Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller sowie Möglichkeit der Erwirkung eines Bescheides hinsichtlich ungebührlich entrichteter Beiträge zur KrankenversicherungRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der §§419 bis 437 ASVG idF BGBl I 32/2022 wird zurückgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der §§419 bis 437 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 32 aus 2022, wird zurückgewiesen.Die mit dem Hauptantrag angefochtenen §§419 bis 437 ASVG bzw die mit den Eventualanträgen angefochtenen Teile dieser Bestimmungen regeln die Organisation unter anderem der ÖGK. Die Antragsteller sind nicht Normadressaten dieser Organisationsbestimmungen. Die §§419 bis 437 ASVG greifen daher nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragsteller ein. Den Antragstellern steht auch ein anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer verfassungsrechtlichen Bedenken zur Verfügung, etwa im Wege eines Antrages auf Rückzahlung behauptetermaßen ungebührlich entrichteter Krankenversicherungsbeiträge nach §69 ASVG mit der Begründung, die Beitragsentrichtung erweise sich im Hinblick auf die (behauptete) Verfassungswidrigkeit ihrer Pflichtmitgliedschaft zu einem entgegen Art120c Abs1 B-VG organisierten Sozialversicherungsträger als unrechtmäßig. Im Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, das den Antrag auf Beitragsrückerstattung abweist, wären die §§419 bis 437 ASVG bzw Teile derselben präjudiziell.(vgl B v 19.06.2024, G 127/2022, Zurückweisung von Individualanträgen betreffend die Bildung der Organe der Pensionsversicherungsanstalt).vergleiche B v 19.06.2024, G 127/2022, Zurückweisung von Individualanträgen betreffend die Bildung der Organe der Pensionsversicherungsanstalt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G126.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die Entsendung in den Verwaltungsrat (§ 419 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 )
wird  mit  1. April  2019  wirksam.  Dieser  hat  bis  31. Dezember  2019  ausschließlich  die  Aufgaben  nach  § 538w
wahrzunehmen, ab 1. Jänner 2020 seine Aufgaben und Obliegenheiten nach § 432 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 100/2018. Abweichend von § 538w Abs. 4 kann die Bestellung der stellvertretenden leitenden Angestellten bis
spätestens 31. Dezember 2019 vorgenommen werden. Vom 1. April 2019 bis 31. Dezember 2019 dürfen die Mitglieder
des  Verwaltungsrates  keinem  anderen  Verwaltungskörper  eines  Versicherungsträgers  oder  des  Hauptverbandes
angehören.
(3) Die  Entsendungen  in  die  Hauptversammlung  (§ 419  Z 2  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 100/2018) und in die Landesstellenausschüsse (§ 419 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018)
werden mit 1. Jänner 2020 wirksam. Diese Verwaltungskörper haben ihre Aufgaben ab diesem Zeitpunkt wahrzunehmen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Pensionsversicherungsanstalt sind erstmals von der Bundesministerin
für  Arbeit,  Soziales,  Gesundheit  und  Konsumentenschutz  zur  konstituierenden  Sitzung  so  einzuladen,  dass  der
Verwaltungsrat ab 1. April 2019 seine Aufgaben und Obliegenheiten nach § 538w wahrnehmen kann. Mit seinem ersten
Zusammentreten  ist  der  Verwaltungsrat  konstituiert.  In  der  konstituierenden  Sitzung  wählen  die  Mitglieder  des
Verwaltungsrates aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in; das an Lebensjahren älteste Mitglied