Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2006GeschäftszahlG117/06Sammlungsnummer17955LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer Vermögensberatungs- und Versicherungsmaklergesellschaft auf Aufhebung einer Bestimmung des Bankwesengesetzes betreffend die Berechtigung zur Führung bestimmter Bezeichnungen (zB Bank) und der dazu gehörigen Strafbestimmung mangels Legitimation; strafbares Verhalten bereits gesetzt, Verwaltungsstrafverfahren anhängigRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Vermögensberatungs- und Versicherungsmaklergesellschaft auf Aufhebung des §94 Abs1 betreffend die Berechtigung zur Führung bestimmter Bezeichnungen (zB Bank) und der Strafbestimmung des §99 Z15 BankwesenG mangels Legitimation.Provozierung eines Verfahrens zur Ahndung eines rechtswidrigen Verhaltens zur Einleitung eines Normprüfungsverfahrens an sich nicht zumutbar.Aus dieser Rechtsprechung ist für den vorliegenden Fall nichts zu gewinnen, da jenes Verhalten der Geschäftsführung der Antragstellerin, das gemäß ihrem Vorbringen zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gemäß §99 Z15 BankwesenG führen könnte, bereits von der Geschäftsführung gesetzt worden ist (vgl etwa die Internet-Homepage der Antragstellerin: www.diebanckenmakler.at) und diese sich daher nicht erst rechtswidrig verhalten müsste, nur um die Frage an den Verfassungsgerichtshof herantragen zu können, ob die angefochtenen Bestimmungen verfassungswidrig sind (vgl VfSlg 17093/2003). Nach Einbringung des Antrages wurde auch bereits ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den (nunmehr) alleinigen Geschäftsführer eingeleitet. Diesem ist es zumutbar, im bereits anhängigen Verfahren im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG die von der Antragstellerin relevierten verfassungsrechtlichen Fragen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.Aus dieser Rechtsprechung ist für den vorliegenden Fall nichts zu gewinnen, da jenes Verhalten der Geschäftsführung der Antragstellerin, das gemäß ihrem Vorbringen zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gemäß §99 Z15 BankwesenG führen könnte, bereits von der Geschäftsführung gesetzt worden ist vergleiche etwa die Internet-Homepage der Antragstellerin: www.diebanckenmakler.at) und diese sich daher nicht erst rechtswidrig verhalten müsste, nur um die Frage an den Verfassungsgerichtshof herantragen zu können, ob die angefochtenen Bestimmungen verfassungswidrig sind vergleiche VfSlg 17093/2003). Nach Einbringung des Antrages wurde auch bereits ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den (nunmehr) alleinigen Geschäftsführer eingeleitet. Diesem ist es zumutbar, im bereits anhängigen Verfahren im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG die von der Antragstellerin relevierten verfassungsrechtlichen Fragen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der