Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2014GeschäftszahlG99/2013 uaSammlungsnummer19887LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 über die Zuständigkeit des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zur Austragung von Personen aus der Ärzteliste im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches; unzulässige Ausnahme vom gebotenen Weisungszusammenhang mit den obersten Organen der Vollziehung bei der Entscheidung über das Erlöschen einer BerufsberechtigungRechtssatzAufhebung der Zeichenfolgen "1," und ", 2" in §59 Abs3 erster Satz, des §59 Abs3 letzter Satz und der Wortfolge "und Austragung aus der Ärzteliste" in §117b Abs1 Z18 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 144/2009 sowie der Wortfolge "und §59 Abs3" in §125 Abs4 zweiter Satz ÄrzteG 1998 idF BGBl I 80/2012; Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "sowie §59 Abs3" in §125 Abs4 zweiter Satz ÄrzteG 1998 idF BGBl I Nr 144/2009.Aufhebung der Zeichenfolgen "1," und ", 2" in §59 Abs3 erster Satz, des §59 Abs3 letzter Satz und der Wortfolge "und Austragung aus der Ärzteliste" in §117b Abs1 Z18 ÄrzteG 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2009, sowie der Wortfolge "und §59 Abs3" in §125 Abs4 zweiter Satz ÄrzteG 1998 in der Fassung BGBl römisch eins 80/2012; Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "sowie §59 Abs3" in §125 Abs4 zweiter Satz ÄrzteG 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 144 aus 2009,.Selbst wenn man - anders als im Fall der Eintragung in die Ärzteliste (vgl VfGH 23.06.2014, G87/2013 ua) - davon ausgehen könnte, dass eine (zumindest mittelbare) demokratische Legitimation des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer durch die Angehörigen der Ärztekammern in den Bundesländern vorläge, führt der VwGH in seinen Anträgen doch zu Recht aus, dass im Fall einer Streichung aus der Ärzteliste nicht bloß die überwiegenden Interessen der Österreichischen Ärztekammer bzw einer Ärztekammer in den Bundesländern, sondern - in zumindest gleicher Weise - auch öffentliche Interessen berührt werden (vgl die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach das Erlöschen der Berufsberechtigung gemäß §59 ÄrzteG 1998 eine Administrativmaßnahme "im Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit" ist).Selbst wenn man - anders als im Fall der Eintragung in die Ärzteliste vergleiche VfGH 23.06.2014, G87/2013 ua) - davon ausgehen könnte, dass eine (zumindest mittelbare) demokratische Legitimation des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer durch die Angehörigen der Ärztekammern in den Bundesländern vorläge, führt der VwGH in seinen Anträgen doch zu Recht aus, dass im Fall einer Streichung aus der Ärzteliste nicht bloß die überwiegenden Interessen der Österreichischen Ärztekammer bzw einer Ärztekammer in den Bundesländern, sondern - in zumindest gleicher Weise - auch öffentliche Interessen berührt werden vergleiche die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach das Erlöschen der Berufsberechtigung gemäß §59 ÄrzteG 1998 eine Administrativmaßnahme "im Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit" ist).Auch der VfGH hat - in Bezug auf andere, vergleichbare Berufsgruppen - bereits in der Vergangenheit entschieden, dass bei der Entscheidung über das Erlöschen einer Berufsberechtigung öffentliche Interessen verfolgt werden. Es liegt also eine nicht zulässige Ausnahme von dem verfassungsrechtlich gebotenen Weisungszusammenhang mit den obersten Organen der Vollziehung (Art19 iVm 20 Abs1 B-VG) vor, wenn der Gesetzgeber diese Angelegenheiten durch den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer im eigenen Wirkungsbereich besorgen lässt.Auch der VfGH hat - in Bezug auf andere, vergleichbare Berufsgruppen - bereits in der Vergangenheit entschieden, dass bei der Entscheidung über das Erlöschen einer Berufsberechtigung öffentliche Interessen verfolgt werden. Es liegt also eine nicht zulässige Ausnahme von dem verfassungsrechtlich gebotenen Weisungszusammenhang mit den obersten Organen der Vollziehung (Art19 in Verbindung mit 20 Abs1 B-VG) vor, wenn der Gesetzgeber diese Angelegenheiten durch den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer im eigenen Wirkungsbereich besorgen lässt.Durch die Regelungstechnik des ÄrzteG 1998 treffen die verfassungsrechtlichen Bedenken auf §59 Abs3 und §117b Abs1 Z18 ÄrzteG 1998 zu, sind doch beide Bestimmungen nur im Zusammenhalt Voraussetzung für die Vollziehung der Streichung aus der Ärzteliste.Zurückweisung des am 06.06.2014 zu G118/2014 eingebrachten Antrags des VwGH wegen entschiedener Sache; formelle Einbeziehung in das vorliegende Gesetzesprüfungsverfahren im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozessgeschehen nicht mehr möglich. Ausdehnung der Anlassfallwirkung auf die beim VwGH zu Z2013/11/0252 anhängige Rechtssache gem Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G99.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
14 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 19.
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gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des