Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlV66/2023 uaLeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Hallein mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (200m bzw 11m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punkt 2. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 19.08.2003, 6/350‑2135/4‑2003Punkt 2. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 19.08.2003, 6/350-2135/4-2003, verordnet auf der L 256 Dürrnberg Landesstraße für den Bereich von Straßenkilometer 0,437 bis Straßenkilometer 1,6 eine für beide Fahrtrichtungen geltende Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h. Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung wurde jedoch bei Straßenkilometer 0,637 und deren Ende bei Straßenkilometer 1,611 kundgemacht.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 führt eine derart signifikante Abweichung zu einer nicht ordnungsgemäßen Kundmachung. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht und die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen nicht "zentimetergenau" zu erfolgen hat, bewirken die festgestellten Abweichungen von 200 und 11 Metern im vorliegenden Fall eine nicht gesetzmäßige Kundmachung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V66.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die  Behörde  kann,  wenn  es  der  Sicherheit,  Leichtigkeit  oder  Flüssigkeit  des  Verkehrs,
insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes  oder  Gebietes  angebracht  erscheint,  durch  Verordnung  Straßen,  Straßenstellen  oder  Gebiete
dauernd oder zeitweilig zu Begegnungszonen erklären.
(2) In Begegnungszonen dürfen die Lenker von Fahrzeugen Fußgänger weder gefährden noch behindern,
haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden
seitlichen Abstand einzuhalten und dürfen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 20 km/h fahren. Lenker
von Kraftfahrzeugen dürfen auch Radfahrer weder gefährden noch behindern.
(3) In  Begegnungszonen  dürfen  Fußgänger  die  gesamte  Fahrbahn  benützen.  Sie  dürfen  den
Fahrzeugverkehr jedoch nicht mutwillig behindern.
(4) Die Anbringung von Schwellen, Rillen, Bordsteinen und dergleichen sowie von horizontalen baulichen