Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG227/2015 uaLeitsatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags mangels genauer und eindeutiger Bezeichnung der bekämpften GesetzesstellenRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §81 UrheberrechtsG sowie von Textstellen in §20 Z5 JN und §106 ZPO.Das Eingangsstück enthält kein Aufhebungsbegehren, das sich eindeutig auf genau bezeichnete Rechtsvorschriften bezieht. Aus dem Text des Eingangsstücks können zwar gewisse Bestimmungen herausgefiltert werden. Der VfGH kann aber nur vermuten, dass das Aufhebungsbegehren sich auf diese Bestimmungen bezieht. Es ist beispielsweise unklar, ob auch §4 UrheberrechtsG von dem Aufhebungsbegehren umfasst ist. Die Fassungen der genannten Bestimmungen sind nicht angegeben und diese können aus dem Text des Eingangsstücks auch nicht herausgelesen werden. Anders als in VfSlg 18567/2008 handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Zitierfehler bei der Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstelle, der als offenkundiger Schreibfehler gewertet werden könnte, sondern es ist auf Basis des Eingangsstücks nicht mit hinreichender Klarheit feststellbar, welche Fassungen der Bestimmungen von dem Aufhebungsbegehren betroffen sind (vgl VfSlg 16645/2002).Die Fassungen der genannten Bestimmungen sind nicht angegeben und diese können aus dem Text des Eingangsstücks auch nicht herausgelesen werden. Anders als in VfSlg 18567/2008 handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Zitierfehler bei der Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstelle, der als offenkundiger Schreibfehler gewertet werden könnte, sondern es ist auf Basis des Eingangsstücks nicht mit hinreichender Klarheit feststellbar, welche Fassungen der Bestimmungen von dem Aufhebungsbegehren betroffen sind vergleiche VfSlg 16645/2002).Fehlen eines spezifizierten Aufhebungsbegehrens kein bloßes Formgebrechen iSd §18 VfGG, sondern inhaltlicher, keiner Verbesserung zugänglicher Mangel.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G227.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
24 von 143 07.12.25, 22:25§ 106.
Rechtes oder aus einem ähnlich wichtigen Grund dringlich ist. Sie ist auf dem zuzustellenden Schriftstück
ersichtlich zu machen.
(2) Der Beschluss, durch welchen die Erlaubnis ertheilt oder verweigert wird, kann durch ein Rechtsmittel
nicht angefochten werden.
(3) Die  vorstehenden  Bestimmungen  haben  auch  Anwendung  zu  finden,  wenn  eine  Zustellung  zur
Nachtzeit bewirkt werden soll.
Ersatzzustellung
§ 103. Die Ersatzzustellung an eine im § 16 Abs. 2 des Zustellgesetzes genannte Person darf nicht
erfolgen, wenn sie an dem Rechtsstreit als Gegner des Empfängers beteiligt ist.
Zustellung von Klagen
(1) Klagen sind mit Zustellnachweis zuzustellen. Die Zustellung an einen Ersatzempfänger ist
zulässig.
(2) Erfolgt die Zustellung im Ausland durch Behörden des Zustellstaates, so genügt die Einhaltung jener
Vorschriften, die das Recht dieses Staates für die Zustellung entsprechender Schriftstücke vorsieht. Das gilt