Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2009GeschäftszahlB1373/09 - B637/10Sammlungsnummer18955LeitsatzZurückweisung eines abermals mangelhaften Verfahrenshilfeantrags ohne neuerliche Erteilung eines VerbesserungsauftragsRechtssatzVon einem Verbesserungsauftrag gemäß §84, §85 ZPO wurde abgesehen, weil der Einschreiter seiner Pflicht zur Verhinderung einer Verzögerung des Verfahrens offenkundig nicht nachkommt. Er hat es auch diesmal wieder unterlassen, ein Vermögensbekenntnis und eine Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie des bekämpften Bescheides vorzulegen, obwohl er angesichts seiner zahlreichen Anträge an den Verfassungsgerichtshof von dem Erfordernis der Beibringung eines Vermögensbekenntnisses und der Vorlage einer Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie des bekämpften Bescheides wissen musste. Ausgehend von der die Parteien treffenden Pflicht zur sorgsamen Prozessführung sind zum Zweck der Verschleppung mit verbesserungsbedürftigen Mängeln eingebrachte Schriftsätze nicht zum Gegenstand eines Verbesserungsverfahrens zu machen (vgl hiezu OGH v 03.05.1966, EvBl 1966/406).Von einem Verbesserungsauftrag gemäß §84, §85 ZPO wurde abgesehen, weil der Einschreiter seiner Pflicht zur Verhinderung einer Verzögerung des Verfahrens offenkundig nicht nachkommt. Er hat es auch diesmal wieder unterlassen, ein Vermögensbekenntnis und eine Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie des bekämpften Bescheides vorzulegen, obwohl er angesichts seiner zahlreichen Anträge an den Verfassungsgerichtshof von dem Erfordernis der Beibringung eines Vermögensbekenntnisses und der Vorlage einer Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie des bekämpften Bescheides wissen musste. Ausgehend von der die Parteien treffenden Pflicht zur sorgsamen Prozessführung sind zum Zweck der Verschleppung mit verbesserungsbedürftigen Mängeln eingebrachte Schriftsätze nicht zum Gegenstand eines Verbesserungsverfahrens zu machen vergleiche hiezu OGH v 03.05.1966, EvBl 1966/406).Ebenso B637/10, B v 24.06.10.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. Ergeht ein Auftrag zur Verbesserung einer Eingabe (§ 84), weil sich der Kläger nicht des hiefür
eingeführten  Formblatts  bedient  hat,  so  ist  diesem  Auftrag  das  entsprechende  Formblatt
anzuschließen.
(Anm.: Z 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 128/2004)
Europäisches Mahnverfahren
(1) Soweit  die  Verordnung  (EG)  Nr. 1896/2006  zur  Einführung  eines  Europäischen
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
50 von 143 07.12.25, 22:25§ 257.
Mahnverfahrens, ABl. Nr. L 399 vom 30.12.2006 S. 1, nicht anderes anordnet, sind die für den jeweiligen
Verfahrensgegenstand geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden.
(2) Für die Durchführung des Mahnverfahrens ist ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen
Wien zuständig. Der Antrag auf Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls ist einer Klage gleichzuhalten.
(3) Nach Einlangen eines fristgerechten Einspruchs hat das Gericht diesen dem Antragsteller mit der
Aufforderung  zuzustellen,  binnen  einer  Frist  von  30  Tagen  das  für  die  Durchführung  des  ordentlichen
Verfahrens zuständige Gericht namhaft zu machen, sofern das Verfahren nicht gemäß Art. 7 Abs. 4 der