Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2019GeschäftszahlG211/2019 ua (G211-213/2019-21)LeitsatzVerletzung der sozialen Selbstverwaltung durch eine Bestimmung des Beamten-Kranken- und UnfallversicherungsG betreffend die Entsendung der Versicherungsvertreter aus der Gruppe der Dienstnehmer durch den zuständigen Bundesminister; Entsendung durch aus dem Kreis der Dienstnehmer gewählte Funktionsträger gebotenRechtssatzIndividualantrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und eines dort beschäftigten Arbeitnehmers auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes (SV-OG), des ASVG sowie von Bestimmungen des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG).Zurückweisung des Antrags hinsichtlich des antragstellenden Dienstnehmers mangels rechtlicher Betroffenheit.Teilweise Unzulässigkeit des Antrags hinsichtlich der antragstellenden Kammern, soweit die Aufhebung des ganzen SV-OG begehrt wird, mangels rechtlicher Betroffenheit bzw wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Aufhebung des §133 B-KUVG idF BGBl I 100/2018 als verfassungswidrig.Aufhebung des §133 B-KUVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, als verfassungswidrig.Dem verfassungsrechtlichen Gebot, Organe der Selbstverwaltungskörper im Sinne des Art120c Abs1 B-VG in der sozialen Selbstverwaltung indirekt oder "abgeleitet" in dem Sinne zu bestellen, als Versicherungsvertreter (wenn nicht aus der Mitte der Österreichischen Gesundheitskasse angehörenden Dienstnehmer und Dienstgeber unmittelbar, so doch) aus dem Kreis dort gewählter Funktionsträger der zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber zu entsenden, widerspricht die Regelung des §133 B-KUVG (vgl VfSlg 17023/2003). Nach §133 Abs1 B-KUVG erfolgt nämlich die Entsendung der VersicherungsvertreterInnen aus der Gruppe der Dienstnehmer nicht durch aus dem Kreis der Dienstnehmer gewählte Funktionsträger der (zuständigen) öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung, sondern durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, also durch ein Organ, das in keiner Weise eine (indirekte) demokratische Legitimation besitzt, die Interessen der Dienstnehmer zu vertreten.Dem verfassungsrechtlichen Gebot, Organe der Selbstverwaltungskörper im Sinne des Art120c Abs1 B-VG in der sozialen Selbstverwaltung indirekt oder "abgeleitet" in dem Sinne zu bestellen, als Versicherungsvertreter (wenn nicht aus der Mitte der Österreichischen Gesundheitskasse angehörenden Dienstnehmer und Dienstgeber unmittelbar, so doch) aus dem Kreis dort gewählter Funktionsträger der zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber zu entsenden, widerspricht die Regelung des §133 B-KUVG vergleiche VfSlg 17023/2003). Nach §133 Abs1 B-KUVG erfolgt nämlich die Entsendung der VersicherungsvertreterInnen aus der Gruppe der Dienstnehmer nicht durch aus dem Kreis der Dienstnehmer gewählte Funktionsträger der (zuständigen) öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung, sondern durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, also durch ein Organ, das in keiner Weise eine (indirekte) demokratische Legitimation besitzt, die Interessen der Dienstnehmer zu vertreten.Abweisung des Antrags der Bundeskammer gegen §426, §427, §428, §429, §430, §538u, §538v, §538x, §538y und §538z ASVG idF BGBl I 100/2018 und des Antrags der Kammer Wien hinsichtlich §426, §429, §538u, §538v, §538x, §538y und §538z ASVG idF BGBl I 100/2018 (vgl G78-81/2019 ua).Abweisung des Antrags der Bundeskammer gegen §426, §427, §428, §429, §430, §538u, §538v, §538x, §538y und §538z ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, und des Antrags der Kammer Wien hinsichtlich §426, §429, §538u, §538v, §538x, §538y und §538z ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, vergleiche G78-81/2019 ua).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G211.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
und demselben Versicherungsträger (§ 426 Abs. 2), so erstreckt sich die Enthebung auch auf das Amt in anderen
Verwaltungskörpern.
(7) Von einer Enthebung ist die Aufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen, die die entsendeberechtigte Stelle zur
Entsendung eines neuen Versicherungsvertreters/einer neuen Versicherungsvertreterin aufzufordern hat.
(8) Der Beschwerde gegen die Enthebung eines Versicherungsvertreters/einer Versicherungsvertreterin von seinem/
ihrem  Amt  kommt  keine  aufschiebende  Wirkung  zu.  Die  Aufhebung  der  Entscheidung  über  die  Enthebung  eines
Versicherungsvertreters/einer Versicherungsvertreterin wirkt nicht zurück.
Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen
§ 424. Die  Mitglieder  der  Verwaltungskörper  der  Versicherungsträger  und  des  Dachverbandes  haben  bei  der
Ausübung ihres Amtes die Rechtsvorschriften zu beachten. Sie sind zur Geheimhaltung, soweit und solange dies aus den
in  § 6  Abs. 1  des  Informationsfreiheitsgesetzes  –  IFG,  BGBl. I  Nr. 5/2024 ,  genannten  Gründen  erforderlich  und
verhältnismäßig  ist,  und  zur  gewissenhaften  und  unparteiischen  Ausübung  ihres  Amtes  verpflichtet.  Sie  haften
unbeschadet des Amtshaftungs- und des Organhaftpflichtgesetzes für jeden Schaden, der dem Versicherungsträger (dem
Dachverband) aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten erwächst. Die Versicherungsträger (der Dachverband) können auf
Ansprüche aus der Haftung nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde verzichten. Macht ein Versicherungsträger (der