Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE1838/2022Sammlungsnummer20601LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahren; Berücksichtigung von Umständen des Privat- und Familienlebens bei Prüfung der Unzumutbarkeit des Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband gebotenRechtssatzEs ist durch Art8 EMRK geboten, bei Anträgen auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit auch zu berücksichtigen, ob in Umständen des Privat- und Familienlebens ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt und es muss Vergleichbares auch im Zusammenhang mit der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §20 Abs1 StbG gelten, wenn gemäß §10 Abs3 Z1 iVm §20 Abs1 Z3 und Abs3 Z2 StbG zu beurteilen ist, ob dem Staatsbürgerschaftswerber die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen nicht möglich oder nicht zumutbar sind, was (auch) im Zeitpunkt der Zusicherung der Verleihung zu berücksichtigen ist. Denn im Lichte des Privat- und Familienlebens des Art8 EMRK ist es für den Einzelnen vergleichbar von Bedeutung, ob in familiären Beziehungen unter Personen mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit die Verleihung der Staatsbürgerschaft oder ihre Beibehaltung vom (Weiter)Bestehen einer weiteren Staatsangehörigkeit abhängig gemacht wird. Dem steht in verfassungskonformer Interpretation auch §10 Abs3 Z1 StbG nicht entgegen (der VwGH unterscheidet im Erkenntnis vom 24.01.2013, 2010/01/0032, zwischen den Folgen des Verzichtes auf die fremde Staatsangehörigkeit und den Folgen, die der Verlust der fremden Staatsangehörigkeit nach sich zieht, und eröffnet damit selbst Raum, um zwischen unmittelbaren Folgen des Verzichtes auf die fremde Staatsangehörigkeit für das Privat- und Familienleben des Staatsbürgerschaftswerbers und weiteren Nachteilen zu unterscheiden, die sich an den Verlust der fremden Staatsangehörigkeit auch knüpfen mögen).Es ist durch Art8 EMRK geboten, bei Anträgen auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit auch zu berücksichtigen, ob in Umständen des Privat- und Familienlebens ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt und es muss Vergleichbares auch im Zusammenhang mit der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §20 Abs1 StbG gelten, wenn gemäß §10 Abs3 Z1 in Verbindung mit §20 Abs1 Z3 und Abs3 Z2 StbG zu beurteilen ist, ob dem Staatsbürgerschaftswerber die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen nicht möglich oder nicht zumutbar sind, was (auch) im Zeitpunkt der Zusicherung der Verleihung zu berücksichtigen ist. Denn im Lichte des Privat- und Familienlebens des Art8 EMRK ist es für den Einzelnen vergleichbar von Bedeutung, ob in familiären Beziehungen unter Personen mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit die Verleihung der Staatsbürgerschaft oder ihre Beibehaltung vom (Weiter)Bestehen einer weiteren Staatsangehörigkeit abhängig gemacht wird. Dem steht in verfassungskonformer Interpretation auch §10 Abs3 Z1 StbG nicht entgegen (der VwGH unterscheidet im Erkenntnis vom 24.01.2013, 2010/01/0032, zwischen den Folgen des Verzichtes auf die fremde Staatsangehörigkeit und den Folgen, die der Verlust der fremden Staatsangehörigkeit nach sich zieht, und eröffnet damit selbst Raum, um zwischen unmittelbaren Folgen des Verzichtes auf die fremde Staatsangehörigkeit für das Privat- und Familienleben des Staatsbürgerschaftswerbers und weiteren Nachteilen zu unterscheiden, die sich an den Verlust der fremden Staatsangehörigkeit auch knüpfen mögen).Indem das VGW (LVwG) von vornherein davon ausgeht, dass Umstände des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführerin keinesfalls geeignet sein können, eine Unzumutbarkeit ihres Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband zu begründen, hat es §10 Abs3 Z1 bzw §20 Abs3 Z2 StbG einen Art8 EMRK widersprechenden Inhalt unterstellt. Ob und inwieweit Einschränkungen bei der Verfügung über Eigentum oder in der Berufsausübung durch das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband ebenfalls bei der Zumutbarkeit des Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband bei der Zusicherung der Staatsbürgerschaft zu berücksichtigen sind, muss daher an dieser Stelle nicht entschieden werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1838.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihm der Status als Asylberechtigter zukommt, sofern das Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl auf Anfrage mitteilt, dass weder ein Verfahren nach § 7 AsylG 2005 eingeleitet wurde
noch die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens vorliegen.
(1) Einem im Bundesgebiet aufhältigen Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, ist diese unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 5
und 6 auf Antrag zu verleihen, wenn es von einem Staatsbürger an Kindesstatt angenommen wurde.
(2) Vom Erfordernis des Aufenthaltes gemäß Abs. 1 ist abzusehen, wenn der maßgebliche Wahlelternteil
nachweislich den Mittelpunkt der Lebensinteressen und seinen ständigen und rechtmäßigen Aufenthalt seit
mindestens zwölf Monaten im Ausland hat.
(3) Die Verleihung ist von der Behörde binnen sechs Wochen ab Antragstellung vorzunehmen.
(1) Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er
1. nicht  infolge  der  Entziehung  der  Staatsbürgerschaft  (§§ 32  bis  34)  oder  des  Verzichts  auf  die
Staatsbürgerschaft (§ 37) Fremder ist und entweder