Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2005GeschäftszahlG77/05 uaSammlungsnummer17652LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2003 und des Pensionsharmonisierungsgesetzes betreffend den Entfall der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer mangels aktueller Betroffenheit des AntragstellersRechtssatzDer Antragsteller ist nach eigenen Angaben im September 1960 geboren, wird also seinen 738. Lebensmonat erst im März 2022 vollenden und hätte erst dann das gesetzliche Mindestalter für die bisherige vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (vgl §253b Abs1 ASVG aF) erreicht.Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben im September 1960 geboren, wird also seinen 738. Lebensmonat erst im März 2022 vollenden und hätte erst dann das gesetzliche Mindestalter für die bisherige vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer vergleiche §253b Abs1 ASVG aF) erreicht.Daraus folgt jedoch, dass jene - angefochtenen - Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2003 und des Pensionsharmonisierungsgesetzes, mit denen die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer beseitigt worden ist, die Rechtssphäre des Antragstellers derzeit nicht aktuell berühren.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung nach den §§ 253b Abs. 1 lit. b beziehungsweise 276b Abs. 1 lit. b
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind, sofern der Stichtag nach dem 31. Mai 1965 liegt, bei weiblichen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
433 von 478 07.12.25, 22:01Versicherten  der  Geburtsjahrgänge  1906  bis  1916  hinsichtlich  der  vor  dem  1. Jänner  1939  zurückgelegten
Beschäftigungszeiten die Bestimmungen des § 229 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe
anzuwenden, daß für jedes darnach in Betracht kommende volle Kalenderjahr acht Monate an Ersatzzeit als erworben
gelten und daß die sich hienach vor dem 1. Jänner 1939 ergebende Versicherungszeit um acht Zwölftel der Dauer
anderer Versicherungszeiten und von Zeiten selbständiger Erwerbstätigkeit aus dem Zeitraum vor dem 1. Jänner 1939
vermindert wird.
(5) Die  bis  31. Dezember  1960  aus  Mitteln  des  Bundes  der  Pensionsversicherungsanstalt  der  Arbeiter  (der
Allgemeinen Invalidenversicherungsanstalt) zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingeräumten Kredite zur Deckung des durch die
Einnahmen einschließlich der Beiträge des Bundes nicht gedeckten Teiles der Ausgaben dieses Versicherungsträgers
gelten mit 31. Dezember 1965 als getilgt.
(6) Das vom Bund der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt im Zuge der Durchführung der
Bestimmung des § 85 Abs. 4 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes 1953 in der Fassung des Bundesgesetzes