Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2002GeschäftszahlG214/02Sammlungsnummer16738LeitsatzZurückweisung eines "Drittelantrags" von Abgeordneten des Nationalrates auf Aufhebung der die Ambulanzgebühr regelnden Bestimmung des ASVG infolge Neufassung der bekämpften Vorschrift in wesentlichen TeilenRechtssatzZurückweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des §135a ASVG idF BGBl I 35/2001 und BGBl I 67/2001.Zurückweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des §135a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2001, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2001,.Mit den Bundesgesetzen BGBl I 140/2002 und BGBl I 155/2002 wurde §135a ASVG in mehreren Punkten abgeändert. Der zweite Satz des §135a Abs2 ASVG wurde mit Wirkung vom 01.09.02 geändert, die übrigen Änderungen des §135a ASVG stehen seit dem 01.10.02 in Kraft.Mit den Bundesgesetzen Bundesgesetzblatt Teil eins, 140 aus 2002, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 155 aus 2002, wurde §135a ASVG in mehreren Punkten abgeändert. Der zweite Satz des §135a Abs2 ASVG wurde mit Wirkung vom 01.09.02 geändert, die übrigen Änderungen des §135a ASVG stehen seit dem 01.10.02 in Kraft.Der vorliegende Gesetzesprüfungsantrag richtet sich somit - seit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen - gegen eine in wesentlichen Teilen nicht mehr in Kraft stehende Fassung des §135a ASVG.Der Gesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, ein vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenes Gesetz während des anhängigen Verfahrens zu ändern. Dem Gesetzgeber ist dabei aber insoweit eine Grenze gezogen, als er nicht in der "erweislichen oder doch vom Ergebnis her erschließbaren" Absicht handeln darf, ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahren ganz oder teilweise zu vereiteln (vgl VfSlg 10091/1984).Der Gesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, ein vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenes Gesetz während des anhängigen Verfahrens zu ändern. Dem Gesetzgeber ist dabei aber insoweit eine Grenze gezogen, als er nicht in der "erweislichen oder doch vom Ergebnis her erschließbaren" Absicht handeln darf, ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahren ganz oder teilweise zu vereiteln vergleiche VfSlg 10091/1984).Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor: Den Änderungen der Ausnahmetatbestände des §135a ASVG liegt vielmehr - wie auch aus der Begründung des zugrunde liegenden Abänderungsantrags hervorgeht - offenkundig die Absicht zugrunde, den vom VfGH im B v 29.06.02, B9/02-10 ua, geäußerten Bedenken gegen die bisherige Fassung des §135a ASVG Rechnung zu tragen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Behandlungsbeiträge nach § 135a in den Fassungen der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 155/2002 ,  140/2002,
67/2001, 35/2001 und 5/2001 (Behandlungsbeitrag-Ambulanz) sind für Zeiten, die vor dem 1. April 2003 liegen, nicht
mehr einzuheben.
(4) Anträge  auf  Rückzahlung  von  bereits  geleisteten  Behandlungsbeiträgen-Ambulanz  (§ 603  Abs. 2)  können
längstens bis 30. Juni 2004 wirksam gestellt werden.
(4a) § 108 Abs. 9 erster Satz, zweiter Halbsatz ist auf die §§ 136 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes, 92 Abs. 3 GSVG,
86 Abs. 3 BSVG und 64 Abs. 3 B-KUVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 nicht anzuwenden.
(5) Der Hauptverband hat mit der Österreichischen Ärztekammer für die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und
Bergbau bis spätestens 31. März 2005 einen Gesamtvertrag über die Beziehungen zu den freiberuflich tätigen Ärzt/inn/en
und den Gruppenpraxen abzuschließen. Bis dahin gilt § 343 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung für
bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau versicherte Personen,
1. für  die  am  31. Dezember  2004  die  Versicherungsanstalt  des  österreichischen  Bergbaues  in  der
Krankenversicherung zuständig war,
2. die nach dem 31. Dezember 2004 die Vorraussetzungen nach § 26 Abs. 1 Z 4 lit. i bis l erfüllen,
3. die nach dem 31. Dezember 2004 aufgrund des Abschnittes IV des Vierten Teiles dieses Bundesgesetzes eine