Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2013GeschäftszahlG114/2012LeitsatzUnzulässigkeit des Individualantrags eines Arztes auf Aufhebung einer an Sozialversicherungsträger adressierten Bestimmung des ASVG über den bei Abschluss von Verträgen maßgeblichen Großgeräteplan mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §338 Abs2a ASVG.Die angegriffene Norm ist im ersten und im dritten Satz ausschließlich an Versicherungsträger adressiert und beschränkt diese in bestimmter Weise in ihrer gesetzlichen Aufgabe und Befugnis, Sachleistungen der Krankenversicherung durch Abschluss von Verträgen sicherzustellen. Der zweite Satz betrifft hingegen die Festlegung des Großgeräteplans. Die Bestimmung gestaltet daher in keinem ihrer Teile unmittelbar und aktuell die Rechtssphäre des Antragstellers.Der Umstand, dass dem Antragsteller auf Grund dieser Bestimmung die - potentiell gegebene - Möglichkeit, einen Vertrag mit einem Krankenversicherungsträger abzuschließen, genommen wird, ist lediglich eine faktische (wirtschaftliche) Reflexwirkung dieser Norm dar.

Relevante Rechtsvorschrift:
die damit zusammenhängende Rechtslage oder Vertragslage (§ 338 Abs. 1) geändert hat.
Satzung des Dachverbandes
§ 454. Die Satzung des Dachverbandes hat außer den im § 453 Abs. 1 Einleitung und Abs. 1 Z 2 genannten
Bestimmungen auch Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel für die Verbandszwecke zu enthalten.
Genehmigungspflicht
(1) Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den
jeweils  zuständigen  Bundesminister  (§ 446  Abs. 3  Z 1  und  2),  der  das  Einvernehmen  mit  dem  jeweils  anderen
Bundesminister herzustellen hat, und sind unverzüglich nach der Genehmigung im Internet zu verlautbaren. Nach jeder
fünften Änderung der Satzung, frühestens am Beginn der Amtsdauer (§ 425), ist diese unverzüglich neu zu beschließen.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
268 von 478 07.12.25, 22:01§ 456.
§ 456a.
§ 457.
(2) Die  Konferenz  des  Dachverbandes  hat  für  den  Bereich  der  Krankenversicherung  eine  Mustersatzung  zu
beschließen und kann Bestimmungen dieser Mustersatzung für alle Versicherungsträger für verbindlich erklären. Er hat