Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2023GeschäftszahlG205/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend die Voraussetzung für die Gewährung von Verfahrenshilfe sowie Zurückweisung mangels eindeutiger Bezeichnung der aufzuhebenden GesetzesstelleRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags insoweit die Aufhebung von Worten bzw Wortfolgen in §128 Abs1, §222 Abs1 und 2, §464 Abs1 und §468 Abs2 ZPO begehrt wird. Das Aufhebungsbegehren lässt auf Grund der alternativen Formulierung "und/oder/in eventu" offen, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers tatsächlich durch den VfGH aufgehoben werden soll.Im Übrigen: Ablehnung des Antrages. Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des §63 Abs1 ZPO) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er vorsieht, dass Verfahrenshilfe nur unter den in §63 Abs1 ZPO vorgesehenen Voraussetzungen zu gewähren ist. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den ebenfalls angefochtenen §10 Abs3 RAO gehen ins Leere, weil diese Bestimmung im gerichtlichen Anlassverfahren nicht präjudiziell ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G205.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
141 von 143 07.12.25, 22:2511. Die Art. X Z 9 (§ 414 ZPO), 12 (§ 417 a ZPO), 16 (§ 459 ZPO), 17 (§ 461 ZPO), 19 (§ 468 ZPO) und
32 (§ 518 ZPO) sowie XXIX Z 3 (TP 1 RATG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem
31. Juli 1989 verkündet worden ist.
12. Der Art. X Z 25 (§ 503 ZPO), 31 lit. b (§ 510 ZPO) und 40 (§ 528 a ZPO) ist anzuwenden, wenn das
Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Juli 1989 liegt.
13. Der Art. XI Z 4 (§ 251 EO) ist auf Sachen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 gepfändet worden
sind.
14. Der Art. XVI Z 2 (§ 169 KO) ist auf Konkurs- und Anschlußkonkursverfahren anzuwenden, die nach
dem 31. Juli 1989 eröffnet worden sind; im Fall der Wiederaufnahme eines Konkurses (§ 158 Abs. 2
KO) ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend.
15. Es sind auf Vertretungsleistungen anzuwenden, die
a) in der Zeit nach dem 31. Juli 1989 und vor dem 1. Juli 1991 erbracht worden sind, der Art. XXIX
Z 1 lit. a (§ 23 RATG);
b) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 erbracht worden sind, der Art. XXIX
Z 1 lit. b (§ 23 RATG);