Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2021GeschäftszahlE4337/2020LeitsatzVerletzung im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit betreffend die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise durch die Formulierungen "arrogantes Verhalten" sowie "Inkompetenz"; Sachlichkeit der rechtfertigenden Kritik im Kontext des VerfahrensablaufesRechtssatzNach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (LVwG) hat der Beschwerdeführer mit den Ausführungen in seiner Eingabe den Boden sachlicher Kritik verlassen und die den Mindestanforderungen des Anstandes im Verkehr mit der Behörde entsprechende Form deutlich überschritten. Mit dieser Einschätzung verkennt das LVwG, dass der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen lediglich sein - wie der Beschwerde zu entnehmen ist - ihm als ungebührlich vorgeworfenes Verhalten gegenüber der Behörde in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung begründen bzw rechtfertigen wollte, womit sich die Ausführungen des Beschwerdeführers im gegebenen Kontext ihrem Inhalt nach nicht als unsachlich erweisen.Der VfGH vermag auch in den Formulierungen des Beschwerdeführers keine die Mindestanforderungen des Anstandes überschreitende Form zu erkennen. Den gewählten Formulierungen "arrogant" und "Inkompetenz" kommt zwar eine negative Bedeutung zu, sie beschreiben jedoch unter den gegebenen Umständen aus der Sicht des Beschwerdeführers das Verhalten bzw die Vorgehensweise eines Mitarbeiters der Behörde, die ein den Beschwerdeführer betreffendes Verwaltungsverfahren führte, und sind keine Formulierungen, die die gebotene Form im schriftlichen Verkehr mit Behörden derart überschreiten, dass sie als "beleidigende Schreibweise" im Sinne des §34 Abs3 AVG zu qualifizieren wären. Derartige Formulierungen mit verfahrenspolizeilichen Maßnahmen zur Wahrung des Anstandes im Behördenumgang zu belegen, ist in einer demokratischen Gesellschaft zur Aufrechterhaltung der Ordnung nicht notwendig; sie sind vielmehr hinzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E4337.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des