Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2003GeschäftszahlKI-1/03Sammlungsnummer16915LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen einer Bezirkshauptmannschaft und einem Gericht mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes; rechtmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Aufhebung der Untersuchungshaft zum Vollzug einer verwaltungsbehördlichen Freiheitstrafe durch das Gericht einerseits und zur Anordnung des Vollzuges der verwaltungsbehördlichen Strafhaft durch die Verwaltungsbehörde andererseitsRechtssatzEin negativer Kompetenzkonflikt in derselben Sache liegt hier schon deshalb nicht vor, weil sowohl die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als auch das Landesgericht Feldkirch die ihnen nach dem Gesetz jeweils zukommende Zuständigkeit (zu Recht) in Anspruch genommen haben. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat gemäß §53 Abs2 VStG den Leiter der Justizanstalt Feldkirch um Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen an Stelle der Untersuchungshaft ersucht, das Landesgericht Feldkirch gemäß §180 Abs4 StPO den Vorrang der verwaltungsbehördlichen Strafhaft gegenüber der Untersuchungshaft ausgesprochen.Von einem Behördendissens über die Zuständigkeit iS des Art138 Abs1 lita B-VG kann aber auch mit Blick auf die (formellen) Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Innsbruck und des Obersten Gerichtshofes (betreffend die Aufhebung der Untersuchungshaft zum Vollzug einer verwaltungsbehördlichen Freiheitsstrafe) keine Rede sein, weil es jedenfalls am Erfordernis einer Unzuständigkeitserklärung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz mangelt.Die Vollstreckung einer verwaltungsbehördlichen (Ersatz-)Freiheitsstrafe ist im Übrigen als Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt bekämpfbar.Abweisung des gleichzeitig gestellten Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos.

Relevante Rechtsvorschrift:
8. die Leistung einer Sicherheit nach den §§ 180 und 181,
9. mit Zustimmung des Beschuldigten die Weisung, sich einer Entwöhnungsbehandlung, sonst einer
medizinischen  Behandlung  oder  einer  Psychotherapie  (§ 51  Abs. 3  StGB)  oder  einer
gesundheitsbezogenen Maßnahme (§ 11 Abs. 2 SMG) zu unterziehen.
(Abs. 6 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 1/2023)
Hausarrest
(1) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Beschuldigten kann die Untersuchungshaft als
Hausarrest fortgesetzt werden, der in der Unterkunft zu vollziehen ist, in welcher der Beschuldigte seinen
inländischen  Wohnsitz  begründet  hat.  Die  Anordnung  des  Hausarrests  ist  zulässig,  wenn  die
Untersuchungshaft nicht gegen gelindere Mittel (§ 173 Abs. 5) aufgehoben, der Zweck der Anhaltung (§ 182
Abs. 1) aber auch durch diese Art des Vollzugs der Untersuchungshaft erreicht werden kann, weil sich der
Beschuldigte in geordneten Lebensverhältnissen befindet und er zustimmt, sich durch geeignete Mittel der
elektronischen  Aufsicht  (§ 156b  Abs. 1  und  2  StVG)  überwachen  zu  lassen.  Im  Übrigen  gelten  die
Bestimmungen über die Fortsetzung, Aufhebung und Höchstdauer der Untersuchungshaft mit der Maßgabe
sinngemäß, dass ab Anordnung des Hausarrests Haftverhandlungen von Amts wegen nicht mehr stattfinden