Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2005GeschäftszahlG172/04Sammlungsnummer17570LeitsatzZurückweisung des Antrags eines UVS auf Aufhebung einer Bestimmung des KFG 1967 mangels eines ausreichend bestimmten Aufhebungsbegehrens infolge Fehlens der Nennung einer konkreten FassungRechtssatzZurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich auf Aufhebung der Wortfolge "nur natürliche Personen und" im §109 Abs1 KFG 1967, BGBl 267/1967.Zurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich auf Aufhebung der Wortfolge "nur natürliche Personen und" im §109 Abs1 KFG 1967, Bundesgesetzblatt 267 aus 1967,.Der Verfassungsgerichtshof übersieht nicht, dass die angefochtene Stelle seit 1967 unverändert geblieben ist, jedoch hat sich mit der Novellierung des Gesetzes der Kontext geändert. Die Novellierung eines Gesetzes bedeutet gleichzeitig auch die Neuerlassung des alten - vom Novellentext nicht erfassten - Gesetzestextes; freilich nur insoweit, als die Bestimmungen der Novelle ohne den bestehenden Gesetzestext nicht vollziehbar sind und somit zwischen dem bestehenden Gesetzestext und der Novelle ein untrennbarer Zusammenhang besteht.Der Antrag des UVS enthält keine bestimmte Bezeichnung der Gesetzesstelle, deren Aufhebung begehrt wird. Es bleibt offen, welche Fassung der in Rede stehenden Gesetzesstelle der UVS zu bekämpfen beabsichtigt. Der Antrag enthält lediglich das Begehren, "die Wortfolge 'nur natürliche Personen und' im §109 Abs1 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967," als verfassungswidrig aufzuheben. Der in Rede stehende §109 KFG 1967 steht aber nicht seit 1967 unverändert in Geltung, die geltende Fassung ist jene gemäß des BG BGBl I 80/2002. Eine dem Antrag entsprechend formulierte Gesetzesaufhebung kommt angesichts dieser Unbestimmtheit nicht in Betracht.Der Antrag des UVS enthält keine bestimmte Bezeichnung der Gesetzesstelle, deren Aufhebung begehrt wird. Es bleibt offen, welche Fassung der in Rede stehenden Gesetzesstelle der UVS zu bekämpfen beabsichtigt. Der Antrag enthält lediglich das Begehren, "die Wortfolge 'nur natürliche Personen und' im §109 Abs1 KFG 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,," als verfassungswidrig aufzuheben. Der in Rede stehende §109 KFG 1967 steht aber nicht seit 1967 unverändert in Geltung, die geltende Fassung ist jene gemäß des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2002,. Eine dem Antrag entsprechend formulierte Gesetzesaufhebung kommt angesichts dieser Unbestimmtheit nicht in Betracht.

Relevante Rechtsvorschrift:
des § 109 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2002  ausgenommen. Fahrschulbesitzer,
denen der Betrieb einer Fahrschule vor dem 1. Juli 2002 genehmigt worden ist, müssen der Verpflichtung des
§ 112 Abs. 3 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2002 bis spätestens 31. Dezember
2003 nachkommen.
(17) Fahrzeuge der Klasse M1, die bereits vor In-Kraft-Treten des § 18 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2003  genehmigt worden sind, sind von den Bestimmungen des § 18 Abs. 1
ausgenommen. Diese müssen aber den bisherigen Bestimmungen entsprechen.
(18) Fahrzeuge,  die  bereits  vor  dem  1. Jänner  2005  zugelassen  worden  sind,  sind  von  den
Bestimmungen des § 24a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2004 , ausgenommen.
Diese müssen aber den bisherigen Bestimmungen entsprechen. Fahrzeuge der Klasse M2 und M3 mit einem
höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 000 kg, jedoch nicht mehr als 10 000 kg sowie Fahrzeuge
der Klasse N2, die zwischen dem 1. Oktober 2001 und dem 1. Jänner 2005 erstmals zum Verkehr zugelassen
worden sind, müssen dem § 24a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2004 ab 1. Jänner
2006, wenn die Fahrzeuge sowohl im innerstaatlichen als auch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt
werden und ab 1. Jänner 2007, wenn die Fahrzeuge ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt