Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2005GeschäftszahlB849/05Sammlungsnummer17701LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Streichung einer Arzneispezialität aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex; keine Bedenken gegen die gesetzlichen Grundlagen; aufschiebende Wirkung für Beschwerden gegen die beabsichtigte Streichung ex lege; keine verfassungsrechtlich relevanten Verfahrensmängel bzw Sanierung derselbenRechtssatzZur Vereinbarkeit der bloß nachprüfenden Kontrolle der Unabhängigen Heilmittelkommission (§351i Abs3 und Abs4 ASVG) mit Art6 EMRK siehe E v 15.10.05, B446/05 ua.Keine Bedenken gegen die gesetzlichen Grundlagen in Hinblick auf den Rechtsschutz.Aufschiebende Wirkung für Beschwerden gegen die beabsichtigte Streichung ex lege (§351i Abs3 dritter Satz ASVG), selbe Bedeutung dieser Bestimmung wie §64 Abs1 AVG.Die auf Streichung lautende Entscheidung des Hauptverbandes darf erst mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit (dh - abgesehen von den Fällen des Beschwerdeverzichts oder der Zurückziehung der Beschwerde - mit Ablauf der Beschwerdefrist des §351i Abs3 erster Satz ASVG bzw mit Erlassung des die Beschwerde abweisenden Bescheides der Unabhängigen Heilmittelkommission) durch entsprechende Änderung des Erstattungskodex vollzogen werden (vgl VfGH 16.06.05, V21/05). Eine Änderung des Erstattungskodex hat überdies (vorläufig) dann zu unterbleiben, wenn der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde gegen den Bescheid der Unabhängigen Heilmittelkommission aufschiebende Wirkung zuerkannt hat (vgl VfGH 16.03.05, B181/05).Die auf Streichung lautende Entscheidung des Hauptverbandes darf erst mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit (dh - abgesehen von den Fällen des Beschwerdeverzichts oder der Zurückziehung der Beschwerde - mit Ablauf der Beschwerdefrist des §351i Abs3 erster Satz ASVG bzw mit Erlassung des die Beschwerde abweisenden Bescheides der Unabhängigen Heilmittelkommission) durch entsprechende Änderung des Erstattungskodex vollzogen werden vergleiche VfGH 16.06.05, V21/05). Eine Änderung des Erstattungskodex hat überdies (vorläufig) dann zu unterbleiben, wenn der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde gegen den Bescheid der Unabhängigen Heilmittelkommission aufschiebende Wirkung zuerkannt hat vergleiche VfGH 16.03.05, B181/05).Soweit daher der Hauptverband - wie hier - in seiner Entscheidung festgelegt hat, an welchem Tag die Streichung wirksam werden soll, so erweist sich dieser Ausspruch nur für den Fall als beachtlich, dass die Entscheidung des Hauptverbandes vor diesem Termin unanfechtbar und vollstreckbar geworden ist.Hier allerdings kein Antrag auf aufschiebende Wirkung gem §85 Abs2 VfGG gestellt, daher kein Eingehen auf Bedenken gegen §85 VfGG.Keine verfassungsrechtlich relevanten Verfahrensmängel (Verweigerung von Akteneinsicht, Mitteilung erst des Ergebnisses der Vorprüfung und nicht der Bedenken des Hauptverbandes iSd §12 Verfahrensordnung zur Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses - VO-HMV).Mängel des Verfahrens vor dem Hauptverband können im (Beschwerde-)Verfahren vor der belangten Behörde, aber auch schon durch die Kenntnisnahme von der Entscheidung des Hauptverbandes, geheilt werden.Im vorliegenden Fall sind der beschwerdeführenden Partei (spätestens) mit den Entscheidungen des Hauptverbandes vom 03.03.05 alle für die beabsichtigte Streichung der Arzneispezialitäten aus dem Erstattungskodex relevanten Umstände bekanntgegeben worden. Die beschwerdeführende Partei ist in ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde auf die vom Hauptverband herangezogene Studie (kritisch) eingegangen, und die belangte Behörde hat die gegen diese Studie (bzw die vom Hauptverband daraus gezogenen Schlüsse) vorgetragenen Argumente im angefochtenen Bescheid behandelt. Die dem Hauptverband nach den Beschwerdebehauptungen unterlaufenen Verfahrensfehler wären damit aber als saniert anzusehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
239 von 478 07.12.25, 22:01§ 351i.
§ 351j.
Zeit der Einholung eines Gutachtens eines/einer unabhängigen Experten/Expertin auf Betreiben des antragstellenden
vertriebsberechtigten Unternehmens nach Maßgabe der Verordnung nach § 351g wird der Lauf der Frist von 120 Tagen
gehemmt.  Wird  jedoch  eine  Entscheidung  des  Dachverbandes  aufgehoben,  mit  der  ein  Antrag  wegen  mangelnder
Erstattungsfähigkeit (§ 351c Abs. 2 und 4) der Arzneispezialität nach § 351c Abs. 1 abgewiesen wurde, beginnt mit dem
Tag der Zustellung der Aufhebungsentscheidung an den Dachverband die Frist nach § 351c Abs. 1 neu zu laufen.
Bundesverwaltungsgericht, Mitwirkung fachkundiger Laienrichter/Laienrichterinnen
(1) In Angelegenheiten nach § 351h hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch einen
Senat zu erfolgen, der aus dem/der Senatsvorsitzenden und vier fachkundigen Laienrichtern/Laienrichterinnen besteht,
wobei zwei davon Fachärzte/Fachärztinnen für Pharmakologie und Toxikologie oder Fachärzte/Fachärztinnen mit dem
Additivfach klinische Pharmakologie und zwei Ökonomen/Ökonominnen mit spezifischen Kenntnissen im Gesundheits-
und  Sozialversicherungsbereich  (Gesundheitsökonomen/Gesundheitsökonominnen)  sind.  Die  Zusammensetzung  der
Laienrichter/Laienrichterinnen im Senat hat das paritätische Nominierungsrecht nach Abs. 2 abzubilden.
(2) Die fachkundigen Laienrichter/Laienrichterinnen werden vom Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundesministers