Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2019GeschäftszahlV22/2019 (V22/2019-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit der Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung einer Oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaft mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; Aufstellungsort des Verkehrszeichens über das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung mehr als 2,5 m vom Fahrbahnrand der Landstraße entfernt; Messung des Abstandes vom Fahrbahnrand und nicht von dem neben der Fahrbahn befindlichen Geh- und RadwegRechtssatzAufhebung der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Vöcklabruck vom 01.04.2008, ZVerkR01-1395-2008, betreffend eine 80 km/h Beschränkung auf der B154 (Mondseestraße).Die Verordnung wurde durch Anbringung der Verkehrszeichen am 10.04.2008 auf einer Freilandstraße bei Straßenkilometer 3,850 über 2,5 m vom Fahrbahnrand entfernt kundgemacht. Umstände, die einen Ausnahmefall iSd §48 Abs5 StVO 1960 (seitlicher Abstand zwischen dem der Fahrbahn zunächst liegenden Rand eines Straßenverkehrszeichens und dem Fahrbahnrand einer Freilandstraße weniger als 1 m und mehr als 2,50 m) begründen, liegen nicht vor und wurden weder im Verfahren zur Erlassung der in Prüfung gezogenen Verordnung noch im Verordnungsprüfungsverfahren vorgebracht, weshalb die Anbringung des Verkehrszeichens über 2,5 m vom Fahrbahnrand entfernt gesetzwidrig ist und die in Prüfung gezogene Verordnung nicht ordnungsgemäß kundgemacht ist.Daran vermag auch der Einwand der verordnungserlassenden Behörde, die zwischen der Fahrbahn und dem Aufstellungsort des Verkehrszeichens gelegene Verkehrsfläche sei eine Nebenfahrbahn und daher nicht in den Abstand einzurechnen, nichts zu ändern. Es besteht eine Ausschilderung der zwischen der Fahrbahn und dem Verkehrszeichen gelegenen Fläche als Geh- und Radweg.Ein Geh- und Radweg dient der gemeinsamen Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer und steht ein Geh- und Radweg - im Gegensatz zu einer Fahrbahn oder einer Nebenfahrbahn - dem gesamten Fahrzeugverkehr nicht offen, sodass ein Geh- und Radweg kein Teil der Fahrbahn ist. Daher ist für die Messung des Abstandes nicht der Rand des Geh- und Radweges, sondern der Rand der Fahrbahn maßgebend.(Anlassfall E2658/2018, E v 11.06.2019, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V22.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit