Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2010GeschäftszahlV21/09Sammlungsnummer19005LeitsatzGesetzwidrigkeit von Regelungen der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse 2004 betreffend den Anspruch auf einen erhöhten Kostenzuschuss für psychotherapeutische Behandlung durch einen Psychotherapeuten mit besonderem ErfahrungsnachweisRechtssatzZulässigkeit des Antrags eines Gerichtes auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des Anhanges 6 der Satzung 2004 der Sbg Gebietskrankenkasse.Keine Zweifel an der "Normativität" der Bestimmungen der 1. Änderung der Satzung 2004; Verlautbarung im Internet am 09.07.04; In-Kraft-Treten mit 01.07.04 gem §52 der Satzung und somit mehrere Tage vor der Stamm(neu)fassung (Kundmachung ebenfalls am 09.07.04, In-Kraft-Treten am 14.07.04); gesetzliche Ermächtigung für das rückwirkende In-Kraft-Treten durch §31 Abs9a ASVG ("wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist").Normative Einheit beider Rechtsakte spätestens mit dem In-Kraft-Treten der Stammfassung der Satzung 2004.Präjudizialität gegeben. Ob das Klagebegehren für den Fall der Aufhebung der angegriffenen Bestimmungen erfolgreich sein würde oder ob ihm in diesem Fall der Boden entzogen wäre, ist für die Frage der Präjudizialität nicht von Belang.Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des Anhanges 6 der "Satzung 2004" der Sbg Gebietskrankenkasse idF ihrer 1. Änderung bzwFeststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des Anhanges 6 der "Satzung 2004" der Sbg Gebietskrankenkasse in der Fassung ihrer 1. Änderung bzw3. Änderung (In-Kraft-Treten am 01.01.06).Verpflichtung des Versicherungsträgers gem §131b Abs1 ASVG, bei Fehlen einer vertraglichen Regelung (hier für die Berufsgruppe der Psychotherapeuten) in der Satzung Kostenzuschüsse vorzusehen; finanzielle Leistungsfähigkeit des Krankenversicherungsträgers und wirtschaftliches Bedürfnis des Versicherten als gesetzliche Kriterien für die Bemessung des Kostenzuschusses.Soweit die angefochtene Regelung für den Anspruch auf einen höheren Kostenzuschuss auf klinische Erfahrungen in Einrichtungen bestimmter Krankenanstalten [(Jugend-)psychiatrische (oder Kinderneuropsychiatrische oder psychosomatische) Abteilungen von Krankenanstalten bzw Sonderkrankenanstalten dieses Wirkungsbereiches] und auf schon erbrachte Leistungen im Rahmen der psychotherapeutischen Krankenbehandlung im Ausmaß von 2400 Stunden abstellt, fehlt für eine derartige Differenzierung die gesetzliche Grundlage.Die Satzung vermag aber auch nicht an das Berufsrecht der Psychotherapeuten anzuknüpfen, weil auch dieses eine derartige Differenzierung innerhalb der Gruppe zugelassener Psychotherapeuten nicht vorsieht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Kontrolle an Stelle der chef- und kontrollärztlichen Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der §§ 31 Abs. 3 Z 12 lit. b,
Abs. 5 Z 13, 343 Abs. 5 und 350 Abs. 3 mit der Maßgabe vorsehen, dass an die Stelle der Dokumentation der bestimmten
Verwendung eine Dokumentation über die Auswahl der Arzneispezialität tritt. Den Gesamtvertragspartnern nach § 341
kann  die  Vereinbarung  einer  Beibehaltung  der  chef-  und  kontrollärztlichen  Bewilligung  freigestellt  oder  aufgetragen
werden.
(10) Die Verfahrensordnung nach § 351g ist der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen vom Hauptverband
bis  zum  31. März  2004  zur  Genehmigung  vorzulegen  und  spätestens  mit  1. Juli  2004  in  Kraft  zu  setzen.  Die
Verfahrensordnung nach § 351g in der jeweils geltenden Fassung ist bis zum In-Kraft-Treten der Verfahrensordnung nach
§ 351g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 anzuwenden.
(11) Die Preiskommission (§ 351c Abs. 6) hat ihre Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittpreises bis
zum 1. Jänner 2004 festzulegen.
(12) Das bisherige Heilmittelverzeichnis wird schrittweise ab 1. Jänner 2004 durch den Erstattungskodex ersetzt.
Die bisherigen Indikationsgruppen werden auf der Basis des Klassifikationssystems der WHO (ATC-Code) bis längstens
31. Dezember 2004 neu geordnet. In der Übergangszeit bis dahin gilt das Heilmittelverzeichnis in der jeweils geltenden
Fassung.