Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2006GeschäftszahlG2/06Sammlungsnummer17828LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung der Festlegung einer überschießenden Mindestgeldstrafe im Gelegenheitsverkehrsgesetz für bestimmte Verwaltungsübertretungen unter Hinweis auf ein VorerkenntnisRechtssatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit des §15 Abs2 letzter Satz GelVerkG 1996 idF BGBl I 32/2002.Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §15 Abs2 letzter Satz GelVerkG 1996 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 32 aus 2002,.Zulässigkeit des Antrags.Präjudizialität der bereits außer Kraft getretenen Bestimmung aufgrund des §1 Abs2 VStG gegeben (Strafe aufgrund des zur Zeit der Tat geltenden Rechts); keine Bedeutung einer Änderung der Rechtslage nach Fällung des Bescheides erster Instanz.Verweis im Antrag des UVS auf das Vorerkenntnis VfSlg 16649/2002 zur Vorgängerbestimmung ausreichende Darlegung der Bedenken iSd §62 Abs1 VfGG, da die seinerzeit in Prüfung gezogene (und aufgehobene) und die nunmehr bekämpfte Rechtsvorschrift in den maßgeblichen Bestimmungen und auch in Ansehung des ihnen zugrunde liegenden Lebenssachverhaltes offenkundig gleich sind und daher die Gründe, die seinerzeit zur Aufhebung der Rechtsvorschrift geführt haben, ohne weiters zur Gänze als Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit) der nunmehr bekämpften Rechtsvorschrift ins Treffen geführt werden können. Das gleiche hat zu gelten, wenn der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass eine Bestimmung verfassungswidrig war.Keine sachliche Rechtfertigung der in der angefochtenen Bestimmung festgelegten Mindestgeldstrafe für Verstöße gegen Art11 der Verordnung Nr 684/92 des Rates vom 16.03.92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (hier: Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenblattes); Hinweis auf Vorerkenntnis VfSlg 16649/2002; siehe auch die novellierte Fassung des §15 leg cit idF BGBl I 24/2006:Keine sachliche Rechtfertigung der in der angefochtenen Bestimmung festgelegten Mindestgeldstrafe für Verstöße gegen Art11 der Verordnung Nr 684/92 des Rates vom 16.03.92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (hier: Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenblattes); Hinweis auf Vorerkenntnis VfSlg 16649/2002; siehe auch die novellierte Fassung des §15 leg cit in der Fassung BGBl römisch eins 24/2006:Höchststrafe für den Lenker nur mehr bis zu 726,- Euro anstatt Mindestgeldstrafe von 1453,- Euro.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
(2) Soweit  eine  Geldstrafe  uneinbringlich  ist  oder  dies  mit  Grund  anzunehmen  ist,  ist  die  dem
ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe
hat  zu  unterbleiben,  soweit  die  ausstehende  Geldstrafe  erlegt  wird.  Darauf  ist  in  der  Aufforderung  zum
Strafantritt hinzuweisen.
(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist,
hat  die  Behörde  auf  Antrag  einen  angemessenen  Aufschub  oder  Teilzahlung  zu  bewilligen,  wodurch  die
Strafvollstreckung aufgeschoben wird. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe
gestattet  werden,  dass  alle  noch  aushaftenden  Teilbeträge  sofort  fällig  werden,  wenn  der  Bestrafte  mit
mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.
Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) Den Aufwand für den Vollzug von Freiheitsstrafen hat jene Gebietskörperschaft zu tragen, die
Rechtsträger jener Einrichtung ist, in der die Freiheitsstrafen vollzogen werden.
(2) Außer dem Fall des § 53d Abs. 2 haben Häftlinge für jeden Hafttag einen Beitrag zu den Kosten des
Vollzuges in der im § 32 Abs. 2 zweiter Fall StVG vorgesehenen Höhe zu leisten. Eine solche Verpflichtung