Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG158/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Sicherstellung; Beschränkung des Widerspruchrechts auf Unterlagen und Datenträger, die sich beim Berufsgeheimnisträger befinden im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sowie umfassender einfachgesetzlicher Schutz der Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und seinem RechtsanwaltRechtssatzDer Gesetzgeber hat seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten, wenn das Recht auf Widerspruch samt dadurch ausgelöstem Sichtungsverfahren (§112 StPO) auf jene Fälle beschränkt wird, in denen sich die sichergestellten Unterlagen und Datenträger beim Berufsgeheimnisträger selbst bzw in dessen Gewahrsame befinden. Denn im Rahmen einer Durchschnittsbetrachtung kann davon ausgegangen werden, dass bei einer Sicherstellung bei einem Berufsgeheimnisträger - im Unterschied zu einer Sicherstellung andernorts - die Wahrscheinlichkeit besonders hoch ist, dass Unterlagen konfisziert werden, die das vertrauliche Verhältnis zwischen Beschuldigtem und Berufsgeheimnisträger betreffen.Der VfGH vermag auch keinen Widerspruch der angefochtenen Vorschriften (§111 Abs1 und 2 StPO idF BGBl I 52/2009 und des §112 StPO idF BGBl I 29/2012) zu Art6 und 8 EMRK und Art90 Abs2 B-VG erkennen: Denn die Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt (oder einem anderen Berufsgeheimnisträger) ist bereits auf einfachgesetzlicher Ebene umfassend geschützt. Insbesondere ist es unzulässig, das Recht der in §157 Abs1 Z2 StPO angeführten Personen, die Zeugenaussage zu verweigern, zu umgehen, etwa durch Sicherstellung von Unterlagen (§144 Abs2 und 3, §157 Abs2 StPO). Wird gegen dieses Gebot verstoßen, stehen jedem davon Betroffenen die Rechtsbehelfe des Einspruchs wegen Rechtsverletzung gemäß §106 Abs1 Z2 StPO samt dem Antrag, ihm die Unterlagen wieder zurückzugegeben (§107 Abs4 StPO), und des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung (§111 Abs4 StPO) offen. Dieser Schutz ist im Lichte von Art6 und 8 EMRK und Art90 Abs2 B-VG ausreichend. Diese Verfassungsbestimmungen verlangen keinen zusätzlichen Rechtsbehelf nach Art des Widerspruches, wie er in §112 StPO geregelt ist.Der VfGH vermag auch keinen Widerspruch der angefochtenen Vorschriften (§111 Abs1 und 2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2009, und des §112 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 29 aus 2012,) zu Art6 und 8 EMRK und Art90 Abs2 B-VG erkennen: Denn die Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt (oder einem anderen Berufsgeheimnisträger) ist bereits auf einfachgesetzlicher Ebene umfassend geschützt. Insbesondere ist es unzulässig, das Recht der in §157 Abs1 Z2 StPO angeführten Personen, die Zeugenaussage zu verweigern, zu umgehen, etwa durch Sicherstellung von Unterlagen (§144 Abs2 und 3, §157 Abs2 StPO). Wird gegen dieses Gebot verstoßen, stehen jedem davon Betroffenen die Rechtsbehelfe des Einspruchs wegen Rechtsverletzung gemäß §106 Abs1 Z2 StPO samt dem Antrag, ihm die Unterlagen wieder zurückzugegeben (§107 Abs4 StPO), und des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung (§111 Abs4 StPO) offen. Dieser Schutz ist im Lichte von Art6 und 8 EMRK und Art90 Abs2 B-VG ausreichend. Diese Verfassungsbestimmungen verlangen keinen zusätzlichen Rechtsbehelf nach Art des Widerspruches, wie er in §112 StPO geregelt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G158.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Anm. 1: Art. 1 Z 57 der Novelle BGBl. I Nr. 157/2024  lautet: „§ 157 Abs. 2 wird nach der Wendung „oder auf
Datenträgern  gespeicherte  Informationen“  die  Wendung  „(§ 111  Abs. 2),  durch  Beschlagnahme  von
Datenträgern und Daten“ eingefügt.“. Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.)
(1) Die Beantwortung einzelner Fragen können verweigern:
1. Personen, soweit sie ansonsten sich oder einen Angehörigen (§ 156 Abs. 1 Z 1) der Schande oder
der Gefahr eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils aussetzen würden,
2. Personen, die durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat in ihrer Geschlechtssphäre
verletzt wurden oder verletzt worden sein könnten, soweit sie Einzelheiten der Tat zu offenbaren
hätten, deren Schilderung sie für unzumutbar halten,
3. Personen,  soweit  sie  Umstände  aus  ihrem  höchstpersönlichen  Lebensbereich  oder  dem
höchstpersönlichen Lebensbereich einer anderen Person zu offenbaren hätten.
(2) Die in Abs. 1 angeführten Personen können jedoch trotz Weigerung zur Aussage verpflichtet werden,
wenn dies wegen der besonderen Bedeutung ihrer Aussage für den Gegenstand des Verfahrens unerlässlich
ist.
Information und Nichtigkeit