Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2004GeschäftszahlB944/04 uaSammlungsnummer17322LeitsatzZurückweisung von Beschwerden gegen einen Mandatsbescheid und gegen die Abweisung des Devolutionsantrags betreffend Bestätigung des Außerkrafttretens des Mandatsbescheides durch rechtzeitig dagegen erhobene Vorstellung mangels Instanzenzugserschöpfung; Ablehnung der Behandlung einer weiteren BeschwerdeRechtssatzZur Erschöpfung des Instanzenzuges iSd Art144 B-VG muss auch vom Rechtsmittel der Vorstellung gemäß §57 Abs2 AVG und der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde gemäß Art119a Abs5 B-VG iVm §102 Oö GemeindeO 1990 Gebrauch gemacht werden.Zur Erschöpfung des Instanzenzuges iSd Art144 B-VG muss auch vom Rechtsmittel der Vorstellung gemäß §57 Abs2 AVG und der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde gemäß Art119a Abs5 B-VG in Verbindung mit §102 Oö GemeindeO 1990 Gebrauch gemacht werden.Im Übrigen keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über die Säumigkeit einer Behörde.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der