Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlG67/08 - G77/08Sammlungsnummer18490 - 18574LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags als aussichtslos; keine aktuelle Betroffenheit des Antragstellers durch die bekämpfte Bestimmung des KFG 1967 betreffend eine persönliche Voraussetzung für die Erteilung einer FahrschulbewilligungRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §109 Abs1 litb KFG 1967.§109 Abs1 litb KFG 1967 sieht vor, dass Personen, die um eine Fahrschulbewilligung ansuchen, vertrauenswürdig sein müssen. Der Einschreiter zielt auf die Erteilung eines Fahrlehrerausweises ab, macht aber ausschließlich Bedenken gegen §109 Abs1 litb KFG 1967 geltend, der sich, wie sich bereits aus der Überschrift der Bestimmung ergibt, auf Personen bezieht, die die Erteilung einer Fahrschulbewilligung beantragen. Da der Einschreiter von der Bestimmung nicht aktuell betroffen ist, erweist sich die von ihm angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos.Ebenso G77/08, B v 30.09.08, hins §116 Abs1 KFG 1967 betr Fahrschullehrer.

Relevante Rechtsvorschrift:
132 von 170 07.12.25, 22:15§ 116.
anordnen oder, wenn in einer Fahrschule eine schriftliche Anordnung zur Behebung von Mängeln erfolglos
bleibt oder neuerlich schwere Mängel festgestellt werden, die weitere Durchführung dieser Tätigkeiten in dieser
Fahrschule untersagen.
Lehrpersonal
(1) Die  Berechtigung,  an  einer  Fahrschule  praktischen  Unterricht  zu  erteilen
(Fahrlehrberechtigung), darf nur Personen erteilt werden,
1. bei denen die im § 109 Abs. 1 lit. b und g angeführten Voraussetzungen vorliegen,
2. die  die  einzelnen  Module  der  vorgeschriebenen  Ausbildung  absolviert  und  die  erforderlichen
Nachweise erbracht haben und
3. die die Lehrbefähigungsprüfung (§ 118) bestanden haben.
(2) Zur Erlangung einer Fahrlehrberechtigung sind folgende Module in der angegebenen Reihenfolge zu
absolvieren, wobei die Module 1, 2 und 3 auch gleichzeitig absolviert werden dürfen:
1. theoretisches Basiswissen in einer Fahrschule oder in einer ermächtigten Ausbildungsstätte,
2. theoretisches Spezialwissen in einer ermächtigten Ausbildungsstätte,