Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlV21/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung eines Flächenwidmungsplans für Wien mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre durch die bekämpfte VerordnungRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags, der VfGH möge Punkt II.3.2. der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 07.04.2017, Pr Zl 459/2017-GSK, Plandokument Nr 8176 (in eventu: die gesamte Verordnung), als gesetzwidrig aufheben.Unzulässigkeit des Antrags, der VfGH möge Punkt römisch II.3.2. der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 07.04.2017, Pr Zl 459/2017-GSK, Plandokument Nr 8176 (in eventu: die gesamte Verordnung), als gesetzwidrig aufheben.Zur erfolgreichen Behauptung eines aktuellen Eingriffs in die Rechtssphäre durch die Festlegungen eines Flächenwidmungsplans muss der Grundeigentümer konkrete Bauabsichten dartun. Der bloße Hinweis auf eine Beeinträchtigung der künftigen Bebaubarkeit bewirkt mangels aktueller Betroffenheit keine Antragslegitimation. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass ihnen durch den bekämpften Flächenwidmungs- und Bebauungsplan die Errichtung von Wohnungen bzw die Nutzung der jeweiligen Einheit, bezüglich derer ihnen die Einräumung von Wohnungseigentum gemäß §40 Abs2 WEG 2002 zugesagt wurde, zu Wohnzwecken nicht möglich sei. Die Antragsteller behaupten dadurch weder konkrete Bauabsichten iSd Rsp des VfGH, noch gelingt es ihnen durch den Verweis auf die nach §40 Abs2 WEG 2002 vorgesehene grundbücherliche Anmerkung, die lediglich den Rang einer späteren Eintragung des Wohnungseigentums im Grundbuch sichert und damit eine bloße Zusage der Begründung von Wohnungseigentum ist, eine aktuelle Betroffenheit aufzuzeigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V21.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Wenn zu Gunsten des Wohnungseigentumsbewerbers eine Anmerkung nach § 40 Abs. 2 oder eine
Streitanmerkung  nach  Abs. 3  eingetragen  ist,  hat  im  Fall  der  Zwangsversteigerung  der  Liegenschaft  der
Ersteher sowie im Fall der Verwertung der Liegenschaft in der Insolvenz des Liegenschaftseigentümers der
Ersteher oder Erwerber die dem Wohnungseigentumsbewerber auf Grund dieser Anmerkungen zustehenden
Rechte nach Maßgabe des § 150 der Exekutionsordnung zu übernehmen.
(5) Wird  auf  Grund  einer  Klage  nach  Abs. 1  Wohnungseigentum  an  allen  dafür  gewidmeten
wohnungseigentumstauglichen  Objekten  begründet,  so  hindert  dies  nachfolgende  Anmerkungen  der
Einräumung von Wohnungseigentum (§ 40 Abs. 2) nicht.
Fortsetzung der Bauführung bei Insolvenz
§ 44. Wenn über das Vermögen des Wohnungseigentumsorganisators ein Insolvenzverfahren eröffnet
wurde  oder  die  Voraussetzungen  für  die  Eröffnung  eines  Konkursverfahrens  vorliegen  oder  ein
Insolvenzverfahren nur mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wurde, entscheidet darüber, ob
das Bauvorhaben von einem anderen Wohnungseigentumsorganisator durchgeführt wird, die nach Köpfen
berechnete Mehrheit der Wohnungseigentumsbewerber.
10. Abschnitt