Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2021GeschäftszahlE1702/2021 uaLeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wegen Nichtgewährung eines Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950 an Energieversorger und -netzbetreiber auf Grund Umsatzeinbußen infolge von Betretungsverboten nach einer COVID-19-MaßnahmenV; kein Vorliegen einer Verkehrsbeschränkung wegen Bestehens einer Ausnahmeregelung vom Betretungsverbot für "berufliche Zwecke"Rechtssatz§24 EpiG idF BGBl I 114/2006 hat zu Verkehrsbeschränkungen für "Bewohner von Epidemiegebieten" ermächtigt. §32 Abs1 Z7 EpiG idF BGBl 702/1974 sah die Vergütung des Verdienstentganges für Personen vor, die in "einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß §24 [EpiG] verhängt worden sind", wenn "dadurch" ein Verdienstentgang eingetreten ist. Der VfGH hegt vor dem Hintergrund der Beschwerdefälle keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §32 Abs1 Z7 EpiG idF BGBl 702/1974.§24 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 114 aus 2006, hat zu Verkehrsbeschränkungen für "Bewohner von Epidemiegebieten" ermächtigt. §32 Abs1 Z7 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 702 aus 1974, sah die Vergütung des Verdienstentganges für Personen vor, die in "einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß §24 [EpiG] verhängt worden sind", wenn "dadurch" ein Verdienstentgang eingetreten ist. Der VfGH hegt vor dem Hintergrund der Beschwerdefälle keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §32 Abs1 Z7 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 702 aus 1974,.Die COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 hatte schon deshalb keine Verkehrsbeschränkung iSd §32 Abs1 Z7 EpiG zum Gegenstand, weil §2 Z4 der Verordnung "berufliche Zwecke" vom Verbot des Betretens öffentlicher Orte ausgenommen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E1702.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
f) die Kosten der Vorkehrungen für Verkehrsbeschränkungen in Bezug auf Epidemiegebiete (§ 24);
g) die Gebühren der Epidemieärzte (§ 27);
h) die Entschädigungen für die bei einer Desinfizierung beschädigten oder vernichteten Gegenstände
(§§ 29 bis 31);
i) die Vergütungen für den Verdienstentgang (§ 32) und die Behandlungskosten gemäß § 33a Abs. 2;
k) die Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Ärzte und ihre Hinterbliebenen (§ 34);
l) die Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Pflegepersonen und ihre Hinterbliebenen (§ 35);
m) die Kosten der von den staatlichen Behörden und Organen aus Anlaß der Durchführung dieses
Gesetzes zu pflegenden Amtshandlungen;
n) die Kosten für die Beauftragungen nach § 5 Abs. 4.
(2) Über Ansprüche, die nach Abs. 1 erhoben werden, entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde.
(3) Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt der Bund.
Kostenersatz durch die Parteien.
§ 37. Wird als nicht mehr geltend festgestellt. (Übergangsnovelle BGBl. Nr. 269/1925.)
IV. HAUPTSTÜCK.