Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.09.2002GeschäftszahlB1377/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils(Nachbar-)Beschwerde gegen die Feststellung, dass die beantragte Betriebsanlage weder §359b Abs1 GewO 1994 noch einer gemäß §359b Abs2 oder Abs3 leg cit erlassenen Verordnung unterliegt, hingegen die Voraussetzungen des §359b Abs4 leg cit vorliegen.Die bloße Behauptung der Gefahr einer Gesundheitsschädigung für die Nachbarn ist für sich allein nicht geeignet, eine solche Schädigung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Eine Verord nung gemäß Art.  I Z  18 (§  359b Abs.  7) ist auf Betriebsanlagen, für die das 
vereinfachte Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, 
nicht anzuwenden. 
(5) Mit der Vollziehung des Art.  I ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten 
betraut. 
(6) Mit der Vollziehung des Art.  II ist der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales 
betraut. 
7. Hauptstück 
Schluss- und Übergangsbestimmungen 
Artikel 79 
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen 
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 41, 43, 65, 74 und 351, BGBl. Nr. 194/1994) 
(1) Art.  2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art.  3 (Änderung des 
Ehegesetzes), Art.  4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art.  6 (Änderung der 
Jurisdiktionsnorm), Art.  7 (Änderung des Strafgesetzbuches), Art.  27 (Änderung des