Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG48/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des UniversitätsG 2002 betreffend ergänzende Zulassungsbestimmungen zu den vom deutschen Numerus Clausus betroffenen Studien; keine Betroffenheit mangels Zulassung des Antragstellers zum Medizinstudium; Möglichkeit der Erwirkung eines Bescheids des Rektorats betreffend die (Nicht-)ZulassungRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §71c Abs5 UG idF BGBl I 52/2023. Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §71c Abs5 UG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2023,. Insbesondere die hier angefochtene Bestimmung des §71c Abs5 UG, betrifft die Rechtssphäre des Antragstellers nur potentiell, erst der Akt der (Nicht-)Zulassung zum Studium würde gegebenenfalls aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen. Der Antragsteller wurde bisher noch nicht zum Studium Humanmedizin an der Medizinischen Universität Innsbruck zugelassen. Die Entscheidung über die (Nicht-)Zulassung zum Studium Humanmedizin erfolgt erst nach Absolvierung des Aufnahmetestes für das Studium Humanmedizin (MedAT) gemäß §60 Abs1 UG mit Bescheid des Rektorates. Damit stünde dem Antragsteller im Übrigen auch ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung von Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §71c Abs5 UG offen, weil der Antragsteller diesen Bescheid zunächst im Wege einer Beschwerde gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG beim zuständigen Verwaltungsgericht und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes letztlich im Wege einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim VfGH bekämpfen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G48.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
4. § 71c Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 50/2024 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt und § 71c Abs. 2 in der Fassung des BGBl. I Nr. 50/2024  tritt mit dem auf die
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2025 folgenden Tag in Kraft.
(96) Die Zulassung zu einem Universitätslehrgang gemäß § 70 Abs. 1 Z 3 letzter Satz in der Fassung des
BGBI. I Nr. 177/2021, ist bis längstens 30. September 2024 zulässig. Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die bis
zum  30. September  2024  zu  diesen  Universitätslehrgängen  zugelassen  werden,  haben  den
Universitätslehrgang  ab  1. Oktober  2024  binnen  der  dreifachen  Dauer  der  im  Curriculum  festgelegten
Studienzeit oder binnen der allenfalls im Curriculum festgelegten Höchststudiendauer abzuschließen. Für diese
Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem
1. Juli 2024 weiterhin anzuwenden.
(97) Studierende,  die  ein  Bachelor-  oder  Masterstudium  für  das  Lehramt  Sekundarstufe
(Allgemeinbildung) gemäß der Rechtslage vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2024  begonnen haben, sind
berechtigt, dieses Studium
1. nach den Bestimmungen der vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2024  geltenden  Rechtslage
innerhalb einer angemessenen Frist gemäß Abs. 99 fortzusetzen oder