Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlG445/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO als zu eng gefasst bzw mangels Präjudizialität in einem Verfahren über einen WiederaufnahmeantragRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "seine Freisprechung oder die Verurteilung wegen einer unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen" in §353 Z2 StPO als zu eng gefasst.Mit dem - unbekämpft gebliebenen - vorangestellten Satzteil "wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen;" sowie des der angefochtenen Passage nachgestellten Wortes "oder" bliebe einerseits ein sprachlich unverständlicher und damit unvollziehbarer Torso. Andererseits würde angesichts der (überdies äußerst knapp) vorgetragenen Bedenken gegen die vom Gesetz geforderte Eignung der neu beigebrachten Tatsachen oder Beweismittel als für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidungswesentlich die insofern behauptete Verfassungswidrigkeit bei isolierter Aufhebung der bekämpften Wendung (die sich bloß auf das Begründen eines Freispruchs oder einer Verurteilung wegen einer milder bestraften Handlung bezieht) nicht beseitigt werden.Unzulässigkeit des Antrags auch hins §331 Abs3 und §342 letzter Satz StPO mangels Präjudizialität.§331 Abs3 StPO enthält eine Regelung für die Erstellung der Niederschrift der Geschworenen, §342 letzter Satz StPO das Verbot einer Bezugnahme auf eben diese Niederschrift in der Urteilsausfertigung. Beide Regeln sind Teil des Hauptverfahrens vor dem Geschworenengericht; Gegenstand des Anlassverfahrens bildet indes die - in einem eigenen Hauptstück der StPO geregelte, auf alle Arten des Strafverfahrens bezogene - Wiederaufnahme nach §352 ff StPO. Im Verfahren über einen Wiederaufnahmeantrag sind weder die Vorschriften über die Niederschrift der Geschworenen unmittelbar anzuwenden, noch handelt es sich bei diesen um eine Vorfrage für die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag. Kein untrennbarer Zusammenhang der maßgeblichen Bestimmungen: Wird in einem auf §353 Z2 StPO gestützten Wiederaufnahmeverfahren doch allein im Rahmen einer Relevanzprüfung über die Frage der Eignung des vorgebrachten neuen Beweismittels, die urteilsrelevanten Beweisgrundlagen zu erschüttern, entschieden, während die Vorschriften über die Hauptverhandlung (hier über die Niederschrift der Geschworenen) nicht Gegenstand dieses Verfahrens und daher nicht präjudiziell sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G445.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
kann (§ 353), so ist sie verpflichtet, hievon den Angeklagten oder sonst eine zur Stellung dieses Antrages
berechtigte Person in Kenntnis zu setzen oder selbst den Antrag zu stellen.
§ 355. Die Staatsanwaltschaft oder der Privatankläger können die Wiederaufnahme des Strafverfahrens
wegen einer Handlung, hinsichtlich der der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen worden ist, nur aus den in
§ 352 Abs. 1 genannten Gründen beantragen.
§ 356. Die Staatsanwaltschaft kann die Wiederaufnahme des Verfahrens, um zu bewirken, daß eine
Handlung, wegen der der Angeklagte verurteilt worden ist, nach einem strengeren Strafgesetz beurteilt werde,
nur unter den im § 352 Abs. 1 erwähnten Voraussetzungen und überdies nur dann beantragen, wenn die
wirklich verübte Tat
1. mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, während der Angeklagte nur wegen einer mit
nicht mehr als zehnjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung verurteilt wurde, oder
2. mit  mehr  als  fünfjähriger  Freiheitsstrafe  bedroht  ist,  während  der  Angeklagte  nur  wegen  eines
Vergehens verurteilt wurde, oder
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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