Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2016GeschäftszahlG535/2015LeitsatzAbweisung des Wiedereinsetzungsantrags im Anlassfall; kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung des nicht innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist eingebrachten Parteiantrags mangels LegitimationRechtssatzAbweisung des Wiedereinsetzungsantrags.Mit E v 30.11.2016, G253/2016, sprach der VfGH aus, dass §33 VfGG idF BGBl I 33/2013 mit Ablauf des 31.05.2018 als verfassungswidrig aufgehoben wird.Mit E v 30.11.2016, G253/2016, sprach der VfGH aus, dass §33 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, mit Ablauf des 31.05.2018 als verfassungswidrig aufgehoben wird.Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.Auf den vorliegenden Fall ist somit auf Grund der Bestimmung des §35 VfGG die ZPO sinngemäß anzuwenden.Kein minderer Grad des Versehens des Rechtsvertreters des Antragstellers:Aus dem vom Rechtsvertreter des Antragstellers vorgelegten Sendungsprotokoll Nr 2 vom 20.10.2015 (17:34:45 Uhr) ergibt sich, dass der an den VfGH gerichtete Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG am 20.10.2015 zwar gesendet, jedoch keine Sendebestätigung empfangen wurde. Dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag ist zu entnehmen, dass sich der Rechtsvertreter des Antragstellers nach Ablegen des Sendeprotokolls im Akt aus dem Büro begab, ohne das Einlangen einer Sendebestätigung abzuwarten, obwohl dies im konkreten Fall zumutbar gewesen wäre.Zurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §114 Abs1 FremdenpolizeiG 2005 (Schlepperei).Da der Antrag nicht innerhalb der gemäß §285 Abs2 StPO bis zum 20.10.2015 verlängerten Rechtsmittelfrist gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 04.12.2014 beim VfGH eingebracht wurde, mangelt es dem Antragsteller an der Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, weshalb der Antrag zurückzuweisen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G535.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
löst erst die neuerliche Zustellung die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel (§§ 285 und 294) aus.
(1) Wenn der Vorsitzende es für zweckmäßig erachtet, kann die Protokollführung nach Maßgabe
der den Gerichten zur Verfügung stehenden Ausstattung durch die Verwendung technischer Einrichtungen zur
Wort- oder Bildaufnahme unterstützt werden. In diesem Fall ist der gesamte Verlauf der Hauptverhandlung
unmittelbar aufzunehmen und dies allen Beteiligten zuvor bekannt zu machen. Abgesehen von den in § 271
Abs. 1  Z 1  bis  3  erwähnten  Angaben  kann  der  Vorsitzende  Verhandlungsmitschrift  oder  Diktat  auf  die
Anordnung beschränken, welche Teile der Aufnahme in Schriftform zu übertragen sind.
(2) Den  Beteiligten  des  Verfahrens  steht  das  Recht  zu,  die  Wiedergabe  der  Aufnahme  oder  ihre
Übersendung  auf  einem  elektronischen  Datenträger  in  einem  allgemein  gebräuchlichen  Dateiformat  zu
verlangen. Zu übertragen ist eine solche Aufnahme nur, wenn es der Vorsitzende für zweckmäßig erachtet oder
ein  Beteiligter  ein  besonderes  rechtliches  Interesse  daran  glaubhaft  macht  und  die  vom  Vorsitzenden  zu
bestimmenden Kosten der Übertragung übernimmt; § 77 Abs. 1 und 3 ist anzuwenden. Die Aufnahme ist als
Beilage zum Akt zu nehmen.
(3) Wurde der gesamte Verlauf der Hauptverhandlung nach Abs. 1 aufgenommen und verzichten die
Beteiligten des Verfahrens auf ein Rechtsmittel oder melden sie innerhalb der hiefür offen stehenden Frist kein