Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2006GeschäftszahlB1084/06Sammlungsnummer17988LeitsatzVerletzung im Recht auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags in einem Vergabeverfahren wegen unrichtiger Bezeichnung des Antragsgegners (Amt der Landesregierung statt Bundesland) durch denkunmögliche Gesetzesauslegung; fehlerhafte Parteibezeichnung behebbarer Formmangel im Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze; Irrtum durch Auftraggeber in der Ausschreibung mitverursachtRechtssatzWenn die Beschwerdeführerin (in gleicher Weise wie in der Ausschreibung) das Amt der Tiroler Landesregierung, also ein Organ des Landes Tirol, als öffentlichen Auftraggeber und damit als Antragsgegner bezeichnet, so kann damit nur dessen Rechtsträger, nämlich das Land Tirol gemeint sein.Im übrigen verkennt die belangte Behörde völlig Sinn und Zweck von §13 Abs3 AVG. Es ist der eigentliche Zweck von §13 Abs3 AVG, einer Partei Gelegenheit zu geben, allfällige Mängel in schriftlichen Anbringen, wie etwa eine irrtümlich fehlerhafte Parteibezeichnung, zu korrigieren. Dies muss umso mehr gelten, wenn der Auftraggeber selbst nahezu durchgehend den Auftraggeber falsch bezeichnet bzw nicht eindeutig kenntlich macht, wer eigentlich Vertragspartner werden soll. Das BundesvergabeG 2006, BGBl I 17/2006, unterscheidet zwar zwischen vergebender Stelle und öffentlichem Auftraggeber, der Begriff der "ausschreibenden Stelle", der in den Ausschreibungsunterlagen gebraucht wurde, ist dem BundesvergabeG jedoch fremd. Als solche wurde das Amt der Tiroler Landesregierung bezeichnet.Im übrigen verkennt die belangte Behörde völlig Sinn und Zweck von §13 Abs3 AVG. Es ist der eigentliche Zweck von §13 Abs3 AVG, einer Partei Gelegenheit zu geben, allfällige Mängel in schriftlichen Anbringen, wie etwa eine irrtümlich fehlerhafte Parteibezeichnung, zu korrigieren. Dies muss umso mehr gelten, wenn der Auftraggeber selbst nahezu durchgehend den Auftraggeber falsch bezeichnet bzw nicht eindeutig kenntlich macht, wer eigentlich Vertragspartner werden soll. Das BundesvergabeG 2006, Bundesgesetzblatt Teil eins, 17 aus 2006,, unterscheidet zwar zwischen vergebender Stelle und öffentlichem Auftraggeber, der Begriff der "ausschreibenden Stelle", der in den Ausschreibungsunterlagen gebraucht wurde, ist dem BundesvergabeG jedoch fremd. Als solche wurde das Amt der Tiroler Landesregierung bezeichnet.Das Land Tirol wurde im gesamten Verfahren nur in der Zuschlagsentscheidung erwähnt. Insofern ist jedenfalls davon auszugehen, dass der Irrtum der Beschwerdeführerin über die Bezeichnung des Auftraggebers von der Antragsgegnerin zumindest mitverursacht wurde. Dass in so einem Fall eine amtswegige Umdeutung oder ein Auftrag zur Mängelbehebung nicht in Frage komme, unterstellt §13 Abs3 AVG einen verfassungswidrigen Inhalt.Eine nicht verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes ist der Denkunmöglichkeit gleichzuhalten.

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,