Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2011GeschäftszahlKI-2/10Sammlungsnummer19572LeitsatzVorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen VfGH und VwGH nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung durch den VfGH und Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit durch den VwGH; Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über einen Bescheid der Tiroler Landes-Grundverkehrskommission betreffend die Verweigerung einer Auskunft; Aufhebung des Ablehnungsbeschlusses des VfGHRechtssatzMit formelhafter Ablehnung der Beschwerde keine Entscheidung des VfGH in der Sache.Über die Verweigerung der Auskunft hat gemäß §5 litb Tir AuskunftspflichtG die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung, demnach eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag entschieden, deren Bescheide gemäß Art133 Z4 B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind, sofern die Anrufung des VwGH nicht ausdrücklich für zulässig erklärt wird.Bescheid ausschließlich auf das Tir AuskunftspflichtG gestützt; dabei handelt es sich um eine eigenständige, von jener Materie, auf die sich das Auskunftsbegehren bezieht, unabhängige Angelegenheit, deren Vollziehung gemäß Art20 Abs4 letzter Satz B-VG an organisatorische Kriterien anknüpft. Keine anderen gesetzlichen Bestimmungen vorhanden, auf die eine Zuständigkeit des VwGH gestützt werden kann.Aufhebung des Ablehnungsbeschlusses des VfGH vom 27.02.07, B3519/05.Abweisung der Beschwerde zu B3519/05 mit Erkenntnis vom selben Tag.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung