Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2010GeschäftszahlB721/09Sammlungsnummer19248LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Rückgängigmachung einer Auflösung von Einzelverträgen durch die Krankenkasse; willkürliche Annahme einer Berechtigung zur sofortigen Vertragsauflösung auch bei bloß vorläufiger Untersagung der Berufsausübung des VertragsarztesRechtssatzKeine rechtliche Bedeutung einer irrtümlichen Fehlbezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde (hier: "Vorarlberger Gebietskrankenkasse" statt Landesberufungskommission für Vorarlberg).Es wäre unsachlich, würde der Vertragsarzt in einem solchen Fall (vorläufige Untersagung der Berufsausübung gem §62 ÄrzteG 1998) zwingend seines Kassenvertrages endgültig verlustig gehen, wie dies §343 Abs3 ASVG mit der Verpflichtung der Vertragsauflösung durch den Krankenversicherungsträger in der Interpretation dieser Bestimmung durch die belangte Behörde vorsähe. Den Vertragsarzt würde dann nämlich das Risiko der vorläufigen Untersagung der Berufsausübung und des damit verbundenen Verlustes des Kassenvertrages selbst bei einer verleumderischen Anzeige und auch dann endgültig treffen, wenn das Strafverfahren nach Aufklärung des Sachverhalts eingestellt wird. Sich wieder um eine (andere) Kassenstelle bewerben zu können, würde die Unsachlichkeit des zwingenden Verlustes des Kassenvertrages nicht ausgleichen können, zumal auf die Wiederbetrauung mit einer (anderen) Kassenplanstelle kein Rechtsanspruch besteht.Denkunmögliche Gesetzesauslegung, Verkennung der Systematik des §343 ASVG; Erlöschen des Kassenvertrages erst mit Rechtskraft einer strafrechtlichen Verurteilung (s §343 Abs2 Z5 ASVG).Öffentliche Interessen auf eine (erstens) den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechende und (zweitens) kontinuierliche Versorgung der Versicherten dennoch gewahrt; vorläufige Untersagung bis zur Klärung der Rechtslage; Vertretungsregelungen bei längerer Abwesenheit von der Planstelle für die Versorgung der Versicherten ohnehin vorhanden; vffentliches Interesse des Krankenversicherungsträgers durch Kündigungsmöglichkeit des Kassenvertrages bei Pflichtverletzungen ausreichend gewahrt.Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach der Aktenlage mittlerweile rechtskräftig aus der Ärzteliste gestrichen wurde, vermag diese Grundrechtsverletzung weder zu beseitigen noch dem Beschwerdeführer das rechtliche Interesse an ihrer Feststellung zu nehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen des § 254 Abs. 1 erster bis dritter Satz, des § 258 Abs. 3, des § 343 Abs. 4 und des § 346
Abs. 1  Z. 2  lit. b  des  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes 1938,  BGBl.  Nr. 1;  an  Stelle  dieser
Bestimmungen sind bezüglich des Ausmaßes der Leistung § 28 Abs. 1 erster Halbsatz, § 33 Abs. 3 und § 127
Abs. 1 Z. 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes 1928, BGBl. Nr. 232, anzuwenden.
(3) Bei der Umrechnung der im Abs. 2 bezeichneten Renten und bei der Umrechnung sonstiger nach Abs. 1 in
Betracht  kommender  Altrenten  aus  der  Pensionsversicherung  haben  an  die  Stelle  der  im  § 1  Abs. 1  des
Rentenbemessungsgesetzes,  BGBl.  Nr. 151/1954 ,  genannten  Beträge  von  1800 S  (Versichertenrente),  900 S
(Hinterbliebenenrente) und 1080 S (Witwenvollrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung) die Beträge von
159,88 € (Versichertenrente) beziehungsweise 79,94 € (Hinterbliebenenrente) und 95,93 € (Witwenvollrente aus der
knappschaftlichen Rentenversicherung) zu treten.
(4) In Fällen der Wanderversicherung sind die von der Umrechnung nach Abs. 1 und 2 nicht erfaßten Teilleistungen
in der bisherigen Höhe weiter zu gewähren. In der Zuständigkeit für die Feststellung und Zahlung der Leistungen tritt
keine Änderung ein.
(5) Die  nach  § 1  der  Zweiten  Verordnung  über  Leistungsverbesserungen  in  der  Rentenversicherung  vom
12. Oktober 1943, Deutsches RGBl. I S. 565, und nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Zusatzrenten zu