Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2007GeschäftszahlB301/06Sammlungsnummer18070LeitsatzKeine Bedenken gegen den grundsätzlich vom Kläger festgelegten Streitwert als Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren im Sinne einer Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren; keine Bedenken gegen die Höhe der Gerichtsgebühren in Hinblick auf den Gleichheitssatz und den effektiven Zugang zu einem Gericht; keine "Exzessivität"RechtssatzBemessung der Pauschalgebühren grundsätzlich nach dem Streitwert (siehe §14 GGG, zur Höhe TP1 GGG); Änderung des Streitwertes nur bei Änderung gem §7 RechtsanwaltstarifG; grundsätzliche Bewertung durch den Kläger (§56 ff JN); Korrekturen zB gem §60 JN durch das Gericht oder aufgrund Streitwertbemängelung durch den Beklagten gem §7 RechtsanwaltstarifG; bei Nichteinigung der Parteien Bewertung durch das Gericht.Diese richterliche Bewertung gilt weder für die Gerichtsbesetzung noch für die Zuständigkeit des Gerichts.Bei Streitgegenständen, die nicht in Geld- oder geldwerten Forderungen bestehen, ist demnach in erster Linie die privatautonome Bewertung durch den Kläger maßgebend (soweit diese nicht missbräuchlich zur Beeinflussung von Zuständigkeit und Gerichtsbesetzung vorgenommen wurde, in welchem Fall keine Bindung des Gerichts eintritt).Einbringung der Gerichtsgebühren durch die Justizverwaltungsorgane, auch bei Gerichtsgebühren aufgrund einer richterlichen Streitwertfestsetzung nach §7 Abs2 RechtsanwaltstarifG.Die Bemessung der Gerichtsgebühren nach dem Streitwert im Gerichtsverfahren dient offenbar der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens und ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies gilt letztlich auch für die Bindung an die richterliche Streitwertfestsetzung, womit die Gefahr einer Divergenz zwischen der vom Gebührenschuldner geschuldeten Gerichtsgebühr einerseits und der Höhe des vom Gericht in der Kostenentscheidung ihm zugesprochenen (bzw dem unterlegenen Prozessgegner auferlegten) Ersatzes dieser Gebühr andererseits, und damit einer prozessualen Komplikation vermieden wird.Auch gegen die Höhe der Gerichtsgebühren bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des Prozentsatzes (1,2 vH) und gegen die lineare Steigerung der Gebühren mit der Steigerung des Streitwertes; keine Geltung des Äquivalenzprinzips für die Gerichtsgebühren.Keine Verfassungsvorschrift steht einer gesetzlichen Regelung entgegen, die dem Prinzip der Nutzenäquivalenz folgend den Parteien eines zivilgerichtlichen Verfahrens entsprechend den jeweiligen Unterschieden des im Streitwert ausgedrückten Interesses unterschiedlich hohe Gebühren (als Abgeltung für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte; vgl §1 Abs1 GGG) abverlangt.Keine Verfassungsvorschrift steht einer gesetzlichen Regelung entgegen, die dem Prinzip der Nutzenäquivalenz folgend den Parteien eines zivilgerichtlichen Verfahrens entsprechend den jeweiligen Unterschieden des im Streitwert ausgedrückten Interesses unterschiedlich hohe Gebühren (als Abgeltung für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte; vergleiche §1 Abs1 GGG) abverlangt.Keine "Exzessivität" der Gebühren, auch nicht aufgrund Vergleichs mit anderen Verfahrensarten.Durch die Höhe der Gebühren wird im vorliegenden Fall auch nicht der effektive Zugang zu einem Gericht iS des Art6 Abs1 EMRK aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert. Festlegung in Abhängigkeit vom Streitwert üblich (siehe die zitierte Rechtsprechung des EGMR).Verfahrenshilfe iSd §63 ff ZPO vorgesehen bei sonstiger Hinderung der Prozessführung aus wirtschaftlichen Gründen.Einbringung von Gerichtsgebühren nicht im Kernbereich der civil rights, nachprüfende Kontrolle durch Verwaltungsgerichtshof daher ausreichend.Keine Präjudizialität des §7 Abs2 RechtsanwaltstarifG; Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen richterliche Neufestsetzung des Streitwertes.

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V
Z 14 auf Vorgänge, die nach dem 30. April 1983 vorzunehmen sind beziehungsweise vorgenommen
werden;