Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzone jeglicher Fahrzeugverkehr verboten, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt; das Schieben eines Fahrrades ist erlaubt. Die Bestimmungen des §45 StVO 1960 über Ausnahmen in Einzelfällen bleiben unberührt. Eine Ausnahmebewilligung iSd §45 StVO 1960 betreffend die FußgängerzonenV des Gemeinderates der Marktgemeinde Schattendorf vom 21.04.2023, GZ: 612-09/2023, stellt einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeiten des auf Grund der angefochtenen Verordnung bestehenden Fahrverbots dar. Der Umstand, dass es bei der Bearbeitung von Anträgen zu (auch längeren) Wartezeiten kommen kann, vermag daran nichts zu ändern. Damit steht dem Antragsteller ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen die die Ausnahme versagende (letztinstanzliche) Entscheidung die Frage der Gesetzmäßigkeit der Verordnung an den VfGH heranzutragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V319.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen
können.
2. Wenn es in den nach Z 1 bestimmten Gebieten auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist
und eine Notwendigkeit dafür besteht, hat die Behörde durch Verordnung zu bestimmen, daß auch
Angehörige bestimmter Personenkreise, die in diesen Gebieten ständig tätig sind, die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung für ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in den
in der Verordnung nach Z 1 bezeichneten nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit
einem  höchsten  zulässigen  Gesamtgewicht  von  nicht  mehr  als  3 500  kg  gemäß  § 45  Abs. 4a
beantragen können.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 120 07.12.25, 22:22(2b) Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, zur Verhinderung von Übertretungen der in Abs. 2 lit. a
angeführten Verordnungen, falls erforderlich, ein für eine Fahrt mit dem betreffenden Kraftfahrzeug nötiges
Dokument abzunehmen oder eine der im § 5b angeführten Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Die getroffene
Maßnahme ist aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.
(3) Zum  Zwecke  der  Erleichterung  oder  Beschleunigung  des  Verkehrs,  insbesondere  des