Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2017GeschäftszahlG260/2016 uaSammlungsnummer20153LeitsatzTeils Zurück-, teils Abweisung weiterer Parteianträge auf Aufhebung von strafprozessrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Beweiswürdigung im schöffengerichtlichen VerfahrenRechtssatzZurückweisung der Anträge auf Aufhebung des §288 Abs2 Z3, §468 Abs1 und §489 Abs1 StPO idF BGBl I 26/2016.Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung des §288 Abs2 Z3, §468 Abs1 und §489 Abs1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 26 aus 2016,.Da sich die Antragsteller gegen Urteile des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht wenden, §468 Abs1 und §489 Abs1 StPO aber das Rechtsmittelverfahren gegen Urteile des Bezirksgerichtes bzw gegen Urteile des Landesgerichtes als Einzelrichter betreffen, ist es ausgeschlossen, dass diese Bestimmungen in den gerichtlichen Anlassverfahren anzuwenden sind.Der Antragsteller bringt gegen §288 Abs2 Z3 StPO, welcher die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofes im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde regelt, keine eigenständigen Bedenken vor. Vielmehr erschöpfen sich die Ausführungen des Antragstellers in einer Weiterführung des Vorbringens über die behauptete Verfassungswidrigkeit des Nichtigkeitsgrundes nach §281 Abs1 Z5a StPO. Damit genügt der Antrag nicht den Anforderungen des §62 Abs1 VfGG. Dabei handelt es sich um einen nicht behebbaren inhaltlichen Mangel.Abweisung der Anträge auf Aufhebung des §281 Abs1 Z5a StPO; Hinweis auf das E v 14.03.2017, G249/2016 ua.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G260.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 281 Abs. 1 Z. 8) festgestellt hat. Findet der Oberste Gerichtshof jedoch im Urteil und dessen
Entscheidungsgründen die Tatsachen nicht festgestellt, die bei richtiger Anwendung des Gesetzes
dem Erkenntnisse zugrunde zu legen wären, so verweist er die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung  an  dasselbe  oder  an  ein  anderes  Landesgericht,  geeignetenfalls  auch  an  das
zuständige Bezirksgericht.
§ 288a. Findet der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281a gegründet, so vernichtet
er die Hauptverhandlung, verweist die Sache zur nochmaligen Verhandlung vor das zuständige Landesgericht
und verfügt die sonst nötige Verbesserung des Verfahrens.
§ 289. War die Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen einzelne im Urteil enthaltene Verfügungen gerichtet und
findet der Oberste Gerichtshof, daß diese vom Inhalte des ganzen Urteiles trennbar seien, so steht ihm auch
frei, das angefochtene Urteil nur teilweise aufzuheben. Eben dies ist der Fall, wenn dem angefochtenen Urteile
mehrere strafbare Handlungen zugrunde liegen und die Nichtigkeitsbeschwerde sich nur auf das Verfahren
oder die  Beurteilung  hinsichtlich  einzelner  von ihnen  beschränkt, zugleich  aber die erforderliche  teilweise
Wiederholung  des  Verfahrens  oder  auch  ohne  diese  ein  neuer  Ausspruch  hinsichtlich  dieser  einzelnen
strafbaren Handlung ausführbar erscheint.