Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2003GeschäftszahlB1638/02Sammlungsnummer16794LeitsatzAusreichend präzise Festlegung der Behördenzuständigkeit im Sinne des Legalitätsprinzips und des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Regelung über die Führung des Vorsitzes und der Kanzleigeschäfte der paritätischen Schiedskommission im ASVG und in der Schiedskommissionsverordnung; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung einer zu Unrecht an die Oö Gebietskrankenkasse adressierten und von dieser erst nach Ablauf der Berufungsfrist an die Ärztekammer weitergeleiteten Berufung als verspätetRechtssatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Regelung über die Führung des Vorsitzes und der Kanzleigeschäfte der paritätischen Schiedskommission in §4 und §5 der Schiedskommissionsverordnung; ausreichende Bestimmtheit des §347 Abs6 ASVG und der Schiedskommissionsverordnung.Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit (vgl auch VfSlg 3994/1961, 5698/1968, 9937/1984, 10311/1984, 13029/1992, 13816/1994).Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit vergleiche auch VfSlg 3994/1961, 5698/1968, 9937/1984, 10311/1984, 13029/1992, 13816/1994).Welche Stelle als Geschäftsstelle der paritätischen Schiedskommission gilt, kann dem Gesetz sowie der Schiedskommissionsverordnung mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden.§347 Abs6 ASVG und die hiezu ergangenen Bestimmungen der Schiedskommissionsverordnung regeln keineswegs die Zuständigkeit der paritätischen Schiedskommission (oder der Landesberufungskommission), sondern legen bloß die zuständige Geschäftsstelle dieser Behörden fest. Es ist somit ausgeschlossen, diese Bestimmungen an Art83 Abs2 B-VG zu messen.Diese Vorschriften erwecken auch nicht etwa insofern verfassungsrechtliche Bedenken, als - wie die Beschwerde vertritt - durch den jährlichen Wechsel der Geschäftsstelle (hier: kein Wechsel während der Berufungsfrist) eine für den Bürger "unerträgliche Situation" geschaffen werde, weil während eines laufenden Verfahrens eine Änderung der Zuständigkeit eintreten und es so zu einer Fristversäumnis kommen könne.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Gleichheitsrecht durch die Zurückweisung einer zu Unrecht an die Oö Gebietskrankenkasse adressierten und von dieser erst nach Ablauf der Berufungsfrist an die Ärztekammer weitergeleiteten Berufung als verspätet.Wird ein Rechtsmittel bei der unzuständigen Behörde eingebracht, so ist die Frist nur gewahrt, wenn die unzuständige Behörde das Rechtsmittel zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt (vgl VwSlg 9563 A/1978) oder der zuständigen Stelle übergibt (s auch VfSlg 14931/1997 mwN).Wird ein Rechtsmittel bei der unzuständigen Behörde eingebracht, so ist die Frist nur gewahrt, wenn die unzuständige Behörde das Rechtsmittel zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt vergleiche VwSlg 9563 A/1978) oder der zuständigen Stelle übergibt (s auch VfSlg 14931/1997 mwN).Die Tage des Postenlaufes werden nur dann nicht in die Frist eingerechnet, wenn das Schriftstück an die zuständige Behörde richtig adressiert ist, dh mit der zutreffenden Anschrift dieser Behörde versehen ist. Etwas anderes könnte bloß gelten, wenn ein - an die zuständige Behörde gerichtetes - Schriftstück zwar bei einer unzuständigen Behörde eingebracht wird, beide Behörden aber über eine gemeinsame Einlaufstelle verfügen (vgl den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.03.94, Z94/02/0076). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor: §347 Abs6 ASVG bestimmt vielmehr, daß die paritätische Schiedskommission über zwei verschiedene - kalenderjährlich wechselnde - Geschäftsstellen verfügt.Die Tage des Postenlaufes werden nur dann nicht in die Frist eingerechnet, wenn das Schriftstück an die zuständige Behörde richtig adressiert ist, dh mit der zutreffenden Anschrift dieser Behörde versehen ist. Etwas anderes könnte bloß gelten, wenn ein - an die zuständige Behörde gerichtetes - Schriftstück zwar bei einer unzuständigen Behörde eingebracht wird, beide Behörden aber über eine gemeinsame Einlaufstelle verfügen vergleiche den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.03.94, Z94/02/0076). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor: §347 Abs6 ASVG bestimmt vielmehr, daß die paritätische Schiedskommission über zwei verschiedene - kalenderjährlich wechselnde - Geschäftsstellen verfügt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) § 347 Abs. 4a dritter und vierter Satz treten mit dem Zeitpunkt in Kraft, den der Bundesminister für Gesundheit
durch Verordnung festsetzt, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2011. Die Erlassung der Verordnung ist daran gebunden,
dass die Österreichische Ärztekammer oder der Hauptverband darlegen, dass den Kommissionen nach den §§ 344, 345,
345a und 346 für die Beurteilung der Einhaltung der Vertragspflichten keine geeigneten Parameter zur Verfügung stehen.
(4) Der  Bundesminister  für  Gesundheit  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  die  Österreichische  Ärztekammer  bei  der
Entwicklung  sektorenübergreifender  Abrechnungsmodelle  für  den  ambulanten  Bereich  eingebunden  wird.  Die
Gruppenpraxen  sind  verpflichtet,  Art  und  Umfang  der  Abrechnung  ihrer  Leistungen  spätestens  mit  Ablauf  des
31. Dezember  2013  auf  Grundlage  einer  einheitlichen  elektronischen  Diagnosen-  und  Leistungsdokumentation
durchzuführen.
(5) § 125  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 61/2010  ist  auf  jene  Versicherungsfälle
anzuwenden, die nach dem 1. November 2010 eingetreten sind. Der Hauptverband hat jeweils zum 31. Oktober der Jahre
2011  bis  2013  eine  Evaluierung  der  Aufwendungen,  die  durch  die  Neubildung  der  Bemessungsgrundlage  für  freie
Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen nach § 125 Abs. 1 entstanden sind, vorzunehmen. Der jährliche Evaluierungsbericht ist
dem Bundesminister für Gesundheit vorzulegen.
(6) Als Übergangsbestimmungen für das Vertragspartnerrecht gilt Folgendes: