Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2023GeschäftszahlG124/2023LeitsatzZurückweisung eines Antrags des Landesgerichts Linz auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des GEG wegen zu engen Anfechtungsumfangs und mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §2 Abs2 erster Satz und §6a Abs4 zweiter Satz des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (GEG) idF BGBl I 61/2022.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §2 Abs2 erster Satz und §6a Abs4 zweiter Satz des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (GEG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,.Soweit sich die Bedenken im Hinblick auf Art7 und Art94 B-VG sowie Art6 EMRK und Art47 Abs2 GRC maßgeblich auf Bestimmungen beziehen, die nicht angefochten werden (etwa §2 Abs2 vorletzter Satz, §7 Abs4, §9 Abs1 GEG), erweist sich der Antrag als zu eng gefasst. Vor dem Hintergrund seiner Bedenken hätte das LG alle Teile des als verfassungswidrig erachteten Regelungskomplexes kumulativ anzufechten gehabt, um den VfGH im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann. Hinsichtlich des angefochtenen §6 Abs4 zweiter Satz GEG wiederum ist weder ersichtlich, inwiefern das LG diese Bestimmung bei seiner Entscheidung anzuwenden hätte, noch dass diese in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem präjudiziellen §2 Abs2 erster Satz GEG stünde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G124.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.