Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2011GeschäftszahlB1111/10Sammlungsnummer19453LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung der Anfechtung der Wahl des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einer Gemeinde; gewählter Gemeinderat unstrittig nicht der Wahlpartei des Bürgermeisters zuzurechnenRechtssatzVorschlagsrecht jeder im Ausschuss vertretenen Wahlpartei, die nicht der Wahlpartei des Bürgermeisters angehört (siehe auch B1169/10 vom selben Tag).Gewählter FPÖ-Gemeinderat unstrittig nicht der Wahlpartei des Bürgermeisters – ÖVP – zuzurechnen. Keine Verkennung der Rechtslage, wenn die Behörde den auf einen FPÖ-Gemeinderat lautenden Vorschlag der ÖVP zur Wahl des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses nicht als "vereinigte Bürgermeisterpartei" ansieht und die Wahl als rechtmäßig qualifiziert.Zurückweisung des Abtretungsantrags: Überprüfung des Bescheides der Niederösterreichischen Landes-Hauptwahlbehörde gemäß Art133 Z4 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.