Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2017GeschäftszahlE3314/2016LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Stadtsenates und des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 08.07.2008, ZA 10/1-22883/2003-2, kundgemacht durch das Vorschriftszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung" gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 und eine Zusatztafel "Ausgenommen Vorrangstraßen" in Verbindung mit den Ortstafeln gemäß §53 Abs1 Z17a StVO 1960, mit E v 28.09.2017, V85/2017.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E3314.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Straßenverkehrszeichen  gemäß  § 52  Z 4a  und  4c  an  dem  hinter  dem  Sondertransport  fahrenden
Begleitfahrzeug Fahrzeuglenkern das Überholen zu verbieten, soweit dies im Bescheid bzw. nach den vom
Bundesminister  für  Landesverteidigung  und  Sport  entwickelten  Regeln  für  Transportabsicherung  und
Transportbegleitung vorgesehen ist. Hinsichtlich der Anbringung der Zeichen und deren Geltungsbereich gilt
§ 48 Abs. 3.
(6) Alle  Personen,  die  auf  Grund  der  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  mit  der  unmittelbaren
Regelung  des  Verkehrs  befaßt  sind,  müssen  während  dieser  Tätigkeit  so  ausgerüstet  sein  und  sich  so
aufstellen, daß sie von allen Straßenbenützern bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht gesehen werden können.
§ 97a. Sicherung des Schulweges.
(1) Die Behörde kann auf Vorschlag oder nach Anhörung der Leitung eines Kindergartens oder einer
Schule geeignete Personen mit der Regelung des Verkehrs nach Maßgabe des Abs. 3 betrauen; sie hat den
betrauten Personen einen Ausweis, aus dem die Betrauung hervorgeht, auszufolgen.
(2) Die betrauten Personen sind mit einem geeigneten Signalstab sowie mit einer gut wahrnehmbaren
Schutzausrüstung auszustatten, die sie während der Verkehrsregelung zu tragen haben. Der Bundesminister
für Inneres hat durch Verordnung die Ausführung, Beschaffenheit, Farbe und sonstige zur Wahrnehmbarkeit