Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG198/2022LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SicherheitspolizeiG mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzHinreichende Bestimmtheit des §25 Abs4 SPG und des §38a Abs8 SPG gemäß stRsp des VfGH zur Bestimmtheit und Auslegung von Rechtsvorschriften.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G198.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
20 von 58 07.12.25, 22:18§ 38a.
(5) Die  Organe  des  öffentlichen  Sicherheitsdienstes  sind  ermächtigt,  einen  Menschen,  der  ohne
Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein
Verharren  vor  Ort  schwerwiegend  in  die  Rechte  des  Besitzers  eingreift,  auf  Verlangen  des  Besitzers
wegzuweisen.
Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einem Menschen, von dem
auf  Grund  bestimmter  Tatsachen,  insbesondere  wegen  eines  vorangegangenen  gefährlichen  Angriffs,
anzunehmen ist, dass er einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer
Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde (Gefährder), das Betreten einer Wohnung, in der ein
Gefährdeter wohnt, samt einem Bereich im Umkreis von hundert Metern zu untersagen (Betretungsverbot). Mit
dem Betretungsverbot verbunden ist das Verbot der Annäherung an den Gefährdeten im Umkreis von hundert
Metern (Annäherungsverbot).
(2) Bei  Anordnung  eines  Betretungs-  und  Annäherungsverbots  haben  die  Organe  des  öffentlichen
Sicherheitsdienstes