Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2010GeschäftszahlB450/09Sammlungsnummer19084LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch behördliche Ermahnung wegen vorschriftswidrigen Abstellens eines PKW in einer Behindertenzone; keine Gesetzwidrigkeit der in diesem Bereich geltenden Halte- und Parkverbotsverordnung; keine Gleichheitswidrigkeit der diesbezüglichen Verordnungsermächtigung in der StVO im Hinblick auf die Staatszielbestimmung betreffend ein Verbot der Diskriminierung behinderter MenschenRechtssatzKeine Gleichheitswidrigkeit des §43 Abs1 litd StVO 1960.Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des §43 Abs1 litd StVO 1960 ist insbesondere auf Art7 Abs1 dritter und vierter Satz B-VG Bedacht zu nehmen (vgl auch VfSlg 16350/2001). Diese Vorschriften verbieten es dem Gesetzgeber auch, behinderte und nicht behinderte Menschen in Fällen gleich zu behandeln, in denen eine differenzierte Behandlung sachlich geboten ist (vgl zB VfSlg 17807/2006).Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des §43 Abs1 litd StVO 1960 ist insbesondere auf Art7 Abs1 dritter und vierter Satz B-VG Bedacht zu nehmen vergleiche auch VfSlg 16350/2001). Diese Vorschriften verbieten es dem Gesetzgeber auch, behinderte und nicht behinderte Menschen in Fällen gleich zu behandeln, in denen eine differenzierte Behandlung sachlich geboten ist vergleiche zB VfSlg 17807/2006).Die Bestimmung des §43 Abs1 litd StVO 1960 ist im Lichte des Art7 Abs1 B-VG hinsichtlich der (iZm "Gebäuden, die von solchen Personen in der Regel häufig besucht werden" gebrauchten) Wendung "etwa" sowie "u. dgl." verfassungskonform dahin auszulegen, dass sog "Behindertenzonen" nicht nur in unmittelbarer Nähe der im Gesetz demonstrativ aufgezählten gesundheitsbezogenen Einrichtungen, sondern auch zum Zweck der - die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ohne Zweifel fördernden - Erleichterung der Erreichbarkeit von Behörden (wie Polizeikommissariaten) und öffentlichen kulturellen Institutionen wie Museen sowie von Veranstaltungszentren (einschließlich der an diese Institutionen allfällig angeschlossenen bzw im nahen Umkreis befindlichen Lokale) verordnet werden können und sollen.Der Verfassungsgerichtshof hegt vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine Bedenken gegen die einer dem Art7 Abs1 B-VG entsprechenden Interpretation zugänglichen Vorschrift des §43 Abs1 litd StVO 1960, zumal es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt ist, seine rechtspolitischen Zielvorstellungen - hier: Erleichterung der Auffindung eines Parkplatzes für gehbehinderte Menschen zur Förderung der Teilhabe am öffentlichen Leben - auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (vgl erneut VfSlg 17807/2006).Der Verfassungsgerichtshof hegt vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine Bedenken gegen die einer dem Art7 Abs1 B-VG entsprechenden Interpretation zugänglichen Vorschrift des §43 Abs1 litd StVO 1960, zumal es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt ist, seine rechtspolitischen Zielvorstellungen - hier: Erleichterung der Auffindung eines Parkplatzes für gehbehinderte Menschen zur Förderung der Teilhabe am öffentlichen Leben - auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen vergleiche erneut VfSlg 17807/2006).Keine Gesetzwidrigkeit der Halte- und ParkverbotsV des Magistrates der Stadt Wien vom 12.04.07 betr Behindertenzone in Wien, Stubenring 1.Ausreichendes Ermittlungsverfahren vor Verordnungserlassung, auch in Hinblick auf den zeitlichen Geltungsbereich der Verordnung.Im Hinblick auf Anzahl, Art und Größe der umliegenden Behörden und Einrichtungen iVm deren Öffnungszeiten sowie die (für die Betroffenen mit Erleichterungen verbundene) weitgehende Harmonisierung der für "Behindertenzonen" im innerstädtischen Bereich geltenden zeitlichen Beschränkungen im Konnex mit der notorischen Schwierigkeit des Auffindens freier Parkplätze bewegt sich das verordnete Halte- und Parkverbot (07:00 bis 24:00 Uhr) innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens.Im Hinblick auf Anzahl, Art und Größe der umliegenden Behörden und Einrichtungen in Verbindung mit deren Öffnungszeiten sowie die (für die Betroffenen mit Erleichterungen verbundene) weitgehende Harmonisierung der für "Behindertenzonen" im innerstädtischen Bereich geltenden zeitlichen Beschränkungen im Konnex mit der notorischen Schwierigkeit des Auffindens freier Parkplätze bewegt sich das verordnete Halte- und Parkverbot (07:00 bis 24:00 Uhr) innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens.Keine Willkür.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und
Radweges gehindert sind,
g) wenn  ein  Fahrzeug  auf  einem  Schutzweg,  auf  einer  Radfahrerüberfahrt  oder  entgegen  den
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 lit. l abgestellt ist oder
h) wenn  ein  Fahrzeug,  das  nicht  ein  Omnibus  ist,  auf  einer  für  Omnibusse  vorbehaltenen  Fläche
(„Buszone“) abgestellt ist.
i) wenn  der  Lenker  eines  Taxifahrzeuges  oder  einer  Fiakerkutsche  am  Zufahren  zum  Standplatz
gehindert ist.
(3) Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der
Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinien- oder Eisenbahnunternehmens berechtigt, unter den im Abs. 2 genannten