Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.2007GeschäftszahlA25/06Sammlungsnummer18229LeitsatzZurückweisung der Klage der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Landesgruppe Vorarlberg, gegen das Land Vorarlberg auf Auszahlung von Geldern aus der Parteienförderung; Parteienförderungsrichtlinie der Landesregierung Akt der Privatwirtschaftsverwaltung und kein HoheitsaktRechtssatzDie in Rede stehende Förderung der im Landtag vertretenen Parteien beruht auf einem als "Parteienförderungsrichtlinie" bezeichneten Beschluss der Vorarlberger Landesregierung. Schon im Hinblick auf dessen Wortlaut ist davon auszugehen, dass es sich dabei um einen Akt der Privatwirtschaftsverwaltung handelt.Daher ist der behauptete Rechtsanspruch eine bürgerliche Rechtssache, für die die Zuständigkeit der Zivilgerichte gemäß §1 JN maßgeblich ist.Auch keine Zuständigkeit des VfGH gem Art137 B-VG, wenn - wie die klagende Partei behauptet - über ihr Begehren von der Vorarlberger Landesregierung bescheidmäßig abzusprechen gewesen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...