Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2014GeschäftszahlV4/2014 uaSammlungsnummer19864LeitsatzAufhebung von Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte in Oberösterreich wegen eines Verstoßes gegen das "Schneideverbot" des Übergangsgesetzes 1920; Zurückweisung der Anträge der Bezirksgerichte Steyr, Freistadt und Perg hinsichtlich mitangefochtener Inkrafttretens- bzw Übergangsbestimmungen mangels Darlegung konkreter Bedenken; teils Abweisung der AnträgeRechtssatzAufhebung des §1 Z1, der Wortfolge "teils Freistadt" in §1 Z4 und der Wortfolge "teils Perg" in §1 Z7 sowie von bestimmten Gemeindebezeichnungen in §2 Z4, Z10 und Z14 der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012, BGBI II 205/2012.Aufhebung des §1 Z1, der Wortfolge "teils Freistadt" in §1 Z4 und der Wortfolge "teils Perg" in §1 Z7 sowie von bestimmten Gemeindebezeichnungen in §2 Z4, Z10 und Z14 der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012, BGBI römisch II 205/2012.Insoweit Zulässigkeit der Anträge der Bezirksgerichte Steyr, Freistadt und Perg; gerichtsorganisatorische Vorschriften der Sprengelverordnung präjudiziell.Anders als in den von der Bundesregierung ins Treffen geführten Fällen (insb VfSlg 12067/1989 und 12871/1991) ist es jedenfalls nicht denkunmöglich, dass die antragstellenden Gerichte im Rahmen der Prüfung und Beurteilung ihrer Zuständigkeit zur Entscheidung über die bei ihnen anhängigen Rechtssachen (auch) die gerichtsorganisatorischen Vorschriften der Sprengelverordnung anzuwenden hätten, zumal sich erst aus dieser ergibt, welche Gemeinden welchen (Bezirks-)Gerichten zugeordnet sind. Die antragstellenden Gerichte sind daher zur Anfechtung der Sprengelverordnung berechtigt.Anfechtungsumfang nicht zu eng gewählt.Keine hinlänglich konkreten Bedenken gegen die (mit)angefochtenen Teile des Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen enthaltenden §3 der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012 vorgetragen; insoweit daher Zurückweisung der Anträge.Wie die antragstellenden Gerichte - mit Recht - darlegen, schneidena) zum einen (infolge der Zusammenlegung des ehemaligen Bezirksgerichtes Enns mit dem [aufnehmenden] Bezirksgericht Steyr) die Grenzen des Sprengels des Bezirksgerichtes Steyr insoweit die Grenzen des Sprengels der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, als die Gemeinden Asten, Enns, Hargelsberg, Hofkirchen im Traunkreis, Kronstorf, Niederneukirchen und St. Florian zur Bezirkshauptmannschaft Linz-Land gehören,b) zum anderen (infolge der teilweisen Zusammenlegung des Bezirksgerichtes Leonfelden mit dem [aufnehmenden] Bezirksgericht Freistadt) die Grenzen des Sprengels des Bezirksgerichtes Freistadt insoweit die Grenzen des Sprengels der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung, als die Gemeinden Bad Leonfelden, Haibach im Mühlkreis, Ottenschlag im Mühlkreis, Reichenau im Mühlkreis, Reichenthal, Schenkenfelden und Zwettl an der Rodl zur Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung gehören und c) schließlich (infolge der teilweisen Zusammenlegung des Bezirksgerichtes Pregarten mit dem [aufnehmenden] Gericht Perg) die Grenzen des Sprengels des Bezirksgerichtes Perg insoweit die Grenzen des Sprengels der Bezirkshauptmannschaft Freistadt, als die Gemeinden Bad Zell, Königswiesen, Pierbach, Schönau im Mühlkreis und Tragwein zur Bezirkshauptmannschaft Freistadt gehören.Eine solche Überschneidung verbietet der im Verfassungsrang stehende §8 Abs5 litd erster (Halb-)Satz ÜG 1920.Die Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012 wurde daher unter Außerachtlassung des §8 Abs5 litd erster (Halb-)Satz ÜG 1920 erlassen; der Verordnungsgeber hat deshalb die ihm nach der bestehenden Verfassungsrechtslage zukommende Möglichkeit rechtlicher Gestaltung überschritten. Die (zulässigerweise) angefochtenen Bestimmungen verstoßen daher gegen das "Schneideverbot".Abweisung der Anträge, soweit sie die (Gerichts-)Bezeichnungen "Leonfelden" in §1 Z4 und "Pregarten" in §1 Z7 zum Gegenstand haben. Die geltend gemachte Gesetzwidrigkeit kann durch Aufhebung bloß der Worte "teils Freistadt" in §1 Z4 bzw "teils Perg" in §1 Z7 im Verein mit der Aufhebung der angefochtenen Gemeindebezeichnungen in §2 Z4 bzw in §2 Z10 der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012 beseitigt werden.Zurückweisung weiterer Anträge wegen entschiedener Sache; formelle Einbeziehung dieser Anträge in das Verordnungsprüfungsverfahren im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozessgeschehen nicht mehr möglich.Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Verordnungsstellen (30.09.2015) gem Art139 Abs5 letzter Satz B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:V4.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder