Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2009GeschäftszahlA12/09Sammlungsnummer18911LeitsatzAbweisung einer Staatshaftungsklage auf Feststellung der Haftung des Bundes für dem Kläger entstandene Schäden durch Entscheidungen des OGH in einem Scheidungsverfahren mangels (Darlegung) eines qualifizierten Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht; mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof nicht gebotenRechtssatzDer EU Grundrechte Charta kommt bis zum In-Kraft-Treten des Vertrages von Lissabon keine rechtsverbindliche Wirkung zu, aufgrund welcher der Kläger einzelne Rechte ableiten könnte. Abgesehen von dem nicht näher spezifizierten Hinweis auf die EU Grundrechte Charta, wird die Behauptung einer empfindlichen Verletzung des Gemeinschaftsrechts in mehreren Punkten (Fehler in der Beweiswürdigung sowie Verfahrens- und Begründungsmängel) nicht weiter ausgeführt. Es ist auch sonst kein Gemeinschaftsrechtsbezug der inkriminierten Entscheidungen zu erkennen. Worin der qualifizierte Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht liegen soll, wurde damit nicht hinreichend substantiiert dargetan.Dies konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Auch nach Art6 EMRK war keine öffentliche mündliche Verhandlung geboten. Die anwaltlich vertretene klagende Partei hat zwar eine solche beantragt, in der Frage der Zuständigkeit ist der Verfassungsgerichtshof jedoch im Ergebnis der klagenden Partei gefolgt. In der Sache selbst waren keine strittigen Sachverhaltsfragen zu klären, sondern lediglich eine Rechtsfrage zu lösen, die nicht komplex war.Zurückweisung der in eventu erhobenen Beschwerde gemäß Art144 B-VG - offenbar - gegen die Entscheidungen des OGH; keine Befugnis des VfGH zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der