Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlG67/08 - G77/08Sammlungsnummer18490 - 18574LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags als aussichtslos; keine aktuelle Betroffenheit des Antragstellers durch die bekämpfte Bestimmung des KFG 1967 betreffend eine persönliche Voraussetzung für die Erteilung einer FahrschulbewilligungRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §109 Abs1 litb KFG 1967.§109 Abs1 litb KFG 1967 sieht vor, dass Personen, die um eine Fahrschulbewilligung ansuchen, vertrauenswürdig sein müssen. Der Einschreiter zielt auf die Erteilung eines Fahrlehrerausweises ab, macht aber ausschließlich Bedenken gegen §109 Abs1 litb KFG 1967 geltend, der sich, wie sich bereits aus der Überschrift der Bestimmung ergibt, auf Personen bezieht, die die Erteilung einer Fahrschulbewilligung beantragen. Da der Einschreiter von der Bestimmung nicht aktuell betroffen ist, erweist sich die von ihm angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos.Ebenso G77/08, B v 30.09.08, hins §116 Abs1 KFG 1967 betr Fahrschullehrer.

Relevante Rechtsvorschrift:
die über die im § 110 Abs. 1 lit. a angeführten sachlichen Voraussetzungen sowie über ein dem § 116 bzw.
§ 117 entsprechendes Lehrpersonal verfügen. Diese Bewilligung erstreckt sich nur auf die Ausbildung von
Lehrlingen gem. Abs. 1 des eigenen Betriebes.
(5) Für Lehrfahrten dürfen während der Grundausbildung nur Fahrzeuge verwendet werden, die den
Vorschriften über Schulfahrzeuge (§ 112 Abs. 3) entsprechen. Auf anderen Fahrzeugen dürfen Lehrfahrten erst
durchgeführt werden, wenn der Lehrling die Grundausbildung absolviert hat und die Ausbildungseinrichtung
bestätigt, dass die Vermittlung über die Grundkenntnisse der Fahrzeugbeherrschung (§ 11 Abs. 4 Z 2 FSG)
erfolgt ist. Bei Lehrfahrten sind die Fahrzeuge in sinngemäßer Anwendung des § 122 Abs. 7 zu kennzeichnen,
wobei anstelle des Wortes „Übungsfahrt“ das Wort „Lehrfahrt“ zu verwenden ist. § 122 Abs. 6 letzter Satz gilt
auch für den Ausbildner bei Lehrfahrten.
(6) Für die Durchführung von Lehrfahrten gilt § 114 Abs. 4 sinngemäß. Bei Lehrfahrten mit anderen
Fahrzeugen als  Schulfahrzeugen gilt  § 114 Abs. 4 Z 4  mit der  Maßgabe, daß der  Ausbildner  nach den
gebotenen Möglichkeiten durch Einflußnahme Unfällen vorzubeugen hat.
(7) Die theoretische Ausbildung darf erst begonnen werden, wenn der Bewerber das 16. Lebensjahr, die
praktische Ausbildung erst, wenn er das 17. Lebensjahr vollendet hat; § 108 Abs. 2 zweiter Satz ist nicht