Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2003GeschäftszahlB1629/01 - B208/03Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und von Finanzanlagen" in §12 Abs3 EStG 1988 idF BGBl 797/1996 mit E v 13.03.03, G334/02.Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und von Finanzanlagen" in §12 Abs3 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 797 aus 1996, mit E v 13.03.03, G334/02.(Quasi-Anlaßfall: B208/03, E v 10.06.03).

Relevante Rechtsvorschrift:
Stille Reserven, die nach § 12 auf das zugewendete Wirtschaftsgut übertragen wurden, sind nachzuversteuern.
Soweit Zuwendungen die angeführten Höchstgrenzen übersteigen, können diese nach Maßgabe des § 18
Abs. 1 Z 9 als Sonderausgabe abgesetzt werden.
(2) Wird Betriebsvermögen zur ertragsbringenden Vermögensausstattung zugewendet, ist § 4b Abs. 2
sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
zu Abs. 3 Z 2: zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 325
Betriebliche Privatstiftungen
(1) Betriebsausgaben sind Zuwendungen an eine Privatstiftung, die nach der Stiftungsurkunde und
der  tatsächlichen  Geschäftsführung  ausschließlich  und  unmittelbar  dem  Betriebszweck  des  stiftenden
Unternehmers  oder  auch  mit  diesem  verbundener  Konzernunternehmen  dient
(Unternehmenszweckförderungsstiftung). Verteilt die Privatstiftung die Zuwendungen gemäß § 13 Abs. 1 Z 1
lit. b des Körperschaftsteuergesetzes 1988, sind die Zuwendungen gemäß dieser Verteilung abzugsfähig.
(2) Zuwendungen  an  eine  Privatstiftung,  die  nach  der  Stiftungsurkunde  und  der  tatsächlichen
Geschäftsführung  der  Unterstützung  von  Arbeitnehmern  gemäß  Abs. 5  Z 2  dient