Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2012GeschäftszahlG135/11Sammlungsnummer19626LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Regelung über die Strafbarkeit des Mautprellens im Bundesstraßen-Mautgesetz; Regelung des äußeren Tatbestandes, nicht der Verantwortlichkeit des Fahrzeuglenkers; kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das BestimmtheitsgebotRechtssatzAbweisung des Antrags des UVS Tirol auf Aufhebung des §20 Abs2 Bundesstraßen-MautG 2002 idF BGBl I 135/2008 (BStMG).Abweisung des Antrags des UVS Tirol auf Aufhebung des §20 Abs2 Bundesstraßen-MautG 2002 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 135 aus 2008, (BStMG).Zulässigkeit des Antrags; denkmögliche Anwendung der angefochtenen Bestimmung im Anlassverfahren betr Verhängung einer Geldstrafe über einen Fahrzeuglenker gem §20 Abs2 iVm §6 und §7 Abs1 BStMG wegen Mautprellerei;Zulässigkeit des Antrags; denkmögliche Anwendung der angefochtenen Bestimmung im Anlassverfahren betr Verhängung einer Geldstrafe über einen Fahrzeuglenker gem §20 Abs2 in Verbindung mit §6 und §7 Abs1 BStMG wegen Mautprellerei;Verwaltungsstrafbestimmung als Grundlage für die Bestrafung herangezogen.§20 Abs2 BStMG bezieht sich auf das Verhalten des Fahrzeuglenkers (Benützung der Mautstrecke ohne ordnungsgemäße Entrichtung der fahrleistungsabhängigen Maut). Aus der Beschreibung des äußeren Tatbestandes geht nicht ansatzweise hervor, dass ein Fahrzeuglenker auch zu bestrafen ist, wenn ihm ein bestimmtes Verhalten nicht zurechenbar ist.Voraussetzungen der Vorwerfbarkeit schuldhaften Handelns in §5 Abs1 VStG iVm den Bestimmungen des BStMG geregelt, welche die Pflichten des Fahrzeuglenkers und damit auch den Maßstab für objektiv sorgfaltswidriges Handeln festlegen (she §8 BStMG iVm der Mautordnung).Voraussetzungen der Vorwerfbarkeit schuldhaften Handelns in §5 Abs1 VStG in Verbindung mit den Bestimmungen des BStMG geregelt, welche die Pflichten des Fahrzeuglenkers und damit auch den Maßstab für objektiv sorgfaltswidriges Handeln festlegen (she §8 BStMG in Verbindung mit der Mautordnung).Kein Verstoß der angefochtenen Bestimmung gegen den Gleichheitssatz; lediglich äußeres Tatbild festgelegt, keine "fiktive" Verantwortlichkeit des Lenkers vorgesehen.Keine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes des Art7 EMRK und Art18 B-VG; (verpöntes) Verhalten klar und eindeutig festgelegt; kein Verstoß gegen das aus Art18 B-VG ableitbare Erfordernis eines adäquaten Determinierungsgrades; subjektive Tatseite nicht erfasst.Es obliegt den für den Vollzug des §20 Abs2 BStMG zuständigen Behörden, näher zu prüfen, ob überhaupt objektiv tatbestandmäßiges Verhalten vorliegt und ob der Fahrzeuglenker glaubhaft gemacht hat, dass ihn an der Verletzung der entsprechenden Verwaltungsvorschriften kein Verschulden trifft (§5 Abs1 VStG).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 5.
§ 8.
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts
Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit
(1) Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden,
wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
(2) Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der
Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.
(1) Sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, sind nur die im Inland begangenen
Verwaltungsübertretungen strafbar.
(2) Eine Übertretung ist im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln
sollen oder wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg im Inland eingetreten ist.
(3) Niemand darf wegen einer Verwaltungsübertretung an einen anderen Staat ausgeliefert werden, und
eine von einer ausländischen Behörde wegen einer Verwaltungsübertretung verhängte Strafe darf im Inland
nicht vollstreckt werden, es sei denn, dass in Staatsverträgen ausdrücklich anderes bestimmt ist.