Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG329/2021LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend den Ausschluss einer unschuldig geschiedenen Ehegattin von der Auszahlung einer Abfindung im Falle des Ablebens eines Versicherten wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Wortfolge "vorliegt, die Witwe (der Witwer) oder der/die hinterbliebene eingetragene PartnerIn und zu gleichen Teilen die Kinder (§252);" in §269 Abs1 Z1 ASVG. Für den Fall der Aufhebung im begehrten Umfang lautete der verbleibende §269 Abs1 Z1 ASVG: "Anspruch auf Abfindung haben im Falle des Todes des (der) Versicherten 1. sofern Hinterbliebenenpensionen nur mangels Erfüllung der Wartezeit (§236) nicht gebühren, jedoch mindestens ein Beitragsmonat". Die Bedeutung dieser Wortfolge wäre unklar. Da somit ein sprachlich unverständlicher Torso bestehen bliebe, der inhaltsleer und unanwendbar wäre, ist der Aufhebungsumfang zu eng gewählt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G329.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
deshalb nicht zustande gekommen ist, weil Anspruchsberechtigte nach § 269 Abs. 1 Z. 2 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1961 geltenden Fassung nicht vorhanden waren.
In den Fällen, in denen der Antrag bis 31. Dezember 1962 gestellt wird, gebührt die Leistung beziehungsweise die
Erhöhung der Leistung ab 1. Jänner 1962, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
(17) Die Bestimmungen des Art. IV Z. 29, 37 lit. b und 38 lit. a dieses Bundesgesetzes sind von Amts wegen auch
auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1961 bereits bestehen.
(18) Vor dem 1. Jänner 1956 gelegene Zeiten, für die zwischen dem 1. Jänner 1956 und dem Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes nachträglich Beiträge entrichtet wurden, gelten als Beitragszeiten im Sinne des § 226 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes.
(19) Die Vorschriften des § 302 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z. 47
dieses Bundesgesetzes gelten ab 1. Jänner 1962 auch in den Fällen, in denen ein Versicherter am 31. Dezember 1961 in
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
437 von 478 07.12.25, 22:01einer der im § 301 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Einrichtung untergebracht war, für die
weitere Dauer dieser Unterbringung. Ein am 31. Dezember 1961 bestehender Anspruch auf Familiengeld, der nach den
ab 1. Jänner 1962 in Geltung stehenden Vorschriften nicht mehr gebühren würde, bleibt für die weitere Anspruchsdauer