Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2014GeschäftszahlG72/2014Sammlungsnummer19920LeitsatzAufhebung der Rückwirkungsanordnung des strafbewehrten Gebotes der Zulassung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auch bei vorübergehender Verbringung ins Ausland wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot von Strafbestimmungen der EMRKRechtssatzAufhebung des §135 Abs27 KFG 1967 idF BGBl I 26/2014.Aufhebung des §135 Abs27 KFG 1967 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 26 aus 2014,.Der VwGH hat im E v 21.11.2013, 2011/16/0221 ausgesprochen, §82 Abs8 KFG 1967 sei so auszulegen, dass eine vorübergehende Verbringung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen vom österreichischen Bundesgebiet ins Ausland die einmonatige Frist gemäß §82 Abs8 KFG 1967 idF BGBl I 132/2002 unterbreche und bei einem nochmaligen Einbringen desselben KFZ in das österreichische Bundesgebiet von Neuem beginne. Das Verwenden eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen in Österreich ohne Zulassung sei unter diesen Bedingungen zulässig.Der VwGH hat im E v 21.11.2013, 2011/16/0221 ausgesprochen, §82 Abs8 KFG 1967 sei so auszulegen, dass eine vorübergehende Verbringung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen vom österreichischen Bundesgebiet ins Ausland die einmonatige Frist gemäß §82 Abs8 KFG 1967 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 132 aus 2002, unterbreche und bei einem nochmaligen Einbringen desselben KFZ in das österreichische Bundesgebiet von Neuem beginne. Das Verwenden eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen in Österreich ohne Zulassung sei unter diesen Bedingungen zulässig.Als Reaktion auf das zitierte Erkenntnis wurde mit Bundesgesetz, BGBl I 26/2014, kundgemacht am 23.04.2014, §82 Abs8 KFG 1967 dahingehend geändert, dass nur die erstmalige Einbringung des KFZ in das Bundesgebiet die einmonatige Frist auslöst, innerhalb derer ein Verwenden eines KFZ auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne Zulassung zulässig ist. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet soll - entgegen der Judikatur des VwGH - die einmonatige Frist nicht mehr unterbrechen können.Als Reaktion auf das zitierte Erkenntnis wurde mit Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, 26 aus 2014,, kundgemacht am 23.04.2014, §82 Abs8 KFG 1967 dahingehend geändert, dass nur die erstmalige Einbringung des KFZ in das Bundesgebiet die einmonatige Frist auslöst, innerhalb derer ein Verwenden eines KFZ auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne Zulassung zulässig ist. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet soll - entgegen der Judikatur des VwGH - die einmonatige Frist nicht mehr unterbrechen können.Auf Grund der Übergangsbestimmung des §135 Abs27 KFG 1967 ist die Strafbestimmung §82 Abs8 KFG 1967 rückwirkend mit 14.08.2002 in Kraft getreten. Diese Rückwirkungsanordnung verstößt gegen Art7 Abs1 EMRK.Wenn die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des VfGH VfSlg 15231/1998 und 17311/2004 meint, dem Gesetzgeber komme in der Frage der Rückwirkung einer Maßnahme ein umso größerer rechtspolitischer Spielraum zu, je näher diese Maßnahme zeitlich an die Rechtsprechung anschließt, so ändert dies nichts an dem Umstand, dass der am 23.04.2014 kundgemachte §135 Abs27 KFG 1967 eine Rückwirkung eines Gebots, das durch §134 Abs1 KFG 1967 strafbewehrt ist, mit 14.08.2002 vorsieht, weil Art7 Abs1 EMRK ein ausnahmsloses Rückwirkungsverbot enthält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G72.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
Transporten mit Ausnahmebewilligung des Landeshauptmannes gemäß § 82 Abs. 5, § 101 Abs. 5 oder § 104
Abs. 9  (Sondertransporte)  oder  von  eingeschränkt  zugelassenen  Fahrzeugen  (§ 39)  auf  den  ihr  als
Straßenerhalter zugewiesenen Straßen zu überwachen. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-
Aktiengesellschaft  hat  sich  für  diese  Aufgaben  besonders  geschulter  Organe  (Organe  der
Sondertransportkontrolle) zu bedienen, welche gegenüber den zuständigen Behörden bekannt zu geben sind.
Die Organe der Sondertransportkontrolle haben das Vorliegen der entsprechenden Ausnahmebewilligungen,
die Einhaltung der Bescheidauflagen und die Einhaltung der bewilligten Gewichtsgrenzen zu überprüfen. Zu
diesen Zwecken haben die Organe der Sondertransportkontrolle Fahrzeuge anzuhalten bzw. auszuleiten und
Verwiegungen durchzuführen. Der Fahrzeuglenker hat an der Kontrolle durch diese Organe mitzuwirken und
auf Verlangen mitgeführte Dokumente zur Überprüfung auszuhändigen. Bei festgestellten Übertretungen haben
die  Organe  der  Sondertransportkontrolle  Maßnahmen,  die  für  die  Einleitung  oder  Durchführung  von
Verwaltungsstrafverfahren  erforderlich  sind,  zu  treffen,  und  sind  die  Organe  der  Sondertransportkontrolle
berechtigt, eine vorläufige Sicherheit bis zu einem Betrag von 2 180 Euro einzuheben. Weiters sind die Organe
der Sondertransportkontrolle berechtigt, bei Nichtvorliegen einer Ausnahmebewilligung, bei Missachtung der
Bescheidauflagen oder bei einer Überschreitung der bewilligten Gewichtsgrenzen eine Unterbrechung der