Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2003GeschäftszahlB1872/02Sammlungsnummer16797LeitsatzKeine Verletzung des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung durch die in der Strafprozessordnung festgelegte Verpflichtung des Justizministers zur Anordnung eines anderen als des gesetzlich festgelegten Haftortes eines Untersuchungshäftlings in bestimmten Fällen; Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Verlegung eines Untersuchungshäftlings an einen anderen Haftort mangels Begründung des angefochtenen BescheidesRechtssatzKeine Verletzung des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung iSd Art94 B-VG durch die in §185 StPO festgelegte Verpflichtung des Justizministers zur Anordnung eines anderen als des gesetzlich festgelegten Haftortes eines Untersuchungshäftlings in bestimmten Fällen.Die StPO sieht vor, daß der U-Richter die Haft aufgrund bestimmter Haftgründe anordnet; nur der gesetzlich festgelegte Haftort kann vom BMJ verändert werden, wenn dies zur Erreichung der Haftzwecke erforderlich ist. Die in diesem Zusammenhang angeordnete "Beurteilung der Erfordernisse der Erreichung des Haftzweckes" determiniert somit das Verwaltungshandeln im Sinne des Art18 Abs1 B-VG und trägt damit den rechtsstaatlichen Anforderungen Rechnung (vgl dazu VfSlg 14197/1995).Die StPO sieht vor, daß der U-Richter die Haft aufgrund bestimmter Haftgründe anordnet; nur der gesetzlich festgelegte Haftort kann vom BMJ verändert werden, wenn dies zur Erreichung der Haftzwecke erforderlich ist. Die in diesem Zusammenhang angeordnete "Beurteilung der Erfordernisse der Erreichung des Haftzweckes" determiniert somit das Verwaltungshandeln im Sinne des Art18 Abs1 B-VG und trägt damit den rechtsstaatlichen Anforderungen Rechnung vergleiche dazu VfSlg 14197/1995).Eine Entscheidung darüber, ob beim Beschwerdeführer die Haftzwecke erreicht sind oder erreicht werden können, ist damit nicht verbunden. Es handelt sich hier nicht etwa um konkurrierende Entscheidungszuständigkeiten, sondern nur um die Beurteilung ähnlicher oder gleichartiger Tatbestandselemente in je verschiedenen Verfahren (siehe die in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung zur Gewaltentrennung, insbesondere auch VfSlg 10476/1985).Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Verlegung eines Untersuchungshäftlings an einen anderen Haftort gemäß §185 StPO mangels Begründung des angefochtenen Bescheides des Justizministers.Eine krasse Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung kann auch nicht etwa dadurch behoben werden, daß die belangte Behörde ihre Motivation in der Gegenschrift darlegt (vgl zB VfSlg 10997/1986, 12141/1989, 13166/1992) oder diese aus den vorgelegten Verwaltungsakten erhellt. Die Begründung des Bescheides muß vielmehr aus diesem selbst hervorgehen (vgl etwa VfSlg 12476/1990, 14115/1995, 15826/2000, zuletzt VfGH 26.02.02 B762/00).Eine krasse Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung kann auch nicht etwa dadurch behoben werden, daß die belangte Behörde ihre Motivation in der Gegenschrift darlegt vergleiche zB VfSlg 10997/1986, 12141/1989, 13166/1992) oder diese aus den vorgelegten Verwaltungsakten erhellt. Die Begründung des Bescheides muß vielmehr aus diesem selbst hervorgehen vergleiche etwa VfSlg 12476/1990, 14115/1995, 15826/2000, zuletzt VfGH 26.02.02 B762/00).

Relevante Rechtsvorschrift:
Entscheidung  nach  den  §§ 185  Abs. 2,  186  Abs. 2  und  187  Abs. 1  ist  im  Ermittlungsverfahren  die
Staatsanwaltschaft,  nach  Einbringung  der  Anklage  das  Gericht  zu  hören.  Ordnungswidrigkeiten,  die  von
angehaltenen Beschuldigten begangen wurden, sind der Staatsanwaltschaft und dem Gericht mitzuteilen. Das
gleiche gilt von Vorfällen, von denen eine Beeinträchtigung der Haftzwecke zu befürchten ist.
3. TEIL
Beendigung des Ermittlungsverfahrens und Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
10. Hauptstück
Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens
Einstellung des Ermittlungsverfahrens
§ 190. Die  Staatsanwaltschaft  hat  von  der  weiteren  Verfolgung  einer  Straftat  abzusehen  und  das
Ermittlungsverfahren einzustellen, soweit und sobald sich ergibt, dass die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde
liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, die weitere Verfolgung des Beschuldigten sonst aus
rechtlichen Gründen unzulässig wäre oder kein tatsächlicher Grund zu dessen weiterer Verfolgung besteht.
Einstellung wegen Geringfügigkeit
(1) Von der Verfolgung einer Straftat, die nur mit Geldstrafe, mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist,