Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlG9/2017 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des StGB betr schwere Körperverletzung; Zurückweisung des Antrags hinsichtlich von Bestimmungen der StPO mangels Darlegung von Bedenken im EinzelnenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §14 StPO und §258 Abs2 StPO.Der Antragsteller hat es verabsäumt, im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen das (von ihm zudem fehlinterpretierte) Prinzip der freien Beweiswürdigung (demzufolge die richterliche Überzeugungsbildung ohne feste Beweisregeln auf Grundlage aller für und wider den Angeklagten sprechenden Beweismittel zu erfolgen hat) gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gegen die Unschuldsvermutung verstoße.Ablehnung der Behandlung des Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §84 Abs1 StGB.Die bekämpfte Wortfolge "oder ist die Verletzung oder Gesundheitsschädigung an sich schwer" in §84 Abs1 StGB idF BGBl 605/1987 ist mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich und daher hinreichend determiniert.Die bekämpfte Wortfolge "oder ist die Verletzung oder Gesundheitsschädigung an sich schwer" in §84 Abs1 StGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 605 aus 1987, ist mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich und daher hinreichend determiniert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G9.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 14. Ob Tatsachen als erwiesen festzustellen sind, hat das Gericht auf Grund der Beweise nach freier
Überzeugung zu entscheiden; im Zweifel stets zu Gunsten des Angeklagten oder sonst in seinen Rechten
Betroffenen.
Vorfragen
§ 15. Vorfragen sind im Strafverfahren selbstständig zu beurteilen. Entscheidungen zuständiger Behörden
können  jedoch  abgewartet  werden,  wenn  mit  ihnen  in  absehbarer  Zeit  zu  rechnen  ist.  An  die
rechtsgestaltenden  Wirkungen  von  Entscheidungen  der  Zivilgerichte  und  anderer  Behörden  sind  die
Strafgerichte jedoch gebunden.
Verbot der Verschlechterung
§ 16. Wenn ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf nur zu Gunsten des Beschuldigten erhoben wurde,
darf  der  Beschuldigte  durch  den  Inhalt  einer  darüber  ergehenden  gerichtlichen  Entscheidung  im
Ermittlungsverfahren und in der Straffrage nicht schlechter gestellt werden, als wenn die Entscheidung nicht
angefochten worden wäre.
Verbot wiederholter Strafverfolgung
(1) Nach  rechtswirksamer  Beendigung  eines  Strafverfahrens  ist  die  neuerliche  Verfolgung