Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum als auch zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen (Ausgleichszulagenbonus / Pensionsbonus) und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G348.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Bonus nach § 156a, des Kinderzuschusses und des Übergangsgeldes, wobei der Kalendermonat
einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist und der verhältnismäßige Teil sich nach der Anzahl der Tage
im betreffenden Kalendermonat bis zum Eintritt des Wegfallgrundes bestimmt;
c) in der Pensionsversicherung überdies in den Fällen des § 174; die Pension und allfällige Zuschüsse
gebühren  noch  für  den  Monat,  der  dem  Einlangen  des  Antrages  gemäß  § 172  Abs. 1  dieses
Bundesgesetzes, gemäß § 308 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder gemäß
§ 164 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes beim zuständigen Versicherungsträger folgt.
(2) Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung erlischt ferner mit dem
Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung nach diesem
Bundesgesetz,  dem  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetz  oder  dem  Bauern-Sozialversicherungsgesetz.
Beträge, die nach Erlöschen des früheren Anspruches noch geleistet wurden, sind von den aus dem neuen
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
53 von 212 07.12.25, 22:12§ 70.
§ 71.
§ 72.