Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2002GeschäftszahlB701/00Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Satzteiles "Z 1 bis 4" im ersten Satz des §97 Abs1 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 mit E v 07.03.02, G278/01.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Satzteiles "Z 1 bis 4" im ersten Satz des §97 Abs1 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993, mit E v 07.03.02, G278/01.

Relevante Rechtsvorschrift:
nach dem 31. Dezember 1992 enden. In Z 12 ist der letzte Satz des § 97 Abs. 1 und 2 jeweils nur
im Falle von Besicherungen anzuwenden, die nach dem 30. September 1992 erfolgt sind.
b) Hinsichtlich von Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 gilt § 123 für Zeiträume bis
31. Dezember 1992. Die Kapitalertragsteuer ist gemäß den Z 7 bis 13 von Kapitalerträgen im
Sinne des § 93 Abs. 2 Z 3 einzubehalten, die auf Zeiträume nach dem 31. Dezember 1992
entfallen. Dies gilt auch für Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 3, deren Fälligkeit nicht jedes
Jahr eintritt.
Abweichend von § 95 beträgt der Steuersatz für Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 3, die bis
31. Dezember 1993 fällig werden, bei Fälligkeit im
1. Kalendervierteljahr 1993 ............................. 13%
2. Kalendervierteljahr 1993 ............................. 16%
3. Kalendervierteljahr 1993 ............................. 19%
4. Kalendervierteljahr 1993 ............................. 22%
17. Für  Forderungswertpapiere,  die  dem  Steuerpflichtigen  bereits  vor  dem  31. Dezember  1993
zuzurechnen sind, kann ein Auftrag im Sinne der Z 12 bis zum 31. Dezember 1993 erteilt werden. Für