Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2004GeschäftszahlA12/03 uaSammlungsnummer17139LeitsatzZurückweisung der Klagen von Mobilfunk-Betreibern auf Ausstellung einer umsatzsteuergerechten, zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung über erfolgte Frequenzzuteilungen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Geltendmachung im ordentlichen Rechtsweg erforderlichRechtssatzDer geltend gemachte Anspruch ist nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Die Verpflichtung des leistenden Unternehmers zur Rechnungserteilung besteht in der hier maßgebenden Fassung des §11 Abs1 UStG (nur) gegenüber dem Leistungsempfänger (arg "auf Verlangen des anderen"). Sie beruht nicht auf der (öffentlichrechtlichen) Beziehung des Steuerpflichtigen zur (Abgaben)Behörde.Der Oberste Gerichtshof geht in ständiger Judikatur davon aus, daß die sich aus §11 Abs1 UStG ergebende Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung mit Steuerausweis zivilrechtlichen Charakter hat und daher im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen ist (siehe auch Materialien zum UStG 1972, 145 BlgNR, 13. GP, 34).Konstitutive Bedeutung kommt dabei dem §11 UStG offenbar nur in jenen Fällen zu, in denen sich - wie dies anscheinend auch im Streitfall zutrifft - die Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht bereits als (zivilrechtliche) Nebenverpflichtung aus dem der Leistung zugrundeliegenden Geschäft ergibt, somit insbesondere dann, wenn die Leistung nicht auf vertraglicher Grundlage beruht.Der OGH bejaht eine zivilrechtliche Verpflichtung nach §11 Abs1 UStG auch in Fällen, in denen die Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht schon als Nebenverpflichtung aus dem zugrundeliegenden Vertrag abgeleitet werden konnte (so etwa im Fall der Zwangsversteigerung:Urteil vom 26.06.79, 4 Ob 510/79; siehe auch die im Beschluß zitierte Literatur).Ist aber davon auszugehen, daß §11 Abs1 UStG eine - vom Grundgeschäft losgelöste - Verpflichtung zur Rechnungsausstellung normiert, die zivilrechtlichen Charakter hat, dann sind die Ansprüche der klagenden Parteien im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.

Relevante Rechtsvorschrift:
4. – die nach § 11 Abs. 12 und 14 sowie nach § 16 Abs. 2 geschuldeten Steuerbeträge und
– die Bemessungsgrundlagen für die Lieferungen und sonstigen Leistungen, für die die Steuer
gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e geschuldet wird,
getrennt nach Steuersätzen, sowie die hierauf entfallenden Steuerbeträge
aufgezeichnet werden;
5. – die Entgelte für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen, die an den Unternehmer für
sein Unternehmen aus geführt worden sind,
– die vor Ausführung dieser Umsätze gezahlten Entgelte, soweit für sie die Steuerschuld gemäß
§ 19 Abs. 2 Z 1 lit. a entsteht,
– und die auf diese Entgelte entfallende Steuer fortlaufend aufgezeichnet werden;
6. die Bemessungsgrundlage (§ 5) von eingeführten Gegenständen und die für ihre Einfuhr entrichtete
Einfuhrumsatzsteuer unter Angabe des Tages der Entrichtung fortlaufend aufgezeichnet werden;
7. die aufgezeichneten Entgelte (Z 1 und 2) und Steuerbeträge sowie die Bemessungsgrundlagen für
die Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 2, § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 1a, mindestens zum Schluss jedes
Voranmeldungszeitraumes, aufgerechnet werden.