Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2004GeschäftszahlB556/04Sammlungsnummer17236LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses (Nichtvorlage des angefochtenen Bescheides)RechtssatzDie Annahme, es sei als "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" iS des §146 Abs1 ZPO (§33, §35 Abs1 VfGG) zu werten, dass der Verfassungsgerichtshof in dem zu B1475/03 geführten Verfahren davon abgesehen hat, die Akten des Finanzverfahrens anzufordern (und sich so Kenntnis vom Inhalt des bekämpften Bescheides zu verschaffen), verbietet sich schon deshalb, weil der Gerichtshof die antragstellende Gesellschaft aufgefordert hatte, eben diesen Bescheid - wie in §82 Abs3 VfGG vorgeschrieben - vorzulegen.Der Verfassungsgerichtshof hätte die zu B1475/03 protokollierte Bescheidbeschwerde auch dann zurückzuweisen gehabt, wenn er in Kenntnis des vollständigen Akteninhaltes gewesen und davon ausgegangen wäre, dass von der antragstellenden Partei - wie sie dies in den vorliegenden Anträgen behauptet - der Bescheid vom 03.10.03 (hinsichtlich dessen die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen gewesen war) hätte bekämpft werden sollen. Die damals beschwerdeführende Gesellschaft hatte nämlich zwar einen Bescheid vorgelegt, hinsichtlich dessen damals die Beschwerdefrist bereits abgelaufen war, es aber unterlassen, den (nach ihren Behauptungen eigentlich gemeinten) Bescheid vom 03.10.03 innerhalb der ihr gesetzten Frist vorzulegen.Der Umstand, dass der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den vorgelegten Bescheid zurückgewiesen hat, ohne den Bezug habenden Verwaltungsakt beizuschaffen, ist daher schon deshalb keine "neue Tatsache" iSd §530 Abs1 Z7 ZPO, die zu einem anderen, für die antragstellende Gesellschaft günstigeren Ergebnis des Verfahrens hätte führen können und damit kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund.

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu