Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2002GeschäftszahlB1268/01Sammlungsnummer16549LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch unvertretbare Gesetzesauslegung bei Festlegung der Kosten eines Disziplinarverfahrens über einen Rechtsanwalt; keine Überwälzung der Reisekosten für Anwaltsrichter und Kammeranwalt unter dem Titel der "Barauslagen" zusätzlich zur Vorschreibung des Pauschalkostenbeitrages auf den einzelnen BeschuldigtenRechtssatzZieht man die der StPO zugrundeliegende Unterscheidung zwischen dem Pauschalkostenbeitrag iSd §381 Abs1 Z1 StPO und den übrigen Kosten iSd §381 Abs1 Z2 bis Z8 bei der Definition der "Pauschalkosten" von der Definition der sonstigen Kosten des Strafverfahrens (Barauslagen) sinngemäß im Disziplinarverfahren der Rechtsanwälte heran (dies erfordert die Bestimmung des §77 DSt 1990, soweit das DSt 1990 eine solche nähere Definition der von ihm verwendeten Begriffe nicht kennt), so ergibt sich, daß die Auslagen für Anwaltsrichter und Ankläger - soweit diese überhaupt als "Verfahrenskosten" angesehen werden können - jedenfalls als "Kosten der Strafrechtspflege" und daher als "Pauschalkosten" im Sinne des §381 Abs1 Ziffer 1 StPO anzusehen sind. Sie sind daher vom "Pauschalkostenbeitrag" des §42 DSt 1990 bereits umfaßt und können keinesfalls als zusätzliche "Barauslagen" eines Verfahrens verstanden werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66b, § 67 Abs. 7, § 70 Abs. 2, § 71, § 76a Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 9, § 390 Abs. 1a, § 393 Abs. 4a, § 395
Abs. 1  und  § 516a  Abs. 12  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzblattes  BGBl. I  Nr. 148/2020  treten  mit
1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 66 Abs. 2 und 4. § 390 Abs. 1a und § 393 Abs. 4a in der
Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit 31. Dezember 2026 wieder außer Kraft.
(47) § 112a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.
(48) § 30 Abs. 1 Z 9b und 9c, § 31 Abs. 4 Z 2, § 100 Abs. 2 Z 1 und § 496 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2021 treten mit 1. September 2021 in Kraft.
(49) § 76a, 134 Z 2, 2a, 2b, 3 und 5 und § 138 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 190/2021 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(50) § 209a Abs. 1 und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 243/2021  treten mit
1. Jänner 2022 in Kraft. § 209b in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden,
in denen die Verständigung des Bundeskartellanwalts gemäß § 209b Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2021 bei
der  Staatsanwaltschaft  eingelangt  ist;  für  andere  Verfahren  gilt  weiterhin  § 209b  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I  Nr. 27/2018 .  § 209a  und  § 209b  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 243/2021 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.