Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2019GeschäftszahlG42/2019LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KSchG mangels Legitimation; Möglichkeit zur Anregung eines Gerichtsantrags sowie Stellung eines ParteiantragsRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Vereins auf Aufhebung einer Wortfolge in §27d Abs1 Z6 KSchG idF BGBl 58/2018 wegen Subsidiarität von Individualanträgen.Zurückweisung des Antrags eines Vereins auf Aufhebung einer Wortfolge in §27d Abs1 Z6 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt 58 aus 2018, wegen Subsidiarität von Individualanträgen.Soweit vorgebracht wird, es bestünde kein zumutbarer Weg, die Bedenken an den VfGH heranzutragen, da man sich hiefür rechtswidrig verhalten und gegen §27d Abs1 Z6 KSchG verstoßen müsse und zudem weitere mögliche Verbandsklagen zu befürchten seien, übersieht der Antragsteller, dass er die Möglichkeit gehabt hat, das gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigte Handelsgericht Wien zur Antragstellung an den VfGH anzuregen. Überdies konnte der antragstellende Verein auch aus Anlass eines gegen die Entscheidung des Handelsgerichtes Wien erhobenen Rechtsmittels im Wege eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG seine Normbedenken an den VfGH herantragen. Damit standen dem antragstellenden Verein andere zumutbare Wege zur Geltendmachung seiner Bedenken offen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G42.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(34) § 27d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018 tritt mit 1. August 2018 in Kraft.
(35) Die §§ 7c samt Überschrift, 7d samt Überschrift, 8, 9, 9a samt Überschrift, 13a, 28a und 41a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/2021  treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft und sind in dieser
Fassung  auf  Verträge  anzuwenden,  die  nach  dem  31. Dezember  2021  geschlossen  werden.  § 9b  samt
Überschrift tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft; er ist jedoch weiterhin auf vor dem 1. Jänner
2022 geschlossene Verträge anzuwenden.
(36) § 28a Abs. 1 in  der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 225/2021  tritt  mit  dem  auf  die
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(37) § 28a  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 36/2022  tritt  mit  dem  auf  die
Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(38) § 28a  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 74/2022  tritt  mit  dem  auf  die
RIS - Konsumentenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 24 07.12.25, 22:14Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(39) §§ 5a, 32 und 32a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2022 treten
mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft und sind in dieser Fassung auf