Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihm der Status als Asylberechtigter zukommt, sofern das Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl auf Anfrage mitteilt, dass weder ein Verfahren nach § 7 AsylG 2005 eingeleitet wurde
noch die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens vorliegen.
(1) Einem im Bundesgebiet aufhältigen Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, ist diese unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 5
und 6 auf Antrag zu verleihen, wenn es von einem Staatsbürger an Kindesstatt angenommen wurde.
(2) Vom Erfordernis des Aufenthaltes gemäß Abs. 1 ist abzusehen, wenn der maßgebliche Wahlelternteil
nachweislich den Mittelpunkt der Lebensinteressen und seinen ständigen und rechtmäßigen Aufenthalt seit
mindestens zwölf Monaten im Ausland hat.
(3) Die Verleihung ist von der Behörde binnen sechs Wochen ab Antragstellung vorzunehmen.
(1) Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er
1. nicht  infolge  der  Entziehung  der  Staatsbürgerschaft  (§§ 32  bis  34)  oder  des  Verzichts  auf  die
Staatsbürgerschaft (§ 37) Fremder ist und entweder