Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2021GeschäftszahlE2949/2020LeitsatzVerstoß gegen das Günstigkeitsprinzip in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem FremdenpolizeiG auf Grund (zwischenzeitigen) Entfalls der MindeststrafeRechtssatzDer VfGH geht von jenem Inhalt des Art7 EMRK aus, den der EGMR diesem zuletzt beigelegt hat. Im Lichte dessen gebietet es Art7 EMRK, bei Änderung der Rechtslage nach der Begehung der Straftat die für den Beschuldigten mildere Strafe zu verhängen. Eine solche Konstellation ist im vorliegenden Fall gegeben:Der VfGH hat mit E v 10.03.2020, G163/2019 ua, die Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" in §120 Abs1b FPG idF BGBl I 145/2017 als verfassungswidrig aufgehoben. Da das Landesverwaltungsgericht Kärnten im angefochtenen Erkenntnis vom 17.07.2020, die für den Beschwerdeführer günstigere Rechtslage, welche am 17.04.2020 in Kraft trat und nunmehr keine Mindeststrafe iHv € 5.000,- vorsieht, nicht im Rahmen eines Günstigkeitsvergleichs gemäß §1 Abs2 VStG 1991 anwandte, liegt ein Verstoß gegen Art7 EMRK vor.Der VfGH hat mit E v 10.03.2020, G163/2019 ua, die Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" in §120 Abs1b FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017, als verfassungswidrig aufgehoben. Da das Landesverwaltungsgericht Kärnten im angefochtenen Erkenntnis vom 17.07.2020, die für den Beschwerdeführer günstigere Rechtslage, welche am 17.04.2020 in Kraft trat und nunmehr keine Mindeststrafe iHv € 5.000,- vorsieht, nicht im Rahmen eines Günstigkeitsvergleichs gemäß §1 Abs2 VStG 1991 anwandte, liegt ein Verstoß gegen Art7 EMRK vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E2949.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten