Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.01.2003GeschäftszahlB3/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglichFeststellung, daß der Antragsteller (ein Architekt) nicht nach dem GSVG pflichtversichert ist, da er gem §5 iVm §2 Abs1 Z4 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen sei.Feststellung, daß der Antragsteller (ein Architekt) nicht nach dem GSVG pflichtversichert ist, da er gem §5 in Verbindung mit §2 Abs1 Z4 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen sei.Der angefochtene Bescheid ist, soweit darin festgestellt wird, daß der Antragsteller nicht nach GSVG pflichtversichert ist, keinem Vollzug zugänglich, weil die dem Antragsteller zukommende Rechtsposition auch im Falle der Gewährung einer aufschiebenden Wirkung keine Änderung erführe, insbesondere keine Verpflichtung der Behörde ausgelöst würde, dem Antragsteller (vorläufig) die Pflichtversicherung zu gewähren.

Relevante Rechtsvorschrift:
Erwerbstätigkeit angehört hat, auf Grund eines Antrages nach § 5 keine Pflichtversicherung in der
Krankenversicherung besteht.
(3) Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung sind überdies ausgenommen:
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. Nr. 112/1986)
2. Personen,  die  auf  Grund  der  die  Pflichtversicherung  nach  diesem  Bundesgesetz  begründenden
Erwerbstätigkeit  der  Pflichtversicherung  in  der  Pensionsversicherung  nach  dem  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz unterliegen, für die Dauer dieser Pflichtversicherung, Personen, die auf
Grund  einer  solchen  Pflichtversicherung  Anspruch  auf  Kranken-  oder  Wochengeld  aus  der
Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz haben, auch wenn dieser
Anspruch ruht, oder auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhalten oder in einem
Kurheim  oder  in  einer  Sonderkrankenanstalt  untergebracht  sind  oder  Anspruch  auf  Ersatz  der
Pflegegebühren  gemäß  § 131  oder  § 150  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  einem
Versicherungsträger  gegenüber  haben,  ferner  Personen,  die  der  Pflichtversicherung  in  der
Pensionsversicherung  nach  dem  Notarversicherungsgesetz 1972  in  der  am  31. Dezember  2019
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...