Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2017GeschäftszahlG266/2016LeitsatzZurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung von Bestimmungen betr Voraussetzungen für den gewerberechtlichen Geschäftsführer einer juristischen Person als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO, in eventu §39 Abs2 dritter Satz GewO.Untrennbarer Zusammenhang des dritten und vierten Satzes des §39 Abs2 GewO; daher Unzulässigkeit des Eventualantrags.Soweit der VwGH seinen (Haupt-)Antrag auf §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO beschränkt, übersieht er, dass §39 Abs2 sechster Satz GewO durch die Aufhebung von §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO - mangels (sprachlicher) Differenzierung - einen Bedeutungswandel dergestalt erfahren würde, dass er nicht mehr nur auf Konzerne, sondern allgemein auch auf juristische Personen Anwendung finden würde, wodurch die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt würde. Die Regelung des §39 Abs2 sechster Satz GewO betreffend Konzerne bekäme im Fall der Aufhebung der §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO folglich einen Inhalt, der identisch wäre mit einem Teil des Inhalts der aufgehobenen Norm.Mit der Aufhebung im beantragten Umfang vermag der antragstellende VwGH die Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit sohin nicht zu erreichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G266.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 39. (1) Der Gewerbeinhaber kann für die Ausübung seines Gewerbes einen Geschäftsführer 
bestellen, der dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes un d 
der Behörde (§ 333) gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist . 
Der Gewerbeinhaber hat einen Geschäftsführer zu bestellen, wenn er den Befähigungsnachweis nicht 
erbringen kann oder wenn er keinen Wohnsitz im Inland hat. Für Gewerbeinhaber, die keinen Wohnsitz 
im Inland haben, entfällt die Verpflichtung, einen Geschäftsführer zu bestellen, wenn  
 1. die Zustellung der Verhängung und die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen durch 
Übereinkommen sichergestellt sind, oder 
 2. es sich um Staatsangehörige eines Vertragsstaates des EWR handelt, die ihren Wohnsitz in einem 
Vertragsstaat des EWR haben, oder 
 3. es sich um Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft handelt, die ihren Wohnsitz 
in der Schweiz oder in einem Vertragsstaat des EWR haben. 
(2) Der Geschäftsführer muss den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen 
Voraussetzungen entsprechen und in der Lage sein, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen, 
insbesondere dem Abs. 1 entsprechende, selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzen. Er muß der