Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2004GeschäftszahlKR8/00 - KR4/02Sammlungsnummer17423LeitsatzFeststellung der Befugnis des Rechnungshofes zur Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen der AUA zum Zweck der Gebarungsprüfung betreffend Bezüge und Ruhebezüge; Beherrschung der AUA durch die ÖIAG und somit indirekt durch den Bund auf Grund eines Syndikatsvertrages; Abweisung des Antrags auf Einschau zum Zweck der namentlichen Einkommensberichterstattung nach dem BVG-Bezügebegrenzung 1997RechtssatzZulässigkeit des Antrags; keine verspätete Antragstellung.Aus §36a Abs1 VfGG ergibt sich, dass eine abstrakte Bestreitung den Lauf der (einjährigen Antrags-) Frist nicht auslöst. Die Meinungsverschiedenheit muss im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Prüfungshandlung (Amtshandlung) stehen.Die Meinungsverschiedenheit wurde nicht bereits durch das Schreiben der AUA vom 30.06.99 ausgelöst, sondern erst durch die Korrespondenz zwischen dem RH und der AUA im Jahr 2000.Da der Bund kraft seiner Beteiligung an der ÖIAG bis zur Kapitalerhöhung an rund 51,9 % des Grundkapitals der AUA beteiligt war, gibt es keinen Zweifel, dass die AUA jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt der Überprüfung ihrer Gebarung durch den RH unterlag.Um von einer Beherrschung (iSd Art126b Abs2 2. Satz B-VG) sprechen zu können, müssen die rechtlichen Verflechtungsmaßnahmen einen Einfluss auf das Unternehmen vermitteln, wie er einer mindestens 50%igen Beteiligung am Stamm-, Grund- oder Eigenkapital annähernd entspricht (vgl VfSlg 10371/1985, 10609/1985, 13346/1993).Um von einer Beherrschung (iSd Art126b Abs2 2. Satz B-VG) sprechen zu können, müssen die rechtlichen Verflechtungsmaßnahmen einen Einfluss auf das Unternehmen vermitteln, wie er einer mindestens 50%igen Beteiligung am Stamm-, Grund- oder Eigenkapital annähernd entspricht vergleiche VfSlg 10371/1985, 10609/1985, 13346/1993).Der Syndikatsvertrag vom 18.09.98 sichert der ÖIAG eine derartige Einflussnahme zu (Möglichkeit der ÖIAG, das Stimmverhalten in der Hauptversammlung für alle Syndikatspartner verbindlich zu bestimmen bzw die Hälfte der Kapitalvertreter im Aufsichtsrat zu nominieren, auch nachdem ihre Beteiligung auf rund 39,72 % gefallen ist).Für die Beherrschung spricht auch der Hinweis im Syndikatsvertrag auf die Verordnung (EWG) Nr 2407/92 des Rates (vgl die in Art4 geforderte Kontrolle des Staates bzw dessen Staatsangehörigen über das Luftfahrtunternehmen). Das Syndikat, dessen Syndikatsführer die ÖIAG ist und die auch das Stimmverhalten in der Hauptversammlung kontrolliert, soll eine derartige Kontrolle in der AUA ausüben. Selbst wenn es zuträfe, dass der Syndikatsvertrag nur geschlossen wurde, um dieser Verordnung zu entsprechen, würde dies nicht dazu führen, dass die Beherrschung, die sogar - wie die Schiedsklausel in §15 des Syndikatsvertrages zeigt - rechtlich durchsetzbar sein sollte, bloß als unverbindliche Formalität zu verstehen wäre.Für die Beherrschung spricht auch der Hinweis im Syndikatsvertrag auf die Verordnung (EWG) Nr 2407/92 des Rates vergleiche die in Art4 geforderte Kontrolle des Staates bzw dessen Staatsangehörigen über das Luftfahrtunternehmen). Das Syndikat, dessen Syndikatsführer die ÖIAG ist und die auch das Stimmverhalten in der Hauptversammlung kontrolliert, soll eine derartige Kontrolle in der AUA ausüben. Selbst wenn es zuträfe, dass der Syndikatsvertrag nur geschlossen wurde, um dieser Verordnung zu entsprechen, würde dies nicht dazu führen, dass die Beherrschung, die sogar - wie die Schiedsklausel in §15 des Syndikatsvertrages zeigt - rechtlich durchsetzbar sein sollte, bloß als unverbindliche Formalität zu verstehen wäre.Abweisung des Antrags auf Feststellung der Befugnis des Rechnungshofes zur Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 Abs1 bis Abs3 BVG-Bezügebegrenzung 1997 unter Hinweis auf die Vorjudikatur (KR1/00, E v 28.11.03, ua).(Ebenso: KR4/02, E v 15.12.04).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 126b.
(3) Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.
(4) Der Präsident des Rechnungshofes wird auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat für
eine Funktionsperiode von zwölf Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist unzulässig. Der Hauptausschuss erstellt
seinen Vorschlag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln der abgegebenen Stimmen. Ebenso wählt der Nationalrat den Präsidenten des Rechnungshofes bei
Anwesenheit  von  mindestens  der  Hälfte  seiner  Mitglieder  und  mit  einer  Mehrheit  von  zwei  Dritteln  der
abgegebenen  Stimmen.  Der  Präsident  des  Rechnungshofes  leistet  vor  Antritt  seines  Amtes  dem
Bundespräsidenten die Angelobung. Der Präsident des Nationalrates hat das Amt möglichst vier Monate vor
seiner voraussichtlichen Erledigung beziehungsweise unverzüglich nach Erledigung auszuschreiben.
(5) Der  Präsident  des  Rechnungshofes  muss  zum  Nationalrat  wählbar  sein,  darf  weder  einem
allgemeinen Vertretungskörper noch dem Europäischen Parlament angehören und in den letzten fünf Jahren
nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.
(1) Der Präsident des Rechnungshofes ist hinsichtlich der Verantwortlichkeit den Mitgliedern
der  Bundesregierung  oder  den  Mitgliedern  der  in  Betracht  kommenden  Landesregierung  gleichgestellt,  je