Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3401/2023LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Verlängerung der Haftdauer auf Grund einer kurzen Haftentlassung zur Ermöglichung einer zahnärztlichen VersorgungRechtssatzEs besteht die grundrechtliche Verpflichtung des Staates, die medizinische Betreuung eines Häftlings sicherzustellen. Diese Verpflichtung beinhaltet, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die im Falle eines medizinischen Notfalls die medizinisch indizierte gesundheitliche Versorgung des Häftlings gewährleisten. Kann diese Versorgung nicht unmittelbar vor Ort erfolgen, muss dafür Sorge getragen werden, dass dem Häftling der Zugang zur konkret gebotenen medizinischen Versorgung ermöglicht wird, ohne dass ihm daraus – ungeachtet an welchem Ort die medizinische Versorgung tatsächlich erfolgt – nachteilige Folgen erwachsen.Zwar konnte die Beschwerdeführerin die dringend gebotene (zahn-)medizinische Behandlung letztlich in Anspruch nehmen; das LVwG Kärnten hat aber dadurch, dass es organisatorische Defizite bei der Zurverfügungstellung der medizinischen Versorgung zu Lasten der Beschwerdeführerin gewertet hat (Verlängerung der Haftdauer), sein Erkenntnis durch die denkunmögliche Auslegung des §54a VStG mit Willkür belastet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3401.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 54a.
diesem jederzeit zur Kenntnis bringen können.
(3) Ihr  Briefverkehr  darf  nicht  beschränkt,  sondern  nur  durch  Stichproben  überwacht  werden.
Schriftstücke,  die  offenbar  der  Vorbereitung  oder  Weiterführung  strafbarer  Handlungen  oder  deren
Verschleierung dienen, sind zurückzuhalten. Geld- oder Paketsendungen sind frei. Pakete sind in Gegenwart
des Häftlings zu öffnen. Sachen, die die Sicherheit und Ordnung gefährden können, sind ihm jedoch erst bei
der Entlassung auszufolgen, sofern sie nicht wegen ihrer Beschaffenheit vernichtet werden müssen.
(4) Häftlinge dürfen innerhalb der Amtsstunden Besuche empfangen, soweit dies unter Berücksichtigung
der erforderlichen Überwachung ohne Gefährdung der Sicherheit und Ordnung sowie ohne Beeinträchtigung
des Dienstbetriebes möglich ist.
(5) Der  Brief-  und  Besuchsverkehr  von  Häftlingen  mit  inländischen  Behörden  und  Rechtsbeiständen
sowie  mit  Organen,  die  durch  für  Österreich  verbindliche  internationale  Übereinkommen  zum  Schutz  der
Menschenrechte eingerichtet sind, darf weder beschränkt noch inhaltlich überwacht werden. Das gleiche gilt für
den Verkehr ausländischer Häftlinge mit konsularischen Vertretern ihres Heimatstaates.
(6) Die  obersten  Behörden  haben  für  den  Strafvollzug  in  den  Hafträumen  der