Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2009GeschäftszahlB963/08Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 idF BGBl I 79/1998, mit E v 20.06.09, G13/09.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 79 aus 1998,, mit E v 20.06.09, G13/09.

Relevante Rechtsvorschrift:
Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961,
erfüllt, im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Erfüllung ihres abgabenrechtlich begünstigten Zwecks
einschließlich eines Geschäftsbetriebs nach § 45 BAO, oder für eine gesetzlich anerkannte
Kirche oder Religionsgesellschaft,
– der  ehrenamtlich  Tätige  erhält  von  dieser  Körperschaft  oder  einer  mit  ihr  verbundenen
Körperschaft keine Reiseaufwandsentschädigungen gemäß Z 16c und
– der ehrenamtlich Tätige bezieht keine Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 2 bis 4 oder 7 von dieser
Körperschaft oder einer mit ihr verbundenen Körperschaft für eine weitere Tätigkeit, die eine
vergleichbare Ausbildung oder Qualifikation erfordert.
b) Abweichend von lit. a beträgt das höchstmögliche Freiwilligenpauschale des ehrenamtlich Tätigen
50 Euro  pro  Kalendertag,  höchstens  aber  3 000 Euro  im  Kalenderjahr  (großes
Freiwilligenpauschale), für Tage, an denen er Tätigkeiten ausübt, die
– gemäß § 37 BAO mildtätigen Zwecken dienen,
– gemäß § 8 Z 2 des Kommunalsteuergesetzes 1993 (KommStG 1993), BGBl. Nr. 819/1993 ,
von der Kommunalsteuer befreit sind,