Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 87. (1) Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§ 361) zu entziehen, wenn 
 1. auf den Gewerbeinhaber die Ausschlußgründe gemäß §  13 Abs. 1 oder 2 zutreffen und nach der 
Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der 
gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist oder  
 2. einer der im §  13 Abs.  4 oder A bs. 5 zweiter Satz angeführten Umstände, die den 
Gewerbeausschluss bewirken, vorliegt oder 
 3. der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem 
betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen , insbesondere 
auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes 
erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt oder 
 3a. der Gewerbeinhaber, der gewerberechtliche Geschäftsführer oder eine Person mit maßgebendem 
Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte eine wahrheitswidrige eidesstattliche Erklärung im Sin ne 
des § 344 abgegeben hat oder 
 4. der Gewerbeinhaber wegen Beihilfe zur Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 
Abs. 1 Z  1 oder §  366 Abs.  1 Z  10 bestraft w orden ist und diesbezüglich ein weiteres