Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2013GeschäftszahlB361/2011LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides in einem dem Anlasssfall gleichzuhaltenden FallRechtssatzQuasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §67 Abs1 erster Satz SicherheitspolizeiG - SPG idF BGBl I 104/2002 mit E v 12.03.2013, G76/12.Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §67 Abs1 erster Satz SicherheitspolizeiG - SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2002, mit E v 12.03.2013, G76/12.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sicherheitsbehörden  gemäß  § 65  Abs. 2  und  § 67  Abs. 1  zweiter  Satz  ermittelt  wurden,  samt
erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6) in einer Spurenausscheidungsevidenz zu verarbeiten,
wenn diese durch ihre berufliche Tätigkeit regelmäßig Gelegenheit haben, im Zusammenhang mit der Klärung
der Umstände einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten vorsätzlichen Handlung solche Spuren zu hinterlassen.
Eine Verarbeitung dieser Daten zu anderen Zwecken als jenen der Ermittlung ist unzulässig.
Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
(1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß den §§ 65 Abs. 1, 65a, 66 Abs. 1 oder 68 Abs. 3 oder
4 ermittelt wurden, dürfen Behörden für Zwecke der Sicherheitspolizei, der Strafrechtspflege und in anderen
Aufgabenbereichen der Sicherheitsverwaltung, soweit dies für Zwecke der Wiedererkennung erforderlich ist,
übermittelt werden.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2002)
(3) Außer in den Fällen des Abs. 1 dürfen erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 oder 3
oder gemäß § 66 Abs. 1 ermittelt wurden, nur unter folgenden Voraussetzungen übermittelt werden:
1. an Medienunternehmen zum Zwecke der Veröffentlichung
a) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 oder des § 66 Abs. 1, wenn die Identität des