Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2020GeschäftszahlV28/2019 (V28/2019-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnungsbestimmung der Bürgermeisterin einer Oberösterreichischen Gemeinde betreffend die Einrichtung einer Kurzparkzone; mangelnde Übereinstimmung der aufgestellten Verkehrszeichen mit der VerordnungRechtssatzGesetzwidrigkeit des §1 litb der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen vom 12.12.2014, Z612-2014-Rei/Kain sowie Zurückweisung des Antrags des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG - Gerichtsantrag).Die Aufstellung der Verkehrszeichen ist am 17.12.2014 erfolgt, sodass die Verordnung gemäß §44 Abs1 StVO 1960 jedenfalls kundgemacht worden, mit verbindlicher Wirkung für jedermann zustande gekommen ist und in Geltung stand. Dem Beschwerdeführer vor dem LVwG wird zur Last gelegt, er habe am 16.11.2017, in der Kurzparkzone am Marktplatz, H 7, der Gemeinde Gallneukirchen ein näher bestimmbares, mehrspuriges Kraftfahrzeug abgestellt, ohne dafür zu sorgen, dass es am Ende der höchst zulässigen Parkzeit vom Ort der Abstellung entfernt wurde. Der Hauptantrag umfasst allerdings, soweit er über die Aufhebung des - präjudiziellen - §1 litb (Verordnung einer Kurzparkzone für den Marktplatz) hinausgeht, Bestimmungen, die in anderen näher bezeichneten Bereichen von Gallneukirchen eine Kurzparkzone, ein 'Halten und Parken verboten' bzw ein 'Parken verboten' verordnen und im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell und offenkundig trennbar sind. Zulässigkeit des Hauptantrags, soweit er sich auf §1litb der angefochtenen Verordnung bezieht.Die Verordnung bestimmt in ihrem §1 litb, dass am Marktplatz, an den in den Lageplänen bestimmten Stellen, eine Kurzparkzone an Werktagen, von Montag bis Freitag von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Samstag von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr, bestehen soll. Wie das LVwG aber unwidersprochen vorbringt, scheint auf den Verkehrszeichen aber der Text "Mo-Fr 800 - 1800 Sa 800 - 1200" auf. Die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen hat die Kurzparkzone am Marktplatz mit der Verordnung vom 07.06.2019 inzwischen neu erlassen. Mit Inkrafttreten der Verordnung durch die Kundmachung am 07.06.2019 ist die angefochtene Verordnung außer Kraft getreten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:V28.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage
zu benützen, wenn der Abstand der Naben des Vorderrades und des Hinterrades nicht mehr als 1,7 m beträgt
und das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gemäß § 8a erlaubt
ist. Mit Fahrrädern mit einem Anhänger, der nicht breiter als 100 cm ist, mit mehrspurigen Fahrrädern, die nicht
breiter als 100 cm sind, sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern darf die Radfahranlage benützt werden;
mit Fahrrädern mit einem sonstigen Anhänger oder mit sonstigen mehrspurigen Fahrrädern ist die für den
übrigen  Verkehr  bestimmte  Fahrbahn  zu  benützen.  Auf  Gehsteigen  und  Gehwegen  ist  das  Radfahren  in
Längsrichtung verboten. Auf Geh- und Radwegen haben sich Radfahrer so zu verhalten, dass Fußgänger nicht
gefährdet werden.
(1a) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fahrradverkehrs dient und aus Gründen der Leichtigkeit
und Flüssigkeit des übrigen Verkehrs sowie der Verkehrssicherheit keine Bedenken dagegen bestehen, kann