Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2011GeschäftszahlKI-2/10Sammlungsnummer19572LeitsatzVorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen VfGH und VwGH nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung durch den VfGH und Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit durch den VwGH; Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über einen Bescheid der Tiroler Landes-Grundverkehrskommission betreffend die Verweigerung einer Auskunft; Aufhebung des Ablehnungsbeschlusses des VfGHRechtssatzMit formelhafter Ablehnung der Beschwerde keine Entscheidung des VfGH in der Sache.Über die Verweigerung der Auskunft hat gemäß §5 litb Tir AuskunftspflichtG die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung, demnach eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag entschieden, deren Bescheide gemäß Art133 Z4 B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind, sofern die Anrufung des VwGH nicht ausdrücklich für zulässig erklärt wird.Bescheid ausschließlich auf das Tir AuskunftspflichtG gestützt; dabei handelt es sich um eine eigenständige, von jener Materie, auf die sich das Auskunftsbegehren bezieht, unabhängige Angelegenheit, deren Vollziehung gemäß Art20 Abs4 letzter Satz B-VG an organisatorische Kriterien anknüpft. Keine anderen gesetzlichen Bestimmungen vorhanden, auf die eine Zuständigkeit des VwGH gestützt werden kann.Aufhebung des Ablehnungsbeschlusses des VfGH vom 27.02.07, B3519/05.Abweisung der Beschwerde zu B3519/05 mit Erkenntnis vom selben Tag.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.