Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2021GeschäftszahlE842/2021LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend ein Antwortschreiben der Präsidentin des Burgenländischen Landtags auf das Ersuchen um Aufhebung der Immunität eines bestimmten Abgeordneten; Schreiben der Gesetzgebung zuzurechnen und nicht vor dem Landesverwaltungsgericht anfechtbar; Kosten zu Beginn eines allfälligen Privatanklageverfahrens nicht unverhältnismäßigRechtssatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlichen gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung einer rechtwidrigen generellen NormNach dem Konzept des Art30 B-VG, das auch den landes(verfassungs)rechtlichen Bestimmungen zu den Landtagen zugrunde liegt, sind Handlungen des Präsidenten des Nationalrates, die im Zusammenhang mit "parlamentarischen Aufgaben" stehen, dem Bereich der Gesetzgebung zuzurechnen. Die Handhabung der Regelungen zur außerberuflichen Immunität der Abgeordneten sind vom Begriff der "parlamentarischen Aufgaben" schon insofern erfasst, als die Aufhebung der Immunität nach den genannten Bestimmungen vom Gesetzgebungsorgan zu beschließen ist. Dementsprechend ist ein Beschluss über die Aufhebung der Immunität ebenso vom Bereich der Gesetzgebung erfasst wie die Zuweisung eines Aufhebungsersuchens an den Immunitätsausschuss, etwa nach §51 Bgld LTGO.Die im Zusammenhang mit diesen "parlamentarischen Aufgaben" erfolgte Mitteilung der Präsidentin des Landtages an den Beschwerdeführer, dass seinem Ersuchen um Aufhebung der Immunität eines bestimmten Abgeordneten nicht entsprochen werde, ist somit ebenfalls dem Bereich der Gesetzgebung zuzurechnen. Diese Mitteilung stellt entgegen dem Beschwerdevorbringen keinen nach Art130 Abs1 Z1 B-VG anfechtbaren Bescheid und auch sonst keine nach Art130 B-VG beim Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) anfechtbare Handlungsform dar. Die im angefochtenen Beschluss ausgesprochene Zurückweisung war daher rechtmäßig.Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, dass im Ergebnis kein Rechtsschutz gegen die Untätigkeit der Präsidentin des Landtages bestehe, ist darauf hinzuweisen, dass sich dies bereits aus dem zuvor dargelegten verfassungsrechtlichen Konzept ergibt.Im Übrigen ist der Privatankläger entgegen dem Beschwerdevorbringen - unabhängig davon, dass er gemäß §71 Abs6 StPO im Hauptverfahren grundsätzlich die gleichen Rechte wie die Staatsanwaltschaft hat - keine "Behörde", die nach Art57 Abs3 B-VG bzw Art24 Bgld L-VG berechtigt bzw verpflichtet ist, die Zustimmung des Gesetzgebungsorgans zur Verfolgung einzuholen. Ungeachtet dessen kann der Beschwerdeführer jedenfalls eine Privatanklage erheben, auf Grund derer das zuständige Gericht den Angeklagten nach den Vorgaben des Art57 B-VG verfolgen kann und gegebenenfalls den Burgenländischen Landtag um Zustimmung zur Verfolgung zu ersuchen hat. Im zuletzt genannten Fall wäre die Präsidentin des Burgenländischen Landtages gemäß §51 Bgld LTGO dazu verpflichtet, das Ersuchen dem Immunitätsausschuss zuzuweisen. Dem Beschwerdeführer ist zwar dahingehend zuzustimmen, dass für ihn als Privatankläger gemäß §390 Abs1 StPO ein Kostenrisiko verbunden ist, weil die Entscheidung, ob die Immunität aufgehoben wird, letztlich im Ermessen des Burgenländischen Landtages liegt. Es bestehen jedoch keine Bedenken gegen die Sachlichkeit dieser Regelung, insbesondere weil zu Beginn des Privatanklageverfahrens, wenn das Gericht um Zustimmung zur weiteren Verfolgung des Angeklagten zu ersuchen hat, in der Regel noch keine unverhältnismäßigen Kosten entstanden sein können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E842.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
vermögensrechtlicher Anordnungen nach § 445 einzubringen (§ 71 Abs. 6).
(3) An die Stelle eines Antrags auf Strafverfolgung tritt die Ermächtigung nach § 92. Diese gilt als erteilt,
wenn ein Antrag auf Strafverfolgung gestellt wurde.
(4) Am 31. 12. 2007 bestehende Eintragungen von Personen im Sinne des § 39 Abs. 3 dritter Satz in der
vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes geltenden Fassung in die Verteidigerliste bleiben aufrecht; die
dort eingetragenen Personen gelten bis zur Vollendung ihres 70. Lebensjahres im Sinne des § 48 Abs. 1 Z 4 als
gesetzlich  zur  Vertretung  im  Strafverfahren  berechtigte  Personen.  Vor  diesem  Zeitpunkt  erteilte  Mandate
berechtigen  bis  zur  rechtskräftigen  Beendigung  des  zu  Grunde  liegenden  Verfahrens  zur  Ausübung  der
Verteidigung  in  diesem  Verfahren.  § 39  Abs. 3  in  der  vor  Inkrafttreten  des  Strafprozessreformgesetzes
geltenden Fassung ist für diese Eintragungen weiterhin anzuwenden.
(5) Verfahren, in denen Anträge auf gerichtliche Vorerhebungen anhängig gemacht wurden und die zum
Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  des  Strafprozessreformgesetzes  gemäß  den  durch  das
Strafprozessreformbegleitgesetz I, BGBl. I Nr. 93/2007, aufgehobenen Bestimmungen der §§ 412 oder 452 Z 2
abgebrochen wurden, sind nach Ausforschung eines Beschuldigten der Staatsanwaltschaft zu übertragen, die
sodann das Verfahren gemäß § 197 nach den neuen Verfahrensbestimmungen fortzusetzen hat.