Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 46 Abs. 2 Z 2 und 3 gelten die Vorschriften des § 339 Abs. 2 sinngemäß. Der Erstatter einer Anzeige ist 
bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §  339 Abs.  4 Z  1 oder 2 von der Vorlage der Belege 
entbunden.  Bundesrecht konsolidiert 
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(4) Wenn die jeweils geforderten Voraussetzungen gegeben sind und in di esem Bundesgesetz nicht 
anderes bestimmt wird, hat die Behörde die sich aus der Anzeige ergebende Eintragung in das GISA 
vorzunehmen und den Erstatter der Anzeige von der Eintragung zu verständigen.  
(5) Wenn die jeweils geforderten gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, hat die Behörde, 
bei der die Anzeige erstattet worden ist  – unbeschadet eines Verfahrens nach §§  366 ff . – dies mit 
Bescheid festzustellen und die Maßnahme oder die Tätigkeit, die Gegenstand der Anzeige ist, zu 
untersagen. 
(6) Die Behörde hat Anzeigen gemäß §  81 Abs. 3 binnen zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige 
mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, wenn die geforderten Voraussetzungen gegeben sind. Der 
Bescheid bildet einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides. Sind  die gesetzlichen Voraussetzungen 
nicht erfüllt, hat die Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige einen Bescheid im