Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlV191/2022 (V191/2022-9)LeitsatzAufhebung von Teilen einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung" vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzGesetzwidrigkeit der Wortfolge "in beiden Fahrtrichtungen" in §1 sowie der ersten drei Unterpunkte in §2 betreffend die B177 Seefelder Straße in Fahrtrichtung Seefeld in Tirol bis zum 24.08.2022, um 8.15 Uhr, der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 07.11.2018, ZIL-VK-StVO-3015/5-2018. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags des LVwG Tirol mangels Präjudizialität.§2 dritter Unterpunkt der Verordnung sieht ausdrücklich vor, dass das Vorschriftszeichen gemäß §52 lita Z10b StVO 1960 (Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung) "auf der B177 Seefelder Straße 4 Meter nach der Kilometrierungstafel 2,4 in Fahrtrichtung Seefeld in Tirol auf der rechten Straßenseite" anzubringen ist.Das Straßenverkehrszeichen "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung" auf der B177 Seefelder Straße in Fahrtrichtung Seefeld in Tirol wurde entgegen dieser ausdrücklichen Kundmachungsanordnung in der angefochtenen Verordnung selbst (bloß) auf der linken Fahrbahnseite angebracht. Die Verordnung war daher zum Tatzeitpunkt - soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h in Fahrtrichtung Seefeld in Tirol vorsieht - nicht ordnungsgemäß kundgemacht. Der Umstand, dass es sich bei der Kundmachungsanordnung in §2 dritter Unterpunkt der angefochtenen Verordnung möglicherweise bloß um ein "Redaktionsversehen" handelt, vermag daran nichts zu ändern.Anbringung des Straßenverkehrszeichen "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h" am 24.08.2022, um 8.15 Uhr, entsprechend dem Verordnungstext ergänzend auch auf der rechten Straßenseite.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V191.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,
a) wenn Schienenfahrzeuge nicht unbehindert fahren können,
b) wenn der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Vorbeifahren oder Wegfahren,
am Zufahren zu einer Haltestelle oder zu einer Garage oder am Befahren eines Fahrstreifens für
Omnibusse gehindert ist,
c) wenn der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu
einer Ladezone oder zu einer Garagen- oder Grundstückseinfahrt gehindert ist,
d) wenn ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis im Sinne des § 29b Abs. 4 angebracht ist, auf einem
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und