Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2003GeschäftszahlG334/02Sammlungsnummer16850LeitsatzAufhebung einer Änderung des EStG 1988 betreffend den rückwirkenden Ausschluß der Übertragung stiller Reserven auf die Anschaffungskosten von Finanzanlagen wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz infolge Verletzung des VertrauensschutzesRechtssatzDie Wortfolge "und von Finanzanlagen" in §12 Abs3 EStG 1988 idF BGBl 797/1996 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "und von Finanzanlagen" in §12 Abs3 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 797 aus 1996, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Nach der bis 30.12.96 geltenden Fassung des §12 Abs3 EStG 1988 konnten die Steuerpflichtigen davon ausgehen, durch Anschaffung bestimmter Finanzanlagen stille Reserven, die bei Veräußerung von (unkörperlichen) Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens aufgedeckt worden waren, vorläufig der Versteuerung entziehen zu können und damit einen in der Regel langfristigen Steuerstundungseffekt zu erreichen. Wenn der Gesetzgeber - ohne eine besondere Regelung für das Inkrafttreten zu treffen - mit einer am 30.12.96 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Norm diese steuerneutrale Übertragung von stillen Reserven einschränkt, indem er nun generell die Übertragung auf Finanzanlagen ausschließt, so gilt diese Einschränkung nach den Grundsätzen des Steuerschuldrechts bereits für die Veranlagung 1996. Damit greift der Gesetzgeber aber insoweit rückwirkend in bereits verwirklichte Tatbestände ein, als die steuerlichen Konsequenzen von bereits getätigten Veräußerungs- und Anschaffungsvorgängen nachträglich zum Nachteil des Steuerpflichtigen verändert werden, wird ihm doch dadurch verwehrt, die aufgedeckten stillen Reserven durch die Übertragung auf bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter vorderhand der Besteuerung zu entziehen.Angesichts der Bedeutung dieser Steuerstundung ist jedenfalls nicht auszuschließen, daß bei Geltung (und Kenntnis) dieser Einschränkung die Steuerpflichtigen entweder die Veräußerung unterlassen oder an Stelle der Anschaffung von Finanzanlagen andere, zulässige Wege der Neutralisierung eingeschlagen hätten. Bei dieser Situation muß aber die fragliche legistische Maßnahme als Erschütterung eines berechtigten Vertrauens der Steuerpflichtigen in die geltende Rechtslage angesehen werden.Ausdehnung der Anlaßfallwirkung.Durch den Ausspruch, daß die verfassungswidrige Bestimmung für vor dem 31.12.96 getätigte Anschaffungen nicht mehr anzuwenden ist, wird erreicht, daß in den noch nicht rechtskräftig veranlagten Fällen Reservenübertragungen auf vom AbgabenänderungsG 1996 zusätzlich betroffene Finanzanlagen zulässig sind, wenn die Anschaffung dieser Anlagegüter vor dem 31.12.96 stattfand, unabhängig davon, ob die steuerlichen Auswirkungen noch 1996 oder - wegen eines abweichenden Wirtschaftsjahres - erst 1997 eintreten.(Anlaßfall: B1629/01, E v 13.03.03, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlaßfall: B208/03, E v 10.06.03).

Relevante Rechtsvorschrift:
11. Soweit  die  Vorsteuer  abgezogen  werden  kann  (§ 12  Abs. 1  und  Artikel 12  des
Umsatzsteuergesetzes 1994), gehört sie nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des
Wirtschaftsgutes,  auf  dessen  Anschaffung  oder  Herstellung  sie  entfällt,  und  ist  als  Forderung
auszuweisen. Soweit die Vorsteuer nicht abgezogen werden kann, gehört sie zu den Anschaffungs-
oder Herstellungskosten.
12. Wird die Vorsteuer berichtigt, so sind auch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu berichtigen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorsteuer nach § 12 Abs. 10 und 11 des Umsatzsteuergesetzes 1994
berichtigt wird; in diesem Fall sind die Mehrbeträge als Betriebseinnahmen und die Minderbeträge als
Betriebsausgaben zu behandeln.
13. Werden nach Maßgabe der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im
unternehmensrechtlichen Jahresabschluss eines späteren Wirtschaftsjahres Anlagegüter aufgewertet
(Zuschreibung), sind diese Zuschreibungen auch für den steuerlichen Wertansatz maßgebend und
erhöhen den steuerlichen Gewinn dieses Jahres. Sind infolge einer Umgründung mit steuerlicher
Buchwertfortführung  die  sich  aus  der  Umgründung  ergebenden  Anschaffungskosten  von
Anlagegütern niedriger als die ursprünglichen Anschaffungskosten vor der Umgründung, ist im Falle