Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2003GeschäftszahlA2/03Sammlungsnummer16931LeitsatzZurückweisung einer (mittlerweile auf Kosten eingeschränkten) Klage gegen eine Stadtgemeinde auf Rückzahlung zu viel entrichteter Kanalbenützungsgebühren wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigenRechtssatzLastschriftanzeigen sind keine Bescheide iSd Art131, Art144 B-VG.Sollte ein Bescheid iSd §150 Bgld LAO ergangen sein, mit dem die Kanalbenützungsgebühren in der Höhe festgesetzt worden sind, die den Lastschriftanzeigen entspricht, so hätte die Klägerin den gesetzlich vorgezeichneten Instanzenzug (Berufung nach §189 Bgld LAO, allenfalls Vorlageantrag nach §206 Bgld LAO, Vorstellung gemäß §77 Bgld GemeindeO) zu durchlaufen, an den sich eine Beschwerde an einen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anschließen könnte. Ein - behauptetermaßen - rechtswidriger, aber rechtskräftiger Bescheid kann nicht im Wege der Klage nach Art137 B-VG "korrigiert" werden.Sollte ein Bescheid über Kanalbenützungsgebühren in geringerer Höhe ergangen sein, der auch die Jahre 2001 und 2002 erfaßte, die Gemeinde aber dennoch höhere Gebühren abgebucht haben, so wäre die entstandene Meinungsverschiedenheit durch einen Abrechnungsbescheid iSd §164 Bgld LAO zu entscheiden, den die Klägerin zu beantragen hätte. Denn gerade dieses Institut dient der Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte.Dies gilt auch für den Fall, daß - für 2001 und 2002 - kein Bescheid ergangen sein sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...