Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.2015GeschäftszahlG325/2015 uaSammlungsnummer20033LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des GOG und der ZPO betreffend den Fristenlauf bei elektronischer bzw physischer Zustellung gerichtlicher Schriftstücke; verlängerte Frist im Elektronischen Rechtsverkehr von einem bzw einigen wenigen Tagen sachlich gerechtfertigtRechtssatzAbweisung eines Antrags des OGH auf Aufhebung des §89d Abs2 GOG idF BGBl I 26/2012 sowie des §125 Abs1 und §126 Abs1 ZPO.Abweisung eines Antrags des OGH auf Aufhebung des §89d Abs2 GOG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 26 aus 2012, sowie des §125 Abs1 und §126 Abs1 ZPO.Zulässigkeit des Antrags: Der OGH geht denkmöglich davon aus, dass er bei der Entscheidung im bei ihm anhängigen Anlassverfahren die - kumulativ - angefochtenen Bestimmungen, nämlich §89d Abs2 GOG sowie den jeweiligen Abs1 der §§125 und 126 ZPO, anzuwenden hat bzw dass diese in ihrem Zusammenspiel das nach Auffassung des OGH verfassungswidrige Ergebnis bewirken (vgl VfGH 10.03.2015, G201/2014).Zulässigkeit des Antrags: Der OGH geht denkmöglich davon aus, dass er bei der Entscheidung im bei ihm anhängigen Anlassverfahren die - kumulativ - angefochtenen Bestimmungen, nämlich §89d Abs2 GOG sowie den jeweiligen Abs1 der §§125 und 126 ZPO, anzuwenden hat bzw dass diese in ihrem Zusammenspiel das nach Auffassung des OGH verfassungswidrige Ergebnis bewirken vergleiche VfGH 10.03.2015, G201/2014).Seit dem 01.05.2012, dem Tag des Inkrafttretens des §89d Abs2 GOG idF BGBl I 26/2012, ist für den Zustellungszeitpunkt gerichtlicher Erledigungen und damit den Beginn des Fristenlaufes hinsichtlich physischer Zustellung einerseits und elektronischer Zustellung im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) andererseits zu unterscheiden. Während die Sendung bei physischer Zustellung idR an jenem Tag als zugestellt gilt, an dem der Empfänger diese tatsächlich übernommen hat bzw (bei Hinterlegung) die (erstmalige) Möglichkeit zur Abholung hatte, sieht die hier Bedenken auslösende Norm des §89d Abs2 GOG für Teilnehmer am ERV eine "Zustellfiktion" (am dem Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich folgenden - Samstage ausnehmenden - Werktag) vor.Seit dem 01.05.2012, dem Tag des Inkrafttretens des §89d Abs2 GOG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 26 aus 2012,, ist für den Zustellungszeitpunkt gerichtlicher Erledigungen und damit den Beginn des Fristenlaufes hinsichtlich physischer Zustellung einerseits und elektronischer Zustellung im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) andererseits zu unterscheiden. Während die Sendung bei physischer Zustellung idR an jenem Tag als zugestellt gilt, an dem der Empfänger diese tatsächlich übernommen hat bzw (bei Hinterlegung) die (erstmalige) Möglichkeit zur Abholung hatte, sieht die hier Bedenken auslösende Norm des §89d Abs2 GOG für Teilnehmer am ERV eine "Zustellfiktion" (am dem Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich folgenden - Samstage ausnehmenden - Werktag) vor.Zwischen der Zustellung gerichtlicher Erledigungen in Form physischer Übermittlung einerseits und im Wege des ERV andererseits bestehen von vornherein Unterschiede im Tatsächlichen, insbesondere, was den Zeitpunkt der (Möglichkeit der) Kenntnisnahme vom Inhalt der Sendung und dessen Feststellbarkeit anlangt.Der VfGH vermag dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er - offenbar getragen von dem Bestreben, grundsätzlich jenen Tag als Zustellungszeitpunkt festzulegen, an dem regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass der Empfänger von dem (den) zuzustellenden Schriftstück(en) tatsächlich Kenntnis erlangt hat oder zumindest erlangen konnte (vgl für physische Zustellungen etwa §17 Abs3, §26 Abs2 ZustellG), - bei Zustellungen im ERV nicht schon das bloße Einlangen im elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers genügen lässt, sondern erst den folgenden Werktag als Zustellungszeitpunkt bestimmt.Der VfGH vermag dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er - offenbar getragen von dem Bestreben, grundsätzlich jenen Tag als Zustellungszeitpunkt festzulegen, an dem regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass der Empfänger von dem (den) zuzustellenden Schriftstück(en) tatsächlich Kenntnis erlangt hat oder zumindest erlangen konnte vergleiche für physische Zustellungen etwa §17 Abs3, §26 Abs2 ZustellG), - bei Zustellungen im ERV nicht schon das bloße Einlangen im elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers genügen lässt, sondern erst den folgenden Werktag als Zustellungszeitpunkt bestimmt.Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er auf einen planbaren, geordneten Kanzlei-, Büro- oder Geschäftsbetrieb bei Rechtsanwälten oder Notaren (der Samstage, Sonn- und Feiertage nicht notwendigerweise inkludiert) bzw bei anderen (gemäß §89c Abs5 GOG) zur Teilnahme am ERV verpflichteten Institutionen oder auch bei freiwillig am ERV teilnehmenden Personen Rücksicht nimmt; da es für die tatsächliche Kenntnisnahme von in den elektronischen Verfügungsbereich gelangter Dokumente nicht nur entsprechender technischer Vorkehrungen, sondern für deren Abrufung regelmäßig auch des Einsatzes von entsprechend geschultem Personal bedarf, ist es - ausgehend von einer Durchschnittsbetrachtung - nicht unsachlich, den Zustellungszeitpunkt in §89d Abs2 GOG mit dem auf das Einlangen im elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgenden Werktag zu bestimmen und Samstage nicht als Werktage gelten zu lassen. Der dem Gesetzgeber zustehende rechtspolitische Gestaltungsspielraum wurde damit nicht überschritten. Auch die vom OGH lediglich kursorisch erfolgte Berufung auf den durch Art6 EMRK verbürgten Grundsatz der Waffengleichheit vermag dem Antrag nicht zum Erfolg zu verhelfen, zumal dieses Prinzip erfordert, dass jede Partei ihre Sache dem Gericht darlegen kann, ohne gegenüber einer anderen Partei substantiell benachteiligt zu sein. Von einer derartigen substantiellen Benachteiligung kann aber nicht die Rede sein, wenn sich die den Parteien eines gerichtlichen Verfahrens zur Verfügung stehende Frist auf Grund technischer Gegebenheiten faktisch um einen Tag (in Sonderkonstellationen allenfalls um einige wenige Tage) für diejenigen Parteien, die am ERV teilnehmen, gegenüber Parteien, denen nicht elektronisch zugestellt werden kann, verlängert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G325.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
26 von 143 07.12.25, 22:25§ 126.
§. 124.
Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht bei Festsetzung derselben etwas anderes bestimmt
wurde, mit Zustellung des die Frist anordnenden Beschlusses an die Partei, welcher die Frist zugute kommt;
wenn es aber einer Zustellung des Beschlusses nicht bedarf, mit der Verkündung des Beschlusses.
§. 125.
(1) Bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, in
welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablaufe desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an
welchem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endet die Frist mit Ablauf des
letzten Tages dieses Monates.
(3) Das Ende einer Frist kann auch durch Angabe eines bestimmten Kalendertages bezeichnet werden.
(1) Der  Beginn  und  Lauf  von  gesetzlichen  und  richterlichen  Fristen  werden  durch  Samstage,
Sonntage, Feiertage oder den Karfreitag nicht behindert.