Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2003GeschäftszahlG189/03Sammlungsnummer16969LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer - eine Geburtsklinik als selbständiges Ambulatorium betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend Leistungsansprüche der Versicherten aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft mangels (Darlegung) eines Eingriffs in die Rechtssphäre der AntragstellerinRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §117 Z4 litcASVG.Mit ihrem Vorbringen hat die antragstellende Gesellschaft (Geburtsklinik für ambulante Geburt) nicht dargetan, dass die angefochtene Gesetzesstelle in ihre Rechtssphäre eingreift. §117 Z4 litc ASVG umschreibt bloß einen Sachleistungsanspruch der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten (oder ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen) aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft. Allein die Rechtsstellung dieses Personenkreises ist Gegenstand der angefochtenen Gesetzesstelle.Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass diese Gesetzesstelle wirtschaftliche Interessen der antragstellenden Gesellschaft berühren kann. Es handelt sich dabei jedoch bloß um wirtschaftliche Reflexwirkungen der angefochtenen Norm. Diese Wirkungen können nichts daran ändern, dass die in Rede stehenden Regelungen die Rechtsstellung der antragstellenden Gesellschaft nicht unmittelbar gestalten, sodass ein Eingriff in deren Rechtssphäre ausgeschlossen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 117. Als Leistungen der Krankenversicherung werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
gewährt:
1. Zur Früherkennung von Krankheiten: Jugendlichenuntersuchungen und Vorsorge(Gesunden)untersuchungen
(§§ 132a und 132b);
2. aus dem Versicherungsfall der Krankheit: Krankenbehandlung einschließlich jener im Rahmen der Hospiz- und
Palliativversorgung  (§§ 133  bis  137),  erforderlichenfalls  medizinische  Hauskrankenpflege  (§ 151)  oder
Anstaltspflege (§§ 144 bis 150);
3. aus  dem  Versicherungsfall  der  Arbeitsunfähigkeit  infolge  Krankheit  oder  der  geminderten  Arbeitsfähigkeit:
Krankengeld (§§ 138 bis 143) oder Rehabilitationsgeld (§ 143a);
3a. aus  dem  Versicherungsfall  der  Wiedereingliederung  nach  langem  Krankenstand:  Wiedereingliederungsgeld
(§ 143d);
4. aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft:
a) ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand sowie Beistand durch Angehörige des gehobenen Dienstes für
Gesundheits- und Krankenpflege (§ 159);
b) Heilmittel und Heilbehelfe (§ 160);