Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2020GeschäftszahlV98/2019LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnungsbestimmung betreffend die Widmung eines Grundstücks zum Gemeingebrauch und Einreihung als Fußgängerweg wegen Bestehen eines zumutbaren anderen WegesRechtssatzGemäß §11 Abs2 Oö StraßenG wird die Widmung einer Verkehrsfläche, die über eine bestehende Privatstraße führt, erst ab dem Erwerb des Eigentums am Straßengrund durch die Gemeinde wirksam. Ist die Übernahme in das Eigentum ausnahmsweise, wie etwa bei Brücken oder Tunnel, nicht zweckmäßig, so ist gemäß §5 Abs1 leg cit durch die Einverleibung der erforderlichen Dienstbarkeiten der Gemeingebrauch sicherzustellen. Sollte hierüber keine Einigung mit dem Grundstückseigentümer erzielt werden, kann ein Enteignungsverfahren nach §35 ff leg cit durchgeführt werden, welches mit einem Enteignungsbescheid abgeschlossen wird. Es steht dem Antragsteller frei, gegen einen allfälligen Enteignungsbescheid ein Rechtsmittel zu erheben und aus Anlass dieses Verfahrens seine Bedenken gegen die Verordnung mittels Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den VfGH heranzutragen, die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnung geltend zu machen und auf diese Weise eine gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassende Überprüfung der Verordnung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu erwirken. Besondere Umsta¨nde, die das Abwarten eines Enteignungsverfahrens unzumutbar machen würden, liegen nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:V98.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der