Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2010GeschäftszahlB433/10Sammlungsnummer19209LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend die Versetzung eines Finanzbeamten wegen Fristversäumung und mangels Vorliegens eines WiederaufnahmegrundesRechtssatzKeine Bedenken gegen §41f BDG 1979 und §69 (Abs2) AVG.Keine Willkür durch die Annahme, die Frist für den Wiederaufnahmeantrag sei bereits Anfang 2004 abgelaufen.Vertretbare Annahme, §41f Abs1 Z1 BDG 1979 gehe für das Verfahren vor der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt als lex specialis und lex posterior dem §1 Abs1 DVG vor, weshalb die im DVG geregelten Abweichungen vom AVG und daher auch §14 Abs4 DVG, demzufolge die im §69 Abs2 AVG mit drei Jahren festgesetzte Frist im Dienstrechtsverfahren zehn Jahre beträgt, nicht anwendbar seien. Ebenso hinsichtlich §116 BDG 1979; daher Geltung der in §69 Abs2 AVG festgelegten Frist von drei Jahren.Vertretbare Annahme des Nichtvorliegens von Wiederaufnahmegründen. Fehlende inhaltliche Eignung der vom Beschwerdeführer vorgelegten Bescheinigungsmittel als Wiederaufnahmegrund; keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt; kein Vorfragenzusammenhang anderer Verfahren mit dem gegenständlichen Verfahren; keine Erschleichung eines Bescheides.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Die Zusammensetzung des mit dem Wiederaufnahmeverfahren befassten Senates entspricht den ordnungsgemäß kundgemachten Geschäftseinteilungen der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt für das Jahr 2009 (2. Auflage) und 2010. Behauptete Befangenheit eines Senatsmitgliedes kein Verstoß gegen Art83 Abs2 B-VG.Kein Eingriff in ein anderes verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht als in das Gleichheitsrecht und das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch einen verfahrensrechtlichen Bescheid - wie den hier vorliegenden - möglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid