Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.2005GeschäftszahlB446/05 uaSammlungsnummer17686LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Aufnahme bestimmter Arzneimittel in den Gelben Bereich des Erstattungskodex mangels ausreichenden Nachweises des therapeutischen Nutzens; keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch bloß nachprüfende Kontrolle durch die Unabhängige Heilmittelkommission; hinreichende Bestimmtheit der Rechtsgrundlagen für die Entscheidung des Hauptverbandes; kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht; keine Bindung des Hauptverbandes an den arzneimittelrechtlichen Zulassungsbescheid; keine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit; keine Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen für die Einrichtung von SelbstverwaltungskörpernRechtssatzKeine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK durch Beschränkung der Unabhängigen Heilmittelkommission auf eine bloß nachprüfende Kontrolle der Entscheidungen des Hauptverbandes gemäß §351i Abs4 ASVG (ausführliche Hinweise auf die Rechtsprechung zum Erfordernis der Entscheidung eines Tribunals über "civil rights").Handelt es sich um Streitigkeiten, die nicht über "civil rights" selbst entstanden sind, sondern solche nur in ihren Auswirkungen berühren - wie die Aufnahme von Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex -, so reicht es aus dem Blickwinkel des Art6 Abs1 EMRK aus, wenn eine Verwaltungsbehörde unter der nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes in der Sache tätig wird. Dies gilt auch dann, wenn die zunächst einschreitende Stelle (hier: der Hauptverband) der nachprüfenden Kontrolle einer - gleichsam an die Stelle des Verwaltungsgerichtshofes tretenden Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag, wie sie die Unabhängige Heilmittelkommission darstellt, unterliegt.Keine Bedenken ob der hinreichenden Bestimmtheit der Rechtsgrundlagen der Entscheidung des Hauptverbandes, insbesondere der - in §31 Abs3 Z12 und §351c ASVG enthaltenen - Kriterien für die Aufnahme einer Arzneispezialität in den Erstattungskodex.Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Einräumung eines gewissen Beurteilungsspielraums an die zuständigen Behörden.Keine Bindung des Hauptverbandes an den arzneimittelrechtlichen Zulassungsbescheid (siehe hiezu auch §22 Abs1 Z8 ArzneimittelG) bei Beurteilung des therapeutischen Nutzens einer Arzneimittelspezialität; keine Vorfrage iSd §38 AVG. Keine Bedenken gegen die selbständige Entscheidung des Hauptverbandes über die Aufnahme von Arzneien in den Erstattungskodex.Im Aufnahmeverfahren kommt dem arzneimittelrechtlichen Zulassungsbescheid nur insoweit Tatbestandswirkung zu, als nur zugelassene Arzneispezialitäten für die Aufnahme in den Erstattungskodex in Betracht kommen.Kein Verstoß gegen die Freiheit des Warenverkehrs iSd Art28 EG, keine Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art234 EG.Die Bestimmungen über die Aufnahme einer Arzneispezialität in den Erstattungskodex fallen insoweit nicht einmal in den Anwendungsbereich des Art28 EG: Sie betreffen nämlich offensichtlich nicht die "Merkmale der Ware selbst", sondern bloß deren Vertrieb (vgl E v 10.03.05, B1703/03).Die Bestimmungen über die Aufnahme einer Arzneispezialität in den Erstattungskodex fallen insoweit nicht einmal in den Anwendungsbereich des Art28 EG: Sie betreffen nämlich offensichtlich nicht die "Merkmale der Ware selbst", sondern bloß deren Vertrieb vergleiche E v 10.03.05, B1703/03).Keine Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen für die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern durch die Zuständigkeit des Hauptverbandes zur Erlassung des Erstattungskodex sowie zur Regelung des damit in Zusammenhang stehenden Verfahrens; Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen den Versicherten und den Krankenversicherungsträgern, Angelegenheit, die den Sozialversicherungsträgern zur eigenverantwortlichen Besorgung übertragen werden darf.Keine Willkür, keine Verletzung des Eigentumsrechtes durch denkunmögliche Gesetzesauslegung.Ausreichende Bescheidbegründung, keine Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit Empfehlungen der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission. Keine Missachtung des Neuerungsverbotes durch Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Publikationen. Höhe des Arzneimittelumsatzes kein taugliches Kriterium.Auch der in den Beschwerden ins Treffen geführten Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme, ABl. 1989 L 40/8, kann nicht entnommen werden, dass im Aufnahmeverfahren auf die wirtschaftliche Lage des antragstellenden Unternehmens Bedacht zu nehmen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
(16) Die erste Fassung der Liste nicht erstattungsfähiger Arzneimittelkategorien nach § 351c Abs. 2 ist bis 31. März
2004 im Internet kundzumachen.
(17) Auf  die  Abgeltung  der  Bearbeitungskosten  für  den  Erstattungskodex  nach  § 351g  Abs. 4  sind  allfällige
Kostenersätze aus dem Jahr 2004 anzurechnen.
(18) In allen bundesgesetzlichen Regelungen, in denen das Wort „Heilmittelverzeichnis“ enthalten ist, tritt an dessen
Stelle das Wort „Erstattungskodex“, jeweils in der entsprechenden grammatikalischen Form.
(19) Die vertriebsberechtigten Unternehmen haben zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der
sozialen Sicherheit den Krankenversicherungsträgern beginnend mit dem Jahr 2004 bis einschließlich 2006 jährlich einen
nachträglichen  Rabatt  in  Höhe  von  2 %  ihres  jährlichen  Arzneimittelumsatzes,  den  sie  auf  Rechnung  der
Krankenversicherungsträger erzielen, zu gewähren. Bei jedem Unternehmen bleibt dabei ein Sockelbetrag von zwei
Millionen Euro außer Betracht. Dieser Betrag unterliegt einer jährlichen Valorisierung auf Basis der Steigerungen der
Heilmittelaufwendungen der Krankenversicherungsträger. Für das Jahr 2004 beträgt die Summe der Überweisungen
pauschal 23 Millionen Euro. Eine erste Akontierung ist mit 1. Juli 2004 fällig, die Abrechnung ist so rasch wie möglich
nach Ende des jeweiligen Kalenderjahres vorzunehmen. Eine weitere Akontierung ist mit 10. Jänner 2005 fällig, in
weiterer Folge gelten als Fälligkeitstage jeweils der 1. April und der 1. Oktober. Die Abrechnung und Einhebung des