Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.03.2012GeschäftszahlB297/12Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Geldstrafe iHv € 340,- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sowie Entziehung der Lenkberechtigung für bestimmte Zeit.Hins Geldstrafe kein unverhältnismäßiger Nachteil; Verweis auf die Höhe der verhängten Strafe und die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu beantragen; bzgl Ersatzfreiheitsstrafe Verweis auf §53b Abs2 VStG.Soweit die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Entziehung der Lenkberechtigung beantragt wird, steht dem ein zwingendes öffentliches Interesse an der Verkehrssicherheit entgegen.

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:25§ 54b.
§ 54d.
1. durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der
notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde
oder
2. dringende Angelegenheiten, die Angehörige (§ 36a AVG) betreffen, zu ordnen sind.
(2) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund (Abs. 1) auch die Unterbrechung des Vollzuges
der Freiheitsstrafe bewilligt werden. Die Zeit der Unterbrechung des Strafvollzuges ist nicht in die Strafzeit
einzurechnen.
(3) Der Strafvollzug ist auf Antrag oder von Amts wegen für die Dauer von mindestens sechs Monaten
aufzuschieben  oder  zu  unterbrechen,  wenn  der  Bestrafte  während  der  letzten  sechs  Monate  schon
ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war und
dem Strafvollzug nicht ausdrücklich zustimmt.
(4) Liegen  die  Voraussetzungen  des  § 53b  Abs. 2  zweiter  Satz  vor,  darf  der  Aufschub  oder  die
Unterbrechung des Strafvollzuges nicht bewilligt werden oder ist dessen bzw. deren Bewilligung von Amts