Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV252/2022 uaLeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer (Geschwindigkeitsbegrenzungs)Verordnung; Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Hallein zur Festlegung eines die Gemeindegrenzen überschreitenden Ortsgebiets betreffend die Gemeinde Bad Vigaun und die Stadtgemeinde Hallein; keine Gesetzwidrigkeit der straßenpolizeilichen Verordnung der Bezirkshauptmannschaft wegen Verstoßes gegen den eigenen Wirkungsbereich der GemeindeRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Salzburg auf Aufhebung der Verordnung der BH Hallein vom 21.02.2020, 30205-367A/651/9-2020, sowie der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Vigaun vom 11.03.2020.Die gesetzliche Grundlage für die Festlegung eines Gemeindegrenzen überschreitenden Ortsgebietes findet sich in §94b Abs1 litb StVO 1960, wonach die Bezirksverwaltungsbehörde zur Erlassung von Verordnungen zuständig ist, sofern diese nur für den betreffenden politischen Bezirk wirksam werden sollen und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde ergibt. Das mit Verordnung der BH Hallein festgelegte Ortsgebiet "Bad Vigaun Ortsteil St. Margarethen" befindet sich zum - überwiegenden - Teil in der Gemeinde Bad Vigaun, ein Teil dieses Ortsgebietes befindet sich im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hallein. Da beide Gemeinden dem politischen Bezirk Hallein angehören, war die BH Hallein gemäß §94b Abs1 litb StVO 1960 zur Festlegung des die Gemeindegrenzen überschreitenden Ortsgebietes zuständig.Das Vorbringen des LVwG, dass durch derartige Gemeindegrenzen überschreitende Verordnungen der eigene Wirkungsbereich der betroffenen Gemeinden im Bereich der Straßenpolizei außer Kraft gesetzt werde, geht schon deshalb ins Leere, weil die Erlassung von Verordnungen nach §20 Abs2a StVO 1960 gemäß §94d Z1 StVO 1960 - in einer vor dem Hintergrund des Art118 Abs2 und 3 B-VG verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise - nicht pauschal der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich vorbehalten ist, sondern nur dann, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden soll.Die ausschließlich auf die Gesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Hallein gestützten Bedenken gegen die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Vigaun vom 11.03.2020 treffen daher nicht zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V252.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
a) die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b lit. a), jedoch nicht auf der Autobahn,
b) die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts  (§§ 99  und  100)  einschließlich  der  Führung  des
Verzeichnisses  von  Bestrafungen  (§ 96),  jedoch  nicht  die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts
hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden
Zwecken in den Fällen der §§ 82 bis 88a,
c) die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichts
(§ 101),
d) die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf
Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b,
e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59),
f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64),
g) die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86),
h) die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde
(§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster