Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2025GeschäftszahlG203/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Wortfolge des ASVG betreffend das Entstehen des Anspruchs auf HinterbliebenenpensionRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §86 Abs3 Z1 ASVG sowie in eventu §26 Abs1 ASVG zur Gänze wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl VfSlg 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen).Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §86 Abs3 Z1 ASVG sowie in eventu §26 Abs1 ASVG zur Gänze wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat vergleiche VfSlg 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G203.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
aus Datenverarbeitungen von Sicherheits-, Personenstands- und Staatsbürgerschaftsbehörden und nach den §§ 26 und
27 BFA-Verfahrensgesetz im Datenfernverkehr einzuholen. Die ausschließlich zum Zweck der Anbringung auf der e-card
nach dieser Bestimmung beigebrachten Lichtbilder dürfen im Falle einer späteren Registrierung eines E-ID nach den
dafür vorgesehen Bestimmungen weiterverarbeitet werden.
(11) Näheres, insbesondere Regeln für Bewilligungspflichten für die Leistungsinanspruchnahme bei einem/einer
Vertragspartner/in im  Falle  einer Neuanmeldung zur Sozialversicherung,  bei Ersatzausstellung einer e-card  und bei
systembedingtem  Kartentausch  wird  durch  die  Krankenordnung  geregelt.  Der  Dachverband  hat  hiefür  für  alle
Krankenversicherungsträger  nach  diesem  oder  einem  anderen  Bundesgesetz  verbindliche  Vorgaben  im  Wege  der
Musterkrankenordnung (§ 456 Abs. 2) zu erlassen.
(12) Nähere Bestimmungen über die Verwaltungsabläufe und die Kostentragung sowie Ausnahmen bezüglich der
Pflicht  ein  Lichtbild  beizubringen,  wenn  und  solange  dies  aus  besonders  schwerwiegenden  insbesondere
gesundheitlichen Gründen im Einzelfall nicht zumutbar ist, werden durch Verordnung der Bundesregierung festgelegt.
Ebenso können in der Verordnung für einen zwölfjährigen Übergangszeitraum altersbedingte Ausnahmen festgelegt
werden. Die für die Umsetzung der Abs. 8 und 9 bis 31. Dezember 2023 erforderlichen Mittel sind dem Hauptverband
vom Bundesminister für Finanzen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wobei der