Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2005GeschäftszahlKI-3/04Sammlungsnummer17498LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur mangels Vorliegen eines negativen KompetenzkonfliktesRechtssatzDie Bundesministerin hat in ihrer Erledigung, die als Bescheid zu qualifizieren ist, - ungeachtet der Formulierung: "... zurückgewiesen wird" - der Sache nach eine meritorische Entscheidung über den an sie gerichteten Antrag (auf Auszahlung der Vergütung für die Tätigkeit als Leiter der Technischen Versuchs- und Forschungsanstalt nach deren Auflösung und Einrichtung als Universitätsinstitut) getroffen, und zwar insoferne, als sie ausführt, dass der für den Zeitraum vom 01.01. bis zum Ablauf des 30.11.99 geltend gemachte Anspruch nicht zu Recht bestehe (arg.: "im öffentlichen Besoldungsrecht der Beamten fundiert").Kein Eingehen auf die eventualiter eingebrachte Klage gemäß Art137 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...