Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Personengruppen, die er in die Sozialversicherungspflicht einbezieht sowie zum öffentlichen Interesse am Kinder- und Jugendschutz) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolgen "Die Pflichtversicherung besteht in der Krankenversicherung für die im Abs1 Z2, in der Pensionsversicherung für die im Abs1 Z1, 1a und 2 genannten Personen nur, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben" in §2 Abs4 litb BSVG idF BGBl I 104/2019 sowie "nach Vollendung des 15. Lebensjahres" in §107 Abs1 Z1 leg cit idF BGBl I 111/2010 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Personengruppen, die er in die Sozialversicherungspflicht einbezieht sowie zum öffentlichen Interesse am Kinder- und Jugendschutz) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolgen "Die Pflichtversicherung besteht in der Krankenversicherung für die im Abs1 Z2, in der Pensionsversicherung für die im Abs1 Z1, 1a und 2 genannten Personen nur, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben" in §2 Abs4 litb BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2019, sowie "nach Vollendung des 15. Lebensjahres" in §107 Abs1 Z1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G231.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
den Fällen des § 2 Abs. 5 und § 3 Abs. 3 der Verlassenschaft zu.
ABSCHNITT VII
Pensionsanpassung und Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung
Aufwertungszahl, Aufwertungsfaktoren, Anpassungsrichtwert, Anpassungsfaktor
§ 45. Die  nach  den  Vorschriften  des  Abschnittes  VIa  des  Ersten  Teiles  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  ermittelte  und  kundgemachte  Aufwertungszahl  und  die  Aufwertungsfaktoren
gelten  auch  für  die  Pensionsversicherung  nach  diesem  Bundesgesetz;  Der  durch  Verordnung  des
Bundesministers  für  soziale  Sicherheit  und  Generationen  für  den  Bereich  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes jeweils festgesetzte Anpassungsfaktor (§ 108 Abs. 5 ASVG) gelten auch für den
Bereich dieses Bundesgesetzes. Für die Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung gilt § 108g ASVG
sinngemäß.
Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung
(1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind
a) alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag (§ 104 Abs. 2) vor dem 1. Jänner
dieses Jahres liegt,