Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2010GeschäftszahlSV1/10Sammlungsnummer19085LeitsatzZurückweisung eines Antrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung bzw Nichtigerklärung des Vertrages von Lissabon; keine Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in ihre RechtssphäreRechtssatzZurückweisung des Antrags von FPÖ-Abgeordneten auf Aufhebung bzw Nichtigerklärung des EU-Reformvertrags von Lissabon sowie der Eventualanträge auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).Vertrag von Lissabon als ein gem Art50 Abs1 Z2 iVm Abs4 B-VG idF BGBl I 2/2008 genehmigter Staatsvertrag, auf den Art140 B-VG anzuwenden ist.Vertrag von Lissabon als ein gem Art50 Abs1 Z2 in Verbindung mit Abs4 B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008, genehmigter Staatsvertrag, auf den Art140 B-VG anzuwenden ist.Das Begehren der Aufhebung bzw Nichtigerklärung der angefochtenen Vorschriften schließt voraussetzungsgemäß den Vorwurf der Rechtswidrigkeit - hier: der Verfassungswidrigkeit - und damit das Begehren auf deren Feststellung in sich (vgl VfSlg 16628/2002).Das Begehren der Aufhebung bzw Nichtigerklärung der angefochtenen Vorschriften schließt voraussetzungsgemäß den Vorwurf der Rechtswidrigkeit - hier: der Verfassungswidrigkeit - und damit das Begehren auf deren Feststellung in sich vergleiche VfSlg 16628/2002).Kein Drittelantrag von Nationalratsabgeordneten, sondern Antrag gem Art140 Abs1 letzter Satz B-VG (Individualantrag).Keine Darlegung, inwiefern durch den Vertrag von Lissabon bzw dessen einzelne Bestimmungen in die nach dem Vorbringen der Antragsteller bestehende Rechtssphäre unmittelbar eingegriffen wird; aus dem Bundesverfassungsrecht ist zwar ein Recht auf Teilnahme an einer angeordneten Volksabstimmung (hier: wegen Gesamtänderung der Bundesverfassung), nicht aber ein Recht auf Durchführung einer solchen abzuleiten (vgl VfSlg 17588/2005).Keine Darlegung, inwiefern durch den Vertrag von Lissabon bzw dessen einzelne Bestimmungen in die nach dem Vorbringen der Antragsteller bestehende Rechtssphäre unmittelbar eingegriffen wird; aus dem Bundesverfassungsrecht ist zwar ein Recht auf Teilnahme an einer angeordneten Volksabstimmung (hier: wegen Gesamtänderung der Bundesverfassung), nicht aber ein Recht auf Durchführung einer solchen abzuleiten vergleiche VfSlg 17588/2005).Rechtsvorschriften, die bloß die Ausübung staatlicher Funktionen zum Gegenstand haben, berühren nicht die Rechtssphäre der diese Funktion ausübenden Organwalter (siehe Vorjudikatur). Die den Abgeordneten zum Nationalrat durch verschiedene Bestimmungen des Bundesverfassungsrechts eingeräumte geschützte Rechtsstellung (passives Wahlrecht nach Art26 B-VG, Grundsatz des freien Mandats nach Art56 Abs1 B-VG, Immunität nach Art57 B-VG) vermittelt nicht die Wahrung der Zuständigkeit des Nationalrates zur Beschlussfassung in bestimmten gesetzlich zu regelnden Angelegenheiten durch den Nationalrat, sondern ein allgemeines Recht auf Teilnahme der Antragsteller an der Gesetzgebung (des Bundes). Nur insoweit kommt eine Berührung der Rechtssphäre von Abgeordneten zum Nationalrat in Betracht. Ein Eingriff in diese Rechtssphäre wird von den Antragstellern allerdings nicht behauptet.Hinsichtlich der begehrten Aufhebung der "Art I 33 (1) und Abs1 und Abs2, sowie Art36 EVV" ergibt sich aus dem Antragsvorbringen nicht, welche Norm unter der Abkürzung "EVV" zu verstehen ist; der Vertrag über eine Verfassung für Europa kann nicht Gegenstand einer Anfechtung iSd Art140a B-VG sein, weil er nie kundgemacht wurde.Hinsichtlich der begehrten Aufhebung der "Art römisch eins 33 (1) und Abs1 und Abs2, sowie Art36 EVV" ergibt sich aus dem Antragsvorbringen nicht, welche Norm unter der Abkürzung "EVV" zu verstehen ist; der Vertrag über eine Verfassung für Europa kann nicht Gegenstand einer Anfechtung iSd Art140a B-VG sein, weil er nie kundgemacht wurde.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 50.
wiederverlautbarte Staatsvertrag) und die sonstigen in der Kundmachung enthaltenen Anordnungen mit Ablauf
des Kundmachungstages in Kraft.
(1) Eine  Volksbefragung  über  eine  Angelegenheit  von  grundsätzlicher  und
gesamtösterreichischer  Bedeutung,  zu  deren  Regelung  die  Bundesgesetzgebung  zuständig  ist,  hat
stattzufinden, sofern der Nationalrat dies auf Grund eines Antrages seiner Mitglieder oder der Bundesregierung
nach Vorberatung im Hauptausschuss beschließt. Wahlen sowie Angelegenheiten, über die ein Gericht oder
eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hat, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.
(2) Ein Antrag gemäß Abs. 1 hat einen Vorschlag für die der Volksbefragung zugrunde zu legende
Fragestellung zu enthalten. Diese hat entweder aus einer mit „ja“ oder „nein“ zu beantwortenden Frage oder
aus zwei alternativen Lösungsvorschlägen zu bestehen.
(3) Volksbefragungen  sind  unter  sinngemäßer  Anwendung  von  Art. 45  und  46  durchzuführen.
Stimmberechtigt bei Volksbefragungen ist, wer am Befragungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt. Die
Bundeswahlbehörde  hat  das  Ergebnis  einer  Volksbefragung  dem  Nationalrat  sowie  der  Bundesregierung
vorzulegen.