Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2019GeschäftszahlG319/2018 uaSammlungsnummer20306LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen der NRWO und des EuWEG; Ausschluss vom Wahlrecht bei strafgerichtlich Verurteilten durch gerichtliche Einzelfallentscheidung unter Bedachtnahme auf die Art und Schwere der begangenen Straftat und das Verhalten des Täters liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzKein Eingehen (vgl VfGH 04.10.2018, G62/2018) auf die Bedenken, dass die angefochtenen Wortfolgen gegen das Legalitätsprinzip des Art18 Abs1 B-VG verstießen, weil es der Gesetzgeber unterlassen habe, nähere Determinanten für die Ermessensübung bei der Entscheidung über den Ausschluss vom Wahlrecht festzulegen: Vor dem Hintergrund des Bedenkens stehen die angefochtenen Wortfolgen in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem jeweils letzten Halbsatz in diesen Bestimmungen, wonach der Verurteilte "vom Gericht (§446a StPO) unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen werden [kann]". Das OLG hätte daher jedenfalls den gesamten §22 Abs1 NRWO und §3 Abs1 EuWEG und die damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen (§22 Abs2 NRWO, §3 Abs2 EuWEG, §446a StPO) anfechten müssen.Kein Eingehen vergleiche VfGH 04.10.2018, G62/2018) auf die Bedenken, dass die angefochtenen Wortfolgen gegen das Legalitätsprinzip des Art18 Abs1 B-VG verstießen, weil es der Gesetzgeber unterlassen habe, nähere Determinanten für die Ermessensübung bei der Entscheidung über den Ausschluss vom Wahlrecht festzulegen: Vor dem Hintergrund des Bedenkens stehen die angefochtenen Wortfolgen in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem jeweils letzten Halbsatz in diesen Bestimmungen, wonach der Verurteilte "vom Gericht (§446a StPO) unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen werden [kann]". Das OLG hätte daher jedenfalls den gesamten §22 Abs1 NRWO und §3 Abs1 EuWEG und die damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen (§22 Abs2 NRWO, §3 Abs2 EuWEG, §446a StPO) anfechten müssen.Kein Verstoß der angefochtenen Wortfolgen gegen Art3 des 1. ZPEMRK:Der VfGH erachtete in VfSlg 20135/2017 die Regelungen des §22 NRWO bzw des §3 EuWEG, jeweils idF BGBl I 43/2011, im Zusammenhang mit den Übergangsregelungen für vor dem 01.10.2011 verurteilte Personen unter Zugrundelegung der Rsp des EGMR und des EuGH als innerhalb des dem Gesetzgeber bei Einschränkungen des Wahlrechtes zustehenden (weiten) rechtspolitischen Gestaltungsspielraums liegend.Der VfGH erachtete in VfSlg 20135/2017 die Regelungen des §22 NRWO bzw des §3 EuWEG, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 43 aus 2011,, im Zusammenhang mit den Übergangsregelungen für vor dem 01.10.2011 verurteilte Personen unter Zugrundelegung der Rsp des EGMR und des EuGH als innerhalb des dem Gesetzgeber bei Einschränkungen des Wahlrechtes zustehenden (weiten) rechtspolitischen Gestaltungsspielraums liegend.Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von dieser Rsp abzugehen. Die in dieser Entscheidung zur Verfassungskonformität des automatischen Ausschlusses vom Wahlrecht angestellten Überlegungen gelten umso mehr für jene Regelungen, die auf nach dem 01.10.2011 verurteilte Personen zur Anwendung gelangen und den Ausschluss vom Wahlrecht nur bei einer gerichtlichen Einzelfallentscheidung vorsehen, die als Nebenstrafe im Rahmen der Strafzumessung zu verhängen ist. Der behauptete Verstoß gegen Art3 des 1. ZPEMRK liegt somit nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G319.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 446a.
Ausspruch  über  die  Strafe  gleich  und  kann  zugunsten  und  zum  Nachteil  des  Verurteilten  oder  des
Haftungsbeteiligten (§§ 64, 444) mit Berufung angefochten werden.
(1) Die  Hauptverhandlung  und  die  Urteilsverkündung  können  in  Abwesenheit  des
Haftungsbeteiligten (§ 64) vorgenommen werden, wenn dieser ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen
wurde (§ 221 Abs. 2).
(2) Hat ein Haftungsbeteiligter sein Recht nicht vor Rechtskraft der Entscheidung über den Verfall, den
erweiterten Verfall oder die Einziehung geltend gemacht, so kann er seine Ansprüche auf den Gegenstand oder
Vermögenswert  oder  dessen  Verkaufs-  oder  Verwertungserlös  (§ 408)  binnen  dreißig  Jahren  nach  der
Entscheidung gegen den Bund im Zivilrechtsweg geltend machen.
(1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die Voraussetzungen des Verfalls (§ 20
StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB) oder der Einziehung (§ 26 StGB) gegeben seien, ohne daß
darüber in einem Strafverfahren oder in einem auf Unterbringung in einer der in den §§ 21 bis 23 StGB
genannten Anstalten gerichteten Verfahren entschieden werden kann, so hat der Ankläger einen selbständigen
Antrag auf Erlassung einer solchen vermögensrechtlichen Anordnung zu stellen.