Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2012GeschäftszahlG8/12 uaSammlungsnummer19645LeitsatzAufhebung landesgesetzlicher Bestimmungen über die Pensionsanpassung und die Höhe der Ruhegenusszulage von Landesbediensteten wegen Vorliegens einer verfassungswidrigen dynamischen Verweisung auf die jährlichen Verordnungen des zuständigen Bundesministers betreffend die Festsetzung des Anpassungsfaktors nach dem ASVGRechtssatzAufhebung des §46 Wr PensionsO 1995 idF LGBl 48/2003 sowie des §5 Abs4 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 idF LGBl 18/1999.Aufhebung des §46 Wr PensionsO 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt 48 aus 2003, sowie des §5 Abs4 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt 18 aus 1999,.§46 Abs3 Wr PensionsO 1995 enthält eine Delegation einer Befugnis, nämlich der Festsetzung des Anpassungsfaktors, mit dem die Ruhe- und Versorgungsbezüge der Landesbediensteten jährlich zu valorisieren sind, die der Landesgesetzgeber selbst wahrzunehmen hätte. §46 Wr PensionsO 1995 idF LGBl 48/2003 beinhaltet schlechthin einen Verweis auf den nach den Bestimmungen des ASVG vom Bundesminister durch Verordnung festzusetzenden Anpassungsfaktor. Das dynamische Element liegt nicht in der Verweisung auf §108 und §108f ASVG, sondern in der Bezugnahme auf die auf deren Grundlage jährlich erlassene Verordnung des Bundesministers. Keine bloße Bezugnahme auf eine Rechengröße.§46 Abs3 Wr PensionsO 1995 enthält eine Delegation einer Befugnis, nämlich der Festsetzung des Anpassungsfaktors, mit dem die Ruhe- und Versorgungsbezüge der Landesbediensteten jährlich zu valorisieren sind, die der Landesgesetzgeber selbst wahrzunehmen hätte. §46 Wr PensionsO 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt 48 aus 2003, beinhaltet schlechthin einen Verweis auf den nach den Bestimmungen des ASVG vom Bundesminister durch Verordnung festzusetzenden Anpassungsfaktor. Das dynamische Element liegt nicht in der Verweisung auf §108 und §108f ASVG, sondern in der Bezugnahme auf die auf deren Grundlage jährlich erlassene Verordnung des Bundesministers. Keine bloße Bezugnahme auf eine Rechengröße.Ebenso war die landesrechtliche Verweisung auf die Verordnungen des Bundesministers verfassungswidrig, soweit sich diese nach §46 Wr PensionsO 1995 idF LGBl 48/2003 iVm §74 Abs2 Wr PensionsO 1995 auf frühere Fassungen des §108 und §108f ASVG stützten.Ebenso war die landesrechtliche Verweisung auf die Verordnungen des Bundesministers verfassungswidrig, soweit sich diese nach §46 Wr PensionsO 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt 48 aus 2003, in Verbindung mit §74 Abs2 Wr PensionsO 1995 auf frühere Fassungen des §108 und §108f ASVG stützten.Da §5 Abs4 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 auf §46 Abs2 Wr PensionsO 1995 und damit letztlich ebenso auf die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen gemäß §108 Abs5 ASVG verweist, treffen die dargestellten Erwägungen auch auf ihn zu.Anlassfall B826/10, E v 28.06.12, Aufhebung der Spruchpunkte1. und 2. des angefochtenen Bescheides; im Übrigen Abweisung der Beschwerde; Quasi-Anlassfall B979/11, E v 27.06.11, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
beträgt für das Jahr 1990 der Anpassungsfaktor (§ 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) 1,030.
(3) Der Reservefonds gemäß § 64 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, zuletzt
geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 364/1989, hat an den Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung
(§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des § 64 Abs. 4 AlVG 2 Milliarden Schilling am
20. April 1990, 2 Milliarden Schilling am 20. September 1990 und 900 Millionen Schilling am 28. Dezember 1990 zu
überweisen.
Artikel VII
Schlußbestimmungen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
464 von 478 07.12.25, 22:01(Anm.: aus BGBl. Nr. 294/1990, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Mit  Wirksamkeit  ab  1. Juli  1990  sind  die  Renten  aus  der  Unfallversicherung  mit  dem  1,010fachen  zu
vervielfachen.  Soweit  sie  nicht  nach  festen  Beträgen  bemessen  sind,  gilt  dies  jedoch  nur  dann,  wenn  der
Versicherungsfall vor dem 1. Juli 1988 eingetreten ist. Ist der Versicherungsfall nach dem 30. Juni 1988, aber vor dem
1. Jänner 1989 eingetreten, sind sie mit dem 1,005fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist die Rente zugrunde zu
legen, auf die nach den am 30. Juni 1990 in Geltung stehenden Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108g