Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2011GeschäftszahlB13/11Sammlungsnummer19596LeitsatzGleichheitswidrige Feststellung des Nichterwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Abstammung bei Geburt durch eine US-amerikanische Leihmutter; verbindliche Festlegung des Status der Abstammung durch die USamerikanischen Regelungen über medizinisch unterstützte Fortpflanzung; kein Widerspruch zum österreichischen ordre-publicRechtssatzElternbegriff des §7 StbG jeweils als Vater oder Mutter im Rechtssinne zu verstehen; Beweisverfahren mittels DNA-Analyse nur für den Fall vorgesehen, dass ein urkundlicher Nachweis über eine Abstammung nicht erbracht werden kann.Geltung der Bestimmungen des FortpflanzungsmedizinG (und seiner Begleitvorschriften im ABGB) unabhängig vom Personalstatut, jedoch Anknüpfung an Sachverhalte auf dem Territorium der Republik Österreich.Regelungen des US-amerikanischen Rechts ("Einheitliches Gesetz über die Rechtsstellung von mit künstlicher Befruchtung gezeugten Kindern" aus dem Jahr 1988 - "Uniform Status of Children of Assisted Conception Act") zwingende Rechtsvorschriften.Es ist daher verfehlt, wenn die belangte Behörde eine Rückverweisung des US-amerikanischen Rechts auf österreichisches (Sach-)Recht annimmt, weil die in Betracht kommenden Sachnormen des US-amerikanischen Rechts, unabhängig von der Staatsangehörigkeit und der Domizilierung der betroffenen Personen einen zwingenden Geltungsanspruch erheben.Verkennung der Rechtslage auch durch die Annahme eines Widerspruchs zum österreichischen ordre-public (§6 IPR-G); nach hL und Rspr Inhalt der geschützten Grundwertungen des österreichischen Rechtes; Verfassungsgrundsätze (insbesondere durch die EMRK geschützte Menschenrechte), persönliche Freiheit, Gleichberechtigung, Verbot abstammungsmäßiger, rassischer und konfessioneller Diskriminierung, Freiheit der Eheschließung, Einehe, Verbot der Kinderehe und Schutz des Kindeswohles als geschützte und somit ordre-public-feste Rechtsgüter.Es widerspräche dem Wohl des Kindes, wenn ihm durch die Versagung der Anerkennung der US-amerikanischen Gerichtsbeschlüsse für die österreichische Rechtsordnung seine biologische Mutter als Mutter im Rechtssinne genommen wird und dafür die Leihmutter in die Mutterrolle gezwungen wird, obwohl sie weder biologisch, noch nach dem Personalstatut der Kinder deren Mutter ist, noch dies sein will und kann und auch mit dem Kind keine Familiengemeinschaft begründet hat.Die belangte Behörde ist daher zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Drittbeschwerdeführerin (von der die Eizelle stammt) nicht die (auch rechtliche) Mutter der erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien ist. Sie hat durch die gänzliche Außerachtlassung des Wohles des Kindes und des Fehlens der Bedachtnahme auf Lehre und Rechtsprechung zur Frage des ordre-public die Rechtslage gehäuft verkannt und dadurch Willkür geübt.

Relevante Rechtsvorschrift:
nicht bereits gemäß § 7 erworben hat, erwirbt die Staatsbürgerschaft im Zeitpunkt der Eheschließung seiner
Eltern oder im Zeitpunkt der Ehelicherklärung, wenn sein Vater in diesem Zeitpunkt Staatsbürger ist oder, falls
er vorher verstorben ist, am Tag seines Ablebens Staatsbürger war.
(2) Hat der minderjährige, ledige Fremde das 14. Lebensjahr bereits vollendet, so gilt Abs. 1 nur, wenn
1. er  und  sein  gesetzlicher  Vertreter  dem  Erwerb  der  Staatsbürgerschaft  binnen  drei  Jahren  ab
Eheschließung oder Ehelicherklärung zustimmen, und
2. er im Zeitpunkt der Zustimmung noch ledig ist.
Die Zustimmung ist der Evidenzstelle (§ 49 Abs. 2) schriftlich zu erklären.
(3) Wird die Zustimmung gemäß Abs. 2 verweigert, so kann sie durch das Gericht ersetzt werden, wenn
der Erwerb der Staatsbürgerschaft aus erzieherischen, beruflichen oder anderen wichtigen Gründen dem Wohl
des  mündigen  Minderjährigen  dient.  Gleiches  gilt,  wenn  der  mündige  Minderjährige  keinen  gesetzlichen
Vertreter  hat  oder  sein  gesetzlicher  Vertreter  nicht  erreichbar  ist  und  die  Bestellung  eines  gesetzlichen
Vertreters  auf  unüberwindliche  Hindernisse  stößt;  gleiches  gilt  ferner,  wenn  der  mündige  Minderjährige
unbekannten Aufenthaltes oder sonst nicht erreichbar ist. Zuständig ist jenes inländische Gericht, das als
Pflegschaftsgericht einzuschreiten hätte, wenn der mündige Minderjährige die Staatsbürgerschaft besäße. Die