Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2004GeschäftszahlG11/04Sammlungsnummer17276LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung im Bundesgesetz über die Amnestie 1995 wegen Zumutbarkeit der Anregung eines gerichtlichen Gesetzesprüfungsantrags beim Rechtsmittelgericht im Verfahren über die bedingte StrafnachsichtRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Wortes "bedingt" in der Wortfolge "ist mit dem Wirksamwerden dieser Amnestie bedingt nachzusehen" des §3 Abs1 des Bundesgesetzes über eine Amnestie 1995 (BGBl 350/1995) - AmnestieG 1995 sowie §3 Abs3 leg cit zur Gänze mangels Legitimation.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Wortes "bedingt" in der Wortfolge "ist mit dem Wirksamwerden dieser Amnestie bedingt nachzusehen" des §3 Abs1 des Bundesgesetzes über eine Amnestie 1995 Bundesgesetzblatt 350 aus 1995,) - AmnestieG 1995 sowie §3 Abs3 leg cit zur Gänze mangels Legitimation.Zumutbarkeit der Anregung eines gerichtlichen Gesetzesprüfungsantrags.Dies gilt auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein gerichtliches Verfahren über die bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe nach dem AmnestieG 1995 anhängig war, in dem der Antragsteller die Möglichkeit hatte, eine amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anzuregen (s VfSlg 8890/1980, 12810/1991, 16531/2002). Gemäß Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG wäre das betreffende (Rechtsmittel)Gericht zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet gewesen, sofern es - wie der Antragsteller - gegen die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden, die bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe regelnden Bestimmungen des AmnestieG 1995 Bedenken gehegt hätte.Ein Individualantrag gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG wäre in solchen Fällen nur bei Vorliegen besonderer, außergewöhnlicher Umstände zulässig.Eine außergewöhnliche Konstellation liegt hier nicht vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder