Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2014GeschäftszahlB249/2013LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde im Hinblick auf die behaupteten Misshandlungen im Zuge einer Festnahme wegen entscheidender ErmittlungsfehlerRechtssatzDer UVS hat zweckentsprechende Ermittlungsschritte unterlassen, die nach dem das Beschwerdeverfahren vor dem UVS nach §67c ff AVG in der damals maßgeblichen Fassung beherrschenden Amtswegigkeitsprinzip geboten und geeignet gewesen wären, Klarheit in die Sache zu bringen. Insbesondere wäre es erforderlich gewesen, über die Art der Verletzung des Beschwerdeführers ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen einzuholen, um Aufschluss darüber zu bekommen, ob die - unbestrittene und im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Festnahme des Beschwerdeführers stehende - Verletzung durch das Versetzen eines Schlages oder - wovon die belangte Behörde offenbar ohne nähere Prüfung ausgeht - durch einen Sturz des Beschwerdeführers zu Boden verursacht worden ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und
zweiter Satz, 61 Abs. 1 zweiter Satz, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 73 Abs. 2 und 3
und 76 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  abweichen, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn diese Bestimmungen nach dem 30. Juni 1998
kundgemacht worden sind.
(8) In  am  1. Jänner  1999  anhängigen  Verfahren  gilt  § 44f  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Behörde  ein
Schriftstück  an  mehr  als  100  Personen  auch  dann  durch  Edikt  zustellen  kann,  wenn  diese  persönlich
verständigt  worden  sind,  daß  die  Kundmachungen  und  Zustellungen  im  Verfahren  künftig  durch  Edikt
vorgenommen werden können.