Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2013GeschäftszahlB324/2011Sammlungsnummer19770LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der - materiellrechtlichen - Frist für die Anmeldung eines Erwerbsinteresses nach dem Nö Grundverkehrsgesetz 2007 sowie auf Wiederaufnahme des grundverkehrsbehördlichen Verfahrens mangels ParteistellungRechtssatzDie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur gegen die Versäumung verfahrensrechtlicher Fristen zulässig (vgl etwa VwSlg 8181 A/1972). Bei der "versäumten Frist" iSd §71 AVG muss es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handeln; gegen die Versäumung materiellrechtlicher Fristen, also solcher Fristen, innerhalb derer ein materiellrechtlicher Anspruch bei sonstigem Verlust des diesem zugrunde liegenden Rechtes geltend gemacht werden muss, ist eine Wiedereinsetzung nicht zulässig (vgl VwGH 13.06.1989, 89/11/0032). Melden Interessenten innerhalb der dreiwöchigen Frist des §11 Abs3 Nö GVG 2007 ihr Erwerbsinteresse an und erfüllen sie auch die übrigen Voraussetzungen des §11 Abs6 Nö GVG 2007, so erlangen sie erst dadurch die Parteistellung und nehmen als Folge dieses Aktes am Verfahren teil. Die Frist für die Anmeldung des Erwerbsinteresses ist mithin materiellrechtlicher Natur; schon aus diesem Grund ist der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des §11 Abs3 Nö GVG 2007 zurückweist.Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur gegen die Versäumung verfahrensrechtlicher Fristen zulässig vergleiche etwa VwSlg 8181 A/1972). Bei der "versäumten Frist" iSd §71 AVG muss es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handeln; gegen die Versäumung materiellrechtlicher Fristen, also solcher Fristen, innerhalb derer ein materiellrechtlicher Anspruch bei sonstigem Verlust des diesem zugrunde liegenden Rechtes geltend gemacht werden muss, ist eine Wiedereinsetzung nicht zulässig vergleiche VwGH 13.06.1989, 89/11/0032). Melden Interessenten innerhalb der dreiwöchigen Frist des §11 Abs3 Nö GVG 2007 ihr Erwerbsinteresse an und erfüllen sie auch die übrigen Voraussetzungen des §11 Abs6 Nö GVG 2007, so erlangen sie erst dadurch die Parteistellung und nehmen als Folge dieses Aktes am Verfahren teil. Die Frist für die Anmeldung des Erwerbsinteresses ist mithin materiellrechtlicher Natur; schon aus diesem Grund ist der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des §11 Abs3 Nö GVG 2007 zurückweist.Hat der Beschwerdeführer die Parteistellung gemäß §11 Abs6 Nö GVG 2007 mangels einer fristgerechten Anmeldung eines Erwerbsinteresses nicht erlangt, so ist der belangten Behörde ebenso nicht entgegenzutreten, wenn sie auch den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 AVG zurückweist. Denn der Beschwerdeführer ist nicht Partei jenes Verfahrens geworden, dessen Wiederaufnahme er beantragt.Kein Unterstellen eines verfassungswidrigen Inhaltes; keine Bedenken gegen §11 Abs6 Nö GVG 2007 (zur Kompetenz des Materiengesetzgebers vgl VfSlg 10366/1985; zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Zuerkennung von Parteirechten vgl zB VfSlg 19226/2010).Kein Unterstellen eines verfassungswidrigen Inhaltes; keine Bedenken gegen §11 Abs6 Nö GVG 2007 (zur Kompetenz des Materiengesetzgebers vergleiche VfSlg 10366/1985; zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Zuerkennung von Parteirechten vergleiche zB VfSlg 19226/2010).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid