Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2023GeschäftszahlG194/2023 ua; G217/2023 ua; G226/2023 ua; G236/2023 ua; G271/2023 ua; G298/2023 ua; G307/2023 ua; G412/2023 ua; G534/2023; G547/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO; verfahrensökonomische Regelung der (sachlichen) Zuständigkeit des Gerichts im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen des Antrages lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 JN sowie von Teilen der §§501 und 502 ZPO als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Die Jurisdiktionsnorm enthält klare und eindeutige Zuständigkeitsregelungen. In §§41 ff JN wird festgelegt, dass die Gerichte ihre Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen haben und im Fall ihrer Unzuständigkeit die Klage zurückzuweisen haben. So ist etwa nach dem ersten Satz des §43 Abs1 JN die Klage von Amts wegen zurückzuweisen, wenn sich das angerufene Gericht für unzuständig erklärt. Sobald jedoch über die Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach dem zweiten Satz des §43 Abs1 JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Von dieser Regelung des §43 Abs1 zweiter Satz JN macht §43 Abs3 JN eine Ausnahme. Demnach kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen.(Vgl auch die B vom selben Tag, G217/2023 ua, G226/2023 ua, G236/2023 ua, G271/2023 ua, G298/2023 ua, G307/2023 ua sowie v 04.10.2023 G412/2023 ua, G534/2023, G 547/2023 ua. G412/2023 ua sowie G547/2023 ua mit dem Zusatz: Soweit ein Verstoß des §501 und von Teilen des §502 ZPO behauptet wird, ist auf den im Zusammenhang mit dem Verfahrensrecht angenommenen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hinzuweisen.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G194.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 505  Abs. 4)  mangels  der  Voraussetzungen  nach  § 502  Abs. 1  zurückzuweisen  ist,  so  hat  es  dem
Revisionsgegner mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung der Revision (§§ 507, 507a) freistehe. Eine vor der
Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der Verwerfung der Revision nicht als
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.
(3) Von einer Mitteilung nach Abs. 2 sind auch das Prozeßgericht erster Instanz, das Berufungsgericht
und der Revisionswerber zu verständigen. Das Berufungsgericht hat nach dem Einlangen dieser Verständigung
dem Revisionsgericht die diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten vorzulegen.
§. 509.
(1) Das Revisionsgericht entscheidet über die Revision in nicht öffentlicher Sitzung ohne vorhergehende
mündliche Verhandlung.
(2) Es kann jedoch, wenn dies im einzelnen Falle dem Revisionsgerichte behufs Entscheidung über die
eingelegte Revision erforderlich erscheint, auch eine mündliche Verhandlung vor dem Revisionsgerichte auf
Antrag oder von amtswegen angeordnet werden. In Bezug auf diese Verhandlung haben die für die mündliche
Verhandlung vor dem Berufungsgerichte erlassenen Vorschriften zu gelten.
(3) Erhebungen oder Beweisaufnahmen, welche zur Feststellung der im §. 503, Z 1 und 2, angeführten