Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2006GeschäftszahlB948/05Sammlungsnummer17902LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung einer Berufung als unzulässig mangels Bescheidcharakters zweier Erledigungen des Magistrates der Stadt Wien betreffend Pragmatisierungsanträge des Beschwerdeführers; kein Rechtsanspruch auf Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, keine Parteistellung des Bewerbers im ErnennungsverfahrenRechtssatzDer Inhalt der Erledigungen beschränkt sich auf die Mitteilung, dass dem Begehren des Beschwerdeführers nicht entsprochen werden kann. Die sprachliche Fassung und der aus ihr erkennbare Inhalt der Erledigungen bieten keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Wille der Behörde auf die Erlassung eines Bescheides gerichtet war.Dazu kommt, dass der Magistrat der Stadt Wien auch nicht verpflichtet war, über die Anträge des Beschwerdeführers mit Bescheid abzusprechen.Kein Rechtsanspruch auf Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses; keine Parteistellung des Bewerbers im Ernennungsverfahren.Abweisung des Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof; Dienstrechtssenat der Stadt Wien gemäß §74a der Wr DienstO Kollegialbehörde gemäß Art133 Z4 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.