Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.2016GeschäftszahlV133/2015LeitsatzGesetzwidrigkeit des in der Zulassungsstellenverordnung normierten Ausschlusses der Kombination bestimmter Kennziffern betr die Verwendung ein und desselben Fahrzeuges einmal als Taxi, einmal als Mietwagen wegen Verstoßes gegen die Erwerbsausübungsfreiheit sowie gegen die gesetzliche VerordnungsermächtigungRechtssatzAufhebung der Wortfolge "und die Kombination der Kennziffern 25 (zur Verwendung im Rahmen des Taxigewerbes bestimmt) und 29 (zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen- oder Gästewagengewerbes bestimmt)" in §12 Abs2 der ZulassungsstellenV, BGBl II 464/1998 idF BGBl II 131/2007.Aufhebung der Wortfolge "und die Kombination der Kennziffern 25 (zur Verwendung im Rahmen des Taxigewerbes bestimmt) und 29 (zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen- oder Gästewagengewerbes bestimmt)" in §12 Abs2 der ZulassungsstellenV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 464 aus 1998, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 131 aus 2007,.Im Erk VfSlg 18813/2009 hat der VfGH ausgesprochen, dass eine Regelung, die die Verwendung ein und desselben Fahrzeuges einmal als Taxi, einmal als Mietwagen unangemessen erschwert, gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung verstößt.Im Verfahren wurden keine Gründe aufgezeigt, die die in Prüfung gezogene Wortfolge im Lichte des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit der Erwerbsausübung rechtfertigen könnten. Wettbewerbspolitische Überlegungen allein reichen dafür nicht aus. Aber auch die Überlegungen zur Vollziehbarkeit sind nicht geeignet, die vom VfGH gehegten Bedenken zu zerstreuen. Ein "fliegender Wechsel" zwischen der Verwendung als Taxi und der Verwendung als Mietwagen scheint schon im Hinblick auf die unterschiedlichen Ausstattungsvorschriften - so ist etwa gemäß §42 der Oö Taxi- und Mietwagen-BetriebsO für Mietwagen die Verwendung von Dachschildern, Dachleuchten und Fahrpreisanzeigern nicht gestattet - nicht ohne weiteres, insbesondere "während der Fahrt", durchführbar.Der VfGH bleibt daher bei seiner Auffassung, dass der Ausschluss der Kombination der Kennziffern 25 und 29 die Verwendung ein und desselben Fahrzeuges  einmal als Taxi, einmal als Mietwagen unmöglich macht. Die aufgehobene Wortfolge verstößt daher nicht nur gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung, sondern kann insofern auch nicht von der gesetzlichen Ermächtigung des §40a Abs2 und §41 Abs2 KFG 1967 gedeckt sein.(Anlassfall E724/2015, E v 18.02.2016, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:V133.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 170 07.12.25, 22:15§ 40a.
Nachweise der Behörde zu erbringen, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden
Standort hat.
Beleihung von Versicherern zum Zwecke der Zulassung
(1) Der Landeshauptmann hat durch Verordnung Behörden zu bestimmen, in deren örtlichem
Wirkungsbereich Versicherer, die eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anbieten (§ 59 Abs. 1), auf Antrag
ermächtigt werden, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben. In dieser Verordnung ist darüber hinaus
festzulegen, zu welchen Zeiten die Zulassungsstelle jedenfalls für die Abwicklung der übertragenen Aufgaben
geöffnet sein muß. Vor Erlassung einer solchen Verordnung hat der Landeshauptmann das Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und, falls eine
Landespolizeidirektion, soweit diese zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erfaßt ist, auch mit dem
Bundesminister für Inneres herzustellen.
(2) Durch Verordnung des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und
Technologie sind die näheren Bestimmungen festzulegen hinsichtlich
1. der Leistungsfähigkeit der Zulassungsstellen,