Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2020GeschäftszahlV532/2020; V547/2020 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Intelligenten Messgeräte-Einführungsverordnung, dass bei Ablehnung eines intelligenten Messgerätes ein solches eingebaut, aber deaktiviert wird; Zulässigkeit des Rechtswegs an die ordentlichen Gerichte auch ohne vorherige Befassung der Regulierungsbehörde; Möglichkeit der amtswegigen Antragstellung bzw Stellung eines Parteiantrags in einem Verfahren erster InstanzRechtssatzDer Antragstellerin steht ein anderer zumutbarer Weg offen, ihre Bedenken an den VfGH heranzutragen: Gemäß §22 Abs2 Z1 Satz 1 ElWOG 2010 entscheiden über Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern betreffend die aus diesem Verhältnis entspringenden Verpflichtungen die Gerichte. Eine Klage des Netzzugangsberechtigten kann nach §22 Abs2 Satz 2 ElWOG 2010 allerdings erst nach Zustellung des Bescheides der Regulierungsbehörde im Streitschlichtungsverfahren innerhalb der in §12 Abs4 Bundesgesetz über die Regulierungsbehörde in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz - E-ControlG) festgelegten Frist von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides eingebracht werden. Die nach §12 Abs1 Z2 E-ControlG zuständige Regulierungskommission der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) geht grundsätzlich davon aus, dass eine Streitigkeit über die Ablehnung eines intelligenten Messgerätes schlichtungsfähig ist. Nach der Rsp des OGH ist der Rechtsweg an die ordentlichen Gerichte auch ohne vorherige Befassung der Regulierungsbehörde zulässig, wenn es sich um einen vom Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen unabhängigen privatrechtlichen Anspruch handelt, für dessen Bestehen ein Vertragsverhältnis zwischen Netzzugangsberechtigtem und Netzbetreiber nicht denknotwendige Voraussetzung ist.Als Partei einer vor einem ordentlichen Gericht in erster Instanz anhängigen oder von diesem entschiedenen Rechtssache hätte die Antragstellerin daher jedenfalls die Möglichkeit, durch Anregung einer amtswegigen Antragstellung bzw mittels Parteiantrages (Art139 Abs1 Z4 B-VG) ihre Bedenken gegen §1 Abs6 IME-VO an den VfGH heranzutragen.(Vgl auch E v 11.12.2020, V547/2020 ua).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:V532.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder