Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.2016GeschäftszahlG608/2015 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Verbotsgesetzes und der StPO infolge Zumutbarkeit der Geltendmachung der Bedenken im StrafverfahrenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3g VerbotsG sowie des §331 Abs1 StPO, in eventu die Aufhebung des gesamten VerbotsG.Gegen den Antragsteller war ein gerichtliches Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sowie dem Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht anhängig, in dem er die Möglichkeit hatte, seine Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen vorzutragen. Für den Fall, dass der Oberste Gerichtshof diese Bedenken geteilt hätte, wäre er gemäß Art89 Abs2 B-VG idF BGBl I 51/2012 verpflichtet gewesen, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH einzubringen. Eine solche Möglichkeit der Rechtsverfolgung vor Gerichten stellt einen zumutbaren Weg iSd Rechtsprechung zu Art140 Abs1 letzter Satz B-VG idF vor BGBl I 114/2013 (nunmehr Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) dar.Gegen den Antragsteller war ein gerichtliches Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sowie dem Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht anhängig, in dem er die Möglichkeit hatte, seine Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen vorzutragen. Für den Fall, dass der Oberste Gerichtshof diese Bedenken geteilt hätte, wäre er gemäß Art89 Abs2 B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012, verpflichtet gewesen, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH einzubringen. Eine solche Möglichkeit der Rechtsverfolgung vor Gerichten stellt einen zumutbaren Weg iSd Rechtsprechung zu Art140 Abs1 letzter Satz B-VG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 114 aus 2013, (nunmehr Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) dar.Außergewöhnlicher Umstände, welche die Einbringung eines Individualantrages ausnahmsweise dennoch zulässig machen könnten, liegen hier nicht vor.In Bezug auf die begehrte Überprüfung (von Teilen) des VerbotsG ist dem Antragsteller zudem entgegenzuhalten, dass es sich bei diesem Gesetz selbst um ein Bundesverfassungsgesetz handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G608.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 331.
§ 332.
Beweisverfahrens zur Aufklärung erheblicher Tatsachen (§ 309) oder nach Änderung oder Ergänzung der an
sie gerichteten Fragen, so ist die Verhandlung wieder zu eröffnen; sofern es sich um eine Ergänzung oder
Änderung der Fragen handelt, gelten die Bestimmungen des § 310 Abs. 3 und 4 sinngemäß.
§ 329. Der Abstimmung der Geschworenen darf bei sonstiger Nichtigkeit niemand beiwohnen.
(1) Der Obmann der Geschworenen läßt über die einzelnen Fragen der Reihe nach mündlich
abstimmen, indem er jeden Geschworenen um seine Meinung befragt; er selbst gibt seine Stimme zuletzt ab.
(2) Die Geschworenen stimmen über jede Frage mit „ja“ oder „nein“ ab; doch ist ihnen auch gestattet,
eine Frage nur teilweise zu bejahen. In diesem Fall ist die Beschränkung kurz beizufügen (zum Beispiel: „Ja,
aber nicht mit diesen oder jenen in der Frage enthaltenen Umständen“).
(1) Zur Bejahung der an die Geschworenen gerichteten Fragen ist absolute Stimmenmehrheit, das
ist mehr als die Hälfte sämtlicher Stimmen, erforderlich; bei Stimmengleichheit gibt die dem Angeklagten
günstigere Meinung den Ausschlag. Ist eine Schuldfrage zuungunsten des Angeklagten bejaht worden, so
können sich die überstimmten Geschworenen der Abstimmung über die für diesen Fall gestellten Zusatzfragen