Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlG93/2024 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Entziehung oder Einschränkung der Obsorge sowie einer Bestimmung des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend die Geheimhaltungsverpflichtung und AuskunftsrechteRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (B v 18.09.2025, KI3/2024) lässt das Vorbringen der Anträge die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §181 ABGB und der §§13 und 14 Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G93.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Angelegenheiten erfordert; § 181 ist sinngemäß anzuwenden.
Wohlverhaltensgebot
§ 159. Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten nach diesem Hauptstück ist zur Wahrung des
Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen nach
diesem  Hauptstück  das  Kind  betreffende  Rechte  und  Pflichten  zukommen,  beeinträchtigt  oder  die
Wahrnehmung von deren Aufgaben erschwert.
Pflege, Erziehung und Bestimmung des Aufenthalts des Kindes
(1) Die Pflege des minderjährigen Kindes umfasst besonders die Wahrnehmung des körperlichen
Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht, die Erziehung besonders die Entfaltung der
körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen
und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie dessen Ausbildung in Schule und Beruf.
(2) Das Ausmaß der Pflege und Erziehung richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Eltern.
(3) Die Eltern haben in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung auch auf den Willen des Kindes
Bedacht zu nehmen, soweit dem nicht dessen Wohl oder ihre Lebensverhältnisse entgegenstehen. Der Wille
des Kindes ist umso maßgeblicher, je mehr es den Grund und die Bedeutung einer Maßnahme einzusehen und