Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlA8/07Sammlungsnummer18361LeitsatzAbweisung der Klage einer Stadtgemeinde als Straßenerhalterin gegen den Bund auf Zahlung eingehobener Strafgelder für Verwaltungsübertretungen auf aufgelassenen Bundesstraßen; keine Bedenken gegen die in der StVO 1960 für "verländerte" Bundesstraßen normierte Ausnahme von der Regelung über die Abführung der Strafgelder an den Straßenerhalter angesichts eines gesetzlich fixierten Zweckzuschusses für die Länder; finanzielle Begleitmaßnahmen im Fall einer "Kommunalisierung" der Straße zwischen Land und Gemeinde zu vereinbarenRechtssatz§100 Abs7 StVO bestimmt in seinem ersten Satz zunächst, dass eingehobene Strafgelder, dem Erhalter jener Straße abzuführen sind, auf der die Verwaltungsübertretung begangen worden ist. Der zweite Halbsatz dieses ersten Satzes ordnet hingegen - als Ausnahme - an, dass Strafgelder, die auf Straßen eingehoben werden, die gemäß Art5 §1 des Bundesstraßen-ÜbertragungsG, BGBl I 50/2002, als Bundesstraßen aufgelassen wurden, an den Bund abzuführen sind.§100 Abs7 StVO bestimmt in seinem ersten Satz zunächst, dass eingehobene Strafgelder, dem Erhalter jener Straße abzuführen sind, auf der die Verwaltungsübertretung begangen worden ist. Der zweite Halbsatz dieses ersten Satzes ordnet hingegen - als Ausnahme - an, dass Strafgelder, die auf Straßen eingehoben werden, die gemäß Art5 §1 des Bundesstraßen-ÜbertragungsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2002,, als Bundesstraßen aufgelassen wurden, an den Bund abzuführen sind.Die Ausnahme hängt mit der sogenannten Verländerung der Bundesstraßen zusammen: Durch das Bundesstraßen-ÜbertragungsG, BGBl I 50/2002, wurden die im Verzeichnis 3 (Bundesstraßen B) angeführten Bundesstraßen, (darunter die in der Klage erwähnte B 14 Klosterneuburger Straße und die B 19 Tullner Straße) als Bundesstraßen aufgelassen und den Ländern das Eigentum an diesen Straßen übertragen.Die Ausnahme hängt mit der sogenannten Verländerung der Bundesstraßen zusammen: Durch das Bundesstraßen-ÜbertragungsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2002,, wurden die im Verzeichnis 3 (Bundesstraßen B) angeführten Bundesstraßen, (darunter die in der Klage erwähnte B 14 Klosterneuburger Straße und die B 19 Tullner Straße) als Bundesstraßen aufgelassen und den Ländern das Eigentum an diesen Straßen übertragen.Die Regelung des §100 Abs7 erster Satz StVO bewirkt im Zusammenhalt mit der gleichzeitig geschaffenen Regelung des §4a ZweckzuschussG 2001 idF BGBl I 3/2001, dass die Strafgelder, die auf den "verländerten" Bundesstraßen B eingehoben werden, weiterhin dem Bund zufließen, die Länder jedoch in ihrer Eigenschaft als nunmehrige Eigentümer und Straßenerhalter für die entgehenden Strafgelder einen pauschalen Ausgleich in Form eines gesetzlich fixierten Zweckzuschusses erhalten, der von der Höhe der jeweils in einem Jahr |berwiesenen Strafgelder unabhängig ist. Im Ergebnis wird damit offenbar bezweckt und erreicht, dass die Strafgelder, wenn auch in pauschalierter Form und unter dem Titel eines Zweckzuschusses, letztlich doch den Ländern für Zwecke der Straßenerhaltung zur Verfügung stehen.Die Regelung des §100 Abs7 erster Satz StVO bewirkt im Zusammenhalt mit der gleichzeitig geschaffenen Regelung des §4a ZweckzuschussG 2001 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2001,, dass die Strafgelder, die auf den "verländerten" Bundesstraßen B eingehoben werden, weiterhin dem Bund zufließen, die Länder jedoch in ihrer Eigenschaft als nunmehrige Eigentümer und Straßenerhalter für die entgehenden Strafgelder einen pauschalen Ausgleich in Form eines gesetzlich fixierten Zweckzuschusses erhalten, der von der Höhe der jeweils in einem Jahr |berwiesenen Strafgelder unabhängig ist. Im Ergebnis wird damit offenbar bezweckt und erreicht, dass die Strafgelder, wenn auch in pauschalierter Form und unter dem Titel eines Zweckzuschusses, letztlich doch den Ländern für Zwecke der Straßenerhaltung zur Verfügung stehen.Die Regelung betrifft bewusst nur das Verhältnis Bund - Länder. Der Bundesgesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die "Kommunalisierung" von ehemaligen Bundesstraßen(teilstücken), die nunmehr im Eigentum eines Landes stehen, zwischen der Gemeinde und dem jeweiligen Land zu regeln ist, wobei auch die finanziellen Begleitmaßnahmen (die in diesem Fall ja die gesamte Straßenerhaltung betreffen) zwischen dem Land und der Gemeinde zu vereinbaren sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2e) § 99 Abs. 1 bis 4 und § 100 Abs. 3 und 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002
treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2f) Dieses Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Straßenpolizeigesetz vom 12. Dezember 1946,
BGBl. Nr. 46/1947, mit Ausnahme der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen, außer Kraft.
(4) Die  §§ 5 Abs. 8, 11 und  12 sowie  5a  Abs. 1 dieses  Bundesgesetzes, in  der  Fassung BGBl. I
Nr. 128/2002, treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(Anm.: Abs. 5 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(6) § 100 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
(7) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 52/2005 , tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft; Verordnungen auf Grund
dieser Bestimmungen können bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen
jedoch frühestens mit 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden. Abweichend hiervon treten die §§ 94 und 94f Abs. 1
mit  1. Oktober  2005  in  Kraft.  § 95  Abs. 1a  tritt  in  den  einzelnen  Ländern  mit  InKraft-Treten  des  ihm
entsprechenden  Landesgesetzes,  frühestens  jedoch  zugleich  mit  den  übrigen  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes in Kraft.