Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2017GeschäftszahlE2821/2017 uaLeitsatzBewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages infolge versehentlich unrichtiger Angabe des Zustelldatums der bekämpften EntscheidungRechtssatzZurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung einer Frist.Deutung des Schreibens des Einschreiters zu seinen Gunsten (entsprechend dem zwar nicht ausdrücklich formulierten, der Sache nach aber erkennbaren Anliegen) auch als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl VfGH 14.03.2017, E17/2017 mwN).Deutung des Schreibens des Einschreiters zu seinen Gunsten (entsprechend dem zwar nicht ausdrücklich formulierten, der Sache nach aber erkennbaren Anliegen) auch als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vergleiche VfGH 14.03.2017, E17/2017 mwN).Auch ein Beschluss, mit dem die Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, ist einer verfahrensbeendenden Entscheidung iSd §530 Abs1 ZPO gleichzuhalten.Ausschließlich die unrichtige Angabe des dem Einschreiter zum Zeitpunkt der Einbringung bekannten Zustelldatums des angefochtenen Erkenntnisses, die offenbar durch einen Schreibfehler verursacht wurde, führte zur Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung, weil sich eine künftige Beschwerde als verspätet erwiese; dieser Umstand lag jedoch - objektiv gesehen - nicht vor. In einem solchen Fall ist das Hervorkommen der irrigen Datumsangabe dem Fall des Auffindens neuer Tatsachen oder Beweismittel gleichzuhalten.Die Verwendung des "richtigen" Zustelldatums wäre allenfalls auch geeignet gewesen, die Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - aus den in diesem Beschluss genannten Gründen - zu verhindern. Es hätte dadurch eine günstigere Entscheidung ergehen können; auch ein die Wiederaufnahme ausschließendes Verschulden iSd §530 Abs2 ZPO liegt - auf Grund der Angaben des Einschreiters betreffend die Umstände, die zur Falschangabe des Zustelldatums geführt haben (Zustellversuch der Post am 03.07.2017, Hinterlegung einer Benachrichtigung, wonach die Abholfrist am 04.07.2017 beginne), nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E2821.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag
erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung
des  Rechtsmittels  als  verspätet  oder  sonst  unzulässig  sowie  von  einer  wirksamen  Zurücknahme  des
Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen,
Anordnungen  oder  Entscheidungen,  die  die  vorläufige  Verbindlichkeit,  Rechtsgestaltungswirkung  oder
Vollstreckbarkeit  einer  Entscheidung  betreffen,  können  ungeachtet  der  Antragstellung  vorgenommen  oder