Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.2003GeschäftszahlB1707/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung der Berufung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Feststellung, dass die von der Genehmigungswerberin geplante und in den Plänen und technischen Unterlagen beschriebene Betriebsanlage (Imbisslokal) den Bestimmungen des §359b Abs1 Z2 GewO 1994 entspricht.Zur Begründung des Antrags wird vorgebracht, dass die Genehmigungswerberin zwischenzeitig eine geeignete Ersatzbeschäftigung gefunden habe, sodass für diese eine allfällige spätere Öffnung keinen unverhältnismäßigen Nachteil bewirke. Demgegenüber sei "[d]er Kreis der Personen, denen die aufschiebende Wirkung zum Vorteil gereicht, ... zahlreich".Die antragstellende Eigentümergemeinschaft ist der ihr zukommenden Behauptungs- und Konkretisierungspflicht hinsichtlich der abzuwägenden Interessenlage nicht nachgekommen. Sie hat es insbesondere unterlassen, die Umstände darzulegen, die für sie den unverhältnismäßigen Nachteil bewirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
als auf der Grundlage des §  359b Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 96/2017 
erlassene Verordnung. 
 61. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche An gelegenheiten, mit der jene Arten 
von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 189 von 220 
Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl.  II Nr. 265/1998, gilt als auf Grundlage des 
§ 359b Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017 erlassene Verordnung. 
 62. Die 1.  Teilgewerbe-Verordnung, BGBl.  II Nr.  11/1998, tritt mit folgenden Maßgaben außer 
Kraft: 
 a) Ab dem in §  382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in §  8 Abs. 3 in Verbindung mit 
§ 9 1. Teilgewerbe-Verordnung genannten Belege die fachliche Qualifikation zum Antritt des 
Gewerbes Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Erdbau, als erfüllt anzusehen.  
 b) Ab dem in §  382 Abs.  85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in §  5 der 1.  Teilgewerbe-
Verordnung genannten Be lege die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes 
Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Betonbohren und -schneiden, als erfüllt anzusehen.