Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2015GeschäftszahlE464/2014LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines nachträglichen Abtretungsantrags mangels Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses; Rechtsirrtum kein Wiedereinsetzungsgrund; Zurückweisung des Abtretungsantrags als verspätetRechtssatzDer Antragsteller bezeichnet in seinem Antrag das für die Bewilligung der Wiedereinsetzung erforderliche unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis nicht. Aus der Antragsbegründung kann nur geschlossen werden, dass er dieses im zurückweisenden Beschluss des VwGH vom 26.03.2015 (betr Zurückweisung der außerordentlichen Revision als verspätet) erblickt. Dieser Beschluss ist aber schon deshalb kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd §146 Abs1 ZPO, weil ein solches sich nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH vor Ablauf der versäumten Frist ereignet haben muss. Im Übrigen ist ein Rechtsirrtum des Antragstellers kein Ereignis, das eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen vermag.Zurückweisung des eventualiter gestellten Antrags, der VfGH möge aussprechen, dass die außerordentliche Revision an den VwGH fristgerecht erhoben wurde, mangels Kompetenz des VfGH.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E464.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen