Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2005GeschäftszahlV5/05Sammlungsnummer17623LeitsatzZurückweisung des Individualantrags des Inhabers eines Privatpilotenscheins auf Aufhebung eines Teils der Austro Control-Gebührenverordnung betreffend die Pflicht zur Entrichtung einer Gebühr zuzüglich der Umsatzsteuer in Folge Zumutbarkeit der Erwirkung eines BescheidesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Worte "zuzüglich Umsatzsteuer" in §1 der Austro Control-GebührenV, BGBl 2/1994 idF BGBl 453/1995.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Worte "zuzüglich Umsatzsteuer" in §1 der Austro Control-GebührenV, Bundesgesetzblatt 2 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt 453 aus 1995,.Seit 01.01.95 ist dem §5 Abs1 Austro ControlG (betr Befreiung der Austro Control GmbH von der Umsatzsteuer) durch das UStG 1994 derogiert (vgl §28 Abs3 UStG 1994).Seit 01.01.95 ist dem §5 Abs1 Austro ControlG (betr Befreiung der Austro Control GmbH von der Umsatzsteuer) durch das UStG 1994 derogiert vergleiche §28 Abs3 UStG 1994).Gemäß §3 Abs1 Austro Control-GebührenV sind die Gebühren, sofern im Zusammenhang mit der gebührenpflichtigen Amtshandlung ein Bescheid ergeht, in dessen Spruch festzusetzen. In einem solchen Fall kann die Höhe der Gebühr und somit auch die hier strittige USt-Belastung durch das Rechtsmittel gegen diesen Bescheid angefochten werden. Ist ein solcher Bescheid nicht ergangen (oder ist in dem Bescheid die Gebührenvorschreibung nicht erfolgt), hat der Antragsteller - wie sich aus §3 Abs2 leg cit ergibt - die Möglichkeit, die Entrichtung der Gebühr vorderhand zu verweigern und damit die Vorschreibung in einem gesonderten (rechtsmittelfähigen) Bescheid zu erreichen. Anders als der Antragsteller vermeint, hat die GmbH nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften in einem solchen Fall auch nicht die Möglichkeit, die Ausfolgung des Pilotenscheines zu verweigern.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 Z 1 und Z 2 erster Satz: ab 1. 1. 1997 vgl. § 28 Abs. 12 lit. f idF BGBl. Nr. 756/1996
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 69 07.12.25, 22:23§ 8.
§ 9.
§ 10.
Lohnveredlung an Gegenständen der Ausfuhr
(1) Eine Lohnveredlung (§ 6 Abs. 1 Z 1) liegt vor, wenn der Unternehmer einen Gegenstand, den der
Auftraggeber  zu  diesem  Zweck  in  das  Gemeinschaftsgebiet  eingeführt  oder  zu  diesem  Zweck  im
Gemeinschaftsgebiet erworben hat, bearbeitet oder verarbeitet (§ 3 Abs. 6) oder eine sonstige Leistung im
Sinne des § 3a Abs. 3 bewirkt und
1. der Unternehmer den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand vom Inland in das Drittlandsgebiet
befördert oder versendet (§ 3 Abs. 8) hat oder
2. der  Unternehmer  das  Umsatzgeschäft,  das  seiner  Lohnveredlung  zugrunde  liegt,  mit  einem
ausländischen  Auftraggeber  abgeschlossen  hat,  und  der  Auftraggeber  den  bearbeiteten  oder
verarbeiteten Gegenstand vom Inland in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat.