Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2020GeschäftszahlE2303/2020LeitsatzZurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Bescheinigung des Beginns der vierzehntätigen Wiedereinsetzungsfrist durch den Beschwerdeführer; Zurückweisung der Beschwerde als verspätetRechtssatzGemäß §149 Abs1 ZPO hat "[d]ie Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt, [...] in dem bezüglichen Schriftsatze [...] alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Umstände anzuführen und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzugeben". Dabei hat der Antragsteller auch den Beginn der vierzehntägigen Wiedereinsetzungsfrist zu bescheinigen, sofern dieser nicht aktenkundig ist. Der Antragsteller übermittelte am 07.07.2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. Als Wegfall des Hindernisses wird der 24.06.2020 angegeben, da sich an diesem Datum um 16:01 Uhr durch das E-Mail seiner rechtsfreundlichen Vertreter der Irrtum des Antragstellers bezüglich der Versäumung der Frist für eine Beschwerde an den VfGH aufgeklärt habe. Dem Antrag wurde ein E-Mail vom 24.06.2020 (13:47 Uhr) beigelegt, aus dem hervorgeht, dass die rechtsfreundlichen Vertreter dem Antragsteller "die Rechnung für eine Beschwerde an den VfGH" übermitteln. Weil im vorliegenden Fall der Beginn der vierzehntägigen Wiedereinsetzungsfrist nicht aktenkundig ist, ist dieser vom Antragsteller zu bescheinigen. Das dem Antrag beigelegte E-Mail stimmt jedoch weder vom Inhalt - es findet sich im vorgelegten E-Mail kein Hinweis darauf, dass der Antragsteller darin aufgeklärt worden ist, dass die Beschwerdefrist bereits abgelaufen ist, sondern wird vielmehr nur "die Rechnung für eine Beschwerde an den VfGH" übermittelt - noch von der Uhrzeit - das vorgelegte E-Mail weist den Absendezeitpunkt 13:47 Uhr auf und nicht wie im Antrag angegeben 16:01 Uhr - mit dem im Antrag bezeichneten E-Mail überein. Der Antragsteller konnte daher bereits den Beginn und damit die Einhaltung der vierzehntägigen Wiedereinsetzungsfrist nicht glaubhaft machen.Mit dem vorliegenden Antrag wird kein in §146 ZPO vorausgesetztes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis behauptet. Selbst wenn man in dem vorgebrachten, behauptetermaßen durch einen telefonischen Kontakt mit dem VfGH ausgelösten Irrtum ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd §146 Abs1 ZPO erblicken wollte legt der Antragsteller nicht hinreichend konkret dar, worin es bestanden haben sollte (es wurden insbesondere keine näheren Angaben zu der angeblichen telefonischen Auskunft vorgebracht, wie etwa Zeitpunkt des Telefonates oder die konkrete Person, mit der das Telefonat stattgefunden haben soll). Zudem werden keinerlei diesbezügliche Beweismittel vorgelegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:E2303.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
entsprechend, für Anträge nach Art. 20 Abs. 2 gilt § 149 entsprechend. Erklärt das Gericht den Europäischen
Zahlungsbefehl nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung für nichtig, so ist, sofern der Antragsteller nicht eine
Erklärung nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung abgegeben hat, das ordentliche Verfahren einzuleiten. Liegt eine
Erklärung nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung vor oder erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl
nach Art. 20 Abs. 2 der Verordnung für nichtig, so ist das Verfahren beendet. Eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)