Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2014GeschäftszahlG87/2014LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 hinsichtlich der Deckelung der begünstigten Besteuerung von Abfertigungen infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides der AbgabenbehördeRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Vorstandsmitglieds auf Aufhebung von Wortfolgen des §67 Abs6 Z1 und Z2 EStG 1988 idF AbgÄG 2014, BGBl I 13/2014.Zurückweisung des Individualantrags eines Vorstandsmitglieds auf Aufhebung von Wortfolgen des §67 Abs6 Z1 und Z2 EStG 1988 in der Fassung AbgÄG 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014,.Dem Antragsteller steht die Möglichkeit offen, gegen den von der Abgabenbehörde erlassenen Bescheid, mit dem dieser für das Jahr der Auszahlung der Abfertigung gemäß §39 f EStG 1988 zur Einkommensteuer veranlagt wird, Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben.Gegen die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes Beschwerdeerhebung an den VfGH möglich; zudem Möglichkeit, das gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigte Verwaltungsgericht (Bundesfinanzgericht) zur Antragstellung an den VfGH zu veranlassen.Kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände trotz der zeitlichen Verzögerungen, die mit der Erlangung eines anfechtbaren Bescheids verbunden sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G87.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
einem  Veranlagungszeitraum  anfallen.  Für  Einkünfte,  die  zum  Teil  mit  dem  festen  Steuersatz  des  § 67
versteuert werden, steht keine Progressionsermäßigung zu.
(8) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(9) Bei  der  erstmaligen  Veranlagung  für  ein  Kalenderjahr  sind  auf  Antrag  positive  Einkünfte  aus
selbständiger künstlerischer Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 3 Z 4 des Umsatzsteuergesetzes 1994 und aus
schriftstellerischer Tätigkeit beginnend mit dem Veranlagungsjahr, das zwei Jahre vor dem Kalenderjahr liegt,
dem  die  Einkünfte  zuzurechnen  sind,  gleichmäßig  auf  drei  Jahre  zu  verteilen.  Der  Antrag  ist  in  der
Steuererklärung für das Kalenderjahr zu stellen, dem die zu verteilenden Einkünfte zuzurechnen sind. Der
Antrag  ist  unwiderruflich.  Wird  ein  derartiger  Antrag  gestellt,  sind  die  betreffenden  Verfahren
wiederaufzunehmen.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Abs. 3
ab 1.1.2006 (Veranlagungsjahr 2006)
§ 124b Z 137 idF BGBl. I Nr. 24/2007
Verwertung von Patentrechten