Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2012GeschäftszahlV25/11(V25/11-10)Sammlungsnummer******LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung; Erstreckung der Beschränkung über die im Fachgutachten empfohlene Distanz sachlich nicht gerechtfertigt und nicht erforderlichRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der BH Innsbruck vom 24.05.07, soweit auf der L32 Aldranser Straße von km 2,920 bis km 3,850 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h verfügt wurde.Erstreckung der Geschwindigkeitsbeschränkung bis zu km 3,850 durch das Fachgutachten, das eine Geschwindigkeitsbeschränkung bis "nach Stützmauer (Brantlhof)" (bei km 3,560) empfiehlt, sachlich nicht gerechtfertigt. Auch sonst kein Hinweis im Verordnungsakt, dass die Erstreckung der Geschwindigkeitsbeschränkung iSd §43 Abs1 litb StVO erforderlich ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe  aufgrund  der  örtlichen  oder  verkehrsmäßigen  Gegebenheiten  nach  dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen.
(3) Randlinien gelten im Bereich und zu Zeiten einer Pannenstreifenfreigabe nicht als Sperrlinie und
dürfen überfahren werden; dasselbe gilt für Sperrflächen im Zuge der Pannenstreifensignalisierung.
(4) Der Straßenerhalter hat sicherzustellen, dass der Zeitpunkt und die Dauer der Anzeige selbsttätig
durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in elektronisch lesbarer Form zu
speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des § 8 AVG ist auf Verlangen ein