Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2024GeschäftszahlG126/2022; G127/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG mangels Bildung der Organe der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller sowie Möglichkeit der Erwirkung eines Bescheides hinsichtlich ungebührlich entrichteter Beiträge zur KrankenversicherungRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der §§419 bis 437 ASVG idF BGBl I 32/2022 wird zurückgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der §§419 bis 437 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 32 aus 2022, wird zurückgewiesen.Die mit dem Hauptantrag angefochtenen §§419 bis 437 ASVG bzw die mit den Eventualanträgen angefochtenen Teile dieser Bestimmungen regeln die Organisation unter anderem der ÖGK. Die Antragsteller sind nicht Normadressaten dieser Organisationsbestimmungen. Die §§419 bis 437 ASVG greifen daher nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragsteller ein. Den Antragstellern steht auch ein anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer verfassungsrechtlichen Bedenken zur Verfügung, etwa im Wege eines Antrages auf Rückzahlung behauptetermaßen ungebührlich entrichteter Krankenversicherungsbeiträge nach §69 ASVG mit der Begründung, die Beitragsentrichtung erweise sich im Hinblick auf die (behauptete) Verfassungswidrigkeit ihrer Pflichtmitgliedschaft zu einem entgegen Art120c Abs1 B-VG organisierten Sozialversicherungsträger als unrechtmäßig. Im Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, das den Antrag auf Beitragsrückerstattung abweist, wären die §§419 bis 437 ASVG bzw Teile derselben präjudiziell.(vgl B v 19.06.2024, G 127/2022, Zurückweisung von Individualanträgen betreffend die Bildung der Organe der Pensionsversicherungsanstalt).vergleiche B v 19.06.2024, G 127/2022, Zurückweisung von Individualanträgen betreffend die Bildung der Organe der Pensionsversicherungsanstalt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G126.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Obliegenheiten.  Die  Mitglieder  der  Landesstellenausschüsse  (§ 419  Abs. 2)  werden  erstmals  vom  Obmann  zur
konstituierenden Sitzung eingeladen. Mit ihrem ersten Zusammentreten sind die Landesstellenausschüsse konstituiert. In
der konstituierenden Sitzung ist die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters (§ 431 Abs. 4) durchzuführen; der
Obmann führt hiebei den Vorsitz. Die Generalversammlung (§ 419 Abs. 1) ist vom Vorstand erstmals nach dessen
Konstituierung einzuberufen. Hinsichtlich der Angelobung der Versicherungsvertreter gilt § 432 sinngemäß.
(3) Die Amtsdauer der Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt endet mit Ablauf des 31. Dezember
2005.
Überleitungsausschuss – Errichtung
(1) Der Überleitungsausschuss wird für den Zeitruam 1. Jänner 2002 bis 30. Juni 2002 aus den Mitgliedern
der Vorstände der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten
gebildet. Er kann unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit Ausschüsse aus seiner Mitte bilden und diesen einzelne
seiner Aufgaben und Obliegenheiten übertragen. Im Übrigen finden die §§ 448 und 449 hinsichtlich der Sitzungen des
Überleitungsausschusses sinngemäß Anwendung. Kommt ein gültiger Beschluss des Überleitungsausschusses nicht
zustande,  so  kann  der  Vorsitzende,  wenn  wichtige  Interessen  des  Versicherungsträgers  gefährdet  scheinen,  die
Angelegenheit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zur Entscheidung vorlegen.