Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG284/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des StGB wegen zu engen Anfechtungsumfangs sowie mangels Darlegung der BedenkenRechtssatzDie Aufhebung des §32 Abs2 StPO idF BGBl I 112/2015 würde die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, da sich die Zusammensetzung der Geschworenenbank nach Aufhebung des §32 Abs2 StPO dann alleine aus Abs1 erster und zweiter Satz leg cit ergeben würde. Nach dieser Vorschrift aber ist die Geschworenenbank mit acht Menschen zu besetzen, ohne dass nähere Vorgaben hinsichtlich des Geschlechtes der Geschworenen bestünden. Daher erweist sich der Anfechtungsumfang als zu eng.Die Aufhebung des §32 Abs2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2015, würde die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, da sich die Zusammensetzung der Geschworenenbank nach Aufhebung des §32 Abs2 StPO dann alleine aus Abs1 erster und zweiter Satz leg cit ergeben würde. Nach dieser Vorschrift aber ist die Geschworenenbank mit acht Menschen zu besetzen, ohne dass nähere Vorgaben hinsichtlich des Geschlechtes der Geschworenen bestünden. Daher erweist sich der Anfechtungsumfang als zu eng.Soweit der Begriff "erschüttern" in §246 Abs1 StGB idF BGBl I 112/2015 nicht definiert und daher zur Auslegung durch den juristischen Laien nicht geeignet sei, werden keine Gründe geltend gemacht, die für die Annahme sprächen, dass die Bestimmung gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße. Vielmehr beschränken sich die Ausführungen auf pauschale Behauptungen.Soweit der Begriff "erschüttern" in §246 Abs1 StGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2015, nicht definiert und daher zur Auslegung durch den juristischen Laien nicht geeignet sei, werden keine Gründe geltend gemacht, die für die Annahme sprächen, dass die Bestimmung gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße. Vielmehr beschränken sich die Ausführungen auf pauschale Behauptungen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G284.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Landesgericht als Schöffengericht in der Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen (§ 32 Abs. 1a).
Entscheidung durch Urteil
§ 434a. Das Gericht entscheidet über die Unterbringung nach öffentlicher mündlicher Hauptverhandlung,
die in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des 14. und 15. Hauptstücks durchzuführen ist, durch
Urteil.
Gleichwertigkeit von Anklage und Antrag auf Unterbringung
(1) Das  Gericht  kann  eine  Unterbringung  bei  Vorliegen  der  Voraussetzungen  auch  dann
anordnen, wenn die Tat (§ 21 Abs. 3 StGB) Gegenstand einer Anklage ist und die Unterbringung in der
Anklageschrift  nicht  beantragt  wurde.  In  gleicher  Weise  kann  das  Gericht  aufgrund  eines  Antrags  auf
Unterbringung auf eine Strafe oder eine Strafe und eine Unterbringung nach § 21 Abs. 2 StGB erkennen, wenn
es zum Ergebnis kommt, dass der Betroffene wegen der Tat (§ 21 Abs. 3 StGB) bestraft werden kann oder die
Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 21 Abs. 2 StGB vorliegen.
(2) Ist das Landesgericht als Einzelrichter der Ansicht, dass die Voraussetzungen der Unterbringung
vorliegen, so hat es, nachdem die Beteiligten des Verfahrens zu den geänderten Umständen gehört wurden, mit
Urteil seine Unzuständigkeit auszusprechen. § 261 gilt sinngemäß.