Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2008GeschäftszahlB2184/06Sammlungsnummer18449LeitsatzZurückweisung der Beschwerde einer Netzbetreiberin gegen einen Bescheid der Energie-Control Kommission im Streitschlichtungsverfahren mangels Legitimation infolge Möglichkeit der Anrufung des Gerichts trotz Außer-Kraft-Tretens des Bescheides erst mit rechtskräftiger Entscheidung des Gerichts; keine Bedenken gegen die den Rechtsschutz in einer bestimmten Angelegenheit in Abweichung vom Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung regelnde Verfassungsbestimmung des Energie-Regulierungsbehördengesetzes; keine Gesamtänderung der Bundesverfassung; besondere Schutzwürdigkeit des Endkunden gegenüber dem monopolistischen Netzbetreiber als sachlicher Grund zur Einschränkung der Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der spezifischen Ausgestaltung der sukzessiven KompetenzRechtssatzDer Rechtsschutz gegen Bescheide der Energie-Control Kommission im Streitschlichtungsverfahren gemäß §16 Abs1 Z5 Energie-RegulierungsbehördenG (E-RBG) iVm §21 ElWOG ist durch die Möglichkeit der Anrufung des ordentlichen Gerichtes (§16 Abs3a E-RBG) eingeräumt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bescheid nicht bereits mit Anrufung des (ordentlichen) Gerichts, sondern erst mit dessen rechtskräftiger Entscheidung außer Kraft tritt.Der Rechtsschutz gegen Bescheide der Energie-Control Kommission im Streitschlichtungsverfahren gemäß §16 Abs1 Z5 Energie-RegulierungsbehördenG (E-RBG) in Verbindung mit §21 ElWOG ist durch die Möglichkeit der Anrufung des ordentlichen Gerichtes (§16 Abs3a E-RBG) eingeräumt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bescheid nicht bereits mit Anrufung des (ordentlichen) Gerichts, sondern erst mit dessen rechtskräftiger Entscheidung außer Kraft tritt.Kein Raum für eine "parallele" Anfechtung solcher Bescheide insbesondere vor dem Verfassungsgerichtshof neben dem Verfahren vor dem ordentlichen Gericht, käme es dann doch zu einer Konkurrenz des (ordentlichen) Gerichtes und des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Gewährung des Rechtsschutzes in ein und derselben Angelegenheit.Keine Bedenken gegen die Verfassungsbestimmung des §16 Abs3a E-RBG. Keine Gesamtänderung der Bundesverfassung; kein verfassungssuspendierender Charakter des §16 Abs3a.§16 Abs3a E-RBG, der den Rechtsschutz in einer ganz bestimmten Angelegenheit in Abweichung von Art94 B-VG (Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung) regelt, ist mit VfSlg 16327//2001 (betr §126a BundesvergabeG) nicht vergleichbar.Bescheide im Streitschlichtungsverfahren keinem vorläufigen Rechtsschutz zugänglich, sondern bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch das Gericht vollstreckbar.Einschränkungen vom Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfs (she die im Erk zitierte Judikatur) nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig.Gemäß §16 Abs3a E-RBG durch Anrufung des Gerichts - ohne Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes - bekämpfbar sind nur Bescheide zur "Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Marktteilnehmern in jenen Fällen, in denen der Netzzugangsberechtigte Ansprüche gegen den Netzbetreiber geltend macht (§21 ElWOG)" (vgl §16 Abs1 Z5). Somit kommt eine Vollstreckung eines Streitschlichtungsbescheides vor Rechtskraft der Entscheidung des Gerichtes regelmäßig dem Netzzugangsberechtigten als dem wirtschaftlich Schwächeren zugute. Der Netzbetreiber wird durch eine solche - vorläufige - Vollstreckung nicht in seiner Existenz gefährdet sein. In der besonderen Schutzwürdigkeit des Endkunden gegenüber dem monopolistischen Netzbetreiber liegt ein sachlich gebotener, triftiger Grund zur Einschränkung der Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der spezifischen Ausgestaltung der "sukzessiven Gerichtszuständigkeit" gemäß §16 Abs3a E-RBG.Gemäß §16 Abs3a E-RBG durch Anrufung des Gerichts - ohne Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes - bekämpfbar sind nur Bescheide zur "Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Marktteilnehmern in jenen Fällen, in denen der Netzzugangsberechtigte Ansprüche gegen den Netzbetreiber geltend macht (§21 ElWOG)" vergleiche §16 Abs1 Z5). Somit kommt eine Vollstreckung eines Streitschlichtungsbescheides vor Rechtskraft der Entscheidung des Gerichtes regelmäßig dem Netzzugangsberechtigten als dem wirtschaftlich Schwächeren zugute. Der Netzbetreiber wird durch eine solche - vorläufige - Vollstreckung nicht in seiner Existenz gefährdet sein. In der besonderen Schutzwürdigkeit des Endkunden gegenüber dem monopolistischen Netzbetreiber liegt ein sachlich gebotener, triftiger Grund zur Einschränkung der Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der spezifischen Ausgestaltung der "sukzessiven Gerichtszuständigkeit" gemäß §16 Abs3a E-RBG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.