Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2008GeschäftszahlB909/08Sammlungsnummer18659LeitsatzZurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die Genehmigung des im Bundesland Oberösterreich gelegenen Teils einer 380 kV-Freileitung (Salzburgleitung) mangels Legitimation; kein Beschwerderecht der Standortgemeinden an den Verfassungsgerichtshof; Präklusion hinsichtlich allfälliger subjektiver Rechte der Gemeinde als Grundeigentümerin mangels rechtzeitiger Erhebung entsprechender EinwendungenRechtssatzKeine Legitimation der Standortgemeinden iSd §19 Abs3 UVP-G 2000 idF BGBl I 153/2004 zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl VfSlg 17220/2004, 17847/2006).Keine Legitimation der Standortgemeinden iSd §19 Abs3 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 153 aus 2004, zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof vergleiche VfSlg 17220/2004, 17847/2006).Beschwerdeführung jedoch nicht ausgeschlossen, wenn der Gemeinde gem §19 Abs1 Z1 und Z2 UVP-G 2000 Parteistellung im Hinblick auf "echte" subjektive öffentliche Rechte zukommt.Geltung der Präklusionsbestimmungen des §44b Abs1 AVG im Fall der Kundmachung des Antrags durch Edikt gem §44a AVG ("Großverfahren"), wie hier. Verlust der Parteistellung, soweit nicht innerhalb der mindestens sechswöchigen, im Edikt enthaltenen Frist schriftlich Einwendungen erhoben werden.Der am 25.10.05 eingebrachte Schriftsatz der beschwerdeführenden Gemeinde behauptet nicht die Verletzung eines bestimmten subjektiven Rechtes, das der beschwerdeführenden Gemeinde etwa als Eigentümerin eines durch die 380 kV-Leitung betroffenen Grundstücks zukommt. Vielmehr enthält dieser Schriftsatz ausschließlich Vorwürfe der objektiven Rechtswidrigkeit des Projekts.Die beschwerdeführende Gemeinde ist hinsichtlich ihrer allfälligen subjektiven Rechte somit präkludiert und hat daher am Berufungsverfahren überhaupt nur mehr als Organpartei teilgenommen. Insoweit kommt jedoch gemäß Art144 B-VG ein Beschwerderecht an den Verfassungsgerichtshof nicht in Betracht.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der