Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2010GeschäftszahlB864/10Sammlungsnummer19251LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung des Nichtbestehens einer Beschränkung der elektronischen Zahnbehandlungsscheine pro Quartal (e-card); denkunmögliche Auslegung des Gesamtvertrags Tirol; keine Berücksichtigung der - die Modalitäten der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen verbindlich regelnden - Krankenordnung 2005 der Tiroler GebietskrankenkasseRechtssatzNormative Wirkung des Gesamtvertrags hinsichtlich des Inhalts der Einzelverträge zwischen Krankenversicherung und Ärzten, schuldrechtliche Natur der Regelungen betreffend die Auswahl von Vertrags(zahn)ärzten.Änderung der sich aus Gesetz und Verordnung ergebenden Grenzen des Krankenbehandlungsanspruchs durch den Gesamtvertrag nicht zulässig; Verbindlichkeit der Krankenordnung hinsichtlich der Behandlungspflicht von Vertragsärzten und dem sich daraus ergebenden Honoraranspruch gegenüber dem Krankenversicherungsträger, anknüpfend an den krankenversicherungsrechtlichen (Sach-)Leistungsanspruch von Versicherten. Kein solcher Anspruch bei Wechsel des Vertragszahnarztes während desselben Krankheitsfalles und Quartals ohne Vorliegen der in der Krankenordnung genannten Voraussetzungen und ohne Zustimmung des Krankenversicherungsträgers (vgl §5b iVm §19 Abs2 der KrankenO 2005 der Tir GKK), Abrechnung über die Kasse daher nicht zulässig.Änderung der sich aus Gesetz und Verordnung ergebenden Grenzen des Krankenbehandlungsanspruchs durch den Gesamtvertrag nicht zulässig; Verbindlichkeit der Krankenordnung hinsichtlich der Behandlungspflicht von Vertragsärzten und dem sich daraus ergebenden Honoraranspruch gegenüber dem Krankenversicherungsträger, anknüpfend an den krankenversicherungsrechtlichen (Sach-)Leistungsanspruch von Versicherten. Kein solcher Anspruch bei Wechsel des Vertragszahnarztes während desselben Krankheitsfalles und Quartals ohne Vorliegen der in der Krankenordnung genannten Voraussetzungen und ohne Zustimmung des Krankenversicherungsträgers vergleiche §5b in Verbindung mit §19 Abs2 der KrankenO 2005 der Tir GKK), Abrechnung über die Kasse daher nicht zulässig.Eine dieser Regelung der Satzung ausdrücklich widersprechende Bestimmung eines Gesamtvertrages wäre wegen Verstoßes gegen ein Gesetz oder eine Verordnung nach §879 ABGB nichtig. Soweit der (nach einer Sonderregelung für Vertragszahnärzte angeordnete) "Entfall" des §10 Abs5 des Gesamtvertrages (deklarative Wiederholung der Satzungsregelung) für Vertragszahnärzte eine abweichende Regelung intendiert, ist sie daher unwirksam.Keine Erweiterung der Regelungsbefugnis des Gesamtvertrages über die in §341, §342 ASVG gezogenen inhaltlichen Grenzen hinaus auch auf den Krankenbehandlungsanspruch selbst und dessen Modalitäten.Es ist daher denkunmöglich, aus der "Adressierung" der Krankenordnung iSd §456 Abs1 ASVG an die Versicherten den Gegenschluss zu ziehen, der für die "nicht adressierten" Vertragsärzte geltende Gesamtvertrag sei dazu ermächtigt, den Krankenbehandlungsanspruch des Versicherten unabhängig davon zu gestalten, ob und inwieweit dieser durch Gesetz oder Verordnung auch hinsichtlich der Modalitäten der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe festgelegt ist.Kein Vorrang des Gesamtvertrages vor einer existierenden Verordnungsbestimmung.Soweit daher die belangte Behörde bei der Auslegung des §10 Abs5 des Gesamtvertrages der Sache nach davon ausgegangen ist, dass der Gesamtvertrag krankenversicherungsrechtliche Ansprüche zu begründen vermag, welche die Krankenordnung ausschließt, hat sie das Verhältnis des Gesamtvertrages zu dem nach Gesetz und Verordnung bestehenden Krankenbehandlungsanspruch gehäuft verkannt. Willkür durch Verkennung der Rechtslage.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 879.
2) Wahre Einwilligung.
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist
die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als
unter  welchen  das  Versprechen  geschehen  ist;  so  entsteht  kein  Vertrag.  Wer  sich,  um  einen  Andern  zu
bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.
§ 870. Wer von dem anderen Teile durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht (§ 55) zu
einem Vertrage veranlaßt worden, ist ihn zu halten nicht verbunden.
(1) War ein Teil über den Inhalt der von ihm abgegebenen oder dem anderen zugegangenen
Erklärung in einem Irrtum befangen, der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben
betrifft, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde, so entsteht für ihn keine Verbindlichkeit, falls
der Irrtum durch den anderen veranlaßt war, oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen mußte oder
noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.
(2) Ein  Irrtum  eines  Teiles  über  einen  Umstand,  über  den  ihn  der  andere  nach  geltenden
Rechtsvorschriften aufzuklären gehabt hätte, gilt immer als Irrtum über den Inhalt des Vertrages und nicht bloß