Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.09.2025GeschäftszahlE931/2025LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde des Rektorats einer Universität sowie der Universität selbst mangels LegitimationRechtssatzZur Beschwerdelegitimation von Organen einer Universität gemäß Art144 B‑VG hat der VfGH bereits mehrfach ausgesprochen, dass Organe einer Universität mangels Möglichkeit der Verletzung (eigener) subjektiver Rechte nicht dazu legitimiert sind, (im eigenen Namen) eine Beschwerde nach Art144 B‑VG an den VfGH zu erheben.Es besteht keine sonstige verfassungsgesetzliche Bestimmung, die den Organen einer Universität unmittelbar die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde an den VfGH einräumt oder dem einfachen (Materien-)Gesetzgeber hiezu die Ermächtigung erteilt. Eine Befugnis zur Erhebung einer "Organbeschwerde", wie sie das Gesetz den Organen einer Universität in §45 Abs7 UG auf Basis der Ermächtigung des Art132 Abs4 B‑VG für eine (Amts‑)Beschwerde an das BVwG und in §46 Abs4 UG auf Basis der Ermächtigung des Art133 Abs8 B‑VG für eine (Amts-)Revision an den VwGH einräumt, hat der Gesetzgeber für das verfassungsgerichtliche Verfahren nicht vorgesehen; er wäre dazu nach der Rsp des VfGH auch nicht ermächtigt.Das Fehlen einer Befugnis der Universitätsorgane zur Erhebung einer "Organbeschwerde" an den VfGH bedeutet nicht, dass die Universität selbst, soweit sie durch den Bescheid der Aufsichtsbehörde bzw die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in subjektiven Rechten betroffen sein kann, nicht zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B‑VG legitimiert wäre. Der VfGH hat die Beschwerdemöglichkeit nach Art144 B‑VG für Universitäten, vertreten durch das Rektorat, grundsätzlich bejaht.Die Universität hat (selbst) gegen den aufsichtsbehördlichen Bescheid des BMBWF keine Beschwerde an das BVwG erhoben. Die Universität war daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem BVwG nicht als Partei beteiligt. Da die für die Beschwerdelegitimation nach Art144 B‑VG maßgebende Möglichkeit, durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in ihrer Rechtssphäre verletzt zu sein, nur vorliegen kann, wenn der beschwerdeführenden Partei bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Stellung einer Partei zugekommen ist, ist auch die Universität, vertreten durch das Rektorat, nicht zur Erhebung einer Beschwerde an den VfGH gemäß Art144 B‑VG legitimiert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E931.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
Für Beschwerden gegen den Bescheid gilt § 46 Abs. 2.
5. Die Anerkennung von Prüfungen und anderen Studienleistungen, die entgegen der Bestimmung des
§ 63 Abs. 8 und 9 an einer anderen Universität oder Pädagogischen Hochschule abgelegt wurden, ist
ausgeschlossen.
6. Die Universität kann absolvierte Prüfungen gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b und c bis zu einem Höchstausmaß
von 60 ECTS-Anrechnungspunkten sowie berufliche oder außerberufliche Kompetenzen bis zu einem
Höchstausmaß von 60 ECTS-Anrechnungspunkten anerkennen. Diese Anerkennungen sind bis zu
einem Höchstausmaß von insgesamt 90 ECTS-Anrechnungspunkten zulässig.
7. Die Anerkennung als Prüfung gilt als Prüfungsantritt und positive Beurteilung der entsprechenden im
Curriculum vorgeschriebenen Prüfung in dem Studium, für welches die Anerkennung erfolgt.
8. Anerkannte  Prüfungen,  andere  Studienleistungen,  Tätigkeiten  und  Kompetenzen  sind  mit  der
Bezeichnung „anerkannt“ einschließlich der Anzahl jener ECTS-Anrechnungspunkte auszuweisen,
die im Curriculum für die anerkannte Prüfung oder andere Studienleistung vorgesehen ist.
9. Die  Anerkennung  von  Prüfungen  kann  auch  durch  Verordnung  des  für  die  studienrechtlichen
Angelegenheiten zuständigen Organs erfolgen.