Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2017GeschäftszahlG274/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Darlegung von Bedenken im EinzelnenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des Wortes "neue" in §353 Z2 StPO, der Wortfolge "nach freier Überzeugung" in §14 StPO und des Wortes "freien" in §258 Abs2 StPO.Im Hinblick auf §353 Z2 StPO (betr die Wiederaufnahme des Strafverfahrens) wendet sich der Antragsteller der Sache nach nur gegen die Vorgangsweise der Gerichte bei Anwendung des Gesetzes, macht also der Sache nach lediglich Vollzugsmängel geltend. Solche Bedenken sind unzulässig.Was die teilweise bekämpften Bestimmungen des §14 und §258 Abs2 StPO anlangt, verabsäumt es der Antragsteller, im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen das (von ihm zudem fehlinterpretierte) Prinzip der freien Beweiswürdigung (demzufolge die richterliche Überzeugungsbildung ohne feste Beweisregeln auf Grundlage aller für und wider den Angeklagten sprechenden Beweismittel zu erfolgen hat) gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gegen die Unschuldsvermutung verstoße.Abgesehen von der Frage der Präjudizialität der Regelungen des §14 und des §258 Abs2 StPO im Wiederaufnahmeverfahren leidet der gegen Teile dieser Bestimmungen gerichtete Antrag jedenfalls an einem inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Mangel.Keine Auseinandersetzung mit den erst in der Replik zur Äußerung der Bundesregierung und damit verspätet vorgebrachten Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G274.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 258.
§ 260.
stellen und zu begründen. Einen bestimmten Antrag über die Bemessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen
Strafsatzes hat der Ankläger nicht zu stellen.
(2) Der Privatbeteiligte erhält zunächst nach dem Staatsanwalte das Wort.
(3) Dem  Angeklagten  und  seinem  Verteidiger  steht  das  Recht  zu,  darauf  zu  antworten.  Findet  der
Staatsanwalt,  der  Privatankläger  oder  der  Privatbeteiligte  hierauf  etwas  zu  erwidern,  so  gebührt  dem
Angeklagten und seinem Verteidiger jedenfalls die Schlußrede.
(1) In  der  Regel  ist  in  den  Schlußvorträgen  über  alle  im  Urteile  zu  entscheidenden  Fragen
ungetrennt zu verhandeln.
(2) Doch  steht  es  dem  Vorsitzenden  oder  dem  Schöffengericht  (§ 238)  frei,  zu  verfügen,  daß  die
Schlußvorträge  über  die  Schuldfrage  von  denen  über  die  Strafbestimmungen,  über  die  privatrechtlichen
Ansprüche  und  über  die  Prozeßkosten  zu  trennen  seien.  In  diesen  Fällen  werden,  nachdem  das
Schöffengericht über die Schuld des Angeklagten entschieden und seinen Ausspruch verkündet hat, neuerlich
Schlußvorträge gehalten, die jedoch auf die noch zu entscheidenden Fragen einzuschränken sind.