Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.2002GeschäftszahlB1507/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung der Berufung (in einem Verfahren betr. Feststellung, dass eine in der Nachbarschaft der Beschwerdeführerin gelegene Betriebsanlage eine solche iSd §359b Abs1 Z2 GewO 1994 sei) in Ansehung des Begehrens, die Angelegenheit im ordentlichen Verfahren zu behandeln; Zurückweisung hinsichtlich des übrigen Berufungsvorbringens mangels Parteistellung.Da die Beschwerdeführerin im Vergleich zu dem seinerzeit zu B1593/00 anhängigen Verfahren keine anderen und/oder zusätzlichen Gründe für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ins Treffen führt, genügt es, auf die Ausführungen im B v 09.11.00, B1593/00-5, zu verweisen, in dem der VfGH zu dem Schluss gelangte, dass das Interesse des Genehmigungsinhabers an der Ausübung der mit der gewerbebehördlichen Genehmigung eingeräumten Berechtigung das entgegenstehende Interesse der Antragstellerin überwiegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 359b Abs.  1 Z  2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2005, treten mit dem der 
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2005 folgenden Monatsersten in Kraft; §  359b Abs. 1 
Z 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2005, ist auf im Zeitpunkt seines In -Kraft-Tretens 
noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.  
(26) § 77a Abs. 1 und Abs. 5, § 81a Z 1, § 81b Abs. 2 und Abs. 4, § 353a, § 356a, § 356b Abs. 7 und 
die Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetze s BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit 
25. Juni 2005 in Kraft; diese Bestimmungen sind auf nach dem 24.  Juni 2005 eingeleitete Verfahren 
anzuwenden. 
(27) § 84c Abs. 2a, § 84c Abs. 8, § 84c Abs. 10 Z 1, § 84d Abs. 2, § 84f und die Anlage 5 zu diesem 
Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2005, treten mit 1.  Juli 2005 in Kraft; 
gleichzeitig tritt § 84g außer Kraft. 
(28) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  85/2005 werden folgende Richtlinien der Europäischen 
Gemeinschaft für Betriebsanlagen umgesetzt: 
 1. Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung, ABl. Nr.  L 257 vom 10.10.1996 S. 26, geändert durch die Richtlinie