Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2003GeschäftszahlB785/02Sammlungsnummer16839LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzesauslegung bei Nichtanerkennung der Kosten für die behindertengerechte Einrichtung eines Badezimmers als außergewöhnliche Belastung im Sinne des EinkommensteuergesetzesRechtssatzMuß realistischerweise davon ausgegangen werden, daß behinderungsbedingte Aufwendungen für die Einrichtung oder Ausgestaltung eines Gebäudes (einer Wohnung) bei einer unterstellten Verwertung dieses Gebäudes (dieser Wohnung) nicht abgegolten werden, dann kann von der Schaffung eines Gegenwertes iSd Rechtsprechung des VwGH und VfSlg 9596/1982 nicht ausgegangen werden. Dies trifft aber für die hier strittigen Mehraufwendungen zu. Der Umstand, daß das fragliche Badezimmer - unbestritten - auch vom Beschwerdeführer selbst benützt wird, ändert an dieser Beurteilung nichts, weil die insoweit betroffenen Kosten einer Standardausführung des Sanitärbereiches ohnehin nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, sondern von den Gesamtkosten in Abzug gebracht worden waren.Wenn der Verordnungsgeber in Ausübung der Ermächtigung in §34 Abs6 EStG 1988 (in §4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 91/1998) "[n]icht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel" nennt, so kann das nur in einem weiten Sinn so interpretiert werden, daß darunter auch etwa behinderungsbedingte Ein- und Umbauten in Gebäuden verstanden werden, würden doch andernfalls aus dem Geltungsbereich der Verordnung gerade jene Aufwendungen herausfallen, bei denen in Hinblick auf die Unregelmäßigkeit des Anfalles die Anrechnung von Pflegegeld besonders widersinnig und daher unsachlich wäre. Eine gesetzeskonforme Interpretation des §4 der Verordnung führt daher zu dem Ergebnis, daß unter den dort verwendeten Begriff "Hilfsmittel" (der durch den Klammerausdruck nur beispielhaft erläutert wird) auch sanitäre Einrichtungsgegenstände fallen, die auch oder ausschließlich für Behinderte konzipiert und bestimmt sind, unabhängig davon, ob sie mit dem Gebäude fest verbunden werden oder nicht.Wenn der Verordnungsgeber in Ausübung der Ermächtigung in §34 Abs6 EStG 1988 (in §4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, Bundesgesetzblatt 303 aus 1996, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 91 aus 1998,) "[n]icht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel" nennt, so kann das nur in einem weiten Sinn so interpretiert werden, daß darunter auch etwa behinderungsbedingte Ein- und Umbauten in Gebäuden verstanden werden, würden doch andernfalls aus dem Geltungsbereich der Verordnung gerade jene Aufwendungen herausfallen, bei denen in Hinblick auf die Unregelmäßigkeit des Anfalles die Anrechnung von Pflegegeld besonders widersinnig und daher unsachlich wäre. Eine gesetzeskonforme Interpretation des §4 der Verordnung führt daher zu dem Ergebnis, daß unter den dort verwendeten Begriff "Hilfsmittel" (der durch den Klammerausdruck nur beispielhaft erläutert wird) auch sanitäre Einrichtungsgegenstände fallen, die auch oder ausschließlich für Behinderte konzipiert und bestimmt sind, unabhängig davon, ob sie mit dem Gebäude fest verbunden werden oder nicht.Die fraglichen Aufwendungen sind Mehraufwendungen aus dem Titel einer Behinderung und gehören daher offenbar zu jenen Aufwendungen, die nach der insoweit klaren Anordnung des §34 Abs6 EStG 1988 ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden können.

Relevante Rechtsvorschrift:
– außergewöhnliche Belastungen (§§ 34 und 35)
– den Landarbeiterfreibetrag (§ 104)
– den Freibetrag gemäß § 105
2. durch den Arbeitgeber um
– Pauschbeträge gemäß §§ 16 Abs. 3 und 18 Abs. 2
– Beträge gemäß § 62 Abs. 2 Z 1 bis 5, 7
bis 9
– tatsächlich  geleistete  Beiträge  an  gesetzlich  anerkannte  Kirchen  und  Religionsgesellschaften
gemäß § 18 Abs. 1 Z 5
– bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, Beiträge für die
freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen, die nicht nach § 62
Abs. 2 Z 1 zu berücksichtigen waren,
zu kürzen. Der sich so ergebende Unterschiedsbetrag ist in zwölf gleichen Teilen auf die Monate des
Kalenderjahres als Lohnzahlungszeiträume zu verteilen. Auf den sich so ergebenden Monatslohn wird unter
Berücksichtigung der Steuerabsetzbeträge (§ 57 Abs. 1 bis 4) der Lohnsteuertarif angewendet.