Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2022GeschäftszahlE1245/2022Sammlungsnummer20563LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft; keine hinreichende Prüfung der vom Beschwerdeführer – durch besonders gewichtige, neu hinzutretende Umstände – ausgehenden Gefahr für das Grundinteresse der Gesellschaft in der Begründung des Widerrufs der Zusicherung der Staatsbürgerschaft; Verkennung der verfassungsgesetzlichen Bedeutung der Voraussetzungen des Widerrufs wegen Verletzungen der StVO 1960 und des COVID-19-MaßnahmenGRechtssatzDas LVwG stützt seine negative Gefährdungsprognose insbesondere darauf, dass über den Beschwerdeführer seit der Zusicherung (während des vor dem LVwG anhängigen Beschwerdeverfahrens) zweimal gemäß §8 Abs2 Z1 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Geldstrafe von je € 100,- wegen Übertretung der zum damaligen Zeitpunkt geltenden COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung verhängt wurde, weil der Beschwerdeführer bei einer Kontrolle an seinem Arbeitsplatz den durch die damals geltende COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vorgesehenen "3G-Nachweis" nicht vorlegen konnte. Im Zusammenhang mit der Feststellung des Sachverhaltes hält das LVwG in diesem Zusammenhang ausdrücklich fest, dass der Beschwerdeführer der Ansicht gewesen sei, dass "wegen der Tatsache, dass er alleine ein Büro hätte, und die anderen Mitarbeiter der Firma ein anderes Zimmer nutzen, keine Tests notwendig sind. [...] Nach diesen zwei Vorfällen wurde der [B]eschwerdeführer ins Homeoffice versetzt. Für die Zukunft hat er mit seinem Chef vereinbart, dass er sich für Kundentermine testen lassen werde."Aus diesen Verwaltungsübertretungen und der Aussage des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung, dass er regelmäßige Testungen "mit [seiner] Psyche nicht vereinbaren" könne, schließt das LVwG, dass in diesen Verwaltungsübertretungen "eine Rücksicht[s]losigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber den Rechtsvorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie" zu Tage trete, sodass "eine Prognoseentscheidung nur dahingehend getroffen werden" könne, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft zum Schutz der in §10 Abs1 Z6 StbG genannten öffentlichen Interessen erlassene Rechtsvorschriften missachten werde.Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Widerruf nach §20 Abs2 iVm §10 Abs1 Z6 StbG:Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Widerruf nach §20 Abs2 in Verbindung mit §10 Abs1 Z6 StbG:Es ist unzweifelhaft, dass die in Rede stehenden Regelungen zum Schutz vor COVID-19 bzw einer Ausbreitung dieser Krankheit besonders gewichtigen öffentlichen Interessen dienen, wie sie auch durch §10 Abs1 Z6 StbG erfasst sind. Ebenso wie aber nicht jede Übertretung der zum Schutz der Verkehrsteilnehmer ergangenen Regelungen der StVO für sich genommen eine negative Gefährdungsprognose gemäß §20 Abs2 StbG zu begründen vermag, kommt es auch im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Übertretungen von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit COVID-19 auf eine Gesamtbetrachtung an, die die Bedeutung der in Rede stehenden Verwaltungsübertretungen im Hinblick auf die Schutzzwecke des §20 Abs2 iVm §10 Abs1 Z6 StbG in den Blick nehmen muss, eine vom Staatsbürgerschaftswerber ausgehende erhebliche, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr zu begründen.Es ist unzweifelhaft, dass die in Rede stehenden Regelungen zum Schutz vor COVID-19 bzw einer Ausbreitung dieser Krankheit besonders gewichtigen öffentlichen Interessen dienen, wie sie auch durch §10 Abs1 Z6 StbG erfasst sind. Ebenso wie aber nicht jede Übertretung der zum Schutz der Verkehrsteilnehmer ergangenen Regelungen der StVO für sich genommen eine negative Gefährdungsprognose gemäß §20 Abs2 StbG zu begründen vermag, kommt es auch im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Übertretungen von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit COVID-19 auf eine Gesamtbetrachtung an, die die Bedeutung der in Rede stehenden Verwaltungsübertretungen im Hinblick auf die Schutzzwecke des §20 Abs2 in Verbindung mit §10 Abs1 Z6 StbG in den Blick nehmen muss, eine vom Staatsbürgerschaftswerber ausgehende erhebliche, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr zu begründen.Solches vermag der VfGH aus den hier in Rede stehenden Verwaltungsübertretungen durch den Beschwerdeführer nicht zu erkennen. Wie im Zusammenhang mit Straßenverkehrsregelungen kann es auch einem, die durch §10 Abs1 Z6 StbG geschützten Grundinteressen der Gesellschaft achtenden und respektierenden Mitglied dieser Gesellschaft unterlaufen, da oder dort gegen diese Regelungen zu verstoßen. Eine negative Gefährdungsprognose zur Begründung des Widerrufs der Zusicherung einer Verleihung der Staatsbürgerschaft und damit die Revidierung einer schon getroffenen staatlichen Entscheidung muss sich aber auf besonders gewichtige, neu hinzutretende Umstände, die eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr durch den Beschwerdeführer begründen können, stützen. Solche Umstände können sowohl darin liegen, dass die dem Staatsbürgerschaftswerber anzulastende neue Rechtsverletzung im Hinblick auf die in §10 Abs1 Z6 StbG genannten öffentlichen Interessen besonders gravierend ist, als auch darin, dass im Vergleich mit der im Zeitpunkt der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft durch die Behörde beurteilten Sachlage eine besondere Häufung von (auch weniger gravierenden) Rechtsverletzungen zu verzeichnen ist.(Siehe auch die Ablehnung der Behandlung der Beschwerde in E1969/2022 und E4583/2021, beide B v 22.09.2022).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E1245.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Zusicherungsbescheides nach § 20 Abs. 1 sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der am
31. Dezember 2009 gültigen Fassung zu Ende zu führen.
(10) Die  §§ 16  Abs. 1  Z 3  und  60  samt  Überschrift  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(11) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 anhängige Verfahren sind
nach den Bestimmungen in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2011 zu Ende zu führen.
(12) Verfahren auf Grund eines vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 erlassenen
Zusicherungsbescheides gemäß § 20 Abs. 1 sind nach den Bestimmungen in der am 30. Juni 2011 gültigen
Fassung zu Ende zu führen.
(13) Die §§ 10 Abs. 2 Z 1, 4 bis 6 und Abs. 4 Z 1, 10a Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 Z 2, 11a Abs. 1
Z 3, 12 Z 1 und 2, 15 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 16 Abs. 1 Z 4, 17 Abs. 1, 32, 35, 53 Z 5 lit. e, 59 Abs. 3 und 64a
Abs. 11 und 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011  treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Der
§ 53 Z 6 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2011 außer Kraft.
(14) Die §§ 10 Abs. 2 Z 4 und 6, 11a Abs. 4 Z 1, 15 Abs. 1 Z 1 und 41 Abs. 4 in der Fassung BGBl. I
Nr. 87/2012 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.