Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2004GeschäftszahlB1773/02Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, idF StrukturanpassungsG 1996, BGBl 797/1996, mit E v 09.03.04, G217/03.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, in der Fassung StrukturanpassungsG 1996, Bundesgesetzblatt 797 aus 1996,, mit E v 09.03.04, G217/03.

Relevante Rechtsvorschrift:
zum Bezugszeitraum: Abs. 2 Z 2 vgl. § 124b Z 367
Steuerschuldner
(1) Der Arbeitnehmer ist beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner.
(2) Der Arbeitnehmer wird unmittelbar in Anspruch genommen, wenn
1. die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 vorliegen,
2. ein Arbeitgeber ohne inländische Betriebsstätte die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn
(§ 47  Abs. 1  lit. b)  nicht  entsprechend  den  Vorschriften  dieses  Bundesgesetzes  berechnet  und
abgeführt hat.
3. die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung gemäß § 18 Abs. 4 vorliegen,
4. eine Veranlagung auf Antrag (§ 41 Abs. 2) durchgeführt wird,
5. eine  ausländische  Einrichtung  im  Sinne  des  § 5  Z 4  des  Pensionskassengesetzes  die
Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn (§ 47) nicht erhoben hat.
(3) Der Arbeitnehmer kann unmittelbar in Anspruch genommen werden, wenn er und der Arbeitgeber
vorsätzlich zusammenwirken um sich einen gesetzeswidrigen Vorteil zu verschaffen, der eine Verkürzung der
vorschriftsmäßig zu berechnenden und abzuführenden Lohnsteuer bewirkt.