Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2018GeschäftszahlG128/2017LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von – an Gewerbetreibende gerichteten – Bestimmungen der GewO 1994 betreffend die Prüfung der Zuverlässigkeit von Arbeitnehmern des Gewerbes der Berufsdetektive und des Überwachungsgewerbes mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des antragstellenden BerufsdetektivsRechtssatzDie angegriffenen §§130 Abs8, 9 und 10 sowie 367 Z50 und 51 Gewerbeordnung 1994 (im Folgenden: GewO 1994) sind ausschließlich an Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Berufsdetektive sowie des Überwachungsgewerbes berechtigt sind, adressiert. Sie regeln einerseits deren Rechte und Pflichten und sanktionieren andererseits Verstöße gegen diese Pflichten.§336a Abs2 GewO 1994 ermächtigt die Sicherheitsbehörden, die auf Grund der GewO 1994 die Zuverlässigkeit einer Person sicherheitspolizeilich überprüfen, personenbezogene Daten, die sie bei der Vollziehung von Bundes- oder Landesgesetzen ermittelt haben, zu verarbeiten und Daten, die Bedenken an der Zuverlässigkeit des Betroffenen begründen, der Gewerbehörde mitzuteilen.Der Umstand, dass dem Antragsteller auf Grund dieser Bestimmungen die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, genommen wird, ist lediglich eine faktische (wirtschaftliche) Reflexwirkung dieser Norm, weshalb allenfalls der Arbeitgeber des Antragstellers, nicht aber dieser selbst zur Anfechtung der Norm berechtigt wäre.Aus dem Erkenntnis VfSlg 15.305/1998 ist für die Zulässigkeit der Antragstellung nichts zu gewinnen, weil die damals bekämpften Bestimmungen des ArbeitsruheG - im Gegensatz zur Rechtslage im vorliegenden Fall - nicht nur Rechte und Pflichten des Arbeitgebers, sondern auch Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern in einem schon bestehenden Arbeitsverhältnis gestalteten und im vorliegenden Fall die angefochtenen Bestimmungen eine solche Wirkung nicht entfalten können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G128.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 336a. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden, in Gebieten von Gemeinden, für die 
Landespolizeidirektionen zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz sind , diese, haben als 
Sicherheitsbehörden bei den im §  95 angeführten Gewerben bei der in dieser Bestimmung 
vorgeschriebenen Überprüfung der Zuverlässigkei t mitzuwirken. In Fällen, in denen dieses Bundesgesetz 
eine Mitwirkung des Bundesministers für Inneres oder der Landespolizeidirektion im Verfahren zur 
Erlangung einer Gewerbeberechtigung vorsieht (§§  107 Abs. 5, 132 Abs. 1, 141 Abs. 1 und 148), obliegt 
diesen Behörden auch die Mitwirkung an der Feststellung der erforderlichen Zuverlässigkeit.  
(2) Die Behörden gemäß Abs.  1, die auf Grund dieses Bundesgesetzes die Zuverlässigkeit einer 
Person sicherheitspolizeilich zu überprüfen haben, sind ermächtigt, die p ersonenbezogenen Daten, die sie 
bei der Vollziehung von Bundes - oder Landesgesetzen über diese Person ermittelt haben, zu verarbeiten 
und Daten, die Bedenken an der Zuverlässigkeit des Betroffenen begründen, in den Fällen des Abs.  1 der 
Gewerbebehörde mitzuteilen.  Bundesrecht konsolidiert 
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§ 337. (1) Die in diesem Bundesgesetz (in den §§  53, 76a Abs. 9, 113 Abs. 3 bis 5, 123 Abs.  4, 125 
Abs. 2, 286, 289 bis 293 und 355) festgelegten Aufgaben der Gemeinde sind mit Ausnahme der