Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.11.2005GeschäftszahlV36/04 uaSammlungsnummer17695LeitsatzGesetzwidrigkeit der Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung mangels Vorliegen der gesetzlichen VoraussetzungenRechtssatzZulässigkeit der Anträge eines UVS auf Aufhebung der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Magistrats der Stadt Wien.Gemäß §15 Abs2 iVm §57 Abs1 VfGG fehlt in diesem Antrag das Begehren, die angefochtene Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Ungeachtet der unpassenden Verwendung des Wortes "festzustellen", ist der Antrag als Aufhebungsbegehren zu verstehen und daher zulässig.Gemäß §15 Abs2 in Verbindung mit §57 Abs1 VfGG fehlt in diesem Antrag das Begehren, die angefochtene Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Ungeachtet der unpassenden Verwendung des Wortes "festzustellen", ist der Antrag als Aufhebungsbegehren zu verstehen und daher zulässig.Zulässigkeit auch hinsichtlich des Anfechtungsumfanges gegeben.Gesetzwidrigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 25.10.02, Zl MA 46 V17-11133/202, betreffend die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in 1170 Wien, Exelbergstraße, von der Landesgrenze Wien bis in Höhe Rohrer Bad mangels des Vorliegens der Voraussetzungen des §43 Abs2 StVO 1960.Für die Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verordnung hat die zuständige Behörde einen Vergleich der Verkehrs- und Umweltverhältnisse anzustellen: Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für welche eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, dass sie eine Herabsetzung der vom Gesetzgeber selbst allgemein für den Straßenverkehr in §20 Abs2 StVO 1960 festgesetzten Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen.Dem Verordnungsakt ist zu entnehmen, dass keine entsprechenden, besonderen Umstände für die Erlassung der vorliegenden Verordnung gegeben sind. Die Feststellungen der Magistratsabteilung 46 bestätigen vielmehr, dass die vom Gesetz für die Erlassung einer Verordnung gemäß §43 Abs2 StVO 1960 normierten Voraussetzungen nicht vorliegen. Entgegen der getroffenen Feststellungen wurde dem Einspruch der Bezirksvorstehung für den 17. Wiener Gemeindebezirk ohne Angabe von Gründen - im Hinblick auf die gesetzlich normierten Voraussetzungen des §43 Abs2 lita StVO 1960 - stattgegeben und die Verordnung erlassen, ohne dass die sie tragenden Gründe erkennbar wären.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die  Behörde  hat  für  bestimmte  Straßen  oder  Straßenstrecken  oder  für  Straßen  innerhalb  eines
bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze
der  Straßenbenützer  oder  zur  Verkehrsabwicklung  erforderlichen  Verkehrsverbote  oder
Verkehrsbeschränkungen zu erlassen;
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die
Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der
Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
32 von 120 07.12.25, 22:22Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der
Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere
die  Erklärung  von  Straßen  zu  Einbahnstraßen,  Maß-,  Gewichts-  oder