Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2002GeschäftszahlA5/02Sammlungsnummer16599LeitsatzAbweisung des Klagebegehrens auf Rückzahlung der Abschlepp- und Aufbewahrungskosten nach Abschleppung eines Kfz aufgrund Vorliegens eines rechtskräftigen Kostenvorschreibungsbescheids; Stattgabe des Klagebegehrens hinsichtlich der Mahnkosten; Gesetzwidrigkeit der Vorschreibung von unter den allgemeinen Aufwand der Behörde fallenden Kosten; kein KostenzuspruchRechtssatzZulässigkeit sowohl des Klagebegehrens auf Rückzahlung der Abschlepp- und Aufbewahrungskosten nach Abschleppung eines Kfz als auch hinsichtlich der Mahnkosten.Es gibt keine Kompetenz einer Verwaltungsbehörde, über den behaupteten Anspruch auf Rückerstattung der (zB irrtümlich) geleisteten Kosten abzusprechen. Das Begehren auf Rückzahlung wurzelt im öffentlichen Recht - die Streitigkeit ist nicht vor den ordentlichen Gerichten auszutragen.Die "Mahnkosten" teilen den öffentlich-rechtlichen Charakter der mit Bescheid vorgeschriebenen Geldforderung, zumal diese vom Magistrat (also der Vollstreckungsbehörde) anläßlich der Eintreibungsmaßnahmen zur Hereinbringung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Geldleistung eingefordert wurden (vgl §3 VVG). Der Verfassungsgerichtshof hat Nebenforderungen wie etwa Kosten, die bei der Betreibung eines öffentlich-rechtlichen Anspruches anfallen, aufgrund ihrer Akzessorietät zum Hauptanspruch als öffentlich-rechtlich angesehen (vgl auch VfSlg 8666/1979).Die "Mahnkosten" teilen den öffentlich-rechtlichen Charakter der mit Bescheid vorgeschriebenen Geldforderung, zumal diese vom Magistrat (also der Vollstreckungsbehörde) anläßlich der Eintreibungsmaßnahmen zur Hereinbringung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Geldleistung eingefordert wurden vergleiche §3 VVG). Der Verfassungsgerichtshof hat Nebenforderungen wie etwa Kosten, die bei der Betreibung eines öffentlich-rechtlichen Anspruches anfallen, aufgrund ihrer Akzessorietät zum Hauptanspruch als öffentlich-rechtlich angesehen vergleiche auch VfSlg 8666/1979).Eine dem §4 Abs2 VVG vergleichbare gesetzliche Regelung, die eine Zuständigkeit zur bescheidmäßigen Erledigung des behaupteten Anspruches auf Rückzahlung bereits geleisteter Exekutionskosten vorsieht, existiert im - vorliegenden - Fall der Geldexekution (§3 VVG) nicht (anders in B v 11.06.01, A10/99).Abweisung des Klagebegehrens auf Rückzahlung der Abschlepp- und Aufbewahrungskosten.Kostenvorschreibungsbescheid rechtskräftig, gültiger Rechtstitel daher vorhanden.Stattgabe des Klagebegehrens hinsichtlich der Mahnkosten aufgrund Vorliegens der Voraussetzungen des §1431 ABGB.Aus der gesetzlichen Anordnung des §89a Abs7a StVO 1960, daß bei Festsetzung der zu ersetzenden Kosten "jene Kosten unberücksichtigt zu bleiben haben, die die Behörde aus dem allgemeinen Aufwand zu tragen hat", ergibt sich, daß eine Deutung der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Bauschbeträgen, ABl 20/1997 idF ABl 40/2001, dahingehend, daß der zum Ersatz Verpflichtete auch Kosten des allgemeinen Behördenaufwands (wie etwa die in der Äußerung der Beklagten Partei angeführten Kosten für Personal, EDV und Porto) zu tragen hätte, der Verordnung einen gesetzwidrigen Inhalt unterstellen würde.Aus der gesetzlichen Anordnung des §89a Abs7a StVO 1960, daß bei Festsetzung der zu ersetzenden Kosten "jene Kosten unberücksichtigt zu bleiben haben, die die Behörde aus dem allgemeinen Aufwand zu tragen hat", ergibt sich, daß eine Deutung der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Bauschbeträgen, ABl 20/1997 in der Fassung ABl 40/2001, dahingehend, daß der zum Ersatz Verpflichtete auch Kosten des allgemeinen Behördenaufwands (wie etwa die in der Äußerung der Beklagten Partei angeführten Kosten für Personal, EDV und Porto) zu tragen hätte, der Verordnung einen gesetzwidrigen Inhalt unterstellen würde.Der Verfassungsgerichtshof folgt der vom VwGH getroffenen Abgrenzung bei Auslegung des Begriffes des "allgemeinen Aufwands" im Sinne von §89a Abs7a StVO 1960 (VwSlg A2659/1952, 10845/1982). Solche allgemeine Kosten des Behördenapparats haben nach der genannten Gesetzesstelle außer Betracht zu bleiben. Es war daher gesetzwidrig, dem Kläger die für die Erstellung und den Versand der Mahnung entsprechenden Kosten des Behördenapparates aufzuerlegen.Da die an den Kläger gerichtete Mahnung die Androhung sonstiger "weiterer Einhebungsschritte" enthielt, wurden die "Mahnkosten" vom Kläger auch offenkundig nicht freiwillig, sondern unter dem Druck eines bevorstehenden Vollstreckungsverfahrens entrichtet.Die beklagte Partei hat keine Kosten verzeichnet. Der Kläger ist mit seinem ursprünglichen Klagebegehren nur zu einem geringfügigen Teil durchgedrungen, sodaß in Anwendung von §43 Abs2 ZPO (iVm §35 VfGG) keine Kosten zuzusprechen waren.Die beklagte Partei hat keine Kosten verzeichnet. Der Kläger ist mit seinem ursprünglichen Klagebegehren nur zu einem geringfügigen Teil durchgedrungen, sodaß in Anwendung von §43 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG) keine Kosten zuzusprechen waren.

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 89a Abs. 2 lit. b) an.
k)
         
Diese Zusatztafel darf nur verwendet werden, wenn auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen für
dieselbe Fahrtrichtung Straßenverkehrszeichen oberhalb eines Fahrstreifens angebracht sind; sie zeigt an,
dass das Straßenverkehrszeichen nur für diesen Fahrstreifen gilt.
l)
         
Diese Zusatztafel darf nur in Verbindung mit einem Straßenverkehrszeichen verwendet werden, das auf
einer Verkehrsinsel, einem Fahrbahnteiler oder einer ähnlichen baulichen Einrichtung, die die Fahrbahn in
mehrere  Fahrstreifen  für  dieselbe  Fahrtrichtung  aufteilt,  angebracht  ist.  Sie  zeigt  an,  dass  das
Straßenverkehrszeichen nur für den Fahrstreifen gilt, der links an der Trennungseinrichtung vorbeiführt.
m)
         
Eine solche Zusatztafel unter dem Zeichen ‚Halten und Parken verboten‘ zeigt an, dass das Halte-