Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2011GeschäftszahlB865/10Sammlungsnummer19330LeitsatzVerletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einem Tribunal durch eine Entscheidung der Bundesschiedskommission über die Auslegung des Gesamtvertrages betreffend den Honorartarif für prothetische ZahnbehandlungRechtssatzEntscheidung der Bundesschiedskommission über die Auslegung des Gesamtvertrages als Entscheidung in zivilrechtlichen Streitigkeiten iSd Art6 EMRK; unmittelbare Gestaltung zivilrechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen der Gebietskrankenkasse; bindende Wirkung für die Paritätische Schiedskommission und die Landesberufungskommission bei der Entscheidung von Honorarstreitigkeiten zwischen den Vertragsärzten und der betreffenden Gebietskrankenkasse.Tribunalqualität der Bundesschiedskommission, nicht aber der Landesschiedskommission, vor der in erster Instanz eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde.Mündliche Verhandlung von beschwerdeführender Gebietskrankenkasse im Berufungsverfahren ausdrücklich beantragt; keine bloße Klärung von Rechtsfragen; Höhe der tatsächlichen Kosten der Herstellung einer Metallklammer nicht ohne Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob den Vertragspartnern des Gesamtvertrages zugesonnen werden kann, zusätzlich zum Honorar für die Arbeitsleistung (des Anlötens) einen wesentlich höheren Betrag als das "Arbeitsentgelt" vereinbart zu haben.Überdies einfachgesetzliche Verpflichtung zur Durchführung einer "mündlichen und öffentlichen" Verhandlung gem §347 Abs5 ASVG (wenn nicht in sinngemäßer Anwendung des §67e AVG die Öffentlichkeit auszuschließen ist).

Relevante Rechtsvorschrift:
Richtlinie nach § 347 Abs. 5 mitgewirkt haben, wenn in einem Verfahren die Richtlinie anzuwenden ist.“
(3) Die Kosten des Verfahrens tragen je zur Hälfte die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung und
der beteiligte Versicherungsträger (Dachverband).
Festsetzung des Inhaltes eines Gesamtvertrags oder einer gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung nach
§ 342b Abs. 4 durch die Bundesschiedskommission
(1) Auf Antrag der Österreichischen Ärztekammer, des Dachverbandes oder des zuständigen Trägers der
Krankenversicherung setzt die Bundesschiedskommission den Inhalt eines aufgekündigten Gesamtvertrags oder einer
gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung nach § 342b Abs. 4 für höchstens drei Monate – gerechnet vom Tage der
Entscheidung  –  fest.  Dieser  Antrag  kann  gestellt  werden,  wenn  sechs  Wochen  vor  Ablauf  der  Geltungsdauer  des
Gesamtvertrags  oder  der  gesamtvertraglichen  Honorarvereinbarung  ein  neuer  Gesamtvertrag  oder  eine  neue
gesamtvertragliche Honorarvereinbarung nicht geschlossen wurde und wenn die Geltungsdauer des aufgekündigten
Gesamtvertrags  oder  der  gesamtvertraglichen  Honorarvereinbarung  noch  nicht  abgelaufen  ist.  Der  Inhalt  des
festgesetzten Gesamtvertrags oder der gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung ist vom Dachverband im Internet zu
veröffentlichen.
(2) Wenn ein Antrag nach Abs. 1 fristgerecht gestellt wird, dann bleibt der aufgekündigte Gesamtvertrag oder die