Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlG445/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO als zu eng gefasst bzw mangels Präjudizialität in einem Verfahren über einen WiederaufnahmeantragRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "seine Freisprechung oder die Verurteilung wegen einer unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen" in §353 Z2 StPO als zu eng gefasst.Mit dem - unbekämpft gebliebenen - vorangestellten Satzteil "wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen;" sowie des der angefochtenen Passage nachgestellten Wortes "oder" bliebe einerseits ein sprachlich unverständlicher und damit unvollziehbarer Torso. Andererseits würde angesichts der (überdies äußerst knapp) vorgetragenen Bedenken gegen die vom Gesetz geforderte Eignung der neu beigebrachten Tatsachen oder Beweismittel als für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidungswesentlich die insofern behauptete Verfassungswidrigkeit bei isolierter Aufhebung der bekämpften Wendung (die sich bloß auf das Begründen eines Freispruchs oder einer Verurteilung wegen einer milder bestraften Handlung bezieht) nicht beseitigt werden.Unzulässigkeit des Antrags auch hins §331 Abs3 und §342 letzter Satz StPO mangels Präjudizialität.§331 Abs3 StPO enthält eine Regelung für die Erstellung der Niederschrift der Geschworenen, §342 letzter Satz StPO das Verbot einer Bezugnahme auf eben diese Niederschrift in der Urteilsausfertigung. Beide Regeln sind Teil des Hauptverfahrens vor dem Geschworenengericht; Gegenstand des Anlassverfahrens bildet indes die - in einem eigenen Hauptstück der StPO geregelte, auf alle Arten des Strafverfahrens bezogene - Wiederaufnahme nach §352 ff StPO. Im Verfahren über einen Wiederaufnahmeantrag sind weder die Vorschriften über die Niederschrift der Geschworenen unmittelbar anzuwenden, noch handelt es sich bei diesen um eine Vorfrage für die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag. Kein untrennbarer Zusammenhang der maßgeblichen Bestimmungen: Wird in einem auf §353 Z2 StPO gestützten Wiederaufnahmeverfahren doch allein im Rahmen einer Relevanzprüfung über die Frage der Eignung des vorgebrachten neuen Beweismittels, die urteilsrelevanten Beweisgrundlagen zu erschüttern, entschieden, während die Vorschriften über die Hauptverhandlung (hier über die Niederschrift der Geschworenen) nicht Gegenstand dieses Verfahrens und daher nicht präjudiziell sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G445.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
126 von 169 07.12.25, 22:20§ 352.
§ 351. Liegt einer der im § 345 Abs. 1 Z 11 bis 13 angeführten Nichtigkeitsgründe vor, so entscheidet der
Oberste  Gerichtshof  in  der  Sache  selbst.  Sind  jedoch  die  der  Feststellung  durch  die  Geschworenen
vorbehaltenen  Tatsachen,  die  er  seiner  Entscheidung  zugrunde  zu  legen  hätte,  im  Wahrspruche  der
Geschworenen nicht festgestellt, so verweist er die Sache an das Geschworenengericht des von ihm zu
bezeichnenden Landesgerichts, wenn aber die strafbare Handlung bei richtiger Anwendung des Gesetzes nicht
mehr vor das Geschworenengericht gehört, an das von ihm zu bezeichnende sachlich zuständige Gericht zur
nochmaligen Verhandlung und Entscheidung.
16. Hauptstück
Wiederaufnahme und Erneuerung des Strafverfahrens sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
I. Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Abgesehen von den Bestimmungen über die Fortführung des Ermittlungsverfahrens (§§ 193,
195 und 196), kann dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen einen
Beschuldigten,  das  durch  gerichtlichen  Beschluss  oder  einen  nicht  bloß  vorläufigen  Rücktritt  der
Staatsanwaltschaft von der Verfolgung nach den im 11. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen eingestellt