Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2008GeschäftszahlB2355/07Sammlungsnummer18560LeitsatzVerletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Erteilung einer Ermahnung wegen konsensloser Benützung einer Straße im Rahmen einer ordnungsgemäß angezeigten und nicht untersagten Kundgebung gegen Pelzhandel und -bekleidung vor einem Bekleidungsgeschäft in Graz; Verkennung der entscheidungswesentlichen Frage der Rechtswidrigkeit der konsenslosen Straßenbenützung angesichts der vom UVS angenommenen Verpflichtung der Straßenverwaltung zur Erteilung der Zustimmung zur Benützung der StraßeRechtssatzAuch die Erteilung einer Ermahnung bewirkt einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, da ein Bescheid nach §21 VStG einen Schuldspruch enthält und daher auch eine bloße Ermahnung wegen konsensloser Benützung einer Straße die Abhaltung der Versammlung hintanhalten will.Im vorliegenden Fall wurde um Zustimmung der Straßenverwaltung zur Benützung einer bestimmten öffentlichen Verkehrsfläche in Graz (rund um ein Bekleidungsgeschäft) an jedem Donnerstag, Freitag und Samstag von 28.12.06 bis 31.12.11 nach §54 Abs1 Stmk LStVG 1964 angesucht. Ablehnung dieses Ansuchens durch die Straßenverwaltung hinsichtlich der Kundgebung am 28.12.06 aufgrund "kurzfristiger" Antragstellung; keine gesonderten Überlegungen hinsichtlich der später in Aussicht genommenen Kundgebungen.Es ist dem Beschwerdeführer nicht zumutbar, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Nichterteilung der Benützungsbewilligung für Versammlungszwecke in Anspruch zu nehmen. Die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage ist - ungeachtet der etwaigen Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - nämlich nicht geeignet, die ungehinderte Ausübung des grundrechtlich geschützten Rechtes zu gewährleisten, sich an öffentlichen Orten zu versammeln.Ausgehend von der Verpflichtung der privatwirtschaftlich handelnden Straßenverwaltung, insofern grundrechtskonform vorzugehen, als die Zustimmung für die im Zuge einer Versammlung geplante Benützung der Straße im Lichte des Erkenntnisses VfSlg 17600/2005 grundsätzlich zu erteilen ist, haben die Strafbehörden daher insbesondere zu prüfen, ob allenfalls die Rechtswidrigkeit der konsenslosen Straßenbenützung ausschließende Rechtfertigungsgründe - wie etwa die Versagung der Zustimmung nach §54 Abs1 Stmk LStVG 1964, ohne dass von der Straßenverwaltung wahrzunehmende private oder öffentliche Interessen entgegengestanden wären - bestehen.Wenn der UVS zu dem Schluss gelangt, dass die Straßenverwaltung dazu verpflichtet gewesen wäre, die Zustimmung zur Straßenbenützung für die am 13.01.07 geplante Kundgebung zu erteilen, hätte er diesen Umstand nicht nur als Milderungsgrund berücksichtigen, sondern das erstinstanzliche Straferkenntnis ersatzlos beheben müssen.Der UVS hat somit aber die - für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verhaltens - entscheidungswesentliche Frage verkannt, ob die konsenslose Benützung der Straße für die am 13.01.07 geplante Kundgebung überhaupt rechtswidrig war.

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a