Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2009GeschäftszahlB1373/09 - B637/10Sammlungsnummer18955LeitsatzZurückweisung eines abermals mangelhaften Verfahrenshilfeantrags ohne neuerliche Erteilung eines VerbesserungsauftragsRechtssatzVon einem Verbesserungsauftrag gemäß §84, §85 ZPO wurde abgesehen, weil der Einschreiter seiner Pflicht zur Verhinderung einer Verzögerung des Verfahrens offenkundig nicht nachkommt. Er hat es auch diesmal wieder unterlassen, ein Vermögensbekenntnis und eine Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie des bekämpften Bescheides vorzulegen, obwohl er angesichts seiner zahlreichen Anträge an den Verfassungsgerichtshof von dem Erfordernis der Beibringung eines Vermögensbekenntnisses und der Vorlage einer Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie des bekämpften Bescheides wissen musste. Ausgehend von der die Parteien treffenden Pflicht zur sorgsamen Prozessführung sind zum Zweck der Verschleppung mit verbesserungsbedürftigen Mängeln eingebrachte Schriftsätze nicht zum Gegenstand eines Verbesserungsverfahrens zu machen (vgl hiezu OGH v 03.05.1966, EvBl 1966/406).Von einem Verbesserungsauftrag gemäß §84, §85 ZPO wurde abgesehen, weil der Einschreiter seiner Pflicht zur Verhinderung einer Verzögerung des Verfahrens offenkundig nicht nachkommt. Er hat es auch diesmal wieder unterlassen, ein Vermögensbekenntnis und eine Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie des bekämpften Bescheides vorzulegen, obwohl er angesichts seiner zahlreichen Anträge an den Verfassungsgerichtshof von dem Erfordernis der Beibringung eines Vermögensbekenntnisses und der Vorlage einer Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie des bekämpften Bescheides wissen musste. Ausgehend von der die Parteien treffenden Pflicht zur sorgsamen Prozessführung sind zum Zweck der Verschleppung mit verbesserungsbedürftigen Mängeln eingebrachte Schriftsätze nicht zum Gegenstand eines Verbesserungsverfahrens zu machen vergleiche hiezu OGH v 03.05.1966, EvBl 1966/406).Ebenso B637/10, B v 24.06.10.

Relevante Rechtsvorschrift:
vorzunehmen, gegebenenfalls durch die Anwendung der §§ 84 und 85.
Zwischenantrag auf Feststellung.
§. 236.
(1) Der Kläger kann ohne Zustimmung des Beklagten bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlung,
über welche das Urtheil ergeht, den Antrag stellen, dass ein im Laufe des Processes streitig gewordenes
Rechtsverhältnis  oder  Recht,  von  dessen  Bestehen  oder  Nichtbestehen  die  Entscheidung  über  das
Klagebegehren ganz oder zum Theile abhängt, in dem über die Klage ergehenden oder in einem demselben
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vorausgehenden Urtheile festgestellt werde.
(2) Diese Bestimmung kommt nicht zur Anwendung, wenn über den Gegenstand des neuen Antrages nur
in einem besonderen, für Angelegenheiten dieser Art ausschließlich vorgeschriebenen Verfahren verhandelt
werden  kann,  oder  wenn  die  Vorschriften  über  die  sachliche  Zuständigkeit  der  Gerichte  der  beantragten
Entscheidung entgegenstehen.
(3) Ein neuer Antrag kann auch eine Anerkennung von Akten oder Urkunden, die im Ausland errichtet