Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2002GeschäftszahlB1609/01Sammlungsnummer16759LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch den Ausschluss von Rückstellungen für Anwartschaften auf Abfertigungen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft; Bildung von Abfertigungsrückstellungen dieser Art für "ungewisse Verbindlichkeiten" im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Normierung von Rückstellungen nicht ausgeschlossenRechtssatzVertretbare Annahme des Ausschlusses der Bildung von Rückstellungen für Anwartschaften auf Abfertigungen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft gemäß §9 Abs1 Z1 iVm §14 EStG 1988 im Hinblick auf den klaren Wortlaut der zuletzt genannten Bestimmung (arg.: "...Vertretbare Annahme des Ausschlusses der Bildung von Rückstellungen für Anwartschaften auf Abfertigungen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft gemäß §9 Abs1 Z1 in Verbindung mit §14 EStG 1988 im Hinblick auf den klaren Wortlaut der zuletzt genannten Bestimmung (arg.: "...Abfertigungsansprüche ... 1. an Arbeitnehmer ... auf Grundgesetzlicher Anordnung oder eines Kollektivvertrages ... 2. an anderePersonen auf Grund gesetzlicher Anordnung"). Bei den Mitgliedern des Vorstandes einer AG handelt es sich nicht um Arbeitnehmer und die in Rede stehenden Abfertigungsansprüche werden auch nicht auf Grund gesetzlicher Anordnung gewährt, sondern regelmäßig auf Grund einer einzelvertraglichen Vereinbarung.Die belangte Behörde ist indes weiters der Auffassung, dass - in systematischer Auslegung der Bestimmungen des §9 Abs1 Z1 und Z3, §14 und §67 Abs3 und Abs6 EStG 1988 - die hier in Rede stehenden Abfertigungsrückstellungen auch nicht dem Begriff der "sonstige[n] ungewisse[n] Verbindlichkeiten" gemäß §9 Abs1 Z3 EStG 1988 zu subsumieren wären. Damit unterstellt sie aber der zuletzt genannten Bestimmung, die gerade nicht in dieser Weise differenziert, fälschlicher Weise einen gleichheitswidrigen Inhalt. Es ist nämlich keineswegs von vornherein ausgeschlossen, dass solche Anwartschaften all jene Merkmale aufweisen, die den Begriff der "ungewissen Verbindlichkeiten" konstituieren (vgl dazu näher VfSlg 15.040/1997, S 737 ff).Die belangte Behörde ist indes weiters der Auffassung, dass - in systematischer Auslegung der Bestimmungen des §9 Abs1 Z1 und Z3, §14 und §67 Abs3 und Abs6 EStG 1988 - die hier in Rede stehenden Abfertigungsrückstellungen auch nicht dem Begriff der "sonstige[n] ungewisse[n] Verbindlichkeiten" gemäß §9 Abs1 Z3 EStG 1988 zu subsumieren wären. Damit unterstellt sie aber der zuletzt genannten Bestimmung, die gerade nicht in dieser Weise differenziert, fälschlicher Weise einen gleichheitswidrigen Inhalt. Es ist nämlich keineswegs von vornherein ausgeschlossen, dass solche Anwartschaften all jene Merkmale aufweisen, die den Begriff der "ungewissen Verbindlichkeiten" konstituieren vergleiche dazu näher VfSlg 15.040/1997, S 737 ff).

Relevante Rechtsvorschrift:
oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit den festen Sätzen des § 67, des § 67a oder mit den Pauschsätzen des
§ 69  Abs. 1  zu  versteuern  waren,  außer  Ansatz.  Die  Steuer,  die  auf  sonstige  Bezüge  innerhalb  des
Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 und auf Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, die gemäß
§ 67 Abs. 1 zu versteuern sind, entfällt, ist aber gemäß § 67 Abs. 1 und 2 neu zu berechnen, wenn diese
sonstigen Bezüge 2 570 Euro  (Anm. 1)  übersteigen. Die Bemessungsgrundlage sind die sonstigen Bezüge
innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 sowie die Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter
Teilstrich, die gemäß § 67 Abs. 1 zu versteuern sind, abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62
Z 3, 4 und 5. Bis zu einem Jahressechstel von 25 000 Euro beträgt die Steuer 6% der 620 Euro übersteigenden
Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 30% der 2 447 Euro  (Anm. 2)  übersteigenden Bemessungsgrundlage.
Ungeachtet des vorläufigen Steuerabzugs gemäß § 69 Abs. 2 und 3 gilt ein Siebentel dieser Bezüge als ein
Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern war und von dem 6% Lohnsteuer
einbehalten wurde. Ein Siebentel der Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 und 7 gilt als Bezug, der mit dem festen
Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern ist.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. I Z 24c, BGBl. Nr. 818/1993)
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