Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2013GeschäftszahlA9/12LeitsatzAbweisung der - zulässigen - Klage eines Gemeindebediensteten auf Rückzahlung eines von den Bezügen des Klägers einbehaltenen ÜbergenussesRechtssatzDer Anspruch kann gemäß Art137 B-VG beim VfGH geltend gemacht werden, da nicht die Frage der Gebührlichkeit, sondern die Auszahlung der von der Gemeinde P einbehaltenen, ziffernmäßig feststehenden Bezugsanteile begehrt wird (mit Judikaturhinweisen).Von den Bezügen des Klägers wurden € 7.438,47 einbehalten. Die beklagte Gemeinde hat dem Kläger im Laufe des Verfahrens vor dem VfGH € 3.651,67 zurückbezahlt. Dem mit Schreiben vom 23.01.2013 letztmalig eingeschränkten Zahlungsbegehren des Klägers in der Höhe von € 3.786,80 sA steht entgegen, dass diesem - von den Bezügen des Klägers einbehaltenen - Übergenuss der rechtskräftige Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde P vom 05.10.2012 über die Rückzahlungsverpflichtung des Klägers in eben dieser Höhe zu Grunde liegt. Da die Klage dessen ungeachtet weder zurückgezogen noch auf Zinsen und Kosten eingeschränkt worden ist, ist sie abzuweisen (vgl zB VfSlg 16.858/2003).Von den Bezügen des Klägers wurden € 7.438,47 einbehalten. Die beklagte Gemeinde hat dem Kläger im Laufe des Verfahrens vor dem VfGH € 3.651,67 zurückbezahlt. Dem mit Schreiben vom 23.01.2013 letztmalig eingeschränkten Zahlungsbegehren des Klägers in der Höhe von € 3.786,80 sA steht entgegen, dass diesem - von den Bezügen des Klägers einbehaltenen - Übergenuss der rechtskräftige Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde P vom 05.10.2012 über die Rückzahlungsverpflichtung des Klägers in eben dieser Höhe zu Grunde liegt. Da die Klage dessen ungeachtet weder zurückgezogen noch auf Zinsen und Kosten eingeschränkt worden ist, ist sie abzuweisen vergleiche zB VfSlg 16.858/2003).Kostenzuspruch an die obsiegende Gemeinde gemäß §41 iVm §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO; kein darüber hinausgehender Ersatz von Kosten für einen nicht abverlangten Schriftsatz.Kostenzuspruch an die obsiegende Gemeinde gemäß §41 in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO; kein darüber hinausgehender Ersatz von Kosten für einen nicht abverlangten Schriftsatz.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...