Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2010GeschäftszahlB259/10Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels hinreichend konkreter Darlegung der Einkommens- und VermögensverhältnisseFestsetzung der Einkommensteuer für 2007; Besteuerung eines Spekulationsgewinnes gem §30 EStG 1988 aufgrund der Veräußerung eines Liegenschaftsanteils; Frage der Abzugsfähigkeit der in den Vorjahren angefallenen Zinsen für die Finanzierung der Anschaffung dieses Liegenschaftsanteils.Da die Beschwerdeführerin im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Abgabenbetrages hätte, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Vollziehung des Bescheides - auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Zahlungserleichterungen gemäß §212 BAO zu beantragen - in Anbetracht ihrer konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre.Das Vorbringen lässt insbesondere die Frage offen, welche Auswirkungen die Liegenschaftsveräußerung auf die Vermögenslage der Beschwerdeführerin hatte und warum der strittige Abgabenbetrag nicht - zumindest vorläufig - aus dem Veräußerungsgewinn finanziert werden kann. Auch keine näheren Angaben zum verbleibenden (Grund-)Vermögen; Höhe der Belastung des "Eigentumswohnungshälfteanteils" nicht näher spezifiziert.

Relevante Rechtsvorschrift:
Grundstücken im Sinne des § 30 Abs. 1, auf deren Wertsteigerungen der besondere Steuersatz
gemäß § 30a Abs. 1 anwendbar ist, sind vorrangig mit positiven Einkünften aus der Veräußerung
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
32 von 213 07.12.25, 22:07oder Zuschreibung solcher Grundstücke desselben Betriebes zu verrechnen. Ein verbleibender
negativer Überhang darf nur zu 60% ausgeglichen werden.
3. Verbindlichkeiten sind gemäß Z 2 lit. a zu bewerten. Im Jahr der Aufnahme einer Verbindlichkeit ist
ein Aktivposten anzusetzen
– in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen Rückzahlungsbetrag und aufgenommenem Betrag
und
– in Höhe der mit der Verbindlichkeit unmittelbar zusammenhängenden Geldbeschaffungskosten.
Der Aktivposten ist zwingend auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit zu verteilen. Die Verteilung
kann gleichmäßig oder entsprechend abweichenden unternehmensrechtlichen Grundsätzen
ordnungsmäßiger Buchführung vorgenommen werden.
4. Entnahmen sind mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Entnahme anzusetzen. Grundstücke im Sinne des
§ 30  Abs. 1  sind  mit  dem  Buchwert  im  Zeitpunkt  der  Entnahme  anzusetzen,  sofern  nicht  eine