Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2010GeschäftszahlB259/10Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels hinreichend konkreter Darlegung der Einkommens- und VermögensverhältnisseFestsetzung der Einkommensteuer für 2007; Besteuerung eines Spekulationsgewinnes gem §30 EStG 1988 aufgrund der Veräußerung eines Liegenschaftsanteils; Frage der Abzugsfähigkeit der in den Vorjahren angefallenen Zinsen für die Finanzierung der Anschaffung dieses Liegenschaftsanteils.Da die Beschwerdeführerin im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Abgabenbetrages hätte, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Vollziehung des Bescheides - auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Zahlungserleichterungen gemäß §212 BAO zu beantragen - in Anbetracht ihrer konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre.Das Vorbringen lässt insbesondere die Frage offen, welche Auswirkungen die Liegenschaftsveräußerung auf die Vermögenslage der Beschwerdeführerin hatte und warum der strittige Abgabenbetrag nicht - zumindest vorläufig - aus dem Veräußerungsgewinn finanziert werden kann. Auch keine näheren Angaben zum verbleibenden (Grund-)Vermögen; Höhe der Belastung des "Eigentumswohnungshälfteanteils" nicht näher spezifiziert.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Einkünfte  aus  der  Veräußerung  von  Grundstücken  im  Sinne  des  § 30  unterliegen  einem
besonderen Steuersatz von 30% und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen
weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht
die Regelbesteuerung (Abs. 2) anzuwenden ist.
(2) Anstelle  des  besonderen  Steuersatzes  von  30%  kann  auf  Antrag  der  allgemeine  Steuertarif
angewendet  werden  (Regelbesteuerungsoption).  Die  Regelbesteuerungsoption  kann  nur  für  sämtliche
Einkünfte, die dem besonderen Steuersatz gemäß Abs. 1 unterliegen, angewendet werden.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten auch für betriebliche Einkünfte aus der Veräußerung, der Zuschreibung oder
der Entnahme von Grundstücken. Dies gilt nicht:
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
76 von 213 07.12.25, 22:07§ 30c.
1. Wenn das Grundstück dem Umlaufvermögen zuzurechnen ist. Wurde das veräußerte Grundstück in
das Betriebsvermögen eingelegt, sind hinsichtlich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Teilwert
im  Einlagezeitpunkt  und  den  niedrigeren  Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten  Abs. 1  und  2
anzuwenden; für Grund und Boden, der zum 31. März 2012 nicht steuerverfangen war, ist § 30 Abs. 4