Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2008GeschäftszahlB822/07Sammlungsnummer******RechtssatzAblehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G19/08, E v 25.09.08 (keine Aufhebung des §3 Abs1 Z16a EStG 1988 idF BGBl I 35/2005).Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G19/08, E v 25.09.08 (keine Aufhebung des §3 Abs1 Z16a EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2005,).

Relevante Rechtsvorschrift:
311. § 3 Abs. 1 Z 3 lit. f und Abs. 1 Z 19, § 41 Abs. 2 Z 2 lit. a, § 62a und § 67 Abs. 5 erster Teilstrich und
Abs. 8 lit. g, jeweils  in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2016 ,  sind  erstmalig
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
185 von 213 07.12.25, 22:07anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2017,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2016 enden.
311a. § 69 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2017 ist anzuwenden, wenn
– die  Einkommensteuer  veranlagt  wird,  erstmalig  bei  der  Veranlagung  für  das
Kalenderjahr 2017,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 30. Juni 2017 enden.
312. a) § 4a Abs. 2 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2016  ist erstmalig für
freigebige Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen. Dabei gilt für
die Erteilung der Spendenbegünstigung nach § 4a Abs. 8 Z 1 an Körperschaften im Sinne des