Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.11.2012GeschäftszahlG97/12Sammlungsnummer******LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §4 Abs4 EStG 1988 idF BGBl I 22/2012.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §4 Abs4 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 22 aus 2012,.Der Antragsteller beschränkt sich auf pauschale, die Abzugsfähigkeit von Wahlkampfkosten als Betriebsausgaben betreffende Behauptungen. Angaben, anhand derer der VfGH eine Verletzung der Rechtssphäre des Antragstellers durch die angefochtene Norm beurteilen könnte, enthält der Antrag dagegen nicht. Schon deshalb steht einer meritorischen Behandlung des Antrages ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.Angesichts dessen musste sich der VfGH nicht mit der Frage befassen, ob überhaupt ein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers vorliegen kann bzw ob allenfalls ein anderer, zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs besteht.

Relevante Rechtsvorschrift:
geleistet wird und diese nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 oder des § 19 zu Einkünften führt.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 276
Immobilienertragsteuer
§ 30b (1) Für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen ist im Falle der Selbstberechnung gemäß § 30c
Abs. 2 eine auf volle Euro abzurundende Steuer in Höhe von 30% der Bemessungsgrundlage zu entrichten
(Immobilienertragsteuer). Die Immobilienertragsteuer ist spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat
des Zuflusses zweitfolgenden Kalendermonats zu leisten.
(1a) Abweichend von Abs. 1 kann eine Steuer in Höhe von 24% für im Kalenderjahr 2023 zugeflossene
Einkünfte und in Höhe von 23% für ab dem Kalenderjahr 2024 zugeflossene Einkünfte entrichtet werden, wenn
der Steuerpflichtige eine Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist.
(2) Mit  der  Entrichtung  der  selbstberechneten  Immobilienertragsteuer  durch  Parteienvertreter  gilt  die
Einkommensteuer für Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 als abgegolten. Dies gilt
jedoch nicht, wenn die der Selbstberechnung zugrunde liegenden Angaben des Steuerpflichtigen nicht den
tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Die Abgeltungswirkung der Immobilienertragsteuer entfällt im Falle