Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2006GeschäftszahlB3334/05 - B432/06,B687/06,B1776/06Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb" in §11a Abs1 EStG 1988 idF BGBl I 180/2004 mit E v 06.12.06, G151/06.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb" in §11a Abs1 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 180 aus 2004, mit E v 06.12.06, G151/06.Quasi-Anlassfälle: B432/06, B687/06, uva, alle E v 26.02.07, sowie B1776/06, E v 11.06.07.

Relevante Rechtsvorschrift:
das Kalenderjahr 2009 und § 11a Abs. 3 bis 6 bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2010 und
folgende Jahre nicht mehr anzuwenden.
155. § 33  Abs. 1  und  4,  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 26/2009 ,  sind
anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2009,
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
170 von 213 07.12.25, 22:07– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2009,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2008 enden.
Für  Lohnzahlungszeiträume,  die  nach  dem  31. Dezember  2008  enden,  ist  dieser
Lohnzahlungszeitraum im Sinne des § 77 Abs. 3, sofern die technischen und organisatorischen
Möglichkeiten gegeben sind und ein aufrechtes Dienstverhältnis bei diesem Arbeitgeber vorliegt,
ehe baldigst jedoch bis spätestens 30.6.2009 aufzurollen.
156. § 18 Abs. 1 Z 5, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2009, ist erstmalig auf Beiträge
anzuwenden, die im Kalenderjahr 2009 geleistet werden.