Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2021GeschäftszahlG258/2021 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO sowie des StaatsanwaltschaftsG mangels Präjudizialität sowie mangels Vorbringen von Bedenken gegen die angewendete NormRechtssatzDem Parteiantrag liegt ein Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung einer Festnahmeanordnung und den Widerruf einer Fahndungsausschreibung zur Festnahme zugrunde. Das Landesgericht Leoben hat die angefochtenen §§8 und 35 StAG und §222 Abs2 StPO für seine Entscheidung nicht angewendet. Mangels Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen erweist sich daher der Antrag, soweit er die §§8 und 35 StAG sowie §222 Abs2 StPO betrifft, als unzulässig.Der Antragsteller macht mit seinem Vorbringen hinsichtlich §170 Abs1 StPO nur Vollzugsmängel geltend. Die Entscheidung eines Gerichtes ist jedoch nicht Prüfungsgegenstand in Verfahren nach Art140 B-VG. Der Antrag ist daher, soweit er sich auf §170 Abs1 StPO bezieht, ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G258.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 170.
§ 171.
(1) Personenfahndung durch Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme ist von
der  Staatsanwaltschaft  anzuordnen.  Über  weitere  Anordnung  der  Staatsanwaltschaft  kann  sie  öffentlich
bekannt gemacht werden, wenn die Ausforschung des Beschuldigten, weiterer Opfer oder die Auffindung einer
anderen  Person  andernfalls  wenig  erfolgversprechend  wäre  und  der  Beschuldigte  einer  vorsätzlich
begangenen Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, dringend verdächtig ist.
Abbildungen von Personen dürfen jedoch nur dann veröffentlicht oder zur Veröffentlichung in Medien oder sonst
öffentlich  zugänglichen  Dateien  freigegeben  werden,  wenn  der  damit  angestrebte  Vorteil  den  mit  der
Veröffentlichung verbundenen Eingriff in die Intimsphäre deutlich überwiegt oder die Veröffentlichung zum
Schutz der Rechte und Interessen von durch den Beschuldigten gefährdeten Personen erforderlich scheint.
(1a) Eine Veröffentlichung von Abbildungen eines in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten ist
auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft unter den Voraussetzungen des Abs. 1 letzter Satz zulässig,
soweit anderenfalls die Aufklärung weiterer Straftaten, deren Begehung er verdächtig ist, wesentlich erschwert
wäre.