Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.11.2002GeschäftszahlB1541/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Geldbuße von € 700,- über einen Rechtsanwalt wegen der Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung.Gemäß §68 DSt 1990 ist im Falle zwangsweiser Einbringung von Geldbußen oder von vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ein Rückstandsausweis auszufertigen, der einen Exekutionstitel iSd §1 EO bildet. Sind diese uneinbringlich, so hat der Ausschuß dies festzustellen. Zum Vorbringen des Antragstellers, die Bezahlung der Geldbuße stelle aufgrund der Höhe seines Verdienstes und seiner Sorgepflichten einen unverhältnismäßigen Nachteil dar, wird auf die in §290 ff EO normierten Exekutionsbefreiungstatbestände sowie die gemäß §39 ff EO bestehende Möglichkeit der Ratenzahlung bzw Stundung verwiesen.Dem weiteren Vorbringen des Antragstellers, die Salzburger Rechtsanwaltskammer sei einer Zahlungsverpflichtung iHv ATS 29.500,-(noch) nicht nachgekommen, ist zu entgegnen, daß dieser (behauptete) Nachteil dem Antragsteller nicht unmittelbar aus dem Vollzug des angefochtenen Bescheides erwächst, sondern Folge der Nichtentrichtung einer im E v 25.09.01, B47/00, vom Verfassungsgerichtshof auferlegten Zahlungsverpflichtung ist. Der Gerichtshof sieht sich in diesem Zusammenhang veranlaßt, auf Art146 Abs2 B-VG hinzuweisen, wonach die Exekution dieser Zahlungsverpflichtung nach Antragstellung durch den Verfassungsgerichtshof dem Bundespräsidenten obliegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
63 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 146.
Artikel 147.
in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Auf Beschlüsse gemäß
Abs. 2 ist der erste Satz sinngemäß anzuwenden.
(4) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen
dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Beschwerde
erhoben werden kann, bestimmt das das die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes
regelnde besondere Bundesgesetz.
(5) Soweit das Erkenntnis oder der Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Zulässigkeit der Revision
zum Inhalt hat, ist eine Beschwerde gemäß Abs. 1 unzulässig.
Artikel 145. Der  Verfassungsgerichtshof  erkennt  über  Verletzungen  des  Völkerrechtes  nach  den
Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes.
(1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c
Z 1 und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.
(2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten