Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2023GeschäftszahlE3193/2022LeitsatzErsatz von über den Pauschalsatz hinausgehenden, notwendigen, nachgewiesenen und zweckentsprechenden Übersetzungs- und Dolmetscherkosten der obsiegenden und durch einen Verfahrenshelfer vertretenen ParteiRechtssatzIm Verfahren nach Art144 B-VG kann gemäß §88 VfGG der unterliegenden Partei der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden. Regelmäßig anfallende Kosten müssen nicht ziffernmäßig verzeichnet werden und sind durch den Pauschalsatz abgedeckt. Dieser beträgt für Anträge, die seit dem 01.03.2013 eingebracht werden, € 2.180,- und deckt sämtliche Vertretungshandlungen ab. Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis vom 15.03.2023 der volle Ersatz der von ihm begehrten Kosten im Umfang des Pauschalbetrages zugesprochen, wobei Barauslagen für Porto, Kopien, Bankspesen etc damit abgegolten sind. Für sie gebührt daher auch kein Ersatz nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO. Nachgewiesene und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten für die außergerichtliche Beiziehung eines Dolmetschers können allerdings auch über den Pauschalbetrag hinaus geltend gemacht werden, weshalb für sie Ersatz nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO begehrt werden kann. Da die entstandenen Kosten hinreichend belegt sind, ist der geltend gemachte Betrag für Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in voller Höhe (€ 141,-) zuzusprechen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3193.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
die nach § 3 GEG einen Kostenvorschuss zu erlegen hätten, Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 Z 1
lit. b und c gewährt wurde.
(2) Zur Frage, ob eine Amtshandlung außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) 2020/1783
über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in
Zivil- oder Handelssachen, ABl. Nr. L 405 vom 2.12.2020, S. 1, zulässig ist, ist vorweg eine Erklärung des
Bundesministers  für  Justiz  einzuholen.  Dieser  hat  zuvor  das  Einvernehmen  mit  dem  Bundesminister  für
auswärtige Angelegenheiten herzustellen. Ansuchen um Beweisaufnahme sind in diesem Fall im Wege des
Bundesministeriums für Justiz zu stellen.
(1) Eine Amtshandlung nach § 291a ist durch abgesondert anfechtbaren Beschluss anzuordnen.
Ein dagegen erhobener Rekurs hat aufschiebende Wirkung.
(2) Gegen die Abweisung eines Antrags nach § 291a Abs. 1 ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig.
§ 291c. Die Bestimmungen des § 291a Abs. 1 Z 2 und 3 sowie des § 291b sind auf eine im Ausland
stattfindende Befundaufnahme durch einen Sachverständigen nicht anzuwenden.
Dritter Titel.
Beweis durch Urkunden.