Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2004GeschäftszahlB1115/03Sammlungsnummer17196RechtssatzKeine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Feststellung der KommAustria und des Bundeskommunikationssenates hinsichtlich der grundlegenden Änderung eines zugelassenen Programms eines privaten Radiosenders; Auftrag zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands gesetzmäßig gebotenHier: sogen. Volksgruppensender Radio MORA; Auftrag zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands geboten durch §28 Abs2 und Abs4 PrivatradioG.Keine Bedenken gegen die gesetzlichen Grundlagen des angefochtenen Bescheides (s VfSlg 16625/2002).Der verfassungsgesetzliche Schutzbereich des Art10 EMRK erstreckt sich auch auf die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen mit Hilfe von Fernseh-Rundfunkanlagen (sogenannte "Rundfunkfreiheit").Der Gesetzgeber räumt der Behörde für die Anordnung des Auftrages zur (Wieder)Herstellung des rechtmäßigen Zustands weder einen Ermessenspielraum ein, noch sieht er Gründe vor, die die Behörde ermächtigen würden, von einem solchen Auftrag abzusehen. Den Ausführungen der beschwerdeführenden Gesellschaft, die darauf abzielen, das ursprünglich beantragte Programmkonzept nicht mehr befolgen zu müssen, weil dieses Konzept aufgrund geänderter Umstände wirtschaftlich nicht mehr aufrechtzuhalten sei, steht daher bereits der - klare - Wortlaut des §28 Abs4 PrivatradioG entgegen.Insoweit die beschwerdeführende Gesellschaft im konkreten Wiederherstellungsauftrag durch die belangte Behörde nach §28 Abs4 PrivatradioG einen Eingriff in die verfassungsgesetzlich verbürgte Rundfunkfreiheit erblickt, ist ihr entgegenzuhalten, daß die beschwerdeführende Gesellschaft selbst dieses Programmkonzept, von dem sie - aus welchen Gründen auch immer - nunmehr abweicht und deren Befolgung ihr gemäß §28 Abs4 PrivatradioG wieder aufgetragen wird, in ihrem ursprünglichen Antrag auf Zulassung vorgelegt hat. Es kann daher von einer behaupteten Überwälzung der von der beschwerdeführenden Gesellschaft bezeichneten öffentlich-rechtlichen Aufgabe, Minderheitenprogramm zu senden, auf private Hörfunkveranstalter bereits von vornherein nicht die Rede sein.Ob die Auflage inhaltlich in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, hat nicht der Verfassungsgerichtshof, sondern der Verwaltungsgerichtshof zu prüfen (Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG iVm §11 Abs3 KommAustria-G).Ob die Auflage inhaltlich in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, hat nicht der Verfassungsgerichtshof, sondern der Verwaltungsgerichtshof zu prüfen (Art144 Abs3 B-VG in Verbindung mit §87 Abs3 VfGG in Verbindung mit §11 Abs3 KommAustria-G).ArtI Abs2 BVG-Rundfunk trifft nur eine Verpflichtung für den Bundesgesetzgeber zur näheren Ausgestaltung rundfunkrechtlicher Vorschriften, schafft jedoch kein spezifisches Grundrecht (VfSlg 11213/1987, 12344/1990).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der