Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2020GeschäftszahlV525/2020 uaLeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StVO 1960 betreffend ein Fahrverbot für zu laute Motorräder auf Grund der Möglichkeit, eine Ausnahmebewilligung zu beantragenRechtssatzBei verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nach §43 StVO 1960 kann - wie der VfGH bereits mehrfach ausgesprochen hat - ein zumutbarer Weg darin bestehen, die Erteilung einer Ausnahmebewilligung iSd §45 Abs2 StVO 1960 zu beantragen. Im vorliegenden Fall (Fahrverbot für einspurige Kraftfahrzeuge, deren nach der Genehmigung oder der Type bestimmtes Standgeräusch (Nahfeldpegel) den Wert von 95 dB(A) überschreitet) stellt die Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung (§45 Abs2 StVO 1960) von den mit den angefochtenen Verordnungen bestimmten Fahrverboten einen zumutbaren Weg dar. Damit steht dem Antragsteller ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnungen von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen die die Ausnahme versagende letztinstanzliche Entscheidung die Frage der Gesetzmäßigkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen an den VfGH heranzutragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:V525.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße  ohne  Vorrang“,  „Straße  für  Omnibusse“  und  „Fahrstreifen  für  Omnibusse“  in  Betracht.  Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig  bei  Eintritt  und  für  die  Dauer  dieser  Verkehrsbedingungen  die  entsprechenden
Straßenverkehrszeichen  anzeigt  (Verkehrsbeeinflussungssystem),  so  kann  der  in  Abs. 1  genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in