Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG173/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags betreffend die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer; Regelung des ASVG betreffend die ausschließliche Geltung von Beitragsmonaten mit Erwerbstätigkeit im Gestaltungsspielraums des GesetzgebersRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei sozialen Bedarfslagen und den an diese anknüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages (Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstätigkeit sowie die im 1. bis 3. Teilstrich des §607 Abs12 genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind" in §617 Abs13 Z4 erster Satz ASVG idF BGBl I 125/2017) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Da das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt, gilt dies umso weniger für die Erwartung, von der zeitlichen Ausdehnung einer günstigen Rechtslage zu profitieren. Angesichts der grundsätzlichen Wirksamkeit der vom Antragsteller nachgekauften Versicherungsmonate von Schul- und Studienzeiten für andere (für ihn in Betracht kommende) Pensionsarten als die von ihm angestrebte vermag der VfGH auch diesbezüglich keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten erkennen (vgl zudem auch § 70b ASVG).Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei sozialen Bedarfslagen und den an diese anknüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages (Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstätigkeit sowie die im 1. bis 3. Teilstrich des §607 Abs12 genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind" in §617 Abs13 Z4 erster Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 125 aus 2017,) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Da das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt, gilt dies umso weniger für die Erwartung, von der zeitlichen Ausdehnung einer günstigen Rechtslage zu profitieren. Angesichts der grundsätzlichen Wirksamkeit der vom Antragsteller nachgekauften Versicherungsmonate von Schul- und Studienzeiten für andere (für ihn in Betracht kommende) Pensionsarten als die von ihm angestrebte vermag der VfGH auch diesbezüglich keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten erkennen vergleiche zudem auch Paragraph 70 b, ASVG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G173.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 70b.
Vorliegen einer oder mehrerer Pflichtversicherungen nach dem GSVG oder BSVG, wenn ausschließlich Beiträge nach
dem ASVG entrichtet wurden. Monatliche Höchstbeitragsgrundlage ist der 35fache Betrag der Höchstbeitragsgrundlage
nach § 45 Abs. 1.
(2) Der versicherten Person sind 45% der auf den Überschreitungsbetrag entfallenden aufgewerteten Beiträge zu
erstatten, und zwar bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung dieser Beiträge für ein
Kalenderjahr folgt, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge;
die Aufwertung der Beiträge erfolgt mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4).
Ist jedoch das APG anzuwenden, so ist in gleicher Weise nur der Überschreitungsbetrag nach § 12 Abs. 1 zweiter Satz
APG zu erstatten, wenn die Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr hindurch
bestanden hat; ist dies nicht der Fall, so ist die für die Erstattung maßgebliche Jahreshöchstbeitragsgrundlage – auf
Antrag der versicherten Person - abweichend von § 12 Abs. 1 zweiter Satz APG aus der Summe der monatlichen
Höchstbeitragsgrundlagen zu bilden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 55, BGBl. I Nr. 100/2018)
(4) Die Abs. 1 und 2 sind auf die Fälle eines Anrechnungsbetrages nach § 13 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I