Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG257/2015; G209/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Legitimation; Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags nach Ablauf der RechtsmittelfristRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §173 Abs1 StPO betr die Untersuchungshaft.Der Antragsteller hat den vorliegenden Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erst einen Monat nach der Entscheidung des OLG Wien über seine Haftbeschwerde gestellt. Nach Auffassung des VfGH entspricht der in §62a Abs1 erster Satz VfGG im Hinblick auf die Einbringung eines (zulässigen) Rechtsmittels verwendete Begriff "gleichzeitig" der in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gewählten Formulierung "aus Anlass" insofern, als er so zu verstehen ist, dass die Stellung eines Parteiantrages gegen die erstinstanzliche Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes während des (gesamten) Zeitraumes der konkreten Rechtsmittelfrist - unabhängig davon, ob das Rechtsmittel bereits vorher eingebracht wurde - zulässig ist.Keine Einleitung eines amtswegigen Gesetzesprüfungsverfahrens bezüglich des Wortes "gleichzeitig" in §62a VfGG.(Siehe auch G 209/2015, B v 19.11.2015).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G257.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
1. im gesamten Verfahren, wenn und solange er in Untersuchungshaft oder gemäß § 173 Abs. 4 in
Strafhaft angehalten wird,
2. im  gesamten  Verfahren  zur  Unterbringung  in  einem  forensisch-therapeutischen  Zentrum  nach
§ 21 StGB (§ 430 Abs. 1),
3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer der in den §§ 22 und 23 StGB genannten
Anstalten (§ 439 Abs. 1),
4. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht,
5. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Einzelrichter, wenn für die Straftat, außer in den
Fällen des § 129 Abs. 2 Z 1 und 164 Abs. 4 StGB, eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe
angedroht ist,
5a. in der kontradiktorischen Vernehmung (§ 165), soweit in der Hauptverhandlung nach den Z 3 bis 5
notwendige Verteidigung bestünde,
6. im  Rechtsmittelverfahren  auf  Grund  einer  Anmeldung  einer  Nichtigkeitsbeschwerde  oder  einer
Berufung gegen ein Urteil des Schöffen- oder des Geschworenengerichts,
7. bei der Ausführung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens und beim Gerichtstag zur