Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG66/2022LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des GSVG betreffend die Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte; keine Geltung des Grundsatzes der Äquivalenz von Beitrags- und Versicherungsleistung in der gesetzlichen Pensionsversicherung; Möglichkeit der Änderung der vorläufigen Beitragsgrundlage auf Antrag des Versicherten gesetzlich vorgesehenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung des §25 Abs7 GSVG idF BGBl I 139/1998. Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung des §25 Abs7 GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 139 aus 1998,. Kein Verstoß gegen das Versicherungs- und Leistungsprinzip der Sozialversicherung nach der stRsp des VfGH: In der Sozialversicherung, im Besonderen in der Pensionsversicherung, ist der Versicherungsgedanke in der Ausprägung der Vertragsversicherung zurückgedrängt; es gilt in der gesetzlichen Sozialversicherung innerhalb einer Solidargemeinschaft nicht der Grundsatz der Äquivalenz von Beitrags- und Versicherungsleistung.Keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung: Ein Gesetz ist nach stRsp des VfGH nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn sein Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen wird. Nicht jede Härte im Einzelfall, die eine einheitliche Regelung mit sich bringt, kann bereits als unsachlich gewertet werden. Dem Gesetzgeber muss es gestattet sein, eine einfache und leicht handhabbare Regelung zu treffen. Der Gesetzgeber kann wohl von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen; dass dabei Härtefälle entstehen, macht das Gesetz nicht gleichheitswidrig; ebenso wenig können daher Einzelfälle einer Begünstigung die am Durchschnitt orientierte Regelung unsachlich machen. Zudem ermöglicht §25a Abs5 GSVG, die vorläufige Beitragsgrundlage auf Antrag der versicherten Person zu ändern, wenn sie glaubhaft macht, dass ihre Einkünfte im laufenden Kalenderjahr wesentlich von den Einkünften im drittvorangegangenen Kalenderjahr abweichen, wodurch etwaigen Härtefällen in der Vollziehung des angefochtenen §25 Abs7 leg cit vorgebeugt werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G66.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1
des  Arbeitsmarktförderungsgesetzes,  BGBl.  Nr. 31/1969 ,  oder  eine  Beihilfe  zur  Deckung  des
Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice bezogen hat;
4. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten nach den §§ 225 Abs. 1 Z 5 zweiter Halbsatz bzw.
226 Abs. 2 lit. c zweiter Halbsatz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes enthalten;
5. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten enthalten, für die aus Anlaß der Aufnahme in das
pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis vom Dienstnehmer an den Dienstgeber ein besonderer
Pensionsbeitrag geleistet worden ist, sofern für diese Zeiten ein Überweisungsbetrag nach § 175
dieses Bundesgesetzes bzw. § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 167 des
Bauern-Sozialversicherungsgesetzes geleistet worden ist;
6. Beitragsmonate  der  Pflichtversicherung,  die  Zeiten  des  Bezuges  einer  Lehrlingsentschädigung
gemäß § 17 des Berufsausbildungsgesetzes enthalten.
(4) Die  Bemessungsgrundlage  nach  Abs. 1  ist  für  alle  Versicherungsmonate  anzuwenden,  sofern  in
diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)