Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.11.2012GeschäftszahlB136/12Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Herabsetzung der Versehrtenrente nach dem Wiener Unfallfürsorgegesetz 1967 infolge einer Änderung des Grades der Minderung der ErwerbsfähigkeitRechtssatzDie belangte Behörde hat in überaus sorgfältiger und auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin eingehender Begründung des angefochtenen Bescheides aufgrund der Parallelität der Rechtsvorschriften des Wr UnfallfürsorgeG 1967 mit §175 ff ASVG bei der Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne der früheren - langjährigen - Rechtsprechung des VwGH jene Grundsätze herangezogen, die der OGH zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in ebenfalls langjähriger Rechtsprechung herausgearbeitet hat. Danach ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht bezogen auf einen bestimmten Beruf, sondern abstrakt vor dem Hintergrund des gesamten Arbeitsmarktes zu prüfen, wobei die medizinische Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Allgemeinen auch die Grundlage für die rechtliche Beurteilung darstellt, wenn nicht aus besonderen Gründen Abweichungen hievon geboten sind.Die Unmöglichkeit, den bisherigen Beruf nicht mehr ausüben zu können, ist für sich noch kein solcher Härtefall.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. in den an einen Versicherungsträger nach § 311 dieses Bundesgesetzes oder nach § 175 GSVG oder nach
§ 167 BSVG geleisteten oder zurückgezahlten Überweisungsbeträgen sowie
2. in den aus Anlass der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis vom Dienstnehmer oder
der Dienstnehmerin geleisteten besonderen Pensionsbeiträgen,
gelten  als  Versicherungsmonate  im  Sinne  dieses  Bundesgesetzes,  wenn  sie  im  Überweisungsbetrag  als  solche
berücksichtigt wurden.
(2) Versicherungsmonate  nach  Abs. 1  werden  erst  ab  dem  61. Kalendermonat  nach  dem  Austritt  aus  dem
pensionsversicherungsfreien  Dienstverhältnis  leistungswirksam,  spätestens  aber  ab  dem  Monatsersten  nach  der
Erreichung  des  Anfallsalters  nach  § 4  Abs. 2  APG.  Dies  gilt  nicht  bei  Anspruch  auf  eine  Leistung  aus  einem
Versicherungsfall  der  geminderten  Arbeitsfähigkeit  nach  diesem  Bundesgesetz  oder  aus  dem  Versicherungsfall  der
dauernden Erwerbsunfähigkeit nach dem GSVG oder BSVG oder aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn kein
Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss besteht. Fällt der Zeitpunkt der Erreichung des Anfallsalters nach § 4
Abs. 2 APG selbst auf einen Monatsersten, so gilt dieser Tag als Monatserster im Sinne des ersten Satzes.
ABSCHNITT VIII
Überweisungsbeträge für Geistliche und Angehörige von Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche