Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2015GeschäftszahlG312/2015; G156/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend das Wochengeld als zu eng gefasstRechtssatzEine allfällige Aufhebung des §122 Abs3 ASVG im beantragten Umfang würde einen derart veränderten Norminhalt bewirken, der dem Gesetzgeber nicht zusinnbar ist. Eine solche teilweise Aufhebung käme vielmehr einem positiven Akt der Gesetzgebung gleich, der dem VfGH nicht zukommt.Wenn die Norm aber im Falle ihrer bloß teilweisen Aufhebung einen Inhalt erhielte, der dem Normgeber nicht mehr zusinnbar ist, müsste sie für den Fall ihrer Verfassungswidrigkeit zur Gänze aufgehoben und daher - wegen der Bindung des VfGH an den gestellten Antrag - auch zur Gänze angefochten werden.(Siehe auch G156/2015, B v 25.09.2014).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G312.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 122.
Art der Leistungen.
(1) Die Leistungen der Krankenversicherung werden gewährt als:
1. Pflichtleistungen, und zwar als gesetzliche Mindestleistungen oder als satzungsmäßige Mehrleistungen;
2. freiwillige Leistungen.
(2) Pflichtleistungen sind Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Freiwillige Leistungen sind Leistungen,
die  auf  Grund  gesetzlicher  oder  satzungsmäßiger  Vorschriften  gewährt  werden  können,  ohne  daß  auf  sie  ein
Rechtsanspruch besteht.
(3) Der  Versicherungsträger  kann  unter  Bedachtnahme  auf  seine  finanzielle  Leistungsfähigkeit  und  das
wirtschaftliche  Bedürfnis  der  Versicherten  über  die  gesetzlichen  Mindestleistungen  hinausgehende  Mehrleistungen
innerhalb  der  in  den  folgenden  Bestimmungen  festgesetzten  Grenzen  in  der  Satzung  vorsehen  (satzungsmäßige
Mehrleistungen). Durch die Satzung kann der Anspruch auf Mehrleistungen von der Erfüllung einer Wartezeit von sechs
Monaten innerhalb der letzten zwölf Monate vor Eintritt des Versicherungsfalles abhängig gemacht werden.
(4) Sofern nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der Satzung der Anspruch von der
Erfüllung einer Wartezeit abhängig ist, sind auf diese anzurechnen: