Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2011GeschäftszahlA8/11Sammlungsnummer19429LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Klage gegen den OGH wegen einer Entschädigung bzw in eventu einer Ministeranklage gegen oberste Organe wegen Aussichtslosigkeit der RechtsverfolgungRechtssatzAnknüpfen an die Tätigkeit von Vollzugsorganen (fehlerhafte Gerichtsentscheidungen bzw fehlerhaftes Vorgehen justizieller Organe); ordentlicher Rechtsweg (Schadenersatz, Amtshaftung). Keine suppletorische Zuständigkeit des VfGH durch §2 Abs3 AHG (keine Ableitung eines Ersatzanspruchs aus einer Entscheidung des OGH).Anklage gegen Bundespräsident, Bundeskanzler, Vizekanzler nur aufgrund eines Beschlusses des Nationalrates iSd Art142 Abs2 B-VG zulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;
auf Antrag  von  mindestens  der  Hälfte  der in  Österreich  gewählten  Mitglieder  des  Europäischen