Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2006GeschäftszahlG8/06Sammlungsnummer17829LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags als aussichtslos angesichts der Zumutbarkeit der Beschreitung des GerichtswegesRechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §158 Abs3 ABGB betreffend die Beschränkung der Klagslegitimation hinsichtlich der Feststellung der Nichtabstammung auf das Kind später als 30 Jahre nach der Geburt als aussichtslos; Beschreitung des Gerichtsweges zumutbar; Zulässigkeit eines Individualantrags nicht dadurch begründet, dass das gem Art89 Abs2 B-VG zur Antragstellung berufene Gericht die Bedenken nicht teilt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, vorbehaltlich des § 158 Abs. 2, mit der
gesamten Obsorge betraut sein. Im Fall des Abs. 3 kann die Obsorge des Elternteils, in dessen Haushalt das
Kind nicht hauptsächlich betreut wird, auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt sein.
Obsorge bei Verhinderung eines Elternteils
(1) Ist ein Elternteil, der mit der Obsorge für das Kind gemeinsam mit dem anderen Elternteil
betraut war, gestorben, ist sein Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten unbekannt, kann die Verbindung mit
ihm nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten hergestellt werden oder ist ihm die Obsorge
ganz oder teilweise entzogen, so ist der andere Elternteil insoweit allein mit der Obsorge betraut.
(2) Auf Antrag des Elternteiles, auf den die Obsorge nach Abs. 1 erster Satz übergegangen ist, hat das
Gericht diesen Übergang festzustellen.
(3) Geht die Obsorge auf den anderen Elternteil über oder überträgt das Gericht die Obsorge, so sind,
sofern sich der Übergang oder die Übertragung der Obsorge darauf bezieht, das Vermögen sowie sämtliche die
Person des Kindes betreffenden Urkunden und Nachweise zu übergeben.
Obsorge bei Auflösung der Ehe und der häuslichen Gemeinschaft
(1) Wird die Ehe oder die häusliche Gemeinschaft der Eltern aufgelöst, so bleibt die Obsorge