Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2009GeschäftszahlB1858/08Sammlungsnummer18746LeitsatzVerletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe über die Leiterin einer gegen Pelzhandel gerichteten Versammlung infolge Unterlassung notwendiger Feststellungen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem UVS in Abwesenheit der BeschwerdeführerinRechtssatzDa §51f Abs2 VStG ausdrücklich auf die ordnungsgemäße Ladung abstellt, ist die Verhandlung in Abwesenheit der betreffenden Partei nur zulässig, wenn die Ladung fehlerfrei erfolgt ist; das heißt, jeglicher Mangel der Ladung hindert die Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit der Partei und führt zur Verpflichtung, die Verhandlung zu vertagen.Hinweis im Ladungsbescheid vom 11.07.08, dass das Nichterscheinen einer Partei gem §51f Abs2 VStG trotz ordnungsgemäßer Ladung weder die Durchführung der Verhandlung noch die Fällung des Erkenntnisses hindert; der UVS hat jedoch - entgegen der ausdrücklichen Anordnung in §41 Abs3 VStG - keine eigenhändige Zustellung des Ladungsbescheides verfügt. Zustellung durch Hinterlegung beim Postamt.Da es angesichts dessen entscheidend ist (s §7 ZustellG), ob der Ladungsbescheid der Beschwerdeführerin tatsächlich zugekommen ist und sie nicht etwa nur von seinem Inhalt Kenntnis erlangt hat, hätte der UVS, um beurteilen zu können, ob eine "ordnungsgemäße Ladung" iSd §51f Abs2 VStG vorlag, Ermittlungen über den Verlauf des - nicht zu eigenen Handen verfügten - Zustellvorganges anstellen müssen.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn der Beschuldigte einer nach § 41 Abs. 2 erfolgten Ladung oder einer nach § 42 Abs. 1 Z 2
ergangenen  Aufforderung  zur  Rechtfertigung  ungerechtfertigt  keine  Folge  geleistet  hat  und  das
Verfahren ohne seine Anhörung durchgeführt wird. In diesem Fall ist ein Aktenvermerk über die
Tatsache der erfolgten Ladung oder Aufforderung zur Rechtfertigung aufzunehmen;
2. wenn der Beschuldigte vor der erkennenden oder ersuchten Behörde ein volles Geständnis ablegt
und  weitere  Beweise  nicht  aufgenommen werden.  In  diesem  Fall  sind  das  Geständnis  und  der
Verhandlungstag schriftlich festzuhalten.
§ 44a. Der Spruch hat, wenn er nicht auf Einstellung lautet, zu enthalten:
1. die als erwiesen angenommene Tat;
2. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;
3. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;
4. den etwaigen Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche;
5. im Fall eines Straferkenntnisses die Entscheidung über die Kosten.
(1) Jedes Straferkenntnis hat eine Belehrung über das Recht des Beschuldigten, im Verfahren vor
dem  Verwaltungsgericht  einen  Verfahrenshilfeverteidiger  zu  erhalten  (§ 40  des