Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.2003GeschäftszahlB1202/02Sammlungsnummer17085LeitsatzKeine Auswirkungen der Aufhebung einer Bestimmung des Bezügegesetzes auf den Beschwerdeführer des Anlassverfahrens; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abberufung des infolge seiner Angelobung als Mitglied einer Landesregierung außer Dienst gestellten Beschwerdeführers als Sektionsleiter im Bundeskanzleramt, insbesondere keine Verletzung im Recht öffentlich Bediensteter auf ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte; KostenzuspruchRechtssatzDie Aufhebung des §10 Abs1 BezügeG 1972 mit E v 27.11.03, G45/03, wirkt sich auf den Beschwerdeführer des Anlassverfahrens nicht aus.Dem Beschwerdeführer als amtsführenden Stadtrat der Bundeshauptstadt Wien ist auf Grund der Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 UnvereinbarkeitsG 1983 die Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht ausdrücklich untersagt. Seine "Außerdienststellung" - wie sie §19 BDG 1979 auch vorsieht - ist also bundesverfassungsgesetzlich geradezu geboten (Unterschied zu VfSlg 13976/1994). Angesichts dessen bestehen aber auch gegen die dienstrechtlichen Konsequenzen (hier die Abberufung des Beschwerdeführers von der Verwendung als Leiter der Sektion II des Bundeskanzleramtes), die sich - gestützt auf §40 iVm §38 BDG 1979 - im vorliegenden Fall aus der Außerdienststellung ergeben, mit Blick auf Art7 Abs4 B-VG keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Dem Beschwerdeführer als amtsführenden Stadtrat der Bundeshauptstadt Wien ist auf Grund der Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 UnvereinbarkeitsG 1983 die Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht ausdrücklich untersagt. Seine "Außerdienststellung" - wie sie §19 BDG 1979 auch vorsieht - ist also bundesverfassungsgesetzlich geradezu geboten (Unterschied zu VfSlg 13976/1994). Angesichts dessen bestehen aber auch gegen die dienstrechtlichen Konsequenzen (hier die Abberufung des Beschwerdeführers von der Verwendung als Leiter der Sektion römisch II des Bundeskanzleramtes), die sich - gestützt auf §40 in Verbindung mit §38 BDG 1979 - im vorliegenden Fall aus der Außerdienststellung ergeben, mit Blick auf Art7 Abs4 B-VG keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Kostenzuspruch: Da die Beschwerde insofern Erfolg hatte, als sie zur Aufhebung einer im Beschwerdefall präjudiziellen Gesetzesbestimmung, nämlich des §10 Abs1 BezügeG 1972, führte, waren dem Beschwerdeführer die Kosten der Beschwerde zuzusprechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
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(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
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Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.