Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2017GeschäftszahlG394/2016LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen betreffend die Subventionierung konfessioneller bzw nicht-konfessioneller Privatschulen infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges bzw mangels Beeinträchtigung rechtlich geschützter InteressenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§17 bis 21 PrivatschulG (PrivSchG).Für die ersten 38 Antragsteller, die nach dem Antragsvorbringen allesamt Träger von Privatschulen sind, besteht ein zumutbarer Weg in der Stellung eines Antrages auf Gewährung von Subventionen. Über einen solchen Antrag ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.06.1994, 90/10/0075, und 28.03.2002, 95/10/0265) mit Bescheid zu entscheiden, der mittels Bescheidbeschwerde nach Art130 Abs1 Z1 B-VG beim zuständigen Verwaltungsgericht bekämpft werden kann. Gegen dessen Entscheidung kann nach Art144 B-VG Beschwerde beim VfGH erhoben werden.Die übrigen drei Antragsteller (39.-41. Antragsteller) sind nach dem Antragsvorbringen Dachverbände von Privatschulerhaltern, dh Vereine, deren Mitglieder die Schulerhalter sind. Die Dachverbände sind nicht Adressaten der §§17 bis 21 PrivSchG und daher im Sinne der zitierten Rechtsprechung durch diese Bestimmungen nicht in rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G394.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)