Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2014GeschäftszahlG72/2014Sammlungsnummer19920LeitsatzAufhebung der Rückwirkungsanordnung des strafbewehrten Gebotes der Zulassung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auch bei vorübergehender Verbringung ins Ausland wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot von Strafbestimmungen der EMRKRechtssatzAufhebung des §135 Abs27 KFG 1967 idF BGBl I 26/2014.Aufhebung des §135 Abs27 KFG 1967 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 26 aus 2014,.Der VwGH hat im E v 21.11.2013, 2011/16/0221 ausgesprochen, §82 Abs8 KFG 1967 sei so auszulegen, dass eine vorübergehende Verbringung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen vom österreichischen Bundesgebiet ins Ausland die einmonatige Frist gemäß §82 Abs8 KFG 1967 idF BGBl I 132/2002 unterbreche und bei einem nochmaligen Einbringen desselben KFZ in das österreichische Bundesgebiet von Neuem beginne. Das Verwenden eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen in Österreich ohne Zulassung sei unter diesen Bedingungen zulässig.Der VwGH hat im E v 21.11.2013, 2011/16/0221 ausgesprochen, §82 Abs8 KFG 1967 sei so auszulegen, dass eine vorübergehende Verbringung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen vom österreichischen Bundesgebiet ins Ausland die einmonatige Frist gemäß §82 Abs8 KFG 1967 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 132 aus 2002, unterbreche und bei einem nochmaligen Einbringen desselben KFZ in das österreichische Bundesgebiet von Neuem beginne. Das Verwenden eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen in Österreich ohne Zulassung sei unter diesen Bedingungen zulässig.Als Reaktion auf das zitierte Erkenntnis wurde mit Bundesgesetz, BGBl I 26/2014, kundgemacht am 23.04.2014, §82 Abs8 KFG 1967 dahingehend geändert, dass nur die erstmalige Einbringung des KFZ in das Bundesgebiet die einmonatige Frist auslöst, innerhalb derer ein Verwenden eines KFZ auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne Zulassung zulässig ist. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet soll - entgegen der Judikatur des VwGH - die einmonatige Frist nicht mehr unterbrechen können.Als Reaktion auf das zitierte Erkenntnis wurde mit Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, 26 aus 2014,, kundgemacht am 23.04.2014, §82 Abs8 KFG 1967 dahingehend geändert, dass nur die erstmalige Einbringung des KFZ in das Bundesgebiet die einmonatige Frist auslöst, innerhalb derer ein Verwenden eines KFZ auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne Zulassung zulässig ist. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet soll - entgegen der Judikatur des VwGH - die einmonatige Frist nicht mehr unterbrechen können.Auf Grund der Übergangsbestimmung des §135 Abs27 KFG 1967 ist die Strafbestimmung §82 Abs8 KFG 1967 rückwirkend mit 14.08.2002 in Kraft getreten. Diese Rückwirkungsanordnung verstößt gegen Art7 Abs1 EMRK.Wenn die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des VfGH VfSlg 15231/1998 und 17311/2004 meint, dem Gesetzgeber komme in der Frage der Rückwirkung einer Maßnahme ein umso größerer rechtspolitischer Spielraum zu, je näher diese Maßnahme zeitlich an die Rechtsprechung anschließt, so ändert dies nichts an dem Umstand, dass der am 23.04.2014 kundgemachte §135 Abs27 KFG 1967 eine Rückwirkung eines Gebots, das durch §134 Abs1 KFG 1967 strafbewehrt ist, mit 14.08.2002 vorsieht, weil Art7 Abs1 EMRK ein ausnahmsloses Rückwirkungsverbot enthält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G72.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
werden. Die Organe der Sondertransportkontrolle sind berechtigt, die in § 134 Abs. 4 und 4a vorgesehenen
Maßnahmen anzuwenden.
(3) Der Landeshauptmann hat, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit
der  Vollziehung  gelegen  ist,  Gemeinden,  denen  gemäß  § 94c  der  StVO 1960  die  Handhabung  der
Verkehrspolizei durch deren Gemeindewachkörper übertragen ist, durch Verordnung für dieselben Straßen die
Mitwirkung an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch den Gemeindewachkörper im Umfang des Abs. 2
Z 1 bis 3 zu übertragen. Die Übertragung ist durch Verordnung zu widerrufen oder einzuschränken, wenn die
Voraussetzungen, unter denen sie erfolgt ist, überhaupt weggefallen oder nicht mehr im bisherigen Umfang
gegeben  sind.  Die  Ermächtigung  der  übrigen  Organe  der  Straßenaufsicht,  an  der  Vollziehung  dieses
Bundesgesetzes mitzuwirken, bleibt unberührt.
(3a) Die Bestätigung, aus der die Anzahl der für ein Fahrzeug zu verwendenden Ökopunkte hervorgeht
(COP-Dokument), ist von dem Landeshauptmann auszustellen, der das Fahrzeug gemäß § 31 genehmigt hat.
Das COP-Dokument ist von der Entrichtung von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit; das
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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