Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2004GeschäftszahlB974/03Sammlungsnummer17151LeitsatzKeine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens gegen einen Rechtsanwalt aufgrund der Feststellungen in einem Gerichtsurteil; andere rechtliche Beurteilung in einem späteren Verfahren kein WiederaufnahmegrundRechtssatzDer Beschwerdeführer hat zwar zutreffend dargelegt, daß das Landesgericht für ZRS Wien in auch für das Disziplinarverfahren relevanten Fragen zu anderen Beweisergebnissen und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangte als die Disziplinarbehörden. Er verkennt dabei aber bereits, daß es in §353 StPO keinen Wiederaufnahmegrund wie im - hier nicht anwendbaren - Verwaltungsstrafverfahren (§24 VStG iVm §69 Abs1 Z3 AVG) über eine nachträgliche andere Beurteilung von Vorfragen durch ein (Zivil-)Gericht gibt (vgl dazu auch §5 StPO), sodaß nicht das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien selbst das "neue Beweismittel" iSd §353 StPO darstellt, sondern als solche Beweismittel tatsächlich nur die dem Urteil zugrundeliegenden Urkunden und Zeugenaussagen in Betracht kämen; eine in einem späteren Verfahren erfolgte andere rechtliche Beurteilung stellt weder eine "neue Tatsache" noch ein "neues Beweismittel" dar (vgl etwa OGH 09.07.98, 2 Ob 183/98w für den Bereich des Zivilverfahrensrechts).Der Beschwerdeführer hat zwar zutreffend dargelegt, daß das Landesgericht für ZRS Wien in auch für das Disziplinarverfahren relevanten Fragen zu anderen Beweisergebnissen und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangte als die Disziplinarbehörden. Er verkennt dabei aber bereits, daß es in §353 StPO keinen Wiederaufnahmegrund wie im - hier nicht anwendbaren - Verwaltungsstrafverfahren (§24 VStG in Verbindung mit §69 Abs1 Z3 AVG) über eine nachträgliche andere Beurteilung von Vorfragen durch ein (Zivil-)Gericht gibt vergleiche dazu auch §5 StPO), sodaß nicht das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien selbst das "neue Beweismittel" iSd §353 StPO darstellt, sondern als solche Beweismittel tatsächlich nur die dem Urteil zugrundeliegenden Urkunden und Zeugenaussagen in Betracht kämen; eine in einem späteren Verfahren erfolgte andere rechtliche Beurteilung stellt weder eine "neue Tatsache" noch ein "neues Beweismittel" dar vergleiche etwa OGH 09.07.98, 2 Ob 183/98w für den Bereich des Zivilverfahrensrechts).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 24. Soweit  sich  aus  diesem  Bundesgesetz  nicht  anderes  ergibt,  gilt  das  AVG  auch  im
Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, § 39
Abs. 3  bis  5,  41,  42,  44a  bis  44g,  51,  57,  68  Abs. 2  und  3,  75  und  78  bis  82  AVG  sind  im
Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden.
(1) Verwaltungsübertretungen  sind  mit  Ausnahme  des  Falles  des  § 56  von  Amts  wegen  zu
verfolgen.
(2) Die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände sind in gleicher Weise zu berücksichtigen
wie die belastenden.
(3) Die  Gerichte  und  Verwaltungsbehörden  sind  nicht  verpflichtet,  der  Behörde  die  Begehung  einer
Verwaltungsübertretung anzuzeigen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die
Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sind.
Zuständigkeit
(1) Enthalten die Verwaltungsvorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so
sind in Verwaltungsstrafsachen die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig.
(2) In  Verwaltungsstrafsachen  in  den  Angelegenheiten  des  sachlichen  Wirkungsbereiches  der