Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2007,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3275.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
33a. § 14  Abs. 12  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 28/1999  ist  erstmals  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 1999 anzuwenden. Es darf dabei nur jener Betrag der Rückstellung
zugeführt werden, der bei der Verteilung des Gesamtaufwandes auf das einzelne Wirtschaftsjahr
entfällt.
34. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a zweiter Satz, § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d und § 69 Abs. 5 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999  sind für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 1998 enden.
35. § 108 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999  ist auf Zeiträume nach dem
31. Dezember 1998 anzuwenden.
36. Besondere  Steigerungsbeträge  aus  der  Höherversicherung  in  der  Pensionsversicherung,  die  auf
Pflichtbeiträgen beruhen, sind weiterhin nur mit 25% zu erfassen, wenn der Pensionsanfall vor dem
1. Jänner 1999 liegt.
37. § 6 Z 5, § 30 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 8 und § 37 Abs. 4 Z 2 lit. a, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 , sind anzuwenden, wenn die Anschaffung des eingelegten
oder veräußerten Wirtschaftsgutes nach dem 30. September 2000 erfolgt ist. Der Bundesminister für