Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG2636/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit für die Wiederaufnahme des StrafverfahrensRechtssatzAblehnung der Anträge auf Aufhebung der Wortfolge "in den übrigen Fällen jedoch bei dem Landesgericht, das für das Hauptverfahren zuständig war" in §357 Abs1 StPO. Sache eines Wiederaufnahmeantrages nach §353 StPO ist nicht die Überprüfung der (rechtskräftigen) Verurteilung, sondern die Frage der Neudurchführung eines Strafverfahrens. Art6 EMRK und Art2 7. ZPEMRK sind daher auf Wiederaufnahmeverfahren nicht anzuwenden. Insofern ist auch der Anwendungsbereich des Art13 EMRK nicht eröffnet.Darüber hinaus ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Der Umstand, dass für die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Hauptverfahrens das Gericht örtlich zuständig ist, das für das Hauptverfahren zuständig war, begründet für sich alleine nicht die Vermutung der Parteilichkeit aller übrigen, nach der Geschäftsverteilung für die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme zuständigen Richter dieses Gerichtes iSv Art6 EMRK, zumal ein Richter bereits immer dann von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausgeschlossen ist, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der Vorschriften über das gerichtliche Strafverfahren sind die ordentlichen Gerichte zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G2636.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 Z 3 oder nach einer gemäß § 353, § 362 oder § 363a erfolgten Wiederaufnahme oder Erneuerung des
Strafverfahrens eingestellt, so hat ihm der Bund auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu
leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Angeklagten bestrittenen baren Auslagen und außer
im Fall des § 61 Abs. 2 auch einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Angeklagte
bedient.
(2) Der Beitrag zu den Kosten der Verteidigung ist unter Bedachtnahme auf den Umfang des Verfahrens,
die Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen
Einsatzes des Verteidigers festzusetzen. Er darf folgende Beträge nicht übersteigen:
1. im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffen- und Geschworenengericht 30 000 Euro,
2. im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts 13 000 Euro,
3. im Verfahren vor dem Bezirksgericht 5 000 Euro.
Im Fall längerer Dauer der Hauptverhandlung (§ 221 Abs. 4) kann das jeweilige Höchstmaß des Beitrags um
die Hälfte überschritten und im Fall extremen Umfangs des Verfahrens (§ 285 Abs. 2) auf das Doppelte erhöht
werden.
(3) Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit der Angeklagte den das Verfahren begründenden