Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2016GeschäftszahlG535/2015LeitsatzAbweisung des Wiedereinsetzungsantrags im Anlassfall; kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung des nicht innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist eingebrachten Parteiantrags mangels LegitimationRechtssatzAbweisung des Wiedereinsetzungsantrags.Mit E v 30.11.2016, G253/2016, sprach der VfGH aus, dass §33 VfGG idF BGBl I 33/2013 mit Ablauf des 31.05.2018 als verfassungswidrig aufgehoben wird.Mit E v 30.11.2016, G253/2016, sprach der VfGH aus, dass §33 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, mit Ablauf des 31.05.2018 als verfassungswidrig aufgehoben wird.Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.Auf den vorliegenden Fall ist somit auf Grund der Bestimmung des §35 VfGG die ZPO sinngemäß anzuwenden.Kein minderer Grad des Versehens des Rechtsvertreters des Antragstellers:Aus dem vom Rechtsvertreter des Antragstellers vorgelegten Sendungsprotokoll Nr 2 vom 20.10.2015 (17:34:45 Uhr) ergibt sich, dass der an den VfGH gerichtete Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG am 20.10.2015 zwar gesendet, jedoch keine Sendebestätigung empfangen wurde. Dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag ist zu entnehmen, dass sich der Rechtsvertreter des Antragstellers nach Ablegen des Sendeprotokolls im Akt aus dem Büro begab, ohne das Einlangen einer Sendebestätigung abzuwarten, obwohl dies im konkreten Fall zumutbar gewesen wäre.Zurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §114 Abs1 FremdenpolizeiG 2005 (Schlepperei).Da der Antrag nicht innerhalb der gemäß §285 Abs2 StPO bis zum 20.10.2015 verlängerten Rechtsmittelfrist gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 04.12.2014 beim VfGH eingebracht wurde, mangelt es dem Antragsteller an der Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, weshalb der Antrag zurückzuweisen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G535.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
die Hälfte überschritten und im Fall extremen Umfangs des Verfahrens (§ 285 Abs. 2) auf das Doppelte erhöht
werden.
(3) Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit der Angeklagte den das Verfahren begründenden
Verdacht  vorsätzlich  herbeigeführt  hat  oder  das  Verfahren  lediglich  deshalb  beendet  worden  ist,  weil  der
Angeklagte die Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen hat oder weil die Ermächtigung zur
Strafverfolgung in der Hauptverhandlung zurückgenommen worden ist. Der Ersatzanspruch steht auch dann
nicht zu, wenn die Strafbarkeit der Tat aus Gründen entfällt, die erst nach Einbringung der Anklageschrift oder
des Antrages auf Bestrafung eingetreten sind.
(4) Der Antrag ist bei sonstigem Ausschluss innerhalb von drei Jahren nach Verständigung von der
Entscheidung oder Verfügung zu stellen.
(5) § 196a Abs. 5 und 6 gilt sinngemäß.
§ 394. Gebührt dem Verteidiger oder dem Vertreter gemäß § 73 eine Belohnung, so ist ihre Bestimmung
sowohl in dem Falle, wenn sich der Beschuldigte, der Privatankläger oder der Privatbeteiligte selbst einen
solchen wählte, als auch dann, wenn dem Angeklagten ein Verteidiger von Amts wegen beigegeben wurde,
dem freien Übereinkommen zwischen dem Vertreter und dem Zahlungspflichtigen überlassen.