Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG156/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GSVG betreffend Ersatzzeiten für Zeiten der KindererziehungRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §116a Abs6 GSVG, BGBl 560/1978 idF BGBl I 53/2016 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (vgl E v 28.02.2023, G66/2022, mwN zum für den Gesetzgeber zulässigen Ausgehen von einer Durchschnittsbetrachtung und Abstellen auf den Regelfall) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §116a Abs6 GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 53 aus 2016, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH vergleiche E v 28.02.2023, G66/2022, mwN zum für den Gesetzgeber zulässigen Ausgehen von einer Durchschnittsbetrachtung und Abstellen auf den Regelfall) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G156.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Als Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeit nach Abs. 6 sind auch Ersatzmonate nach § 116a
dieses Bundesgesetzes oder nach § 227a ASVG oder nach § 107a BSVG im Ausmaß von höchstens 24
Kalendermonaten je Kind zu berücksichtigen, gezählt ab der Geburt des Kindes, wenn
1. für diese Zeiten Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht oder der Anspruch darauf ausschließlich
nach § 6 Abs. 1 Z 1 KBGG ruht und
2. sich diese Ersatzmonate nicht mit Beitragsmonaten decken.
Als Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeit nach Abs. 6 Z 2 sind auch Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1
Z 3 dieses Bundesgesetzes oder nach § 227 Abs. 1 Z 7 und 8 ASVG oder nach § 107 Abs. 1 Z 3 BSVG im
Ausmaß von höchstens 30 Kalendermonaten zu berücksichtigen.
(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch Art. 2 Z 3, BGBl. I Nr. 28/2021 ; Art. 2 Z 3 des Sozialversicherungs-
Änderungsgesetzes 2020, BGBl. I Nr. 28/2021 lautet: „§ 120 Abs. 7 wird aufgehoben.“. Es ist vermutlich Abs. 7
in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2019 gemeint.)
Neutrale Zeiten
§ 121. Als neutral sind folgende Zeiten anzusehen, die nicht Versicherungszeiten sind:
1. Zeiten vor dem 1. Jänner 1950, in denen der Versicherte im Gebiete der Republik Österreich durch