Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2011GeschäftszahlB575/11Sammlungsnummer19493LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR; kein unmittelbar anwendbarer Wiederaufnahmegrund in der EMRK; keine Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes der ZPORechtssatzKeine Legitimation des Erstantragstellers zur Stellung des Wiederaufnahmeantrags; keine Wirkungen mehr des im Verfahren zu B1305/98 bekämpften abweisenden Baubescheides infolge Veräußerung des Baugrundstückes an die Zweitantragstellerin (Rechtsnachfolgerin) sowie des B v 12.06.01 betr die Ablehnung der Beschwerdebehandlung durch den VfGH.Teilweise Folge für die Beschwerde durch den EGMR im Urteil vom 14.10.10, Fall Kugler, Appl 65631/01, wegen überlanger Verfahrensdauer bzw mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Zuerkennung einer Entschädigung an den Erstantragsteller iSd Art41 EMRK.Keine völkerrechtliche bzw verfassungsrechtliche Verpflichtung gem Art41 EMRK zur Wiederaufnahme von Verfahren; Handlungsspielraum der Vertragstaaten; keine Verpflichtung des österreichischen Gesetzgebers, in jedem Fall der Feststellung einer Rechtsverletzung durch ein Urteil des EGMR eine Wiederaufnahmemöglichkeit vorzusehen, insbes wenn die festgestellte Konventionsverletzung offenkundig keine Auswirkungen auf den Ausgang des innerstaatlichen Verfahrens hat. Rechtsinstitut der Wiederaufnahme in der österreichischen Rechtsordnung ausgehend von der Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung durch die Verwirklichung eines Wiederaufnahmegrundes.Weder enthält Art41 EMRK (allenfalls iVm Art46 betr die Verbindlichkeit und Durchführung von Urteilen) einen im Verfassungsrang stehenden besonderen unmittelbar anwendbaren Wiederaufnahmegrund, noch wird von den Antragstellern einer der Wiederaufnahmegründe des §530 f ZPO - ausdrücklich oder auch nur dem Inhalt nach - geltend gemacht. Auch keine Bezeichnung eines solchen durch die Zweitantragstellerin iSd §536 Z2 ZPO; keine Bedenken gegen die fehlende Normierung von Konventionsverletzungen als Wiederaufnahmegrund.Weder enthält Art41 EMRK (allenfalls in Verbindung mit Art46 betr die Verbindlichkeit und Durchführung von Urteilen) einen im Verfassungsrang stehenden besonderen unmittelbar anwendbaren Wiederaufnahmegrund, noch wird von den Antragstellern einer der Wiederaufnahmegründe des §530 f ZPO - ausdrücklich oder auch nur dem Inhalt nach - geltend gemacht. Auch keine Bezeichnung eines solchen durch die Zweitantragstellerin iSd §536 Z2 ZPO; keine Bedenken gegen die fehlende Normierung von Konventionsverletzungen als Wiederaufnahmegrund.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs