Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2017GeschäftszahlG8/2017 ua, V6/2017 uaLeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen über den Apothekenvorbehalt für nicht rezeptpflichtige Arzneimittel und das Verbot des Fernabsatzes mangels Zuordnung der vorgetragenen Bedenken zu den angefochtenen BestimmungenRechtssatzZurückweisung des Antrags einer Drogeriemarktkette auf (teilweise) Aufhebung des ArzneimittelG (AMG), des §5 ApothekenG (ApG) und §50 GewO 1994 sowie der ApothekenbetriebsO 2005, der AbgrenzungsV 2004 und der Fernabsatz-V.Es ist evident, dass sich die vorgetragenen Bedenken nicht gegen alle angefochtenen Rechtsvorschriften in gleicher Weise richten. Einem solchen Antrag muss mit hinreichender Deutlichkeit entnehmbar sein, zu welcher Verfassungsnorm die zur Aufhebung beantragte Norm in Widerspruch stehen soll und welche Gründe jeweils für die Aufhebung der betreffenden Norm sprechen.Eine derartige Zuordnung lässt der Antrag jedoch vermissen: Von den angefochtenen Bestimmungen im Duktus der Bedenken ausdrücklich erwähnt wird nur §59 Abs1 AMG, allerdings lediglich im Zusammenhang mit einer Wiedergabe von Inhalten der Gesetzesmaterialien, sowie §59 Abs3 AMG im Zusammenhang mit der Rüge der "Legaldefinition".Fehlende Zuordnungen auch in den Ausführungen zur "Verhältnismäßigkeit", zur Ungleichbehandlung von Standorten und dem behaupteten Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot.Auch der Bestimmung des §5 ApG werden im Antrag weder konkrete Bedenken zugeordnet, noch wird dargetan, inwiefern diese Bestimmung in die Rechtssphäre der antragstellenden Partei, die keine Apotheke betreibt und daher auch nicht Normadressatin des §5 ApG ist, eingreift. Es besteht auch kein erkennbarer Zusammenhang zwischen den Bestimmungen über den Apothekenvorbehalt bei der Arzneimitteldistribution und der Regelung der Berufsbefugnisse von Apothekern. Ein solcher Zusammenhang wird auch durch die geltend gemachten Bedenken nicht hergestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G8.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
 14. mit den im § 50 Abs. 2 genannten oder durch auf Grund des §  50 Abs. 3 erlassene Verordnungen 
bezeichneten Waren entgegen diesen Bestimmungen den Versandhandel ausübt oder solche aus 
eigener Erzeugung stammende Waren oder zugekaufte Waren in der Art des Versandhandels an 
Letztverbraucher absetzt; 
 15. ein Gewerbe mittels Automaten entgegen §  52 Abs.  2 oder entgegen den Bestimmungen einer 
Verordnung gemäß §  52 Abs. 3 oder 4 ausübt, wenn nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 
oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 16. ein Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte oder in einem neuen Standort ausübt, ohne die 
Anzeige gemäß § 46 Abs. 2 rechtzeitig erstattet zu haben; 
 17. ein Gewerbe unzulässigerweise im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus ausübt, 
auch wenn hiebei fortwährend Anzeigen über die Verlegung des Betriebes in die wechselnden 
Standorte erstattet werden und nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 
oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 18. das den Bestimmungen der §§  53 oder 53a unterliegende Feilbieten im Umherziehen von Ort zu 
Ort und von Haus zu Haus entgegen den Bestimmungen der §§  53 oder 53a ausübt, wenn nicht