Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2019GeschäftszahlG198/2019LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StrafprozessO betreffend den Widerspruch gegen die Sicherstellung von Gegenständen als zu eng gefasstRechtssatzWie der VfGH bereits in seiner E v 21.09.2017, G83/2017, ausgesprochen hat, ist bei systematischer Auslegung des angefochtenen §112 StPO - zumindest - §111 Abs1 StPO mitzuberücksichtigen, wonach jene Person zur Herausgabe verpflichtet ist, die die sicherzustellenden Gegenstände und Vermögenswerte in ihrer Verfügungsmacht hat. Denn angesichts dieser Vorschrift würde sich - im Fall der Aufhebung nur der Ausnahmeregelung des §112 StPO - nichts an der allgemeinen Herausgabepflicht gemäß §111 Abs1 StPO ändern, die dann ohne die in §112 StPO verankerte Ausnahme gelten würde. Die von der Antragstellerin behauptete Verfassungswidrigkeit der Gesetzeslage würde daher durch die beantragte Aufhebung des §112 StPO nicht beseitigt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G198.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(3a) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, punktuelle Daten (§111 Abs. 2) von sich aus sicherzustellen.
(4) Die Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten aus Beweisgründen (Abs. 1 Z 1) ist
nicht  zulässig  und  jedenfalls  auf  Verlangen  der  betroffenen  Person  aufzuheben,  soweit  und  sobald  der
Beweiszweck durch Bild-, Ton- oder sonstige Aufnahmen oder durch Kopien schriftlicher Aufzeichnungen oder
automationsunterstützt  verarbeiteter  Daten  erfüllt  werden  kann  und  nicht  anzunehmen  ist,  dass  die
sichergestellten  Gegenstände  oder  Vermögenswerte  selbst  oder  die  Originale  der  sichergestellten
Informationen in der Hauptverhandlung in Augenschein zu nehmen sein werden.
(1) Jede Person, die Gegenstände oder Vermögenswerte, die sichergestellt werden sollen, in ihrer
Verfügungsmacht hat, ist verpflichtet (§ 93 Abs. 2), diese auf Verlangen der Kriminalpolizei herauszugeben oder
die  Sicherstellung  auf  andere  Weise  zu  ermöglichen.  Diese  Pflicht  kann  erforderlichenfalls  auch  mittels
Durchsuchung von Personen oder Wohnungen erzwungen werden; dabei sind die §§ 119 bis 122 sinngemäß
anzuwenden.
(2) Sollen  Daten,  die  mittels  Bild-  und  Tonaufzeichnungsgeräten  an  öffentlichen  oder  öffentlich
zugänglichen Orten aufgenommen wurden, sichergestellt werden, so ist jede Person verpflichtet (§ 93 Abs. 2),
Zugang  zu  diesen  zu  gewähren  und  sie  auf  Verlangen  in  einem  allgemein  gebräuchlichen  Dateiformat