Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG108/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und EU-JZG mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO idF BGBl I 182/2023 sowie §55a und §55d EU-JZG idF BGBl I 94/2021.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, sowie §55a und §55d EU-JZG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 94 aus 2021,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag (vgl B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag vergleiche B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G108.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
d. in § 138 Abs. 1, § 140 Z 2, § 144 Abs. 3 und § 145 Abs. 3 die Wendung „, § 135a“,
e. in § 138 Abs. 1 Z 1 die Wendung „des Inhabers oder Verfügungsbefugten des Computersystems,
in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll,“,
f. in  § 138  Abs. 1  Z 2  die  Wendung  „oder  das  Computersystem,  in  dem  ein  Programm  zur
Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll“,
g. in § 140 Abs. 1 Z 4 die Wendung „und § 135a“, und
h. in § 147 Abs. 2 die Wendung „oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a“.
4. Der Eintrag des Titels von § 135a im Inhaltsverzeichnis sowie § 134 Z 3a, § 135a, § 145 Abs. 4, § 147
Abs. 1 Z 2a und Abs. 3a sowie § 148 treten mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März
2025 wieder außer Kraft.
5. § 209b Abs. 1 tritt mit 1. Juni 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft.
(38) § 20a Abs. 3 und § 99 Abs. 5, in der Fassung des BGBl. I Nr. 28/2018 treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.
(39) Die Einträge zu den §§ 74 und 75 im Inhaltsverzeichnis, § 54, die Überschrift zu § 74, § 74 Abs. 1
und 2, die Überschrift zu § 75, § 75 Abs. 1, 3 und 4, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 2, § 117 Z 1, § 141 Abs. 1 und 4,
§ 142  Abs. 2  Z 2  und  3  sowie  § 143  Abs. 1  und  2  in  der  Fassung  des  Materien-Datenschutz-