Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlG259/07Sammlungsnummer18488LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit und keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung der gewerberechtlichen Bestimmungen über den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe bzw den individuellen Befähigungsnachweis im Güterbeförderungsgesetz; Befreiung von der Prüfung für die Konzessionserteilung bei praktischer Berufserfahrung gemeinschaftsrechtlich im Ermessen der Mitgliedstaaten; keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes hinsichtlich der Festlegung sachlich gleichwertiger AusbildungsalternativenRechtssatzZulässigkeit eines Gesetzesprüfungsantrags; keine unzulässige Verweisung auf die in einem anderen Schriftsatz vorgebrachten Bedenken; überdies auch eigene Bedenken im Antrag formuliert.Wenn der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Niederösterreich den Inhalt einer "Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich" zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs4 GüterbeförderungsG unter wörtlicher Wiedergabe dieser Stellungnahme zum Inhalt der Begründung seines Antrages macht und ihr hinzufügt, dass der Gesetzgeber auf diese Bedenken in keiner Weise eingegangen sei, so steht dies nicht im Widerspruch zu §62 Abs1 zweiter Satz VfGG (vgl auch VfSlg 12947/1991).Wenn der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Niederösterreich den Inhalt einer "Stellungnahme des Landeshauptmannes von Niederösterreich" zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs4 GüterbeförderungsG unter wörtlicher Wiedergabe dieser Stellungnahme zum Inhalt der Begründung seines Antrages macht und ihr hinzufügt, dass der Gesetzgeber auf diese Bedenken in keiner Weise eingegangen sei, so steht dies nicht im Widerspruch zu §62 Abs1 zweiter Satz VfGG vergleiche auch VfSlg 12947/1991).Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung des §18 und §19 GewO 1994 betr den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe und den individuellen Befähigungsnachweis in §5 Abs4 GüterbeförderungsG 1995 idF BGBl I 23/2006.Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung des §18 und §19 GewO 1994 betr den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe und den individuellen Befähigungsnachweis in §5 Abs4 GüterbeförderungsG 1995 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 23 aus 2006,.Es steht dem Gesetzgeber frei, die Ausübung von bestimmten Gewerben in Sondergesetzen außerhalb der Gewerbeordnung zu regeln. Das gilt auch für das Güterbeförderungsgewerbe (VfSlg 17207/2004). Aufgrund der Besonderheiten dieses Gewerbes ist es insbesondere nicht unsachlich, wenn in §5 GüterbeförderungsG besondere Bestimmungen auch in Bezug auf die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung getroffen werden.Wenn der österreichische Gesetzgeber von der Ermächtigung des Art3 Abs4 litb der Richtlinie 96/26/EG nicht Gebrauch macht und eine Befreiung von der Prüfung bei praktischer Berufserfahrung nicht vorsieht, so handelt er weder gemeinschaftsrechtswidrig noch verfassungswidrig. Befreiung in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Ablegung einer Kontrollprüfung. Der österreichische Gesetzgeber durfte daher gemeinschaftsrechtlich davon Abstand nehmen, die Befreiung auszusprechen, ohne innerstaatlich gegen das aus den Art6 Abs1 und Art18 StGG ableitbare Gebot der Berücksichtigung gleichwertiger Ausbildungsgänge (vgl zuletzt VfSlg 16734/2002) zu verstoßen. Dieses Gebot verlangt zwar, dass der Gesetzgeber sachlich gleichwertige Ausbildungsalternativen ohne Diskriminierung zu berücksichtigen hat, wenn diese evidentermaßen - insbesondere auch durch deren Anerkennung durch den Gesetzgeber - vorhanden sind; der Gesetzgeber überschreitet jedoch nicht seinen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit von Ausbildungsalternativen, wenn er bei Vorliegen (bloß) praktischer Erfahrungen in einem bestimmten Beruf das Erreichen des Ausbildungszieles nicht in gleicher Weise als nachgewiesen erachtet wie bei Ablegung einer Prüfung und daher die Ablegung dieser Prüfung in jedem Fall als Voraussetzung für den Berufszugang festlegt.Wenn der österreichische Gesetzgeber von der Ermächtigung des Art3 Abs4 litb der Richtlinie 96/26/EG nicht Gebrauch macht und eine Befreiung von der Prüfung bei praktischer Berufserfahrung nicht vorsieht, so handelt er weder gemeinschaftsrechtswidrig noch verfassungswidrig. Befreiung in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Ablegung einer Kontrollprüfung. Der österreichische Gesetzgeber durfte daher gemeinschaftsrechtlich davon Abstand nehmen, die Befreiung auszusprechen, ohne innerstaatlich gegen das aus den Art6 Abs1 und Art18 StGG ableitbare Gebot der Berücksichtigung gleichwertiger Ausbildungsgänge vergleiche zuletzt VfSlg 16734/2002) zu verstoßen. Dieses Gebot verlangt zwar, dass der Gesetzgeber sachlich gleichwertige Ausbildungsalternativen ohne Diskriminierung zu berücksichtigen hat, wenn diese evidentermaßen - insbesondere auch durch deren Anerkennung durch den Gesetzgeber - vorhanden sind; der Gesetzgeber überschreitet jedoch nicht seinen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit von Ausbildungsalternativen, wenn er bei Vorliegen (bloß) praktischer Erfahrungen in einem bestimmten Beruf das Erreichen des Ausbildungszieles nicht in gleicher Weise als nachgewiesen erachtet wie bei Ablegung einer Prüfung und daher die Ablegung dieser Prüfung in jedem Fall als Voraussetzung für den Berufszugang festlegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
gleichzeitig treten § 18 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BG Bl. I Nr. 50/2012 sowie § 11 Abs. 1 
bis 3 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Umsetzung des 
Art. 7 der Richtlinie des Rates vom 13.  Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG) im österreichischen 
Recht (Reisebürosi cherungsverordnung – RSV), BGBl.  II Nr.  316/1999 in der Fassung BGBl.  II 
Nr. 402/2006, außer Kraft. 
(59) §  373c Abs.  1, §  373d Abs.  1 und §  373e Abs.  1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 85/2012 treten drei Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(60) § 356 Abs. 1 und § 359b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2012 treten 
sechs Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(61) § 108 Abs. 6 letzter Satz und §  373b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2012 
treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig tritt §  108 Abs.  2 
außer Kraft. 
(62) § 2 Abs. 1 Z 13, §  79c, §  79d, §  81 Abs.  2 Z 1, Z 7 und Z  11, §  81 Abs.  3, §  87 Abs.  1 Z 4d, 
§ 92, §  93 Abs.  5, §  111 Abs.  2 Einleitungssatz, §  111 Abs.  4 Z  4, §  117 Abs.  7, §  345 Abs.  6, §  356 
Abs. 3 und 4, §  359 Abs.  5, §  360 Abs.  1, §  376 Z  2, §  376 Z  14b, §  376 Z  16a und §  376 Z  54 in der