Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG2636/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit für die Wiederaufnahme des StrafverfahrensRechtssatzAblehnung der Anträge auf Aufhebung der Wortfolge "in den übrigen Fällen jedoch bei dem Landesgericht, das für das Hauptverfahren zuständig war" in §357 Abs1 StPO. Sache eines Wiederaufnahmeantrages nach §353 StPO ist nicht die Überprüfung der (rechtskräftigen) Verurteilung, sondern die Frage der Neudurchführung eines Strafverfahrens. Art6 EMRK und Art2 7. ZPEMRK sind daher auf Wiederaufnahmeverfahren nicht anzuwenden. Insofern ist auch der Anwendungsbereich des Art13 EMRK nicht eröffnet.Darüber hinaus ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Der Umstand, dass für die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Hauptverfahrens das Gericht örtlich zuständig ist, das für das Hauptverfahren zuständig war, begründet für sich alleine nicht die Vermutung der Parteilichkeit aller übrigen, nach der Geschäftsverteilung für die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme zuständigen Richter dieses Gerichtes iSv Art6 EMRK, zumal ein Richter bereits immer dann von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausgeschlossen ist, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der Vorschriften über das gerichtliche Strafverfahren sind die ordentlichen Gerichte zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G2636.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
außerordentlichen Weg und ohne an die  im  § 353 vorgezeichneten Bedingungen gebunden zu  sein, die
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des wegen eines Verbrechens oder Vergehens Verurteilten zu
verfügen, wenn sich ihm
1. bei  der  vorläufigen  Beratung  über  eine  Nichtigkeitsbeschwerde  oder  nach  der  öffentlichen
Verhandlung über die Beschwerde oder
2. bei  einer  auf  besonderen  Antrag  des  Generalprokuraturs  vorgenommenen  Prüfung  der  Akten
erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zugrunde gelegten Tatsachen ergeben, die
auch  nicht  durch  einzelne  vom  Obersten  Gerichtshof  etwa  angeordnete  Erhebungen  beseitigt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
128 von 169 07.12.25, 22:20§ 363a.
§ 363b.
§ 363c.
§ 364.
werden.
(2) Der Oberste Gerichtshof kann in solchen Fällen auch sofort ein neues Urteil schöpfen, mit dem der