Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG133/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Legitimation; kein zulässiges Rechtsmittel erhobenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §61 Abs2 StPO. Die vom Antragsteller erhobene Beschwerde (gegen die Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beigebung [auch] eines "Privatsachverständigen") wurde vom OLG Graz mit Beschluss vom 02.04.2015 als unzulässig zurückgewiesen: Das Schöffengericht habe über in der Hauptverhandlung gestellte Anträge mit jedenfalls vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu verkündendem Beschluss zu entscheiden. Ein gesondertes, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel stehe dem Angeklagten nicht zu (§238 Abs3 StPO). Die Abweisung derartiger Anträge sei erst nach Urteilsfällung mit Nichtigkeitsbeschwerde (§281 Abs1 Z4 StPO) bekämpfbar.Im konkreten Fall liegt jedenfalls kein zulässiges Rechtsmittel iSd §62a Abs1 erster Satz VfGG vor. Schon deshalb fehlt dem Einschreiter die Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G133.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
und seinem Verteidiger bei sonstiger Nichtigkeit von der Zustellung der Ladung (§§ 61 Abs. 3 und 63) eine Frist
von wenigstens acht Tagen, im Fall des Abs. 4 jedoch 14 Tagen zur Vorbereitung der Verteidigung bleibt, sofern
diese nicht selbst in eine Verkürzung dieser Frist einwilligen. Durch den Wechsel der Person des Verteidigers
wird  die  dem  Verteidiger  zustehende  Vorbereitungsfrist  nicht  verlängert.  Die  Ladung  von  Zeugen,
Sachverständigen und Dolmetschern soll grundsätzlich so erfolgen, dass zwischen der Zustellung und dem
Tag, an dem ihre Anwesenheit in der Hauptverhandlung erforderlich ist, eine Frist von wenigstens drei Tagen
liegt.
(3) Die  Hauptverhandlung  findet  grundsätzlich  am  Sitz  des  Landesgerichts  statt;  zu  Zwecken  der
Wahrheitsfindung  kann  der  Vorsitzende  die  Hauptverhandlung  an  einem  anderen  im  Sprengel  des
Landesgerichts gelegenen Ort durchführen.
(4) Ist zu erwarten, dass die Hauptverhandlung von längerer Dauer sein wird, so ist für den Fall der
Verhinderung eines Richters oder Schöffen die erforderliche Anzahl von Ersatzrichtern und Ersatzschöffen, und
zwar nach der in der Geschäftsverteilung beziehungsweise Dienstliste (§§ 13 und 14 des Geschworenen- und
Schöffengesetzes – GSchG, BGBl. Nr. 256/1990) zu bestimmenden Reihenfolge zu laden. Auf § 32 Abs. 2 ist
Bedacht zu nehmen.