Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2004GeschäftszahlV58/04 uaSammlungsnummer17407LeitsatzZurückweisung des Individualantrags von Betriebsinhabern auf Aufhebung eines Flächenwidmungs- und eines Bebauungsplanes mangels unmittelbaren Eingriffs in ihre Rechtssphäre als Nachbarn und in Folge Anhängigkeit eines Baubewilligungsverfahrens; Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges angesichts der Möglichkeit der Gewährung einer aufschiebenden Wirkung im aufsichtsbehördlichen und verfassungsgerichtlichen Verfahren bei nicht wieder gutzumachendem Schaden bzw unverhältnismäßigem NachteilRechtssatzZurückweisung des Individualantrags von Betriebsinhabern auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes der Stadt Trofaiach betreffend eine Reihenhausanlage.Zu einem unmittelbaren Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaften als Nachbarn kommt es erst durch die Erteilung der Baubewilligung (vgl §26 Abs1 Z1 iVm Abs4 Stmk BauG, wonach dem Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht auf Überprüfung der Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, einem Bebauungsplan und mit Bebauungsrichtlinien zukommt, soweit damit ein Immissionsschutz - auch im Hinblick auf von einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage ausgehende Emissionen im Falle einer "heranrückenden Wohnbebauung" - verbunden ist).Zu einem unmittelbaren Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaften als Nachbarn kommt es erst durch die Erteilung der Baubewilligung vergleiche §26 Abs1 Z1 in Verbindung mit Abs4 Stmk BauG, wonach dem Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht auf Überprüfung der Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, einem Bebauungsplan und mit Bebauungsrichtlinien zukommt, soweit damit ein Immissionsschutz - auch im Hinblick auf von einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage ausgehende Emissionen im Falle einer "heranrückenden Wohnbebauung" - verbunden ist).Dazu kommt, dass im vorliegenden Fall ein zumutbarer Umweg über ein bereits anhängiges Baubewilligungsverfahren besteht.Das Bauverfahren wäre auch nicht durch die "Zurückziehung" des Bauansuchens nach der Berufungsentscheidung "beendet". Aufgabe der eine Vorstellungsentscheidung treffenden Gemeindeaufsichtsbehörde ist es nämlich, den bei ihr angefochtenen gemeindebehördlichen Bescheid an der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung dieses gemeindebehördlichen Bescheides zu messen. Die Vorstellungsbehörde müsste sich daher inhaltlich mit den in der Vorstellung behaupteten Rechtsverletzungen auseinandersetzen.Es liegen auch keine außergewöhnlichen Umstände vor, die den antragstellenden Gesellschaften trotz der Tatsache, dass sich die bekämpften Festlegungen nicht auf ein in ihrem Eigentum stehendes, sondern auf das Nachbargrundstück beziehen und ein Baubewilligungsverfahren anhängig ist, zur Antragslegitimation auf Einbringung eines Normprüfungsantrages gemäß Art139 B-VG verhelfen könnten.Die Vorstellung gemäß der Stmk GdO 1967 hat zwar ebenso wie eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ex lege keine aufschiebende Wirkung. Auf Ansuchen bzw Antrag ist diese jedoch unter der Voraussetzung des §94 Abs3 Stmk GdO 1967 bzw §85 Abs2 VfGG zuzuerkennen.Es ist somit Gegenstand des konkreten - bereits anhängigen - Verfahrens den von den antragstellenden Gesellschaften behaupteten, nicht wieder gutzumachenden Schaden oder unverhältnismäßigen Nachteil zu beurteilen und gegebenenfalls die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die mit der Ausübung der mit dem Baubewilligungsbescheid eingeräumten Berechtigung verbundenen Nachteile der antragstellenden Gesellschaften können daher grundsätzlich auch in einem Verwaltungsverfahren und Bescheidbeschwerdeverfahren gemäß Art144 B-VG hintangehalten werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder