Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlG153/2024 uaLeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG betreffend die vom VStG abweichende Verfolgungs- und Strafbarkeitsverjährungsfrist; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch unterschiedliche Regelung des verwaltungsstrafrechtlichen und strafgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Besonderheiten der Bekämpfung des Lohn- und SozialdumpingsRechtssatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung des §29 Abs4 des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) idF BGBl I 174/2021 bzw BGBl I 111/2022.Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung des §29 Abs4 des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 174 aus 2021, bzw Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2022,.Zu den Bedenken hinsichtlich Art11 Abs2 B‑VG:§31 Abs1 VStG sieht eine Frist von einem Jahr für die Verfolgungsverjährung, §31 Abs2 VStG eine Frist von drei Jahren für die Strafbarkeitsverjährung vor. Davon abweichend normierte §7i Abs7 AVRAG eine Verfolgungsverjährungsfrist von drei Jahren und eine Strafbarkeitsverjährungsfrist von fünf Jahren. Diese Regelung wurde von §29 Abs4 LSD‑BG, der die Unterentlohnung seit 01.01.2017 regelt, im Wesentlichen übernommen.Die im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in §7i Abs7 AVRAG vorgesehene abweichende Strafbarkeitsverjährungsfrist begegnet im Hinblick auf Art11 Abs2 B‑VG keinen Bedenken (VfSlg 20.411/2020). Selbiges gilt auch für die inhaltlich §7i Abs7 AVRAG entsprechenden Verjährungsregelungen in §29 Abs4 LSD-BG. Die in §29 Abs4 LSD-BG vorgesehene abweichende Strafbarkeitsverjährungsfrist verstößt daher nicht gegen Art11 Abs2 B‑VG.Zu den Bedenken hinsichtlich Art7 B‑VG:Im Hinblick auf die Besonderheiten der Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings ist auch aus einem Vergleich unterschiedlicher verfahrensrechtlicher Regelungen unter Sachlichkeitsgesichtspunkten nichts zu gewinnen, weil es dem Gesetzgeber im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes grundsätzlich offensteht, sich in unterschiedlichen Verfahrensbereichen für eigenständige Ordnungssysteme zu entscheiden, die deren jeweiligen Erfordernissen und Besonderheiten Rechnung tragen, sofern nur die betreffenden Verfahrensgesetze in sich gleichheitskonform ausgestaltet sind. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, das verwaltungsstrafrechtliche Verfahren anders zu regeln als das strafgerichtliche Verfahren. Der Gesetzgeber hat seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G153.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
mit Ausnahme der §§ 31 Abs. 2, 32, 45 Abs. 1, 54 Abs. 3, 115, 127, 128, 132 Abs. 4 und 149 Abs. 1 und 4
sinngemäß anzuwenden, soweit dies nicht zu Anlaß und Dauer der von der Verwaltungsbehörde verhängten
Freiheitsstrafe außer Verhältnis steht. Die Entscheidungen des Vollzugsgerichtes stehen dem Einzelrichter zu.
(2) Soweit  Häftlinge  eine  Arbeitsvergütung  zu  erhalten  haben,  ist  ihnen  diese  nach  Abzug  des
Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 StVG) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben.
(3) Wird eine Freiheitsstrafe nach § 53 Abs. 2 in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im
Strafvollzug  gewährten  Vergünstigungen  und  Lockerungen  auch  für  den  Vollzug  der  durch  eine
Verwaltungsbehörde verhängten Freiheitsstrafe aufrecht.
Vollzug von Freiheitsstrafen an Jugendlichen
(1) Jugendliche Häftlinge sind von Erwachsenen zu trennen.
(2) Auf den Strafvollzug an Jugendlichen in gerichtlichen Gefangenenhäusern oder Strafvollzugsanstalten
sind die Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599/1988 , über den Jugendstrafvollzug
sinngemäß anzuwenden.
Unzulässigkeit des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) An psychisch kranken oder körperlich schwer kranken Personen und an Jugendlichen unter 16