Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2003GeschäftszahlB222/03Sammlungsnummer******LeitsatzEinstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde; KostenzuspruchRechtssatzDie Finanzlandesdirektion für Oberösterreich hat den angefochtenen Bescheid mit der Begründung aufgehoben, daß die beanspruchten Mehraufwendungen für die behindertengerechte Ausgestaltung der Wohnung der Beschwerdeführerin gemäß §34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden müßten. Die Beschwerdeführerin erklärte sich daraufhin als klaglos gestellt iSd §86 VfGG. Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG einzustellen.In den zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr gemäß §17a VfGG iHv € 180,-- und Umsatzsteuer iHv € 327,-- enthalten. Die als "Einzahlungsgebühr" geltend gemachten Kosten waren schon deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. Die §§ 34, 35, 38, 41 und 105 sind nicht anwendbar.
(3) Die Einkommensteuer ist bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu
berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 10 888 Euro  (Anm. 1)  hinzuzurechnen ist. Beim Steuerabzug
vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtigen.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 180/2004)
(_________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 191/2025 für 2026: 11 077 €)
8. TEIL
SONDERVORSCHRIFTEN
Zuzugsbegünstigung
(1) Bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft, Forschung,
Kunst oder Sport dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, kann das Finanzamt
Österreich  für  die  Dauer  des  im  öffentlichen  Interesse  gelegenen  Wirkens  dieser  Personen  steuerliche
Mehrbelastungen  bei  nicht  unter  § 98  fallenden  Einkünften  beseitigen,  die  durch  die  Begründung  eines
inländischen  Wohnsitzes  eintreten.  Dabei  kann  auch  die  für  eine  Begünstigung  in  Betracht  kommende