Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2010GeschäftszahlB101/09Sammlungsnummer19000LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; hinreichend gesicherter Lebensunterhalt durch Ausgleichszulage zur Eigenpension; Ausgleichszulage keine SozialleistungRechtssatzDie belangte Behörde qualifiziert die Ausgleichszulage, die zur Eigenpension gewährt wird, als Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen iSd §10 Abs5 StbG 1985. Damit hat sie die Rechtsnatur der Ausgleichszulage grundlegend verkannt.Ausgleichszulage keine Erscheinungsform der Sozialhilfe, sondern Leistung der gesetzlichen Pensionsversicherung (siehe E v 24.09.09, G165/08 ua). Im Hinblick auf die Teleologie dieser Bestimmung kann eine Ausgleichszulage nicht einer Sozialhilfeleistung gleichgestellt werden. Die Gewährung der Ausgleichszulage hängt von keiner weiteren Voraussetzung als von der des Bezugs einer Pension ab. Auch die Refundierungsregelung des §299 ASVG ändert unter dem Blickwinkel des §10 Abs5 StbG 1985 nichts an der Rechtsnatur der Ausgleichszulage als Versicherungsleistung.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 13. Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. er die Staatsbürgerschaft dadurch verloren hat, daß er
a) einen Fremden geheiratet,
b) gleichzeitig mit dem Ehegatten dieselbe fremde Staatsangehörigkeit erworben oder
c) während der Ehe mit einem Fremden dessen Staatsangehörigkeit erworben hat;
2. er seither Fremder ist;
3. die Ehe durch den Tod des Ehegatten oder sonst dem Bande nach aufgelöst ist und
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
8 von 26 07.12.25, 22:18§ 14.
§ 15.
§ 16.
4. er die Verleihung der Staatsbürgerschaft binnen fünf Jahren nach Auflösung der Ehe beantragt.
(1) Einem Fremden ist die Staatsbürgerschaft ferner zu verleihen, wenn er
1. im Gebiet der Republik geboren und seit seiner Geburt staatenlos ist;