Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2005GeschäftszahlA21/04Sammlungsnummer17445LeitsatzStattgabe einer auf Ersatz der Prozesskosten eingeschränkten Klage auf Auszahlung einer Geldaushilfe nach dem Wiener Sozialhilfegesetz nach Zahlung des Kapitalbetrages und der VerzugszinsenRechtssatzKein Fall des §45 ZPO idF BGBl I 76/2002 (Tragung der Kostenlast durch den obsiegenden Kläger): Im vorliegenden Fall hat das beklagte Land dadurch zur Erhebung der Klage Anlass gegeben, dass es erst am 14.10.04, somit nach Ablauf der vom Kläger gesetzten - angemessenen (vgl VfSlg 16858/2003) - Zahlungsfrist, das kontoführende Institut angewiesen hat, den offenen Betrag auf das Konto des Klägers zu überweisen. Das beklagte Land befand sich damit seit 07.10.04 - bis zum Einlangen des geschuldeten Betrages auf dem Konto des Klägers - in Verzug (vgl E v 23.09.03, A4/03).Kein Fall des §45 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 76 aus 2002, (Tragung der Kostenlast durch den obsiegenden Kläger): Im vorliegenden Fall hat das beklagte Land dadurch zur Erhebung der Klage Anlass gegeben, dass es erst am 14.10.04, somit nach Ablauf der vom Kläger gesetzten - angemessenen vergleiche VfSlg 16858/2003) - Zahlungsfrist, das kontoführende Institut angewiesen hat, den offenen Betrag auf das Konto des Klägers zu überweisen. Das beklagte Land befand sich damit seit 07.10.04 - bis zum Einlangen des geschuldeten Betrages auf dem Konto des Klägers - in Verzug vergleiche E v 23.09.03, A4/03).Die Klage war nach TP3 C, der (eine Klagseinschränkung auf Zinsen und Kosten sowie Rechtsausführungen enthaltende) Schriftsatz vom 08.11.04 nach TP1 zu entlohnen; soweit das Vorbringen in diesem Schriftsatz über eine bloße Klagseinschränkung hinausging, war er zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig. Bei diesem Schriftsatz war als Streitwert die Hälfte des ursprünglichen Streitwertes anzusetzen (vgl §12 Abs3 iVm Abs4 lita RechtsanwaltstarifG). Ist die Klage (nach Zahlung des Kapitalbetrages) auf Zinsen und Kosten eingeschränkt worden und wird sodann - wie vorliegend - auch die Zinsenforderung berichtigt, so bedarf es keiner weiteren Klagseinschränkung, um Kostennachteile für die klagende Partei zu vermeiden; der weitere Schriftsatz war daher nicht zu honorieren.Die Klage war nach TP3 C, der (eine Klagseinschränkung auf Zinsen und Kosten sowie Rechtsausführungen enthaltende) Schriftsatz vom 08.11.04 nach TP1 zu entlohnen; soweit das Vorbringen in diesem Schriftsatz über eine bloße Klagseinschränkung hinausging, war er zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig. Bei diesem Schriftsatz war als Streitwert die Hälfte des ursprünglichen Streitwertes anzusetzen vergleiche §12 Abs3 in Verbindung mit Abs4 lita RechtsanwaltstarifG). Ist die Klage (nach Zahlung des Kapitalbetrages) auf Zinsen und Kosten eingeschränkt worden und wird sodann - wie vorliegend - auch die Zinsenforderung berichtigt, so bedarf es keiner weiteren Klagseinschränkung, um Kostennachteile für die klagende Partei zu vermeiden; der weitere Schriftsatz war daher nicht zu honorieren.In den zugesprochenen Kosten sind 120 vH Einheitssatz für die Klage (§23 Abs6 RechtsanwaltstarifG) und 60 vH Einheitssatz für den Schriftsatz vom 08.11.04, schließlich Umsatzsteuer iHv EUR 39,76 enthalten. Das Kostenmehrbegehren war abzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 ASGG - soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5 bis 7 (§§ 45, 46 und 47 ASGG),
XXVII Z 1 (§ 15 Abs. 3 UVG 1985) und XXIX (§ 25 HeizKG) sind anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
15. Die Art. VII Z 43 lit. a (§ 510 Abs. 3 zweiter Satz ZPO) und XXVI Z 8 (§ 48 ASGG) sind anzuwenden,
wenn das Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
(Anm.: Z 16 bis 20 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 224, 502 und 528, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) §§ 2a, 29 und 224 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde.
(2) Die §§ 115, 117, 118 und 119 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn
das Datum der bekannt zu machenden Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt.
(3) §§ 502 und 528 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, auf die
§ 49 JN in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden ist.
Artikel 33
Schlussbestimmungen zu Art. 3 bis 8, 11 und 27 bis 29