Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2004GeschäftszahlB742/04Sammlungsnummer17308LeitsatzKeine Verletzung des Rechts auf eine Entscheidung in angemessener Zeit durch Abweisung des Antrags auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens betreffend eine Finanzordnungswidrigkeit infolge überlanger Verfahrensdauer; kein Anspruch auf Verfahrenseinstellung; Feststellung der überlangen Verfahrensdauer und infolge dessen Strafmilderung durch den Unabhängigen Finanzsenat - UFS ausreichend iSd Verfahrensgarantien der Europäischen MenschenrechtskonventionRechtssatzAbweisung des Antrags auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens betreffend eine Finanzordnungswidrigkeit iSd §49 FinStrG infolge überlanger Verfahrensdauer.Der Verfassungsgerichtshof bleibt auch vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles bei seiner Auffassung (siehe VfSlg 16550/2002; weiters die im Erkenntnis zitierte Lehre und Rechtsprechung der Straßburger Organe und des OGH), dass aus Art6 EMRK kein Anspruch auf Verfahrenseinstellung abgeleitet werden kann.Was die aus Art6 EMRK erfließenden Anforderungen an die innerstaatliche Rechtsordnung betrifft, hat der Gesetzgeber diese im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch die in §34 Abs2 StGB (auch iVm §19 VStG) enthaltene Anordnung, dass es auch "ein Milderungsgrund ist (...), wenn das gegen den Täter geführte Verfahren aus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert hat", erfüllt.Was die aus Art6 EMRK erfließenden Anforderungen an die innerstaatliche Rechtsordnung betrifft, hat der Gesetzgeber diese im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch die in §34 Abs2 StGB (auch in Verbindung mit §19 VStG) enthaltene Anordnung, dass es auch "ein Milderungsgrund ist (...), wenn das gegen den Täter geführte Verfahren aus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert hat", erfüllt.Dass der UFS dem "Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens gemäß Art6 Abs1 MRK" des nunmehrigen Beschwerdeführers keine Folge gab, sondern "nur" die Verfahrensdauer ausdrücklich als unangemessen iSd Art6 EMRK festgestellt hat und daher ua aus diesem Grund die verhängte Strafe (€ 18.168,21) unter Zitierung der Erläuterungen zu §34 Abs2 StGB (vgl die Erläuterungen zur RV zum Strafrechtsänderungsgesetz 1996, 33 BlgNR, 20. GP) um € 8.168,21 (auf @ 10.000,00) gemildert, das Verfahren aber nicht eingestellt hat, ist nicht zu beanstanden.Dass der UFS dem "Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens gemäß Art6 Abs1 MRK" des nunmehrigen Beschwerdeführers keine Folge gab, sondern "nur" die Verfahrensdauer ausdrücklich als unangemessen iSd Art6 EMRK festgestellt hat und daher ua aus diesem Grund die verhängte Strafe (€ 18.168,21) unter Zitierung der Erläuterungen zu §34 Abs2 StGB vergleiche die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Strafrechtsänderungsgesetz 1996, 33 BlgNR, 20. Gesetzgebungsperiode um € 8.168,21 (auf @ 10.000,00) gemildert, das Verfahren aber nicht eingestellt hat, ist nicht zu beanstanden.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,