Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2016GeschäftszahlG165/2016LeitsatzZurückweisung eines von fünf Richtern für das Landesverwaltungsgericht Steiermark unterfertigten Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG mangels Legitimation im Hinblick auf die Einzelrichterzuständigkeit bei allen dem Antrag zugrunde liegenden BeschwerdeverfahrenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §7l letzter Satz sowie §7m Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG (AVRAG) idF BGBl I 113/2015 (betr Sicherheitsleistung, Zahlungsstopp).Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §7l letzter Satz sowie §7m Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG (AVRAG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 113 aus 2015, (betr Sicherheitsleistung, Zahlungsstopp).Im vorliegenden Fall liegt bei allen dem Antrag zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren mangels anders lautender bundes- oder landesrechtlicher Regelungen eine Einzelrichterzuständigkeit gemäß Art135 Abs1 B-VG iVm §2 VwGVG sowie §19 Abs1 Stmk LandesverwaltungsgerichtsG vor. Es wäre daher nur der jeweils zuständige Einzelrichter zur Stellung eines Gesetzesprüfungsantrags nach Art140 B-VG legitimiert, wobei er zwar mehrere bei ihm anhängige Rechtssachen verbinden könnte, im Übrigen aber in seinem jeweiligen Antrag die Inhalts- und Formvorschriften des VfGG einzuhalten hätte. Unzulässig ist es aber, wenn mehrere Richter gemeinsam in mehreren Verfahren, in denen jeweils einer von ihnen der zuständige Richter ist, einen alle Rechtssachen übergreifenden, als Folge der gemeinsamen Genehmigung auch allen antragstellenden Richtern kollegial zurechenbaren Antrag stellen. Die antragstellenden Richter bilden nämlich keinen zulässigen Spruchkörper für die im Antrag verbundenen Rechtssachen.Im vorliegenden Fall liegt bei allen dem Antrag zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren mangels anders lautender bundes- oder landesrechtlicher Regelungen eine Einzelrichterzuständigkeit gemäß Art135 Abs1 B-VG in Verbindung mit §2 VwGVG sowie §19 Abs1 Stmk LandesverwaltungsgerichtsG vor. Es wäre daher nur der jeweils zuständige Einzelrichter zur Stellung eines Gesetzesprüfungsantrags nach Art140 B-VG legitimiert, wobei er zwar mehrere bei ihm anhängige Rechtssachen verbinden könnte, im Übrigen aber in seinem jeweiligen Antrag die Inhalts- und Formvorschriften des VfGG einzuhalten hätte. Unzulässig ist es aber, wenn mehrere Richter gemeinsam in mehreren Verfahren, in denen jeweils einer von ihnen der zuständige Richter ist, einen alle Rechtssachen übergreifenden, als Folge der gemeinsamen Genehmigung auch allen antragstellenden Richtern kollegial zurechenbaren Antrag stellen. Die antragstellenden Richter bilden nämlich keinen zulässigen Spruchkörper für die im Antrag verbundenen Rechtssachen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G165.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder