Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlA4/02Sammlungsnummer18481LeitsatzTeilweise Stattgabe des Klagebegehrens der Bundesländer Wien und Kärnten auf Ersatz der Kosten für Lebensmitteluntersuchungen ohne Gerichtsauftrag; Abweisung des Mehrbegehrens; Festsetzung der konkreten Beträge nach freier Überzeugung des Gerichts mangels Plausibilität der vorgelegten Zahlen; teilweiser Zuspruch von Zinsen und KostenRechtssatzZur Vorgeschichte siehe die Zwischenerkenntnisse VfSlg 16992/2003 und 18090/2007.Keine Einschränkung des Klagebegehrens aufgrund der Ausführungen im Zwischenerkenntnis VfSlg 18090/2007.Der Umstand, dass die gesetzliche Ausgestaltung und die Vollziehung des gerichtlichen Strafverfahrens Sache des Bundes und von den beteiligten Ländern nicht beeinflussbar ist, ändert nichts am Umfang der Kostentragungspflicht der Länder nach §2 F-VG 1948. Es bestehen daher keine Ansprüche der klagenden Parteien, wenn einem Verurteilten (zu Recht oder zu Unrecht) im Einzelfall keine Kosten vorgeschrieben oder die Kosten für uneinbringlich erklärt wurden. In solchen Fällen entsteht (bzw besteht) nämlich auch kein Kostenersatzanspruch des Bundes gegen den Verurteilten.Keine Kostenersatzpflicht des Bundes auch in Fällen der Diversion iSd Bezugnahme auf Verfahrenskosten in §200 (vormals §90c) StPO;lediglich betragliche Obergrenze für den zu leistenden Geldbetrag;keine abweichende Kostentragungsregelung iSd §2 F-VG.Bemessung der Höhe des Kostenersatzes für Untersuchungsgebühren iSd '381 Abs1 Z3 StPO durch den Verfassungsgerichtshof in Anwendung des §273 ZPO auf Grundlage der gerichtlichen Kriminalstatistik; nicht alle Verurteilungen erfasst, Diskrepanz zwischen den vom Bund angeführten Verurteilungszahlen und der gerichtlichen Statistik; keine vollständige Erklärung durch Erfassung von Personen einerseits (Statistik) und Zahl der Verfahren in den vom Bund vorgelegten Gerichtsakten.Uneinigkeit über die Vollständigkeit der vom Bund vorgelegten Akten, keine Feststellungen über konkrete Zahlungen des Bundes in bestimmten Jahren in den Zwischenerkenntnissen; Ausgehen von einer Gebührlichkeit der Vergütungen für das Jahr 1995.Keine Zweifel der Länder an der jeweiligen Höhe der gerichtlich vorgeschriebenen Kosten.Für den Zweck einer Bemessung nach §273 Abs1 ZPO lässt sich aus den Angaben des Bundes jedenfalls ein Anhaltspunkt insofern ableiten, als für jede Verurteilung nach dem LMG 1975 im Schnitt rund € 428,-- (in Wien) bzw € 147,-- (in Kärnten) an Vergütungen nach §381 Abs1 Z3 StPO festgesetzt worden sind, die der in Frage kommenden Lebensmitteluntersuchungsanstalt des betreffenden Landes zurechenbar sind. Der Verfassungsgerichtshof bemisst in Ausübung seines richterlichen Ermessens die dem Land Wien und dem Land Kärnten gebührenden Beträge für die Jahre 1995 bis 2003 (bzw bis 2004 für Kärnten) anhand der Verurteilungszahlen laut Statistik Austria durch Multiplikation des durchschnittlichen Werts der festgesetzten Kosten pro Verurteilung von € 428,-- (Wien) bzw € 147,-- (Kärnten) mit 2.230 (Wien). 536 (Kärnten), das ergibt € 954.440,-- für Wien und € 78.792,-- für Kärnten. Unter Berücksichtigung eines 5-%igen Abschlags für Fälle mehrfacher Verurteilungen auf Basis jeweils eines einzelnen Gutachtens ergibt sich für Wien € 906.718,-- und für Kärnten € 74.852,40. Abzüglich der vom Bund bereits anerkannten Summen (um die die Klagsforderungen bereits eingeschränkt worden sind) sind daher dem Land Wien ein Betrag von € 627.784,60 und dem Land Kärnten ein Betrag von € 59.631,16 zuzusprechen.Anspruch auf Zinsen nur nach den allgemeinen Grundsätzen des §1333 und §1334 ABGB (4%) und nicht nach §352 UGB (8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).Teilweiser Kostenzuspruch.Klagende Parteien als unterlegen anzusehen bis zur Klagsänderung 2006; Fälle von Untersuchungen auf Ersuchen eines Gerichts nicht nachweisbar; kein Kostenverzeichnis der beklagten Partei für diese Phase.In der darauf folgenden Prozessphase ist der Bund gegen das Land Wien zu ca 80 % durchgedrungen (Ersatzquote: 60 %), gegen das Land Kärnten zu ca 70 % (Ersatzquote: 40 %). Der - durch die Finanzprokuratur vertretene - Bund hat in dieser Prozessphase drei aufgetragene und der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dienliche Schriftsätze eingebracht, für die tarifgemäß Kosten verzeichnet wurden. Die ersatzfähigen Kosten des Bundes werden gemäß §46 Abs1 zweiter Satz ZPO (anhand des Verhältnisses der von den klagenden Parteien eingeklagten Beträge zueinander) als zu 95 % vom Land Wien und zu 5 % vom Land Kärnten veranlasst aufgeteilt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Für  die  Bemessung  der  Kostenbeiträge  gilt  § 381  Abs. 5  sinngemäß.  Die  Zahlung  ist  insoweit
nachzusehen, als dadurch der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Beschuldigten und
seiner  Familie,  für  deren  Unterhalt  er  zu  sorgen  hat,  Schadensgutmachung,  Tatfolgenausgleich  oder  die
Erfüllung des Tatausgleichs gefährdet würde.
(1) Im  Fall  eines  Schuldspruchs  ist  der  Angeklagte  auch  zum  Ersatz  der  Kosten  des
Strafverfahrens zu verpflichten (§ 260 Abs. 1 Z 5).
(2) Wird das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten teils mit Schuld-, teils
mit Freispruch erledigt, so ist der Angeklagte nur zum Ersatz jener Kosten zu verpflichten, die sich auf den
Schuldspruch beziehen.
(3) Die  Verpflichtung  zum  Ersatz  der  Kosten  trifft  jedoch  den  rechtskräftig  Verurteilten  nur  für  seine
Person; sie geht nicht auf die Erben über. Von mehreren Angeklagten ist jeder einzelne zur Tragung des
Pauschalkostenbeitrages, der dem gegen ihn gefällten Erkenntnis entspricht, sowie der Kosten zu verurteilen,
die durch seine Verteidigung oder durch besondere, nur bei ihm eingetretene Ereignisse oder durch sein
besonderes  Verschulden  entstanden  sind.  Zur  Bezahlung  aller  anderen  Kosten  des  Strafverfahrens  sind
sämtliche Angeklagten zur ungeteilten Hand zu verurteilen, sofern das Gericht nicht besondere Gründe findet,