Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel VII
Inkrafttreten und Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 55/1999, zu den §§ 41, 364, 393 und 460 bis 462, BGBl. Nr. 631/1975)
(1) Die durch Art. I Z 1b, 4a bis 4d, 13, 13a, 18 und 21, Art. II Z 5, 6 lit. b und 10, Art. IV und Art. V Z 1 bis
5 geänderten Bestimmungen treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, die übrigen Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
(2) Die Bestimmungen des durch Art. I in die Strafprozeßordnung eingefügten IXa. Hauptstückes und die
darauf bezogenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor
dem 1. Jänner 2000 die Anklage rechtskräftig oder ein Antrag auf Bestrafung eingebracht wurde.
(3) Die §§ 364 Abs. 2 Z 2 und 460 bis 462 der Strafprozeßordnung sind auf Strafverfügungen, die vor
dem Außerkrafttreten oder der Änderung dieser Bestimmungen durch Art. I dieses Bundesgesetzes erlassen
werden, weiterhin anzuwenden. § 393 Abs. 1a der Strafprozeßordnung ist nur dann anzuwenden, wenn ein
Verfahrenshilfeverteidiger nach Inkrafttreten des § 41 Abs. 2 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes
bestellt wurde.