Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2012GeschäftszahlG142/11Sammlungsnummer******LeitsatzIndividualantrag eines Vereines auf Aufhebung einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes betreffend die steuerliche Begünstigung von Beiträgen an Kirchen und Religionsgesellschaften unzulässig mangels LegitimationRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §18 Abs1 Z5 EStG 1988.§18 Abs1 Z5 EStG richtet sich an steuerpflichtige Personen, die Beiträge an eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft leisten. Der antragstellende Verein ist weder Normadressat der angefochtenen Gesetzesbestimmung noch vermochte er darzutun, dass die angefochtene Bestimmung in seine Rechtssphäre eingreift. Die angefochtene Bestimmung gestaltet nicht die Rechtsstellung des antragstellenden Vereins, sondern zeitigt allenfalls wirtschaftliche Reflexwirkungen. Sie greift somit nicht in seine Rechtssphäre ein.

Relevante Rechtsvorschrift:
Weiters ist für solche Versicherungsverträge § 18 Abs. 4 Z 1 hinsichtlich der Vorauszahlung und
Verpfändung nicht anzuwenden.
2. Zehn bis fünfzehn Jahre, wenn der Antrag auf Vertragsabschluß nach dem 6. September 1979
gestellt wurde. Weiters tritt bei solchen Versicherungsverträgen an die Stelle des im § 18 Abs. 1 Z 2
und Abs. 4 Z 1 genannten 41. Lebensjahres das 46. Lebensjahr.
(3) Wurden für Beiträge (Versicherungsprämien) im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 vor dem 1. Jänner 1989
anstelle des geleisteten Einmalbetrages Teilbeträge (Zehntel, Zwanzigstel) als Sonderausgaben in Anspruch
genommen, so können die restlichen Teilbeträge auch für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1988 nach
Maßgabe des § 18 Abs. 3 Z 2 in Anspruch genommen werden.
(4) Eine Nachversteuerung von Beträgen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1972, die vor dem
1. Jänner 1982 geleistet wurden, hat wegen Unterschreitens der achtjährigen Bindungsfrist nicht zu erfolgen.
(5) § 18  Abs. 4  und  5  gilt  auch  für  die  Nachversteuerung  von  Sonderausgaben,  die  bei  der
Einkommensermittlung für Zeiträume vor dem 1. Jänner 1989 zu berücksichtigen waren.
(6) § 18 Abs. 6 gilt auch für Verluste, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entstanden sind.
§ 18 Abs. 7 gilt erstmals für Verluste, die im Jahr 1989 entstanden sind.