Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.2003GeschäftszahlV46/02Sammlungsnummer17027LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnungsbestimmung über den weiteren Bezug einer Dienstzulage bei Verwendungsänderung nur aufgrund der Gebührlichkeit der Zulage in der alten Verwendung und bei langer bisheriger Dienstzeit und einschlägiger Verwendung mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzAufhebung des §21 Abs2 erster Satz der Grazer DienstzulagenV 1982 vom 08.07.82 idF vom 03.03.94.Aufhebung des §21 Abs2 erster Satz der Grazer DienstzulagenV 1982 vom 08.07.82 in der Fassung vom 03.03.94.Gemäß §74 Abs2 Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 kann der Gemeinderat verfügen, dass den Beamten Dienstzulagen zukommen, die "unter Berücksichtigung der Vorbildung, der Besonderheit der Verwendung bzw. der Beanspruchung des Beamten ... festgesetzt ... werden". Mit dem Wortlaut dieser Bestimmung ist es nicht zu vereinbaren, einem Beamten im Falle der Änderung seiner Verwendung eine Dienstzulage - ohne "Berücksichtigung der Vorbildung, der Besonderheit der Verwendung bzw. der Beanspruchung des Beamten" - allein deshalb weiterhin zukommen zu lassen, weil diese Dienstzulage für die bisherige Verwendung des Beamten vorgesehen ("festgesetzt") war. §74 Abs2 leg cit bildet also keine Grundlage dafür, im Fall einer Verwendungsänderung ein "Verbleiben" der vordem bezogenen Dienstzulage auch dann vorzusehen, wenn für die neue Verwendung eine solche nicht in Betracht kommt.Neufassung des §21 Abs2 der Verordnung mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.10.97.Der Verfassungsgerichtshof hatte sich dennoch nicht darauf zu beschränken, im Sinne des Art139 Abs4 B-VG auszusprechen, dass die Verordnungsbestimmung (in der früheren Fassung) gesetzwidrig war; denn sie wurde zwar neu gefasst, ist aber gemäß ArtII Abs2 des zuletzt genannten Gemeinderatsbeschlusses auf Bedienstete, die bis zum 31. Dezember 1999 die Anspruchsvoraussetzungen für das Verbleiben einer Dienstzulage "gemäß §21 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung" erfüllen, weiterhin anzuwenden (vgl. VfSlg. 8709/1979, S 417, 11.666/1988, S 375, 12.843/1991, S 258).Der Verfassungsgerichtshof hatte sich dennoch nicht darauf zu beschränken, im Sinne des Art139 Abs4 B-VG auszusprechen, dass die Verordnungsbestimmung (in der früheren Fassung) gesetzwidrig war; denn sie wurde zwar neu gefasst, ist aber gemäß ArtII Abs2 des zuletzt genannten Gemeinderatsbeschlusses auf Bedienstete, die bis zum 31. Dezember 1999 die Anspruchsvoraussetzungen für das Verbleiben einer Dienstzulage "gemäß §21 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung" erfüllen, weiterhin anzuwenden vergleiche VfSlg. 8709/1979, S 417, 11.666/1988, S 375, 12.843/1991, S 258).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder