Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2017GeschäftszahlG386/2016 (G386/2016-9)Sammlungsnummer20174LeitsatzGleichheitswidrigkeit einer Regelung des ASVG über den Ersatz der Reise(Fahrt)kosten im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung; Unsachlichkeit der den Krankenversicherungsträgern durch den Gesetzeswortlaut eingeräumten Möglichkeit eines gänzlichen Ausschlusses des Ersatzes von TransportkostenRechtssatzAufhebung der Wortfolge "nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung" in §135 Abs4 ASVG idF des ArtI Z108 und Z109 des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 (SRÄG 1996), BGBl 411/1996.Aufhebung der Wortfolge "nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung" in §135 Abs4 ASVG in der Fassung des ArtI Z108 und Z109 des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 (SRÄG 1996), Bundesgesetzblatt 411 aus 1996,.Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken dagegen, die Transportleistung (wie andere Aufwendungen des täglichen Lebens) in erster Linie in der Finanzierungsverantwortung der versicherten Person zu belassen und daher die Satzung zu ermächtigen, den Anspruch auf Transportkosten nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Krankenversicherungsträgers einzuschränken, ihn insbesondere von der Art und der Schwere der krankheitsbedingten Beeinträchtigung, von der Unmöglichkeit oder der Unzumutbarkeit der Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges und schließlich von wirtschaftlich berücksichtigungswürdigen Umständen in der versicherten Person, die der Kostentragung für die Inanspruchnahme von Fahrtendiensten durch die Patienten selbst im Einzelfall entgegenstehen können, abhängig zu machen.Es ist aber im Ergebnis unsachlich und daher verfassungswidrig, wenn es der Gesetzgeber den Krankenversicherungsträgern völlig freistellt, den Ersatz von Transportkosten zur Erlangung ärztlicher Hilfe entweder nach bestimmten Kriterien zu gewähren oder aber unabhängig von allen sonstigen Begleitumständen voraussetzungslos und schlechthin auszuschließen. Gerade Letzteres sollte aber - wie die Materialien zeigen und die Bundesregierung gar nicht in Zweifel zieht - dadurch ermöglicht werden, dass nach dem Gesetzeswortlaut Transportkosten nur mehr "nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung" ersetzt werden.Auf Grund des Wortlautes der in Prüfung gezogenen Bestimmungen würde es aber - im Gegensatz zur Regelung des §135 Abs5 ASVG  für gehunfähige Personen - sogar genügen, wenn in der Satzung überhaupt keine Regelung über die Transportkosten getroffen wird, um den Anspruch auf Ersatz der Transportkosten schlechthin auszuschließen, weil ein solcher Anspruch  von der "Maßgabe der Satzung" abhängt. Es bestätigt sich somit die im Prüfungsbeschluss dargelegte Annahme des VfGH, dass der Sitz der vom antragstellenden Gericht im Verordnungsprüfungsverfahren geltend gemachten Verfassungswidrigkeit bereits das Gesetz ist.Angesichts der Determinanten des zweiten Satzes des §135 Abs4 ASVG genügt es zur Herstellung eines verfassungskonformen Zustandes, die Wortfolge "nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung" aus dem Text des ersten Satzes des §135 Abs4 ASVG zu entfernen. Damit wird der vom Landesgericht Innsbruck als gesetzwidrig angefochtenen Verordnungsbestimmung die gesetzliche Grundlage entzogen, und der verbleibende Gesetzestext ermöglicht es dem Gericht im Ausgangsverfahren, über den Ersatz von allenfalls notwendigen Transportkosten unter Beachtung der verbleibenden Bestimmungen des §135 Abs4 ASVG und unabhängig von einer näheren Regelung in der Satzung nach pflichtgemäßem Ermessen abzusprechen.Im Übrigen keine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen.Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle ist entbehrlich: Durch den gewählten Aufhebungsumfang verbleibt nämlich ein Gesetzeswortlaut, der es auch ohne Erlassung einer neuen Satzungsbestimmung oder einer neuen gesetzlichen Regelung ermöglicht, den Ersatz von Transportkosten zuzusprechen, ihn aber auch auf jene Fälle zu beschränken, bei denen eine solche Ersatzleistung sachlich geboten ist.(Anlassfall V27/2016, E v 27.06.2017, Aufhebung des §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G386.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 135.
nicht überschreiten. Durch die Krankenbehandlung sollen die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit, für die
lebenswichtigen  persönlichen  Bedürfnisse  zu  sorgen,  nach  Möglichkeit  wiederhergestellt,  gefestigt  oder  gebessert
werden. Die Leistungen der Krankenbehandlung werden, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird,
als Sachleistungen erbracht.
(3) Kosmetische  Behandlungen  gelten  als  Krankenbehandlung,  wenn  sie  zur  Beseitigung  anatomischer  oder
funktioneller Krankheitszustände dienen. Andere kosmetische Behandlungen können als freiwillige Leistungen gewährt
werden, wenn sie der vollen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit förderlich oder aus Berufsgründen notwendig sind. Als
Leistung der Krankenbehandlung gilt auch die Übernahme der für eine Organtransplantation notwendigen Anmelde- und
Registrierungskosten bei einer Organbank.
(4) Für Angehörige, die sonst einen gesetzlichen Anspruch auf Krankenbehandlung haben, besteht kein Anspruch
auf die Leistungen der Krankenbehandlung nach diesem Bundesgesetz.
(5) Befindet sich ein Versicherter (Angehöriger) in Anstaltspflege, so besteht für diese Zeit kein Anspruch auf
Leistungen  der  Krankenbehandlung,  soweit  die  entsprechenden  Leistungen  nach  dem  Bundesgesetz  über
Krankenanstalten und Kuranstalten, im Rahmen der Anstaltspflege zu gewähren sind.