Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlV208/2022 (V208/2022-9)LeitsatzAufhebung einer KurzparkzonenV einer Tiroler Gemeinde mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung der Straßenverkehrszeichen an allen Ein- und AusfahrtenRechtssatzGesetzwidrigkeit der lita der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 05.11.2002.In lita der Verordnung wird für die Südseite der Straubstraße von der Kreuzung mit der Fuxmagengasse bis zur Kreuzung mit der Bruckergasse eine gebührenfreie Kurzparkzone mit einer maximalen Parkdauer von 180 Minuten von Montag bis Freitag, von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, ausgenommen Feiertage, angeordnet. Bei der Straubstraße handelt es sich um eine Straße mit Gegenverkehr, in die sowohl von der Fuxmagengasse (Fahrtrichtung Osten) als auch von der Bruckergasse kommend (Fahrtrichtung Westen) rechtmäßig eingefahren werden kann. Für die Fuxmagengasse und die Bruckergasse ist jeweils keine Kurzparkzone verordnet.Die Kurzparkzone wurde ausschließlich in Fahrtrichtung Osten - im Kreuzungsbereich Fuxmagenstraße mit der Straubstraße, im Kreuzungsbereich Erlerstraße mit der Straubstraße und im Kreuzungsbereich Magdalenenstraße (Norden)/Schumacherweg (Süden) mit der Straubstraße - jeweils durch das Straßenverkehrszeichen gemäß §52 lita Z13d StVO 1960 ("Kurzparkzone") sowie - im Kreuzungsbereich Straubstraße mit der Bruckergasse auf Höhe Haus Bruckergasse Nr 3 - durch das Straßenverkehrszeichen gemäß §52 lita Z13e StVO 1960 ("Ende der Kurzparkzone") kundgemacht. Zusätzlich wurde die Kurzparkzone mit einer Bodenmarkierung in blauer Farbe gekennzeichnet. In Fahrtrichtung Westen (von der Bruckergasse kommend) ist keine Kundmachung durch Straßenverkehrszeichen erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V208.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  in  einer  Kurzparkzone  hat  der  Lenker  das  zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  durch  Verordnung  die  Art  der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck  einer  zeitlichen  Parkbeschränkung  sowie  auf  eine  kostengünstige  und  einfache  Handhabung  des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für  Kurzparkzonen,  in  denen  für  das  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  auf  Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr,  Innovation  und  Technologie  mit  Verordnung  festlegen,  unter  welchen  Voraussetzungen  dieses