Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2004GeschäftszahlB686/03Sammlungsnummer******RechtssatzQuasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §447a Abs1 ASVG und §447a Abs3 erster Satz ASVG, jeweils idF der 60. ASVG-Novelle, BGBl I 140/2002, mit E v 13.03.04, G279/02 ua.Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §447a Abs1 ASVG und §447a Abs3 erster Satz ASVG, jeweils in der Fassung der 60. ASVG-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, 140 aus 2002,, mit E v 13.03.04, G279/02 ua.

Relevante Rechtsvorschrift:
der Beitragseinnahmen, aus der Rücklage des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a Abs. 5 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zur Verfügung zu stellen.
Artikel VIII
Zuschuß zu den Energiekosten
(Anm.: aus BGBl. Nr. 741/1990, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Personen, die keinen Anspruch auf Abgeltung für Erhöhungen der Energiekosten gemäß Abs. 6 haben und die
im Monat Jänner 1991 eine Ausgleichszulage zu einer Pension aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz
beziehen, gebührt in diesem Monat zur Pension ein Zuschuß zu den Energiekosten. Der Zuschuß beträgt 1 000 Schilling.
Haben beide Ehegatten Anspruch auf eine Pension mit Ausgleichszulage und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so
gebührt der Zuschuß nur zur höheren Pension. Haben Bezieher einer Witwen(Witwer)pension und von Waisenpensionen
Anspruch  auf  Ausgleichszulage  und  leben  sie  im  gemeinsamen  Haushalt,  so  gebührt  der  Zuschuß  nur  zur
Witwen(Witwer)pension.
(2) Der Zuschuß ist zu im Monat Jänner 1991 laufenden Pensionen in diesem Monat, sonst zugleich mit der
Aufnahme der laufenden Pensionszahlungen flüssigzumachen. Die Zuschußbeträge nach Abs. 1 gelten für Zwecke der