Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2012GeschäftszahlG19/12Sammlungsnummer******LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung einer Regelung des ASVG über die Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen unzulässig infolge Anhängigkeit eines GerichtsverfahrensRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Dienstgeberin auf Aufhebung des §334 Abs1, Abs3 und Abs4 ASVG idF BGBl 642/1989.Zurückweisung des Individualantrags einer Dienstgeberin auf Aufhebung des §334 Abs1, Abs3 und Abs4 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 642 aus 1989,.Zumutbarer Umweg in dem bereits anhängig gewesenen Zivilverfahren (vgl OGH 24.03.10, 9 Ob A52/09 a), in dem gestützt auf §334 ASVG festgestellt wurde, dass die nunmehrige Antragstellerin der AUVA die von ihr gewährten Sachleistungen zu ersetzen habe und sie zudem für alle zukünftigen Schäden hafte.Zumutbarer Umweg in dem bereits anhängig gewesenen Zivilverfahren vergleiche OGH 24.03.10, 9 Ob A52/09 a), in dem gestützt auf §334 ASVG festgestellt wurde, dass die nunmehrige Antragstellerin der AUVA die von ihr gewährten Sachleistungen zu ersetzen habe und sie zudem für alle zukünftigen Schäden hafte.Irrtum der antragstellenden Partei über die Reichweite einer Haftung nach §334 ASVG (nicht nur Ersatz für erbrachte Sachleistungen, sondern auch für Unfallrente) kein besonderer, außergewöhnlicher Umstand, der zur ausnahmsweisen Einräumung eines Rechts auf Stellung eines Individualantrages in einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsfrage führen könnte.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 334.
(1) Können Personen, denen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Leistungen zustehen oder für
die  als  Angehörige  gemäß  § 123  Leistungen  zu  gewähren  sind,  den  Ersatz  des  Schadens,  der  ihnen  durch  den
Versicherungsfall erwachsen ist, auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften beanspruchen, geht der Anspruch auf den
Versicherungsträger insoweit über, als dieser Leistungen zu erbringen hat. Der Anspruch umfaßt auch die Aufwendungen
des  Landesgesundheitsfonds,  die  nach  § 148  Z 2  von  der  Krankenanstalt  in  Rechnung  gestellt  werden.  Der
Versicherungsträger  hat  dem  Landesgesundheitsfonds  jenen  Teil  der  Regreßeinnahmen,  der  nicht  durch  Mittel  der
Sozialversicherung gemäß § 447f Abs. 1 gedeckt ist, abzüglich eines anteilsmäßigen Verwaltungskostenersatzes für die
Geltendmachung, zu überweisen. Ansprüche auf Schmerzengeld gehen auf den Versicherungsträger nicht über.
(1a) Bei Leistung von Rehabilitationsgeld gilt der für die leistungsbeziehende Person sachlich zuständige Träger der
Pensionsversicherung als leistungserbringender Versicherungsträger.
(2) Der Versicherungsträger kann Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Versicherten (Angehörigen) oder
seinen Hinterbliebenen in Unkenntnis des Überganges des Anspruches gemäß Abs. 1 geleistet hat, auf die nach diesem
Bundesgesetz  zustehenden  Leistungsansprüche  ganz  oder  zum  Teil  anrechnen.  Soweit  hienach  Ersatzbeträge
angerechnet werden, erlischt der nach Abs. 1 auf den Versicherungsträger übergegangene Ersatzanspruch gegen den