Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2008GeschäftszahlG184/07Sammlungsnummer18636LeitsatzAufhebung einer Regelung der Wiener Dienstordnung 1994 über die Anrechnung bloß der bei der Stadt Wien vorangehend zugebrachten Dienstzeiten auf die Probedienstzeit; keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Anrechnung von Dienstzeiten vor Aufnahme in ein definitives Dienstverhältnis; im Fall einer gesetzlich vorgesehenen Anrechnung jedoch Unzulässigkeit einer Differenzierung zwischen den GebietskörperschaftenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags; Zulässigkeit des Eventualantrags.Der auf die Aufhebung der Wortfolge "bei der Stadt Wien" in §16 Abs1 Wr DienstO 1994 gerichtete Hauptantrag des Verwaltungsgerichtshofs erweist sich als zu eng. Art21 Abs4 B-VG überlässt es dem Gesetzgeber, eine Anrechnung von Dienstzeiten vorzusehen oder nicht; die Aufhebung lediglich der im Hauptantrag des Verwaltungsgerichtshofes bezeichneten Wortfolge "bei der Stadt Wien" würde jedoch diese dem Gesetzgeber zukommende Entscheidung vorwegnehmen, weil dies eine Anrechnung von nicht bei der Stadt Wien zugebrachten Dienstzeiten auf die "Probedienstzeit" bewirken würde.Aufhebung des dritten, vierten und fünften Satzes des §16 Abs1 Wr DienstO 1994 idF LGBl 122/2001.Aufhebung des dritten, vierten und fünften Satzes des §16 Abs1 Wr DienstO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 122 aus 2001,.Beseitigung des Homogenitätsgebots mit der B-VG-Novelle BGBl I 8/1999, jedoch Beibehaltung der garantierten Möglichkeit des Dienstwechsels; zuständiger Gesetzgeber nach Art21 Abs4 B-VG nicht mehr verpflichtet, eine Anrechnung von Dienstzeiten vorzusehen; im Fall einer Anrechnung jedoch Unzulässigkeit einer Differenzierung zwischen einzelnen (Gebiets-)Körperschaften; unter "Dienstzeiten" iSd Art21 AbsB-VG sind nicht nur solche Zeiten zu verstehen, die im Zusammenhang mit der besoldungs- und pensionsrechtlichen Stellung des Bediensteten stehen.Beseitigung des Homogenitätsgebots mit der B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 8 aus 1999,, jedoch Beibehaltung der garantierten Möglichkeit des Dienstwechsels; zuständiger Gesetzgeber nach Art21 Abs4 B-VG nicht mehr verpflichtet, eine Anrechnung von Dienstzeiten vorzusehen; im Fall einer Anrechnung jedoch Unzulässigkeit einer Differenzierung zwischen einzelnen (Gebiets-)Körperschaften; unter "Dienstzeiten" iSd Art21 AbsB-VG sind nicht nur solche Zeiten zu verstehen, die im Zusammenhang mit der besoldungs- und pensionsrechtlichen Stellung des Bediensteten stehen.Im vorliegenden Zusammenhang bildet die Dauer der "Probedienstzeit" für die Aufnahme in ein definitives Dienstverhältnis eine wesentliche Voraussetzung; daher ist die Dauer der "Probedienstzeit" dem Tatbestand "Anrechnung von Dienstzeiten" iSd Art21 Abs4 zweiter Satz B-VG zu unterstellen.Art21 Abs4 zweiter Satz B-VG verbietet nicht, vor der Definitivstellung ein provisorisches Dienstverhältnis bzw eine Probedienstzeit vorzusehen, um die persönliche, charakterliche und fachliche Eignung der Bediensteten prüfen zu können. Dem Gesetzgeber steht es aus der Perspektive des Art21 Abs4 zweiter Satz B-VG grundsätzlich frei, eine bestimmte Dauer des Dienstverhältnisses vor einer Definitivstellung vorzusehen oder Dienstzeiten, die vor der Probedienstzeit bzw dem provisorischen Dienstverhältnis gelegen sind, anzurechnen oder nicht anzurechnen. Art21 Abs4 zweiter Satz B-VG gebietet lediglich, dass, sollte der Gesetzgeber eine Anrechnung von Dienstzeiten vorsehen, eine Gleichbehandlung bei der Anrechnung unter den in dieser Verfassungsbestimmung angeführten Körperschaften zu erfolgen hat. Genau dies sieht §16 Abs1 Wr DienstO 1994 nicht vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung
aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in