Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2016GeschäftszahlG253/2016Sammlungsnummer20107LeitsatzAufhebung der Bestimmung des VfGG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Widerspruchs zum Gleichheitssatz und zum RechtsstaatsprinzipRechtssatzAufhebung des §33 VfGG idF BGBl I 33/2013.Aufhebung des §33 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013,.Der VfGH hält seine im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §33 VfGG aufrecht. §33 VfGG widerspricht aus den im Prüfungsbeschluss dargelegten Gründen (Akzessorietät der Frist zur Stellung eines [Partei-]Antrags zu den Fristen im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten; Unsachlichkeit der nur für Beschwerden nach Art144 B-VG vorgesehenen Wiedereinsetzung trotz gleichartigen Rechtsschutzinteresses; rechtsstaatlich gebotene Effektivität des Rechtsschutzes) dem Gleichheitssatz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG sowie dem Rechtsstaatsprinzip. Die Bundesregierung hat von der Erstattung einer meritorischen Äußerung Abstand genommen.Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle (31.05.2018) gem Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG, um dem Gesetzgeber die Neuregelung des Instituts der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu ermöglichen.(Anlassfall G535/2015, B v 30.11.2016, Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags, Zurückweisung des Parteiantrags).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G253.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.