Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG91/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Begriffe Invalidität und BerufsunfähigkeitRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet wird und" in §273 Abs2 ASVG idF BGBl I 122/2011, und in §255 Abs3 leg cit idF BGBl I 162/2015, und des §255 leg cit idF BGBl I 162/2015, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (VfSlg 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet wird und" in §273 Abs2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2011,, und in §255 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 162 aus 2015,, und des §255 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 162 aus 2015,, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (VfSlg 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G91.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
1. ob und seit wann Invalidität (Berufsunfähigkeit) im Sinne des § 255 Abs. 1 und 2 (§ 273 Abs. 1) oder im Sinne
des  § 255  Abs. 3  (§ 273  Abs. 2)  vorliegt  und  ob  ein  Rechtsanspruch  auf  berufliche  Maßnahmen  der
Rehabilitation nach § 253e (§ 270a, § 276e) besteht und für welches Berufsfeld die versicherte Person durch
diese Maßnahmen qualifiziert werden kann;
2. ob die Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird;
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 24, BGBl. I Nr. 29/2017)
4. ob Anspruch auf Rehabilitationsgeld (§ 255b, § 273b, § 280b) besteht oder nicht.
Die unter den Z 1 und 2 genannten Feststellungen hat der Versicherungsträger von Amts wegen zu treffen, wenn nach
§ 255a (§ 273a, § 280a) festgestellt wird, dass die Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich nicht dauerhaft vorliegt.
Bei Anspruch auf Rehabilitationsgeld können die Feststellungen nach Z 1 auch erst im Bescheid zur Entziehung des
Rehabilitationsgeldes (§ 99 Abs. 3 Z 1 lit. b) erfolgen.
Widerspruch gegen Bescheide über die Feststellung der Kontoerstgutschrift (Ergänzungsgutschrift) nach § 15
APG
(1) Gegen  Bescheide  der  Versicherungsträger  in  Leistungssachen  nach  § 354  Z 5  kann  binnen  drei
Monaten nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den er