Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2016GeschäftszahlG236/2016LeitsatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung einer strafprozessrechtlichen Bestimmung betr die Nichtausfolgung einer Kopie der Aufnahme einer kontradiktorischen Vernehmung mangels Vorliegens einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache"RechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "Entgegen §52 Abs1 besteht in diesem Fall kein Recht auf Ausfolgung einer Kopie." in §165 Abs5a StPO idF BGBl I 26/2016.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "Entgegen §52 Abs1 besteht in diesem Fall kein Recht auf Ausfolgung einer Kopie." in §165 Abs5a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 26 aus 2016,.Der Antrag wird aus Anlass einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, mit dem ein Einspruch wegen Rechtsverletzung gemäß §106 StPO abgewiesen wurde, gestellt.Im Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist (nur) dann vom Vorliegen einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" und damit von der Zulässigkeit eines Parteiantrages auszugehen, wenn der betreffende Akt nicht (mehr) durch Rechtsmittel gegen das auf Grund einer Anklage im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil angefochten werden kann.Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor: Der Beschuldigte bzw Angeklagte hat die Möglichkeit, auch während der Hauptverhandlung einen Antrag auf Ausfolgung einer Kopie der Aufnahme der kontradiktorischen Vernehmung – allenfalls in Verbindung mit einem Vertagungsantrag – zu stellen und die Verweigerung dieses Begehrens im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das kondemnierende Urteil geltend zu machen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G236.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
8. Geldwäscherei  (§ 165  StGB), soweit  die  Vermögensbestandteile aus  einer  in  den vorstehenden
Ziffern genannten Straftat herrühren;
9. Kriminelle Vereinigung oder kriminelle Organisation (§§ 278 und 278a StGB), soweit die Vereinigung
oder  Organisation  auf  die  Begehung  einer  in  den  vorstehenden  Ziffern  genannten  Straftaten
ausgerichtet ist.
(2) Ermittlungsverfahren wegen der in Abs. 1 Z 5 und in § 20b Abs. 3 erwähnten Straftaten und mit diesen
in Zusammenhang stehende Straftaten nach Abs. 1 Z 8 und 9 hat die WKStA nach den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Bundesamt  zur  Korruptionsprävention  und
Korruptionsbekämpfung zu führen, es sei denn, dass dessen Organe nicht rechtzeitig einschreiten können, das
Bundesamt die Ermittlungen einer anderen kriminalpolizeilichen Behörde oder Dienststelle übertragen hat oder
sonst ein wichtiger Grund vorliegt, Anordnungen an andere kriminalpolizeiliche Behörden oder Dienststellen zu
richten.
(3) Wegen  der  in  Abs. 1  erwähnten  Straftaten  ist  die  WKStA  auch  für  ausländische  Ersuchen  um
Rechtshilfe und Übernahme der Strafverfolgung nach dem IV. Hauptstück und § 60 ARHG, BGBl. Nr. 529/1979,
die Anerkennung und Vollstreckung justizieller Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Z 1 lit. b und lit. h EU-JZG,