Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2012GeschäftszahlV121/11Sammlungsnummer******LeitsatzGesetzwidrigkeit der Festlegung einer Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem südlichen Ortsende von Scheiblingstein mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens für die gebotene Interessenabwägung vor VerordnungserlassungRechtssatzAufhebung des Punktes 1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10.06.08, Z WUS1-V- 0451, wonach das Befahren der L 120 ab dem südlichen Ortsende von Scheiblingstein (km 16,935) bis km 17,150 mit einer höheren Geschwindigkeit als 50 km/h verboten ist.Unterlassung der Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens und der nach §43 StVO 1960 gebotenen Interessenabwägung; im Verordnungsakt ist weder die Stellungnahme des lärmtechnischen Amtssachverständigen über die mögliche Berechnung der Lärmimmissionen bzw deren Reduzierung noch eine Interessenabwägung dokumentiert; keine Beseitigung der Gesetzwidrigkeit durch nachträgliche Rechtfertigung (vgl VfSlg 18401/2008).Unterlassung der Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens und der nach §43 StVO 1960 gebotenen Interessenabwägung; im Verordnungsakt ist weder die Stellungnahme des lärmtechnischen Amtssachverständigen über die mögliche Berechnung der Lärmimmissionen bzw deren Reduzierung noch eine Interessenabwägung dokumentiert; keine Beseitigung der Gesetzwidrigkeit durch nachträgliche Rechtfertigung vergleiche VfSlg 18401/2008).Anlassfall B1739/10, E v 11.06.12, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005  erlassene  Verordnungen  gemäß  § 43  Abs. 1a  bleiben  in  Kraft;  für
Änderungen solcher Verordnungen gilt jedoch § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005.
(12) Straßenverkehrszeichen,  deren  Anbringung  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2015  nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen.
(13) Bodenmarkierungen,  die  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2019  nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens
aber bis 31. Dezember 2024 durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
(14) Straßenverkehrszeichen,  deren  Anbringung  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. /2022 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  anzubringen.  Bis  dahin  sind
Straßenverkehrszeichen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 154/2021 zu beachten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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