Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2005GeschäftszahlG104/05 - V70/04Sammlungsnummer17735 - 17741LeitsatzAufhebung einer Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im Marktordnungsgesetz 1985 zur Erlassung von Vorschriften über Erzeugerprämien zur Durchführung von gemeinschaftsrechtlichen Regelungen wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot; pauschale Verweisung auf Gemeinschaftsrecht unzulässig; in der Folge Aufhebung der Tierprämienverordnung 2000 mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzIn §99 Abs1 Z5 MOG 1985, idF BGBl I 108/2001, wird die Wortfolge "Erzeuger- und" als verfassungswidrig aufgehoben.In §99 Abs1 Z5 MOG 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 108 aus 2001,, wird die Wortfolge "Erzeuger- und" als verfassungswidrig aufgehoben.Die in Prüfung gezogene gesetzliche Regelung ermächtigt den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung Vorschriften über Verfahren sowie über Voraussetzungen und die Höhe von Vergünstigungen bei Erzeugerprämien zu erlassen, soweit dies zur Durchführung von gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang II EG-Vertrag angeführten Erzeugnisse sowie sonstige Handelsregelungen erforderlich oder geboten ist.Die in Prüfung gezogene gesetzliche Regelung ermächtigt den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung Vorschriften über Verfahren sowie über Voraussetzungen und die Höhe von Vergünstigungen bei Erzeugerprämien zu erlassen, soweit dies zur Durchführung von gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang römisch II EG-Vertrag angeführten Erzeugnisse sowie sonstige Handelsregelungen erforderlich oder geboten ist.Die in Prüfung gezogene Regelung enthält somit eine Verweisung auf das gesamte gemeinschaftsrechtliche Marktordnungsrecht. Damit genügt sie aber, auch wenn eine Verweisung des innerstaatlichen Gesetzgebers auf Normen des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich zulässig ist, dem - im vorliegenden Zusammenhang aus Art18 B-VG abzuleitenden - Erfordernis nicht mehr, dem zu Folge das Verweisungsobjekt in der verweisenden Norm ausreichend bestimmt festgelegt sein muss.Die nunmehr aufgehobene gesetzliche Bestimmung wurde iW mit der MarktordnungsG-Novelle BGBl 664/1994 neu in das MOG 1985 eingefügt. Ein Ausspruch iSd Art140 Abs6 B-VG, dass gesetzliche Bestimmungen wieder in Kraft treten, die durch das vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetz aufgehoben worden waren, kommt somit nicht in Betracht.Die nunmehr aufgehobene gesetzliche Bestimmung wurde iW mit der MarktordnungsG-Novelle Bundesgesetzblatt 664 aus 1994, neu in das MOG 1985 eingefügt. Ein Ausspruch iSd Art140 Abs6 B-VG, dass gesetzliche Bestimmungen wieder in Kraft treten, die durch das vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetz aufgehoben worden waren, kommt somit nicht in Betracht.Anlassfall V70/04, E v 14.12.05:Aufhebung der Tierprämienverordnung 2000, BGBl II 497/1999, zur Gänze (und nicht nur der im Anlassfall präjudiziellen Bestimmungen des §9 betr die "Mutterkuhprämie für Kalbinnen") mangels gesetzlicher Grundlage.Aufhebung der Tierprämienverordnung 2000, Bundesgesetzblatt Teil 2, 497 aus 1999,, zur Gänze (und nicht nur der im Anlassfall präjudiziellen Bestimmungen des §9 betr die "Mutterkuhprämie für Kalbinnen") mangels gesetzlicher Grundlage.Anlassfall zu V70/04: B1317/02, E v 15.12.05, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß