Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlV200/2022 (V200/2022-14)LeitsatzAufhebung von Teilen einer Bestimmung der ParkgebührenV der Stadt Innsbruck mangels ordnungsgemäßer Kundmachung an sämtlichen Ein- und Ausfahrten; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzGesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "Bereich östlich des Inn: Karl-Kapferer-Straße, Siebererstraße, Gleiskörper der ÖBB zwischen Siebererstraße und Olympiabrücke, Olympiastraße, Anton-Melzer-Straße, Egger-Lienz-Straße zwischen Anton-Melzer-Straße und Fritz-Pregl-Straße, Fritz-Pregl-Straße, Schöpfstraße zwischen Fritz-Pregl-Straße und Peter-Mayr-Straße, Peter-Mayr-Straße zwischen Schöpfstraße und Maximilianstraße, Maximilianstraße zwischen Peter-Mayr-Straße und Kaiser-Josef-Straße, Kaiser-Josef-Straße, Anichstraße zwischen Kaiser-Josef-Straße und Innrain, Blasius-Hueber-Straße zwischen Innrain und orografisch rechtem Innufer, orografisch rechtes Innufer zwischen Universitätsbrücke und Emile-Béthouart-Steg. Ausgenommen hiervon sind die Karl-Kapferer-Straße und die Siebererstraße." des §3 der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Innsbruck vom 16.07.2015.Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck hat in §3 der Verordnung ua für einen durch Nennung einzelner Straßenzüge näher konkretisierten Bereich eine gebührenpflichtige Kurzparkzone  verordnet. Aus dem Verordnungstext ergibt sich ua, dass auf dem Innrain, in Fahrtrichtung Osten, im Bereich der Kreuzung mit der Blasius-Hueber-Straße und der Anichstraße sowie auf der Egger-Lienz-Straße, ebenfalls in Fahrtrichtung Osten, im Bereich der Kreuzung mit der Fritz-Pregl-Straße, in die angefochtene Kurzparkzone eingefahren werden kann.Der Aufstellungsort der Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung der angefochtenen Kurzparkzone weicht an näher bezeichneten Stellen um deutlich mehr als fünf Meter vom eigentlichen Beginn und Ende der verordneten Kurzparkzone ab. Schon aus diesem Grund bestehen für den VfGH keine Zweifel daran, dass die Aufstellung der Straßenverkehrszeichen in Bezug auf den Anfang und das Ende des räumlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Kurzparkzone nicht an allen möglichen Ein- und Ausfahrten den Anordnungen in der angefochtenen Verordnung entsprechen.Nach der Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 führt eine signifikante Abweichung zu einer nicht ordnungsgemäßen Kundmachung. Auch wenn diese Rsp je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht - die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen -, bewirken die in der Mitteilung des Straßenverwalters festgestellten Abweichungen von 58, 76, 90 und 49 Metern im vorliegenden Fall jedenfalls eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung. Die angefochtene Wort- und Zeichenfolge in §3 der Verordnung verstößt mangels ordnungsgemäßer Kundmachung an sämtlichen Ein- und Ausfahrten der Kurzparkzone gegen §44 Abs1 StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V200.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  in  einer  Kurzparkzone  hat  der  Lenker  das  zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  durch  Verordnung  die  Art  der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck  einer  zeitlichen  Parkbeschränkung  sowie  auf  eine  kostengünstige  und  einfache  Handhabung  des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für  Kurzparkzonen,  in  denen  für  das  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  auf  Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr,  Innovation  und  Technologie  mit  Verordnung  festlegen,  unter  welchen  Voraussetzungen  dieses