Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2004GeschäftszahlG52/04Sammlungsnummer17393LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Konsumentenschutzgesetzes betreffend Gewinnzusagen mangels unmittelbarer Betroffenheit der antragstellenden, Gewinnspiele veranstaltenden GesellschaftRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §5j KSchG idF BGBl I 185/1999.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §5j KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 185 aus 1999,.Die antragstellende Gesellschaft behauptet nicht, Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusagen den Eindruck erwecken oder auch nur - mangels Klarstellung des Gegenteils - in Kauf nehmen zu wollen, dass der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe (ohne dass er darauf einen Anspruch hätte). Sie befürchtet vielmehr, dass ein den Tatbestand des §5j KSchG nicht erfüllendes Verhalten infolge der von ihr kritisierten Rechtsprechung des OGH zu Unrecht die darin ausgesprochenen Rechtsfolgen auslösen könnte. Daraus ergibt sich jedoch klar, dass die antragstellende Gesellschaft nicht ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung von dieser Norm betroffen wäre.Es ist nicht Aufgabe eines Gesetzesprüfungsverfahrens nach Art140 B-VG, die Handhabung des Gesetzes durch den OGH zu überprüfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
vor dem 1. Oktober 1999 erfolgt ist. § 5j ist auf Gewinnzusagen und andere vergleichbare Mitteilungen, die
einem bestimmten Verbraucher vor dem 1. Oktober 1999 zugegangen sind, nicht anzuwenden.
(8) Die §§ 5a bis 5i, 13a Abs. 1, 31a und 32 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 185/1999 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(9) Die in Abs. 8 genannten Bestimmungen sind auf Verträge, die vor dem 1. Juni 2000 geschlossen
worden sind, nicht anzuwenden.
(10) Die §§ 28a und 29 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit
1. Jänner 2001 in Kraft.
(11) Die §§ 8, 9, 9a, 9b, 13a und 28a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2001 treten mit
1. Jänner 2002 in Kraft. Sie sind in dieser Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2001 geschlossen werden.
(12) Die §§ 3, 12a, 16, 20, 26b, 32 und 41a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001
treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(13) Die §§ 3, 12a, 16, 20 und 26b in der in Abs. 12 genannten Fassung sind auf Verträge anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 2001 abgeschlossen worden sind. § 32 in der in Abs. 12 genannten Fassung ist