Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2014GeschäftszahlG79/2013, V68/2013 uaLeitsatzZurückweisung der Individualanträge eines Jagdhundeführers auf Aufhebung von Bestimmungen des TierschutzG sowie von Verordnungen betreffend die Ausbildung von (Dienst-)Hunden wegen unrichtiger Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstelle sowie mangels Darlegung von Bedenken im EinzelnenRechtssatzZurückweisung der Anträge auf Aufhebung einer Wortfolge in §3 Abs4 TierschutzG (TSchG), "in eventu" weiterer Bestimmungen des TSchG bzw der Diensthunde-AusbildungsV (Diensthunde-AusbV), BGBl II 494/2004, und der V über die tierschutzkonforme Ausbildung von Hunden (Hunde-AusbV), BGBl II 56/2012.Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung einer Wortfolge in §3 Abs4 TierschutzG (TSchG), "in eventu" weiterer Bestimmungen des TSchG bzw der Diensthunde-AusbildungsV (Diensthunde-AusbV), Bundesgesetzblatt Teil 2, 494 aus 2004,, und der römisch fünf über die tierschutzkonforme Ausbildung von Hunden (Hunde-AusbV), Bundesgesetzblatt Teil 2, 56 aus 2012,.Bei den als Eventualanträge bezeichneten weiteren Anträgen handelt es sich erkennbar nicht um (unzulässige) bedingte Anträge, sondern um eigenständige weitere Anträge, mit denen (weitere) Bedenken gegen andere Bestimmungen als §3 Abs4 TSchG erhoben werden, die nur für den Fall zum Tragen kommen, dass der VfGH nicht - wie mit dem Hauptantrag begehrt - die Regelungen über die Haltung und Ausbildung von Jagdhunden im Rahmen des TSchG überhaupt als kompetenzwidrig aufheben sollte.Der Antragsteller hat in seinem Hauptantrag die Wortfolge "Nicht als Ausübung der Jagd gelten 1. die Haltung und Ausbildung von Tieren, die zur Unterstützung der Jagd eingesetzt werden," in §3 Abs4 TSchG angefochten. Eine Wortfolge dieses Inhalts findet sich jedoch in dieser Bestimmung nicht. Da der Antragsteller eine im Gesetz so nicht vorhandene Wortfolge anficht, ist der Antrag zur Gänze als unzulässig zurückzuweisen.Hinsichtlich der Bedenken gegen die im Rahmen der weiteren Anträge angefochtenen Bestimmungen des TSchG bzw gegen die Verordnungen enthält der Schriftsatz lediglich allgemeine Ausführungen hins der fehlenden Gleichstellung von Diensthunden im Jagdwesen mit Diensthunden der Sicherheitsexekutive und des Bundesheeres.Es ist nicht Aufgabe des VfGH, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und - gleichsam stellvertretend - das Vorbringen für den Antragsteller zu präzisieren. Mit diesen allgemeinen Ausführungen hat es der Antragsteller jedoch unterlassen, seine Bedenken gegen die Verfassungs- bzw Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen und den Aufhebungsbegehren zuzuordnen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Zugleich treten die auf dem Gebiet des Tierschutzes, mit Ausnahme der in § 3 Abs. 4 umschriebenen
Angelegenheiten, bestehenden landesgesetzlichen Bestimmungen außer Kraft.
(3) Zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt (Abs. 1) nach den früheren Vorschriften anhängige Verfahren sind von
den bisher zuständigen Behörden nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen.
(4) Die  Neuerrichtung  von  Anlagen  oder  Haltungseinrichtungen  darf  nur  nach  Maßgabe  dieses
Bundesgesetzes  und  der  darauf  gegründeten  Verordnungen  erfolgen.  Für  bei  In-Kraft-Treten  dieses
Bundesgesetzes  bestehende  Anlagen  oder  Haltungseinrichtungen  gelten  die  Anforderungen  dieses
Bundesgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen, soweit
RIS - Tierschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.1... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 39 07.12.25, 22:231. deren Einhaltung ohne bauliche Maßnahmen, die über die Instandsetzung oder über die Ersetzung
einzelner Elemente hinausgehen, möglich ist oder
2. darüber hinausgehende bauliche Maßnahmen an von diesen Anforderungen betroffenen Teilen der
Anlagen oder Haltungseinrichtungen durchgeführt werden.
Soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union erforderlich ist, sind in den
Verordnungen gemäß § 24 die notwendigen Regelungen zu treffen.