Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2016GeschäftszahlG146/2016LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Voraussetzungen der WitwenpensionRechtssatzEs begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber in bestimmten Alterskonstellationen gem §258 Abs2 ASVG idF BGBl I 138/1998 zur Vermeidung von Missbräuchen eine Mindestdauer der Ehe als Wartezeit für den Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension vorsieht. Angesichts der Unvorhersehbarkeit des Zeitpunktes des Eintritts des Versicherungsfalls des Todes können dabei Härtefälle nie ausgeschlossen werden.Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber in bestimmten Alterskonstellationen gem §258 Abs2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 138 aus 1998, zur Vermeidung von Missbräuchen eine Mindestdauer der Ehe als Wartezeit für den Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension vorsieht. Angesichts der Unvorhersehbarkeit des Zeitpunktes des Eintritts des Versicherungsfalls des Todes können dabei Härtefälle nie ausgeschlossen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G146.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Die Bestimmungen des § 258 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 22 sind
auf Antrag auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1971 liegt bzw. der
Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1956 eingetreten ist. In den Fällen, in denen der Antrag bis 31. Dezember 1971
gestellt wird, gebührt die Leistung ab 1. Jänner 1971, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. Ist
aus  dem  gleichen  Versicherungsfall  bereits  eine  Abfindung  nach  § 269  Abs. 1  Z. 2  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes gewährt worden, so gebührt die Leistung frühestens mit dem Monatsersten nach Ablauf von
sieben Kalendermonaten ab dem Stichtag.
(6) Die  Bestimmungen  der  §§ 264,  266,  267,  289  Z. 2  und  522k  Abs. 2  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 23, 26, 27, 28 und 34 sowie die Bestimmung des Art. I Z. 24
sind von Amts wegen auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 30. Juni 1971 bereits bestehen. Hiebei gilt
jedoch § 264 Abs. 1 nur mit der Maßgabe, daß die Witwen(Witwer)pension 60 v. H. der Invaliditätspension beträgt, auf die
der  Versicherte  bei  seinem  Ableben  Anspruch  gehabt  hat  oder  gehabt  hätte,  wobei  Kinderzuschüsse  und
Hilflosenzuschuß außer Ansatz bleiben. Wenn die Witwe ein waisenpensionsberechtigtes Kind hat oder wenn sie am
Stichtag (§ 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) das 40. Lebensjahr vollendet hat, beträgt die
Witwen(Witwer)pension mindestens 30 v. H. der Bemessungsgrundlage, in der knappschaftlichen Pensionsversicherung