Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG826/2023 ua; G895/2023 ua; G1535/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG sowie des Bundesbahn-PensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen mangels PräjudizialitätRechtssatzDem Antrag liegt ein Verfahren zugrunde, in dem es um die auf §50 und §401 GSVG gestützte Anpassung einer Alterspension nach dem GSVG geht, sodass die angefochtenen Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BThPG und BB-PG für das vorliegende Verfahren nicht präjudiziell sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass §50 Abs1a GSVG und §108h Abs1a ASVG wortident sind.(Vgl B jeweils auch vom 28.11.2023, G895/2023 ua und G1535/2023 ua).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G826.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a sowie unter Bedachtnahme auf
§ 407 Abs. 3 ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2024 nicht mit dem Anpassungsfaktor,
sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 5 850 € monatlich beträgt, um 9,7%;
2. wenn es über 5 850 € monatlich beträgt, um 567,45 €.
(2) Das  Gesamtpensionseinkommen  einer  Person  ist  die  Summe  aller  ihrer  Pensionen  aus  der
gesetzlichen  Pensionsversicherung,  auf  die  nach  den  am  31. Dezember  2023  in  Geltung  gestandenen
Vorschriften Anspruch bestand, jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der
Bestimmungen  nach  § 55  Abs. 2  Z 2  dritter  und  vierter  Satz. Ausgenommen  sind  Kinderzuschüsse,  die
Ausgleichszulage,  der  Bonus  nach  § 156a,  befristete  Pensionen,  deren  Anspruchsdauer  mit  Ablauf  des
31. Dezember 2023 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2023 durch die
Anwendung  des  § 145  Abs. 2  oder  6a  kein  Auszahlungsbetrag  ergibt.  Als  Teil  des
Gesamtpensionseinkommens  gelten  auch  alle  Leistungen,  die  vom  Sonderpensionenbegrenzungsgesetz,
BGBl. I  Nr. 46/2014 ,  erfasst  sind,  wenn  die  pensionsbeziehende  Person  am  31. Dezember  2023  darauf
Anspruch hat und die Leistung nach dem jeweiligen Materiengesetz für das bzw. im Jahr 2024 anzupassen ist.