Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.2002GeschäftszahlB1507/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung der Berufung (in einem Verfahren betr. Feststellung, dass eine in der Nachbarschaft der Beschwerdeführerin gelegene Betriebsanlage eine solche iSd §359b Abs1 Z2 GewO 1994 sei) in Ansehung des Begehrens, die Angelegenheit im ordentlichen Verfahren zu behandeln; Zurückweisung hinsichtlich des übrigen Berufungsvorbringens mangels Parteistellung.Da die Beschwerdeführerin im Vergleich zu dem seinerzeit zu B1593/00 anhängigen Verfahren keine anderen und/oder zusätzlichen Gründe für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ins Treffen führt, genügt es, auf die Ausführungen im B v 09.11.00, B1593/00-5, zu verweisen, in dem der VfGH zu dem Schluss gelangte, dass das Interesse des Genehmigungsinhabers an der Ausübung der mit der gewerbebehördlichen Genehmigung eingeräumten Berechtigung das entgegenstehende Interesse der Antragstellerin überwiegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 356a, § 356b Abs. 1 und 6, § 356d, § 358 Abs. 3, § 359 Abs. 1, § 359b Abs. 1 vorletzter und letzter Satz 
und Abs.  4 Z 1, §  366 Abs.  1 Z 7, §  367 Z  25, 26 und 55 bis 57, §  368 Z  13a bis 13d und Z  14 s owie 
§ 381 Abs. 5 bis 7 und die Anlagen 3 und 4 zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  88/2000 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  88/2000 
folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt § 82a außer Kraft. 
(8) Die §§  354, 356 Abs.  1 und 3 sowie 356b Abs.  1 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  88/2000 sind auf im Zeitpunkt des diesbezüglichen Inkrafttretens des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 88/2000 noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden. 
(9) § 13 Abs. 2, § 173a, § 284e, § 338 Abs. 3, § 366 Abs. 1, § 367, § 368, § 376 Z 3 Abs. 9, § 376 
Z 28 Abs. 2, § 376 Z 41 Abs. 2, § 376 Z 47 Abs. 3 und § 377 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. 
(10) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  88/2000 bestehende 
gewerberechtliche Verordnungen, die sich auf den bisher geltenden Stand der Technik berufen, gelten als 
unter Berufung auf de n Stand der Technik gemäß §  71a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2000 erlassen.  Bundesrecht konsolidiert