Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2013GeschäftszahlB361/2011LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides in einem dem Anlasssfall gleichzuhaltenden FallRechtssatzQuasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §67 Abs1 erster Satz SicherheitspolizeiG - SPG idF BGBl I 104/2002 mit E v 12.03.2013, G76/12.Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §67 Abs1 erster Satz SicherheitspolizeiG - SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2002, mit E v 12.03.2013, G76/12.

Relevante Rechtsvorschrift:
Untersuchungen (§ 67), statistische Angaben über die in diesem Jahr gemäß den §§ 88 bis 90 geführten
Verfahren  sowie  über  die  gegen  Organe  des  öffentlichen  Sicherheitsdienstes  erhobenen  Vorwürfe  aus
disziplinar-  und  strafrechtlicher  Sicht.  Des  Weiteren  enthält  der  Sicherheitsbericht  einen  Bericht  über  die
Tätigkeiten und Wahrnehmungen des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung.
Informationspflicht bei Bildaufnahmen an öffentlichen Orten
(1) Rechtsträger  des  öffentlichen  oder  privaten  Bereichs,  soweit  letzteren  ein  öffentlicher
Versorgungsauftrag zukommt, die zulässigerweise einen öffentlichen Ort überwachen, sind verpflichtet, die
örtlich zuständige Sicherheitsbehörde über die Verwendung von Bildaufnahmegeräten an solchen Orten zu
informieren.
(2) Soweit dies auf Grundlage einer ortsbezogenen Risikoanalyse aus Gründen der Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder der Strafverfolgung erforderlich ist, hat die Sicherheitsbehörde
mit Bescheid eine vier Wochen nicht überschreitende Aufbewahrungsverpflichtung festzulegen.
(3) Der Verpflichtete gemäß Abs. 2 hat die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde zu informieren, sobald
die Bildaufnahme an öffentlichen Orten dauerhaft beendet wird.
9. Teil