Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1021/08Sammlungsnummer18678LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Untersagung der Ausübung des angemeldeten Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung infolge objektiver Willkür wegen Abstellens auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung im Hinblick auf deren konstitutiven CharakterRechtssatzDie Prüfung durch die Gewerbebehörde gem §340 Abs1 GewO 1994 (betr das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes) hat im Hinblick auf den sich aus §5 Abs1 GewO 1994 ergebenden konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. Materiellrechtliche Bestimmungen, durch die nach der Gewerbeanmeldung die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes geändert werden, müssen daher, soweit sie selbst nichts anderes bestimmen, bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach §340 Abs1 GewO 1994 außer Betracht bleiben (s die im Erk zitierte Judikatur des VwGH). Durch §340 Abs1 GewO 1994 wird hinsichtlich der anzuwendenden Rechtslage sohin auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Gewerbes abgestellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
 b) Ab dem in §  382 Abs.  85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in §  5 der 1.  Teilgewerbe-
Verordnung genannten Be lege die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes 
Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Betonbohren und -schneiden, als erfüllt anzusehen. 
 63. Gemäß §  21 Abs.  4 und §  22 Abs.  1 erlassene Meisterprüfungsordnungen und 
Befähigungsprüfungsordnungen, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 94/2017 in Kraft sind, gelten solange als gemäß §  24 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  94/2017 erlassene Verordnungen weiter, bis entsprechende Verordnungen gemäß 
§ 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2017 in Kraft getreten sind. 
 64. Die Allgemeine Prüfungsordnung, BGBl.  II Nr.  110/2004, gilt als auf Grundlage des §  352a 
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 94/2017 erlassene Verordnung, bis eine 
Änderung oder Neuregelung auf Grund dieser Bestimmung erfolgt. 
 65. Die Gütesiegelverordnung, BGBl.  II Nr. 313/2009, gilt als auf Grundlage des §  21 Abs. 4 in der 
Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 94/2017 erlassene Verordnung, bis eine Änderung oder 
Neuregelung auf Grund dieser Bestimmung erfolgt. 
 66. Die Unternehmerprüfungsordnung, BGBl. Nr.  453/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung