Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2011GeschäftszahlG76/11Sammlungsnummer******LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes im Hinblick auf den Nichtraucherschutz in CasinoräumlichkeitenRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §60 Abs26 GlücksspielG betr die Anwendung der GewO 1994 auf bestimmte Betriebsräumlichkeiten.Konzessionäre oder bestimmte Bewilligungsinhaber (wie etwa Spielbanken) als Normadressaten des §60 Abs26 GlücksspielG bei aufrechter Gastgewerbeberechtigung nach §111 Abs1 GewO 1994 und Vorliegen einer Betriebsanlagengenehmigung für die betroffenen Betriebsräumlichkeiten. Antragsteller als Casinobesucher nicht unmittelbar in seiner Rechtsposition berührt. Zurückweisung des intendierten Individualantrags zu gewärtigen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 6 ist auf die unter § 111 Abs. 2 Z 2 bis 5 fallenden Tätigkeiten nicht anzuwenden. 
Ausschank und Abgabe von Alkohol an Jugendliche 
§ 114. Gewerbetreibenden ist es untersagt, selbst oder durch die im Betrieb beschäftigten Personen 
alkoholische Getränke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, abzugeben oder 
abgeben zu lassen, wenn Jugendlichen dieses Alters nach den landesrec htlichen 
Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol verboten ist. Die Gewerbetreibenden und die im 
Betrieb beschäftigten Personen müssen die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer 
speziellen Jugendkarte, die nach den jeweiligen landesre chtlichen Jugendschutzbestimmungen zum 
Nachweis des Alters geeignet ist, verlangen, um das Alter der Jugendlichen festzustellen. Die 
Gewerbetreibenden haben an einer geeigneten Stelle der Betriebsräume einen Anschlag anzubringen, auf 
dem deutlich auf das im ersten Satz angeführte Verbot hingewiesen wird. 
Handel mit und Vermietung von Medizinprodukten 
§ 115. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann durch Verordnung im Einvernehmen mit 
dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend festlegen, dass der Handel mit und die 
Vermietung von Medizinprodukten nicht dem reglementierten Gewerbe gemäß §  94 Z 33 vorbehalten ist,