Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2006GeschäftszahlB585/05Sammlungsnummer17879RechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des zweiten Satzes des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 betreffend die Bezüge von in der Erwachsenenbildung tätigen Personen mit E v 20.06.06, G9/06.Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des zweiten Satzes des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000, betreffend die Bezüge von in der Erwachsenenbildung tätigen Personen mit E v 20.06.06, G9/06.

Relevante Rechtsvorschrift:
vor  der  erstmaligen  Auszahlung  von  Arbeitslohn  im  Sinne  des  § 25  sowie  die  Mitteilung  gemäß  § 63
vorzulegen. Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte sowie die Mitteilung so lange aufzubewahren, als dem
Arbeitnehmer Arbeitslohn zufließt.
(2) Benötigt  der  Arbeitnehmer  die  Lohnsteuerkarte  zur  Vorlage  bei  einer  Behörde,  so  hat  ihm  der
Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte auszuhändigen. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lohnsteuerkarte oder
nach der letztmaligen Auszahlung von Arbeitslohn im Sinne des § 25 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte
sowie  die  Mitteilung  gemäß  § 63  dem  Arbeitnehmer  zurückzugeben.  Hinsichtlich  der  Rückgabe  der
Lohnsteuerkarten  kann  der  Bundesminister  für  Finanzen  zu  statistischen  Zwecken  ein  anderes  Verfahren
vorschreiben; dies gilt nicht für Dauerlohnsteuerkarten im Sinne des § 48 Abs. 3.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
112 von 213 07.12.25, 22:07§ 75.
§ 76.
(3) Weigert  sich  der  Arbeitgeber,  die  Lohnsteuerkarte  dem  Arbeitnehmer  zurückzugeben  oder
vorübergehend auszuhändigen, so hat das Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81) die körperliche Übergabe der
Lohnsteuerkarte an den Arbeitnehmer mit Bescheid anzuordnen.