Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
 8. mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde (§§  87, 88 und 91); 
 9. durch das Urteil eines Gerichtes (§ 90); 
 10. mit der Untersagung der Ausübung des in der Form eines Industriebetriebes angemeldeten 
Gewerbes (§ 347 Abs. 1); 
 11. mit der Nichtigerklärung eines Bescheides (§  363 Abs.  1) oder in den sonst gesetzlich 
vorgesehen Fällen; 
 12. mit Zeitablauf oder mit Eintritt einer auflösenden Bedingung. 
§ 86. (1) Die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung wird mit dem Tage wirksam, an dem die 
Anzeige über die Zurücklegung bei der Behörde (§ 345 Abs. 1) einlangt, sofern nicht der Gewerbeinhaber 
die Zurücklegung für einen späteren Tag anzeigt oder an den Eintritt einer Bedingung bindet. 
(2) Die Anzeige ist nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde unwiderruflich. Ist die 
Anzeige unter der Bedingung abgegeben worden, daß eine bestimmte Person eine gleiche 
Gewerbeberechtigung erlangt, so ist die Anzeige hinfällig, wenn diese Person die Gewerbeanmeldung 
zurückzieht, wenn sie stirbt oder untergeht oder wenn rechtskräftig entschieden wird, daß diese Person 
die Gewerbeberechtigung nicht erlangt. In den Fällen des §  11 A bs. 4 hat die Zurücklegung der