Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.09.2003GeschäftszahlB488/03 uaSammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels ausreichender Glaubhaftmachung der Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts durch die Kosten der Führung eines VerfahrensRechtssatzIm Vermögensbekenntnis gab der Einschreiter an, für die Benützung seiner Mietwohnung monatlich € 314,- zu bezahlen. Unter der Rubrik "Einkommen" gab er an, über ein monatliches Einkommen in Höhe von € 387,40 samt € 400,- an "Spesenersatz" zu beziehen und verwies auf eine dem Vermögensbekenntnis beigelegte Gehaltsabrechnung. Unter der Rubrik "Schulden" gab er an, verschiedenen Banken einen Betrag von ca € 130.000,- zu schulden.Der Einschreiter (der mit den anzufechtenden Bescheiden als Zulassungsinhaber eines Kfz bestraft worden ist) hat trotz Aufforderung gem §66 Abs2 ZPO keine weiteren Angaben oder Belege über seine Einkommenslage bekanntgegeben. Er gibt zwar an, bei der Fa. I-F monatlich netto € 387,40, sowie einen - nicht näher belegten - Spesenersatz von € 400,- zu beziehen. Bei einem monatlichen Nettogehalt von € 387,40 unter Abzug einer monatlich zu bezahlenden Miete von € 314,- scheint es kaum möglich, daß der Einschreiter vollständige Angaben über seine Einkünfte gemacht hat. Wenn der Einschreiter daher auf die - unter Hinweis auf seine Stellung als Handelsvertreter - konkret erteilte Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, nähere Belege oder Angaben zu seinem Einkommen zu machen, keine Antwort gegeben hat, so legt dies den Schluß nahe, daß er in Wahrheit über weitere, nicht bekannt gegebene Einkünfte verfügt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 569/1973, zu § 66, RGBl. Nr. 113/1895)
§ 4. Hat eine Partei vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Bewilligung des Armenrechts beantragt,
ist  aber  in  diesem  Zeitpunkt  darüber  noch  nicht  rechtkräftig  entschieden,  so  ist  das  von  ihr  vorgelegte
Armenrechtszeugnis  als  Vermögensbekenntnis  nach  § 66  ZPO  in  der  Fassung  des  Art. II  dieses
Bundesgesetzes anzusehen.
Artikel X
Justizverwaltungsmaßnahmen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 178, 179, 180, 181, 182a, 183,
186, 193, 195, 198, 205, 206, 207, 208, 210, 220, 221, 222, 223, 224, 225, 229, 230, 231, 237, 239, 240 bis
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
134 von 143 07.12.25, 22:25251, 257 bis 260, 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 297, 357, 359, 371, 394, 395, 396, 397, 397a, 398, 399,
402, 414, 417, 432, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571,
RGBl. Nr. 113/1895)
Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an
Verordnungen erlassen sowie sonstige organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen werden. Die