Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2011GeschäftszahlG76/11Sammlungsnummer******LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes im Hinblick auf den Nichtraucherschutz in CasinoräumlichkeitenRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §60 Abs26 GlücksspielG betr die Anwendung der GewO 1994 auf bestimmte Betriebsräumlichkeiten.Konzessionäre oder bestimmte Bewilligungsinhaber (wie etwa Spielbanken) als Normadressaten des §60 Abs26 GlücksspielG bei aufrechter Gastgewerbeberechtigung nach §111 Abs1 GewO 1994 und Vorliegen einer Betriebsanlagengenehmigung für die betroffenen Betriebsräumlichkeiten. Antragsteller als Casinobesucher nicht unmittelbar in seiner Rechtsposition berührt. Zurückweisung des intendierten Individualantrags zu gewärtigen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 126. (1) Einer Gewerbeberechtigung unbeschadet der den Gastgewerbetreibenden gem äß §  111 
Abs. 4 Z 3 zustehenden Rechte für das Gewerbe der Reisebüros (§ 94 Z 56) bedarf es für 
 1. die Ausgabe, Vermittlung und Besorgung von Fahrausweisen einschließlich der Anweisungen 
auf Liege - und Schlafwagenplätze, Platzkarten und dergleichen inländ ischer und ausländischer 
Verkehrsunternehmen jeder Art, 
 2. die Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführenden Personenbeförderungen,  
 3. die Vermittlung und die Besorgung von für Reisende bestimmter Unterkunft oder Verpflegung,  
 4. die Vermittlung von Pauschalreisen, 
 4a. die vertragliche Zusage von verbundenen Reiseleistungen und 
 5. die Veranstaltung von Pauschalreisen, die der Veranstalter direkt oder über einen Vermittler 
anbietet. 
(2) Kein reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Z 56 ist 
 1. die Ausgabe, Vermittlung oder Besorgung von Fahrausweisen durch Verkehrsunternehmen für 
gleichartige Unternehmen und, soweit es sich um eine Tätigkeit untergeordneten Umfanges 
handelt, von Fahrausweisen für Anschlussfahrten für Verkehrsunternehmen anderer Art,