Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.08.2004GeschäftszahlWI-4/04Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Wahlanfechtung als aussichtslos; rechtzeitige Einbringung der Anfechtung im eigenen Namen (des Zustellungsbevollmächtigten) aufgrund Fristversäumnis nicht mehr möglichRechtssatzIm vorliegenden Fall erfolgte die Kundmachung des Wahlergebnisses der Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters (hier: Gemeinde Anras, Bezirk Lienz) durch die Gemeindewahlbehörde am 08.03.04. Das Ende der vierwöchigen Anfechtungsfrist iSd §68 Abs1 erster Satz VfGG fiel somit auf den 05.04.04. Da der gegenständliche Antrag beim Verfassungsgerichtshof erst am 05.05.04 eingebracht wurde, ist eine rechtzeitige Einbringung einer Wahlanfechtung durch den Einschreiter im eigenen Namen nicht mehr möglich (die eingangs erwähnte, vom Einschreiter in seiner Funktion als Zustellungsbevollmächtigter einer Wählergruppe erhobene Anfechtung hat hier außer Betracht zu bleiben [vgl VfGH 28.06.04, B365/04]). Eine allfällige Anfechtung wäre als verspätet zurückzuweisen (vgl zB VfGH 28.05.98, WI-12/98). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist somit offenbar aussichtslos (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).Im vorliegenden Fall erfolgte die Kundmachung des Wahlergebnisses der Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters (hier: Gemeinde Anras, Bezirk Lienz) durch die Gemeindewahlbehörde am 08.03.04. Das Ende der vierwöchigen Anfechtungsfrist iSd §68 Abs1 erster Satz VfGG fiel somit auf den 05.04.04. Da der gegenständliche Antrag beim Verfassungsgerichtshof erst am 05.05.04 eingebracht wurde, ist eine rechtzeitige Einbringung einer Wahlanfechtung durch den Einschreiter im eigenen Namen nicht mehr möglich (die eingangs erwähnte, vom Einschreiter in seiner Funktion als Zustellungsbevollmächtigter einer Wählergruppe erhobene Anfechtung hat hier außer Betracht zu bleiben [vgl VfGH 28.06.04, B365/04]). Eine allfällige Anfechtung wäre als verspätet zurückzuweisen vergleiche zB VfGH 28.05.98, WI-12/98). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist somit offenbar aussichtslos (§63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG).

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V
Z 14 auf Vorgänge, die nach dem 30. April 1983 vorzunehmen sind beziehungsweise vorgenommen
werden;