Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2009GeschäftszahlA15/08Sammlungsnummer18898LeitsatzTeilweise Stattgabe einer - nach Bezahlung des Klagsbetrages betreffend die Differenz zwischen geleisteten Stranded Costs-Beiträgen und nach neuer Rechtslage bescheidmäßig festgesetzten Beiträgen - auf Verzugszinsen und Kosten eingeschränkten Klage eines Netzbetreibers gegen den Bund; Abweisung des MehrbegehrensRechtssatzHinweis auf A3/08, B v 25.02.08.Nach dem Vorliegen der bescheidmäßigen Festsetzung der von der STEG und dem EVU Hieflau als Rechtsvorgängern der klagenden Partei für den Zeitraum von 19.02.99 bis 30.09.01 zu leistenden Stranded Costs-Beiträge richtete die klagende Partei am 31.07.08 ein Schreiben an die Energie-Control GmbH, in welchem sie die Rückzahlung des Differenzbetrages zwischen den geleisteten Beiträgen und den nunmehr festgesetzten in Höhe von € 1,115.246,27 samt Zinsen forderte und dafür eine Frist von 14 Tagen setzte. Diese an die Energie-Control GmbH gerichtete Zahlungsaufforderung ist im vorliegenden Zusammenhang als an den Bund gerichtet zu werten. Erst nach Ablauf der - angemessenen - Zahlungsfrist von 14 Tagen, also ab 18.08.08, lag Verzug vor, der bis zur Gutschreibung des genannten Betrages auf dem Konto der klagenden Partei am 29.12.08 dauerte.Geltend gemachter Anspruch nicht rechtsgeschäftlich begründet; Anspruch auf Zinsen daher nur nach den allgemeinen Grundsätzen (Verzugszinsen von 4 % gem §1000 Abs1 ABGB) und nicht nach UGB.Die klagende Partei hat ihre Klage zu einem Teil zu Recht erhoben und nach Zahlung des Betrages rechtzeitig eingeschränkt; es sind ihr daher die Verfahrenskosten zu ersetzen. Die Verfahrenskosten waren gem §41 iVm §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO anhand des RechtsanwaltstarifG auszumessen. Die Klage war nach TP3 C und die Kosten der Klagseinschränkung nach TP1 zu honorieren. In den zugesprochenen Kosten sind weiters 50% Einheitssatz für die Klage und 60% Einheitssatz für die Klagseinschränkung, Eingabengebühr und Umsatzsteuer enthalten.Die klagende Partei hat ihre Klage zu einem Teil zu Recht erhoben und nach Zahlung des Betrages rechtzeitig eingeschränkt; es sind ihr daher die Verfahrenskosten zu ersetzen. Die Verfahrenskosten waren gem §41 in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO anhand des RechtsanwaltstarifG auszumessen. Die Klage war nach TP3 C und die Kosten der Klagseinschränkung nach TP1 zu honorieren. In den zugesprochenen Kosten sind weiters 50% Einheitssatz für die Klage und 60% Einheitssatz für die Klagseinschränkung, Eingabengebühr und Umsatzsteuer enthalten.Kein Zuspruch der das zugesprochene Ausmaß übersteigenden von der klagenden Partei verzeichneten Kosten, weil die - unter einem mit der Klagseinschränkung erstattete - Replik zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich war. Bemessung der Kosten der Klagseinschränkung nach §12 Abs4 lita RechtsanwaltstarifG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Geldforderung zugefügt hat, wird durch die gesetzlichen Zinsen (§ 1000 Abs. 1) vergütet.
(2) Der  Gläubiger  kann  außer  den  gesetzlichen  Zinsen  auch  den  Ersatz  anderer,  vom  Schuldner
verschuldeter  und  ihm  erwachsener  Schäden  geltend  machen,  insbesondere  die  notwendigen  Kosten
zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem
angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.
§ 1334. Eine  Verzögerung  fällt  einem  Schuldner  zur  Last, wenn  er  den  durch  Gesetz  oder  Vertrag
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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bestimmten Zahlungstag nicht einhält. Sofern die Parteien nicht anderes vereinbart haben, hat der Schuldner
seine  Leistung  bei  vertragsgemäßer  Erbringung  der  Gegenleistung  ohne  unnötigen  Aufschub  nach  der
Erfüllung durch den Gläubiger oder, wenn die Parteien ein solches Verfahren vereinbart haben, nach der
Abnahme oder Überprüfung der Leistung des Gläubigers oder, wenn die Forderung der Höhe nach noch nicht
feststeht, nach dem Eingang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung zu erbringen. Ist
die Zahlungszeit sonst nicht bestimmt, so trägt der Schuldner die Folgen der Zahlungsverzögerung, wenn er
sich nach dem Tag der gerichtlichen oder außergerichtlichen Einmahnung nicht mit dem Gläubiger abgefunden