Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2009GeschäftszahlB963/08Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 idF BGBl I 79/1998, mit E v 20.06.09, G13/09.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 79 aus 1998,, mit E v 20.06.09, G13/09.

Relevante Rechtsvorschrift:
a) Die Körperschaft erfüllt die Voraussetzungen nach den §§ 34 bis 47 BAO.
b) Die  Körperschaft  oder  deren  Vorgängerorganisation  (Organisationsfeld  mit  eigenem
Rechnungskreis)  dient  seit  mindestens  einem  zwölf  Monate  umfassenden  Wirtschaftsjahr
ununterbrochen  im  Wesentlichen  und  unmittelbar  den  in  der  Rechtsgrundlage  angeführten
begünstigten Zwecken gemäß Abs. 2. Betätigt sich die Körperschaft teilweise oder ausschließlich
im Sinne der §§ 40a oder 40b BAO und geht die abgabenrechtliche Begünstigung nur auf Grund
dieser Bestimmungen nicht verloren, gilt dies hiefür als unmittelbare Zweckverfolgung.
c) Die Körperschaft entfaltet, abgesehen von völlig untergeordneten Nebentätigkeiten, ausschließlich
solche wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter § 45 Abs. 1, § 45 Abs. 2 oder § 47 BAO fallen oder die
gemäß § 44 Abs. 2 oder § 45a BAO nicht zum Entfall der abgabenrechtlichen Begünstigung
führen.
2. Für Körperschaften im Sinne des Abs. 3 Z 3 und 4:
a) Das  mangelnde  Gewinnstreben  ist  –  ausgenommen  hinsichtlich  einer  untergeordneten
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
25 von 213 07.12.25, 22:07betrieblichen Tätigkeit – in der Rechtsgrundlage verankert.