Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2003GeschäftszahlB1810/02Sammlungsnummer16907LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch unrichtige Zusammensetzung einer Kollegialbehörde bei Entscheidung über die Auszahlung von der Krankenkasse einbehaltener Honorarforderungen von Ärzten; ASVG-Novelle betreffend die Beisitzer der Landesberufungskommission zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits in Kraft; Missachtung der auf Grund der geänderten Rechtslage bestehenden Verpflichtung zur Neudurchführung des Berufungsverfahrens unter Beachtung der neuen BesetzungsvorschriftenRechtssatzKollegialbehörden iS des Art20 Abs2 B-VG bzw. des Art133 Z4 B-VG unterliegen auf Grund ihrer einem ordentlichen Gericht nahekommenden Stellung in der Frage der Zusammensetzung zur Durchführung fortgesetzter Verhandlungen denselben strengen Regeln wie kollegial besetzte Gerichte (VfSlg 4664/1964, 4728/1964). Ihre Mitglieder dürfen demnach jedenfalls in diesem Verfahrensstadium nicht mehr ausgewechselt werden (VfSlg 11108/1986).Da die mündliche Verhandlung in der letzten Sitzung formell neu durchgeführt worden ist, liegt eine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter unter dem von den Beschwerdeführern geltend gemachten Gesichtspunkt nicht vor (s auch VfSlg 4728/1964, 11108/1986).Die belangte Behörde (hier: Landesberufungskommission) war jedoch insoweit unrichtig zusammengesetzt, als ihre beiden medizinischen Beisitzer - entgegen der Anordnung des §345 Abs1 ASVG idF 60. Novelle - dem Kreis der Angehörigen der Ärztekammer für Niederösterreich entnommen waren.Die belangte Behörde (hier: Landesberufungskommission) war jedoch insoweit unrichtig zusammengesetzt, als ihre beiden medizinischen Beisitzer - entgegen der Anordnung des §345 Abs1 ASVG in der Fassung 60. Novelle - dem Kreis der Angehörigen der Ärztekammer für Niederösterreich entnommen waren.Die rechtlichen Grundlagen eines Bescheides, auch was die Zuständigkeit und die dem Gesetz entsprechende Zusammensetzung der Behörde betrifft, sind, wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, auch bei Kollegialbehörden stets nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, nicht nach jener im Zeitpunkt der kollegialen Beschlußfassung, zu beurteilen.§345 Abs1 ASVG idF 60. Novelle stand im Zeitpunkt der Zustellung (nicht der kollegialen Beschlußfassung) des angefochtenen Bescheides bereits - seit 01.09.02 - in Kraft.§345 Abs1 ASVG in der Fassung 60. Novelle stand im Zeitpunkt der Zustellung (nicht der kollegialen Beschlußfassung) des angefochtenen Bescheides bereits - seit 01.09.02 - in Kraft.Es war der belangten Behörde in diesem Verfahrensstadium (dh nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 19.09.01) allerdings verwehrt, in geänderter Zusammensetzung neuerlich Beschluß zu fassen (vgl VfSlg 11108/1986). Sie war vielmehr auf Grund der geänderten Rechtslage gegebenenfalls verpflichtet, das Berufungsverfahren unter Beachtung der nunmehrigen Besetzungsvorschriften neu durchzuführen.Es war der belangten Behörde in diesem Verfahrensstadium (dh nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 19.09.01) allerdings verwehrt, in geänderter Zusammensetzung neuerlich Beschluß zu fassen vergleiche VfSlg 11108/1986). Sie war vielmehr auf Grund der geänderten Rechtslage gegebenenfalls verpflichtet, das Berufungsverfahren unter Beachtung der nunmehrigen Besetzungsvorschriften neu durchzuführen.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.