Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2005GeschäftszahlB717/04Sammlungsnummer17625LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch gröbliche Verkennung der Rechtslage bei Abweisung eines Devolutionsantrages im Verfahren betreffend die Verwendungsänderung bzw Versetzung eines Gendarmeriebeamten; Anwendung einer bereits außer Kraft getretenen Fassung der Bestimmung über den Übergang der Entscheidungspflicht im AVG hinsichtlich des Abstellens auf das ausschließliche anstatt auf das überwiegende Verschulden der Behörde für die VerzögerungRechtssatzDie Abweisung des vom Beschwerdeführer eingebrachten Devolutionsantrages wurde auf die Bestimmung des §73 Abs2 AVG, BGBl 51/1991 idF BGBl 471/1995, gestützt (Abstellen auf das ausschließliche Verschulden der Behörde für die Verzögerung).Die Abweisung des vom Beschwerdeführer eingebrachten Devolutionsantrages wurde auf die Bestimmung des §73 Abs2 AVG, Bundesgesetzblatt 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt 471 aus 1995,, gestützt (Abstellen auf das ausschließliche Verschulden der Behörde für die Verzögerung).Diese Fassung des §73 Abs2 AVG ist mit 31.12.98 außer Kraft getreten. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides stand §73 Abs2 AVG in der Fassung BGBl I 158/1998 in Geltung. Der im vorliegenden Fall vor allem bedeutsame letzte Satz des §73 Abs2 AVG lautete demnach wie folgt:Diese Fassung des §73 Abs2 AVG ist mit 31.12.98 außer Kraft getreten. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides stand §73 Abs2 AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 158 aus 1998, in Geltung. Der im vorliegenden Fall vor allem bedeutsame letzte Satz des §73 Abs2 AVG lautete demnach wie folgt:"Er [der Devolutionsantrag] ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist."Dass sich diese Rechtslage wesentlich von jener unterscheidet, die die belangte Behörde dem angefochtenen Bescheid zu Grunde legte und der zu Folge es darauf ankommt, dass "die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist", liegt auf der Hand.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden.