Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2009GeschäftszahlG278/09Sammlungsnummer18957LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge im Wohnungseigentumsgesetz 2002 betreffend den Ausschluss aus der Miteigentümergemeinschaft wegen unleidlichen Verhaltens; keine Antragslegitimation der Rechtsnachfolgerin einer aus der Miteigentumsgemeinschaft ausgeschlossenen WohnungseigentümerinRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder" in §36 Abs1 Z3 WohnungseigentumsG 2002.Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin hatte im Verfahren nach §36 WohnungseigentumsG 2002 die Möglichkeit, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zu erheben und die Frage der Verfassungswidrigkeit des §36 Abs1 Z3 erster Halbsatz WohnungseigentumsG 2002 an das zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständige Gericht heranzutragen.Gemäß §36 Abs4 WohnungseigentumsG 2002 ist die Ausschlussklage im Grundbuch anzumerken; diese Anmerkung hat zur Folge, dass das über die Klage ergehende Urteil auch gegen die Personen, die erst nach dem Zeitpunkt, in dem das Gesuch um die Streitanmerkung an das Grundbuchsgericht gelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben, seine volle Wirksamkeit äußert (§61 Abs2 GBG 1955). Sollte die Antragstellerin, die zum Zeitpunkt des - unentgeltlichen - Erwerbs des Wohnungseigentumsobjektes in Kenntnis des anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens war, von der bekämpften Norm überhaupt unmittelbar betroffen sein, muss sie unter diesen Umständen hinnehmen, dass sie nicht über dieselben Möglichkeiten verfügt, wie eine Wohnungseigentümerin in einer Konstellation, in der während eines Zwangsversteigerungsverfahrens kein Eigentümerwechsel stattfindet; es wäre an der Rechtsvorgängerin gelegen, im Verfahren nach §36 WohnungseigentumsG 2002 eine Antragstellung des zuständigen Gerichts nach Art140 B-VG anzuregen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Die Vorschriften der §§ 61 ff. sind sinngemäß anzuwenden.
ZWEITER ABSCHNITT.
Berichtigung des Grundbuches auf Ansuchen.
(1) Gibt das Grundbuch die wirkliche Rechtslage nicht richtig wieder, so ist auf Ansuchen die zur
Berichtigung erforderliche Eintragung vorzunehmen, ohne daß die sonst für eine solche Eintragung von diesem
Bundesgesetz geforderten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch
öffentliche Urkunden nachgewiesen ist. Soweit dieser Nachweis durch die Erklärung eines Beteiligten erbracht
werden kann, genügt eine gerichtlich oder notariell beglaubigte Privaturkunde.
RIS - Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
24 von 27 07.12.25, 22:00§ 137.
(2) Würden durch die Berichtigung nach Abs. 1 bestehende bücherliche Rechte Dritter betroffen, so kann
die Berichtigung nur unter Wahrung dieser Rechte (zum Beispiel nach § 51) bewilligt werden.
(3) Die Löschung eines Rechtes auf wiederkehrende Leistungen kann nach Abs. 1 nur bewilligt werden,
wenn seit dem Erlöschen des Bezugsrechtes (§ 18) drei Jahre verstrichen sind und keine Klage auf Zahlung
von Rückständen im Grundbuch angemerkt ist.