Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.11.2005GeschäftszahlV36/04 uaSammlungsnummer17695LeitsatzGesetzwidrigkeit der Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung mangels Vorliegen der gesetzlichen VoraussetzungenRechtssatzZulässigkeit der Anträge eines UVS auf Aufhebung der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Magistrats der Stadt Wien.Gemäß §15 Abs2 iVm §57 Abs1 VfGG fehlt in diesem Antrag das Begehren, die angefochtene Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Ungeachtet der unpassenden Verwendung des Wortes "festzustellen", ist der Antrag als Aufhebungsbegehren zu verstehen und daher zulässig.Gemäß §15 Abs2 in Verbindung mit §57 Abs1 VfGG fehlt in diesem Antrag das Begehren, die angefochtene Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Ungeachtet der unpassenden Verwendung des Wortes "festzustellen", ist der Antrag als Aufhebungsbegehren zu verstehen und daher zulässig.Zulässigkeit auch hinsichtlich des Anfechtungsumfanges gegeben.Gesetzwidrigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 25.10.02, Zl MA 46 V17-11133/202, betreffend die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in 1170 Wien, Exelbergstraße, von der Landesgrenze Wien bis in Höhe Rohrer Bad mangels des Vorliegens der Voraussetzungen des §43 Abs2 StVO 1960.Für die Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verordnung hat die zuständige Behörde einen Vergleich der Verkehrs- und Umweltverhältnisse anzustellen: Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für welche eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, dass sie eine Herabsetzung der vom Gesetzgeber selbst allgemein für den Straßenverkehr in §20 Abs2 StVO 1960 festgesetzten Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen.Dem Verordnungsakt ist zu entnehmen, dass keine entsprechenden, besonderen Umstände für die Erlassung der vorliegenden Verordnung gegeben sind. Die Feststellungen der Magistratsabteilung 46 bestätigen vielmehr, dass die vom Gesetz für die Erlassung einer Verordnung gemäß §43 Abs2 StVO 1960 normierten Voraussetzungen nicht vorliegen. Entgegen der getroffenen Feststellungen wurde dem Einspruch der Bezirksvorstehung für den 17. Wiener Gemeindebezirk ohne Angabe von Gründen - im Hinblick auf die gesetzlich normierten Voraussetzungen des §43 Abs2 lita StVO 1960 - stattgegeben und die Verordnung erlassen, ohne dass die sie tragenden Gründe erkennbar wären.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig  bei  Eintritt  und  für  die  Dauer  dieser  Verkehrsbedingungen  die  entsprechenden
Straßenverkehrszeichen  anzeigt  (Verkehrsbeeinflussungssystem),  so  kann  der  in  Abs. 1  genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in
elektronisch lesbarer Form zu speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des
§ 8 AVG ist auf Verlangen ein Ausdruck der Aufzeichnungen oder eine Kopie des Ausdrucks auszufolgen.
(2) Läßt  sich  der  Inhalt  einer  Verordnung  (§ 43)  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das