Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1021/08Sammlungsnummer18678LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Untersagung der Ausübung des angemeldeten Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung infolge objektiver Willkür wegen Abstellens auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung im Hinblick auf deren konstitutiven CharakterRechtssatzDie Prüfung durch die Gewerbebehörde gem §340 Abs1 GewO 1994 (betr das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes) hat im Hinblick auf den sich aus §5 Abs1 GewO 1994 ergebenden konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. Materiellrechtliche Bestimmungen, durch die nach der Gewerbeanmeldung die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes geändert werden, müssen daher, soweit sie selbst nichts anderes bestimmen, bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach §340 Abs1 GewO 1994 außer Betracht bleiben (s die im Erk zitierte Judikatur des VwGH). Durch §340 Abs1 GewO 1994 wird hinsichtlich der anzuwendenden Rechtslage sohin auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Gewerbes abgestellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
irrezuführen. Die sich aus den §§  5 und 6 ECG, BGBl.  I Nr.  152/2001 ergebenden Verpflichtungen 
werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. Nicht  zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet 
ist die bloße Angabe einer Telefonnummer, eines Postfaches oder die Angabe von E -Mail-Adressen, die 
keine kennzeichnungskräftigen Ausdrücke enthalten. 
(2) Gewerbetreibende, die juristische Personen und nicht in das Firmenbuch eingetragen sind, haben 
sich zur äußeren Bezeichnung der Betriebsstätten und bei Abgabe der Unterschrift im Geschäftsverkehr 
ihres gesetzlichen oder in den Statuten festgelegten Namens zu bedienen. Im Übrigen gilt Abs.  1 
sinngemäß. 
(3) Für G ewerbetreibende, die in das Firmenbuch eingetragene Unternehmer sind, gelten §§  14 und 
17 bis 37 sowie 907 Abs.  3 des Unternehmensgesetzbuches – UGB, BGBl.  I Nr.  120/2005. Absatz 1 
vorletzter und letzter Satz ist auch auf diese Gewerbetreibenden anzuwenden . 
(4) Änderungen des Namens durch die in Abs.  1 genannten Gewerbetreibenden sind innerhalb von 
vier Wochen der Behörde anzuzeigen, sofern die Namensänderung weder im Zentralen 
Personenstandsregister noch im Zentralen Melderegister verzeichnet wird.  
§ 64. Dem Namen dürfen nach Maßgabe des §  63 Abs. 1 zweiter und dritter Satz Zusätze beigefügt