Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2007,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3275.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Die vorstehenden Sätze gelten sinngemäß für steuerfreie Beträge nach § 14 Abs. 6.
68. Wurde  am  Ende  des  letzten  vor  dem  1. Jänner  2002  endenden  Wirtschaftsjahres  eine
Abfertigungsrückstellung gebildet, gilt Folgendes:
a) Der  Gesamtbetrag  der  Abfertigungsrückstellung  kann,  soweit  nicht  die  zugrunde  liegenden
Abfertigungsansprüche  ausbezahlt  werden,  im  ersten  vor  dem  1. Jänner  2003  endenden
Wirtschaftsjahr auf das Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende Rücklage steuerfrei
übertragen  werden.  Erfolgt  in  diesem  Wirtschaftsjahr  keine  Übertragung,  so  kann  der
Gesamtbetrag  der  am  Ende  dieses  Wirtschaftsjahres  bestehenden  Abfertigungsrückstellung,
soweit nicht die zugrunde liegenden Abfertigungsansprüche ausbezahlt oder an eine BV-Kasse
übertragen werden, im folgenden Wirtschaftsjahr auf das Kapitalkonto oder auf eine als versteuert
geltende  Rücklage  steuerfrei  übertragen  werden.  Dies  gilt  auch,  wenn  im
unternehmensrechtlichen Jahresabschluss weiterhin eine Rückstellung für Abfertigungen (§ 198
Abs. 8 Z 4 lit. a des Unternehmensgesetzbuches) gebildet wird.
b) Erfolgt eine Übertragung im Sinne der lit. a, kann der Steuerpflichtige ab dem Wirtschaftsjahr der
Übertragung keine Abfertigungsrückstellung bilden.