Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2007GeschäftszahlG18/07Sammlungsnummer18312LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines Inhabers eines Wohnmobils auf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 betreffend die fahrleistungsabhängige Maut für mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen bzw den Mauttarif für dreiachsige Fahrzeuge wegen zumutbaren Umwegs über ein gerichtliches Verfahren zur Rückforderung der als ungerechtfertigt angesehenen MauttarifeRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §6 erster Satz sowie des §9 Abs2 Z2 Bundesstraßen-MautG 2002, BGBl I 109/2002 idF BGBl I 26/2006.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §6 erster Satz sowie des §9 Abs2 Z2 Bundesstraßen-MautG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, 109 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 26 aus 2006,.Hinweis auf VfSlg 17676/2005.Dem Vorbringen des Antragstellers, wonach er mit dem Einbringen einer Mahnklage die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß §245 ZPO riskieren würde, ist entgegenzuhalten, dass dies nur dann in Betracht käme, wenn die Erlassung eines bedingten Zahlungsbefehls über eine Forderung durch unrichtige oder unvollständige Angaben in der Klage erschlichen würde. Ebenso wenig vermag der Einwand des Antragstellers zu überzeugen, dass er gemäß §408 ZPO wegen mutwilliger Prozessführung zur Leistung eines Entschädigungsbetrages verurteilt werden könnte.Keine schwerwiegende wirtschaftliche Beeinträchtigung des Antragstellers durch die (Vor-)Leistung; die fahrleistungsabhängige Maut (iHv je € 943,20, € 632,82 und € 471,46) wurde in den Jahren 2004 bis 2006 ordnungsgemäß entrichtet.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 245.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
§ 240. Wird  die  Einrede  der  sachlichen  oder  örtlichen  Unzuständigkeit  des  Gerichtes  nicht  in  der
Klagebeantwortung geltend gemacht, so kann deren Fehlen nur noch berücksichtigt werden, wenn das Gericht
auch  durch  ausdrückliche  Vereinbarung  der  Parteien  nicht  zuständig  gemacht  werden  könnte  und  die
Unzuständigkeit noch nicht geheilt ist (§ 104 JN).
Mahnverfahren
(1) In Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines 75 000 Euro
nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt wird, hat das Gericht ohne vorhergehende mündliche Verhandlung
und ohne Vernehmung des Beklagten einen durch die Unterlassung des Einspruchs bedingten Zahlungsbefehl
zu erlassen, sofern nicht ein Zahlungsauftrag zu erlassen ist (§§ 555 bis 559).
(2) Ein Zahlungsbefehl darf nicht erlassen werden, wenn
1. die Klage zurückzuweisen ist;