Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2009GeschäftszahlB963/08Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 idF BGBl I 79/1998, mit E v 20.06.09, G13/09.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 79 aus 1998,, mit E v 20.06.09, G13/09.

Relevante Rechtsvorschrift:
– Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden im Sinne des § 34 Abs. 6 vorliegen.
Der Antrag muss bis zum 31. Oktober gestellt werden. Gleichzeitig mit der Erlassung eines solchen
Freibetragsbescheides ist eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber im Sinne des Abs. 1 zu erstellen. Die
Einschränkung des Abs. 1 Z 3 ist bei diesem Freibetragsbescheid nicht anzuwenden.
(4) Wird der einem Freibetragsbescheid zugrundeliegende Einkommensteuerbescheid abgeändert, so
sind der Freibetragsbescheid und die Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber anzupassen.
(5) Wurde für ein Kalenderjahr ein Freibetragsbescheid erlassen, ist dieser mit Erlassung eines neuen
Freibetragsbescheides zu widerrufen. Der Widerruf ist auch auf der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber
anzuführen.
(6) Für  beschränkt  steuerpflichtige  Arbeitnehmer  und  für  Arbeitnehmer,  die  gemäß  § 1  Abs. 4  als
unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, ist kein Freibetragsbescheid zu erstellen.
(7) Das Finanzamt kann abweichend von den Bestimmungen im Abs. 1 bei Aufwendungen im Sinne des
Abs. 1  Z 1  und  2  gegenüber  den  bei  der  Veranlagung  berücksichtigten  Beträgen  niedrigere  Beträge  als
Freibeträge  festsetzen,  wenn  die  berücksichtigten  Aufwendungen  offensichtlich  nur  einmalig  und  nicht
wiederkehrend getätigt werden.