Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2002GeschäftszahlG213/02Sammlungsnummer16664LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend den Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen von Zusatzpensionen aus öffentlichen Mitteln infolge rechtskräftig entschiedener Sache bzw betreffend die Verpflichtung zur Leistung von Sicherungsbeiträgen von Dienstordnungspensionen der Bediensteten der Sozialversicherungsträger infolge zumutbaren Umwegs über eine Rückforderung entrichteter Beiträge im Wege der Arbeits- und SozialgerichtsbarkeitRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §73 Abs1a, §460c sowie den Ausdruck "460c samt Überschrift" in §589 Abs2 ASVG idF BudgetbegleitG 2001.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §73 Abs1a, §460c sowie den Ausdruck "460c samt Überschrift" in §589 Abs2 ASVG in der Fassung BudgetbegleitG 2001.Zurückweisung des Antrags hins. §73 Abs1a ASVG wegen rechtskräftig entschiedener Sache infolge Aufhebung der Bestimmung mit E v 28.06.02, G8/02.Es steht der Antragstellerin offen, die von der ihr gebührenden "Dienstordnungspension" in Abzug gebrachten Sicherungsbeiträge beim zuständigen ordentlichen Gericht (als Arbeits- und Sozialgericht) einzuklagen und im Verfahren vor dem in zweiter Instanz einschreitenden Gericht - Bezug nehmend auf ihre Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §460c (bzw §589 Abs2) ASVG - anzuregen.

Relevante Rechtsvorschrift:
der Bestimmungen der Abs. 31 und 32 und des § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. I Z. 45 so lange weiter zu gewähren, als er den Betrag übersteigt, der nach den ab 1. Jänner 1973
geltenden Bestimmungen gebührt. Der jeweils weiter zu gewährende Betrag an Ausgleichszulage ist am 1. Jänner eines
jeden  Jahres,  erstmals  am  1. Jänner  1974,  unter  Bedachtnahme  auf  § 108i  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) zu vervielfachen. Ergibt sich aus der Anwendung der
Abs. 31 und 32 eine Minderung des weiter zu gewährenden Betrages an Ausgleichszulage, so ist bei der Vervielfachung
mit dem Anpassungsfaktor von dem geminderten Betrag auszugehen.
(31) Der nach Abs. 30 weiter zu gewährende Betrag an Ausgleichszulage mindert sich jedoch in dem Ausmaß, das
sich aus einer Änderung des maßgebenden Sachverhaltes ergibt. Als Änderung des maßgebenden Sachverhaltes im
Sinne dieser Bestimmung gilt nicht:
a) die  Erhöhung  einer  Leistung  aus  der  gesetzlichen  Sozialversicherung  auf  Grund  der
Pensions(Renten)anpassung;
b) eine Minderung des Nettoeinkommens des Pensionsberechtigten, seines Ehegatten (seiner Ehegattin) oder des
gegenüber  dem  Pensionsberechtigten  Unterhaltspflichtigen  (§ 294  Abs. 1  des  Allgemeinen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...