Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlE3068/2020LeitsatzAufhebung der angefochtenen Entscheidung im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §20 Abs1 Z8 EStG 1988 idF BGBl I 13/2014 mit E v 16.03.2022, G228/2021. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §20 Abs1 Z8 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014, mit E v 16.03.2022, G228/2021. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E3068.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur
Arbeitsstätte zu.
– Fährt der Arbeitnehmer an mindestens vier Tagen, aber an nicht mehr als sieben Tagen im
Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu
einem  Drittel  zu.  Werden  Fahrtkosten  als  Familienheimfahrten  berücksichtigt,  steht  kein
Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur
Arbeitsstätte zu.
Einem Steuerpflichtigen steht im Kalendermonat höchstens ein Pendlerpauschale in vollem
Ausmaß zu.
f) Bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze ist für die Berechnung des Pendlerpauschales entweder der
zur Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz oder der Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e)
maßgeblich.
g) Für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf
einem amtlichen Formular eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen abzugeben
oder  elektronisch  zu  übermitteln.  Der  Arbeitgeber  hat  die  Erklärung  des  Arbeitnehmers  zum