Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlG2423/2023 (G2423/2023-8)LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Bgld LandesverwaltungsgerichtsG betreffend den Beginn der Frist zur Erhebung einer Revision an den VwGH; keine Ermächtigung des Landesgesetzgebers zur Regelung des fristauslösenden Ereignisses zur Erhebung einer RevisionRechtssatzAufhebung der Wortfolge "binnen sechs Wochen ab Zustellung an die belangte Behörde" in §16 Bgld LandesverwaltungsgerichtsG (Bgld LVwGG) idF LGBl Bgld 85/2019. Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Wochen ab Zustellung an die belangte Behörde" in §16 Bgld LandesverwaltungsgerichtsG (Bgld LVwGG) in der Fassung Landesgesetzblatt Bgld 85 aus 2019,. Der burgenländische Landesgesetzgeber sieht in §16 Bgld LVwGG vor, dass die Landesregierung in Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Landessache sind, gegen Erkenntnisse des LVwG Bgld wegen Rechtswidrigkeit Revision an den VwGH gemäß Art133 Abs8 B-VG erheben kann. Nach §16 Bgld LVwGG hat die Landesregierung die Revision ? abweichend von §26 Abs1 Z5 VwGG ? binnen sechs Wochen ab Zustellung an die belangte Behörde zu erheben.Die Regelung über den Beginn der Revisionsfrist in §16 Bgld LVwGG verstößt gegen Art10 Abs1 Z1 B-VG iVm Art136 Abs4 B-VG, da Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Bundesssache in Gesetzgebung und Vollziehung sind und die Organisation und das Verfahren des VwGH durch ein besonders Bundesgesetz zu regeln ist. Art133 Abs8 B-VG ermächtigt zur Erweiterung des Kreises der Revisionsberechtigten, enthält aber keine Ermächtigung zur Regelung des fristauslösenden Ereignisses zur Erhebung einer Revision an den VwGH. Eine solche Vorschrift, die das Verfahren vor dem VwG regelt, unterliegt dem Kompetenztatbestand "Verwaltungsgerichtsbarkeit" in Art10 Abs1 Z1 B-VG iVm Art136 Abs4 B-VG. Ihre Erlassung ist dem Landesgesetzgeber daher verwehrt.Die Regelung über den Beginn der Revisionsfrist in §16 Bgld LVwGG verstößt gegen Art10 Abs1 Z1 B-VG in Verbindung mit Art136 Abs4 B-VG, da Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Bundesssache in Gesetzgebung und Vollziehung sind und die Organisation und das Verfahren des VwGH durch ein besonders Bundesgesetz zu regeln ist. Art133 Abs8 B-VG ermächtigt zur Erweiterung des Kreises der Revisionsberechtigten, enthält aber keine Ermächtigung zur Regelung des fristauslösenden Ereignisses zur Erhebung einer Revision an den VwGH. Eine solche Vorschrift, die das Verfahren vor dem VwG regelt, unterliegt dem Kompetenztatbestand "Verwaltungsgerichtsbarkeit" in Art10 Abs1 Z1 B-VG in Verbindung mit Art136 Abs4 B-VG. Ihre Erlassung ist dem Landesgesetzgeber daher verwehrt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G2423.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 136.
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.