Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2015GeschäftszahlG171/2015 uaSammlungsnummer19987LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des BFA-Verfahrensgesetzes betreffend die verkürzte Beschwerdefrist für Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden RegelungRechtssatzAufhebung des §16 Abs1 BFA-VerfahrensG - BFA-VG idF BGBl I 68/2013.Aufhebung des §16 Abs1 BFA-VerfahrensG - BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 68 aus 2013,.Der VfGH hält an seiner im Prüfungsbeschluss vertretenen Auffassung fest: Die in §16 Abs1 BFA-VG vorgesehene Verkürzung der allgemeinen Beschwerdefrist des §7 Abs4 VwGVG gegen einen Bescheid des BFA auf zwei Wochen (abgesehen von Beschwerden unbegleiteter Minderjähriger) ist nicht zur Regelung der vom BFA-VG erfassten Gegenstände (vgl §3 Abs2 leg cit) erforderlich iSd Art136 Abs2 B-VG (vgl VfGH 02.12.2014, G148/2014, mit Verweis auf die Rechtsprechung zu Art11 Abs2 B-VG, beginnend mit VfSlg 8945/1980).Der VfGH hält an seiner im Prüfungsbeschluss vertretenen Auffassung fest: Die in §16 Abs1 BFA-VG vorgesehene Verkürzung der allgemeinen Beschwerdefrist des §7 Abs4 VwGVG gegen einen Bescheid des BFA auf zwei Wochen (abgesehen von Beschwerden unbegleiteter Minderjähriger) ist nicht zur Regelung der vom BFA-VG erfassten Gegenstände vergleiche §3 Abs2 leg cit) erforderlich iSd Art136 Abs2 B-VG vergleiche VfGH 02.12.2014, G148/2014, mit Verweis auf die Rechtsprechung zu Art11 Abs2 B-VG, beginnend mit VfSlg 8945/1980).Ausspruch gem Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.(Anlassfall E874/2014, E v 02.07.2015, Aufhebung des angefochtenen Beschlusses; she auch E231/2015 ua, E v 01.07.2015, E395/2015, E v 02.07.2015, ua).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G171.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder