Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlU1666/2012LeitsatzEinstellung des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der verfügten Aussetzung des Asylverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines anhängigen Auslieferungsverfahrens als gegenstandslos; Wegfall der Beschwer infolge rechtskräftiger Beendigung des Auslieferungsverfahrens; Ablehnung der Beschwerde hinsichtlich der Abweisung des Asylantrags; KostenzuspruchRechtssatzDa nach Erhebung der vorliegenden Beschwerde das im Aussetzungsbeschluss (gem §38 AVG) vom AsylGH für präjudiziell erachtete Auslieferungsverfahren rechtskräftig beendet wurde, ist dieser Aussetzungsbeschluss nunmehr weggefallen. Ein die angefochtene Entscheidung in diesem Umfang aufhebendes Erkenntnis hätte bei dieser Sach- und Rechtslage nur mehr theoretische Bedeutung.Der Beschwerdeführer ist somit durch Spruchpunkt II. der angefochtenen Entscheidung (Aussetzung des Verfahrens gem §38 AVG hinsichtlich der Refoulement-Entscheidung und der Ausweisung in die Türkei bis zum rechtskräftigen Abschluss des anhängigen Auslieferungsverfahrens) nicht mehr beschwert, weshalb die Beschwerde insoweit als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren hierüber in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist.Der Beschwerdeführer ist somit durch Spruchpunkt römisch II. der angefochtenen Entscheidung (Aussetzung des Verfahrens gem §38 AVG hinsichtlich der Refoulement-Entscheidung und der Ausweisung in die Türkei bis zum rechtskräftigen Abschluss des anhängigen Auslieferungsverfahrens) nicht mehr beschwert, weshalb die Beschwerde insoweit als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren hierüber in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist.Ablehnung der Beschwerde betr die Abweisung des Asylantrags.Verfahrenskosten sind im vorliegenden Fall ungeachtet des Umstandes zuzusprechen, dass die angefochtene Entscheidung nicht aufgehoben wurde, eine formelle Klaglosstellung somit nicht erfolgt ist (s VfGH 25.09.2013, U1217/2012). Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ist nur wegen Eintritt der Rechtskraft des gerichtlichen Auslieferungsverfahrens weggefallen. Auch in einem solchen Fall ist - wie wenn die belangte Behörde die angefochtene Entscheidung zwar nicht formell aufgehoben hat, aber die Wirkung der Entscheidung durch einen Akt des Gesetzgebers weggefallen ist - eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG anzunehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.