Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2020GeschäftszahlG209/2020LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Nichtanerkennung psychischer Leidenszustände als BerufskrankheitenRechtssatzDem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er in Inanspruchnahme seines - mangels Vergleichbarkeit typischerweise ganz unterschiedlicher Krankheitsbilder und Krankheitsgenesen - weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraums bislang psychische Leidenszustände nicht in der Liste der Berufskrankheiten aufgenommen bzw sie durch die Erweiterungsklausel des §177 Abs2 ASVG berücksichtigt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G209.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Berufskrankheit  (§ 177)  herbeigeführt  ist,  der  (die)  nach  dem  Übertritt  eingetreten  ist,  jedenfalls  dem  Zweige
leistungszugehörig, dem er bei Eintritt des Versicherungsfalles für die Unfallversicherung versicherungszugehörig war.
(6) Für die Maßnahmen der Rehabilitation und die Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge sind Versicherte dem
Zweig der Pensionsversicherung, in dem sie zuletzt versichert waren, Pensionisten dem Zweig leistungszugehörig, aus
dem ihnen der Pensionsanspruch zusteht. Ist ein Pensionist gleichzeitig Versicherter, so gilt er für die Feststellung der
Leistungszugehörigkeit  für  Maßnahmen  der  Gesundheitsvorsorge  als  Versicherter.  Die  Leistungszugehörigkeit  der
Angehörigen für die Maßnahmen der Rehabilitation und die Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge richtet sich nach der
Leistungszugehörigkeit des Versicherten bzw. des Pensionisten für derartige Leistungen.
(7) Abweichend von den Abs. 1 bis 6 bleibt ein Versicherter, der
1. mehr als die Hälfte aller Versicherungsmonate nach diesem Bundesgesetz vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) in
der knappschaftlichen Pensionsversicherung erworben hat und
2. wegen Einschränkung oder Stillegung eines knappschaftlichen Betriebes (Zeche, Grube, Revier) oder eines
einem  solchen  gleichgestellten  Betriebes  (§ 15)  nach  dem  31. Oktober  1975  aus  der  knappschaftlichen
Pensionsversicherung ausgeschieden ist,
jedenfalls der knappschaftlichen Pensionsversicherung leistungszugehörig.