Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG256/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend die Nichtverlängerbarkeit der vierwöchigen Berufungsfrist wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDer Sitz der behaupteten Verfassungswidrigkeit liegt in §464 Abs1 ZPO, der bestimmt, dass die vierwöchige Berufungsfrist nicht verlängert werden kann. Die weiteren Aufhebungsbegehren lassen auf Grund ihrer alternativen Formulierung, nämlich auf Aufhebung "gesondert oder in Verbindung mit §464 Abs1 Satz 1 ZPO zur Gänze oder nur des Wortes 'nicht' [...], oder nur alleine §464 Abs1 Satz 1 ZPO zur Gänze oder nur des Wortes 'nicht'" offen, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers tatsächlich aufgehoben werden soll.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G256.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
geltenden Fassung) zu führen sind, sind die §§ 464 Abs. 2, 501 und 521 Abs. 2 ZPO weiterhin in der geltenden
Fassung anzuwenden. Soweit Art. II EGZPO auf die Bestimmungen über das Bagatellverfahren verweist, sind
diese weiterhin in der geltenden Fassung anzuwenden.
(5) Betrifft die EO, RGBl. Nr. 79/1896.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
137 von 143 07.12.25, 22:25Aufkündigungen, die am 1. Mai 1983 noch als Exekutionstitel wirksam sind, nicht anzuwenden.
(6) Im übrigen ist dieses Bundesgesetz auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage beziehungsweise
der Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach dem 30. April 1983 bei Gerichte eingelangt ist.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Personenbezogene Bezeichnungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 321 und 460, RGBl. Nr. 113/1895)
§ 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen