Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.02.2003GeschäftszahlB223/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen NachteilsVerhängung einer Geldstrafe iHv 109,01 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) wegen Übertretung des §367 Z9 iVm §41 Abs4 GewO 1994.Verhängung einer Geldstrafe iHv 109,01 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) wegen Übertretung des §367 Z9 in Verbindung mit §41 Abs4 GewO 1994.Zur Begründung des Antrages macht die Antragstellerin lediglich geltend, dass "... nur eine Exekutionsführung in die Masse zulässig" wäre und die "Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Masseverwalter in einem ehemaligen Masseverwaltungsverfahren ... gesetzlich unzulässig" sei.

Relevante Rechtsvorschrift:
 9. ein Fortbetriebsrecht für ein Gewerbe ausübt, ohne die gemäß § 41 Abs.  4 erforderliche 
Bestellung eines Geschäftsführers angezeigt zu haben; 
 10. in den Fällen der §§  107 Abs.  6, 125 Abs.  5, 132 Abs.  2 und 147 Abs.  1 ein Gewerbe trotz 
Untersagung in einer weiteren Betriebsstätte oder im neuen Standort ausübt; 
 11. sich für die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte eines 
Filialgeschäftsführers bedient, der entgegen §  47 Abs.  2 nicht mehr seinen Wohnsitz im Inland 
hat oder nicht mehr in der Lage ist, sich in der weiteren Betriebsstätte entsprechend z u betätigen; 
(Anm.: Z 12 und Z 13 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2002) 
 14. mit den im § 50 Abs. 2 genannten oder durch auf Grund des §  50 Abs. 3 erlassene Verordnungen 
bezeichneten Waren entgegen diesen Bestimmungen den Versandhandel ausübt oder solche aus 
eigener Erzeugung stammende Waren oder zugekaufte Waren in der Art des Versandhandels an 
Letztverbraucher absetzt; 
 15. ein Gewerbe mittels Automaten entgegen §  52 Abs.  2 oder entgegen den Bestimmungen einer 
Verordnung gemäß §  52 Abs. 3 oder 4 ausübt, wenn nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 
oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist;