Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.02.2015GeschäftszahlB1534/2013LeitsatzKeine willkürliche Kündigung des kurativen Einzelvertrags sowie des Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrags eines Arztes aufgrund schwerwiegender Vertrags- und Berufspflichtenverletzung; keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung vor der belangten BehördeRechtssatzVerweis auf E v 20.02.2015, B888/2013, hinsichtlich der Kündigung des Einzelvertrags wegen Krankschreiben "auf Bestellung".Der Beschwerdeführer hat in seiner Berufung an die Bundesschiedskommission die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich beantragt.Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter: Nach der Rechtsprechung des EGMR und - ihm folgend - des VfGH kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Tatfrage unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist. Diese Voraussetzungen liegen hier aber vor.Der Beschwerdeführer ließ in seiner Berufung an die belangte Behörde unbestritten, dass er Krankschreibungen auf Bestellung vorgenommen hatte. Soweit er die Beweiswürdigung der Landesschiedskommission bekämpfte, beschränkte sich dies auf den Umstand, dass die Landesschiedskommission Zeugen in seiner Abwesenheit einvernommen hatte und Beweisanträgen auf Einvernahme weiterer Zeugen nicht nachgekommen war. Im Zusammenhang mit jenen Zeugen, die in seiner Anwesenheit einvernommen wurden, wendete der Beschwerdeführer hingegen nur ein, sie hätten die Ordination des Beschwerdeführers "lediglich einmal im Jahre 2011" aufgesucht, weshalb von einem jahrelangen Missbrauch keinesfalls gesprochen werden könne.Soweit der festgestellte Sachverhalt somit aus den Aussagen dieser Zeugen gewonnen wurde, war er unbestritten und es war lediglich die Rechtsfrage zu klären, ob in den von diesen Zeugen bekundeten unbegründeten Krankschreibungen bereits ein Kündigungsgrund iSd §343 Abs4 ASVG gelegen war, oder ob es - wie der Beschwerdeführer in seiner Berufung meinte - auf die "jahrelange Dauer eines solchen Missbrauchs" ankam. Insoweit hatte die belangte Behörde, die die Begründetheit der Kündigung bereits aus diesen unstrittigen Aspekten des Sachverhalts ableiten konnte, keine besonders komplexe Rechtsfrage zu lösen, zu deren Beurteilung daher eine mündliche Verhandlung auch unter dem Aspekt des Art6 EMRK nicht geboten war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:B1534.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen des § 254 Abs. 1 erster bis dritter Satz, des § 258 Abs. 3, des § 343 Abs. 4 und des § 346
Abs. 1  Z. 2  lit. b  des  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes 1938,  BGBl.  Nr. 1;  an  Stelle  dieser
Bestimmungen sind bezüglich des Ausmaßes der Leistung § 28 Abs. 1 erster Halbsatz, § 33 Abs. 3 und § 127
Abs. 1 Z. 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes 1928, BGBl. Nr. 232, anzuwenden.
(3) Bei der Umrechnung der im Abs. 2 bezeichneten Renten und bei der Umrechnung sonstiger nach Abs. 1 in
Betracht  kommender  Altrenten  aus  der  Pensionsversicherung  haben  an  die  Stelle  der  im  § 1  Abs. 1  des
Rentenbemessungsgesetzes,  BGBl.  Nr. 151/1954 ,  genannten  Beträge  von  1800 S  (Versichertenrente),  900 S
(Hinterbliebenenrente) und 1080 S (Witwenvollrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung) die Beträge von
159,88 € (Versichertenrente) beziehungsweise 79,94 € (Hinterbliebenenrente) und 95,93 € (Witwenvollrente aus der
knappschaftlichen Rentenversicherung) zu treten.
(4) In Fällen der Wanderversicherung sind die von der Umrechnung nach Abs. 1 und 2 nicht erfaßten Teilleistungen
in der bisherigen Höhe weiter zu gewähren. In der Zuständigkeit für die Feststellung und Zahlung der Leistungen tritt
keine Änderung ein.
(5) Die  nach  § 1  der  Zweiten  Verordnung  über  Leistungsverbesserungen  in  der  Rentenversicherung  vom
12. Oktober 1943, Deutsches RGBl. I S. 565, und nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Zusatzrenten zu