Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2007GeschäftszahlB2014/06 - B675/07Sammlungsnummer18126LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen eine Erledigung der Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt Steyr betreffend die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer wegen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen bzw Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses mangels Bescheidcharakters der angefochtenen VerfahrensanordnungRechtssatzDie Entscheidung der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, ist als bloße Verfahrensanordnung iSd §63 Abs2 AVG zu werten, die lediglich den Gang des Verfahrens regelt, nicht aber ein Rechtsverhältnis erledigt (so ausdrücklich §118 Abs1 zweiter Satz Oö Statutargemeinden-BeamtenG 2002; s auch RV 1364/2002 und AB 1414/2002 BlgLT 25. GP. Anders §83 BDG bzw §117 Dienstpragmatik).Die Entscheidung der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, ist als bloße Verfahrensanordnung iSd §63 Abs2 AVG zu werten, die lediglich den Gang des Verfahrens regelt, nicht aber ein Rechtsverhältnis erledigt (so ausdrücklich §118 Abs1 zweiter Satz Oö Statutargemeinden-BeamtenG 2002; s auch Regierungsvorlage 1364/2002 und Ausschussbericht 1414/2002 BlgLT 25. Gesetzgebungsperiode Anders §83 BDG bzw §117 Dienstpragmatik).(Ebenso B675/07, B v 27.06.07, unter Hinweis auf die vorliegende Entscheidung).

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid