Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2016GeschäftszahlG274/2016LeitsatzZurückweisung des Verfahrenshilfeantrags im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr als verspätetRechtssatzAus dem Zusammenhalt der Anordnungen in §64 Abs3 ZPO ergibt sich zweifelsfrei, dass eine wirksame Befreiung von der Entrichtung der in Abs1 Z1 lita des §64 ZPO angeführten "Gerichtsgebühren und anderer bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren" nicht mehr nachträglich, dh, nachdem die Gebührenschuld bereits entstanden ist, beantragt werden kann.Die hier in Rede stehende Eingabengebühr gemäß §17a VfGG ist demnach längstens bis zum Zeitpunkt der Überreichung des Antrages iSd §15 Abs1 VfGG, mithin auch der Überreichung eines Parteiantrags gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG zu entrichten, sodass eine Befreiung von der Entrichtung dieser Gebühren vor der Antragseinbringung, spätestens aber mit dieser, beantragt werden muss (vgl VfGH 28.02.2012, B825/11).Die hier in Rede stehende Eingabengebühr gemäß §17a VfGG ist demnach längstens bis zum Zeitpunkt der Überreichung des Antrages iSd §15 Abs1 VfGG, mithin auch der Überreichung eines Parteiantrags gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG zu entrichten, sodass eine Befreiung von der Entrichtung dieser Gebühren vor der Antragseinbringung, spätestens aber mit dieser, beantragt werden muss vergleiche VfGH 28.02.2012, B825/11).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G274.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 64  Abs. 3  letzter  Satz  ist  in  der  bisher  geltenden  Fassung  weiter  anzuwenden,  wenn  die
Gebührenpflicht vor dem 1. Mai 2022 entstanden ist.
4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz
über die Entziehung oder über die Nachzahlung der Verfahrenshilfe nach dem 30. April 2022 gefasst
wird.
5. Die §§ 75, 84 und 85 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 bei Gericht angebracht werden.
6. § 82 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verlangen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
gestellt werden.
7. § 180 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Aufträge anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 erteilt,
§ 183 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfügungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
getroffen werden.
8. Die §§ 207 bis 213 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Protokolle anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 aufgenommen werden.
9. Die §§ 396 und 460 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem