Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG48/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des UniversitätsG 2002 betreffend ergänzende Zulassungsbestimmungen zu den vom deutschen Numerus Clausus betroffenen Studien; keine Betroffenheit mangels Zulassung des Antragstellers zum Medizinstudium; Möglichkeit der Erwirkung eines Bescheids des Rektorats betreffend die (Nicht-)ZulassungRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §71c Abs5 UG idF BGBl I 52/2023. Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §71c Abs5 UG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2023,. Insbesondere die hier angefochtene Bestimmung des §71c Abs5 UG, betrifft die Rechtssphäre des Antragstellers nur potentiell, erst der Akt der (Nicht-)Zulassung zum Studium würde gegebenenfalls aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen. Der Antragsteller wurde bisher noch nicht zum Studium Humanmedizin an der Medizinischen Universität Innsbruck zugelassen. Die Entscheidung über die (Nicht-)Zulassung zum Studium Humanmedizin erfolgt erst nach Absolvierung des Aufnahmetestes für das Studium Humanmedizin (MedAT) gemäß §60 Abs1 UG mit Bescheid des Rektorates. Damit stünde dem Antragsteller im Übrigen auch ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung von Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §71c Abs5 UG offen, weil der Antragsteller diesen Bescheid zunächst im Wege einer Beschwerde gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG beim zuständigen Verwaltungsgericht und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes letztlich im Wege einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim VfGH bekämpfen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G48.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
und 6, § 56, § 63a Abs. 6, § 66 Abs. 3a und 3b, § 70 Abs. 1, § 71b Abs. 1, § 71b Abs. 7 Z 5, § 71c Abs. 4 und
5a, § 76 Abs. 3, die Überschrift zu § 87, § 87 Abs. 2, § 87a samt Überschrift, § 92 Abs. 2a sowie die Überschrift
zu § 143 und § 143 Abs. 41, 42 und 77 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 177/2021  treten mit
1. Oktober 2021 in Kraft.
(87) Universitätslehrgänge gemäß § 56 in der Fassung vor dem 1. Oktober 2021, in denen die Verleihung
eines Mastergrades gemäß § 87a Abs. 1 in der Fassung vor dem 1. Oktober 2021 vorgesehen ist, können bis
zum 30. September 2023 eingerichtet werden.
(88) Die Zulassung zu einem Universitätslehrgang gemäß Abs. 87 ist bis längstens 30. September 2023
zulässig.  Teilnehmerinnen  und  Teilnehmer,  die  bis  zum  30. September 2023  zu  Universitätslehrgängen
RIS - Universitätsgesetz 2002 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
113 von 116 07.12.25, 22:23zugelassen werden, haben den Universitätslehrgang ab dem 1. Oktober 2023 binnen der dreifachen Dauer der
im  Curriculum  festgelegten  Studienzeit  oder  binnen  der  allenfalls  im  Curriculum  festgelegten
Höchststudiendauer abzuschließen. Für diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes in der Fassung vor dem 1. Oktober 2021 weiterhin anzuwenden.
(89) Die Zulassung zu einem Universitätslehrgang gemäß § 56 in der Fassung vor dem 1. Oktober 2021,