Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV63/2023LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Gemeinde Zwischenwasser mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (675m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Gemeinde Zwischenwasser mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (675m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungGesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "Ortsgebiet von Muntlix und BatschunsAufgrund §20 Abs2a und §94 d Z1 StVO, BGBl 159/1960, in der derzeit geltenden Fassung wird folgende Verkehrsregelung verfügt: Aufgrund §20 Abs2a und §94 d Z1 StVO, Bundesgesetzblatt 159 aus 1960,, in der derzeit geltenden Fassung wird folgende Verkehrsregelung verfügt: Das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h wird für das gesamte Ortsgebiet von Zwischenwasser (Batschuns und Muntlix) verboten. Ausgenommen von dieser Verordnung sind die gemäß §52 Ziff. 25aStVO 1960 als Vorrangstraße gekennzeichneten Landesstraßen L 51 Laternser Straße und L 72 Muntliger Straße.Das Ortsgebiet Zwischenwasser (Batschuns und Muntlix) wird durch folgende Standorte des Verkehrszeichens Ortstafel begrenzt: * L 51 Laternser Straße, Straßenkilometer 1,73* L 51 Laternser Straße, Straßenkilometer 3,81* L 72 Muntliger Straße, Straßenkilometer 0,47* L 72 Muntliger Straße, Straßenkilometer 1,51* Hauptstraße, östliches Ende der Frödischbrücke* Furxstraße, 20 m südöstlich des Gebäudes mit der Adresse Dürn 2* Bergstraße, 30 m östlich der Einmündung Hennabühel* Bergstraße, 5 m westlich der Einmündung in die KirchstraßeGemäß §44 Abs4 StVO 1960 wird diese Verordnung durch Anbringung der entsprechenden Vorschriftzeichen und einer Zusatztafel gemäß §54 Abs1 StVO 1960 mit der Aufschrift 'Ausgenommen Vorrangstraßen' in unmittelbarer Verbindung mit dem Verkehrszeichen Ortstafel gehörig kundgemacht."der Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Zwischenwasser vom 13.01.2005 über die Neuregelung der Fahrgeschwindigkeit, Z120-0/05.Die verordnungserlassende Behörde hat das Bedenken des LVwG bestätigt, dass die Kundmachung der Zonenbeschränkung 0,675 Kilometer von dem im Verordnungstext ausdrücklich festgelegten Ort entfernt erfolgt ist. Nach der - auf die Kundmachung nach §44 Abs4 StVO 1960 im Wesentlichen übertragbaren - Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 führt eine derart signifikante Abweichung zu einer nicht ordnungsgemäßen Kundmachung. Auch wenn die Rsp je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht - die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen -, bewirkt die festgestellte Abweichung von 675 Metern im vorliegenden Fall jedenfalls eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.Soweit die verordnungserlassende Behörde vermeint, dieser Kundmachungsmangel habe im Hinblick auf den Tatort der Verwaltungsübertretung keine Relevanz, ist ihr zu entgegnen, dass der Bestimmung des §44 Abs4 StVO 1960 nur dann entsprochen wird, wenn ihr an allen Örtlichkeiten Rechnung getragen wird, an denen Ortstafeln anzubringen sind. Der vorgelegte Auszug aus der Niederschrift über eine Sitzung des Gemeindevorstandes vom 19.06.2023 sowie die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Zwischenwasser über die Neuregelung der Fahrgeschwindigkeit vom selben Tag, 003-2/23.ps, zeigen, dass der vorgesehene Kundmachungsstandort "L 51 Laternser Straße, Straßenkilometer 1,73" an den tatsächlichen Standort der Kundmachung (bei der Ortstafel von Zwischenwasser auf der L 51 Laternser Straße, bei Straßenkilometer 1,055) angeglichen wurde. Der VfGH hat daher auszusprechen, dass die angefochtene Wort- und Zeichenfolge der Verordnung gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V63.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
zweiten und dritten Absatz des § 52 Z 13b bezeichneten Zusatztafeln nichts anderes ergibt, eine Bewilligung
erforderlich; gleiches gilt für das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen für Zwecke einer Ladetätigkeit, es
sei denn, daß auf den in Betracht kommenden Stellen gehalten werden darf. Insoweit es die Sicherheit,
Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu
erteilen.
(5) Eine Bewilligung nach Abs. 4 ist von der Behörde zu erteilen, wenn die Ladetätigkeit an einer anderen
Stelle besonders umständlich wäre und weder eine Beschädigung des Gehsteiges oder seiner Einbauten noch
eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder eine wesentliche Behinderung des Verkehrs zu befürchten ist. Auf
Grund der Bewilligung dürfen nicht nur die Ladetätigkeiten des Antragstellers, sondern auch alle anderen im
wesentlichen gleichartigen Ladetätigkeiten ausgeübt werden. Auch ein Organ der Straßenaufsicht darf eine
solche Bewilligung erteilen, jedoch nur dann, wenn es sich um einen dringenden Einzelfall handelt und die
sonstigen Voraussetzungen zur Erteilung vorliegen; das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen darf ein
Organ der Straßenaufsicht jedoch nicht bewilligen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
85 von 120 07.12.25, 22:22§ 66.