Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2019GeschäftszahlV12/2019; V13/2019LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung einer Steiermärkischen Bezirkshauptmannschaft bei Bauführung im Straßenbereich betreffend die Ermächtigung der Organe eines Bauführers zur Bestimmung des örtlichen und zeitlichen Umfangs der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen; ordnungsgemäße Kundmachung von Zeitpunkt und Ort der VerkehrszeichenaufstellungRechtssatzAbweisung des - zulässigen - Antrags des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 10.04.2017, ZBHLN-11.0-55/2017 - 02, betreffend der in Plan C dargestellten Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h, Richtungsfahrbahn Spielfeld Bereich Nordportal des Gleinalmtunnels, von km 137,650 bis km 139,750 (Bestand Nordportal Gleinalmtunnel) in der Gemeinde 8770 Sankt Michael in der Obersteiermark im Bereich der A9 im Zeitraum vom 20.04.2017 bis 15.12.2017 (Gerichtsantrag).Für den Fall der Durchführung von Arbeiten auf oder neben der Straße gemäß §43 Abs1a StVO 1960 sind die Organe des Bauführers ermächtigt, nach Maßgabe der Arbeitsdurchführung den örtlichen und zeitlichen Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen durch die Anbringung oder Sichtbarmachung der betreffenden Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung zu bestimmen, als ob der örtliche und zeitliche Umfang von der Behörde bestimmt worden wäre. Der Zeitpunkt und der Ort der Anbringung der Verkehrszeichen sind von den Organen des Bauführers in einem Aktenvermerk festzuhalten.Ein Organ des Bauführers hielt in einem Aktenvermerk fest, dass die Verkehrsführung entsprechend dem Plan C am 14.09.2017 hergestellt worden sei. Diese Verkehrsführung wurde ausweislich des Verordnungsaktes bis zur Herstellung der Verkehrsführung entsprechend dem Plan D am 18.10.2017 beibehalten. Dem Beschwerdeführer wird zur Last gelegt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit am 20.10.2017 überschritten zu haben. Zum Zeitpunkt der angelasteten Tatbegehung war die Verkehrsführung laut Plan C jedenfalls hergestellt. Daher war der angefochtene Teil der Verordnung im vorliegenden Fall zum Tatzeitpunkt ordnungsgemäß kundgemacht.Im Verkehrsleitplan C, der einen integrierten Bestandteil der angefochtenen Verordnung darstellt, ist als Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung "80 km/h" Straßenkilometer (StrKm) 137,650 festgelegt. Ausweislich des Aktenvermerkes des Bauführers wurde dieser Verkehrsleitplan am 14.07.2017 hergestellt und die Aufstellung der Verkehrszeichen kontrolliert.(Siehe auch V13/2019, E v 11.06.2019, betreffend die in Plan D dargestellte Geschwindigkeitsbeschränkung bei einer angelasteten Tatbegehung am 05.11.2017).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V12.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der
entsprechenden  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  mit  der  Wirkung  treffen,  als  ob  die
Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre. Dies gilt insbesondere,
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,
b) bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.,
c) bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie zB Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl.,
die  besondere  Verkehrsverbote  oder  Verkehrsbeschränkungen  oder  eine  besondere
Verkehrsregelung (zB Einbahnverkehr, abwechselnder Gegenverkehr, Umleitungen u. dgl.) erfordern.
(2) Ist  der  Grund  für  die  Veranlassung  oder  Maßnahme  weggefallen,  so  hat  das  nach  Abs. 1  tätig
gewordene Organ oder dessen Dienststelle die Veranlassung oder Maßnahme unverzüglich aufzuheben.
(3) Von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung ist die Behörde von der Dienststelle
des  nach  Abs. 1  tätig  gewordenen  Organs  unverzüglich  zu  verständigen.  Die  Behörde  hat  diese
Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG,
BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten.