Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2012GeschäftszahlB226/11Sammlungsnummer******RechtssatzAblehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G7/12, E v 29.06.12 (keine Aufhebung des §75 Abs3 StPO idF BGBl I 19/2004).Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G7/12, E v 29.06.12 (keine Aufhebung des §75 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,).

Relevante Rechtsvorschrift:
39 von 169 07.12.25, 22:20§ 75.
§ 76.
(2) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben beim Verarbeiten personenbezogener Daten
den Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit (§ 5) zu beachten. Jedenfalls haben sie schutzwürdige
Interessen  der  betroffenen  Personen  an  der  Geheimhaltung  zu  wahren  und  vertraulicher  Behandlung
personenbezogener Daten Vorrang einzuräumen. Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien (§ 39 DSG) und
strafrechtlich relevanter personenbezogener Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der
Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen zu treffen.
Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
(1) Unrichtige,  unvollständige  oder  entgegen  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  ermittelte
personenbezogene Daten sind von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich richtig zu
stellen, zu vervollständigen oder zu löschen. Behörden und Gerichte sind von der Berichtigung oder Löschung
jener personenbezogenen Daten zu verständigen, die ihnen zuvor übermittelt worden sind (§ 76 Abs. 4).
Überdies sind von der Berichtigung jene Behörden und öffentlichen Dienststellen des Bundes, der Länder und
der Gemeinden sowie andere durch Gesetz eingerichtete Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts