Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2011GeschäftszahlG11/11Sammlungsnummer19427LeitsatzKompetenzwidrigkeit einer Regelung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes über die Genehmigungspflicht jedes originären Eigentumserwerbs, zB durch Ersitzung, an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken; keine zulässige akzessorische RegelungRechtssatzAufhebung des §4 Abs2 litb Tir GVG 1996 idF LGBl 85/2005.Aufhebung des §4 Abs2 litb Tir GVG 1996 in der Fassung Landesgesetzblatt 85 aus 2005,.Ersitzung Form des originären - und nicht des rechtsgeschäftlichen – Eigentumserwerbs; bei Zutreffen bestimmter Tatbestandsmerkmale Eigentumserwerb ipso iure; Ersitzung gem Art10 Abs1 Z6 B-VG dem Zivilrechtswesen zuzuordnen.Gem ArtVII B-VG-Novelle 1974 Regelungen betr den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken der Landesgesetzgebung vorbehalten.Gem Art15 Abs9 B-VG Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Erlassung nur solcher zivilrechtlicher Bestimmungen, die in einem unerlässlichen Zusammenhang mit anderen Bestimmungen, die den Hauptinhalt des Gesetzes bilden, stehen (mit Judikaturhinweisen).§4 Abs2 litb Tir GVG 1996 hat keinen ergänzenden Inhalt zu einer Verwaltungsvorschrift des Landes, sondern enthält eine rechtstechnisch selbständige Regelung der Rechtsfolge des Eintritts eines originären Eigentumserwerbs.Keine zulässige akzessorische Regelung iSd Art15 Abs9 B-VG, da nicht erforderlich zur landesgesetzlichen Hauptregelung betreffend den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken.Hätte der Landesgesetzgeber bloß eine Prüfungszuständigkeit der Grundverkehrsbehörde, ob ein originärer Eigentumserwerb überhaupt stattgefunden hat, anordnen wollen, hätte er etwa Ausnahmen von der Genehmigungspflicht vorsehen oder die Bekämpfung "fingierter Ersitzungsprozesse" durch die Regelung entsprechender Klagsbefugnisse, vergleichbar derjenigen in §35 Tir GVG 1996, bewirken können.Anlassfall B640/10, E v 28.06.11, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.