Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
Berechtigung im Verfahren nach §§ 339 und 340 ausgeübt werden. 
(7) Anlässlich der Überleitung bestehender Rechte zur Versicherungsvermittlung sind zur Aufnah me 
in das GISA (Versicherungs- und Kreditvermittlerregister)  der Behörde gegenüber auch alle sonstigen 
Angaben zu machen, die nach diesem Gesetz vorgesehen sind und bei der Behörde noch nicht vorhanden 
sind, wie etwa betreffend bestehende Agenturverhältnis se oder die Berechtigung zum Empfang von 
Prämien oder für den Kunden bestimmten Beträgen. 
(8) Alle Wortlaute von freien Gewerben, die in irgendeiner Weise, sei es auch in der 
Kurzbezeichnung, auf Tätigkeiten hinweisen, die in weiterer Folge zu einer Versic herungsvermittlung 
führen sollen, sei es insbesondere zur bloßen Benennung oder Namhaftmachung von 
Versicherungskunden, Versicherungsvermittlern oder Versicherungsunternehmen ( „Tippgeber“) oder in 
jeder anderen Weise, werden mit 15.  Jänner 2005 zum freien Gewerbe „Namhaftmachung von Personen, 
die an der Vermittlung von Versicherungsverträgen interessiert sind, an einen Versicherungsvermittler 
oder ein Versicherungsunternehmen unter Ausschluss jeder einem zur Versicherungsvermittlung 
berechtigten Gewerbetrei benden vorbehaltenen Tätigkeit “. Diesem Gewerbe ist insbesondere eine auf 
einen bestimmten Versicherungsbedarf gerichtete über die allgemeinen Daten des Kunden hinausgehende  Bundesrecht konsolidiert