Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß §  339 Abs.  3 der Nachweis der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gemäß Abs.  7 zu 
erbringen. 
(9) Bei Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer aus der 
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gelten betreffend  die Meldung des Versicherers an die für den 
Immobilientreuhänder örtlich zuständige Behörde und betreffend die Haftung des Versicherers in 
Ansehung eines Dritten die Bestimmungen des §  92 GewO 1994 und die Bestimmungen der §§  158b bis 
158i des VersVG, BGB l. Nr.  2/1959, in der geltenden Fassung. §  158c Abs.  2 VersVG gilt mit der 
Maßgabe, dass der Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses 
zur Folge hat, gegenüber dem Dritten erst nach Ablauf von zwei Monaten wirksam wi rd, nachdem der 
Versicherer diesen Umstand der Behörde angezeigt hat. 
(10) Bei Wegfall einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung im Sinne von Abs.  7 hat die 
Behörde unverzüglich ein Gewerbeentziehungsverfahren einzuleiten und, wenn eine neuerliche 
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht unverzüglich nachgewiesen wird, die 
Gewerbeberechtigung längstens binnen zwei Monaten zu entziehen. §  361 Abs. 2 ist in diesem Fall nicht 
anzuwenden. Beschwerden gegen Entziehungsbescheide kommt keine aufschiebende  Wirkung zu. Die