Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.2011GeschäftszahlB828/11Sammlungsnummer19521LeitsatzEinstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Kostenzuspruch; Stattgabe des Verfahrenshilfeantrags im Umfang der Eingabengebühr, im Übrigen Abweisung des AntragsRechtssatzSoweit auch die Beigabe eines Rechtsanwalts beantragt wird, ist dem Verfahrenshilfeantrag nicht stattzugeben, weil die Vertretung durch den Verfahrenshelfer nunmehr infolge Klaglosstellung nach Einbringung der Beschwerde gemäß §64 Abs1 Z3 ZPO weder gesetzlich geboten noch erforderlich ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 64  Abs. 3  letzter  Satz  ist  in  der  bisher  geltenden  Fassung  weiter  anzuwenden,  wenn  die
Gebührenpflicht vor dem 1. Mai 2022 entstanden ist.
4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz
über die Entziehung oder über die Nachzahlung der Verfahrenshilfe nach dem 30. April 2022 gefasst
wird.
5. Die §§ 75, 84 und 85 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 bei Gericht angebracht werden.
6. § 82 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verlangen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
gestellt werden.
7. § 180 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Aufträge anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 erteilt,
§ 183 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfügungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
getroffen werden.
8. Die §§ 207 bis 213 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Protokolle anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 aufgenommen werden.
9. Die §§ 396 und 460 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem