Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.11.2004GeschäftszahlV19/04Sammlungsnummer17353LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in einer Gemeinde; ausreichende Grundlagenforschung, Erforderlichkeit der BeschränkungRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Pottendorf vom 14.10.02 (Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h als Zonenbeschränkung für die Esterhazystraße zwischen der Waldhiergasse und der Pallischgasse im Ortsgebiet von Pottendorf).Weder die Unterlassung der Zitierung der Rechtsgrundlagen einer Verordnung - sofern das Gegenteil nicht ausdrücklich angeordnet ist - noch die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage bewirken die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung (vgl zB VfSlg 2432/1952, 9253/1981, 16094/2001 mwN).Weder die Unterlassung der Zitierung der Rechtsgrundlagen einer Verordnung - sofern das Gegenteil nicht ausdrücklich angeordnet ist - noch die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage bewirken die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung vergleiche zB VfSlg 2432/1952, 9253/1981, 16094/2001 mwN).Die Marktgemeinde Pottendorf beabsichtigte, wie auch dem Verordnungsakt zu entnehmen ist, durch die Einrichtung einer 30 km/h-Zone verbunden mit baulichen Begleitmaßnahmen in der Esterhazystraße zwischen Waldhiergasse und Pallischgasse die Verkehrssicherheit, insbesondere im Hinblick auf die dort gelegenen Einrichtungen, zu erhöhen.Die Erforderlichkeit solcher baulichen Maßnahmen wurde in einem verkehrstechnischen Gutachten untermauert.Es wurde nicht behauptet, dass das Gutachten unschlüssig sei.Der Verfassungsgerichtshof kann angesichts der Aktenlage nicht finden, dass die vorliegende Verordnung nicht erforderlich iSd §43 Abs1 litb StVO 1960 sei.

Relevante Rechtsvorschrift:
veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der
entsprechenden  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  mit  der  Wirkung  treffen,  als  ob  die
Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre. Dies gilt insbesondere,
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,
b) bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.,
c) bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie zB Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl.,
die  besondere  Verkehrsverbote  oder  Verkehrsbeschränkungen  oder  eine  besondere
Verkehrsregelung (zB Einbahnverkehr, abwechselnder Gegenverkehr, Umleitungen u. dgl.) erfordern.
(2) Ist  der  Grund  für  die  Veranlassung  oder  Maßnahme  weggefallen,  so  hat  das  nach  Abs. 1  tätig
gewordene Organ oder dessen Dienststelle die Veranlassung oder Maßnahme unverzüglich aufzuheben.
(3) Von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung ist die Behörde von der Dienststelle
des  nach  Abs. 1  tätig  gewordenen  Organs  unverzüglich  zu  verständigen.  Die  Behörde  hat  diese
Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG,
BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten.