Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2020GeschäftszahlG49/2019LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags betreffend die pauschalierte Anrechnung von Unterhaltsleistungen nach dem ASVGRechtssatzIm Unterschied zu den Geldunterhaltsansprüche betreffenden Erkenntnissen VfSlg 15819/2000 und 16089/2001 wird der Unterhalt durch im gemeinsamen Haushalt lebende Eltern(teile) iSv §294 Abs1 litc ASVG typischerweise (zumindest auch) durch Naturalleistungen erbracht, deren geldmäßige Bewertung naturgemäß schwieriger ist (vgl iSd OGH 17.09.2002, 10 ObS 37/02t und 10 ObS 223/02w). Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er hiefür eine leicht handhabbare, pauschalierende Regelung geschaffen hat.Im Unterschied zu den Geldunterhaltsansprüche betreffenden Erkenntnissen VfSlg 15819/2000 und 16089/2001 wird der Unterhalt durch im gemeinsamen Haushalt lebende Eltern(teile) iSv §294 Abs1 litc ASVG typischerweise (zumindest auch) durch Naturalleistungen erbracht, deren geldmäßige Bewertung naturgemäß schwieriger ist vergleiche iSd OGH 17.09.2002, 10 ObS 37/02t und 10 ObS 223/02w). Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er hiefür eine leicht handhabbare, pauschalierende Regelung geschaffen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G49.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) § 294 Abs. 3 zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 5 lit. b ist
auf Antrag auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1989 bereits bestehen. Eine sich daraus
ergebende Erhöhung der Leistungsansprüche gebührt ab 1. Jänner 1989, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1990
gestellt wird, sonst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
(8) Die Bestimmungen des Art. IV Z 10 gelten nur in den Fällen, in denen das Ausscheiden nach § 314 Abs. 1 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nach dem 31. Dezember 1989 erfolgt; erfolgte das Ausscheiden vor dem
1. Jänner 1990, so sind die Bestimmungen des Art. IV Z 10 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der der Berechnung des
Überweisungsbetrages zugrunde zu legende Betrag mit dem im Zeitpunkt der Leistung des Überweisungsbetrages für
das  Jahr  des  Ausscheidens  geltenden  Aufwertungsfaktor  (§ 108c  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes)
aufzuwerten ist.
(9) Über Anträge auf Zuerkennung einer Leistung, über die vor Kundmachung dieses Bundesgesetzes durch einen
Versicherungsträger oder im Leistungsstreitverfahren bereits entschieden worden ist, hat der Versicherungsträger ein
neues  Feststellungsverfahren  durchzuführen,  wenn  bei  Feststellung  des  Bestandes  des  Leistungsanspruches  auch
Zeiten, für die nach § 314 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der vor dem 1. Jänner 1990 in Geltung
gestandenen Fassung ein Überweisungsbetrag geleistet worden ist, zu berücksichtigen sind und vom Anspruchswerber