Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NRWO idF BGBl I 7/2023.Unzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NRWO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 7 aus 2023,.Die von der Antragstellerin allein angefochtenen Bestimmungen des §39 Abs1 NRWO regeln ausschließlich die Identitätsprüfung bei der Ausstellung der Wahlkarte. Die Ausfolgung bzw Zustellung der beantragten Wahlkarte ist hingegen in §39 Abs4 bis 8 NRWO geregelt. Erst aus §70 Abs1 und 2 NRWO ergibt sich schließlich, dass eine Person, für die eine Wahlkarte ausgestellt wurde, im Wahllokal die Wahlkarte vorzuweisen oder der Wahlbehörde zu übergeben hat, andernfalls diese Person zur Stimmabgabe nicht berechtigt ist.Vor dem Hintergrund ihrer Bedenken hätte die Antragstellerin jedenfalls auch §39 Abs5 sowie §70 Abs1 und 2 NRWO anfechten müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G160.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Wahlbehörden sind, ausgenommen bei Stimmabgaben gemäß § 70 Abs. 2, verschließbare beige-farbene
Wahlkuverts zu verwenden, auf denen die Nummern der jeweiligen Landeswahlkreise aufgedruckt sind.
(2) Die  Anbringung  von  Worten,  Bemerkungen  oder  Zeichen  auf  den  Wahlkuverts  ist  verboten.  Die
Übertretung dieses Verbotes wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der
Bezirksverwaltungsbehörde  mit  Geldstrafe  bis  zu  218 Euro,  im  Fall  der  Uneinbringlichkeit  mit
Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet.
(3) Die  Kosten  der  Herstellung  der  Wahlkuverts  (Abs. 1)  sowie  für  den  Versand  an  die
Bezirkswahlbehörden sind vom Bund zu tragen.
Betreten des Wahllokals
(1) Ins Wahllokal dürfen außer der Wahlbehörde nur deren Hilfskräfte, die Vertrauenspersonen, die
Wahlzeugen, die Wähler zum Zweck der Abgabe der Stimme, erforderliche Begleitpersonen von Wählern,
Personen, die  für sich  oder andere Personen zur Stimmabgabe mittels Briefwahl  verwendete Wahlkarten
abgeben, die  allenfalls  zur  Aufrechterhaltung der  Ruhe  und  Ordnung  erforderlichen  Amtspersonen,  sowie
akkreditierte Personen gemäß § 20a Abs. 3 zugelassen werden. Nach Abgabe der Stimme haben die Wähler
das Wahllokal sofort zu verlassen.