Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlV200/2022 (V200/2022-14)LeitsatzAufhebung von Teilen einer Bestimmung der ParkgebührenV der Stadt Innsbruck mangels ordnungsgemäßer Kundmachung an sämtlichen Ein- und Ausfahrten; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzGesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "Bereich östlich des Inn: Karl-Kapferer-Straße, Siebererstraße, Gleiskörper der ÖBB zwischen Siebererstraße und Olympiabrücke, Olympiastraße, Anton-Melzer-Straße, Egger-Lienz-Straße zwischen Anton-Melzer-Straße und Fritz-Pregl-Straße, Fritz-Pregl-Straße, Schöpfstraße zwischen Fritz-Pregl-Straße und Peter-Mayr-Straße, Peter-Mayr-Straße zwischen Schöpfstraße und Maximilianstraße, Maximilianstraße zwischen Peter-Mayr-Straße und Kaiser-Josef-Straße, Kaiser-Josef-Straße, Anichstraße zwischen Kaiser-Josef-Straße und Innrain, Blasius-Hueber-Straße zwischen Innrain und orografisch rechtem Innufer, orografisch rechtes Innufer zwischen Universitätsbrücke und Emile-Béthouart-Steg. Ausgenommen hiervon sind die Karl-Kapferer-Straße und die Siebererstraße." des §3 der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Innsbruck vom 16.07.2015.Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck hat in §3 der Verordnung ua für einen durch Nennung einzelner Straßenzüge näher konkretisierten Bereich eine gebührenpflichtige Kurzparkzone  verordnet. Aus dem Verordnungstext ergibt sich ua, dass auf dem Innrain, in Fahrtrichtung Osten, im Bereich der Kreuzung mit der Blasius-Hueber-Straße und der Anichstraße sowie auf der Egger-Lienz-Straße, ebenfalls in Fahrtrichtung Osten, im Bereich der Kreuzung mit der Fritz-Pregl-Straße, in die angefochtene Kurzparkzone eingefahren werden kann.Der Aufstellungsort der Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung der angefochtenen Kurzparkzone weicht an näher bezeichneten Stellen um deutlich mehr als fünf Meter vom eigentlichen Beginn und Ende der verordneten Kurzparkzone ab. Schon aus diesem Grund bestehen für den VfGH keine Zweifel daran, dass die Aufstellung der Straßenverkehrszeichen in Bezug auf den Anfang und das Ende des räumlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Kurzparkzone nicht an allen möglichen Ein- und Ausfahrten den Anordnungen in der angefochtenen Verordnung entsprechen.Nach der Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 führt eine signifikante Abweichung zu einer nicht ordnungsgemäßen Kundmachung. Auch wenn diese Rsp je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht - die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen -, bewirken die in der Mitteilung des Straßenverwalters festgestellten Abweichungen von 58, 76, 90 und 49 Metern im vorliegenden Fall jedenfalls eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung. Die angefochtene Wort- und Zeichenfolge in §3 der Verordnung verstößt mangels ordnungsgemäßer Kundmachung an sämtlichen Ein- und Ausfahrten der Kurzparkzone gegen §44 Abs1 StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V200.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der Sicherheit des
Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 die erlaubte
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
92 von 120 07.12.25, 22:22Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erhöhen.
§ 76d. Schulstraße
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, dient, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete in der unmittelbaren Umgebung
von Schulgebäuden, zu Schulstraßen erklären. Bei der Verordnung ist insbesondere auf Schultage sowie die
Tageszeiten von Schulbeginn und Schulende Bedacht zu nehmen.
(2) In  Schulstraßen  ist  der  Fahrzeugverkehr  verboten;  ausgenommen  davon  ist  der  Fahrradverkehr.
Krankentransporte,  Schülertransporte  gemäß  § 106  Abs. 10 KFG,  Fahrzeuge  des  Straßendienstes,  der
Müllabfuhr, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes, Fahrzeuge des