Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2003GeschäftszahlB1872/02Sammlungsnummer16797LeitsatzKeine Verletzung des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung durch die in der Strafprozessordnung festgelegte Verpflichtung des Justizministers zur Anordnung eines anderen als des gesetzlich festgelegten Haftortes eines Untersuchungshäftlings in bestimmten Fällen; Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Verlegung eines Untersuchungshäftlings an einen anderen Haftort mangels Begründung des angefochtenen BescheidesRechtssatzKeine Verletzung des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung iSd Art94 B-VG durch die in §185 StPO festgelegte Verpflichtung des Justizministers zur Anordnung eines anderen als des gesetzlich festgelegten Haftortes eines Untersuchungshäftlings in bestimmten Fällen.Die StPO sieht vor, daß der U-Richter die Haft aufgrund bestimmter Haftgründe anordnet; nur der gesetzlich festgelegte Haftort kann vom BMJ verändert werden, wenn dies zur Erreichung der Haftzwecke erforderlich ist. Die in diesem Zusammenhang angeordnete "Beurteilung der Erfordernisse der Erreichung des Haftzweckes" determiniert somit das Verwaltungshandeln im Sinne des Art18 Abs1 B-VG und trägt damit den rechtsstaatlichen Anforderungen Rechnung (vgl dazu VfSlg 14197/1995).Die StPO sieht vor, daß der U-Richter die Haft aufgrund bestimmter Haftgründe anordnet; nur der gesetzlich festgelegte Haftort kann vom BMJ verändert werden, wenn dies zur Erreichung der Haftzwecke erforderlich ist. Die in diesem Zusammenhang angeordnete "Beurteilung der Erfordernisse der Erreichung des Haftzweckes" determiniert somit das Verwaltungshandeln im Sinne des Art18 Abs1 B-VG und trägt damit den rechtsstaatlichen Anforderungen Rechnung vergleiche dazu VfSlg 14197/1995).Eine Entscheidung darüber, ob beim Beschwerdeführer die Haftzwecke erreicht sind oder erreicht werden können, ist damit nicht verbunden. Es handelt sich hier nicht etwa um konkurrierende Entscheidungszuständigkeiten, sondern nur um die Beurteilung ähnlicher oder gleichartiger Tatbestandselemente in je verschiedenen Verfahren (siehe die in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung zur Gewaltentrennung, insbesondere auch VfSlg 10476/1985).Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Verlegung eines Untersuchungshäftlings an einen anderen Haftort gemäß §185 StPO mangels Begründung des angefochtenen Bescheides des Justizministers.Eine krasse Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung kann auch nicht etwa dadurch behoben werden, daß die belangte Behörde ihre Motivation in der Gegenschrift darlegt (vgl zB VfSlg 10997/1986, 12141/1989, 13166/1992) oder diese aus den vorgelegten Verwaltungsakten erhellt. Die Begründung des Bescheides muß vielmehr aus diesem selbst hervorgehen (vgl etwa VfSlg 12476/1990, 14115/1995, 15826/2000, zuletzt VfGH 26.02.02 B762/00).Eine krasse Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung kann auch nicht etwa dadurch behoben werden, daß die belangte Behörde ihre Motivation in der Gegenschrift darlegt vergleiche zB VfSlg 10997/1986, 12141/1989, 13166/1992) oder diese aus den vorgelegten Verwaltungsakten erhellt. Die Begründung des Bescheides muß vielmehr aus diesem selbst hervorgehen vergleiche etwa VfSlg 12476/1990, 14115/1995, 15826/2000, zuletzt VfGH 26.02.02 B762/00).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß