Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2012GeschäftszahlV113/11(V113/11-14)Sammlungsnummer19633LeitsatzGesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung; keine Vergleichbarkeit der von der Pauschalierung erfassten Betriebe; Typenvielfalt im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe; keine Rechtfertigung durch den Aspekt der VerwaltungsökonomieRechtssatzZulässigkeit des Antrags des VwGH auf Aufhebung der §2, §3, §4, §5, §6 der Gaststättenpauschalierungs-VO in der Stammfassung BGBl II 227/1999, idF BGBl II 416/2001 und BGBl II 634/2003.Zulässigkeit des Antrags des VwGH auf Aufhebung der §2, §3, §4, §5, §6 der Gaststättenpauschalierungs-VO in der Stammfassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 227 aus 1999,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 416 aus 2001, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 634 aus 2003,.Zulässigkeit des Antrags, Präjudizialität und untrennbarer Zusammenhang gegeben.Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen.Gewinnpauschalierung aufgrund einheitlichen Berechnungsschemas, Durchschnittssatz von 5,5 Prozent der Betriebseinnahmen für die abziehbaren Vorsteuerbeträge.Der auf der Grundlage der Verordnung ermittelte Gewinnbetrag entspricht in einer großen Anzahl von Fällen nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Die von der Pauschalierung erfasste Gruppe ist offenbar so abgegrenzt, dass sie Betriebe mit ganz unterschiedlichen betriebswirtschaftlichen Parametern, vor allem mit ganz unterschiedlichen Aufwandsstrukturen, umfasst, womit sich aber eine den wirtschaftlichen Verhältnissen gerecht werdende Pauschalierung von vornherein verbietet bzw nur mit erheblichen Korrekturen verwirklicht werden kann. Der Verordnungsgeber hat somit der an sich verfassungsrechtlich zulässigen Pauschalierung einen gesetzwidrigen Anwendungsbereich gegeben, indem er praktisch sämtliche, eine bestimmte (Umsatz)Größe nicht überschreitende Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe ungeachtet der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Gruppe zusammengefasst und für diese einen einheitlichen Gewinnprozentsatz festgelegt hat. Auch keine Homogenität der erfassten Betriebe bei kleineren Betrieben.Schematische Festsetzung der Vorsteuerpauschalierung entgegen §14 Abs2 Z1 UStG 1994 nicht an Art und Höhe der Umsätze orientiert, obwohl bestimmte Umsätze (zB Getränke, Aufwendungen für Anlagevermögen) nicht erfasst.Der Verordnungsgeber hat daher in gesetzwidriger Weise Betriebe zu einer Gruppe zusammengefasst, die sich hinsichtlich der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse nicht in der gleichen wirtschaftlichen Situation befinden.Einschränkende Auslegung (hinsichtlich Betrieben mit "typischer Kostenstruktur") nicht zulässig.Kein Beleg für Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse als Grundlage für die vom Verordnungsgeber gewählten Prozentsätze im Verfahren zur Verordnungserlassung erbracht.Den Vorgaben des Verfassungsrechts und auch des §17 Abs4 EStG 1988 bzw des §14 UStG 1994 entspricht eine Pauschalierung aber nur dann, wenn sie sich auf eine unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten einigermaßen homogene Gruppe von Betrieben bezieht und die Pauschalierung für die Mehrzahl der Fälle ein Resultat erbringt, das den tatsächlichen Ergebnissen zumindest im mehrjährigen Durchschnitt entspricht.Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Relevanz auch des stets nur begünstigenden Charakters der Pauschalierung.Nur eingeschränkte Bedeutung des Aspekts der (Verwaltungs)Vereinfachung im vorliegenden Fall.Angesichts der von der Verordnung gewählten Rechtstechnik ist vom rational denkenden Steuerpflichtigen bzw von seinem Berater in jedem Jahr die Entscheidung zu treffen, ob von der Pauschalierung Gebrauch gemacht wird oder ob die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung oder gar Buchführung zum günstigeren Ergebnis führt. Kontrollrechnung erforderlich, Unterlagen über tatsächlich erzielte Gewinne in den Anlassfällen, Vereinfachungseffekt offenbar auf Erleichterungen im Beweisbereich beschränkt.Aufhebung der zum Teil weiterhin in der Stammfassung dem Rechtsbestand angehörenden, zum Teil mit einem in der Vergangenheit liegenden Anwendungsbereich weiterhin in Geltung stehenden Bestimmungen.Neufassung des §2 und §6 der Verordnung durchBGBl II 149/2007; letztmalige Anwendung des §5 gemäß BGBl II 634/2003 bei der Veranlagung 2002; daher Setzung einer Frist für das Außer-Kraft-Treten (31.12.12) nur für die anderen aufgehobenen Bestimmungen.BGBl römisch II 149/2007; letztmalige Anwendung des §5 gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, 634 aus 2003, bei der Veranlagung 2002; daher Setzung einer Frist für das Außer-Kraft-Treten (31.12.12) nur für die anderen aufgehobenen Bestimmungen.

Relevante Rechtsvorschrift:
– für die der Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen gemäß § 14 oder § 22 ermittelt wird
oder
– für die bei ihrem Erwerb in einem Mitgliedstaat eine Befreiung von der Umsatzsteuer deshalb
gewährt  wurde,  weil  die  Gegenstände  an  Körperschaften  geliefert  wurden,  die  diese  im
Rahmen ihrer Tätigkeit auf humanitärem, karitativem oder erzieherischem Gebiet nach Orten
außerhalb der Gemeinschaft ausgeführt haben.
Die Befreiung ist weiters davon abhängig, daß die Betriebseröffnung dem zuständigen Finanzamt
im Inland angezeigt wurde.
d) Die nach Artikel 35 der Verordnung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehene
Befreiung gilt auch für reinrassige Pferde, die nicht älter als sechs Monate und im Drittlandsgebiet
von  einem  Tier  geboren  sind,  das  im  Inland  befruchtet  und  danach  für  die  Niederkunft
vorübergehend ausgeführt wurde.
(Anm.: lit. e und f aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2008)
g) Die in Artikeln 42 und 43 der Verordnung enthaltene Befreiung für Gegenstände erzieherischen,
wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ist auf die Gegenstände der lit. B der Anhänge I