Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2006GeschäftszahlA13/05Sammlungsnummer17755LeitsatzZurückweisung der Klage eines Universitätsprofessors gegen den Bund auf Auszahlung einer Dienstalterszulage; keine Liquidierungsklage; Gebührlichkeit des Anspruchs strittigRechtssatzMit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 31.05.05 wurde zwar der Anfall der besonderen Dienstalterszulage mit 01.01.94, der Zeitpunkt der besoldungsrechtlichen Wirksamkeit der Anpassung unter Berücksichtigung der Verjährungsbestimmungen jedoch mit 01.10.00 festgestellt. Da somit die Gebührlichkeit der besonderen Dienstalterszulage gemäß §50a GehG 1956, was den Zeitraum Jänner 1994 bis September 2000 angeht, strittig ist, geht es bei der vorliegenden Klage nicht bloß um die Liquidierung eines besoldungsrechtlichen Anspruches des Klägers; die Prozessvoraussetzungen des Art137 B-VG sind somit nicht gegeben.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...