Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2018GeschäftszahlG8/2018LeitsatzZurückweisung von Parteianträgen mehrerer Gesellschaften auf Aufhebung näher bezeichneter Teile einer Bestimmung der StPO betreffend die Bezeichnung von sichergestellten Aufzeichnungen oder Datenträgern im Zuge einer Hausdurchsuchung im Falle eines Widerspruchs der Betroffenen unter Berufung auf das Recht auf Verschwiegenheit als zu eng gefasst bzw mangels LegitimationRechtssatzDie Legitimation zur Erhebung des Widerspruches gegen die Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern - an sich - ist nicht in §112 Abs2 StPO (und damit auch nicht in der mit dem Hauptantrag angefochtenen Wortfolge), sondern in §112 Abs1 leg cit geregelt und es wäre in jedem Fall notwendig gewesen, §112 Abs1 StPO mitanzufechten. Da sowohl der Hauptantrag als auch weitere Eventualanträge dies unterlassen, erweisen sich diese Aufhebungsbegehren als zu eng gefasst.Unzulässigkeit des dritten Eventualantrags: Im Fall einer Aufhebung in diesem Umfang verbliebe in §112 Abs1 StPO lediglich die Möglichkeit, einen Widerspruch zu erheben, sowie die Verpflichtung zur Sicherung und Hinterlegung der Unterlagen - und damit ein mit Anwendungsproblemen behafteter Torso. Weder wäre ersichtlich, wie die Unterlagen zu sichten sind, noch unter welchen Voraussetzungen sie trotz Widerspruchs zum Akt genommen werden könnten. Auch in diesem Fall wäre es insofern erforderlich gewesen, den gesamten Absatz 1 des §112 StPO mitanzufechten.Soweit die Anfechtung des §112 StPO zur Gänze deshalb nicht statthaft sei, weil dessen (gänzliche) Aufhebung die behauptete Verfassungswidrigkeit nur verschärfe, hat der VfGH darüber zu befinden, auf welche Weise die behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann. Es obliegt nicht der erstantragstellenden Gesellschaft, dem VfGH einen Weg für die Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit vorzugeben.Zurückweisung des Antrags der zweit- und drittantragstellenden Gesellschaft - schon wegen Fehlens einer "von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" (vgl VfSlg 20001/2015).Zurückweisung des Antrags der zweit- und drittantragstellenden Gesellschaft - schon wegen Fehlens einer "von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" vergleiche VfSlg 20001/2015).Zurückweisung der Beschwerden des vierten, fünften und sechsten Antragstellers - wobei der fünfte Antragsteller Gesellschafter der sechsten antragstellenden Gesellschaft ist - mit Beschluss des OLG Wien wegen Unzulässigkeit. Das OLG Wien ging davon aus, dass der fünfte Antragsteller (und mit ihm die sechste antragstellende Gesellschaft) im Zuge der Hausdurchsuchung den Widerspruch gemäß §112 Abs1 StPO bloß im Namen seiner Mandanten, nicht aber im eigenen Namen und auch nicht im Namen der vierten antragstellenden Gesellschaft erhoben hatte. Der Antrag des vierten, fünften und sechsten Antragstellers ist schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G8.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § 377, § 379,
§ 408 Abs. 2, § 444 Abs. 2, § 466 Abs. 3, § 468 Abs. 1 Z 3 und § 471 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 157/2024  treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 5, § 108a samt
Überschrift und § 286 Abs. 1a außer Kraft.
(57) § 47a Abs. 4, § 76 Abs. 2, § 115l Abs. 2, § 127 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der
Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit 1. September 2025 in
Kraft.
(58) § 516  Abs. 13  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 65/2025  tritt  mit  dem  der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Verweisungen
(1) Verweisungen  in  diesem  Gesetz  auf  andere  Rechtsvorschriften  des  Bundes  oder  auf