Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlG445/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO als zu eng gefasst bzw mangels Präjudizialität in einem Verfahren über einen WiederaufnahmeantragRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "seine Freisprechung oder die Verurteilung wegen einer unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen" in §353 Z2 StPO als zu eng gefasst.Mit dem - unbekämpft gebliebenen - vorangestellten Satzteil "wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen;" sowie des der angefochtenen Passage nachgestellten Wortes "oder" bliebe einerseits ein sprachlich unverständlicher und damit unvollziehbarer Torso. Andererseits würde angesichts der (überdies äußerst knapp) vorgetragenen Bedenken gegen die vom Gesetz geforderte Eignung der neu beigebrachten Tatsachen oder Beweismittel als für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidungswesentlich die insofern behauptete Verfassungswidrigkeit bei isolierter Aufhebung der bekämpften Wendung (die sich bloß auf das Begründen eines Freispruchs oder einer Verurteilung wegen einer milder bestraften Handlung bezieht) nicht beseitigt werden.Unzulässigkeit des Antrags auch hins §331 Abs3 und §342 letzter Satz StPO mangels Präjudizialität.§331 Abs3 StPO enthält eine Regelung für die Erstellung der Niederschrift der Geschworenen, §342 letzter Satz StPO das Verbot einer Bezugnahme auf eben diese Niederschrift in der Urteilsausfertigung. Beide Regeln sind Teil des Hauptverfahrens vor dem Geschworenengericht; Gegenstand des Anlassverfahrens bildet indes die - in einem eigenen Hauptstück der StPO geregelte, auf alle Arten des Strafverfahrens bezogene - Wiederaufnahme nach §352 ff StPO. Im Verfahren über einen Wiederaufnahmeantrag sind weder die Vorschriften über die Niederschrift der Geschworenen unmittelbar anzuwenden, noch handelt es sich bei diesen um eine Vorfrage für die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag. Kein untrennbarer Zusammenhang der maßgeblichen Bestimmungen: Wird in einem auf §353 Z2 StPO gestützten Wiederaufnahmeverfahren doch allein im Rahmen einer Relevanzprüfung über die Frage der Eignung des vorgebrachten neuen Beweismittels, die urteilsrelevanten Beweisgrundlagen zu erschüttern, entschieden, während die Vorschriften über die Hauptverhandlung (hier über die Niederschrift der Geschworenen) nicht Gegenstand dieses Verfahrens und daher nicht präjudiziell sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G445.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 353. Der rechtskräftig Verurteilte kann die Wiederaufnahme des Strafverfahrens selbst nach vollzogener
Strafe verlangen:
1. wenn  dargetan  ist,  daß  seine  Verurteilung  durch  Urkundenfälschung  oder  durch  falsche
Beweisaussage, Bestechung oder eine sonstige Straftat einer dritten Person veranlaßt worden ist;
2. wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder in Verbindung mit den früher
erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, seine Freisprechung oder die Verurteilung wegen einer
unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen; oder
3. wenn wegen derselben Tat zwei oder mehrere Personen durch verschiedene Erkenntnisse verurteilt
worden sind und bei der Vergleichung dieser Erkenntnisse sowie der ihnen zugrunde liegenden
Tatsachen die Nichtschuld einer oder mehrerer dieser Personen notwendig anzunehmen ist.
§ 354. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten können, und
zwar  auch  nach  dessen  Tod,  alle  Personen  stellen,  die  berechtigt  wären,  zu  seinen  Gunsten  die
Nichtigkeitsbeschwerde  oder  Berufung  zu  ergreifen.  Erlangt  die  Staatsanwaltschaft  die  Kenntnis  eines
Umstandes, der einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten begründen
kann (§ 353), so ist sie verpflichtet, hievon den Angeklagten oder sonst eine zur Stellung dieses Antrages