Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2016GeschäftszahlG105/2016 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer - den Begriff der gewerbsmäßigen Begehung beschreibenden - Vorschrift des StGB sowie auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO über die Beschränkung der Berufungsgründe gegen ein schöffengerichtliches Urteil wegen zu eng gewählten AnfechtungsumfangesRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §70 StGB.§70 StGB, BGBl 60/1974, (Neufassung durch BGBl I 112/2015) beinhaltet lediglich eine Beschreibung des Begriffs der gewerbsmäßigen Begehung, ohne eigenständige normative Bedeutung zu entfalten; normativen Gehalt erfährt der Terminus Gewerbsmäßigkeit erst in Verbindung mit jenen Vorschriften, die diesen enthalten, wie einzelne (qualifizierte) Tatbestände des Besonderen Teils des StGB, in concreto des Gegenstand des Schuldspruchs bildenden Tatbestandes der schweren Erpressung nach §145 Abs2 Z1 StGB. Der Antragsteller ficht die in Rede stehende Definition allerdings isoliert - und nicht gemeinsam mit der zuletzt genannten Vorschrift - an.§70 StGB, Bundesgesetzblatt 60 aus 1974,, (Neufassung durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2015,) beinhaltet lediglich eine Beschreibung des Begriffs der gewerbsmäßigen Begehung, ohne eigenständige normative Bedeutung zu entfalten; normativen Gehalt erfährt der Terminus Gewerbsmäßigkeit erst in Verbindung mit jenen Vorschriften, die diesen enthalten, wie einzelne (qualifizierte) Tatbestände des Besonderen Teils des StGB, in concreto des Gegenstand des Schuldspruchs bildenden Tatbestandes der schweren Erpressung nach §145 Abs2 Z1 StGB. Der Antragsteller ficht die in Rede stehende Definition allerdings isoliert - und nicht gemeinsam mit der zuletzt genannten Vorschrift - an.Unzulässigkeit auch des Antrags auf Aufhebung des §283 Abs1 StPO (Einschränkung der Berufungsgründe gegen ein schöffengerichtliches Urteil auf den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche) sowie einer Wortfolge in §295 Abs1 StPO (Festlegung der Kognitionsbefugnis des OLG bei seiner Berufungsentscheidung dahin, dass dieses an den erstgerichtlichen Ausspruch über die Schuld und das anzuwendende Strafgesetz gebunden ist).Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Rechtsmittel in Bezug auf einzelrichterliche Urteile einerseits ("volle Berufung" in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht) und kollegialgerichtliche Urteile andererseits (abgesehen von der Berufung gem §283 Abs1 StPO nur Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 StPO) ist auch die auf einzelne Teile des §283 und §295 StPO beschränkte Anfechtung jedenfalls zu eng gewählt, weil - im Fall des Vorliegens der behaupteten Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Schuldberufung auf einzelrichterliche Verfahren - zumindest eine Aufhebung all jener Regelungen hinsichtlich der Rechtsmittelgründe, die Beweiswürdigungsfragen betreffen (wie etwa §281 Abs1 Z5a StPO), zur Beseitigung der ins Treffen geführten Gleichheitswidrigkeit erforderlich wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G105.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB),
d) Opfern (§ 65 Z 1) von übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich
strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn
auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurde, und
e) Minderjährigen, die Zeugen von Gewalt waren,
psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zu gewähren, soweit dies zur Wahrung ihrer prozessualen
Rechte unter größtmöglicher Bedachtnahme auf ihre persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Opfern, die in
ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten und das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, ist jedenfalls psychosoziale Prozessbegleitung zu gewähren.
(2) Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die
mit ihm verbundenen emotionalen Belastungen sowie die Begleitung zu Vernehmungen im Ermittlungs- und
Hauptverfahren,  juristische  Prozessbegleitung  die  rechtliche  Beratung  und  Vertretung  durch  einen
Rechtsanwalt.
(3) Die  Bundesministerin  für  Justiz  ist  ermächtigt,  bewährte  geeignete  Einrichtungen  vertraglich  zu