Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2020GeschäftszahlG314/2020LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozessordnung betreffend die freie Beweiswürdigung des Gerichts; Zurückweisung des Antrags betreffend die mangelnde Parteiöffentlichkeit der Rechtsbelehrung der Geschworenen durch den Vorsitzenden als zu engRechtssatzZur Zurückweisung:Die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen des §322 und §323 Abs1 StPO würde im Hinblick auf das Regelungssystem der Belehrung der Geschworenen gemäß §322, §323 und §327 StPO dazu führen, dass - im Falle einer Aufhebung im angefochtenen Umfang - als Instruktion der Geschworenen die Bestimmungen des §323 Abs2 und Abs3 des §327 StPO verblieben. Die Bestimmungen der StPO (§310, §323 Abs2, §323 Abs3 und §327) über die Rechtsbelehrung, die Besprechung der Fragen sowie die ergänzende Belehrung sehen die Teilnahme der Parteien nicht vor. Der - im Falle einer Aufhebung des §322 und §323 Abs1 StPO - verbleibende Teil der Instruktion der Geschworenen würde gemäß §323 Abs2 und 3 sowie §327 StPO danach vom Vorsitzenden bzw Schwurgerichtshof durchgeführt und die Teilnahme der Verfahrensparteien weiterhin nicht vorgesehen sein.Die beantragte Aufhebung des §322 und §323 Abs1 StPO würde die behauptete Verfassungswidrigkeit - läge sie vor - daher nicht beseitigen. Der Antragsteller äußert Bedenken gegen die fehlende Parteiöffentlichkeit bei der Instruktion der Geschworenen als Ganzes. Da der Antragsteller nicht auch die Aufhebung jedenfalls (von zumindest Teilen) des §323 Abs2 und 3 und des §327 StPO begehrt, erweist sich der Anfechtungsumfang im Hinblick auf den Hauptantrag zum Bedenken gegen §322 und §323 Abs1 StPO als zu eng gefasst.Zur Ablehnung:Das gegen §14, §323 Abs2 und §258 Abs2 StPO gerichtete Vorbringen (der Grundsatz der freien Beweiswürdigung stelle eine "schrankenlose" richterliche Entscheidungsbefugnis dar) lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Anders als der Antragsteller meint, ist das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht insoweit frei, als Beweise nicht erhoben oder entgegen allgemeiner Erfahrungssätze objektiv nicht nachvollziehbar gewürdigt werden können. Das Gericht ist vielmehr zur amtswegigen Wahrheitsforschung verpflichtet und die getroffene Entscheidung hat im Hinblick auf die Überzeugungsbildung des Richters nachvollziehbar und plausibel zu sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G314.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 258.
§ 260.
stellen und zu begründen. Einen bestimmten Antrag über die Bemessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen
Strafsatzes hat der Ankläger nicht zu stellen.
(2) Der Privatbeteiligte erhält zunächst nach dem Staatsanwalte das Wort.
(3) Dem  Angeklagten  und  seinem  Verteidiger  steht  das  Recht  zu,  darauf  zu  antworten.  Findet  der
Staatsanwalt,  der  Privatankläger  oder  der  Privatbeteiligte  hierauf  etwas  zu  erwidern,  so  gebührt  dem
Angeklagten und seinem Verteidiger jedenfalls die Schlußrede.
(1) In  der  Regel  ist  in  den  Schlußvorträgen  über  alle  im  Urteile  zu  entscheidenden  Fragen
ungetrennt zu verhandeln.
(2) Doch  steht  es  dem  Vorsitzenden  oder  dem  Schöffengericht  (§ 238)  frei,  zu  verfügen,  daß  die
Schlußvorträge  über  die  Schuldfrage  von  denen  über  die  Strafbestimmungen,  über  die  privatrechtlichen
Ansprüche  und  über  die  Prozeßkosten  zu  trennen  seien.  In  diesen  Fällen  werden,  nachdem  das
Schöffengericht über die Schuld des Angeklagten entschieden und seinen Ausspruch verkündet hat, neuerlich
Schlußvorträge gehalten, die jedoch auf die noch zu entscheidenden Fragen einzuschränken sind.