Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2016GeschäftszahlG146/2016LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Voraussetzungen der WitwenpensionRechtssatzEs begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber in bestimmten Alterskonstellationen gem §258 Abs2 ASVG idF BGBl I 138/1998 zur Vermeidung von Missbräuchen eine Mindestdauer der Ehe als Wartezeit für den Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension vorsieht. Angesichts der Unvorhersehbarkeit des Zeitpunktes des Eintritts des Versicherungsfalls des Todes können dabei Härtefälle nie ausgeschlossen werden.Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber in bestimmten Alterskonstellationen gem §258 Abs2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 138 aus 1998, zur Vermeidung von Missbräuchen eine Mindestdauer der Ehe als Wartezeit für den Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension vorsieht. Angesichts der Unvorhersehbarkeit des Zeitpunktes des Eintritts des Versicherungsfalls des Todes können dabei Härtefälle nie ausgeschlossen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G146.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
187 von 478 07.12.25, 22:01§ 258.
3. mindestens  360 Versicherungsmonate,  davon  mindestens  240 Beitragsmonate  der  Pflichtversicherung  auf
Grund einer Erwerbstätigkeit, erworben hat und
4. nur mehr Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind, ausüben
kann und zu erwarten ist, dass ein Arbeitsplatz in einer der physischen und psychischen Beeinträchtigung
entsprechenden Entfernung von ihrem Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann.
(3b) Tätigkeiten nach Abs. 3a Z 4 sind leichte Tätigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in
sitzender Haltung ausgeübt werden. Tätigkeiten gelten auch dann als vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt, wenn
sie durch zwischenzeitliche Haltungswechsel unterbrochen werden.
(4) Als invalid gilt auch der (die) Versicherte, der (die) das 60. Lebensjahr vollendet hat, wenn er (sie) infolge von
Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte außer Stande ist,
einer Tätigkeit, die er (sie) in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Kalendermonate
hindurch ausgeübt hat, nachzugehen. Dabei sind zumutbare Änderungen dieser Tätigkeit zu berücksichtigen. Fallen in
den Zeitraum der letzten 180 Kalendermonate vor dem Stichtag
1. neutrale Monate nach § 234 Abs. 1 Z 2 lit. a oder Monate des Bezuges von Übergangsgeld nach § 306, so