Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2013GeschäftszahlG114/2012LeitsatzUnzulässigkeit des Individualantrags eines Arztes auf Aufhebung einer an Sozialversicherungsträger adressierten Bestimmung des ASVG über den bei Abschluss von Verträgen maßgeblichen Großgeräteplan mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §338 Abs2a ASVG.Die angegriffene Norm ist im ersten und im dritten Satz ausschließlich an Versicherungsträger adressiert und beschränkt diese in bestimmter Weise in ihrer gesetzlichen Aufgabe und Befugnis, Sachleistungen der Krankenversicherung durch Abschluss von Verträgen sicherzustellen. Der zweite Satz betrifft hingegen die Festlegung des Großgeräteplans. Die Bestimmung gestaltet daher in keinem ihrer Teile unmittelbar und aktuell die Rechtssphäre des Antragstellers.Der Umstand, dass dem Antragsteller auf Grund dieser Bestimmung die - potentiell gegebene - Möglichkeit, einen Vertrag mit einem Krankenversicherungsträger abzuschließen, genommen wird, ist lediglich eine faktische (wirtschaftliche) Reflexwirkung dieser Norm dar.

Relevante Rechtsvorschrift:
oder den Gruppenpraxen zum Zwecke der Leistungserbringung (§ 338 Abs. 2 erster Satz) gelten unbeschadet der
Bestimmungen des § 343b die Abs. 1 und 2 entsprechend.
Inhalt der Gesamtverträge.
(1) Die Gesamtverträge haben nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen insbesondere folgende
Gegenstände zu regeln:
1. die Konkretisierung der örtlichen Verteilung der Vertragsärztinnen und -ärzte, Vertrags-Gruppenpraxen und
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
220 von 478 07.12.25, 22:01Primärversorgungseinheiten entsprechend den Verordnungen nach § 23 G-ZG zur Verbindlicherklärung von
Teilen der Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG);
1a. allfällige  Regelungen  für  Investitionsabgeltungen  an  den/die  bisherigen/bisherige  Stelleninhaber/in  unter
anteiliger Anrechnung auf das Honorarvolumen für den Fall, dass eine im Stellenplan enthaltene Planstelle
gestrichen und somit nicht nachbesetzt wird, und weder vom/von der bisherigen Stelleninhaber/in noch von
einem/einer anderen Arzt/Ärztin in dessen/deren bisherigen Räumlichkeiten oder mit dessen/deren bisherigen
Einrichtungen  eine  vertrags-  oder  wahlärztliche  Tätigkeit  ausgeübt  wird;  Veräußerungserlöse  sind  auf  die
Investitionsabgeltung anzurechnen;