Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.2005GeschäftszahlG153/04Sammlungsnummer17594LeitsatzZurückweisung des Antrags der Wiener Landesregierung auf Aufhebung von Bestimmungen der Pensionsreform 2003 betreffend die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes für Leistungen aus der Pensionsversicherung und die Absenkung der Steigerungspunkte (ua im Hinblick auf eine mittelbare Diskriminierung von Frauen) als zu eng gefasst angesichts des Zusammenwirkens der bekämpften Regelungen mit ÜbergangsbestimmungenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §238 ASVG idF des BudgetbegleitG 2003, BGBl I 71, zur Gänze, in eventu §238 Abs1 und Abs2, sowie des §261 ASVG idF des 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003, BGBl I 145, zur Gänze, in eventu §261 Abs2 und Abs4 ASVG.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §238 ASVG in der Fassung des BudgetbegleitG 2003, Bundesgesetzblatt römisch eins 71, zur Gänze, in eventu §238 Abs1 und Abs2, sowie des §261 ASVG in der Fassung des 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003, Bundesgesetzblatt römisch eins 145, zur Gänze, in eventu §261 Abs2 und Abs4 ASVG.Die im Antrag verbis gegen §261 Abs2 ASVG geäußerten Bedenken richten sich der Sache nach gegen jenen Regelungsgehalt, der sich erst aus dieser und der Übergangsbestimmung des §607 Abs15 ASVG gemeinsam ergibt. Sogar im Antrag selbst werden die zur Illustration der als verfassungswidrig bezeichneten Wirkungen des §261 ASVG angeführten Beispiele der Errechnung der Pensionshöhe zur Rechtslage am 30.09.00, am 31.12.03 und am 01.01.04 zum letztgenannten Termin unter Einbeziehung des Übergangsrechts dargestellt.Ebenso wird der gesondert angefochtenen Bestimmung des §238 Abs2 ASVG im Antrag die Wirkung beigemessen, Zeiten einer Erwerbstätigkeit [gemeint: unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei Teilzeitarbeit] schlechter als Zeiten der Kindererziehung zu bewerten; diese Wirkung ergibt sich aber nur im Hinblick auf §239 ASVG, der die Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung regelt, wie auch hier die im Antrag enthaltenen Berechnungsbeispiele zeigen, die jeweils eine Bezugnahme auf §239 ASVG enthalten, aber auch geradezu erfordern. Auch §238 Abs2 ASVG kann daher aus dem Blickwinkel der von der antragstellenden Landesregierung aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht isoliert Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.

Relevante Rechtsvorschrift:
Versicherungsmonaten. Im Falle des Abs. 1 Z. 2 beträgt die Abfindung das Dreifache der Bemessungsgrundlage (§ 238).
(3) Die Witwe (Der Witwer) oder der/die hinterbliebene eingetragene PartnerIn hat keinen Anspruch auf Abfindung,
wenn für sie (ihn) ein Witwen(Witwer)pensionsanspruch aus früherer Ehe oder früherer eingetragener Partnerschaft nach
§ 265 Abs. 2 oder ein Anspruch nach § 259 in Verbindung mit § 265 wieder auflebt.
ABSCHNITT III.
Pensionsversicherung der Angestellten.
Leistungen mit Ausnahme der Berufsunfähigkeitspension
§ 270. In  der  Pensionsversicherung  der  Angestellten  gelten  für  die  Begründung  der  Ansprüche  auf  die
Alterspension, die erhöhte Alterspension, die Hinterbliebenenpensionen und die Abfindung sowie für die Bemessung
dieser Leistungen, für die Gewährung von Zuschüssen zu diesen und für die Abfertigung der Witwen(Witwer)pension die
in Abschnitt II für die bezüglichen Leistungen aus der Pensionsversicherung der Arbeiter getroffenen Bestimmungen
entsprechend.
Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Berufsunfähigkeit, Feststellung des Berufsfeldes
§ 270a. Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation haben versicherte Personen, wenn sie infolge ihres
Gesundheitszustandes  die  Voraussetzungen  für  die  Berufsunfähigkeitspension  (§ 271  Abs. 1)  oder  das