Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV68/2023 ua (V68/2023-7, V69/2023-5)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (9,5m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzPunkt I.2. der Verordnung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz vom 06.05.1997, Z101‑5/19 - 330056342, war gesetzwidrig.Punkt römisch eins.2. der Verordnung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz vom 06.05.1997, Z101‑5/19 - 330056342, war gesetzwidrig.Mit Punkt I.2. der Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 06.05.1997 wurde im Sackgassenbereich der Grillparzerstraße für einen in einem der Verordnung angeschlossenen Plan näher dargestellten Bereich ein Halte- und Parkverbot, ausgenommen Fahrzeuge, die nach der Bestimmung des §29b Abs4 StVO 1960 gekennzeichnet sind, erlassen. Die verordnungserlassende Behörde hat das Vorbringen des LVwG Oberösterreich im Verfahren vor dem VfGH, wonach die Kundmachung durch das Straßenverkehrszeichen "HALTEN UND PARKEN VERBOTEN" mit der Zusatztafel um 9,5 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung vorgesehenen Aufstellungsort abweiche, zur Kenntnis genommen und ist diesem nicht entgegengetreten. Für den VfGH steht daher fest, dass dieses Straßenverkehrszeichen um 9,5 Meter abweichend von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung vorgesehenen Bereich angebracht wurde.Mit Punkt römisch eins.2. der Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 06.05.1997 wurde im Sackgassenbereich der Grillparzerstraße für einen in einem der Verordnung angeschlossenen Plan näher dargestellten Bereich ein Halte- und Parkverbot, ausgenommen Fahrzeuge, die nach der Bestimmung des §29b Abs4 StVO 1960 gekennzeichnet sind, erlassen. Die verordnungserlassende Behörde hat das Vorbringen des LVwG Oberösterreich im Verfahren vor dem VfGH, wonach die Kundmachung durch das Straßenverkehrszeichen "HALTEN UND PARKEN VERBOTEN" mit der Zusatztafel um 9,5 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung vorgesehenen Aufstellungsort abweiche, zur Kenntnis genommen und ist diesem nicht entgegengetreten. Für den VfGH steht daher fest, dass dieses Straßenverkehrszeichen um 9,5 Meter abweichend von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung vorgesehenen Bereich angebracht wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V68.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017  treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(19) § 98a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in
Kraft.
(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes