Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2013GeschäftszahlB22/2012 uaLeitsatzAblehnung von Beschwerden in AnlassfällenRechtssatzAblehnung der Behandlung von Beschwerden in Anlassfällen zu G3/2013 ua, E v 25.06.2013, betr Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 je Ersatzmonat unter sinngemäßer Anwendung des §227 Abs4 entrichtet wird", in §607 Abs12 ASVG idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010.Ablehnung der Behandlung von Beschwerden in Anlassfällen zu G3/2013 ua, E v 25.06.2013, betr Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 je Ersatzmonat unter sinngemäßer Anwendung des §227 Abs4 entrichtet wird", in §607 Abs12 ASVG in der Fassung des BudgetbegleitG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,.Die für den Pensionsanspruch entscheidenden Stichtage in den Anlassverfahren liegen nach dem 01.07.2011 und damit außerhalb des Zeitraums, für den der VfGH die Verfassungswidrigkeit der in Prüfung gezogenen Bestimmung festgestellt hat.Kostenzuspruch im Hinblick auf die erfolgreiche Anregung der amtswegigen Normprüfung.

Relevante Rechtsvorschrift:
vor Vollendung des Anfallsalters nach § 607 Abs. 12 dieses Bundesgesetzes oder frühestens zehn Jahre vor Vollendung
des  frühestmöglichen  Anfallsalters  nach  § 4  Abs. 3  APG  beantragt  und  auf  Grund  der  bisher  erworbenen
Versicherungsmonate anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen nach § 607 Abs. 14 dieses Bundesgesetzes oder nach
§ 4 Abs. 3 APG vor der Erreichung des Regelpensionsalters erfüllt werden. Abs. 1 zweiter Satz ist anzuwenden.
Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versicherungs- und
Schwerarbeitszeiten
§ 247a. Ergibt sich nachträglich, daß die Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten gemäß § 247
bescheidmäßig  infolge  eines  wesentlichen  Irrtums  über  den  Sachverhalt  oder  eines  offenkundigen  Versehens  zum
Nachteil des Versicherten unrichtig war, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der
gesetzliche Zustand herzustellen.
Höherversicherung, Berücksichtigung in der Leistung
(1) Für Beiträge zur Höherversicherung, die für Versicherungszeiten geleistet wurden oder nach den §§ 70,
248a, 248b, 248c, 249 und 250 als geleistet gelten, ist ein besonderer Steigerungsbetrag zu gewähren. Die Höhe des
besonderen Steigerungsbetrages errechnet sich bei der Pension aus eigener Pensionsversicherung mit Ausnahme der
Knappschaftspension  nach  Maßgabe  der  Abs. 2  bis  5.  Bei  der  Knappschaftspension  gebührt  der  besondere