Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlA8/07Sammlungsnummer18361LeitsatzAbweisung der Klage einer Stadtgemeinde als Straßenerhalterin gegen den Bund auf Zahlung eingehobener Strafgelder für Verwaltungsübertretungen auf aufgelassenen Bundesstraßen; keine Bedenken gegen die in der StVO 1960 für "verländerte" Bundesstraßen normierte Ausnahme von der Regelung über die Abführung der Strafgelder an den Straßenerhalter angesichts eines gesetzlich fixierten Zweckzuschusses für die Länder; finanzielle Begleitmaßnahmen im Fall einer "Kommunalisierung" der Straße zwischen Land und Gemeinde zu vereinbarenRechtssatz§100 Abs7 StVO bestimmt in seinem ersten Satz zunächst, dass eingehobene Strafgelder, dem Erhalter jener Straße abzuführen sind, auf der die Verwaltungsübertretung begangen worden ist. Der zweite Halbsatz dieses ersten Satzes ordnet hingegen - als Ausnahme - an, dass Strafgelder, die auf Straßen eingehoben werden, die gemäß Art5 §1 des Bundesstraßen-ÜbertragungsG, BGBl I 50/2002, als Bundesstraßen aufgelassen wurden, an den Bund abzuführen sind.§100 Abs7 StVO bestimmt in seinem ersten Satz zunächst, dass eingehobene Strafgelder, dem Erhalter jener Straße abzuführen sind, auf der die Verwaltungsübertretung begangen worden ist. Der zweite Halbsatz dieses ersten Satzes ordnet hingegen - als Ausnahme - an, dass Strafgelder, die auf Straßen eingehoben werden, die gemäß Art5 §1 des Bundesstraßen-ÜbertragungsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2002,, als Bundesstraßen aufgelassen wurden, an den Bund abzuführen sind.Die Ausnahme hängt mit der sogenannten Verländerung der Bundesstraßen zusammen: Durch das Bundesstraßen-ÜbertragungsG, BGBl I 50/2002, wurden die im Verzeichnis 3 (Bundesstraßen B) angeführten Bundesstraßen, (darunter die in der Klage erwähnte B 14 Klosterneuburger Straße und die B 19 Tullner Straße) als Bundesstraßen aufgelassen und den Ländern das Eigentum an diesen Straßen übertragen.Die Ausnahme hängt mit der sogenannten Verländerung der Bundesstraßen zusammen: Durch das Bundesstraßen-ÜbertragungsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2002,, wurden die im Verzeichnis 3 (Bundesstraßen B) angeführten Bundesstraßen, (darunter die in der Klage erwähnte B 14 Klosterneuburger Straße und die B 19 Tullner Straße) als Bundesstraßen aufgelassen und den Ländern das Eigentum an diesen Straßen übertragen.Die Regelung des §100 Abs7 erster Satz StVO bewirkt im Zusammenhalt mit der gleichzeitig geschaffenen Regelung des §4a ZweckzuschussG 2001 idF BGBl I 3/2001, dass die Strafgelder, die auf den "verländerten" Bundesstraßen B eingehoben werden, weiterhin dem Bund zufließen, die Länder jedoch in ihrer Eigenschaft als nunmehrige Eigentümer und Straßenerhalter für die entgehenden Strafgelder einen pauschalen Ausgleich in Form eines gesetzlich fixierten Zweckzuschusses erhalten, der von der Höhe der jeweils in einem Jahr |berwiesenen Strafgelder unabhängig ist. Im Ergebnis wird damit offenbar bezweckt und erreicht, dass die Strafgelder, wenn auch in pauschalierter Form und unter dem Titel eines Zweckzuschusses, letztlich doch den Ländern für Zwecke der Straßenerhaltung zur Verfügung stehen.Die Regelung des §100 Abs7 erster Satz StVO bewirkt im Zusammenhalt mit der gleichzeitig geschaffenen Regelung des §4a ZweckzuschussG 2001 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2001,, dass die Strafgelder, die auf den "verländerten" Bundesstraßen B eingehoben werden, weiterhin dem Bund zufließen, die Länder jedoch in ihrer Eigenschaft als nunmehrige Eigentümer und Straßenerhalter für die entgehenden Strafgelder einen pauschalen Ausgleich in Form eines gesetzlich fixierten Zweckzuschusses erhalten, der von der Höhe der jeweils in einem Jahr |berwiesenen Strafgelder unabhängig ist. Im Ergebnis wird damit offenbar bezweckt und erreicht, dass die Strafgelder, wenn auch in pauschalierter Form und unter dem Titel eines Zweckzuschusses, letztlich doch den Ländern für Zwecke der Straßenerhaltung zur Verfügung stehen.Die Regelung betrifft bewusst nur das Verhältnis Bund - Länder. Der Bundesgesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die "Kommunalisierung" von ehemaligen Bundesstraßen(teilstücken), die nunmehr im Eigentum eines Landes stehen, zwischen der Gemeinde und dem jeweiligen Land zu regeln ist, wobei auch die finanziellen Begleitmaßnahmen (die in diesem Fall ja die gesamte Straßenerhaltung betreffen) zwischen dem Land und der Gemeinde zu vereinbaren sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes