Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlV21/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung eines Flächenwidmungsplans für Wien mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre durch die bekämpfte VerordnungRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags, der VfGH möge Punkt II.3.2. der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 07.04.2017, Pr Zl 459/2017-GSK, Plandokument Nr 8176 (in eventu: die gesamte Verordnung), als gesetzwidrig aufheben.Unzulässigkeit des Antrags, der VfGH möge Punkt römisch II.3.2. der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 07.04.2017, Pr Zl 459/2017-GSK, Plandokument Nr 8176 (in eventu: die gesamte Verordnung), als gesetzwidrig aufheben.Zur erfolgreichen Behauptung eines aktuellen Eingriffs in die Rechtssphäre durch die Festlegungen eines Flächenwidmungsplans muss der Grundeigentümer konkrete Bauabsichten dartun. Der bloße Hinweis auf eine Beeinträchtigung der künftigen Bebaubarkeit bewirkt mangels aktueller Betroffenheit keine Antragslegitimation. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass ihnen durch den bekämpften Flächenwidmungs- und Bebauungsplan die Errichtung von Wohnungen bzw die Nutzung der jeweiligen Einheit, bezüglich derer ihnen die Einräumung von Wohnungseigentum gemäß §40 Abs2 WEG 2002 zugesagt wurde, zu Wohnzwecken nicht möglich sei. Die Antragsteller behaupten dadurch weder konkrete Bauabsichten iSd Rsp des VfGH, noch gelingt es ihnen durch den Verweis auf die nach §40 Abs2 WEG 2002 vorgesehene grundbücherliche Anmerkung, die lediglich den Rang einer späteren Eintragung des Wohnungseigentums im Grundbuch sichert und damit eine bloße Zusage der Begründung von Wohnungseigentum ist, eine aktuelle Betroffenheit aufzuzeigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V21.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 40.
Verzug von der Vollendung der Bauführung zu verständigen.
(4) Vor oder mit der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums an Teilen eines Hauses, dessen
Baubewilligung zum Zeitpunkt der Zusage älter als 20 Jahre ist, haben die Wohnungseigentumsorganisatoren
dem Wohnungseigentumsbewerber ein Gutachten eines für den Hochbau zuständigen Ziviltechnikers oder
eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Hochbauwesen über den
Bauzustand der allgemeinen Teile des Hauses, insbesondere über in absehbarer Zeit notwendig werdende
Erhaltungsarbeiten, zu übergeben. Das Gutachten darf zum Zeitpunkt der Zusage nicht älter als ein Jahr sein
und ist in den Kaufvertrag über den Liegenschaftsanteil, an dem Wohnungseigentum erworben werden soll,
einzubeziehen; mit seiner Einbeziehung gilt der darin beschriebene Bauzustand als bedungene Eigenschaft
(§ 922  Abs. 1  ABGB).  Wird  in  den  Kaufvertrag  kein  solches  Gutachten  einbezogen,  so  gilt  ein
Erhaltungszustand  des  Hauses  als  vereinbart,  der  in  den  nächsten  zehn  Jahren  keine  größeren
Erhaltungsarbeiten erfordert.
(5) Sobald eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums im Grundbuch angemerkt ist und
zumindest  ein  Wohnungseigentumsbewerber  Miteigentum  erworben  hat,  gelten  für  die  Verwaltung  der