Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.11.2004GeschäftszahlV135/03Sammlungsnummer17352LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Wiener Außenring-Autobahn A 21 zum Zwecke des Lärmschutzes; ausreichendes Ermittlungsverfahren; keine gesetzwidrige Nichtberücksichtigung eines verkehrstechnischen GutachtensRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 15.11.95 betreffend die Wiener Außenring-Autobahn A 21 zwischen Brunn/Gebirge und Gießhübl.Zulässigkeit des Antrags der Volksanwaltschaft.Die generelle 80 bzw 100 km/h-Beschränkung wurde in erster Linie auf den Aspekt des Lärmschutzes (§43 Abs2 StVO 1960) gestützt. An dieser Beurteilung ändert auch der - bloß deklarative - Wortlaut der Promulgationsklausel der Verordnung nichts, wo neben dem Aspekt "Fernhaltung von Lärm" auch der Aspekt "Aufrechterhaltung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs" genannt wird. Fragen der Verkehrssicherheit wurden in der Besprechung dagegen vorwiegend in Bezug auf die - letztendlich unterbliebenen - Beschränkungen für Lkw erörtert (so etwa Daten über Unfälle mit Lkw-Beteiligung und Zahlen über den durchschnittlichen Tagesverkehr). Der von der Volksanwaltschaft ins Treffen geführte Grund für die Gesetzwidrigkeit (Nichtberücksichtigung des verkehrstechnischen Gutachtens) vermag keinen wesentlichen Verfahrensmangel aufzuzeigen, zumal in diesem Gutachten die - für die Verordnungserlassung letztlich wesentlichen - Fragen des Lärmschutzes bewusst ausgeklammert worden sind.Bindung an die im Antrag vorgebrachten Bedenken, keine Prüfung, ob die Verordnung aus anderen Gründen gesetzwidrig ist (oder etwa aufgrund einer wesentlichen Änderung der Umstände gesetzwidrig geworden ist).

Relevante Rechtsvorschrift:
die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung  Verkehrsmaßnahmen  (Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen,  Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen:
1. die Straße oder Straßenstrecke, auf der die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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2. die  beim  Auftreten  besonderer  Verkehrs-  oder  Fahrbahnverhältnisse  jeweils  geltenden
Verkehrsmaßnahmen und
3. die Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, bei deren Auftreten die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen.