Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2019GeschäftszahlE1809/2018LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Entscheidung über einen Mindestsicherungsantrag innerhalb offener Frist zur Stellungnahme sowie Außerachtlassung des fristgerecht eingebrachten ParteivorbringensRechtssatzDer Beschwerdeführer hat ein Schreiben an das Verwaltungsgericht (VwG) am 20.03.2018 zur Post gegeben, es ist am 23.03.2018 beim VwG eingelangt. Der Postlauf ist gemäß §17 VwGVG iVm §33 Abs3 AVG nicht in die Frist einzurechnen. Die angefochtene Entscheidung des VwG ist mit 22.03.2018 datiert. Das VwG hat sohin entschieden, ohne den Ablauf der dem Beschwerdeführer zur Mitwirkung eingeräumten Frist abzuwarten. Wenngleich das Verwaltungsgericht Ermittlungsschritte zur Frage, ob der Beschwerdeführer über verwertbares Vermögen verfügt, gesetzt hat, hat es die Ergebnisse dieses Ermittlungsverfahrens seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt und die Entscheidung mit Willkür belastet. Der Beschwerdeführer hat ein Schreiben an das Verwaltungsgericht (VwG) am 20.03.2018 zur Post gegeben, es ist am 23.03.2018 beim VwG eingelangt. Der Postlauf ist gemäß §17 VwGVG in Verbindung mit §33 Abs3 AVG nicht in die Frist einzurechnen. Die angefochtene Entscheidung des VwG ist mit 22.03.2018 datiert. Das VwG hat sohin entschieden, ohne den Ablauf der dem Beschwerdeführer zur Mitwirkung eingeräumten Frist abzuwarten. Wenngleich das Verwaltungsgericht Ermittlungsschritte zur Frage, ob der Beschwerdeführer über verwertbares Vermögen verfügt, gesetzt hat, hat es die Ergebnisse dieses Ermittlungsverfahrens seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt und die Entscheidung mit Willkür belastet. Es ist für den VfGH auch nicht ersichtlich, wie das VwG zum Schluss kommt, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Vielmehr hat das VwG das Vorbringen des Beschwerdeführers völlig außer Acht gelassen. Indem das VwG das Parteivorbringen in diesem - für die Frage der Zuerkennung von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung maßgeblichen - Punkt gänzlich ignoriert hat, wurde der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E1809.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 17.
Nachtrag aufzunehmen und gesondert zu unterfertigen.
(5) Die  Niederschrift  ist  vom  Leiter  der  Amtshandlung  und  den  beigezogenen  Personen  zu
unterschreiben; bei Amtshandlungen, denen mehr als drei Beteiligte beigezogen wurden, genügt es jedoch,
wenn die Niederschrift von der Partei, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, und zwei weiteren
Beteiligten,  in  Abwesenheit  dieser  Partei  von  mindestens  drei  Beteiligten,  sowie  von  den  sonstigen
beigezogenen  Personen  unterschrieben  wird.  Kann  dem  nicht  entsprochen  werden,  so  sind  die  dafür
maßgeblichen Gründe in der Niederschrift festzuhalten. Wird die Niederschrift elektronisch erstellt, so kann an
die Stelle der Unterschriften des Leiters der Amtshandlung und der beigezogenen Personen ein Verfahren zum
Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Leiters der Amtshandlung und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG)
der Niederschrift treten.
(6) Den beigezogenen Personen ist auf Verlangen eine Ausfertigung der Niederschrift auszufolgen oder
zuzustellen.
(7) Die Niederschrift oder Teile davon können unter Verwendung eines Schallträgers oder in Kurzschrift
aufgenommen werden. Die Angaben gemäß Abs. 2, die Feststellung, daß für die übrigen Teile der Niederschrift