Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 158 aus 2020, betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Gesetzgeber überschreitet den ihm zustehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht, wenn er als "Ausgleich" für die in §733 Abs7 bis 8b ASVG vorgesehenen Stundungen und Ratenzahlungsmöglichkeiten einen Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an Sozialversicherungsträger vorsieht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G344.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 733 gestundete Beiträge oder offene Ratenzahlungen, soweit diese bis längstens vier Jahre vor der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens bzw. vor jenen Zeitpunkten, die dieser nach § 1 Abs. 1 IESG gleichgestellt sind, rückständig sind. Mit
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens sind durch Stundung oder
Ratenzahlungen noch offene Beiträge sofort zu zahlen. Vom Insolvenz-Entgelt-Fonds können die offenen Beiträge in
diesen Fällen auch im Rahmen einer Jahresabrechnung gezahlt werden.
(13) Für Meldeverstöße nach § 114 Abs. 1 Z 2 bis 6 im Zeitraum von 1. Juni bis zum 31. August 2020 sind keine
Säumniszuschläge vorzuschreiben.
(14) Die Abs. 7 bis 13 sind auch auf den von § 30a B-KUVG erfassten Personenkreis anzuwenden.
(Anm.: Abs. 15 aufgehoben durch Art. 1 Z 11, BGBl. I Nr. 158/2020 (Anm. 2))
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Anm. 1: Die Novelle BGBl. I Nr. 158/2020 wurde berücksichtigt.
Anm. 2: Art. 1 Z 7 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2020, BGBl. I Nr. 28/2021  lautet: „Dem § 733 wird
folgender Abs. 15 angefügt:…“. Die Änderung tritt rückwirkend mit 1.6.2020 in Kraft. Allerdings wurde Abs. 15 in der
Fassung  des  Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2020  bereits  mit  Ablauf  des  31.5.2020  durch  das
2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2020, BGBl. I Nr. 158/2020 aufgehoben.)