Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2011GeschäftszahlG55/11 uaSammlungsnummer19489LeitsatzUnzulässigkeit weiterer Gesetzesprüfungsanträge eines Gerichtes betreffend die Regelung der ZPO über gerichtliche Kostenentscheidungen mangels eines AufhebungsantragsRechtssatzZurückweisung der Anträge, der VfGH möge aussprechen, dass das Wort "ungeprüft" in §54 Abs1a dritter Satz ZPO idF des BudgetbegleitG 2011 verfassungswidrig ist.Zurückweisung der Anträge, der VfGH möge aussprechen, dass das Wort "ungeprüft" in §54 Abs1a dritter Satz ZPO in der Fassung des BudgetbegleitG 2011 verfassungswidrig ist.Ein Prüfungsantrag, dem ein spezifiziertes Aufhebungsbegehren fehlt, leidet an einem nicht behebbaren inhaltlichen Mangel.

Relevante Rechtsvorschrift:
Protokoll anbringen. Die Frist des § 54 Abs. 1a beginnt diesfalls mit der Zustellung des Kostenverzeichnisses
durch das Gericht an den Gegner.
(3) Wollen die Parteien in einer Tagsatzung, die nach Abs. 1 durchgeführt wird, einen Vergleich schließen,
so hat das Gericht entweder den Text des Vergleichs den Parteien auf dem Bildschirm sichtbar zu machen oder
den  Vergleichstext  deutlich  vorzulesen  beziehungsweise  den  auf  einem  Tonträger  aufgenommenen
Vergleichstext für alle deutlich hörbar abzuspielen. Der Wille der nicht persönlich anwesenden Parteien, diesen
gerichtlichen Vergleich abzuschließen, muss unter Bedachtnahme auf die technischen Gegebenheiten klar und
deutlich zum Ausdruck kommen; § 209 Abs. 3 zweiter und dritter Satz ist nicht anzuwenden. Gleiches gilt für
den Abschluss eines prätorischen Vergleichs.
§. 133.
(1) Die Tagsatzung beginnt mit dem Aufrufe der Sache.
(2) Die Tagsatzung ist von einer Partei versäumt, wenn die Partei zu der für die Tagsatzung anberaumten
Zeit nicht erscheint oder, wenn erschienen, ungeachtet richterlicher Aufforderung nicht verhandelt oder nach
dem Aufrufe der Sache sich wieder entfernt.
(3) Als versäumt gilt die Tagsatzung auch dann, wenn die Partei bei denjenigen Processhandlungen, für