Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2007GeschäftszahlB3563/05Sammlungsnummer18168LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Wiederaufnahme eines grundverkehrsbehördlichen Verfahrens wegen Erschleichung des ursprünglichen Genehmigungsbescheides; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Genehmigungsbescheides aufgrund Unzuständigkeit der Grundverkehrsbehörde; Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren kein "Scheingeschäft"; Wirksamwerden des Zuschlags erst nach grundverkehrsbehördlicher GenehmigungRechtssatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Wiederaufnahme eines grundverkehrsbehördlichen Verfahrens wegen Erschleichung des ursprünglichen Genehmigungsbescheides iSd §69 Abs1 Z1 AVG (Auftreten der beteiligten Partei beim Grundstückserwerb als Strohmann für eine polnische Staatsangehörige).Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Genehmigungsbescheides aufgrund Unzuständigkeit der Grundverkehrsbehörde (Spruchpunkt 2).Soweit die belangte Behörde aus der von ihr getroffenen Feststellung, dass R F als Ersteher beim exekutionsweisen Erwerb der Liegenschaft lediglich zum Zwecke der Umgehung des Grundverkehrsrechts aufgetreten ist, um diese Liegenschaft für E J zu erwerben, den Schluss zieht, dass der zu beurteilende Rechtserwerb nicht den "Geltungserfordernissen" des §1 Abs1 Tir GVG 1996 entspricht und daher das Grundverkehrsgesetz gegenständlich nicht anzuwenden sei, verkennt sie den rechtlichen Charakter des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren. Für einen für das grundverkehrsbehördliche Verfahren maßgeblichen Rechtserwerb im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens kann es nämlich nur auf die - mittels gerichtlichem Beschluss erfolgende - Erteilung des Zuschlags ankommen und nicht (auch oder gar ausschließlich) auf die Motive des Meistbietenden. Die Zuschlagserteilung konnte daher nicht nur einen "Scheinerwerb" bewirken oder ein "Scheingeschäft" darstellen.Aufhebung auch des mit Spruchpunkt 2 in untrennbarem Zusammenhang stehenden Spruchpunktes 3 des angefochtenen Bescheides (betr Abweisung der Berufung des R F gegen den erstinstanzlichen Genehmigungsbescheid).Kostenzuspruch: Da der Beschwerdeführer in zwei Punkten durchgedrungen ist (Aufhebung von zwei der drei Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides, im Übrigen Abweisung der Beschwerde), waren nur zwei Drittel der Kosten zuzusprechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid