Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlG16/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des AVG mangels Präjudizialität; kein Vorliegen eines Anlassfalls auf Grund ersatzloser Aufhebung des Bescheids durch das Verwaltungsgericht WienRechtssatzAus dem Gerichtsakt ergibt sich, dass das LVwG den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22.05.2024 mit Erkenntnis vom 30.12.2024 ersatzlos aufgehoben und der Beschwerde stattgegeben hat. Daher ist §34 Abs4 AVG vom antragstellenden LVwG – mangels Vorliegens eines Anlassfalles – sohin nicht anzuwenden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G16.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 34.
§ 24.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 25.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 26.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 27.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 28.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 29.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 30.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 31.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
5. Abschnitt: Fristen
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet,
in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die
Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses