Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2006GeschäftszahlB735/05Sammlungsnummer17853LeitsatzKein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot durch befristeten Führerscheinentzug und Verhängung einer Geldstrafe wegen Lenkens eines PKW samt Verursachung eines Verkehrsunfalles in alkoholisiertem Zustand sowie Freispruch im gerichtlichen Strafverfahren wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit; Festlegung unterschiedlicher Alkoholisierungsgrade im Verwaltungsrecht und im Strafrecht; Unrechts- und Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung durch das gerichtliche Strafverfahren nicht vollständig erschöpftRechtssatzFreispruch im gerichtlichen Strafverfahren wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit aufgrund der Annahme eines wesentlich geringeren Alkoholisierungsgrades (0,59 Promille statt 1,45 Promille aufgrund der Blutprobe).§81 Abs1 Z2 StGB stellt eine besondere Übernahmsfahrlässigkeit unter Strafe: Der Täter ist zur Tatzeit durch ein berauschendes Mittel zwar in seinen körperlichen oder geistigen Funktionen beeinträchtigt, nicht aber zurechnungsunfähig. Eine Beeinträchtigung des Fahrzeuglenkers wird im gerichtlichen Strafverfahren ab einem Blutalkoholgehalt von 0,8‰ oder einem Alkoholgehalt der Atemluft ab 0,4 mg/l unwiderleglich vermutet.Im vorliegenden Zusammenhang finden sich zwei verschiedene Straftatbestände mit jeweils unterschiedlichen Schutzzwecken. Die Tatbestandselemente der beiden Delikte gehen unter anderem von unterschiedlichen Alkoholisierungsgraden aus, nämlich von einem verwaltungsrechtlich relevanten Blutalkoholgehalt von über 0,5‰ (§14 Abs8 FührerscheinG) und einem strafrechtlich relevanten von über 0,8‰ (siehe auch §5 Abs1 StVO). Die Tatbestände des StGB und die des FührerscheinG unterscheiden sich somit in wesentlichen Elementen.Keine Bedeutung der Frage eines Alkoholisierungsgrades von unter 0,8 Promille im gerichtlichen Strafverfahren (siehe §5 Abs1a StVO).Der Umstand, dass das Bezirksgericht das Vorliegen einer Alkoholisierung von mehr als 0,8‰ verneint hat, hindert die Verwaltungsbehörde nicht zu beurteilen, ob eine Alkoholisierung von mehr als 0,5‰ vorlag. Denn die unterschiedlichen Beweisergebnisse ändern nichts an der Verschiedenheit der beiden (auch unterschiedliche Schutzzwecke verfolgenden) Delikte.Der Beschwerdeführer wurde vom Vorwurf der fahrlässigen Gefährdung der körperlichen Sicherheit in einem die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand freigesprochen, weil das Strafgericht es nicht als erwiesen ansah, dass seine Alkoholisierung so schwer war, dass sie gegen die zulässige Grenze nach dem StGB (0,8‰) verstoßen habe.Hingegen führte sein unbestritten die 0,5‰-Grenze übersteigender Alkoholisierungsgrad zu Recht zu einer Bestrafung nach den Verwaltungsvorschriften. Der Beschwerdeführer wurde somit nicht zweimal wegen ein und desselben Straftatbestandes verfolgt: Der Unrechts- und Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung war vielmehr durch das gerichtliche Strafverfahren nicht vollständig erschöpft. Es bestand daher hinsichtlich dieser Übertretung ein weitergehendes Strafbedürfnis (vgl VfSlg 15821/2000).Hingegen führte sein unbestritten die 0,5‰-Grenze übersteigender Alkoholisierungsgrad zu Recht zu einer Bestrafung nach den Verwaltungsvorschriften. Der Beschwerdeführer wurde somit nicht zweimal wegen ein und desselben Straftatbestandes verfolgt: Der Unrechts- und Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung war vielmehr durch das gerichtliche Strafverfahren nicht vollständig erschöpft. Es bestand daher hinsichtlich dieser Übertretung ein weitergehendes Strafbedürfnis vergleiche VfSlg 15821/2000).

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 5 Abs. 1 darf ein Fahrzeug nur lenken, wer sich in einer
solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim
Lenken  eines  Fahrzeuges  zu  beachtenden  Rechtsvorschriften  zu  befolgen  vermag.  Sind  diese
Voraussetzungen offenbar nicht gegeben, so sind die Bestimmungen des § 5b sinngemäß anzuwenden.
(2) Stellt der Lenker unterwegs fest, daß der Zustand des Fahrzeuges oder der sich darauf befindlichen
Ladung nicht den rechtlichen Vorschriften entspricht, und kann er einen solchen Zustand nicht sofort beheben,
so darf er die Fahrt bis zum nächsten Ort, wo der vorschriftswidrige Zustand behoben werden kann, fortsetzen,
jedoch nur dann, wenn er die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zur Hintanhaltung einer Gefährdung von
Personen oder einer Beschädigung von Sachen trifft.
(3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten auch dann, wenn der Lenker wegen eines nicht den rechtlichen
Vorschriften  entsprechenden  Zustandes  des  Fahrzeuges  oder  der  Ladung  von  einem  Organ  der
Straßenaufsicht  beanstandet  wird.  Die  Organe  der  Straßenaufsicht  können  jedoch  aus  Gründen  der
Verkehrssicherheit die Weiterfahrt verbieten, wenn die Sicherheitsvorkehrungen des Lenkers (Abs. 2) nicht
ausreichen.
(4) Ist  der  Lenker  eines  Fahrzeuges  nicht  auch  dessen  Besitzer,  bei  Kraftfahrzeugen  dessen