Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2002GeschäftszahlB1609/01Sammlungsnummer16759LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch den Ausschluss von Rückstellungen für Anwartschaften auf Abfertigungen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft; Bildung von Abfertigungsrückstellungen dieser Art für "ungewisse Verbindlichkeiten" im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Normierung von Rückstellungen nicht ausgeschlossenRechtssatzVertretbare Annahme des Ausschlusses der Bildung von Rückstellungen für Anwartschaften auf Abfertigungen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft gemäß §9 Abs1 Z1 iVm §14 EStG 1988 im Hinblick auf den klaren Wortlaut der zuletzt genannten Bestimmung (arg.: "...Vertretbare Annahme des Ausschlusses der Bildung von Rückstellungen für Anwartschaften auf Abfertigungen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft gemäß §9 Abs1 Z1 in Verbindung mit §14 EStG 1988 im Hinblick auf den klaren Wortlaut der zuletzt genannten Bestimmung (arg.: "...Abfertigungsansprüche ... 1. an Arbeitnehmer ... auf Grundgesetzlicher Anordnung oder eines Kollektivvertrages ... 2. an anderePersonen auf Grund gesetzlicher Anordnung"). Bei den Mitgliedern des Vorstandes einer AG handelt es sich nicht um Arbeitnehmer und die in Rede stehenden Abfertigungsansprüche werden auch nicht auf Grund gesetzlicher Anordnung gewährt, sondern regelmäßig auf Grund einer einzelvertraglichen Vereinbarung.Die belangte Behörde ist indes weiters der Auffassung, dass - in systematischer Auslegung der Bestimmungen des §9 Abs1 Z1 und Z3, §14 und §67 Abs3 und Abs6 EStG 1988 - die hier in Rede stehenden Abfertigungsrückstellungen auch nicht dem Begriff der "sonstige[n] ungewisse[n] Verbindlichkeiten" gemäß §9 Abs1 Z3 EStG 1988 zu subsumieren wären. Damit unterstellt sie aber der zuletzt genannten Bestimmung, die gerade nicht in dieser Weise differenziert, fälschlicher Weise einen gleichheitswidrigen Inhalt. Es ist nämlich keineswegs von vornherein ausgeschlossen, dass solche Anwartschaften all jene Merkmale aufweisen, die den Begriff der "ungewissen Verbindlichkeiten" konstituieren (vgl dazu näher VfSlg 15.040/1997, S 737 ff).Die belangte Behörde ist indes weiters der Auffassung, dass - in systematischer Auslegung der Bestimmungen des §9 Abs1 Z1 und Z3, §14 und §67 Abs3 und Abs6 EStG 1988 - die hier in Rede stehenden Abfertigungsrückstellungen auch nicht dem Begriff der "sonstige[n] ungewisse[n] Verbindlichkeiten" gemäß §9 Abs1 Z3 EStG 1988 zu subsumieren wären. Damit unterstellt sie aber der zuletzt genannten Bestimmung, die gerade nicht in dieser Weise differenziert, fälschlicher Weise einen gleichheitswidrigen Inhalt. Es ist nämlich keineswegs von vornherein ausgeschlossen, dass solche Anwartschaften all jene Merkmale aufweisen, die den Begriff der "ungewissen Verbindlichkeiten" konstituieren vergleiche dazu näher VfSlg 15.040/1997, S 737 ff).

Relevante Rechtsvorschrift:
47. § 9 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000  ist auch auf Rückstellungen
anzuwenden, die bereits zum Ende des letzten vor dem 1. Jänner 2001 endenden Wirtschaftsjahres
gebildet worden sind. Auflösungsgewinne, die sich aus der erstmaligen Anwendung des § 9 Abs. 5 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000  bei den zuvor genannten Rückstellungen
ergeben, können auf das Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2000 endet, und auf die
folgenden vier Wirtschaftsjahre (Auflösungszeitraum) verteilt werden, wobei jährlich mindestens ein
Fünftel anzusetzen ist. Scheidet eine Rückstellung während des Auflösungszeitraumes aus dem
Betriebsvermögen  aus,  ist  der  darauf  entfallende  Auflösungsgewinn  im  Wirtschaftsjahr  des
Ausscheidens jedenfalls anzusetzen.
48. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001  sowie § 25 Abs. 1 Z 1
lit. e, § 25 Abs. 1 Z 4 und 5, § 33 Abs. 3 Z 5, § 33 Abs. 5, 6 und 8, § 47 Abs. 2, § 67 Abs. 4, 5, 6, 8, 9
und  10,  § 69  Abs. 2,  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 142/2000 ,  sind
anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001;
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt