Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2005GeschäftszahlV5/05Sammlungsnummer17623LeitsatzZurückweisung des Individualantrags des Inhabers eines Privatpilotenscheins auf Aufhebung eines Teils der Austro Control-Gebührenverordnung betreffend die Pflicht zur Entrichtung einer Gebühr zuzüglich der Umsatzsteuer in Folge Zumutbarkeit der Erwirkung eines BescheidesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Worte "zuzüglich Umsatzsteuer" in §1 der Austro Control-GebührenV, BGBl 2/1994 idF BGBl 453/1995.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Worte "zuzüglich Umsatzsteuer" in §1 der Austro Control-GebührenV, Bundesgesetzblatt 2 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt 453 aus 1995,.Seit 01.01.95 ist dem §5 Abs1 Austro ControlG (betr Befreiung der Austro Control GmbH von der Umsatzsteuer) durch das UStG 1994 derogiert (vgl §28 Abs3 UStG 1994).Seit 01.01.95 ist dem §5 Abs1 Austro ControlG (betr Befreiung der Austro Control GmbH von der Umsatzsteuer) durch das UStG 1994 derogiert vergleiche §28 Abs3 UStG 1994).Gemäß §3 Abs1 Austro Control-GebührenV sind die Gebühren, sofern im Zusammenhang mit der gebührenpflichtigen Amtshandlung ein Bescheid ergeht, in dessen Spruch festzusetzen. In einem solchen Fall kann die Höhe der Gebühr und somit auch die hier strittige USt-Belastung durch das Rechtsmittel gegen diesen Bescheid angefochten werden. Ist ein solcher Bescheid nicht ergangen (oder ist in dem Bescheid die Gebührenvorschreibung nicht erfolgt), hat der Antragsteller - wie sich aus §3 Abs2 leg cit ergibt - die Möglichkeit, die Entrichtung der Gebühr vorderhand zu verweigern und damit die Vorschreibung in einem gesonderten (rechtsmittelfähigen) Bescheid zu erreichen. Anders als der Antragsteller vermeint, hat die GmbH nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften in einem solchen Fall auch nicht die Möglichkeit, die Ausfolgung des Pilotenscheines zu verweigern.

Relevante Rechtsvorschrift:
50 von 69 07.12.25, 22:23§ 28.
Postmarktgesetzes, BGBl. I Nr. 123/2009 , erbringen, haben über Verlangen der Abgabenbehörde Auskunft
über  im  grenzüberschreitenden  Warenverkehr  erfolgte  Lieferungen  von  nicht  im  Inland  ansässigen
Unternehmern an Abnehmer im Inland zu erteilen. Die Abgabenbehörde ist berechtigt, Auskunft über alle für die
Erhebung von Abgaben erforderlichen Tatsachen zu verlangen, insbesondere die Namen und Adressen der
liefernden Unternehmer und der Empfänger der Lieferungen, sowie die Anzahl der Lieferungen.
(7) Ein  Unternehmer,  der  im  Inland  weder  Wohnsitz  noch  Sitz  oder  Betriebsstätte  hat  und  der
steuerpflichtige  Umsätze  im  Inland  tätigt,  kann  einen  nach  Abs. 8  zugelassenen  Bevollmächtigten
(Fiskalvertreter), der auch Zustellungsbevollmächtigter sein muss, beauftragen und dem Finanzamt bekannt
geben. Ein Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet weder Wohnsitz noch Sitz oder Betriebsstätte hat und
der steuerpflichtige Umsätze im Inland tätigt, ausgenommen solche, für die der Leistungsempfänger gemäß
§ 27  Abs. 4  haftet,  hat  einen  nach  Abs. 8  zugelassenen  Bevollmächtigten  (Fiskalvertreter),  der  auch
Zustellungsbevollmächtigter sein muss, zu beauftragen und dem Finanzamt bekannt zu geben. Das gilt nicht,
wenn mit dem Staat, in dem dieser Unternehmer seinen Wohnsitz oder Sitz hat, eine Rechtsvereinbarung über
die gegenseitige Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinien 2010/24/EU über die Amtshilfe