Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 Abs1 und §67 Abs1 SPG regeln die (materiellen) Voraussetzungen für eine erkennungsdienstliche Behandlung Tatverdächtiger, wobei §67 als lex specialis die Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung durch DNA-Untersuchung regelt. §65 Abs1 SPG ermächtigt die Sicherheitsbehörden zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen, wenn ein Mensch im Verdacht steht, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben, wenn dies wegen der Art oder Ausführung der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe erforderlich scheint.Die (vorsätzliche) Anlasstat muss mit einer zumindest einjährigen Freiheitsstrafe bedroht sein und die geforderte Prognose betreffend die Gefahr künftiger gefährlicher Angriffe, die sich aus der Art oder Ausführung der (Ver-dachts-)Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen ergeben muss, muss (auch) im Hinblick darauf erfolgen, dass der Betroffene bei der Begehung gefährlicher Angriffe Spuren hinterlassen werde, die seine Wiedererkennung auf Grund der ihm abgenommenen DNA ermöglicht. Diese speziellen, der besonderen Sensibilität von durch DNA-Untersuchungen gewonnenen Informationen Rechnung tragenden Anforderungen an die Zulässigkeit einer DNA-Untersuchung müssen im Zeitpunkt der DNA-Abnahme vorgelegen sein bzw sich bei Überprüfung der Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahme aus einer auf den Einzelfall bezogenen Begründung hervorgehen.Zwar erkennt das LVwG Vlbg zutreffend, dass die Schwelle der Anlasstat durch den Verdacht des (versuchten) Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach (§15) §269 StGB überschritten ist. Inwieweit aber aus dieser Tat oder deren Ausführung (mit einem Fahrzeug) oder der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin der Schluss gezogen werden kann, dass die Beschwerdeführerin künftig gefährliche Angriffe begehen und dabei Spuren hinterlassen werde, die ihre Wiedererkennung auf Grund der ihr durch einen Mundhöhlenabstrich abgenommenen DNA ermöglichen werde, geht aus der Begründung, die sich lediglich auf den Hinweis auf die (seiner Ansicht nach wie vor gegebenen) Uneinsichtigkeit der Beschwerdeführerin und die Präventivwirkung der Abnahme des Mundhöhlenabstriches beschränkt, nicht hervor.Soweit die Beschwerde betreffend die erkennungsdienstliche Behandlung gemäß §65 SPG abgewiesen sowie betreffend die Identitätsfeststellung gemäß §118 StPO und die körperliche Untersuchung gemäß §123 StPO zurückgewiesen wird, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3481.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
erkennungsdienstlicher Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 ermittelt worden sind, ausschließlich zu demjenigen, von
dem sie stammen, in Frage stellen (Verwechslungsgefahr), so hat sie für die Verständigung der Behörden, bei
denen die Daten in Evidenz gehalten werden, Sorge zu tragen.
(2) Die  Behörde  hat  durch  geeignete  Maßnahmen,  allenfalls  auch,  indem  sie  die  Hilfe  anderer
Sicherheitsbehörden  in  Anspruch  nimmt,  sicherzustellen,  daß  Verwechslungen  vermieden  werden.
Ausschließlich  zu  diesem  Zwecke,  jedoch  nur  mit  ihrer  Einwilligung,  dürfen  auch  Daten  jener  Personen
verarbeitet werden, die verwechselt werden können.
Spurenausscheidungsevidenz
§ 70. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, erkennungsdienstliche Daten, die von Organen der
Sicherheitsbehörden  gemäß  § 65  Abs. 2  und  § 67  Abs. 1  zweiter  Satz  ermittelt  wurden,  samt
erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6) in einer Spurenausscheidungsevidenz zu verarbeiten,
wenn diese durch ihre berufliche Tätigkeit regelmäßig Gelegenheit haben, im Zusammenhang mit der Klärung
der Umstände einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten vorsätzlichen Handlung solche Spuren zu hinterlassen.
Eine Verarbeitung dieser Daten zu anderen Zwecken als jenen der Ermittlung ist unzulässig.
Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten