Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG77/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend das Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen ZentrumRechtssatzDas Vorbringen des Antrags auf Aufhebung des §430 Abs1 Z2 zweiter Satz StPO idF BGBl I 223/2022 lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es kann dem Gesetzgeber im Lichte von Art2 Abs1 Z5 PersFrSchG nicht entgegengetreten werden, wenn es Organen der Gerichtsbarkeit ermöglicht wird, im Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach §21 StGB auch Klinische Psychologen als Sachverständige heranzuziehen, wenn ein Sachverständiger der Psychiatrie nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht.Das Vorbringen des Antrags auf Aufhebung des §430 Abs1 Z2 zweiter Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 223 aus 2022, lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es kann dem Gesetzgeber im Lichte von Art2 Abs1 Z5 PersFrSchG nicht entgegengetreten werden, wenn es Organen der Gerichtsbarkeit ermöglicht wird, im Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach §21 StGB auch Klinische Psychologen als Sachverständige heranzuziehen, wenn ein Sachverständiger der Psychiatrie nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G77.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 21 StGB (§ 430 Abs. 1),
3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer der in den §§ 22 und 23 StGB genannten
Anstalten (§ 439 Abs. 1),
4. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht,
5. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Einzelrichter, wenn für die Straftat, außer in den
Fällen des § 129 Abs. 2 Z 1 und 164 Abs. 4 StGB, eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe
angedroht ist,
5a. in der kontradiktorischen Vernehmung (§ 165), soweit in der Hauptverhandlung nach den Z 3 bis 5
notwendige Verteidigung bestünde,
6. im  Rechtsmittelverfahren  auf  Grund  einer  Anmeldung  einer  Nichtigkeitsbeschwerde  oder  einer
Berufung gegen ein Urteil des Schöffen- oder des Geschworenengerichts,
7. bei der Ausführung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens und beim Gerichtstag zur
öffentlichen Verhandlung über einen solchen (§§ 363a Abs. 2 und 363c).
(2) Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren
Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die gesamten Kosten