Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG61/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVGRechtssatzEs ist sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für den Anwendungsbereich des ASVG zur Vermeidung von Doppelversicherungen in §3 Abs2 litf ASVG idF BGBl I 139/1997 an die österreichische Staatsbürgerschaft von Dienstnehmern angeknüpft hat, die bei einer amtlichen Vertretung der Republik Österreich im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung im Ausland beschäftigt waren.Es ist sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für den Anwendungsbereich des ASVG zur Vermeidung von Doppelversicherungen in §3 Abs2 litf ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 139 aus 1997, an die österreichische Staatsbürgerschaft von Dienstnehmern angeknüpft hat, die bei einer amtlichen Vertretung der Republik Österreich im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung im Ausland beschäftigt waren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G61.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
a) die  nach  § 3  des  Bauern-Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Unfallversicherung  pflichtversicherten
selbständig Erwerbstätigen und ihre teilversicherten Familienangehörigen, soweit es sich nicht um eine
Teilversicherung  nach  § 8  Abs. 1  Z 3 lit. h, i  und l  handelt, sowie  die  gemäß  § 8 Abs. 1 Z 3 lit. d
teilversicherten Angehörigen von Orden, Kongregationen und Anstalten,
b) die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen,
c) die öffentlichen Verwalter eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (§ 7 Z 3 lit. c),
d) die  Versicherungsvertreter/innen,  Senior/inn/envertreter/innen  und  Behindertenvertreter/innen  in  den
Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen,
e) die in lit. a und c genannten Personen, die eine der im § 176 Abs. 1 Z 3 genannten Tätigkeiten ausüben,
f) die Personen, die eine der im § 176 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 7 und 13 genannten Tätigkeiten ausüben, sofern die
Sozialversicherungsanstalt  der  Selbständigen  für  sie  nach  lit. a  bis  c  zur  Durchführung  der
Unfallversicherung sachlich zuständig ist, bei den im § 176 Abs. 1 Z 7 genannten Tätigkeiten jedoch nur,
wenn es sich nicht um Tätigkeiten als Mitglied einer der dort genannten Körperschaften (Vereinigungen)
handelt und diese Personen in der Zusatzversicherung nach § 22a versichert sind,
g) die  nach  § 11  des  Bauern-Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Unfallversicherung  selbstversicherten