Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2003GeschäftszahlG64/03 ua - B1538/02 ua,B556/03 ua,B631/03Sammlungsnummer17070 - 17066LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der Ausnahme von Personen mit Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension aufgrund langer Versicherungsdauer von der Arbeitslosenversicherung aufgrund rückwirkender Gesetzesänderung während des von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens; Wegfall der Bedenken des Verfassungsgerichtshofes durch Einführung der Anrechenbarkeit bestimmter Zeiten auf die Anwartschaft in der Arbeitslosenversicherung; kein zeitlicher Geltungsbereich der ursprünglich in Prüfung gezogenen Bestimmung; objektive Willkür in den Anlassverfahren durch Abweisung von Anträgen auf Arbeitslosengeld aufgrund Anwendung der alten RechtslageRechtssatzKeine Verfassungswidrigkeit des §1 Abs2 lite AlVG idF Art10 Z1 KonjunkturbelebungsG 2002, BGBl I 68/2002.Keine Verfassungswidrigkeit des §1 Abs2 lite AlVG in der Fassung Art10 Z1 KonjunkturbelebungsG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, 68 aus 2002,.Die durch das BudgetbegleitG 2003, BGBl I 71/2003, rückwirkend hergestellte Rechtslage sieht vor, dass Dienstnehmer, die das für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer maßgebliche Mindestalter vollendet haben, von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen sind, ihre ab diesem Zeitpunkt zurückgelegten krankenversicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten aber auf die Anwartschaft (§14 AlVG 1977) anzurechnen sind. Dem Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, durch §1 Abs2 lite AlVG 1977 sei Dienstnehmern bei Erreichen eines bestimmten Alters die Möglichkeit genommen, eine begonnene Anwartschaft in der Arbeitslosenversicherung zu vollenden oder eine neue zu erwerben, auch wenn noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer vorliegen, ist damit jedenfalls die Grundlage entzogen.Die durch das BudgetbegleitG 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, 71 aus 2003,, rückwirkend hergestellte Rechtslage sieht vor, dass Dienstnehmer, die das für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer maßgebliche Mindestalter vollendet haben, von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen sind, ihre ab diesem Zeitpunkt zurückgelegten krankenversicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten aber auf die Anwartschaft (§14 AlVG 1977) anzurechnen sind. Dem Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, durch §1 Abs2 lite AlVG 1977 sei Dienstnehmern bei Erreichen eines bestimmten Alters die Möglichkeit genommen, eine begonnene Anwartschaft in der Arbeitslosenversicherung zu vollenden oder eine neue zu erwerben, auch wenn noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer vorliegen, ist damit jedenfalls die Grundlage entzogen.Die bloß von der Absicht, ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahren ganz oder teilweise zu vereiteln, getragene Erlassung eines Gesetzes widerspräche dem Ziel des Art140 B-VG, eine umfassende Kontrolle der Legislativakte auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu gewährleisten (VfSlg 10091/1984; vgl auch VfSlg 10402/1985).Die bloß von der Absicht, ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahren ganz oder teilweise zu vereiteln, getragene Erlassung eines Gesetzes widerspräche dem Ziel des Art140 B-VG, eine umfassende Kontrolle der Legislativakte auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu gewährleisten (VfSlg 10091/1984; vergleiche auch VfSlg 10402/1985).Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor (Absicht des Gesetzgebers, den vom Verfassungsgerichtshof in seinem Prüfungsbeschluss vom 27.02.03 geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen - s auch B v 28.11.02, G214/02).Der Ausspruch, dass die geprüfte Norm nicht verfassungswidrig war, kam nicht in Betracht, weil die Rechtslage durch eine andere Bestimmung geändert worden ist, deren zeitlicher Geltungsbereich ex post betrachtet mit jenem der geprüften Bestimmung völlig übereinstimmt, sodass nunmehr davon auszugehen ist, dass diese Bestimmung mit ihrem - für sich betrachtet - verfassungsrechtlich bedenklichen Inhalt von Anfang an keinen zeitlichen Geltungsbereich hatte.Objektive Willkür in den Anlassverfahren durch Abweisung von Anträgen auf Arbeitslosengeld aufgrund Anwendung der alten Rechtslage; angefochtene Bescheide an der rückwirkend geänderten Rechtslage zu messen: E v 29.11.03, B1538/02 ua; E v 03.12.03, B556/03 ua, B631/03.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder