Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2013GeschäftszahlU1233/2013Sammlungsnummer19795LeitsatzVerletzung in den Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerde; willkürliche Annahme des Fehlens eines Anspruches auf bescheidmäßige Erledigung des Antrags einer im Ausland befindlichen Familienangehörigen eines Asylberechtigten durch das Bundesasylamt auf Grund einer unrichtig angewendeten novellierten Fassung der Bestimmung über Anträge bei BerufsvertretungsbehördenRechtssatzDer AsylGH geht fälschlicherweise von §35 AsylG 2005 idF BGBl I 122/2009 aus. §75 Abs9 leg cit bestimmt aber unmissverständlich, dass §35 AsylG 2005 idF BGBl I 122/2009 auf Verfahren, die bereits vor dem 01.01.2010 anhängig waren, nicht anzuwenden ist. Vielmehr sind diesfalls §35 und §25 Abs1 Z1 AsylG 2005 in ihren am 31.12.2009 gültigen Fassungen - die ihren Stammfassungen entsprechen - anzuwenden. Der AsylGH geht fälschlicherweise von §35 AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009, aus. §75 Abs9 leg cit bestimmt aber unmissverständlich, dass §35 AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009, auf Verfahren, die bereits vor dem 01.01.2010 anhängig waren, nicht anzuwenden ist. Vielmehr sind diesfalls §35 und §25 Abs1 Z1 AsylG 2005 in ihren am 31.12.2009 gültigen Fassungen - die ihren Stammfassungen entsprechen - anzuwenden. Das BAA hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung desselben Schutzes vom 09.01.2007 (nach Ablehnung der Erteilung eines Visums) zunächst gemäß §25 Abs1 Z1 AsylG 2005 als gegenstandslos abgelegt. Mit dem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens durch den am 22.09.2008 beim BAA eingelangten Schriftsatz hat aber die Beschwerdeführerin - im Einklang mit dem im an sie ergangenen Erk des VwGH vom 19.06.2008, 2007/21/0423, vertretenen Rechtsauffassung - hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass sie auf einer bescheidmäßigen Erledigung des Antrages auf Gewährung desselben Schutzes besteht. Damit bestand auf Grundlage der damals geltenden Stammfassung des §35 AsylG 2005 jedenfalls ein Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung durch das BAA. Die dafür gemäß §23 Abs1 AsylGHG geltende sechsmonatige Entscheidungsfrist des §73 Abs1 AVG hat somit am 22.09.2008 zu laufen begonnen. Denn ein Antrag iSd §13 Abs1 AVG, der bei der Behörde, für die er bestimmt ist, einlangt, ist jedenfalls eingebracht. Ob eine allfällige Missachtung von Einbringungsvorschriften einer inhaltlichen Erledigung entgegensteht, ist für den Anspruch auf Erledigung irrelevant. Dieser besteht unabhängig davon, ob der Antrag prozessual oder inhaltlich zu erledigen ist und jedenfalls dann, wenn ein Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung behauptet wird.Demgegenüber ist die vom AsylGH vertretene Auffassung, es bestehe auf Grund asylrechtlicher Regelungen kein Erledigungsanspruch, mit der vom VwGH vertretenen Auslegung der Stammfassung des §35 AsylG 2005 nicht in Einklang zu bringen. Der Beschwerdeführerin stand es frei, auf der bescheidmäßigen Erledigung ihres als gegenstandslos abgelegten Antrages zu beharren, weil ansonsten keine Möglichkeit bestünde, über den Antrag im Familienverfahren in rechtsstaatlich einwandfreier Weise und nicht bloß nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen zu erkennen (vgl auch VfSlg 17033/2003 zum AsylG 1997, dessen Argumentation der VwGH zutreffend auf die Rechtslage nach dem AsylG 2005 in der Stammfassung überträgt).Der Beschwerdeführerin stand es frei, auf der bescheidmäßigen Erledigung ihres als gegenstandslos abgelegten Antrages zu beharren, weil ansonsten keine Möglichkeit bestünde, über den Antrag im Familienverfahren in rechtsstaatlich einwandfreier Weise und nicht bloß nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen zu erkennen vergleiche auch VfSlg 17033/2003 zum AsylG 1997, dessen Argumentation der VwGH zutreffend auf die Rechtslage nach dem AsylG 2005 in der Stammfassung überträgt).Wenn demgegenüber der AsylGH mit der angefochtenen Entscheidung die Beschwerde nach §61 Abs1 Z2 AsylG 2005 zurückweist, weil er - auf Grundlage der von ihm unrichtigerweise angewendeten novellierten Fassung des §35 AsylG 2005 - annimmt, dass es an der Zuständigkeit des BAA zur bescheidmäßigen Erledigung mangle, so gelangt er zu einem Ergebnis, das mit der dargestellten verfassungskonformen Auslegung nicht vereinbar ist. Durch dieses als Willkür zu qualifizierende Verkennen der Rechtslage verletzt der AsylGH die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander.Indem der AsylGH die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß §61 Abs1 Z2 AsylG 2005 zurückgewiesen hat, obwohl eine Entscheidungspflicht des BAA bestanden hat und zwischen der Aktualisierung derselben (mit Einlangen des wiederholten Antrags auf Gewährung desselben Schutzes vom 22.09.2008) und der Einbringung der Beschwerde beim AsylGH (12.03.2010) jedenfalls mehr als sechs Monate vergangen sind, hat er zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:U1233.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (§ 13 Abs. 8) hat die Behörde das Ermittlungsverfahren
insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die
Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...