Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2007GeschäftszahlV75/06Sammlungsnummer18118LeitsatzGesetzwidrigkeit der Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Wörgl wegen Unterlassung der gesetzlich gebotenen Anhörung der betroffenen gesetzlichen InteressenvertretungenRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit des Punktes 1) der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wörgl vom 17.11.94, mit dem eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h verordnet wurde.Die Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach Erlassung der Verordnung vermag den Mangel, dass vor Verordnungserlassung kein Anhörungsverfahren iSd §94f StVO 1960 durchgeführt wurde, nicht zu sanieren.Anlassfall B3230/05, E v 17.03.07, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,