Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2010GeschäftszahlG48/10 - G79/10Sammlungsnummer19065LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend eine Altersgrenze beim Abschluss von Einzelverträgen mit (Zahn)Ärzten und Dentisten; keine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des AntragstellersRechtssatz§342 Abs1 Z10 ASVG und §343 Abs2 Z7 ASVG iVm §647 Abs4 ASVG lediglich als Vorgabe für die Regelung im jeweiligen Gesamtvertrag.§342 Abs1 Z10 ASVG und §343 Abs2 Z7 ASVG in Verbindung mit §647 Abs4 ASVG lediglich als Vorgabe für die Regelung im jeweiligen Gesamtvertrag.Auch für die vor dem 01.01.10 geschlossenen Einzelverträge (wie jenen des Antragstellers) wird für den Zeitraum ab 01.01.11 das 70. Lebensjahr nur unter der Bedingung als Altersgrenze mit der Rechtsfolge einer ipso iure Beendigung des Einzelvertrages eingeführt, dass bis zum 31.12.10 nicht durch Gesamtvertrag stufenweise Übergangsregelungen unter Berücksichtigung von Lebensalter und Vertrauensschutz zustande gekommen sind.Keine unmittelbare bzw aktuelle Beeinträchtigung des Antragstellers; künftige Betroffenheit ungewiss.Ebenso G79/10, B v 29.09.10.

Relevante Rechtsvorschrift:
maßgebend, soweit diese Verträge nicht den Bestimmungen des § 343 über die Auflösung des Vertragsverhältnisses
widersprechen.
(2) Die Bestimmungen über die Entscheidung von Streitigkeiten aus Verträgen mit den Vertragspartnern sind auch
bei Streitigkeiten aus Verträgen, die vor dem 1. Jänner 1956 abgeschlossen worden sind, entsprechend anzuwenden.
4. UNTERABSCHNITT.
Übergangsbestimmungen zum Siebenten Teil (Verfahren) und zum Achten Teil (Aufbau der Verwaltung).
Dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Verhältnisse der Bediensteten der Sozialversicherungsträger
(Verbände).
(1) Soweit  am  1. Jänner  1956  eine  Neuregelung  der  dienst-,  besoldungs-  und  pensionsrechtlichen
Verhältnisse (§ 31 Abs. 3 Z. 3) für Bedienstete von Sozialversicherungsträgern (Verbänden) noch nicht getroffen ist, sind
die bisherigen tarif- und dienstordnungsmäßigen Bestimmungen weiter anzuwenden.
(2) Die  Bestimmungen  des  Beamten-Überleitungsgesetzes,  StGBl.  Nr. 134/1945 ,  sind  nach  Maßgabe  der
Bestimmungen des § 46 Abs. 1 Z. 2, 3 und 5, Abs. 3 und Abs. 5 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes 1953,
BGBl. Nr. 99, auf Bedienstete von Sozialversicherungsträgern (Verbänden) weiterhin anzuwenden, die in den im § 4
Abs. 1 des Beamten-Überleitungsgesetzes genannten Zeiträumen aus einem der dort bezeichneten Gründe aus dem