Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.02.2009GeschäftszahlB180/09Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Geldstrafe iHv € 180,- gemäß §18 Abs1 iVm §99 Abs3 lita StVO.Verhängung einer Geldstrafe iHv € 180,- gemäß §18 Abs1 in Verbindung mit §99 Abs3 lita StVO.Interessenabwägung; Möglichkeit, gem §54b Abs3 VStG Teilzahlungen (oder angemessenen Aufschub) der Geldstrafe zu beantragen.Hinsichtlich des Vorbringens, der Antragstellerin drohe auf Grund des Bescheides der Entzug der Lenkberechtigung gemäß §7 Abs3 Z3 FührerscheinG, ist auszuführen, dass der Antragstellerin im Lenkberechtigungsentzugsverfahren die Möglichkeit der Erhebung der Berufung und - im Fall der Erhebung einer Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshofsbeschwerde - die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung offen stünde.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sicherheitsabstands  beim  Hintereinanderfahren  gemäß  § 18  festgestellt,  dürfen  über  den  Zeitpunkt  der
Feststellung der Unterschreitung hinaus ausschließlich die Daten verwendet werden, die zur Identifizierung des
auffahrenden Fahrzeuges oder des betreffenden Fahrzeuglenkers erforderlich sind, und zwar ausschließlich für
Zwecke eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer solchen Unterschreitung sowie wegen einer allenfalls
gleichzeitig festgestellten Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Soweit mittels einer technischen Einrichtung gemäß Abs. 1 zwar keine Unterschreitung eines notwendigen
Sicherheitsabstandes,  jedoch  eine  Überschreitung  einer  ziffernmäßig  festgesetzten  zulässigen
Höchstgeschwindigkeit festgestellt wird, dürfen die bezüglichen Daten auch für die Zwecke eines darauf Bezug
nehmenden Verwaltungsstrafverfahrens verwendet werden.
(3) Soweit  die  bildgebende  Erfassung  von  Personen  außer  dem  Fahrzeuglenker  technisch  nicht
ausgeschlossen  werden  kann,  sind  diese  Personen  ohne  unnötigen  Verzug  in  nicht  rückführbarer  Weise
unkenntlich  zu  machen.  Dasselbe  gilt  für  Kennzeichen  von  anderen  Fahrzeugen  als  des  auffahrenden
Fahrzeuges, soweit ein solches Kennzeichen nicht für Zwecke des Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich
ist.
Überwachung der Beachtung von Lichtzeichen