Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlB914/07Sammlungsnummer18366LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde eines ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen die Öffnung und Räumung der Fraktionsräumlichkeiten des Beschwerdeführers sowie die behauptete Entwendung von Unterlagen; Vorliegen eines dem Präsidenten des Landtages als oberstem Verwaltungsorgan zurechenbaren Aktes unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Verweigerung der Sachentscheidung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat daher zu UnrechtRechtssatzAuf Ebene des Niederösterreichischen Landesrechts bestehen keine ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen über die Zuweisung bzw die Aberkennung des Nutzungsrechtes über Räumlichkeiten an Landtagsabgeordnete bzw Fraktionen des Landtages.Nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Rechtslage auf Bundesebene (Art30 Abs3 B-VG) ist auf Grund von §11 Abs1 der Geschäftsordnung des Nö Landtags 2001 (Nö Landtags-GeschäftsO - LGO) davon auszugehen, dass diese Aufgabe nach niederösterreichischem Landesrecht dem Präsidenten des Landtages zukommt.Die Akte von Bediensteten der Abteilung Gebäudeverwaltung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, die nach den Angaben der Niederösterreichischen Landesregierung in ihrer Gegenschrift zur Maßnahmenbeschwerde "im Auftrag des Landtages" tätig wurden, sind daher dem Landtagspräsidenten als oberstem Verwaltungsorgan zuzurechnen (§16 Abs1 und Abs2 LGO).Kein Akt der Privatwirtschaftsverwaltung. Durch das (gewaltsame) Öffnen und die Räumung von Räumlichkeiten gegen den Willen des bisherigen Nutzers mit Zwang wird jedenfalls in die Rechtsposition des Beschwerdeführers eingegriffen, die das aus der Zuweisung eines Raumes erwachsende Recht umfasst, diesen grundsätzlich für die Dauer einer Gesetzgebungsperiode ungestört nutzen zu können.Die belangte Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, die Rechtmäßigkeit der aufgrund des Auftrages des Präsidenten des Landtages erfolgten Öffnung und Räumung der Fraktionsräumlichkeiten nachzuprüfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 30.
(2) Der Bundespräsident kann den Nationalrat auch zu außerordentlichen Tagungen einberufen. Wenn es
die Bundesregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder der Bundesrat verlangt,
ist der Bundespräsident verpflichtet, den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen, und zwar
so,  dass  der  Nationalrat  spätestens  binnen  zwei  Wochen  nach  Eintreffen  des  Verlangens  beim
Bundespräsidenten  zusammentritt;  die  Einberufung  bedarf  keiner  Gegenzeichnung.  Zur  Einberufung  einer
außerordentlichen Tagung auf Antrag von Mitgliedern des Nationalrates oder auf Antrag des Bundesrates ist ein
Vorschlag der Bundesregierung nicht erforderlich.
(3) Der  Bundespräsident  erklärt  die  Tagungen  des  Nationalrates  auf  Grund  Beschlusses  des
Nationalrates für beendet.
(4) Bei Eröffnung einer neuen Tagung des Nationalrates innerhalb der gleichen Gesetzgebungsperiode
werden die Arbeiten nach dem Stand fortgesetzt, in dem sie sich bei der Beendigung der letzten Tagung
befunden  haben.  Bei  Beendigung  einer  Tagung  können  einzelne  Ausschüsse  vom  Nationalrat  beauftragt
werden, ihre Arbeiten fortzusetzen. Mit dem Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode gelten vom Nationalrat
der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode nicht erledigte Volksbegehren und an den Nationalrat gerichtete