Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "Geschäfts" in §12a Abs3 erster Satz MRG wäre nicht ausreichend, um den Bedenken der antragstellenden Partei Genüge zu tun. Zwar bezöge sich §12a Abs3 MRG danach nicht mehr explizit auf Geschäftsräumlichkeiten, sondern nur mehr auf "räumlichkeiten"; gleichwohl bliebe die Bestimmung in ihrem auf die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten ausgerichteten rechtlichen Umfeld verhaftet, was sich insbesondere aus dem Verweis auf Abs2 leg cit ergibt. Demnach knüpft die Anhebung des Mietzinses an die "Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit" an, welche bei der Vermietung von Wohnungen gerade nicht vorliegt. Darüber hinaus erlaubt die Bestimmung dem Vermieter eine Anhebung des Hauptmietzinses auf den - insbesondere für die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten maßgeblichen - angemessenen Hauptmietzins nach §16 Abs1 MRG, womit sie keine Rücksicht auf das für Wohnungen geltende Richtwertsystem nimmt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G225.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
dieser  Geschäftstätigkeit,  so  darf  der  Vermieter  ab  diesem  Zeitpunkt  den  nach  § 16  Abs. 1  zulässigen
Hauptmietzins ohne Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit verlangen. Eine sich aus der Anhebung
ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses ist innerhalb der in § 16 Abs. 8 genannten Fristen ab dem
Anhebungsbegehren gerichtlich (bei der Gemeinde, § 39) geltend zu machen.
(3) Ist  eine  juristische  Person  oder  eine  unternehmerisch  tätige  eingetragene  Personengesellschaft
Hauptmieter  einer  Geschäftsräumlichkeit  und  ändern  sich  in  ihr  die  rechtlichen  und  wirtschaftlichen
Einflußmöglichkeiten  entscheidend,  wie  etwa  durch  Veräußerung  der  Mehrheit  der  Anteile  an  einer
Gesellschaft, so ist Abs. 2 anzuwenden, auch wenn die entscheidende Änderung nicht auf einmal geschieht.
Die  vertretungsbefugten  Organe  der  juristischen  Person  oder  unternehmerisch  tätigen  eingetragenen
Personengesellschaft  sind  verpflichtet,  solche  Änderungen  der  rechtlichen  und  wirtschaftlichen
Einflußmöglichkeiten dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Besteht bei Überlegung aller Umstände kein
vernünftiger Grund, daran zu zweifeln, daß ein Rechtsgeschäft zur Umgehung des dem Vermieter zustehenden
Rechtes auf Anhebung des Hauptmietzinses geschlossen wurde, so obliegt es dem Hauptmieter, das Fehlen
der Umgehungsabsicht zu beweisen.
(4) Die Anhebung ist entsprechend der Anhebungsregel des § 46a Abs. 2 vorzunehmen, wenn der neue