Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2011GeschäftszahlG143/10Sammlungsnummer19388LeitsatzIndividualantrag einer Betreiberin von Telekommunikationsdiensten sowie von deren Vertreter auf Aufhebung der Verpflichtung zur Sicherstellung der Datenübermittlung auf Ersuchen von Gerichten im Telekommunikationsgesetz 2003 unzulässig; gerichtlicher Rechtsweg zumutbar und beschrittenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §103 Abs4 TelekommunikationsG 2003.Den Antragstellern steht es frei, gegen Beschlüsse des Gerichtes, mit denen die Erteilung einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung der Staatsanwaltschaft bewilligt und die Erstantragstellerin ersucht wird, die entsprechenden Daten bekannt zu geben, bzw gegen Beschlüsse, mit denen ein Einspruch wegen Rechtsverletzung gemäß §106 StPO gegen eine Zeugenvernehmung abgewiesen wird, Beschwerde an das Oberlandesgericht zu erheben.Keine Zulässigkeit des Individualantrags allein durch den Umstand, dass das Rechtsmittelgericht die Bedenken der Antragsteller nicht teilen sollte. Im Übrigen Beschreitung des Umweges hinsichtlich der Zeugenvernehmung des Zweitantragstellers.

Relevante Rechtsvorschrift:
Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 169 07.12.25, 22:206. das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Anordnungen zur Ausforschung des Beschuldigten
(§ 71 Abs. 1 zweiter Satz),
7. die Bestimmung des Beitrages zu den Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren (§ 196a).
(2) Dem Landesgericht als Geschworenengericht obliegt das Hauptverfahren wegen
1. Straftaten, die mit lebenslanger oder einer Freiheitsstrafe bedroht sind, deren Untergrenze mehr als
fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt,
2. des Verbrechens der Überlieferung an eine ausländische Macht (§ 103 StGB),
3. der Verbrechen des Hochverrats (§ 242 StGB) und der Vorbereitung des Hochverrats (§ 244 StGB),
4. des Verbrechens oder Vergehens staatsfeindlicher Verbindungen (§ 246 StGB),
5. des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB),
6. der Verbrechen des Angriffs auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251 StGB),