Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2018GeschäftszahlG8/2018LeitsatzZurückweisung von Parteianträgen mehrerer Gesellschaften auf Aufhebung näher bezeichneter Teile einer Bestimmung der StPO betreffend die Bezeichnung von sichergestellten Aufzeichnungen oder Datenträgern im Zuge einer Hausdurchsuchung im Falle eines Widerspruchs der Betroffenen unter Berufung auf das Recht auf Verschwiegenheit als zu eng gefasst bzw mangels LegitimationRechtssatzDie Legitimation zur Erhebung des Widerspruches gegen die Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern - an sich - ist nicht in §112 Abs2 StPO (und damit auch nicht in der mit dem Hauptantrag angefochtenen Wortfolge), sondern in §112 Abs1 leg cit geregelt und es wäre in jedem Fall notwendig gewesen, §112 Abs1 StPO mitanzufechten. Da sowohl der Hauptantrag als auch weitere Eventualanträge dies unterlassen, erweisen sich diese Aufhebungsbegehren als zu eng gefasst.Unzulässigkeit des dritten Eventualantrags: Im Fall einer Aufhebung in diesem Umfang verbliebe in §112 Abs1 StPO lediglich die Möglichkeit, einen Widerspruch zu erheben, sowie die Verpflichtung zur Sicherung und Hinterlegung der Unterlagen - und damit ein mit Anwendungsproblemen behafteter Torso. Weder wäre ersichtlich, wie die Unterlagen zu sichten sind, noch unter welchen Voraussetzungen sie trotz Widerspruchs zum Akt genommen werden könnten. Auch in diesem Fall wäre es insofern erforderlich gewesen, den gesamten Absatz 1 des §112 StPO mitanzufechten.Soweit die Anfechtung des §112 StPO zur Gänze deshalb nicht statthaft sei, weil dessen (gänzliche) Aufhebung die behauptete Verfassungswidrigkeit nur verschärfe, hat der VfGH darüber zu befinden, auf welche Weise die behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann. Es obliegt nicht der erstantragstellenden Gesellschaft, dem VfGH einen Weg für die Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit vorzugeben.Zurückweisung des Antrags der zweit- und drittantragstellenden Gesellschaft - schon wegen Fehlens einer "von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" (vgl VfSlg 20001/2015).Zurückweisung des Antrags der zweit- und drittantragstellenden Gesellschaft - schon wegen Fehlens einer "von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" vergleiche VfSlg 20001/2015).Zurückweisung der Beschwerden des vierten, fünften und sechsten Antragstellers - wobei der fünfte Antragsteller Gesellschafter der sechsten antragstellenden Gesellschaft ist - mit Beschluss des OLG Wien wegen Unzulässigkeit. Das OLG Wien ging davon aus, dass der fünfte Antragsteller (und mit ihm die sechste antragstellende Gesellschaft) im Zuge der Hausdurchsuchung den Widerspruch gemäß §112 Abs1 StPO bloß im Namen seiner Mandanten, nicht aber im eigenen Namen und auch nicht im Namen der vierten antragstellenden Gesellschaft erhoben hatte. Der Antrag des vierten, fünften und sechsten Antragstellers ist schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G8.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) § 112 und § 112a sind sinngemäß anzuwenden, wobei der Betroffene aufzufordern ist, jene Teile des
Ergebnisses  der  Datenaufbereitung  konkret  zu  bezeichnen,  deren  Offenlegung  eine  Umgehung  seiner
Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, Einsicht in dieses zu nehmen.
(3) Über jede Sicherstellung eines Datenträgers nach § 115f Abs. 4 hat die Kriminalpolizei unverzüglich,
längstens  jedoch  binnen  14 Tagen  der  Staatsanwaltschaft  zu  berichten  (§ 100  Abs. 2  Z 2),  welche  im
Nachhinein sogleich beim Gericht die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten (§ 115f Abs. 1 bis 3) zu
beantragen oder, wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen oder weggefallen sind, die Aufhebung der
Sicherstellung  anzuordnen  hat.  Wird  die  Bewilligung  nicht  erteilt,  so  haben  Staatsanwaltschaft  und
Kriminalpolizei mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den der gerichtlichen Entscheidung
entsprechenden  Rechtszustand  herzustellen  und  alle  durch  diese  Ermittlungsmaßnahme  gewonnenen
Ergebnisse  zu  vernichten;  einer  Beschwerde  der  Staatsanwaltschaft  gegen  einen  solchen  Beschluss  des
Gerichts kommt aufschiebende Wirkung zu.
Aufbereitung von Daten
(1) Eine  Originalsicherung  (§ 109  Z 2c)  ist  herzustellen,  eine  Arbeitskopie  (§ 109  Z 2d)  zu
erstellen und anhand dieser die Daten im Umfang der gerichtlichen Bewilligung aufzubereiten (§ 109 Z 2b). Das