Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE2002/2023LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; kein minderer Grad des Versehens der Antragstellerin durch Unterlassung der Informationsbeschaffung hinsichtlich außerordentlicher Rechtsbehelfe; Zurückweisung des – verspätet eingebrachten – Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den VwGHRechtssatzDie Unkenntnis der rechtlichen Möglichkeit, gegen die Versäumung einer befristeten Prozesshandlung einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §146 ZPO zu stellen, ist nicht als minderer Grad des Versehens einzuordnen. Es obliegt jedem selbst, sich Kenntnis von allenfalls bestehenden außerordentlichen Rechtsbehelfen (wie einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) zu verschaffen. Ganz besondere Umstände, auf Grund derer dies der Antragstellerin hier unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre, wurden weder geltend gemacht noch sind solche erkennbar. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Antrages auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wurde erst nach Ablauf der zweiwöchigen Frist eingebracht und ist somit als verspätet zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2002.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage