Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2007GeschäftszahlV56/07 uaSammlungsnummer18323LeitsatzKeine Normqualität von Beschlüssen des Delegiertentages der Österreichischen Notariatskammer mangels Publizität; Gesetzwidrigkeit des Statuts des Solidaritätsfonds der Österreichischen Notariatskammer sowie weiterer damit in Zusammenhang stehender Beschlüsse des Delegiertentages mangels geeigneter Kundmachung; fehlende Deckung eines die Beitragspflicht betreffenden Teils eines Rundschreibens des Präsidenten durch einen entsprechenden Beschluss des DelegiertentagesRechtssatzEinstellung der Verfahren betreffend die Beschlüsse des Delegiertentages der Österreichischen Notariatskammer vom 18.03.96 und vom 22. bis 25.10.97 hinsichtlich der Leistungen des Solidaritätsfonds mangels Normqualität dieser Beschlüsse.Die Verordnungsprüfungsverfahren haben nicht ergeben, dass die genannten Beschlüsse in irgendeiner Weise - etwa durch Rundschreiben oder indem sie den Länderkammern zur Kenntnis gebracht worden wären - nach außen in Erscheinung getreten sind. Ihnen kommt daher nicht jenes Mindestmaß an Publizität zu, welches erforderlich wäre, sie als - wenngleich nicht ordnungsgemäß kundgemachte - Verordnung einem Verordnungsprüfungsverfahren nach Art139 B-VG zu unterziehen.Gesetzwidrigkeit des Statuts des Solidaritätsfonds der Österreichischen Notariatskammer, kundgemacht durch Rundschreiben vom 05.03.96, des letzten Absatzes des Rundschreibens des Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer vom 14.03.97, von Teilen der Beschlüsse des Delegiertentages der Österreichischen Notariatskammer sowie der Kollegiumsversammlungen der Notaren- und Notariatskandidatengruppe im Sprengel der Notariatskammer für Steiermark aus den Jahren 1995, 1996 und 1997, alle in Zusammenhang mit dem Solidaritätsfonds der Österreichischen Notariatskammer.Keine ordnungsgemäße Kundmachung.Die Festsetzung einer Beitragsverpflichtung fällt nicht in den Aufgabenbereich des Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer; ein der Kundmachung dieser Beitragsverpflichtung zugrunde liegender Beschluss des Delegiertentages fehlt jedoch.Anlassfall: E v 13.12.07, B721/06 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder