Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Wenn die in §  85 Z 2, § 87 Abs. 1 oder in §  91 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen  auf die im 
§ 31 des Patentgesetzes  1970 genannten Personen zut reffen, so ist die Ausübung der Erfindung zu 
untersagen, und zwar auch dann, wenn diese Voraussetzungen schon vor der Anzeige der Ausübung der 
Erfindung eingetreten sind. § 87 Abs. 2 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden. 
(4) Wenn die Voraussetzungen gemäß §  26 oder § 27 sinngemäß zutreffen, so hat die Behörde die 
Nachsicht von der Untersagung der Ausübung zu erteilen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 9 von 220 
§ 4. (1) Auf das Halten von Räumen und Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen ist dieses 
Bundesgesetz nur dann anzuwenden, wenn 
 1. es sich nic ht um eine bloße Raumvermietung handelt, sondern auch Dienstleistungen 
übernommen werden; oder 
 2. Mehr als 50 Kraftfahrzeuge von hausfremden Personen abgestellt werden; Mieter oder 
Untermieter einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes in dem Gebäude, in de m sich der 
Einstellraum befindet oder zu dem die Abstellfläche gehört, oder in einem dazugehörigen 
Gebäude gelten nicht als hausfremde Absteller; die Betriebsanlage eines Garagierungsbetriebes,