Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.09.2013GeschäftszahlB349/2013LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Anträge auf Nichtigerklärung rechtskräftiger Einleitungs- und Unterbrechungsbeschlüsse in einer Disziplinarangelegenheit; keine Präjudizialität von Geschäftseinteilungen der DisziplinarkommissionRechtssatzGeschäftsverteilungen der Disziplinarkommission 2007, 2008 und 2009 im vorliegenden Fall nicht präjudiziell; Frage der Rechtmäßigkeit der Einleitungs- und Unterbrechungsbeschlüsse nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides (vgl E v 05.03.2012, B18/12).Geschäftsverteilungen der Disziplinarkommission 2007, 2008 und 2009 im vorliegenden Fall nicht präjudiziell; Frage der Rechtmäßigkeit der Einleitungs- und Unterbrechungsbeschlüsse nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides vergleiche E v 05.03.2012, B18/12).Kein Anspruch auf die Ausübung des der Behörde gem §68 Abs4 AVG zustehenden Behebungsrechts (vgl §68 Abs7 leg cit).Kein Anspruch auf die Ausübung des der Behörde gem §68 Abs4 AVG zustehenden Behebungsrechts vergleiche §68 Abs7 leg cit).Im Übrigen wäre eine amtswegige Nichtigerklärung der Einleitungsbeschlüsse wegen Erlassung durch eine unzuständige Behörde gemäß §68 Abs4 Z1 AVG zum Zeitpunkt der Antragstellung des Beschwerdeführers gemäß §68 Abs5 AVG nicht mehr zulässig gewesen.Keine Willkür; kein Entzug des gesetzlichen Richters; Eingriff in ein anderes verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht durch den angefochtenen verfahrensrechtlichen Bescheid nicht möglich.Auch keine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dadurch, dass die belangte Berufungskommission über den Antrag des Beschwerdeführers insoweit nicht abgesprochen hat, als die Nichtigerklärung des Suspendierungsbescheides begehrt wurde. Gemäß §233b Abs2 BDG 1979 sind auf vor dem 01.01.2012 ausgesprochene (vorläufige) Suspendierungen - wie die hier vorliegende - die am 31.12.2011 diesbezüglich geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiter anzuwenden. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und damit zuständige Behörde war insoweit die Disziplinaroberkommission (vgl §97 Z3 BDG 1979 idF BGBl I 123/1998).Auch keine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dadurch, dass die belangte Berufungskommission über den Antrag des Beschwerdeführers insoweit nicht abgesprochen hat, als die Nichtigerklärung des Suspendierungsbescheides begehrt wurde. Gemäß §233b Abs2 BDG 1979 sind auf vor dem 01.01.2012 ausgesprochene (vorläufige) Suspendierungen - wie die hier vorliegende - die am 31.12.2011 diesbezüglich geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiter anzuwenden. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und damit zuständige Behörde war insoweit die Disziplinaroberkommission vergleiche §97 Z3 BDG 1979 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 123 aus 1998,).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.