Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.2009GeschäftszahlB1476/08Sammlungsnummer18935LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Unterschiebens einer nicht getroffenen Honorarvereinbarung und wegen Verletzung der Treuepflicht durch Beantragung einer neuerlichen Bestellung zum Verlassenschaftskurator ohne Auftrag und Wissen der ehemaligen MandantinRechtssatzKeine Verletzung des Rechts auf "rechtliches Gehör" und auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK.Eigenhändige Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung; Übernahme durch eine Kanzleiangestellte.Möglichkeit des Beschuldigten gemäß §51 Abs4 iVm §35 DSt und §427 Abs3 StPO, gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an die OBDK zu erheben.Möglichkeit des Beschuldigten gemäß §51 Abs4 in Verbindung mit §35 DSt und §427 Abs3 StPO, gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an die OBDK zu erheben.Der Beschwerdeführer hat von dieser Einspruchsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Er kann der belangten Behörde daher nicht vorwerfen, dass er von ihr bei der Berufungsverhandlung nicht gehört worden wäre oder dass ihm in rechtswidriger Weise die Möglichkeit abgeschnitten worden wäre, bei der Berufungsverhandlung Vorbringen, die zu seiner Entlastung geführt hätten, zu erstatten.Keine Verletzung des Klarheitsgebotes.Wenn die belangte Behörde das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seiner Mandantin als "Treuepflichtenverletzung" des Beschwerdeführers bewertet, weil er gegenüber dem Verlassenschaftsgericht die Funktion als Verlassenschaftskurator zur Suche weiterer Erbberechtigter erwirken wollte, ist ihr aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten.Die Verpflichtung des Rechtsanwaltes gegenüber seinen Mandanten endet nicht mit der Beendigung des Vollmachtsverhältnisses. Wenn dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, er hätte erkennen müssen, dass eine weitere Erbensuche ohne Auftrag und Wissen seiner ehemaligen Mandantin gegen seine Treuepflicht ihr gegenüber verstößt, ist der belangten Behörde kein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Einspruch gemäß § 427 Abs. 3 nur das Rechtsmittel der Berufung wegen der in § 281 Abs. 1 Z 1a bis 5 und 6
bis 11 und § 468 Abs. 1 Z 1 und 2 aufgezählten Nichtigkeitsgründe oder gegen die im § 464 Z 2 und 3
genannten Aussprüche ergriffen werden. Für das Verfahren gelten die §§ 281, 282 Abs. 2, 285 Abs. 2 bis
Abs. 5, 465 bis 467, 469 bis 476 und 479 sinngemäß. Für den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 3 gelten die
in § 468 Abs. 1 Z 3 zitierten Bestimmungen.
(2) Die  Gerichtstage  zur  öffentlichen  Verhandlung  über  die  Berufung  finden  am  Sitz  des
Oberlandesgerichts statt. Doch kann der Vorsitzende mit Rücksicht auf den Aufenthalt der Beteiligten des
Verfahrens oder nach Anhörung des Anklägers und des Angeklagten auch aus anderen wichtigen Gründen
anordnen,  dass  der  Gerichtstag  an  einem  anderen  im  Sprengel  des  Oberlandesgerichts  gelegenen  Ort
abgehalten  wird.  Einer  solchen  Anhörung  bedarf  es  nicht,  wenn  sich  der  Angeklagte  im  Sprengel  des
Landesgerichts in Haft befindet, bei welchem der Gerichtstag abgehalten wird.
(3) Von  der  Verhandlung  und  Entscheidung  über  eine  Berufung  sind  auch  Mitglieder  des
Oberlandesgerichts  ausgeschlossen,  die  im  vorangegangenen  Verfahren  an  der  Entscheidung  über  eine
Beschwerde gegen die vom Landesgericht als Einzelrichter beschlossene Zurückweisung oder Einstellung
(§ 485) beteiligt waren.