Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2020GeschäftszahlE3828/2019LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Feststellung des – vom biologischen Geburtsdatum abweichenden – Geburtsdatums nach dem ASVG zur Beurteilung altersbezogener LeistungsansprücheRechtssatzKeine Verfassungswidrigkeit des §358 ASVG: Weder hindert das datenschutzrechtliche Berichtigungsrecht (§1 Abs3 DSG) den Gesetzgeber, ein vom biologischen Geburtsdatum abweichendes Datum als Stichtag zur Beurteilung unter anderem altersbezogener Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung heranzuziehen, noch eignet es sich, das biologische Geburtsdatum an die Stelle des "sozialversicherungsrechtlichen Geburtsdatums" (§358 ASVG) zu setzen, weil es sich um unterschiedliche Datenkategorien handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:E3828.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt,  in  Bezug  auf  zu  journalistischen  Zwecken  verarbeitete  personenbezogene  Daten,  auf  deren
Grundlage noch keine Veröffentlichung erfolgt ist, im Falle einer Geltendmachung der in den Art. 15 bis 18
DSGVO  genannten  Rechte  durch  die  betroffene  Person  die  Auskunft,  Berichtigung,  Löschung  oder
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der Meinungsäußerungs-
und  Informationsfreiheit  erforderlich  und  verhältnismäßig  ist;  § 25  Abs. 3  ist  anzuwenden.  Derartige
Einschränkungen können in Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 2 DSGVO näher präzisiert werden. Die
Datenschutzbehörde hat in Verfahren gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO eine Stellungnahme der KommAustria zum
Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung einzuholen.
(2) Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit
der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, finden von der DSGVO die Kapitel II
(Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher
und Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Art. 28, 29 und 32, Kapitel V (Übermittlung personenbezogener