Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pensionsanpassung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, wenn Pensionsleistungen außerhalb der gesetzlichen Pensionsversicherung im Hinblick auf die Bildung des Gesamtpensionseinkommens ohne hinreichende sachliche Determinierung einbezogen oder ausgeklammert würden. Landeslehrer (sowie Bundesbahn-Pensionisten), für die kein Gesamtpensionseinkommen zu bilden sei, erhielten für Pensionen einen höheren Inflationsausgleich als Bundesbeamte, bei denen bei der Bildung des Gesamtpensionseinkommens die Deckelungsregelung greife. Das BVwG vermöge keine sachliche Rechtfertigung dafür zu finden, dass bei der Pensionserhöhung 2019 weder die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Beamten noch Sonderpensionen mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren seien, wodurch sich die Definition des Gesamtpensionseinkommens im Jahr 2019 ohne hinreichende sachliche Determinierung deutlich zu jener in den Pensionsanpassungen für die Jahre 2018 und 2020 ändere.Die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§717a ASVG idF BGBl I 99/2018 und §41 Abs5 PG 1965 idF BGBl I 99/2018) würde jedoch nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären bei der Pensionserhöhung 2019 weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.Die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§717a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 99 aus 2018, und §41 Abs5 PG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 99 aus 2018,) würde jedoch nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären bei der Pensionserhöhung 2019 weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G115.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Auf den so ermittelten Erhöhungsbetrag ist § 108h Abs. 1a erster Satz entsprechend anzuwenden.
(2) Das  Gesamtpensionseinkommen  einer  Person  ist  die  Summe  aller  ihrer  Pensionen  aus  der  gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2025 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand,
jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter
Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, der Bonus nach § 299a, befristete Pensionen, deren
Anspruchsdauer  mit  Ablauf  des  31. Dezember 2025  endet,  sowie  Hinterbliebenenpensionen,  für  die  sich  am
31. Dezember 2025 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Teil des
Gesamtpensionseinkommens  gelten  auch  alle  Leistungen,  die  vom  Sonderpensionenbegrenzungsgesetz,  BGBl. I
Nr. 46/2014, erfasst sind, wenn die pensionsbeziehende Person am 31. Dezember 2025 darauf Anspruch hat und die
Leistung  nach  dem  jeweiligen  Materiengesetz  für  das  bzw.  im  Jahr 2026  anzupassen  ist.  Zum
Gesamtpensionseinkommen sind heranzuziehen:
1. eine Hinterbliebenenpension in der Höhe, in der sie im Dezember 2025 bei Zutreffen der Voraussetzungen unter
Berücksichtigung einer Erhöhung nach § 264 Abs. 6 oder einer Verminderung nach § 264 Abs. 6a gebührt hat;
2. eine  Invaliditäts(Berufsunfähigkeits)pension  in  der  Höhe,  in  der  sie  im  Dezember 2025  bei  Zutreffen  der
Voraussetzungen unter Berücksichtigung einer sich nach § 254 Abs. 6 und 7 ergebenden Teilpension gebührt