Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2015GeschäftszahlG261/2014LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betr die Feststellung von Geburtsdaten mangels Legitimation infolge zumutbaren Umwegs über einen Antrag auf Richtigstellung des GeburtsdatumsRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §358 ASVG idF BGBl I 87/2013.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §358 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2013,.Bei dem in den elektronisch gespeicherten Unterlagen der Versicherungsträger nach dem ASVG enthaltenen Geburtsdatum des Antragstellers handelt es sich um ein personenbezogenes Datum iSd §1 Abs1 und 3 iVm §4 Z1 DSG 2000. Dem Antragsteller kommt gemäß §1 Abs3 Z2 DSG 2000 das Recht auf Richtigstellung eines solchen - behauptetermaßen unrichtigen - Datums zu. Dieses Recht richtet sich auf Grund eines begründeten Antrages der betroffenen Person nach dem in §27 DSG 2000 vorgesehenen Verfahren. Es besteht kein Zweifel, dass das Geburtsdatum des Antragstellers für den Zweck der betreffenden Datenverwendung in der gesetzlichen Pensionsversicherung von Bedeutung ist.Bei dem in den elektronisch gespeicherten Unterlagen der Versicherungsträger nach dem ASVG enthaltenen Geburtsdatum des Antragstellers handelt es sich um ein personenbezogenes Datum iSd §1 Abs1 und 3 in Verbindung mit §4 Z1 DSG 2000. Dem Antragsteller kommt gemäß §1 Abs3 Z2 DSG 2000 das Recht auf Richtigstellung eines solchen - behauptetermaßen unrichtigen - Datums zu. Dieses Recht richtet sich auf Grund eines begründeten Antrages der betroffenen Person nach dem in §27 DSG 2000 vorgesehenen Verfahren. Es besteht kein Zweifel, dass das Geburtsdatum des Antragstellers für den Zweck der betreffenden Datenverwendung in der gesetzlichen Pensionsversicherung von Bedeutung ist.Einer Stattgabe des Richtigstellungsantrages wird zwar §358 ASVG entgegenstehen, gerade deshalb bietet dieses Verfahren aber Gelegenheit, im Wege (zunächst) eines Antrages auf Richtigstellung beim jeweiligen Auftraggeber gemäß §4 Z4 DSG 2000, im Wege von Beschwerden an die Datenschutzbehörde gemäß §31 Abs2 DSG 2000, sodann an das Bundesverwaltungsgericht (vgl §38 Abs3 iVm §39 DSG 2000) und schließlich an den VfGH die Behauptung der Verfassungswidrigkeit dieser Norm an diesen heranzutragen.Einer Stattgabe des Richtigstellungsantrages wird zwar §358 ASVG entgegenstehen, gerade deshalb bietet dieses Verfahren aber Gelegenheit, im Wege (zunächst) eines Antrages auf Richtigstellung beim jeweiligen Auftraggeber gemäß §4 Z4 DSG 2000, im Wege von Beschwerden an die Datenschutzbehörde gemäß §31 Abs2 DSG 2000, sodann an das Bundesverwaltungsgericht vergleiche §38 Abs3 in Verbindung mit §39 DSG 2000) und schließlich an den VfGH die Behauptung der Verfassungswidrigkeit dieser Norm an diesen heranzutragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G261.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
umfasst ist und die Voraussetzungen der §§ 38 und 39 erfüllt sind.
(2) Die Übermittlung von nach den Bestimmungen dieses Hauptstücks verarbeiteten personenbezogenen
Daten für einen nicht in § 36 Abs. 1 genannten Zweck ist nur zulässig, wenn dies gesetzlich oder in unmittelbar
anwendbaren Rechtsvorschriften, die innerstaatlich den Rang eines Gesetzes haben, ausdrücklich vorgesehen
ist und der Empfänger zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten für diesen anderen Zweck befugt ist.
(3) Unterliegt  die  Verarbeitung  von  personenbezogenen  Daten  besonderen  Bedingungen,  so  hat  die
übermittelnde zuständige Behörde den Empfänger der personenbezogenen Daten darauf hinzuweisen, dass
diese Bedingungen gelten und einzuhalten sind. Die Übermittlung an Empfänger in anderen Mitgliedstaaten
oder nach Titel V Kapitel 4 und 5 AEUV errichtete Einrichtungen und sonstige Stellen darf keinen Bedingungen
unterworfen werden, die nicht auch für entsprechende Datenübermittlungen im Inland gelten.
Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
(1) Ausschließlich auf einer automatischen Verarbeitung beruhende Entscheidungen einschließlich
Profiling,  die  für  die  betroffene  Person  nachteilige Rechtsfolgen haben  oder sie  erheblich  beeinträchtigen
können, sind  nur  zulässig,  soweit  sie  gesetzlich oder  in  unmittelbar  anwendbaren Rechtsvorschriften, die
innerstaatlich den Rang eines Gesetzes haben, ausdrücklich vorgesehen sind.