Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.2006GeschäftszahlB427/05Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §14 Abs5 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 und BGBl I 9/1998 sowie des §14 Abs7 Z7 EStG 1988 mit E v 06.10.06, G48/06.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §14 Abs5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 9 aus 1998, sowie des §14 Abs7 Z7 EStG 1988 mit E v 06.10.06, G48/06.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. § 14 Abs. 5 Z 4 lit. e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998  gilt erstmals für die
Wertpapierdeckung zum 31. Dezember 1997.
(4) Für die Pensionsrückstellung gilt folgendes:
1. Abweichend von § 125 Z 1 sind auf Rückstellungen für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 1990
enden, noch die Bestimmungen des EStG 1972 in Verbindung mit Abschnitt I Art. II Z 2 des 2.
Abgabenänderungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 645, anzuwenden.
2. Übersteigt  zum  Schluß  des  letzten  vor  dem  1. Jänner  1990  endenden  Wirtschaftsjahres  die
Rückstellung,  die  sich  nach  § 14  errechnen  würde  (fiktive  Neurückstellung),  die  steuerwirksam
gebildete  Rückstellung  (Altrückstellung),  so  ergibt  sich  die  jeweils  steuerlich  maßgebende
Rückstellung aus der Rückstellung nach § 14 abzüglich eines seit dem genannten Bilanzstichtag
jährlich um 5% verminderten Unterdeckungsbetrages. Der Unterdeckungsbetrag ergibt sich aus dem
Unterschied zwischen der fiktiven Neurückstellung und der Altrückstellung. Vermindert sich die nach
§ 14  berechnete  Rückstellung  gegenüber  der  nach  § 14  zum  Schluß  des  vorangegangenen
Wirtschaftsjahres berechneten Rückstellung, so vermindert sich der Unterdeckungsbetrag im gleichen
Verhältnis;  dabei  sind  der  Berechnung  der  zu  vergleichenden  Rückstellungen  jene