Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2007GeschäftszahlA21/06Sammlungsnummer18047LeitsatzZurückweisung einer Klage gegen den Bund auf Schadenersatz für die Belastung durch jahrzehntelange Gerichtsverfahren einschließlich der psychischen und physischen Schäden mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes für Ansprüche aus der Amtshaftung; kein Vorliegen legislativen Unrechts zur Begründung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über StaatshaftungsansprücheRechtssatzArt137 B-VG schafft weder eine konkurrierende Zuständigkeit noch ändert diese Bestimmung bereits bestehende Zuständigkeiten (der ordentlichen Gerichte oder des Verwaltungsgerichtshofes), sondern begründet nur eine suppletorische Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Dass die Weiterverfolgung von Ansprüchen nach dem Amtshaftungsgesetz (hier wegen Verweigerung von Verfahrenshilfe) unterblieben ist, ändert an der grundsätzlichen Kognitionsbefugnis der Amtshaftungsgerichte für vermögensrechtliche Ansprüche der vorliegenden Art nichts.Auch die begehrte Feststellung künftiger (Pensions)Ansprüche fällt nicht in die suppletorische Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art137 B-VG.Kein Vorliegen legislativen Unrechts zur Begründung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Staatshaftungsansprüche; Ableiten eines Staatshaftungsanspruches unmittelbar aus der EMRK (hier: Art6 Abs1) nicht möglich.Verweisung auf Schriftsätze in anderen Verfahren nicht zulässig.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...