Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2022GeschäftszahlE2707/2021LeitsatzAblehnung einer Beschwerde betreffend die COVID-19-Testpflicht für Zivildienstleistende in BehindertenheimenRechtssatzDem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er auf Grund der in einem Behindertenheim stattfindenden Kontakte mit vulnerablen Personengruppen, und somit wegen Unterschieden im Tatsächlichen, differenzierte Regelungen hinsichtlich der Testpflicht schafft. Die vorgesehene Testpflicht stellt im vorliegenden Kontext keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. Im Hinblick auf Art18 Abs2 B-VG auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §3 Abs1 COVID-19-MG, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 104/2020. Im Hinblick auf Art18 Abs2 B-VG auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §3 Abs1 COVID-19-MG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 12 aus 2020,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2020,. Keine Überschreitung des durch §1 Abs5a COVID-19-MG, BGBl I 12/2020, idF BGBl 23/2021 eröffneten Gestaltungsspielraumes durch Festlegung von unterschiedlichen Testintervallen vor dem Hintergrund der in den Verordnungsakten dokumentierten epidemiologischen Situation und der Unterschiede bei den betroffenen Einrichtungen.Keine Überschreitung des durch §1 Abs5a COVID-19-MG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 12 aus 2020,, in der Fassung Bundesgesetzblatt 23 aus 2021, eröffneten Gestaltungsspielraumes durch Festlegung von unterschiedlichen Testintervallen vor dem Hintergrund der in den Verordnungsakten dokumentierten epidemiologischen Situation und der Unterschiede bei den betroffenen Einrichtungen.Die in §10 Abs4a Satz 2 bis 4 4. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 58/2021 vorgesehenen Nachweise des Infektionsstatus sind ein geeignetes Mittel, um die (Weiter-)Verbreitung des Virus einzudämmen.Die in §10 Abs4a Satz 2 bis 4 4. COVID-19-SchuMaV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 58 aus 2021, vorgesehenen Nachweise des Infektionsstatus sind ein geeignetes Mittel, um die (Weiter-)Verbreitung des Virus einzudämmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E2707.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß