Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.2004GeschäftszahlB954/04 ua - B955/04 uaSammlungsnummer17334LeitsatzZurückweisung der Beschwerden von Pharmaunternehmen gegen die Vorschreibung von Akontozahlungen auf die Abgeltung der Bearbeitungskosten für den Erstattungskodex bzw auf den Finanzierungs-Sicherungs-Beitrag mangels Bescheidcharakters der angefochtenen Schreiben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger; kein Kostenzuspruch an den belangten HauptverbandRechtssatzDie vorliegenden "Ersuchen", einen Beitrag zu den mit dem Erstattungskodex verbundenen Bearbeitungskosten zu leisten, sind nicht als Bescheide iSd Art144 Abs1 B-VG zu qualifizieren.Die bekämpften Erledigungen ergingen nicht in der äußeren Form eines Bescheides (sie sind weder mit "Bescheid" überschrieben noch in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung unterteilt); auch lassen sie - nach ihrem Gesamtbild - nicht den Willen des belangten Hauptverbandes erkennen, ein Rechtsverhältnis bindend zu gestalten oder festzustellen. Es handelt sich lediglich um die Aufforderung zur Zahlung eines vom Hauptverband nach den ihm vorliegenden Umsatzzahlen errechneten Betrages; insofern gleichen diese Schreiben bloßen Mitteilungen über Beitragsrückstände (vgl §62 Abs1 ASVG), sodass auch nicht gesagt werden kann, dass bei Verneinung ihrer Bescheidqualität ein Rechtsschutzdefizit entstünde (vgl VfSlg 16037/2000).Die bekämpften Erledigungen ergingen nicht in der äußeren Form eines Bescheides (sie sind weder mit "Bescheid" überschrieben noch in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung unterteilt); auch lassen sie - nach ihrem Gesamtbild - nicht den Willen des belangten Hauptverbandes erkennen, ein Rechtsverhältnis bindend zu gestalten oder festzustellen. Es handelt sich lediglich um die Aufforderung zur Zahlung eines vom Hauptverband nach den ihm vorliegenden Umsatzzahlen errechneten Betrages; insofern gleichen diese Schreiben bloßen Mitteilungen über Beitragsrückstände vergleiche §62 Abs1 ASVG), sodass auch nicht gesagt werden kann, dass bei Verneinung ihrer Bescheidqualität ein Rechtsschutzdefizit entstünde vergleiche VfSlg 16037/2000).(Ebenso hinsichtlich des Finanzierungs-Sicherungs-Beitrags: B v 13.10.04, B955/04 ua).Kosten an den belangten Hauptverband (offenbar als Ersatz des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes) waren nicht zuzusprechen, da dies im VfGG nicht vorgesehen ist und eine sinngemäße Anwendung des §48 Abs2 VwGG im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht in Betracht kommt (zB VfSlg 10003/1984).

Relevante Rechtsvorschrift:
über die Verzugszinsen, des § 62 über die Mitteilung von Beitragsrückständen und Beitragsabrechnung, der §§ 64 bis 67
über die Eintreibung und Sicherung der Beiträge sowie die sonstigen Bestimmungen über Beiträge der §§ 68 und 69
entsprechend anzuwenden.
(5) Als  Beitrag  für  die  gemäß  § 8  Abs. 1  Z 3  lit. h,  i  und  l  teilversicherten  Personen  hat  die  Allgemeine
Unfallversicherungsanstalt zuzüglich zu dem aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds zu leistenden Beitrag jährlich
den Betrag bereitzustellen, der zur Deckung des Aufwandes der Unfallversicherung für diese Personen notwendig ist.
(6) Als Beitrag für die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. k teilversicherten Personen hat der Bund jährlich im Voraus einen
Pauschbetrag in der Höhe von 23 232,19 €  (Anm. 3)  an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zu überweisen. An die
Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen
Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.
(___________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 10,09 €
gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 10,42 €
gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 10,64 €
gemäß BGBl. II Nr. 459/2022 für 2023: 10,97 €