Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2003GeschäftszahlB557/03Sammlungsnummer17060LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung bei amtswegiger Berichtigung einer Eintragung im Geburtenbuch betreffend den Namen eines österreichischen Staatsbürgers nach Adoption durch eine deutsche Staatsbürgerin; Anwendung österreichischen Rechts; keine entsprechende Beachtung der Bestimmungen des AdelsaufhebungsgesetzesRechtssatzDa es sich beim Wahlkind um einen (seit seiner Geburt) österreichischen Staatsbürger handelt, ist der belangten Behörde beizutreten, wenn sie der Auffassung ist, dass österreichisches Recht zur Anwendung kommt (§13 Abs1 IPR-G).Nach dem im Verfassungsrang stehenden und den Gleichheitsgrundsatz diesbezüglich ausführenden AdelsaufhebungsG ist es unzulässig, ein (ehemaliges) Adelsprädikat - sei es "Prinzessin" oder, wie der Beschwerdeführer begehrt, "Prinz" - im Wege einer Adoption durch eine deutsche Staatsangehörige, die das Adelsprädikat zulässigerweise als Teil des Namens trägt, einem österreichischen Staatsbürger als Name weiterzugeben. Österreichische Staatsbürger sind nach diesem Verfassungsgesetz nämlich auch nicht berechtigt, Adelstitel ausländischen Ursprungs zu führen.Da es die belangte Behörde aber unterlassen hat, das AdelsaufhebungsG bei der Anwendung des §183 Abs1 ABGB entsprechend zu beachten, hat sie damit der den Bescheid tragenden Norm einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 178 Abs. 3, § 183 Abs. 2 und § 1025 gelten sinngemäß.
III. Besondere Rechte und Pflichten des Vertreters
Kontakte
§ 247. Ein  Erwachsenenvertreter  hat  mit  der  vertretenen  Person  in  dem  nach  den  Umständen  des
Einzelfalls  erforderlichen  Ausmaß  persönlichen  Kontakt  zu  halten.  Sofern  ihm  nicht  ausschließlich
Angelegenheiten  übertragen  worden  sind,  deren  Besorgung  vorwiegend  Kenntnisse  des  Rechts  oder  der
Vermögensverwaltung voraussetzen, soll der Kontakt mindestens einmal im Monat stattfinden.
Verschwiegenheitspflicht
(1) Ein  Vorsorgebevollmächtigter  oder  Erwachsenenvertreter  ist,  außer  gegenüber  dem
Pflegschaftsgericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt
gewordenen Tatsachen verpflichtet.
(2) Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter hat aber auf entsprechende Anfrage hin
dem Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten sowie den Eltern und Kindern der vertretenen
Person über deren geistiges und körperliches Befinden und deren Wohnort sowie über seinen Wirkungsbereich
Auskunft zu erteilen. Dies gilt nicht, soweit die vertretene Person etwas anderes verfügt hat, oder zu erkennen