Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2013GeschäftszahlB1510/2012LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der §§1 und 2 des Satzungsteils "Studienbeitrag" der Universität Graz idF Mitteilungsblatt der Universität Graz vom 06.06.2012, 35.a Stück, 38. Sondernummer, mit E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung der §§1 und 2 des Satzungsteils "Studienbeitrag" der Universität Graz in der Fassung Mitteilungsblatt der Universität Graz vom 06.06.2012, 35.a Stück, 38. Sondernummer, mit E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua.Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Universität Graz zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2002 (UG 2002) iVm Art81c B-VG (vgl VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06).Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Universität Graz zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2002 (UG 2002) in Verbindung mit Art81c B-VG vergleiche VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06).

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 108 Abs. 3 das Vertragsbedienstetengesetz 1948 mit Ausnahme der §§ 4, 32 und 34 als Inhalt des
Arbeitsvertrags mit der Universität. § 108a ist anzuwenden.
Haftungen des Bundes
(1) Zur Sicherung der bezugsrechtlichen Ansprüche der Beamtinnen und Beamten, die nach dem
Stichtag  in  ein  Arbeitsverhältnis  zur  Universität  überwechseln,  und  der  Vertragsbediensteten  sowie  der
Lehrlinge, die in ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Universität übergeführt werden, haftet der Bund wie
ein Ausfallsbürge (§ 1356 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches). Die Höhe der Haftung ist mit jenem
Betrag begrenzt, der sich am Tag vor dem Ausscheiden der Bediensteten aus dem Bundesdienst aus der für
die genannten Bediensteten maßgeblich gewesenen besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung
ihrer Verwendung zu diesem Zeitpunkt ergibt, zuzüglich der nach diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit,
der vorgesehenen regelmäßigen Vorrückungen und der allgemeinen Gehaltserhöhungen.
(2) Anwartschaften  auf  Abfertigungen  und  Jubiläumszuwendungen  von  Arbeitnehmerinnen  und
Arbeitnehmern gemäß Abs. 1 werden von der Universität übernommen.
Forderungen des Bundes gegenüber den Bediensteten
§ 130. Die  am  Tag  vor  dem  vollen  Wirksamwerden  dieses  Bundesgesetzes  an  der  Universität