Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2004GeschäftszahlG239/03Sammlungsnummer17110LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO mangels Legitimation im Hinblick auf ein anhängig gewesenes Gerichtsverfahren; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes; Individualantrag bloß Lücken schließender, subsidiärer RechtsbehelfRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §252 StPO (betr die Verlesung von Vernehmungsprotokollen) und §281 StPO (betr die Nichtigkeitsbeschwerde).Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen (vom Standpunkt des Betroffenen aus gesehen) zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, gefährdet nicht den Grundrechtsschutz (vgl VfSlg 11889/1988).Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen (vom Standpunkt des Betroffenen aus gesehen) zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, gefährdet nicht den Grundrechtsschutz vergleiche VfSlg 11889/1988).Eine außergewöhnliche Konstellation liegt hier nicht vor, weil der Einschreiter die Gelegenheit hatte, die Stellung eines Antrages nach Art140 B-VG auf Prüfung der von ihm als bedenklich erachteten Bestimmungen durch ein gemäß Art89 Abs2 B-VG dazu berufenes Gericht anzuregen. Selbst der Umstand, dass dieses Gericht die Bedenken der Verfahrenspartei hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht teilte, macht für sich allein einen Individualantrag noch nicht zulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 281 Abs. 1 Z. 8) festgestellt hat. Findet der Oberste Gerichtshof jedoch im Urteil und dessen
Entscheidungsgründen die Tatsachen nicht festgestellt, die bei richtiger Anwendung des Gesetzes
dem Erkenntnisse zugrunde zu legen wären, so verweist er die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung  an  dasselbe  oder  an  ein  anderes  Landesgericht,  geeignetenfalls  auch  an  das
zuständige Bezirksgericht.
§ 288a. Findet der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281a gegründet, so vernichtet
er die Hauptverhandlung, verweist die Sache zur nochmaligen Verhandlung vor das zuständige Landesgericht
und verfügt die sonst nötige Verbesserung des Verfahrens.
§ 289. War die Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen einzelne im Urteil enthaltene Verfügungen gerichtet und
findet der Oberste Gerichtshof, daß diese vom Inhalte des ganzen Urteiles trennbar seien, so steht ihm auch
frei, das angefochtene Urteil nur teilweise aufzuheben. Eben dies ist der Fall, wenn dem angefochtenen Urteile
mehrere strafbare Handlungen zugrunde liegen und die Nichtigkeitsbeschwerde sich nur auf das Verfahren
oder die  Beurteilung  hinsichtlich  einzelner  von ihnen  beschränkt, zugleich  aber die erforderliche  teilweise
Wiederholung  des  Verfahrens  oder  auch  ohne  diese  ein  neuer  Ausspruch  hinsichtlich  dieser  einzelnen
strafbaren Handlung ausführbar erscheint.