Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlV222/2022 (V222/2022-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des Bedarfs an Taxistandplätzen sowie der straßenpolizeilich relevanten UmständeRechtssatzAufhebung der §3 und §4 Z3 mit der Einleitung "Taxistandplätze:" der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 17.12.2019 über die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen.§96 Abs4 StVO 1960 verpflichtet die verordnungserlassende Behörde, neben dem Bedarf an Taxistandplätzen auch jene straßenpolizeilich relevanten Umstände, die einen Eingriff in das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung (durch Festsetzung einer nicht ausreichenden Anzahl an Taxistandplätzen) rechtfertigen könnten, sorgfältig und detailliert festzustellen und auch aktenkundig zu machen. Aus den Akten geht nicht hervor, dass die verordnungserlassende Behörde Ermittlungen dahingehend angestellt hätte, welchen Bedarf an Taxistandplätzen es in der Gemeinde Ischgl gab und inwieweit die Zahl der festgesetzten Taxistandplätze allenfalls aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs hinter diesem Bedarf zurückbleiben durfte. Aufhebung der geprüften Bestimmungen durch die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 03.11.2021 über die Ausweisung von Taxistandplätzen.(Anlassfall E460/2021, E v 14.12.2022, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V222.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
e) für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7,
f) für die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),
g) für  die  Anordnung  der  Teilnahme  am  Verkehrsunterricht  und  die  Durchführung  des
Verkehrsunterrichtes (§ 101),
h) für die Feststellung von unfallverhütenden Maßnahmen gemäß § 96 Abs. 1.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde ist ferner Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes für Personen, die
ihren Hauptwohnsitz im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde haben
(Anm.: lit. a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 39/2013)
b) für die Erteilung einer Bewilligung sowie die Ausstellung eines Radfahrausweises nach § 65 Abs. 2.
§ 94c. Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde
(1) Die  Landesregierung  kann  durch  Verordnung  von  der  Bezirksverwaltungsbehörde  zu  besorgende
Angelegenheiten (§ 94b), die nur das Gebiet einer Gemeinde betreffen, wenn und insoweit dies im Interesse
der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, dieser Gemeinde übertragen. Bei der Besorgung
der  übertragenen  Angelegenheiten  tritt  die  Gemeinde  an  die  Stelle  der  Bezirksverwaltungsbehörde.  Vor
Erlassung der Verordnung ist der Bezirksverwaltungsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.