Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.11.2004GeschäftszahlV21/04Sammlungsnummer17354LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Fahrverbotsverordnung; keine Verletzung des Anhörungsrechts von InteressenvertretungenRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der FahrverbotsV der BH Voitsberg vom 17.04.02; keine Verletzung des Anhörungsrechts von Interessenvertretungen iSd §94f Abs1 lita Z3 und litb Z2 StVO 1960.Es ist dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar, inwiefern die im Antrag des UVS erwähnten Mitglieder verschiedener Berufsgruppen deswegen, weil ein Fahrverbot begrenzt auf jene Zeiträume verhängt wurde, in denen durch die Bautätigkeit die gesamte Landesstraße beansprucht wurde, von der Verordnung anders als etwa die übrige (Wohn-)Bevölkerung im Bereich des von der Verordnung erfassten Gebietes betroffen sein sollten (vgl VfSlg 14439/1996).Es ist dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar, inwiefern die im Antrag des UVS erwähnten Mitglieder verschiedener Berufsgruppen deswegen, weil ein Fahrverbot begrenzt auf jene Zeiträume verhängt wurde, in denen durch die Bautätigkeit die gesamte Landesstraße beansprucht wurde, von der Verordnung anders als etwa die übrige (Wohn-)Bevölkerung im Bereich des von der Verordnung erfassten Gebietes betroffen sein sollten vergleiche VfSlg 14439/1996).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,