Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2004GeschäftszahlG27/04 ua - G97/04,G98/04Sammlungsnummer17265 - 17303,17304LeitsatzAufhebung der Regelung des BDG in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten betreffend die amtswegige Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Verstoßes gegen das DeterminierungsgebotRechtssatz§15a Abs1 BDG, idF der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl I 87, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§15a Abs1 BDG, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, Bundesgesetzblatt römisch eins 87, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Im vorliegenden normativen Zusammenhang geht es darum, dass die Dienstbehörde von Gesetzes wegen ermächtigt wird, einen Beamten von Amts wegen - vorzeitig - in den Ruhestand zu versetzen, wenn - abgesehen vom Erfordernis eines bestimmten Mindestalters und einer ausreichenden ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit - "keine wichtigen dienstlichen Gründe gegen die Versetzung in den Ruhestand sprechen". Damit ist das Verwaltungshandeln aber nicht mehr in einer dem Art18 B-VG entsprechenden Weise gesetzlich vorherbestimmt. Zwar gewährleistet der unbestimmte Rechtsbegriff der "wichtigen dienstlichen Gründe" (ebenso wie jener des "wichtigen dienstlichen Interesses" iSd §15a BDG idF vor der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten) dann eine dem Art18 B-VG entsprechende Determinierung des Verwaltungshandelns, wenn er - wie in der soeben erwähnten Fassung des §15a BDG - zur positiven Umschreibung der dienstbehördlichen Ermächtigung verwendet wird (und damit abschließend regelt, in welchen Fällen eine vorzeitige Ruhestandsversetzung von Amts wegen zulässig ist). Im Rahmen einer negativen Umschreibung dieser Ermächtigung ist damit nur eine Grenze, nicht aber ein Maßstab für die Ausübung des Ermessens statuiert; in jenen Fällen, in denen keine wichtigen dienstrechtlichen Gründe vorliegen, die gegen die Versetzung in den Ruhestand sprechen, läge es somit im Belieben der Behörde, ob und welche Beamten in den Ruhestand versetzt werden.Im vorliegenden normativen Zusammenhang geht es darum, dass die Dienstbehörde von Gesetzes wegen ermächtigt wird, einen Beamten von Amts wegen - vorzeitig - in den Ruhestand zu versetzen, wenn - abgesehen vom Erfordernis eines bestimmten Mindestalters und einer ausreichenden ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit - "keine wichtigen dienstlichen Gründe gegen die Versetzung in den Ruhestand sprechen". Damit ist das Verwaltungshandeln aber nicht mehr in einer dem Art18 B-VG entsprechenden Weise gesetzlich vorherbestimmt. Zwar gewährleistet der unbestimmte Rechtsbegriff der "wichtigen dienstlichen Gründe" (ebenso wie jener des "wichtigen dienstlichen Interesses" iSd §15a BDG in der Fassung vor der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten) dann eine dem Art18 B-VG entsprechende Determinierung des Verwaltungshandelns, wenn er - wie in der soeben erwähnten Fassung des §15a BDG - zur positiven Umschreibung der dienstbehördlichen Ermächtigung verwendet wird (und damit abschließend regelt, in welchen Fällen eine vorzeitige Ruhestandsversetzung von Amts wegen zulässig ist). Im Rahmen einer negativen Umschreibung dieser Ermächtigung ist damit nur eine Grenze, nicht aber ein Maßstab für die Ausübung des Ermessens statuiert; in jenen Fällen, in denen keine wichtigen dienstrechtlichen Gründe vorliegen, die gegen die Versetzung in den Ruhestand sprechen, läge es somit im Belieben der Behörde, ob und welche Beamten in den Ruhestand versetzt werden.Mit der in Prüfung gezogenen Regelung sollte die amtswegige Ruhestandsversetzung von Beamten auch in Fällen ermöglicht werden, in denen zwar nicht die von den betroffenen Beamten innegehabten Arbeitsplätze entfallen sind, wohl aber die Arbeitsplätze anderer Beamter aufgelassen wurden, die jedoch im Hinblick auf ihr Alter für eine Ruhestandsversetzung nicht in Betracht kommen.Es wurde von der Bundesregierung nicht dargetan und ist auch sonst nicht erkennbar, inwiefern das in Art126b Abs5 B-VG geregelte Wirtschaftlichkeitsgebot bzw §26 Abs1 BundeshaushaltsG (betr. den Stellenplan) und §36 Abs2 BDG 1979 (betr. den Arbeitsplatz) geeignet sein sollten, das Handeln jener (Dienst-)Behörden, die §15a Abs1 BDG im Einzelfall anzuwenden haben, näher zu determinieren.Keine Fristsetzung für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Bestimmung im Hinblick auf ihre Unbestimmtheit.Ausspruch gemäß Art140 Abs6 B-VG, dass §15a Abs1 BDG, idF des PensionsreformG 2001, BGBl I 86, wieder in Kraft tritt.Ausspruch gemäß Art140 Abs6 B-VG, dass §15a Abs1 BDG, in der Fassung des PensionsreformG 2001, Bundesgesetzblatt römisch eins 86, wieder in Kraft tritt.siehe auch E v 28.09.04, G97/04 und G98/04: Aufhebung derselben Bestimmung jeweils in §13b LDG 1984 und LLDG 1985 idF der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl I 87, (jeweils auch mit dem Ausspruch des Wiederinkrafttretens der Vorgängerbestimmung idF des PensionsreformG 2001, BGBl I 86) unter Verweis auf das vorliegende Erkenntnis.siehe auch E v 28.09.04, G97/04 und G98/04: Aufhebung derselben Bestimmung jeweils in §13b LDG 1984 und LLDG 1985 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, Bundesgesetzblatt römisch eins 87, (jeweils auch mit dem Ausspruch des Wiederinkrafttretens der Vorgängerbestimmung in der Fassung des PensionsreformG 2001, Bundesgesetzblatt römisch eins 86) unter Verweis auf das vorliegende Erkenntnis.(Anlassfall: B1734/02, E v 30.06.04, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasianlassfälle: B1501/02, B1581/02, B1727/02, B1741/02, B522/03, alle E v 30.06.04; Anlassfälle zu G97/04 und G98/04: B309/03 und B689/03, beide E v 28.09.04, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder