Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2021GeschäftszahlG245/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen die – nicht bekämpfbare – Erstreckung der Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §285 Abs3 StPO bei extremem AktenumfangRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfSlg 15786/2000), die den Gesetzgeber im Falle extremen Umfangs des Strafverfahrens zur Möglichkeit der Erstreckung der Frist für die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (§285 Abs2 und 3 StPO) und der Gegenausführung dazu (§285 Abs4 StPO) bewogen hat, lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Dem Gesetzgeber ist aber im Lichte der Art6 und Art13 EMRK und der Art7 B-VG und Art2 StGG auch nicht entgegenzutreten, wenn er - nur im Falle extremen Umfangs des Verfahrens - einerseits die Möglichkeit der Erstreckung der besagten Fristen auch für den Ankläger ermöglicht und andererseits gegen die Fristerstreckung kein Rechtsmittel zulässt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G245.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde vor, so ist von dem Gerichte, dem die Akten nach Vorschrift der §§ 285
und  294  vorgelegt  werden,  vorerst  über  den  Einspruch  in  nichtöffentlicher  Sitzung  nach  Anhörung  der
Staatsanwaltschaft  zu  entscheiden;  nur  wenn  der  Einspruch  zurückgewiesen  wird,  ist  in  die  Prüfung  der
Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde einzugehen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 431.
§ 428. Durch das Nichterscheinen eines Angeklagten und das dadurch veranlaßte Ungehorsamverfahren
darf das Verfahren gegen die anwesenden Mitangeklagten nicht verzögert werden. Werden in solchen Fällen
Gegenstände, die zur Überweisung der Angeklagten dienen können, den Eigentümern zurückgestellt, so kann
diesen die Verpflichtung auferlegt werden, die Beweisstücke auf Begehren wieder beizubringen. Zugleich ist
eine genaue Beschreibung der zurückgestellten Gegenstände zu den Akten zu bringen.
21. Hauptstück
Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und beim Verfall, beim erweiterten Verfall, bei der Einziehung
und bei der Ausschließung vom Wahlrecht