Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.2013GeschäftszahlG118/2012Sammlungsnummer19804LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des Eisenbahngesetzes 1957 über die Vermutung der Richtigkeit von Privatgutachten wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip und mangels Erforderlichkeit der vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung abweichenden RegelungRechtssatzAufhebung des letzten Satzes des §31a Abs1 EisenbahnG 1957 - EisbG idF BGBl I 125/2006 (betr die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit der von den Projektwerbern beizubringenden Gutachten).Aufhebung des letzten Satzes des §31a Abs1 EisenbahnG 1957 - EisbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 125 aus 2006, (betr die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit der von den Projektwerbern beizubringenden Gutachten).Zulässigkeit des amtswegigen Prüfungsverfahrens.Die Beschwerdeführer im Anlassverfahren (betr die eisenbahnrechtliche Genehmigung für den 3. Abschnitt des Projekts "Lainzer Tunnel") sind (mit Ausnahme des Siebtbeschwerdeführers) dinglich Berechtigte an den betroffenen Liegenschaften. Sie genießen damit Parteistellung iSd §31e EisbG.Zulässigkeit jedenfalls der Beschwerden der erst- bis fünft- sowie der achtbeschwerdeführenden Partei aufgrund von rechtzeitig erhobenen Einwendungen im Verwaltungsverfahren (Großverfahren iSd §44a ff AVG; keine Präklusion gem §44b AVG).Die Beschleunigung eisenbahnrechtlicher Bewilligungsverfahren ist ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel des Gesetzgebers; die in Prüfung gezogene Vorschrift, auf Grund derer für die von der Projektwerberin beizubringenden Gutachten "die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit [gilt]", ist insofern geeignet, diesem öffentlichen Interesse zu dienen, als sie die Behörde der Verpflichtung enthebt, ihrerseits durch Amtssachverständige (bzw von der Behörde gemäß §52 Abs2 AVG beigezogene Sachverständige) erneut eine vollständige Begutachtung des Projekts durchführen zu lassen.Es ist jedoch mit dem Rechtsstaatsprinzip und mit Art11 Abs2 B-VG unvereinbar, der für die Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Bewilligung zuständigen Behörde auf diese Weise die  Verantwortung für eine eigenständige Tatsachenfeststellung zu entziehen.Dem Rechtsstaatsprinzip ist damit nicht Genüge getan, dass die Behörde ein von der Projektwerberin beigebrachtes Sachverständigengutachten bloß auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit (iS von Widerspruchsfreiheit) zu prüfen und - gegebenenfalls - seine Ergänzung zu veranlassen hat. Vielmehr ermöglicht die in Prüfung gezogene Richtigkeitsvermutung der Sache nach, dass im Einzelfall die Ermittlungstätigkeit und die Tatsachenfeststellung in eisenbahnfachlicher Hinsicht in den für die Bewilligung des Vorhabens wesentlichen Punkten von der Behörde in die Sphäre der Partei (bzw des von dieser Partei beauftragten Gutachters) verschoben und damit im Ergebnis auch aus der Verantwortlichkeit der Behörde ausgelagert wird. Eine solche Richtigkeitsvermutung ist als Abweichung vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung iSd §45 Abs2 AVG weder mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar noch iSd Art11 Abs2 B-VG erforderlich.Die Erstellung der hier in Rede stehenden Gutachten ist nicht auf akkreditierte Stellen beschränkt. Mit der in Prüfung gezogenen Norm wird den von der Partei beauftragten Privatgutachten befugter Sachverständiger, Technischer Büros und Ziviltechniker eine Wirkung verliehen, die dazu führt, dass diese Gutachten nicht der Behörde zuzurechnen sind.(Anlassfall B1479/2010, E v 11.03.2014, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:G118.2012

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift