Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2011GeschäftszahlB1338/10Sammlungsnummer19340LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch den Bescheid einer Schlichtungsstelle betreffend Erlassung einer vom Angestelltenbetriebsrat begehrten Betriebsvereinbarung über Verhaltenspflichten für den Betriebsinhaber; weiters Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Darlegung der für die gebotene Interessenabwägung notwendigen Feststellungen und ErwägungenRechtssatzDie Betriebsvereinbarung, über deren Abschluss die belangte Behörde entschieden hat, regelt zum ganz überwiegenden Teil nicht das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb, sondern legt in erster Linie Verhaltenspflichten für den Betriebsinhaber fest. Dabei handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des §97 Abs1 Z1 ArbVG. Auch sonst ist keine Angelegenheit des §96a und §97 Abs1 Z1 bis Z6a ArbVG betroffen, die von der Schlichtungsstelle geregelt werden dürfte.Der angefochtene Bescheid kommt auch den allgemeinen Anforderungen an die Schlichtung eines Regelungsstreits iSd §146 Abs2 ArbVG (Ermittlung und Abwägung der Interessen beider Teile; nähere Darlegung der Beweggründe) nicht nach.Kein Eingehen auf Einwände der beschwerdeführenden Partei, zB dass es ausreichend gesetzliche Instrumente zur Abwehr von Mobbing gäbe; Mobbing-Fälle durch die als Zeugin vernommene Studiengangsleiterin bestritten, keine Auseinandersetzung mit (der Glaubwürdigkeit) dieser Aussage.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Über  Angelegenheiten  gemäß  § 97  Abs. 1  Z 2  in  Verbindung  mit  einer  kollektivvertraglichen
Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes gemäß § 4 Abs. 6 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, in der
jeweils geltenden Fassung, hat die Schlichtungsstelle binnen vier Wochen zu entscheiden.
(3) Auf  das  Verfahren  vor  der  Schlichtungsstelle  sind  im  übrigen  die  für  das  Verfahren  vor  dem
Bundeseinigungsamt geltenden Vorschriften anzuwenden. § 7 Abs. 1 AVG ist nur auf die aus einer Beisitzerliste
namhaft gemachten Beisitzer anzuwenden. § 40 Abs. 1 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf
einvernehmlichen Antrag der Streitteile die Verhandlungen im Betrieb stattzufinden haben.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. I Z 43 lit. c, BGBl. Nr. 563/1986)
Abschnitt 3
Gemeinsame Bestimmungen
Geschäftsführung
§ 147. Die  Leitung  des  Bundeseinigungsamtes  obliegt,  sofern  nicht  die  Beschlußfassung  Senaten
vorbehalten ist, dem Vorsitzenden. Im Verhinderungsfall leitet der Stellvertreter des Vorsitzenden das Amt. Mit
der  Führung  der  laufenden  Geschäfte  und  der  Vorbereitung  der  Verhandlungen  unter  der  Leitung  des
Vorsitzenden  können  Bedienstete  des  Bundesministeriums  für  soziale  Verwaltung  betraut  werden.  Die