Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2009GeschäftszahlA20/08Sammlungsnummer18767LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage betreffend Schadenersatz für Kosten einer Säumnisbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Entzug dessen Zuständigkeit in Asylsachen aufgrund einer B-VG-Novelle; Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Unabhängigen Bundesasylsenat als Auslöser der Haftung; Geltendmachung der Ansprüche daher im AmtshaftungsverfahrenRechtssatzKeine Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche durch das Vorbringen hinsichtlich einer Verschlechterung des Rechtsschutzes durch Art151 Abs39 Z5 B-VG idF BGBl I 2/2008 (keine Kompetenz des VwGH mehr zur Geltendmachung der Verletzung der Entscheidungspflicht durch den UBAS).Keine Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche durch das Vorbringen hinsichtlich einer Verschlechterung des Rechtsschutzes durch Art151 Abs39 Z5 B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008, (keine Kompetenz des VwGH mehr zur Geltendmachung der Verletzung der Entscheidungspflicht durch den UBAS).Verletzung der Entscheidungspflicht durch den UBAS und nicht Akt der Gesetzgebung als Auslöser der Haftung; Ansprüche daher im Amtshaftungsverfahren geltend zu machen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.
(1) Durch Landesverfassungsgesetz können die Länder die Volksanwaltschaft auch für den
Bereich der Verwaltung des betreffenden Landes für zuständig erklären; diesfalls ist Art. 148f sinngemäß