Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2011GeschäftszahlB1625/08 - B941/10Sammlungsnummer19346RechtssatzQuasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "oder Kriminalpolizei" im ersten Satz des §106 Abs1 StPO idF des StrafprozessreformG BGBl I 19/2004 mit E v 16.12.10, G259/09 ua.Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "oder Kriminalpolizei" im ersten Satz des §106 Abs1 StPO in der Fassung des StrafprozessreformG Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004, mit E v 16.12.10, G259/09 ua.Ebenso: B941/10, E v 02.05.11; Kostenzuspruch: Zuspruch des einfachen Pauschalsatzes, erhöht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag, da die Beschwerdeführer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung  zu  beantragen  (§ 115),  zu  informieren.  Von  einer  Sicherstellung  zur  Sicherung  einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
verständigen.
(1) Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder anwesende Person, auch wenn sie
selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2)
unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht
durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen
unbefugte  Einsichtnahme  oder  Veränderung  zu  sichern  und  bei  Gericht  zu  hinterlegen.  Auf  Antrag  des
Betroffenen sind die Unterlagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, die sie vom Ermittlungsakt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 113.
getrennt  aufzubewahren  hat.  In  beiden  Fällen  dürfen  die  Unterlagen  von  Staatsanwaltschaft  oder
Kriminalpolizei  nicht  eingesehen  werden,  solange  nicht  über  die  Einsicht  nach  den  folgenden  Absätzen