Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2010GeschäftszahlG260/09Sammlungsnummer19001LeitsatzKeine unmittelbare Betroffenheit des antragstellenden Rechtsanwaltes durch eine Regelung des EStG 1988 betreffend die Gewinnermittlung bei freiwilliger Buchführung; Erfüllung der strafrechtlich sanktionierten Sorgfaltspflichten zum Schutz von Gläubigerinteressen (Kridabestimmungen) auch im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-RechnungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden" im ersten Satz des §4 Abs3 EStG 1988.Die in §159 Abs5 Z4 StGB gestellten Anforderungen (zum Schutz von Gläubigerinteressen) werden zwar in der Regel mit der Einrichtung (und der ordnungsgemäßen Wahrnehmung) einer doppelten Buchführung erfüllt sein, sind damit aber keineswegs identisch. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass die Anforderungen, die diese Vorschrift aufstellt, auch auf andere Weise erfüllt werden können und damit gerade nicht eine strenge Beachtung der §195 ff UGB gemeint ist. Ist es aber somit möglich, die strafrechtlich bewehrten Sorgfaltspflichten des §159 Abs5 Z4 StGB auch im Rahmen einer (allenfalls ergänzten) Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu erfüllen, wird mit dem Antragsvorbringen offensichtlich keine unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers durch die von ihm angefochtene Wortfolge dargetan.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Steuerpflichtige, die  ihren  Gewinn gemäß  § 4  Abs. 3 ermitteln,  können für  die  am  Schluss  des
Wirtschaftsjahres  bestehenden  fiktiven  Abfertigungsansprüche  einen  Betrag  steuerfrei  belassen.  Die
Bestimmungen der Abs. 1, 3 und 4 sind anzuwenden. Die Begünstigung darf nur in Anspruch genommen
werden, wenn die steuerfrei belassenen Beträge in einer laufend geführten Aufzeichnung ausgewiesen sind.
Aus dieser Aufzeichnung muss die Berechnung der steuerfrei belassenen Beträge klar ersichtlich sein.
(6) Steuerpflichtige,  die  ihren  Gewinn  gemäß  § 4  Abs. 1  oder  § 5  ermitteln,  können
Pensionsrückstellungen bilden für:
– Direkte Leistungszusagen in Rentenform im Sinne des Betriebspensionsgesetzes.
– Schriftliche und rechtsverbindliche Pensionszusagen in Rentenform, die keine über § 8 und § 9 des
Betriebspensionsgesetzes  hinausgehende  Widerrufs-,  Aussetzungs-  und  Einschränkungsklauseln
enthalten.
Für die Bildung gilt folgendes:
1. Die Pensionsrückstellung ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu bilden.
2. Die  Pensionsrückstellung  ist  erstmals  im  Wirtschaftsjahr  der  Pensionszusage  zu  bilden,  wobei
Veränderungen der Pensionszusage wie neue Zusagen zu behandeln sind. Als neue Zusagen gelten