Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2015GeschäftszahlG24/2013, V12/2013LeitsatzUnzulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die Festsetzung des Inhaltes eines aufgekündigten Gesamtvertrags durch die Bundesschiedskommission mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Ärztekammer bzw der KurienversammlungRechtssatzZurückweisung der Anträge der Niederösterreichischen Ärztekammer (erstantragstellende Partei) und der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte dieser Ärztekammer (zweitantragstellende Partei) auf Aufhebung des §348 ASVG sowie (von Teilen) des §26 und §30 der SchiedskommissionsV 2010, BGBl II 446/2010.Zurückweisung der Anträge der Niederösterreichischen Ärztekammer (erstantragstellende Partei) und der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte dieser Ärztekammer (zweitantragstellende Partei) auf Aufhebung des §348 ASVG sowie (von Teilen) des §26 und §30 der SchiedskommissionsV 2010, Bundesgesetzblatt Teil 2, 446 aus 2010,.Die antragstellenden gesetzlichen beruflichen Vertretungskörper der Ärzte sind weder Normadressaten eines Gesamtvertrages noch der angefochtenen Bestimmungen. Diese Bestimmungen schränken auch das Recht der Ärztekammer zum Abschluss eines (neuen) Gesamtvertrages iSd §341 ASVG nicht ein, und zwar auch dann nicht, wenn und insoweit der Bundesschiedskommission ein Antrag nach §348 ASVG vorläge oder sie schon einen Beschluss nach dieser Gesetzesstelle gefasst hätte.Auch die Funktion als Interessenvertretung der Ärzte verschafft der Ärztekammer als gesetzlicher beruflicher Vertretung keine rechtliche Betroffenheit in Bezug auf eine Norm, die nicht in die Rechtssphäre der Ärztekammer bzw einer Kurienversammlung, sondern nur in jene ihrer Mitglieder eingreift.Der Umstand, dass durch den Beschluss der Bundesschiedskommission gemäß §348 ASVG ein vertragsloser Zustand (und damit auch der von ihm ausgehende Druck zum Abschluss eines mehr im wirtschaftlichen Interesse der Vertragsärzte liegenden neuen Gesamtvertrages) - angesichts der Rolle des Vertragsarztes als ein elementarer Teil des österreichischen Systems der Gesundheitsvorsorge im (öffentlichen) Interesse liegend - erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung eintritt, berührt ebenso wenig die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:V12.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Zur  Entscheidung  über  Angelegenheiten  nach  § 348  Abs. 1  ist  eine  Bundesschiedskommission  zu
errichten.
(2) Die Bundesschiedskommission besteht aus einem/einer aktiven Richter/Richterin des Obersten Gerichtshofes
als Vorsitzenden/Vorsitzende und aus vier Beisitzern/Beisitzerinnen. Der/Die Vorsitzende wird vom Bundesminister für
Justiz bestellt. Je zwei Beisitzer/Beisitzerinnen werden von der Österreichischen Ärztekammer und dem Dachverband
entsendet.
(3) Die  Mitglieder  der  Bundesschiedskommission  und  ihre  Stellvertreter/Stellvertreterinnen  werden  vom
Bundesminister für Justiz für eine Amtsdauer von fünf Jahren berufen. Sie haben bei Ablauf dieser Amtsdauer ihr Amt bis
zu dessen Wiederbesetzung auszuüben. Neuerliche Berufungen sind zulässig.
(4) Der Bundesminister für Justiz hat ein Mitglied der Bundesschiedskommission oder einen Stellvertreter/eine
Stellvertreterin seines/ihres Amtes zu entheben, wenn sich ergibt, dass
1. beim/bei der Vorsitzenden die Voraussetzungen für seine/ihre Berufung nicht gegeben waren;
2. sich  das  Mitglied  (der  Stellvertreter/die  Stellvertreterin)  einer  groben  Verletzung  oder  dauernden
Vernachlässigung seiner/ihrer Amtspflichten schuldig gemacht hat;
3. bei  einem  Mitglied  (einem  Stellvertreter/einer  Stellvertreterin),  das  (der/die)  von  der  Österreichischen