Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2013GeschäftszahlG35/2013 ua, V32/2013 uaSammlungsnummer19786LeitsatzAufhebung von Satzungsregelungen verschiedener Universitäten über Studienbeiträge mangels gesetzlicher Grundlage nach Aufhebung der die Satzungsbestimmungen in Gesetzesrang hebenden Bestimmung des UniversitätsG 2002RechtssatzAufhebung der(s)§§23, 23a und 27 Abs6 des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien idF Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 02.05.2012, 22. Stück, Nr 129.;§§23, 23a und 27 Abs6 des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien in der Fassung Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 02.05.2012, 22. Stück, Nr 129.;§§46 und 47 des Satzungsteils "Studienrecht" der Satzung der Universität Linz idF Mitteilungsblatt der Universität Linz vom 29.06.2012, 26. Stück, Pkt 228;§§46 und 47 des Satzungsteils "Studienrecht" der Satzung der Universität Linz in der Fassung Mitteilungsblatt der Universität Linz vom 29.06.2012, 26. Stück, Pkt 228;§44 des Satzungsteiles "Studienrechtliche Bestimmungen" der Satzung der Universität Innsbruck, Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck vom 03.02.2006, 16. Stück, Nr 90 (Wiederverlautbarung), idF Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck vom 19.06.2012, 35. Stück, Nr 322;§44 des Satzungsteiles "Studienrechtliche Bestimmungen" der Satzung der Universität Innsbruck, Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck vom 03.02.2006, 16. Stück, Nr 90 (Wiederverlautbarung), in der Fassung Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck vom 19.06.2012, 35. Stück, Nr 322;§§1 und 2 des Satzungsteils "Studienbeitrag" der Universität Graz idF Mitteilungsblatt der Universität Graz vom 06.06.2012, 35.a Stück, 38. Sondernummer;§§1 und 2 des Satzungsteils "Studienbeitrag" der Universität Graz in der Fassung Mitteilungsblatt der Universität Graz vom 06.06.2012, 35.a Stück, 38. Sondernummer;§§31 und 31a des Satzungsteils "Studienrecht" der Satzung der Technischen Universität Graz idF Mitteilungsblatt der Technischen Universität Graz vom 06.06.2012, 17. Stück, Nr 167.§§31 und 31a des Satzungsteils "Studienrecht" der Satzung der Technischen Universität Graz in der Fassung Mitteilungsblatt der Technischen Universität Graz vom 06.06.2012, 17. Stück, Nr 167.Aufhebung des §143 Abs30 Satz 3 UniversitätsG 2002 (UG 2002) idF BGBl I 18/2013 mit (Teil-)Erkenntnis vom 29.06.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua, und Ausspruch gem Art140 Abs7 Satz 2 B-VG, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.Aufhebung des §143 Abs30 Satz 3 UniversitätsG 2002 (UG 2002) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 18 aus 2013, mit (Teil-)Erkenntnis vom 29.06.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua, und Ausspruch gem Art140 Abs7 Satz 2 B-VG, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.Da nach Art140 Abs7 B-VG die Rechtslage nun so zu beurteilen ist, als ob die aufgehobene gesetzliche Bestimmung niemals bestanden hätte, stellen die im Rang von Verordnungen stehenden Satzungsbestimmungen der Universitäten Wien, Linz, Graz, Innsbruck und der Technischen Universität Graz einen tauglichen Prüfungsgegenstand eines Verfahrens gemäß Art139 B-VG dar, weil die genannten Satzungsbestimmungen nach Aufhebung des §143 Abs30 Satz 3 UG 2002 idF BGBl I 18/2013 jedenfalls wieder als Verordnungen anzuwenden sind.Da nach Art140 Abs7 B-VG die Rechtslage nun so zu beurteilen ist, als ob die aufgehobene gesetzliche Bestimmung niemals bestanden hätte, stellen die im Rang von Verordnungen stehenden Satzungsbestimmungen der Universitäten Wien, Linz, Graz, Innsbruck und der Technischen Universität Graz einen tauglichen Prüfungsgegenstand eines Verfahrens gemäß Art139 B-VG dar, weil die genannten Satzungsbestimmungen nach Aufhebung des §143 Abs30 Satz 3 UG 2002 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 18 aus 2013, jedenfalls wieder als Verordnungen anzuwenden sind.Ohne entsprechende gesetzliche Grundlage, also "autonom" erlassene, im Rang von Verordnungen stehende Bestimmungen in Satzungen öffentlicher Universitäten, die die Einhebung von Studienbeiträgen regeln, sind verfassungswidrig (vgl E v 29.06.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua).Ohne entsprechende gesetzliche Grundlage, also "autonom" erlassene, im Rang von Verordnungen stehende Bestimmungen in Satzungen öffentlicher Universitäten, die die Einhebung von Studienbeiträgen regeln, sind verfassungswidrig vergleiche E v 29.06.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua).Die in Prüfung gezogenen Satzungsbestimmungen der Universitäten Wien, Linz, Graz, Innsbruck und der Technischen Universität Graz verpflichten unter näher genannten Voraussetzungen bestimmte an diesen Universitäten Studierende, ab dem Wintersemester 2012/13 einen näher bestimmten Studienbeitrag zu entrichten. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage dafür besteht nicht (§91 Abs1 bis Abs3 UG 2002 idF BGBl I 18/2013 bietet gemäß §143 Abs30 Satz 1 UG 2002 eine solche erst ab dem Sommersemester 2013). Die Bestimmungen sind daher als verfassungswidrig aufzuheben.Die in Prüfung gezogenen Satzungsbestimmungen der Universitäten Wien, Linz, Graz, Innsbruck und der Technischen Universität Graz verpflichten unter näher genannten Voraussetzungen bestimmte an diesen Universitäten Studierende, ab dem Wintersemester 2012/13 einen näher bestimmten Studienbeitrag zu entrichten. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage dafür besteht nicht (§91 Abs1 bis Abs3 UG 2002 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 18 aus 2013, bietet gemäß §143 Abs30 Satz 1 UG 2002 eine solche erst ab dem Sommersemester 2013). Die Bestimmungen sind daher als verfassungswidrig aufzuheben.Ausspruch betr Ausdehnung der Anlassfallwirkung gem Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG, dass die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind.Damit fehlt es der an den Universitäten Wien, Linz, Graz, Innsbruck und der Technischen Universität Graz im Wintersemester 2012/13 erfolgten Einhebung von Studienbeiträgen an einer Rechtsgrundlage.(Anlassfälle B1010/2012, B1332/2012, B1473/2012, B1510/2012, B65/2013 und B878/2012, alle E v 23.09.2013, Aufhebung der angefochtenen Bescheide; Aufhebung weiterer angefochtener Bescheide betr Studienbeiträge wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Verordnung, zB B1016/2012, B1474/2012, uva, alle E v 23.09.2013).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:G35.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder