Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlG251/2022; G145/2023LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Verwaltungsgerichts auf Aufhebung eines Teils einer Bestimmung der StVO 1960 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW - LVwG) richten sich im Wesentlichen dagegen, dass der Gesetzgeber die Bewilligung von Ausnahmen von der höchstzulässigen Parkdauer in einer Kurzparkzone gemäß §45 Abs2 StVO 1960 auch für Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen (wie in Wien die "Hauptstraßen B" iSd Verordnung betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen) auf Grund der angefochtenen Wortfolge im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in verfassungswidriger Weise nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches bezeichnet habe. Im vorliegenden Regelungskontext, in dem eine Ausnahme von der Bezeichnung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ausdrücklich angeordnet ist, bilden die mit dem Hauptantrag (ausschließlich) angefochtene Wortfolge " noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 und die mit dem Eventualantrag (ausschließlich) angefochtene materiellrechtliche Grundlage für die Bewilligung von Ausnahmen in §45 Abs2 StVO 1960 eine untrennbare Einheit iSd Rsp des VfGH. Das VGW hätte daher diese Bestimmungen kumulativ anfechten müssen, um den VfGH im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann.(Vgl B v 13.06.2023, G145/2023).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G251.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.