Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2009GeschäftszahlB1367/08Sammlungsnummer18737LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Genehmigung eines geringeren als des beantragten "PRM-Tarifes" pro Fluggast angesichts einer Bescheidbegründung ohne BegründungswertRechtssatzIm Hinblick auf die in den §58 Abs2 und §60 AVG festgelegte Begründungspflicht wäre die belangte Behörde gehalten gewesen, im angefochtenen Bescheid - der im Übrigen weder das Datum der Bescheiderlassung enthält noch die beschwerdeführende Gesellschaft als Bescheidadressat korrekt bezeichnet - die Gründe für das Abgehen von der beantragten Höhe des "PRM (Person with Reduced Mobility)-Tarifes" sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht darzulegen. Die belangte Behörde hat sich jedoch lediglich darauf beschränkt, die Kostenbasis der beantragten Tarifhöhe im Hinblick auf angesetzte Personalressourcen als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen und zu behaupten, dass die "PLAN-Daten" vom Nutzerausschuss des Flughafens Innsbruck nach Diskussion nicht plausibel gefunden wurden. Derartige Ausführungen erlauben keinen Rückschluss auf die maßgeblichen Beweggründe.Keine Sanierung des Begründungsmangels durch einen nach Zustellung des angefochtenen Bescheides elektronisch übermittelten Entwurf einer Neubegründung der für die Genehmigung des geringeren Tarifes maßgeblichen Beweggründe.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 60. In der Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung
maßgebenden  Erwägungen  und  die  darauf  gestützte  Beurteilung  der  Rechtsfrage  klar  und  übersichtlich
zusammenzufassen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
(1) Die Rechtsmittelbelehrung hat anzugeben, ob gegen den Bescheid ein Rechtsmittel erhoben
werden kann, bejahendenfalls welchen Inhalt und welche Form dieses Rechtsmittel haben muss und bei
welcher Behörde und innerhalb welcher Frist es einzubringen ist.
(2) Enthält ein Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder fälschlich die Erklärung, daß kein Rechtsmittel
zulässig sei oder ist keine oder eine kürzere als die gesetzliche Rechtsmittelfrist angegeben, so gilt das
Rechtsmittel als rechtzeitig eingebracht, wenn es innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wurde.
(3) Ist in dem Bescheid eine längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der
angegebenen Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig.
(4) Enthält der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über die Behörde, bei der das Rechtsmittel
einzubringen ist, so ist das Rechtsmittel auch dann richtig eingebracht, wenn es bei der Behörde, die den