Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.2008GeschäftszahlA8/08 - A2/10Sammlungsnummer18600LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage und eines Feststellungsbegehrens eines Anbieters von Finanzdienstleistungen wegen behaupteter mangelhafter Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Zuständigkeit der Amtshaftungsgerichte auch im Fall einer behaupteten Vorherbestimmung der schadenskausalen Handlung der Vollziehung durch ein gemeinschaftswidriges GesetzRechtssatzNach dem Vorbringen der Klage war auslösendes Moment des behaupteten Schadens eine auf §4 Abs7 BankwesenG gestützte Mitteilung der Finanzmarktaufsicht - FMA (Warnmeldung bei Fehlen einer bankrechtlichen Konzession), deren Rechtswidrigkeit der Kläger unter anderem darin erblickt, dass die genannte Bestimmung gegen Gemeinschaftsrecht verstoße.Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Titel der Staatshaftung nach Gemeinschaftsrecht wegen "legislativen Unrechts" nur dann, wenn die anspruchsbegründenden Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen sind.Eine auf Gemeinschaftsrecht gestützte Staatshaftungsklage unterliegt der Zuständigkeit der Amtshaftungsgerichte somit auch dann, wenn - wie hier behauptet - die schadenskausale Handlung der Vollziehung durch ein gemeinschaftsrechtswidriges Gesetz zwingend "vorherbestimmt" sein sollte.Der geltend gemachte Schaden ist somit nicht unmittelbar auf die - behauptete - Fehlleistung des Gesetzgebers, sondern auf das Vorgehen einer Verwaltungsbehörde zurückzuführen und wäre somit im Amtshaftungsweg geltend zu machen.Zurückweisung auch des Begehrens auf Feststellung des Schadens.Gegenstand eines Feststellungserkenntnisses iSd §38 VfGG können nur die in Art137 B-VG umschriebenen, nach dieser Vorschrift einklagbaren vermögensrechtlichen Ansprüche sein.Der mit dem ergänzenden Schriftsatz geltend gemachte Unterlassungs- und Widerrufsanspruch ist kein vermögensrechtlicher Anspruch im Sinne des Art137 B-VG, mögen auch mittelbare wirtschaftliche Auswirkungen oder Reflexwirkungen im Bereich des Vermögens bestehen.Kostenzuspruch.Die in der Klage aufgeworfenen Fragen ließen ein Einschreiten der Finanzprokuratur als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der beklagten Partei notwendig erscheinen.She auch A2/10, B v 20.09.10: Zurückweisung einer weiteren Staatshaftungsklage unter Hinweis auf die vorliegende Entscheidung; keine Darlegung eines ausschließlichen (unmittelbar und allein kausalen) legistischen Fehlverhaltens durch den Umstand, dass die innerstaatlichen Normen, die das (angeblich schadenskausale) Vorgehen der FMA mitbegründet haben, unionsrechts- oder verfassungswidrig waren (oder sind).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...