Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.02.2016GeschäftszahlG531/2015 uaSammlungsnummer20039LeitsatzAbweisung der - zulässigen - Parteianträge auf Aufhebung der Regelung über den gerichtlichen Straftatbestand der Schlepperei; kein Verstoß gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot und das Klarheitsgebot der EMRK; keine GleichheitswidrigkeitRechtssatzZulässigkeit der Parteianträge auf (teilweise) Aufhebung des §114 FremdenpolizeiG 2005 (FPG).Der VfGH geht davon aus, dass die Antragsteller §114 FPG idF BGBl I 122/2009 anfechten.Der VfGH geht davon aus, dass die Antragsteller §114 FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009, anfechten.Obwohl die Bestimmung seit ihrer Stammfassung bis zur erstinstanzlichen Verurteilung der Antragsteller zwei Mal novelliert wurde, besteht für den VfGH aus dem Blickwinkel des strafgerichtlichen Ausgangsverfahrens kein Zweifel, in welcher Fassung die Bestimmung des §114 FPG angefochten wird.Im Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt, mit welchem die Antragsteller wegen Schlepperei verurteilt wurden, wird die Fassung des §114 FPG nicht angegeben. Der VfGH geht davon aus, dass das Landesgericht Wiener Neustadt §114 FPG idF BGBl I 122/2009, angewendet hat, weil nach den Feststellungen im Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt die den Antragstellern vorgeworfenen Taten im Zeitraum zwischen Mai und Juli 2013 erfolgten. In diesem (Tat-)Zeitraum galt §114 FPG idF BGBl I 122/2009.Im Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt, mit welchem die Antragsteller wegen Schlepperei verurteilt wurden, wird die Fassung des §114 FPG nicht angegeben. Der VfGH geht davon aus, dass das Landesgericht Wiener Neustadt §114 FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009,, angewendet hat, weil nach den Feststellungen im Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt die den Antragstellern vorgeworfenen Taten im Zeitraum zwischen Mai und Juli 2013 erfolgten. In diesem (Tat-)Zeitraum galt §114 FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009,.Keine Anwendbarkeit der (später erlassenen) Novellen BGBl I 144/2013 und BGBl I 121/2015 im strafgerichtlichen Verfahren.Keine Anwendbarkeit der (später erlassenen) Novellen Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 121 aus 2015, im strafgerichtlichen Verfahren.Der mit der Novelle BGBl I 144/2013 dem §114 FPG angefügte Abs7 hat in den Anlassfällen keine Bedeutung, weil nach den Feststellungen des Erstgerichts die angelasteten Straftaten nicht im Ausland begangen wurden.Der mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, dem §114 FPG angefügte Abs7 hat in den Anlassfällen keine Bedeutung, weil nach den Feststellungen des Erstgerichts die angelasteten Straftaten nicht im Ausland begangen wurden.Eine Anwendung des §114 Abs3 Z2 FPG idF BGBl I 121/2015 im weiteren Verfahren scheidet auf Grund des im Strafrecht gebotenen Günstigkeitsvergleichs (§61 und §1 StGB) aus. §114 FPG idF der Novelle BGBl I 121/2015 stellt im Vergleich zur vorher geltenden Fassung BGBl I 122/2009 keine vorteilhaftere Regelung für die Antragsteller dar.Eine Anwendung des §114 Abs3 Z2 FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 121 aus 2015, im weiteren Verfahren scheidet auf Grund des im Strafrecht gebotenen Günstigkeitsvergleichs (§61 und §1 StGB) aus. §114 FPG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 121 aus 2015, stellt im Vergleich zur vorher geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009, keine vorteilhaftere Regelung für die Antragsteller dar.Sämtliche Absätze des §114 FPG idF BGBl I 122/2009 stehen in einem Zusammenhang, sodass der zu G532/2015 protokollierte Antrag auf Aufhebung des (gesamten) §114 leg cit zulässig ist. Es ist aber auch der zu G531/2015 protokollierte, bloß auf die Aufhebung des §114 Abs1 FPG gerichtete Antrag zulässig, zumal die Absätze des §114 leg cit zwar in einem Zusammenhang stehen, nicht aber in einem untrennbaren Zusammenhang, der eine Anfechtung des gesamten §114 FPG erforderlich macht.Sämtliche Absätze des §114 FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009, stehen in einem Zusammenhang, sodass der zu G532/2015 protokollierte Antrag auf Aufhebung des (gesamten) §114 leg cit zulässig ist. Es ist aber auch der zu G531/2015 protokollierte, bloß auf die Aufhebung des §114 Abs1 FPG gerichtete Antrag zulässig, zumal die Absätze des §114 leg cit zwar in einem Zusammenhang stehen, nicht aber in einem untrennbaren Zusammenhang, der eine Anfechtung des gesamten §114 FPG erforderlich macht.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 B-VG und Art7 EMRK.Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller widerspricht der angefochtene §114 FPG, insbesondere durch Verwendung der Begriffe "rechtswidrige Einreise oder Durchreise", "fördert", "Entgelt" und "unrechtmäßig zu bereichern" in §114 Abs1 FPG, nicht dem Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG und des Art7 EMRK. Die Frage, ob die Einreise oder Durchreise rechtmäßig oder rechtswidrig ist, muss anhand der einschlägigen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen in der österreichischen Rechtsordnung und gegebenenfalls in der Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines sonstigen Nachbarstaats beurteilt werden. Das Anknüpfen an diese einschlägigen Bestimmungen, welche die rechtmäßige Einreise und Durchreise regeln, verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Es ist für den Einzelnen nicht mit einem übermäßigen Aufwand verbunden ist, den normativen Gehalt des Begriffs der "rechtswidrigen Einreise oder Durchreise" zu ermitteln.Mit dem Begriff "fördert" wird jede Handlung oder Unterlassung erfasst, welche die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden ermöglicht oder erleichtert und dafür in irgendeiner Form kausal ist.Die Bedeutung des Begriffes "Entgelt" ergibt sich aus der Legaldefinition des §74 Abs1 Z6 StGB. Darunter ist "jede einer Bewertung in Geld zugängliche Gegenleistung, auch wenn sie einer anderen Person zugute kommen soll als der, der sie angeboten oder gegeben wird" zu verstehen.Das Tatbestandselement "unrechtmäßig zu bereichern" ist mit dem Tatbestandselement des Entgelts zu lesen. Es ist jeweils zu prüfen, ob das Entgelt, auf dessen Leistung der Vorsatz gerichtet ist, zu einer unrechtmäßigen Bereicherung - im Sinne eines eine für den durchgeführten Transport adäquate Gegenleistung übersteigenden Vermögensvorteils - führt.Keine Gleichheitswidrigkeit.Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er für bestimmte Fälle einen Strafausschließungsgrund vorsieht oder (etwa aus generalpräventiven Gründen) nicht.Strafrechtliche Regelungen im Verwaltungs- und Justizstrafrecht können nicht ohne weiteres miteinander verglichen werden. Es ist vielmehr im konkreten Fall lediglich zu prüfen, ob die strafrechtlichen Regelungen im Verwaltungs- und Justizstrafrecht in sich sachlich sind. Eine solche Unsachlichkeit liegt bei den angefochtenen Bestimmungen des §114 FPG nicht vor.Das Strafdelikt der Schlepperei wird überwiegend durch eine auf dem Landweg erfolgende rechtswidrige Einreise oder Durchreise verwirklicht. Aus diesem Grund ist es sachlich gerechtfertigt, hinsichtlich der Strafbarkeit - neben Reisebewegungen in oder durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Einbeziehung auf Grund der Personenfreizügigkeit erfolgt - lediglich auf die rechtswidrige Einreise oder Durchreise in oder durch Nachbarstaaten Österreichs abzustellen. Von diesen aus kommend kann Österreich auf dem Landweg erreicht werden, ebenso wie umgekehrt diese Länder von Österreich aus auf dem Landweg zu erreichen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G531.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß