Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2017GeschäftszahlE1156/2016; E3939/2017LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "oder §30a Abs1" in §20 Abs2 EStG 1988 idF BGBl I 22/2012 mit E v 30.11.2017, G183/2017.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "oder §30a Abs1" in §20 Abs2 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 22 aus 2012, mit E v 30.11.2017, G183/2017.(Quasi-Anlassfall E3939/2017, E v 13.12.2017).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E1156.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
289. § 20 Abs. 1 Z 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015  ist auf Aufwendungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 anfallen.
290. § 23a ist erstmalig für Verluste aus Wirtschaftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015
beginnen.
291. § 28 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist erstmalig auf Ausgaben für
Instandsetzungen und Instandhaltungen anzuwenden, die im Kalenderjahr 2016 abgeflossen sind.
Für davor erfolgte Ausgaben für Instandsetzungen bei Wohngebäuden, die bisher nach Maßgabe des
§ 28 Abs. 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015  steuerlich berücksichtigt
worden sind, verlängert sich hinsichtlich der Beträge, die ab der Veranlagung 2016 zu berücksichtigen
sind, der ursprüngliche Verteilungszeitraum von zehn auf fünfzehn Jahre.
292. a) § 33 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015  ist erstmalig bei der
Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  2016  anzuwenden.  Ergibt  sich  bei  Steuerpflichtigen,  die
Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag haben, für das Kalenderjahr 2015 nach § 33 Abs. 1
und 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 keine Einkommensteuer, sind
20% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4, höchstens aber 55 Euro, rückzuerstatten