Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2008GeschäftszahlB1744/06Sammlungsnummer18545LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen eine als Aufhebung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zu wertende Stattgabe der Berufung mit Absehen von der Strafe ohne Ermahnung mangels Beschwer; Verpflichtung zur Löschung einer bereits erfolgten Vormerkung im FührerscheinregisterRechtssatzNach dem Konzept des §21 Abs1 VStG ist ein "Absehen von der Strafe", sofern dabei nicht eine Ermahnung verhängt wird, ein formloser Akt, der ohne weiteres Verfahren und ohne Erlassung eines Bescheides zu setzen ist. Ein solcher Akt darf keinen Schuldspruch enthalten.Wird - wie im vorliegenden Fall - einer Berufung gegen ein Straferkenntnis (betreffend Bestrafung wegen Übertretung des §106 Abs1b KFG 1967 durch Beförderung eines Kindes im Auto ohne entsprechende Sicherung), in der die Einstellung des Verfahrens beantragt wurde, ausdrücklich "Folge gegeben" und ohne Ermahnung von der Verhängung einer Strafe abgesehen, so muss dies daher als Aufhebung nicht nur der Strafe, sondern auch des Schuldspruchs gedeutet werden. Eine solche Entscheidung ist daher als Aufhebung des gesamten erstinstanzlichen Straferkenntnisses und im Ergebnis als Einstellung des Strafverfahrens zu werten.Eine Einstellung des Strafverfahrens schließt eine Vormerkung im Führerscheinregister gemäß §30a Abs1 FührerscheinG aus. Eine bereits erfolgte Eintragung im Führerscheinregister ist daher gemäß §30a Abs5 FührerscheinG zu löschen.

Relevante Rechtsvorschrift:
des § 97, des § 99 Abs. 1, des § 101 Abs. 8, des § 102 Abs. 2 und 5, des § 104 Abs. 8, des § 106
Abs. 15, des § 107 Abs. 4, des § 121 und des § 124 Abs. 1 bezüglich der Angelegenheiten des
Bundesheeres und der Heeresverwaltung mit dem Bundesminister für Landesverteidigung;
(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. Nr. 452/1992)
c) des § 59 und des § 62 Abs. 1 mit den Bundesministern für Justiz und für Finanzen;
d) des § 56 Abs. 4, des § 61, des § 129 und des § 131 Abs. 5 und 6 mit dem Bundesminister für
Finanzen;
e) des § 91a mit dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend;
f) des § 102 Abs. 5 lit. f mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;
g) des § 109 Abs. 2, des § 124 Abs. 3, des § 125 Abs. 3 und des § 127 Abs. 4 bezüglich der Frage der
Gleichwertigkeit der Ausbildung an einer Höheren Lehranstalt mit dem Bundesminister für Unterricht,
Kunst und Kultur oder an einer Universität mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung;
h) des § 48 Abs. 1 zweiter Satz, des § 54 Abs. 4, des § 58a Abs. 4 und des § 102 Abs. 11c mit dem
Bundesminister für Inneres;
i) des § 26a Abs. 1 lit. a bezüglich der Anbringung der Sitze und zusätzlicher Schutzvorrichtungen an