Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.02.2011GeschäftszahlB885/10Sammlungsnummer19301LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Missachtung der Vorschriften betreffend die Überwachung des Briefverkehrs eines Untersuchungshäftlings mit der AußenweltRechtssatzKeine Geltung des Anklageprinzips des Art90 B-VG im Disziplinarverfahren.Verlesung der Berufung erfolgt, Unterlassung der Erwähnung der Verlesung im Verhandlungsprotokoll allenfalls Verletzung einfachgesetzlicher Vorschriften über die Protokollierung.Dadurch, dass der Beschwerdeführer als "Briefbote" zwischen seiner in Untersuchungshaft befindlichen Mandantin und dritten Personen fungierte, missachtete er die gesetzlichen Vorschriften betreffend die Überwachung des Briefverkehrs eines Untersuchungshäftlings.Kein Vorwurf von "Kassiberschmuggel" durch die belangte Behörde, lediglich Judikaturzitate hiezu (unerlaubte Übermittlung von Schriftstücken unter Umgehung richterlicher Zensur).Verletzung von Art6 Abs3 litb und litc EMRK nicht erkennbar; keine Festnahme iSd Art4 PersFrSchG 1988.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.