Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
7. Bei Einkünften im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 4, wenn die stille Beteiligung an einem inländischen
Unternehmen besteht.
(1a) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, mit Verordnung vorzusehen, daß bei beschränkt
Steuerpflichtigen, die Einnahmen aus der Herstellung eines Werkes erzielen, die Einkommensteuer durch
Steuerabzug  eingehoben  wird,  wenn  dies  zur  Erzielung  einer  den  Grundsätzen  der  Gegenseitigkeit
entsprechenden  Behandlung  erforderlich  ist.  Aus  Gründen  der  Gegenseitigkeit  kann  bei  Erbringen  eines
Nachweises,  daß  keine  inländische  Steuerpflicht  vorliegt,  eine  Erstattung  auch  erst  nach  Ablauf  des
Veranlagungszeitraumes erfolgen.
(2) 1. Der Abzugsteuer unterliegt der volle Betrag der Einnahmen (Betriebseinnahmen) oder Gewinnanteile.
Vom Schuldner übernommene Abzugsteuer unterliegt als weiterer Vorteil ebenfalls dem Steuerabzug.
2. Mit  den  Einnahmen  (Betriebseinnahmen)  unmittelbar  zusammenhängende  Ausgaben
(Betriebsausgaben  oder  Werbungskosten)  können  vom  vollen  Betrag  der  Einnahmen
(Betriebseinnahmen)  abgezogen  werden,  wenn  sie  ein  in  einem  Mitgliedstaat  der  Europäischen
Union oder Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässiger beschränkt Steuerpflichtiger vor
dem Zufließen der Einkünfte dem Schuldner der Einkünfte schriftlich mitgeteilt hat. Ist der Empfänger