Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
Entnahme  oder  des  sonstigen  Ausscheidens  aus  dem  Depot  (§ 27  Abs. 6  Z 2)  der
Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert zum Zeitpunkt des Eintritts der Umstände, die
zur  Einschränkung  des  Besteuerungsrechts  führen,  bzw.  der  Entnahme  oder  des  sonstigen
Ausscheidens, und den Anschaffungskosten. In den Fällen nicht festgesetzter Abgabenschuld
(§ 27 Abs. 6 Z 1 lit. a) sind zwischen Wegzug bzw. Übertragung und Veräußerung eingetretene
Wertminderungen  höchstens  im  Umfang  der  Bemessungsgrundlage  bei  Wegzug  bzw.
Übertragung zu berücksichtigen, soweit diese nicht in einem anderen Staat berücksichtigt werden.
c) im  Falle  der  Liquidation  (§ 27  Abs. 6  Z 3)  der  Unterschiedsbetrag  zwischen  dem
Abwicklungsguthaben und den Anschaffungskosten.
3. Bei Derivaten (§ 27 Abs. 4):
a) im Falle des Differenzausgleichs
– beim Empfänger des Differenzausgleichs der Unterschiedsbetrag zwischen diesem und den
Anschaffungskosten des Derivats;
– beim Empfänger der Stillhalterprämie oder der Einschüsse (Margins) der Unterschiedsbetrag
zwischen  der  Stillhalterprämie  bzw.  den  Einschüssen  (Margins)  und  dem  geleisteten