Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; verfassungskonforme Auslegung des staatsbürgerschaftsrechtlichen Erfordernisses der Minderjährigkeit zur Vermeidung von Zufälligkeiten oder manipulativen Umständen der Verfahren gebotenRechtssatz§12 Abs1 StbG ist eine lex specialis zu den allgemeinen Verleihungsbestimmungen des §10 StbG. Durch §12 Abs1 Z3 StbG soll ein Anspruch auf selbständige Verleihung der Staatsbürgerschaft in jenen Fällen eingeräumt werden, in denen ein durch §17 StbG eingeräumter Rechtsanspruch auf Erstreckung der Verleihung auf die Kinder nur daran scheitert, dass dem Elternteil die Staatsbürgerschaft schon verliehen wurde. §12 Abs1 Z3 StbG dient der Herstellung einer einheitlichen Staatsbürgerschaft innerhalb der Familie. Inhaltlich wirkt die Verleihung nach §12 Abs1 Z3 StbG wie eine "nachträgliche" Erstreckung der Verleihung von einem Elternteil auf dessen Kinder. Für eine solche sind die Voraussetzungen nach §17 Abs1 StbG zu prüfen, damit ua die Minderjährigkeit des Kindes.Der VfGH hat bereits in unterschiedlichen Konstellationen ausgesprochen, dass es bei sonstigem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht von verschiedensten Zufälligkeiten oder manipulativen Umständen abhängen darf, ob ein gesetzlicher Rechtsanspruch entweder eintritt oder wegfällt oder ob einem entsprechenden Antrag stattgegeben wird. Insbesondere gilt dies in Fällen, in denen zwar rechtzeitig vor einem bestimmten Zeitpunkt ein Antrag gestellt wird, es aber von manipulativen und vom Antragsteller nicht beeinflussbaren Umständen abhängen kann, ob in der Folge auch rechtzeitig eine entsprechende Entscheidung über diesen Antrag erfolgen kann oder nicht. Im Zusammenhang mit einer (Übergangs-)Vorschrift betreffend die Möglichkeit des Staatsbürgerschaftserwerbes nach der Mutter durch Anzeige ist der VfGH dementsprechend auch davon ausgegangen, dass die konkrete Regelung nicht zu auf Zufälligkeiten beruhenden Ergebnissen führen darf (VfSlg 20145/2017).Berücksichtigt man, dass für einen Antrag gemäß §12 Abs1 Z3 StbG Voraussetzungen bestehen, deren Realisierung einige Zeit in Anspruch nehmen kann (etwa der Nachweis, dass der Lebensunterhalt nach §10 Abs1 Z7 StbG hinreichend gesichert ist), so dass der Zeitpunkt einer Antragstellung (rechtzeitig) vor Erreichen der Volljährigkeit nicht allein in der Hand der Antragstellenden liegt, ist vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH nicht ersichtlich, warum der Rechtsanspruch nach §12 Abs1 Z3 StbG davon abhängig gemacht werden darf, wie lange ein entsprechendes staatsbürgerschaftsbehördliches und gegebenenfalls in der Folge verwaltungsgerichtliches Verfahren dauert. Der verwaltungsrechtliche Säumnisschutz bietet hier keine ausreichende Abhilfe, weil er unangemessene Säumnis hintanhalten und nicht eine Entscheidung zu einem bestimmten Zeitpunkt garantieren soll. Hätte §12 Abs1 Z3 StbG daher einen solchen Inhalt, wäre er verfassungswidrig.Ein derartiges Ergebnis lässt sich aber vermeiden, indem davon ausgegangen wird, dass nach §12 Abs1 Z3 iVm §17 Abs1 StbG für die spezifische Voraussetzung der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Staatsbürgerschaftsbehörde abzustellen ist (s zu §46 Abs1 Z2 NAG VwGH 09.09.2020, Ra 2017/22/0021). §12 Abs1 Z3 StbG ist auch einer solchen verfassungskonformen Interpretation zugänglich.Ein derartiges Ergebnis lässt sich aber vermeiden, indem davon ausgegangen wird, dass nach §12 Abs1 Z3 in Verbindung mit §17 Abs1 StbG für die spezifische Voraussetzung der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Staatsbürgerschaftsbehörde abzustellen ist (s zu §46 Abs1 Z2 NAG VwGH 09.09.2020, Ra 2017/22/0021). §12 Abs1 Z3 StbG ist auch einer solchen verfassungskonformen Interpretation zugänglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E3398.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3
bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er
1. Staatsbürger  war  und  zwischen  dem  30. Jänner 1933  und  dem  9. Mai 1945  über  keinen
Hauptwohnsitz  im  Bundesgebiet  verfügt  hat,  weil  er  im  Falle  einer  Rückkehr  oder  erstmaligen
Einreise in das Bundesgebiet zur Begründung eines Hauptwohnsitzes Verfolgungen durch Organe
der  NSDAP  oder  der  Behörden  des  Deutschen  Reiches  oder  wegen  seines  Eintretens  für  die
demokratische Republik Österreich zu befürchten gehabt hätte,
2. als Staatsbürger von Organen der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reiches oder wegen
seines Eintretens für die demokratische Republik Österreich vor dem 9. Mai 1945 in das Ausland
deportiert wurde, oder
3. als  Staatsangehöriger  eines  der  Nachfolgestaaten  der  ehemaligen  österreichisch-ungarischen
Monarchie oder als Staatenloser jeweils mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet vor dem 9. Mai 1945
von Organen der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reiches oder wegen seines Eintretens
für die demokratische Republik Österreich in das Ausland deportiert wurde,
und er dies der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt.