Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2016GeschäftszahlG378/2015LeitsatzZurückweisung des aus Anlass einer zweitinstanzlichen Gerichtsentscheidung eingebrachten Parteiantrags im Anlassfall mangels ZuständigkeitRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §63 AußStrG (Zulassungsvorstellung) und der Wortfolge "§52 Abs1 WEG 2002" in §62a Abs1 Z4 VfGG; Anlassfall zu G72/2016, E v 14.06.2016.Die Antragstellerin hat den Antrag aus Anlass einer Zulassungsvorstellung verbunden mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen einen Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien gestellt. Damit hat die Antragstellerin keinen Antrag aus Anlass einer "von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG gestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G378.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
2018 in Kraft; § 52 ist auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2018 anhängig sind oder anhängig
werden.
Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2020
§ 58f. § 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2020 tritt mit 1. Oktober 2020 in Kraft und
ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Einverleibung nach dem 30. September 2020 gestellt wird.
Übergangsbestimmung zur WEG-Novelle 2022
(1) § 16 Abs. 2 bis 8, § 20 Abs. 4 und 7 bis 10, § 25 Abs. 2a, § 34 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Z 2 und 6
und § 58g Abs. 5 und 6 jeweils in der Fassung der WEG-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 222/2021 , treten mit
1. Jänner 2022 in Kraft.
(2) § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3, § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 1
und 5 und § 32 Abs. 4 jeweils in der Fassung der WEG-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 222/2021 ,  treten  mit
1. Juli 2022 in Kraft.
(3) § 16 Abs. 8 in der Fassung der WEG-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 222/2021, ist auf Einzelladestationen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 errichtet werden.
(4) § 24  Abs. 4  in  der  Fassung  der  WEG-Novelle  2022,  BGBl. I  Nr. 222/2021 ,  ist  auf