Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2012GeschäftszahlG13/12Sammlungsnummer******LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes betreffend den Ausschluss von Minderheitengesellschaftern unzulässig; gerichtlicher Rechtsweg im anhängigen Verfahren betreffend die Nichtigerklärung des Gesellschafterbeschlusses zumutbarRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschafterin einer GmbH auf Aufhebung von Teilen des §1, §3, §4, §5, §9 und §10 Gesellschafter-AusschlussG, BGBl I 75/2006 idFZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschafterin einer GmbH auf Aufhebung von Teilen des §1, §3, §4, §5, §9 und §10 Gesellschafter-AusschlussG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 75 aus 2006, idFBGBl I 71/2009 (BG über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern, Art6 des Übernahmerechts-ÄnderungsG 2006).Bundesgesetzblatt Teil eins, 71 aus 2009, (BG über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern, Art6 des Übernahmerechts-ÄnderungsG 2006).Zumutbarkeit der Geltendmachung der Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen im Gerichtsverfahren betr die Klage der Antragstellerin auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Generalversammlung über ihren Ausschluss aus der Gesellschaft gem §41 GmbHG.Kein Vorliegen besonderer außergewöhnlicher Umstände: selbst bei Fortsetzung des - auf Antrag der Antragstellerin unterbrochenen - firmenbuchrechtlichen Eintragungsverfahrens keine Erkennbarkeit (iSd E v 04.03.11, G105/10) gravierender Folgen der Eintragung des Ausschlusses; nachträgliche Überprüfung der zivilgerichtlichen Entscheidung daher ausreichend in Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 41.
(1) Die Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter kann mittels Klage verlangt werden:
1. wenn  der  Beschluß  nach  diesem  Gesetze  oder  dem  Gesellschaftsvertrage  als  nicht  zu  stande
gekommen anzusehen ist;
2. wenn der Beschluß durch seinen Inhalt zwingende Vorschriften des Gesetzes verletzt oder, ohne daß
bei  der  Beschlußfassung  die  Vorschriften  über  die  Abänderung  des  Gesellschaftsvertrages
eingehalten worden wären, mit letzterem in Widerspruch steht.
(2) Klageberechtigt ist jeder Gesellschafter, der in der Versammlung der Gesellschafter erschienen ist und
gegen den Beschluß Widerspruch zu Protokoll gegeben hat, sowie jeder nicht erschienene Gesellschafter, der
zu  der  Versammlung  unberechtigterweise  nicht  zugelassen  oder  durch  Mängel  in  der  Berufung  der
Versammlung am Erscheinen gehindert worden ist. Wurde ein Beschluß durch Abstimmung im schriftlichen
Wege gefaßt, so ist jeder Gesellschafter klageberechtigt, der seine Stimme gegen den Beschluß abgegeben
hat oder bei dieser Abstimmung übergangen worden ist.
(3) Außerdem sind die Geschäftsführer, der Aufsichtsrat und, wenn der Beschluß eine Maßregel zum
RIS - GmbH-Gesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.12.2025 https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...