Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2005GeschäftszahlB617/04 - B840/04,B1299/04Sammlungsnummer17563LeitsatzObjektive Willkür durch Vorschreibung eines Finanzierungsbeitrags zur Finanzierung des Aufwandes der RTR-GmbH wegen offenkundigen Widerspruchs zur neuen, rückwirkend in Kraft getretenen RechtslageRechtssatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung eines Finanzierungsbeitrags zur Finanzierung des Aufwandes der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) gemäß §10 KommAustria-G idF ArtIII des BG BGBl I 70/2003.Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung eines Finanzierungsbeitrags zur Finanzierung des Aufwandes der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) gemäß §10 KommAustria-G in der Fassung ArtIII des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2003,.Im Beschwerdeverfahren gemäß Art144 B-VG ist von jener Rechtslage auszugehen, die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bestanden hat, es sei denn, die Rechtslage wird rückwirkend auf einen vor Erlassung des Bescheides liegenden Zeitpunkt geändert; in diesem Fall ist der angefochtene Bescheid an der rückwirkend geschaffenen Rechtslage zu messen (mit Judikaturhinweisen).Daraus ergibt sich, dass der angefochtene Bescheid, gemessen an der neuen, rückwirkend hergestellten Rechtslage in offenkundigem Widerspruch zu §10a KommAustria-G idF des BG BGBl I 21/2005 steht.Daraus ergibt sich, dass der angefochtene Bescheid, gemessen an der neuen, rückwirkend hergestellten Rechtslage in offenkundigem Widerspruch zu §10a KommAustria-G in der Fassung des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 21 aus 2005, steht.Obwohl die gegebene Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde subjektiv nicht vorwerfbar ist, weil §10a KommAustria-G idF des BG BGBl I 21/2005 rückwirkend in Kraft getreten ist, hat sie der Verfassungsgerichtshof wahrzunehmen (vgl VfSlg 17066/2003). Diese Rechtswidrigkeit reicht in die Verfassungssphäre.Obwohl die gegebene Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde subjektiv nicht vorwerfbar ist, weil §10a KommAustria-G in der Fassung des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 21 aus 2005, rückwirkend in Kraft getreten ist, hat sie der Verfassungsgerichtshof wahrzunehmen vergleiche VfSlg 17066/2003). Diese Rechtswidrigkeit reicht in die Verfassungssphäre.Ebenso: B840/04 und B1299/04, beide E v 24.06.05.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der