Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2006GeschäftszahlB667/05Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §340a zweiter Satz ASVG sowie der "Einheitlichen Grundsätze" über die EDV-Abrechnung der Vertragsärzte und der Organisationsbeschreibung "DVP, Version 2.0.1" mit E v 19.06.06, G145/05 und V106/05 ua.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 340a. Die Vertragsärzte sind verpflichtet, spätestens ab 1. Jänner 2003 die für die Versicherten (Angehörigen)
erbrachten Leistungen  mit  den  Versicherungsträgern  nach  einheitlichen  Grundsätzen  elektronisch  abzurechnen. Der
Dachverband hat diese Grundsätze im übertragenen Wirkungsbereich festzusetzen und im Internet kundzumachen. Bei
der Festsetzung der Grundsätze unterliegt er den Weisungen des Bundesministers für Gesundheit.
Gesamtverträge.
(1) Die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen
Bundesgesetz  und  den  freiberuflich  tätigen  Ärzten  und  Ärztinnen  sowie  den  Gruppenpraxen  werden  –  soweit  im
Folgenden nichts Anderes bestimmt wird – jeweils durch Gesamtverträge geregelt. Diese sind von den Trägern der
Krankenversicherung mit  der  Österreichischen Ärztekammer jeweils  bundeseinheitlich  abzuschließen. Die  Konferenz
kann beschließen, dass ein für alle Träger der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz
verbindlicher bundeseinheitlicher Gesamtvertrag durch den Dachverband abzuschließen ist.
(2) Der Inhalt des Gesamtvertrages ist auch Inhalt des zwischen dem Träger der Krankenversicherung und dem Arzt
oder  der  Gruppenpraxis  abzuschließenden  Einzelvertrages.  Wurden  in  einem  Zulassungsverfahren  nach  § 52c
ÄrzteG 1998 oder § 26b Abs. 1 ZÄG Auflagen erteilt, so sind diese ebenfalls Inhalt des jeweiligen Einzelvertrages. Die
Einzelvertragsparteien können ergänzende oder abweichende Regelungen hinsichtlich Art, Umfang und Honorierung der