Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2023GeschäftszahlG228/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend die Voraussetzung der Beeinträchtigung des Unterhalts für die Gewährung der VerfahrenshilfeRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH ist nicht zu erkennen, dass die in §63 Abs1 ZPO für die Bewilligung der Verfahrenshilfe normierte Voraussetzung, dass die betroffene Person außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, gegen Art6 EMRK oder Art47 GRC verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G228.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V
Z 14 auf Vorgänge, die nach dem 30. April 1983 vorzunehmen sind beziehungsweise vorgenommen
werden;