Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG184/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §353 Z2 StPO betreffend die Wiederaufnahme des StrafverfahrensRechtssatzAbgesehen davon, dass Art6 EMRK auf Verfahren betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme eines früheren, rechtskräftig beendeten Verfahrens grundsätzlich nicht anwendbar ist, erachtet der Antragsteller die angefochtene Vorschrift des §353 Z2 StPO idF BGBl I 93/2007 im Wesentlichen deshalb als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlichen Gericht in bestimmter Weise verstanden wird. Dies kann jedoch nicht mit Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG geltend gemacht werden.Abgesehen davon, dass Art6 EMRK auf Verfahren betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme eines früheren, rechtskräftig beendeten Verfahrens grundsätzlich nicht anwendbar ist, erachtet der Antragsteller die angefochtene Vorschrift des §353 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 93 aus 2007, im Wesentlichen deshalb als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlichen Gericht in bestimmter Weise verstanden wird. Dies kann jedoch nicht mit Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G184.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Das  frühere  Urteil  wird  in  den  Fällen  der  §§ 353  bis  356  durch  die  Bewilligung  der
Wiederaufnahme  insoweit  für  aufgehoben  erklärt,  als  es  die  Straftat  betrifft,  hinsichtlich  der  die
Wiederaufnahme bewilligt wird. Die gesetzlichen Folgen der im ersten Urteil ausgesprochenen Verurteilung
bleiben bis zur neuerlichen Entscheidung aufrecht. Der Vollzug der Strafe ist unverzüglich einzustellen und über
die Haft des Beschuldigten nach den im 9. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen zu entscheiden.
(2) Das  Verfahren  tritt  durch  die  Wiederaufnahme  grundsätzlich  (§ 360)  in  den  Stand  des
Ermittlungsverfahrens.  Die  Staatsanwaltschaft  hat  die  nach  Maßgabe  der  bewilligenden  Entscheidung
erforderlichen  Anordnungen  oder  Anträge  zu  stellen.  Die  für  das  Ermittlungsverfahren  und  die  Anklage
geltenden Bestimmungen sind auch hier anzuwenden.
(3) Wird  das  wiederaufgenommene  Ermittlungsverfahren  ohne  Durchführung  oder  außerhalb  einer
Hauptverhandlung eingestellt, so hat der Beschuldigte das Recht, eine Veröffentlichung der Entscheidung zu
verlangen.
(4) Wird der Angeklagte im wiederaufgenommenen Verfahren erneut verurteilt, so ist eine bereits erlittene
Strafe auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen (§ 38 StGB).
(5) Ist die Wiederaufnahme nur zugunsten des Angeklagten bewilligt worden, so gilt das Verbot der