Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2018GeschäftszahlG414/2017LeitsatzKeine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes und des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Aufhebung eines Betretungsverbots; Überprüfung der Voraussetzung und Verhältnismäßigkeit durch die zuständige Sicherheitsbehörde gegebenRechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Gerichtsantrags auf Aufhebung von §38a Abs6 zweiter Satz SicherheitspolizeiG idF BGBl I 152/2013.Abweisung eines - zulässigen - Gerichtsantrags auf Aufhebung von §38a Abs6 zweiter Satz SicherheitspolizeiG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2013,.In den Gesetzesmaterialien zur SPG-Novelle heißt es ausdrücklich, dass die zuständige Sicherheitsbehörde nicht nur "im Rahmen ihrer Überprüfung [der rechtlichen Voraussetzungen für den Ausspruch des Betretungsverbotes zum Zeitpunkt des Einschreitens] auch andere Einrichtungen und Stellen [beiziehen kann], sofern sie dieses für erforderlich erachtet", sondern auch, dass sie "das Betretungsverbot von sich aus aufzuheben [hat], sobald sie von Tatsachen Kenntnis erlangt, deren amtswegige Prüfung die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme iSd §29 [SPG] ergibt". Insofern kann auch der Annahme des Verwaltungsgerichtes, dass "auch die fortlaufende Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes [...] von vornherein ausgeschlossen" sei, nicht gefolgt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G414.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtssphäre  der  Betroffenen  die  Verhältnismäßigkeit  (§ 29)  wahren  und  daß  Verletzungen  gesetzlich
geschützter Berufsgeheimnisse möglichst vermieden werden. Die Bestimmungen der §§ 121, 122 Abs. 2 und 3
und 96 StPO gelten sinngemäß, es sei denn, es würde der Zweck der Maßnahme dadurch vereitelt.
(8) Nach  einem  gefährlichen  Angriff  gelten  für  die  Durchsuchung  von  Grundstücken,  Räumen,
Fahrzeugen und Behältnissen ausschließlich die Bestimmungen der StPO.
Durchsuchung von Menschen
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Menschen, die festgenommen
worden sind, zu durchsuchen, um sicherzustellen, daß diese während ihrer Anhaltung weder ihre eigene
körperliche Sicherheit noch die anderer gefährden und nicht flüchten.
(2) Die  Organe  des  öffentlichen  Sicherheitsdienstes  sind  außerdem  ermächtigt,  Menschen  zu
durchsuchen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, diese stünden mit einem gegen Leben,
Gesundheit,  Freiheit  oder  Eigentum  gerichteten  gefährlichen  Angriff  in  Zusammenhang  und  hätten  einen
Gegenstand bei sich, von dem Gefahr ausgeht.
(3) Die den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in den Abs. 1 und 2 eingeräumten Befugnisse
gelten auch für das Öffnen und das Durchsuchen von Behältnissen (zB Koffer oder Taschen), die der Betroffene