Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.11.2009GeschäftszahlB1316/09 uaSammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung von Geldstrafen bzw Ersatzfreiheitsstrafen über Aktienhändler wegen einer Übertretung des §48c iVm §48a Abs1 Z2 lita BörseG.Verhängung von Geldstrafen bzw Ersatzfreiheitsstrafen über Aktienhändler wegen einer Übertretung des §48c in Verbindung mit §48a Abs1 Z2 lita BörseG.Dass der bevorstehende Vollzug des angefochtenen Bescheides die Wirkung eines "Berufsverbots" hätte, ist nicht erkennbar.Da die Antragsteller im Fall des Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des entrichteten Strafbetrages hätten, hätten sie durch nähere Belege über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen gehabt, weshalb die vorläufige Einhebung der Geldstrafen (auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen) für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde. Da sie dies unterlassen haben, war dem Verfassungsgerichtshof die notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" nicht möglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.
(22) § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(23) § 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1 dritter Satz und § 68 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 34/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.