Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2014GeschäftszahlG137/2014 uaLeitsatzUnzulässigkeit von Anträgen des Bundesfinanzgerichtes auf Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 betr das Abzugsverbot von Aufwendungen und Ausgaben bei Ermittlung von Einkünften aus Grundstücksveräußerungen mangels Präjudizialität; Kursverluste aus Fremdwährungskrediten keine abzugsfähigen WerbungskostenRechtssatzZurückweisung der Anträge auf Aufhebung der Wortfolge "oder §30a Abs1" in §20 Abs2 zweiter Teilstrich EStG 1988 idF des 1. StabilitätsG 2012, BGBl I 22.Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung der Wortfolge "oder §30a Abs1" in §20 Abs2 zweiter Teilstrich EStG 1988 in der Fassung des 1. StabilitätsG 2012, Bundesgesetzblatt römisch eins 22.Kursverluste, die im Zusammenhang mit einem Fremdwährungskredit anfallen, der für die Anschaffung eines Grundstückes aufgenommen wurde, werden nicht vom Abzugsverbot des §20 Abs2 zweiter Teilstrich leg cit erfasst, da sie - anders als Schuldzinsen für Fremdkapital - nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften aus der Veräußerung des Grundstückes stehen.Kursverluste stellen kein Entgelt für die Nutzung oder Beschaffung des Fremdkapitals dar, sondern dienen der Tilgung des Fremdkapitals. Derartige Kursverluste sind daher nicht als Werbungskosten von den Einnahmen aus dem fremdfinanzierten Wirtschaftsgut abzugsfähig (Hinweis auf Judikatur des VwGH und des UFS).Vor diesem Hintergrund ist aber eine Anwendung des Abzugsverbotes nach §20 Abs2 EStG 1988 auf Kursverluste denkunmöglich: Die Anwendbarkeit des Abzugsverbotes setzt voraus, dass die betreffenden Aufwendungen dem Grunde nach als abzugsfähige Werbungskosten (§16 Abs1 EStG 1988) in Betracht kämen. Für Kursverluste anlässlich der Tilgung eines Fremdwährungskredites, die aus der marktbedingten Kursentwicklung der Währung im Zeitraum zwischen Aufnahme und Tilgung des Kredites resultieren, kommt ein solcher Abzug nicht in Betracht. Entgegen der Auffassung des antragstellenden Gerichtes kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass es die angefochtene Wortfolge anzuwenden hätte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G137.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 sowie der Aufwendungen für Familienheimfahrten und für
doppelte Haushaltsführung abgegolten, es sei denn, der Arbeitnehmer beantragt ihre
Berücksichtigung im Rahmen der Veranlagung; in diesem Fall steht die Steuerbefreiung nicht zu.
11. a) Einkünfte, die Aushilfskräfte für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 5 Abs. 2
ASVG beziehen, nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
– Die Aushilfskraft steht nicht bereits in einem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber und unterliegt
daneben  aufgrund  einer  selbständigen  oder  unselbständigen  Erwerbstätigkeit  einer
Vollversicherung  in  der  gesetzlichen  Kranken-,  Unfall-  und  Pensionsversicherung  oder
vergleichbaren gesetzlichen Regelungen.
– Die  Beschäftigung  der  Aushilfskraft  dient  ausschließlich  dazu,  einen  zeitlich  begrenzten
zusätzlichen Arbeitsanfall zu decken, der den regulären Betriebsablauf überschreitet, oder
den Ausfall einer Arbeitskraft zu ersetzen.
– Die Tätigkeit als Aushilfskraft umfasst insgesamt nicht mehr als 18 Tage im Kalenderjahr.
– Der  Arbeitgeber  beschäftigt  an  nicht  mehr  als  18 Tagen  im  Kalenderjahr  steuerfreie
Aushilfskräfte.