Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2002GeschäftszahlG92/02Sammlungsnummer16531LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Ausschlusses eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung einer Gerichtsperson in der Strafprozeßordnung mangels LegitimationRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §74 Abs3 erster Satz StPO mangels Legitimation; zumutbarer Umweg gegeben; Anregung einer Gesetzesprüfung im bereits abgeschlossenen Verfahren möglich - siehe hiezu B v 15.03.02, G31/02.Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen (vom Standpunkt des Betroffenen aus gesehen) zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, gefährdet auch nicht den Grundrechtsschutz (vgl. VfSlg. 11.889/1988).Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen (vom Standpunkt des Betroffenen aus gesehen) zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, gefährdet auch nicht den Grundrechtsschutz vergleiche VfSlg. 11.889/1988).Kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 399. Jedes Urteil gegen einen Beamten (§ 74 Abs. 1 Z 4 StGB) ist, sobald es rechtskräftig wurde, dem
Leiter der Dienststelle bekannt zu machen.
(1) Über die Anrechnung einer vom Verurteilten nach der Fällung des Urteiles erster Instanz in
Vorhaft zugebrachten Zeit (§ 38 StGB) hat der Vorsitzende des Gerichtes, das in erster Instanz erkannt hat, mit
Beschluß zu entscheiden.
(2) Einen Beschluß nach Abs. 1 hat der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen auch dann zu
fassen, wenn im Urteil die Anrechnung einer Vorhaft oder einer im Ausland verbüßten Strafe (§ 66 StGB)
unterblieben  ist.  Ist  eine  solche  Anrechnung  fehlerhaft  erfolgt,  so  hat  sie  der  Vorsitzende  jederzeit  zu
berichtigen (§ 270 Abs. 3), zum Nachteil des Angeklagten jedoch nur, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist.
Die  Abweisung  eines  darauf  gerichteten  Antrages  sowie  die  vorgenommene  Berichtigung  können  nach
Maßgabe des § 270 Abs. 3 mit Beschwerde angefochten werden.
§ 401.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 145/1969, Art. II Z. 6)
§ 401a.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 145/1969, Art. II Z. 6)
§ 402. Ist in einem Strafurteil auf den Verlust eines Rechtes erkannt worden oder ist in einem Gesetz
vorgesehen, daß die Verurteilung einen solchen Verlust nach sich zieht oder nach sich ziehen kann, so hat das