Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.2011GeschäftszahlG8/11Sammlungsnummer19523LeitsatzZurückweisung des Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung von außer Kraft getretenen Bestimmungen der Nationalratswahlordnung; Antrag einer Landesregierung als Fall einer abstrakten Normenkontrolle nur gegen geltende Rechtsvorschriften zulässigRechtssatzZurückweisung des Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung von Teilen des §39 Abs1 NRWO 1992 idF BGBl I 28/2007 betr den Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte.Zurückweisung des Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung von Teilen des §39 Abs1 NRWO 1992 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2007, betr den Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte.Neuerlassung des §39 Abs1 NRWO 1992 durch das - nach Einbringung der Anfechtung ergangene – WahlrechtsänderungsG 2011, BGBl I 43/2011; Inkrafttreten dieses Gesetzes am 01.10.11; Bestimmung in der angefochtenen Fassung somit zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH nicht mehr in Geltung; daher Unzulässigkeit der Anfechtung, auch wenn zum Teil einzelne Wortfolgen dem §39 Abs1 NRWO 1992 in der alten Fassung entsprechen.Neuerlassung des §39 Abs1 NRWO 1992 durch das - nach Einbringung der Anfechtung ergangene – WahlrechtsänderungsG 2011, BGBl römisch eins 43/2011; Inkrafttreten dieses Gesetzes am 01.10.11; Bestimmung in der angefochtenen Fassung somit zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH nicht mehr in Geltung; daher Unzulässigkeit der Anfechtung, auch wenn zum Teil einzelne Wortfolgen dem §39 Abs1 NRWO 1992 in der alten Fassung entsprechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Die Wahlkarte (Anlage 3, Rückseite, in Verbindung mit § 39 Abs. 3) hat die Anschrift der nach der
Gebietsänderung zuständigen Bezirkswahlbehörde aufzuweisen.
2. Das  Erfassen  von  Wahlkarten  (§ 60  Abs. 4),  die  die  Anschrift  einer  hierfür  nach  einer
Gebietsänderung  zuständigen  Bezirkswahlbehörde  aufweisen,  hat  bis  zum  Wirksamwerden  der
Gebietsänderung  jene  Bezirkswahlbehörde  wahrzunehmen,  deren  Amtssitz  sich  am  Ort  der
Bezirkswahlbehörde  befindet,  die  nach  Wirksamwerden  der  Gebietsänderung  für  das  Erfassen
zuständig  ist.  Befindet  sich  am  Ort  der  Anschrift  der  nach  der  Gebietsänderung  zuständigen
Bezirkswahlbehörde  vor  dem  Wirksamwerden  der  Gebietsänderung  kein  Amtssitz  einer
Bezirkswahlbehörde, so sind die mit einer solchen Anschrift versehenen Wahlkarten zur Erfassung an
die nächstgelegene Bezirkswahlbehörde des Landeswahlkreises weiterzuleiten.
3. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gebietsänderung haben Bezirkswahlbehörden, die gemäß
Z 2  Wahlkarten  erfasst  haben,  diese  samt  den  getätigten  Aufzeichnungen  an  die  nach
Wirksamwerden der Gebietsänderung zuständige Bezirkswahlbehörde zu übergeben.
4. Nach dem Wirksamwerden einer Gebietsänderung erfassen die neu gebildeten Bezirkswahlbehörden
die  danach  einlangenden  Wahlkarten  (§ 60  Abs. 4)  und  werten  diese  sowie  die  von