Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2009GeschäftszahlG31/08 - G29/08,G30/08,G35/08,G147/08 uaSammlungsnummer18830 - 18831LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines Mobilfunkbetreibers auf Aufhebung der durch die Novelle 2007 zum Sicherheitspolizeigesetz eingeführten Bestimmungen über die Auskunftspflicht von Telekombetreibern über bestimmte Handy- und Internetdaten; kein unmittelbarer Eingriff in rechtlich geschützte Interessen der antragstellenden Gesellschaft mangels zusätzlich auferlegter Speicherverpflichtungen; zumutbarer Weg zur Bekämpfung der Auskunftspflicht durch Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat gegeben; zahlreiche Rechte von Privatpersonen nach dem Datenschutzgesetz im Fall unzulässiger DatenermittlungRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung des Art1 Z4 des Bundesgesetzes BGBl I 114/2007 betr Neufassung des §53 Abs3a SicherheitspolizeiG.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung des Art1 Z4 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 114 aus 2007, betr Neufassung des §53 Abs3a SicherheitspolizeiG.Keine unmittelbare rechtliche Betroffenheit durch eine Novellierungsanordnung.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §53 Abs3a und Abs3b SicherheitspolizeiG idF BGBl I 114/2007.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §53 Abs3a und Abs3b SicherheitspolizeiG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 114 aus 2007,.Mit der Novellierung des §53 Abs3a SicherheitspolizeiG wurde zwar eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung der IP-Adresse an die Sicherheitsbehörden, aber keine neue Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen geschaffen (vgl §99 TelekommunikationsG 2003:Mit der Novellierung des §53 Abs3a SicherheitspolizeiG wurde zwar eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung der IP-Adresse an die Sicherheitsbehörden, aber keine neue Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen geschaffen vergleiche §99 TelekommunikationsG 2003:Speicherung von Verkehrsdaten nur für Zwecke der Verrechnung von Entgelten bis zum Ablauf jener Frist, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann; danach Verpflichtung zur unverzüglichen Löschung oder Anonymisierung).Aus den hier geschaffenen Auskunftsverpflichtungen können keine zusätzlichen Speicherverpflichtungen abgeleitet werden, sodass diese Auskunftsverpflichtungen nur solche Daten betreffen können, hinsichtlich derer bereits aufgrund der genannten - durch die SicherheitspolizeiG-Novelle unverändert gebliebenen - Bestimmungen des TelekommunikationsG 2003 die Ermächtigung der Betreiber von Telekommunikationsdiensten zur Speicherung besteht.Daher insoweit kein Eingriff in rechtlich geschützte Interessen der antragstellenden Gesellschaft.Hinsichtlich der Auskunftsverpflichtung zumutbarer Weg der antragstellenden Gesellschaft zur Bekämpfung des Auskunftsverlangens durch Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat gemäß §88 SicherheitspolizeiG.Weiters keine Verpflichtung zur Speicherung zusätzlicher Daten durch §53 Abs3b SicherheitspolizeiG betr die Auskunftsverpflichtung der Telekombetreiber über Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) der von dem gefährdeten Menschen mitgeführten Endeinrichtung (Mobiltelefon) (vgl §92 ff TelekommunikationsG 2003, insbes §98 betr die Auskunftserteilung an Notrufdienste).Weiters keine Verpflichtung zur Speicherung zusätzlicher Daten durch §53 Abs3b SicherheitspolizeiG betr die Auskunftsverpflichtung der Telekombetreiber über Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) der von dem gefährdeten Menschen mitgeführten Endeinrichtung (Mobiltelefon) vergleiche §92 ff TelekommunikationsG 2003, insbes §98 betr die Auskunftserteilung an Notrufdienste).Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kostenersatzregelung Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die bescheidmäßige Kostenbestimmung gem Art144 Abs1 B-VG.§53 Abs3b SicherheitspolizeiG lässt - verfassungskonform interpretiert - nur den Einsatz solcher Einrichtungen zu, deren Funktionen auf die Ermittlung des Standorts der gesuchten Mobilfunkendeinrichtung beschränkt sind, weil sie das gelindeste Mittel zur Erreichung des vom Gesetz verfolgten Zwecks darstellen (keine Ermittlung von Gesprächsinhalten).Die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden, technische Mittel zur Lokalisierung der Endeinrichtung zum Einsatz zu bringen, bewirkt keinen Eingriff in die rechtlich geschützten Interessen der antragstellenden Gesellschaft, zumal §53 Abs3b keine Grundlage für die Ermittlung von Inhaltsdaten von Mobiltelefongesprächen bietet und insofern die Rechtssphäre des Telekommunikationsdienstebetreibers, der zur Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses verpflichtet ist, nicht berührt. Allfällige Beeinträchtigung der Verpflichtungen der antragstellenden Gesellschaft, die Netzverfügbarkeit zu garantieren, kein Eingriff in eine Rechtsposition.Keine aktuelle Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen durch allfällige zivilrechtliche Haftungen der antragstellenden Gesellschaft gegenüber ihren Kunden; Zumutbarkeit des ordentlichen Rechtsweges: Die antragstellende Gesellschaft müsste sich nicht rechtswidrig, sondern dem §53 Abs3a bzw Abs3b SicherheitspolizeiG entsprechend verhalten, um in einem allfälligen Haftungsprozess Bedenken gegen diese Bestimmungen vorzutragen.Siehe auch G147/08 ua, B v 01.07.09, betr Anträge von Einzelpersonen:Keine Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit durch den bloßen Verweis auf die rechtliche Existenz von die Sicherheitsbehörden zu Auskunftsverlangen gegenüber Dritten ermächtigenden Bestimmungen sowie auf die Tatsache, dass die Antragsteller österreichische Staatsbürger sind, bestimmte Berufe ausüben, Internetnutzer sind und über ein Mobiltelefon und ein KFZ verfügen.Hinweis auf das Auskunftsrecht, das Löschungsrecht und das Beschwerderecht gem §26, §27 und §31 DSG 2000 bzw die Eingabe an die Datenschutzkommission gem §30 leg cit sowie auf den kommissarischen Rechtsschutz durch den Rechtsschutzbeauftragten (vgl §91a bis §91d SicherheitspolizeiG).Hinweis auf das Auskunftsrecht, das Löschungsrecht und das Beschwerderecht gem §26, §27 und §31 DSG 2000 bzw die Eingabe an die Datenschutzkommission gem §30 leg cit sowie auf den kommissarischen Rechtsschutz durch den Rechtsschutzbeauftragten vergleiche §91a bis §91d SicherheitspolizeiG).Keine Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller durch §24 DSG 2000.Siehe weiters G29/08, G30/08 und G35/08, alle B v 01.07.09.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der