Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1, §  339 Abs.  4 Z  2, §  344, §  344a, §  353 Schlussteil, §  363 Abs.  1a, §  365a Abs.  1 Z  18 bis 20, 
§ 365a Abs. 2 Z 12 und 13, § 365b Abs. 1 Z 15 bis 17, § 365b Abs. 2 Z 6 und 7 und § 365e Abs. 1 zweiter 
Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  130/2024 treten mit Ablauf des Tages der 
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(115) §  342 samt Überschrift, §  343, die Überschrift des §  345, die Überschrift des §  346, die 
Überschrift des §  347, die Überschrift des §  348 und die Überschrift des §  349 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  130/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens am 1. Jänner 2026, in Kraft. 
(116) § 22 Abs. 4 und 5 und §  100 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 130/2024 
treten ein Monat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(117) §§ 365m, 365m1 Abs. 5 Z 1 und Z 2 und Abs. 7, 365n Z 11, Z 12 und Z 13, 365n1 Abs. 1 und 
Abs. 3, § 366b Abs. 2, 3 und 5 und §  382 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 150/2024 treten 
mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(118) § 335a Abs. 3 und 4,  § 340 Abs. 4, § 365m1 Abs. 6 und 12, §  365r Abs. 5, § 365s Abs. 5 und 
6, §  365z Abs.  4, §  366b Abs.  8, §  366c, §  367 Z  58 und 59 und §  373i1 Abs.  2 in der Fassung des