Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlE3970/2024LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch die Verhängung von Verwaltungsstrafen mangels Auseinandersetzung mit der VerjährungRechtssatzDie im Verwaltungsstrafverfahren angelastete Tathandlung wurde ausweislich der von der Landespolizeidirektion Wien vorgelegten Akten am 19.07.2018 gesetzt. Trotz der Hemmung der Verjährungsfrist durch insgesamt vier Verfahren vor dem VwGH ist vom Eintritt der Strafbarkeitsverjährung im Frühjahr 2024 auszugehen. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) setzte die betreffende Strafe jedoch zuletzt mit Erkenntnis vom 04.10.2024 herab. Die Begründung des Erkenntnisses des VGW lässt jegliche Auseinandersetzung mit der Frage der Strafbarkeitsverjährung gemäß §31 Abs2 VStG vermissen. Dies fällt im Beschwerdefall deswegen besonders ins Gewicht, weil das VGW durch den VwGH in seinem Erkenntnis vom 08.07.2024 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass im fortgesetzten Verfahren eine Prüfung der Strafbarkeitsverjährung vorgenommen werden müsse. Darüber hinaus wies der Beschwerdeführer selbst in seiner Stellungnahme vom 30.09.2024 auf den zwischenzeitlichen Eintritt der Strafbarkeitsverjährung ausdrücklich hin.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3970.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.