Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2016GeschäftszahlG341/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Abänderung von Bestimmungen der StPO als unzulässigRechtssatzEin auf Art140 Abs1 gestützter Antrag muss begehren, dass das Gesetz seinem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig "aufgehoben" werden (§62 Abs1 VfGG).Dieser Voraussetzung wird ein (Partei-)Antrag nicht gerecht, wenn - wie im vorliegenden Fall - nicht die (bloße) Aufhebung (bestimmter Stellen) eines Gesetzes durch den VfGH begehrt wird, sondern dessen (deren) Abänderung, in concreto des §108 und des §210 Abs3 StPO.Da dem Antrag sohin kein dem §62 Abs1 VfGG entsprechendes Begehren entnommen werden kann und dem VfGH jedwede Kompetenz fehlt, Rechtsvorschriften anders als durch Aufhebung zu verändern, ist der Antrag zurückzuweisen, ohne dass auf das Vorliegen sonstiger Prozessvoraussetzungen einzugehen war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G341.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
dem 3. Teil dieses Bundesgesetzes oder bis zur Einbringung der Anklage (§ 210) grundsätzlich zwei Jahre nicht
übersteigen.
(2) Das Gericht hat das Ermittlungsverfahren auf Antrag des Beschuldigten einzustellen, wenn
1. auf  Grund  der  Anzeige  oder  der  vorliegenden  Ermittlungsergebnisse  feststeht,  dass  die  dem
Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht oder die weitere
Verfolgung des Beschuldigten sonst aus rechtlichen Gründen unzulässig ist, oder
2. der bestehende Tatverdacht nach Dringlichkeit und Gewicht sowie im Hinblick auf die bisherige Dauer
und  den  Umfang  des  Ermittlungsverfahrens  dessen  Fortsetzung  nicht  rechtfertigt  und  von  einer
weiteren Klärung des Sachverhalts eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist.
(3) Der Antrag ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen und kann sich auch auf die Einstellung wegen
einzelner Straftaten beziehen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren einzustellen (§§ 190 bis 192) oder den
Antrag längstens binnen vier Wochen mit einer allfälligen Stellungnahme an das Gericht weiterzuleiten. Wurde
der Antrag innerhalb des ersten Monats ab Beginn des Strafverfahrens eingebracht, beträgt diese Frist sechs
Wochen. Sie kann den Antrag auch teils auf die eine, teils auf die andere Art erledigen. Wird im Fall eines
Antrags  nach  Abs. 2  Z 2  eine  Verletzung  des  Beschleunigungsgebots  (§ 9)  behauptet,  so  hat  die