Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
fortgeschriebenen Buchwerte anzusetzen; § 27 Abs. 6 Z 1 lit. e ist sinngemäß anzuwenden.
(Anm.: Z 7 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)
8. a) Bei  Eröffnung  eines  Betriebes  sind  die  Wirtschaftsgüter  mit  den  Anschaffungs-  oder
Herstellungskosten anzusetzen. Einlagen sind gemäß Z 5 zu bewerten.
b) Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebes sind die Wirtschaftsgüter mit den Anschaffungskosten
anzusetzen.
9. a) Wird  ein  Betrieb,  ein  Teilbetrieb  oder  der  Anteil  eines  Gesellschafters,  der  als  Unternehmer
(Mitunternehmer)  eines  Betriebes  anzusehen  ist,  unentgeltlich  übernommen,  so  hat  der
Rechtsnachfolger  die  Buchwerte  des  bisherigen  Betriebsinhabers  (Anteilsinhabers)  zu
übernehmen (Buchwertfortführung).
b) Werden aus betrieblichem Anlaß einzelne Wirtschaftsgüter unentgeltlich in das Betriebsvermögen
eines anderen Steuerpflichtigen übertragen, so gilt für den Empfänger als Anschaffungskosten der
Betrag, den er für das einzelne Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Empfanges hätte aufwenden
müssen (fiktive Anschaffungskosten). Liegt ein betrieblicher Anlaß nicht vor, dann gilt dies als
Einlage (Z 5).