Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2012GeschäftszahlB606/11Sammlungsnummer19617LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Versagung der Parteistellung der Nachbarn hinsichtlich der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für ein Änderungsanzeigeverfahren; verfassungskonforme Interpretation der gewerberechtlichen Bestimmungen im Sinne der Vorjudikatur gebotenRechtssatzÄnderungsanzeigeverfahren gem §81 Abs3 GewO der Sache nach vereinfachte Variante eines Betriebsanlagenänderungsverfahrens, daher Übertragung der Rechtsprechung zur Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (VfSlg 16103/2001, 16259/2001) auf Verfahren nach §81 Abs3 GewO.In verfassungskonformer Interpretation sind die Bestimmungen des §81 Abs3 iVm §345 Abs6 GewO daher dahingehend auszulegen, dass den Beschwerdeführern ein rechtliches Interesse an der Überprüfung der Voraussetzungen des §81 Abs3 iVm §81 Abs2 Z9 GewO und daher eine auf die Beurteilung dieser Frage beschränkte Parteistellung zukommt. Dass §81 Abs3 GewO den Nachbarn nicht wie §359b Abs1 GewO Anhörungsrechte einräumt, hindert die Annahme einer beschränkten Parteistellung nicht.In verfassungskonformer Interpretation sind die Bestimmungen des §81 Abs3 in Verbindung mit §345 Abs6 GewO daher dahingehend auszulegen, dass den Beschwerdeführern ein rechtliches Interesse an der Überprüfung der Voraussetzungen des §81 Abs3 in Verbindung mit §81 Abs2 Z9 GewO und daher eine auf die Beurteilung dieser Frage beschränkte Parteistellung zukommt. Dass §81 Abs3 GewO den Nachbarn nicht wie §359b Abs1 GewO Anhörungsrechte einräumt, hindert die Annahme einer beschränkten Parteistellung nicht.Ausschluss der Parteistellung von Nachbarn im vereinfachten Genehmigungsverfahren im Hinblick auf das Erfordernis einer Einzelfallprüfung (vgl VfSlg 17165/2004) gerechtfertigt; Parteistellung hinsichtlich der Anwendbarkeit der Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren jedoch verfassungsrechtlich geboten.Ausschluss der Parteistellung von Nachbarn im vereinfachten Genehmigungsverfahren im Hinblick auf das Erfordernis einer Einzelfallprüfung vergleiche VfSlg 17165/2004) gerechtfertigt; Parteistellung hinsichtlich der Anwendbarkeit der Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren jedoch verfassungsrechtlich geboten.Die belangte Behörde hätte daher im Berufungsverfahren, soweit mit der Berufung das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Anzeigeverfahrens nach §81 Abs3 GewO geltend gemacht wurde, den zurückweisenden Bescheid der Behörde erster Instanz aufheben müssen. Durch Abweisung der Berufung Verweigerung einer Sachentscheidung zu Unrecht.

Relevante Rechtsvorschrift:
 3. auf eine weder unter Z  1 noch unter Z  2 fallende Änderung ist §  81 anzuwenden, sofern des sen 
Voraussetzungen zutreffen. 
§ 81b. (1) Innerhalb eines Jahres nach der Veröffentlichung von BVT -Schlussfolgerungen zur 
Haupttätigkeit einer IPPC -Anlage hat der Anlageninhaber der Behörde mitzuteilen, ob sich der seine 
IPPC-Anlage betreffende Stand der Technik ge ändert hat; die Mitteilung hat gegebenenfalls den Antrag 
auf Festlegung weniger strenger Emissionsgrenzwerte im Sinne des §  77b Abs.  3 zu enthalten. 
Gegebenenfalls sind umgehend die zur Anpassung an den Stand der Technik erforderlichen 
Anpassungsmaßnahmen zu treffen. Die Mitteilung und die Anpassungsmaßnahmen haben auch jenen die 
IPPC-Anlage betreffenden BVT -Schlussfolgerungen Rechnung zu tragen, deren Erlassung oder 
Aktualisierung seit der Genehmigung oder seit der letzten Anpassung der IPPC -Anlage veröffe ntlicht 
wurden. § 81a bleibt unberührt. 
(2) Auf Aufforderung der Behörde hat der Betriebsanlageninhaber alle für die Überprüfung der 
Genehmigungsauflagen erforderlichen Informationen, insbesondere Ergebnisse der 
Emissionsüberwachung und sonstige Daten, die  einen Vergleich des Betriebs der Anlage mit dem Stand 
der Technik gemäß der geltenden BVT -Schlussfolgerungen und mit den mit den besten verfügbaren