Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG186/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Zurückweisung der Erklärung von Opfern zu Privatbeteiligten vor Erhebung der AnklageRechtssatzArt90a B-VG, wonach Staatsanwälte in Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen die Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahrnehmen, steht einer Betrauung der Staatsanwaltschaft mit weiteren Aufgaben nicht entgegen, weshalb es auf keine Bedenken trifft, wenn der Staatsanwaltschaft vor Einbringung der Anklage die Zurückweisung von Erklärungen nach §67 Abs2 StPO (Privatbeteiligung) obliegt.Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren und ist nicht Partei desselben. Zur Partei des Strafverfahrens wird sie erst mit Beginn des Hauptverfahrens. Gegen ihre Entscheidung im Ermittlungsverfahren steht der Einspruch wegen Rechtsverletzung an das ordentliche Gericht offen, weshalb letztlich ein Gericht iSd Art6 EMRK über die Zulässigkeit der Erklärung nach §67 Abs2 StPO entscheidet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G186.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Nach Abs. 1 Z 1 ist eine erwachsene Person, die als Privatbeteiligte am Verfahren mitwirkt (§ 67), von
der Aussage nicht befreit.
(3) Besteht die Befreiung von der Aussage im Verfahren gegen mehrere Beschuldigte nur gegenüber
einem von ihnen, so ist der Zeuge hinsichtlich der anderen nur dann befreit, wenn eine Trennung der Aussagen
nicht möglich ist. Gleiches gilt, wenn sich der Befreiungsgrund nur auf einen von mehreren Sachverhalten
bezieht.
Aussageverweigerung
(1) Zur Verweigerung der Aussage sind berechtigt:
1. Personen,  soweit  sie  ansonsten  sich  oder  einen  Angehörigen  (§ 156  Abs. 1  Z 1)  der  Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder im Zusammenhang mit einem gegen sie geführten Strafverfahren der
Gefahr aussetzen würden, sich über ihre bisherige Aussage hinaus selbst zu belasten,
2. Verteidiger,  Rechtsanwälte,  Patentanwälte,  Verfahrensanwälte  in  Untersuchungsausschüssen  des
Nationalrats, Notare und Wirtschaftstreuhänder über das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt
geworden ist,
3. Fachärzte  für  Psychiatrie,  Psychotherapeuten,  Psychologen,  Bewährungshelfer,  eingetragene