Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2011GeschäftszahlG125/11Sammlungsnummer19555LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung der "Hacklerregelung" im GSVG mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ("Hacklerregelung", §298 Abs12 GSVG, BGBl 560/1978 idgF).Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ("Hacklerregelung", §298 Abs12 GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978, idgF).Der Einschreiter hat die Möglichkeit, einen in einem Verfahren in Leistungssachen vor dem zuständigen Sozialversicherungsträger (§367 ASVG iVm §222 Abs1 Z1 ASVG) an ihn ergangenen Bescheid zu bekämpfen.Der Einschreiter hat die Möglichkeit, einen in einem Verfahren in Leistungssachen vor dem zuständigen Sozialversicherungsträger (§367 ASVG in Verbindung mit §222 Abs1 Z1 ASVG) an ihn ergangenen Bescheid zu bekämpfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Stellen die Pensionsversicherungsträger nach § 367 Abs. 4 Z 1 fest, dass bei Versicherten mit aufrechtem
Dienstverhältnis bei Fortsetzung der bisherigen Erwerbstätigkeit in absehbarer Zeit Invalidität (Berufsunfähigkeit) eintreten
wird, so ist eine Zuweisung zum Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot nach § 1 Abs. 1 des Arbeit-und-
Gesundheit-Gesetzes (AGG), BGBl. I Nr. 111/2010, mit dem Ziel vorzunehmen, das Dienstverhältnis zu erhalten.
Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag
(1) Der Versicherungsfall gilt als eingetreten:
1. bei Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters;
2. bei Leistungen aus den Versicherungsfällen geminderter Arbeitsfähigkeit, und zwar
a) im  Falle  der  Invalidität,  Berufsunfähigkeit  oder  Dienstunfähigkeit  mit  deren  Eintritt,  wenn  aber  dieser
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Zeitpunkt nicht feststellbar ist, mit der Antragstellung;
(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2011)
3. bei Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes mit dem Tod.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 17/1969)