Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.2007GeschäftszahlB1462/06Sammlungsnummer18269LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung einer Niederlassungsbewilligung für einen türkischen, von einem Österreicher adoptierten Staatsangehörigen; keine Gleichheitsbedenken gegen die Differenzierung zwischen drittstaatszugehörigen Angehörigen von "nicht freizügigkeitsberechtigten" Österreichern und ebensolchen Angehörigen von "freizügigkeitsberechtigten" Österreichern im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; keine Bedenken gegen das Verbot einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft durch den Aufenthalt eines Fremden; keine Verletzung im Recht auf Privat- und FamilienlebenRechtssatzAufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens bzw Umsetzung der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG als Intention des Gesetzgebers bei Erlassung des NAG.In welchen Fällen ein österreichischer Staatsangehöriger das gemeinschaftsrechtliche Recht auf Freizügigkeit iSd §57 NAG in Anspruch genommen hat bzw unter welchen Voraussetzungen ihm dieses Recht iSd §47 NAG nicht zukommt, ergibt sich nicht aus dem Gesetz (so auch VwGH 18.05.06, 2006/18/0119).Zu den Begriffen "Recht auf Freizügigkeit" bzw "freizügigkeitsberechtigt" siehe §51 ff, §57 und §47 NAG; Verwirklichung eines grenzüberschreitenden Freizügigkeitssachverhalts iSd Art18 und Art39 ff EG erforderlich (bzw Abstellen auf das Fehlen eines solchen Freizügigkeitssachverhaltes in §47 NAG).Ein Österreicher verwirklicht einen Freizügigkeitssachverhalt, wenn er eines seiner Rechte gemäß Art18 und Art39 ff EG im EWR-Raum außerhalb Österreichs ausübt. Hat dieser Österreicher bei der Ausübung seines Freizügigkeitsrechtes im EWR-Raum eine familiäre Beziehung begründet und kehrt er mit seinem drittstaatszugehörigen Angehörigen nach Österreich zurück, fällt der Angehörige hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels unter §57 iVm §54 NAG.Ein Österreicher verwirklicht einen Freizügigkeitssachverhalt, wenn er eines seiner Rechte gemäß Art18 und Art39 ff EG im EWR-Raum außerhalb Österreichs ausübt. Hat dieser Österreicher bei der Ausübung seines Freizügigkeitsrechtes im EWR-Raum eine familiäre Beziehung begründet und kehrt er mit seinem drittstaatszugehörigen Angehörigen nach Österreich zurück, fällt der Angehörige hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels unter §57 in Verbindung mit §54 NAG.Keine Gleichheitsbedenken gegen die Differenzierung zwischen drittstaatszugehörigen Angehörigen von "nicht freizügigkeitsberechtigten" Österreichern iSd §47 NAG und ebensolchen Angehörigen von "freizügigkeitsberechtigten" Österreichern iSd §57 NAG bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln.Im vorliegenden Fall ist die Differenzierung hinsichtlich der Erteilung von Aufenthaltstiteln zwischen drittstaatszugehörigen Angehörigen von Österreichern anhand des Kriteriums, ob diese einen gemeinschaftsrechtsrelevanten Sachverhalt verwirklicht haben, sachlich gerechtfertigt, weil es zur Sicherung und Förderung der Ausübung der Freizügigkeit (Art18 EG) und anderer Rechte nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (Art39 ff EG) durch österreichische Staatsangehörige notwendig ist, dass in Umsetzung des Gemeinschaftsrechts drittstaatszugehörigen Angehörigen von "freizügigkeitsberechtigten" Österreichern Aufenthaltstitel unter vereinfachten Bedingungen erteilt werden.Dadurch, dass die Erteilung von Aufenthaltstiteln an drittstaatszugehörige Angehörige von "nicht freizügigkeitsberechtigten" Österreichern, die in der Ausübung ihrer Rechte nach dem EG nicht gefördert und geschützt werden müssen, von der Erfüllung bestimmter Erteilungsvoraussetzungen abhängt und die Behörde im Einzelfall jährlich (im Verlängerungsfall des Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" alle zwei Jahre) zu prüfen hat, ob der Aufenthalt des jeweiligen Angehörigen iSd beantragten Zwecks (Angehörigeneigenschaft) und des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzungen nach wie vor gerechtfertigt ist, soll im Gegenzug die Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens und die Hintanhaltung allfälliger Missbräuche sichergestellt werden.Keine Bedenken gegen §11 Abs2 Z4 und §11 Abs5 NAG hinsichtlich des Verbots einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft durch den Aufenthalt eines Fremden.Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er zur Vermeidung einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft durch einen Fremden die Höhe der von diesem nachzuweisenden (zu erwartenden) Einkünfte an die Richtsätze des §293 ASVG (und nicht wie bisher an die jeweiligen Sozialhilferichtsätze der Länder) und die des Unterhaltsleistenden an das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß §291a EO knüpft (vgl VwGH 30.01.07, 2006/18/0448).Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er zur Vermeidung einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft durch einen Fremden die Höhe der von diesem nachzuweisenden (zu erwartenden) Einkünfte an die Richtsätze des §293 ASVG (und nicht wie bisher an die jeweiligen Sozialhilferichtsätze der Länder) und die des Unterhaltsleistenden an das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß §291a EO knüpft vergleiche VwGH 30.01.07, 2006/18/0448).Keine Verletzung im Recht auf Privat- und Familienleben; kein Recht auf Wahl des Familienwohnsitzes aus Art8 EMRK ableitbar; ausreichende Interessenabwägung.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Abweichend von den §§ 293 Abs. 2 und 700 Abs. 5 sind die Ausgleichszulagenrichtsätze einschließlich der
Richtsatzerhöhung für Kinder für das Kalenderjahr 2019 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,026
zu vervielfachen.
Vorbereitung der Neuordnung der Verwaltungskörper
§ 717b. Die Versicherungsträger haben zum Zweck der zeitgerechten erstmaligen Bildung der Verwaltungskörper
nach  dem  Sozialversicherungs-Organisationsgesetz  auf  Verlangen  der  Aufsichtsbehörde  innerhalb  einer  Frist  von
14 Tagen dieser die Zahl der pflichtversicherten Dienstnehmer/innen zu einem bestimmten Stichtag in der von der
Aufsichtsbehörde geforderten Form zur Verfügung zu stellen.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 (89. Novelle)
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 in Kraft:
1. mit  1. Jänner  2019  die  §§ 51  Abs. 1  Z 2,  53a  Abs. 1,  319a  Abs. 2,  447f  Abs. 18, 456a  sowie  der
8. Unterabschnitt des Abschnittes I des Zehnten Teiles samt Überschrift;
2. mit 1. April 2019 § 716 Abs. 7;
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
373 von 478 07.12.25, 22:013. mit 1. Jänner 2020 die Überschrift zu § 3, die §§ 3 Abs. 1 und 4, 5 Abs. 1 Z 3 lit. b und c sowie Z 8 und 9, 5a