Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.11.2014GeschäftszahlE1405/2014LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Fristerstreckung zur Erfüllung des Verbesserungsauftrags als unzulässig; Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des VerbesserungsauftragsRechtssatzZurückweisung des elektronisch eingebrachten Antrags auf Fristerstreckung wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages; Fristverlängerung zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO und §66 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig (vgl zB VfSlg 18293/2007 und VfGH 27.02.2012, B1172/11).Zurückweisung des elektronisch eingebrachten Antrags auf Fristerstreckung wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages; Fristverlängerung zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO und §66 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG nicht zulässig vergleiche zB VfSlg 18293/2007 und VfGH 27.02.2012, B1172/11).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:E1405.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
16 von 143 07.12.25, 22:25§ 66.
sinngemäß anzuwenden;
4. sofern in einer Rechtssache, in der die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich nicht geboten
ist  und  der  Partei  auch  ein  Rechtsanwalt  nicht  beigegeben  wird,  die  Klage  bei  einem  Gericht
außerhalb des Bezirksgerichtssprengels angebracht werden soll, in dem die Partei ihren Aufenthalt
hat, das Recht, die Klage gemeinsam mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim
Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll zu erklären und zu begehren, daß dieses Protokoll dem
Prozeßgericht übersendet, und daß von diesem für die Partei zur unentgeltlichen Wahrung ihrer
Rechte bei der mündlichen Verhandlung ein Gerichtsbediensteter oder ein Rechtspraktikant als ihr
Vertreter bestellt werde; deren Auswahl obliegt dem Vorsteher des Gerichtes;
5. sofern  das  Gericht  deren  persönliche  Anwesenheit  zur  Einvernahme  oder  zur  Erörterung  des
Sachverhalts  anordnet,  den  Ersatz  der  notwendigen  Reisekosten  der  Partei  in  sinngemäßer
Anwendung  der  für  Zeugen  geltenden  Bestimmungen  des  GebAG 1975;  diese  Kosten  werden
vorläufig aus Amtsgeldern ersetzt.
(2) Bei  Bewilligung  der  Verfahrenshilfe  ist  auszusprechen,  welche  der  im  Abs. 1  aufgezählten