Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2016GeschäftszahlG8/2016LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer alleinstehenden Frau auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die nur bei Paaren zulässigen Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin wegen zu eng gewählten AnfechtungsumfangsRechtssatzHauptantrag auf Aufhebung bestimmter Satzteile des §7 Abs1, Abs2, Abs3 und §14 Abs2 FortpflanzungsmedizinG (FMedG).Soweit es die Antragstellerin verabsäumt, die - im Falle einer Aufhebung überflüssigen - Interpunktionen mitanzufechten, führt dies für sich allein nicht zur Unzulässigkeit der Anfechtung.Im Fall der Aufhebung der angefochtenen Wortfolgen (betr die Beschränkung der Maßnahmen auf Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebensgefährten) verbliebe jedoch jeweils ein sinnentleerter Teil der Regelung.Die teilweise Anfechtung des §14 Abs2 FMedG würde einen über das angestrebte Ziel hinausgehenden, unzulässigen Akt positiver Gesetzgebung durch den VfGH bedeuten.Anfechtungsumfang zu eng gewählt; daher Unzulässigkeit des Antrags, ohne dass noch gesondert die Frage geprüft werden müsste, ob die Mitanfechtung des §144 ABGB erforderlich und zulässig wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G8.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Die §§ 144, 145, § 148 Abs. 3a und 5, § 152a, § 154 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. a, § 154a samt
Überschriften in der Fassung des AbAG 2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
2. Soweit  nichts  anderes  bestimmt  ist,  bleiben  vor  dem  1. Jänner 2024  bestehende
Abstammungsverhältnisse durch das Inkrafttreten des AbAG 2023 unberührt.
3. § 144 Abs. 2 Z 2 ist auch auf vor dem 1. Jänner 2024 geborene Kinder anzuwenden.
4. Die  Wirksamkeit  eines  Anerkenntnisses  nach  § 144  Abs. 1  Z 2  und  Abs. 2  Z 2  ist  nach  den
Bestimmungen  in  der  Fassung  des  AbAG 2023  zu  beurteilen,  wenn  die  Urkunde  über  die
Bezeichnung  der  anerkennenden  Person  dem  Standesbeamten  nach  dem  Zeitpunkt  des
Inkrafttretens zukommt.
(24) § 20 Abs. 3 in der Fassung des DSA-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 182/2023, tritt mit 17. Februar 2024
in Kraft. § 1490 tritt mit Ablauf des 16. Februar 2024 außer Kraft. Die anzuwendenden Bestimmungen in der
Fassung des DSA-Begleitgesetzes wirken nicht auf Ansprüche zurück, die mit Ablauf des 16. Februar 2024
unter Anwendung des § 1490 in der bis dahin geltenden Fassung bereits verjährt sind.
(25) § 1164a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2024 tritt mit dem auf die Kundmachung
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...