Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2020GeschäftszahlV342/2020 (V342/2020-8)LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der Abschussrichtlinien der Kärntner Jägerschaft betreffend einen über den Abschussplan hinausgehenden zusätzlichen Abschuss mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzGesetzwidrigkeit des §6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 29.11.2018, LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden.Mit der Verordnungsermächtigung des §56 K-JG wird der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft lediglich ermächtigt, Richtlinien für die Erreichung der in Satz 2 leg cit genannten Ziele - wie etwa ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis oder einen richtigen Altersaufbau des Wildstandes - zu erlassen, die bei der konkreten Abschussplanung nach den Bestimmungen des §57 K-JG einzuhalten sind.§6 der Abschussrichtlinien 2019 sieht mit dem sogenannten "Zusätzlichen Abschuss" auf Verordnungsebene eine weitere Möglichkeit der Abschussfreigabe vor, die zur Abschussplanung nach §57 K-JG hinzutritt.Dies betrifft nicht nur §6 Abs3 der Abschussrichtlinien 2019 und die darin vorgesehene gesonderte Freigabe durch den Bezirksjägermeister von Hirschen der Klasse I, II und III-mehrjährig, sondern die gesamte Regelung des §6 der Abschussrichtlinien 2019. Unabhängig von einer gesonderten Freigabe durch den Bezirksjägermeister sieht auch §6 Abs2 der Abschussrichtlinien 2019 in Bezug auf Rotwildtiere, Gams- und Rehwild eine weitere Möglichkeit der Abschussfreigabe vor, die in der abschließenden Regelung der Abschussplanung nach den §§55 ff K-JG nicht vorgesehen ist. Dem in Prüfung gezogenen §6 der Abschussrichtlinien 2019 fehlt die gesetzliche Grundlage iSd Art18 Abs2 B-VG, weil weder §56 K-JG noch eine andere Vorschrift des K-JG eine solche bieten.Dies betrifft nicht nur §6 Abs3 der Abschussrichtlinien 2019 und die darin vorgesehene gesonderte Freigabe durch den Bezirksjägermeister von Hirschen der Klasse römisch eins, römisch II und III-mehrjährig, sondern die gesamte Regelung des §6 der Abschussrichtlinien 2019. Unabhängig von einer gesonderten Freigabe durch den Bezirksjägermeister sieht auch §6 Abs2 der Abschussrichtlinien 2019 in Bezug auf Rotwildtiere, Gams- und Rehwild eine weitere Möglichkeit der Abschussfreigabe vor, die in der abschließenden Regelung der Abschussplanung nach den §§55 ff K-JG nicht vorgesehen ist. Dem in Prüfung gezogenen §6 der Abschussrichtlinien 2019 fehlt die gesetzliche Grundlage iSd Art18 Abs2 B-VG, weil weder §56 K-JG noch eine andere Vorschrift des K-JG eine solche bieten.Soweit der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft vorbringt, dass mit der Möglichkeit des "Zusätzlichen Abschusses" auf unvorhersehbare Änderungen der Verhältnisse reagiert werden soll, ist auf die im K-JG dafür vorgesehenen Instrumente gemäß §57 Abs12 K-JG sowie §72 K-JG zu verweisen.(Anlassfall E v 22.09.2020, E317/2020, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:V342.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß