Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2015GeschäftszahlG256/2015 uaSammlungsnummer20007LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien betreffend die Übertragung von Beschwerdeverfahren über die Gewährung von Wohnbeihilfe nach dem Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 zur Gänze auf Rechtspfleger; Verfahren über die Gewährung der Wohnbeihilfe ihrem Wesen nach zur Besorgung durch Rechtspfleger geeignetRechtssatzAbweisung der Anträge des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufhebung des §26 Z4 lita des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien (VGWG), LGBl 83/2012.Abweisung der Anträge des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufhebung des §26 Z4 lita des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien (VGWG), Landesgesetzblatt 83 aus 2012,.Das Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 (WWFSG 1989) sieht verschiedene Arten der Gewährung von Wohnbeihilfe vor. In diesen Verfahren hat die Behörde - unter Zugrundelegung der jeweils erforderlichen Nachweise - die für die Berechnung der Wohnbeihilfe maßgeblichen Parameter (zB Haushaltsgröße und -einkommen, Wohnnutzfläche) zu bestimmen und auf Grund dieser Erhebungen die Wohnbeihilfe zu berechnen.Auch bei im Detail unterschiedlichen Regelungen laufen die Verfahren über die Gewährung von Wohnbeihilfe nach einem gleichbleibenden Schema ab und werden - wie auch das antragstellende Gericht im Wesentlichen selbst einräumt - in der Regel als standardisierte Massenverfahren durchgeführt. Es handelt sich um ein insgesamt sachlich eng begrenztes Rechtsgebiet, in welchem sich weitestgehend vorhersehbare und in ihrem Umfang überschaubare Sach- und Rechtsfragen stellen.Dass ausnahmsweise in einzelnen Verfahren komplexere Rechtsfragen - die insbesondere in Beschwerdeverfahren zu lösen sind - bzw Abweichungen von den grundsätzlich standardisierten Verfahren auftreten können, ändert nichts daran, dass die Angelegenheiten ihrem Wesen nach geeignet sind, auf Rechtspfleger übertragen zu werden, zumal es im System des Art135a B-VG liegt, dass Rechtspfleger erst im Rahmen der Kontrolle einer Entscheidung eingesetzt werden (vgl VfGH 03.03.2015, G181/2014 ua). Abgesehen von der Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Rechtspflegers mittels Vorstellung gemäß §54 VwGVG vorzugehen, kann in derart gelagerten Beschwerdesachen der zuständige Richter - vor dem Hintergrund des Art135a Abs2 und Abs3 B-VG sowie der Bestimmungen des §4 Abs4 und 5 VGWG - durch Weisungen eingreifen oder sich die Erledigung der Sache vorbehalten bzw sie an sich ziehen (vgl VfSlg 19825/2013); überdies ist der Rechtspfleger gemäß §4 Abs6 VGWG, "wenn es die Schwierigkeit oder Wichtigkeit der Sache erfordert", zur Vorlage an den Richter verpflichtet.Dass ausnahmsweise in einzelnen Verfahren komplexere Rechtsfragen - die insbesondere in Beschwerdeverfahren zu lösen sind - bzw Abweichungen von den grundsätzlich standardisierten Verfahren auftreten können, ändert nichts daran, dass die Angelegenheiten ihrem Wesen nach geeignet sind, auf Rechtspfleger übertragen zu werden, zumal es im System des Art135a B-VG liegt, dass Rechtspfleger erst im Rahmen der Kontrolle einer Entscheidung eingesetzt werden vergleiche VfGH 03.03.2015, G181/2014 ua). Abgesehen von der Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Rechtspflegers mittels Vorstellung gemäß §54 VwGVG vorzugehen, kann in derart gelagerten Beschwerdesachen der zuständige Richter - vor dem Hintergrund des Art135a Abs2 und Abs3 B-VG sowie der Bestimmungen des §4 Abs4 und 5 VGWG - durch Weisungen eingreifen oder sich die Erledigung der Sache vorbehalten bzw sie an sich ziehen vergleiche VfSlg 19825/2013); überdies ist der Rechtspfleger gemäß §4 Abs6 VGWG, "wenn es die Schwierigkeit oder Wichtigkeit der Sache erfordert", zur Vorlage an den Richter verpflichtet.Anders als in Verwaltungsstrafverfahren, in welchen im Regelfall Beweise zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu erheben und entsprechend zu würdigen sind, stellen sich in Verfahren über die Gewährung von Wohnbeihilfe vorrangig Rechtsfragen in Bezug auf die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen, deren Sachverhaltsgrundlagen in der Regel durch Urkunden bereits auf Grund der Aktenlage gelöst werden können, weshalb die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch nicht zwingend geboten ist. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einem Gericht iSd Art6 EMRK ist nach Erhebung der Vorstellung gemäß §54 VwGVG gewährleistet.Kein Verstoß der Regelung des §26 Z4 lita VGWG gegen Art135 Abs1 iVm Art135a Abs1 B-VG.Kein Verstoß der Regelung des §26 Z4 lita VGWG gegen Art135 Abs1 in Verbindung mit Art135a Abs1 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G256.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
56 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 135.
(3) Den  Präsidenten,  den  Vizepräsidenten  und  die  sonstigen  Mitglieder  der  Verwaltungsgerichte  des
Bundes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese hat, soweit es sich nicht um
die  Stelle  des  Präsidenten  oder  des  Vizepräsidenten  handelt,  Dreiervorschläge  der  Vollversammlung  des
Verwaltungsgerichtes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der aus dem Präsidenten, dem
Vizepräsidenten und mindestens fünf sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes des Bundes zu bestehen
hat,  einzuholen.  Die  Mitglieder  des  Verwaltungsgerichtes  des  Bundes  müssen  das  Studium  der
Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und über
eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen, die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes des Bundes für
Finanzen müssen ein einschlägiges Studium abgeschlossen haben und über eine fünfjährige einschlägige
Berufserfahrung verfügen.
(4) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes
ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese erstattet ihre Vorschläge, soweit es
sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder des Vizepräsidenten handelt, auf Grund von Dreiervorschlägen
der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der