Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung des Wortes "Dienstnehmer" in §1 Abs2 litd AlVG idF BGBl I 144/2015.Zurückweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung des Wortes "Dienstnehmer" in §1 Abs2 litd AlVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2015,.Die Bedenken des BVwG sind von der Überlegung getragen, dass §1 Abs4 Satz 1 AlVG hinsichtlich der Geringfügigkeit nur auf §5 Abs2 ASVG verweist. Aus dem Fehlen eines ausdrücklichen Verweises auf §5 Abs1 Z2 ASVG folgert das BVwG, dass bei geringfügig Beschäftigten selbst dann keine Arbeitslosenversicherungspflicht eintritt, wenn das Entgelt aus mehreren geringfügigen Beschäftigungen in Summe die monatliche Geringfügigkeitsgrenze überschreitet und insofern eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG begründet wird.Die Bedenken des BVwG beruhen somit auf der Auffassung, dass die durch §1 Abs1 AlVG hergestellte Verknüpfung von Arbeitslosen- und Krankenversicherungspflicht (arg "soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind) bei mehrfach geringfügig Beschäftigten, die nach dem ASVG krankenversicherungspflichtig sind, durch §1 Abs4 Satz 1 AlVG durchbrochen wird.Vor dem Hintergrund der formulierten Bedenken hätte das BVwG daher §1 Abs4 Satz 1 AlVG mitanfechten müssen, um den VfGH - im Falle des Zutreffens der Bedenken - in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann. Das BVwG hat aber ausschließlich die Wort- und Zeichenfolge "Dienstnehmer," in §1 Abs2 litd AlVG angefochten und damit den Anfechtungsumfang zu eng gewählt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G193.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Trifft der Anspruch auf Rehabilitationsgeld mit einem Anspruch auf Erwerbseinkommen, das den Betrag nach § 5
Abs. 2 übersteigt, zusammen, so gebührt ein Teilrehabilitationsgeld, dessen Höhe sinngemäß nach § 254 Abs. 7 zu
bestimmen ist. Resultieren aus dieser Erwerbstätigkeit Ansprüche auf Entgeltfortzahlung oder Krankengeld, so sind
Abs. 3 erster und zweiter Satz nicht anzuwenden.
(5) Vereitelt oder verzögert die zu rehabilitierende Person die im Rahmen des Case Managements vorgesehenen
Abläufe  oder  Maßnahmen,  indem  sie  ihren  Mitwirkungsverpflichtungen  wiederholt  nicht  nachkommt,  so  kann  der
Krankenversicherungsträger verfügen, dass das Rehabilitationsgeld auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit zur Gänze
oder teilweise ruht, wenn die versicherte Person vorher auf die Folgen ihres Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist.
Case Management
§ 143b. Die  Krankenversicherungsträger  haben  die  nach  § 8  Abs. 1  Z 1  lit. d  pflichtversicherten  Personen
umfassend zu unterstützen, um einen dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Behandlungsprozess
für den Übergang zwischen einer Krankenbehandlung und der Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
sicherzustellen und für einen optimalen Ablauf der notwendigen Versorgungsschritte zu sorgen. In diesem Rahmen ist die
versicherte Person während der Krankenbehandlung sowie der medizinischen Rehabilitation zur Wiederherstellung der
Arbeitsfähigkeit bei der Koordinierung der weiter zu setzenden Schritte zu unterstützen und dahingehend zu begleiten,