Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2007GeschäftszahlB960/06Sammlungsnummer18186LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Feststellung der mangelnden Qualifikation eines Verkehrsunfalls des beschwerdeführenden Beamten der Stadt Wien als Dienstunfall; kein Entzug des gesetzlichen Richters aufgrund kollegialer Beratung und Beschlussfassung durch den Dienstrechtssenat; Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall aufgrund des im maßgebenden Zusammenhang unverständlichen Beschwerdevorbringens nicht erforderlich; kein Vorliegen der Voraussetzungen für den im Wiener Unfallfürsorgegesetz vorgesehenen Unfallschutz für DienstunfälleRechtssatzDer Umstand, dass die Mitglieder der entscheidenden Kollegialbehörde dem Bescheid nicht entnommen werden können, verletzt weder das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter noch ein sonstiges verfassungsgesetzlich geschütztes Recht.Keine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK.Erweiterung der Anwendbarkeit der Verfahrensgarantien des Art6 Abs1 EMRK durch die in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung des EGMR (Fall Eskelinen).Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall aufgrund des im maßgebenden Zusammenhang unverständlichen Beschwerdevorbringens nicht erforderlich, kein Unfallschutz iSd §2 Z10 Wr UnfallfürsorgeG (siehe auch die Rechtsprechung zum im Wesentlichen gleich lautenden §175 ASVG) auf einem Weg von einer Autowerkstatt zu einer Dienstverrichtung an einem Samstag:§2 Z10 litb Wr UnfallfürsorgeG 1967 erfasst den Schutz des Weges vom oder zum Ort der Dienstverrichtung, wobei aber der andere Endpunkt des Weges nicht ein beliebig gewählter Ausgangspunkt, sondern jeweils der Wohnort des Beamten ist.Der Unfallschutz des §2 Z10 lita Wr UnfallfürsorgeG 1967 wiederum könnte selbst dann, wenn der Beschwerdeführer an diesem Tag an verschiedenen Baustellen dienstliche Verrichtungen beabsichtigt hätte, frühestens mit dem Beginn der beabsichtigten dienstlichen Tätigkeit wirksam werden. Der Weg von einer aus privaten Motiven aufgesuchten "Autofirma" zum Ort der beabsichtigten Aufnahme einer dienstlichen Tätigkeit ist kein Dienstweg im engeren Sinn, dh ein Weg, den ein Beamter während seines Dienstes im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis zurücklegt.Keine Beförderung von Arbeitsgerät iSd §2 Z10 litf leg cit.Bei der Teilnahme am Verkehr, mag sie auch mit einem überwiegend dienstlich verwendeten, privaten Kraftfahrzeug erfolgen, hängt der Unfallschutz nach §2 Z10 Wr UnfallfürsorgeG 1967 nach dem Gesagten ausschließlich davon ab, ob sich die betreffende Person auf einem geschützten Weg von der oder zu der Dienststelle befunden hat oder auf einem Weg, den sie im Zuge dienstlicher Verrichtungen zurückzulegen hatte.

Relevante Rechtsvorschrift:
Arbeitsfähigkeit oder des  Todes, wenn der Versicherungsfall  durch einen Arbeitsunfall (§§ 175 und 176)  oder eine
Berufskrankheit  (§ 177)  herbeigeführt  ist,  der  (die)  nach  dem  Übertritt  eingetreten  ist,  jedenfalls  dem  Zweige
leistungszugehörig, dem er bei Eintritt des Versicherungsfalles für die Unfallversicherung versicherungszugehörig war.
(6) Für die Maßnahmen der Rehabilitation und die Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge sind Versicherte dem
Zweig der Pensionsversicherung, in dem sie zuletzt versichert waren, Pensionisten dem Zweig leistungszugehörig, aus
dem ihnen der Pensionsanspruch zusteht. Ist ein Pensionist gleichzeitig Versicherter, so gilt er für die Feststellung der
Leistungszugehörigkeit  für  Maßnahmen  der  Gesundheitsvorsorge  als  Versicherter.  Die  Leistungszugehörigkeit  der
Angehörigen für die Maßnahmen der Rehabilitation und die Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge richtet sich nach der
Leistungszugehörigkeit des Versicherten bzw. des Pensionisten für derartige Leistungen.
(7) Abweichend von den Abs. 1 bis 6 bleibt ein Versicherter, der
1. mehr als die Hälfte aller Versicherungsmonate nach diesem Bundesgesetz vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) in
der knappschaftlichen Pensionsversicherung erworben hat und
2. wegen Einschränkung oder Stillegung eines knappschaftlichen Betriebes (Zeche, Grube, Revier) oder eines
einem  solchen  gleichgestellten  Betriebes  (§ 15)  nach  dem  31. Oktober  1975  aus  der  knappschaftlichen
Pensionsversicherung ausgeschieden ist,