Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2015GeschäftszahlG340/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB mangels Legitimation; Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags nach Ablauf der RechtsmittelfristRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf teilweise Aufhebung des §173 Abs1 und Abs2 sowie §213 Abs2 ABGB.Das BG Mödling wies die Anträge des Antragsteller (betr die Impfvorsorge seiner minderjährigen Tochter bzw Übertragung des Teilsorgerechts auf die Jugendwohlfahrtsbehörde oder auf den Vater) mit Beschluss vom 29.05.2015 ab. Dagegen erhob der Antragsteller am 10.06.2015 Rekurs.Der Antragsteller hat den vorliegenden Antrag am 08.07.2015 beim VfGH eingebracht, den Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling jedoch laut Sendeprotokoll schon am 10.06.2015 - und damit innerhalb der vierzehntägigen Rechtsmittelfrist - erhoben. Nach Auffassung des VfGH entspricht der in §62a Abs1 erster Satz VfGG im Hinblick auf die Einbringung eines (zulässigen) Rechtsmittels verwendete Begriff "gleichzeitig" der in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gewählten Formulierung "aus Anlass" insofern, als er so zu verstehen ist, dass die Stellung eines Parteiantrages gegen die erstinstanzliche Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes während des (gesamten) Zeitraumes der konkreten Rechtsmittelfrist - unabhängig davon, ob das Rechtsmittel bereits vorher eingebracht wurde - zulässig ist (VfGH 02.07.2015, G257/2015).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G340.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die § 213, 224, 228, 229 und 230 gelten für den Kinder- und Jugendhilfeträger nicht. Dieser ist
vor der Anlegung des Vermögens eines Minderjährigen nur im Fall des § 220 verpflichtet, die Zustimmung des
Gerichtes einzuholen.
(2) Der  Kinder-  und  Jugendhilfeträger  bedarf  zum  Abschluß  von  Vereinbarungen  über  die  Höhe
gesetzlicher Unterhaltsleistungen nicht der Genehmigung des Gerichtes. Vereinbarungen über die Leistung des
Unterhalts eines Minderjährigen, die vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger oder von ihm geschlossen und von
ihm beurkundet werden, haben die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches.
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
43 von 201 07.12.25, 21:59§ 211.
§ 213.
§ 214.
§ 215.
(3) Der Kinder- und Jugendhilfeträger hat Personen, die ein Kind pflegen und erziehen oder gesetzlich
vertreten, über seine Vertretungstätigkeit bezüglich dieses Kindes Auskünfte zu erteilen, soweit das Wohl des
Kindes hiedurch nicht gefährdet wird.