Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.02.2011GeschäftszahlB466/10Sammlungsnummer19297LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch rechtswidrige Verweigerung der Zustellung eines Bescheides des Landesagrarsenates betreffend ua die Nichtigerklärung eines Stichweges; Parteistellung der Beschwerdeführer bzw ihrer Rechtsvorgänger infolge rechtlicher Betroffenheit gegeben; im Übrigen Ablehnung der BeschwerdebehandlungRechtssatzBescheid des Landesagrarsenates nicht vorgelegt, sodass nach dem ausdrücklichen Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäß §20 Abs2 VfGG auf Grund der Behauptungen der Beschwerdeführer erkannt werden kann.Nichtigerklärung gem §14 Abs4 Nö FlVfLG iVm §68 Abs4 Z4 AVG; gemäß §68 Abs7 AVG kein Anspruch auf Nichtigerklärung einer bescheidförmigen Erledigung, jedoch Wahrung des Rechtsschutzes rechtlich Betroffener durch Möglichkeit der Erhebung von Rechtsmitteln (Berufung bzw Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) geboten.Nichtigerklärung gem §14 Abs4 Nö FlVfLG in Verbindung mit §68 Abs4 Z4 AVG; gemäß §68 Abs7 AVG kein Anspruch auf Nichtigerklärung einer bescheidförmigen Erledigung, jedoch Wahrung des Rechtsschutzes rechtlich Betroffener durch Möglichkeit der Erhebung von Rechtsmitteln (Berufung bzw Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) geboten.Das Recht auf Zustellung des Nichtigerklärungsbescheides kommt den Verfahrensparteien unabhängig davon zu, ob sie in ihrer Rechtssphäre vorteilhaft oder nachteilig betroffen sind.Den Beschwerdeführern wäre daher der Bescheid vom 29.05.07 zuzustellen gewesen, weil sie (bzw ihre Rechtsvorgänger) Parteien desjenigen Verfahrens waren, dessen Erledigung von der Nichtigerklärung im Spruchpunkt (b) dieses Bescheides betroffen war. Ungeteilte Zustellung des - eine Einheit darstellenden - Bescheides erforderlich.

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in