Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2016GeschäftszahlV18/2016 uaLeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit eines verordneten Überholverbots und einer Sperrlinie auf der B1 im Bereich Knoten PfongauRechtssatzAbweisung des Antrags des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg, soweit er sich gegen das mit Verordnung der BH Salzburg-Umgebung vom 07.03.1988 unter Punkt 1) c) im Bereich "Knoten Pfongau" von km 280,842 bis km 280,985 verordnete Überholverbot sowie gegen die mit Verordnung vom 22.12.1993 von km 280,810 bis km 280,979 verordnete Sperrlinie richtet.Im Übrigen Zurückweisung des Antrags. Antrag auf Aufhebung der gesamten Verordnungen zu weit gefasst.Die Verwaltungsübertretungen der Missachtung eines Überholverbotes und des Überfahrens einer Sperrlinie wurden auf der B1 bei km 280,975 begangen. Es ist daher offenkundig denkunmöglich, dass die übrigen in den angefochtenen Verordnungen enthaltenen, nicht km 280,975 betreffenden Verkehrsbeschränkungen bzw verkehrsordnenden Maßnahmen eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden.Der VfGH beschränkt daher seine Prüfung auf die jeweils präjudiziellen Stellen der beiden Verordnungen.Durch die Beiziehung der Vertreter der betroffenen Gemeinden, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Salzburg, des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg sowie des Bezirksgendarmeriekommandos wurde den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Anhörungsverfahren iSd §94f StVO Genüge getan.Bei jenem Straßenstück der B1, auf dem das Überholverbot und die Sperrlinie verordnet wurden, handelt es sich um einen besonders gefährlichen Abschnitt, weil sich dort die Zu- und Abfahrt nach bzw von Neumarkt am Wallersee befindet. Unter Berücksichtigung dieser konkreten örtlichen Verhältnisse ist es evident, dass ein Überholverbot und eine Sperrlinie an dieser Stelle der B1 erforderlich sind. In dieser speziellen Ausnahmesituation erübrigt sich eine weitergehende Interessenabwägung.Dass sich im Verordnungsakt keine Aktenvermerke gemäß §44 Abs1 StVO betreffend den Zeitpunkt der Anbringung der Vorschriftszeichen gemäß §52 lita Z4a und Z4b StVO sowie der Bodenmarkierung finden, ändert nichts am gesetzmäßigen Zustandekommen der Verordnung. Denn selbst eine Verletzung dieser als bloße Ordnungsvorschrift zu qualifizierenden Bestimmung berührt weder die Normqualität der kundzumachenden Verordnung noch die Rechtmäßigkeit ihrer Kundmachung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:V18.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt,  durch  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  kundzumachen  und  treten  mit  deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße  ohne  Vorrang“,  „Straße  für  Omnibusse“  und  „Fahrstreifen  für  Omnibusse“  in  Betracht.  Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere