Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2008GeschäftszahlG19/08Sammlungsnummer18549LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Steuerbefreiung von Trinkgeldern;steuerliche Sonderbehandlung im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum, auch im Sinne der Verwaltungsökonomie;realitätsgerechte Erfassung dieser Einkünfte mit vertretbarem Aufwand nicht möglich; keine Bedenken gegen die Ausnahme von der Steuerbefreiung aufgrund eines Verbots der direkten Annahme von Trinkgeldern, zB für Anteile an der Cagnotte iSd GlücksspielgesetzesRechtssatzKeine Aufhebung des §3 Abs1 Z16a EStG 1988 idF BGBl I 35/2005.Keine Aufhebung des §3 Abs1 Z16a EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2005,.Trinkgelder stehen zwar im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis (ohne dieses käme es nicht zur Leistung von Trinkgeldern), ihre Zuwendung erfolgt aber doch letztlich außerhalb desselben: Ein Rechtsanspruch ist nicht gegeben; die Höhe steht im Belieben des Kunden; für den Arbeitnehmer gibt es zwar, was die Summe der Trinkgelder in einem bestimmten Zeitraum betrifft, möglicherweise Erfahrungswerte, aber keine Sicherheit; sobald die Kundenbeziehung wegfällt (etwa im Falle der Krankheit), fällt auch das Trinkgeld weg, ohne durch andere Leistungen substituiert zu werden.Das Ermittlungs- und Prüfungsinstrumentarium der Finanzverwaltung ist auf die Kontrolle von Arbeitnehmern, die Arbeitslohn nicht vom Arbeitgeber, sondern von dritter Seite erhalten, nicht zugeschnitten und daher dafür auch nicht geeignet. In jedem Fall würde eine Erfassung der in Rede stehenden Einkünfte ein intensives Eindringen in die private Sphäre der betreffenden Arbeitnehmer erfordern, ohne dass damit angesichts des Beweisthemas letztlich eine wirklichkeitsnahe Besteuerung gewährleistet wäre.Erfassungsprobleme auch durch Pauschalierungsregelungen angesichts der besonderen Vielfalt der Lebensverhältnisse (je nach Branchen und Berufen, Art des Betriebes, aber auch in regionaler oder lokaler Hinsicht) und zu erwartender Einsprüche nicht behebbar.Ist damit zu rechnen, dass verwaltungsökonomisch nicht vertretbare Verfahren auch nur ein Ergebnis zeitigen, das weit weg von einer wirklichkeitsgetreuen Erfassung dieser Einkünfte ist, dann liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, darauf mit der Normierung einer Steuerbefreiung zu reagieren.Trinkgelder, die Steuerpflichtige im Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit erhalten, werden im Rahmen der ohnehin bestehenden Leistungsbeziehung gegeben, während der Trinkgeld empfangende Arbeitnehmer ein nicht am Vertragsverhältnis beteiligter Dritter ist. Schon dieser Unterschied, der auch von verfahrensrechtlicher Bedeutung ist, rechtfertigt eine steuerliche Differenzierung.Bei der Ausnahme von der Steuerbefreiung gem §3 Abs1 Z16a zweiter Satz EStG 1988 geht es um eine steuerliche Regelung für die Fälle, in denen zwar Trinkgelder zulässigerweise geleistet werden, dem Arbeitnehmer selbst aber die direkte Annahme verboten ist, so dass es zwangsläufig bei der Entgegennahme und Verteilung der Trinkgelder zu einer Einschaltung des Arbeitgebers kommen muss. Dies unterscheidet den geregelten Fall von den freiwilligen "Tronc-Systemen", bei denen bloß aus Gründen der gerechteren und/oder einfacheren Verteilung eine Zusammenfassung der geleisteten Trinkgelder erfolgt und die Verteilung unter Einschaltung des Arbeitgebers nach einem im Voraus vereinbarten Schlüssel vorgenommen wird, für die Arbeitnehmer aber die Möglichkeit besteht, jederzeit zu einem System der "Selbstverwaltung" unter Ausschaltung des Arbeitgebers zurückzukehren. Derartige Unterschiede rechtfertigen aber auch eine unterschiedliche steuerliche Behandlung.Anlassfall B822/07, B v 06.10.08, Ablehnung der Beschwerdebehandlung.

Relevante Rechtsvorschrift:
159. § 3 Abs. 1 Z 16c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009  tritt mit 1. Jänner 2009 in
Kraft.
160. Die Änderungen in § 14 Abs. 7 Z 4 lit. a und b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 52/2009 sind erstmals für Wertpapieranschaffungen nach dem 30. Juni 2009 anzuwenden.
161. § 18 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009  ist erstmals  bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 anzuwenden.
162. § 27 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 ist für Bezüge anzuwenden,
die ab dem 1. Jänner 2009 zufließen.
163. § 69  Abs. 6  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 52/2009  ist  für  Auszahlungen
anzuwenden, die ab 30. September 2009 zufließen.
164. § 89 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
165. § 93 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009  ist für Ausschüttungen
anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2009 erfolgen.
166. § 34 Abs. 9 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2009  tritt mit 1. Jänner 2009 in
Kraft.