Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2009GeschäftszahlV439/08Sammlungsnummer18930LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Kärntner Tierkörperwertungsverordnung 1986 betreffend die Festsetzung von Entgelten für die Entsorgung tierischer Abfälle; Außerkrafttreten der Verordnung gleichzeitig mit dem Außerkrafttreten der ursprünglichen gesetzlichen Grundlage wegen Widerspruchs zur Neufassung im TiermaterialiengesetzRechtssatzZurückweisung des Antrags des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §8 Krnt TierkörperverwertungsV (TKVO), LGBl 90/1986 idF LGBl 85/2000, sowie der Anlage (Entgelttarif) idF LGBl 1/2002.Zurückweisung des Antrags des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §8 Krnt TierkörperverwertungsV (TKVO), Landesgesetzblatt 90 aus 1986, in der Fassung Landesgesetzblatt 85 aus 2000,, sowie der Anlage (Entgelttarif) in der Fassung Landesgesetzblatt 1 aus 2002,.Beseitigung des bisherigen Entgelttarifsystems (auf Grund der Vollzugsanweisung-Tierkörperverwertung) durch das TiermaterialienG (TMG), das in Durchführung der Verordnung (EG) 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte idF der Verordnung (EG) 808/2003 ergangen ist.Beseitigung des bisherigen Entgelttarifsystems (auf Grund der Vollzugsanweisung-Tierkörperverwertung) durch das TiermaterialienG (TMG), das in Durchführung der Verordnung (EG) 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte in der Fassung der Verordnung (EG) 808/2003 ergangen ist.Das TMG überlässt im Wesentlichen die Regelung der Entsorgungskosten der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Besitzer der abzuliefernden Gegenstände und dem Entsorger.Kostenausgleich nicht mehr möglich; Festsetzung von volkswirtschaftlich gerechtfertigten Entgelten durch den Landeshauptmann nur mehr hinsichtlich der Entsorgung von Falltieren oder außerhalb eines Schlachthofs getöteten Tieren und von Siedlungsabfällen iSd AbfallwirtschaftsG.Vor diesem Hintergrund bietet die Verordnungsermächtigung des §12 TMG für Z1 Entgelttarife der Anlage zu §8 TKVO 1986 keine gesetzliche Grundlage.Ändert sich die - iSd Art18 Abs2 B-VG erforderliche - gesetzliche Grundlage einer Verordnung, so wird die Verordnung im Falle eines Widerspruchs zur Neufassung ihrer ursprünglichen gesetzlichen Grundlage nicht gesetzwidrig iSd Art139 B-VG, sie tritt vielmehr gleichzeitig mit ihrer ursprünglichen gesetzlichen Grundlage außer Kraft, sofern die Neufassung des Gesetzes keine Grundlage iSd Art18 Abs2 B-VG bietet (VfSlg 12634/1991 mwH).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder