Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.04.2002GeschäftszahlB685/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungAufhebung von Bescheiden der erstinstanzlichen Nachprüfungsbehörde (Oö LReg) betreffend Nichtigerklärung der in Aussicht genommenen Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren betr "Pensionskassenleistungen in Form eines Pensionskassensystems als Zusatzversorgung" für Bedienstete der Stadtgemeinden Linz, Wels und Steyr durch den UVS Oberösterreich.Der von der beschwerdeführenden Gesellschaft (übergangener Bieter) behauptete - in der potentiellen Zuschlagserteilung liegende - Nachteil kann unter der Annahme rechtskonformen Verhaltens der Auftraggeber nicht eintreten.Die von der Oö LReg zunächst erlassenen einstweiligen Verfügungen gegen die Auftraggeber (betr Aussetzung der Zuschlagserteilung bis zur Entscheidung im Nachprüfungsverfahren) haben ihre normative Kraft nicht verloren: Denn §64 Abs1 AVG - der mangels entgegenstehender leges speciales im Oö VergabeG im Nachprüfungsverfahren zur Anwendung gelangt (vgl §58 Abs3 Oö VergabeG) - bestimmt, daß rechtzeitig eingebrachte Berufungen aufschiebende Wirkung entfalten. Die erstinstanzlichen Entscheidungen der Oö LReg, mit denen die Zuschlagsentscheidungen nichtig erklärt wurden, konnten daher, da gegen sie Berufung beim UVS erhoben wurde, nicht dergestalt in Rechtskraft treten, daß die in Rede stehenden einstweiligen Verfügungen ihrer normativen Kraft verlustig gegangen wären. Dem steht auch §60 Abs5 Oö VergabeG, wonach "einstweilige Verfügungen jedenfalls mit der Entscheidung über den Aufhebungsantrag außer Kraft" treten, nicht entgegen: Denn unter Zugrundelegung einer die Anforderungen an einen gemeinschaftsrechtskonformen Vergaberechtsschutz wahrenden Interpretation muß diese Bestimmung so verstanden werden, daß nur eine rechtskräftige - also nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln (in concreto: mit Berufung an den UVS) bekämpfbare - "Entscheidung über den Aufhebungsantrag" eine bestehende einstweilige Verfügung außer Kraft treten lässt.Die von der Oö LReg zunächst erlassenen einstweiligen Verfügungen gegen die Auftraggeber (betr Aussetzung der Zuschlagserteilung bis zur Entscheidung im Nachprüfungsverfahren) haben ihre normative Kraft nicht verloren: Denn §64 Abs1 AVG - der mangels entgegenstehender leges speciales im Oö VergabeG im Nachprüfungsverfahren zur Anwendung gelangt vergleiche §58 Abs3 Oö VergabeG) - bestimmt, daß rechtzeitig eingebrachte Berufungen aufschiebende Wirkung entfalten. Die erstinstanzlichen Entscheidungen der Oö LReg, mit denen die Zuschlagsentscheidungen nichtig erklärt wurden, konnten daher, da gegen sie Berufung beim UVS erhoben wurde, nicht dergestalt in Rechtskraft treten, daß die in Rede stehenden einstweiligen Verfügungen ihrer normativen Kraft verlustig gegangen wären. Dem steht auch §60 Abs5 Oö VergabeG, wonach "einstweilige Verfügungen jedenfalls mit der Entscheidung über den Aufhebungsantrag außer Kraft" treten, nicht entgegen: Denn unter Zugrundelegung einer die Anforderungen an einen gemeinschaftsrechtskonformen Vergaberechtsschutz wahrenden Interpretation muß diese Bestimmung so verstanden werden, daß nur eine rechtskräftige - also nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln (in concreto: mit Berufung an den UVS) bekämpfbare - "Entscheidung über den Aufhebungsantrag" eine bestehende einstweilige Verfügung außer Kraft treten lässt.Da bis zur Entscheidung über die bei der Oö LReg (neuerlich) in dieser Rechtssache anhängigen Nachprüfungsanträge durch die bestehenden einstweiligen Verfügungen eine Zuschlagserteilung unterbunden ist, kann der von der beschwerdeführenden Gesellschaft befürchtete unverhältnismäßige Nachteil nicht eintreten.

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten