Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG700/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des ASVG betreffend den Anfall der LeistungenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festlegung von Stichtagen) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen in §86 Abs3 Z1 ASVG idF BGBl I 59/2018 sowie des Wortes "die" nach "sowie" und der Wort- und Zeichenfolge "§86 Abs3 Z1 und" in §716 Abs1 leg cit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festlegung von Stichtagen) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen in §86 Abs3 Z1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2018, sowie des Wortes "die" nach "sowie" und der Wort- und Zeichenfolge "§86 Abs3 Z1 und" in §716 Abs1 leg cit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G700.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 86.
§ 84d. Der Dachverband hat Vertreterinnen und Vertreter der Kranken- und Pensionsversicherungsträger nach
diesem  oder  einem  anderen  Bundesgesetz  oder  des  Dachverbandes  nach  Maßgabe  des  Art. 4  der  Frühe-Hilfen-
Vereinbarung
1. in die nationale Koordinierungsgruppe Frühe Hilfen nach Art. 4 Abs. 1 sowie
2. in die jeweilige regionale Koordinierungsgruppe nach Art. 4 Abs. 2
zu entsenden. Bei der Entsendung ist das Verhältnis der Finanzierungsverantwortung der einzelnen Träger zu
berücksichtigen.
Finanzielle Beteiligung der Kranken- und Pensionsversicherungsträger
(1) Die Kranken- und Pensionsversicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz sind in
den Jahren 2024 bis 2028 verpflichtet, sich jeweils zur Hälfte an der Finanzierung der Frühen Hilfen im Ausmaß von
jährlich maximal sieben Millionen Euro nach Maßgabe des Art. 13 Abs. 5 der Frühe-Hilfen-Vereinbarung zu beteiligen.
(2) Die  Festlegung  der  von  den  einzelnen  Kranken-  und  Pensionsversicherungsträgern  aufzubringenden  Mittel
erfolgt durch Beschluss der Konferenz (§ 441a).
(3) Der Dachverband überweist den Betrag der Kranken- und Pensionsversicherungsträger nach Maßgabe des