Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG178/2015 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Fristsetzungsantrag keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §91 Abs3 letzter Satz GOG 1896 und des §173 Abs1 zweiter Satz ABGB.Der Parteiantrag wurde aus Anlass eines als "Rekurs an den Obersten Gerichtshof" bezeichneten Rechtsmittels gegen einen Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt, mit dem Fristsetzungsanträge abgewiesen wurden, gestellt.Der Antrag erweist sich als unzulässig, weil keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache vorliegt, ohne dass auf die Frage einzugehen ist, ob ein zulässiges Rechtsmittel iSd §62a Abs1 erster Satz VfGG erhoben wurde. Der Beschluss, mit dem die Fristsetzungsanträge abgewiesen wurden und gegen den der Antragsteller in der Folge ein Rechtsmittel erhoben hat, bildet keine solche Entscheidung.Im Gegensatz zum Rechtsbehelf des Devolutionsantrages im Verwaltungsverfahrensrecht (§73 AVG) oder der Säumnisbeschwerde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Art130 Abs1 Z3 B‑VG; §28 Abs7 VwGVG; §284 BAO) bewirkt der durch §91 GOG normierte Fristsetzungsantrag keinen Übergang der Zuständigkeit. Bei Säumigkeit hat der übergeordnete Gerichtshof dem säumigen Gericht eine Frist zu setzen. Liegt keine Säumnis vor, ist der Antrag abzuweisen. Eine Zuständigkeitsverschiebung, die den übergeordneten Gerichtshof dahingehend ermächtigen und verpflichten würde, im Falle der Säumigkeit eine Verfahrenshandlung vorzunehmen, tritt daher nicht ein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G178.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine
Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder