Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2004GeschäftszahlV54/03Sammlungsnummer17314LeitsatzKeine Bedenken gegen die Erlassung einer 50 km/h Zonenbeschränkung im Wirtschaftspark-Hafengelände in Enns angesichts der dort angesiedelten Gewerbebetriebe und des mit deren Ansiedlung verbundenen SchwerverkehrsRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadtgemeinde Enns vom 27.09.01 betreffend eine 50 km/h Zonenbeschränkung.Der Verfassungsgerichtshof kann der verordnungserlassenden Behörde aus dem Blickwinkel der Voraussetzungen des §43 Abs1 StVO 1960 nicht entgegentreten, wenn sie ausgehend von der konkreten Gestaltung des Gebiets (siehe die vom UVS vorgelegten Luftbildaufnahmen) und aufbauend auf den Aussagen des Sachverständigen - auch im Hinblick auf den mit der Ansiedlung von Gewerbebetrieben verbundenen (Schwer-)Verkehr - eine Geschwindigkeitsbeschränkung für das gesamte Areal des Industriehafens erlässt und auch noch unverbaute, aber ausschließlich dem lokalen Verkehr im Hafenareal dienende Straßenzüge einbezieht.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Läßt  sich  der  Inhalt  einer  Verordnung  (§ 43)  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das
gleiche gilt für Verordnungen (§ 43) einer Landesregierung sinngemäß.
(2a) Bezieht sich eine Verordnung (§ 43) einer Landesregierung auf das ganze Landesgebiet, ist die
Verordnung zusätzlich zur Kundmachung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2) an allen für
den  Kraftfahrzeugverkehr  bestimmten  Straßen,  die  die  Landesgrenzen  überschreiten,  unmittelbar  an  der
Landesgrenze durch geeignete Hinweistafeln zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist