Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2023GeschäftszahlG224/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG wegen AussichtslosigkeitRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (näher bezeichneter Wortfolgen des §11 Schulpflichtgesetz 1985 idF BGBl I 37/2023, und der §§42 und 73 SchUG idF BGBl I 37/2023) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (näher bezeichneter Wortfolgen des §11 Schulpflichtgesetz 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2023,, und der §§42 und 73 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2023,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G224.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 42) wird davon nicht berührt.
(8) Der Ausschluß kann von jener Schulbehörde, die ihn rechtskräftig ausgesprochen hat, auf Antrag des
Schülers eingeschränkt oder aufgehoben werden, wenn und soweit die Gründe für seine Verhängung wegfallen
oder der Sicherungszweck auf andere Weise erreicht werden kann.
(9) Sollten für Schüler allgemeinbildender Pflichtschulen Maßnahmen nach Abs. 1 nicht zielführend sein,
so tritt an die Stelle des Ausschlusses eine Maßnahme nach Abs. 3 (Suspendierung) und die Einleitung eines
Verfahrens gemäß § 8 des Schulpflichtgesetzes 1985.
Anwendung auf nicht schulpflichtige außerordentliche Schüler
§ 50. Die §§ 43 bis 49 sind auf nicht schulpflichtige außerordentliche Schüler sinngemäß anzuwenden.
10. ABSCHNITT
FUNKTIONEN DES LEHRERS; LEHRERKONFERENZEN
Lehrer
(1) Der Lehrer hat das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken. Seine
Hauptaufgabe  ist  die  dem  § 17  entsprechende  Unterrichts-  und  Erziehungsarbeit.  Er  hat  den  Unterricht
sorgfältig vorzubereiten.