Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlV70/2021 (V70/2021-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Bestimmung einer Sammelverordnung betreffend den Beginn des Ortsgebiets der Stadt Villach mangels Durchführung eines ErmittlungsverfahrensRechtssatzInkrafttreten der Aufhebung des §1 Z12 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 10.12.2018, Z1/Str-V-66-2/2017, mit welcher im Bereich von Landesstraßen Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen erlassen werden, mit Ablauf des 31.05.2023.Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die verordnungserlassende Behörde vor Anordnung der Anbringung des Hinweiszeichens "Ortstafel" iSd §53 Abs1 Z17a StVO 1960 auf der B83 Kärntner Straße bei Straßenkilometer 341,855 den Beginn des verbauten Gebietes hinreichend ermittelt und dokumentiert hätte. Die auf eine ältere Verordnung Bezug habenden Aktenbestandteile aus dem Jahr 2004 erweisen sich insoweit als nicht tragfähig. Die nachträglich in der Äußerung der verordnungserlassenden Behörde angestellten Erwägungen zum Beginn des verbauten Gebietes vermögen die Gesetzwidrigkeit nicht zu beseitigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V70.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der Sicherheit des
Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 die erlaubte
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
92 von 120 07.12.25, 22:22Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erhöhen.
§ 76d. Schulstraße
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, dient, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete in der unmittelbaren Umgebung
von Schulgebäuden, zu Schulstraßen erklären. Bei der Verordnung ist insbesondere auf Schultage sowie die
Tageszeiten von Schulbeginn und Schulende Bedacht zu nehmen.
(2) In  Schulstraßen  ist  der  Fahrzeugverkehr  verboten;  ausgenommen  davon  ist  der  Fahrradverkehr.
Krankentransporte,  Schülertransporte  gemäß  § 106  Abs. 10 KFG,  Fahrzeuge  des  Straßendienstes,  der
Müllabfuhr, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes, Fahrzeuge des
Öffentlichen Verkehrs, von Abschleppdiensten, der Pannenhilfe und Anrainer sind zum Zwecke des Zu- und