Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2015GeschäftszahlA4/2015LeitsatzStattgabe eines auf Verfahrenskosten eingeschränkten Klagebegehrens auf Rückzahlung einer für verfallen erklärten Sicherheitsleistung nach aufhebendem Erkenntnis eines LandesverwaltungsgerichtsRechtssatzGemäß §37a Abs5 VStG wird eine vorläufige Sicherheit frei, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die gegen den Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist oder wenn nicht binnen zwölf Monaten gemäß §37 Abs5 VStG der Verfall ausgesprochen wird. Im vorliegenden Fall wurde der den Verfall der am 08.03.2014 eingehobenen Sicherheitsleistung aussprechende Bescheid des Bezirkshauptmanns von Amstetten mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 16.10.2014 aufgehoben. Die Sicherheitsleistung wurde somit (erst) am 08.03.2015 frei.Die klagende Partei hat ihre Klage im Umfang der Sicherheitsleistung jedenfalls zu Recht erhoben und nach der am 23.04.2015 erfolgten Zahlung des Betrags von € 1.461,- rechtzeitig eingeschränkt. Es sind ihr daher die Verfahrenskosten zu ersetzen.Kostenzuspruch nach dem RechtsanwaltstarifG (RATG).Die Kosten der Klage sowie der abverlangten Stellungnahme - im Rahmen derer die Klagseinschränkung erfolgte - waren nach Tarifpost 3C auszumessen; die Bemessungsgrundlage für die Stellungnahme war gemäß §12 Abs4 lita RATG mit € 726,50 festzulegen (vgl VfSlg 18898/2009). In den zugesprochenen Kosten sind jeweils 60% Einheitssatz für die Klage und die Stellungnahme samt Klagseinschränkung, die Eingabengebühr iHv € 240,-, ERV-Erhöhungsbeiträge iHv insgesamt € 5,40 sowie Umsatzsteuer iHv € 94,01 enthalten.Die Kosten der Klage sowie der abverlangten Stellungnahme - im Rahmen derer die Klagseinschränkung erfolgte - waren nach Tarifpost 3C auszumessen; die Bemessungsgrundlage für die Stellungnahme war gemäß §12 Abs4 lita RATG mit € 726,50 festzulegen vergleiche VfSlg 18898/2009). In den zugesprochenen Kosten sind jeweils 60% Einheitssatz für die Klage und die Stellungnahme samt Klagseinschränkung, die Eingabengebühr iHv € 240,-, ERV-Erhöhungsbeiträge iHv insgesamt € 5,40 sowie Umsatzsteuer iHv € 94,01 enthalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:A4.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist oder wenn nicht binnen zwölf Monaten gemäß § 37 Abs. 5 der
Verfall ausgesprochen wird. § 37 Abs. 4 letzter Satz gilt sinngemäß.
Zeugen
§ 38. Die Angehörigen (§ 36a AVG) des Beschuldigten, die mit seiner Obsorge betrauten Personen, sein
Erwachsenenvertreter, sein Vorsorgebevollmächtigter nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht oder die
von ihm in einer dieser Eigenschaften vertretenen Person sind von der Aussagepflicht befreit.
Beschlagnahme von Verfallsgegenständen
(1) Liegt der Verdacht einer Verwaltungsübertretung vor, für die der Verfall von Gegenständen als
Strafe  vorgesehen  ist,  so  kann  die  Behörde  zur  Sicherung  des  Verfalles  die  Beschlagnahme  dieser
Gegenstände anordnen.
(2) Bei Gefahr im Verzug können auch die Organe der öffentlichen Aufsicht aus eigener Macht solche
Gegenstände  vorläufig  sicherstellen.  Sie  haben  darüber  dem  Betroffenen  sofort  eine  Bescheinigung
auszustellen und der Behörde die Anzeige zu erstatten.
(3) Die Behörde kann an Stelle der Beschlagnahme den Erlag eines Geldbetrages anordnen, der dem
Wert der der Beschlagnahme unterliegenden Sache entspricht.