Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2021GeschäftszahlG333/2020LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags betreffend eine Bestimmung des ASVG mangels Präjudizialität; denkunmögliche Anwendung der pensionsrechtlichen Bestimmung durch die – fälschlicherweise – meritorische Entscheidung des Arbeits- und SozialgerichtsRechtssatzDa die PVA den Antrag des Einschreiters auf vorzeitige Alterspension mit Bescheid vom 05.03.2020 wegen entschiedener Sache gemäß §68 AVG zurückgewiesen hat, handelt es sich um eine Entscheidung einer Verwaltungssache iSd §355 ASVG, die - entgegen der in diesem Bescheid enthaltenen Belehrung über das Klagerecht - nicht der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen der sukzessiven Kompetenz unterliegt, sondern mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hätte bekämpft werden können. Das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht hätte die dennoch erhobene Klage des Antragstellers gemäß §73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückweisen müssen.Da das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht stattdessen eine meritorische Entscheidung getroffen hat, hat es §223 Abs2 ASVG - wenn überhaupt - geradezu denkunmöglich angewendet, sodass es der angefochtenen Wortfolge an der Präjudizialität mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G333.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
8. Juli 1948, BGBl. Nr. 177, der Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 1960, aber vor dem 1. Februar 1962
liegt, sind diese Leistungen nach den vor dem 1. Jänner 1961 in Geltung gestandenen Vorschriften festzustellen und nach
Abs. 7 beziehungsweise nach Abs. 8 mit der Maßgabe neu zu bemessen, daß die sich ergebenden Mehrbeträge in voller
Höhe gebühren.
(10) Bei Anwendung des § 95 gilt als Grundbetrag die Hälfte der nach Abs. 7 lit. b, Abs. 8 und Abs. 9 dem Rentner
beziehungsweise seinen Hinterbliebenen gebührenden Leistung.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
292 von 478 07.12.25, 22:01§ 531.
§ 532.
(11) Auf den Überweisungsbetrag nach Abs. 1 und die Beitragserstattung nach Abs. 5 ist § 310 anzuwenden.
(12) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. a, b und d, der Abs. 2 bis 6 und des Abs. 11 sind auch auf Personen
anzuwenden, die sich am 12. März 1938 als Angehörige des Dienststandes in einem öffentlich-rechtlichen oder diesem
gleichgestellten Dienstverhältnis befunden haben und bei denen der Versorgungsfall nach dem 9. April 1945 eingetreten
ist.
(13) Eine nach § 6 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1948, BGBl. Nr. 177, zuerkannte und nach Abs. 7 erhöhte