Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2012GeschäftszahlG7/12Sammlungsnummer19659LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der in der StPO angeordneten Speicherfrist von 60 Jahren für strafrechtsrelevante Daten; verfassungskonforme Interpretation der Regelung im Sinne einer Maximalfrist möglichRechtssatzKeine Aufhebung des §75 Abs3 StPO idF BGBl I 19/2004.Keine Aufhebung des §75 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,.Denkmögliche Anwendung des §75 Abs3 StPO durch die Datenschutzkommission im Anlassfall betr eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Löschungsbegehrens.Der Wortlaut des §75 Abs3 StPO ermöglicht im Lichte des Grundrechts auf Datenschutz eine verfassungskonforme Interpretation dahin, dass die Wendung "Nach 60 Jahren [...] sind alle Daten [...] zu löschen", als Maximalfrist für die Speicherung zu verstehen ist, die einer Löschung vor Ablauf dieser Zeitspanne im Einzelfall bei Überwiegen der Interessen des Betroffenen an der Löschung gegenüber den öffentlichen Interessen an der Weiterspeicherung nicht entgegensteht.§74 Abs1 StPO verweist in Bezug auf das Verwenden von Daten subsidiär auf die Vorschriften des DSG 2000. Die spezielle Vorschrift des §75 Abs1 StPO verdrängt §27 DSG 2000 lediglich hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer Datenermittlung, während die übrigen Arten der Verarbeitung (darunter jene der Speicherung) nach §27 DSG 2000 zu beurteilen sind.Vor dem Hintergrund der Garantien des Datenschutzgesetzes und der diesem inhärenten strengen Zweckbindung der Datenverwendung ist die in Prüfung gezogene (an die Vollziehung gerichtete) Bestimmung des §75 Abs3 StPO demgemäß - verfassungskonform interpretiert - nur auf solche Daten anzuwenden, deren (weitere) Speicherung zulässig ist.Verpflichtung zur Löschung gespeicherter Daten daher auch schon vor Ablauf der in §75 Abs3 StPO genannten Frist von 60 Jahren, wenn deren Verarbeitung als im Dienste der Strafrechtspflege nicht mehr erforderlich zu beurteilen ist.Anlassfall B226/11, B v 29.06.12, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
und 2, die Überschrift zu § 75, § 75 Abs. 1, 3 und 4, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 2, § 117 Z 1, § 141 Abs. 1 und 4,
§ 142  Abs. 2  Z 2  und  3  sowie  § 143  Abs. 1  und  2  in  der  Fassung  des  Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(40) Der Eintrag des Titels von § 66a im Inhaltsverzeichnis sowie § 56 Abs. 3, § 66 Abs. 2 § 70 Abs. 1,
§ 115 Abs. 1 Z 3, § 155 Abs. 1 Z 3 und § 516a Abs. 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.
(41) § 20 Abs. 1 Z 1 und 6 (Anm.: richtig: § 20a Abs. 1 Z 1 und 6) in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2019 treten mit 28.12.2019 in Kraft.
(42) § 174  Abs. 1,  § 176  Abs. 3  und  § 239  treten  mit  dem  der  Kundmachung  des  bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(43) § 174 Abs. 1, § 239, § 286 Abs. 1a und § 471 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(44) § 53 Abs. 2, § 58 Abs. 4, § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a, § 155 Abs. 1, § 160 Abs. 3 und
§ 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 20/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.
(45) § 294 Abs. 5 und § 296 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020 treten mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.