Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2015GeschäftszahlA5/2015LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Klage gegen das Land Wien auf Auszahlung des von einer Pensionsnachzahlung abgezogenen Ersatzanspruches des Sozialhilfeträgers; Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigenRechtssatzSoweit ein Pensionsbezieher der Meinung ist, ihm sei ein rechtskräftig zuerkannter Pensionsanspruch nicht ordnungsgemäß ausgezahlt worden, ist weder ein Bescheid des Sozialversicherungsträgers zu erlassen noch das Arbeits- und Sozialgericht anrufbar, sondern gegebenenfalls der Exekutionsweg zu beschreiten. Wird aber die Gebührlichkeit des gemäß §324 iVm §327 ASVG von der Pensionsnachzahlung abgezogenen Ersatzanspruches des Sozialhilfeträgers dem Grunde oder der Höhe nach vom Sozialhilfebezieher bestritten, so trifft den Sozialhilfeträger die Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides über diesen Ersatzanspruch, der sodann im Rechtsweg vom Sozialhilfebezieher bekämpft werden kann.Soweit ein Pensionsbezieher der Meinung ist, ihm sei ein rechtskräftig zuerkannter Pensionsanspruch nicht ordnungsgemäß ausgezahlt worden, ist weder ein Bescheid des Sozialversicherungsträgers zu erlassen noch das Arbeits- und Sozialgericht anrufbar, sondern gegebenenfalls der Exekutionsweg zu beschreiten. Wird aber die Gebührlichkeit des gemäß §324 in Verbindung mit §327 ASVG von der Pensionsnachzahlung abgezogenen Ersatzanspruches des Sozialhilfeträgers dem Grunde oder der Höhe nach vom Sozialhilfebezieher bestritten, so trifft den Sozialhilfeträger die Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides über diesen Ersatzanspruch, der sodann im Rechtsweg vom Sozialhilfebezieher bekämpft werden kann.Eine beim VfGH eingebrachte Klage gegen das Land Wien wäre aus dem Grunde der offenbaren Unzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen da der geltend gemachte Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint daher als offenbar aussichtslos. Abweisung des Verfahrenshilfeantrags.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:A5.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
215 von 478 07.12.25, 22:01§ 324.
§ 325.
§ 326.
ABSCHNITT II.
Beziehungen der Versicherungsträger zu den Trägern der Sozialhilfe
Pflichten der Träger der Sozialhilfe
§ 323. Die gesetzlichen Pflichten der Träger der Sozialhilfe zur Unterstützung Hilfsbedürftiger werden durch dieses
Bundesgesetz nicht berührt.
Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe
(1) Unterstützt ein Träger der Sozialhilfe auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung bzw. eine Dienststelle
des Bundes oder eines Landes auf Grund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Grundversorgung für hilfs-
und  schutzbedürftige  Fremde  einen  Hilfsbedürftigen  für  eine  Zeit,  für  die  er  einen  Anspruch  auf  eine
Versicherungsleistung nach diesem Bundesgesetz hat, so hat der Versicherungsträger dem Träger der Sozialhilfe bzw.
dem Bund oder Land die von diesem geleisteten Unterstützungen gemäß den Bestimmungen der §§ 325 bis 328 zu
ersetzen, jedoch bei Geldleistungen nur bis zur Höhe der Versicherungsleistung, auf die der Unterstützte während dieser