Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2023GeschäftszahlG64/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines – mit einer Replik eingebrachten – Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und der ZPO als verspätet und unzulässigRechtssatzEin Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ist grundsätzlich dann rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der vorliegende Parteiantrag wurde erst nach Ablauf der sich aus Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ergebenden Frist elektronisch beim VfGH eingebracht und ist aus diesem Grund verspätet erhoben worden. Darüber hinaus stellt die Antragstellerin den vorliegenden Parteiantrag nicht aus Anlass des gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg erhobenen Rekurses, sondern aus Anlass ihrer gegen die Rekursbeantwortung des Klägers eingebrachten Replik.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G64.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder