Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 27 Abs. 6 Z 1 gilt sinngemäß.
(4) Eine  Kryptowährung  ist  eine  digitale  Darstellung  eines  Werts,  die  von  keiner  Zentralbank  oder
öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht zwangsläufig an eine gesetzlich festgelegte
Währung angebunden ist und die nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von
natürlichen  oder  juristischen  Personen  als  Tauschmittel  akzeptiert  wird  und  die  auf  elektronischem  Wege
übertragen,  gespeichert  und  gehandelt  werden  kann.“  Als  Kryptowährung  gelten  auch  Forderungen  auf
Rückzahlungen, die aus der Überlassung von Kryptowährungen im Sinne des Abs. 2 Z 1 entstehen.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 2: zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 291
Abs. 3: zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 450
Vermietung und Verpachtung
(1) Folgende Einkünfte sind, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 5
gehören, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:
1. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und von Rechten, die
den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen.