Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2009GeschäftszahlB978/07Sammlungsnummer18735RechtssatzAufhebung des Bescheides im Anlassfall zu V448/08, B v 26.02.09; Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von Kosten für die Abschleppung eines Kfz wegen denkunmöglicher Annahme einer Verkehrsbeeinträchtigung.Die belangte Behörde hat bei der Annahme einer Verkehrsbeeinträchtigung iSd §89a Abs2 bzw Abs2a StVO 1960 durch das Abstellen des Kraftfahrzeuges des Beschwerdeführers in einem vermeintlichen Halte- und Parkverbot das Gesetz denkunmöglich angewendet, weil im Tatzeitpunkt und am "Tatort" kein Halte- und Parkverbot verordnet war (she V448/08).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 89a. Entfernung von Hindernissen.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen haben dafür zu sorgen, daß Steine oder andere Gegenstände, die unter
die Räder des Fahrzeuges gelegt worden sind, um das Abrollen zu verhindern, vor der Weiterfahrt von der
Straße entfernt werden. Kann mit einem Fahrzeug wegen einer Betriebsstörung die Fahrt nicht fortgesetzt
werden, so hat der Lenker, wenn das Fahrzeug ein Hindernis bildet, für die eheste Entfernung des Fahrzeuges
von der Fahrbahn zu sorgen.
(2) Wird durch einen Gegenstand auf der Straße, insbesondere durch ein stehendes Fahrzeug, mag es
betriebsfähig oder nicht betriebsfähig sein, durch Schutt, Baumaterial, Hausrat und dergleichen der Verkehr
beeinträchtigt, so hat die Behörde die Entfernung des Gegenstandes ohne weiteres Verfahren zu veranlassen.
Die Entfernung ist ferner ohne weiteres Verfahren zu veranlassen
a) bei einem Gegenstand, bei dem zu vermuten ist, daß sich dessen der Inhaber entledigen wollte,
sowie bei einem ohne Kennzeichentafeln abgestellten Kraftfahrzeug oder Anhänger und
b) bei einem Gegenstand (Fahrzeug, Container u. dgl.), der im Bereich eines Halte- und Parkverbotes
abgestellt ist, das aus Gründen der Sicherheit erlassen worden und durch das Vorschriftszeichen
nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.