Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2008GeschäftszahlSV2/08 ua, G80/08 uaSammlungsnummer18576LeitsatzZurückweisung der Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des EU-Reformvertrags von Lissabon; noch nicht kundgemachter Staatsvertrag sowie Genehmigungsbeschluss des Nationalrates oder Ratifikation keine tauglichen AnfechtungsobjekteRechtssatzDer Staatsvertrag ist noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden. Erst mit der Kundmachung im Bundesgesetzblatt liegt auch ein innerstaatlich verbindlicher Staatsvertrag vor, der Auswirkungen auf die Rechtssphäre der Antragsteller zeitigen könnte. In sinngemäßer Anwendung des Art140 B-VG fehlt es für die Anfechtung bzw Prüfung nach Art140a B-VG daher bereits an einem anfechtungsfähigen "Endprodukt". Hinweis auf In-Kraft-Treten des Vertrags frühestens mit 01.01.09 und allfällige Kundmachung erst nach völkerrechtlichem In-Kraft-Treten bzw nach erfolgter Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten.Beim angefochtenen Genehmigungsbeschluss des Nationalrates (vom 09.04.08) handelt es sich nicht um ein Bundesgesetz, das nach den Verfahrensvorschriften der Art41 ff B-VG zustandekam. Der Beschluss ist bloßer Teil des Genehmigungsverfahrens für den Staatsvertrag und wird als solcher nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht.Weder aus Art140a B-VG oder Art140 B-VG noch aus anderen verfassungsgesetzlichen Vorschriften kann eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Ratifikation abgeleitet werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 41.
(1) Im  Vorsitz  des  Bundesrates  wechseln  die  Länder  halbjährlich  in  alphabetischer
Reihenfolge.
(2) Als Vorsitzender fungiert der an erster Stelle entsendete Vertreter des zum Vorsitz berufenen Landes,
dessen Mandat auf jene Partei zu entfallen hat, die die höchste Anzahl von Sitzen im Landtag oder, wenn
mehrere Parteien die gleiche Anzahl von Sitzen haben, die höchste Zahl von Wählerstimmen bei der letzten
Landtagswahl aufweist; bei gleichen Ansprüchen mehrerer Parteien entscheidet das Los. Der Landtag kann
jedoch beschließen, dass der Vorsitz von einem anderen Vertreter des Landes geführt werden soll, dessen
Mandat im Bundesrat auf diese Partei entfällt; ein solcher Beschluss bedarf jedenfalls der Zustimmung der
Mehrheit jener Mitglieder des Landtages, deren Mandate im Landtag auf diese Partei entfallen. Die Bestellung
der  Stellvertreter  des  Vorsitzenden  wird  durch  die  Geschäftsordnung  des  Bundesrates  geregelt.  Der
Vorsitzende führt den Titel „Präsident des Bundesrates“, seine Stellvertreter führen den Titel „Vizepräsident des
Bundesrates“.
(3) Der  Bundesrat  wird  von  seinem  Vorsitzenden  an  den  Sitz  des  Nationalrates  einberufen.  Der
Vorsitzende ist verpflichtet, den Bundesrat sofort einzuberufen, wenn wenigstens ein Viertel seiner Mitglieder