Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2022GeschäftszahlV190/2021LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer BegegnungszonenV einer Salzburger Gemeinde betreffend die Erklärung des historischen Ortszentrums zur Begegnungszone; zweifelsfreie Festlegung des örtlichen Geltungsbereichs der Verordnung durch die Formulierung "im historischen Ortszentrum der Stadtgemeinde Radstadt"RechtssatzAbweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (LVwG) auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Radstadt vom 05.12.2017. Gemäß §1 der angefochtenen Verordnung wird im historischen Ortszentrum der Stadtgemeinde Radstadt nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil der angefochtenen Verordnung bildenden "Lageplan[s] Verkehrsführung Innenstadt" sowie der Bezug habenden verkehrsrechtlichen Verhandlungsschrift eine - sämtliche (Verkehrs-)Flächen des historischen Ortszentrums von Radstadt erfassende - Begegnungszone verordnet. Es ist daher offenkundig, dass das LVwG Salzburg jedenfalls §1 der angefochtenen Verordnung anzuwenden hat und die angefochtene Verordnung daher in diesem Umfang präjudiziell ist. Die Kundmachungsanordnungen der §§2 und 3 der angefochtenen Verordnung stehen damit jedenfalls in einem so konkreten Regelungszusammenhang, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Feststellung der Gesetzwidrigkeit der gesamten Verordnung erforderlich sein könnte.Im Hinblick auf die Bestimmung des §23 Abs2a StVO 1960, wonach in Begegnungszonen das Parken von Kraftfahrzeugen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen erlaubt - und damit an allen anderen Stellen verboten - ist, entfaltet die Verordnung einer Begegnungszone nach §76c StVO 1960 für Normunterworfene vergleichbare Wirkungen wie eine auf §43 Abs1 litb StVO 1960 gestützte Verkehrsbeschränkung (zB ein Halte- und Parkverbot). Die zu §43 Abs1 litb StVO 1960 ergangene Rechtsprechung findet daher auch auf Verordnungen nach §76c StVO 1960 Anwendung, sodass es auch bei der Erklärung eines Gebietes zu einer Begegnungszone erforderlich ist, den örtlichen Geltungsbereich dieser Verordnung möglichst exakt zu umschreiben, sodass es Normunterworfenen möglich ist, sich dem Recht gemäß zu verhalten.Gemäß §1 der angefochtenen Verordnung wird im historischen Ortszentrum der Stadtgemeinde Radstadt nach Maßgabe des - einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden - "Lageplan[s] Verkehrsführung Innenstadt" vom 17.11.2017 eine Begegnungszone gemäß §76c StVO 1960 mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h verordnet. Bereits durch die Formulierung "im historischen Ortszentrum der Stadtgemeinde Radstadt" kommt für Normunterworfene zweifelsfrei zum Ausdruck, dass mit der angefochtenen Verordnung eine Begegnungszone für das gesamte historische Ortszentrum der Stadtgemeinde Radstadt bestimmt wurde und das Parken von Kraftfahrzeugen im historischen Ortszentrum daher nur an den dafür gekennzeichneten Stellen erlaubt ist. In diesem Sinne sieht §2 der angefochtenen Verordnung eine Kundmachung der Begegnungszone an sämtlichen Ein- und Ausfahrten des historischen Ortszentrums der Stadtgemeinde Radstadt vor, welche laut Aktenvermerk der Stadtgemeinde Radstadt vom 22.12.2017 auf diese Weise erfolgt ist.Der "Lageplan Verkehrsführung Innenstadt" vom 17.11.2017 dient gemäß der Kundmachungsanordnung in §2 der angefochtenen Verordnung der Kenntlichmachung ua der Standorte, an welchen die Begegnungszone durch die Aufstellung der Straßenverkehrszeichen gemäß §53 Abs1 Z9e und Z9f StVO 1960 kundzumachen ist. Entgegen der Ansicht des LVwG trifft dieser Lageplan hingegen keine von §1 der angefochtenen Verordnung abweichenden Festlegungen hinsichtlich ihres Geltungsbereiches. Im Hinblick darauf gehen sämtliche Bedenken des LVwG im Zusammenhang mit der Darstellung der Grundstücksgrenzen bzw von gepflasterten Flächen im "Lageplan Verkehrsführung Innenstadt" ins Leere. Die Bedenken des LVwG, dass die angefochtene Verordnung im Hinblick auf die Darstellungen im "Lageplan Verkehrsführung Innenstadt" vom 17.11.2017, GZ0410, nicht ausreichend determiniert sei, treffen daher nicht zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V190.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher  Untersuchungen  unter  den  im  Abs. 3a  genannten  Voraussetzungen  kann  der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte
oder der Untersuchungen nicht schneller als mit einer unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit oder
nach  dem  Zweck  der  Maßnahme  bestimmten  Fahrgeschwindigkeit  fahren  dürfen.  Zur  Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen dürfen solche Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im unbedingt nötigen
Ausmaß und höchstens für die Dauer eines Jahres verordnet, und es dürfen für den gleichen Zweck solche