Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2015GeschäftszahlG206/2015LeitsatzZurückweisung des Parteiantrags im Anlassfall mangels Angabe der Fassung der angefochtenen Bestimmung des MietrechtsgesetzesRechtssatzAnlassfall zu G346/2015, E v 01.10.2015 betr Aufhebung der Wortfolge "§37 Abs1 MRG," in §62a Abs1 Z4 VfGG idF BGBl I 92/2014.Anlassfall zu G346/2015, E v 01.10.2015 betr Aufhebung der Wortfolge "§37 Abs1 MRG," in §62a Abs1 Z4 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2014,.Im Antrag wird die Fassung der Bestimmung, deren Aufhebung begehrt wird, nicht angegeben. Diese lässt sich auch nicht mittelbar aus dem Zusammenhang des Antragsvorbringens erschließen. Es bleibt daher unklar, auf welche Fassung des §16 MRG sich der Antrag bezieht.Es ist eine bloße Vermutung, dass die antragstellende Gesellschaft die Anfechtung des §16 MRG in der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung (26.07.2011) oder aber in der zum (angenommenen) Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinbarung (01.08.2011) geltenden Fassung begehrt. Schon zwischen diesen beiden Zeitpunkten wurde eine Novellierung des §16 MRG wirksam.Entgegen dieser Vermutung lässt sich überdies der Äußerung der Bundesregierung entnehmen, dass diese offenbar der Ansicht ist, es werde §16 MRG in der geltenden Fassung angefochten.Da es dem VfGH verwehrt ist, Gesetzesbestimmungen auf Grund bloßer Vermutungen, in welcher Fassung ihre Aufhebung begehrt wird, zu prüfen und im Fall des Zutreffens der geltend gemachten Bedenken aufzuheben, sowie das Fehlen eines spezifizierten Aufhebungsbegehrens nach der Rechtsprechung des VfGH einer Verbesserung nicht zugänglich ist - es handelt sich dabei nicht um ein bloßes Formgebrechen iSd §18 VfGG, sondern um einen inhaltlichen Mangel -, erweist sich der Antrag als unzulässig (zB VfSlg 12487/1990, 15962/2000, 17570/2005).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G206.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 46c. Wenn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 nicht vorliegen, sind dennoch Vereinbarungen über die
Höhe des Hauptmietzinses für eine Wohnung ohne die Beschränkungen des § 16 Abs. 2 bis 4 und 6 bis zu
dem  für  die  Wohnung  nach  Größe,  Art,  Beschaffenheit,  Lage,  Ausstattungs-  und  Erhaltungszustand
angemessenen  Betrag  auch  weiterhin  zulässig,  wenn  der  Mietgegenstand  eine  Wohnung  der
Ausstattungskategorie A oder B in ordnungsgemäßem Zustand ist, deren Standard vom Vermieter nach dem
31. Dezember 1967 durch Zusammenlegung von Wohnungen der Ausstattungskategorie B, C oder D, durch
eine  andere  bautechnische  Aus-  oder  Umgestaltung  größeren  Ausmaßes  einer  Wohnung  oder  mehrerer
Wohnungen  der  Ausstattungskategorien  B,  C  oder  D  oder  sonst  unter  Aufwendungen  erheblicher  Mittel
angehoben  wurde,  oder  wenn  der  Mietgegenstand  eine  Wohnung  der  Ausstattungskategorie  C  in
ordnungsgemäßem  Zustand  ist,  deren  Standard  vom  Vermieter  nach  dem  31. Dezember  1967  durch
Zusammenlegung von Wohnungen der Ausstattungskategorie D, durch eine andere bautechnische Aus- oder
Umgestaltung größeren Ausmaßes einer Wohnung oder mehrerer Wohnungen der Ausstattungskategorie D
oder sonst unter Aufwendung erheblicher Mittel angehoben wurde, sofern der Vermieter die Arbeiten zur
Standardanhebung vor dem 1. Oktober 1993 tatsächlich begonnen hat. Die Beschränkungen des § 16 Abs. 2
bis 4 und 6 werden jedoch sowohl für bestehende, nach dem 28. Februar 1994 geschlossene als auch für neue