Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2020GeschäftszahlWI5/2020LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung des Wahlverfahrens einer Gemeinderatswahl mangels Beschwerdeeinbringung bei der Landes-Hauptwahlbehörde; Unzulässigkeit der direkten Anfechtung der Gemeinderatswahl vor dem VfGHRechtssatzDas Wahlergebnis der am 26.01.2020 durchgeführten Gemeinderatswahl wurde von der Gemeindewahlbehörde gemäß §55 NÖ GRWO 1994 am 27.01.2020 an der Amtstafel der Stadtgemeinde Litschau kundgemacht. Von der Anfechtungswerberin wurde keine auf die Anfechtung der Gemeinderatswahl der Stadtgemeinde Litschau abzielende Beschwerde bei der Landes-Hauptwahlbehörde (vgl §58 NÖ GRWO 1994) eingebracht. Vielmehr wurde die vorliegende Anfechtung unmittelbar beim VfGH eingebracht. Im Falle der Anfechtung einer Gemeinderatswahl wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren ist aber zuvor binnen der gesetzlich vorgesehenen Frist eine entsprechende Beschwerde an die Landes-Hauptwahlbehörde zu erheben. Die vorliegende Anfechtung ist somit mangels vorheriger Beschreitung des dafür vorgesehenen Instanzenzuges zurückzuweisen.Das Wahlergebnis der am 26.01.2020 durchgeführten Gemeinderatswahl wurde von der Gemeindewahlbehörde gemäß §55 NÖ GRWO 1994 am 27.01.2020 an der Amtstafel der Stadtgemeinde Litschau kundgemacht. Von der Anfechtungswerberin wurde keine auf die Anfechtung der Gemeinderatswahl der Stadtgemeinde Litschau abzielende Beschwerde bei der Landes-Hauptwahlbehörde vergleiche §58 NÖ GRWO 1994) eingebracht. Vielmehr wurde die vorliegende Anfechtung unmittelbar beim VfGH eingebracht. Im Falle der Anfechtung einer Gemeinderatswahl wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren ist aber zuvor binnen der gesetzlich vorgesehenen Frist eine entsprechende Beschwerde an die Landes-Hauptwahlbehörde zu erheben. Die vorliegende Anfechtung ist somit mangels vorheriger Beschreitung des dafür vorgesehenen Instanzenzuges zurückzuweisen.Wenn die Anfechtungswerberin in der Begründung ausführt, dass zum Zeitpunkt der Kundmachung des Wahlergebnisses die E v 24.02.2020, WIV1/2020 ua, noch nicht vorgelegen und für sie eine vorherige Anfechtung daher denkunmöglich gewesen sei, so ist dem zu entgegnen, dass es sich bei Anfechtungen von Entscheidungen betreffend die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen (Wählerverzeichnisse) bzw Streichung von Personen aus Wählerevidenzen (Wählerverzeichnissen) gemäß Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG einerseits und bei Verfahren zur Anfechtung einer Wahl gemäß Art141 Abs1 lita B-VG andererseits um jeweils getrennte (Rechtschutz-)Verfahren handelt.Wenn die Anfechtungswerberin in der Begründung ausführt, dass zum Zeitpunkt der Kundmachung des Wahlergebnisses die E v 24.02.2020, WIV1/2020 ua, noch nicht vorgelegen und für sie eine vorherige Anfechtung daher denkunmöglich gewesen sei, so ist dem zu entgegnen, dass es sich bei Anfechtungen von Entscheidungen betreffend die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen (Wählerverzeichnisse) bzw Streichung von Personen aus Wählerevidenzen (Wählerverzeichnissen) gemäß Art141 Abs1 liti in Verbindung mit litj B-VG einerseits und bei Verfahren zur Anfechtung einer Wahl gemäß Art141 Abs1 lita B-VG andererseits um jeweils getrennte (Rechtschutz-)Verfahren handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:WI5.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;