Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2021GeschäftszahlE827/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts; Tätigkeit der Ärztekammer als Bundesbehörde in einer Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches in unmittelbarer Bundesverwaltung nach dem ÄrzteG 1998; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts trotz Novellierung des ÄrzteG 1998RechtssatzIn Verfahren nach §10 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 25/2017 wurde die Österreichische Ärztekammer als Bundesbehörde iSd Art102 Abs4 B-VG gemäß §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 82/2014 tätig (VfSlg 20375/2020). In dieser Entscheidung hat der VfGH zwar ua die Zeichenfolge "10," in §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 82/2014 als verfassungswidrig aufgehoben, da zur Übertragung der Aufgabe der Durchführung von Verfahren betreffend ärztliche Ausbildungsstätten an die Österreichische Ärztekammer eine Zustimmung der Länder gemäß Art102 Abs4 B-VG nicht erfolgte; dies jedoch unter dem Ausspruch, dass die Aufhebung (erst) mit Ablauf des 31.03.2021 in Kraft tritt.In Verfahren nach §10 ÄrzteG 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 25 aus 2017, wurde die Österreichische Ärztekammer als Bundesbehörde iSd Art102 Abs4 B-VG gemäß §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2014, tätig (VfSlg 20375/2020). In dieser Entscheidung hat der VfGH zwar ua die Zeichenfolge "10," in §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2014, als verfassungswidrig aufgehoben, da zur Übertragung der Aufgabe der Durchführung von Verfahren betreffend ärztliche Ausbildungsstätten an die Österreichische Ärztekammer eine Zustimmung der Länder gemäß Art102 Abs4 B-VG nicht erfolgte; dies jedoch unter dem Ausspruch, dass die Aufhebung (erst) mit Ablauf des 31.03.2021 in Kraft tritt.Da die Österreichische Ärztekammer den Antrag der beschwerdeführenden Partei bereits mit Bescheid vom 29.07.2020 (der beschwerdeführenden Partei zugestellt am 10.08.2020) abgewiesen hat, wurde sie auf Grund der - anzuwendenden und bis zum Ablauf des 31.03.2021 unangreifbaren - Bestimmung des §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 82/2014 in einer Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches in unmittelbarer Bundesverwaltung tätig. Ungeachtet der danach erfolgten Novellierungen (von Teilen) des §117c Abs1 ÄrzteG 1998 war daher im vorliegenden Verfahren das Bundesverwaltungsgericht zuständig.Da die Österreichische Ärztekammer den Antrag der beschwerdeführenden Partei bereits mit Bescheid vom 29.07.2020 (der beschwerdeführenden Partei zugestellt am 10.08.2020) abgewiesen hat, wurde sie auf Grund der - anzuwendenden und bis zum Ablauf des 31.03.2021 unangreifbaren - Bestimmung des §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2014, in einer Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches in unmittelbarer Bundesverwaltung tätig. Ungeachtet der danach erfolgten Novellierungen (von Teilen) des §117c Abs1 ÄrzteG 1998 war daher im vorliegenden Verfahren das Bundesverwaltungsgericht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E827.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.
(2) Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören, aber zum Landtag wählbar