Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2010GeschäftszahlV95/10Sammlungsnummer19238LeitsatzIndividualantrag eines Grundeigentümers auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die - unter der aufschiebenden Bedingung der Kundmachung des Eigentumserwerbs erfolgte - Erklärung von Wegen zu Gemeindestraßen unzulässig; zumutbarer Umweg über das mit rechtskräftigem Bescheid abgeschlossene EnteignungsverfahrenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Stadtvertretung Dornbirn vom 05.11.08 betr die (bedingte) Erklärung näher bezeichneter Wege zu Gemeindestraßen.Anhängigkeit eines Enteignungsverfahrens iSd §44 Abs1 Vlbg StraßenG bereits zum Zeitpunkt der Einbringung des vorliegenden Antrags. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Individualantrag ist eine Beschwerde gegen den Enteignungsbescheid der Vlbg Landesregierung vom 26.08.10 anhängig. Dem Antragsteller stand es daher frei, gegen den Enteignungsbescheid Beschwerde zu führen und die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnung geltend zu machen. Kein Ausschluss der Zumutbarkeit des Umwegs eines Enteignungsverfahrens auf Grund besonderer Umstände.Kein Kostenzuspruch des von der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn begehrten Kostenersatzes; Prozesskostenersatzansprüche in Verfahren gemäß Art139 B-VG nur für obsiegende Antragsteller vorgesehen (§61a VfGG).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder