Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
ist zusätzlich zu den Belegen gemäß §  339 Abs.  3 bekannt zu geben, ob der Gewerbetreibende die 
Tätigkeit als ungebundener oder gebundener Kreditvermittler (Abs.  3) ausübt. Mit der Ausübung von 
Tätigkeiten der K reditvermittlung darf der Anmelder der in Abs.  1 genannten Gewerbe erst ab der 
Eintragung in das Versicherungs- und Kreditvermittlerregister beginnen. 
(3) Ein gebundener Kreditvermittler ist, wer im Namen und unter der unbeschränkten und 
vorbehaltlosen Verantwortung 
 1. nur eines Kreditgebers oder 
 2. nur einer Gruppe von Kreditgebern, die zum Zweck der Erstellung eines konsolidierten 
Abschlusses im Sinne der Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten 
Abschluss und damit verbundene B erichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur 
Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur 
Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates, ABl. Nr.  L 182 vom 
29.06.2013 S.  19, zuletzt geänder t durch die Richtlinie 2014/102/EU, ABl. Nr.  L 334 vom 
21.11.2014 S. 86, zu konsolidieren sind, oder 
 3. nur einer Zahl von Kreditgebern oder Gruppen, die auf dem Markt keine Mehrheit darstellen,