Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2003GeschäftszahlG189/03Sammlungsnummer16969LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer - eine Geburtsklinik als selbständiges Ambulatorium betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend Leistungsansprüche der Versicherten aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft mangels (Darlegung) eines Eingriffs in die Rechtssphäre der AntragstellerinRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §117 Z4 litcASVG.Mit ihrem Vorbringen hat die antragstellende Gesellschaft (Geburtsklinik für ambulante Geburt) nicht dargetan, dass die angefochtene Gesetzesstelle in ihre Rechtssphäre eingreift. §117 Z4 litc ASVG umschreibt bloß einen Sachleistungsanspruch der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten (oder ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen) aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft. Allein die Rechtsstellung dieses Personenkreises ist Gegenstand der angefochtenen Gesetzesstelle.Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass diese Gesetzesstelle wirtschaftliche Interessen der antragstellenden Gesellschaft berühren kann. Es handelt sich dabei jedoch bloß um wirtschaftliche Reflexwirkungen der angefochtenen Norm. Diese Wirkungen können nichts daran ändern, dass die in Rede stehenden Regelungen die Rechtsstellung der antragstellenden Gesellschaft nicht unmittelbar gestalten, sodass ein Eingriff in deren Rechtssphäre ausgeschlossen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Personen (§ 123) sind die im § 117 Z. 4 für diesen Versicherungsfall vorgesehenen Leistungen beim Zutreffen der
Voraussetzungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu gewähren.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 408/1990)
(3) Die Leistungen im Falle der Mutterschaft für die Ehegattin eines Versicherten werden auch nach Auflösung der
Ehe durch Tod des Versicherten, Aufhebung oder Scheidung sowie nach Nichtigerklärung der Ehe gewährt, wenn die
Entbindung vor dem Ablauf des 302. Tages nach der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe stattfindet.
(4) Ergibt sich bei der Anwendung des Abs. 3, daß ein Anspruch auf die Leistungen im Falle der Mutterschaft für
Angehörige gegen mehrere Versicherungsträger oder gegen einen Versicherungsträger mehrfach begründet ist, so sind
diese  Leistungen  nur  einmal  zu  gewähren.  Leistungspflichtig  ist  der  Versicherungsträger,  der  zuerst  in  Anspruch
genommen wird.
(5) Die Leistungen nach §§ 159 bis 161 sind den nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. h teilversicherten Personen auch zu
gewähren, wenn der im § 120 Z 3 festgelegte Zeitpunkt bereits vor Beginn der Teilversicherung eingetreten ist.
(6) Hebammenbeistand  nach  § 159  ist  über  die  Bestimmungen  des  § 157  hinaus  zu  gewähren,  wenn  eine
Fehlgeburt nach Vollendung der 18. Schwangerschaftswoche eintritt.
Ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand und Beistand durch Angehörige des gehobenen Dienstes für