Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.2016GeschäftszahlG608/2015 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Verbotsgesetzes und der StPO infolge Zumutbarkeit der Geltendmachung der Bedenken im StrafverfahrenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3g VerbotsG sowie des §331 Abs1 StPO, in eventu die Aufhebung des gesamten VerbotsG.Gegen den Antragsteller war ein gerichtliches Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sowie dem Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht anhängig, in dem er die Möglichkeit hatte, seine Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen vorzutragen. Für den Fall, dass der Oberste Gerichtshof diese Bedenken geteilt hätte, wäre er gemäß Art89 Abs2 B-VG idF BGBl I 51/2012 verpflichtet gewesen, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH einzubringen. Eine solche Möglichkeit der Rechtsverfolgung vor Gerichten stellt einen zumutbaren Weg iSd Rechtsprechung zu Art140 Abs1 letzter Satz B-VG idF vor BGBl I 114/2013 (nunmehr Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) dar.Gegen den Antragsteller war ein gerichtliches Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sowie dem Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht anhängig, in dem er die Möglichkeit hatte, seine Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen vorzutragen. Für den Fall, dass der Oberste Gerichtshof diese Bedenken geteilt hätte, wäre er gemäß Art89 Abs2 B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012, verpflichtet gewesen, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH einzubringen. Eine solche Möglichkeit der Rechtsverfolgung vor Gerichten stellt einen zumutbaren Weg iSd Rechtsprechung zu Art140 Abs1 letzter Satz B-VG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 114 aus 2013, (nunmehr Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) dar.Außergewöhnlicher Umstände, welche die Einbringung eines Individualantrages ausnahmsweise dennoch zulässig machen könnten, liegen hier nicht vor.In Bezug auf die begehrte Überprüfung (von Teilen) des VerbotsG ist dem Antragsteller zudem entgegenzuhalten, dass es sich bei diesem Gesetz selbst um ein Bundesverfassungsgesetz handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G608.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
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Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser