Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.2013GeschäftszahlB879/2013 uaLeitsatzZurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags sowie der Beschwerde gegen eine als Bescheid zu qualifizierende Erledigung betreffend Erklärung des Amtsverlustes eines Personalvertreters als verspätet; Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid der WahlkommissionRechtssatzDie erstangefochtene Erledigung wurde von einer Verwaltungsbehörde, der Zentralpersonalvertretung I der Landeshauptstadt Innsbruck, gegenüber einer individuell bestimmten Person, dem Beschwerdeführer, erlassen und erledigte eine konkrete Verwaltungsangelegenheit, das Verfahren über die Erklärung des Amtsverlustes des Beschwerdeführers, in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ, indem sie den Amtsverlust aussprach. Zwar weist die Erledigung - sie ist nicht in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert und auch nicht als "Bescheid" bezeichnet - nicht die durch die §58 ff AVG gebotene äußere Form eines Bescheides auf. Dennoch lässt sie nach ihrem durch ihre sprachliche Fassung und ihren erkennbaren Inhalt mitgezeichneten Gesamtbild objektiv den Bescheidwillen der Behörde erkennen. Ob die erledigende Behörde zur Bescheiderlassung zuständig war, ist für die Rechtswirksamkeit des Bescheides ohne Bedeutung.Die erstangefochtene Erledigung wurde von einer Verwaltungsbehörde, der Zentralpersonalvertretung römisch eins der Landeshauptstadt Innsbruck, gegenüber einer individuell bestimmten Person, dem Beschwerdeführer, erlassen und erledigte eine konkrete Verwaltungsangelegenheit, das Verfahren über die Erklärung des Amtsverlustes des Beschwerdeführers, in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ, indem sie den Amtsverlust aussprach. Zwar weist die Erledigung - sie ist nicht in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert und auch nicht als "Bescheid" bezeichnet - nicht die durch die §58 ff AVG gebotene äußere Form eines Bescheides auf. Dennoch lässt sie nach ihrem durch ihre sprachliche Fassung und ihren erkennbaren Inhalt mitgezeichneten Gesamtbild objektiv den Bescheidwillen der Behörde erkennen. Ob die erledigende Behörde zur Bescheiderlassung zuständig war, ist für die Rechtswirksamkeit des Bescheides ohne Bedeutung.Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Irrtum über die Rechtsqualität des erstangefochtenen Bescheides ein der Wiedereinsetzung zugängliches "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" darstellt, welches den Antragsteller an der Wahrung der Beschwerdefrist gehindert hat, wurde dieses Hindernis nach eigenen Angaben des Antragstellers zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides der Wahlkommission am 01.07.2013 beseitigt. Dass der Antragsteller ab diesem Zeitpunkt durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der Beschwerdeerhebung gehindert gewesen wäre, wird von ihm selbst nicht dargetan.Bei dem Hinweis gemäß §61a AVG handelt es sich um keine Rechtsmittelbelehrung; sein Fehlen als solches stellt keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58.
Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer
mündlichen Verhandlung mit der selbständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden.