Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2019GeschäftszahlG125/2019LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Antragslegitimation; Unzulässigkeit eines bedingt gestellten IndividualantragsRechtssatzDie Zulässigkeit eines (Partei-)Antrags gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt voraus, dass ein zulässiges Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Erstgerichts, aus deren Anlass der Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit gestellt wird, erhoben wurde. Gegen den Beschluss der Vizepräsidentin des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11.04.2019 (über die Ausschließung eines Richters auf Grund eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung) steht ein selbstständiges Rechtsmittel gemäß §45 Abs3 StPO nicht zu. Der Einschreiter ist daher wegen fehlenden zulässigen Rechtsmittels gegen den Beschluss, aus dessen Anlass der vorliegende (Partei-)Antrag gestellt wurde, zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG nicht legitimiert.Der in eventu gestellte (Individual-)Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ist bereits deshalb unzulässig, weil konstitutive Prozesshandlungen - also Handlungen, die unmittelbare Rechtswirkungen hervorrufen - generell bedingungsfeindlich sind. Der vorliegend unter der Bedingung "sofern der Verfassungsgerichtshof die Normprüfung nicht schon aufgrund des Parteiantrages vornimmt" gestellte (Individual-)Antrag stellt daher eine unwirksame Prozesshandlung dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G125.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder