Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.2004GeschäftszahlG263/02Sammlungsnummer17217LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines gewerblichen Buchhalters auf Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung betreffend dessen mangelnde Vertretungsbefugnis vor Behörden; weiterhin keine Vertretungsbefugnis auch bei Aufhebung der angefochtenen Bestimmung mangels Vorliegen einer positiven RegelungRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "und zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden" in §102 Abs1 GewO 1994 idF BGBl I 111/2002 mangels Legitimation.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "und zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden" in §102 Abs1 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002, mangels Legitimation.Siehe auch E v 12.03.04, G289/02 - Stattgabe eines Individualantrags desselben Antragstellers betr eine andere Wortfolge dieser Bestimmung.Im Falle der Aufhebung dieser Wortfolge könnte keiner Regelung explizit eine Vertretungsbefugnis des gewerblichen Buchhalters, deren Mangel der Antragsteller als verfassungswidrig bezeichnet, entnommen werden. Aber auch der Umkehrschluss, dass nämlich gewerbliche Buchhalter bei Wegfall des ausdrücklichen Vertretungsverbotes des §102 Abs1 zweiter Satz GewO 1994 nun zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden berechtigt sind, wäre nicht gerechtfertigt:Die GewO 1994 sieht nämlich bei jenen Berufen, deren Ausübung typischerweise mit Behördenkontakten für den Auftraggeber verbunden ist, diese Vertretungsbefugnis vor Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts jeweils ausdrücklich vor (vgl. für den Baumeister §99 Abs1 Z6, für den Immobilientreuhänder §117 Abs5, für beratende Ingenieure §134 Abs4, für den Unternehmensberater §136 Abs3, selbst für den Zimmermeister §149 Abs6).Die GewO 1994 sieht nämlich bei jenen Berufen, deren Ausübung typischerweise mit Behördenkontakten für den Auftraggeber verbunden ist, diese Vertretungsbefugnis vor Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts jeweils ausdrücklich vor vergleiche für den Baumeister §99 Abs1 Z6, für den Immobilientreuhänder §117 Abs5, für beratende Ingenieure §134 Abs4, für den Unternehmensberater §136 Abs3, selbst für den Zimmermeister §149 Abs6).Siehe auch die expliziten Regelungen von Vertretungsbefugnissen im Finanzverfahren in §84 Abs1 BAO, in den entsprechenden Regelungen der Landesabgabenordnungen sowie in §10 Abs3 AVG (keine Zulassung von Personen ohne ausdrückliche Befugnis als geschäftsmäßige Vertreter).

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Eine Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks im Sinne des §  102 Abs. 1 Z 1 liegt vor, wenn 
der Anmelder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, die 
zur Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks berechtigt ist, oder wenn dem Anmelder sonst ein 
maßgebender Einfluß auf den Betr ieb der Geschäfte einer zur Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks 
berechtigten Personengesellschaft des Handelsrechtes zusteht. 
(8) Abweichend von §  9 Abs. 3 erster Satz muß der Geschäftsführer einer Personengesellschaft des 
Handelsrechtes persönlich hafte nder Gesellschafter sein, der nach dem Gesellschaftsvertrag zur 
Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist. Eine Ausübung des 
Rauchfangkehrerhandwerks im Sinne des §  104 liegt auch vor, wenn auf den Geschäftsführer oder 
Pächter die Voraussetzungen des Abs. 7 zutreffen. 
 28a. entfällt. 
 29. entfällt. 
 30. (Zu § 166 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993:) 
(1) Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  29/1993 bereits erlangte 
Konzession zur Ausübung einer Teilberechtigung gemäß dem bisher geltenden §  208 Abs. 3 Z 1, 2 oder 3