Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2011GeschäftszahlG65/11Sammlungsnummer19575LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes betr den Alleinverdienerabsetzbetrag unzulässig infolge Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 und des Ausdrucks "Abs4 Z1" in §124b Z182 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2011.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 und des Ausdrucks "Abs4 Z1" in §124b Z182 EStG 1988 in der Fassung des BudgetbegleitG 2011.Zumutbarkeit der Erlangung eines Bescheides über die Einkommensteuer; keine besondere Härte für den Antragsteller, wenn er auf den erörterten Weg verwiesen wird; Entscheidung über den vom Antragsteller erwähnten Antrag der Kärntner Landesregierung bereits mit E v 29.09.11, G27/11.

Relevante Rechtsvorschrift:
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 356
Absetzung für Abnutzung
(1) Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung
von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares
Anlagevermögen),  sind  die  Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten  gleichmäßig  verteilt  auf  die
betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (lineare Absetzung für Abnutzung). Die betriebsgewöhnliche
Nutzungsdauer bemißt sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung.
(1a) Die Absetzung für Abnutzung kann auch in fallenden Jahresbeträgen nach einem unveränderlichen
Prozentsatz von höchstens 30% erfolgen (degressive Absetzung für Abnutzung). Dieser Prozentsatz ist auf den
jeweiligen Buchwert (Restbuchwert) anzuwenden und ergibt den jeweiligen Jahresbetrag. Dabei gilt Folgendes:
1. Von der degressiven Absetzung für Abnutzung sind ausgenommen:
a) Wirtschaftsgüter,  für  die  in  § 8  ausdrücklich  eine  Sonderform  der  Absetzung  für  Abnutzung
vorgesehen ist, ausgenommen Kraftfahrzeuge mit einem CO 2-Emissionswert von 0 Gramm pro
Kilometer,
b) unkörperliche  Wirtschaftsgüter,  die  nicht  den  Bereichen  Digitalisierung,  Ökologisierung  und