Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2013GeschäftszahlG64/2013LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags von Interessenvertretungen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Gleichstellung bloß bestimmter gehobener medizinisch-technischer Dienste mit der ärztlichen Hilfe und der damit einhergehenden  Erstattungsfähigkeit mangels unmittelbarer Betroffenheit der Rechtssphäre der antragstellenden ParteienRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §135 Abs1 Z1 ASVG.Es steht außer Zweifel, dass die von den antragstellenden Parteien (als Vereine organisierte Berufsverbände von Angehörigen von vier Sparten gehobener medizinisch-technischer Dienste) angefochtene Bestimmung jedenfalls nicht die Rechtsstellung der antragstellenden Parteien gestaltet.Mit dem Vorbringen der antragstellenden Parteien, wonach durch die Auswirkungen der angefochtenen Bestimmung das wirtschaftliche Überleben ihrer Mitglieder und daher mittelbar auch ihrer eigene Existenz (als Interessenvertretungen) gefährdet sei, wird nur eine allfällige wirtschaftliche Reflexwirkung der angefochtenen Bestimmung geltend gemacht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Einrichtungen (Ambulatorien) der Versicherungsträger oder in Vertragseinrichtungen gewährt. § 135 Abs. 2 erster und
zweiter Satz gelten entsprechend. Insoweit Zuzahlungen zu den Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes
vorgesehen  sind,  müssen  diese  in  den  Zahnambulatorien  der  Versicherungsträger  und  bei  den  freiberuflich  tätigen
Vertragszahnärzten/Vertragszahnärztinnen  und  Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen  sowie  bei  den  Vertrags-
Gruppenpraxen gleich hoch sein. Werden in Zahnambulatorien der Versicherungsträger Leistungen, die nicht Gegenstand
des Gesamtvertrages oder der Satzung sind oder waren, sowie Maßnahmen zur Vorbeugung von Erkrankungen der
Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe erbracht, so sind dafür Kostenbeiträge der
Versicherten  vorzusehen.  Diese  Beiträge  sind  kostendeckend  festzusetzen  und  auf  der  Homepage  des
Versicherungsträgers sowie durch Aushang im Zahnambulatorium des Versicherungsträgers zu veröffentlichen.
(3a) Die Krankenversicherungsträger dürfen in den Zahnambulatorien im Bereich des festsitzenden Zahnersatzes
keine kosmetischen Luxusleistungen, ebenso keine umfangreichen festsitzenden Zahnersatzkonstruktionen erbringen, die
als Gesamtarbeit wegen ihrer Größe ein außergewöhnliches Risiko darstellen.
(4) Bei  der  Inanspruchnahme  der  chirurgischen  oder  konservierenden  Zahnbehandlung  durch  einen
Vertragszahnarzt  oder  Vertragsdentisten  oder  in  einer  Vertrags-Gruppenpraxis  oder  in  einer  eigenen  Einrichtung
(Vertragseinrichtung) des Versicherungsträgers ist die innerhalb des ELSY als Krankenscheinersatz zu verwendende