Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2012GeschäftszahlB1233/11Sammlungsnummer******LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde hinsichtlich der Durchsuchung des auf die Beschwerdeführerin zugelassenen PKW; Überschreitung der richterlichen Anordnung im Sinne eines ExzessesRechtssatzVerfehlte Ausfassung des UVS, dass das Einschreiten der Polizeibeamten zur Gänze vom richterlichen Befehl gedeckt gewesen sei.Ermächtigung der Kriminalpolizei durch die gerichtlich bewilligte Anordnung zur Durchsuchung näher bezeichneter Unterkünfte des H B (Lebensgefährte der Beschwerdeführerin) samt Nebenräumen.Keine Anhaltspunkte, die auf eine Benützung des PKW gleich einer "Räumlichkeit"(iSd Schutzes des Hausrechts) schließen lassen.Anders als in VfSlg 12625/1991 hier kein Zusammenhang des auf die Beschwerdeführerin zugelassenen PKW zu den von der richterlichen Bewilligung erfassten Objekten.Anordnung ausdrücklich auf die - lediglich Unterkünfte und darin befindliche Gegenstände betreffende - Vorschrift des §117 Z2 litb StPO gestützt, nicht aber auf jene der lita leg cit, welche die Durchsuchung von (nicht allgemein zugänglichen) Fahrzeugen regelt.Entgegen der Annahme der belangten Behörde ist daher in Bezug auf die Durchsuchung des Fahrzeugs der Beschwerdeführerin von einem offenkundigen Überschreiten der gerichtlichen Anordnung iS eines Exzesses auszugehen. Insoweit Verweigerung einer Sachentscheidung durch den UVS zu Unrecht.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) In den Fällen des § 117 Abs. 2 und 3 StGB ist das Opfer dann zur Privatanklage berechtigt, wenn es
oder seine vorgesetzte Stelle die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht erteilt oder zurückzieht (§ 92). Zur
Anklage nicht berechtigt ist, wer ausdrücklich darauf verzichtet oder die Begehung der strafbaren Handlung
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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verziehen hat. § 57 und § 58 StGB bleiben unberührt.
(5) Verspätete (Abs. 3) Privatanklagen und selbstständige Anträge auf Erlassung vermögensrechtlicher
Anordnungen nach § 445 hat das Gericht mit Beschluss zurückzuweisen und im Übrigen die Privatanklage oder
den  Antrag  auf  Erlassung  vermögensrechtlicher  Anordnungen  nach  § 445  dem  Angeklagten  oder
Antragsgegner und den Haftungsbeteiligten mit der Information zuzustellen, dass sie berechtigt sind, sich dazu
binnen 14 Tagen zu äußern. Danach hat das Gericht, soweit es nicht nach § 451 oder § 485 vorgeht, die
Hauptverhandlung anzuberaumen.
(6) Im  Hauptverfahren  hat  der  Privatankläger  grundsätzlich  die  gleichen  Rechte  wie  die
Staatsanwaltschaft;  Zwangsmaßnahmen  zu  beantragen  ist  er  jedoch  nur  insofern  berechtigt,  als  dies  zur