Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.2011GeschäftszahlA7/10Sammlungsnummer19284LeitsatzKlage auf Herausgabe eines gerichtlich beschlagnahmten Sparbuchs unzulässig; Geltendmachung des Anspruchs im ordentlichen Rechtsweg; Überprüfung der einstweiligen Verfügung durch Entscheidung des GerichtsRechtssatzGerichtliche Beschlagnahme durch Verfügung der Ratskammer nach §207a FinStrG idF vor der FinStrG-Novelle 2007; Neufassung dieser Bestimmung durch BGBl I 44/2007, Verweis auf ebenfalls novellierten §109 und §115 StPO (BGBl I 19/2004); Übergangsbestimmungen in §516 StPO.Gerichtliche Beschlagnahme durch Verfügung der Ratskammer nach §207a FinStrG in der Fassung vor der FinStrG-Novelle 2007; Neufassung dieser Bestimmung durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 44 aus 2007,, Verweis auf ebenfalls novellierten §109 und §115 StPO Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,); Übergangsbestimmungen in §516 StPO.Kein weiteres Eingehen auf die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Aufhebung der einstweiligen Verfügung (Drei-Richter-Senat oder Staatsanwalt). In beiden Fällen steht der Klägerin der Weg offen, über ihren Antrag auf Herausgabe des Sparbuches die Entscheidung eines Gerichts zu erwirken (vgl §106Kein weiteres Eingehen auf die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Aufhebung der einstweiligen Verfügung (Drei-Richter-Senat oder Staatsanwalt). In beiden Fällen steht der Klägerin der Weg offen, über ihren Antrag auf Herausgabe des Sparbuches die Entscheidung eines Gerichts zu erwirken vergleiche §106StPO: gerichtliche Überprüfung einer negativen Entscheidung der Staatsanwaltschaft).Kein Kostenzuspruch: zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung war es nicht notwendig, im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die Finanzprokuratur mit der Vertretung des Bundes zu betrauen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Tatsachen oder Umstände anzunehmen ist, dass ein weiterer Zugriff auf die Originalsicherung (§ 109 Z 2c)
oder Arbeitskopie (§ 109 Z 2d) erforderlich ist und die Voraussetzungen (Abs. 1) vorliegen.
(6) Die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten ist nicht zulässig und jedenfalls auf Verlangen der
betroffenen  Person  aufzuheben,  soweit  und  sobald  der  Beweiszweck  durch  Bild-,  Ton-  oder  sonstige
Aufnahmen  oder  durch  Kopien  automationsunterstützt  verarbeiteter  Daten  erfüllt  werden  kann  und  nicht
anzunehmen  ist,  dass  der  Datenträger  selbst  oder  die  Originale  der  beschlagnahmten  Daten  in  der
Hauptverhandlung in Augenschein zu nehmen sein werden.
(7) Ein sofortiger Zugriff auf Datenträger und Daten und Einsichtnahme in diese ist zulässig, um im
Rahmen der gerichtlichen Bewilligung die erforderlichen Daten (Abs. 3) zu sichern (§ 74 Abs. 2).
(8) In jedem Fall ist der von der Beschlagnahme von Datenträgern und Daten sowie einer Sicherstellung
nach  Abs. 4  betroffenen  Person  sogleich  oder  längstens  binnen  24 Stunden  eine  Bestätigung  über  die
Sicherstellung  auszufolgen  oder  zuzustellen  und  sie  über  das  Recht  zu  informieren,  eine  gerichtliche
Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung zu beantragen.
(9) Wenn und sobald die Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht oder nicht mehr bestehen, hat die
Staatsanwaltschaft, nach Einbringen der Anklage das Gericht, die Beschlagnahme aufzuheben. Wird einer