Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2020GeschäftszahlE3382/2020LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde nach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags auf Grund Nichtvorlage der angefochtenen Entscheidung; Ablauf der Beschwerdefrist mangels meritorischer Erledigung des VerfahrenshilfeantragsRechtssatzDie Beschwerdeführerin verkennt mit ihrem Vorbringen (die Beschwerde sei rechtzeitig, weil die zurückweisende Entscheidung des VfGH nach der Rsp des OGH in eine abweisende Entscheidung umzudeuten sei), dass die angefochtene Entscheidung nach Rsp des VfGH zur Beurteilung, ob die Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint, zwingend mit dem Verfahrenshilfeantrag vorzulegen ist und damit einen notwendigen Bestandteil des Verfahrenshilfeantrages darstellt, und übersieht auch, dass nach der Rsp des VfGH die Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages zur Behebung eines formellen Mangels zur Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages gemäß §20 Abs2 VfGG führt. Nur ein nach entsprechender Aufforderung gemäß §66 Abs2 ZPO unvollständig oder mangelhaft gebliebenes Vermögensbekenntnis ist nach der Rsp des VfGH in freier Beweiswürdigung gemäß §381 ZPO zu bewerten. Dieser Fall liegt jedoch hier nicht vor.Der Verfahrenshilfeantrag vom 26.06.2020 wurde daher nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung eines formellen Mangels zurückgewiesen, sodass er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte. Die sechswöchige Beschwerdefrist war bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages abgelaufen. Die vorliegende, am 06.10.2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachte Beschwerde ist daher ohne weitere Prüfung der Prozessvoraussetzungen als verspätet zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:E3382.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Antrag oder von Amts wegen zurückgewiesen oder die Unterlassung im Sinne des § 381 gewürdigt werden.
(3) Der  Vorsitzende  hat  dafür  Sorge  zu  tragen,  dass  die  Sache  erschöpfende  Erörterung  finde,  die
Verhandlung aber auch nicht durch Weitläufigkeit und unerhebliche Nebenverhandlungen ausgedehnt und,
soweit thunlich, ohne Unterbrechung zu Ende geführt werde.
§. 181.
Wenn die Fortsetzung einer bereits begonnenen Verhandlung auf eine spätere Tagsatzung verlegt werden
muss, hat der Vorsitzende nicht nur, sofern dies möglich ist, die neue Tagsatzung sofort zu bestimmen, sondern
zugleich von amtswegen alle Verfügungen zu treffen, welche erforderlich sind, um die Streitsache bei der
nächsten Tagsatzung erledigen zu können. Vor Erlassung solcher Verfügungen kann der Vorsitzende, wenn es
ihm nöthig scheint, eine Beschlussfassung des Senates einholen.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 2 dritter Satz auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember
1997 angebracht werden.
§. 182.