Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2013GeschäftszahlB361/2011LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides in einem dem Anlasssfall gleichzuhaltenden FallRechtssatzQuasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §67 Abs1 erster Satz SicherheitspolizeiG - SPG idF BGBl I 104/2002 mit E v 12.03.2013, G76/12.Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §67 Abs1 erster Satz SicherheitspolizeiG - SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2002, mit E v 12.03.2013, G76/12.

Relevante Rechtsvorschrift:
die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/1999  vorliegen,
darf genetische Information im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung ermittelt werden, wenn
1. der Betroffene wegen der dem gefährlichen Angriff entsprechenden gerichtlich strafbaren Handlung
verurteilt worden ist, es sich hiebei um ein Verbrechen (§ 17 StGB) handelt und die Verurteilung noch
nicht getilgt ist oder wenn
2. eine Strafverfolgung oder Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verbrechens infolge mangelnder
Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen unterblieben ist.
(3) Die Durchführung der Grundausbildung von Bundesbediensteten der Sicherheitsexekutive sowie der
sonstigen Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres und des Bundesasylamtes darf auch nach In-Kraft-
Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2002 nach Maßgabe des § 19 des Verwaltungsakademiegesetzes,
BGBl. Nr. 122/1975, erfolgen.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
56 von 58 07.12.25, 22:18§ 97.
(4) § 42a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2002 gilt nicht, wenn der Finder die
verlorene oder vergessene Sache vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes entdeckt und an sich genommen