Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2015GeschäftszahlE473/2015Sammlungsnummer19988LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Bestrafung eines Bundesministers wegen Nichteinhaltung von Hygienebestimmungen beim Betrieb der Truppenküche eines Truppenübungsplatzes; keine verwaltungsstrafrechtliche Strafbarkeit eines obersten Verwaltungsorgans für Handlungen im Rahmen des hoheitlichen GesetzesvollzugsRechtssatzDem Bundesheer - einer Einrichtung der Hoheitsverwaltung (vgl VfSlg 10409/1985) - obliegt gemäß Art79 Abs1 B-VG iVm §2 Abs1 lita WehrG 2001 (WG 2001) die militärische Landesverteidigung; gemäß §2 Abs2 Z1 WG 2001 ist im Rahmen der militärischen Landesverteidigung auch die allgemeine Einsatzvorbereitung durchzuführen. Nach §2 Abs3 WG 2001 umfasst diese "die Schaffung aller, insbesondere personellen und materiellen Voraussetzungen, die für eine unverzügliche und wirksame Durchführung eines Einsatzes erforderlich sind". Zu den wesentlichen Voraussetzungen einer dementsprechenden Einsatzbereitschaft gehört unzweifelhaft die Verpflegung der Soldaten.Dem Bundesheer - einer Einrichtung der Hoheitsverwaltung vergleiche VfSlg 10409/1985) - obliegt gemäß Art79 Abs1 B-VG in Verbindung mit §2 Abs1 lita WehrG 2001 (WG 2001) die militärische Landesverteidigung; gemäß §2 Abs2 Z1 WG 2001 ist im Rahmen der militärischen Landesverteidigung auch die allgemeine Einsatzvorbereitung durchzuführen. Nach §2 Abs3 WG 2001 umfasst diese "die Schaffung aller, insbesondere personellen und materiellen Voraussetzungen, die für eine unverzügliche und wirksame Durchführung eines Einsatzes erforderlich sind". Zu den wesentlichen Voraussetzungen einer dementsprechenden Einsatzbereitschaft gehört unzweifelhaft die Verpflegung der Soldaten.Vor diesem Hintergrund ist der Betrieb der Truppenküche eines Truppenübungsplatzes des Bundesheeres als Handeln im Bereich der Hoheitsverwaltung zu qualifizieren.Die verwaltungsstrafrechtliche Strafbarkeit eines obersten Verwaltungsorgans für Handlungen im Rahmen des hoheitlichen Gesetzesvollzugs kommt von vornherein nicht in Betracht (vgl auch VwGH 21.10.1992, 92/10/0111, und 25.3.2004, 2001/07/0135, zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Bürgermeisters gemäß §9 Abs1 VStG für strafbares Verhalten einer Gemeinde im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung). Da das Landesverwaltungsgericht Steiermark dies im angefochtenen Erkenntnis verkannte, unterstellte es dem Verwaltungsstrafgesetz, insbesondere dessen §9 Abs1 VStG, einen verfassungswidrigen Inhalt.Die verwaltungsstrafrechtliche Strafbarkeit eines obersten Verwaltungsorgans für Handlungen im Rahmen des hoheitlichen Gesetzesvollzugs kommt von vornherein nicht in Betracht vergleiche auch VwGH 21.10.1992, 92/10/0111, und 25.3.2004, 2001/07/0135, zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Bürgermeisters gemäß §9 Abs1 VStG für strafbares Verhalten einer Gemeinde im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung). Da das Landesverwaltungsgericht Steiermark dies im angefochtenen Erkenntnis verkannte, unterstellte es dem Verwaltungsstrafgesetz, insbesondere dessen §9 Abs1 VStG, einen verfassungswidrigen Inhalt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E473.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
2 von 23 07.12.25, 22:25§ 9.
§ 10.
§ 12.
oder den Erfolg abwendet.
Besondere Fälle der Verantwortlichkeit
(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene
Personengesellschaften  ist,  sofern  die  Verwaltungsvorschriften  nicht  anderes  bestimmen  und  soweit  nicht
verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen
berufen ist.
(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem
Kreis  eine  oder  mehrere  Personen  als  verantwortliche  Beauftragte  zu  bestellen,  denen  für  das  ganze
Unternehmen  oder  für  bestimmte  räumlich  oder  sachlich  abgegrenzte  Bereiche  des  Unternehmens  die
Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich
abgegrenzte  Bereiche  des  Unternehmens  können  aber  auch  andere  Personen  zu  verantwortlichen