Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2010GeschäftszahlB259/10Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels hinreichend konkreter Darlegung der Einkommens- und VermögensverhältnisseFestsetzung der Einkommensteuer für 2007; Besteuerung eines Spekulationsgewinnes gem §30 EStG 1988 aufgrund der Veräußerung eines Liegenschaftsanteils; Frage der Abzugsfähigkeit der in den Vorjahren angefallenen Zinsen für die Finanzierung der Anschaffung dieses Liegenschaftsanteils.Da die Beschwerdeführerin im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Abgabenbetrages hätte, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Vollziehung des Bescheides - auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Zahlungserleichterungen gemäß §212 BAO zu beantragen - in Anbetracht ihrer konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre.Das Vorbringen lässt insbesondere die Frage offen, welche Auswirkungen die Liegenschaftsveräußerung auf die Vermögenslage der Beschwerdeführerin hatte und warum der strittige Abgabenbetrag nicht - zumindest vorläufig - aus dem Veräußerungsgewinn finanziert werden kann. Auch keine näheren Angaben zum verbleibenden (Grund-)Vermögen; Höhe der Belastung des "Eigentumswohnungshälfteanteils" nicht näher spezifiziert.

Relevante Rechtsvorschrift:
steuerverfangen gewesen wäre, kann § 30 Abs. 4 angewendet werden.
(6a) Im Fall einer nach dem 31. Dezember 2024 erfolgten Umwidmung eines Grundstücks im Sinne des
Abs. 4 Z 1 zweiter und dritter Satz sind die sich aus Abs. 3 bis 6 ergebenden positiven Einkünfte aus der
Veräußerung des umgewidmeten Grund und Bodens um einen Umwidmungszuschlag von 30% zu erhöhen.
Der Umwidmungszuschlag ist nur insoweit zu berücksichtigen, als die Summe aus positiven Einkünften und
Umwidmungszuschlag den Veräußerungserlös nicht übersteigt.
(7) Führen private Grundstücksveräußerungen, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 30a Abs. 1
anwendbar  ist,  in  einem  Kalenderjahr  insgesamt  zu  einem  Verlust,  ist  dieser  auf  60%  zu  kürzen  und
gleichmäßig  auf  das  Jahr  der  Verlustentstehung  und  die  folgenden  vierzehn  Jahre  zu  verteilen  und
ausschließlich mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,soweit diese unter § 28 Abs. 1 Z 1 und 4 fallen,
auszugleichen.  Der  Steuerpflichtige  kann  beantragen,  dass  stattdessen  dieser  gekürzte  Verlust  im
Verlustentstehungsjahr mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,soweit diese unter § 28 Abs. 1 Z 1 und
4  fallen,  ausgeglichen  wird.  Diese  Regelungen  gelten  auch  im  Falle  der  Ausübung  der
Regelbesteuerungsoption (§ 30a Abs. 2).
(8) Die  Einkommensteuer,  die  auf  Grundstücksveräußerungen  entfällt,  wird  im  Ausmaß  der  sonst