Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2007,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3275.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
67. § 14  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 100/2002  ist  erstmalig  bei  der
Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  2002  anzuwenden.  § 14  Abs. 1  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002  ist auch auf Rückstellungen anzuwenden, die bereits zum
Ende  des  letzten  vor  dem  1. Jänner  2002  endenden  Wirtschaftsjahres  gebildet  worden  sind.
Auflösungsgewinne, die sich aus der erstmaligen Anwendung des in § 14 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 vorgesehenen Satzes ergeben, sind anzusetzen
– im ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember  2001 endet, soweit der Satz 47,5%
beträgt,
– im ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2002 endet, soweit der Satz 45% beträgt.
Die vorstehenden Sätze gelten sinngemäß für steuerfreie Beträge nach § 14 Abs. 6.
68. Wurde  am  Ende  des  letzten  vor  dem  1. Jänner  2002  endenden  Wirtschaftsjahres  eine
Abfertigungsrückstellung gebildet, gilt Folgendes:
a) Der  Gesamtbetrag  der  Abfertigungsrückstellung  kann,  soweit  nicht  die  zugrunde  liegenden
Abfertigungsansprüche  ausbezahlt  werden,  im  ersten  vor  dem  1. Jänner  2003  endenden
Wirtschaftsjahr auf das Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende Rücklage steuerfrei