Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2012GeschäftszahlV82/12Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium in Wien im Hinblick auf die genderspezifische Ermittlung des Testwertes; aktueller Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers erst durch den Akt der (Nicht-)ZulassungRechtssatzIn §10 der angefochtenen Verordnung wird näher festgelegt, wie ausgehend von den Testergebnissen eine Reihung der StudienwerberInnen für die Vergabe der beschränkten Studienplätze zu erstellen ist. §11 Abs1 der Verordnung sieht vor, dass nur StudienwerberInnen zum Studium der Humanmedizin zugelassen werden können, die auf Grund der Rangliste einen Studienplatz erhalten haben. Die Entscheidung über die (Nicht-)Zulassung erfolgt gemäß §60 UniversitätsG 2002 mit Bescheid des Rektorats.Die Verordnung regelt somit, nach welchem Verfahren und nach welchen Kriterien StudienwerberInnen für die zahlenmäßig beschränkten Studienplätze in den Studien der Human- und der Zahnmedizin zugelassen werden. Diese Regelungen betreffen als solche die Rechtssphäre des Antragstellers nur potentiell, aktuell wird in seine Rechtssphäre hingegen erst durch den Akt der (Nicht-)Zulassung zum Studium eingegriffen (vgl VfSlg 18089/2007). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die angefochtene Verordnung dem Antragsteller gegenüber insofern bereits wirksam geworden ist, als sein Antrag auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Anwendung der angefochtenen Regelung vom Rektorat abgewiesen wurde, ist damit die Verordnung, deren Aufhebung der Antragsteller begehrt, doch gerade nicht wie von Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gefordert, ohne, sondern eben (erst) mit Erlassung eines - letztlich im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren - Bescheides wirksam geworden.Die Verordnung regelt somit, nach welchem Verfahren und nach welchen Kriterien StudienwerberInnen für die zahlenmäßig beschränkten Studienplätze in den Studien der Human- und der Zahnmedizin zugelassen werden. Diese Regelungen betreffen als solche die Rechtssphäre des Antragstellers nur potentiell, aktuell wird in seine Rechtssphäre hingegen erst durch den Akt der (Nicht-)Zulassung zum Studium eingegriffen vergleiche VfSlg 18089/2007). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die angefochtene Verordnung dem Antragsteller gegenüber insofern bereits wirksam geworden ist, als sein Antrag auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Anwendung der angefochtenen Regelung vom Rektorat abgewiesen wurde, ist damit die Verordnung, deren Aufhebung der Antragsteller begehrt, doch gerade nicht wie von Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gefordert, ohne, sondern eben (erst) mit Erlassung eines - letztlich im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren - Bescheides wirksam geworden.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der