Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.04.2002GeschäftszahlB745/02 uaSammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen NachteilesVerhängung einer Verwaltungsstrafe iHv ATS 6.000,-(Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen) wegen Übertretung von §103 Abs2KFG.Für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist ein substantiiertes Antragsvorbringen entscheidend. Insbesondere fehlen Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Verweis auf die mit §54b Abs3 VStG eingeräumte Möglichkeit, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, sowie auf §53b Abs2 VStG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers gemäß § 103 Abs. 1 lit. c Z 22 GewO 1973 bestimmt
sind, die in Betracht kommende Gewerbeberechtigung erloschen ist.
g) der Zulassungsbesitzer den Verpflichtungen gemäß § 43 Abs. 4 lit. a bis c nicht nachkommt,
h) der Zulassungsbesitzer gestorben ist oder
i) der Zulassungsbesitzer eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechtes oder
eine Genossenschaft ist, diese aufgelöst oder beendigt worden ist,
j) von einer Zulassungsstelle bei der Zulassung eines Fahrzeugs einschlägige Rechtsvorschriften nicht
beachtet wurden und das Fahrzeug rechtswidrig zugelassen worden ist.
(3) Eine  Beschwerde  gegen  die  Aufhebung  der  Zulassung  gemäß  Abs. 1  lit. a  oder c  hat  keine
aufschiebende Wirkung.
(3a) In  den  Fällen  des  Abs. 1  lit. a  und  lit. d  sowie  des  Abs. 2  lit. a  und  lit. e  ist  in  der
Genehmigungsdatenbank eine Zulassungssperre einzutragen und auf Teil II der Zulassungsbescheinigung zu
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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