Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO idF BGBl I 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO in der Fassung BGBl römisch eins 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G986.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Ausführungen auf Ersuchen der Kriminalpolizei oder anderer Behörden (§ 98 Abs. 1 StVG) nur auf
Anordnung  oder  mit  Zustimmung  der  Staatsanwaltschaft  und  nur  zum  Zweck  der  Teilnahme  an
Verhandlungen,  Tatrekonstruktionen  und  anderen  kontradiktorischen  Einvernahmen,  an
Gegenüberstellungen, Augenscheinen sowie sonstigen Befundaufnahmen zulässig sind.
Getrennte Anhaltung
(1) Beschuldigte  sollen  nicht  in  Gemeinschaft  mit  Strafgefangenen  untergebracht  werden.
Beschuldigte, die sich das erste Mal in Haft befinden oder die nach § 183 Abs. 3 in einer anderen Justizanstalt
angehalten werden, sind jedenfalls getrennt von Strafgefangenen anzuhalten. Bei der Bewegung im Freien, bei
der Arbeit, beim Gottesdienst und bei Veranstaltungen sowie bei der Krankenbetreuung kann jedoch von einer
Trennung abgesehen werden, soweit eine solche nach den zur Verfügung stehenden Einrichtungen nicht
möglich ist.
(2) Soweit das zur Erreichung der Haftzwecke erforderlich ist, sind der Beteiligung an derselben Straftat
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 187.