Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2017GeschäftszahlG425/2016LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MietrechtsG betr Exekutionsbeschränkungen bzw die Verfügung über Mietzinse infolge Möglichkeit der Geltendmachung der Bedenken und Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens auch als Antragsgegnerin in einem Zivilprozess während eines erstinstanzlichen VerfahrensRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §42 MietrechtsG (MRG).Vor dem Hintergrund der durch die B-VG-Novelle BGBl I 114/2013 geänderten Rechtslage erweist sich der Antrag als unzulässig.Vor dem Hintergrund der durch die B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 114 aus 2013, geänderten Rechtslage erweist sich der Antrag als unzulässig.Die antragstellende Gesellschaft hat im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Insolvenzgericht die Möglichkeit gehabt, einen Antrag an den VfGH durch das gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigte ordentliche Gericht anzuregen.Der Umstand, dass die im Verfahren vor dem VfGH antragstellende Gesellschaft als Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren den Fortgang des Verfahrens grundsätzlich nicht in der Hand hat, führt vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslage und des konkreten Verfahrensstadiums im vorliegenden Fall nicht zur Zulässigkeit des Antrages: Da die Anträge auf Insolvenzeröffnung im konkreten Fall nicht zurückgezogen wurden, sondern das Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Insolvenzgericht tatsächlich geführt und mittels abweisenden Beschlüssen vom 10.10.2016 beendet wurde, hatte die antragstellende Gesellschaft auch als Antragsgegnerin im Zivilprozess während des erstinstanzlichen Verfahrens die Möglichkeit, ihre Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §42 MRG geltend zu machen und einen Antrag auf Gesetzesprüfung durch das Gericht erster Instanz anzuregen. Damit stand der antragstellenden Gesellschaft ein anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer Bedenken offen. Parteiantrag kein zumutbarer Weg, da das Verfahren gemäß §62a Abs1 Z8 VfGG von der Zuständigkeit des VfGH ausgenommen ist (vgl VfGH 02.12.2016, G647/2015).Parteiantrag kein zumutbarer Weg, da das Verfahren gemäß §62a Abs1 Z8 VfGG von der Zuständigkeit des VfGH ausgenommen ist vergleiche VfGH 02.12.2016, G647/2015).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G425.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Ehegatte, der Lebensgefährte oder minderjährige Kinder (§ 42 ABGB) des bisherigen Hauptmieters allein oder
gemeinsam mit anderen Angehörigen ein (§ 12 Abs. 1 und 2, § 14), so darf der Vermieter vom (von den) in das
Hauptmietrecht Eintretenden weiterhin nur den Hauptmietzins begehren, den er ohne den Eintritt begehren
dürfte.  Das  gleiche  gilt  für  den  Eintritt  auf  Grund  einer  gerichtlichen  Anordnung  nach  § 87  Abs. 2  des
Ehegesetzes.
(2) Treten in einen am 1. März 1994 bestehenden Hauptmietvertrag über eine Wohnung ausschließlich
Personen ein, die in Abs. 1 nicht genannt sind, so darf der Vermieter vom (von den) in das Hauptmietrecht
Eintretenden ab dem auf den Eintritt folgenden Zinstermin eine Erhöhung des bisherigen Hauptmietzinses bis
zu dem für die Wohnung nach § 16 Abs. 2 bis 6 im Zeitpunkt des Eintritts zulässigen Betrag, höchstens aber
2,64 Euro  (Anm. 1)  je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat, verlangen, sofern der bisherige Hauptmietzins
niedriger ist. Dieser Höchstbetrag von 2,64 Euro  (Anm. 1)  valorisiert sich entsprechend der Regelung des § 16
Abs. 6. In den Fällen des Abs. 1 darf der Vermieter diese Erhöhung des bisherigen Hauptmietzinses ab dem
Zinstermin begehren, zu dem alle in Abs. 1 genannten Eintretenden auf Dauer die Wohnung verlassen haben
oder volljährig geworden sind. Gleiches gilt, wenn Personen, die in Abs. 1 in dessen bis 28. Februar 1994 in
Geltung gestandener Fassung genannt waren, nach dem 31. Dezember 1981 und vor dem 1. März 1994 in den