Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlV11/2023LeitsatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Satzung der Österreichischen Gesundheitskasse 2020 betreffend Kostenzuschüsse für Heilmassagen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Antragstellerin ficht (nur) den Zuschusssatz für manuelle Heilmassagen durch Heilmasseure für 20 Minuten an. Sie hegt das Bedenken, dass der angefochtene Tarif §131b ASVG widerspreche, der Tarifsatz im Vergleich zum Kostenersatz für Heilmassage durch Physiotherapeuten in unsachlicher und gesetzwidriger Weise zu niedrig sei und zudem der Gleichheitsgrundsatz verletzt sei, weil bei Physiotherapeuten ein Zuschuss "für 30 Minuten gewährt" werde, während "die bezuschusste (maximale) Dauer einer einzelnen Behandlung durch den Heilmasseur dagegen nur 20 Minuten" betrage.Diese behaupteten Gesetz- bzw Verfassungswidrigkeiten würden allerdings durch die Aufhebung der (ausschließlich) angefochtenen Bestimmungen (bzw die Feststellung ihrer Gesetzwidrigkeit) nicht beseitigt, weil dann der – nicht mitangefochtene – Tarifsatz für "10 Minuten" in Anhang 7 Punkt III.1. der Satzung OEGK 2020 zum Tragen käme, der – als Fixzuschuss je Behandlungseinheit, sofern sie mindestens zehn Minuten dauert – für die Antragstellerin nicht nur noch ungünstiger wäre, sondern gegen den die Bedenken der Antragstellerin umso mehr gelten würden. Der Antrag erweist sich damit schon aus diesem Grund als zu eng gefasst, weshalb er als unzulässig zurückzuweisen ist.Diese behaupteten Gesetz- bzw Verfassungswidrigkeiten würden allerdings durch die Aufhebung der (ausschließlich) angefochtenen Bestimmungen (bzw die Feststellung ihrer Gesetzwidrigkeit) nicht beseitigt, weil dann der – nicht mitangefochtene – Tarifsatz für "10 Minuten" in Anhang 7 Punkt römisch III.1. der Satzung OEGK 2020 zum Tragen käme, der – als Fixzuschuss je Behandlungseinheit, sofern sie mindestens zehn Minuten dauert – für die Antragstellerin nicht nur noch ungünstiger wäre, sondern gegen den die Bedenken der Antragstellerin umso mehr gelten würden. Der Antrag erweist sich damit schon aus diesem Grund als zu eng gefasst, weshalb er als unzulässig zurückzuweisen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V11.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
regeln. § 131b ist nicht anzuwenden.
Hilfe bei körperlichen Gebrechen
(1) Bei  Verstümmelungen,  Verunstaltungen  und  körperlichen  Gebrechen,  welche  die  Gesundheit,  die
Arbeitsfähigkeit  oder  die  Fähigkeit,  für  die  lebenswichtigen  persönlichen  Bedürfnisse  zu  sorgen,  wesentlich
beeinträchtigen,  kann  die  Satzung  Zuschüsse  für  die  Anschaffung  der  notwendigen  Hilfsmittel  sowie  für  deren
Instandsetzung vorsehen, soweit nicht ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach diesem oder einem
anderen Bundesgesetz, eine Leistungsverpflichtung im Rahmen der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation nach
diesem  oder  einem  anderen  Bundesgesetz  oder  ein  gleichartiger  Anspruch  nach  dem
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, nach dem Heeresversorgungsgesetz, nach dem Opferfürsorgegesetz, nach dem
Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, nach dem Impfschadengesetz oder
nach dem Strafvollzugsgesetz besteht. Bei der Festsetzung der Höhe der Zuschüsse ist auf § 137 Abs. 2, 4 und 5
sinngemäß  mit  der  Maßgabe  Bedacht  zu  nehmen,  daß  der  durch  die  Satzung  des  Versicherungsträgers  für  den
Kostenzuschuß  festzusetzende  Höchstbetrag  bei  Hilfsmitteln,  die  geeignet  sind,  die  Funktion  fehlender  oder
unzulänglicher  Körperteile  zu  übernehmen  und  bei  Krankenfahrstühlen  höchstens  das  25fache  der
Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3) betragen darf. Die Krankenordnung kann eine Gebrauchsdauer für Hilfsmittel