Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.11.2017GeschäftszahlG191/2017LeitsatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des HeimopferrentenG als aussichtslos; Zurückweisung des beabsichtigten Individualantrags mangels Legitimation zu gewärtigenRechtssatzDas HeimopferrentenG (HOG) stellt in den §§5 ff ein Verfahrenssystem zur Verfügung, nach welchem über einen Antrag auf Rentenleistung ein Bescheid zu erlassen ist, der vom Antragsteller gemäß §6 HOG mit Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht bzw beim Arbeits- und Sozialgericht Wien bekämpft werden kann. Dem Antragsteller ist es daher möglich und auch zumutbar, über den behaupteten Anspruch bzw über dessen Ruhen einen Bescheid zu erwirken, diesen bei Gericht zu bekämpfen, wobei das Gericht, sofern es die Bedenken des Antragstellers teilt, zu einer Antragstellung nach Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gemäß Art89 Abs2 B-VG verpflichtet wäre.Es bestünde für den Antragsteller aber auch die Möglichkeit, nach Vorliegen eines Urteils des Arbeits- und Sozialgerichtes aus Anlass der Erhebung einer Berufung gegen dieses Urteil beim VfGH einen Parteiantrag auf Gesetzesprüfung nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG zu stellen und auf diese Weise die behauptete Verfassungswidrigkeit des Gesetzes an den VfGH heranzutragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G191.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder