Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2009GeschäftszahlB1455/08Sammlungsnummer18919LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Kündigungsverfahrens betreffend einen Einzelvertrag einer Ärztin mit einer KrankenkasseRechtssatzHinweis auf VfSlg 17987/2006 betr die Vorgeschichte.Vertretbare Annahme des Fehlens eines Wiederaufnahmegrundes iSd §69 AVG (Vorwurf eines mangelhaften Verfahrens und einer unrichtigen Beweiswürdigung).Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Mitwirkung eines befangenen Organwalters.Auch keine Verletzung der Garantien des Art6 EMRK, insbesondere in Hinblick auf die Entsendung von Beisitzern in die jeweilige Landesschiedskommission (vgl §345a, §346 ASVG) und die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder.Auch keine Verletzung der Garantien des Art6 EMRK, insbesondere in Hinblick auf die Entsendung von Beisitzern in die jeweilige Landesschiedskommission vergleiche §345a, §346 ASVG) und die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, gelten die §§ 346 und 347 sinngemäß auch für
das  Verfahren  und  die  Zusammensetzung  der  Bundesschiedskommission  bei  ihren  Entscheidungen  nach  diesem
Abschnitt. Die Beisitzer/Beisitzerinnen der Interessenvertretung in der Bundesschiedskommission sind stets von der
Österreichischen Apothekerkammer zu berufen.
(2) Gegen Entscheidungen der Bundesschiedskommission nach diesem Abschnitt und im Falle der Verletzung ihrer
Entscheidungspflicht  ist  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  zulässig,  wobei  § 347b  mit  der  Maßgabe
anzuwenden  ist,  dass  die  Österreichische  Apothekerkammer  ein  zur  selbstständigen  Berufsausübung  berechtigtes
Kammermitglied  mit  Kenntnissen  im  Gesundheits-  und  Sozialversicherungsbereich  als  Laienrichter/Laienrichterin
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
232 von 478 07.12.25, 22:01§ 349.
§ 350.
vorschlägt.
Elektronische Abrechnung
§ 348g. Die Vertragspartner nach diesem Abschnitt sind verpflichtet, spätestens ab 1. Jänner 2004 die für die
Versicherten  (Angehörigen)  erbrachten  Leistungen  mit  den  Versicherungsträgern  nach  einheitlichen  Grundsätzen