Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2009GeschäftszahlWI-4/07, B2215/07, G261/07Sammlungsnummer18729LeitsatzKeine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; keine Präjudizialität der Bestimmungen der Nö Gemeinderatswahlordnung 1994 über die Wahlberechtigung; kein verfassungsrechtliches Gebot der Stimmabgabe nur unter Verwendung amtlicher Stimmzettel; Zurückweisung des Individualantrags mangels Legitimation; Zurückweisung der Beschwerde mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines wahlbehördlichen BescheidesRechtssatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Wahl zum Gemeinderat der Stadt Krems an der Donau am 07.10.07.Keine Präjudizialität der Bestimmungen der Nö GRWO 1994 über die Wahlberechtigung bzw die "Möglichkeit der Mehrfachwohnsitze" im Wahlprüfungsverfahren gem Art141 B-VG; Administrativverfahren betr das Wählerverzeichnis gem §23 bis §26 Nö GRWO 1994 vorgesehen.Besetzung der Wahlbehörden mit "neutralen Personen" bzw mit (stimmberechtigten) Vertretern aller Wahlparteien, die einen Wahlvorschlag erstattet haben, verfassungsrechtlich nicht geboten (she vielmehr Art26a B-VG).Die Angelobung der Mitglieder des Gemeinderates findet erst nach Abschluss des Wahlverfahrens statt und ist kein Teil des (anfechtbaren) Wahlverfahrens mehr.Es gibt kein verfassungsrechtliches Gebot, nach dem die Stimmabgabe so geregelt werden muss, dass sie nur unter Verwendung von amtlichen Stimmzetteln vorgenommen werden darf. Die Verbreitung nichtamtlicher Stimmzettel durch eine Wählergruppe ist der Wahlwerbung zuzurechnen und kein Teil des Wahlverfahrens.Die Nö GRWO 1994 schreibt nicht vor, dass die Wahlparteien nur (nichtamtliche) Stimmzettel, die die Parteizugehörigkeit angeben, ausgeben dürfen. Dem Wähler steht jedenfalls die Möglichkeit offen, in der Wahlzelle einen amtlichen Stimmzettel selbst auszufüllen und abzugeben.Keine ausreichend substantiierte Behauptung einer das Wahlergebnis beeinflussenden Rechtswidrigkeit hinsichtlich des Vorbringens, dass Wahlkuverts nicht geschlossen gewesen wären und in einer großen Anzahl von Wahlkuverts mehrere Stimmzettel abgegeben wurden.Zurückweisung des - zugleich mit der Wahlanfechtung eingebrachten - Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der Nö GRWO 1994 mangels Legitimation (andernfalls Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes).Hinsichtlich §18 Nö GRWO 1994 (betr den ordentlichen Wohnsitz) Möglichkeit des Einspruchsverfahrens gegen die Wählerverzeichnisse.Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der Stadtwahlbehörde Krems betr Abweisung der (Administrativ-)Beschwerde wegen näher bezeichneter Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens; keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit wahlbehördlicher Entscheidungen im Wege eines Bescheidprüfungsverfahrens.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 26a.
Artikel 27.
Artikel 28.
(2) Für  die  Dauer  außerordentlicher  Verhältnisse  kann  der  Bundespräsident  auf  Antrag  der
Bundesregierung den Nationalrat in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.
(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen,
freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet
haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
(2) Das  Bundesgebiet  wird  in  räumlich  geschlossene  Wahlkreise  geteilt,  deren  Grenzen  die
Landesgrenzen nicht schneiden dürfen; diese Wahlkreise sind in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise zu
untergliedern.  Die  Zahl  der  Abgeordneten  wird  auf  die  Wahlberechtigten  der  Wahlkreise  (Wahlkörper)  im
Verhältnis der Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung im jeweiligen Wahlkreis
den Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der Staatsbürger, die am Zähltag im Bundesgebiet zwar nicht
den  Hauptwohnsitz  hatten,  aber  in  einer  Gemeinde  des  jeweiligen  Wahlkreises  in  der  Wählerevidenz
eingetragen waren, verteilt; in gleicher Weise wird die Zahl der einem Wahlkreis zugeordneten Abgeordneten