Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2006GeschäftszahlB1153/04Sammlungsnummer******RechtssatzAblehnung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des vierten Satzes in §26 Z4 EStG 1988, BGBl 400 idF BGBl 818/1993, (sowie der ReisekostenV BGBl II 306/1997) mit E v 22.06.06, G147/05 ua, V111/05 ua.Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des vierten Satzes in §26 Z4 EStG 1988, BGBl 400 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993,, (sowie der ReisekostenV Bundesgesetzblatt Teil 2, 306 aus 1997,) mit E v 22.06.06, G147/05 ua, V111/05 ua.Die Aufhebung dieser Bestimmung wirkt sich auf die Heranziehung der beschwerdeführenden Gesellschaft zur Haftung für Lohnsteuer sowie deren Steuerverpflichtungen nicht aus.Kostenzuspruch: Die Beschwerde hat die amtswegige Prüfung einer Norm - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es waren daher Kosten zuzusprechen (vgl VfSlg 17089/2003).Kostenzuspruch: Die Beschwerde hat die amtswegige Prüfung einer Norm - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es waren daher Kosten zuzusprechen vergleiche VfSlg 17089/2003).

Relevante Rechtsvorschrift:
Pendlerpauschales vor, gilt bezüglich § 26 Z 5 Folgendes:
aa) Nutzt der Arbeitnehmer an der Mehrzahl der Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum einen
Werkverkehr gemäß § 26 Z 5 lit. a, steht ein Pendlerpauschale nur für jene Wegstrecke zu,
die nicht von § 26 Z 5 lit. a umfasst ist. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers für die Beförderung
im Werkverkehr stellen Werbungskosten dar. Das zustehende Pendlerpauschale und ein zu
leistender Kostenbeitrag sind dabei insgesamt mit der Höhe des sich aus lit. c, d oder e
ergebenden Betrages für die Gesamtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begrenzt.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
46 von 213 07.12.25, 22:07bb) Bei Zuwendungen gemäß § 26 Z 5 lit. b vermindert sich das Pendlerpauschale gemäß lit. c, d
oder e um die vom Arbeitgeber getragenen Kosten. Die Zuwendungen sind verhältnismäßig
auf  den  gesamten  Zeitraum  der  Gültigkeit  der  Wochen-,  Monats-  oder  Jahreskarte  zu
verteilen.
j) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Kriterien zur Festlegung der Entfernung und der
Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit Verordnung festzulegen.
7. Ausgaben für Arbeitsmittel (zB Werkzeug und Berufskleidung). Ausgaben für digitale Arbeitsmittel zur