Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2012GeschäftszahlV82/12Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium in Wien im Hinblick auf die genderspezifische Ermittlung des Testwertes; aktueller Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers erst durch den Akt der (Nicht-)ZulassungRechtssatzIn §10 der angefochtenen Verordnung wird näher festgelegt, wie ausgehend von den Testergebnissen eine Reihung der StudienwerberInnen für die Vergabe der beschränkten Studienplätze zu erstellen ist. §11 Abs1 der Verordnung sieht vor, dass nur StudienwerberInnen zum Studium der Humanmedizin zugelassen werden können, die auf Grund der Rangliste einen Studienplatz erhalten haben. Die Entscheidung über die (Nicht-)Zulassung erfolgt gemäß §60 UniversitätsG 2002 mit Bescheid des Rektorats.Die Verordnung regelt somit, nach welchem Verfahren und nach welchen Kriterien StudienwerberInnen für die zahlenmäßig beschränkten Studienplätze in den Studien der Human- und der Zahnmedizin zugelassen werden. Diese Regelungen betreffen als solche die Rechtssphäre des Antragstellers nur potentiell, aktuell wird in seine Rechtssphäre hingegen erst durch den Akt der (Nicht-)Zulassung zum Studium eingegriffen (vgl VfSlg 18089/2007). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die angefochtene Verordnung dem Antragsteller gegenüber insofern bereits wirksam geworden ist, als sein Antrag auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Anwendung der angefochtenen Regelung vom Rektorat abgewiesen wurde, ist damit die Verordnung, deren Aufhebung der Antragsteller begehrt, doch gerade nicht wie von Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gefordert, ohne, sondern eben (erst) mit Erlassung eines - letztlich im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren - Bescheides wirksam geworden.Die Verordnung regelt somit, nach welchem Verfahren und nach welchen Kriterien StudienwerberInnen für die zahlenmäßig beschränkten Studienplätze in den Studien der Human- und der Zahnmedizin zugelassen werden. Diese Regelungen betreffen als solche die Rechtssphäre des Antragstellers nur potentiell, aktuell wird in seine Rechtssphäre hingegen erst durch den Akt der (Nicht-)Zulassung zum Studium eingegriffen vergleiche VfSlg 18089/2007). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die angefochtene Verordnung dem Antragsteller gegenüber insofern bereits wirksam geworden ist, als sein Antrag auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Anwendung der angefochtenen Regelung vom Rektorat abgewiesen wurde, ist damit die Verordnung, deren Aufhebung der Antragsteller begehrt, doch gerade nicht wie von Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gefordert, ohne, sondern eben (erst) mit Erlassung eines - letztlich im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren - Bescheides wirksam geworden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder