Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2021GeschäftszahlG164/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen eine Bestimmung des ASVG betreffend die Festlegung des zur Durchführung von Krankenbehandlungen berechtigten PersonenkreisesRechtssatzEs liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versicherungsleistung der ärztlichen Hilfe (Krankenbehandlung) lediglich durch die in §135 Abs1 ASVG festgelegten Personenkreise zu gewähren und gewerblich tätige Kosmetiker nicht gleichzuhalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G164.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(7b) Die Gebühr gemäß den §§ 135 Abs. 3 und 153 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996
ist  erstmalig  für  Krankenscheine  (Zahnbehandlungsscheine)  einzuheben,  die  für  das  erste  Kalendervierteljahr  1997
ausgestellt werden.
(8) Ist eine Person am 1. August 1996 auf Grund der Folgen eines Unfalles, der erst gemäß § 176 Abs. 1 Z 7 lit. b in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 als Arbeitsunfall anerkannt wird, völlig erwerbsunfähig, so sind ihr
die Leistungen aus der Unfallversicherung zu gewähren, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955
eingetreten ist und der Antrag bis 31. Juli 1997 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens ab 1. August 1996 zu
gewähren.  Wird  der  Antrag  später  gestellt,  so  gebühren  die  Leistungen  ab  dem  auf  die  Antragstellung  folgenden
Monatsersten.
(9) Im Falle des durch einen Unfall verursachten Todes des Versicherten, der erst gemäß § 176 Abs. 1 Z 7 lit. b in
der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl.  Nr. 411/1996  als  Arbeitsunfall  anerkannt  wird,  sind  die  Leistungen  der
Unfallversicherung an die Hinterbliebenen zu gewähren, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955
eingetreten ist und der Antrag bis 31. Juli 1997 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens ab 1. August 1996 zu
gewähren.  Wird  der  Antrag  später  gestellt,  so  gebühren  die  Leistungen  ab  dem  auf  die  Antragstellung  folgenden
Monatsersten.