Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.2004GeschäftszahlG263/02Sammlungsnummer17217LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines gewerblichen Buchhalters auf Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung betreffend dessen mangelnde Vertretungsbefugnis vor Behörden; weiterhin keine Vertretungsbefugnis auch bei Aufhebung der angefochtenen Bestimmung mangels Vorliegen einer positiven RegelungRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "und zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden" in §102 Abs1 GewO 1994 idF BGBl I 111/2002 mangels Legitimation.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "und zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden" in §102 Abs1 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002, mangels Legitimation.Siehe auch E v 12.03.04, G289/02 - Stattgabe eines Individualantrags desselben Antragstellers betr eine andere Wortfolge dieser Bestimmung.Im Falle der Aufhebung dieser Wortfolge könnte keiner Regelung explizit eine Vertretungsbefugnis des gewerblichen Buchhalters, deren Mangel der Antragsteller als verfassungswidrig bezeichnet, entnommen werden. Aber auch der Umkehrschluss, dass nämlich gewerbliche Buchhalter bei Wegfall des ausdrücklichen Vertretungsverbotes des §102 Abs1 zweiter Satz GewO 1994 nun zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden berechtigt sind, wäre nicht gerechtfertigt:Die GewO 1994 sieht nämlich bei jenen Berufen, deren Ausübung typischerweise mit Behördenkontakten für den Auftraggeber verbunden ist, diese Vertretungsbefugnis vor Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts jeweils ausdrücklich vor (vgl. für den Baumeister §99 Abs1 Z6, für den Immobilientreuhänder §117 Abs5, für beratende Ingenieure §134 Abs4, für den Unternehmensberater §136 Abs3, selbst für den Zimmermeister §149 Abs6).Die GewO 1994 sieht nämlich bei jenen Berufen, deren Ausübung typischerweise mit Behördenkontakten für den Auftraggeber verbunden ist, diese Vertretungsbefugnis vor Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts jeweils ausdrücklich vor vergleiche für den Baumeister §99 Abs1 Z6, für den Immobilientreuhänder §117 Abs5, für beratende Ingenieure §134 Abs4, für den Unternehmensberater §136 Abs3, selbst für den Zimmermeister §149 Abs6).Siehe auch die expliziten Regelungen von Vertretungsbefugnissen im Finanzverfahren in §84 Abs1 BAO, in den entsprechenden Regelungen der Landesabgabenordnungen sowie in §10 Abs3 AVG (keine Zulassung von Personen ohne ausdrückliche Befugnis als geschäftsmäßige Vertreter).

Relevante Rechtsvorschrift:
(Zu § 102 und § 104:) 
(2a) Gewerbetreibende, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bu ndesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 48/2015 zur Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes mit einer Einschränkung auf ein Kehrgebiet 
berechtigt waren oder Kehrarbeiten nur in den Kehrgebieten verrichten durften, in denen sie ihren 
Standort haben, dürfen sicherheitsrelevan te Tätigkeiten im Sinne des §  120 Abs.  1 zweiter Satz in der 
Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 48/2015 für das entsprechende Kehrgebiet im Sinne des §  123 
Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  48/2015 ausüben; die sonstigen Tätigkeiten des 
Rauchfangkehrergewerbes dürfen ohne Einschränkung auf ein Kehrgebiet ausgeübt werden.  
(3) In Personengesellschaften des Handelsrechtes, denen die Konzession für das 
Rauchfangkehrergewerbe vor dem 1.  Jänner 1989 erteilt wurde, dürfen nach diesem Zeitpun kt juristische 
Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes nicht mehr als persönlich haftende 
Gesellschafter neu eintreten, widrigenfalls die Gewerbeberechtigung von der Behörde (§  361 Abs. 1) zu 
entziehen ist. Für natürliche Personen, die nach dem genannten Zeitpunkt geschäftsführungs - und 
vertretungsbefugte Gesellschafter einer solchen Personengesellschaft des Handelsrechtes werden, gilt 
§ 102 Abs.  1 Z  2; bei Nichterfüllung dieser Bestimmung ist die Gewerbeberechtigung gemäß §  102