Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2022GeschäftszahlV216/2021 (V216/2021-12)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Halteverbotsverordnung in Villach mangels Determinierung des zeitlichen und örtlichen GeltungsbereichsRechtssatzAufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach vom 06.10.1986, ZIC-Str/I/152/86 (Antrag des Landesverwaltungsgerichts Kärnten).Die ausdrücklich auf §43 Abs1 litb StVO gestützte Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach entspricht nicht den Anforderungen an die möglichst genaue Umschreibung des zeitlichen und örtlichen Geltungsbereichs:Der Geltungsbereich der Verordnung wird ausschließlich damit beschrieben, dass "[f]ür die Dauer der Durchführung von Arbeiten durch den Straßenerhalter [...] auf allen Straßen und Plätzen im Gebiet der Stadt Villach nach Maßgabe der Erforderlichkeit das Halten und Parken verboten" ist und dass die Verordnung "durch Aufstellen der Verbotszeichen gemäß §52a Z13 der StVO 1960 [...] kundzumachen" ist. Weiters wird angeordnet, dass die Verordnung mit Anbringung der Straßenverkehrszeichen in Kraft und zum Zeitpunkt der Beseitigung wieder außer Kraft tritt. Der Regelungsgegenstand der Verordnung wird damit nicht iSd §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 bestimmt. Der zeitliche und örtliche Geltungsbereich wird vielmehr ausschließlich vom Aufstellen der Vorschriftszeichen abhängig gemacht, wobei weder der Ort noch der Zeitpunkt der Aufstellung in der Verordnung selbst determiniert, sondern ausschließlich von einem Willensakt der mit der Aufstellung befassten Organe abhängig gemacht wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V216.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43 Abs. 2 lit. a) nur für Fahrten zu bewilligen, die ausschließlich der Beförderung von Milch, Schlacht- und
Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln im Sinne des § 42 Abs. 3a, von periodischen Druckwerken,
unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur
Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen. In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligung nur zu
erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat in beiden Fällen
glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines
anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.
(2b) Eine Bewilligung nach Abs. 2 kann auch für alle Straßenbenützungen des Antragstellers von der
annähernd gleichen Art für die Dauer von höchstens zwei Jahren, nach Abs. 2a für die Dauer von höchstens
sechs  Monaten,  erteilt  werden,  wenn  für  die  Dauer  dieser  Befristung  eine  erhebliche  Änderung  der
Verkehrsverhältnisse nicht zu erwarten ist.
(2c) Soll sich die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Abs. 1 bis 2a auf Antrag auf zwei oder mehrere
Bundesländer erstrecken, ist zur Erteilung der Bewilligung jene Landesregierung zuständig, in deren örtlichem
Wirkungsbereich die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren
örtlicher Wirkungsbereich zuerst befahren wird; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden