Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlG92/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Zuständigkeit; Zurückweisung des Antrags auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens des Landesgerichts Klagenfurt keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzAuf Grund einer Eingabe des Antragstellers führte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person, das sie am 25.03.2025 einstellte. Einen dagegen erhobenen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gemäß §195 Abs1 StPO wies das LG Klagenfurt mit Beschluss vom 22.04.2025 zurück, weil gemäß §195 Abs1 StPO nur ein Opfer (§65 Z1 StPO) legitimiert sei, einen Antrag auf Fortführung zu stellen. Der Antragsteller sei aber kein Opfer und demnach nicht berechtigt, einen Fortführungsantrag zu stellen. Daraufhin brachte der Antragsteller am 11.06.2025 den vorliegenden, der Sache nach auf Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG gestützten Antrag ein, §65 Z1 litc und §195 Abs1 StPO als verfassungswidrig aufzuheben.Gegen den Beschluss des LG Klagenfurt vom 22.04.2025 steht gemäß §196 Abs1 erster Satz StPO kein Rechtsmittel zu. Der Antragsteller ist daher schon wegen des Fehlens eines zulässigen Rechtsmittels gegen den Beschluss, aus dessen Anlass der vorliegende (Partei-)Antrag gestellt wurde, nicht zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG berechtigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G92.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
Entscheidung darüber gelten § 195 und § 196 mit Ausnahme des Abs. 1 vorletzter und letzter Satz sinngemäß.
11. Hauptstück
Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)
Allgemeines
(1) Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Hauptstück vorzugehen und von Verfolgung einer
Straftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einstellung
des Verfahrens nach den §§ 190 bis 192 nicht in Betracht kommt, eine Bestrafung jedoch im Hinblick auf
1. die Zahlung eines Geldbetrages (§ 200) oder
2. die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 201) oder
3. die Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten
(§ 203), oder
4. einen Tatausgleich (§ 204)
nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten oder der
Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
(2) Ein Vorgehen nach diesem Hauptstück ist jedoch nur zulässig, wenn