Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.2013GeschäftszahlB1059/2013LeitsatzFolge - InteressenabwägungRechtssatzAuftrag gem §77 Abs2 SicherheitspolizeiG (SPG), sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, wegen des Verdachts, durch unerlaubten Umgang mit Suchtgiften gegen §27 Abs1 SuchtmittelG verstoßen zu haben.Ausgeführt wird in der Beschwerde insbesondere, dass der Beschwerdeführer bei einer Gelegenheit unentgeltlich Cannabis konsumiert habe und dass die Staatsanwaltschaft Wels von der Verfolgung zurückgetreten sei. Mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides sei für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil in sein Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten eingegriffen und er als Verbrecher "abgestempelt" werde. Auf Grund der klein strukturierten Verhältnisse in der Lebensumgebung des Beschwerdeführers sei eine auf lange Zeit nicht wieder gutzumachende Herabsetzung des guten Rufes wahrscheinlich.Im vorliegenden Fall bestehen keine zwingenden öffentlichen Interessen; nach Abwägung aller berührten Interessen ist vom Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils auszugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 und
§ 91 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig
tritt § 89 Abs. 5 außer Kraft.
(37) Die §§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 1, 16 Abs. 2, 22 Abs. 1, 49a Abs. 1 und Abs. 2 samt Überschrift, 49b, 49c
Abs. 1, 55a Abs. 2 Z 3 und Z 3a, 55b Abs. 5, 56 Abs. 1 Z 3a, 57 Abs. 1 Z 11a, 64 Abs. 6, 65 Abs. 1 und Abs. 5,
67 Abs. 1, 73 Abs. 1 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2014
treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.
(38) Die §§ 13a Abs. 3, 20, 21 Abs. 2a, die Überschrift des § 25, die §§ 54 Abs. 5, 58b Abs. 2, 59 Abs. 2,
75  Abs. 1a  und  2,  80  Abs. 1a  sowie  der  Eintrag  im  Inhaltsverzeichnis  zu  § 25  in  der  Fassung  des
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
54 von 58 07.12.25, 22:18Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft.
(39) Die §§ 6 Abs. 1, 53 Abs. 1, 3, 3b, 4 und 5, 53a Abs. 1, 1a und 5a, 54 Abs. 2, 3, 3a und 4, 91a Abs. 1
und 2, 91b Abs. 3, 91c Abs. 1, 91d Abs. 1, 3 und 4, 96 Abs. 8 und 9 sowie das Inhaltsverzeichnis in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2016  treten mit 1. Juli 2016 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 21