Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2004GeschäftszahlV78/03Sammlungsnummer17162LeitsatzTeilweise Gesetzwidrigkeit einer Kurzparkzonenverordnung wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch Einbeziehung von Gemeindestraßen in die Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde; Anordnung von Kurzparkzonen für Gemeindestraßen im eigenen Wirkungsbereich der GemeindeRechtssatzTeilweise Gesetzwidrigkeit der KurzparkzonenV der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 28.04.98 betreffend Anordnung einer Kurzparkzone für das Gemeindegebiet von Schwechat.Der Verfassungsgerichtshof kann nicht finden, daß bei der räumlichen Abgrenzung von (Kurzpark-)Zonen eine Unterscheidung der betroffenen Straßen je nach ihrem Charakter gemäß §94d StVO 1960 überhaupt nicht möglich wäre.Daraus folgt, daß eine derartige Kurzparkzone keine "untrennbare Einheit" darstellt. Angesichts dieser Trennbarkeit kann das von der Niederösterreichischen Landesregierung in ihrer Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof ins Treffen geführte Ziel, mit der Verordnung ein "in sich geschlossenes Gebiet" zu erfassen, auch ohne Eingriff in die durch §94d StVO 1960 iVm Art118 Abs3 Z4 B-VG gewährleistete Kompetenz der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erreicht werden, nämlich dadurch, daß die zuständigen Behörden (Gemeinde und Bezirksverwaltungsbehörde) zur Erlassung einer "in sich geschlossenen" Kurzparkzone gemeinsam vorgehen. Die Kundmachung einer solchen (wenn auch gemeinsam im Wege zweier Verordnungen erlassenen) Kurzparkzone richtet sich nach §52 lita Z13d und Z13e StVO 1960.Daraus folgt, daß eine derartige Kurzparkzone keine "untrennbare Einheit" darstellt. Angesichts dieser Trennbarkeit kann das von der Niederösterreichischen Landesregierung in ihrer Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof ins Treffen geführte Ziel, mit der Verordnung ein "in sich geschlossenes Gebiet" zu erfassen, auch ohne Eingriff in die durch §94d StVO 1960 in Verbindung mit Art118 Abs3 Z4 B-VG gewährleistete Kompetenz der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erreicht werden, nämlich dadurch, daß die zuständigen Behörden (Gemeinde und Bezirksverwaltungsbehörde) zur Erlassung einer "in sich geschlossenen" Kurzparkzone gemeinsam vorgehen. Die Kundmachung einer solchen (wenn auch gemeinsam im Wege zweier Verordnungen erlassenen) Kurzparkzone richtet sich nach §52 lita Z13d und Z13e StVO 1960.Soweit in der angefochtenen Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung auch Straßen mit einbezogen wurden, denen der Charakter von Gemeindestraßen zukam, wurde die Zuständigkeitsvorschrift des §94d Z1b StVO 1960 verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
zweiten und dritten Absatz des § 52 Z 13b bezeichneten Zusatztafeln nichts anderes ergibt, eine Bewilligung
erforderlich; gleiches gilt für das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen für Zwecke einer Ladetätigkeit, es
sei denn, daß auf den in Betracht kommenden Stellen gehalten werden darf. Insoweit es die Sicherheit,
Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu
erteilen.
(5) Eine Bewilligung nach Abs. 4 ist von der Behörde zu erteilen, wenn die Ladetätigkeit an einer anderen
Stelle besonders umständlich wäre und weder eine Beschädigung des Gehsteiges oder seiner Einbauten noch
eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder eine wesentliche Behinderung des Verkehrs zu befürchten ist. Auf
Grund der Bewilligung dürfen nicht nur die Ladetätigkeiten des Antragstellers, sondern auch alle anderen im
wesentlichen gleichartigen Ladetätigkeiten ausgeübt werden. Auch ein Organ der Straßenaufsicht darf eine
solche Bewilligung erteilen, jedoch nur dann, wenn es sich um einen dringenden Einzelfall handelt und die
sonstigen Voraussetzungen zur Erteilung vorliegen; das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen darf ein
Organ der Straßenaufsicht jedoch nicht bewilligen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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