Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG117/2022LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung des §35c StaatsanwaltschaftsGRechtssatzDie antragstellende Gesellschaft behauptet im Wesentlichen, dass §35c StaatsanwaltschaftsG (StAG) idF BGBl I 71/2014 gegen Art6 und 13 EMRK verstoße. Art6 EMRK erfasst aber in Bezug auf Strafverfahren nur diejenigen Personen, gegen die eine strafrechtliche Anklage erhoben wurde; darunter fallen zB nicht Anzeigeerstatter. Zudem erfolgt bei der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO iVm §35c StAG vorliegt, gerade keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage gemäß Art6 EMRK. Damit kommt aber auch eine Verletzung des Art13 EMRK nicht in Betracht.Die antragstellende Gesellschaft behauptet im Wesentlichen, dass §35c StaatsanwaltschaftsG (StAG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 71 aus 2014, gegen Art6 und 13 EMRK verstoße. Art6 EMRK erfasst aber in Bezug auf Strafverfahren nur diejenigen Personen, gegen die eine strafrechtliche Anklage erhoben wurde; darunter fallen zB nicht Anzeigeerstatter. Zudem erfolgt bei der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO in Verbindung mit §35c StAG vorliegt, gerade keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage gemäß Art6 EMRK. Damit kommt aber auch eine Verletzung des Art13 EMRK nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G117.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
insbesondere  um  Verzögerungen  zu  vermeiden,  schutzwürdige  Geheimhaltungsinteressen  (§ 1  Abs. 1
Datenschutzgesetz – DSG,  BGBl. I  Nr. 165/1999 )  eines  Beschuldigten  zu  wahren  oder  die  Haft  eines
Beschuldigten zu verkürzen.
Bestimmung der Zuständigkeit
(1) Die Oberstaatsanwaltschaft kann von Amts wegen oder auf Antrag aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit oder aus anderen wichtigen Gründen ein Verfahren der zuständigen Staatsanwaltschaft abnehmen
und innerhalb ihres Sprengels einer anderen Staatsanwaltschaft übertragen. Ein solcher wichtiger Grund kann
auch dann vorliegen, wenn das Verfahren erster Instanz gegen ein Organ derselben Staatsanwaltschaft oder
gegen einen Richter eines Gerichts, in dessen Sprengel die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, oder gegen ein
Organ  der  Sicherheitsbehörde  oder  Sicherheitsdienststelle  im  örtlichen  Zuständigkeitsbereich  der
Staatsanwaltschaft  zu  führen  ist.  Unterstehen  die  Staatsanwaltschaften  verschiedenen
Oberstaatsanwaltschaften, so kommt diese Befugnis der Generalprokuratur zu. Gleiches gilt für den Fall eines
Zuständigkeitskonflikts. § 39 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Nach Abs. 1 ist unter den dort beschriebenen Umständen auch vorzugehen, wenn das Absehen von
der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen ist (§ 197a).