Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2023GeschäftszahlG302/2022 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungsteilen der StPO und des GebührensanspruchsG betreffend die Kosten der Obduktion durch Universitäten; Ausgestaltung des Entschädigungsanspruchs im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "wobei sie die Gebühr für Mühewaltung nach Abzug der Gebühren für die Nutzung der Untersuchungsräumlichkeiten, einschließlich der Infrastruktur der Person zu überweisen hat, der die Verantwortung für die Obduktion übertragen wurde" in §128 Abs2a StPO und des Wortes "externen" in §43 Abs1 Z2 lite GebAG, in eventu nur des Wortes "externen" in §43 Abs1 Z2 lite GebAG. Universitäten, die nach §128 Abs2 StPO mit der Durchführung von Obduktionen beauftragt würden, würden vor dem Hintergrund des zugrunde gelegten Regelungsverständnisses die Kosten für die damit zusammenhängende Inanspruchnahme der Untersuchungsräumlichkeiten (samt Infrastruktur) nicht abgegolten. Universitäten müssten die genannten Leistungen der Strafjustiz damit im Ergebnis unentgeltlich bereitstellen.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (vgl etwa VfSlg 20.420/2020 zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Entschädigungsanspruches für einen Vermögensnachteil im Zusammenhang mit dem GebAG) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH vergleiche etwa VfSlg 20.420/2020 zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Entschädigungsanspruches für einen Vermögensnachteil im Zusammenhang mit dem GebAG) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G302.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 128 Abs. 2 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2009 jedoch erst mit 1. Oktober 2009
in Kraft.
(5) Die Bestimmungen der §§ 20a Abs. 2, 25 Abs. 3, 28, 29 Abs. 2, 31 Abs. 1, 2 und 5, 32 Abs. 1 und 3,
33 Abs. 1 Z 3, 38, 41 Abs. 1, 43 Abs. 2, 49 Z 10, 52 Abs. 1 und 3, 53 Abs. 1, 66 Abs. 1 Z 4 und 6 und Abs. 2, 75
Abs. 1, 82 Abs. 2, 105 Abs. 1, 111 Abs. 4, 112, 113 Abs. 3, 114 Abs. 1, 115 Abs. 2, 126 Abs. 3, 127 Abs. 2, 133
Abs. 1 und 2, 147 Abs. 1 Z 2, 176 Abs. 2, 182 Abs. 3a, 194 bis 196, 221 Abs. 1, 247a Abs. 1, 260 Abs. 3, 270
Abs. 4, 271 Abs. 1a, 343 Abs. 1, 357 Abs. 2, 377, 381 Abs. 3, 445a Abs. 2, 458 und 488 Abs. 4 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 treten mit 1. Juni 2009 in Kraft. Die Bestimmungen der §§ 83 Abs. 5
und 115a bis 115d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 treten jedoch mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Bestimmungen sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in
denen vor seinem Inkrafttreten das Urteil gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im
Sinne  der  neuen  Verfahrensbestimmungen  vorzugehen.  Die  Bestimmungen  der  §§ 115a  bis  115d  in  der
Fassung  dieses  Bundesgesetzes  sind  auch  auf  Verfahren  anzuwenden,  die  vor  ihrem  Inkrafttreten
abgebrochen wurden. Die Bestimmungen der §§ 194 bis 196 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch
auf  vor  dem  Inkrafttreten  eingebrachte  Anträge  auf  Fortführung  anzuwenden,  soweit  sie  von  der