Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2005GeschäftszahlB1519/04Sammlungsnummer17565LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen herabwürdigender, abstoßend verzerrender Darstellung zweier Frauen auf der Kanzleihomepage sowie der Erteilung von Substitutionsvollmachten an eine zur Vertretung nicht berechtigte KanzleimitarbeiterinRechtssatzKeine Verletzung des Klarheitsgebotes iSd Art7 EMRK.Die belangte Behörde hat sich bei der Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers im Rahmen dessen gehalten, was bei vernünftiger Interpretation der Begriffe "Ehre und Ansehen des Standes" für den Beschwerdeführer erkennbar sein musste, nämlich, dass er sich durch eine derartige Abbildung auf seiner Kanzleihomepage einer Bestrafung aussetzt.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine Willkür.Keine Verletzung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und auf Freiheit der Kunst.Standesrechtlich vorgesehene Disziplinarmaßnahmen sind zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer in einer demokratischen Gesellschaft notwendig. Es kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Auffassung vertritt, dass die inkriminierte Abbildung "von zwei im Wasser stehenden Frauen mit grotesk-karikierend dargestellten, gigantischen bis zu den Knien reichenden Brüsten und dem Text 'Why Women Shouldn't Take Viagra'" auf der Homepage der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers schon insbesondere wegen ihrer Herabwürdigung des weiblichen Geschlechts und der Eignung, in der Öffentlichkeit Anstoß zu erregen, der prinzipiellen Standespflicht des Rechtsanwaltes widerspricht, gemäß §10 Abs2 RAO durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren.Die Normen der RAO und des DSt sind ihrer Zielsetzung nach nicht darauf gerichtet, künstlerische Betätigung zu verhindern. Jedoch muss nicht alles, was ein Künstler in seiner künstlerischen Darstellung tun darf, einem Rechtsanwalt, der zur Wahrung der Ehre und des Ansehen des Standes verpflichtet ist, zugestanden werden. Das Schutzniveau eines Rechtsanwaltes ist im Hinblick auf Art17a StGG niedriger angesetzt als das eines Künstlers.§8 und §15 RAO regeln die Vertretungspflichten der Rechtsanwälte. In §31 ZPO und §15 RAO ist geregelt, in welchen Fällen sich ein Rechtsanwalt entweder durch einen substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärter, einen anderen Rechtsanwaltsanwärter oder durch einen mit einer Beglaubigungsurkunde ausgestatteten Kanzleimitarbeiter vertreten lassen darf. Diese gesetzlichen Bestimmungen sind nicht nur jedermann, insbesondere einem Rechtsanwalt, zugänglich, sondern gehören außerdem zum juristischen Basiswissen jedes Rechtsanwaltes.

Relevante Rechtsvorschrift:
XXXVI Z 5 (§ 31 GGG) und 7 (Anmerkungen zu den TP 1, 2, 3 und 4 GGG);
b) in der Zeit nach dem 31. Juli 1989 und vor dem 1. Juli 1991 die Art. IX Z 2 lit. a (§§ 49, 51 und 52
JN) und X Z 13 lit. a (§ 448 ZPO);
c) nach dem 30. Juni 1991 die Art. XXIX Z 2 (§ 23 RATG) und XXXVI Z 6 (Anm. 2a zur TP 1 GGG);
d) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 die Art. IX Z 2 lit. b (§§ 49, 51 und 52
JN) und X Z 13 lit. b (§ 448 ZPO);
e) nach dem 30. Juni 1993 die Art. IX Z 2 lit. c (§§ 49, 51 und 52 JN) und X Z 13 lit. c (§ 448 ZPO).
8. Die Art. X Z 7 (§ 332 ZPO), XVI Z 1 (§ 116 KO), XXII Z 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 zweiter Satz
AHG) und Art. XXVII Z 1 (§ 2 GEG 1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der
Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt.
9. Liegt das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1989, aber vor dem
1. Juli 1994, so fällt, wenn der Oberste Gerichtshof über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts
zu entscheiden hätte, bei der Beurteilung, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage
abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche
Bedeutung zukommt, (§ 14 Abs. 1 Außerstreitgesetz, § 502 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II Z 1