Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2022GeschäftszahlG370/2021LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §154 ZPO; Entscheidung des Landesgerichtes über die Zuerkennung einer einstweiligen Hemmung eines Rekurses ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzMit Beschluss vom 12.10.2021, aus dessen Anlass der selbstverfasste Parteiantrag gestellt wurde, hat das Landesgericht St. Pölten die Zuerkennung einer einstweiligen Hemmung eines Rekurses des Einschreiters gegen eine Entscheidung des Landesgerichtes St. Pölten vom 24.09.2021 abgewiesen. Der Antrag auf Zuerkennung einer einstweiligen Hemmung war gemäß §524 Abs2 ZPO beim Landesgericht St. Pölten einzubringen, das zur Entscheidung über den Antrag zuständig war. Beim genannten Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten handelt es sich nicht um eine "in erster Instanz entschiedene [...] Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG; es stellt sich vielmehr als eine Entscheidung im Rahmen des Rekursverfahrens dar, aus deren Anlass die Erhebung eines Antrages an den VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG unzulässig ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G370.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder