Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2021GeschäftszahlE4037/2020Sammlungsnummer20446LeitsatzVerletzung im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit durch Nichterteilung einer Auskunft über Gehaltsfortzahlungen von aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Mitgliedern an einen Journalisten nach dem AuskunftspflichtG; kein Überwiegen des persönlichen Geheimhaltungsinteresses der betroffenen ehemaligen Nationalratsabgeordneten gegenüber dem Interesse der Öffentlichkeit an der Information über die Fortsetzung der BezügeRechtssatzArt10 Abs1 EMRK begründet keine generelle Verpflichtung des Staates, Informationen bereitzustellen oder Zugang zu Informationen zu gewähren (s VfSlg 19571/2011). Ein Recht auf Zugang zu Informationen kann jedoch nach Maßgabe der in EGMR 28.11.2013, Fall Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Appl 39534/07, EGMR 08.11.2016 [GK], Fall Magyar Helsinki Bizottság, Appl 18030/2011 sowie EGMR 08.10.2019, Fall Szurovecz, Appl 15428/16, dargelegten Kriterien im Einzelfall bestehen.Diese Kriterien sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der Beschwerdeführer stellte sein Auskunftsbegehren erkennbar im Rahmen journalistischer Recherchen und wurde dabei in seiner Funktion als "public watchdog" tätig. Die begehrte Auskunft zielt auf den Bestand und die Dauer von Fortzahlungsansprüchen von ehemaligen Nationalratsabgeordneten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 nach dem Bundesbezügegesetz ab. Sie dient dem vom Beschwerdeführer nachvollziehbar dargelegten Interesse an Transparenz politischer Akteure und einer Debatte um die Bezüge von Nationalratsabgeordneten. Sie ist damit jedenfalls geeignet, zu einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse beizutragen. Mangels gegenteiliger Hinweise im Verfahren ist auch nicht ersichtlich, dass die begehrten Informationen nicht bereit und verfügbar wären. Das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers ist somit vom Schutzbereich des Art10 Abs1 EMRK erfasst. Durch die Abweisung des Auskunftsbegehrens hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in das Recht des Beschwerdeführers auf Meinungsäußerungsfreiheit nach Art10 Abs1 EMRK eingegriffen.Im Hinblick darauf, dass Auskünfte nach §1 Abs1 AuskunftspflichtG auch personenbezogene Daten betreffen können, stellt diese Bestimmung einen Eingriff in das Recht auf Datenschutz nach §1 Abs1 DSG dar. Sie stellt gleichzeitig auch einen Eingriff in Art10 Abs1 EMRK dar, weil die Anordnung, dass eine Auskunft im Fall einer entgegenstehenden Verschwiegenheitspflicht nicht zu erteilen ist, auch auf Fälle wie den vorliegenden zur Anwendung kommt, in denen nach Art10 Abs1 EMRK ein Recht auf Zugang zu Informationen besteht.Eine gesetzlich vorgesehene Beschränkung dieser Grundrechte ist nach dem jeweiligen Gesetzesvorbehalt nur zulässig, sofern sie aus einem der in Art10 Abs2 EMRK bzw §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK genannten Gründe notwendig ist. Der genannte Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit und in jenes auf Datenschutz durch §1 Abs1 AuskunftspflichtG dient jeweils dem "Schutz der Rechte anderer" iSd Art10 Abs2 EMRK bzw §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, nämlich dem jeweils entgegengesetzten Grundrecht. Der Eingriff verfolgt somit jedenfalls ein legitimes Ziel.Eine gesetzlich vorgesehene Beschränkung dieser Grundrechte ist nach dem jeweiligen Gesetzesvorbehalt nur zulässig, sofern sie aus einem der in Art10 Abs2 EMRK bzw §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK genannten Gründe notwendig ist. Der genannte Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit und in jenes auf Datenschutz durch §1 Abs1 AuskunftspflichtG dient jeweils dem "Schutz der Rechte anderer" iSd Art10 Abs2 EMRK bzw §1 Abs2 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK, nämlich dem jeweils entgegengesetzten Grundrecht. Der Eingriff verfolgt somit jedenfalls ein legitimes Ziel.Im Hinblick auf §1 Abs2 DSG muss die gesetzliche Grundlage darüber hinaus auch ausreichend präzise sein. Diese Anforderung ist durch §1 Abs1 AuskunftspflichtG im vorliegenden Fall schon deshalb erfüllt, weil diese Bestimmung die gebotene Interessenabwägung zwischen dem Grundrecht auf Information iSd Art10 Abs1 EMRK und jenem auf Datenschutz und damit einen angemessenen Ausgleich zwischen diesen beiden Grundrechtspositionen ermöglicht. Aus dem zuletzt genannten Grund erweist sich die Regelung auch als verhältnismäßig.Die vom Beschwerdeführer begehrte Auskunft betrifft die namentliche Nennung ehemaliger Nationalratsabgeordneter, die eine Bezugsfortzahlung in Anspruch genommen haben, und die Nennung der Bezugsdauer. Sie betrifft daher personenbezogene Daten. Die Erteilung dieser Auskunft würde einen Eingriff in das Recht der betroffenen Personen auf Datenschutz nach §1 Abs1 DSG darstellen. Das vom BVwG herangezogene Geheimhaltungsinteresse nach Art20 Abs3 B-VG ist im vorliegenden Fall also kein anderes als jenes der betroffenen Personen auf Wahrung ihres Rechts auf Datenschutz nach §1 Abs1 DSG.Zur Angemessenheit des Ausgleichs zwischen den Grundrechtspositionen des Art10 Abs1 EMRK und des §1 Abs1 DSG im Rahmen den Interessenabwägung nach §1 Abs1 AuskunftspflichtG:Die konkrete Auskunft, die der Beschwerdeführer begehrt, ist entweder im Hinblick auf sein Informationsinteresse zu erteilen oder im Hinblick auf das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen ehemaligen Nationalratsabgeordneten geheim zu halten. Insofern spielt es für einen Interessenausgleich keine Rolle, dass der Beschwerdeführer bereits die Auskunft über die Gesamthöhe der im betroffenen Zeitraum pro Jahr gewährten Fortzahlungen und die jeweilige Gesamtanzahl der Empfänger dieser Leistungen erhalten hat. Sein konkretes Auskunftsbegehren, das die namentliche Nennung der betroffenen ehemaligen Nationalratsabgeordneten erfordert, wurde damit in keiner Weise erfüllt.Es gibt keinen Zweifel daran, dass an der Tätigkeit von Nationalratsabgeordneten und damit auch an der Kenntnis ihrer Bezüge ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit besteht. Das Interesse an entsprechender Transparenz zeigt sich etwa auch daran, dass Nationalratsabgeordnete nach §6 Abs2 Z1 und 2 iVm Abs4 Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz) sogar zur Meldung laufender privater Einkünfte verpflichtet sind, die nach §9 Abs1 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG) in Form von Einkommenskategorien veröffentlicht werden.Es gibt keinen Zweifel daran, dass an der Tätigkeit von Nationalratsabgeordneten und damit auch an der Kenntnis ihrer Bezüge ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit besteht. Das Interesse an entsprechender Transparenz zeigt sich etwa auch daran, dass Nationalratsabgeordnete nach §6 Abs2 Z1 und 2 in Verbindung mit Abs4 Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz) sogar zur Meldung laufender privater Einkünfte verpflichtet sind, die nach §9 Abs1 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG) in Form von Einkommenskategorien veröffentlicht werden.Die Bezugsfortzahlungen nach §6 BundesbezügeG setzen zwar tatbestandsgemäß das Ausscheiden aus dem Nationalrat und das Nichtvorliegen einer Erwerbstätigkeit voraus und knüpfen damit auch an private Umstände an. Sie stellen jedoch letztlich eine Fortsetzung der Bezüge der Nationalratsabgeordneten dar, die für höchstens drei (bzw in den Fällen des §6 Abs3 Z1 leg cit sechs) Monate und im Höchstausmaß von 75% der zuvor erhaltenen Bezüge nach §2 Abs1 iVm Abs3 leg cit vorgesehen ist, und können insofern nicht getrennt vom (ehemaligen) Nationalratsmandat betrachtet werden. An der Kenntnis von solchen Fortzahlungen besteht daher in gleicher Weise wie bei Bezügen amtierender Nationalratsabgeordneter ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit. Das entgegengesetzte Interesse der ehemaligen Nationalratsabgeordneten an der Geheimhaltung der Information, ob (und für wie lange) sie eine solche Bezugsfortzahlung erhalten haben, tritt demgegenüber in den Hintergrund.Die Bezugsfortzahlungen nach §6 BundesbezügeG setzen zwar tatbestandsgemäß das Ausscheiden aus dem Nationalrat und das Nichtvorliegen einer Erwerbstätigkeit voraus und knüpfen damit auch an private Umstände an. Sie stellen jedoch letztlich eine Fortsetzung der Bezüge der Nationalratsabgeordneten dar, die für höchstens drei (bzw in den Fällen des §6 Abs3 Z1 leg cit sechs) Monate und im Höchstausmaß von 75% der zuvor erhaltenen Bezüge nach §2 Abs1 in Verbindung mit Abs3 leg cit vorgesehen ist, und können insofern nicht getrennt vom (ehemaligen) Nationalratsmandat betrachtet werden. An der Kenntnis von solchen Fortzahlungen besteht daher in gleicher Weise wie bei Bezügen amtierender Nationalratsabgeordneter ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit. Das entgegengesetzte Interesse der ehemaligen Nationalratsabgeordneten an der Geheimhaltung der Information, ob (und für wie lange) sie eine solche Bezugsfortzahlung erhalten haben, tritt demgegenüber in den Hintergrund.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E4037.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung