Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.11.2012GeschäftszahlB136/12Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Herabsetzung der Versehrtenrente nach dem Wiener Unfallfürsorgegesetz 1967 infolge einer Änderung des Grades der Minderung der ErwerbsfähigkeitRechtssatzDie belangte Behörde hat in überaus sorgfältiger und auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin eingehender Begründung des angefochtenen Bescheides aufgrund der Parallelität der Rechtsvorschriften des Wr UnfallfürsorgeG 1967 mit §175 ff ASVG bei der Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne der früheren - langjährigen - Rechtsprechung des VwGH jene Grundsätze herangezogen, die der OGH zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in ebenfalls langjähriger Rechtsprechung herausgearbeitet hat. Danach ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht bezogen auf einen bestimmten Beruf, sondern abstrakt vor dem Hintergrund des gesamten Arbeitsmarktes zu prüfen, wobei die medizinische Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Allgemeinen auch die Grundlage für die rechtliche Beurteilung darstellt, wenn nicht aus besonderen Gründen Abweichungen hievon geboten sind.Die Unmöglichkeit, den bisherigen Beruf nicht mehr ausüben zu können, ist für sich noch kein solcher Härtefall.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. mit 1. April 2021 § 175 Abs. 1a und 1b in der Fassung der Z 3;
2. rückwirkend mit 1. Jänner 2021 § 49 Abs. 3 Z 30 und 31;
3. rückwirkend mit 11. März 2020 § 175 Abs. 1b in der Fassung der Z 2.
(2) § 734 Abs. 2 tritt mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.
(3) § 175 Abs. 1b in der Fassung der Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2021  ist auf jene
Versicherungsfälle anzuwenden, die vom 11. März 2020 bis 31. März 2021 eingetreten sind.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
384 von 478 07.12.25, 22:01§ 754.
§ 757.
§ 759.
Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2021
§ 753. § 43a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2021
(1) §  679  Abs. 3,  die  Überschrift  zu  § 742a  sowie  § 742a  Abs. 1  erster  Satz  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2021 treten mit 1. April 2021 in Kraft.