Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2003GeschäftszahlG39/03, V56/03 - G40/03 uaSammlungsnummer16902 - 16903LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit von Regelungen des Ingenieurkammergesetzes bzw des Ziviltechnikerkammergesetzes betreffend die Versorgungsansprüche von Hinterbliebenen nach einem Ziviltechniker wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot; in der Folge Feststellung der Gesetzwidrigkeit des (gesamten) Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen 1991 bzw 1995 mangels gesetzlicher DeckungRechtssatz§27 Abs2 Z2 sowie §29 IngenieurkammerG, BGBl 71/1969 idF BGBl 735/1990, waren verfassungswidrig.§27 Abs2 Z2 sowie §29 IngenieurkammerG, Bundesgesetzblatt 71 aus 1969, in der Fassung Bundesgesetzblatt 735 aus 1990,, waren verfassungswidrig.Das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer vom 30.06.70 idF der Kammertagsbeschlüsse bis einschließlich jenem vom 13.12.91 war gesetzwidrig.Das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer vom 30.06.70 in der Fassung der Kammertagsbeschlüsse bis einschließlich jenem vom 13.12.91 war gesetzwidrig.Der Gesetzgeber hat, indem er es unterlassen hat, eine nähere Regelung über die Versorgungsansprüche von Hinterbliebenen nach einem Ziviltechniker, im Besonderen über den Kreis der solcher Art Anspruchsberechtigten sowie die Anspruchsvoraussetzungen, zu treffen, und die diesbezügliche Regelung im Wesentlichen dem Statut, also dem Verordnungsgeber, überlassen hat, gegen das aus Art18 B-VG abzuleitende Determinierungsgebot verstoßen. Damit liegt eine dem Art18 B-VG widersprechende formalgesetzliche Delegation vor.Die Verfassungswidrigkeit jener Gesetzesbestimmung, die die Verordnung trägt, hat zur Folge, dass die Verordnung hiermit der erforderlichen gesetzlichen Deckung entbehrt. Da nicht nur jene Bestimmungen des Statutes, hinsichtlich derer das Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet wurde, der gesetzlichen Grundlage entbehren, sondern vielmehr das gesamte Statut, war gemäß Art139 Abs3 iVm Abs4 B-VG vorzugehen.Die Verfassungswidrigkeit jener Gesetzesbestimmung, die die Verordnung trägt, hat zur Folge, dass die Verordnung hiermit der erforderlichen gesetzlichen Deckung entbehrt. Da nicht nur jene Bestimmungen des Statutes, hinsichtlich derer das Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet wurde, der gesetzlichen Grundlage entbehren, sondern vielmehr das gesamte Statut, war gemäß Art139 Abs3 in Verbindung mit Abs4 B-VG vorzugehen.Ebenso: G40/03, V57/03, E v 23.06.03, hinsichtlich §29 Abs2 Z2 sowie §31 ZiviltechnikerkammerG 1993, in der Stammfassung BGBl 157/1994, und des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen 1995 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 07.04.95.Ebenso: G40/03, V57/03, E v 23.06.03, hinsichtlich §29 Abs2 Z2 sowie §31 ZiviltechnikerkammerG 1993, in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 157 aus 1994,, und des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen 1995 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 07.04.95.(Anlassfälle B1578/01 zu G39/03 ua und B1129/02 zu G40/03 ua, beide B v 23.06.03, Ablehnung der Beschwerdebehandlung).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder