Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2019GeschäftszahlE2786/2019LeitsatzVerletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht betreffend die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Öffnungszeitengesetz für den Verkauf von – einer Ausnahmebestimmung unterliegenden – WarenRechtssatz§44 VwGVG ist im Lichte des Art6 EMRK (Verletzung der Verfahrensgarantien bei Fällung eines Schuldspruchs ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sofern keine Gründe für ein Absehen von der mündlichen Verhandlung vorliegen) auszulegen, der den Prüfungsmaßstab für den VfGH bildet. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen. Dem entspricht es, wenn der EGMR bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann.Die Beschwerdeführerin beantragte gleichzeitig mit der Erhebung der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem LVwG, um insbesondere zu klären, ob bzw inwiefern zum angegebenen Zeitpunkt in der überprüften Filiale Waren verkauft wurden, die nicht unter die Ausnahmebestimmung des §111 Abs4 Z4 GewO 1994 fallen. Wie dem Verwaltungsakt zu entnehmen ist, blieb diese entscheidungserhebliche Frage zum Sachverhalt ungeklärt. Das LVwG sah von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die vergleichsweise geringe Höhe der von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde verhängten Geldstrafe ist dabei ohne Belang.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E2786.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Abs. 1 bis 7 sind auf die unter §  111 Abs. 2 Z 1 und 6 fallenden Tätigkeiten nicht anzuw enden. 
Abs. 6 ist auf die unter § 111 Abs. 2 Z 2 bis 5 fallenden Tätigkeiten nicht anzuwenden. 
Ausschank und Abgabe von Alkohol an Jugendliche 
§ 114. Gewerbetreibenden ist es untersagt, selbst oder durch die im Betrieb beschäftigten Personen 
alkoholische Getränke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, abzugeben oder 
abgeben zu lassen, wenn Jugendlichen dieses Alters nach den landesrec htlichen 
Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol verboten ist. Die Gewerbetreibenden und die im 
Betrieb beschäftigten Personen müssen die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer 
speziellen Jugendkarte, die nach den jeweiligen landesre chtlichen Jugendschutzbestimmungen zum 
Nachweis des Alters geeignet ist, verlangen, um das Alter der Jugendlichen festzustellen. Die 
Gewerbetreibenden haben an einer geeigneten Stelle der Betriebsräume einen Anschlag anzubringen, auf 
dem deutlich auf das im ersten Satz angeführte Verbot hingewiesen wird. 
Handel mit und Vermietung von Medizinprodukten 
§ 115. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann durch Verordnung im Einvernehmen mit 
dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend festlegen, dass der Handel mit und die