Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2006GeschäftszahlG9/06Sammlungsnummer17875LeitsatzGleichheitswidrigkeit der Ausnahme der Bezüge von in der Erwachsenenbildung tätigen Personen von der generellen Einstufung der Bezüge von Lehrbeauftragten als Einkünfte aus nichtselbständiger ArbeitRechtssatzDer zweite Satz des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der zweite Satz des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof hat es in seinem Prüfungsbeschluss für unbedenklich gehalten, dass der Gesetzgeber die Bezüge der Lehrenden an Bildungseinrichtungen, die ihre Tätigkeit im Rahmen eines vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes ausüben, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit rechnet. Er hegte aber das Bedenken, dass die im zweiten Satz des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 verfügte Ausnahme für die Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden an Erwachsenenbildungseinrichtungen gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitssatz verstößt.Im Gesetzesprüfungsverfahren ist nichts hervorgekommen, was diese Bedenken zerstreut hätte. Insbesondere ist nicht hervorgekommen, dass zwischen (den Lehrenden an) Erwachsenenbildungseinrichtungen und anderen Bildungseinrichtungen (typische) Unterschiede tatsächlicher oder rechtlicher Art bestünden, die eine solche Differenzierung rechtfertigen könnten.Anlassfall: B v 21.06.06, B585/05 - Ablehnung der Beschwerdebehandlung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Vorteilen aus einem früheren Dienstverhältnis bei Körperschaften öffentlichen Rechts im Sinne des § 25 Abs. 1
Z 1 bis 4 sowie von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung und dem Grunde und der Höhe nach
gleichartigen  Bezügen  aus  Versorgungs-  und  Unterstützungseinrichtungen  der  Kammern  der  selbständig
Erwerbstätigen eine der auszahlenden Stellen die gemeinsame Versteuerung dieser Bezüge vornimmt. In
diesem  Fall  hat  die  die  gemeinsame  Versteuerung  durchführende  auszahlende  Stelle  einen  einheitlichen
Lohnzettel auszustellen.
(5) Werden Bezüge oder Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis neben einer Pension aus der
gesetzlichen  Sozialversicherung  ausbezahlt,  so  kann  der  Sozialversicherungsträger  eine  gemeinsame
Versteuerung dieser Bezüge vornehmen. In diesem Fall hat der Sozialversicherungsträger einen einheitlichen
Lohnzettel auszustellen.
Barzahlungsverbot von Arbeitslohn in der Bauwirtschaft
§ 48. Geldzahlungen von Arbeitslohn gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a an zur Erbringung von Bauleistungen
nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 beschäftigte Arbeitnehmer dürfen nicht in bar geleistet oder entgegengenommen
werden,  wenn  der  Arbeitnehmer  über  ein  bei  einem  Kreditinstitut  geführtes  Girokonto  verfügt  oder  einen
Rechtsanspruch auf ein solches hat.