Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2016GeschäftszahlG165/2016LeitsatzZurückweisung eines von fünf Richtern für das Landesverwaltungsgericht Steiermark unterfertigten Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG mangels Legitimation im Hinblick auf die Einzelrichterzuständigkeit bei allen dem Antrag zugrunde liegenden BeschwerdeverfahrenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §7l letzter Satz sowie §7m Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG (AVRAG) idF BGBl I 113/2015 (betr Sicherheitsleistung, Zahlungsstopp).Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §7l letzter Satz sowie §7m Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG (AVRAG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 113 aus 2015, (betr Sicherheitsleistung, Zahlungsstopp).Im vorliegenden Fall liegt bei allen dem Antrag zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren mangels anders lautender bundes- oder landesrechtlicher Regelungen eine Einzelrichterzuständigkeit gemäß Art135 Abs1 B-VG iVm §2 VwGVG sowie §19 Abs1 Stmk LandesverwaltungsgerichtsG vor. Es wäre daher nur der jeweils zuständige Einzelrichter zur Stellung eines Gesetzesprüfungsantrags nach Art140 B-VG legitimiert, wobei er zwar mehrere bei ihm anhängige Rechtssachen verbinden könnte, im Übrigen aber in seinem jeweiligen Antrag die Inhalts- und Formvorschriften des VfGG einzuhalten hätte. Unzulässig ist es aber, wenn mehrere Richter gemeinsam in mehreren Verfahren, in denen jeweils einer von ihnen der zuständige Richter ist, einen alle Rechtssachen übergreifenden, als Folge der gemeinsamen Genehmigung auch allen antragstellenden Richtern kollegial zurechenbaren Antrag stellen. Die antragstellenden Richter bilden nämlich keinen zulässigen Spruchkörper für die im Antrag verbundenen Rechtssachen.Im vorliegenden Fall liegt bei allen dem Antrag zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren mangels anders lautender bundes- oder landesrechtlicher Regelungen eine Einzelrichterzuständigkeit gemäß Art135 Abs1 B-VG in Verbindung mit §2 VwGVG sowie §19 Abs1 Stmk LandesverwaltungsgerichtsG vor. Es wäre daher nur der jeweils zuständige Einzelrichter zur Stellung eines Gesetzesprüfungsantrags nach Art140 B-VG legitimiert, wobei er zwar mehrere bei ihm anhängige Rechtssachen verbinden könnte, im Übrigen aber in seinem jeweiligen Antrag die Inhalts- und Formvorschriften des VfGG einzuhalten hätte. Unzulässig ist es aber, wenn mehrere Richter gemeinsam in mehreren Verfahren, in denen jeweils einer von ihnen der zuständige Richter ist, einen alle Rechtssachen übergreifenden, als Folge der gemeinsamen Genehmigung auch allen antragstellenden Richtern kollegial zurechenbaren Antrag stellen. Die antragstellenden Richter bilden nämlich keinen zulässigen Spruchkörper für die im Antrag verbundenen Rechtssachen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G165.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
56 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 135.
(3) Den  Präsidenten,  den  Vizepräsidenten  und  die  sonstigen  Mitglieder  der  Verwaltungsgerichte  des
Bundes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese hat, soweit es sich nicht um
die  Stelle  des  Präsidenten  oder  des  Vizepräsidenten  handelt,  Dreiervorschläge  der  Vollversammlung  des
Verwaltungsgerichtes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der aus dem Präsidenten, dem
Vizepräsidenten und mindestens fünf sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes des Bundes zu bestehen
hat,  einzuholen.  Die  Mitglieder  des  Verwaltungsgerichtes  des  Bundes  müssen  das  Studium  der
Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und über
eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen, die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes des Bundes für
Finanzen müssen ein einschlägiges Studium abgeschlossen haben und über eine fünfjährige einschlägige
Berufserfahrung verfügen.
(4) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes
ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese erstattet ihre Vorschläge, soweit es
sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder des Vizepräsidenten handelt, auf Grund von Dreiervorschlägen
der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der