Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2012GeschäftszahlG13/12Sammlungsnummer******LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes betreffend den Ausschluss von Minderheitengesellschaftern unzulässig; gerichtlicher Rechtsweg im anhängigen Verfahren betreffend die Nichtigerklärung des Gesellschafterbeschlusses zumutbarRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschafterin einer GmbH auf Aufhebung von Teilen des §1, §3, §4, §5, §9 und §10 Gesellschafter-AusschlussG, BGBl I 75/2006 idFZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschafterin einer GmbH auf Aufhebung von Teilen des §1, §3, §4, §5, §9 und §10 Gesellschafter-AusschlussG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 75 aus 2006, idFBGBl I 71/2009 (BG über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern, Art6 des Übernahmerechts-ÄnderungsG 2006).Bundesgesetzblatt Teil eins, 71 aus 2009, (BG über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern, Art6 des Übernahmerechts-ÄnderungsG 2006).Zumutbarkeit der Geltendmachung der Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen im Gerichtsverfahren betr die Klage der Antragstellerin auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Generalversammlung über ihren Ausschluss aus der Gesellschaft gem §41 GmbHG.Kein Vorliegen besonderer außergewöhnlicher Umstände: selbst bei Fortsetzung des - auf Antrag der Antragstellerin unterbrochenen - firmenbuchrechtlichen Eintragungsverfahrens keine Erkennbarkeit (iSd E v 04.03.11, G105/10) gravierender Folgen der Eintragung des Ausschlusses; nachträgliche Überprüfung der zivilgerichtlichen Entscheidung daher ausreichend in Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis.

Relevante Rechtsvorschrift:
rechtskräftig entschieden ist (§§ 41, 42 und 44).
(4) Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze finden keine Anwendung auf Geschäftsführer, die
gemäß  einer  Festsetzung  des  Gesellschaftsvertrages  vom  Bund,  einem  Land  oder  einer  anderen
öffentlichrechtlichen Körperschaft bestellt worden sind.
Beachte für folgende Bestimmung
Im Titel der BGBl. I Nr. 114/1997 findet sich folgende Fußnote: Diese Kundmachung ersetzt die Kundmachung
BGBl. I Nr. 106/1997.
Rücktritt der Geschäftsführer
(1) Geschäftsführer können unbeschadet der Entschädigungsansprüche der Gesellschaft ihnen
gegenüber aus bestehenden Verträgen ihren Rücktritt erklären; liegt ein wichtiger Grund hiefür vor, kann der
Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt werden, sonst wird der Rücktritt erst nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.
(2) Der Rücktritt ist gegenüber der Generalversammlung, wenn dies in der Tagesordnung angekündigt
wurde, oder gegenüber allen Gesellschaftern zu erklären. Hievon sind allfällige Mitgeschäftsführer und, wenn
ein Aufsichtsrat besteht, dessen Vorsitzender zu verständigen.
(3) Ist oder wird ein Geschäftsführer nach § 15 Abs. 1a oder 1b disqualifiziert, so hat er unverzüglich