Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2008GeschäftszahlV333/08 - V375/08Sammlungsnummer18577LeitsatzKeine Präjudizialität einer Aufhebungsverordnung (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung) im Verfahren vor einem Unabhängigen Verwaltungssenat angesichts nunmehr anzuwendender Grundregel; Zurückweisung des Antrags des UVS auf Aufhebung der Aufhebungsverordnung mangels LegitimationRechtssatzZurückweisung des Antrags des UVS Wien auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 09.12.05, Z MA 46-ALLG-38702/2005, soweit mit ihr die Verordnung vom 25.06.81, MA 46-V21-25/81, (betr Erhöhung der gem §20 Abs2 StVO 1960 erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h in der Prager Straße) aufgehoben wurde.Der Berufungswerber wurde gem §20 Abs2 StVO bestraft, da er die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat. Eine Vorschrift wie die angefochtene Verordnung, die eine andere Vorschrift (Verordnung aus 1981, mit der die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h erhöht wurde) aufhebt, ist in einem Fall wie diesem nicht schon deshalb präjudiziell, weil nunmehr (als Folge der Aufhebungsvorschrift) die bisher schon bestehende Grundregel (hier: §20 Abs2 StVO) zur Anwendung kommt.ebenso: B v 08.10.08, V375/08, betr Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 09.12.05, Z MA-46-ALLG- 38702/2005, Aufhebung der Verordnung vom 14.10.96, MA 46-V19-886/96, betr Erhöhung der gem §20 Abs2 StVO 1960 erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h im Bereich Heiligenstädterstraße - B 14.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde durch Verordnung die gemäß § 20 Abs. 2
erlaubten Höchstgeschwindigkeiten erhöhen.
(4a) Die Behörde kann in Ortsgebieten in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie zB Schulen,
Kindergärten,  Freizeiteinrichtungen,  Krankenhäusern  oder  Senioreneinrichtungen  die  gemäß  § 20  Abs. 2
erlaubte  Höchstgeschwindigkeit  verringern,  sofern  die  Maßnahme  zur  Erhöhung  der  Verkehrssicherheit
insbesondere von Fußgängern oder Radfahrern geeignet ist.
(5) Zur  besseren  Orientierung  der  Benützer  von  Straßen,  insbesondere  von  Straßen,  die  dem
zwischenstaatlichen  Fernverkehr  und  dem  binnenländischen  Durchzugsverkehr  dienen,  hat  die  Behörde
Straßen durch Verordnung mit Buchstaben oder Nummern zu bezeichnen.
(6) Außer in den in diesem Bundesgesetz besonders angeführten Fällen, darf ein Hinweis auf Gefahren
und  sonstige  verkehrswichtige  Umstände  nur  unterbleiben,  wenn  die  Gefahr  oder  der  verkehrswichtige
Umstand auch ohne einen solchen Hinweis leicht erkannt werden kann.
(7) Ein allgemeines Fahrverbot darf die Behörde nur erlassen (Abs. 1 lit. b Z 1), wenn dadurch der
Verkehr in größeren bestehenden Ortsteilen nicht unmöglich wird. Ist ein solches Fahrverbot wegen besonderer
Umstände,  z. B.  wegen  Straßenbau  oder  -erhaltungsarbeiten  unvermeidbar,  so  hat  die  Behörde  für  die