Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.11.2012GeschäftszahlG16/12 uaSammlungsnummer******LeitsatzAbweisung des Antrags des UVS Oberösterreich auf Aufhebung von Bestimmungen des Führerscheingesetzes über die Bestrafung bzw Entziehung der Lenkberechtigung bei bloßer Inbetriebnahme eines KFZ in alkoholisiertem Zustand; Zurückweisung weiterer Anträge wegen unzulässigen AnfechtungsumfangesRechtssatzZurückweisung der Anträge, soweit damit die Aufhebung von Wortfolgen entweder in §26 Abs1 und Abs2 FührerscheinG (Hauptantrag) oder in §7 Abs3 Z1 FührerscheinG(1. Eventualantrag) beantragt wird.Die vom UVS Oberösterreich geäußerten Bedenken bestehen darin, dass es - im Lichte der Rechtsprechung des VwGH - unsachlich sei, auch die bloße Inbetriebnahme eines Fahrzeuges mit Bestrafung bzw Entziehung der Lenkberechtigung zu sanktionieren. Die Aufhebung im in den Anträgen genannten Umfang würde aber diese Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, weil eine Entziehung der Lenkberechtigung jeweils auf Grund der verbleibenden Bestimmungen möglich wäre. Der Hauptantrag und der 1. Eventualantrag sind daher als unzulässig zurückzuweisen.Zulässigkeit des 2. Eventualantrags auf Aufhebung von Wortfolgen betr das "Inbetriebnehmen" eines Kfz in §7 Abs3 Z1, §26 Abs1 und Abs2 FührerscheinG, sowie §5 Abs1 uns §99 Abs1a StVO 1960.Dieser Antrag zieht den Anfechtungsumfang weit genug, um die behauptete Verfassungswidrigkeit sowohl für das Strafverfahren nach der StVO als auch für das Verfahren über die Entziehung der Lenkberechtigung zu beseitigen.Bei Behandlung der Berufung gegen die Entziehung der Lenkberechtigung hat der UVS Oberösterreich §7 und §26 FührerscheinG anzuwenden; diese Bestimmungen sind daher präjudiziell. Bei Behandlung der Berufung gegen die Bestrafung nach der StVO hat der UVS Oberösterreich jedenfalls §99 Abs1a StVO anzuwenden. Aber auch die Anwendung von §5 Abs1 StVO (Verbot der Inbetriebnahme eins Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand) ist zumindest denkmöglich, denn bei Erlassung eines Bescheides in einem Verwaltungsstrafverfahren ist immer jene Bestimmung anzuführen, die übertreten wurde.Abweisung dieses Antrags.Der VfGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl VfSlg 16925/2003) eine Regelung, die auch Sachverhalte erfasst, bei denen ein Fahrzeug zwar noch nicht gelenkt wurde, aber bereits dem Lenken vorangehende Handlungen gesetzt wurden, nicht für unsachlich befunden. Wie die Bundesregierung zutreffend ausführt, könnten ohne die Sanktionierung der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in vielen Fällen Schutzbehauptungen der Beschuldigten nicht widerlegt werden.Der VfGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung vergleiche VfSlg 16925/2003) eine Regelung, die auch Sachverhalte erfasst, bei denen ein Fahrzeug zwar noch nicht gelenkt wurde, aber bereits dem Lenken vorangehende Handlungen gesetzt wurden, nicht für unsachlich befunden. Wie die Bundesregierung zutreffend ausführt, könnten ohne die Sanktionierung der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in vielen Fällen Schutzbehauptungen der Beschuldigten nicht widerlegt werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung nach § 99 schuldig, derentwegen sie bereits einmal
bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat
angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden; ist eine solche Person bereits zweimal bestraft worden, so
können die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe auch nebeneinander verhängt werden. Bei Übertretungen nach
§ 99 Abs. 3 und 4 ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach den vorstehenden Bestimmungen aber nur
zulässig, wenn es ihrer bedarf, um die betreffende Person von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen
Art abzuhalten.
(2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließen einander
aus.
(3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1
der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2a, § 24 Abs. 1 lit. a, d,
e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei
dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich
oder wesentlich erschwert sein werde, so können die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das