Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlE3466/2023LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch gröbliche Verkennung der Rechtslage betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Gebührenstundung nach dem PatentamtsgebührenG; Zuständigkeit des BVwG betreffend Entscheidungen des Präsidenten des Patentamtes über Gebührenstundungsanträge mangels Einrichtung eines Rechtszugs vom Patentamt an die ordentlichen GerichteRechtssatzZwar hat der einfache Gesetzgeber von der in Art94 Abs2 B-VG vorgesehenen Möglichkeit, in einzelnen Angelegenheiten einen Instanzenzug von Verwaltungsbehörden an ordentliche Gerichte vorzusehen, in bestimmten Angelegenheiten des Patentrechts Gebrauch gemacht, allerdings trifft dies auf die Entscheidungen des Präsidenten des Patentamtes über Gebührenstundungsanträge gemäß §7 PAG nicht zu, sodass sich die Zuständigkeit in diesbezüglichen Angelegenheiten nach Art94 Abs1 B-VG, Art130 und Art131 B-VG bestimmt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3466.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.