Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
genannten Personen die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit (§  87 Abs. 1 Z 3) 
besitzen. Mit der Gewerbeausübung darf d er Anmelder erst mit der Rechtskraft des Bescheides gemäß 
§ 340 beginnen. 
(2) Bei den im Abs.  1 angeführten Gewerben ist die Bestellung eines Geschäftsführers oder eines 
Filialgeschäftsführers für die Ausübung des Gewerbes genehmigungspflichtig. Die Genehm igung ist auf  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 65 von 220 
Ansuchen des Gewerbeinhabers zu erteilen, wenn die im §  39 Abs.  2 bzw. §  47 Abs.  2 angeführten 
Voraussetzungen erfüllt sind. 
Neueinstufung einer Tätigkeit als reglementiertes Gewerbe 
§ 96. Durch die Neueinstufung einer Tätigkeit als reglement iertes Gewerbe wird der 
Berechtigungsumfang anderer reglementierter Gewerbe, von deren Berechtigungsumfang diese Tätigkeit 
auch schon bis zum In-Kraft-Treten der Neueinstufung umfasst war, nicht berührt. 
Augenoptik, Kontaktlinsenoptik, Führung der Bezeichnung „Optometrist“ 
§ 98. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Augenoptik (§  94 Z 2) bedarf es für die  
Anpassung und Abgabe von Korrektionsbrillen einschließlich der Brillenglasbestimmung. Die