Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2007GeschäftszahlKI-2/06Sammlungsnummer18152LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Unabhängigen Verwaltungssenat und der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien betreffend Überprüfung einer - im Rahmen eines Strafverfahrens durch richterlichen Befehl angeordneten - Hausdurchsuchung und Beschlagnahme; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes; keine Ablehnung der Entscheidung durch die Ratskammer aus dem Grunde der Unzuständigkeit sondern Wertung des Beschlusses als SachentscheidungRechtssatzDer UVS hat dadurch, dass er die von der nunmehrigen Antragstellerin erhobene Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zurückgewiesen hat, seine Zuständigkeit verneint (Hausdurchsuchung und Beschlagnahme im Rahmen des richterlichen Hausdurchsuchungsbefehls; kein "excessus mandati").Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichts für Strafsachen Wien ist hingegen als Sachentscheidung zu werten, in dem festgestellt wird, dass den Beschwerden der nunmehrigen Antragstellerin keine Berechtigung zukommt (Darlegung im Beschluss, weshalb die Voraussetzungen der Hausdurchsuchung gemäß §139 Abs1 StPO vorgelegen seien; Beschwerde über Umstände bzw Art und Weise der Durchführung einer Hausdurchsuchung könne jedoch nicht Gegenstand einer Beschwerde iSd §113 StPO sein).Dem Verfassungsgerichtshof ist es verwehrt, - über die ihm gemäß Art138 Abs1 lita B-VG eingeräumte Zuständigkeit zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden hinaus - die inhaltliche Rechtmäßigkeit eines Aktes der Gerichtsbarkeit zu überprüfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur