Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2016GeschäftszahlG341/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Abänderung von Bestimmungen der StPO als unzulässigRechtssatzEin auf Art140 Abs1 gestützter Antrag muss begehren, dass das Gesetz seinem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig "aufgehoben" werden (§62 Abs1 VfGG).Dieser Voraussetzung wird ein (Partei-)Antrag nicht gerecht, wenn - wie im vorliegenden Fall - nicht die (bloße) Aufhebung (bestimmter Stellen) eines Gesetzes durch den VfGH begehrt wird, sondern dessen (deren) Abänderung, in concreto des §108 und des §210 Abs3 StPO.Da dem Antrag sohin kein dem §62 Abs1 VfGG entsprechendes Begehren entnommen werden kann und dem VfGH jedwede Kompetenz fehlt, Rechtsvorschriften anders als durch Aufhebung zu verändern, ist der Antrag zurückzuweisen, ohne dass auf das Vorliegen sonstiger Prozessvoraussetzungen einzugehen war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G341.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Beweisaufnahmen (§§ 104, 105) und für das Hauptverfahren (§ 210 Abs. 2) jedoch vom Gericht zu bestellen.
Werden Angehörige des wissenschaftlichen Personals einer Universitätseinheit als Sachverständige bestellt, so
ist  eine  Ausfertigung  des  Auftrags  auch  dem  Leiter  der  Einheit  zuzustellen.  Dem  Beschuldigten  ist  eine
Ausfertigung der Bestellung samt einer Information über seine Rechte nach Abs. 5 zuzustellen.
(3a) Sachverständige, die zum Zeitpunkt der Befassung oder der Bestellung durch die Staatsanwaltschaft
oder das Gericht in mehr als zehn Verfahren die ihnen von der beauftragenden Stelle gesetzte oder bereits
verlängerte Frist zur Erstattung eines schriftlichen Gutachtens überschritten haben, haben diesen Umstand der
Staatsanwaltschaft oder dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Der Sachverständige kann dennoch bestellt
werden, wenn er glaubhaft macht, dass für die in Aussicht genommene Frist zur Erstattung des Gutachtens
hinreichend  vorgekehrt  ist,  wenn  dem  Erfordernis  der  Beiziehung  eines  Sachverständigen  sonst  mit
vertretbarem  Aufwand  nicht  entsprochen  werden  könnte  oder  wenn  eine  unverzügliche  Befundaufnahme
notwendig scheint, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Ermittlungen oder von Beweismitteln abzuwenden.
(3b) Dem Sachverständigen oder Dolmetscher ist eine angemessene Frist für die Erstattung von Befund,
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
63 von 169 07.12.25, 22:20§ 127.