Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.2017GeschäftszahlV43/2016 (V43/2016-14)LeitsatzAufhebung einer dem Magistrat der Stadt Krems zuzurechnenden Verordnung betreffend Verkehrsmaßnahmen wegen Erlassung von einer unzuständigen BehördeRechtssatzAufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 28.12.2000, MA I/4-72/1999.Zulässigkeit des Antrags des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich.Es ist offenkundig, dass das Landesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung über das bei ihm anhängige Beschwerdeverfahren die vom Magistrat der Stadt Krems erlassene Verordnung vom 28.12.2000 anzuwenden hat. Das Verordnungsprüfungsverfahren ist sohin insoweit zulässig. Im Hinblick auf das Ergebnis des Verordnungsprüfungsverfahrens und die daraus gezogene Schlussfolgerung erübrigt sich eine nähere Abgrenzung des präjudiziellen Teils der Verordnung.Gemäß §94b StVO 1960 ist zur Erlassung der angefochtenen Verordnung grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Die Stadt Krems an der Donau ist eine Stadt mit eigenem Statut. Angelegenheiten der Bezirksverwaltung sind gemäß Art116 Abs3 B-VG in Städten mit eigenem Statut von der Stadt zu besorgen. Sie gehören zum übertragenen Wirkungsbereich und sind vom Bürgermeister zu besorgen. Der Magistrat ist insoweit nur Hilfsorgan des Bürgermeisters.Die angefochtene Verordnung lautet zunächst: "Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau verordnet: [...]". Die Fertigung "Für den Bürgermeister" ist so zu verstehen, dass der Bürgermeister der Stadt Krems an der Donau als Vorstand des Magistrates gehandelt hat.Die angefochtene Verordnung ist daher dem Magistrat der Stadt Krems an der Donau zuzurechnen und somit von einer unzuständigen Behörde erlassen worden. Daher Aufhebung der Verordnung zur Gänze (Art139 Abs3 Z2 B-VG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V43.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) durch diesen übertragen werden. Hiebei können alle oder nur bestimmte
Angelegenheiten der Verkehrspolizei hinsichtlich aller oder nur einzelner Straßen übertragen werden. Verfügt
eine  Gemeinde  über  keinen  Gemeindewachkörper,  so  darf  ihr  die  Handhabung  der  Verkehrspolizei
ausschließlich hinsichtlich der punktuellen Geschwindigkeitsmessung gemäß § 98b hinsichtlich aller oder nur
einzelner Straßen übertragen werden, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit (zB bei vermehrtem
Unfallgeschehen oder zum Schutz schwacher Verkehrsteilnehmer) erforderlich und sichergestellt ist, dass diese
Aufgabe von der Gemeinde mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln besorgt werden kann. Im Gebiet einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  ist  eine
Übertragung der Handhabung der Verkehrspolizei nicht zulässig. Die Ermächtigung der übrigen Organe der
Straßenaufsicht, die Verkehrspolizei im Gemeindegebiet zu handhaben, bleibt unberührt.
§ 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich
auf  Straßen,  die  nach  den  Rechtsvorschriften  weder  als  Autobahnen,  Autostraßen,  Bundesstraßen  oder
Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, sind folgende Angelegenheiten
von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen: