Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2020GeschäftszahlG49/2019LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags betreffend die pauschalierte Anrechnung von Unterhaltsleistungen nach dem ASVGRechtssatzIm Unterschied zu den Geldunterhaltsansprüche betreffenden Erkenntnissen VfSlg 15819/2000 und 16089/2001 wird der Unterhalt durch im gemeinsamen Haushalt lebende Eltern(teile) iSv §294 Abs1 litc ASVG typischerweise (zumindest auch) durch Naturalleistungen erbracht, deren geldmäßige Bewertung naturgemäß schwieriger ist (vgl iSd OGH 17.09.2002, 10 ObS 37/02t und 10 ObS 223/02w). Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er hiefür eine leicht handhabbare, pauschalierende Regelung geschaffen hat.Im Unterschied zu den Geldunterhaltsansprüche betreffenden Erkenntnissen VfSlg 15819/2000 und 16089/2001 wird der Unterhalt durch im gemeinsamen Haushalt lebende Eltern(teile) iSv §294 Abs1 litc ASVG typischerweise (zumindest auch) durch Naturalleistungen erbracht, deren geldmäßige Bewertung naturgemäß schwieriger ist vergleiche iSd OGH 17.09.2002, 10 ObS 37/02t und 10 ObS 223/02w). Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er hiefür eine leicht handhabbare, pauschalierende Regelung geschaffen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G49.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Betrages zu mindern ist, um den sich das Nettoeinkommen des Ehegatten (der Ehegattin) erhöht. § 294 Abs. 1 des
Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. IV  Z. 39  ist  in  diesen  Fällen  mit  der  Maßgabe
anzuwenden, daß der weiter zu gewährende Betrag an Ausgleichszulage um 30 v. H. bzw. 15 v. H. jenes Betrages zu
mindern ist, um den sich das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen erhöht.
(33) Die Bestimmungen des Art. IV Z. 41 sind auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Versicherte nach dem
31. Dezember 1971 aus der Krankenversicherung ausgeschieden ist.
(34) Die Bestimmungen des Art. IV Z. 43 bis 48 gelten nur in den Fällen, in denen der Stichtag nach § 308 Abs. 7
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nach dem 31. Dezember 1971 liegt bzw. das Ausscheiden aus dem
pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 1971 erfolgt.
(35) Anträge auf Leistung von Überweisungsbeträgen bzw. auf Erstattung von Beiträgen nach § 308 bzw. § 529 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, die nach den vor dem 1. Jänner 1972 in Geltung gestandenen Vorschriften
nicht rechtzeitig gestellt worden sind,
a) gelten, wenn über sie nicht entschieden worden ist, als rechtzeitig gestellt,
b) können, wenn über sie bereits entschieden worden ist, wiederholt werden, wobei sie als rechtzeitig gestellt
gelten und die Rechtskraft früherer Entscheidungen nicht entgegensteht;