Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlG93/2024 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Entziehung oder Einschränkung der Obsorge sowie einer Bestimmung des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend die Geheimhaltungsverpflichtung und AuskunftsrechteRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (B v 18.09.2025, KI3/2024) lässt das Vorbringen der Anträge die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §181 ABGB und der §§13 und 14 Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G93.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Kindes berechtigt; solange sich die Eltern nicht auf den anderen Elternteil einigen oder das Gericht nach § 181
diesen  oder  einen  Dritten  als  Vertreter  bestimmt,  ist  Vertreter  derjenige  Elternteil,  der  die  erste
Verfahrenshandlung setzt.
(2) Die nach § 167 erforderliche Zustimmung des anderen Elternteils und Genehmigung des Gerichtes
gelten für das ganze Verfahren.
Handlungsfähigkeit des Kindes
(1) Ein minderjähriges Kind kann ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
35 von 201 07.12.25, 21:59§ 173.
§ 177.
gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten.
(2) Nach erreichter Mündigkeit kann es jedoch über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen
worden sind, und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb so weit verfügen und sich verpflichten, als
dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird.
(3) Schließt  ein  minderjähriges  Kind  ein  Rechtsgeschäft,  das  von  Minderjährigen  seines  Alters