Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlV331/2023 (V331/2023-8)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Kitzbühel mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (36m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 22.09.2014, Z2474/07.Mit gegenständlicher Verordnung wurde für die Gemeindestraßen Bichlnweg, Stockerdörfl, Lindnerfeld, Siedlung Badhaus, Winklernfeld und Hans-Brettauer-Weg eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Form einer Zonenbeschränkung von 30 km/h verordnet. Laut Verordnungstext hat die Kundmachung dieser Zonenbeschränkung ua "[a]uf dem Bichlnweg am Beleuchtungsmast vor der Zufahrt zu den Häusern Nr 11 bzw Nr 6 für die Fahrtrichtung Siedlungsgebiet nach der Abzweigung von der B161 am rechten Fahrbahnrand – hinterseitige Aufhebung, gem. Koordinaten Breitengrad 47˚26´14.65 Nord, Längengrad 12˚24´17.68 Ost" zu erfolgen. Die verordnungserlassende Behörde hat das Vorbringen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, wonach die Kundmachung der Zonenbeschränkung 36 Meter von diesem in der Verordnung festgelegten Ort entfernt erfolgt ist, bestätigt.Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht und die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen nicht "zentimetergenau" zu erfolgen hat, bewirkt die festgestellte signifikante Abweichung von 36 Metern im vorliegenden Fall eine nicht gesetzmäßige Kundmachung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V331.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) Für die Kundmachung von Verordnungen gemäß Abs. 7 und 8 gilt § 44 sinngemäß.
(10) Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen
angeordnet werden, bleiben unberührt.
(Anm.: Abs. 11 und 12 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft getreten)
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die  Behörde  hat  für  bestimmte  Straßen  oder  Straßenstrecken  oder  für  Straßen  innerhalb  eines
bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze
der  Straßenbenützer  oder  zur  Verkehrsabwicklung  erforderlichen  Verkehrsverbote  oder
Verkehrsbeschränkungen zu erlassen;
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die
Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der
Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...