Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlA2/2023LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage mangels Darlegung eines Verstoßes gegen UnionsrechtRechtssatzEine auf den Titel der Staatshaftung gestützte Klage gemäß Art137 B-VG ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein Verstoß gegen Unionsrecht geltend gemacht wird. Der Einschreiter legt in seinem Antrag jedoch in keiner Weise einen qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht dar. Auf Grund der beleidigenden Äußerungen iSd §86a Abs1 ZPO (korrupter, geistig abartiger Richter) und den verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen iSd §86a Abs2 ZPO wird der Beschwerdeführer auf die Nichtbehandlung weiterer derartiger Eingaben hingewiesen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A2.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) Art. 38 Z 3 (§ 86a ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Schriftsätze anzuwenden, die
nach dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht werden.
(13) Art. 38 Z 16 lit. b (§ 469 Abs. 3 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn
das Datum des Versäumungsurteils nach dem 30. Juni 2011 liegt.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
140 von 143 07.12.25, 22:25Artikel XLI
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes
bestimmt wird.
2. Der Art. I Z 1 bis 3 (§§ 389, 390 und 391 ABGB) gilt für Sachen, die nach dem 31. Juli 1989 gefunden
worden sind.
3. Die Art. I Z 4 (§ 970 a ABGB), IV (ReichshaftpflichtG), XVII (Gastwirtehaftung), XIX (LuftverkehrsG),
XXVI (EKHG) und XXXIII (RohrleitungsG) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach
dem 31. Juli 1989 ereignet haben.