Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG61/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVGRechtssatzEs ist sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für den Anwendungsbereich des ASVG zur Vermeidung von Doppelversicherungen in §3 Abs2 litf ASVG idF BGBl I 139/1997 an die österreichische Staatsbürgerschaft von Dienstnehmern angeknüpft hat, die bei einer amtlichen Vertretung der Republik Österreich im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung im Ausland beschäftigt waren.Es ist sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für den Anwendungsbereich des ASVG zur Vermeidung von Doppelversicherungen in §3 Abs2 litf ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 139 aus 1997, an die österreichische Staatsbürgerschaft von Dienstnehmern angeknüpft hat, die bei einer amtlichen Vertretung der Republik Österreich im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung im Ausland beschäftigt waren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G61.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991).
(2) Der Versicherungsträger, der nach § 58 Abs. 6 berufen ist, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu machen,
hat zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge einen Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser Ausweis hat
den  Namen  und  die  Anschrift  des  Beitragsschuldners,  den  rückständigen  Betrag,  die  Art  des  Rückstandes  samt
Nebengebühren,  den  Beitragszeitraum,  auf  den  die  rückständigen  Beiträge  entfallen,  allenfalls  vorgeschriebene
Verzugszinsen,  Beitragszuschläge  und  sonstige  Nebengebühren  sowie  den  Vermerk  des  Versicherungsträgers  zu
enthalten,  daß  der  Rückstandsausweis  einem  die  Vollstreckbarkeit  hemmenden  Rechtszug  nicht  unterliegt.  Der
Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. Im Rückstandsausweis können, wenn
dies  aus  Gründen  der  Verwaltungsvereinfachung  angezeigt  erscheint,  die  Beiträge  zur  Kranken-,  Unfall-  und
Pensionsversicherung sowie alle sonstigen von den Krankenversicherungsträgern einzuhebenden Beiträge und Umlagen
als einheitliche Summe und die darauf entfallenden Verzugszinsen und Nebengebühren ebenfalls als einheitliche Summe
ausgewiesen werden.
(3) Vor Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der rückständige Betrag einzumahnen. Die Mahnung wird durch
Zustellung  eines  Mahnschreibens  (Postauftrages)  vollzogen,  in  dem  der  Beitragsschuldner  unter  Hinweis  auf  die
eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert wird, den Beitragsrückstand binnen zwei Wochen, von der Zustellung an