Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2011GeschäftszahlB1338/10Sammlungsnummer19340LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch den Bescheid einer Schlichtungsstelle betreffend Erlassung einer vom Angestelltenbetriebsrat begehrten Betriebsvereinbarung über Verhaltenspflichten für den Betriebsinhaber; weiters Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Darlegung der für die gebotene Interessenabwägung notwendigen Feststellungen und ErwägungenRechtssatzDie Betriebsvereinbarung, über deren Abschluss die belangte Behörde entschieden hat, regelt zum ganz überwiegenden Teil nicht das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb, sondern legt in erster Linie Verhaltenspflichten für den Betriebsinhaber fest. Dabei handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des §97 Abs1 Z1 ArbVG. Auch sonst ist keine Angelegenheit des §96a und §97 Abs1 Z1 bis Z6a ArbVG betroffen, die von der Schlichtungsstelle geregelt werden dürfte.Der angefochtene Bescheid kommt auch den allgemeinen Anforderungen an die Schlichtung eines Regelungsstreits iSd §146 Abs2 ArbVG (Ermittlung und Abwägung der Interessen beider Teile; nähere Darlegung der Beweggründe) nicht nach.Kein Eingehen auf Einwände der beschwerdeführenden Partei, zB dass es ausreichend gesetzliche Instrumente zur Abwehr von Mobbing gäbe; Mobbing-Fälle durch die als Zeugin vernommene Studiengangsleiterin bestritten, keine Auseinandersetzung mit (der Glaubwürdigkeit) dieser Aussage.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 97 Abs. 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Bestimmung des § 97 Abs. 1 Z 7 in
Betrieben, in denen dauernd nicht mehr als 35 Arbeitnehmer beschäftigt werden, nicht anzuwenden ist.
(5) Sind  die  Betriebe  eines  land-  und  forstwirtschaftlichen  Unternehmens  des  Bundes  auf  mehrere
Bundesländer verteilt, so findet § 117 Abs. 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß für jedes Bundesland, in dem
die Zahl der in den Betrieben dieses Unternehmens beschäftigten Arbeitnehmer 400 übersteigt, auf Antrag des
Zentralbetriebsrates  ein  Mitglied  desselben  oder  ein  Betriebsratsmitglied  aus  einem  dieser  Betriebe  unter
Fortzahlung des Entgelts von der Arbeitsleistung freizustellen ist.
Gemeinsam verwaltete Häuser
RIS - Arbeitsverfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
53 von 94 07.12.25, 22:02§ 134b.
§ 141.
§ 142.
(1) Werden Häuser eines Hauseigentümers gemeinsam verwaltet, so bilden diese Häuser einen Betrieb im
Sinne des § 34 Abs. 1. Die vom Hauseigentümer in diesen Häusern beschäftigten Hausbesorger sowie die für
diese Häuser beschäftigten Hausbetreuer sind im Sinne des § 36 Arbeitnehmer dieses Betriebes. Werden in