Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlKR1/2021LeitsatzZurückweisung eines Antrags des Landesrechnungshofes Steiermark betreffend seine Kompetenz zur Durchführung einer Gebarungskontrolle bei gemeinnützigen Wohnbauträgern; keine Legitimation des Landesrechnungshofes nach Aufhebung einer Bestimmung des Stmk L-VG 2010 im AnlassfallRechtssatzMit E v 06.12.2022, G221/2022, hob der VfGH Art50 Abs1 Z7 Stmk L-VG als verfassungswidrig auf. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Verwirklichung des im Anlassfall zu entscheidenden Sachverhalts nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Der VfGH hat die Zulässigkeit des vorliegenden Antrages anhand der bereinigten Rechtslage zu beurteilen:Gemäß Art50 Abs4 Stmk L-VG entscheidet der VfGH auf Antrag der Steiermärkischen Landesregierung oder des Landesrechnungshofes Steiermark über "Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Zuständigkeiten des Landesrechnungshof[es] gemäß [Art50] Abs1 bis 3" Stmk L-VG. Auf Grund der Aufhebung des Art50 Abs1 Z7 Stmk L-VG geht der Antrag des Landesrechnungshofes Steiermark auf Entscheidung einer auf diese Bestimmung bezogenen Meinungsverschiedenheit ins Leere. Der VfGH kann eine Sachentscheidung des begehrten Inhaltes nicht (mehr) treffen. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daher aus dem Gesagten in prozessualer Hinsicht der Verlust der Antragslegitimation. Dieser Mangel ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen.(Auferlegung der Prozesskosten der unterlegenen Partei.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:KR1.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder