Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2003GeschäftszahlV5/02Sammlungsnummer17024LeitsatzAufhebung der Streichung von Ginkgo-Präparaten aus dem Heilmittelverzeichnis im Anlassfall nach Aufhebung der die Geschäftsführung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger betreffenden Bestimmungen im ASVG; KostenzuspruchRechtssatzTeilweise Aufhebung der 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses, Soziale Sicherheit, Amtliche Verlautbarung Nr 160/2001, betreffend Streichung von Ginkgo-Präparaten.Durch die Aufhebung von §441c und §442b ASVG mit E v 10.10.03, G222/02 ua, hat die Geschäftsführung, also jener Verwaltungskörper des Hauptverbandes, der die 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses beschlossen hat, nicht nur seine Stellung als Organ des Hauptverbandes verloren, er ist überhaupt - vom Standpunkt des Anlassfalles - als aus dem Rechtsbestand beseitigt anzusehen. Im Anlassfall gelten die angefochtenen Teile der 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses demnach zwar als von einem nicht existenten Organ erlassen.Daraus ergeben sich jedoch keine Zweifel an der Verordnungsqualität des in Prüfung stehenden Aktes, weil dieser weiterhin dem Hauptverband zuzurechnen ist (vgl. §31 Abs3 Z12 ASVG), dem bei allen Verfügungen, die das Heilmittelverzeichnis zum Gegenstand haben, die Stellung einer Behörde zukommt.Daraus ergeben sich jedoch keine Zweifel an der Verordnungsqualität des in Prüfung stehenden Aktes, weil dieser weiterhin dem Hauptverband zuzurechnen ist vergleiche §31 Abs3 Z12 ASVG), dem bei allen Verfügungen, die das Heilmittelverzeichnis zum Gegenstand haben, die Stellung einer Behörde zukommt.Der Antrag ist somit - auch gemessen an der bereinigten Rechtslage - weiterhin zulässig.Die 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses wurde von einem Verwaltungskörper beschlossen, der nach der bereinigten Rechtslage zur Setzung dieses Aktes offenkundig nicht zuständig war. Der angefochtene Akt entbehrt damit der gesetzlichen Grundlage.Verpflichtung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zum Ersatz der Prozesskosten gemäß §61a VfGG.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 31 Abs. 5 Z 20 zu erlassenden Richtlinien insbesondere folgendes zu regeln:
1. Die Abgrenzung des Wirkungsbereiches bei der Gewährung der Maßnahmen der Rehabilitation zwischen den
Trägern der Sozialversicherung untereinander und zwischen den Trägern der Sozialversicherung und dem
Arbeitsmarktservice sowie den Bundesländern;
2. das Verfahren zur rechtzeitigen Einleitung der Maßnahmen der Rehabilitation (Früherfassung);
3. die Kostentragung der Träger der Rehabilitation bei der Gewährung von Hilfsmitteln;
4. die Information und Beratung über Ziel und Möglichkeiten der Rehabilitation;
5. die  Koordination  der  Versicherungsträger  bei  der  Errichtung  und  beim  Ausbau  von  Krankenanstalten,  die
vorwiegend der Rehabilitation dienen;
6. Grundsätze für die Gewährung der sozialen Maßnahmen der Rehabilitation;
7. Grundsätze für die Bemessung des Beitrages zu den Kosten des Unterhaltes (§§ 199 und 306);
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
207 von 478 07.12.25, 22:01§ 307d.
§ 307e.
§ 307g.