Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2006GeschäftszahlA8/06Sammlungsnummer17913LeitsatzAbweisung einer Klage gegen das Land Kärnten auf Rückzahlung eines bereits einbezahlten Strafbetrages nach Erlassung einer Anonymverfügung betreffend eine Geschwindigkeitsüberschreitung; keine Rückzahlung auch bei Einzahlung durch eine andere PersonRechtssatzAus §49a Abs9 VStG ergibt sich, dass eine nach Ablauf der in Abs6 bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuleisten ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der - wenn auch verspätet eingelangten - Bezahlung der Anonymverfügung, die - was der Kläger nicht ausreichend bedenkt - auf einer freien Willensentscheidung beruht, begnügt (VfSlg 14323/1995). Dies gilt dem Wesen einer Anonymverfügung entsprechend auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Betrag von einer Person eingezahlt wurde, die nicht Partei des Verfahrens ist (VfSlg 14538/1996).Die von der beklagten Partei beantragten Kosten waren nicht zuzusprechen. Im vorliegenden Fall war es angesichts der sich im Akt befindlichen Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Villach an das Amt der Kärntner Landesregierung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung des Landes Kärnten zu betrauen (vgl VfSlg 10016/1984, 12837/1991).Die von der beklagten Partei beantragten Kosten waren nicht zuzusprechen. Im vorliegenden Fall war es angesichts der sich im Akt befindlichen Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Villach an das Amt der Kärntner Landesregierung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung des Landes Kärnten zu betrauen vergleiche VfSlg 10016/1984, 12837/1991).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44