Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2011GeschäftszahlB1338/10Sammlungsnummer19340LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch den Bescheid einer Schlichtungsstelle betreffend Erlassung einer vom Angestelltenbetriebsrat begehrten Betriebsvereinbarung über Verhaltenspflichten für den Betriebsinhaber; weiters Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Darlegung der für die gebotene Interessenabwägung notwendigen Feststellungen und ErwägungenRechtssatzDie Betriebsvereinbarung, über deren Abschluss die belangte Behörde entschieden hat, regelt zum ganz überwiegenden Teil nicht das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb, sondern legt in erster Linie Verhaltenspflichten für den Betriebsinhaber fest. Dabei handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des §97 Abs1 Z1 ArbVG. Auch sonst ist keine Angelegenheit des §96a und §97 Abs1 Z1 bis Z6a ArbVG betroffen, die von der Schlichtungsstelle geregelt werden dürfte.Der angefochtene Bescheid kommt auch den allgemeinen Anforderungen an die Schlichtung eines Regelungsstreits iSd §146 Abs2 ArbVG (Ermittlung und Abwägung der Interessen beider Teile; nähere Darlegung der Beweggründe) nicht nach.Kein Eingehen auf Einwände der beschwerdeführenden Partei, zB dass es ausreichend gesetzliche Instrumente zur Abwehr von Mobbing gäbe; Mobbing-Fälle durch die als Zeugin vernommene Studiengangsleiterin bestritten, keine Auseinandersetzung mit (der Glaubwürdigkeit) dieser Aussage.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 97.
die Schlichtungsstelle.
(2) Die  Errichtung,  Ausgestaltung  und  Auflösung  betriebs-  und  unternehmenseigener
Wohlfahrtseinrichtungen können durch Betriebsvereinbarung geregelt werden.
(3) Der Betriebsrat kann die Auflösung einer betriebs- oder unternehmenseigenen Wohlfahrtseinrichtung
binnen vier Wochen beim Gericht anfechten, wenn
1. die  Auflösung  der  Wohlfahrtseinrichtung  den  in  einer  Betriebsvereinbarung  vorgesehenen
Auflösungsgründen widerspricht, oder
2. eine  Betriebsvereinbarung  über  Gründe,  die  den  Betriebsinhaber  zur  Auflösung  einer
Wohlfahrtseinrichtung  berechtigen,  nicht  besteht,  der  Betriebsratsfonds  (Zentralbetriebsratsfonds)
oder die Arbeitnehmer zum Errichtungs- und Erhaltungsaufwand der Wohlfahrtseinrichtung erheblich
beigetragen haben und die Auflösung unter Abwägung der Interessen der Arbeitnehmer und des
Betriebes nicht gerechtfertigt ist.
Zustimmungspflichtige Maßnahmen
(1) Folgende  Maßnahmen  des  Betriebsinhabers  bedürfen  zu  ihrer  Rechtswirksamkeit  der