Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV252/2022 uaLeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer (Geschwindigkeitsbegrenzungs)Verordnung; Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Hallein zur Festlegung eines die Gemeindegrenzen überschreitenden Ortsgebiets betreffend die Gemeinde Bad Vigaun und die Stadtgemeinde Hallein; keine Gesetzwidrigkeit der straßenpolizeilichen Verordnung der Bezirkshauptmannschaft wegen Verstoßes gegen den eigenen Wirkungsbereich der GemeindeRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Salzburg auf Aufhebung der Verordnung der BH Hallein vom 21.02.2020, 30205-367A/651/9-2020, sowie der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Vigaun vom 11.03.2020.Die gesetzliche Grundlage für die Festlegung eines Gemeindegrenzen überschreitenden Ortsgebietes findet sich in §94b Abs1 litb StVO 1960, wonach die Bezirksverwaltungsbehörde zur Erlassung von Verordnungen zuständig ist, sofern diese nur für den betreffenden politischen Bezirk wirksam werden sollen und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde ergibt. Das mit Verordnung der BH Hallein festgelegte Ortsgebiet "Bad Vigaun Ortsteil St. Margarethen" befindet sich zum - überwiegenden - Teil in der Gemeinde Bad Vigaun, ein Teil dieses Ortsgebietes befindet sich im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hallein. Da beide Gemeinden dem politischen Bezirk Hallein angehören, war die BH Hallein gemäß §94b Abs1 litb StVO 1960 zur Festlegung des die Gemeindegrenzen überschreitenden Ortsgebietes zuständig.Das Vorbringen des LVwG, dass durch derartige Gemeindegrenzen überschreitende Verordnungen der eigene Wirkungsbereich der betroffenen Gemeinden im Bereich der Straßenpolizei außer Kraft gesetzt werde, geht schon deshalb ins Leere, weil die Erlassung von Verordnungen nach §20 Abs2a StVO 1960 gemäß §94d Z1 StVO 1960 - in einer vor dem Hintergrund des Art118 Abs2 und 3 B-VG verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise - nicht pauschal der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich vorbehalten ist, sondern nur dann, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden soll.Die ausschließlich auf die Gesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Hallein gestützten Bedenken gegen die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Vigaun vom 11.03.2020 treffen daher nicht zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V252.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Angelegenheiten (§ 94b), die nur das Gebiet einer Gemeinde betreffen, wenn und insoweit dies im Interesse
der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, dieser Gemeinde übertragen. Bei der Besorgung
der  übertragenen  Angelegenheiten  tritt  die  Gemeinde  an  die  Stelle  der  Bezirksverwaltungsbehörde.  Vor
Erlassung der Verordnung ist der Bezirksverwaltungsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(2) Die Übertragung kann sich, sofern sich aus Abs. 3 nichts anderes ergibt, sowohl auf gleichartige
einzelne, als auch auf alle im § 94b bezeichneten Angelegenheiten hinsichtlich einzelner oder aller Straßen
beziehen. Angelegenheiten des Verwaltungsstrafverfahrens mit Ausnahme der Vollziehung des § 50 VStG und
Angelegenheiten des Verkehrsunterrichtes (§ 101) sind von der Übertragung ausgeschlossen. Die Übertragung
ist durch Verordnung zu widerrufen oder einzuschränken, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erfolgt
ist, überhaupt weggefallen bzw. nicht mehr im seinerzeitigen Umfang gegeben sind.
(3) Sofern  eine  Gemeinde  über  einen  Gemeindewachkörper  verfügt,  kann  ihr  die  Handhabung  der
Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) durch diesen übertragen werden. Hiebei können alle oder nur bestimmte
Angelegenheiten der Verkehrspolizei hinsichtlich aller oder nur einzelner Straßen übertragen werden. Verfügt
eine  Gemeinde  über  keinen  Gemeindewachkörper,  so  darf  ihr  die  Handhabung  der  Verkehrspolizei
ausschließlich hinsichtlich der punktuellen Geschwindigkeitsmessung gemäß § 98b hinsichtlich aller oder nur