Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlG183/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend das Erfordernis des HauptwohnsitzesRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des (§2 Abs1 Z4 KBGG idF BGBl I 100/2005 sowie der Wortfolge "und beide an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind. Eine höchstens bis zu 10 Tage verspätet (§3 Abs1 MeldeG) erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse schadet nicht." in §2 Abs6 KBGG idF BGBl I 53/2016) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er für die Gewährung einer Leistung, die zudem nur für einen begrenzten Zeitraum gebührt, auch im vorliegenden Fall voraussetzt, dass der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben, und mit der gemeinsamen Hauptwohnsitzmeldung ein leicht zu erfüllendes Anspruchskriterium festlegt.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des (§2 Abs1 Z4 KBGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, sowie der Wortfolge "und beide an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind. Eine höchstens bis zu 10 Tage verspätet (§3 Abs1 MeldeG) erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse schadet nicht." in §2 Abs6 KBGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 53 aus 2016,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er für die Gewährung einer Leistung, die zudem nur für einen begrenzten Zeitraum gebührt, auch im vorliegenden Fall voraussetzt, dass der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben, und mit der gemeinsamen Hauptwohnsitzmeldung ein leicht zu erfüllendes Anspruchskriterium festlegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G183.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Die §§ 3 Abs. 2, 11 Abs. 1a und 2 und die Anlage A (Anm.: wurde im Parlament nicht beschlossen) in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2006  treten  mit  Ablauf  des  Tages  der  Kundmachung  im
Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten §§ 14 Abs. 3 und 21a außer Kraft.
(9) Die Anlage A in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft.
(10) Die  §§ 10  Abs. 3,  11  Abs. 1a,  16  Abs. 1,  17  Abs. 3a  sowie  22  Abs. 4  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009  treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Die Anlagen A, B, C und D in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(11) § 13 Abs. 2, § 15 Abs. 7 und § 20 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012
treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(12) Der  Bundesminister  für  Inneres  legt  durch  Verordnung  den  Zeitpunkt  fest,  ab  dem  ein
Gästeverzeichnis gemäß § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2013 zu führen ist.
(13) Die §§ 4 Abs. 2, 7 Abs. 3, 13 Abs. 2, 14 Abs. 2 und 3, 16 Abs. 1, 6 und 7, 16a Abs. 3, 16b und 16c
samt Überschriften, 19, § 22 Abs. 2a und 3 sowie die Anlagen A und C sowie das Inhaltsverzeichnis betreffend
die Einträge zu den §§ 16b und 16c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2013  treten  mit
1. November 2013 in Kraft, gleichzeitig tritt § 3 Abs. 5 außer Kraft. § 1 Abs. 5, § 5 samt Überschrift, § 7 Abs. 5