Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.11.2014GeschäftszahlE1413/2014LeitsatzZurückweisung eines abermals mangelhaften Verfahrenshilfeantrags ohne neuerliche Erteilung eines VerbesserungsauftragsRechtssatzVon einem Verbesserungsauftrag gemäß §84, §85 ZPO wurde abgesehen, weil der Einschreiter seiner Pflicht zur Verhinderung einer Verzögerung des Verfahrens offenkundig nicht nachkommt. Er hat es unterlassen, ein Vermögensbekenntnis vorzulegen, obwohl er angesichts seiner zahlreichen (so zB allein im Kalenderjahr 2013 zu B87/2013, B239/2013, B340/2013, B403/2013, B540/2013 protokollierten) Anträge an den VfGH von dem Erfordernis der Beibringung eines Vermögensbekenntnisses wissen musste. Ausgehend von der die Parteien treffenden Pflicht zur sorgsamen Prozessführung sind zum Zweck der Verschleppung mit verbesserungsbedürftigen Mängeln eingebrachte Schriftsätze nicht zum Gegenstand eines Verbesserungsverfahrens zu machen (vgl hierzu OGH v 03.05.1966, EvBl 1966/406, sowie VfSlg 11976/1989, 18103/2007, 18955/2009).Von einem Verbesserungsauftrag gemäß §84, §85 ZPO wurde abgesehen, weil der Einschreiter seiner Pflicht zur Verhinderung einer Verzögerung des Verfahrens offenkundig nicht nachkommt. Er hat es unterlassen, ein Vermögensbekenntnis vorzulegen, obwohl er angesichts seiner zahlreichen (so zB allein im Kalenderjahr 2013 zu B87/2013, B239/2013, B340/2013, B403/2013, B540/2013 protokollierten) Anträge an den VfGH von dem Erfordernis der Beibringung eines Vermögensbekenntnisses wissen musste. Ausgehend von der die Parteien treffenden Pflicht zur sorgsamen Prozessführung sind zum Zweck der Verschleppung mit verbesserungsbedürftigen Mängeln eingebrachte Schriftsätze nicht zum Gegenstand eines Verbesserungsverfahrens zu machen vergleiche hierzu OGH v 03.05.1966, EvBl 1966/406, sowie VfSlg 11976/1989, 18103/2007, 18955/2009).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:E1413.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in
denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt
ist.
(3) Art. II Z 11 (§ 179 ZPO), Z 14 (§ 182a ZPO), Z 46 lit. b (§ 278 Abs. 2 ZPO) und Z 73 lit. b (§ 460 Z 4
ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind,
nur  anzuwenden,  wenn  die  mündliche  Streitverhandlung  erster  Instanz  nach  dem  31. Dezember  2002
geschlossen worden ist.
(4) Art. II Z 25 (§ 220 Abs. 2 ZPO) ist anzuwenden, wenn die Zahlung nach dem 31. Dezember 2002
eingelangt ist.
(5) Art. II Z 51 und 52 (§§ 357, 359 ZPO) ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Gutachtenserstattung
nach dem 31. Dezember 2002 erteilt worden ist.
(6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden,
wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt.
(Anm.: Abs. 7 bis 10 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel XIV