Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2004GeschäftszahlB1387/03Sammlungsnummer17284LeitsatzKeine Rechtsverletzung durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung bei Verhängung einer Geldstrafe wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; keine Bedenken gegen die Ausweitung einer Tempo 30 km/h-Zone im 17. Wiener GemeindebezirkRechtssatzKeine Bedenken gegen die GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 16.04.98 betr Ausweitung einer 30 km/h-Zone im 17. Bezirk (Dornbacher Straße, Alszeile).Der Verfassungsgerichtshof kann dem Verordnungsgeber nicht entgegentreten, wenn er auf Grundlage seines Verfahrens die Voraussetzungen des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 als gegeben ansah und die Zusammenhänge von Verkehrsströmen zum Anlass nahm, eine steigende Tendenz des Durchzugsverkehrs, von der "Hauptstraße" in das "Wohngebiet" auszuweichen, im Wege einer Geschwindigkeitsbeschränkung einzuschränken.

Relevante Rechtsvorschrift:
begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
XIII. ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer
Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von
Gefahren  oder  Belästigungen,  insbesondere  durch  Lärm,  Geruch  oder  Schadstoffe  und  zum  Schutz  der
Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten
Feststellung  einer  Überschreitung  einer  ziffernmäßig  festgesetzten  zulässigen  Höchstgeschwindigkeit
bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden, mit denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit
eines Fahrzeuges auf einer festgelegten Wegstrecke gemessen werden kann. Diese technischen Einrichtungen
umfassen  jeweils  alle  Anlagenteile,  die  dem  vorgenannten  Zweck  dienen.  Die  Messstrecke  ist  durch
Verordnung festzulegen. Der Einsatz dieser technischen Einrichtungen ist der Landespolizeidirektion, in deren
örtlichem Wirkungsbereich die festgelegte Messstrecke endet, sieben Tage vor seinem Beginn für Zwecke des
Abs. 2 erster Satz mitzuteilen.