Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlV66/2023 uaLeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Hallein mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (200m bzw 11m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punkt 2. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 19.08.2003, 6/350‑2135/4‑2003Punkt 2. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 19.08.2003, 6/350-2135/4-2003, verordnet auf der L 256 Dürrnberg Landesstraße für den Bereich von Straßenkilometer 0,437 bis Straßenkilometer 1,6 eine für beide Fahrtrichtungen geltende Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h. Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung wurde jedoch bei Straßenkilometer 0,637 und deren Ende bei Straßenkilometer 1,611 kundgemacht.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 führt eine derart signifikante Abweichung zu einer nicht ordnungsgemäßen Kundmachung. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht und die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen nicht "zentimetergenau" zu erfolgen hat, bewirken die festgestellten Abweichungen von 200 und 11 Metern im vorliegenden Fall eine nicht gesetzmäßige Kundmachung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V66.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet  in  einen  Straßenabschnitt,  für  den  durch  Vorschriftszeichen  Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht  sind,  eine  andere  Straße  ein,  so  können  diese  Beschränkungen  auch  schon  auf  der
einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen angezeigt
werden. Solche Zeichen sind im Ortsgebiet höchstens 20 m und auf Freilandstraßen höchstens 50 m vor der
Einmündung anzubringen.
§ 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
1. „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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