Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2005GeschäftszahlA18/04Sammlungsnummer17533LeitsatzZurückweisung einer Klage einer Verlassenschaft nach dem mittlerweile verstorbenen Fruchtgenussberechtigten an einer zu einem Genossenschaftsjagdgebiet gehörenden Liegenschaft auf Auszahlung eines nicht rechtzeitig ausgefolgten und daher zu Gunsten der Gemeindekassa verfallenen Pachtschillings; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über einen solchen privatrechtlichen AnspruchRechtssatzDer Anspruch des Grundeigentümers gegen die Jagdgenossenschaft auf Ausfolgung des Anteilsbetrages am Pachtschilling ist zivilrechtlicher Natur.Die vorliegende Klage richtet sich jedoch nicht gegen die Jagdgenossenschaft, sondern gegen die Gemeinde Kasten, zu deren Gunsten der in Streit stehende Pachtschilling gemäß §37 Abs5 zweiter Satz Nö JagdG verfallen ist.Die als verfassungswidrig gerügte Bestimmung des §37 Abs5 zweiter Satz Nö JagdG regelt den Verfall eines Anspruches, der schon in der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes als ein solcher privatrechtlicher Natur beurteilt worden ist, zugunsten der Gemeinde. Der Umstand, dass der Verfall unmittelbar kraft Gesetzes eintritt, macht den Anspruch noch nicht zu einem öffentlich-rechtlichen. Über einen solchen Anspruch hat daher ein ordentliches Gericht zu entscheiden.Die der obsiegenden beklagten Partei gebührenden Kosten waren gemäß §41 iVm §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO nach dem RechtsanwaltstarifG auszumessen. Die Gegenschrift war nur nach TP2 des RechtsanwaltstarifG zu honorieren (vgl VfSlg 11395/1987, 12313/1990). Der zugesprochene Kostenbetrag enthält 120 vH Einheitssatz (vgl §23 Abs6 RechtsanwaltstarifG) sowie Umsatzsteuer in Höhe von EUR 15,36.Die der obsiegenden beklagten Partei gebührenden Kosten waren gemäß §41 in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO nach dem RechtsanwaltstarifG auszumessen. Die Gegenschrift war nur nach TP2 des RechtsanwaltstarifG zu honorieren vergleiche VfSlg 11395/1987, 12313/1990). Der zugesprochene Kostenbetrag enthält 120 vH Einheitssatz vergleiche §23 Abs6 RechtsanwaltstarifG) sowie Umsatzsteuer in Höhe von EUR 15,36.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsverteidigung notwendigen Kosten (§ 41) eines vom Prozeßgericht oder von einem anderen Gerichte
bestellten Kurators hat die Partei, durch deren Prozeßhandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators
veranlaßt wurde, unbeschadet eines ihr etwa zustehenden Ersatzanspruches zu bestreiten.
Zweiter Titel.
Streitgenossenschaft und Hauptintervention.
§. 11.
Außer  den  in  anderen  Gesetzen  besonders  bezeichneten  Fällen  können  mehrere  Personen
gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden (Streitgenossen):
1. wenn sie in Ansehung des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
5 von 143 07.12.25, 22:25tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind;
2. wenn gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen
thatsächlichen Grunde beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreites bilden,
und zugleich die Zuständigkeit des Gerichtes hinsichtlich jedes einzelnen Beklagten begründet ist.
§. 12.