Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.01.2003GeschäftszahlB3/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglichFeststellung, daß der Antragsteller (ein Architekt) nicht nach dem GSVG pflichtversichert ist, da er gem §5 iVm §2 Abs1 Z4 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen sei.Feststellung, daß der Antragsteller (ein Architekt) nicht nach dem GSVG pflichtversichert ist, da er gem §5 in Verbindung mit §2 Abs1 Z4 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen sei.Der angefochtene Bescheid ist, soweit darin festgestellt wird, daß der Antragsteller nicht nach GSVG pflichtversichert ist, keinem Vollzug zugänglich, weil die dem Antragsteller zukommende Rechtsposition auch im Falle der Gewährung einer aufschiebenden Wirkung keine Änderung erführe, insbesondere keine Verpflichtung der Behörde ausgelöst würde, dem Antragsteller (vorläufig) die Pflichtversicherung zu gewähren.

Relevante Rechtsvorschrift:
eine Verminderung nach § 139 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes bzw. nach den §§ 5 Abs. 2 und 25 Abs. 5 APG
festgestellt  wurde.  Gleiches  gilt  für  Hinterbliebenenpensionen,  die  sich  aus  dieser  Leistung  ableiten.  Die
Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2023
(1) § 402 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2023  tritt rückwirkend mit
1. Jänner 2023 in Kraft.
(2) Nachzahlungen,  die  auf  Grund  des  § 402  Abs. 2  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 36/2023  gebühren,  haben  zum  30. Juni  2023  von  jenem  Entscheidungsträger  zu  erfolgen,  der  die
Direktzahlung zum 1. März 2023 ausgezahlt hat.
(3) § 50  Abs. 1a  ist  bei  den  Pensionsanpassungen  für  die  Kalenderjahre 2024  und  2025  nicht
anzuwenden.
Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023
(1) § 380 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023 tritt rückwirkend
mit 5. Mai 2023 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(2) § 380 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023 tritt mit 1. Juli 2023 in