Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2021GeschäftszahlG174/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen eine Bestimmung des GmbHG betreffend die Abberufung des GeschäftsführersRechtssatzDem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er zur Abberufung des Geschäftsführers (§16 GmbHG) grundsätzlich dasselbe Gesellschaftsorgan beruft, das auch für seine Bestellung zuständig ist (§15 GmbHG), nämlich die Gesellschafter. Im Übrigen ist der Antragsteller darauf zu verweisen, dass der Minderheitsgesellschafterin, der ein Entsendungsrecht in Bezug auf den Geschäftsführer eingeräumt wurde, die Möglichkeit offenstand, die Beschlussfassung in der Generalversammlung mittels Nichtigkeitsklage gemäß §41 GmbHG zu bekämpfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G174.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 15.
(1) Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Zu Geschäftsführern können nur
physische,  handlungsfähige  Personen  bestellt  werden.  Die  Bestellung  erfolgt  durch  Beschluß  der
Gesellschafter.  Werden  Gesellschafter  zu  Geschäftsführern  bestellt,  so  kann  dies  auch  im
Gesellschaftsvertrage geschehen, jedoch nur für die Dauer ihres Gesellschaftsverhältnisses.
(1a) Geschäftsführer darf nicht sein, wer von einem inländischen Gericht rechtskräftig zu einer mehr als
sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sofern die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen
zumindest  einer  der  folgenden  strafbaren  Handlungen  erfolgt  ist  (Disqualifikation):  Betrug  (§ 146  StGB),
Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b
StGB),  Vorenthalten  von  Dienstnehmerbeiträgen  zur  Sozialversicherung  (§ 153c  StGB),  Betrügerisches
Anmelden  zur  Sozialversicherung  oder  Bauarbeiter-Urlaubs-  und  Abfertigungskasse  (§ 153d  StGB),
Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB), Betrügerische Krida (§ 156 StGB), Schädigung fremder Gläubiger
(§ 157  StGB),  Begünstigung  eines  Gläubigers  (§ 158  StGB),  Grob  fahrlässige  Beeinträchtigung  von
Gläubigerinteressen  (§ 159  StGB),  Unvertretbare  Darstellung  wesentlicher  Informationen  über  bestimmte
Verbände  (§ 163a  StGB),  Geldwäscherei  (§ 165  StGB),  Wettbewerbsbeschränkende  Absprachen  bei