Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2025GeschäftszahlG173/2025LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Änderung von GeburtsdatenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behaupteten Verfassungswidrigkeiten von (Teilen des) §358 ASVG, wonach von dem ersten schriftlich angegebenen Geburtsdatum nur in wenigen Ausnahmefällen abgewichen werden darf, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die gesetzliche (nur ausnahmsweise widerlegbare) Vermutung ist sachlich gerechtfertigt und widerspricht als solche auch weder Art6 und 13 EMRK noch dem Rechtsstaatsprinzip.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G173.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 358. Für  die  Feststellung  des  Geburtsdatums  der  versicherten  Person  ist  die  erste  schriftliche  Angabe  der
versicherten Person gegenüber dem Versicherungsträger heranzuziehen. Von dem so ermittelten Geburtsdatum darf nur
dann abgewichen werden, wenn
1. der zuständige Versicherungsträger feststellt, dass ein offensichtlicher Schreibfehler vorliegt oder
2. sich  aus  einer  Urkunde,  deren  Original  vor  dem  Zeitpunkt  der  ersten  Angabe  der  versicherten  Person
gegenüber dem Versicherungsträger ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt.
Kosten des Verfahrens.
(1) Die Kosten des Verfahrens vor dem Versicherungsträger trägt dieser.
(2) Parteien,  sonstige  Beteiligte  und  Auskunftspersonen,  die  von  einem  Versicherungsträger  zum  Zwecke  der
Vernehmung oder einer ärztlichen Untersuchung vorgeladen werden, erhalten den Ersatz der notwendigen Barauslagen,
die  in  § 4  Abs. 1  bezeichneten  Personen  auch  den  Ersatz  des  nachgewiesenen  Entganges  an  Arbeitsverdienst,
Krankengeld oder Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977.
(3) Wenn ein Anspruchswerber oder Anspruchsberechtigter beantragt, daß ein bestimmter Arzt gutächtlich gehört
werde, so kann der Versicherungsträger die Anhörung davon abhängig machen, daß der Antragsteller die Kosten hiefür
trägt.