Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
– die Höhe der positiven und negativen Einkünfte, untergliedert nach § 27 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 und
Abs. 4a;
– die  Höhe  der  Ausschüttungen  und  ausschüttungsgleichen  Erträge  gemäß  § 186  des
Investmentfondsgesetzes 2011 und § 40 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes;
– die Höhe der insgesamt im Rahmen des Verlustausgleichs gemäß § 93 Abs. 6 und 7 berücksichtigten
negativen Einkünfte;
– die  Höhe  der  für  den  Verlustausgleich  im  Rahmen  der  Veranlagung  zur  Verfügung  stehenden
Verluste;
– die einbehaltene und gutgeschriebene Kapitalertragsteuer;
– die berücksichtigten ausländischen Quellensteuern;
– die Anwendung von § 93 Abs. 4 sowie
– allfällige Änderungen der Depotinhaberschaft.
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Art der Übermittlung, die Spezifikationen (Form, Struktur
und Inhalt) und Merkmale zur Überprüfung der Echtheit der Steuerbescheinigung im Wege einer Verordnung
näher zu bestimmen.