Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2019GeschäftszahlG24/2019LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des VwGG betreffend die Verpflichtung zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages beim Verwaltungsgericht mangels Anfechtung der gesetzlich vorgesehenen Weiterleitung des Fristsetzungsantrages an den VwGH als zu eng gefasstRechtssatzDer behauptete Verstoß - die Beschneidung des Rechtsschutzes nach Art133 Abs1 Z2 B-VG durch die Verpflichtung zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages beim Verwaltungsgericht (VwG) nach §24 Abs1 Satz 1 VwGG, welche es dem VwG ermögliche, durch Untätigkeit die Gewährleistung von Rechtsschutz hintanzuhalten - liegt nicht allein in der Regelung der Stelle zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages begründet; dieser folgt vielmehr aus der Notwendigkeit der Weiterleitung eines Fristsetzungsantrages (und der dazugehörigen Akten) an den VwGH, wozu das VwG ausdrücklich in §30a Abs8 VwGG verpflichtet wird. Die angefochtene Bestimmung und §30a Abs8 VwGG erweisen sich insofern als untrennbare Einheit im Sinne der Rsp des VfGH.Der untrennbare Zusammenhang der genannten Bestimmungen verdeutlicht sich darüber hinaus darin, dass sich selbst bei einer Aufhebung der angefochtenen Bestimmung aus §30a Abs8 iVm Abs1 und 2 VwGG - in Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung der Stelle der Einbringung und angesichts des Wortlautes von §24 Abs1 VwGG nach einer allfälligen Aufhebung des angefochtenen ersten Satzes - nach wie vor ergeben könnte, dass die Einbringung eines Fristsetzungsantrages beim VwG zu erfolgen hat.Der untrennbare Zusammenhang der genannten Bestimmungen verdeutlicht sich darüber hinaus darin, dass sich selbst bei einer Aufhebung der angefochtenen Bestimmung aus §30a Abs8 in Verbindung mit Abs1 und 2 VwGG - in Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung der Stelle der Einbringung und angesichts des Wortlautes von §24 Abs1 VwGG nach einer allfälligen Aufhebung des angefochtenen ersten Satzes - nach wie vor ergeben könnte, dass die Einbringung eines Fristsetzungsantrages beim VwG zu erfolgen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G24.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.