Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2005GeschäftszahlG62/05Sammlungsnummer17588LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf Aufhebung des BVG über den Abschluss des Vertrages über eine EU-Verfassung mangels LegitimationRechtssatzAuf Grund des - völlig eindeutigen - Wortlautes des angefochtenen Bundesverfassungsgesetzes, das auf das Wesentliche zusammengefasst besondere Regelungen betreffend die Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates beim Abschluss eines bestimmten Staatsvertrages trifft, ist von vornherein auszuschließen, dass der Antragsteller Adressat dieser Norm ist. Es kann auch keine Rede davon sein, dass der Antragsteller - wie er offenbar vermeint - letztlich durch das von ihm bekämpfte Bundesverfassungsgesetz "unmittelbar in seinen Rechten ... zB auf demokratische Mitbestimmung des Einzelnen" verletzt sein könnte: Sollte damit das Recht auf Teilnahme an einer Volksabstimmung iSd Art44 Abs3 B-VG gemeint sein, so ist darauf hinzuweisen, dass die Verfassung in dieser Hinsicht lediglich die Teilnahme an einer gegebenenfalls gemäß Art46 Abs3 B-VG angeordneten Volksabstimmung gewährleistet, nicht aber ein Recht auf Durchführung einer solchen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 44.
Artikel 45.
vorzulegen. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat
besitzt. Das Volksbegehren muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in
Form eines Gesetzesantrages gestellt werden. Bundesgesetzlich kann eine elektronische Unterstützung eines
Volksbegehrens durch die Stimmberechtigten vorgesehen werden, wobei zu gewährleisten ist, dass sie nur
persönlich und nur einmal erfolgt.
(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für das Volksbegehren werden durch Bundesgesetz
getroffen.
(1) Jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist unverzüglich von dessen Präsidenten dem
Bundesrat zu übermitteln.
(2) Ein  Gesetzesbeschluss  kann,  soweit  nicht  verfassungsgesetzlich  anderes  bestimmt  ist,  nur  dann
beurkundet und kundgemacht werden, wenn der Bundesrat gegen diesen Beschluss keinen mit Gründen
versehenen Einspruch erhoben hat.
(3) Dieser  Einspruch  muss  dem  Nationalrat  binnen  acht  Wochen  nach  Einlangen  des