Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2015GeschäftszahlG341/2015; G396/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betr die Ausschließung von Richtern; Entscheidung über die Ablehnung eines Richters keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "Über die Ausschließung hat der Richter zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 anzuzeigen ist," in §45 Abs1 StPO, in eventu §45 Abs1 Satz 1, sowie des §45 Abs3 StPO (Ausschluss eines Rechtsmittels gegen Beschlüsse nach Abs2).In der Entscheidung über die Ablehnung eines Richters liegt keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG und §62a Abs1 VfGG. Eine allfällige Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters kann nämlich als Nichtigkeitsgrund (vgl §281 Abs1 Z1 und Z4, §345 Abs1 Z1 und Z5, §468 Abs1 Z1 und Z3, §489 Abs1 StPO) geltend gemacht werden.In der Entscheidung über die Ablehnung eines Richters liegt keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG und §62a Abs1 VfGG. Eine allfällige Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters kann nämlich als Nichtigkeitsgrund vergleiche §281 Abs1 Z1 und Z4, §345 Abs1 Z1 und Z5, §468 Abs1 Z1 und Z3, §489 Abs1 StPO) geltend gemacht werden.Unzulässigkeit auch des Individualantrags.Ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B‑VG wäre nur bei Vorliegen besonderer, außergewöhnlicher Umstände zulässig. Andernfalls ergäbe sich nämlich eine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes, die sich mit dem Grundprinzip des Individualantrages als eines bloß subsidiären Rechtsbehelfes nicht vereinbaren ließe. Besondere, außergewöhnliche Umstände liegen im konkreten Fall jedoch nicht vor.(siehe auch G396/2015 vom selben Tag betr §45 Abs2 zweiter Satz und Abs3 StPO).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G341.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Das Urteil kann in sinngemäßer Anwendung der §§ 463 bis 468 (§ 489) zugunsten und zum Nachteil
des Betroffenen mit Berufung angefochten werden; § 444 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.
(1) Über einen Antrag auf Einziehung in einem selbständigen Verfahren kann das Bezirksgericht
nach Anhörung des Anklägers und der Haftungsbeteiligten (§ 444) durch Beschluß entscheiden, wenn der Wert
des  von  der  Einziehung  bedrohten  Gegenstandes  1 000 Euro  nicht  übersteigt  oder  es  sich  um  einen
Gegenstand handelt, dessen Besitz allgemein verboten ist. Sofern der Aufenthaltsort des Haftungsbeteiligten
im Ausland liegt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand nicht feststellbar ist, kann von dessen Anhörung
abgesehen werden.
(2) In den Fällen, in denen das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft nach den Bestimmungen des 10.
oder 11. Hauptstücks, anderen auf sie verweisenden Vorschriften oder gemäß § 35 SMG beendet wird, hat die
Staatsanwaltschaft nach Durchführung des in Abs. 1 vorgesehenen Verfahrens die Einziehung anzuordnen und
das  in  § 408  Abs. 2  vorgesehene  Verfahren  durchzuführen,  soweit  nicht  ein  Haftungsbeteiligter  die
Entscheidung des Gerichts verlangt. § 444 Abs. 2 gilt sinngemäß.
§ 446. Ergeben sich die Voraussetzungen für das selbständige Verfahren erst in der Hauptverhandlung,
so kann die Entscheidung auch in einem Urteil ergehen, in dem der Angeklagte freigesprochen oder der Antrag