Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.11.2012GeschäftszahlB136/12Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Herabsetzung der Versehrtenrente nach dem Wiener Unfallfürsorgegesetz 1967 infolge einer Änderung des Grades der Minderung der ErwerbsfähigkeitRechtssatzDie belangte Behörde hat in überaus sorgfältiger und auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin eingehender Begründung des angefochtenen Bescheides aufgrund der Parallelität der Rechtsvorschriften des Wr UnfallfürsorgeG 1967 mit §175 ff ASVG bei der Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne der früheren - langjährigen - Rechtsprechung des VwGH jene Grundsätze herangezogen, die der OGH zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in ebenfalls langjähriger Rechtsprechung herausgearbeitet hat. Danach ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht bezogen auf einen bestimmten Beruf, sondern abstrakt vor dem Hintergrund des gesamten Arbeitsmarktes zu prüfen, wobei die medizinische Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Allgemeinen auch die Grundlage für die rechtliche Beurteilung darstellt, wenn nicht aus besonderen Gründen Abweichungen hievon geboten sind.Die Unmöglichkeit, den bisherigen Beruf nicht mehr ausüben zu können, ist für sich noch kein solcher Härtefall.

Relevante Rechtsvorschrift:
den  nach  § 8  Abs. 1  Z 3  lit. h,  i  und  l  Teilversicherten,  außer  in  den  Fällen  des  § 175  Abs. 5  Z 2,  ferner  bei
Mitberücksichtigung einer Berufskrankheit im Sinne des § 177 Abs. 2 mindestens 50%), so ist spätestens vom Beginn des
dritten Jahres nach dem Eintritt des letzten Versicherungsfalles an eine Gesamtrente festzustellen. Eine abgefundene
Versehrtenrente ist bei der Bildung der Gesamtrente so zu berücksichtigen, dass die Gesamtrente um den Betrag gekürzt
wird, der dem Grad der der abgefundenen Rente zugrunde gelegten Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.
(2) Die  Gesamtrente  ist  nach  der  höchsten  für  die  einzelnen  Versicherungsfälle  in  Betracht  kommenden
Bemessungsgrundlage zu bestimmen. Sie ist, wenn zur Entschädigung der einzelnen Versicherungsfälle verschiedene
Träger der Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz zuständig sind, von dem für den letzten Versicherungsfall
zuständigen Versicherungsträger zu erbringen. Der für die Leistung der Gesamtrente zuständige Versicherungsträger hat
auch alle anderen in Betracht kommenden Leistungen aus der Unfallversicherung zu erbringen. Ist die Gesamtrente nach
dem B-KUVG zu bilden, so gilt § 108 Abs. 4 B-KUVG.
(3) Wird  das  rentenbegründende  Gesamtausmaß  der  Minderung  der  Erwerbsfähigkeit  für  die  erstmalige
Feststellung einer Dauerrente oder einer Gesamtrente zwar nicht aus Versicherungsfällen nach diesem Bundesgesetz,
aber unter Berücksichtigung
a) eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit nach den §§ 90 bis 92 B-KUVG oder