Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2019GeschäftszahlG34/2019 uaLeitsatzUnzulässigkeit eines Drittelantrags von Mitgliedern des Bundesrats auf Aufhebung des "Sicherheitspakets" betreffend die Möglichkeit der Installation von "Bundestrojanern" zur Nachrichtenüberwachung auf Grund Anfechtung von NovellierungsanordnungenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile des StrafprozessrechtsänderungsG 2018, BGBl I 27/2018, sowie die Aufhebung des §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO idF BGBl I 27/2018 und des §516a Abs9 StPO idF BGBl I 70/2018.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile des StrafprozessrechtsänderungsG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 27 aus 2018,, sowie die Aufhebung des §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 27 aus 2018, und des §516a Abs9 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2018,.Nach stRspr des VfGH ist die Anfechtung einer Novellierungsanordnung nur dann zulässig, wenn eine Bestimmung durch die betreffende Novelle aufgehoben worden ist und sich das Bedenken gegen diese Aufhebung richtet, die Verfassungswidrigkeit also auf keinem anderen Wege beseitigt werden kann. Die im Hinblick auf einzelne Anordnungen in Art1 und Art2 StrafprozessrechtsänderungsG 2018 geltend gemachten Bedenken betreffen nicht die Aufhebung von Bestimmungen durch die (Novellierungs-)Anordnungen, sondern die durch die Novellierungsanordnungen (mit Wirkung ab 01.04.2020) geänderten Bestimmungen der StPO und des StaatsanwaltschaftsG. Es ist den Antragstellern möglich, jeweils die neu eingefügten bzw die geänderten Bestimmungen der StPO und des StaatsanwaltschaftsG als verfassungswidrig anzufechten. Der Antrag auf Aufhebung der näher bezeichneten Teile des StrafprozessrechtsänderungsG 2018 ist sohin schon aus diesem Grund unzulässig.Der darüber hinaus angefochtene §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO regelt das In- und Außerkrafttreten jener Bestimmungen der StPO, auf welche sich die angefochtenen Novellierungsanordnungen beziehen. Die ebenfalls angefochtene Wendung in §516a Abs9 StPO weist auf die Umsetzung der Richtlinie 2017/541/EU zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/31 des Rates, ABl Nr L 88 vom 15.03.2017, durch die mit BGBl I 27/2018 geänderte StPO hin. Da die Antragsteller die Bestimmungen der StPO nicht angefochten haben sowie gegen §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO und §516a Abs9 StPO keine eigenständigen Bedenken iSd §62 Abs1 VfGG vorgebracht haben, erweist sich der Antrag auch insoweit als unzulässig.Der darüber hinaus angefochtene §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO regelt das In- und Außerkrafttreten jener Bestimmungen der StPO, auf welche sich die angefochtenen Novellierungsanordnungen beziehen. Die ebenfalls angefochtene Wendung in §516a Abs9 StPO weist auf die Umsetzung der Richtlinie 2017/541/EU zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/31 des Rates, ABl Nr L 88 vom 15.03.2017, durch die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 27 aus 2018, geänderte StPO hin. Da die Antragsteller die Bestimmungen der StPO nicht angefochten haben sowie gegen §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO und §516a Abs9 StPO keine eigenständigen Bedenken iSd §62 Abs1 VfGG vorgebracht haben, erweist sich der Antrag auch insoweit als unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G34.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
161 von 169 07.12.25, 22:20§ 516a.
Kosten für die Verteidigung gestellt werden. Für die Entscheidung über diesen Antrag ist § 393a in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024  anzuwenden, wobei bei der Festsetzung der Höhe des Beitrags zu
den  Kosten  der  Verteidigung  der  bereits  zugesprochene  Beitrag  zu  berücksichtigen  ist.  Für  vor  dem
1. Jänner 2024 rechtskräftig gewordene verfahrensbeendende Entscheidungen gilt weiterhin § 393a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2022.
(13) § 111 Abs. 2 und §§ 115f bis 115l in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024  sind in
jenen  Strafverfahren  anzuwenden,  die  ab  dem  1. Jänner 2025  beginnen  (§ 1  Abs. 2)  sowie  für  alle
Sicherstellungen gemäß § 111 Abs. 2 und Beschlagnahmen von Datenträgern und Daten (§ 109 Z 2a), die ab
dem 1. Jänner 2025 angeordnet werden. In allen anderen Fällen gelten § 115i, § 115k und § 115l sinngemäß.
§ 126  Abs. 3a  und  Abs. 3b  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 157/2024  sind  auf
Gutachtensaufträge anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2025 erteilt werden.
Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
(1) §§ 50, 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013  dienen der
Umsetzung der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ABl.