Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2023GeschäftszahlG336/2022LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Pflicht zur Einholung einer Genehmigung des Pflegschaftsgerichts in wichtigen Angelegenheiten der ErwachsenenvertretungRechtssatzDas Vorbringen der Antragstellerin lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit des §250 Abs3 ABGB als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er - zum Schutz der vertretenen Person - in wichtigen Angelegenheiten der Personensorge eine Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht vorsieht, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G336.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 250.
§ 252.
verpflichtet, soweit
1. ihn davon die insoweit entscheidungsfähige vertretene Person entbunden hat,
2. die vertretene Person zur Offenlegung verpflichtet ist oder
3. die Offenlegung zur Wahrung ihres Wohles erforderlich ist.
Haftung und Aufwandersatz
(1) Ein  Vorsorgebevollmächtigter  oder  Erwachsenenvertreter  haftet  der  vertretenen  Person  für
jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Das Gericht kann die Ersatzpflicht insoweit mäßigen oder
ganz erlassen, als sie den Vertreter unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Grades des
Verschuldens oder seines besonderen Naheverhältnisses zur vertretenen Person, unbillig hart träfe.
(2) Die zur zweckentsprechenden Ausübung der Vertretung notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen
Aufwendungen und die angemessenen Kosten einer zur Deckung der Haftung nach Abs. 1 abgeschlossenen
Haftpflichtversicherung  sind  dem  gewählten  und  gesetzlichen  Erwachsenenvertreter  von  der  vertretenen
Person zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden;