Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlG67/08 - G77/08Sammlungsnummer18490 - 18574LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags als aussichtslos; keine aktuelle Betroffenheit des Antragstellers durch die bekämpfte Bestimmung des KFG 1967 betreffend eine persönliche Voraussetzung für die Erteilung einer FahrschulbewilligungRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §109 Abs1 litb KFG 1967.§109 Abs1 litb KFG 1967 sieht vor, dass Personen, die um eine Fahrschulbewilligung ansuchen, vertrauenswürdig sein müssen. Der Einschreiter zielt auf die Erteilung eines Fahrlehrerausweises ab, macht aber ausschließlich Bedenken gegen §109 Abs1 litb KFG 1967 geltend, der sich, wie sich bereits aus der Überschrift der Bestimmung ergibt, auf Personen bezieht, die die Erteilung einer Fahrschulbewilligung beantragen. Da der Einschreiter von der Bestimmung nicht aktuell betroffen ist, erweist sich die von ihm angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos.Ebenso G77/08, B v 30.09.08, hins §116 Abs1 KFG 1967 betr Fahrschullehrer.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Daten der Fahrschullehrer (§ 116): Namen, Vornamen und Geburtsdatum, die Fahrzeugklassen für
die  sie  berechtigt  sind  die  Ausbildung  vorzunehmen  und  Zusatzqualifikationen,  sowie  die
Gültigkeitsdauer  dieser  Berechtigungen;  Datum  des  Ausbildungsbeginns,  Datum  der  abgelegten
Prüfungen, Datum der erstmaligen Berechtigungen, allfälliger Widerruf der Berechtigungen.
3. Daten  der  Fahrlehrer,  einschließlich  Fahrlehrassistenten  (§ 116):  Namen,  Vornamen  und
Geburtsdatum, die Fahrzeugklassen für die sie berechtigt sind die Ausbildung vorzunehmen und
Zusatzqualifikationen,  sowie  die  Gültigkeitsdauer  dieser  Berechtigungen;  Datum  des
Ausbildungsbeginns,  Datum  der  abgelegten  Prüfungen,  Datum  der  erstmaligen  Berechtigungen,
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
130 von 170 07.12.25, 22:15allfälliger Widerruf der Berechtigungen.
3a. Für die Herstellung des Fahrlehrausweises ist ein Lichtbild der betreffenden Personen in gescannter
Form zu speichern, soferne nicht auf das im Führerscheinregister gespeicherte Lichtbild zugegriffen
werden  kann.  Die  Bezirksverwaltungsbehörde  ist  berechtigt  auf  die  im  Führerscheinregister
gespeicherten  Lichtbilder  der  Personen,  die  einen  Fahrlehrausweis  beantragen,  zuzugreifen  und
diese zu verwenden.