Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2015GeschäftszahlG110/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung der StPO mangels eines zulässigen RechtsmittelsRechtssatzZurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss des LG für Strafsachen Graz als verspätet und daher unzulässig mit Beschluss des OLG Graz vom 29.01.2015.Mit Beschlüssen des OLG Graz jeweils vom 21.04.2015 wurde einerseits dem Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers vom 18.02.2015 keine Folge gegeben und andererseits dessen - für den vorliegenden Parteiantrag anlassgebende - neuerliche Beschwerde vom 02.03.2015 (in Anbetracht des Beschlusses des OLG Graz vom 29.01.2015) als unzulässig zurückgewiesen.Im konkreten Fall liegt daher kein zulässiges Rechtsmittel iSd §62a Abs1 VfGG vor, weshalb dem Einschreiter die Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG fehlt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G110.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder