Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2013GeschäftszahlB156/13Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung einer befristeten Prozesshandlung; Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen wegen Nichterschöpfung des InstanzenzugsRechtssatzDer VfGH hat bereits in dem den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abweisenden Beschluss vom 22.11.12 darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für seine Zuständigkeit (ua) das Vorliegen eines im Instanzenzug nicht mehr bekämpfbaren Bescheides ist und dass gegen den Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 29.12.11 noch das Rechtsmittel der Berufung an den zuständigen Bundesminister offen stand.Da im vorliegenden Fall mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Erhebung einer Beschwerde gegen einen im Instanzenzug noch anfechtbaren Bescheid beabsichtigt ist, wodurch aus vorgenannten Gründen keine Zuständigkeit des VfGH begründet wird, kann nicht von der Versäumung einer befristeten Prozesshandlung iSd §146 Abs1 ZPO ausgegangen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage