Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2013GeschäftszahlB65/2013LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der §§31 und 31a des Satzungsteils "Studienrecht" der Satzung der Technischen Universität Graz idF Mitteilungsblatt der Technischen Universität Graz vom 06.06.2012, 17. Stück, Nr 167, mit E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung der §§31 und 31a des Satzungsteils "Studienrecht" der Satzung der Technischen Universität Graz in der Fassung Mitteilungsblatt der Technischen Universität Graz vom 06.06.2012, 17. Stück, Nr 167, mit E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua.Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Technischen Universität Graz zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2002 (UG 2002) iVm Art81c B-VG (vgl VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06).Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Technischen Universität Graz zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2002 (UG 2002) in Verbindung mit Art81c B-VG vergleiche VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06).

Relevante Rechtsvorschrift:
wobei im Hinblick auf § 29 Abs. 5 abweichend von § 4 Abs. 4 Z 2 und Abs. 4b Krankenanstalten-
Arbeitszeitgesetz im Einvernehmen mit den gemäß § 34 gewählten Vertreterinnen und Vertretern
durch Betriebsvereinbarung zugelassen werden kann, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit
60 Stunden betragen kann, wenn die einzelne Arbeitnehmerin oder der einzelne Arbeitnehmer im
Vorhinein schriftlich zugestimmt hat, und die die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden
übersteigenden  Zeiten  ausschließlich  für  universitäre  Aufgaben  in  Forschung  und  Lehre  in  der
Normalarbeitszeit gewidmet werden.
2. leitende Angestellte der Universitäten, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich
übertragen sind.
(2) Im Sinne dieser Bestimmung ist:
1. Arbeitszeit: die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen und die Ruhezeiten,
sie umfasst die Normalarbeitszeit und die Überstundenarbeit;
2. Tagesarbeitszeit: die Arbeitszeit innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von 24 Stunden;
3. Wochenarbeitszeit: die Arbeitszeit innerhalb des Zeitraumes von Montag bis einschließlich Sonntag;
4. Nacht: der Zeitraum zwischen 22 Uhr und 6 Uhr;