Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2009GeschäftszahlB710/08 ua - U105/08,U176/09 ua,U2852/09,B974/10 ua,U927/10,             U1085/10,B185/11Sammlungsnummer18715 - 19047LeitsatzZuspruch von Barauslagen an den als Verfahrenshelfer einschreitenden Rechtsanwalt in belegter Höhe; Abweisung des MehrbegehrensRechtssatzZuspruch der Portokosten sowie von Kopiekosten iHv € 0,20 pro Kopie.Die Vorlage der Beschwerde (samt Beilagen) in dreifacher Ausfertigung war nicht notwendig iSd §64 Abs1 Z1 litf ZPO, weshalb nur die Kosten für die zweifache Ausfertigung zuzusprechen waren.She auch U105/08, B v 28.01.10.Weiters U2852/09, B v 27.04.10: Notwendige Barauslagen für Telefonate und Übersetzungskosten nicht belegt.Ebenso U176/09 ua, B v 08.06.10: Notwendige Barauslagen für Faxeingaben nicht belegt.She weiters U1085/10, B v 02.05.11: Aufschlüsselung der angefallenen Kosten für Porti nachvollziehbar; Zuspruch von Kopierkosten iHv lediglich € 0,20 (anstelle der beantragten € 1,00).U927/10, B v 29.11.11: Porti für kanzleiinternen Brief bzw E-Mail an die Verfahrensbefohlene keine ersatzfähigen Barauslagen.B974/10 ua, B v 28.02.12: Zuspruch von Barauslagen iHv € 2,40; begehrte Kopierkosten durch vorgelegte Handakt-Kopien nicht belegt; Zurückweisung des Antrags auf Ersatz von Barauslagen, die nach Abtretung der Beschwerde an den VwGH entstandenen sind.B185/11, B v 28.02.12: Zuspruch von Portokosten iHv € 3,45; Belege für geltend gemachte Kopierkosten nicht vorgelegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 64  Abs. 3  letzter  Satz  ist  in  der  bisher  geltenden  Fassung  weiter  anzuwenden,  wenn  die
Gebührenpflicht vor dem 1. Mai 2022 entstanden ist.
4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz
über die Entziehung oder über die Nachzahlung der Verfahrenshilfe nach dem 30. April 2022 gefasst
wird.
5. Die §§ 75, 84 und 85 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 bei Gericht angebracht werden.
6. § 82 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verlangen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
gestellt werden.
7. § 180 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Aufträge anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 erteilt,
§ 183 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfügungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
getroffen werden.
8. Die §§ 207 bis 213 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Protokolle anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 aufgenommen werden.
9. Die §§ 396 und 460 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem