Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2009GeschäftszahlG165/07Sammlungsnummer18703LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der im Kärntner Objektivierungsgesetz für die Betrauung mit der Funktion des Landesamtsdirektor-Stellvertreters vorgesehenen Erlassung eines Bescheides der Landesregierung sowie der Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Verwaltungssenat; Sicherstellung des Zustimmungsrechtes der Bundesregierung bei Erlassung des Betrauungsbescheides verfassungsgesetzlich gebotenRechtssatzZulässigkeit des Hauptantrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung der Wortfolge "Landesamtsdirektor-Stellvertreter;" in §13 Abs1 lita Krnt ObjektivierungsG.Es ist keineswegs denkunmöglich, dass die angefochtene Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des VwGH im Anlassfall bildet (Beschwerde gegen einen auf Grund eines Devolutionsantrags erlassenen Bescheid des UVS Kärnten betr Abweisung einer Bewerbung um die Funktion des Landesamtsdirektor-Stellvertreters und gleichzeitig Betrauung einer beteiligten Partei mit dieser Funktion gem §13 Abs1 lita, §16 Abs1 und §16 Abs5 Krnt ObjektivierungsG iVm §73 Abs2 AVG).Es ist keineswegs denkunmöglich, dass die angefochtene Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des VwGH im Anlassfall bildet (Beschwerde gegen einen auf Grund eines Devolutionsantrags erlassenen Bescheid des UVS Kärnten betr Abweisung einer Bewerbung um die Funktion des Landesamtsdirektor-Stellvertreters und gleichzeitig Betrauung einer beteiligten Partei mit dieser Funktion gem §13 Abs1 lita, §16 Abs1 und §16 Abs5 Krnt ObjektivierungsG in Verbindung mit §73 Abs2 AVG).Die behauptete Verfassungswidrigkeit - die Bestellung des Landesamtsdirektor-Stellvertreters durch den unabhängigen Verwaltungssenat - ergibt sich aus dem Zusammenwirken des §13 Abs1 lita mit §16 Abs5 Krnt ObjektivierungsG.Auf bundesverfassungsrechtlicher Ebene wird bestimmt, dass die Bestellung des Landesamtsdirektor-Stellvertreters durch das Zusammenwirken zweier Behörden - der Landesregierung und der Bundesregierung - zu erfolgen hat. Durch die "Zustimmungsklausel" wird der Bundesregierung die Befugnis zur Mitentscheidung eingeräumt.Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Kärntner Landesgesetzgeber - unter Einhaltung der bundesverfassungsgesetzlichen Vorgaben - für die Betrauung mit der Funktion des Landesamtsdirektor-Stellvertreters die Erlassung eines Bescheides vorsieht. Dem in §8 Abs5 lita ÜG 1920 enthaltenen Erfordernis der Zustimmung der Bundesregierung zur Betrauung mit der Funktion des Landesamtsdirektor-Stellvertreters wird in §16 Abs1 Krnt ObjektivierungsG entsprochen, wobei zufolge der Regelung des §16 Abs1 leg cit die Zustimmung der Bundesregierung eine Voraussetzung für die (rechtmäßige) Erlassung des Betrauungsbescheides bildet.Wird der unabhängige Verwaltungssenat mittels Berufung gegen den Betrauungsbescheid der Landesregierung angerufen, hat er in Bezug auf die im §8 Abs5 lita ÜG 1920 vorgesehene Zustimmung der Bundesregierung lediglich zu prüfen, ob der von der Landesregierung ausgesprochenen Betrauung eine Zustimmung der Bundesregierung zu Grunde liegt. Wird aber der unabhängige Verwaltungssenat - wie im vorliegenden Anlassfall - auf Grund der Säumnis der Landesregierung zur Entscheidung zuständig, so hat er an Stelle der Landesregierung entsprechend der Vorgaben des §8 Abs5 lita ÜG 1920 sowie §16 Abs1 Krnt ObjektivierungsG vor Erlassung seines Bescheides die erforderliche Zustimmung der Bundesregierung einzuholen.Zulässigkeit der Kontrolle auch in Ausübung der Diensthoheit erlassener Bescheide der Landesregierung durch den UVS (vgl E v 10.12.08, G73/08).Zulässigkeit der Kontrolle auch in Ausübung der Diensthoheit erlassener Bescheide der Landesregierung durch den UVS vergleiche E v 10.12.08, G73/08).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d