Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2007GeschäftszahlV34/06 - V102/11,V126/11Sammlungsnummer18097 - 19507LeitsatzZurückweisung eines Antrags eines Landesgerichts auf Aufhebung einer Satzungsbestimmung betreffend Kostenersatz für Heilmassagen durch die Krankenversicherung mangels Legitimation; Antragstellung durch ein nicht legitimiertes Organ, nämlich des Vorsitzenden des zuständigen Senates des Gerichtes in Arbeits- und SozialrechtssachenRechtssatzZurückweisung eines Antrags eines Landesgerichts auf Aufhebung einer Wortfolge in der Satzung der Nö Gebietskrankenkasse vom 05.07.03.Nach der bis 31.12.02 geltenden Fassung des §11a ASGG konnte-Strichaufzählungschon mangels Erwähnung in der Aufzählung des §11a Abs1 ASGG-Strichaufzählungkein Zweifel darüber bestehen, dass Anträge an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 (oder Art140) B-VG nicht allein vom vorsitzenden Richter, sondern vom Senat zu fassen waren.Die Vorschriften über die Zusammensetzung und Aufgaben der Senate bzw des Vorsitzenden der Senate in den §11 ff ASGG enthalten keine ausdrückliche Regelung der Frage, wer zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 (und Art140) B-VG zuständig ist. Durch die Zivilverfahrens-Novelle 2002, BGBl I 76/2002, wurde die Z4 des §11a Abs1 ASGG aufgehoben und gleichzeitig die Z3 im Sinne einer Generalklausel dahingehend neu gefasst, dass dem Vorsitzenden die Befugnis für Beschlüsse aller Art, mit Ausnahme von Endbeschlüssen (in Besitzstörungsverfahren), zusteht. Somit käme nach dem Wortlaut des Gesetzes dem vorsitzenden Richter nunmehr allein die Befugnis zu, einen - in Beschlussform ergehenden - Antrag nach Art139 (und Art140) B-VG zu stellen.Die Vorschriften über die Zusammensetzung und Aufgaben der Senate bzw des Vorsitzenden der Senate in den §11 ff ASGG enthalten keine ausdrückliche Regelung der Frage, wer zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 (und Art140) B-VG zuständig ist. Durch die Zivilverfahrens-Novelle 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, 76 aus 2002,, wurde die Z4 des §11a Abs1 ASGG aufgehoben und gleichzeitig die Z3 im Sinne einer Generalklausel dahingehend neu gefasst, dass dem Vorsitzenden die Befugnis für Beschlüsse aller Art, mit Ausnahme von Endbeschlüssen (in Besitzstörungsverfahren), zusteht. Somit käme nach dem Wortlaut des Gesetzes dem vorsitzenden Richter nunmehr allein die Befugnis zu, einen - in Beschlussform ergehenden - Antrag nach Art139 (und Art140) B-VG zu stellen.Dies hätte aber zur Folge, dass der Vorsitzende allein über einen Antrag entscheiden kann (vgl §11a Abs4 ASGG), welcher die vom Senat (bzw der Senatsmehrheit) zu treffende Sachentscheidung maßgeblich zu präformieren vermag, während die Mehrheit des Senates von der Entscheidung über einen solchen Antrag ausgeschlossen werden kann.Dies hätte aber zur Folge, dass der Vorsitzende allein über einen Antrag entscheiden kann vergleiche §11a Abs4 ASGG), welcher die vom Senat (bzw der Senatsmehrheit) zu treffende Sachentscheidung maßgeblich zu präformieren vermag, während die Mehrheit des Senates von der Entscheidung über einen solchen Antrag ausgeschlossen werden kann.Zur Antragstellung nach Art139 (iVm Art89 Abs2) B-VG ist (aufgrund der bisherigen Rechtsprechung - siehe Zitate in der Entscheidung) nur jener Spruchkörper eines Gerichtes berechtigt, der die anzufechtende Norm bei der Entscheidung in der Sache anzuwenden hat. Dies ist im vorliegenden, ein sozialgerichtliches Verfahren betreffenden Fall aber der gemäß §11 Abs1 ASGG aus dem vorsitzenden Richter und zwei fachkundigen Laienrichtern zusammengesetzte Senat, da dieser auch zur urteilsmäßigen Entscheidung in der Sache zuständig ist.Zur Antragstellung nach Art139 in Verbindung mit Art89 Abs2) B-VG ist (aufgrund der bisherigen Rechtsprechung - siehe Zitate in der Entscheidung) nur jener Spruchkörper eines Gerichtes berechtigt, der die anzufechtende Norm bei der Entscheidung in der Sache anzuwenden hat. Dies ist im vorliegenden, ein sozialgerichtliches Verfahren betreffenden Fall aber der gemäß §11 Abs1 ASGG aus dem vorsitzenden Richter und zwei fachkundigen Laienrichtern zusammengesetzte Senat, da dieser auch zur urteilsmäßigen Entscheidung in der Sache zuständig ist.Der vorsitzende Richter eines arbeits- und sozialgerichtlichen Senates ist zwar zur Anfechtung einer von ihm für gesetzwidrig erachteten Verordnung vor dem Verfassungsgerichtshof berechtigt, wenn er diese Verordnung bei einer von ihm allein zu treffenden Entscheidung (etwa in einem Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung) anzuwenden hätte, nicht aber auch dann, wenn die Verordnung nicht von ihm allein, sondern bei der Sachentscheidung vom kollegial zusammengesetzten richterlichen Spruchkörper anzuwenden wäre, wie dies hier der Fall ist. §11a Abs1 Z3 ASGG kann schon deshalb nicht so verstanden werden, dass er dem Vorsitzenden eines für die Sachentscheidung zuständigen Senates auch die Befugnis zur (alleinigen) Beschlussfassung über einen Antrag nach Art139 B-VG einräumt, weil diese Befugnis auf verfassungsgesetzlicher Ebene ausschließlich in den Art89 Abs2 iVm Art139 B-VG gründet.Der vorsitzende Richter eines arbeits- und sozialgerichtlichen Senates ist zwar zur Anfechtung einer von ihm für gesetzwidrig erachteten Verordnung vor dem Verfassungsgerichtshof berechtigt, wenn er diese Verordnung bei einer von ihm allein zu treffenden Entscheidung (etwa in einem Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung) anzuwenden hätte, nicht aber auch dann, wenn die Verordnung nicht von ihm allein, sondern bei der Sachentscheidung vom kollegial zusammengesetzten richterlichen Spruchkörper anzuwenden wäre, wie dies hier der Fall ist. §11a Abs1 Z3 ASGG kann schon deshalb nicht so verstanden werden, dass er dem Vorsitzenden eines für die Sachentscheidung zuständigen Senates auch die Befugnis zur (alleinigen) Beschlussfassung über einen Antrag nach Art139 B-VG einräumt, weil diese Befugnis auf verfassungsgesetzlicher Ebene ausschließlich in den Art89 Abs2 in Verbindung mit Art139 B-VG gründet.She ebenso V102/11, B v 26.09.11, und V126/11, B v 14.12.11, hins von Anträgen auf Aufhebung einer Bestimmung der Entgeltfortzahlungs-ZuschussV, BGBl II 64/2005.She ebenso V102/11, B v 26.09.11, und V126/11, B v 14.12.11, hins von Anträgen auf Aufhebung einer Bestimmung der Entgeltfortzahlungs-ZuschussV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 64 aus 2005,.

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
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Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser