Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.05.2011GeschäftszahlA4/10Sammlungsnummer19361LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen behaupteten Verstoßes einer Entscheidung des OGH betreffend eine Schadenersatzklage gegen die Pauschalreiserichtlinie; keine Darlegung eines qualifizierten Verstoßes gegen UnionsrechtRechtssatzUmsetzung der Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG mit der Novelle BGBl 246/1993 in §31b ff KonsumentenschutzG (KSchG); Änderung des §31e KSchG zuletzt durch BGBl I 91/2003 aus Anlass der Rechtsprechung des EuGH in Fragen des Schadenersatzes im Fall von Pauschalreisen.Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG mit der Novelle Bundesgesetzblatt 246 aus 1993, in §31b ff KonsumentenschutzG (KSchG); Änderung des §31e KSchG zuletzt durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, aus Anlass der Rechtsprechung des EuGH in Fragen des Schadenersatzes im Fall von Pauschalreisen.Lediglich Darlegung des Klägers, warum die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes unrichtig sein soll und insofern das Recht der Europäischen Union nicht beachtet wurde; jedoch keine Ausführungen, worin der qualifizierte Verstoß gegen das Unionsrecht besteht, der so offenkundig ist, dass er iSd Rechtsprechung des EuGH (vgl EuGH 30.09.03, Rs C-224/01, Köbler) eine Staatshaftung und iSd Rechtsprechung des VfGH (vgl zB VfSlg 17095/2003) die Zulässigkeit eines Verfahrens nach Art137 B-VG auslöst.Lediglich Darlegung des Klägers, warum die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes unrichtig sein soll und insofern das Recht der Europäischen Union nicht beachtet wurde; jedoch keine Ausführungen, worin der qualifizierte Verstoß gegen das Unionsrecht besteht, der so offenkundig ist, dass er iSd Rechtsprechung des EuGH vergleiche EuGH 30.09.03, Rs C-224/01, Köbler) eine Staatshaftung und iSd Rechtsprechung des VfGH vergleiche zB VfSlg 17095/2003) die Zulässigkeit eines Verfahrens nach Art137 B-VG auslöst.Zuspruch von Kosten an die beklagte Partei (Bund) für einen Schriftsatz im Ausmaß der TP3c.

Relevante Rechtsvorschrift:
18 von 24 07.12.25, 22:14über den Europäischen Wirtschaftsraum, die §§ 31b bis 31f jedoch frühestens mit 1. Mai 1994.
(2) Die  neuen  Bestimmungen  sind  auf  Verträge,  die  vor  den  im  Abs. 1  genannten  Zeitpunkten
geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.
(3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a Abs. 1 und
§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind, sowie
3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.