Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2003GeschäftszahlA4/03Sammlungsnummer16949LeitsatzAbweisung einer Klage auf Auszahlung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Wiener Sozialhilfegesetz wegen zwischenzeitig erfolgter Auszahlung zur Gänze; Zuspruch von Verzugszinsen für einen verspätet ausbezahlten RestbetragRechtssatzRechtzeitig erfolgt die Zahlung einer Geldschuld (siehe §905 ABGB), die auch dann Schickschuld bleibt, wenn die Zahlung auf ein Bankkonto zu erfolgen hat, wenn - bei bargeldloser Überweisung - der Überweisungsauftrag spätestens am Fälligkeitstag beim kontoführenden Institut einlangt (zB OGH SZ 57/160 mwN). Unerheblich ist, wann der sonach angewiesene Betrag dem Gläubigerkonto gutgeschrieben wird. Die Rechtzeitigkeit der Zahlung steht aber immer unter der Bedingung des Einlangens der Kontogutschrift (zB OGH SZ 50/151).Allein die - nach dem soeben Gesagten - rechtzeitige Zahlung wirkt auf den Überweisungstag zurück; ein Verzug des Schuldners ist demgegenüber erst mit Einlangen des geschuldeten Betrags auf dem Konto des Gläubigers (Datum der Wertstellung) beendet (zB OGH SZ 46/6).hier: Eintritt des Zahlungsverzuges unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist am 06.02.03; Bankanweisung erst am 11.07.03; Beendigung des Verzugs mit dem Einlangen des geschuldeten Betrages auf dem Konto der Gläubigerin.Die Geringfügigkeit des Zinsenbegehrens im Verhältnis zum Gesamtbetrag erlaubt es dem Verfassungsgerichtshof, in Anwendung des §273 Abs2 ZPO (§35 Abs1 VfGG) eine Übermittlungsdauer von drei Tagen anzunehmen. Verzugszinsen waren sohin erst ab 07.02.03 bis 14.07.03, dem nach freier Überzeugung bestimmten letzten Tag des Verzuges, zuzusprechen.Kein Kostenzuspruch.siehe auch E v 10.06.03, A3/03 sowie E v 23.09.03, A6/03 ua, letztere Entscheidung jedoch aufgrund rechtzeitiger Einschränkung des Klagebegehrens mit Kostenzuspruch.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2013, zu den §§ 905, 905a, 905b, 907a, 907b, 1100, 1417 und 1420, JGS
Nr. 946/1811)
Mit  diesem  Bundesgesetz  werden  die  Richtlinie  2011/7/EU  zur  Bekämpfung  von  Zahlungsverzug  im
Geschäftsverkehr, ABl. Nr. L 48 vom 23. Februar 2011, S. 1, und die Richtlinie 2011/90/EU zur Änderung von
Anhang I Teil II der Richtlinie 2008/48/EG mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven
Jahreszinses, ABl. Nr. L 296 vom 15. November 2011, S. 35, umgesetzt.
Artikel 4
Umsetzungshinweis
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 175/2021, zu den §§ 932, 933, 933b und 1503, JGS Nr. 946/1811)
Mit  Artikel 2  und  3  dieses  Bundesgesetzes  werden  die  Richtlinie  (EU)  2019/770  über  bestimmte
vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, ABl. Nr. L 136 vom
22.5.2019 S. 1, und die Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs,
zur  Änderung  der  Verordnung  (EU)  2017/2394  und  der  Richtlinie  2009/22/EG  sowie  zur  Aufhebung  der
Richtlinie 1999/44/EG, ABl. Nr. L 136 vom 22.5.2019 S. 28, umgesetzt.
Artikel 12