Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.2017GeschäftszahlE3093/2017LeitsatzBewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages infolge Hervorkommens einer irrigen DatumsangabeRechtssatzDeutung der Eingabe des Einschreiters zu seinen Gunsten (entsprechend dem zwar nicht ausdrücklich formulierten, der Sache nach aber erkennbaren Anliegen) als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.Die Kenntnis des Umstandes, dass die Postaufgabe des zu E1291/2017 protokollierten Schriftsatzes bereits am 12.04.2017 erfolgte, wäre geeignet gewesen, die Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - wegen zu gewärtigender Zurückweisung der Beschwerde als verspätet - zu verhindern. Dem Einschreiter kann kein Vorwurf gemacht werden, wenn er den Aufgabeschein erst vorgelegt hat, als er durch den den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abweisenden Beschluss Kenntnis davon erlangte, dass der VfGH auf Grund des Poststempels von der Postaufgabe am 13.04.2017 ausgegangen ist. Auf Grund der tatsächlich am 12.04.2017 erfolgten Aufgabe des Schriftsatzes, welche dem Einschreiter durch den Aufgabeschein bestätigt wurde, bestand aus der Sicht des Einschreiters kein Grund, den Aufgabeschein zu einem früheren Zeitpunkt vorzulegen. Ein die Wiederaufnahme ausschließendes Verschulden iSd §530 Abs2 ZPO liegt nicht vor. Der Antrag auf Wiederaufnahme wurde auch rechtzeitig gestellt und ist daher zulässig.Daher Aufhebung des Beschlusses vom 14.08.2017 unter sinngemäßer Anwendung des §530 Abs1 Z7 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG (vgl B v 28.09.2017, E2821/2017).Daher Aufhebung des Beschlusses vom 14.08.2017 unter sinngemäßer Anwendung des §530 Abs1 Z7 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG vergleiche B v 28.09.2017, E2821/2017).Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen zu gewärtigender Ablehnung der Beschwerdebehandlung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E3093.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag
erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung
des  Rechtsmittels  als  verspätet  oder  sonst  unzulässig  sowie  von  einer  wirksamen  Zurücknahme  des
Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen,
Anordnungen  oder  Entscheidungen,  die  die  vorläufige  Verbindlichkeit,  Rechtsgestaltungswirkung  oder
Vollstreckbarkeit  einer  Entscheidung  betreffen,  können  ungeachtet  der  Antragstellung  vorgenommen  oder