Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2008GeschäftszahlV339/08 - V19/05Sammlungsnummer18456 - 18455LeitsatzAufhebung von Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 über die Bildung eines jeweils mehrere Netzbetreiber umfassenden Netzbereichs Kärnten auf bestimmten Netzebenen infolge Quasianlassfallwirkung der Aufhebung der gesetzlichen Grundlage im ElWOG; Zulässigkeit des amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens infolge Präjudizialität der geprüften Bestimmungen im Anlassfall betreffend einen Individualantrag auf Aufhebung der in der SNT-VO 2003 für den Bereich Kärnten festgesetzten NetznutzungsentgelteRechtssatzZulässigkeit des amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens.Zutreffende Annahme, der VfGH habe zur Beurteilung der Frage, ob der zu V19/05 protokollierte Individualantrag zulässig ist, die in Prüfung gezogenen Bestimmungen des §17 SNT-VO 2003 anzuwenden. Die mit diesem Antrag bekämpfte behördliche Festsetzung des Netznutzungsentgeltes für den Netzbereich Kärnten greift in die Rechtsstellung jener Netzbetreiber, deren Netze in den Netzbereich Kärnten einbezogen sind, unmittelbar ein. Dass das Netz der antragstellenden Gesellschaft in den Netzbereich Kärnten einbezogen ist, ergibt sich aus den in Prüfung gezogenen Bestimmungen des §17 SNT-VO 2003.Aufhebung des §17 Z2 litb und §17 Z3 litb SNT-VO 2003.Mit Aufhebung des §25 Abs6 Z2 ElWOG durch das E v 11.10.07, G221/06 ua, hat die in Prüfung gezogene Bestimmung über die Bildung eines jeweils mehrere Netzbetreiber umfassenden "Netzbereichs Kärnten" auf den Netzebenen 3-7 ihre gesetzliche Grundlage verloren. An der Gesetzwidrigkeit ändert auch die Tatsache nichts, dass die Aufhebung des §25 Abs6 Z2 ElWOG unter Setzung einer Frist für das Außer-Kraft-Treten erfolgt ist. Denn der Individualantrag zu V19/05 war schon im Zeitpunkt der Fassung des Prüfungsbeschlusses und daher auch im Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren anhängig. Deshalb ist der Fall dem im Art140 Abs7 B-VG genannten Anlassfall im engeren Sinn gleichzuhalten ("Quasianlassfall").Anlassfall V19/05, B v 12.06.08: Zurückweisung des Individualantrags infolge Entfalls des unmittelbaren Eingriffs in die Rechtsstellung der antragstellenden Gesellschaft durch die angefochtenen Bestimmungen der SNT-VO 2003 betr Netznutzungsentgelte (vgl §19) nach Wegfall der Bestimmungen über die Bildung des Netzbereichs Kärnten.Anlassfall V19/05, B v 12.06.08: Zurückweisung des Individualantrags infolge Entfalls des unmittelbaren Eingriffs in die Rechtsstellung der antragstellenden Gesellschaft durch die angefochtenen Bestimmungen der SNT-VO 2003 betr Netznutzungsentgelte vergleiche §19) nach Wegfall der Bestimmungen über die Bildung des Netzbereichs Kärnten.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder