Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG203/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Zuständigkeit; Entscheidung des OLG betr Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §173 Abs2 StPO betr die (Fortsetzung der) Untersuchungshaft.Der Antrag auf Gesetzesprüfung nach Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG wurde im Zusammenhang mit der gegen einen Beschluss des OLG Innsbruck als Rechtsmittelgericht erhobenen Beschwerde gemäß §1 Abs1 GRBG (GrundrechtsbeschwerdeG) und damit – entgegen der angeführten Bestimmung des B‑VG sowie des §62a Abs1 erster Satz VfGG – nicht aus Anlass eines Rechtsmittels gegen eine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache gestellt.Dass das OLG bei Beschwerden gegen die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft grundsätzlich nicht auf die Kontrolle der ersten Instanz beschränkt ist, sondern stets in der Sache selbst und unter Berücksichtigung allfälliger neuer Umstände zu entscheiden hat, macht die vorliegende Entscheidung des OLG Innsbruck ebenso wenig zu einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG wie der Umstand, dass ein solcher Beschluss des OLG die (nächste) Haftfrist nach §175 Abs2 Z2 (bzw Z3) StPO (von einem bzw zwei Monaten) auslöst (§174 Abs4 StPO): Das OLG Innsbruck hat die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus dem bereits vom Erstgericht angenommenen Haftgrund der Tatbegehungsgefahr (unter Eliminierung des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr) beschlossen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G203.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
1. für die Beiziehung zu der nach § 174 Abs. 1 durchzuführenden Vernehmung;
2. wenn es sich um einen schutzbedürftigen Beschuldigten handelt (§ 61 Abs. 2 Z 2).
Ergibt sich im weiteren Verfahren, dass die Erklärung des Beschuldigten falsch war, so ist er vom Gericht
nachträglich zum Ersatz dieser Kosten zu verpflichten.
Ausschluss des Verteidigers
(1) Von  der  Verteidigung  ist  auszuschließen,  gegen  wen  ein  Verfahren  wegen  Beteiligung  an
derselben Straftat oder wegen Begünstigung hinsichtlich dieser Straftat anhängig ist, oder wer den Verkehr mit
dem angehaltenen Beschuldigten dazu missbraucht, Straftaten zu begehen oder die Sicherheit und Ordnung
einer  Vollzugsanstalt  erheblich  zu  gefährden,  insbesondere  dadurch,  dass  er  in  gesetzwidriger  Weise
Gegenstände oder Nachrichten überbringt oder entgegennimmt.
(2) Der Ausschluss von der Verteidigung ist vom Gericht mit Beschluss auszusprechen; zuvor hat es dem
Verteidiger Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Im Ermittlungsverfahren ist auch die Kriminalpolizei vom
Ausschluss zu verständigen. Im Übrigen ist § 236a anzuwenden; in den Fällen notwendiger Verteidigung ist
nach § 61 Abs. 3 vorzugehen.
(3) Der Ausschluss ist aufzuheben, sobald seine Voraussetzungen weggefallen sind.