Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2009GeschäftszahlG278/09Sammlungsnummer18957LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge im Wohnungseigentumsgesetz 2002 betreffend den Ausschluss aus der Miteigentümergemeinschaft wegen unleidlichen Verhaltens; keine Antragslegitimation der Rechtsnachfolgerin einer aus der Miteigentumsgemeinschaft ausgeschlossenen WohnungseigentümerinRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder" in §36 Abs1 Z3 WohnungseigentumsG 2002.Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin hatte im Verfahren nach §36 WohnungseigentumsG 2002 die Möglichkeit, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zu erheben und die Frage der Verfassungswidrigkeit des §36 Abs1 Z3 erster Halbsatz WohnungseigentumsG 2002 an das zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständige Gericht heranzutragen.Gemäß §36 Abs4 WohnungseigentumsG 2002 ist die Ausschlussklage im Grundbuch anzumerken; diese Anmerkung hat zur Folge, dass das über die Klage ergehende Urteil auch gegen die Personen, die erst nach dem Zeitpunkt, in dem das Gesuch um die Streitanmerkung an das Grundbuchsgericht gelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben, seine volle Wirksamkeit äußert (§61 Abs2 GBG 1955). Sollte die Antragstellerin, die zum Zeitpunkt des - unentgeltlichen - Erwerbs des Wohnungseigentumsobjektes in Kenntnis des anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens war, von der bekämpften Norm überhaupt unmittelbar betroffen sein, muss sie unter diesen Umständen hinnehmen, dass sie nicht über dieselben Möglichkeiten verfügt, wie eine Wohnungseigentümerin in einer Konstellation, in der während eines Zwangsversteigerungsverfahrens kein Eigentümerwechsel stattfindet; es wäre an der Rechtsvorgängerin gelegen, im Verfahren nach §36 WohnungseigentumsG 2002 eine Antragstellung des zuständigen Gerichts nach Art140 B-VG anzuregen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 61.
oder diese ruht, kann der für ihn bestellte Notariatssubstitut (§ 119 Notariatsordnung) bzw. Kammerkommissär
(§ 34a Abs. 2 Rechtsanwaltsordnung) unter Vorlage seines Bestellungsdekrets (§ 122 Abs. 2 Notariatsordnung)
bzw. der  Amtsbestätigung über seine Bestellung  (§ 34a Abs. 3  Rechtsanwaltsordnung) die  Rangordnung
ausnutzen. Entsprechendes gilt für den Amtsnachfolger eines als Treuhänder bestellten Notars, wenn dieser
seine Ernennung auf die Notarstelle des Treuhänders nachweist.
(6) Die Beglaubigung der Unterschrift auf einem Rangordnungsgesuch, auf einer Rangordnungserklärung
oder auf einer Zustimmungserklärung (Abs. 3 2. Satz) durch einen Notar hindert weder dessen Bestellung als
Treuhänder  noch  dessen  Übernahme  der  Treuhandschaft  oder  die  Antragstellung  auf  Ausnutzung  der
Rangordnung.
3 .  R a n g v o r b e h a l t .
(1) Im Falle der Löschung des Pfandrechtes kann der Eigentümer zugleich die Anmerkung im
Grundbuch erwirken, daß die Eintragung eines neuen Pfandrechtes im Rang und bis zur Höhe des gelöschten
Pfandrechtes binnen drei Jahren nach der Bewilligung der Anmerkung vorbehalten bleibt. Dieser Vorbehalt ist
im Fall eines Eigentumswechsels zugunsten des neuen Eigentümers wirksam.