Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlG357/2016 uaLeitsatzZurückweisung von Parteianträgen mangels AntragslegitimationRechtssatzIm Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist (nur) dann vom Vorliegen einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" und damit von der Zulässigkeit eines Parteiantrages auszugehen, wenn der betreffende Akt nicht (mehr) durch Rechtsmittel gegen das auf Grund einer Anklage im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil angefochten werden kann (VfSlg 20001/2015; VfGH 05.12.2016, G236/2016 ua). Im vorliegenden Anlassverfahren steht dem Antragsteller die Möglichkeit offen, in der Hauptverhandlung mittels Beweisantrages gemäß §238 StPO die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises zu begehren und damit die Beantwortung der von ihm für relevant erachteten (ergänzenden) Fragen durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen (auch unter Beiziehung eines Privatsachverständigen - §249 Abs3 StPO) zu erreichen. Wird über einen solchen Antrag nicht oder nicht im Sinne des Antragstellers erkannt, kann dies - ebenso wie allfällige Verstöße gegen das Verlesungsverbot des §252 StPO - mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden (§281 Abs1 Z3 bzw 4 StPO).Die Erfolglosigkeit im Ermittlungsverfahren seitens des Beschuldigten gestellter Beweisanträge bewirkt keine "entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G357.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 238.
§ 240a.
(1) Macht sich ein Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 5) oder ein Vertreter (§ 73), der nicht der Disziplinargewalt einer
Standesbehörde unterliegt, eines solchen Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte gebührende
Achtung, so kann er vom Schöffengericht mit einem Verweis oder einer Geldstrafe bis zum Betrage von
1 000 Euro belegt werden.
(2) Setzt ein solcher Vertreter sein ungebührliches Benehmen fort, so kann ihm der Vorsitzende das Wort
entziehen und den Beteiligten zur Wahl eines anderen Vertreters auffordern. Kommt der Angeklagte einer
solchen Aufforderung nicht nach, so kann ihm auch von Amts wegen ein Verteidiger beigegeben werden.
(3) Bei erschwerenden Umständen kann das Oberlandesgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem
schuldigen Vertreter auch die Befugnis, als Vertreter in Strafsachen vor Gericht zu erscheinen, für die Dauer
von einem bis zu sechs Monaten entziehen.
§ 236a. Macht  sich  ein  Vertreter  eines  Beteiligten  des  Verfahrens,  der  der  Disziplinargewalt  einer
Standesbehörde unterliegt, des im § 235 umschriebenen Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte
gebührende  Achtung,  so  kann  der  Vorsitzende  nach  Abmahnung  die  im  § 236  Abs. 2  vorgesehenen