Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2016GeschäftszahlG573/2015 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Kündigungsbestimmungen des MietrechtsG betreffend eintrittsberechtigte Personen wegen unzureichender Abgrenzung des AnfechtungsumfangesRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §30 Abs2 Z4 und Z6 MietrechtsG - MRG.Die antragstellende Gesellschaft erachtet sich offenkundig dadurch in ihren verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten verletzt, dass im Falle der Weitergabe des Mietgegenstandes an eintrittsberechtigte Dritte - ohne Ausübung des Eintrittsrechtes durch diese - eine Mietzinserhöhung auf Grund der Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift des §46 MRG nicht möglich ist.Die Aufhebung der (Kündigungs-)Bestimmungen des §30 Abs2 MRG im beantragten Umfang hätte nicht zur Folge, dass der Vermieter bei Weiternutzung des Mietgegenstandes durch den eintrittsberechtigten Dritten bei gleichzeitigem Unterbleiben der Ausübung des Eintrittsrechtes einen höheren Mietzins verlangen könnte. Es wäre in den tatbestandlich erfassten Fällen lediglich die Kündigungsbeschränkung zu Lasten eintrittsberechtigter Dritter beseitigt.Im Gefolge der Aufhebung könnte somit zwar allenfalls der Vertrag gekündigt werden. Der behauptete Wertungswiderspruch, welcher im Antrag darin gesehen wird, dass im Falle der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten ohne Ausübung des Eintrittsrechtes keine Mietzinsanpassung bei aufrechtem Vertrag erfolgen könnte, wäre dadurch jedoch nicht behoben. Vielmehr bliebe die Möglichkeit zur Mietzinsanpassung nach Maßgabe des §46 Abs2 MRG weiterhin auf die Fälle des gesetzlichen Eintritts beschränkt.Zurückweisung auch des Individualantrags auf Aufhebung der mit E v 25.02.2016, G541/2015, aufgehobenen und nicht mehr anzuwendenden Bestimmung des §62a Abs1 Z5 VfGG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G573.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Hauptmieters;  es  gilt  jedoch  § 30  Abs. 2  Z 16,  sofern  der  Hauptmieter  einer  mangelhaft  ausgestatteten
Wohnung im Sinn des § 3 Z 10 des Stadterneuerungsgesetzes, die zur Anhebung des Standards nach Abs. 2
Z 4 geeignet ist, das vom Vermieter gestellte Anbot, die zur Abwendung eines Enteignungsantrags nach § 14
des Stadterneuerungsgesetzes erforderlichen bautechnischen Maßnahmen gegen Entrichtung des für die so
verbesserte Wohnung nach § 15a Abs. 3 Z 3 berechneten Hauptmietzinses durchzuführen, ablehnt und auch
nicht bereit ist, diese bautechnischen Maßnahmen selbst durchzuführen.
(5) Auf Antrag auch nur eines Mieters hat der Vermieter im Miethaus einen dem Stand der Technik
entsprechenden  Behindertenaufzug  zu  errichten,  wenn  und  soweit  eine  solche  Maßnahme  bei  billiger
Abwägung aller Interessen dem Vermieter auch zumutbar ist; die Kosten der Herstellung und Erhaltung dieser
Anlage hat der Mieter, der den Antrag gestellt hat, dem Vermieter zu ersetzen.
Nützliche Verbesserung durch Vereinigung von Wohnungen; Anbotspflicht
(1) Als nützliche Verbesserung gilt auch die Vereinigung und bautechnische Umgestaltung zweier
oder mehrerer Wohnungen, im besonderen von Mietwohnungen der Ausstattungskategorie D oder C in eine
oder mehrere Mietwohnungen der Ausstattungskategorie C, B oder A.
(2) Wird eine Wohnung der Ausstattungskategorie D durch Beendigung des Mietverhältnisses frei und ist