Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2017GeschäftszahlG181/2017LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO über die Verbindung von Verfahren und die Ausgeschlossenheit eines Richters mangels AntragslegitimationRechtssatzIm Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren geht der VfGH in zwischenzeitig ständiger Rechtsprechung (nur) dann vom Vorliegen einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" und damit von der Zulässigkeit eines Parteiantrages eines Angeklagten aus, wenn der betreffende Akt nicht (mehr) durch Rechtsmittel gegen das auf Grund der Anklage im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil angefochten werden kann (VfGH 08.06.2017, G357/2016 mwN). Ein solcher Fall ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Beschuldigte bzw Angeklagte die Möglichkeit hat, jenen Antrag, dem im Ermittlungsverfahren nicht stattgegeben wurde, während einer allfälligen Hauptverhandlung neuerlich zu stellen und die Verweigerung dieses Begehrens im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil geltend zu machen (vgl VfGH 05.12.2016, G236/2016).Im Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren geht der VfGH in zwischenzeitig ständiger Rechtsprechung (nur) dann vom Vorliegen einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" und damit von der Zulässigkeit eines Parteiantrages eines Angeklagten aus, wenn der betreffende Akt nicht (mehr) durch Rechtsmittel gegen das auf Grund der Anklage im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil angefochten werden kann (VfGH 08.06.2017, G357/2016 mwN). Ein solcher Fall ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Beschuldigte bzw Angeklagte die Möglichkeit hat, jenen Antrag, dem im Ermittlungsverfahren nicht stattgegeben wurde, während einer allfälligen Hauptverhandlung neuerlich zu stellen und die Verweigerung dieses Begehrens im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil geltend zu machen vergleiche VfGH 05.12.2016, G236/2016).Die vom VfGH zum strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und zur Hauptverhandlung entwickelten Überlegungen gelten auch für das hier maßgebliche Stadium des (Haupt-)Verfahrens nach Anklageerhebung und vor Beginn der Hauptverhandlung. Die Mitwirkung eines behauptetermaßen ausgeschlossenen oder befangenen Richters kann im schöffengerichtlichen Verfahren mittels Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z1 StPO geltend gemacht werden, die gemeinsame bzw getrennte Verfahrensführung hinwieder (nach Abweisung eines entsprechenden Antrages in der Hauptverhandlung und Rüge dieses Vorgehens) mittels Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO. Dem Antragsteller fehlt es im gegenwärtigen Verfahrensstadium mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedenen Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG an der erforderlichen Antragslegitimation.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G181.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Anwendung der § 281 und § 283, im Falle eines Urteils des Landesgerichts als Geschworenengericht in
sinngemäßer  Anwendung  der  § 345  und  § 346,  zugunsten  und  zum  Nachteil  des  Betroffenen  mit
Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angefochten werden. Die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde oder
der Berufung hat aufschiebende Wirkung.
(2) Für  die  Wiederaufnahme  und  die  Erneuerung  des  Unterbringungsverfahrens  sowie  für  die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten die Bestimmungen des 16. Hauptstücks sinngemäß.
Verfahren beim vorläufigen Absehen vom Vollzug der Unterbringung
(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob vom Vollzug der Unterbringung nach § 157a
StVG  durch  Festlegung  von  Bedingungen  und  Anordnung  der  Bewährungshilfe  (§ 157b StVG)  vorläufig
abzusehen  ist.  Ist  der  Betroffene  vorläufig  untergebracht,  so  hat  das  Gericht  den  Leiter  des  forensisch-
therapeutischen Zentrums, in dem der Betroffene vorläufig untergebracht ist, zu beauftragen, das Vorliegen der
Voraussetzungen für ein vorläufiges Absehen von der Unterbringung – gegebenenfalls unter Ausrichtung einer
Sozialnetzkonferenz (§ 29e BewHG) – zu erheben und darüber zu berichten, ob ein vorläufiges Absehen vom
Vollzug der Unterbringung befürwortet werden kann sowie gegebenenfalls spätestens in der Hauptverhandlung
einen Plan für die Anwendung alternativer Maßnahmen (§§ 157a bis 157e StVG) vorzulegen. § 433 Abs. 3