Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2008GeschäftszahlB1790/07Sammlungsnummer18472LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere nicht der Meinungsäußerungsfreiheit, durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen standeswidrigen Verhaltens und unangemessener AusdrucksweiseRechtssatzKeine Willkür.Die belangte Behörde geht mit der von ihr verwendeten Formulierung, dass es sich bei einem Rechtsanwalt um ein Organ der Rechtspflege handle, nicht von einer "Weisungsgebundenheit der Rechtsanwälte gegenüber den Gerichten aus".Standeswidriges Verhalten iSd §9 RAO durch Verlassen des Gerichtssaales für etwa 20 Minuten ohne Erlaubnis des Gerichts.Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit.Der belangten Behörde kann aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden, wenn sie die vom Beschwerdeführer getätigte Äußerung, wonach der im Strafverfahren beigezogene Dolmetscher ein "Kleinkrimineller" sei, als Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes qualifiziert.Kein Anschein der Parteilichkeit der belangten Behörde iSd Art6 Abs1 EMRK, kein Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit, Hinweis auf die Möglichkeit der Protokollrüge gem §271 Abs7 StPO.

Relevante Rechtsvorschrift:
unmittelbar aufzunehmen und dies allen Beteiligten zuvor bekannt zu machen. Abgesehen von den in § 271
Abs. 1  Z 1  bis  3  erwähnten  Angaben  kann  der  Vorsitzende  Verhandlungsmitschrift  oder  Diktat  auf  die
Anordnung beschränken, welche Teile der Aufnahme in Schriftform zu übertragen sind.
(2) Den  Beteiligten  des  Verfahrens  steht  das  Recht  zu,  die  Wiedergabe  der  Aufnahme  oder  ihre
Übersendung  auf  einem  elektronischen  Datenträger  in  einem  allgemein  gebräuchlichen  Dateiformat  zu
verlangen. Zu übertragen ist eine solche Aufnahme nur, wenn es der Vorsitzende für zweckmäßig erachtet oder
ein  Beteiligter  ein  besonderes  rechtliches  Interesse  daran  glaubhaft  macht  und  die  vom  Vorsitzenden  zu
bestimmenden Kosten der Übertragung übernimmt; § 77 Abs. 1 und 3 ist anzuwenden. Die Aufnahme ist als
Beilage zum Akt zu nehmen.
(3) Wurde der gesamte Verlauf der Hauptverhandlung nach Abs. 1 aufgenommen und verzichten die
Beteiligten des Verfahrens auf ein Rechtsmittel oder melden sie innerhalb der hiefür offen stehenden Frist kein
Rechtsmittel an, so kann das Verhandlungsprotokoll durch einen vom Vorsitzenden zu unterschreibenden
Vermerk ersetzt werden, der lediglich die in § 271 Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Angaben enthält. Sofern sie ein
rechtliches Interesse glaubhaft machen, können die Beteiligten des Verfahrens binnen vierzehn Tagen nach
Verkündung des Urteils die Herstellung des Protokolls und die Zustellung einer Ausfertigung verlangen.