Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2002GeschäftszahlG177/02 uaSammlungsnummer16773LeitsatzAbweisung der Anträge des UVS des Landes Oberösterreich auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend das Verbot von Werbungen und Ankündigungen außerhalb von Ortsgebieten innerhalb einer Entfernung von 100 m vom FahrbahnrandRechtssatzAus den Anträgen des UVS geht, zumal darin die angefochtene Fassung des §84 Abs2 StVO 1960 im Wortlaut zitiert wird, mit hinreichender Deutlichkeit hervor, auf welche Fassung (BGBl 518/1994) des §84 Abs2 StVO 1960 Bezug genommen wird. (Die im Antrag enthaltene Bezeichnung "BGBl I Nr. 92/1998" erweist sich als offenkundige Fehlbezeichnung, da §84 Abs2 von der Novelle BGBl I 92/1998 überhaupt nicht betroffen war).Aus den Anträgen des UVS geht, zumal darin die angefochtene Fassung des §84 Abs2 StVO 1960 im Wortlaut zitiert wird, mit hinreichender Deutlichkeit hervor, auf welche Fassung Bundesgesetzblatt 518 aus 1994,) des §84 Abs2 StVO 1960 Bezug genommen wird. (Die im Antrag enthaltene Bezeichnung "BGBl römisch eins Nr. 92/1998" erweist sich als offenkundige Fehlbezeichnung, da §84 Abs2 von der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 1998, überhaupt nicht betroffen war).Abweisung der Anträge des UVS Oberösterreich auf Aufhebung von Teilen des §84 Abs2 StVO 1960 idF BGBl 518/1994 (betr. das Verbot von Werbungen und Ankündigungen außerhalb von Ortsgebieten innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand).Abweisung der Anträge des UVS Oberösterreich auf Aufhebung von Teilen des §84 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt 518 aus 1994, (betr. das Verbot von Werbungen und Ankündigungen außerhalb von Ortsgebieten innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand).Soweit der UVS der zu §84 Abs2 StVO 1960 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorwirft, den Wortlaut des Gesetzes zu überschreiten oder gegen das Analogieverbot zu verstoßen (worin der UVS eine Verfassungswidrigkeit am Maßstab des Art7 EMRK erblickt), geht das Vorbringen ins Leere, weil jede - wenn auch analoge oder überschießende - Anwendung des Gesetzes im jeweiligen Einzelfall der Vollziehung zuzurechnen ist, somit also jedenfalls nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes führen kann.Soweit der UVS darüberhinaus auf den Inhalt der Verbotsnorm des §84 Abs2 StVO 1960 an sich Bezug nimmt, indem er vorbringt, §84 Abs2 StVO 1960 weise keinen - im Lichte der Erfordernisse des Art18 B-VG (bzw. des Art7 EMRK) - hinreichend bestimmten Inhalt auf, so ist ihm zu entgegnen, daß er sich mit diesem Vorbringen im Widerspruch zu seinen eigenen Behauptungen befindet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.§84 Abs2 StVO 1960 knüpft nicht nur an unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten an, sondern auch an die Unterscheidung zwischen dem Ortsgebiet (und damit dem verbauten Gebiet; vgl §53 Abs1 Z17a StVO 1960) einerseits und der Freilandstraße anderseits. Damit stellt die Regelung in sachlicher Weise auf eine Unterscheidung zwischen den auf der Freilandstraße fahrenden Straßenbenützern einerseits, und den Benützern einer Straße im verbauten Gebiet anderseits, ab. Der regelmäßige Unterschied in der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwischen Freilandstraße und Ortsgebiet ist daher nur ein Element dieser Unterscheidung.§84 Abs2 StVO 1960 knüpft nicht nur an unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten an, sondern auch an die Unterscheidung zwischen dem Ortsgebiet (und damit dem verbauten Gebiet; vergleiche §53 Abs1 Z17a StVO 1960) einerseits und der Freilandstraße anderseits. Damit stellt die Regelung in sachlicher Weise auf eine Unterscheidung zwischen den auf der Freilandstraße fahrenden Straßenbenützern einerseits, und den Benützern einer Straße im verbauten Gebiet anderseits, ab. Der regelmäßige Unterschied in der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwischen Freilandstraße und Ortsgebiet ist daher nur ein Element dieser Unterscheidung.Die Eventualanträge des UVS, mit denen begehrt wurde, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, daß "in verfassungskonformer Anwendung der obgenannten Gesetzesbestimmung die verfahrensgegenständlichen Sachverhalte keine Strafbarkeit begründen" beziehungsweise "dass in verfassungskonformer Anwendung der obgenannten Gesetzesbestimmung der verfahrensgegenständliche Sachverhalt vom Verbotsumfang nicht erfasst ist", waren zurückzuweisen, weil im Gesetzesprüfungsverfahren nach Art140 B-VG kein meritorischer Abspruch über einen Antrag dieses Inhalts vorgesehen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage
zu benützen, wenn der Abstand der Naben des Vorderrades und des Hinterrades nicht mehr als 1,7 m beträgt
und das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gemäß § 8a erlaubt
ist. Mit Fahrrädern mit einem Anhänger, der nicht breiter als 100 cm ist, mit mehrspurigen Fahrrädern, die nicht
breiter als 100 cm sind, sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern darf die Radfahranlage benützt werden;
mit Fahrrädern mit einem sonstigen Anhänger oder mit sonstigen mehrspurigen Fahrrädern ist die für den
übrigen  Verkehr  bestimmte  Fahrbahn  zu  benützen.  Auf  Gehsteigen  und  Gehwegen  ist  das  Radfahren  in
Längsrichtung verboten. Auf Geh- und Radwegen haben sich Radfahrer so zu verhalten, dass Fußgänger nicht
gefährdet werden.
(1a) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fahrradverkehrs dient und aus Gründen der Leichtigkeit
und Flüssigkeit des übrigen Verkehrs sowie der Verkehrssicherheit keine Bedenken dagegen bestehen, kann
die  Behörde  bestimmen,  dass  abweichend  von  Abs. 1  von  Radfahrern  mit  einspurigen  Fahrrädern  ohne