Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2013GeschäftszahlB269/2013LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags einer Vertragsärztin wegen Limitierung und Deckelung des Honorars für ärztliche Leistungen; keine Bedenken gegen die limitierenden und in diesem Sinne pauschalierenden  Abgeltungsregelungen der HonorarordnungRechtssatzKeine Verpflichtung zur Behandlung aller ASVG-Versicherten. Abgesehen von den Fällen drohender Lebensgefahr (§48 ÄrzteG) ergibt sich eine Behandlungspflicht allenfalls aus dem zwischen der Beschwerdeführerin und der WGKK abgeschlossenen Einzelvertrag.Art102 AEUV ist auf den vorliegenden Sachverhalt schon deshalb nicht anzuwenden, da es sich bei den Sozialversicherungsträgern, soweit sie durch Abschluss von Einzelverträgen mit Ärzten die Heilbehandlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen, nicht um Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung handelt.Mit der Novellierung des §342 Abs2 ASVG durch das BGBl I 61/2010 wurde gesetzlich klargestellt, dass die Vergütung der Tätigkeit von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach Einzelleistungen oder nach Pauschalmodellen zu vereinbaren ist. Der VfGH hat keine Bedenken ob der Zulässigkeit von limitierenden und in diesem Sinne pauschalierenden Abgeltungsregelungen, wie sie im konkreten Fall zur Anwendung kamen (vgl VfSlg 16463/2002 zur alten Fassung des §342 Abs2 ASVG).Mit der Novellierung des §342 Abs2 ASVG durch das Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2010, wurde gesetzlich klargestellt, dass die Vergütung der Tätigkeit von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach Einzelleistungen oder nach Pauschalmodellen zu vereinbaren ist. Der VfGH hat keine Bedenken ob der Zulässigkeit von limitierenden und in diesem Sinne pauschalierenden Abgeltungsregelungen, wie sie im konkreten Fall zur Anwendung kamen vergleiche VfSlg 16463/2002 zur alten Fassung des §342 Abs2 ASVG).Kein Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, da es sich bei dem eingebrachten Schriftsatz nicht um einen abverlangten Schriftsatz handelt und da die von ihr erstattete Äußerung nichts zur Rechtsfindung beigetragen hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
tritt. § 342 Abs. 2a ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Sieht ein gemäß Abs. 3 abgeschlossener Gesamtvertrag vor, daß ohne Abschluß von Einzelverträgen die im
Gesamtvertrag angeführten Verbandsangehörigen die Sachleistungen für Rechnung der Träger der Krankenversicherung
zu erbringen haben, dann regelt der Gesamtvertrag selbst mit verbindlicher Wirkung die Beziehungen zwischen den
Verbandsangehörigen und den Versicherungsträgern.
(5) Bei  den  Vereinbarungen  über  die  Vergütungen  der  Tätigkeiten  sind  die  im  Rahmen  der  Planung  der
Gesundheitsversorgungsstruktur beschlossenen Qualitätsvorgaben einzubeziehen.
Elektronische Abrechnung
§ 349a. Die Vertragspartner nach diesem Abschnitt sind verpflichtet, spätestens ab 1. Jänner 2004 die für die
Versicherten  (Angehörigen)  erbrachten  Leistungen  mit  den  Versicherungsträgern  nach  einheitlichen  Grundsätzen
elektronisch abzurechnen. Der Dachverband hat diese Grundsätze im übertragenen Wirkungsbereich festzusetzen und im
Internet kundzumachen. Bei der Festsetzung der Grundsätze unterliegt er den Weisungen des Bundesministers für
Gesundheit.
Abgabe von Heilmitteln.
(1) Heilmittel (§ 136) und Heilbehelfe (§ 137) usw. dürfen für Rechnung der Krankenversicherungsträger von