Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2010GeschäftszahlB155/10Sammlungsnummer19092LeitsatzKeine Parteistellung einer Rechtsanwaltskammer in einem Disziplinarverfahren und daher keine Legitimation zur Beschwerdeerhebung; Unzulässigkeit auch der Beschwerde von Organen der Rechtsanwaltskammer bzw des Disziplinarrates im eigenen NamenRechtssatzDer Erstbeschwerdeführerin (Rechtsanwaltskammer Wien) wird durch §22 und §23 RAO bzw §20 und §47 DSt 1990 keine Parteistellung in einem Disziplinarverfahren eingeräumt. Überwachung der Pflichten eines Rechtsanwaltes und Sicherstellung der Nichtbeeinträchtigung von Ehre und Ansehens des Rechtsanwaltsberufes durch den Disziplinarrat bzw den Kammeranwalt.Da die Erstbeschwerdeführerin in einem Disziplinarverfahren keine Parteistellung hat, kommt ihr auch als Selbstverwaltungskörper kein subjektives Recht auf rechtmäßige Entscheidung der OBDK in einem Disziplinarverfahren zu, weshalb es ihr an der Beschwerdelegitimation iSd Art144 B-VG mangelt. Auch aus Art120b Abs1 B-VG ist die Beschwerdelegitimation nicht ableitbar.Keine Regelung der Beschwerdelegitimation in §24 VfGG.Der Zweit- und Drittbeschwerdeführer (Ausschuss und Kammeranwalt), die ausdrücklich im eigenen Namen Beschwerde erhoben haben, sind Organe der Rechtsanwaltskammer Wien bzw des Disziplinarrates. Für ein Organ eines Rechtsträgers kann die Legitimation zur Beschwerdeführung in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde mangels Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes nicht aus Art144 Abs1 B-VG abgeleitet werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 120b.
Artikel 120c.
Artikel 121.
Artikel 122.
B. Sonstige Selbstverwaltung
(1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem
ausschließlichen  oder  überwiegenden  gemeinsamen  Interesse  gelegen  und  geeignet  sind,  durch  sie
gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden.
(2) Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den
sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.
(1) Die Selbstverwaltungskörper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung
frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem
Land kommt ihnen gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu. Darüber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die
Zweckmäßigkeit  der  Verwaltungsführung  erstrecken,  wenn  dies  auf  Grund  der  Aufgaben  des