Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2006GeschäftszahlG8/06Sammlungsnummer17829LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags als aussichtslos angesichts der Zumutbarkeit der Beschreitung des GerichtswegesRechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §158 Abs3 ABGB betreffend die Beschränkung der Klagslegitimation hinsichtlich der Feststellung der Nichtabstammung auf das Kind später als 30 Jahre nach der Geburt als aussichtslos; Beschreitung des Gerichtsweges zumutbar; Zulässigkeit eines Individualantrags nicht dadurch begründet, dass das gem Art89 Abs2 B-VG zur Antragstellung berufene Gericht die Bedenken nicht teilt.

Relevante Rechtsvorschrift:
5. Die §§ 158 und 207 in der Fassung des 2. ErwSchG sind auf die Ausübung und Betrauung mit der
Obsorge nach dem 30. Juni 2018 anzuwenden.
6. Die §§ 164, 214 bis 224 sowie 228 und 229 in der Fassung des 2. ErwSchG sind nach dem 30. Juni
2018 auf die Verwaltung von Vermögen anzuwenden.
7. Die  Aufhebung  des  § 175  in  der  Fassung  des  2. ErwSchG  ist  auch  in  gerichtlichen  Verfahren
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
189 von 201 07.12.25, 21:59anzuwenden, die am 1. Juli 2018 noch anhängig sind; Anordnungen der Gerichte nach § 175 in der
bis 30. Juni 2018 geltenden Fassung verlieren mit 1. Juli 2018 ihre Gültigkeit.
8. Die  §§ 252  bis  256  in  der  Fassung  des  2. ErwSchG  sind  auf  medizinische  Behandlungen,
Sterilisationen  und  Forschungen  anzuwenden,  die  nach  dem  30. Juni  2018  begonnen  oder
abgebrochen  werden.  § 257  in  der  Fassung  des  2. ErwSchG  ist  anzuwenden,  wenn  die
Wohnortänderung nach dem 30. Juni 2018 erfolgt.
9. Bei der Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist auf Sachwalterverfügungen im Sinn des
§ 279 Abs. 1 in der bis zum 2. ErwSchG geltenden Fassung auch nach dem 30. Juni 2018 Bedacht
zu nehmen.