Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2013GeschäftszahlG47/2013LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG mangels unmittelbarer und aktueller Betroffenheit des AntragstellersRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §101 ASVG.§101 ASVG (betr die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen) gestaltet seinem klaren Wortlaut zufolge weder unmittelbar noch aktuell die Rechtssphäre des Antragstellers; diese Bestimmung entfaltet ihre Wirkungen lediglich in Verbindung mit einem konkreten Verfahren über die Zuerkennung oder Abweisung eines Anspruchs auf eine Geldleistung nach dem ASVG (vgl dazu mutatis mutandis VfSlg 16653/2002). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die im Rahmen eines vom Beschwerdeführer bereits geführten Verfahrens vor einem zur Anrufung des VfGH berufenen Gerichts geltend gemachten Bedenken von diesem Gericht nicht geteilt wurden.§101 ASVG (betr die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen) gestaltet seinem klaren Wortlaut zufolge weder unmittelbar noch aktuell die Rechtssphäre des Antragstellers; diese Bestimmung entfaltet ihre Wirkungen lediglich in Verbindung mit einem konkreten Verfahren über die Zuerkennung oder Abweisung eines Anspruchs auf eine Geldleistung nach dem ASVG vergleiche dazu mutatis mutandis VfSlg 16653/2002). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die im Rahmen eines vom Beschwerdeführer bereits geführten Verfahrens vor einem zur Anrufung des VfGH berufenen Gerichts geltend gemachten Bedenken von diesem Gericht nicht geteilt wurden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 101. Ergibt sich nachträglich, daß eine Geldleistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den
Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder
zum Ruhen gebracht wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche
Zustand herzustellen.
Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes
(1) Der  Anspruch  auf  Leistungen  aus  der  Krankenversicherung,  mit  Ausnahme  eines  Anspruches  auf
Kostenerstattung (Kostenersatz) oder auf einen Kostenzuschuß, ist vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust
binnen  zwei  Jahren  nach  seinem  Entstehen,  bei  nachträglicher  Feststellung  der  Versicherungspflicht  oder
Versicherungsberechtigung binnen zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung geltend zu machen.
(2) Der  Anspruch  auf  Kostenerstattung  (Kostenersatz)  oder  auf  einen  Kostenzuschuß  ist  vom
Anspruchsberechtigten  bei  sonstigem  Verlust  binnen  42  Monaten  nach  Inanspruchnahme  der  Leistung  geltend  zu
machen. Bei nachträglicher Feststellung der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung verfällt der Anspruch
frühestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung.
(3) Der  Anspruch  auf  bereits  fällig  gewordene  Raten  zuerkannter  Renten  (Pensionen)  aus  der  Unfall-  und
Pensionsversicherung verfällt nach Ablauf eines Jahres seit der Fälligkeit. Diese Frist wird gehemmt, solange dem