Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2020GeschäftszahlV97/2019LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Verordnungsbestimmungen betreffend die Erklärung bestimmter Grundstücke zum Neuplanungsgebiet mangels LegitimationRechtssatzDie Antragstellerin bringt vor, der Bürgermeister der Marktgemeinde Sierning habe mit Bescheid vom 25.02.2019 eine Bauplatzbewilligung zur Schaffung eines gemeinsamen Bauplatzes für die beiden genannten Grundstücke erteilt, ua unter Vorschreibung der Auflage, dem genannten Bebauungsplan "in jeder Hinsicht Folge zu leisten". Die Antragstellerin habe gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) erhoben und "gleichzeitig angeregt", dieses möge beim VfGH die Aufhebung des genannten Bebauungsplanes beantragen. Mit Entscheidungen vom 29.10.2019 habe das LVwG diese Anregung "abgelehnt".Der Antragstellerin stand damit ein Weg zur Verfügung, die Frage der Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Verordnung im Rahmen des Verfahrens über ihren Antrag auf Erteilung einer Bauplatzbewilligung an den VfGH heranzutragen. Von dieser Möglichkeit, im Rahmen einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG die Prüfung des bekämpften Bebauungsplanes durch den VfGH anzuregen, hat die Einschreiterin aber keinen Gebrauch gemacht. Die Antragstellerin hat auch keine besonderen Umstände geltend gemacht, die ausnahmsweise dennoch zur Zulässigkeit ihres Individualantrages führen könnten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:V97.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der