Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2002GeschäftszahlB701/00Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Satzteiles "Z 1 bis 4" im ersten Satz des §97 Abs1 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 mit E v 07.03.02, G278/01.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Satzteiles "Z 1 bis 4" im ersten Satz des §97 Abs1 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993, mit E v 07.03.02, G278/01.

Relevante Rechtsvorschrift:
das Kalenderjahr 1993 sind § 97 Abs. 1 letzter Satz sowie § 97 Abs. 2 letzter Satz, jeweils in der
Fassung vor diesem Bundesgesetz, nicht anzuwenden.
70. Läßt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Sinne des § 47 Abs. 4 für das Jahr 1994
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
210 von 213 07.12.25, 22:07einen  gleitenden  Übergang  zur  gemeinsamen  Versteuerung  zu,  dann  gilt  folgendes:  Erfolgt  die
gemeinsame  Versteuerung  nicht  ab  1. Jänner  1994,  sondern  ab  einem  späteren  Zeitpunkt  im
Kalenderjahr 1994, ist vom Arbeitgeber, dem zur Auszahlung dieses Bezuges bis zum 31. Dezember
1993 eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte vorgelegt wurde, für die Berechnung der Lohnsteuer
bis zur Vornahme der gemeinsamen Versteuerung vor Anwendung des Lohnsteuertarifs ein Betrag
von 7 000 S monatlich zuzurechnen. Im Wege einer Aufrollung ist die gemeinsame Versteuerung mit
Wirkung ab dem 1. Jänner 1994 vorzunehmen. Mehrbeträge an Lohnsteuer sind ab dem Zeitpunkt
der  gemeinsamen  Versteuerung  in  zwölf  Teilbeträgen  einzubehalten  und  mit  der  laufenden
Lohnsteuer abzuführen.
Artikel I
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988