Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2019GeschäftszahlE4632/2018; E4633/2018LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung eines Kostenbeitrags für die Tages- und Wohnbetreuung gemäß dem Sbg BehindertenG 1981 trotz verfassungsrechtlichen Verbots des Pflegeregresses im Rahmen der SozialhilfeRechtssatz§330a ASVG, idF BGBl I 125/2017, verbietet im Verfassungsrang den "Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten". Dieses "Verbot des Pflegeregresses" trat gemäß §707a Abs2 ASVG mit 01.01.2018 in Kraft. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 12.03.2019, G276/2018, mit näherer Begründung dargelegt, dass Maßnahmen der "Hilfe zur sozialen Betreuung" iSv §10a Salzburger Behindertengesetz 1981, auf die sich §17 Abs2 Z3 leg cit allein bezogen hat, vom Pflegebegriff des §330a ASVG erfasst sind, weshalb ein diesbezüglicher Zugriff auf das Vermögen der gepflegten Person (ihrer Angehörigen, Erben und Geschenknehmer) durch §330a ASVG ausgeschlossen ist.§330a ASVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 125 aus 2017,, verbietet im Verfassungsrang den "Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten". Dieses "Verbot des Pflegeregresses" trat gemäß §707a Abs2 ASVG mit 01.01.2018 in Kraft. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 12.03.2019, G276/2018, mit näherer Begründung dargelegt, dass Maßnahmen der "Hilfe zur sozialen Betreuung" iSv §10a Salzburger Behindertengesetz 1981, auf die sich §17 Abs2 Z3 leg cit allein bezogen hat, vom Pflegebegriff des §330a ASVG erfasst sind, weshalb ein diesbezüglicher Zugriff auf das Vermögen der gepflegten Person (ihrer Angehörigen, Erben und Geschenknehmer) durch §330a ASVG ausgeschlossen ist.Das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) geht davon aus, dass §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 von dieser Außerkraftsetzung nicht erfasst worden sei, weil sich §330a iVm §707a Abs2 ASVG lediglich auf den Bereich der "Sozialhilfe", nicht jedoch auch auf den Bereich der Behindertenhilfe beziehe. Die §§330a iVm  707a Abs2 ASVG haben daher §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 mit Wirkung vom 01.01.2018 außer Kraft gesetzt. Indem das LVwG dies verkannt und mit §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 eine nicht mehr dem Rechtsbestand angehörende Bestimmung tragend angewendet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet.Das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) geht davon aus, dass §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 von dieser Außerkraftsetzung nicht erfasst worden sei, weil sich §330a in Verbindung mit §707a Abs2 ASVG lediglich auf den Bereich der "Sozialhilfe", nicht jedoch auch auf den Bereich der Behindertenhilfe beziehe. Die §§330a in Verbindung mit  707a Abs2 ASVG haben daher §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 mit Wirkung vom 01.01.2018 außer Kraft gesetzt. Indem das LVwG dies verkannt und mit §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 eine nicht mehr dem Rechtsbestand angehörende Bestimmung tragend angewendet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet.(Siehe auch E4633/2018, E v 11.06.2019).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E4632.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 707a.
§ 709.
§ 710.
(2) § 351c Abs. 6, 7 Z 2 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2017  sind auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Antragstellung durch das vertriebsberechtigte Unternehmen oder die Einleitung des Verfahrens
durch den Hauptverband nach dem 1. April 2017 erfolgt.
(3) § 351c Abs. 10 tritt mit 31. Dezember 2025 außer Kraft. § 351c Abs. 10 in der am 30. April 2017 geltenden
Fassung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Für Verfahren, in denen die Antragstellung durch das vertriebsberechtigte
Unternehmen oder die Einleitung des Verfahrens durch den Dachverband vor dem 1. Jänner 2026 erfolgt, ist § 351c
Abs. 10 in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) Sofern  die  Preise  für  die  vom  § 351c  Abs. 11  und  12  erfassten  Arzneispezialitäten  bis  1. Oktober  2017
beziehungsweise für die vom § 351c Abs. 13 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2019 innerhalb des Preisbandes
gesenkt werden, sind Streichungen für diese Arzneispezialitäten nach § 351f Abs. 1 aus gesundheitsökonomischen
Gründen bis 1. Oktober 2020 ausgeschlossen.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2017