Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.2015GeschäftszahlB44/2014LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine als Bescheid zu qualifizierende Entscheidung der Österreichischen Botschaft in Peking betr die Verweigerung eines Schengen-Visums; Begründung in der formularartigen Erledigung ohne jeglichen BegründungswertRechtssatzDass der angefochtene Akt der Österreichischen Botschaft Peking weder Datum noch Unterschrift - nämlich weder auf der Kopie noch auf der im Verwaltungsakt befindlichen "Urschrift" - aufweist, ändert nichts an dessen Bescheidqualität. So sieht §11 Abs3 FremdenpolizeiG 2005 - FPG, BGBl I 157 idF BGBl I 68/2013, ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass "an die Stelle der Unterschrift [...] das Siegel der Republik Österreich gesetzt werden [kann], sofern die Identität des Genehmigenden im Akt nachvollziehbar ist". Dies ist im vorliegenden Fall gegeben: Sowohl die Kopie als auch die "Urschrift" der angefochtenen Entscheidung weisen das Siegel der Republik Österreich auf; Datum (i.e. 27.12.2013) und die Identität der Genehmigenden ergeben sich eindeutig aus dem Verwaltungsakt.Dass der angefochtene Akt der Österreichischen Botschaft Peking weder Datum noch Unterschrift - nämlich weder auf der Kopie noch auf der im Verwaltungsakt befindlichen "Urschrift" - aufweist, ändert nichts an dessen Bescheidqualität. So sieht §11 Abs3 FremdenpolizeiG 2005 - FPG, BGBl römisch eins 157 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 68 aus 2013,, ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass "an die Stelle der Unterschrift [...] das Siegel der Republik Österreich gesetzt werden [kann], sofern die Identität des Genehmigenden im Akt nachvollziehbar ist". Dies ist im vorliegenden Fall gegeben: Sowohl die Kopie als auch die "Urschrift" der angefochtenen Entscheidung weisen das Siegel der Republik Österreich auf; Datum (i.e. 27.12.2013) und die Identität der Genehmigenden ergeben sich eindeutig aus dem Verwaltungsakt.Folglich handelt es sich bei dem angefochtenen Akt um einen Bescheid, der - da er noch nach der vor dem Ablauf des 31.12.2013 geltenden Rechtslage erlassen wurde - mittels Beschwerde gemäß Art144 B-VG vor dem VfGH bekämpft werden kann (§6 VwGbk-ÜG).Bei der als "Verweigerung/Annullierung/Aufhebung des Visums" bezeichneten - nunmehr angefochtenen - Entscheidung der Botschaft Peking handelt es sich dem äußeren Erscheinungsbild nach um eine formularartige Erledigung, bei der unter mehreren Optionen die jeweils Zutreffende anzukreuzen ist.Es ist nicht erkennbar, welcher der beiden angeführten Gründe zur Verweigerung des Visums führte oder ob - nachdem weder der erste noch der zweite Grund angekreuzt ist - keiner der beiden Gründe auf die Beschwerdeführerin zutrifft (dies erscheint für den objektiven Betrachter am ehesten der Fall zu sein) oder ob beide Gründe zutreffen, obwohl keine Kreuze gesetzt wurden. Dann wiederum bliebe offen, von welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Beschwerdeführerin zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben wurde. Die Begründung erweist sich daher - insbesondere vor dem Hintergrund, dass bis zur Begründung das jeweils Zutreffende immer angekreuzt ist - nicht in einer Weise nachvollziehbar, dass dem - aus dem Gleichheitssatz erfließenden - Willkürverbot entsprochen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:B44.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der