Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2008GeschäftszahlB494/07Sammlungsnummer18457LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Löschungsbegehrens hinsichtlich der bei einem Gendarmerieposten bzw einem Landesgendarmeriekommando automationsunterstützt verarbeiteten personenbezogenen Daten infolge Verneinung der Auftraggeberschaft der Bezirkshauptmannschaft bzw der SicherheitsdirektionRechtssatzRechtzeitigkeit der Beschwerde.Eine die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragende Partei ist nach Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer und Zustellung des Bestellungsbescheides sowie einer Kopie des angefochtenen Bescheides an diesen nicht gehindert, die Beschwerde innerhalb der (gemäß §464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) neu in Gang gesetzten Beschwerdefrist durch ihren frei gewählten Vertreter einzubringen. Für die Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist es ohne Bedeutung, ob diese vom Verfahrenshelfer oder von einem frei gewählten Rechtsanwalt eingebracht wird.Eine die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragende Partei ist nach Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer und Zustellung des Bestellungsbescheides sowie einer Kopie des angefochtenen Bescheides an diesen nicht gehindert, die Beschwerde innerhalb der (gemäß §464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG) neu in Gang gesetzten Beschwerdefrist durch ihren frei gewählten Vertreter einzubringen. Für die Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist es ohne Bedeutung, ob diese vom Verfahrenshelfer oder von einem frei gewählten Rechtsanwalt eingebracht wird.Auftraggeberqualifikation der Bezirkshauptmannschaft für jene personenbezogenen Daten, die nach Anzeigen bei der ihr zugeordneten (ehemaligen) Gendarmeriedienststelle (im vorliegenden Fall in der Datenanwendung PAD beim früheren Gendarmerieposten Traiskirchen) verblieben sind (Hinweis auf VfSlg 17716/2005 ua).Kein Abgehen von der Judikatur hinsichtlich der Angelegenheiten des "inneren Dienstes" (ungeachtet der von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift ins Treffen geführten - dem Verfassungsgerichtshof bei Fällung der Vorerkenntnisse aus dem Jahr 2007 bereits bekannten - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).Auftraggeberqualifikation der Sicherheitsdirektion Niederösterreich hinsichtlich der Ermittlung personenbezogener Daten durch das dem Sicherheitsdirektor unterstellte ehemalige Landesgendarmeriekommando für NÖ (nunmehr Landespolizeikommando) und der Speicherung dieser Daten (nämlich der Verknüpfung des Namens des Beschwerdeführers mit dem Begriff "Unzucht" und dem Namen eines männlichen Geschädigten bestimmten Alters) in der Datenanwendung AMKO beim Landeskriminalamt (Hinweis auf VfSlg 17746/2006 ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.
(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit
den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
(1) Richtet  sich  das  Rechtsmittel  gegen  eine  Strafverfügung,  gegen  einen  Beschluß
prozeßleitender  Natur,  gegen  die  Zurückweisung  eines  Rechtsmittels,  eines  Einspruchs  gegen  einen
Zahlungsbefehl oder eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil als verspätet oder unzulässig oder
gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen worden ist, so kann
das Gericht oder der Richter, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, dem Rekursbegehren
selbst stattgeben.
(2) Finden sie sich hiezu nicht bestimmt oder werden andere als die im Abs. 1 bezeichneten Beschlüsse
durch Rekurs angefochten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub, im Fall des § 521a nach
rechtzeitigem Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist,