Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2009GeschäftszahlG80/09, V22/09Sammlungsnummer18886LeitsatzAufhebung einer gesetzlichen Regelung betreffend Nebengebühren für Beamte wegen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot infolge Anknüpfens an verwaltungsinterne Praktiken und Erlässe; in der Folge Aufhebung eines als Verordnung zu qualifizierenden Erlasses mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzDie Voraussetzungen für die Nebengebühren sind nicht in ArtXII Abs1 erster Satz der 47. Gehaltsgesetz-Novelle enthalten; vielmehr knüpft ArtXII an verwaltungsintern festgelegte Praktiken und Erlässe an und widerspricht damit dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 und Abs2 B-VG (vgl die im Prüfungsbeschluss erwähnte Judikatur zum "archivarischen Fleiß" VfSlg 12420/1990, 13740/1994).Die Voraussetzungen für die Nebengebühren sind nicht in ArtXII Abs1 erster Satz der 47. Gehaltsgesetz-Novelle enthalten; vielmehr knüpft ArtXII an verwaltungsintern festgelegte Praktiken und Erlässe an und widerspricht damit dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 und Abs2 B-VG vergleiche die im Prüfungsbeschluss erwähnte Judikatur zum "archivarischen Fleiß" VfSlg 12420/1990, 13740/1994).Aufhebung des ArtXII des BG, BGBl 288/1988 idF BGBl I 142/2000, zur Gänze wegen untrennbaren Zusammenhanges.Aufhebung des ArtXII des BG, Bundesgesetzblatt 288 aus 1988, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000,, zur Gänze wegen untrennbaren Zusammenhanges.Folglich Aufhebung des - als Verordnung zu qualifizierenden - Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 31.08.88, Z34 4710/1-VI/4/88 (ua betr die Betriebsprüferzulage) mangels gesetzlicher Grundlage zur Gänze gem Art139 Abs3 lita B-VG.Bestimmung einer Frist für das Außer-Kraft-Treten der aufgehobenen Gesetzesstelle und der Verordnung bis 31.10.10.Anlassfall B2060/06, E v 30.09.09, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder