Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG186/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Zurückweisung der Erklärung von Opfern zu Privatbeteiligten vor Erhebung der AnklageRechtssatzArt90a B-VG, wonach Staatsanwälte in Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen die Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahrnehmen, steht einer Betrauung der Staatsanwaltschaft mit weiteren Aufgaben nicht entgegen, weshalb es auf keine Bedenken trifft, wenn der Staatsanwaltschaft vor Einbringung der Anklage die Zurückweisung von Erklärungen nach §67 Abs2 StPO (Privatbeteiligung) obliegt.Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren und ist nicht Partei desselben. Zur Partei des Strafverfahrens wird sie erst mit Beginn des Hauptverfahrens. Gegen ihre Entscheidung im Ermittlungsverfahren steht der Einspruch wegen Rechtsverletzung an das ordentliche Gericht offen, weshalb letztlich ein Gericht iSd Art6 EMRK über die Zulässigkeit der Erklärung nach §67 Abs2 StPO entscheidet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G186.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
36 von 169 07.12.25, 22:20§ 67.
§ 68.
§ 69.
im Bundeskanzleramt sowie der Bundesministerin für Arbeit, Familien und Jugend über Qualitätsstandards der
Prozessbegleitung, insbesondere über die Aus- und Weiterbildung von Prozessbegleitern, zu erlassen.
Privatbeteiligung
(1) Opfer  haben  das  Recht,  den  Ersatz  des  durch  die  Straftat  erlittenen  Schadens  oder  eine
Entschädigung für die Beeinträchtigung ihrer strafrechtlich geschützten Rechtsgüter zu begehren. Das Ausmaß
des  Schadens  oder  der  Beeinträchtigung  ist  von  Amts  wegen  festzustellen,  soweit  dies  auf  Grund  der
Ergebnisse des Strafverfahrens oder weiterer einfacher Erhebungen möglich ist. Wird für die Beurteilung einer
Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung ein Sachverständiger bestellt, so ist ihm auch die Feststellung
der Schmerzperioden aufzutragen.
(2) Opfer werden durch Erklärung zu Privatbeteiligten. In der Erklärung haben sie, soweit dies nicht
offensichtlich ist, ihre Berechtigung, am Verfahren mitzuwirken, und ihre Ansprüche auf Schadenersatz oder
Entschädigung zu begründen.