Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2010GeschäftszahlG166/09 uaSammlungsnummer19158LeitsatzGleichheitswidrigkeit der Aufteilung der Mittel der Rücklagen aus dem Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen zu Gunsten der Wiener Gebietskrankenkasse; keine besonderen Strukturnachteile dieser Gebietskrankenkasse; bloß vorübergehender Geldbedarf in einer bestimmten historischen Situation kein sachlicher Grund für das Abgehen von dem durch den Ausgleichsfonds geschaffenen OrdnungssystemRechtssatzZulässigkeit der Anträge der Vorarlberger, der Oberösterreichischen und der Salzburger Landesregierung auf Aufhebung des §643 Abs2 ASVG idF BudgetbegleitG 2009.Zulässigkeit der Anträge der Vorarlberger, der Oberösterreichischen und der Salzburger Landesregierung auf Aufhebung des §643 Abs2 ASVG in der Fassung BudgetbegleitG 2009.Anträge nach Art140 Abs1 zweiter Satz B-VG sind schon dann zulässig, sobald ein Bundesgesetz rechtswirksam erlassen wurde, auch wenn es noch nicht in Wirksamkeit getreten ist.Zurückweisung des Antrags der Sbg Landesregierung auf Aufhebung des §643 Abs1 ASVG mangels Darlegung der Bedenken im Einzelnen.Aufhebung des §643 Abs2 ASVG idF BudgetbegleitG 2009, BGBl I 52, betr die Aufteilung der Mittel der Rücklagen aus dem Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen, mit 33 Mio Euro zu Gunsten der Wiener Gebietskrankenkasse.Aufhebung des §643 Abs2 ASVG in der Fassung BudgetbegleitG 2009, Bundesgesetzblatt römisch eins 52, betr die Aufteilung der Mittel der Rücklagen aus dem Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen, mit 33 Mio Euro zu Gunsten der Wiener Gebietskrankenkasse.Das ASVG hat vom Prinzip der unabhängigen Gebarung der Gebietskrankenkassen zwar in Form des Ausgleichsfonds eine Ausnahme vorgesehen, hiebei aber - vor dem Hintergrund des in dieser Frage zu erwartenden Interessenkonfliktes - den Inhalt und die Grenzen des Ausgleichsmechanismus exakt umschrieben und abgesteckt.Belastungen aus der Krankenanstaltenfinanzierung sind zwar in §447b Abs1 Z4 ASVG als Element eines Strukturnachteils anerkannt. Diesem Element ist aber durch den Mechanismus des Ausgleichsfonds und nach Maßgabe der dort getroffenen bzw vereinbarten Regelungen Rechnung zu tragen. Diese ließen eine Sonderfinanzierung der hier in Rede stehenden Art unzweifelhaft nicht zu. Auch unter dem Titel "Ausgleich unterschiedlicher Liquidität" hätte die Zuwendung nicht geleistet werden können.Die getroffene (angefochtene) Maßnahme bewegt sich außerhalb des in §447a ff ASVG geregelten Ausgleichssystems und bedarf daher einer eigenen sachlichen Rechtfertigung, welche im Verfahren nicht aufgezeigt werden konnte:Keine besonderen Strukturnachteile der Wiener Gebietskrankenkasse. Der Anlass für die strittige Verteilungsregel waren gar nicht bestimmte Strukturnachteile, sondern ein Liquiditätsproblem der Wiener Gebietskrankenkasse zu einem bestimmten historischen Zeitpunkt, das - wie ebenfalls das Verfahren ergeben hat - jedenfalls auch anders als durch die Zuweisung von Mitteln aus der gebundenen Rücklage hätte behoben werden können. Der absehbar bloß vorübergehende Geldbedarf einer Gebietskrankenkasse in einer bestimmten historischen Situation ist aber kein sachlicher Grund, der es rechtfertigen könnte, von dem durch den Ausgleichsfonds geschaffenen Ordnungssystem abzugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
2005 zu erfolgen, wobei die Aufrechnung mit Beitragsforderungen nach § 447a Abs. 3 für das Jahr 2004 im Ausmaß von
5 886 427 €  und  2005  im  Ausmaß  von  3 126 638 €  zulässig  ist.  Im  Übrigen  ist  jede  Art  der  Aufrechnung  im
Zusammenhang  mit  den  Zahlungen  nach  Abs. 2,  insbesondere  auch  mit  den  Teilzahlungen  nach  Abs. 4  bis  9,
ausgeschlossen.
(11) Die Überweisungen nach den Abs. 4 bis 9 an die Krankenversicherungsträger haben jeweils gleichzeitig und
der Höhe nach im Verhältnis der Teilbeträge zueinander zu erfolgen.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 (62. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2005 die §§ 2a samt Überschrift, 5 Abs. 2, 8 Abs. 1 Z 2, 10 Abs. 5 und 6b, 11 Abs. 2, 12 Abs. 5b
und 6, 13, 14 Abs. 1 Z 12 und Abs. 5, 15 Abs. 5, 18 samt Überschrift, 18a Abs. 1 und 3 Z 3, 21 Abs. 1, 31 Abs. 3
Z 9 und Abs. 4 Z 7 bis 9, 36 Abs. 1 Z 10 bis 17, 44 Abs. 1 Z 11 bis 18 und Abs. 6, 51 Abs. 1 Z 3 und Abs. 3 Z 2,
51a samt Überschrift, 52 Abs. 4, 54 Abs. 5, 56a Abs. 2, 70 Überschrift und Abs. 1 bis 3, 74 Abs. 1 und 6, 76
Abs. 1, 76a Abs. 3, 76b Abs. 1, 3 und 4, 77 Abs. 2, 2a, 4 und 6, 79a samt Überschrift, 79b samt Überschrift, 80
Abs. 1, 108, 108a Abs. 1 und 2, 108e Abs. 2 Z 14 und 15 sowie Abs. 9 und 11, 108f, 122 Abs. 4, 136 Abs. 3,
141 Abs. 3 und 5, 154a Abs. 7, 155 Abs. 3, 162 Abs. 3a, 181 Abs. 1, 2 und 6, 181b, 212 Abs. 3, 225 Abs. 1 Z 3,