Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV10/2024LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Teilen einer Verordnungsbestimmung mangels hinreichend präziser Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten Bestimmungs(teile)RechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung "in §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 16.08.2017, LA-VK-StVO-Fließ/1/2-2017, die Kundmachung des Ortsgebietes in der Ortsbezeichnung Nesselgarten Gde. Fließ, L76 Landecker Straße, mit dem Kundmachungsstandort Km, 4750+212m und Km 5,250+137m gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG wegen Kundmachung in gesetzwidriger Weise " mangels hinreichender Präzisierung des Anfechtungsgegenstandes. Das LVwG hat das Bedenken, dass die Kundmachung des Ortsgebietes Nesselgarten im Hinblick auf die Bestimmung des §44 Abs1 StVO 1960 gesetzwidrig erfolgt sei, weil nicht alle Straßenverkehrszeichen gemäß der in der Verordnung festgelegten Aufstellungsorte angebracht worden seien.Der Antrag des LVwG wird den Anforderungen des §57 Abs1 VfGG nicht gerecht. Aus dieser Formulierung ergibt sich nicht hinreichend, welche Verordnungsbestimmungen bzw welche Wort- und Zeichenfolgen der Verordnung vom VfGH in Prüfung gezogen werden sollen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V10.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe sinngemäß, daß am Anfang und am Ende einer Fußgängerzone die betreffenden Hinweiszeichen
(§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.
(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des Hinweiszeichens
angebracht werden, wenn dadurch die Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(5) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 dürfen Fußgängerzonen
a) mit  Fahrzeugen  des  Straßendienstes  und  der  Müllabfuhr  sowie  gegebenenfalls  mit
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Schienenfahrzeugen und Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs,
b) mit den zur Durchführung einer unaufschiebbaren Reparatur eines unvorhersehbar aufgetretenen
Gebrechens notwendigen Fahrzeugen,
c) mit Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Strafvollzugsverwaltung und der Feuerwehr
in Ausübung des Dienstes und
d) mit Krankentransportfahrzeugen, sofern der Ausgangs- oder Endpunkt des Krankentransports in der