Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2008GeschäftszahlG20/07Sammlungsnummer18607LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des GSVG betreffend eine höhere Beitragsgrundlage der "neuen Selbständigen" in den ersten zwei Jahren der Pflichtversicherung; keine unsachliche Beschränkung der "fixen Neuzugangsgrundlage" auf andere pflichtversicherte Gewerbetreibende angesichts der neuen Selbständigen dauernd gewährten Begünstigung des Entfalls der Beitragspflicht bei Einkünften unterhalb der VersicherungsgrenzeRechtssatzKeine Aufhebung der Wortfolge "Z 1 bis 3" in §25 Abs4 Z1 zweiter Satz GSVG idF der 27. GSVG-Nov BGBl I 141/2002.Keine Aufhebung der Wortfolge "Z 1 bis 3" in §25 Abs4 Z1 zweiter Satz GSVG in der Fassung der 27. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt Teil eins, 141 aus 2002,.Bei der Gleichheitsprüfung darf eine Bestimmung des Dauerrechts, welche für die gemäß §2 Abs1 Z4 GSVG Versicherten ("neue Selbständige") gilt, mit einer die übrigen selbständig Erwerbstätigen nur während der ersten beiden Jahre nach Neuaufnahme ihrer Erwerbstätigkeit (oder einer diesem Sachverhalt gleichgehaltenen Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach einer 10-jährigen Unterbrechung) beitragsrechtlich begünstigenden, gleichsam übergangsrechtlichen Regelung nicht ohne weiteres verglichen werden. Andernfalls würde dem Gesetzgeber der rechtspolitische Spielraum dafür genommen, die im Beitragsrecht einer Versichertengruppe typischerweise auftretenden finanziellen Härten auch nur für eine Übergangszeit von wenigen Jahren (wenngleich in einer den jeweiligen Einzelfall nicht berücksichtigenden, pauschalierenden Weise) auszugleichen, die bei der anderen Gruppe aufgrund des anders gearteten Systems der Pflichtversicherung gar nicht erst entstehen können, weil bei dieser Gruppe Einkünfte unterhalb der Versicherungsgrenze - außer im Falle der (freiwilligen) Abgabe einer Versicherungserklärung im Vorhinein - nicht zur Beitragspflicht führen.Der Gesetzgeber ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten, der - unter dem Aspekt der Beitragslast betrachtet - an sich durch die Versicherungsgrenze im Verhältnis zu den nach §2 Abs1 Z1 bis Z3 GSVG Versicherten auf ganz andere Weise dauernd "begünstigten" Versichertengruppe des §2 Abs1 Z4 GSVG zusätzliche Beitragsermäßigungen einzuräumen. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die hier zu untersuchende Ermäßigung der Beitragsgrundlage für andere Versichertengruppen, denen eine Versicherungsgrenze nicht zugute kommt, sowohl unter anderen Versicherungsbedingungen als auch bloß nur für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum am Beginn der Versicherung gewährt wird.Anlassfall B880/06, B v 10.10.08, Ablehnung der Beschwerdebehandlung.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Bei den im § 2 Abs. 1 Z 4 genannten Personen endet die Pflichtversicherung mit dem Letzten des
Kalendermonates,
1. in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeiten erfolgt; hat der Versicherte die Abmeldung nicht
innerhalb der Frist gemäß § 18 erstattet, mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beendigung
der  betrieblichen  Tätigkeiten  erfolgt,  es  sei  denn,  der  Versicherte  macht  glaubhaft,  daß  er  die
betrieblichen Tätigkeiten zu einem früheren Zeitpunkt beendet hat;
2. in dem die berufsrechtliche Berechtigung wegfällt;
3. in dem der Versicherte erklärt, daß seine Einkünfte entgegen der Erklärung im Sinne des § 2 Abs. 1
Z 4 zweiter Satz die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (§ 4 Abs. 1 Z 5) nicht übersteigen
werden;
4. in dem ein Ausnahmegrund eintritt; bei Eintritt der Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Z 10 auf Grund einer
frühestens ab Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft wirksamen Anzeige der Unterbrechung
der selbständigen Erwerbstätigkeit mit dem letzten Tag des Kalendermonates, der dem Eintritt des
Ausnahmegrundes vorangeht;
5. in dem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der versicherten Person mangels Kostendeckung