Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2011GeschäftszahlG6/11Sammlungsnummer19411LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung der Altersgrenzen für die Gewährung der Familienbeihilfe 2011; keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes; kein Verstoß gegen den Vertrauensschutz; keine Unsachlichkeit der Einschränkung des Bezieherkreises der so genannten 13. Familienbeihilfe; teils Abweisung, teils Zurückweisung des Gesetzesprüfungsantrags der Vorarlberger LandesregierungRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags der Vlbg Landesregierung auf Aufhebung aller Tatbestandselemente, die sich auf das Vollenden des 24. bzw25. Lebensjahres beziehen, in §2 Abs1 litb, litc, litd, lite und lith und in §6 Abs2 lita, litb, litc, litd und litg FamilienlastenausgleichsG 1967 (FLAG 1967) idF BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010, sowie des §2 Abs1 litg, liti, litj und litk und des §6 Abs2 litf, lith, liti und litj FLAG 1967 jeweils zur Gänze.25. Lebensjahres beziehen, in §2 Abs1 litb, litc, litd, lite und lith und in §6 Abs2 lita, litb, litc, litd und litg FamilienlastenausgleichsG 1967 (FLAG 1967) in der Fassung BudgetbegleitG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,, sowie des §2 Abs1 litg, liti, litj und litk und des §6 Abs2 litf, lith, liti und litj FLAG 1967 jeweils zur Gänze.Im Fall einer Aufhebung Vereitelung der gesetzgeberischen Absicht, die Gewährung der Familienbeihilfe für volljährige Kinder (bzw an volljährige Vollwaisen) mit einem Höchstalter zu begrenzen, in gleichsam positiver Rechtsschöpfung; Höchstalter für den Bezug der Familienbeihilfe entfiele.Keine Beseitigung der angenommenen Verfassungswidrigkeit, sondern vielmehr Verstärkung, durch Aufhebung der - nicht in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden - Ausnahmebestimmungen zur Gänze.Unzulässigkeit mehrerer Eventualanträge, zT wegen verbleibender widersprüchlicher Gesetzesinhalte, die dem Gesetzgeber des BudgetbegleitG 2011 nicht zugesonnen werden können; bei Aufhebung der In-Kraft-Tretensbestimmung des §55 Abs17 FLAG 1967 keine Legisvakanz mehr.Zulässigkeit hingegen des Antrags betr das Wort "sie" vor der sublit aa und die sublit aa jeweils in §2 Abs1 litj und in §6 Abs2 liti FLAG 1967.Zulässigkeit hingegen des Antrags betr das Wort "sie" vor der Sub-Litera, a, a und die Sub-Litera, a, a, jeweils in §2 Abs1 litj und in §6 Abs2 liti FLAG 1967.Wille des Budgetbegleitgesetzgebers, die Altersobergrenze für den Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich auf das vollendete24. Lebensjahr herabzusetzen, zugleich aber auf die besondere Situation der Studierenden, deren Studium mindestens zehn Semester dauert, Rücksicht zu nehmen, sodass bei der Altersgrenze beim genannten Personenkreis auf die Vollendung des 25. Lebensjahres abgestellt wird. Anfechtung der auf den Studienbeginn abstellenden Anspruchsvoraussetzung der sublit aa daher gerechtfertigt.24. Lebensjahr herabzusetzen, zugleich aber auf die besondere Situation der Studierenden, deren Studium mindestens zehn Semester dauert, Rücksicht zu nehmen, sodass bei der Altersgrenze beim genannten Personenkreis auf die Vollendung des 25. Lebensjahres abgestellt wird. Anfechtung der auf den Studienbeginn abstellenden Anspruchsvoraussetzung der Sub-Litera, a, a, daher gerechtfertigt.Weiters Zulässigkeit des Antrags hinsichtlich einer Wortfolge in §8 Abs8 FLAG 1967, der die Gewährung der 13. Familienbeihilfe regelt.Abweisung der – zulässigen - Anträge.Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Altersgrenze, bis zu der ein Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich eingeräumt wird, nach Maßgabe familienpolitischer Zielsetzungen und budgetärer Bedeckungsmöglichkeiten hinaufzusetzen oder auch wieder herabzusetzen, sofern er dabei sachlich vorgeht.Keine Überschreitung des nach der Judikatur zustehenden Gestaltungsspielraumes durch die angegriffene Herabsetzung der Altersgrenze für den Anspruch auf Familienbeihilfe.Aus der Verfassungsbestimmung des §34 Abs7 Z5 EStG 1988 (betr die Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen bei Wegfall der Familienbeihilfe) ergeben sich keine Bindungen des einfachen Gesetzgebers bei der Festlegung von Anspruchsvoraussetzungen (konkret von Altersgrenzen) im Bereich der Familienbeihilfen.Bei der Familienbeihilfe geht es um abgabenfinanzierte Transferleistungen, bei denen ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen auf unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage grundsätzlich nicht besteht.Im Übrigen schon bisher kein bedingungsloser Anspruch auf Familienbeihilfe im Fall der volljährigen Studierenden bis zum Erreichen der Altersgrenze.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers, eine Ausnahme nach Art des §2 Abs1 litj und des §6 Abs2 liti FLAG 1967 überhaupt vorzusehen. Wenn er sie dennoch verfügt, hat er sie in sich sachlich auszugestalten. Das Erfordernis, dass das Studium bis zu dem Kalenderjahr begonnen werden muss, in dem das volljährige Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, (sublit aa) deckt den typischen Fall ab. Zulässigkeit einfacher und leicht handhabbarer Regelungen, keine Unsachlichkeit durch entstehende Härtefälle. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, auf alle Fallkonstellationen Bedacht zu nehmen, die einen späteren Studienbeginn zur Folge haben können; bei späterem Studienbeginn kein Entfall des Anspruches auf Familienbeihilfe, sondern lediglich Verkürzung der Anspruchsdauer um ein Jahr; bei bedürftigen Studierenden Kompensation durch eine Erhöhung der Studienbeihilfe möglich.Keine Verpflichtung des Gesetzgebers, eine Ausnahme nach Art des §2 Abs1 litj und des §6 Abs2 liti FLAG 1967 überhaupt vorzusehen. Wenn er sie dennoch verfügt, hat er sie in sich sachlich auszugestalten. Das Erfordernis, dass das Studium bis zu dem Kalenderjahr begonnen werden muss, in dem das volljährige Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, (Sub-Litera, a, a,) deckt den typischen Fall ab. Zulässigkeit einfacher und leicht handhabbarer Regelungen, keine Unsachlichkeit durch entstehende Härtefälle. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, auf alle Fallkonstellationen Bedacht zu nehmen, die einen späteren Studienbeginn zur Folge haben können; bei späterem Studienbeginn kein Entfall des Anspruches auf Familienbeihilfe, sondern lediglich Verkürzung der Anspruchsdauer um ein Jahr; bei bedürftigen Studierenden Kompensation durch eine Erhöhung der Studienbeihilfe möglich.Keine Unsachlichkeit der Beschränkung des Bezieherkreises des Zusatzbetrags der so genannten 13. Familienbeihilfe in §8 Abs8 FLAG 1967.Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, neben der in zwölf Teilbeträgen ausbezahlten Familienbeihilfe Sonderzahlungen für bestimmte Monate vorzusehen. Wenn er dies dennoch tut, ist es nicht unsachlich, wenn er dabei davon ausgeht, dass in der Altersgruppe der Sechs- bis Fünfzehnjährigen - somit im Wesentlichen der Pflichtschüler - bei Schulbeginn typischerweise ein besonderer Mehraufwand entsteht, der durch die allgemeine altersabhängige Staffelung der Familienbeihilfe nicht hinreichend berücksichtigt ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34
ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an
Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis
zu  120 Euro  pro  Einsatztag,  höchstens  aber  720 Euro  pro  Kalendermonat  der  Tätigkeit.  Die
Steuerfreiheit  steht  nur  zu,  wenn  beim  Steuerabzug  vom  Arbeitslohn  neben  den  pauschalen
Aufwandsentschädigungen keine Reisevergütungen, Tages- oder Nächtigungsgelder gemäß § 26 Z 4
oder Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b steuerfrei ausgezahlt werden. Der
begünstigte Rechtsträger hat für jeden Steuerpflichtigen, dem er in einem Kalenderjahr für eine
nichtselbständige Tätigkeit ausschließlich pauschale Reiseaufwandsentschädigungen ausbezahlt hat,
diese  mittels  amtlichem  Formular  dem  Finanzamt  jeweils  bis  Ende  Februar  des  Folgejahres  zu
übermitteln.
16d. Zuschüsse des Arbeitgebers für nicht beruflich veranlasste Fahrten im Rahmen von Carsharing bis zu
200 Euro pro Kalenderjahr, nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
a) Carsharing  ist  die  Nutzung  von  Kraftfahrzeugen,  Fahrrädern  oder  Krafträdern,  die  einer
unbestimmten Anzahl von Fahrern auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die