Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.10.2002GeschäftszahlB1570/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 (idF vor der Novelle BGBl I 111/2002) iVm §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung.Entzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002,) in Verbindung mit §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung.Dem Antrag war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen des mit dem Entzug verbundenen Verlustes des Kundenstocks und der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Existenzgrundlage der antragstellenden Gesellschaft für diese ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 87. (1) Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§ 361) zu entziehen, wenn 
 1. auf den Gewerbeinhaber die Ausschlußgründe gemäß §  13 Abs. 1 oder 2 zutreffen und nach der 
Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der 
gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist oder  
 2. einer der im §  13 Abs.  4 oder A bs. 5 zweiter Satz angeführten Umstände, die den 
Gewerbeausschluss bewirken, vorliegt oder 
 3. der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem 
betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen , insbesondere 
auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes 
erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt oder 
 3a. der Gewerbeinhaber, der gewerberechtliche Geschäftsführer oder eine Person mit maßgebendem 
Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte eine wahrheitswidrige eidesstattliche Erklärung im Sin ne 
des § 344 abgegeben hat oder 
 4. der Gewerbeinhaber wegen Beihilfe zur Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 
Abs. 1 Z  1 oder §  366 Abs.  1 Z  10 bestraft w orden ist und diesbezüglich ein weiteres