Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.2018GeschäftszahlV26/2018LeitsatzGesetzmäßige Kundmachung einer Verordnung über Beginn und Ende einer Wohnstraße durch – entsprechend der Verordnung platzierte – Aufstellung der Hinweiszeichen an der rechten Straßenseite gemäß der StVO 1960RechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien betreffend die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, vom 12.09.2000, MA 46 - V05-2300/99, hinsichtlich des Bereichs der Wohnstraße Hauslabgasse (Gerichtsantrag).Abkehr von der früheren Rsp zu Art89 Abs1 B-VG mit E v 28.06.2017, V4/2017, sodass nunmehr eine "gehörig kundgemachte" generelle Norm bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein Mindestmaß an Publizität und somit rechtliche Existenz erlangt. Kundmachung der Verordnung mit Aufstellung der verfügten Verkehrszeichen. Keine Zweifel an Prädjudizialität angesichts der Befahrens der Wohnstraße entgegen §76b StVO. Ungeachtet der Formulierung des Antrages, "feststellen, dass die Verordnung [...] in gesetzwidriger Weise kundgemacht wurde", ist der Antrag im Zusammenhang mit seiner Begründung als Aufhebungsbegehren zu verstehen. Zulässigkeit des Hauptantrags erübrigt Eingehen auf Eventulantrag.Die gesetzmäßige Kundmachung einer Verordnung erfordert die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen an der im Gesetz festgelegten Stelle. Die Bestimmungen der §53 Abs1 Z9c und Z9d StVO sind als Erweiterung des §48 Abs2 StVO zu verstehen. Danach können die Hinweiszeichen gemäß §48 Abs2 StVO auf der rechten Straßenseite oder oberhalb der Fahrbahn angebracht werden. Gleichzeitig dehnt §53 Abs1 Z9c und Z9d StVO mit dem Wort "auch" den Aufstellungsort auf die Fahrbahn aus. Dabei handelt es sich schon um eine gültige Kundmachung, wenn die Hinweiszeichen "nur" auf der Fahrbahn angebracht werden.Diese Interpretation ergibt sich auch aus dem Kontext der 10. StVO-Novelle, mit der auch die Bestimmungen über die Wohnstraße in die StVO Eingang fanden: Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass in Wohnstraßen oder Fußgängerzonen nicht zwingend ein Gehsteig vorhanden sein muss.Es besteht folglich ein Spielraum, ob die Hinweiszeichen über eine Wohnstraße entsprechend dem §48 Abs2 StVO auf der rechten Straßenseite bzw oberhalb der Fahrbahn oder gemäß §53 Abs1 Z9c und Z9d StVO auf der Fahrbahn angebracht werden. Daher ist die Verordnung einer Wohnstraße rechtmäßig kundgemacht, wenn die Hinweiszeichen auf die Wohnstraße - wie im hier zu beurteilenden Fall - auf der rechten Straßenseite angebracht wurden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:V26.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser