Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2017GeschäftszahlKI1/2017Sammlungsnummer20164LeitsatzVorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht; Feststellung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Berufungsverfahrens für eine Universitätsprofessorenstelle; Berufungsverfahren kein behördliches Verfahren; Aufhebung der die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in der Sache zu Unrecht verneinenden BeschlüsseRechtssatzZulässigkeit des Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonflikts.Das Klagebegehren an das Landesgericht Innsbruck entspricht zwar nicht wörtlich dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Antrag an den Rektor der Universität Innsbruck . In beiden Fällen wird jedoch inhaltlich eine Entscheidung darüber begehrt, ob das Berufungsverfahren mit rechtserheblichen Mängeln (Befangenheit der Berufungskommission) behaftet war.Die Entscheidungen der angerufenen Gerichte betrafen beide Male die Frage nach der Rechtsnatur des Berufungsverfahrens nach §98 UG (UniversitätsG 2002), wobei die rechtliche Qualifikation und Unterteilung in Verfahrensabschnitte jedoch divergiert. Sowohl der Oberste Gerichtshof als auch das Bundesverwaltungsgericht stützen ihre Entscheidung auf ihre sachliche Unzuständigkeit.Im Hinblick auf das von Art138 B-VG verfolgte Rechtsschutzanliegen, wonach sichergestellt werden soll, dass die Durchsetzung eines Rechtsanspruches nicht schon daran scheitert, dass sich die in Betracht kommenden Verwaltungsbehörden und Gerichte für unzuständig erklären, ist das Erfordernis "derselben Sache" iSd §46 VfGG erfüllt.Beim Berufungsverfahren nach §98 UG handelt es sich um kein behördliches Verfahren, sondern um einen mehrgliedrigen, gesetzlich vorgegebenen Auswahlprozess für die Anstellung von Universitätsprofessoren, der letztlich in einem Arbeitsvertrag mit jenem geeigneten Bewerber aus dem Besetzungsvorschlag der Berufungskommission mündet, mit dem der Rektor erfolgreich die Bedingungen des Vertrages ausgehandelt hat.Wesentlicher Unterschied zu der dem UG vorgelagerten Rechtslage ist der Umstand, dass Universitätsprofessoren nicht mehr durch eine - bescheidmäßig vorzunehmende - Ernennung, sondern ausschließlich durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages bestellt werden.In der Lehre besteht Einigkeit darüber, dass im Berufungsverfahren gemäß §98 UG das AVG nicht anwendbar ist, weil es sich um keine "behördliche Angelegenheit" iSd §46 UG handelt, in der mit Bescheid zu entscheiden ist.Vor Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem aus dem Besetzungsvorschlag der Berufungskommission durch den Rektor ausgewählten Bewerber um die Stelle ist - trotz der Reihung auf dem Besetzungsvorschlag - nicht klar, welcher Bewerber zum Zug kommt. Der Rektor hat nicht zwingenderweise mit dem bestgereihten Bewerber Berufungsverhandlungen zu führen. Solange der Bewerber sich auf dem Besetzungsvorschlag befindet, ist der Rektor bei der Auswahl und der konkreten Ausgestaltung der Berufungsverhandlungen frei; zudem Möglichkeit der Zurückverweisung des Besetzungsvorschlags an die Berufungskommission.Daran ändert auch die Tatsache, dass den Universitäten zweifellos hochrangige Aufgaben in Forschung und Lehre im Interesse der Allgemeinheit übertragen worden sind (vgl §1 UG), nichts. Das Vorliegen von hoheitlichem Handeln ist auf Grund der näheren gesetzlichen Ausgestaltung sowie der gesetzten Akte zu beurteilen. Angesichts des Systems des UG, in dem lediglich für gewisse, gesetzlich genau bestimmte Teilbereiche die Handlungsform des Bescheides vorgesehen ist, sowie der seit der "Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten" klar ersichtlichen gesetzgeberischen Intention, Dienstverhältnisse der Universitäten zu ihrem Personal privatrechtlich zu regeln und keine neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse zu ermöglichen, besteht kein Zweifel an der nun geänderten privatrechtlichen Natur des einheitlichen Verfahrens zur Berufung von Universitätsprofessoren.Daran ändert auch die Tatsache, dass den Universitäten zweifellos hochrangige Aufgaben in Forschung und Lehre im Interesse der Allgemeinheit übertragen worden sind vergleiche §1 UG), nichts. Das Vorliegen von hoheitlichem Handeln ist auf Grund der näheren gesetzlichen Ausgestaltung sowie der gesetzten Akte zu beurteilen. Angesichts des Systems des UG, in dem lediglich für gewisse, gesetzlich genau bestimmte Teilbereiche die Handlungsform des Bescheides vorgesehen ist, sowie der seit der "Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten" klar ersichtlichen gesetzgeberischen Intention, Dienstverhältnisse der Universitäten zu ihrem Personal privatrechtlich zu regeln und keine neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse zu ermöglichen, besteht kein Zweifel an der nun geänderten privatrechtlichen Natur des einheitlichen Verfahrens zur Berufung von Universitätsprofessoren.Der letztlich abgeschlossene Arbeitsvertrag unterliegt wie andere Arbeitsverträge der Kontrolle durch die ordentlichen Gerichte, insbesondere dahingehend, ob Nichtigkeitsgründe nach §879 ABGB oder nach dem UG vorliegen oder Bestimmungen des Bundes-GleichbehandlungsG missachtet worden sind und sich daraus Schadenersatzansprüche der unterlegenen Bewerber ergeben könnten.Da das Landesgericht Innsbruck und ihm - wenn auch mit differenzierter Begründung - folgend das Oberlandesgericht Innsbruck und der Oberste Gerichtshof die rechtliche Einordnung des Berufungsverfahrens nach §98 UG verkannt haben, haben sie in ihren Beschlüssen die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in der Sache zu Unrecht verneint. Aufhebung dieser Beschlüsse.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:KI1.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Weiterbildung Krems betreffen, § 1, § 2 Z 3a und 9, § 3 Z 4 und 9, § 6 Abs. 1 Z 22 und Abs. 7, § 12 Abs. 8, § 13
Abs. 2 Z 1 lit. a, § 13a Abs. 4, § 14 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 7, § 16 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 3a und 5a, § 20b
Abs. 2, § 20c, § 21 Abs. 1 Z 13, § 21 Abs. 6, § 22 Abs. 1 Z 12, 12a und 12b, § 23 Abs. 2, 3 und 5, § 23a Abs. 1,
4 und 5, § 23b, § 25 Abs. 1 Z 5a, 10 und 10a, Einleitungssatz zu § 25 Abs. 4, § 25 Abs. 4 Z 2, Schlussteil zu
§ 25 Abs. 4, § 29 Abs. 4 Z 2, § 32 Abs. 1, § 39 Abs. 4, § 40 Abs. 1, die Überschrift des 3. Abschnitts des I. Teils,
§ 42 Abs. 2, Abs. 6 Z 2, Abs. 8 und 8f, § 43 Abs. 9, § 45 Abs. 5, § 47 Abs. 1, die Überschrift des 2. Abschnitts
des III. Teils, § 96 samt Überschrift, § 98 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 4a bis 9, § 99 Abs. 5, § 99a Abs. 1 bis 3,
§ 107 Abs. 1, § 108 Abs. 3, § 110 Abs. 1 und 7a, § 116 Abs. 3, § 111, § 116a samt Überschrift, § 118, §§ 118a
samt Überschrift und 118b, § 124 Abs. 5, § 126 Abs. 4, § 135 Abs. 1, 3 bis 5 und 8, § 141 Abs. 2 bis 4 und
Abs. 6 sowie § 143 Abs. 47 und 60 treten mit 1. Oktober 2021 in Kraft.
(62) § 23 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2021 ist auf eine am 1. Oktober 2021
bereits  laufende  Funktionsperiode  der  Rektorin  oder  des  Rektors  der  Universität  anzuwenden.  Vor  dem
1. Oktober 2021 abgeschlossene Funktionsperioden bleiben außer Betracht.
(63) § 25 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2021 ist auf eine am 1. Oktober 2021
bereits  laufende  Funktionsperiode  des  Senats  der  Universität  anzuwenden.  Vor  dem  1. Oktober  2021