Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2010GeschäftszahlU1648/09 ua - U1652/09,U2284/09,U2375/09Sammlungsnummer19081LeitsatzUnzulässigkeit von Beschwerden gegen eine Entscheidung des Präsidenten des Asylgerichtshofes über einen Fristsetzungsantrag; kein tauglicher Anfechtungsgegenstand, sondern gerichtsinterner Akt zur Beschleunigung des Verfahrens; keine VerfahrensanordnungRechtssatzZurückweisung der Beschwerden gegen Beschlüsse des Präsidenten des Asylgerichtshofes über Fristsetzungsanträge.Die Entscheidung des Präsidenten gemäß §62 AsylG (Setzung einer Frist für die Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Einholung eines Sachverständigengutachtens oder Ausfertigung einer Entscheidung) ist - im Gegensatz zu einer Entscheidung gemäß §91 GOG - als bloß gerichtsinterner Akt anzusehen, der der Beschleunigung des Verfahrens dienen soll. §62 AsylG schafft in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Möglichkeit, beim Präsidenten des Asylgerichtshofes anzuregen, auf die Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken. (Positive) Entscheidung des Präsidenten als - im Übrigen sanktionslose - Aufforderung an den zuständigen (säumigen) Senat oder Einzelrichter zur Vornahme einer bestimmten Prozesshandlung innerhalb der gesetzten Frist.Die Beschlüsse bilden auch keine Verfahrensanordnungen iSd §63 Abs2 AVG, weil sie nicht von dem das Verfahren führenden Organ getroffen werden. Keine normative Regelung einer Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise; keine bindende Gestaltung oder Feststellung eines Rechtsverhältnisses für den Einzelfall.Ebenso unter Hinweis auf die vorliegende Entscheidung U1652/09, U2375/09, beide B v 27.09.10, U2284/09, B v 29.09.10, uva.

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten