Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2010GeschäftszahlB1049/09Sammlungsnummer19088LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt wegen Berufspflichtenverletzung durch Unterlassung der Ausführung eines Rechtsmittels in einem StrafprozessRechtssatzKeine Anwendbarkeit des §41 Abs7 StPO idF vor In-Kraft-Treten des StrafprozessreformG BGBl I 19/2004 (StPO-alt) betr den Ausschluss eines Rechtsmittels gegen die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes; auch keine Präjudizialität der Bestimmungen über die Gewährung der Verfahrenshilfe (§41 Abs2 StPO-alt).Keine Anwendbarkeit des §41 Abs7 StPO in der Fassung vor In-Kraft-Treten des StrafprozessreformG Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004, (StPO-alt) betr den Ausschluss eines Rechtsmittels gegen die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes; auch keine Präjudizialität der Bestimmungen über die Gewährung der Verfahrenshilfe (§41 Abs2 StPO-alt).Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine Überschreitung des Einleitungsbeschlusses.Gegenstand des Disziplinarverfahrens war die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Verfahrenshelfer insgesamt und somit auch die Unterlassung der Ausführung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Der Disziplinarbehörde oblag es, im Zuge des Disziplinarverfahrens zu untersuchen, ob der im Einleitungsbeschluss erhobene Vorwurf zutrifft, und im Disziplinarerkenntnis zu konkretisieren, inwiefern zutreffendenfalls der Beschwerdeführer seine Berufspflicht verletzt hat.Keine Willkür; ausführliche Begründung der Entscheidung; schlüssige Beweiswürdigung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verfahrenshilfeverteidiger nach Inkrafttreten des § 41 Abs. 2 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes
bestellt wurde.
(4) Verweisungen  in  diesem  Bundesgesetz  auf  andere  Rechtsvorschriften  des  Bundes  sind  als
Verweisungen  auf  die  jeweils  geltende  Fassung  zu  verstehen.  Wird  in  anderen  Bundesgesetzen  auf
Bestimmungen verwiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neue Bestimmungen
wirksam werden, so sind diese Verweisungen auf die entsprechenden neuen Bestimmungen zu beziehen.
(5) Mit der Vollziehung des Art. VI dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel VII
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 105/1997, zu den §§ 139, 149c, 151, 162a, 252, 271, 281, 345, und 468, BGBl.
Nr. 631/1975)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
166 von 169 07.12.25, 22:20(1) Der Art. I mit Ausnahme des § 149d Abs. 1 Z 3 und des VII. Abschnittes des XII. Hauptstückes der
StPO und der darauf Bezug nehmenden Bestimmungen sowie die Art. II bis IV dieses Bundesgesetzes treten
mit  1. Jänner  1998  in  Kraft.  Der  VII.  Abschnitt  des  XII.  Hauptstückes  der  StPO  und  die  darauf  Bezug
nehmenden Bestimmungen sowie der Art. VI dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Oktober 1997, § 149d Abs. 1