Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlV70/2021 (V70/2021-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Bestimmung einer Sammelverordnung betreffend den Beginn des Ortsgebiets der Stadt Villach mangels Durchführung eines ErmittlungsverfahrensRechtssatzInkrafttreten der Aufhebung des §1 Z12 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 10.12.2018, Z1/Str-V-66-2/2017, mit welcher im Bereich von Landesstraßen Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen erlassen werden, mit Ablauf des 31.05.2023.Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die verordnungserlassende Behörde vor Anordnung der Anbringung des Hinweiszeichens "Ortstafel" iSd §53 Abs1 Z17a StVO 1960 auf der B83 Kärntner Straße bei Straßenkilometer 341,855 den Beginn des verbauten Gebietes hinreichend ermittelt und dokumentiert hätte. Die auf eine ältere Verordnung Bezug habenden Aktenbestandteile aus dem Jahr 2004 erweisen sich insoweit als nicht tragfähig. Die nachträglich in der Äußerung der verordnungserlassenden Behörde angestellten Erwägungen zum Beginn des verbauten Gebietes vermögen die Gesetzwidrigkeit nicht zu beseitigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V70.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
„Gottesdienste“ gilt § 53 Abs. 1 Z 3a und hinsichtlich der Hinweiszeichen „Pannenhilfe“, „Verkehrsfunk“ und
„Tankstelle“ § 84 Abs. 1.
(2) Die  Kosten  der  Anbringung  und  Erhaltung  von  Straßenverkehrszeichen,  die  schienengleiche
Eisenbahnübergänge  ankündigen,  sind  bei  nichtöffentlichen  Eisenbahnen  vom  Eisenbahnunternehmer  zu
tragen, wenn die Verkehrsbedeutung der Straße jene der Eisenbahn eindeutig überwiegt.
(3) Die  Kosten  der  Anbringung  und  Erhaltung  von  Einrichtungen  zur  Regelung  und  Sicherung  des
Verkehrs,  die  wegen  des  Betriebes  eines  Unternehmens  aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit  dauernd
erforderlich  sind  oder  im  Interesse  eines  solchen  Unternehmens  angebracht  werden  mußten,  sind  vom
Unternehmer  zu  tragen.  Eisenbahnunternehmen  und  Betriebe  des  Kraftfahrlinienverkehrs  sind  keine
Unternehmen im Sinne dieses Bundesgesetzes.
(3a) Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Verkehrszeichen zur Festlegung von Standplätzen für
Fahrzeuge  des  Platzfuhrwerks-Gewerbes,  des  Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes  und  für  Fiaker
sind vom Antragsteller zu tragen.
(4) Die  Kosten  der  Anbringung  und  Erhaltung  von  Einrichtungen  zur  Regelung  und  Sicherung  des
Verkehrs, die wegen der Abhaltung einer sportlichen Veranstaltung (§ 64) angebracht werden müssen, sind