Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2011GeschäftszahlG125/11Sammlungsnummer19555LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung der "Hacklerregelung" im GSVG mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ("Hacklerregelung", §298 Abs12 GSVG, BGBl 560/1978 idgF).Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ("Hacklerregelung", §298 Abs12 GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978, idgF).Der Einschreiter hat die Möglichkeit, einen in einem Verfahren in Leistungssachen vor dem zuständigen Sozialversicherungsträger (§367 ASVG iVm §222 Abs1 Z1 ASVG) an ihn ergangenen Bescheid zu bekämpfen.Der Einschreiter hat die Möglichkeit, einen in einem Verfahren in Leistungssachen vor dem zuständigen Sozialversicherungsträger (§367 ASVG in Verbindung mit §222 Abs1 Z1 ASVG) an ihn ergangenen Bescheid zu bekämpfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. mit 1. Februar 2011 § 298 Abs. 12 in der Fassung des Art. 116 Teil 1 Z 36 des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2010;
3. mit 1. Jänner 2012 § 139 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010.
(2) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 31. Dezember 2010 § 157 Abs. 2;
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 35/2012)
(3) § 27e  Z 2  ist  für  die  Kalenderjahre  2011  bis  2015  so  anzuwenden,  dass  an  die  Stelle  des
Prozentsatzes von 75 der Prozentsatz von 72 tritt.
(4) § 29  Abs. 2  ist  für  die  Kalenderjahre 2011  bis  2015  so  anzuwenden,  dass  an  die  Stelle  des
Prozentsatzes von 201 (203) folgende Prozentsätze treten:
1. im Jahr 2011 der Prozentsatz von 185,
2. im Jahr 2012 der Prozentsatz von 176,
3. im Jahr 2013 der Prozentsatz von 175,
4. im Jahr 2014 der Prozentsatz von 175,
5. im Jahr 2015 der Prozentsatz von 197.