Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV252/2022 uaLeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer (Geschwindigkeitsbegrenzungs)Verordnung; Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Hallein zur Festlegung eines die Gemeindegrenzen überschreitenden Ortsgebiets betreffend die Gemeinde Bad Vigaun und die Stadtgemeinde Hallein; keine Gesetzwidrigkeit der straßenpolizeilichen Verordnung der Bezirkshauptmannschaft wegen Verstoßes gegen den eigenen Wirkungsbereich der GemeindeRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Salzburg auf Aufhebung der Verordnung der BH Hallein vom 21.02.2020, 30205-367A/651/9-2020, sowie der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Vigaun vom 11.03.2020.Die gesetzliche Grundlage für die Festlegung eines Gemeindegrenzen überschreitenden Ortsgebietes findet sich in §94b Abs1 litb StVO 1960, wonach die Bezirksverwaltungsbehörde zur Erlassung von Verordnungen zuständig ist, sofern diese nur für den betreffenden politischen Bezirk wirksam werden sollen und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde ergibt. Das mit Verordnung der BH Hallein festgelegte Ortsgebiet "Bad Vigaun Ortsteil St. Margarethen" befindet sich zum - überwiegenden - Teil in der Gemeinde Bad Vigaun, ein Teil dieses Ortsgebietes befindet sich im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hallein. Da beide Gemeinden dem politischen Bezirk Hallein angehören, war die BH Hallein gemäß §94b Abs1 litb StVO 1960 zur Festlegung des die Gemeindegrenzen überschreitenden Ortsgebietes zuständig.Das Vorbringen des LVwG, dass durch derartige Gemeindegrenzen überschreitende Verordnungen der eigene Wirkungsbereich der betroffenen Gemeinden im Bereich der Straßenpolizei außer Kraft gesetzt werde, geht schon deshalb ins Leere, weil die Erlassung von Verordnungen nach §20 Abs2a StVO 1960 gemäß §94d Z1 StVO 1960 - in einer vor dem Hintergrund des Art118 Abs2 und 3 B-VG verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise - nicht pauschal der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich vorbehalten ist, sondern nur dann, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden soll.Die ausschließlich auf die Gesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Hallein gestützten Bedenken gegen die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Vigaun vom 11.03.2020 treffen daher nicht zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V252.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
31. Jänner 1961 gilt das im § 20 Abs. 2 festgelegte Verbot, im Ortsgebiet schneller als 50 km/h zu fahren,
innerhalb des verbauten Gebietes (§ 53 Z 17a).
(7) Straßenverkehrszeichen und Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in
der  Fassung  der  19.  StVO-Novelle,  BGBl.  Nr. 518/1994 ,  nicht  entsprechen,  sind  bei  einer  allfälligen
Neuanbringung,  spätestens  aber  bis  31. Dezember  2003,  durch  Straßenverkehrszeichen  oder
Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen. Bis dahin sind  Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung der 18. StVO-Novelle,
BGBl.  Nr. 522/1993 ,  zu  beachten.  Randlinien  gemäß  § 57  Abs. 1  letzter  Satz  sind  spätestens  bis  zum
31. Dezember 2000 anzubringen.
(8) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz gemäß § 8
Abs. 1 Produktsicherheitsgesetz 1994, BGBl. Nr. 63/1995 , sind die §§ 65 Abs. 3, 66 und 67, jeweils in der
Fassung BGBl. Nr. 518/1994 , anstelle der §§ 65 Abs. 3, 66 und 67 in der Fassung BGBl. I Nr. 92/1998
anzuwenden.
(9) Straßenverkehrszeichen,  die  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der  Fassung  der  20.