Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.2021GeschäftszahlG101/2021LeitsatzUnzulässigkeit der Anfechtung von Bestimmungen des FinanzmarktaufsichtsbehördenG betreffend den Ausschluss der Haftung für die Tätigkeit bzw Aufsicht der FMA wegen des bestehenden Klagswegs vor den ZivilgerichtenRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags von Kunden einer Bank auf Aufhebung des §3 Abs1 Satz 2 sowie des §3 Abs5 FinanzmarktaufsichtsbehördenG (FMABG) idF BGBl I 37/2018.Zurückweisung eines Individualantrags von Kunden einer Bank auf Aufhebung des §3 Abs1 Satz 2 sowie des §3 Abs5 FinanzmarktaufsichtsbehördenG (FMABG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,.Den antragstellenden Parteien steht es im Hinblick auf den behaupteten (Amtshaftungs-)Anspruch auf Schadenersatz offen, den Klagsweg vor den ordentlichen Zivilgerichten zu beschreiten. Im Zuge dieses Zivilverfahrens könnten die antragstellenden Parteien verfassungsrechtliche Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen - durch Anregung eines Gerichtsantrages beim VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG oder durch Stellung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG - an den VfGH herantragen. Das Prozesskostenrisiko sowie die Verfahrensdauer machen diesen Weg iSd Rsp des VfGH auch nicht grundsätzlich unzumutbar. Die Antragsteller haben zudem keine besonderen Umstände geltend gemacht, die eine ausnahmsweise Unzumutbarkeit der Bestreitung des Gerichtsweges begründen würden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G101.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder