Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2018GeschäftszahlG133/2018Sammlungsnummer20282LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Niederlassungs- und AufenthaltsG betreffend die Selbsterhaltungsfähigkeit als Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel; kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot behinderter Menschen und das Sachlichkeitsgebot des BVG gegen alle Formen rassischer Diskriminierung durch Ausschluss eines Aufenthaltstitels bei Vorliegen einer finanziellen Belastung der Gebietskörperschaften; Berücksichtigung von Art8 EMRK trotz mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit geboten; unterschiedliche Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln und die Verleihung der Staatsbürgerschaft im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzAbweisung des - zulässigen - Antrags des VwGH auf Aufhebung von §11 Abs2 Z4 NAG idF BGBl I 100/2005 und Feststellung der Verfassungswidrigkeit von §11 Abs5 NAG idF BGBl I 70/2015.Abweisung des - zulässigen - Antrags des VwGH auf Aufhebung von §11 Abs2 Z4 NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, und Feststellung der Verfassungswidrigkeit von §11 Abs5 NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2015,.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §11 Abs5 NAG idF BGBl I 145/2017 da es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass der angefochtene §11 Abs5 NAG eine Voraussetzung der Entscheidung des VwGH im Anlassfall bildet. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien - und damit auch vor dem VwGH - war §11 Abs5 NAG idF BGBl I 70/2015 anzuwenden. Bei Aufhebung des §11 Abs2 Z4 NAG würde §11 Abs5 NAG auch keinen sprachlich unverständlichen und inhaltsleeren Torso darstellen.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §11 Abs5 NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017, da es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass der angefochtene §11 Abs5 NAG eine Voraussetzung der Entscheidung des VwGH im Anlassfall bildet. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien - und damit auch vor dem VwGH - war §11 Abs5 NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2015, anzuwenden. Bei Aufhebung des §11 Abs2 Z4 NAG würde §11 Abs5 NAG auch keinen sprachlich unverständlichen und inhaltsleeren Torso darstellen.Die dem Erkenntnis VfSlg 19732/2013 (Aufhebung von Bestimmungen des StbG, die an das Kriterium der Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für die Erteilung der Staatsbürgerschaft knüpfen) zugrunde liegende Annahme ist auf die im vorliegenden Fall angefochtenen Rechtsvorschriften von vornherein nicht übertragbar, da das StbG und das NAG schon auf Grund ihrer Zielsetzungen und Regelungsbereiche derart unterschiedlich sind, dass bereits die Ausgangslagen nicht vergleichbar sind:Während das StbG die Verleihung der Staatsbürgerschaft als erfolgreichen Abschluss eines Integrationsprozesses vorsieht, beziehen sich die angefochtenen Bestimmungen des NAG auf den erstmaligen Zuzug bzw die erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels für das österreichische Bundesgebiet. Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes nicht verwehrt, verschiedene Voraussetzungen für den erstmaligen Zuzug bzw die Erteilung von Aufenthaltstiteln und die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorzusehen.Kein Verstoß gegen Art7 Abs1 dritter Satz B-VG und das aus dem BVG-Rassendiskriminierung abzuleitende Sachlichkeitsgebot:Dem Gesetzgeber kommt bei der Regelung, welchen Personen in Österreich ein - im Fall des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" dauerhafter - Aufenthaltstitel zuerkannt werden soll, ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Diesen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber mit der Festlegung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Selbsterhaltungsfähigkeit in §11 Abs2 Z4 iVm Abs5 NAG nicht überschritten. Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er zur Vermeidung von finanziellen Belastungen für die Gebietskörperschaften grundsätzlich an die Selbsterhaltungsfähigkeit anknüpft und hinsichtlich der in diesem Zusammenhang nachzuweisenden Einkünfte als Maßstab die Richtsätze des §293 ASVG anlegt.Dem Gesetzgeber kommt bei der Regelung, welchen Personen in Österreich ein - im Fall des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" dauerhafter - Aufenthaltstitel zuerkannt werden soll, ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Diesen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber mit der Festlegung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Selbsterhaltungsfähigkeit in §11 Abs2 Z4 in Verbindung mit Abs5 NAG nicht überschritten. Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er zur Vermeidung von finanziellen Belastungen für die Gebietskörperschaften grundsätzlich an die Selbsterhaltungsfähigkeit anknüpft und hinsichtlich der in diesem Zusammenhang nachzuweisenden Einkünfte als Maßstab die Richtsätze des §293 ASVG anlegt.Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass für den Nachweis der Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen nach §11 Abs2 Z4 iVm Abs5 NAG auch ein Sparguthaben ab einer gewissen Höhe als hinreichend angesehen werden kann und zudem die Beurteilung anhand einer Zukunftsprognose erfolgt. Dies ist vor dem Hintergrund der Dauer der zu verleihenden Rechtsposition verständlich, da das NAG - mit Ausnahme des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" - nur befristete Rechtspositionen mit der Möglichkeit der Neubewertung der finanziellen Situation in einem allfälligen Verlängerungsverfahren verleiht. Die Behörde hat im Rahmen der Zukunftsprognose vorausschauend einzuschätzen, ob der Lebensunterhalt des Fremden für die Dauer des beantragten Aufenthaltstitels gesichert sein wird.Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass für den Nachweis der Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen nach §11 Abs2 Z4 in Verbindung mit Abs5 NAG auch ein Sparguthaben ab einer gewissen Höhe als hinreichend angesehen werden kann und zudem die Beurteilung anhand einer Zukunftsprognose erfolgt. Dies ist vor dem Hintergrund der Dauer der zu verleihenden Rechtsposition verständlich, da das NAG - mit Ausnahme des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" - nur befristete Rechtspositionen mit der Möglichkeit der Neubewertung der finanziellen Situation in einem allfälligen Verlängerungsverfahren verleiht. Die Behörde hat im Rahmen der Zukunftsprognose vorausschauend einzuschätzen, ob der Lebensunterhalt des Fremden für die Dauer des beantragten Aufenthaltstitels gesichert sein wird.Im Übrigen ist gemäß §11 Abs3 NAG trotz Nichterfüllung der Voraussetzung der Selbsterhaltungsfähigkeit der Aufenthaltstitel zu erteilen, wenn dies auf Grund des Art8 EMRK geboten ist. Auch eine Behinderung kann einen Umstand darstellen, der gemäß §11 Abs3 NAG als Aspekt des Privat- und Familienlebens zu berücksichtigen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G133.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Abweichend von § 293 Abs. 2 sind die Ausgleichszulagenrichtsätze einschließlich der Richtsatzerhöhung für
Kinder für das Kalenderjahr 2020 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,036 zu vervielfachen.
(6) Rechtsträger,  die  Leistungen  nach  Abs. 2  dritter  Satz  auszahlen,  haben  die  Höhe  dieser  Leistungen  dem
zuständigen  Pensionsversicherungsträger  mitzuteilen.  Der  Pensionsversicherungsträger  hat  sodann  diesen
Rechtsträgern das Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 mitzuteilen.
(7)(Verfassungsbestimmung) Die  Anpassung  für  das  Kalenderjahr 2020  von  Leistungen,  die  vom
Sonderpensionenbegrenzungsgesetz,  BGBl. I  Nr. 46/2014 ,  erfasst  sind,  darf  die  Erhöhung  nach  Abs. 1  unter
Heranziehung des Gesamtpensionseinkommens (Abs. 2) nicht überschreiten.
Schlussbestimmung zu Art. 9 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019
§ 729. Die §§ 67a Abs. 4 Z 2 lit. a, 111a Abs. 1, 351j Abs. 2, 360 Abs. 7 und 412c Abs. 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 23 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2019
§ 730. § 460d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Ergänzende Schlussbestimmungen zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2018
(1) Die  folgenden  Bestimmungen  gelten  für  die  Zusammenführung  der  Gebietskrankenkassen  zur