Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2023GeschäftszahlG336/2022LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Pflicht zur Einholung einer Genehmigung des Pflegschaftsgerichts in wichtigen Angelegenheiten der ErwachsenenvertretungRechtssatzDas Vorbringen der Antragstellerin lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit des §250 Abs3 ABGB als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er - zum Schutz der vertretenen Person - in wichtigen Angelegenheiten der Personensorge eine Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht vorsieht, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G336.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
gesetzlicher Vertreter für sie handeln. Ist die vertretene Person volljährig, so gilt § 250 Abs. 2 sinngemäß. Die
Vaterschaft oder Elternschaft kann eine Person jedoch nur selbst anerkennen.
(4) Der  gesetzliche  Vertreter  hat  sich  vom  Wohl  der  vertretenen  Person  leiten  zu  lassen.  Seine
Vertretungshandlungen in Angelegenheiten der Abstammung bedürfen nicht der Genehmigung des Gerichts.
Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten
§ 142. Nach dem Tod der betroffenen Person kann die Feststellung der Abstammung, deren Änderung
oder die Feststellung der Nichtabstammung von den Rechtsnachfolgern oder gegen diese bewirkt werden.
b) Abstammung von der Mutter
§ 143. Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat.
c) Abstammung
Abstammung vom Vater und vom anderen Elternteil
(1) Vater des Kindes ist der Mann,
1. der mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft
verbunden ist oder als Ehemann oder eingetragener Partner der Mutter nicht früher als 300 Tage vor
der Geburt des Kindes verstorben ist oder