Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2010GeschäftszahlG260/09Sammlungsnummer19001LeitsatzKeine unmittelbare Betroffenheit des antragstellenden Rechtsanwaltes durch eine Regelung des EStG 1988 betreffend die Gewinnermittlung bei freiwilliger Buchführung; Erfüllung der strafrechtlich sanktionierten Sorgfaltspflichten zum Schutz von Gläubigerinteressen (Kridabestimmungen) auch im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-RechnungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden" im ersten Satz des §4 Abs3 EStG 1988.Die in §159 Abs5 Z4 StGB gestellten Anforderungen (zum Schutz von Gläubigerinteressen) werden zwar in der Regel mit der Einrichtung (und der ordnungsgemäßen Wahrnehmung) einer doppelten Buchführung erfüllt sein, sind damit aber keineswegs identisch. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass die Anforderungen, die diese Vorschrift aufstellt, auch auf andere Weise erfüllt werden können und damit gerade nicht eine strenge Beachtung der §195 ff UGB gemeint ist. Ist es aber somit möglich, die strafrechtlich bewehrten Sorgfaltspflichten des §159 Abs5 Z4 StGB auch im Rahmen einer (allenfalls ergänzten) Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu erfüllen, wird mit dem Antragsvorbringen offensichtlich keine unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers durch die von ihm angefochtene Wortfolge dargetan.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. Nr. 818/1993, zu den §§ 4, 41, 45, 47, 93 und 97, BGBl. Nr. 400/1988)
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 694/1993, wird wie
folgt geändert:
(Anm.: Z 1 bis Z 62 betreffen die Änderungen des Einkommensteuergesetzes)
63. Bescheide des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, die gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 vor dem
1. Jänner 1994 erlassen worden sind, verlieren für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1993 ihre
Wirksamkeit,  sofern  der  jeweiligen  Einrichtung  nicht  ein  Bescheid  der  zuständigen
Finanzlandesdirektion nach § 4 Abs. 4 Z 5 in der Fassung dieses Bundesgesetzes ausgestellt wird.
64. Die Z 5 und 6 sind erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993
enden. Pauschale Wertberichtigungen, die für Wirtschaftsjahre gebildet worden sind, die vor dem
1. Jänner 1994 geendet haben, sind mit dem im Jahresabschluß des letzten dieser Wirtschaftsjahre
angesetzten  Betrag  im  folgenden  Wirtschaftsjahr  gewinnerhöhend  aufzulösen.  Soweit  für
Wirtschaftsjahre,  die  vor  dem  1. Jänner  1994  geendet  haben,  für  Zwecke  der  steuerlichen
Gewinnermittlung Rückstellungen gebildet worden sind, die nicht der Z 6 dieses Bundesgesetzes
entsprechen, gilt folgendes: