Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2002GeschäftszahlG213/02Sammlungsnummer16664LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend den Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen von Zusatzpensionen aus öffentlichen Mitteln infolge rechtskräftig entschiedener Sache bzw betreffend die Verpflichtung zur Leistung von Sicherungsbeiträgen von Dienstordnungspensionen der Bediensteten der Sozialversicherungsträger infolge zumutbaren Umwegs über eine Rückforderung entrichteter Beiträge im Wege der Arbeits- und SozialgerichtsbarkeitRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §73 Abs1a, §460c sowie den Ausdruck "460c samt Überschrift" in §589 Abs2 ASVG idF BudgetbegleitG 2001.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §73 Abs1a, §460c sowie den Ausdruck "460c samt Überschrift" in §589 Abs2 ASVG in der Fassung BudgetbegleitG 2001.Zurückweisung des Antrags hins. §73 Abs1a ASVG wegen rechtskräftig entschiedener Sache infolge Aufhebung der Bestimmung mit E v 28.06.02, G8/02.Es steht der Antragstellerin offen, die von der ihr gebührenden "Dienstordnungspension" in Abzug gebrachten Sicherungsbeiträge beim zuständigen ordentlichen Gericht (als Arbeits- und Sozialgericht) einzuklagen und im Verfahren vor dem in zweiter Instanz einschreitenden Gericht - Bezug nehmend auf ihre Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §460c (bzw §589 Abs2) ASVG - anzuregen.

Relevante Rechtsvorschrift:
– § 73 über die Entscheidungspflicht und
– die §§ 74 bis 79 über die Kosten.
(2) § 6  AVG  über  die  Wahrnehmung  der  Zuständigkeit  ist  so  anzuwenden,  dass  § 361  Abs. 4  dieses
Bundesgesetzes unberührt bleibt.
ABSCHNITT II.
Verfahren in Leistungssachen.
1. UNTERABSCHNITT.
Feststellung von Leistungsansprüchen durch die Versicherungsträger.
Einleitung des Verfahrens.
(1) Die Leistungsansprüche sind von den Versicherungsträgern im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen
Zuständigkeit festzustellen
1. in der Kranken- und in der Pensionsversicherung auf Antrag,
2. in der Unfallversicherung von Amts wegen oder, sofern das Verfahren nicht auf diese Weise eingeleitet wurde,
auf Antrag.
Ein Antrag auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit gilt vorrangig als Antrag auf