Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.2018GeschäftszahlG50/2018LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des StVG sowie auf Prüfung der Vollzugsordnung für Justizanstalten als offenbar aussichtslosRechtssatzEs wäre dem Antragsteller möglich und zumutbar, um eine Entscheidung des Anstaltsleiters auf Beginn des Entlassungsvollzuges gemäß §145 Abs2 StVG anzusuchen. Im Rahmen einer gegen die (allenfalls abweisende) Entscheidung des Anstaltsleiters an das Vollzugsgericht erhobenen Beschwerde könnte der Antragsteller die Bedenken gegen §145 Abs2 StVG vorbringen. Bei Bedenken gegen diese Vorschrift wäre das (Vollzugs-)Gericht gemäß Art89 Abs2 B-VG zur Anrufung des VfGH verpflichtet. Des Weiteren kann der Antragsteller aus Anlass eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung des (Vollzugs-)Gerichtes gemäß §121 Abs5 StVG selbst einen Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG an den VfGH stellen.Die Punkte 2.3.3. und 2.3.4. der Vollzugsordnung für Justizanstalten (im Folgenden: VZO) des Bundesministers für Justiz beinhalten konkrete Modalitäten des durch eine Entscheidung des Anstaltsleiters eingeleiteten Entlassungsvollzuges gemäß §§126 Abs5, 144, 145 StVG, über die der Anstaltsleiter im Rahmen einer separaten Entscheidung abspricht. Im Rahmen einer gegen die (allenfalls abweisende) Entscheidung des Anstaltsleiters an das Vollzugsgericht erhobenen Beschwerde gemäß §§120 f StVG könnte der Antragsteller die Bedenken gegen die Punkte 2.3.3. und 2.3.4. der VZO des Bundesministers für Justiz vorbringen. Offenbare Aussichtslosigkeit, zumal bei der gegebenen Lage - selbst unter der Voraussetzung, dass die VZO des Bundesministers für Justiz als Verordnung zu qualifizieren wäre - die Zurückweisung der jeweiligen Anträge zu gewärtigen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G50.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder