Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2005GeschäftszahlB1542/04Sammlungsnummer17505LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verhaltensweisen in Zusammenhang mit einer Honorarabrechnung sowie mit der Ausfolgung von Klientengeldern; keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren; keine Befangenheit des Kammeranwaltes sowie des Vorsitzenden im Disziplinarverfahren, keine unzulässige Erweiterung des EinleitungsbeschlussesRechtssatzDem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im Folgenden: DSt) sind gesonderte Bestimmungen, in welchen Fällen der Kammeranwalt vom Disziplinarverfahren ausgeschlossen ist bzw als befangen abgelehnt werden kann, nicht zu entnehmen. §25 DSt regelt lediglich die Fälle einer Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrates, denen der Kammeranwalt nicht zuzurechnen ist. Die Frage des Ausschlusses bzw der Befangenheit des Kammeranwaltes ist somit in sinngemäßer Anwendung der den Staatsanwalt betreffenden Bestimmungen der StPO zu beantworten. Gemäß §75 StPO können Staatsanwälte aus den dort taxativ angeführten Gründen ausgeschlossen werden, eine Ablehnung aus anderen Gründen ist nicht vorgesehen.Der bloße Umstand, dass der Vorsitzende Kanzleikollege von Dr. O. ist, der die Mandantin des Beschwerdeführers - und spätere Anzeigenlegerin - am Sprechtag der Rechtsanwaltskammer unentgeltlich beraten hat, kann im Hinblick auf die strenge Verschwiegenheitsverpflichtung, die Anwälte auch als Kanzleikollegen trifft, die nach Art6 EMRK geforderte Unparteilichkeit des Vorsitzenden nicht zweifelhaft erscheinen lassen (VfSlg 13731/1994).Einleitungsbeschluss keine Anklageschrift, Unbedenklichkeit iSd Art90 Abs2 B-VG, spätere "Erweiterung" der im Einleitungsbeschluss genannten Anschuldigungspunkte daher nicht ausgeschlossen.Das DSt kennt weiters - analog zu den Bestimmungen der StPO - nur eine einzige Ausführung des Rechtsmittels und Nachträge zur ersten Ausführung sind auch dann unbeachtlich, wenn sie noch innerhalb der Ausführungsfrist eingebracht werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014  treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. § 75 Abs. 5 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 31. Oktober 2014 außer Kraft.
(26) §§ 285j,  294  Abs. 4,  467  Abs. 5  und  470  Z 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 92/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(27) § 155 Abs. 1 Z 3 und § 157 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2014
treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(28) § 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(29) § 183 Abs. 2 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2015  treten mit 1. Juli
2015 in Kraft.
(30) § 20a Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in
Kraft.
(31) § 126  Abs. 4  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 112/2015  tritt  mit  dem  der
Kundmachung folgenden Tag, §§ 20a Abs. 1 und Abs. 3, 30 Abs. 1, 31 Abs. 2 und Abs. 3, 32 Abs. 1a und
Abs. 1b, 61 Abs. 1, 155 Abs. 1, 156 Abs. 1, 161 Abs. 1, 172a Abs. 3, 192 Abs. 1, 198 Abs. 2 und 3, 204 Abs. 2
und 3, 206 Abs. 1, 230 Abs. 2, 355, 409a Abs. 2, 445 Abs. 2a, 489 Abs. 1, 492 Abs. 1 in der Fassung des