Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2004GeschäftszahlB1773/02Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, idF StrukturanpassungsG 1996, BGBl 797/1996, mit E v 09.03.04, G217/03.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, in der Fassung StrukturanpassungsG 1996, Bundesgesetzblatt 797 aus 1996,, mit E v 09.03.04, G217/03.

Relevante Rechtsvorschrift:
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 386 und 423
Investitionsfreibetrag
(1) Bei der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens
kann ein Investitionsfreibetrag als Betriebsausgabe geltend gemacht werden:
1. Der  Investitionsfreibetrag  beträgt  10%  der  Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten.  Für
Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung oder Herstellung dem Bereich Ökologisierung zuzuordnen ist,
erhöht  sich  der  Investitionsfreibetrag  um  5%  der  Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten.  Der
Bundesminister  für  Finanzen  wird  im  Einvernehmen  mit  der  Bundesministerin  für  Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigt, die dem Bereich Ökologisierung
zuzuordnenden Investitionen im Wege einer Verordnung näher festzulegen. Die Verordnung kann
vorsehen, dass sich das Finanzamt für die Beurteilung, ob Investitionen dem Bereich Ökologisierung
zuzuordnen sind, einer geeigneten Einrichtung bedienen kann.
2. Der Investitionsfreibetrag kann insgesamt höchstens von Anschaffungs- oder Herstellungskosten in
Höhe von 1 000 000 Euro im Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden; umfasst das Wirtschaftsjahr
nicht zwölf Monate, ist für jeden Monat ein Zwölftel des Höchstbetrages anzusetzen.