Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG7/2022 uaLeitsatzZurückweisung von Haupt- und Eventualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen der 6. COVID-19-SchutzmaßnahmenV mangels Darlegung der aktuellen Betroffenheit; Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung einer Verordnungsermächtigung im COVID-19-MaßnahmenG mangels Eingriffs in die RechtssphäreRechtssatzDie Antragstellerin führt zu ihrer Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG lediglich den Normgehalt der angefochtenen Verordnungsbestimmungen aus und behauptet ihre aktuelle Betroffenheit, ohne diese aber im Einzelnen zu allen angefochtenen Verordnungsbestimmungen näher und für den Verfassungsgerichtshof nachvollziehbar darzulegen, etwa auch, inwiefern sie beabsichtigt hätte, im maßgeblichen Zeitraum nicht-öffentliche Sportstätten oder Freizeit- und Kultureinrichtungen aufzusuchen. Das Erfordernis solcher Darlegungen durch die Antragstellerin besteht auch dann, wenn bestimmte Annahmen im Hinblick auf die sonst geschilderte Situation naheliegen mögen. Die nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG angefochtene Gesetzesbestimmung ist eine Verordnungsermächtigung, die sich an den Verordnungsgeber richtet und schon aus diesem Grund für sich allein nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragstellerin einzugreifen vermag. Angesichts der Unzulässigkeit des gleichzeitig gestellten Verordnungsprüfungsantrages scheidet auch die amtswegige Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G7.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder