Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.10.2002GeschäftszahlB1566/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntzug der Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Friseur- und Perückenmachergewerbes gemäß §91 Abs2 iVm §87 Abs1 Z2 GewO 1994 (idF vor der Novelle BGBl I 111/2002).Entzug der Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Friseur- und Perückenmachergewerbes gemäß §91 Abs2 in Verbindung mit §87 Abs1 Z2 GewO 1994 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002,).Dem Antrag war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Grundlage der antragstellenden Gesellschaft für diese ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Maßnahmen gemäß §  91 Abs.  1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des 
Filialgeschäftsführers beziehen, ist die für die weitere Betriebsstätte jeweils zuständige Behörde berufen.  
(2) Vor der Entziehung der Gewerbeberechtigung od er von Maßnahmen gemäß §  91 ist die 
zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und, wenn Arbeitnehmer im 
Betriebe beschäftigt sind, auch die zuständige Kammer zu hören.  Dies gilt nicht im Fall einer Maßnahme 
gemäß §  91 Abs.  2 wegen rechtskräftiger Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens 
mangels kostendeckenden Vermögens. 
(3) Gegen Maßnahmen gemäß §  91 Abs.  1 steht das Recht der Beschwerde sowohl dem 
Gewerbeinhaber als auch dem Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer zu. 
l) Wiederaufnahme des Verfahrens 
§ 362. Die Wiederaufnahme eines auf Grund dieses Bundesgesetzes durchgeführten Verfahrens von 
Amts wegen gemäß §  69 Abs.  1 Z  2 AVG ist nur dann zulässig, wenn die neu hervorgekommenen 
Tatsachen oder Beweismittel den Mangel einer gesetzlichen Voraussetzung betreffen, der noch fortdauert. 
m) Nichtigerklärung von Bescheiden und Löschung aus dem GISA 
§ 363. (1) Bescheide, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, die an einem der