Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2015GeschäftszahlG47/2015Sammlungsnummer19952LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO mangels Zuständigkeit; Anklageschrift keine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts in einer Rechtssache in erster InstanzRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §213 Abs6, §214 und §215 StPO.Trotz ihrer organisatorischen Zuordnung zur Staatsfunktion Gerichtsbarkeit sind Staatsanwälte keine Richter bzw Staatsanwaltschaften keine Gerichte (VfSlg 19350/2011); eine Anklageschrift, mag gegen sie auch ein Rechtsbehelf an das zuständige Oberlandesgericht zulässig und vom Einschreiter auch ergriffen worden sein, ist daher weder eine – wie von Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG und §62a Abs1 VfGG gefordert – Entscheidung eines ordentlichen Gerichts noch wird mit ihr eine Rechtssache in erster Instanz entschieden (vgl §210 Abs2 StPO, wonach durch das Einbringen der Anklage das Hauptverfahren beginnt).Trotz ihrer organisatorischen Zuordnung zur Staatsfunktion Gerichtsbarkeit sind Staatsanwälte keine Richter bzw Staatsanwaltschaften keine Gerichte (VfSlg 19350/2011); eine Anklageschrift, mag gegen sie auch ein Rechtsbehelf an das zuständige Oberlandesgericht zulässig und vom Einschreiter auch ergriffen worden sein, ist daher weder eine – wie von Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG und §62a Abs1 VfGG gefordert – Entscheidung eines ordentlichen Gerichts noch wird mit ihr eine Rechtssache in erster Instanz entschieden vergleiche §210 Abs2 StPO, wonach durch das Einbringen der Anklage das Hauptverfahren beginnt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G47.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Beschwerden dem zuständigen zu überweisen; § 213 Abs. 6 bleibt unberührt. Bei Gefahr im Verzug hat jedes
Gericht innerhalb seiner sachlichen Zuständigkeit vor der Überweisung unaufschiebbare Entscheidungen zu
treffen und unaufschiebbare Beweisaufnahmen durchzuführen. Sofern auch das Gericht, dem überwiesen wird,
seine Zuständigkeit bezweifelt, hat es die Entscheidung des gemeinsam übergeordneten Gerichts zu erwirken,
gegen die ein Rechtsmittel nicht zusteht.
Delegierung
(1) Im Haupt- und Rechtsmittelverfahren kann das Oberlandesgericht von Amts wegen oder auf
Antrag aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen wichtigen Gründen eine Strafsache dem
zuständigen Gericht abnehmen und innerhalb seines  Sprengels einem anderen Gericht gleicher  Ordnung
delegieren. Ein solcher wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn das Verfahren erster Instanz gegen einen
Richter desselben oder eines unterstellten Gerichts oder gegen einen Staatsanwalt einer Staatsanwaltschaft
oder gegen ein Organ der Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsdienststelle, in deren Sprengel oder örtlichem
Zuständigkeitsbereich sich das zuständige Gericht befindet, zu führen ist. Über Delegierung an ein anderes
Oberlandesgericht oder an ein Gericht im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts entscheidet der Oberste
Gerichtshof.