Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
begegnet. Im Anmeldungsverfahren (§  339) ist die örtlich zuständige Landespolizeidirektion zur Frage 
des Vorliegens der im ersten Satz genannten Voraussetzungen zu hören.  
(2) Hat der Inhaber einer Gewerbeberechtigung für den Betrie b von Sprengungsunternehmen 
Anzeigen über die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte oder die Verlegung des 
Betriebes in einen anderen Standort oder die Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte in 
einen anderen Standort erstatt et, so hat die Behörde dies mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen oder bei 
Nichtvorliegen der Voraussetzungen die Gewerbeausübung im neuen Standort zu untersagen. Der 
Gewerbetreibende darf mit der Ausübung des Gewerbes im neuen Standort erst mit Rechtskraft des 
Bescheides beginnen. Abs. 1 ist anzuwenden. 
Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeugung und Terrazzomacher 
§ 133. (1) Der Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeuger und Terrazzomacher (§  94 Z 66) 
ist berechtigt: 
 1. zur Planung, Berechn ung und Ausführung von Bauarbeiten, bei denen Steine bearbeitet oder 
restauriert werden oder bei denen bearbeitete Steine und Steinplatten als Werkstoff verwendet 
werden (Herstellung von Steinportalen und Fassadenverkleidungen einschließlich der Montage