Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2010GeschäftszahlG48/10 - G79/10Sammlungsnummer19065LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend eine Altersgrenze beim Abschluss von Einzelverträgen mit (Zahn)Ärzten und Dentisten; keine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des AntragstellersRechtssatz§342 Abs1 Z10 ASVG und §343 Abs2 Z7 ASVG iVm §647 Abs4 ASVG lediglich als Vorgabe für die Regelung im jeweiligen Gesamtvertrag.§342 Abs1 Z10 ASVG und §343 Abs2 Z7 ASVG in Verbindung mit §647 Abs4 ASVG lediglich als Vorgabe für die Regelung im jeweiligen Gesamtvertrag.Auch für die vor dem 01.01.10 geschlossenen Einzelverträge (wie jenen des Antragstellers) wird für den Zeitraum ab 01.01.11 das 70. Lebensjahr nur unter der Bedingung als Altersgrenze mit der Rechtsfolge einer ipso iure Beendigung des Einzelvertrages eingeführt, dass bis zum 31.12.10 nicht durch Gesamtvertrag stufenweise Übergangsregelungen unter Berücksichtigung von Lebensalter und Vertrauensschutz zustande gekommen sind.Keine unmittelbare bzw aktuelle Beeinträchtigung des Antragstellers; künftige Betroffenheit ungewiss.Ebenso G79/10, B v 29.09.10.

Relevante Rechtsvorschrift:
Stellenplan nach § 342 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023 , längstens jedoch sechs
Monate  nach  Wirksamwerden  der  jeweiligen  Verordnung  nach  § 23  G-ZG  zur  Verbindlicherklärung  von  Teilen  des
Regionalen Strukturplanes Gesundheit weiter. Kommt in den sechs Monaten ab Wirksamwerden dieser Verordnung keine
Einigung über einen Stellenplan nach § 342 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023
zustande, ist § 342 Abs. 1c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023  anzuwenden. Mit Ablauf des
31. Dezember 2025 verlieren die am 31. Dezember 2023 geltenden gesamtvertraglichen Stellenpläne unabhängig vom
Wirksamwerden  der  jeweiligen  Verordnung  nach  § 23  G-ZG  zur  Verbindlicherklärung  von  Teilen  des  Regionalen
Strukturplanes Gesundheit ihre Gültigkeit; in diesem Fall kommt § 24a G-ZG zur Anwendung.
Verfügung über Impfstoffe und Bedarfsmaterialien zur Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen sowie über
COVID-19-Arzneimittel
(1) Der/Die Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ermächtigt,
über  vom  Bund  angeschaffte  COVID-19-Impfstoffe  und  über  vom  Bund  angeschaffte  Bedarfsmaterialien  zur
Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen bis zum Ablauf des 31. März 2027 zu verfügen und zwar
1. durch die entgeltliche Verteilung an inländische Rechtsträger oder Einzelpersonen oder
2. durch  die  unentgeltliche  Verteilung  an  inländische  Rechtsträger  oder  Einzelpersonen,  soweit  diese  zur