Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2021GeschäftszahlG81/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §249 Abs2 ABGB sowie des Wortes "gerichtlicher" in §276 Abs1 und Abs2 ABGB betreffend den Ausschluss der Entlohnung gesetzlicher oder gewählter Erwachsenenvertreter; Aufwandersatz für nächste Angehörige beruht auf FamiliensolidaritätRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Antragsteller ist einerseits darauf zu verweisen, dass es der freien Entscheidung des Einzelnen obliegt, ob er - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - als gesetzlicher oder gewählter Erwachsenenvertreter tätig werden möchte oder nicht. Andererseits beruht die gesetzliche Erwachsenenvertretung - früher: die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger - auf dem Gedanken der Familiensolidarität. Auch insofern ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er anordnet, dass der gesetzliche Erwachsenenvertreter kein Entgelt für seine Tätigkeit verlangen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G81.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
50 von 201 07.12.25, 21:59§ 249.
§ 250.
§ 252.
verpflichtet, soweit
1. ihn davon die insoweit entscheidungsfähige vertretene Person entbunden hat,
2. die vertretene Person zur Offenlegung verpflichtet ist oder
3. die Offenlegung zur Wahrung ihres Wohles erforderlich ist.
Haftung und Aufwandersatz
(1) Ein  Vorsorgebevollmächtigter  oder  Erwachsenenvertreter  haftet  der  vertretenen  Person  für
jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Das Gericht kann die Ersatzpflicht insoweit mäßigen oder
ganz erlassen, als sie den Vertreter unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Grades des
Verschuldens oder seines besonderen Naheverhältnisses zur vertretenen Person, unbillig hart träfe.
(2) Die zur zweckentsprechenden Ausübung der Vertretung notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen
Aufwendungen und die angemessenen Kosten einer zur Deckung der Haftung nach Abs. 1 abgeschlossenen
Haftpflichtversicherung  sind  dem  gewählten  und  gesetzlichen  Erwachsenenvertreter  von  der  vertretenen