Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2020GeschäftszahlG256/2019LeitsatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen des ASVG wegen zu engen Anfechtungsumfangs; gewährte Verfahrenshilfe im gerichtlichen Verfahren umfasst auch die Stellung eines Parteiantrags beim VfGHRechtssatzDie Antragstellerin bringt im Wesentlichen vor, hätte sie nicht ihre eigene behinderte Tochter gepflegt, sondern die gleiche Tätigkeit für ein fremdes Kind am allgemeinen Arbeitsmarkt gegen Entgelt erbracht, so bestünde kein Zweifel, dass sie Anspruch auf Invaliditätspension hätte. Eine Regelung sei aber gleichheitswidrig (und verletzte weiters die Freiheit der Erwerbsbetätigung sowie das Recht auf Achtung des Familienlebens), wenn die unentgeltliche Pflege des eigenen Kindes, die sie erbracht habe, einer erwerbsmäßigen Pflege eines fremden Kindes auf dem Arbeitsmarkt gegen Entgelt nicht gleichgehalten werde, obwohl die Tätigkeiten inhaltlich gleich wären. Für die Beseitigung der Verfassungswidrigkeit genüge die Aufhebung der angefochtenen Wortfolgen "auf dem Arbeitsmarkt" in §255 Abs3 bzw in §273 Abs2 ASVG. Auf Grund einer solchermaßen bereinigten Rechtslage wäre dann ihre Pflegetätigkeit für ihre Tochter einer erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit gleichzustellen.Der VfGH kann hier dahingestellt lassen, ob das ASVG die Gewährung einer Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension in Konstellationen wie der hier gegebenen auch an die Voraussetzung knüpft, dass der Versicherungsnehmer neben Versicherungszeiten unter anderem aus einer Selbstversicherung nach §18a ASVG jedenfalls auch Zeiten aus einer Pflichtversicherung auf Grund einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit aufweist. Der lediglich auf die Aufhebung der Wortfolge "auf dem Arbeitsmarkt" in §255 Abs3 bzw in §273 Abs2 ASVG gerichtete Antrag erweist sich nämlich als zu eng, um den vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen. Die Aufhebung dieser - lediglich das Verweisungsfeld regelnden - Wortfolge könnte nämlich weder die behauptete Verfassungswidrigkeit (läge sie vor) beseitigen, noch versetzt der gewählte Anfechtungsumfang den VfGH im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann. Der Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen.Die - im arbeits- und sozialgerichtlichen Anlassverfahren gewährte - Verfahrenshilfe im gerichtlichen Verfahren schließt auch die Stellung eines Parteiantrages an den VfGH aus Anlass der Erhebung eines Rechtsmittels gegen die gerichtliche Entscheidung erster Instanz mit ein. Der unter einem mit dem Parteiantrag auf Aufhebung von bestimmten Wortfolgen in §255 Abs3 und §273 Abs2 ASVG gestellte Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe ist daher im Hinblick darauf, dass im gerichtlichen Verfahren Verfahrenshilfe gewährt wurde, zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G256.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
1. mit 1. Jänner 2015 die §§ 18a Abs. 1 und 3, 68a Abs. 1, 76b Abs. 5a, 77 Abs. 7, 86 Abs. 3 Z 2, 89 Abs. 1 Z 3
und Abs. 2, 108e Abs. 9 Z 1 bis 3, 143a Abs. 1 bis 5, 248c Abs. 2, 324 Abs. 4 und 414 Abs. 4;
2. rückwirkend mit 1. Jänner 2014 die §§ 26 Abs. 1 Z 3 und 4, 36 Abs. 1 Z 13a, 40 Abs. 3, 44 Abs. 6 lit. a, 49
Abs. 6, 86 Abs. 6, 99 Abs. 1a und 3 Z 1 lit. b, 103 Abs. 1 Z 4 und 5, 104 Abs. 1, 222 Abs. 3, 248a, 254 Abs. 1
Z 2, 255 Abs. 2 und 4 Z 1a, 255a, 255b samt Überschrift, 271 Abs. 1 Z 2, 273a, 273b samt Überschrift, 279
Abs. 1 Z 2, 280a, 280b samt Überschrift, 332 Abs. 1a, 348d Abs. 3, 354 Z 4a und 5, 361 Abs. 1 und 5, 362
Abs. 4 Z 1, 366 Abs. 4, 367 Abs. 4, 459h Abs. 2, 459i Abs. 1 bis 5 und 545 sowie die Überschrift zu § 675.
(2) Die §§ 18a Abs. 2 Z 1 und 76b Abs. 4 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.
(3) Abweichend von § 76b Abs. 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2015  beträgt die monatliche
Beitragsgrundlage für Selbstversicherte nach § 18a
1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Kalenderjahr 2015 1 214 €; 
2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Kalenderjahr 2016 1 323 €; 
3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Kalenderjahr 2017 1 432 €; 
4. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Kalenderjahr 2018 1 541 €. 
(4) Abweichend von § 77 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2015  sind die Beiträge für die