Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2015GeschäftszahlE1193/2014Sammlungsnummer19963LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde wegen Unterlassung eines Abspruches über die beantragte Zuerkennung einer Entschädigung infolge Festlegung eines Wasserschutzgebietes; Pflicht der Wasserrechtsbehörde zur (expliziten) Entscheidung über das Entschädigungsbegehren im Hinblick auf die sukzessive Kompetenz der ordentlichen Gerichte; meritorische Erledigung der Säumnisbeschwerde durch das Landesverwaltungsgericht daher gebotenRechtssatzDie Festlegung eines Schutzgebietes stellt für die Beurteilung des Entschädigungsbegehrens lediglich eine Voraussetzung dar. Dass es sich um zwei verschiedene Rechtssachen handelt, zeigt zudem der Umstand, dass der Gesetzgeber für die Fragen der Rechtmäßigkeit des wasserrechtlichen Schutzgebietes einerseits und inwieweit dafür eine Entschädigung gebührt andererseits unterschiedliche Rechtsschutzwege, nämlich einerseits die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG, andererseits die Klage an das sukzessiv zuständige ordentliche Gericht gemäß §117 Abs4 WRG 1959 vorgesehen hat. Handelt es sich bei der bescheidmäßigen Festlegung des Schutzgebietes für die Berechtigung des Entschädigungsbegehrens betroffener Grundeigentümer nur um eine Voraussetzung, die für die Entscheidung der Entschädigungsfrage lediglich tatbestandliche Bindung entfaltet, kann dem Bescheid zur Festlegung des Schutzgebietes eine implizite Abweisung des Entschädigungsbegehrens nicht unterstellt werden.Einem Bescheid, dessen Spruch expressis verbis ausschließlich ein Wasserschutzgebiet zum Schutz einer Wasserversorgungsanlage gemäß §34 Abs1 WRG 1959 festlegt, ohne unter einem explizit über die Entschädigung abzusprechen, darf - anders als dies der VwGH in ständiger Rechtsprechung annimmt (vgl VwGH 10.06.1997, 96/07/0205; 16.10.1999, 99/07/0105; 25.5.2000, 98/07/0195) - aus Rechtsschutzerwägungen keine (implizite) negative Erledigung von Entschädigungsbegehren Betroffener gemäß Abs4 leg cit unterstellt werden. Die sukzessive Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte setzt gemäß §117 Abs4 WRG 1959 eine "Entscheidung" der Wasserrechtsbehörde über das Entschädigungsbegehren voraus; für den Fall der Verletzung der Pflicht der Wasserrechtsbehörde, über Entschädigungsbegehren zu entscheiden, ist keine Zuständigkeit der Gerichte festgelegt. Verneinen die ordentlichen Gerichte - zutreffend - ihre Zuständigkeit gemäß §117 Abs4 WRG 1959, weil die Erledigung der Wasserrechtsbehörde ausdrücklich nur und mithin normativ ausschließlich Anordnungen zum Schutz von Wasserversorgungseinrichtungen gemäß §34 Abs1 leg cit festlegt (vgl OGH 22.10.2007, 1 Ob 135/07w; 28.11.2000, 1 Ob 247/00f), tritt ein dem Art13 EMRK widersprechendes Rechtsschutzdefizit auf.Einem Bescheid, dessen Spruch expressis verbis ausschließlich ein Wasserschutzgebiet zum Schutz einer Wasserversorgungsanlage gemäß §34 Abs1 WRG 1959 festlegt, ohne unter einem explizit über die Entschädigung abzusprechen, darf - anders als dies der VwGH in ständiger Rechtsprechung annimmt vergleiche VwGH 10.06.1997, 96/07/0205; 16.10.1999, 99/07/0105; 25.5.2000, 98/07/0195) - aus Rechtsschutzerwägungen keine (implizite) negative Erledigung von Entschädigungsbegehren Betroffener gemäß Abs4 leg cit unterstellt werden. Die sukzessive Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte setzt gemäß §117 Abs4 WRG 1959 eine "Entscheidung" der Wasserrechtsbehörde über das Entschädigungsbegehren voraus; für den Fall der Verletzung der Pflicht der Wasserrechtsbehörde, über Entschädigungsbegehren zu entscheiden, ist keine Zuständigkeit der Gerichte festgelegt. Verneinen die ordentlichen Gerichte - zutreffend - ihre Zuständigkeit gemäß §117 Abs4 WRG 1959, weil die Erledigung der Wasserrechtsbehörde ausdrücklich nur und mithin normativ ausschließlich Anordnungen zum Schutz von Wasserversorgungseinrichtungen gemäß §34 Abs1 leg cit festlegt vergleiche OGH 22.10.2007, 1 Ob 135/07w; 28.11.2000, 1 Ob 247/00f), tritt ein dem Art13 EMRK widersprechendes Rechtsschutzdefizit auf.Zu Unrecht geht daher das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich davon aus, über das Entschädigungsbegehren der Beschwerdeführer sei bereits abgesprochen worden, sodass der Landeshauptmann von Oberösterreich seine Entscheidungspflicht nicht verletzt habe; die Säumnisbeschwerde wäre nicht zurückzuweisen, sondern meritorisch zu erledigen gewesen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E1193.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)