Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2009GeschäftszahlG13/09Sammlungsnummer18791LeitsatzAufhebung der Bestimmung des EStG 1988 über die Abgeltung von Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder durch den Unterhaltsabsetzbetrag mangels erforderlicher steuerlicher Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber im Ausland lebenden, nicht haushaltszugehörigen Kindern ungeachtet allfälliger Transferleistungen im Ausland; verfassungskonforme Auslegung nicht möglichRechtssatzAufhebung des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 idF BGBl I 79/1998.Aufhebung des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 79 aus 1998,.Werden für nicht haushaltszugehörige Kinder, die im Ausland leben, Transferzahlungen nach ausländischem Recht gewährt, so kann dies sicherlich im Einzelfall für den im Inland steuerpflichtigen Elternteil zu einer Verminderung des zu leistenden Geldunterhaltes führen. Dass in einem solchen Fall für die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltslasten nur die verminderte Unterhaltsbelastung in Betracht kommt, bedarf keiner weiteren Erörterung. Wie aber (auch) der Anlassfall dieses Verfahrens zeigt, kann die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung des inländischen Elternteils - ungeachtet allfälliger Transferleistungen oder familienbezogener Entlastungen im Ausland - jedoch eine solche Höhe erreichen, dass die verfassungsrechtlich erforderliche steuerliche Berücksichtigung durch den Unterhaltsabsetzbetrag allein auch nicht annähernd herbeigeführt werden kann. In einem solchen Fall ist es daher geboten, die Unterhaltsverpflichtung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung nach den gleichen Grundsätzen zu berücksichtigen, wie sie im Fall von im Ausland lebenden haushaltszugehörigen Kindern anzuwenden sind (VfSlg 16380/2002).Bestimmung einer Frist für das Außer-Kraft-Treten (31.12.10).Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer legislativen Neuregelung - insbesondere im Hinblick auf die Gruppe der für im Inland lebende Kinder geldunterhaltspflichtigen Steuerpflichtigen - plausibel dargelegt; ebenso ist es plausibel, dass eine Gesetzesänderung dieser Art nicht unterjährig in Kraft treten sollte.Anlassfall B963/08, E v 20.06.09, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34
ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an
Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis
zu  120 Euro  pro  Einsatztag,  höchstens  aber  720 Euro  pro  Kalendermonat  der  Tätigkeit.  Die
Steuerfreiheit  steht  nur  zu,  wenn  beim  Steuerabzug  vom  Arbeitslohn  neben  den  pauschalen
Aufwandsentschädigungen keine Reisevergütungen, Tages- oder Nächtigungsgelder gemäß § 26 Z 4
oder Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b steuerfrei ausgezahlt werden. Der
begünstigte Rechtsträger hat für jeden Steuerpflichtigen, dem er in einem Kalenderjahr für eine
nichtselbständige Tätigkeit ausschließlich pauschale Reiseaufwandsentschädigungen ausbezahlt hat,
diese  mittels  amtlichem  Formular  dem  Finanzamt  jeweils  bis  Ende  Februar  des  Folgejahres  zu
übermitteln.
16d. Zuschüsse des Arbeitgebers für nicht beruflich veranlasste Fahrten im Rahmen von Carsharing bis zu
200 Euro pro Kalenderjahr, nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
a) Carsharing  ist  die  Nutzung  von  Kraftfahrzeugen,  Fahrrädern  oder  Krafträdern,  die  einer
unbestimmten Anzahl von Fahrern auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die