Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2022GeschäftszahlV308/2021 (V308/2021-8)LeitsatzAufhebung von Bestimmungen einer Verordnung betreffend ein Überholverbot auf der Loferer Bundesstraße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der "Gemeindestraße Blaiken" vor der Einmündung in die Bundesstraße sowie auf der BundesstraßeRechtssatzGesetzwidrigkeit der Zeichenfolge "c) Km 14,2 - 72 m bis Km 17,6 - 68 m" sowie der Wort- und Zeichenfolge "Fahrtrichtung St. Johann i. T. a) Km 15,4 - 30 m bis Km 15,8 + 25 m b) Km 16,4 + 37 m bis Km 16,8 + 18 m" in §3 Z4 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 14.11.2007, Z4c-4/106-2007, idF der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 01.03.2018, ZKU-4a-4/145/1-2012 (Antrag des Landesverwaltungsgerichts Tirol - LVwG).Gesetzwidrigkeit der Zeichenfolge "c) Km 14,2 - 72 m bis Km 17,6 - 68 m" sowie der Wort- und Zeichenfolge "Fahrtrichtung St. Johann i. T. a) Km 15,4 - 30 m bis Km 15,8 + 25 m b) Km 16,4 + 37 m bis Km 16,8 + 18 m" in §3 Z4 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 14.11.2007, Z4c-4/106-2007, in der Fassung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 01.03.2018, ZKU-4a-4/145/1-2012 (Antrag des Landesverwaltungsgerichts Tirol - LVwG).Zulässigkeit des Hauptantrags: Das angefochtene Überholverbot wurde ausweislich des vom LVwG vorgelegten Bildmaterials durch Aufstellung entsprechender Straßenverkehrszeichen kundgemacht, sodass es mit verbindlicher Wirkung für jedermann zustande gekommen ist. Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was am Vorliegen der Voraussetzungen der Präjudizialität zweifeln ließe. Die angefochtene Zeichenfolge "c) Km 14,2 - 72 m bis Km 17,6 - 68 m" ist präjudiziell, weil dem Beschwerdeführer eine Übertretung des Überholverbotes auf diesem Streckenabschnitt zur Last gelegt wird. Diese Zeichenfolge bildet mit der Wort- und Zeichenfolge "Fahrtrichtung St. Johann i. T. a) Km 15,4 - 30 bis Km 15,8 + 25 m b) Km 16,4 + 37 m bis Km 16,8 + 18 m", mit welcher eine Ausnahme von dem Überholverbot für Zugmaschinen festgelegt wird, ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, bei dem Regel und Ausnahme als eine Einheit anzusehen sind. Diese Bestimmungen stehen daher jedenfalls in einem so konkreten Regelungszusammenhang, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken ihre Aufhebung erforderlich sein könnte.Dass Straßenverkehrszeichen dort angebracht sind, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet, gilt auch für Einmündungen in einen Streckenabschnitt, auf dem eine Verkehrsbeschränkung gilt. Daher sieht der Gesetzgeber mit §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, die Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen. Eine Kundmachung, die nicht an allen Örtlichkeiten dem Gesetz entspricht, ist mangelhaft. Eine auf diese Weise kundgemachte Verordnung ist zwar existent, jedoch bis zur Behebung des Mangels mit Gesetzwidrigkeit behaftet.Wie sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem vorgelegten Bildmaterial, ergibt, wurde das angefochtene Überholverbot weder auf der "Gemeindestraße Blaiken" vor der Einmündung in die B178 Loferer Straße (§51 Abs5 StVO 1960), noch auf der B178 Loferer Straße im verfahrensgegenständlichen Streckenabschnitt selbst (im Sinne einer Wiederholung gemäß §51 Abs1 StVO 1960) kundgemacht. Die verordnungserlassende Behörde hat diesen Umstand in ihrer Äußerung bestätigt. Die Verordnung der BH ist daher, soweit damit in Fahrtrichtung St. Johann in Tirol von "Km 14,2 - 72 m bis Km 17,6 - 68 m" ein Überholverbot im Sinne des §52 lita Z4a und 4b StVO 1960 angeordnet wird, nicht ordnungsgemäß kundgemacht.Gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG hat der VfGH nicht nur die präjudiziellen Teile einer Verordnung, sondern die ganze Verordnung aufzuheben, wenn er zur Auffassung gelangt, dass die ganze Verordnung gesetzwidrig kundgemacht. Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich den im Verfahren vor dem antragstellenden LVwG präjudiziellen Streckenabschnitt der Verordnung. Die mit der Wort- und Zeichenfolge "Fahrtrichtung St. Johann i. T. a) Km 15,4 - 30 m bis Km 15,8 + 25 m b) Km 16,4 + 37 m bis Km 16,8 + 18 m" normierte Ausnahme bildet mit dem angeordneten Überholverbot eine untrennbare Einheit und ist daher ebenfalls aufzuheben. Im Übrigen enthält die Verordnung der BH weitere Regelungen, die auf andere Weise, wie etwa durch anders gestaltete Verkehrszeichen an anderen, näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG kommt daher im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V308.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
zweiten und dritten Absatz des § 52 Z 13b bezeichneten Zusatztafeln nichts anderes ergibt, eine Bewilligung
erforderlich; gleiches gilt für das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen für Zwecke einer Ladetätigkeit, es
sei denn, daß auf den in Betracht kommenden Stellen gehalten werden darf. Insoweit es die Sicherheit,
Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu
erteilen.
(5) Eine Bewilligung nach Abs. 4 ist von der Behörde zu erteilen, wenn die Ladetätigkeit an einer anderen
Stelle besonders umständlich wäre und weder eine Beschädigung des Gehsteiges oder seiner Einbauten noch
eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder eine wesentliche Behinderung des Verkehrs zu befürchten ist. Auf
Grund der Bewilligung dürfen nicht nur die Ladetätigkeiten des Antragstellers, sondern auch alle anderen im
wesentlichen gleichartigen Ladetätigkeiten ausgeübt werden. Auch ein Organ der Straßenaufsicht darf eine
solche Bewilligung erteilen, jedoch nur dann, wenn es sich um einen dringenden Einzelfall handelt und die
sonstigen Voraussetzungen zur Erteilung vorliegen; das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen darf ein
Organ der Straßenaufsicht jedoch nicht bewilligen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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