Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2013GeschäftszahlB1325/12LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides in einem dem Anlassfall im engeren Sinn gleichzuhaltenden FallRechtssatzQuasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Z7 StbG 1985 idF BGBl I 37/2006 sowie des §10 Abs5 StbG 1985 idF BGBl I 122/2009, mit E v 01.03.2013, G106/12 ua.Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Z7 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2006, sowie des §10 Abs5 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009,, mit E v 01.03.2013, G106/12 ua.(Ebenso: B695/12 ua, B1515/12 und B140/13, alle E v 13.03.2013).

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3
bis  7  die  Staatsbürgerschaft,  wenn  er  der  Behörde  (§ 39)  unter  Bezugnahme  auf  dieses  Bundesgesetz
schriftlich  anzeigt  und  durch  unbedenkliche  Urkunden  oder  sonstige  geeignete  und  gleichwertige
Bescheinigungsmittel  nachweist,  dass  er  Nachkomme  in  direkter  absteigender  Linie  einer  Person  ist,  die
gemäß Abs. 1 oder 2 die Staatsbürgerschaft erworben hat oder erwerben hätte können, wobei die Prüfung der
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 26 07.12.25, 22:18§ 59.
§ 61.
Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 hinsichtlich des
Vorfahren entfällt.
(4) Weiters erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z
1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich  anzeigt  und  durch  unbedenkliche  Urkunden  oder  sonstige  geeignete  und  gleichwertige
Bescheinigungsmittel nachweist, dass er Nachkomme in direkter absteigender Linie
1. einer Person ist, die als Staatsbürger aufgrund von Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der