Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.2018GeschäftszahlV26/2018LeitsatzGesetzmäßige Kundmachung einer Verordnung über Beginn und Ende einer Wohnstraße durch – entsprechend der Verordnung platzierte – Aufstellung der Hinweiszeichen an der rechten Straßenseite gemäß der StVO 1960RechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien betreffend die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, vom 12.09.2000, MA 46 - V05-2300/99, hinsichtlich des Bereichs der Wohnstraße Hauslabgasse (Gerichtsantrag).Abkehr von der früheren Rsp zu Art89 Abs1 B-VG mit E v 28.06.2017, V4/2017, sodass nunmehr eine "gehörig kundgemachte" generelle Norm bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein Mindestmaß an Publizität und somit rechtliche Existenz erlangt. Kundmachung der Verordnung mit Aufstellung der verfügten Verkehrszeichen. Keine Zweifel an Prädjudizialität angesichts der Befahrens der Wohnstraße entgegen §76b StVO. Ungeachtet der Formulierung des Antrages, "feststellen, dass die Verordnung [...] in gesetzwidriger Weise kundgemacht wurde", ist der Antrag im Zusammenhang mit seiner Begründung als Aufhebungsbegehren zu verstehen. Zulässigkeit des Hauptantrags erübrigt Eingehen auf Eventulantrag.Die gesetzmäßige Kundmachung einer Verordnung erfordert die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen an der im Gesetz festgelegten Stelle. Die Bestimmungen der §53 Abs1 Z9c und Z9d StVO sind als Erweiterung des §48 Abs2 StVO zu verstehen. Danach können die Hinweiszeichen gemäß §48 Abs2 StVO auf der rechten Straßenseite oder oberhalb der Fahrbahn angebracht werden. Gleichzeitig dehnt §53 Abs1 Z9c und Z9d StVO mit dem Wort "auch" den Aufstellungsort auf die Fahrbahn aus. Dabei handelt es sich schon um eine gültige Kundmachung, wenn die Hinweiszeichen "nur" auf der Fahrbahn angebracht werden.Diese Interpretation ergibt sich auch aus dem Kontext der 10. StVO-Novelle, mit der auch die Bestimmungen über die Wohnstraße in die StVO Eingang fanden: Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass in Wohnstraßen oder Fußgängerzonen nicht zwingend ein Gehsteig vorhanden sein muss.Es besteht folglich ein Spielraum, ob die Hinweiszeichen über eine Wohnstraße entsprechend dem §48 Abs2 StVO auf der rechten Straßenseite bzw oberhalb der Fahrbahn oder gemäß §53 Abs1 Z9c und Z9d StVO auf der Fahrbahn angebracht werden. Daher ist die Verordnung einer Wohnstraße rechtmäßig kundgemacht, wenn die Hinweiszeichen auf die Wohnstraße - wie im hier zu beurteilenden Fall - auf der rechten Straßenseite angebracht wurden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:V26.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage
zu benützen, wenn der Abstand der Naben des Vorderrades und des Hinterrades nicht mehr als 1,7 m beträgt
und das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gemäß § 8a erlaubt
ist. Mit Fahrrädern mit einem Anhänger, der nicht breiter als 100 cm ist, mit mehrspurigen Fahrrädern, die nicht
breiter als 100 cm sind, sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern darf die Radfahranlage benützt werden;
mit Fahrrädern mit einem sonstigen Anhänger oder mit sonstigen mehrspurigen Fahrrädern ist die für den
übrigen  Verkehr  bestimmte  Fahrbahn  zu  benützen.  Auf  Gehsteigen  und  Gehwegen  ist  das  Radfahren  in
Längsrichtung verboten. Auf Geh- und Radwegen haben sich Radfahrer so zu verhalten, dass Fußgänger nicht
gefährdet werden.
(1a) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fahrradverkehrs dient und aus Gründen der Leichtigkeit
und Flüssigkeit des übrigen Verkehrs sowie der Verkehrssicherheit keine Bedenken dagegen bestehen, kann
die  Behörde  bestimmen,  dass  abweichend  von  Abs. 1  von  Radfahrern  mit  einspurigen  Fahrrädern  ohne