Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2009GeschäftszahlB1455/08Sammlungsnummer18919LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Kündigungsverfahrens betreffend einen Einzelvertrag einer Ärztin mit einer KrankenkasseRechtssatzHinweis auf VfSlg 17987/2006 betr die Vorgeschichte.Vertretbare Annahme des Fehlens eines Wiederaufnahmegrundes iSd §69 AVG (Vorwurf eines mangelhaften Verfahrens und einer unrichtigen Beweiswürdigung).Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Mitwirkung eines befangenen Organwalters.Auch keine Verletzung der Garantien des Art6 EMRK, insbesondere in Hinblick auf die Entsendung von Beisitzern in die jeweilige Landesschiedskommission (vgl §345a, §346 ASVG) und die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder.Auch keine Verletzung der Garantien des Art6 EMRK, insbesondere in Hinblick auf die Entsendung von Beisitzern in die jeweilige Landesschiedskommission vergleiche §345a, §346 ASVG) und die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.