Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2004GeschäftszahlG57/04Sammlungsnummer17421LeitsatzAufhebung von Bestimmungen des Wr KulturförderungsbeitragsG 2000 betreffend die Übertragung der Einhebung des Kulturförderungsbeitrags an die Gebühreninkasso Service GmbH (GIS); Verfassungswidrigkeit der Beleihung eines ausgegliederten Rechtsträgers mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung mangels effektiver Steuerungs- und Lenkungsfunktionen eines obersten (dem Landtag gegenüber verantwortlichen) OrgansRechtssatz§6 sowie die Wortfolge "Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach §6 Abs1 obliegt in erster Instanz der Gesellschaft;" im ersten Satz des §8 Abs1 Wr KulturförderungsbeitragsG 2000, LGBl 23/2000, werden als verfassungswidrig aufgehoben.§6 sowie die Wortfolge "Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach §6 Abs1 obliegt in erster Instanz der Gesellschaft;" im ersten Satz des §8 Abs1 Wr KulturförderungsbeitragsG 2000, Landesgesetzblatt 23 aus 2000,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Unterstellung der beliehenen Gesellschaft unter die Leitungsbefugnis eines obersten Organs, dessen Mitglieder gemäß Art105 Abs2 B-VG iVm Art142 B-VG (dem Landtag gegenüber) verantwortlich sind (VfSlg 14473/1996, 16400/2001).Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Unterstellung der beliehenen Gesellschaft unter die Leitungsbefugnis eines obersten Organs, dessen Mitglieder gemäß Art105 Abs2 B-VG in Verbindung mit Art142 B-VG (dem Landtag gegenüber) verantwortlich sind (VfSlg 14473/1996, 16400/2001).Nur die Mitglieder der Wiener Landesregierung, nicht aber jene der Abgabenberufungskommission sind dem Landtag gegenüber verantwortlich (Art105 Abs2 B-VG iVm Art142 B-VG).Nur die Mitglieder der Wiener Landesregierung, nicht aber jene der Abgabenberufungskommission sind dem Landtag gegenüber verantwortlich (Art105 Abs2 B-VG in Verbindung mit Art142 B-VG).Der Wiener Landesregierung sind Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse gegenüber der Gesellschaft nicht in expliziter Weise eingeräumt. Art20 B-VG wirkt gegenüber ausgegliederten Rechtsträgern nicht unmittelbar, sondern "verpflichtet den Gesetzgeber, Rechtsvorschriften zu erlassen, die einem obersten Organ eine effektive Leitungs- und Steuerungsfunktion einräumen, und dabei insbesondere ein umfassendes Weisungsrecht einzurichten". Weisungsbefugnisse gegenüber ausgegliederten Rechtsträgern jeder Art sind daher ausdrücklich einzuräumen.Die gemäß §5 Abs6 RundfunkgebührenG dem Bundesminister für Finanzen eingeräumte Aufsicht über die Gesellschaft bezieht sich auf Fragen der Vollziehung des RundfunkgebührenG und kann daher die für die Landesvollziehung des Wr KulturförderungsbeitragsG 2000 erforderlichen effektiven Leitungs- und Steuerungsrechte der Wiener Landesregierung nicht ersetzen.Die Möglichkeit, auf die Zusammensetzung eines Organs Einfluß zu nehmen, kann eine effektive Steuerungs- und Lenkungsfunktion, die dieses Organ gegenüber einem beliehenen Rechtsträger wahrzunehmen hat, nicht begründen.Im konkreten Fall der Beleihung der Gebühreninkasso Service GmbH mit den behördlichen Aufgaben des §6 (iVm §8) Wr KulturförderungsbeitragsG 2000 wurden somit die verfassungsrechtlichen Grenzen einer zulässigen Übertragung der Zuständigkeit zur Erlassung von Hoheitsakten nicht eingehalten.Im konkreten Fall der Beleihung der Gebühreninkasso Service GmbH mit den behördlichen Aufgaben des §6 in Verbindung mit §8) Wr KulturförderungsbeitragsG 2000 wurden somit die verfassungsrechtlichen Grenzen einer zulässigen Übertragung der Zuständigkeit zur Erlassung von Hoheitsakten nicht eingehalten.Anlaßfall B527/03, E v 03.03.05, Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung