Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2021GeschäftszahlE842/2021LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend ein Antwortschreiben der Präsidentin des Burgenländischen Landtags auf das Ersuchen um Aufhebung der Immunität eines bestimmten Abgeordneten; Schreiben der Gesetzgebung zuzurechnen und nicht vor dem Landesverwaltungsgericht anfechtbar; Kosten zu Beginn eines allfälligen Privatanklageverfahrens nicht unverhältnismäßigRechtssatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlichen gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung einer rechtwidrigen generellen NormNach dem Konzept des Art30 B-VG, das auch den landes(verfassungs)rechtlichen Bestimmungen zu den Landtagen zugrunde liegt, sind Handlungen des Präsidenten des Nationalrates, die im Zusammenhang mit "parlamentarischen Aufgaben" stehen, dem Bereich der Gesetzgebung zuzurechnen. Die Handhabung der Regelungen zur außerberuflichen Immunität der Abgeordneten sind vom Begriff der "parlamentarischen Aufgaben" schon insofern erfasst, als die Aufhebung der Immunität nach den genannten Bestimmungen vom Gesetzgebungsorgan zu beschließen ist. Dementsprechend ist ein Beschluss über die Aufhebung der Immunität ebenso vom Bereich der Gesetzgebung erfasst wie die Zuweisung eines Aufhebungsersuchens an den Immunitätsausschuss, etwa nach §51 Bgld LTGO.Die im Zusammenhang mit diesen "parlamentarischen Aufgaben" erfolgte Mitteilung der Präsidentin des Landtages an den Beschwerdeführer, dass seinem Ersuchen um Aufhebung der Immunität eines bestimmten Abgeordneten nicht entsprochen werde, ist somit ebenfalls dem Bereich der Gesetzgebung zuzurechnen. Diese Mitteilung stellt entgegen dem Beschwerdevorbringen keinen nach Art130 Abs1 Z1 B-VG anfechtbaren Bescheid und auch sonst keine nach Art130 B-VG beim Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) anfechtbare Handlungsform dar. Die im angefochtenen Beschluss ausgesprochene Zurückweisung war daher rechtmäßig.Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, dass im Ergebnis kein Rechtsschutz gegen die Untätigkeit der Präsidentin des Landtages bestehe, ist darauf hinzuweisen, dass sich dies bereits aus dem zuvor dargelegten verfassungsrechtlichen Konzept ergibt.Im Übrigen ist der Privatankläger entgegen dem Beschwerdevorbringen - unabhängig davon, dass er gemäß §71 Abs6 StPO im Hauptverfahren grundsätzlich die gleichen Rechte wie die Staatsanwaltschaft hat - keine "Behörde", die nach Art57 Abs3 B-VG bzw Art24 Bgld L-VG berechtigt bzw verpflichtet ist, die Zustimmung des Gesetzgebungsorgans zur Verfolgung einzuholen. Ungeachtet dessen kann der Beschwerdeführer jedenfalls eine Privatanklage erheben, auf Grund derer das zuständige Gericht den Angeklagten nach den Vorgaben des Art57 B-VG verfolgen kann und gegebenenfalls den Burgenländischen Landtag um Zustimmung zur Verfolgung zu ersuchen hat. Im zuletzt genannten Fall wäre die Präsidentin des Burgenländischen Landtages gemäß §51 Bgld LTGO dazu verpflichtet, das Ersuchen dem Immunitätsausschuss zuzuweisen. Dem Beschwerdeführer ist zwar dahingehend zuzustimmen, dass für ihn als Privatankläger gemäß §390 Abs1 StPO ein Kostenrisiko verbunden ist, weil die Entscheidung, ob die Immunität aufgehoben wird, letztlich im Ermessen des Burgenländischen Landtages liegt. Es bestehen jedoch keine Bedenken gegen die Sachlichkeit dieser Regelung, insbesondere weil zu Beginn des Privatanklageverfahrens, wenn das Gericht um Zustimmung zur weiteren Verfolgung des Angeklagten zu ersuchen hat, in der Regel noch keine unverhältnismäßigen Kosten entstanden sein können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E842.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 48 Abs. 1 Z 2), der Haftungsbeteiligte (§ 64), der Privatankläger (§ 71), der Subsidiarankläger (§ 72) sowie
der Privatbeteiligte (§ 67).
(1) Zur Hauptverhandlung sind die Beteiligten sowie deren Vertreter zu laden. Die Ladung des
Angeklagten hat die Androhung zu enthalten, dass im Falle seines Nichterscheinens je nach den Umständen
entweder die Hauptverhandlung und Urteilsfällung in seiner Abwesenheit vorgenommen oder seine Vorführung
angeordnet oder, falls dies nicht zeitgerecht möglich ist, die Hauptverhandlung auf seine Kosten vertagt und er
zur Verhandlung vorgeführt wird. Vom Termin der Hauptverhandlung sind gegebenenfalls die Einrichtung, die
Prozessbegleitung gewährt, und ein Bewährungshelfer sowie die Kriminalpolizei, soweit sie darum ersucht hat,
zu verständigen. Opfer sind vom Termin der Hauptverhandlung nur zu verständigen, soweit sie dies im Rahmen
einer Vernehmung nach § 165 verlangt haben und nicht ohnedies im Wege einer Ladung als Zeuge oder der
ihnen  gewährten  Prozessbegleitung  von  diesem  Termin  Kenntnis  erhalten.  Erforderlichenfalls  ist  für  die
Bestellung eines Verteidigers und die Beiziehung eines Dolmetschers Vorsorge zu treffen (§§ 61 und 126). Die
Ladung  von  Privatbeteiligten  darf  insoweit  unterbleiben,  als  diese  einem  Auftrag  gemäß  § 10  des
Zustellgesetzes nicht entsprochen oder auf ihr Recht, während der Hauptverhandlung anwesend zu sein,
verzichtet  haben.  Gleiches  gilt  unabhängig  von  diesen  Voraussetzungen,  wenn  eine  Ausforschung  des