Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2020GeschäftszahlV100/2019 (V100/2019-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Überholverbotsverordnung mangels ordnungsgemäßer Kundmachung wegen Fehlens einer Zusatztafel mit der Angabe der Länge der Straßenstrecke des ÜberholverbotesRechtssatzAufhebung von Punkt A 1. der Verordnung der BH Zell am See vom 13.08.2015, Z 30606-634/1/5-2015, auf Grund eines - zulässigen - Antrags der Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Gerichtsantrag - LVwG) betreffend ein Überholverbot auf der B 178.Aufhebung von Punkt A 1. der Verordnung der BH Zell am See vom 13.08.2015, Ziffer 30606 -, 634 /, eins /, 5 -, 2015,, auf Grund eines - zulässigen - Antrags der Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Gerichtsantrag - LVwG) betreffend ein Überholverbot auf der B 178.Gemäß §51 Abs1 letzter Satz StVO 1960 ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach §54 Abs5 litb StVO 1960 anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert und ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr als 1 km gilt. Die angefochtene Verordnung sieht vor, dass unter den Verbotszeichen "Überholen verboten" die verbleibende Länge des Überholverbotes mit einer Zusatztafel anzugeben ist. Aus dieser Anordnung folgt, dass die entsprechenden Zusatztafeln aus Gründen der Verkehrssicherheit anzubringen sind. Die Zusatztafeln wären daher im vorliegenden Fall gemäß §51 Abs1 letzter Satz StVO 1960 anzubringen gewesen. Das Fehlen der Zusatztafeln bewirkt aus diesen Gründen wegen eines Verstoßes gegen §51 Abs1 letzter Satz StVO 1960 die nicht ordnungsgemäße Kundmachung des angefochtenen Teiles der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:V100.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
dem roten Lichtzeichen eine Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. n anzubringen.
(6) Das grüne Licht ist jeweils mit viermal grünblinkendem Licht zu beenden, wobei die Leucht- und die
Dunkelphase abwechselnd je eine halbe Sekunde zu betragen haben. Grünes blinkendes Licht bedeutet das
unmittelbar bevorstehende Ende des Zeichens für „Freie Fahrt“.
(6a) Zur zielgerichteten Steuerung des Verkehrs und des Zuflusses auf Straßen (Zuflussregelung) ist eine
von Abs. 2b und 6 abweichende Ausführung von Lichtsignalanlagen dahingehend zulässig, dass die Dauer des
gelben nichtblinkenden Lichtes, das gemeinsam mit dem roten Licht leuchtet, eine Sekunde beträgt und dass
das Grünlicht ohne vorangehende Grünblinkphase beendet wird. Zuflussregelungen sind mittels Zusatztafel
anzukündigen.
(7) Leuchtende grüne Pfeile gelten als Zeichen für „Freie Fahrt“ im Sinne des grünen Lichtes. In die
Leuchtfläche des gelben nicht blinkenden Lichtes schwarz eingezeichnete Pfeile gelten als Zeichen für „Halt“ im
Sinne des gelben nicht blinkenden Lichtes. In die Leuchtfläche des roten Lichtes schwarz eingezeichnete Pfeile
gelten als Zeichen für „Halt“ im Sinne des roten Lichtes. Die Pfeilspitzen zeigen jeweils die Richtung an, für
welche die Zeichen gelten.
(8) Zur gesonderten Regelung des Verkehrs auf einzelnen Fahrstreifen oder für bestimmte Gruppen von