Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2023GeschäftszahlG115/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der zweiten Teilnovelle zum ABGB mangels Vorgehens aus Anlass einer in erster Instanz ergangenen Entscheidung; Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDie Einschreiter haben den vorliegenden Antrag, der die Verfassungswidrigkeit des §4 Abs2 der 2. Teilnovelle zum ABGB, RGBl 208/1915, behautet, aus Anlass der Entscheidung des Landesgerichtes Wels als Rekursgericht erhoben. Damit haben sie keinen Antrag aus Anlass einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G115.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 4.
verlorene  oder  vergessene  Sache  vor  dem  In-Kraft-Treten  dieses  Bundesgesetzes  entdeckt  und  an  sich
genommen hat.
Artikel VI
Löschungsverpflichtung (§ 469a ABGB)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/1997, zu § 469a, JGS Nr. 946/1811)
(1) § 469a ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt unter der Voraussetzung, daß der
Antrag auf Eintragung des der Hypothek im Rang nachfolgenden oder ihr gleichrangigen Rechts nach dem
31. Dezember 1997 beim Grundbuchsgericht eingelangt ist.
(2) Auf  Anträge  auf  Anmerkung  der  Löschungsverpflichtung  nach  § 469a  ABGB  in  der  geltenden
Fassung, die vor dem 1. Jänner 1998 beim Grundbuchsgericht einlangen, ist § 469a ABGB in der geltenden
Fassung anzuwenden.
(3) Anmerkungen  der  Löschungsverpflichtung  nach  § 469a  ABGB  in  der  geltenden  Fassung  kommt
weiterhin die in der angeführten Bestimmung vorgesehene Rechtswirkung zu.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 212 ABGB, JGS Nr. 946/1811)