Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2004GeschäftszahlB1058/01 uaSammlungsnummer17278LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme von Verfahren betreffend Abweisung von Anträgen auf Verfahrenshilfe sowie Zurückweisung einer selbst verfassten BeschwerdeRechtssatzEin Beschluss, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag ab- oder zurückgewiesen wird, ist keine die Sache erledigende Entscheidung iS des §530 Abs1 ZPO.Lediglich beim ersten Spruchpunkt des B v 27.11.01, B1058/01-8, mit welchem die selbst verfasste Beschwerde des Einschreiters wegen nichtbehobenen Mangels eines formellen Erfordernisses als unzulässig zurückgewiesen wurde, handelt es sich um eine die Sache erledigende, dh. verfahrensbeendende Entscheidung iSd §530 Abs1 ZPO.Die Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags ist dann gerechtfertigt, wenn die geltend gemachten Umstände von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnten (vgl §538 Abs1 ZPO).Die Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags ist dann gerechtfertigt, wenn die geltend gemachten Umstände von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnten vergleiche §538 Abs1 ZPO).Der Zurückweisung der Beschwerde mit B v 27.11.01 liegt als wesentlicher Sachverhalt der Umstand zugrunde, dass der Einschreiter seine Beschwerde selbst unterschrieben hat, und - trotz entsprechender Aufforderung - nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Beschwerde durch einen Rechtsanwalt eingebracht hat. Das Vorbringen des Einschreiters, wonach ein "Schreiben des BMI vom 20.6.2000" sich nicht in den (Verwaltungsakten) befindet, und wonach "sogar der Verfassungsgerichtshof mit manipulierten und malvertierten Akten arglistig von den Unterbehörden in die Irre geführt wird", ist nicht geeignet, eine Änderung an den für den B v 27.11.01 relevanten Feststellungen herbeizuführen.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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