Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2012GeschäftszahlV121/11Sammlungsnummer******LeitsatzGesetzwidrigkeit der Festlegung einer Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem südlichen Ortsende von Scheiblingstein mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens für die gebotene Interessenabwägung vor VerordnungserlassungRechtssatzAufhebung des Punktes 1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10.06.08, Z WUS1-V- 0451, wonach das Befahren der L 120 ab dem südlichen Ortsende von Scheiblingstein (km 16,935) bis km 17,150 mit einer höheren Geschwindigkeit als 50 km/h verboten ist.Unterlassung der Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens und der nach §43 StVO 1960 gebotenen Interessenabwägung; im Verordnungsakt ist weder die Stellungnahme des lärmtechnischen Amtssachverständigen über die mögliche Berechnung der Lärmimmissionen bzw deren Reduzierung noch eine Interessenabwägung dokumentiert; keine Beseitigung der Gesetzwidrigkeit durch nachträgliche Rechtfertigung (vgl VfSlg 18401/2008).Unterlassung der Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens und der nach §43 StVO 1960 gebotenen Interessenabwägung; im Verordnungsakt ist weder die Stellungnahme des lärmtechnischen Amtssachverständigen über die mögliche Berechnung der Lärmimmissionen bzw deren Reduzierung noch eine Interessenabwägung dokumentiert; keine Beseitigung der Gesetzwidrigkeit durch nachträgliche Rechtfertigung vergleiche VfSlg 18401/2008).Anlassfall B1739/10, E v 11.06.12, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer Vorrangstraße an.
(Anm.: 20 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2002)
21. „STRASSE OHNE VORRANG“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer nicht zur Vorrangstraße erklärten Straße an.
22. „ALLGEMEINE GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG“
         
Dieses Zeichen zeigt eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Freilandstraßen an. Ein für
eine bestimmte Straßenart beigefügtes Symbol bedeutet, dass für diese Straßenart abweichend von
der für die übrigen Freilandstraßen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung die neben dem Symbol
angegebene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Das Zeichen ist an den für den
Kraftfahrzeugverkehr geöffneten Grenzübergängen anzubringen; es kann im Verlauf wichtiger
Durchzugsstraßen wiederholt werden.
23. „VORANZEIGER FÜR EINORDNEN“