Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2004GeschäftszahlB153/02Sammlungsnummer17279LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die nach Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes neuerliche Entscheidung des Dienstrechtssenates der Stadt Wien über eine Berufung trotz eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers; Gemeinderat keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Verhältnis zum Dienstrechtssenat; keine willkürliche Annahme des Eintritts der Verjährung bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf Mehrleistungsvergütungen für einen bestimmten ZeitraumRechtssatzDer Dienstrechtssenat ist gemäß §74a Abs1 Z2 Wr DienstO 1994 zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide, die vom Magistrat in den zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörenden Angelegenheiten unter Anwendung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG erlassen worden sind, zuständig; derartige Bescheide unterliegen zu Folge des Abs2 leg cit nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg.Kraft der Einrichtung des Dienstrechtssenates als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG (s VfSlg 16176/2001) ist dieser eine Behörde der obersten Organisationsstufe, weshalb keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd §73 Abs2 AVG existiert, bei der die Entscheidungspflicht nach Abs1 leg cit geltend gemacht werden könnte (vgl VfSlg 3506/1959, 15058/1997 sowie im Besonderen VwGH 09.06.04, Zl 2002/12/0271). Der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers war daher nicht zulässig und bewirkte daher von vornherein keinen Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf den Gemeinderat (vgl VfSlg 10388/1985; VwGH 03.09.01, Zl 99/10/0239 mwH).Kraft der Einrichtung des Dienstrechtssenates als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG (s VfSlg 16176/2001) ist dieser eine Behörde der obersten Organisationsstufe, weshalb keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd §73 Abs2 AVG existiert, bei der die Entscheidungspflicht nach Abs1 leg cit geltend gemacht werden könnte vergleiche VfSlg 3506/1959, 15058/1997 sowie im Besonderen VwGH 09.06.04, Zl 2002/12/0271). Der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers war daher nicht zulässig und bewirkte daher von vornherein keinen Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf den Gemeinderat vergleiche VfSlg 10388/1985; VwGH 03.09.01, Zl 99/10/0239 mwH).

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.