Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.02.2014GeschäftszahlG1/2013LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Zivilprozessordnung über die Zulässigkeit der Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichts; Gelegenheit zur Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags durch den Obersten Gerichtshof mit erhobener außerordentlicher RevisionRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §502 Abs1 ZPO.Die Antragstellerin hatte mit Einbringung der außerordentlichen Revision Gelegenheit gehabt, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angefochtene Gesetzesstelle an den OGH heranzutragen und die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG anzuregen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen
diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Erklärt das Berufungsgericht die ordentliche Revision doch für zulässig (Abs. 3), so hat es diesen
Beschluß den Parteien zuzustellen und dem Revisionsgegner außerdem mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung
der Revision freistehe. Eine vor Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der
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Zurückweisung  des  Antrags  samt  der  ordentlichen  Revision  (Abs. 4)  nicht  als  zur  zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.
(6) Von einer Mitteilung nach Abs. 5 ist auch das Prozeßgericht erster Instanz zu verständigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 2 anzuwenden, wenn das