden.
(3) Zur  Beurteilung  von  Widersprüchen  nach  Abs. 2  dritter  Satz  wird  beim  Pensionsversicherungsträger  ein
besonderer  Ausschuss  des  Verwaltungsrates  eingerichtet  (Widerspruchs-Ausschuss).  Bei  Versicherungsträgern  mit
Landesstellen kann ein solcher Ausschuss bei jeder Landesstelle eingerichtet werden; die örtliche Zuständigkeit dieser
Ausschüsse richtet sich nach dem Wohnsitz der Widerspruch erhebenden Person.
(4) Ist die Versicherungspflicht, die Versicherungsberechtigung, der Beginn oder das Ende der Versicherung, die