Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2015GeschäftszahlG442/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend die Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes über die Verfahrenshilfe mangels PräjudizialitätRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §528 Abs2 Z4 ZPO idF BGBl I 52/2009.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §528 Abs2 Z4 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2009,.Das Landesgericht Eisenstadt hat mit dem Beschluss vom 14.09.2015 den neuerlichen Verfahrenshilfeantrag der Antragstellerin wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, sodass aus diesem Grund die angefochtene Bestimmung des §528 Abs2 Z4 ZPO im Verfahren vor dem Landesgericht Eisenstadt nicht präjudiziell ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G442.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 528 Abs. 2 Z 1a, Abs. 2a und 3 gilt nicht.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, auf die § 49 JN idF BGBl. I Nr. 112/2003 anzuwenden ist (vgl. Art. XXXII § 4
Abs. 3, BGBl. I Nr. 112/2003).
(1) Gegen  den  Beschluß  des  Rekursgerichts  ist  der  Revisionsrekurs  nur  zulässig,  wenn  die
Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt,
der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt,
etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche
Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.
(2) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig,
1. wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 5 000 Euro nicht übersteigt,
es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5,
1a. vorbehaltlich des Abs. 2a - in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro,
nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtlichen Streitigkeiten
nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht