Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2008GeschäftszahlB1454/07Sammlungsnummer18658LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung eines Bauansuchens; keine überlange Verfahrensdauer; keine Gesetzwidrigkeit des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes in Hinblick auf seine Erlassung auch während des anhängigen Bauverfahrens sowie gegen die Festsetzung der Bauplatzhöchstgrößen und Straßenfluchtlinien; keine Abtretung der Beschwerde angesichts des nur für den Fall der Ablehnung gestellten AbtretungsantragsRechtssatzDie Verfahrensdauer von rund vier Jahren und zwei Monaten (von Beginn des Verfahrens mit der Antragstellung am 14.04.03 bis zur Zustellung des im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheides der Tiroler Landesregierung vom 21.06.07) ist als angemessen iSd Art6 Abs1 EMRK zu qualifizieren.Da sowohl der Gemeindeaufsichtsbehörde als auch dem Verwaltungsgerichtshof - ausgenommen in Verfahren wegen Säumnisbeschwerden - nur eine kassatorische Entscheidungsbefugnis zusteht, keine der am Verfahren beteiligten Verwaltungsbehörden die gemäß §73 Abs1 AVG vorgesehene längste Entscheidungsfrist von sechs Monaten überschritten hat, und da sich schließlich während des Verwaltungsverfahrens die Rechtslage durch Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes geändert hat, ist die Länge des Verfahrens nicht allein auf das Handeln staatlicher Organe zurückzuführen.Auch bei Zutreffen der Ausnahmetatbestände des §55 Tir RaumOG 2001 ist die Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes zulässig. Es bestehen daher keine Bedenken dagegen, dass die Gemeinde - auch während des anhängigen Bauverfahrens - einen für dieses Bauverfahren verbindlichen allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan erlassen hat.Mit der Festsetzung der Bauplatzhöchstgrößen wird dem Ziel der örtlichen Raumordnung gemäß §27 Abs2 lite Tir RaumOG 2001, Vorsorge für eine zweckmäßige und bodensparende, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Erfordernisse des Schutzes des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes abgestimmte Bebauung der bebauten und zu bebauenden Gebiete und Grundflächen zu treffen, Rechnung getragen, sodass dagegen keine Bedenken bestehen.Der Gemeinde kann auch nicht entgegen getreten werden, wenn sie für die Erschließung der zweckmäßig und bodensparend zu bebauenden Gebiete und Grundflächen eine Straße vorsieht und die Aufschließung der Grundstücke durch einen Trichter von der B 171 Tiroler Straße ausschließt. Auch die Tatsache, dass zunächst nur für das Grundstück des Beschwerdeführers Straßenfluchtlinien festgesetzt wurden, bewirkt nicht die Gesetzwidrigkeit des Bebauungsplanes, da - wie auch der geltende Flächenwidmungsplan zeigt - eine Fortführung der Erschließungsstraße vorgesehen ist.Eine Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof kam nicht in Betracht, da der Abtretungsantrag nur für den Fall der Ablehnung der Beschwerdebehandlung gestellt wurde.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)