Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2008GeschäftszahlG168/07Sammlungsnummer18540LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen über den Wegfall von Betriebsrenten in der Sozialversicherung der Bauern wegen entschiedener Sache bzw mangels Darlegung von BedenkenRechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Graz auf Aufhebung von Wortfolgen in §148i Abs1 BSVG wegen entschiedener Sache (vgl G16/06, E v 19.06.06). Unzulässigkeit des Antrags auch in jenem Zeitraum, in dem die Aufhebung auf Grund einer Fristsetzung noch nicht in Kraft getreten ist.Zurückweisung des Antrags des OLG Graz auf Aufhebung von Wortfolgen in §148i Abs1 BSVG wegen entschiedener Sache vergleiche G16/06, E v 19.06.06). Unzulässigkeit des Antrags auch in jenem Zeitraum, in dem die Aufhebung auf Grund einer Fristsetzung noch nicht in Kraft getreten ist.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §148i Abs2 BSVG mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen iSd §62 Abs1 VfGG, da alle im Antrag vorgebrachten Bedenken sich, wenn überhaupt, im Ergebnis nur auf die bereits aufgehobenen Wortfolgen in §148i Abs1 BSVG beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 148i.
für 2019: 6 502,80 €
für 2020: 6 619,85 €
für 2021: 6 719,15 €
für 2022: 6 840,09 €
für 2023: 7 236,82 €
für 2024: 7 938,79 €
für 2025: 8 303,97 €
für 2026: 8 528,18 €)
Ausmaß der monatlichen Rente
§ 148g. Die nach den Bestimmungen der §§ 149e, 149f, 149o und 149r ermittelten Renten gebühren
monatlich in der Höhe eines Vierzehntels des Jahresbetrages.
Neufeststellung der Rente
(1) Bei  einer  wesentlichen  Änderung  der  Verhältnisse,  die  für  die  Feststellung  einer  Rente
maßgebend waren, hat der Versicherungsträger auf Antrag oder von Amts wegen die Rente neu festzustellen.