Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2007GeschäftszahlB1082/06Sammlungsnummer18164LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Geldstrafe wegen Unterlassung der Erteilung von Auskünften über Sendeanlagen nach dem Telekommunikationsgesetz 2003 aufgrund denkunmöglicher Gesetzesanwendung; Verletzung des Anklageprinzips durch Annahme einer Auskunftspflicht des Beschuldigten in einem Verwaltungsstrafverfahren; kein Gebot zur Selbstbeschuldigung bzw zum Einbekenntnis einer SchuldRechtssatzAus dem auch im Verwaltungsstrafverfahren in seiner materiellen Bedeutung anzuwendenden Anklageprinzip nach Art90 Abs2 B-VG folgt, dass der Beschuldigte nicht Objekt des Strafverfahrens, sondern Subjekt, also Prozesspartei ist. Jeder gegen einen Beschuldigten gerichtete behördliche Eingriff, der diesen unter Strafsanktion verpflichtet, an der Wahrheitsfindung durch ein mündliches Geständnis mitzuwirken, widerspricht dem Anklageprinzip (vgl VfSlg 11923/1988; siehe weiters die im Erkenntnis zitierte Judikatur des EGMR).Aus dem auch im Verwaltungsstrafverfahren in seiner materiellen Bedeutung anzuwendenden Anklageprinzip nach Art90 Abs2 B-VG folgt, dass der Beschuldigte nicht Objekt des Strafverfahrens, sondern Subjekt, also Prozesspartei ist. Jeder gegen einen Beschuldigten gerichtete behördliche Eingriff, der diesen unter Strafsanktion verpflichtet, an der Wahrheitsfindung durch ein mündliches Geständnis mitzuwirken, widerspricht dem Anklageprinzip vergleiche VfSlg 11923/1988; siehe weiters die im Erkenntnis zitierte Judikatur des EGMR).Es ist grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht bedenklich, wenn durch §86 Abs4 TelekommunikationsG 2003 eine Verpflichtung begründet wird, Auskünfte über Anlagen und deren Betrieb zu erteilen, und Verstöße gegen diese Verpflichtung als Verwaltungsübertretung gemäß §109 Abs1 Z12 TelekommunikationsG 2003 mit einer Sanktion belegt werden. Bei verfassungskonformer Interpretation des §109 Abs1 Z12 TelekommunikationsG 2003 lässt dieser aber jedenfalls nicht zu, dass eine Verwaltungsstrafe verhängt wird, wenn Auskünfte nicht erteilt werden, die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens begehrt werden.Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde ist für den konkreten Fall davon auszugehen, dass das im Rahmen der mündlichen Rechtfertigung des Beschwerdeführers erhobene Auskunftsbegehren in einem - gegen ihn als Beschuldigten geführten - Verwaltungsstrafverfahren erfolgte.Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass - wie die belangte Behörde meint - die Erteilung von Auskünften im Rahmen der Aufsichtspflicht der Behörde für ein vom Verwaltungsstrafverfahren zu trennendes Administrativverfahren aufgetragen wurde, besteht ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem Verwaltungsstrafverfahren, weil sich das Auskunftsbegehren jedenfalls auch auf jene Anlagen bezog, die Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens waren. Überdies erging der Auftrag zur Erteilung von Auskünften anlässlich der - im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens erfolgten - mündlichen Rechtfertigung zu den Tatvorwürfen. Es liegt daher auf der Hand, dass eine vollständige Beantwortung des Auskunftsbegehrens auch Angaben zu jenen Funkanlagen beinhaltet hätte, hinsichtlich derer dem Beschwerdeführer im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens vorgeworfen wurde, dass er sie ohne fernmeldebehördliche Bewilligung betrieben hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.