Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2004GeschäftszahlB1845/02Sammlungsnummer17116LeitsatzKeine Verletzung des Versammlungsrechts durch die Untersagung einer gleichzeitig mit dem traditionellen Mai-Aufmarsch der SPÖ geplanten Versammlung aufgrund der Annahme möglicher Konfrontation zwischen den Teilnehmern der Maikundgebung und der vom Verein angezeigten Versammlung; Abweisung des Abtretungsantrags an den VwGHRechtssatzDie Frage, ob der Maiaufmarsch für sich §5 VersammlungsG 1953 unterfällt, war mit Blick darauf, dass eine Anzeige erfolgt ist, nicht zu prüfen. Der Behörde lag eine Mitteilung samt genauem Aufmarschplan vor, aus der Zweck, Ort und Zeit des Maiaufmarsches ersichtlich waren.Es ist der Annahme der Behörde nicht entgegenzutreten, dass aufgrund der selben Zeit und des selben Orts der vom beschwerdeführenden Verein angezeigten Versammlung in Zusammenhalt mit deren Thema "die politischen Versäumnisse der SPÖ in der Wiener Stadtregierung seit 1945" nicht auszuschließen war, dass eine Konfrontation zwischen den Teilnehmern der Maikundgebung und der vom Verein angezeigten Versammlung dergestalt hätte entstehen können, dass die Sicherheit der Teilnehmer nicht hätte gewährleistet werden können; die belangte Behörde kam somit nachvollziehbar zum Ergebnis, dass im Fall der Nichtuntersagung mit Grund eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Wohles zu befürchten gewesen wäre (vgl auch VfSlg 15362/1998).Es ist der Annahme der Behörde nicht entgegenzutreten, dass aufgrund der selben Zeit und des selben Orts der vom beschwerdeführenden Verein angezeigten Versammlung in Zusammenhalt mit deren Thema "die politischen Versäumnisse der SPÖ in der Wiener Stadtregierung seit 1945" nicht auszuschließen war, dass eine Konfrontation zwischen den Teilnehmern der Maikundgebung und der vom Verein angezeigten Versammlung dergestalt hätte entstehen können, dass die Sicherheit der Teilnehmer nicht hätte gewährleistet werden können; die belangte Behörde kam somit nachvollziehbar zum Ergebnis, dass im Fall der Nichtuntersagung mit Grund eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Wohles zu befürchten gewesen wäre vergleiche auch VfSlg 15362/1998).Abweisung des Abtretungsantrags unter Hinweis auf die Vorjudikatur. Kein Raum für eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes, weil das Versammlungswesen seine Regelung im gemäß Art149 Abs1 B-VG als Verfassungsgesetz geltenden Art12 StGG findet und daher jede Rechtsverletzung auf diesem Gebiet unmittelbar die Verfassung trifft.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.