Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 339. (1) Wer ein Gewerbe ausüben will, hat die Gewerbeanmeldung bei der 
Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten. 
(2) Die Anmeldung hat die genaue Bezeichnung des Gewerbes und des für die Ausübung in Aussicht  
genommenen Standortes zu enthalten. Bei der Anmeldung des freien Gewerbes der Marktfahrer oder des 
freien Gewerbes des Feilbietens gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 hat der Anmelder an Stelle der Bezeichnung eines 
Standortes die genaue Anschrift seiner Wohnung anzuge ben; diese Wohnung gilt als Standort. Wenn es 
sich um Gewerbe handelt, die auf einem öffentlichen Verkehrsmittel, dessen Fahrt durch zwei oder 
mehrere Verwaltungsbezirke eines Bundeslandes oder durch zwei oder mehrere Bundesländer führt, oder 
in Verbindung mit Wanderveranstaltungen ausgeübt werden, hat der Anmelder als Standort die genaue 
Anschrift des Bürobetriebes anzugeben. 
(3) Der Anmeldung sind folgende Belege anzuschließen: 
 1. Urkunden, die dem Nachweis über Vor - und Familiennamen der Person, ihre Wo hnung, ihr Alter 
und ihre Staatsangehörigkeit dienen und 
 2. falls ein Befähigungsnachweis für das betreffende Gewerbe vorgeschrieben ist, die 
entsprechenden Belege, im Fall des §  16 Abs.  1 zweiter Satz die Anzeige der erfolgten