Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlE3068/2020LeitsatzAufhebung der angefochtenen Entscheidung im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §20 Abs1 Z8 EStG 1988 idF BGBl I 13/2014 mit E v 16.03.2022, G228/2021. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §20 Abs1 Z8 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014, mit E v 16.03.2022, G228/2021. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E3068.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
steuerfrei, als sie die Beträge nicht überschreiten, die nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 und 2 NRWO
zustehen.
41. Zahlungen an Zulassungsbesitzer eines nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden elektrisch
betriebenen Kraftfahrzeuges für die Übertragung von Strommengen aus erneuerbarer Energie, die als
Antrieb  für  Kraftfahrzeuge  im  Bundesgebiet  produziert  wurden  (§ 7a  und  § 11  der
Kraftstoffverordnung 2012, BGBl. II Nr. 398/2012 , zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II
Nr. 452/2022).
42. a) Einnahmen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit bis zu 30 Euro pro Kalendertag, höchstens aber
1 000 Euro im Kalenderjahr (kleines Freiwilligenpauschale), unter folgenden Voraussetzungen:
– Der  ehrenamtlich  Tätige  erbringt  eine  freiwillige  Leistung  für  eine  Körperschaft,  die  die
Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961,
erfüllt, im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Erfüllung ihres abgabenrechtlich begünstigten Zwecks
einschließlich eines Geschäftsbetriebs nach § 45 BAO, oder für eine gesetzlich anerkannte
Kirche oder Religionsgesellschaft,
– der  ehrenamtlich  Tätige  erhält  von  dieser  Körperschaft  oder  einer  mit  ihr  verbundenen