Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2002GeschäftszahlG124/02Sammlungsnummer16663LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des GSVG über die beschränkte Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung der Kindererziehung durch die weibliche Versicherte bei Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung wegen Widerspruchs zum Anspruch auf rechtliches Gehör iSd EMRK; Feststellung von Versicherungszeiten als wesentliche Grundlage eines Pensionsanspruches als civil right einzustufenRechtssatzZulässigkeit des Antrags des OGH auf Aufhebung des §116a Abs7 GSVG.Die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten als Ersatzzeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung wurde dem Kläger - wie in §116a Abs7 GSVG ausdrücklich bestimmt - allein aus dem Grund versagt, weil bereits die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seiner geschiedenen Ehegattin diese Zeiten bescheidmäßig angerechnet hatte.Die Feststellung von Versicherungszeiten als wesentliche Grundlage eines künftigen Pensionsanspruchs betrifft "zivilrechtliche Ansprüche" iS des Art6 Abs1 EMRK.§116a Abs7 GSVG idF der 20. Novelle, BGBl 21/1994, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§116a Abs7 GSVG in der Fassung der 20. Novelle, Bundesgesetzblatt 21 aus 1994,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Hat während des Zeitraums der Kindererziehung bei beiden Elternteilen eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung bestanden, so ist daran die - vom männlichen Versicherten widerlegbare - gesetzliche Vermutung geknüpft, daß der weibliche Versicherte das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen habe (§116a Abs6 GSVG). Diese Vermutung kann - vom männlichen Versicherten - nur bis spätestens zu dem Zeitpunkt widerlegt werden, zu dem der Pensionsantrag eines der beiden Elternteile bescheidmäßig erledigt ist (§116a Abs7 GSVG).Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in einer mit Art6 Abs1 EMRK nicht vereinbaren Weise bereits dann beschränkt, wenn der Betroffene an das Ergebnis eines anderen Verfahrens gebunden ist, zu dem er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Zugang hatte. Zwar dürfte es nicht ausgeschlossen sein, die Sozialversicherungsgesetze (§227a Abs7 ASVG, §116a Abs7 GSVG, §107a Abs7 BSVG) dahin verfassungskonform auszulegen, daß jene Person, die das Ergebnis eines Verfahrens, in dem Kindererziehungszeiten zugunsten einer anderen Person festgestellt werden, gegen sich gelten lassen muß, diesem Verfahren als Auskunftsperson beizuziehen ist. Für die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmung ist daraus aber schon deshalb nichts zu gewinnen, weil der Gesetzgeber es unterlassen hat, in einer dem Rechtsstaatsprinzip entsprechenden Weise vorzukehren, daß Personen, die vom Ergebnis eines anderen Verfahrens in unmittelbarer Weise betroffen sein können, zumindest über die Anhängigkeit eines solchen Verfahrens in Kenntnis gesetzt werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung (§ 107a)
(1) Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung ist der um 50% erhöhte Richtsatz nach
§ 141 Abs. 1 lit. a sublit. bb.
(2) Überschneiden sich Zeiten der Kindererziehung mit Monaten einer Selbstversicherung für die Zeit der
Pflege eines behinderten Kindes bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres dieses Kindes gemäß § 18a des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder einer Ersatzzeit gemäß § 227 Abs. 1 Z 3 und § 228 Abs. 1 Z 5
des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes,  ist  für  diese  Versicherungsmonate  nur  die
Bemessungsgrundlage  gemäß  den  §§ 113  bzw.  117  anzuwenden.  Überschneiden  sich  Zeiten  der
Kindererziehung mit Monaten einer leistungsunwirksamen Ersatzzeit, ist für diese Versicherungsmonate nur die
Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 anzuwenden.
(3) Überschneiden sich Zeiten der Kindererziehung und andere Versicherungsmonate mit Ausnahme von
Monaten einer Selbstversicherung für die Zeit der Pflege eines behinderten Kindes bis zur Vollendung des
4. Lebensjahres dieses Kindes gemäß § 18a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, einer Ersatzzeit
gemäß § 227 Abs. 1 Z 3 und § 228 Abs. 1 Z 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und einer
leistungsunwirksamen  Ersatzzeit,  wird  für  diese  sich  überschneidenden  Zeiten  die  Bemessungsgrundlage