Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG77/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB und VerbandsverantwortlichkeitsG mangels Zuständigkeit; Abweisung eines Antrags auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §168b StGB idF BGBl I 62/2002 sowie des §3 Abs2 und 3 VbG idF BGBl I 151/2005.Unzulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §168b StGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 62 aus 2002, sowie des §3 Abs2 und 3 VbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 151 aus 2005,.Im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren getroffene (rechtsmittelfähige) Entscheidungen führen nur dann eine eigenständige "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" herbei, wenn das Gericht über eine Frage befindet, die im allfälligen Hauptverfahren von der Verfahrenspartei nicht mehr aufgerollt werden kann. Steht dieser hingegen die Möglichkeit offen, eine im Ermittlungsverfahren behauptetermaßen unterlaufene Rechtswidrigkeit auch noch durch Rechtsmittel gegen das im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil (nachträglich) zu bekämpfen, ist ein Parteiantrag im Stadium des Ermittlungsverfahrens unzulässig.Mit der Abweisung eines Antrags auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß §108 StPO wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich die Fortsetzung des Verfahrens ermöglicht.Die von den antragstellenden Gesellschaften ins Treffen geführte Verfassungswidrigkeit von §168b StPO sowie von §3 Abs2 und 3 VbVG wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das in Art4 7. ZPEMRK normierte Doppelverfolgungsverbot kann sowohl im Hauptverfahren als auch in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G77.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
50 von 169 07.12.25, 22:20§ 108.
zuständig gewesen wäre.
(2) Sofern sich die Umstände der behaupteten Rechtsverletzung nur durch unmittelbare Beweisaufnahme
klären lassen, kann das Gericht von Amts wegen eine mündliche Verhandlung anberaumen und in dieser über
den  Einspruch  entscheiden.  Diese  Verhandlung  ist  nicht  öffentlich,  doch  hat  das  Gericht  jedenfalls  dem
Einspruchswerber, der Staatsanwaltschaft und, sofern sich der Einspruch gegen sie richtet, der Kriminalpolizei
Gelegenheit zur Teilnahme und Stellungnahme zu geben.
(3) Der Staatsanwaltschaft und dem Einspruchswerber steht Beschwerde zu; diese hat aufschiebende
Wirkung. Das Oberlandesgericht kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, es sei denn, dass die
Entscheidung  von  der  Lösung  einer  Rechtsfrage  abhängt,  der  grundsätzliche  Bedeutung  zukommt,
insbesondere  weil  das  Gericht  von  der  Rechtsprechung  des  Oberlandesgerichts  oder  des  Obersten
Gerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen
Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
(4) Im Falle, dass das Gericht dem Einspruch stattgibt, haben Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei den
entsprechenden Rechtszustand mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln herzustellen.