Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.11.2022GeschäftszahlWI11/2022LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten wegen Verspätung mangels Einbringung der Anfechtung innerhalb einer Woche vom Tag der VerlautbarungRechtssatzDie Berechnung der Frist für die Einbringung einer Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten wird nicht im BPräsWG geregelt; das BPräsWG verweist in §24 Abs1 auf §123 NRWO. Nach dieser Bestimmung haben Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und der Karfreitag keinen Einfluss auf den Lauf sowie den Ablauf von Fristen (Abs1), zudem sind die Tage des Postlaufes gemäß §123 Abs2 NRWO in die Frist einzurechnen.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die mit einer Woche kurz bemessene Frist bestehen - auch unter Berücksichtigung der Einrechnung des Postlaufes - vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles nicht. Im Übrigen behauptet der Einschreiter lediglich Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen, die sich bereits vor der Mitteilung vom 08.09.2022, dass sein Wahlvorschlag nach §8 Abs3 BPräsWG als nicht eingebracht gilt, ereignet haben sollen. Dem Einschreiter stand damit ausreichend Zeit zur Verfügung, um die erforderlichen Informationen einzuholen und nachvollziehbar darzulegen.Im vorliegenden Fall ist die einwöchige Anfechtungsfrist gem §21 Abs2 BPräsWG am Montag, 24.10.2022, abgelaufen (die Verlautbarung der Bundeswahlbehörde betreffend das Ergebnis der Wahl gemäß §21 Abs1 iVm §17 BPräsWG erfolgte am 17.10.2022). Obwohl das als Wahlanfechtung bezeichnete Anbringen bereits an diesem Tag zur Post gegeben wurde, ist die Frist damit nicht gewahrt, weil das Anbringen erst am Freitag, 28.10.2022, und damit verspätet beim VfGH einlangte.Im vorliegenden Fall ist die einwöchige Anfechtungsfrist gem §21 Abs2 BPräsWG am Montag, 24.10.2022, abgelaufen (die Verlautbarung der Bundeswahlbehörde betreffend das Ergebnis der Wahl gemäß §21 Abs1 in Verbindung mit §17 BPräsWG erfolgte am 17.10.2022). Obwohl das als Wahlanfechtung bezeichnete Anbringen bereits an diesem Tag zur Post gegeben wurde, ist die Frist damit nicht gewahrt, weil das Anbringen erst am Freitag, 28.10.2022, und damit verspätet beim VfGH einlangte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:WI11.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 123.
§ 124.
anderen  Wahlkreisen,  geordnet  nach  den  Wahlkreisen,  aus  denen  die  Wahlkuverts  stammen,  in  einer
Niederschrift zu beurkunden. Die Wahlkuverts dieser Wahlkartenwähler sind sodann ungeöffnet mit einem
Schreiben, in dem die Anzahl der übermittelten Wahlkuverts anzuführen ist, der Landeswahlbehörde, aus deren
Bereich die Wahlkuverts stammen, in einem versiegelten Umschlag auf dem schnellsten Weg zu übersenden.
Ermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern
(1) Soweit  dieses  Bundesgesetz  eine  vorläufige  Ermittlung  und  Bekanntgabe  der  für  andere
Wahlkreise abgegebenen Stimmen vorsieht, finden diese Bestimmungen bei einer Wiederholungswahl nur in
einzelnen Wahlkreisen keine Anwendung.
(2) Findet eine Wiederholungswahl nur in einzelnen Wahlkreisen statt, so haben die Landeswahlbehörden
auf Grund der ihnen gemäß § 120 Abs. 2, 3, 5 und 6 übermittelten Wahlkuverts das Ergebnis der Stimmen der
Wahlkartenwähler nur bei ihren endgültigen Feststellungen zu ermitteln.
(3) Die Ermittlung der Wahlkartenstimmen darf erst dann vorgenommen werden, wenn anzunehmen ist,
daß weitere Wahlkuverts von Wahlkartenwählern (§ 120 Abs. 2, 3, 5 und 6) nicht mehr einlangen werden.