Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlV342/2023 (V342/2023-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadt Innsbruck mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung der (teilweise nicht) aufgestellten Verkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzPunkt 2. der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Innsbruck vom 25.04.2002, ZII‑SV‑97/2002, kundgemacht durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen, war gesetzwidrig, da die Beschilderung zwischenzeitlich durch den Straßenerhalter korrigiert worden ist.Die verordnungserlassende Behörde ist den vom LVwG Tirol aufgezeigten – und durch das in den vorgelegten Akten einliegende Bildmaterial umfassend dokumentierten – Kundmachungsmängeln nicht entgegengetreten, sondern hat vielmehr ausgeführt, dass diese "zwischenzeitlich durch den Straßenverwalter korrigiert" worden seien. Der VfGH geht daher davon aus, dass die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung zum Tatzeitpunkt aus Fahrtrichtung Osten kommend nicht an dem in der Verordnung vorgesehenen Beginn des örtlichen Geltungsbereiches ("unmittelbar westlich des Hauses Archenweg 60"), sondern erstmals auf Höhe des westlichen Gebäudeecks eines anderen Gebäudes, nämlich des Restaurants Archenweg 62, kundgemacht war. Dies stellt eine signifikante Abweichung dar. Das Ende der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung (laut angefochtener Verordnung bei "der Gemeindegrenze") war zum Tatzeitpunkt überhaupt nicht kundgemacht.Schon diese Nichtübereinstimmung des verordnungsmäßig festgelegten Beginns des örtlichen Geltungsbereichs der Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem tatsächlich kundgemachten Beginn sowie das gänzliche Fehlen der Kundmachung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung führen zu einer nicht gesetzmäßigen Kundmachung iSd §44 Abs1 StVO 1960, sodass auf die weiteren vom LVwG Tirol geltend gemachten Kundmachungsmängel nicht weiter einzugehen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V342.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  in  einer  Kurzparkzone  hat  der  Lenker  das  zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  durch  Verordnung  die  Art  der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck  einer  zeitlichen  Parkbeschränkung  sowie  auf  eine  kostengünstige  und  einfache  Handhabung  des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für  Kurzparkzonen,  in  denen  für  das  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  auf  Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr,  Innovation  und  Technologie  mit  Verordnung  festlegen,  unter  welchen  Voraussetzungen  dieses