Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2006GeschäftszahlB1214/06 - B1046/06,B2185/06,V15/07,A9/07,G17/08 ua,B1350/08,B959/09,           SV1/09,B97/11Sammlungsnummer17909 - 18193,18538RechtssatzZurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Legitimation infolge Verweigerung der Zustimmung des für den Antragsteller gerichtlich bestellten SachwaltersEbenso: B v 28.11.06, B1046/06, B v 26.02.07, B2185/06, B v 11.06.07, V15/07, B v 24.09.07, A9/07, B v 19.06.08, G17/08 ua, SV1/08, B v 23.02.10, SV1/09, B v 01.03.11, B97/11.She auch B v 23.09.08, B1350/08: Der (prozessunfähige) Erstbeschwerdeführer, der auch als Liquidator für die zweitbeschwerdeführende GmbH aufgetreten ist, kann ohne Genehmigung durch den (einstweiligen) Sachwalter weder in eigenem Namen noch für die GmbH eine wirksame Beschwerde erheben bzw einen wirksamen Verfahrenshilfeantrag stellen.She weiters B v 07.10.09, B959/09: Keine Anhaltspunkte für ein Vorgehen nach §8, §9 ZPO oder der Befassung der Pflegschaftsgerichte nach §278 ABGB betr Bestellung eines anderen (Kollisions-)Kurators.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 278. Das Gericht hat den Kurator mit bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten zu betrauen.
Auswahl und Bestellung
(1) Bei der Auswahl des Kurators ist auf die Interessen der vertretenen Person, die Eignung des
Kurators und die zu besorgenden Angelegenheiten Bedacht zu nehmen.
(2) Ein  Notar  (Notariatskandidat)  oder  Rechtsanwalt  (Rechtsanwaltsanwärter)  ist  vor  allem  dann  zu
bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert.
(3) Mit der Kuratel dürfen solche Personen nicht betraut werden, die
1. schutzberechtigt im Sinn des § 21 Abs. 1 sind oder
2. eine förderliche Ausübung der Kuratel nicht erwarten lassen, etwa wegen einer strafgerichtlichen
Verurteilung.
(4) Zum Kurator kann auch eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft bestellt
werden. Sie hat dem Gericht bekanntzugeben, wer sie bei Ausübung der Kuratel vertritt.
(1) Eine Person, die das Gericht zum Kurator bestellen will, hat alle Umstände, die sie dafür
ungeeignet  erscheinen  lassen,  dem  Gericht  unverzüglich  mitzuteilen.  Treten  solche  Umstände  nach  der
Bestellung ein, so hat sie diese ebenso unverzüglich offen zu legen. Unterlässt sie diese Mitteilung schuldhaft,