Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
7. Die  §§ 752  und  753  sowie  § 785  in  der  Fassung  des  ErbRÄG 2015  sind  auf  nach  dem
31. Dezember 2016  vorgenommene  Anrechnungsvereinbarungen  und  Anrechnungsaufhebungen
anzuwenden.
8. Die §§ 797 bis 809, 811 bis 817, 819 bis 821, 823, 824 in der Fassung des ErbRÄG 2015 sind
anzuwenden, wenn das Verlassenschaftsverfahren nach dem 31. Dezember 2016 anhängig gemacht
worden ist.
9. § 1487a in der Fassung des ErbRÄG 2015 ist ab dem 1. Jänner 2017 auf das Recht, eine Erklärung
des  letzten  Willens  umzustoßen,  den  Geldpflichtteil  zu  fordern,  letztwillige  Bedingungen  oder
Belastungen  von  Zuwendungen  anzufechten,  nach  erfolgter  Einantwortung  ein  besseres  oder
gleichwertiges Recht geltend zu machen, den Geschenknehmer wegen Verkürzung des Pflichtteils in
Anspruch  zu  nehmen  oder  sonstige  Rechte  aus  einem  Geschäft  von  Todes  wegen  zu  fordern,
anzuwenden, wenn dieses Recht am 1. Jänner 2017 nach dem bis dahin geltenden Recht nicht
bereits  verjährt  ist.  Der  Lauf  der  in  § 1487a  vorgesehenen  kenntnisabhängigen Frist  beginnt  in
solchen Fällen mit dem 1. Jänner 2017.
(8) § 1209 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft Abs. 5 ist