Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag gestellt, §108h Abs1a ASVG idF BGBl I 28/2021, §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, den Satz "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §775 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022, den Satz "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §108h Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §775 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022, §41 Abs9 PG 1965 idF BGBl I 175/2022, §11 Abs10 BThPG idF BGBl I 175/2022 und §37 Abs9 BB-PG idF BGBl I 175/2022 als verfassungswidrig aufzuheben. U.a. dieser Antrag wurde mit E vom 04.14.2023, G197/2023 ua, hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des PG 1965, des BThPG und des BB-PG zurückgewiesen, im Übrigen abgewiesen. Das einschreitende Gericht ficht nun mit dem vorliegenden Antrag dieselben Bestimmungen an wie der genannte Parteiantrag auf Normenkontrolle (sowie weitere 142 mit dem genannten Erkenntnis miterledigte Anträge von ordentlichen Gerichten), wobei dieser Antrag auf Grund des fortgeschrittenen Prozessgeschehens nicht mehr in das Verfahren zu G197-202/2023 ua einbezogen werden konnte.Zu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag gestellt, §108h Abs1a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, §775 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, den Satz "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §775 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, den Satz "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §108h Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §775 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, §41 Abs9 PG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, §11 Abs10 BThPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und §37 Abs9 BB-PG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als verfassungswidrig aufzuheben. U.a. dieser Antrag wurde mit E vom 04.14.2023, G197/2023 ua, hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des PG 1965, des BThPG und des BB-PG zurückgewiesen, im Übrigen abgewiesen. Das einschreitende Gericht ficht nun mit dem vorliegenden Antrag dieselben Bestimmungen an wie der genannte Parteiantrag auf Normenkontrolle (sowie weitere 142 mit dem genannten Erkenntnis miterledigte Anträge von ordentlichen Gerichten), wobei dieser Antrag auf Grund des fortgeschrittenen Prozessgeschehens nicht mehr in das Verfahren zu G197-202/2023 ua einbezogen werden konnte.Die Begründung des vorliegenden Antrages unterscheidet sich nicht von jener des genannten Parteiantrages auf Normenkontrolle (und jener der erwähnten Anträge der ordentlichen Gerichte), über den (die) der VfGH mit dem oben genannten Erkenntnis (mit-)abgesprochen hat. Der VfGH kann aber über dieselben Bedenken gegen dieselbe Bestimmung nur einmal absprechen; dem Antrag des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht steht daher die Rechtskraftwirkung des E v 04.12.2023, G197/2023 ua.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G3318.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 108h Abs. 1 keine Anpassung erfolgt ist.
(6) Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu den §§ 148, 189 Abs. 3 und 302 Abs. 3 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004 bzw. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 sind innerhalb
von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 2008 in Kraft zu setzen.
(7) Die §§ 138 Abs. 1 und 2 sowie 162 Abs. 1, 3 und 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007
sind auf Personen anzuwenden, bei denen der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 2007 eingetreten ist.
(8) Zur finanziellen Absicherung der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Hauptverband bis zum 30. Juni 2008
in  der  Trägerkonferenz  konkrete  Maßnahmen  zur  Effizienzsteigerung  und  Kostendämpfung  in  der  gesetzlichen
Krankenversicherung  im  Ausmaß  von  150  Millionen  Euro  zu  beschließen.  Diese  Maßnahmen  sind  in  der  Weise
darzustellen,  dass  daraus  entsprechend  dem  § 14  Abs. 1  BHG  die  finanziellen  Auswirkungen  für  die
Krankenversicherungsträger  hervorgehen.  Stellt  die  Bundesministerin  für  Gesundheit,  Familie  und  Jugend  im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch eine längstens bis zum 31. Oktober 2008 zu erlassende
Verordnung  fest,  dass  durch  die  beschlossenen  Maßnahmen  und  auf  Grund  deren  finanzieller  Darstellung  die
Effizienzsteigerung und die Kostendämpfung nicht erreicht werden können, so treten
1. die §§ 51 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f in der Fassung der Z 10, 12, 14, 16, 18 und 20, Abs. 3 Z 1 lit. a bis c in der