Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2021GeschäftszahlG174/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen eine Bestimmung des GmbHG betreffend die Abberufung des GeschäftsführersRechtssatzDem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er zur Abberufung des Geschäftsführers (§16 GmbHG) grundsätzlich dasselbe Gesellschaftsorgan beruft, das auch für seine Bestellung zuständig ist (§15 GmbHG), nämlich die Gesellschafter. Im Übrigen ist der Antragsteller darauf zu verweisen, dass der Minderheitsgesellschafterin, der ein Entsendungsrecht in Bezug auf den Geschäftsführer eingeräumt wurde, die Möglichkeit offenstand, die Beschlussfassung in der Generalversammlung mittels Nichtigkeitsklage gemäß §41 GmbHG zu bekämpfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G174.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(28) § 15  Abs. 1a  und  1b  sowie  § 16a  Abs. 3  treten  mit  1. Jänner 2024  in  Kraft  und  sind  auf
Verurteilungen anzuwenden, deren Rechtskraft nach dem 31. Dezember 2023 eingetreten ist.
(29) § 6 Abs. 1, § 9a Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 1 und § 54 Abs. 3 in der Fassung des Gesellschaftsrechts-
Änderungsgesetzes 2023, BGBl. I Nr. 179/2023 , treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. § 10b samt Überschrift
sowie § 127 Abs. 16 und 17 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.
(30) Auf Gesellschaften, bei denen die Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung am 1. Jänner 2024
im Firmenbuch eingetragen ist, ist § 10b mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass es abweichend von § 10b
RIS - GmbH-Gesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.12.2025 https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
35 von 43 07.12.25, 22:13Abs. 5  zweiter  Satz zu  keiner  Beendigung der  Gründungsprivilegierung  durch  Zeitablauf  kommt.  In  einer
solchen Gesellschaft kann eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags, die nach dem 31. Dezember 2024 zum
Firmenbuch  angemeldet  wird,  nur  eingetragen  werden,  wenn  im  abgeänderten  Gesellschaftsvertrag  die
Bestimmungen  über  die  Gründungsprivilegierung  beseitigt  wurden.  Wenn  die  von  den  einzelnen
Gesellschaftern  laut  abgeändertem  Gesellschaftsvertrag  übernommenen  Stammeinlagen  zumindest  gleich
hoch sind wie ihre bisherigen gründungsprivilegierten Stammeinlagen, ist für die Anmeldung einer solchen
Abänderung des Gesellschaftsvertrags zum Firmenbuch ein Gläubigeraufruf nicht erforderlich.