Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2021GeschäftszahlG1/2021 ua, V4/2021LeitsatzAblehnung eines Individualantrags gegen das - hinreichend bestimmte - Betretungsverbot zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen nach dem COVID-19-MaßnahmenG sowie Zurückweisung eines Antrags gegen das Betretungsverbot von Sportstätten nach der COVID-19-NotmaßnahmenV mangels hinreichender Darlegung der BedenkenRechtssatzAblehnung der Behandlung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen" in §3 Abs1 Z1 Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz - COVID-19-MG), BGBl I 12/2020 idF BGBl I 104/2020. Zurückweisung des Antrags gegen §9 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung - 2. COVID-19-NotMV), BGBl II 598/2020.Ablehnung der Behandlung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen" in §3 Abs1 Z1 Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz - COVID-19-MG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 12 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2020,. Zurückweisung des Antrags gegen §9 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung - 2. COVID-19-NotMV), Bundesgesetzblatt Teil 2, 598 aus 2020,.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen (die pauschale Untersagung des Betretens von Betriebsstätten sei zu unbestimmt und ermögliche dem Verordnungsgeber nicht, notwendige Differenzierungen, etwa im Hinblick auf das Vorliegen eines Hygienekonzeptes vorzunehmen) die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass es keine Aussicht auf Erfolg hat: Wie der VfGH schon im E vom 14.07.2020, V411/2020 ua, zu dem insofern gleichgelagerten §1 COVID-19-Maßnahmengesetz ausgesprochen hat, hegt er keine Bedenken gegen ein derartiges Betretungsverbot bzw eine derartige Betretungsbeschränkung im Hinblick auf Art18 Abs2 B-VG. Auch ist für den VfGH nicht ersichtlich, dass §3 COVID-19-Maßnahmengesetz im Hinblick auf seinen Abs2 dem Verordnungsgeber bei der Regelung von Betretungsverboten oder Betretungsbeschränkungen keine Differenzierungen erlaube.Das Vorbringen der antragstellenden Gesellschaft, die als Betreiberin eines Fitnessstudios vom Betretungsverbot betroffen sei, beschränkt sich im Wesentlichen auf die unsubstantiiert gebliebene Behauptung, das pauschale Betretungsverbot von Sportstätten gemäß §9 Abs1 2. COVID-19-NotMV stütze sich lediglich auf (dafür ungeeignete) PCR-(Massen-)Testungen, weshalb es diesem an einer - wissenschaftlichen oder epidemiologischen - Grundlage mangle. Damit hat es die antragstellende Gesellschaft unterlassen, die gegen die Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen und die Gründe für diese Annahme präzise und in überprüfbarer Weise darzulegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G1.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß