Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2017GeschäftszahlE2821/2017 uaLeitsatzBewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages infolge versehentlich unrichtiger Angabe des Zustelldatums der bekämpften EntscheidungRechtssatzZurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung einer Frist.Deutung des Schreibens des Einschreiters zu seinen Gunsten (entsprechend dem zwar nicht ausdrücklich formulierten, der Sache nach aber erkennbaren Anliegen) auch als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl VfGH 14.03.2017, E17/2017 mwN).Deutung des Schreibens des Einschreiters zu seinen Gunsten (entsprechend dem zwar nicht ausdrücklich formulierten, der Sache nach aber erkennbaren Anliegen) auch als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vergleiche VfGH 14.03.2017, E17/2017 mwN).Auch ein Beschluss, mit dem die Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, ist einer verfahrensbeendenden Entscheidung iSd §530 Abs1 ZPO gleichzuhalten.Ausschließlich die unrichtige Angabe des dem Einschreiter zum Zeitpunkt der Einbringung bekannten Zustelldatums des angefochtenen Erkenntnisses, die offenbar durch einen Schreibfehler verursacht wurde, führte zur Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung, weil sich eine künftige Beschwerde als verspätet erwiese; dieser Umstand lag jedoch - objektiv gesehen - nicht vor. In einem solchen Fall ist das Hervorkommen der irrigen Datumsangabe dem Fall des Auffindens neuer Tatsachen oder Beweismittel gleichzuhalten.Die Verwendung des "richtigen" Zustelldatums wäre allenfalls auch geeignet gewesen, die Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - aus den in diesem Beschluss genannten Gründen - zu verhindern. Es hätte dadurch eine günstigere Entscheidung ergehen können; auch ein die Wiederaufnahme ausschließendes Verschulden iSd §530 Abs2 ZPO liegt - auf Grund der Angaben des Einschreiters betreffend die Umstände, die zur Falschangabe des Zustelldatums geführt haben (Zustellversuch der Post am 03.07.2017, Hinterlegung einer Benachrichtigung, wonach die Abholfrist am 04.07.2017 beginne), nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E2821.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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