Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlG139/2025LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO idF BGBl I 50/2025.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2025,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Er beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, seine Rechtssphäre sei verletzt, weil auf seine Anzeigen nicht reagiert worden sei. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtene Rechtsvorschrift unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift, sind dem Antrag nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Dem Antrag steht daher schon deshalb ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G139.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
(§§ 2 und 4 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, BGBl. I Nr. 116/2015),
4. „Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte“ die Herausgabe aller Unterlagen über die Identität
des Inhabers einer Geschäftsverbindung und über seine Verfügungsberechtigung, die Einsicht in
Urkunden  und  andere  Unterlagen  eines  Kredit-  oder  Finanzinstituts  über  Art  und  Umfang  einer
Geschäftsverbindung  und  damit  im  Zusammenhang  stehende  Geschäftsvorgänge  und  sonstige
Geschäftsvorfälle für einen bestimmten vergangenen oder zukünftigen Zeitraum.
Sicherstellung
(1) Sicherstellung ist zulässig, wenn sie
1. aus Beweisgründen, hinsichtlich Daten jedoch nur soweit, als es sich um punktuelle Daten oder
Daten, die mittels Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen oder öffentlich zugänglichen
Orten aufgenommen wurden, handelt,
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
52 von 169 07.12.25, 22:20§ 111.
§ 112.
2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder