Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.11.2015GeschäftszahlV54/2015 uaLeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend eine Zonenbeschränkung von 30 km/h in der Stadt Traun mangels Feststellung der Erforderlichkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung in einem ErmittlungsverfahrenRechtssatzAufhebung der Verordnung des Gemeinderats der Stadt Traun vom 26.05.2008, ZPA 1114/482/08 (betr die Verlängerung einer 30 km/h-Zone in der Neubauerstraße).Aus dem Verordnungsakt ist nicht ersichtlich, dass die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung in einem Ermittlungsverfahren festgestellt wurde. Der straßenverkehrstechnische Sachverständige sprach sich in einem Gutachten ausdrücklich gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Kremstalstraße im Bereich zwischen der Kreuzung mit der Heinrich-Gruber-Straße im Norden und der Fabrikstraße im Süden aus.Das Ermittlungsverfahren bildet die Grundlage der gemäß §43 StVO 1960 vor Verordnungserlassung gebotenen Interessenabwägung zwischen den Interessen an der Verkehrsbeschränkung und dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße.Daher kann das versäumte Ermittlungsverfahren nicht nach Verordnungserlassung nachgeholt werden. Auch wenn der Gemeinderat der Stadt Traun in der Äußerung Gründe nennt, die eine Interessenabwägung zugunsten der Geschwindigkeitsbeschränkung trotz negativen Sachverständigengutachtens nachvollziehbar machen könnten, so finden sich die Aufzeichnungen zu diesen Überlegungen nicht im Verordnungsakt. Die nachträglich von der Stadt Traun vorgenommene Rechtfertigung vermag die Gesetzwidrigkeit der Verordnung nicht zu beseitigen, zumal die für die Beschränkung sprechenden Gründe auch nicht evident waren.Aufhebung der Verordnung zur Gänze wegen untrennbaren Zusammenhanges.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:V54.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
in § 43 Abs. 1 lit. b bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen
oder Bodenmarkierungen mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde
getroffen  worden  wäre;  darüber  hinaus  ist  der  Arbeitsbereich  entsprechend  dem  Stand  der  Technik
abzusichern. Die Abs. 2, 3a und 4 gelten mit der Maßgabe, dass die Veranlassungen oder Maßnahmen
jedenfalls  nach  24 Stunden  aufzuheben  sind;  sofern  die  Arbeiten  zu  diesem  Zeitpunkt  noch  nicht
abgeschlossen sind, hat der Straßenerhalter unverzüglich die Behörde zu verständigen und ihr alle Umstände,
die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung  Verkehrsmaßnahmen  (Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen,  Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen: