Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2019GeschäftszahlE2786/2019LeitsatzVerletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht betreffend die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Öffnungszeitengesetz für den Verkauf von – einer Ausnahmebestimmung unterliegenden – WarenRechtssatz§44 VwGVG ist im Lichte des Art6 EMRK (Verletzung der Verfahrensgarantien bei Fällung eines Schuldspruchs ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sofern keine Gründe für ein Absehen von der mündlichen Verhandlung vorliegen) auszulegen, der den Prüfungsmaßstab für den VfGH bildet. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen. Dem entspricht es, wenn der EGMR bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann.Die Beschwerdeführerin beantragte gleichzeitig mit der Erhebung der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem LVwG, um insbesondere zu klären, ob bzw inwiefern zum angegebenen Zeitpunkt in der überprüften Filiale Waren verkauft wurden, die nicht unter die Ausnahmebestimmung des §111 Abs4 Z4 GewO 1994 fallen. Wie dem Verwaltungsakt zu entnehmen ist, blieb diese entscheidungserhebliche Frage zum Sachverhalt ungeklärt. Das LVwG sah von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die vergleichsweise geringe Höhe der von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde verhängten Geldstrafe ist dabei ohne Belang.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E2786.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Gesamtheit eine gastgewerbliche Tätigkeit gemäß §  111 Abs.  1 ergeben, ges ondert von zwei oder 
mehreren Unternehmern für dieselben Leistungsempfänger und im selben Standort erbracht werden.  
(2) Die Gastgewerbetreibenden haben die Betriebsräume und die allfälligen sonstigen 
Betriebsflächen und deren Einrichtung und Ausstattung st ets in gutem Zustand zu erhalten und dafür zu 
sorgen, dass die Betriebsräume und die allfälligen sonstigen Betriebsflächen, die Betriebseinrichtung und 
die Betriebsführung den der Betriebsart entsprechenden Anforderungen Rechnung tragen. Der 
Landeshauptmann hat erforderlichenfalls unter Bedachtnahme auf eine dem Ansehen der österreichischen 
Tourismuswirtschaft entsprechende Gewerbeausübung sowie auf besondere regionale oder örtliche 
Besonderheiten durch Verordnung festzulegen, durch welche Maßnahmen diesen Verpflichtungen der 
Gewerbetreibenden entsprochen wird. 
(2a) Die Behörde kann von den Bestimmungen einer Verordnung gemäß Abs.  2 abweichende 
Maßnahmen im Sinne des Abs. 2 mit Bescheid zulassen, wenn auch diese Maßnahmen die Einhaltung der 
im Abs. 2 umschriebenen Verpflichtungen des Gewerbetreibenden gewährleisten. 
(2b) Die Behörde kann erforderlichenfalls einem Gewerbetreibenden Maßnahmen im Sinne des 
Abs. 2 mit Bescheid auftragen, wenn diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung gemäß Abs.  2