Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2017GeschäftszahlG182/2017 ua (G182/2017-8, G194/2017-8, G198/2017-8, G208/2017-209/2017-8, G210/2017-211/2017-6, G222/2017-226/2017-4, G229/2017-4)Sammlungsnummer20212LeitsatzVerstoß der Bestimmung über die - im Hinblick auf die Regelung im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - verlängerte Entscheidungsfrist des Bundesfinanzgerichtes für dem Bundesfinanzgericht durch Landesgesetz zur Entscheidung übertragene Verwaltungsstrafverfahren gegen den GleichheitsgrundsatzRechtssatzAufhebung der Wortfolge ", wobei jedoch die Frist gemäß §43 Abs1 VwGVG 24 Monate beträgt" in §24 Abs1 BundesfinanzgerichtsG - BFGG idF BGBl I 105/2014.Aufhebung der Wortfolge ", wobei jedoch die Frist gemäß §43 Abs1 VwGVG 24 Monate beträgt" in §24 Abs1 BundesfinanzgerichtsG - BFGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 105 aus 2014,.Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes gem §5 WAOR zur Entscheidung über Beschwerden in Angelegenheiten der in §1 und §2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben, somit auch zur Entscheidung über Beschwerden in Verwaltungsstrafverfahren wegen Hinterziehung der Wr Parkometerabgabe (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Zuständigkeitsübertragung vgl VfSlg 19945/2015).Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes gem §5 WAOR zur Entscheidung über Beschwerden in Angelegenheiten der in §1 und §2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben, somit auch zur Entscheidung über Beschwerden in Verwaltungsstrafverfahren wegen Hinterziehung der Wr Parkometerabgabe (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Zuständigkeitsübertragung vergleiche VfSlg 19945/2015).Gemäß §24 Abs 1 BFGG hat das Bundesfinanzgericht bei Behandlung von gemäß Art131 Abs5 B-VG übertragenen Rechtsmitteln das VwGVG anzuwenden. Abweichend von der 15 Monate betragenden Frist des §43 Abs1 VwGVG wurde für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht eine Frist von 24 Monaten festgelegt.Gemäß §24 Absatz eins, BFGG hat das Bundesfinanzgericht bei Behandlung von gemäß Art131 Abs5 B-VG übertragenen Rechtsmitteln das VwGVG anzuwenden. Abweichend von der 15 Monate betragenden Frist des §43 Abs1 VwGVG wurde für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht eine Frist von 24 Monaten festgelegt.Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ein Fristsetzungsantrag gemäß Art133 Abs1 Z2 B-VG für den Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahrens ausgeschlossen. Dies gilt auch für vor dem Bundesfinanzgericht geführte Verwaltungsstrafverfahren. Den einzigen Säumnisschutz in einem Fall wie dem vorliegenden Anlassfall stellen daher die Frist gemäß §24 Abs1 BFGG iVm §43 Abs1 VwGVG sowie die Strafbarkeitsverjährung gemäß §31 Abs2 VStG dar.Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ein Fristsetzungsantrag gemäß Art133 Abs1 Z2 B-VG für den Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahrens ausgeschlossen. Dies gilt auch für vor dem Bundesfinanzgericht geführte Verwaltungsstrafverfahren. Den einzigen Säumnisschutz in einem Fall wie dem vorliegenden Anlassfall stellen daher die Frist gemäß §24 Abs1 BFGG in Verbindung mit §43 Abs1 VwGVG sowie die Strafbarkeitsverjährung gemäß §31 Abs2 VStG dar.Der VfGH ist der Auffassung, dass eine Verlängerung der in §43 VwGVG normierten Verjährungsfrist auf 24 Monate für gemäß Art131 Abs5 B-VG übertragene Verfahren angesichts der (insbesondere im Hinblick auf Fälle betreffend die Hinterziehung der Parkometerabgabe) in rechtlicher und sachverhaltsmäßiger Hinsicht wenig komplexen Rechtssachen sachlich nicht gerechtfertigt ist und die Komplexität dieser Fälle im Vergleich zu den sonstigen durch das Bundesfinanzgericht zu vollziehenden Materien nicht erkennbar ist.Ausspruch gem Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG, die aufgehobene Bestimmung in Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht mehr anzuwenden ist.(Anlassfall E114/2016, E v 04.12.2017, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses; siehe auch E1776/2016, E v 27.11.2017, E115/2016, E v 04.12.2017, E2459/2017, E v 13.12.2017).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G182.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder