Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2013GeschäftszahlB1208/2012Sammlungsnummer19797LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Bestrafung des Beschwerdeführers wegen aufdringlichen Bettelns sowie wegen Störung der öffentlichen Ordnung durch besonders rücksichtsloses Verhalten mangels Auseinandersetzung mit dem Verhältnis der Tatbestände des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes und des Sicherheitspolizeigesetzes trotz identen TatvorwurfsRechtssatzDie belangte Behörde (UVS Wien) nimmt - trotz der Annahme, dass sich die Berufung des (slowakischen) Beschwerdeführers "offensichtlich auf einen anderen Fall als den hier gegenständlichen" beziehe - ein Verhalten als erwiesen an, ohne eine mündliche Verhandlung durchgeführt zu haben, und subsumiert dieses sowohl als aufdringliches Betteln unter §2 Abs1 lita Wr Landes-SicherheitsG (WLSG) als auch gleichzeitig als ungerechtfertigte Störung der öffentlichen Ordnung durch besonders rücksichtsloses Verhalten unter §81 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG).Da es sich offenbar um einen identen Tatvorwurf handelt, der zu einer zweimaligen Bestrafung des Beschwerdeführers geführt hat, hätte sich der UVS jedenfalls mit der Frage auseinandersetzen müssen, in welchem Verhältnis die beiden Tatbestände des §2 Abs1 lita WLSG und des §81 Abs1 SPG zueinander stehen und ob eine Bestrafung nach beiden Tatbeständen überhaupt zulässig ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:B1208.2012

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 49b. Menschen, die Verwaltungsübertretungen nach §§ 81 oder 82, nach dem Pyrotechnikgesetz 2010
(PyroTG 2010),  BGBl. I  Nr. 131/2009 ,  nach  Art. III  Abs. 1  Z 4  des  Einführungsgesetzes  zu  den
Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG), BGBl. I Nr. 87, oder nach § 3 des Abzeichengesetzes 1960,
BGBl. Nr. 84, im Zusammenhang mit Sportgroßveranstaltungen begangen haben, und von denen aufgrund
bestimmter  Tatsachen  anzunehmen  ist,  dass  sie  auch  im  Zusammenhang  mit  künftigen
Sportgroßveranstaltungen  solche  Verwaltungsübertretungen  begehen  werden,  können  von  der
Sicherheitsbehörde vorgeladen werden, um über das rechtskonforme Verhalten bei solchen Veranstaltungen
nachweislich belehrt zu werden. § 19 AVG gilt.
Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und Anhaltung“
(1) Wenn ein Mensch im Zusammenhang mit einer nicht länger als zwei Jahre zurückliegenden
Sportgroßveranstaltung
1. einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt,
nach  dem  Verbotsgesetz  oder  § 283  StGB  begangen  oder  im  Ausland  einen  vergleichbaren
Sachverhalt verwirklicht hat, oder
2. gegen ein Betretungsverbot nach § 49a Abs. 2 verstoßen hat,