Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2010GeschäftszahlG75/09Sammlungsnummer19096LeitsatzSachliche Rechtfertigung einer Ausnahme für gehbehinderte Personen in Halte- und Parkverboten für die Dauer des Ein- und Aussteigens in der StraßenverkehrsordnungRechtssatzZulässigkeit des Antrags, obwohl der UVS nur die Aufhebung des §29b Abs2 lita StVO idF der 6. StVO-Nov, BGBl 412/1976, mit welcher Novelle die angefochtene Norm in die StVO eingefügt wurde, beantragt. Aus dem Antrag ergibt sich jedoch, dass die Bestimmung in ihrer geltenden Fassung angefochten wird.Zulässigkeit des Antrags, obwohl der UVS nur die Aufhebung des §29b Abs2 lita StVO in der Fassung der 6. StVO-Nov, Bundesgesetzblatt 412 aus 1976,, mit welcher Novelle die angefochtene Norm in die StVO eingefügt wurde, beantragt. Aus dem Antrag ergibt sich jedoch, dass die Bestimmung in ihrer geltenden Fassung angefochten wird.Sachliche Rechtfertigung des §29b Abs2 lita StVO 1960.Ein Halte- und Parkverbot darf nur bei Vorliegen der in der StVO festgelegten Voraussetzungen erlassen werden; dies geschieht aus bestimmten (Sicherheits-)Überlegungen. Das allgemeine Interesse an solchen Sicherheitsmaßnahmen überwiegt jedoch das Interesse von stark gehbehinderten Personen, von der Ausnahmeregelung des §29b Abs2 lita StVO 1960 auch dann Gebrauch zu machen, wenn sie nicht in Begleitung einer Person sind, die das Fahrzeug wieder aus dem Halte- und Parkverbot entfernen kann.Halte- und Parkverbot zur Freihaltung bestimmter Straßenstellen, Ausnahmebestimmung für stark gehbehinderte Personen daher nicht als Parkerlaubnis im Bereich eines Halteverbots zu verstehen.Parkerlaubnis in Parkverboten für Inhaber eines Ausweises gem §29b Abs1 StVO 1960, die nicht begleitet sind, gem §29 Abs3 StVO 1960.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5)(Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 29b Abs. 1a ist die Bundesregierung betraut.
Bezugnahme auf Richtlinien
§ 106. Durch dieses Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2006 , wird die
Richtlinie  2004/54/EG  über  Mindestanforderungen  an  die  Sicherheit  von  Tunneln  im  transeuropäischen
Straßennetz, ABl. Nr. L 201 vom 7.6.2004, S. 56 in österreichisches Recht umgesetzt.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 275/1982, zu den §§ 25 und 55, BGBl. Nr. 159/1960)
(1) Straßenverkehrszeichen, die Art. I Z 3 dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind bei einem
allfälligen Austausch, spätestens aber bis 31. Dezember 1985, durch Zeichen nach diesem Bundesgesetz zu
ersetzen. Bis dahin gelten Zeichen nach den bisher geltenden Bestimmungen als Zeichen im Sinne dieses
Bundesgesetzes.
(2) Bodenmarkierungen nach den bisher geltenden Bestimmungen sind bei einer allfälligen Erneuerung,
spätestens aber bis 31. Dezember 1988, durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 174/1983, zu den §§ 38, 48 bis 57 und 66, BGBl. Nr. 159/1960)