Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2012GeschäftszahlG8/12 uaSammlungsnummer19645LeitsatzAufhebung landesgesetzlicher Bestimmungen über die Pensionsanpassung und die Höhe der Ruhegenusszulage von Landesbediensteten wegen Vorliegens einer verfassungswidrigen dynamischen Verweisung auf die jährlichen Verordnungen des zuständigen Bundesministers betreffend die Festsetzung des Anpassungsfaktors nach dem ASVGRechtssatzAufhebung des §46 Wr PensionsO 1995 idF LGBl 48/2003 sowie des §5 Abs4 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 idF LGBl 18/1999.Aufhebung des §46 Wr PensionsO 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt 48 aus 2003, sowie des §5 Abs4 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt 18 aus 1999,.§46 Abs3 Wr PensionsO 1995 enthält eine Delegation einer Befugnis, nämlich der Festsetzung des Anpassungsfaktors, mit dem die Ruhe- und Versorgungsbezüge der Landesbediensteten jährlich zu valorisieren sind, die der Landesgesetzgeber selbst wahrzunehmen hätte. §46 Wr PensionsO 1995 idF LGBl 48/2003 beinhaltet schlechthin einen Verweis auf den nach den Bestimmungen des ASVG vom Bundesminister durch Verordnung festzusetzenden Anpassungsfaktor. Das dynamische Element liegt nicht in der Verweisung auf §108 und §108f ASVG, sondern in der Bezugnahme auf die auf deren Grundlage jährlich erlassene Verordnung des Bundesministers. Keine bloße Bezugnahme auf eine Rechengröße.§46 Abs3 Wr PensionsO 1995 enthält eine Delegation einer Befugnis, nämlich der Festsetzung des Anpassungsfaktors, mit dem die Ruhe- und Versorgungsbezüge der Landesbediensteten jährlich zu valorisieren sind, die der Landesgesetzgeber selbst wahrzunehmen hätte. §46 Wr PensionsO 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt 48 aus 2003, beinhaltet schlechthin einen Verweis auf den nach den Bestimmungen des ASVG vom Bundesminister durch Verordnung festzusetzenden Anpassungsfaktor. Das dynamische Element liegt nicht in der Verweisung auf §108 und §108f ASVG, sondern in der Bezugnahme auf die auf deren Grundlage jährlich erlassene Verordnung des Bundesministers. Keine bloße Bezugnahme auf eine Rechengröße.Ebenso war die landesrechtliche Verweisung auf die Verordnungen des Bundesministers verfassungswidrig, soweit sich diese nach §46 Wr PensionsO 1995 idF LGBl 48/2003 iVm §74 Abs2 Wr PensionsO 1995 auf frühere Fassungen des §108 und §108f ASVG stützten.Ebenso war die landesrechtliche Verweisung auf die Verordnungen des Bundesministers verfassungswidrig, soweit sich diese nach §46 Wr PensionsO 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt 48 aus 2003, in Verbindung mit §74 Abs2 Wr PensionsO 1995 auf frühere Fassungen des §108 und §108f ASVG stützten.Da §5 Abs4 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 auf §46 Abs2 Wr PensionsO 1995 und damit letztlich ebenso auf die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen gemäß §108 Abs5 ASVG verweist, treffen die dargestellten Erwägungen auch auf ihn zu.Anlassfall B826/10, E v 28.06.12, Aufhebung der Spruchpunkte1. und 2. des angefochtenen Bescheides; im Übrigen Abweisung der Beschwerde; Quasi-Anlassfall B979/11, E v 27.06.11, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
von 1 671,20 €  (Anm. 1) tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem jeweiligen
Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachte Betrag.
(6a) Überschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus
1. eigenem Einkommen der Witwe (des Witwers) nach Abs. 5 und
2. der Witwen-(Witwer-)Pension mit Ausnahme des besonderen Steigerungsbetrages (§ 248)
das 60fache der Höchstbeitragsgrundlage für das Kalenderjahr 2012 (§ 45), so ist – solange diese Voraussetzung zutrifft
– der Hundertsatz der Witwen-(Witwer-)Pension so weit zu vermindern, dass die Summe aus eigenem Einkommen und
Witwen-(Witwer-)Pension das 60fache der Höchstbeitragsgrundlage für das Kalenderjahr 2012 nicht überschreitet. Der so
ermittelte Hundertsatz ist nach unten hin mit Null begrenzt.
(7) Die  Erhöhung  der  Witwen(Witwer)pension  gemäß  Abs. 6  ist  erstmalig  auf  Grund  des  Pensionsantrages
festzustellen. Sie gebührt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Erhöhung erfüllt sind. Werden
die Voraussetzungen für eine (weitere) Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, so gebührt diese auf besonderen
Antrag. Die Erhöhung gebührt bis zum Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen weggefallen sind. Das gleiche gilt
für die Festsetzung eines geringeren Ausmaßes der Erhöhung. Die Erhöhung gebührt längstens bis zum Ablauf des
Monats, der einer Anpassung von Pensionen gemäß § 108h vorangeht. Aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen