Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2023GeschäftszahlG194/2023 ua; G217/2023 ua; G226/2023 ua; G236/2023 ua; G271/2023 ua; G298/2023 ua; G307/2023 ua; G412/2023 ua; G534/2023; G547/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO; verfahrensökonomische Regelung der (sachlichen) Zuständigkeit des Gerichts im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen des Antrages lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 JN sowie von Teilen der §§501 und 502 ZPO als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Die Jurisdiktionsnorm enthält klare und eindeutige Zuständigkeitsregelungen. In §§41 ff JN wird festgelegt, dass die Gerichte ihre Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen haben und im Fall ihrer Unzuständigkeit die Klage zurückzuweisen haben. So ist etwa nach dem ersten Satz des §43 Abs1 JN die Klage von Amts wegen zurückzuweisen, wenn sich das angerufene Gericht für unzuständig erklärt. Sobald jedoch über die Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach dem zweiten Satz des §43 Abs1 JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Von dieser Regelung des §43 Abs1 zweiter Satz JN macht §43 Abs3 JN eine Ausnahme. Demnach kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen.(Vgl auch die B vom selben Tag, G217/2023 ua, G226/2023 ua, G236/2023 ua, G271/2023 ua, G298/2023 ua, G307/2023 ua sowie v 04.10.2023 G412/2023 ua, G534/2023, G 547/2023 ua. G412/2023 ua sowie G547/2023 ua mit dem Zusatz: Soweit ein Verstoß des §501 und von Teilen des §502 ZPO behauptet wird, ist auf den im Zusammenhang mit dem Verfahrensrecht angenommenen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hinzuweisen.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G194.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind; dies gilt auch für Anträge nach § 508 Abs. 1, die mit
einer ordentlichen Revision verbunden sind.
(2) Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur Zurückweisung einer Revision oder eines
Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, so hat es die Zustellung einer
Ausfertigung  der  Revisionsschrift  beziehungsweise  des  Antrags  nach  § 508  Abs. 1  verbunden  mit  der
Revisionsschrift an den Gegner des Revisionswerbers (Revisionsgegner) zu verfügen.
(3) Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit einer Revision oder eines Antrags nach
§ 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, kann der Revisionsgegner nicht durch Rekurs,
sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend machen.
(4) Auf die Revisionsbeantwortung finden die Bestimmungen des §. 506 mit Ausnahme der unter Abs. 1
Z 1 und 2 angegebenen Erfordernisse sinngemäße Anwendung. Neue Thatsachen und Beweise, welche der
Revisionsgegner zur Widerlegung der in der Revisionsschrift angegebenen Revisionsgründe benützen will,
werden im Revisionsverfahren nur soweit berücksichtigt, als sie bereits in der Revisionsbeantwortung angeführt
sind.
(5) Von  der  Einbringung  der  Revisionsbeantwortung  ist  der  Revisionswerber  durch  Mittheilung  eines