Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2014GeschäftszahlU12/2013 uaLeitsatzVerletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz und Ausweisung der Beschwerdeführer infolge Annahme des Besitzes der armenischen Staatsbürgerschaft auf Grund von Sprach- und HerkunftsanalysenRechtssatzAuf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erster Instanz, insbesondere der vom BAA in Auftrag gegebenen Sprach- und Herkunftsanalysen, begegnet zwar die Feststellung, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin niemals für einen relevanten Zeitraum in Kasachstan gelebt haben, keinen Bedenken. Weiters steht auch die Zugehörigkeit zur armenischen Volksgruppe fest.Aus der festgestellten Sprachfärbung kann jedoch nicht darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdeführer tatsächlich armenische Staatsangehörige sind, zumal sie stets bestritten haben, tatsächlich in Armenien gelebt zu haben, Armenien notorischerweise ein Land mit seit langer Zeit hohen Auswanderungszahlen ist und erst seit 1991 (wieder) als souveräner Staat existiert. Es wurden auch keine Ermittlungen zum Erwerb der armenischen Staatsbürgerschaft durch frühere sowjetische Staatsangehörige armenischer Volksgruppenzugehörigkeit durchgeführt.Im fortgesetzten Verfahren wird auf Grundlage einer mündlichen Verhandlung zu prüfen sein, ob der Herkunftsstaat auf Grund weiterer Beweismittel festgestellt werden kann oder ob von dem in §8 Abs6 AsylG 2005 ausdrücklich geregelten Fall auszugehen ist, dass der Herkunftsstaat nicht feststellbar ist. Eine Anfrage bei den armenischen oder aserischen (Staatsbürgerschafts-)Behörden im Wege einer österreichischen Vertretungsbehörde scheidet dabei nicht in jedem Fall aus.Mit Zustimmung eines Asylwerbers ist auch eine Datenübermittlung in den (hier: potentiellen) Herkunftsstaat möglich (vgl VwGH 27.01.2000, 99/20/0488). Anders kann im Lichte des §1 Abs2 DSG 2000 §57 Abs10 AsylG 2005 in der hier anzuwendenden Fassung nicht verfassungskonform ausgelegt werden.Mit Zustimmung eines Asylwerbers ist auch eine Datenübermittlung in den (hier: potentiellen) Herkunftsstaat möglich vergleiche VwGH 27.01.2000, 99/20/0488). Anders kann im Lichte des §1 Abs2 DSG 2000 §57 Abs10 AsylG 2005 in der hier anzuwendenden Fassung nicht verfassungskonform ausgelegt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:U12.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
Absicht,  einen  anderen  dadurch  in  seinem  von  § 1  Abs. 1  gewährleisteten  Anspruch  zu  schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich  macht  oder  veröffentlicht,  obwohl  der  Betroffene  an  diesen  Daten  ein  schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses  Bundesgesetz  dient  der  Durchführung  der  Verordnung  (EU) 2016/679  zum  Schutz
natürlicher  Personen  bei  der  Verarbeitung  personenbezogener  Daten,  zum  freien  Datenverkehr  und  zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses  Bundesgesetz  dient  weiters  der  Umsetzung  der  Richtlinie  (EU) 2016/680  zum  Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum