Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.02.2014GeschäftszahlG101/2013LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Strafprozessordnung betreffend die Geltendmachung der Befangenheit eines Sachverständigen infolge Zumutbarkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags in einem anhängigen StrafverfahrenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 StPO idF BGBl I 111/2010.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,.Der Antragsteller hat die Möglichkeit, im Falle seiner Verurteilung in dem gegen ihn anhängigen Strafverfahren im Rechtsmittelverfahren eine amtswegige Antragstellung anzuregen; es steht ihm sohin frei, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die bekämpfte Wortfolge im Rahmen der Anfechtung des Urteils mittels Nichtigkeitsbeschwerde beim antragslegitimierten Obersten Gerichtshof vorzutragen, der für den Fall, dass er die Bedenken teilt, zur Einbringung eines Antrags auf Gesetzesprüfung beim VfGH verpflichtet wäre.Kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, auch nicht im Hinblick auf den Umstand, dass dem Antragsteller im Falle einer Verurteilung der Vollzug einer Freiheitsstrafe droht (vgl VfSlg 15861/2000 und 18370/2008).Kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, auch nicht im Hinblick auf den Umstand, dass dem Antragsteller im Falle einer Verurteilung der Vollzug einer Freiheitsstrafe droht vergleiche VfSlg 15861/2000 und 18370/2008).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 126  Abs. 3a  und  Abs. 3b  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 157/2024  sind  auf
Gutachtensaufträge anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2025 erteilt werden.
Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
(1) §§ 50, 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013  dienen der
Umsetzung der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ABl.
Nr. L 142 vom 01. 06. 2012 S 1.
(2) §§ 56,  164  Abs. 1,  381  Abs. 6  und  393  Abs. 2  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 195/2013 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und
Übersetzungen in Strafverfahren, ABl. Nr. L 280 vom 26. 10.2010 S 1.
(3) § 445 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 112/2015 dient der Umsetzung der
Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung
von Erträgen aus Straftaten in der EU ABl. Nr. L 127 vom 29.04.2014 S 39 in der Fassung der Berichtigung ABl.
Nr. L 138 vom 13.05.2014 S 114.
(3) §§ 10 Abs. 2, 25 Abs. 7, 65 Z 1 lit. a und b, 66 Abs. 1 Z 1a, 1b und 5, Abs. 3 und 4, 66a, 70, 80 Abs. 1,
156 Abs. 1 Z 2, 165 Abs. 3 und 4, 172 Abs. 4, 177 Abs. 5, 181a, 195 Abs. 2 und 196 Abs. 2 in der Fassung des