Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4a) Sind dem Abzugsverpflichteten bei den Einkünften im Sinne des § 27 Abs. 4a die tatsächlichen
Anschaffungskosten nicht bekannt, ist wie folgt vorzugehen:
1. Die  Anschaffungskosten  und  der  Anschaffungszeitpunkt  sind  auf  Grundlage  der  Angaben  des
Steuerpflichtigen  anzusetzen,  soweit  beim  Abzugsverpflichteten  keine  entgegenstehenden  Daten
vorhanden sind. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, mittels Verordnung die nähere
Vorgangsweise festzulegen und dabei insbesondere vorzusehen,
– in welcher Form die Angaben des Steuerpflichtigen zu erfolgen haben;
– wie bei Erwerben derselben Kryptowährung in zeitlicher Aufeinanderfolge der Ansatz der
Anschaffungskosten zu erfolgen hat.
2. Ist der Anschaffungszeitpunkt nicht bekannt oder wurde dieser vom Steuerpflichtigen nicht bzw. nicht
richtig angegeben, ist von einer Anschaffung nach dem 28. Februar 2021 auszugehen. Sind die
Anschaffungskosten nicht bekannt oder wurden diese vom Steuerpflichtigen nicht bzw. nicht richtig
angegeben, hat der Abzugsverpflichtete im Rahmen der späteren Realisierung davon auszugehen,
dass die Anschaffungskosten dem halben Erlös, im Falle des § 27a Abs. 3 Z 4 lit. b zweiter Teilstrich
dem  halben  gemeinen  Wert  entsprechen.  Der  Steuerabzug  bewirkt  in  diesem  Fall  keine