Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2005GeschäftszahlWI-9/04Sammlungsnummer17589LeitsatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Vorarlberger Landtagswahl 2004; keine Verletzung des geheimen und des aktiven Wahlrechts durch die Stimmzettelzusendung bzw durch die Regelungen über die Wahlberechtigung; keine verfassungsrechtlich relevante "Unfairness der Wahlauseinandersetzung"RechtssatzZulässigkeit der Anfechtung der Wahl des Vorarlberger Landtages am 19.09.04.Keine bloße Überprüfung der ziffernmäßigen Richtigkeit des Wahlergebnisses angestrebt (Einspruchsverfahren nach §62 Vlbg LWG); Rechtzeitigkeit der Wahlanfechtung.Keine Stattgabe der Wahlanfechtung.Keine Verfassungswidrigkeit der Stimmzettelzusendung.Vor dem Hintergrund der Bestimmungen des §36 Abs4 Vlbg LWG über die Auflage von Stimmzetteln in der Wahlzelle - die an Stelle des zugesendeten Stimmzettels verwendet werden können, ohne dass dies für andere Personen erkennbar ist -, des §40 Abs2 Vlbg LWG, wonach das (undurchsichtige leere) Wahlkuvert erst im Wahllokal vom Wahlleiter dem Wähler zu übergeben ist (bevor dieser in die Wahlzelle tritt), sowie des §40 Abs3 Vlbg LWG über die (zwingend vorgeschriebene) Benützung der Wahlzelle bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl VfSlg 16034/2000), weil nach dem System des Vlbg LWG somit gewährleistet ist, dass spätestens in der Wahlzelle eine gesetzlich gebotene unbeobachtete Stimmzettelausfüllung erfolgen kann.Vor dem Hintergrund der Bestimmungen des §36 Abs4 Vlbg LWG über die Auflage von Stimmzetteln in der Wahlzelle - die an Stelle des zugesendeten Stimmzettels verwendet werden können, ohne dass dies für andere Personen erkennbar ist -, des §40 Abs2 Vlbg LWG, wonach das (undurchsichtige leere) Wahlkuvert erst im Wahllokal vom Wahlleiter dem Wähler zu übergeben ist (bevor dieser in die Wahlzelle tritt), sowie des §40 Abs3 Vlbg LWG über die (zwingend vorgeschriebene) Benützung der Wahlzelle bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche VfSlg 16034/2000), weil nach dem System des Vlbg LWG somit gewährleistet ist, dass spätestens in der Wahlzelle eine gesetzlich gebotene unbeobachtete Stimmzettelausfüllung erfolgen kann.Keine ausreichende Konkretisierung bzw Substantiierung des Vorbringens hinsichtlich fehlender Stimmzettel.Keine Verfassungs- oder Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelungen über die Wahlberechtigung (Anknüpfen an Wohnsitz); teils nur rechtspolitische Erwägungen hinsichtlich der behaupteten Hinderungsgründe für "Auslandsvorarlberger" zur Ausübung des Wahlrechts wegen fehlender Möglichkeit der Briefwahl; Wahlkarten in §6 Vlbg LWG vorgesehen.Namentlich §19 Vlbg LWG iVm Art3 und Art13 der Vlbg Landesverfassung gelangen in einem Abschnitt des Wahlverfahrens zur Anwendung, der der Kognition des Verfassungsgerichtshofes im Wahlanfechtungsverfahren nach Art141 B-VG entzogen ist und vielmehr nur in einem Bescheidbeschwerdeverfahren gemäß Art144 B-VG zu prüfen wäre (vgl VfSlg 15890/2000).Namentlich §19 Vlbg LWG in Verbindung mit Art3 und Art13 der Vlbg Landesverfassung gelangen in einem Abschnitt des Wahlverfahrens zur Anwendung, der der Kognition des Verfassungsgerichtshofes im Wahlanfechtungsverfahren nach Art141 B-VG entzogen ist und vielmehr nur in einem Bescheidbeschwerdeverfahren gemäß Art144 B-VG zu prüfen wäre vergleiche VfSlg 15890/2000).Auch im vorliegenden Fall der Vorarlberger Landtagswahl sieht das Vlbg LWG in §23 betreffend das Wählerverzeichnis ein Administrativverfahren vor, das im Falle der Verweigerung der Aufnahme einer Person in das Wählerverzeichnis letztlich in einen beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG bekämpfbaren Bescheid mündet, der im Ergebnis über die Frage der Wahlberechtigung der betroffenen Person zum Stichtag abspricht.Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Stimmabgabe nicht erkennbar.Keine verfassungsrechtlich relevante "Unfairness der Wahlauseinandersetzung".Eine - wie die Anfechtungswerberin meint - Besetzung der Wahlbehörden "mit neutralen Personen" ist verfassungsrechtlich nicht geboten (s vielmehr Art26 Abs6 B-VG, dem zu Folge den Wahlbehörden als stimmberechtigte Beisitzer Vertreter der wahlwerbenden Parteien anzugehören haben).Keine unzulässige Einflussnahme auf die Wahlwerbung durch die Wahlberichterstattung des ORF.Keine Unsachlichkeit der jährlichen Förderung der landespolitischen Arbeit (auch nicht aufgrund der hier angewendeten Methode zur Berechnung der betragsmäßigen Höhe der Förderung).

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;