Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2005GeschäftszahlG20/04Sammlungsnummer17475LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer Universitätsassistentin auf Aufhebung einer Bestimmung des Vertragsbedienstetengesetzes betreffend die Verwendungsdauer mangels Geltung der Bestimmung für die - in Folge Überleitung nicht mehr in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende - AntragstellerinRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Universitätsassistentin auf Aufhebung von Worten in §49m Abs2 Z2 VertragsbedienstetenG 1948 idF BGBl I 87/2002.Zurückweisung des Individualantrags einer Universitätsassistentin auf Aufhebung von Worten in §49m Abs2 Z2 VertragsbedienstetenG 1948 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2002,.Die Antragstellerin ist nicht Adressatin der von ihr bekämpften gesetzlichen Bestimmung des §49m VertragsbedienstetenG 1948: Das VertragsbedienstetenG 1948 ist zu Folge seines §1 Abs1 - von hier von vornherein nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nur auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen. Damit galt die gesetzliche Bestimmung des §49m VertragsbedienstetenG 1948 für die Antragstellerin im Hinblick auf die Überleitungsbestimmung des §126 Abs1 UniversitätsG 2002, der zu Folge das privatrechtliche Dienstverhältnis der Antragstellerin zum Bund mit dem vollen Wirksamwerden des UniversitätsG 2002 an der Wirtschaftsuniversität Wien endete, nur bis zum 01.01.04. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Regelungsinhalt des §49m VertragsbedienstetenG 1948 kraft gesetzlicher Anordnung (s §126 Abs4 UniversitätsG 2002) nunmehr als Inhalt des privatrechtlichen Vertrages der Antragstellerin zur Wirtschaftsuniversität Wien gilt. Bestimmungen eines privatrechtlichen Vertrages sind zudem kein tauglicher Anfechtungsgegenstand iSd Art140 Abs1 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder