Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2005GeschäftszahlV5/05Sammlungsnummer17623LeitsatzZurückweisung des Individualantrags des Inhabers eines Privatpilotenscheins auf Aufhebung eines Teils der Austro Control-Gebührenverordnung betreffend die Pflicht zur Entrichtung einer Gebühr zuzüglich der Umsatzsteuer in Folge Zumutbarkeit der Erwirkung eines BescheidesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Worte "zuzüglich Umsatzsteuer" in §1 der Austro Control-GebührenV, BGBl 2/1994 idF BGBl 453/1995.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Worte "zuzüglich Umsatzsteuer" in §1 der Austro Control-GebührenV, Bundesgesetzblatt 2 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt 453 aus 1995,.Seit 01.01.95 ist dem §5 Abs1 Austro ControlG (betr Befreiung der Austro Control GmbH von der Umsatzsteuer) durch das UStG 1994 derogiert (vgl §28 Abs3 UStG 1994).Seit 01.01.95 ist dem §5 Abs1 Austro ControlG (betr Befreiung der Austro Control GmbH von der Umsatzsteuer) durch das UStG 1994 derogiert vergleiche §28 Abs3 UStG 1994).Gemäß §3 Abs1 Austro Control-GebührenV sind die Gebühren, sofern im Zusammenhang mit der gebührenpflichtigen Amtshandlung ein Bescheid ergeht, in dessen Spruch festzusetzen. In einem solchen Fall kann die Höhe der Gebühr und somit auch die hier strittige USt-Belastung durch das Rechtsmittel gegen diesen Bescheid angefochten werden. Ist ein solcher Bescheid nicht ergangen (oder ist in dem Bescheid die Gebührenvorschreibung nicht erfolgt), hat der Antragsteller - wie sich aus §3 Abs2 leg cit ergibt - die Möglichkeit, die Entrichtung der Gebühr vorderhand zu verweigern und damit die Vorschreibung in einem gesonderten (rechtsmittelfähigen) Bescheid zu erreichen. Anders als der Antragsteller vermeint, hat die GmbH nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften in einem solchen Fall auch nicht die Möglichkeit, die Ausfolgung des Pilotenscheines zu verweigern.

Relevante Rechtsvorschrift:
zum Bezugszeitraum vgl. § 28 Abs. 52 Z 2
Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
(1) Bei  nichtbuchführungspflichtigen  Unternehmern,  deren  im  Rahmen  eines  land-  und
forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführte Umsätze 600 000 Euro nicht übersteigen, wird die Steuer für diese
Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für
dessen Unternehmen erbracht werden oder der ermäßigte Steuersatz nach § 10 Abs. 3 anzuwenden ist, wird
die  Steuer  für  diese  Umsätze  mit  13%  der  Bemessungsgrundlage  festgesetzt.  Die  diesen  Umsätzen
zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden jeweils in gleicher Höhe festgesetzt.
Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 8 bis 26, des § 11 und des § 12 Abs. 10 bis 12 sind anzuwenden. Weiters
sind Berichtigungen nach § 16 vorzunehmen, die Zeiträume betreffen, in denen die allgemeinen Vorschriften
dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben.
(1a) Für die Ermittlung der Umsatzgrenze von 600 000 Euro nach Abs. 1 und den Zeitpunkt des Eintritts
der aus Über- oder Unterschreiten der Umsatzgrenze resultierenden umsatzsteuerlichen Folgen ist § 125 BAO
sinngemäß anzuwenden.
(2) Unternehmer  im  Sinne  des  Abs. 1  haben  für  die  Lieferungen  von  Getränken  und  alkoholischen