Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2019GeschäftszahlV68/2018 (V68/2018-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Vorarlberger Gemeinde betreffend eine Fahrradstraße mangels Übereinstimmung der normativen Festlegung mit der Kundmachung; Fehlen der Zusatztafeln betreffend die Zulässigkeit des Befahrens mit anderen Fahrzeugen im Einmündungsbereich der FahrradstraßeRechtssatzAufhebung des Punktes II. der "Verordnung des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Wolfurt in Anwendung der Bestimmungen des §94 d StVO 1960 idgF, sowie des §60 Abs1 GG, LGBl 40/1985" vom 14.07.2014 als gesetzwidrig auf Grund des - zulässigen - Gerichtsantrags des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG).Aufhebung des Punktes römisch II. der "Verordnung des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Wolfurt in Anwendung der Bestimmungen des §94 d StVO 1960 idgF, sowie des §60 Abs1 GG, LGBl 40/1985" vom 14.07.2014 als gesetzwidrig auf Grund des - zulässigen - Gerichtsantrags des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG).Kundmachung gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch - in einem Aktenvermerk festgehaltene - Anbringung der Verkehrszeichen am 20.11.2014. Präjudizialität des angefochtenen Teils (Bregenzer Straße) betreffend eine Überschreitung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h.Die Verordnung bestimmt - gestützt auf §67 Abs2 StVO 1960 - in Punkt II. 2., dass das dauernde Befahren der Fahrradstraße (Bregenzer Straße) auch mit anderen, als den in §67 Abs1 StVO 1960 genannten Fahrzeugen zugelassen ist. An der Einmündung der Oberfeldgasse in die Bregenzer Straße, die der Beschwerdeführer befahren haben soll, befindet sich am rechten Straßenrand - noch in der Oberfeldgasse - das Hinweiszeichen Fahrradstraße mit einer Zusatztafel, auf der ein Pfeil abgebildet ist, der nach links und nach rechts zeigt. Eine Zusatztafel, die darauf hinweist, dass die Fahrradstraße gemäß Verordnung von allen Fahrzeugen befahren werden darf, fehlt allerdings. Die Kundmachung der Verordnung stimmt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen normativen Festlegung überein und ist im angefochtenen Umfang als gesetzwidrig aufzuheben.Die Verordnung bestimmt - gestützt auf §67 Abs2 StVO 1960 - in Punkt römisch II. 2., dass das dauernde Befahren der Fahrradstraße (Bregenzer Straße) auch mit anderen, als den in §67 Abs1 StVO 1960 genannten Fahrzeugen zugelassen ist. An der Einmündung der Oberfeldgasse in die Bregenzer Straße, die der Beschwerdeführer befahren haben soll, befindet sich am rechten Straßenrand - noch in der Oberfeldgasse - das Hinweiszeichen Fahrradstraße mit einer Zusatztafel, auf der ein Pfeil abgebildet ist, der nach links und nach rechts zeigt. Eine Zusatztafel, die darauf hinweist, dass die Fahrradstraße gemäß Verordnung von allen Fahrzeugen befahren werden darf, fehlt allerdings. Die Kundmachung der Verordnung stimmt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen normativen Festlegung überein und ist im angefochtenen Umfang als gesetzwidrig aufzuheben.Da die Straßenzüge, für die eine Fahrradstraße verordnet ist, teilweise ineinander münden, erstreckt sich der festgestellte Kundmachungsmangel auf den gesamten Punkt II. der Verordnung, der gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG aufzuheben ist. Im Verordnungsprüfungsverfahren sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass die Aufhebung weiterer Teile der Verordnung den rechtlichen Interessen der Parteien offensichtlich zuwiderläuft. Da die Verordnung in ihren Punkten I. und III. auch ua weitere Regelungen über Verkehrszeichen beinhaltet, die auf andere Weise, wie etwa durch anders gestaltete Verkehrszeichen an anderen, näher bezeichneten Orten kundzumachen sind, kommt eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG nicht in Betracht.Da die Straßenzüge, für die eine Fahrradstraße verordnet ist, teilweise ineinander münden, erstreckt sich der festgestellte Kundmachungsmangel auf den gesamten Punkt römisch II. der Verordnung, der gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG aufzuheben ist. Im Verordnungsprüfungsverfahren sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass die Aufhebung weiterer Teile der Verordnung den rechtlichen Interessen der Parteien offensichtlich zuwiderläuft. Da die Verordnung in ihren Punkten römisch eins. und römisch III. auch ua weitere Regelungen über Verkehrszeichen beinhaltet, die auf andere Weise, wie etwa durch anders gestaltete Verkehrszeichen an anderen, näher bezeichneten Orten kundzumachen sind, kommt eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V68.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94. Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie
1. für die Erlassung der ihm in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorbehaltenen Verordnungen,
2. für die Erlassung von Verordnungen, die Autobahnen betreffen, ausgenommen jedoch Verordnungen
gemäß § 43 Abs. 1a, und
3. für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen
erklärt werden.
§ 94a. Zuständigkeit der Landesregierung
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die
Landesregierung.  Diese  ist  jedenfalls  für  die  Handhabung  der  Verkehrspolizei  (§ 94b  Abs. 1  lit. a)  auf
Autobahnen zuständig.
(2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt
sind  und  in  Angelegenheiten  des  Straßenverkehrs  besonders  geschult  sind,  zur  Handhabung  der
Verkehrspolizei einsetzen:
a) auf der Autobahn,