Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünfte aus KapitalvermögenRechtssatzIm vorliegenden Fall ist ein anderer zumutbarerer Weg gegeben (s G8/2014, B v 05.06.2014). Der Antragsteller hat die Möglichkeit, gemäß §97 Abs2 EStG 1988 einen Antrag auf Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen zu stellen. Ein Antrag auf Veranlagung zum besonderen Steuersatz gemäß §27a Abs1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen stets offen, nicht nur zum Zweck des Verlustausgleiches. Der Antragsteller kann sohin gestützt auf §97 Abs2 EStG 1988 die Veranlagung zum besonderen Steuersatz mit dem Begehren beantragen, die auf die betreffenden Einkünfte entfallende Steuer infolge Verfassungswidrigkeit der Besteuerung mit Null anzusetzen. Der Antragsteller kann somit im Wege eines Antrages auf Veranlagung zum besonderen Steuersatz gemäß §27a Abs1 EStG 1988 eine bescheidmäßige Steuerfestsetzung erwirken. Dieser Weg ist zumutbar und eröffnet dem Antragsteller die Möglichkeit, ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zu erwirken, in welchem über die Steuerpflicht dem Grunde nach abgesprochen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G84.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Steuerabgeltung gemäß § 97.
(5) Für Zwecke des Steuerabzuges ist davon auszugehen, dass
– Wirtschaftsgüter, Derivate und Kryptowährungen im Sinne des § 27 Abs. 3 bis 4a nicht in einem
Betriebsvermögen gehalten werden;
– im Ausland begebene Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen, sowie Anteilscheine an einem
ausländischen  Immobilienfonds  bei  ihrer  Begebung  im  Zweifel  sowohl  in  rechtlicher  als  auch  in
tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten wurden;
– der Zeitpunkt der Einschränkung des Besteuerungsrechts gemäß § 27 Abs. 6 Z 1 dem Zeitpunkt der
Meldung im Sinne des § 94 Z 7 entspricht;
– eine Übertragung im Sinne des § 27 Abs. 6 Z 2 sechster Teilstrich vorliegt, wenn der Schuldner der
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
122 von 213 07.12.25, 22:07Kapitalertragsteuer (§ 95 Abs. 1) der depotführenden oder auszahlenden Stelle (§ 95 Abs. 2 Z 2)
anhand geeigneter Unterlagen (insbesondere notariell beurkundeter Beschluss bzw. Vertrag oder
Notariatsakt  über  die  Umgründung)  das  Vorliegen  einer  Umgründung  nach  dem
Umgründungssteuergesetz glaubhaft macht.