Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2020GeschäftszahlA28/2019LeitsatzStattgabe einer auf Ersatz der Prozesskosten eingeschränkten Klage gegen das Land Wien betreffend die Aufhebung eines Beschlagnahmebescheides für einen WettterminalRechtssatzDer VfGH geht unter (nach §35 VfGG sinngemäßer) Anwendung des §41 Abs2 ZPO iVm §7 Abs2 RATG schon alleine auf Grund der von der beklagten Partei nicht (durch entsprechende Bescheinigungsmittel) ausreichend substantiierten Bestreitung des Streitwertes davon aus, dass der Streitwert der von der klagenden Partei in Höhe von insgesamt € 1.187,- nicht zu hoch bewertet wurde. Der klagenden Partei sind insoweit die beantragten Kosten zuzusprechen.Der VfGH geht unter (nach §35 VfGG sinngemäßer) Anwendung des §41 Abs2 ZPO in Verbindung mit §7 Abs2 RATG schon alleine auf Grund der von der beklagten Partei nicht (durch entsprechende Bescheinigungsmittel) ausreichend substantiierten Bestreitung des Streitwertes davon aus, dass der Streitwert der von der klagenden Partei in Höhe von insgesamt € 1.187,- nicht zu hoch bewertet wurde. Der klagenden Partei sind insoweit die beantragten Kosten zuzusprechen.Die Klagseinschränkung ist als kurzer Schriftsatz iSd TP 1 RATG zu qualifizieren; die Bemessungsgrundlage ist in Anwendung des §12 Abs4 RATG mit € 593,50 festzulegen. Der klagenden Partei sind demgemäß Kosten für die Klagseinschränkung in Höhe von € 9,20, einfacher Einheitssatz (€ 5,52) sowie der ERV-Zuschlag in Höhe von € 2,10, zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 20 % (€ 3,36), sohin insgesamt € 20,18 zuzusprechen.Die Replik der klagenden Partei war angesichts der Tatsache, dass die beklagte Partei die Bewertung des Streitgegenstandes bestritten hatte, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung geeignet. Entgegen der Ansicht der klagenden Partei ist der Schriftsatz jedoch nicht nach TP 3C RATG, sondern nach TP 2 RATG zu bewerten, weswegen ihr zusätzlich Kosten in Höhe von € 43,70, einfacher Einheitssatz (€ 26,22) und ein ERV-Zuschlag in Höhe von € 2,10, zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 20 % (€ 14,40), sohin insgesamt € 86,42 zuzusprechen sind.Der klagenden Partei sind insgesamt € 867,11 an Prozesskosten zuzusprechen; das Mehrbegehren an Prozesskosten ist abzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:A28.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsverteidigung notwendigen Kosten (§ 41) eines vom Prozeßgericht oder von einem anderen Gerichte
bestellten Kurators hat die Partei, durch deren Prozeßhandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators
veranlaßt wurde, unbeschadet eines ihr etwa zustehenden Ersatzanspruches zu bestreiten.
Zweiter Titel.
Streitgenossenschaft und Hauptintervention.
§. 11.
Außer  den  in  anderen  Gesetzen  besonders  bezeichneten  Fällen  können  mehrere  Personen
gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden (Streitgenossen):
1. wenn sie in Ansehung des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
5 von 143 07.12.25, 22:25tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind;
2. wenn gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen
thatsächlichen Grunde beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreites bilden,
und zugleich die Zuständigkeit des Gerichtes hinsichtlich jedes einzelnen Beklagten begründet ist.
§. 12.