Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2012GeschäftszahlG35/12Sammlungsnummer******LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Staatsbürgerschaftsgesetzes infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines FeststellungsbescheidesRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des "§7. (1) des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 in der ab 1.9.1983 gültigen Fassung" (betr den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung).Verpflichtung der Staatsbürgerschaftsbehörde, einen Feststellungsbescheid gemäß §42 Abs1 StbG 1985 auch dann zu erlassen, wenn der Einschreiter für seinen (noch ungeborenen) Sohn bei der Verwaltungsbehörde vorbringt, er erachte die dem Erwerb der Staatsbürgerschaft seines Sohnes zugrunde liegende Gesetzesbestimmung als verfassungswidrig; Zumutbarkeit dieses Weges.

Relevante Rechtsvorschrift:
Ermittlungen bedürfen oder ein Feststellungsbescheid nach § 42 erlassen oder eine Bestätigung nach § 43
ausgestellt worden ist. (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 41)
§ 52. Die Evidenzstelle hat weiters, sobald sie durch eine Mitteilung nach den §§ 53 bis 55 oder auf
andere Art Kenntnis erhält, anzumerken
a) Umstände, die auf den Verlust der Staatsbürgerschaft hinweisen;
b) die bescheidmäßige Feststellung, daß eine Person niemals die Staatsbürgerschaft besessen hat;
c) die Nichtigerklärung einer Ehe, wenn dadurch die Frau oder ein Kind aus dieser Ehe nicht mehr als
Staatsbürger gilt;
d) die Feststellung der Ehelichkeit oder Unehelichkeit eines Kindes, wenn dadurch das Kind nicht mehr
als Staatsbürger gilt;
e) die Änderung oder Berichtigung des Familiennamens oder Vornamens eines Staatsbürgers oder
einer bereits verzeichneten Person und
f) das Ableben eines Staatsbürgers oder einer bereits verzeichneten Person.
(2) und (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 136/2013).
§ 53. Der  Evidenzstelle  ist  nach  Maßgabe  der  technischen  Möglichkeiten  in  elektronisch