Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG235/2022 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MRG und des RichtwertGRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berücksichtigung der Lage im Rahmen des Richtwertsystems, weshalb das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten von §16 Abs2 Z3 und Abs3 MRG idF BGBl I 100/2014 sowie von §16 Abs4 MRG idF BGBl 800/1993, ferner von §2 Abs3 RichtWG, BGBl 800/1993, als so wenig wahrscheinlich erkennen lässt, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berücksichtigung der Lage im Rahmen des Richtwertsystems, weshalb das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten von §16 Abs2 Z3 und Abs3 MRG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2014, sowie von §16 Abs4 MRG in der Fassung Bundesgesetzblatt 800 aus 1993,, ferner von §2 Abs3 RichtWG, Bundesgesetzblatt 800 aus 1993,, als so wenig wahrscheinlich erkennen lässt, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G235.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
hat,  niedriger  als  der  Betrag,  der  sich  für  die  Wohnung  bei  Zugrundelegung  des  § 16  Abs. 2  und  der
Ausstattungskategorie im Zeitpunkt des Wohnungstausches errechnet, so darf der Vermieter ab dem auf den
Eintritt des Tauschpartners folgenden Zinstermin eine Erhöhung des Hauptmietzinses auf den so berechneten
Betrag begehren. Aus Anlaß des Wohnungstausches kann gegen den Vermieter ein Ersatz von Aufwendungen
auf die Wohnung nach § 10 nicht geltend gemacht werden.
(4) Die  vorstehenden  Absätze  gelten  nicht  für  eine  Wohnung,  die  von  einer  gemeinnützigen
Bauvereinigung  oder  einer  Gemeinde  zum  Zweck  der  Wohnraumversorgung  von  Flüchtlingen  oder
Heimatvertriebenen errichtet und an einen Flüchtling oder Heimatvertriebenen vermietet oder zur Nutzung
überlassen worden ist. Sie gelten für eine von einer gemeinnützigen Bauvereinigung, die auf Grund ihrer
Satzung oder zufolge ihres tatsächlichen Geschäftsbetriebes ihre Tätigkeit auf einen bestimmten Personenkreis
im Sinn des § 8 Abs. 2 Z 1 oder 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eingeschränkt hat, gemietete
Wohnung mit der Einschränkung, daß auch der Tauschpartner diesem Personenkreis angehören muß.
Mietrecht im Todesfall
(1) Durch den Tod des Vermieters oder des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben.
(2) Nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung treten in den Mietvertrag mit Ausschluß anderer zur