Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2003GeschäftszahlKI-5/02Sammlungsnummer16810LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Oberlandesgericht und dem Justizminister betreffend die Auslieferung eines amerikanischen Staatsangehörigen mangels Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes; keine Ablehnung der Zuständigkeit durch das OLG infolge Nichtberücksichtigung der Beschränkung des Rechtmittelrechts des Betroffenen im US-amerikanischen Strafverfahren als KontumazfolgeRechtssatzDie Zulässigkeit der beantragten Auslieferung (im Sinne der Verwendung des Begriffes der Zulässigkeit im Sprachgebrauch des ARHG) ist, soweit die durch das ARHG eingeräumten subjektiven Rechte des Betroffenen berührt werden könnten - unbeschadet der danach verbleibenden Entscheidungsbefugnis des Bundesministers für Justiz (§34 ARHG) -, vom zuständigen Oberlandesgericht umfassend zu prüfen und als Hauptfrage im Spruch seines Beschlusses zu entscheiden (s. auch E v 12.12.02, G151/02 ua).Das Oberlandesgericht Wien hat dadurch, daß es in seinem Beschluß vom 08.05.02 die Frage der Wahrung der Verteidigungsrechte des Antragstellers im US-amerikanischen Strafverfahren (damit auch die Frage der Beschränkung seines Rechtsmittelrechtes als Kontumazfolge) ganz im Sinne der von ihm herangezogenen Rechtsprechung des EGMR ausschließlich unter dem Aspekt des Art6 EMRK, nicht aber auch unter dem des Art2 des 7. ZP-EMRK, geprüft hat, jedenfalls keine seine Zuständigkeit ablehnende Entscheidung iS des Art138 Abs1 lita B-VG (iVm §46 VfGG) getroffen.Das Oberlandesgericht Wien hat dadurch, daß es in seinem Beschluß vom 08.05.02 die Frage der Wahrung der Verteidigungsrechte des Antragstellers im US-amerikanischen Strafverfahren (damit auch die Frage der Beschränkung seines Rechtsmittelrechtes als Kontumazfolge) ganz im Sinne der von ihm herangezogenen Rechtsprechung des EGMR ausschließlich unter dem Aspekt des Art6 EMRK, nicht aber auch unter dem des Art2 des 7. ZP-EMRK, geprüft hat, jedenfalls keine seine Zuständigkeit ablehnende Entscheidung iS des Art138 Abs1 lita B-VG in Verbindung mit §46 VfGG) getroffen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur