Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.2016GeschäftszahlV133/2015LeitsatzGesetzwidrigkeit des in der Zulassungsstellenverordnung normierten Ausschlusses der Kombination bestimmter Kennziffern betr die Verwendung ein und desselben Fahrzeuges einmal als Taxi, einmal als Mietwagen wegen Verstoßes gegen die Erwerbsausübungsfreiheit sowie gegen die gesetzliche VerordnungsermächtigungRechtssatzAufhebung der Wortfolge "und die Kombination der Kennziffern 25 (zur Verwendung im Rahmen des Taxigewerbes bestimmt) und 29 (zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen- oder Gästewagengewerbes bestimmt)" in §12 Abs2 der ZulassungsstellenV, BGBl II 464/1998 idF BGBl II 131/2007.Aufhebung der Wortfolge "und die Kombination der Kennziffern 25 (zur Verwendung im Rahmen des Taxigewerbes bestimmt) und 29 (zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen- oder Gästewagengewerbes bestimmt)" in §12 Abs2 der ZulassungsstellenV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 464 aus 1998, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 131 aus 2007,.Im Erk VfSlg 18813/2009 hat der VfGH ausgesprochen, dass eine Regelung, die die Verwendung ein und desselben Fahrzeuges einmal als Taxi, einmal als Mietwagen unangemessen erschwert, gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung verstößt.Im Verfahren wurden keine Gründe aufgezeigt, die die in Prüfung gezogene Wortfolge im Lichte des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit der Erwerbsausübung rechtfertigen könnten. Wettbewerbspolitische Überlegungen allein reichen dafür nicht aus. Aber auch die Überlegungen zur Vollziehbarkeit sind nicht geeignet, die vom VfGH gehegten Bedenken zu zerstreuen. Ein "fliegender Wechsel" zwischen der Verwendung als Taxi und der Verwendung als Mietwagen scheint schon im Hinblick auf die unterschiedlichen Ausstattungsvorschriften - so ist etwa gemäß §42 der Oö Taxi- und Mietwagen-BetriebsO für Mietwagen die Verwendung von Dachschildern, Dachleuchten und Fahrpreisanzeigern nicht gestattet - nicht ohne weiteres, insbesondere "während der Fahrt", durchführbar.Der VfGH bleibt daher bei seiner Auffassung, dass der Ausschluss der Kombination der Kennziffern 25 und 29 die Verwendung ein und desselben Fahrzeuges  einmal als Taxi, einmal als Mietwagen unmöglich macht. Die aufgehobene Wortfolge verstößt daher nicht nur gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung, sondern kann insofern auch nicht von der gesetzlichen Ermächtigung des §40a Abs2 und §41 Abs2 KFG 1967 gedeckt sein.(Anlassfall E724/2015, E v 18.02.2016, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:V133.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Im Falle der Zulassung durch Zulassungsstellen (§§ 40a und 40b) trifft diese Verpflichtung die
Zulassungsstellen, entfällt jedoch bei Tätigwerden für ihre eigenen Versicherungsnehmer.
(3) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil der Versicherungsnehmer die erste
oder einmalige Prämie (§ 38 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1959 ) nicht rechtzeitig
gezahlt  hat  oder  weil  der  Versicherungsnehmer  nach  Ablauf  einer  ihm  gemäß  § 39  Abs. 1  des
Versicherungsvertragsgesetzes bestimmten Zahlungsfrist mit der Zahlung einer Folgeprämie für die für das
Fahrzeug  vorgeschriebene  Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung  oder  geschuldeter  Zinsen  oder  Kosten  im
Verzug ist, so kann er dies der Gemeinschaftseinrichtung unter Angabe des Kennzeichens anzeigen. Diese hat
die Anzeige zu erfassen (§ 47 Abs. 4b) und im Namen der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das
Fahrzeug zugelassen ist, den Zulassungsbesitzer über die drohende Aufhebung der Zulassung zu informieren.
(4) Der Versicherer hat jeden Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung der für ein Fahrzeug
vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zur Folge hat, der Gemeinschaftseinrichtung der zum
Betrieb  der  Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung  berechtigten  Versicherer  mitzuteilen.  Diese  hat  diesen
Umstand, sofern nicht ein anderer haftender Versicherer in der zentralen Deckungsevidenz (§ 47 Abs. 4b)
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...