Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2009GeschäftszahlB62/09 - B180/09Sammlungsnummer******LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Geldstrafe über einen Fahrzeuglenker wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes zum vor ihm fahrenden Fahrzeug mangels Rechtsgrundlage für die der Bestrafung zu Grunde liegende Abstandsmessung; keine gesetzliche Ermächtigung im Sinne des Datenschutzgesetzes für den Einsatz eines videogestützten Geschwindigkeits- und AbstandsmessgerätesRechtssatzGesetzesvorbehalt des §1 Abs2 DSG 2000; Eingriffe einer staatlichen Behörde in das Grundrecht auf Datenschutz nur aufgrund ausreichend präziser gesetzlicher Regelungen aus den Gründen des Art8 Abs2 EMRK (vgl B1944/07, E v 09.12.08).Gesetzesvorbehalt des §1 Abs2 DSG 2000; Eingriffe einer staatlichen Behörde in das Grundrecht auf Datenschutz nur aufgrund ausreichend präziser gesetzlicher Regelungen aus den Gründen des Art8 Abs2 EMRK vergleiche B1944/07, E v 09.12.08).Weder StVO noch VStG oder KFG enthalten eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung iSd §1 Abs2 DSG 2000 zum Einsatz videogestützter Geschwindigkeits- und Abstandsmesssysteme.Verwaltungsübertretungen kein Anwendungsfall der Übergangsbestimmung des §61 Abs4 DSG 2000 betr Datenanwendungen, die von der Meldepflicht ausgenommen sind (zB für Zwecke der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten; §17 Abs3 Z5 DSG 2000; vgl auch dazu B1944/07, E v 09.12.08).Verwaltungsübertretungen kein Anwendungsfall der Übergangsbestimmung des §61 Abs4 DSG 2000 betr Datenanwendungen, die von der Meldepflicht ausgenommen sind (zB für Zwecke der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten; §17 Abs3 Z5 DSG 2000; vergleiche auch dazu B1944/07, E v 09.12.08).Ebenso B180/09 vom selben Tag.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. die  Anwendung  des  § 1  und  der  im  3. Hauptstück  erlassenen  Vorschriften  sowie  der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung  personenbezogener  Daten  durch  die  zuständigen  Behörden  zum  Zwecke  der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie
zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl.
Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, zu überwachen und durchzusetzen;
2. die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
18 von 37 07.12.25, 22:06§ 33.
§ 34.
Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären;
3. die in Art. 57 Abs. 1 lit. c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf das
3. Hauptstück zu erfüllen;
4. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer
Vereinigung gemäß § 28 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang