Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2023GeschäftszahlE3193/2022LeitsatzErsatz von über den Pauschalsatz hinausgehenden, notwendigen, nachgewiesenen und zweckentsprechenden Übersetzungs- und Dolmetscherkosten der obsiegenden und durch einen Verfahrenshelfer vertretenen ParteiRechtssatzIm Verfahren nach Art144 B-VG kann gemäß §88 VfGG der unterliegenden Partei der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden. Regelmäßig anfallende Kosten müssen nicht ziffernmäßig verzeichnet werden und sind durch den Pauschalsatz abgedeckt. Dieser beträgt für Anträge, die seit dem 01.03.2013 eingebracht werden, € 2.180,- und deckt sämtliche Vertretungshandlungen ab. Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis vom 15.03.2023 der volle Ersatz der von ihm begehrten Kosten im Umfang des Pauschalbetrages zugesprochen, wobei Barauslagen für Porto, Kopien, Bankspesen etc damit abgegolten sind. Für sie gebührt daher auch kein Ersatz nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO. Nachgewiesene und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten für die außergerichtliche Beiziehung eines Dolmetschers können allerdings auch über den Pauschalbetrag hinaus geltend gemacht werden, weshalb für sie Ersatz nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO begehrt werden kann. Da die entstandenen Kosten hinreichend belegt sind, ist der geltend gemachte Betrag für Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in voller Höhe (€ 141,-) zuzusprechen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3193.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1
Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.
(2) Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets das Prozeßgericht erster Instanz zu
entscheiden, auch wenn sich die Notwendigkeit hierzu erst im Verfahren vor einer höheren Instanz ergibt. Der
Beschluß über den Antrag darf dem Gegner frühestens mit der Klage zugestellt werden.
(1) In dem Antrag ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Verfahrenshilfe begehrt
wird. Zugleich sind ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen Vertreters)
über die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Partei (Vermögensbekenntnis) und, soweit
zumutbar,  entsprechende  Belege  beizubringen;  in  dem  Vermögensbekenntnis  sind  besonders  auch  die
Belastungen anzugeben, weiter die Unterhaltspflichten und deren Ausmaß, sowie ob eine andere Person für
die  Partei  unterhaltspflichtig  ist.  Für  das  Vermögensbekenntnis  ist  ein  vom  Bundesminister  für  Justiz
aufzulegendes  und  im  Amtsblatt  der  österreichischen  Justizverwaltung  kundzumachendes  Formblatt  zu
verwenden. Ist dem Antrag kein solches Vermögensbekenntnis angeschlossen, so ist nach den §§ 84 und 85
vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das