Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2010GeschäftszahlB366/10Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - keine hinreichend konkrete Darlegung der Einkommens- und VermögensverhältnisseAbweisung der Berufung gegen einen Bescheid betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß §82 EStG 1988 hinsichtlich Lohnsteuer sowie gegen Abgabenbescheide betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2002.Da die beschwerdeführende Gesellschaft im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Abgabenbetrages hätte, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung dieses Betrages - auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Zahlungserleichterungen gemäß §212 BAO zu beantragen - in Anbetracht ihrer konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre. Ein allfälliger Finanzierungsaufwand ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil aufzuzeigen, da diesem Aufwand auf Seiten der beschwerdeführenden Gesellschaft nachteilige Wirkungen der späteren Zahlung auf Seiten des Abgabengläubigers, welche er im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erleiden würde, gegenüber stehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 82. Der  Arbeitgeber  haftet  dem  Bund  für  die  Einbehaltung  und  Abfuhr  der  vom  Arbeitslohn
einzubehaltenden Lohnsteuer. Der Umstand, daß die Voraussetzungen des § 83 Abs. 2 Z 1 und 4 oder Abs. 3
vorliegen, steht einer Inanspruchnahme des Arbeitgebers nicht entgegen.
Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen
(1) Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 von einem Unternehmen
(Auftrag  gebendes  Unternehmen)  an  ein  anderes  Unternehmen  (beauftragtes  Unternehmen)  ganz  oder
teilweise weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für die vom Finanzamt einzuhebenden
lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat, bis zum Höchstausmaß von 5%
des geleisteten Werklohnes.
(2) Die Haftung nach Abs. 1 tritt mit dem Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes ein und umfasst die vom
beauftragten Unternehmen zu entrichtenden und vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die
bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats fällig werden, in dem die Leistung des Werklohnes erfolgt.
Als  Werklohn  gilt  das  gesamte  für  die  Erfüllung  des  Auftrages  zu  leistende  Entgelt.  Als  Leistung  des
Werklohnes gilt auch jede Teilleistung dieses Entgeltes. Als Leistung gilt insbesondere auch die Erfüllung durch
Aufrechnung seitens des Auftrag gebenden Unternehmens oder des beauftragten Unternehmens. Die Haftung