Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2006GeschäftszahlV105/05Sammlungsnummer17806LeitsatzAufhebung eines - hinsichtlich der in Prüfung gezogenen Teile  - als Verordnung zu qualifizierenden Erlasses über die verbindliche Auslegung des geforderten Qalifikationsnachweises für eine Ausnahme vom Erfordernis der Aufschulung für gewerbliche Masseure mangels Kundmachung im BundesgesetzblattRechtssatzAufhebung von Teilen des Erlasses der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen vom 09.03.05, GZ BMGF-92266/0049-I/B/6/2004, betreffend die verbindliche Auslegung des geforderten Qalifikationsnachweises für eine Ausnahme vom Erfordernis der Aufschulung für gewerbliche Masseure iSd §84 Abs7 Medizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG (siehe auch die Medizinischer Masseur- und Heilmasseur-Ausbildungsverordnung, BGBl II 250/2003 - MMHmAV).Aufhebung von Teilen des Erlasses der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen vom 09.03.05, GZ BMGF-92266/0049-I/B/6/2004, betreffend die verbindliche Auslegung des geforderten Qalifikationsnachweises für eine Ausnahme vom Erfordernis der Aufschulung für gewerbliche Masseure iSd §84 Abs7 Medizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG (siehe auch die Medizinischer Masseur- und Heilmasseur-Ausbildungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 250 aus 2003, - MMHmAV).Verordnungscharakter von Teilen des Erlasses.Er hat schon durch seine Versendung an alle Landeshauptmänner ein solches Maß an Publizität erlangt, dass er Eingang in die Rechtsordnung gefunden hat (vgl zB VfSlg 14154/1995, 15189/1998, 16767/2002).Er hat schon durch seine Versendung an alle Landeshauptmänner ein solches Maß an Publizität erlangt, dass er Eingang in die Rechtsordnung gefunden hat vergleiche zB VfSlg 14154/1995, 15189/1998, 16767/2002).Für die Qualität als Verordnung ist nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung (vgl zur Verordnungsqualität eines "Leitfadens": VfSlg 15189/1998) und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern der Inhalt des Verwaltungsaktes maßgebend.Für die Qualität als Verordnung ist nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung vergleiche zur Verordnungsqualität eines "Leitfadens": VfSlg 15189/1998) und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern der Inhalt des Verwaltungsaktes maßgebend.Mit dem in Prüfung gezogenen Erlass wird die Bestimmung des §84 Abs7 MMHmG (idF der Kundmachung BGBl I 141/2004) verbindlich dahin ausgelegt, dass die (für das Absehen vom Erfordernis einer Aufschulung iS des §84 Abs3 MMHmG erforderliche) "qualifizierte Leistungserbringung" iS des §84 Abs7 MMHmG "in jedem Einzelfall" durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (insbesondere aus den Gebieten "Massagetechniken zu Heilzwecken" und "Pathologie") zu überprüfen sei.Mit dem in Prüfung gezogenen Erlass wird die Bestimmung des §84 Abs7 MMHmG in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, 141 aus 2004,) verbindlich dahin ausgelegt, dass die (für das Absehen vom Erfordernis einer Aufschulung iS des §84 Abs3 MMHmG erforderliche) "qualifizierte Leistungserbringung" iS des §84 Abs7 MMHmG "in jedem Einzelfall" durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (insbesondere aus den Gebieten "Massagetechniken zu Heilzwecken" und "Pathologie") zu überprüfen sei.Durch diese präzisen Anordnungen - mögen sie auch im Gesetz Deckung finden - wird der hinsichtlich des Beweisverfahrens gegebene Spielraum der Behörde (vgl §37, §39 Abs2 und §46 AVG) erheblich eingeschränkt, sodass insoweit eine "neue Gestaltung der Rechtslage" vorliegt (siehe zu diesem Aspekt VfSlg 17244/2004 mwN; vgl auch VfSlg 15694/1999).Durch diese präzisen Anordnungen - mögen sie auch im Gesetz Deckung finden - wird der hinsichtlich des Beweisverfahrens gegebene Spielraum der Behörde vergleiche §37, §39 Abs2 und §46 AVG) erheblich eingeschränkt, sodass insoweit eine "neue Gestaltung der Rechtslage" vorliegt (siehe zu diesem Aspekt VfSlg 17244/2004 mwN; vergleiche auch VfSlg 15694/1999).Als Verordnung wäre der Erlass gemäß §4 Abs1 Z2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), Art4 des Kundmachungsreformgesetzes 2004, BGBl I 100/2003, im Bundesgesetzblatt II zu verlautbaren gewesenAls Verordnung wäre der Erlass gemäß §4 Abs1 Z2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), Art4 des Kundmachungsreformgesetzes 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2003,, im Bundesgesetzblatt römisch II zu verlautbaren gewesenDa der geprüfte Erlass im Übrigen ohne normativen Gehalt ist, war nicht nach Art139 Abs3 B-VG vorzugehen, sondern es waren nur die in Prüfung gezogenen - untrennbar zusammenhängenden - Teile des Erlasses aufzuheben (vgl VfSlg 15189/1998).Da der geprüfte Erlass im Übrigen ohne normativen Gehalt ist, war nicht nach Art139 Abs3 B-VG vorzugehen, sondern es waren nur die in Prüfung gezogenen - untrennbar zusammenhängenden - Teile des Erlasses aufzuheben vergleiche VfSlg 15189/1998).Anlassfall B561/05, E v 15.03.06: Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder