Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2021GeschäftszahlG385/2020 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Beschleunigungsgebot und Verlängerung der Frist zur Ausführung von Rechtsmitteln; Ablehnung des Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist; keine Darlegung der BedenkenRechtssatz§285 StPO enthält verfahrensrechtliche Bestimmungen über die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil eines Landesgerichtes als Schöffengericht, die die formalen Erfordernisse einschließlich der Frist, die Verlängerung der Frist im Falle extremen Umfanges, die verfahrensrechtliche Behandlung eines solchen Verlängerungsantrages die Bestimmungen über die Zustellung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie die Gegenausführung zu einer solchen und die Zustellung einer Gegenäußerung und die Übermittlung des Aktes an den OGH erfassen. §9 Abs1 StPO wiederholt das allgemeine, dem Art6 Abs1 EMRK entspringende (Beschleunigungs-)Gebot, ein Strafverfahren in angemessener Frist zu beenden. Ferner umfasst Abs2 ein besonderes Beschleunigungsgebot in Haftsachen. Schon die Struktur und der jeweils unterschiedliche Regelungsgegenstand der angefochtenen Bestimmungen erfordern daher mit Blick auf §62 Abs1 VfGG eine nähere Darlegung und Zuordnung der Bedenken.Nach Rsp des EGMR steht zwar nicht fest, wie lange Verjährungsfristen zu sein haben. Ein gänzliches Fehlen einer Verjährungsfrist stellt jedoch eine ernsthafte Bedrohung des Grundsatzes der Rechtssicherheit dar. Das StGB sieht in den §§57 und 58 ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten noch keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G385.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Antrags  nach  Abs. 2  Z 2  eine  Verletzung  des  Beschleunigungsgebots  (§ 9)  behauptet,  so  hat  die
Staatsanwaltschaft zu den Gründen für die Dauer des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Im Fall der
Überschreitung  der  Höchstdauer  des  Ermittlungsverfahrens  hat  die  Staatsanwaltschaft  jedenfalls  zu  den
Gründen für die Dauer des Ermittlungsverfahrens und dazu Stellung zu nehmen, warum ihr eine Einhaltung der
Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das  Gericht  hat  den  Antrag  als  unzulässig  zurückzuweisen,  wenn  er  nicht  vom  Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf mehrere Straftaten, so kann das Gericht den Antrag auch teils mit Abweisung und teils mit Einstellung
erledigen. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens hat
aufschiebende Wirkung. Soweit kein Grund für eine Einstellung des Verfahrens nach Abs. 2 Z 1 oder 2 besteht,
das Gericht jedoch eine der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9) im
Hinblick auf die Intensität des Tatverdachtes und das Verhalten des Beschuldigten im Verhältnis zum Umfang
der Ermittlungen, der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und der Anzahl der Beteiligten des
Verfahrens  feststellt,  kann  es  der  Staatsanwaltschaft  konkrete  verfahrensbeschleunigende  Maßnahmen
auftragen.