Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2017GeschäftszahlG206/2017LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des AußStrG über den Rekurs im Bestellungsverfahren betr einen Verfahrenssachwalter; kein zulässiges Rechtsmittel erhobenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §127 AußStrG.§127 AußStrG idF BGBl I 92/2016 schränkt den Kreis der rekursberechtigten Personen ein; die Einschreiterin im verfassungsgerichtlichen Verfahren gehört nicht zu diesem Personenkreis. Der Rekurs der Einschreiterin gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling vom 26.07.2017 ist sohin unzulässig, weswegen sich der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG als unzulässig erweist.§127 AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2016, schränkt den Kreis der rekursberechtigten Personen ein; die Einschreiterin im verfassungsgerichtlichen Verfahren gehört nicht zu diesem Personenkreis. Der Rekurs der Einschreiterin gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling vom 26.07.2017 ist sohin unzulässig, weswegen sich der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG als unzulässig erweist.Der VfGH sieht sich aus Anlass dieses Antrages nicht veranlasst, ein amtswegiges Verfahren zur Prüfung des §127 AußStrG idF BGBl I 92/2006 einzuleiten. Nach der Rechtsprechung des VfGH gibt es grundsätzlich keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, einen Instanzenzug gegen eine Entscheidung eines Gerichtes vorzusehen (vgl. VfGH 15.03.2017, G219/2016 ua). Darüber hinaus liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, den Rekurs gegen eine gerichtliche Sachwalterbestellung nur jenen nächsten Angehörigen einzuräumen, die gemäß §284e Abs2 ABGB im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen sind.Der VfGH sieht sich aus Anlass dieses Antrages nicht veranlasst, ein amtswegiges Verfahren zur Prüfung des §127 AußStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2006, einzuleiten. Nach der Rechtsprechung des VfGH gibt es grundsätzlich keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, einen Instanzenzug gegen eine Entscheidung eines Gerichtes vorzusehen vergleiche VfGH 15.03.2017, G219/2016 ua). Darüber hinaus liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, den Rekurs gegen eine gerichtliche Sachwalterbestellung nur jenen nächsten Angehörigen einzuräumen, die gemäß §284e Abs2 ABGB im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G206.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder