Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG117/2022LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung des §35c StaatsanwaltschaftsGRechtssatzDie antragstellende Gesellschaft behauptet im Wesentlichen, dass §35c StaatsanwaltschaftsG (StAG) idF BGBl I 71/2014 gegen Art6 und 13 EMRK verstoße. Art6 EMRK erfasst aber in Bezug auf Strafverfahren nur diejenigen Personen, gegen die eine strafrechtliche Anklage erhoben wurde; darunter fallen zB nicht Anzeigeerstatter. Zudem erfolgt bei der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO iVm §35c StAG vorliegt, gerade keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage gemäß Art6 EMRK. Damit kommt aber auch eine Verletzung des Art13 EMRK nicht in Betracht.Die antragstellende Gesellschaft behauptet im Wesentlichen, dass §35c StaatsanwaltschaftsG (StAG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 71 aus 2014, gegen Art6 und 13 EMRK verstoße. Art6 EMRK erfasst aber in Bezug auf Strafverfahren nur diejenigen Personen, gegen die eine strafrechtliche Anklage erhoben wurde; darunter fallen zB nicht Anzeigeerstatter. Zudem erfolgt bei der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO in Verbindung mit §35c StAG vorliegt, gerade keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage gemäß Art6 EMRK. Damit kommt aber auch eine Verletzung des Art13 EMRK nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G117.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Strafverfahren anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten beginnen (§ 1 Abs. 2).
(11) § 438 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2014  ist auf Betroffene nach § 21 Abs. 2 StGB bis zum
28. Februar 2027 anzuwenden.
(12) § 196a und § 393a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024  sind auf Verfahren
anzuwenden,  in  denen  die  in  § 196a  Abs. 1  und  in  § 393a  Abs. 1  genannten  verfahrensbeendenden
Entscheidungen ab dem 1. Jänner 2024 rechtskräftig geworden sind. Ist in diesen Verfahren bereits über einen
Beitrag zu den Kosten der Verteidigung nach § 393a StPO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 152/2022  entschieden worden, so kann ein neuerlicher Antrag auf Zuerkennung eines Beitrags zu den
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
161 von 169 07.12.25, 22:20§ 516a.
Kosten für die Verteidigung gestellt werden. Für die Entscheidung über diesen Antrag ist § 393a in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024  anzuwenden, wobei bei der Festsetzung der Höhe des Beitrags zu
den  Kosten  der  Verteidigung  der  bereits  zugesprochene  Beitrag  zu  berücksichtigen  ist.  Für  vor  dem
1. Jänner 2024 rechtskräftig gewordene verfahrensbeendende Entscheidungen gilt weiterhin § 393a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2022.