Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2011GeschäftszahlWI-1/11Sammlungsnummer19573LeitsatzUnzulässigkeit einer Wahlanfechtung der - mit Bescheid erfolgten - Besetzung eines Fachverbandsausschusses bei der Wirtschaftskammer; nur Urwahlen in die Fachgruppenausschüsse mittels Wahlanfechtung überprüfbarRechtssatzZurückweisung der Anfechtung der "Wahl" des Fachverbandsausschusses der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten bei der Wirtschaftskammer Österreich.Der Fachverbandsausschuss wird weder direkt noch indirekt gewählt; Zuteilung der Mandate von der Hauptwahlkommission der Bundeskammer an die Wählergruppen, die einen Besetzungsvorschlag eingereicht haben, gemäß §107 Abs5 WirtschaftskammerG; keine Abstimmung bei dieser Besetzung.Besetzung des satzungsgebenden Organs Fachverbandsausschuss indirekt vom Ergebnis der Urwahlen in die Fachgruppenausschüsse abhängig; nur Wahl zum Fachgruppenausschuss nach Art141 B-VG anfechtbar. Urwahlen stellen die demokratische Legitimation des Selbstverwaltungskörpers durch direkte Wahl aller Mitglieder sicher.Da eine Wahl nicht stattgefunden hat, ist die - mit Bescheid erfolgte - Besetzung des Fachverbandsausschusses nicht nach Art141 B-VG, sondern nur im Wege des Art144 B-VG überprüfbar.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der