Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG224/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Ausschluss der Wiederaufnahme des Verfahrens bei mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden MaßnahmenRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg der Anfechtung der §§260 Abs1 Z3, 353 Z2, 433 Abs2 und 435 Abs2 StPO: Abgesehen davon, dass Art6 EMRK auf Verfahren betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens grundsätzlich nicht anwendbar ist, bestehen auch sonst keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass hinsichtlich der Prognoseentscheidung bei den mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen keine Wiederaufnahme stattfindet, zumal diese Maßnahmen nur so lange zu vollziehen sind, wie es ihr Zweck erfordert, und die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu verfügen ist, wenn die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, nicht mehr besteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G224.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Verurteilung mit allen in § 260 angeführten Punkten; schließlich
5. die Entscheidungsgründe. In diesen muß in gedrängter Darstellung, aber mit voller Bestimmtheit
angegeben sein, welche Tatsachen und aus welchen Gründen das Schöffengericht sie als erwiesen
oder als nicht erwiesen angenommen hat, von welchen Erwägungen es bei der Entscheidung der
Rechtsfragen und bei Beseitigung der vorgebrachten Einwendungen geleitet wurde und, im Fall einer
Verurteilung,  welche  Erschwerungs-  und  Milderungsumstände  es  gefunden  hat.  Im  Falle  einer
Verurteilung  zu  einer  in  Tagessätzen  bemessenen  Geldstrafe  sind  die  für  die  Bemessung  des
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Tagessatzes maßgebenden Umstände (§ 19 Abs. 2 StGB) anzugeben. Bei einem freisprechenden
Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich anzugeben, aus welchem der im § 259
angegebenen Gründe sich das Schöffengericht zur Freisprechung bestimmt gefunden hat.
(3) Schreib- und Rechenfehler, ferner solche Formgebrechen und Auslassungen, die nicht die im § 260
Abs. 1  Z. 1  bis  3  und  Abs. 2  erwähnten  Punkte betreffen,  hat  der  Vorsitzende  jederzeit,  allenfalls  nach
Anhörung der Beteiligten, zu berichtigen. Die Zurückweisung eines auf eine solche Berichtigung abzielenden