Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2007GeschäftszahlB1210/07Sammlungsnummer18303LeitsatzAbweisung des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags; keine Glaubhaftmachung eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses durch die Behauptung des Nichterhalts der Hinterlegungsanzeige; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatzZustellung des Bescheides durch Hinterlegung iSd §17 ZustellG; kein Einfluss einer Beschädigung oder Entfernung der Verständigung auf die Gültigkeit der Hinterlegung (§17 Abs4 ZustellG).Der Einschreiter bringt vor, von der Zustellung des Bescheides ohne sein Verschulden keine Kenntnis erlangt zu haben. Begründend führt er insbesondere aus, dass er bisher alle im Zuge des Verfahrens zugestellten Schriftstücke zügig behoben und beantwortet habe und bei der Entleerung seines Hausbriefkastens immer gewissenhaft vorgegangen sei; unter Umständen sei die Hinterlegungsanzeige auch durch fremde Personen beseitigt worden.Das Aufzeigen einer bloßen Möglichkeit ohne substantiierte Behauptungen vermag einen Hinderungsgrund iSd §146 ZPO nicht darzutun. Da der Einschreiter nicht glaubhaft machen konnte, dass die Benachrichtigung von der Hinterlegung entweder nicht ordnungsgemäß angebracht oder durch dritte Personen entfernt wurde, war der Wiedereinsetzungsantrag abzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage