Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1021/08Sammlungsnummer18678LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Untersagung der Ausübung des angemeldeten Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung infolge objektiver Willkür wegen Abstellens auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung im Hinblick auf deren konstitutiven CharakterRechtssatzDie Prüfung durch die Gewerbebehörde gem §340 Abs1 GewO 1994 (betr das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes) hat im Hinblick auf den sich aus §5 Abs1 GewO 1994 ergebenden konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. Materiellrechtliche Bestimmungen, durch die nach der Gewerbeanmeldung die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes geändert werden, müssen daher, soweit sie selbst nichts anderes bestimmen, bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach §340 Abs1 GewO 1994 außer Betracht bleiben (s die im Erk zitierte Judikatur des VwGH). Durch §340 Abs1 GewO 1994 wird hinsichtlich der anzuwendenden Rechtslage sohin auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Gewerbes abgestellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Gewerbes gemäß § 340 Abs. 1 in das GISA eingetragen wurde oder 
 b) eine Maßnahme oder Tätigkeit, die Gegenstand einer Anzeige gemäß §  345 ist, in das GISA 
eingetragen wurde und 
 2. die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung gemäß Abs. 1 vorliegen. 
Bis zum Eintritt der Rechtskraft des Löschungsbescheides darf das Gewerbe ausgeübt werden. Im 
Löschungsverfahren sind die Abs. 2 und 3 anzuwenden. 
Beachte für folgende Bestimmung 
zum Inkrafttreten vgl. § 382 Abs. 105 
n) Einziehung von Ausweispapieren 
§ 364. Gewerbescheine und sonstige Ausweispapiere, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften 
ausgefertigt worden sind, aber den Tatsachen nicht mehr entsprechen  oder ungültig geworden sind , sind 
der Behörde zurückzustellen. Auf Verlangen hat jedoch die Behörde diese Ausweispapiere, versehen mit 
einem deutlich ersichtlichen Ungültigkeitsvermerk, zurückzugeben. 
o) Gewerbeinformationssystem Austria – GISA 
§ 365. (1) Das Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) und auf dessen Basis das Versicherungs -