Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Einfluss auf den Betri eb der Geschäfte zusteht, gemäß §  91 Abs. 2 aus dem Grund des §  87 Abs. 1 Z 3a 
hat die Behörde gleichzeitig mit der Aufforderung mit Bescheid festzustellen, dass die natürliche Person, 
der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, ein e wahrheitswidrige 
Eidesstattliche Erklärung im Sinne des § 344 abgegeben hat. 
c) Anzeigeverfahren 
§ 345. (1) Die Bestimmungen der Abs.  2 bis 5 gelten für die nach diesem Bundesgesetz zu 
erstattenden Anzeigen, die bewirken, dass die Behörde Daten in das GISA neu einzutragen oder 
eingetragene Daten zu ändern hat. 
(2) Die Anzeigen sind zu erstatten 
 1. gemäß §  46 Abs.  2 Z  1 und §  47 Abs.  3 bei der für die weitere Betriebsstätte zuständigen 
Bezirksverwaltungsbehörde und 
 2. gemäß §  46 Abs.  2 Z  2 und 3 bei der für den neuen Standort zuständigen 
Bezirksverwaltungsbehörde. 
Sonstige Anzeigen sind bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten.  
(3) Für die Art der Einbringung der Anzeigen gilt §  339 Abs.  4. Den Anzeigen sind die zum