Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2003GeschäftszahlG147/01Sammlungsnummer17083LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der Regelung des Streitwertes von unbeweglichen Sachen durch Anknüpfen an den Steuerschätzwert für die Gebührenbemessung für die Feststellung der gerichtlichen Zuständigkeit; keine Verletzung des Gleichheitssatzes und des Grundsatzes der Trennung von Justiz und VerwaltungRechtssatzZulässigkeit des Gerichtsantrags auf Aufhebung des §60 Abs2 JN.Der Antrag nennt nicht ausdrücklich Art140 B-VG, jedoch stützt er sich auf Art89 Abs2 B-VG, der zwar nicht zu den in §15 Abs1 VfGG aufgezählten Artikeln des B-VG gehört, der aber die Verpflichtung eines Gerichts enthält, bei Bedenken gegen ein Gesetz den Verfassungsgerichtshof anzurufen, und der im Zusammenhang mit Art140 B-VG zu lesen ist. Dies erfüllt das Erfordernis des §15 Abs2 VfGG.Denkmögliche Annahme des Oberlandesgerichtes, §60 Abs2 JN sei für die Festsetzung des Streitwertes einer unbeweglichen Sache heranzuziehen.Das anfechtende Gericht geht davon aus, daß zwar eine Grundparzelle, für die kein eigener Einheitswert festgesetzt sei, vom Kläger zu bewerten sei, daß der Streitwert jedoch den Einheitswert der Gesamtliegenschaft nicht überschreiten dürfe.Ausreichende Darlegung der Bedenken.Keine Verfassungswidrigkeit des §60 Abs2 JN betreffend die Ermittlung des Streitwertes einer unbeweglichen Sache durch Anknüpfen an den Steuerschätzwert für die Gebührenbemessung.Das Anknüpfen an einen steuerlich maßgeblichen festgestellten Wert ist geeignet, Überprüfungsverfahren (hinsichtlich des für die Zuständigkeit maßgeblichen Streitwertes) abzukürzen und in vielen Fällen überhaupt zu vermeiden. Der Zweck der Einheitsbewertung gemäß dem BewG 1955, den Wert von Steuergegenständen für verschiedene Steuern nicht in den jeweiligen Abgabenverfahren, sondern - für einen bestimmten Zeitraum - in einem gesonderten Verfahren einheitlich festzulegen, wird damit für das zivilgerichtliche Verfahren nutzbar gemacht.Unrichtige Prämisse des antragstellenden Gerichtes, daß Grundstücke nach dem GGG mit dem einfachen (und nicht mit dem dreifachen) Einheitswert anzusetzen seien. Es ist dem Verfassungsgerichtshof verwehrt, Vermutungen darüber anzustellen, ob das antragstellende Gericht auch bei Maßgeblichkeit des dreifachen Einheitswerts Bedenken gegen das Gesetz hätte. Das - hypothetische - Bedenken, der dreifache Einheitswert führe gegenüber dem Verkehrswert zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung, ist nicht mehr das vom antragstellenden Gerichtshof erhobene Bedenken, an das der Verfassungsgerichtshof aber gebunden ist.Daher auch keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren iSd Art6 Abs1 EMRK.Keine Verletzung des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung iSd Art94 B-VG.Die Entscheidung der Abgabenbehörde wirkt sich auf die Entscheidung in der Sache selbst gar nicht aus: Sie hat nur Bedeutung für die Zuständigkeit des Gerichtes (oder für die Zusammensetzung der Richterbank), das Gericht hat seine Entscheidung jedoch anhand derselben materiell-rechtlichen Vorschriften zu treffen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder