Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2006GeschäftszahlG9/06Sammlungsnummer17875LeitsatzGleichheitswidrigkeit der Ausnahme der Bezüge von in der Erwachsenenbildung tätigen Personen von der generellen Einstufung der Bezüge von Lehrbeauftragten als Einkünfte aus nichtselbständiger ArbeitRechtssatzDer zweite Satz des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der zweite Satz des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof hat es in seinem Prüfungsbeschluss für unbedenklich gehalten, dass der Gesetzgeber die Bezüge der Lehrenden an Bildungseinrichtungen, die ihre Tätigkeit im Rahmen eines vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes ausüben, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit rechnet. Er hegte aber das Bedenken, dass die im zweiten Satz des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 verfügte Ausnahme für die Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden an Erwachsenenbildungseinrichtungen gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitssatz verstößt.Im Gesetzesprüfungsverfahren ist nichts hervorgekommen, was diese Bedenken zerstreut hätte. Insbesondere ist nicht hervorgekommen, dass zwischen (den Lehrenden an) Erwachsenenbildungseinrichtungen und anderen Bildungseinrichtungen (typische) Unterschiede tatsächlicher oder rechtlicher Art bestünden, die eine solche Differenzierung rechtfertigen könnten.Anlassfall: B v 21.06.06, B585/05 - Ablehnung der Beschwerdebehandlung.

Relevante Rechtsvorschrift:
sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden, steuerpflichtig (§ 25
Abs. 1 Z 3 lit. f).
5. a) das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende
Ersatzleistungen
b) Leistungen  nach  dem  Kinderbetreuungsgeldgesetz  (KBGG),  BGBl. I  Nr. 103/2001 ,  der
Familienzeitbonus nach dem FamZeitbG, BGBl I Nr. 53/2016, sowie das Pflegekarenzgeld
c) die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Regelungen
sowie gleichartige Bezüge, die auf Grund besonderer landesgesetzlicher Regelungen gewährt
werden
d) Beihilfen  nach  dem  Arbeitsmarktförderungsgesetz,  BGBl.  Nr. 31/1969 ,  Beihilfen  nach  dem
Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994 , Beihilfen  nach dem  Berufsausbildungsgesetz,
BGBl.  Nr. 142/1969 ,  sowie  das  Altersteilzeitgeld  gemäß  § 27  des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 609/1977,
e) Leistungen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 1988,
6. Zuwendungen  aus  öffentlichen  Mitteln  (einschließlich  Zinsenzuschüsse)  zur  Anschaffung  oder