Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2003GeschäftszahlB7/03Sammlungsnummer16860LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung der funktionell unzuständigen Behörde - hier: der Landesberufungskommission - über ein Wiedereinsetzungsbegehren in erster und letzter InstanzRechtssatzDer Beschwerdeführer hatte ausdrücklich die Wiedereinsetzung in die - versäumte - zweiwöchige Berufungsfrist des §63 Abs5 AVG (§347 Abs6 ASVG) beantragt (siehe auch Vorentscheidung E 25.02.03, B1638/02). Aus §71 Abs4 AVG (§347 Abs6 ASVG) ergibt sich, daß über den Wiedereinsetzungsantrag jene Behörde zu befinden hat, "bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war". Als "versäumte Handlung" iS dieser Bestimmung ist im vorliegenden Fall die Erhebung der Berufung gegen den Bescheid der paritätischen Schiedskommission für Oberösterreich vom 29.04.02 anzusehen. Nach §63 Abs5 AVG (§347 Abs6 ASVG) ist die Berufung bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Da die Berufung demnach bei der paritätischen Schiedskommission für Oberösterreich einzubringen war, hätte auch diese Behörde über den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist entscheiden müssen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) § 347 Abs. 4a dritter und vierter Satz treten mit dem Zeitpunkt in Kraft, den der Bundesminister für Gesundheit
durch Verordnung festsetzt, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2011. Die Erlassung der Verordnung ist daran gebunden,
dass die Österreichische Ärztekammer oder der Hauptverband darlegen, dass den Kommissionen nach den §§ 344, 345,
345a und 346 für die Beurteilung der Einhaltung der Vertragspflichten keine geeigneten Parameter zur Verfügung stehen.
(4) Der  Bundesminister  für  Gesundheit  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  die  Österreichische  Ärztekammer  bei  der
Entwicklung  sektorenübergreifender  Abrechnungsmodelle  für  den  ambulanten  Bereich  eingebunden  wird.  Die
Gruppenpraxen  sind  verpflichtet,  Art  und  Umfang  der  Abrechnung  ihrer  Leistungen  spätestens  mit  Ablauf  des
31. Dezember  2013  auf  Grundlage  einer  einheitlichen  elektronischen  Diagnosen-  und  Leistungsdokumentation
durchzuführen.
(5) § 125  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 61/2010  ist  auf  jene  Versicherungsfälle
anzuwenden, die nach dem 1. November 2010 eingetreten sind. Der Hauptverband hat jeweils zum 31. Oktober der Jahre
2011  bis  2013  eine  Evaluierung  der  Aufwendungen,  die  durch  die  Neubildung  der  Bemessungsgrundlage  für  freie
Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen nach § 125 Abs. 1 entstanden sind, vorzunehmen. Der jährliche Evaluierungsbericht ist
dem Bundesminister für Gesundheit vorzulegen.
(6) Als Übergangsbestimmungen für das Vertragspartnerrecht gilt Folgendes: