Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2006GeschäftszahlB205/05 - B567/05,B431/06Sammlungsnummer17800 - 17802LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Aufhebung eines Beschlusses der Berufungskommission betreffend die Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens; keine denkunmögliche Verneinung des Eintritts der Verjährung, keine WillkürRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof erachtet insbesondere die Ansicht der belangten Behörde, dass Verjährung noch nicht eingetreten ist (wobei sie im Wesentlichen auf das Einlangen des "Rechnungshofrohberichts" abstellt), nicht als geradezu denkunmöglich.Kein Entzug des gesetzlichen Richters.Art83 Abs2 B-VG gewährleistet nicht die Gesetzmäßigkeit des Inhaltes des angefochtenen Verwaltungsaktes.Durch die bloße Mitwirkung eines befangenen Mitgliedes wird das zuletzt erwähnte Grundrecht nicht verletzt.Siehe auch B567/05 vom selben Tag betreffend die Einleitung des Disziplinarverfahrens und Unterbrechung desselben infolge einer Strafanzeige gegen denselben Beschwerdeführer.E v 06.12.06, B431/06: bloßer Verweis auf B567/05.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der