Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV86/2022LeitsatzZurückweisung des Hauptantrages auf Aufhebung der gesamten 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit durch sämtliche Bestimmungen; Zurückweisung auch der Eventualanträge mangels Erkennbarkeit, wie sich diese gestellten Begehren zueinander verhaltenRechtssatzDer Antragsteller hat in seinem Hauptantrag weder dargetan, dass er von sämtlichen Bestimmungen der 4. COVID-19-MV unmittelbar betroffen ist noch ist dies für den VfGH erkennbar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern der Antragsteller durch §15 4. COVID-19-MV, der Zusammenkünfte im Spitzensport regelt, oder §18 leg cit, der die Verpflichtung von Betreibern (ua) diverser Betriebsstätten, Sportstätten, Freizeit- oder Kultureinrichtungen zur Erhebung von Kontaktdaten normiert, unmittelbar betroffen sein sollte. Eine unmittelbare Betroffenheit ist beispielsweise auch nicht im Hinblick auf §22 4. COVID-19-MV erkennbar, der bestimmte Grundsätze bei der Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach §10 COVID-19-MG und §28 EpiG vorsieht. Darüber hinaus hat der Antragsteller gegen die genannten Bestimmungen keine eigenständigen Bedenken vorgebracht. Da für den VfGH weder aus dem konkreten Aufhebungsbegehren noch aus dem Antragsvorbringen mit hinreichender Deutlichkeit hervorgeht, in welchem Verhältnis diese eventualiter gestellten Anträge stehen, sind diese bereits aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V86.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 28. Für die Ausführung von Untersuchungen und Arbeiten mit Krankheitserregern sowie für deren
Aufbewahrung und den Verkehr mit denselben können besondere Anordnungen durch Verordnung erlassen
werden.
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
13 von 23 07.12.25, 22:08§ 28a.
§ 28b.
Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
(1) Die  Organe  des  öffentlichen  Sicherheitsdienstes  haben  die  nach  diesem  Bundesgesetz
zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer gemäß den §§ 5, 6, 7, 7b, 15,
17,  22  24  und  25  beschriebenen  Aufgaben  bzw.  zur  Durchsetzung  der  vorgesehenen  Maßnahmen
erforderlichenfalls  unter  Anwendung  von  Zwangsmitteln  zu  unterstützen.  Organe  nach  § des  12b
Grenzkontrollgesetzes – GrekoG, BGBl. Nr. 435/1996, haben bei der Ausübung der ihnen nach § 12a GrekoG
zukommenden Befugnisse die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren
Ersuchen bei der Ausübung ihrer gemäß § 25 beschriebenen Aufgaben zu unterstützen.
(1a) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes