Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2022GeschäftszahlV137/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der Anlage 5 der 1. TierhaltungsV betreffend Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie antragstellende Landesregierung Burgenland hegt das Bedenken, dass Punkt 2.2.2. und 5.2. der Anlage 5 der 1. TierhaltungsV betreffend Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen (Zulässigkeit perforierter Böden [Vollspaltenböden], keine Einstreu, zu kleine Liegefläche bei perforierten Böden) gegen §2 BVG Nachhaltigkeit und das TierschutzG verstießen sowie mit der RL 2008/120/EG über die Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen unvereinbar sei.Mit BGBl I 130/2022 und BGBl II 296/2022 wurden im TierschutzG und der 1. TierhaltungsV diverse Änderungen vorgenommen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten sind. Mit Erlassung des §18 Abs2a iVm §44 Abs29 TSchG idF BGBl I 130/2022 wurden unstrukturierte Vollspaltbuchten ohne Funktionsbereich für ab dem 01.01.2023 baurechtlich bewilligte neu gebaute oder umgebaute Anlagen verboten, für bereits bestehende Betriebe jedoch für zulässig erklärt. Die behauptete Verfassungswidrigkeit (und Unionsrechtswidrigkeit) der Zulässigkeit von Vollspaltenböden ergibt sich daher nunmehr ausdrücklich (auch) aus der Übergangsbestimmung des §44 Abs29 TSchG idF BGBl I 130/2022, sodass es zu deren Beseitigung nicht mehr ausreicht, nur Teile der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung anzufechten.Mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 296 aus 2022, wurden im TierschutzG und der 1. TierhaltungsV diverse Änderungen vorgenommen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten sind. Mit Erlassung des §18 Abs2a in Verbindung mit §44 Abs29 TSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022, wurden unstrukturierte Vollspaltbuchten ohne Funktionsbereich für ab dem 01.01.2023 baurechtlich bewilligte neu gebaute oder umgebaute Anlagen verboten, für bereits bestehende Betriebe jedoch für zulässig erklärt. Die behauptete Verfassungswidrigkeit (und Unionsrechtswidrigkeit) der Zulässigkeit von Vollspaltenböden ergibt sich daher nunmehr ausdrücklich (auch) aus der Übergangsbestimmung des §44 Abs29 TSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022,, sodass es zu deren Beseitigung nicht mehr ausreicht, nur Teile der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung anzufechten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V137.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
die  Kommission,  sofern  die  Vorgaben  des  § 44  Abs. 17  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 130/2022  eingehalten werden. Bis zur Konstituierung der Kommission gemäß § 22c Abs. 1, längstens
jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung, ist § 44 Abs. 17 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2022 auf Zuchten sinngemäß anzuwenden.
Wissenschaftliche Kommission zur Umsetzung des Qualzuchtverbots
(1) Der  Bundesminister  bzw.  die  Bundesministerin  für  Soziales,  Gesundheit,  Pflege  und
Konsumentenschutz richtet eine wissenschaftliche Kommission ein. Diese hat den Bundesminister bzw. die
Bundesministerin in Fragen der Vermeidung von Qualzucht bei Tieren, die keine landwirtschaftlichen Nutztiere
sind, zu beraten und innerhalb angemessener Frist die Aufgaben gemäß Abs. 4 zu erledigen.
(2) Der Kommission gemäß Abs. 1 haben jedenfalls
1. ein Veterinärmediziner bzw. eine Veterinärmedizinerin als Vorsitzender bzw. Vorsitzende,
2. mindestens eine Expertin bzw. ein Experte auf dem Gebiet der Tierzucht und Genetik,
3. mindestens eine Expertin bzw. ein Experte auf dem Gebiet der Ethik,
4. mindestens  eine  Expertin  bzw.  ein  Experte  aus  den  notwendigen  klinischen  Fachgebieten,
insbesondere Orthopädie, Augenheilkunde, Kardiologie, Dermatologie und bildgebende Diagnostik,