Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG826/2023 ua; G895/2023 ua; G1535/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG sowie des Bundesbahn-PensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen mangels PräjudizialitätRechtssatzDem Antrag liegt ein Verfahren zugrunde, in dem es um die auf §50 und §401 GSVG gestützte Anpassung einer Alterspension nach dem GSVG geht, sodass die angefochtenen Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BThPG und BB-PG für das vorliegende Verfahren nicht präjudiziell sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass §50 Abs1a GSVG und §108h Abs1a ASVG wortident sind.(Vgl B jeweils auch vom 28.11.2023, G895/2023 ua und G1535/2023 ua).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G826.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2011 nur jene Pensionen, die den Betrag von
2 310 € monatlich nicht übersteigen, zu erhöhen. Beträgt die Pension monatlich
1. nicht mehr als 2 000 €, so ist sie mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen;
2. mehr als 2 000 € bis zu 2 310 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den genannten
Werten von 1,2 % auf 0,0 % linear absinkt.
(7) Auf Personen, die Anspruch auf Invaliditätspension nach § 254 Abs. 2 oder auf Berufsunfähigkeitspension nach
§ 271 Abs. 2 oder auf Knappschaftsvollpension nach § 279 Abs. 2 haben, ist weiterhin die am 31. Dezember 2010
geltende Rechtslage anzuwenden, wenn der Stichtag vor dem 1. Jänner 2011 liegt.
(7a) Abweichend von § 292 Abs. 8 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010 gilt für die
Ermittlung der Ausgleichszulage als monatliches Einkommen
1. im Jahr 2011 ein Betrag von 19 %,
2. im Jahr 2012 ein Betrag von 18 %,
3. im Jahr 2013 ein Betrag von 16 %
des jeweiligen Richtsatzes.
(8) Auf Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension nach § 607 Abs. 12