Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2017GeschäftszahlG111/2017LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung und Ergänzung von Bestimmungen der StPO betreffend die unterschiedliche Behandlung von Privatbeteiligten und anderen Prozessparteien hinsichtlich möglicher Rechtsmittel mangels Zuständigkeit des VfGH bzw als zu eng gefasstRechtssatzMit dem Parteiantrag wird ua auch die Einfügung der Wortfolge "sowie der Privatbeteiligte" in §283 Abs4 erster Satz StPO und damit eine (aktive) Abänderung bzw Ergänzung des Inhalts dieser Norm, also ein positiv gesetzgebendes Tätigwerden, begehrt.Ein Akt positiver Gesetzgebung ist dem VfGH jedoch verwehrt: Weder Art140 B-VG noch eine andere (Verfassungs-)Bestimmung räumt ihm die Befugnis ein, Rechtsvorschriften anders als durch Aufhebung zu verändern.In Fällen, in denen sich die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht gegen eine Verweisung, sondern gegen die verwiesene Norm richten, muss geprüft werden, ob den Bedenken - sofern sie zutreffen - durch Aufhebung der verweisenden oder der verwiesenen Norm Rechnung zu tragen ist.Mit Blick darauf, dass hier Gegenstand ein einzelrichterliches Verfahren ist, sowie vor dem Hintergrund der Bedenken der Antragstellerin gegen die unterschiedliche Behandlung von Privatbeteiligten und anderen Prozessparteien ergibt sich doch ausschließlich aus diesen Vorschriften, dass für das Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter der verwiesene §282 Abs1 StPO gilt.Das Aufhebungsbegehren ist daher (auch) zu eng gewählt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G111.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
abgesehen von dem im § 282 Abs. 2 geregelten Fall, nur geltend gemacht werden, wenn erkennbar ist, daß die
Formverletzung einen die Anklage beeinträchtigenden Einfluß auf die Entscheidung zu üben vermochte, und
wenn außerdem der Ankläger sich ihr widersetzt, die Entscheidung des Schöffengerichts begehrt und sich
sofort nach der Verweigerung oder Verkündung dieser Entscheidung die Nichtigkeitsbeschwerde vorbehalten
hat.
§ 281a. Der  Umstand,  dass  ein  unzuständiges  Oberlandesgericht  die  Rechtswirksamkeit  der
Anklageschrift festgestellt hat (§ 215), kann mit einer gegen das Urteil gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde
geltend gemacht werden.
(1) Zugunsten des Angeklagten kann die Nichtigkeitsbeschwerde sowohl von ihm selbst als auch
von seinem gesetzlichen Vertreter und von der Staatsanwaltschaft ergriffen werden. Soweit es sich um die
Beurteilung der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe handelt, ist die zugunsten des Angeklagten von anderen
ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde als von ihm selbst eingelegt anzusehen.
(2) Zum Nachteile des Angeklagten kann die Nichtigkeitsbeschwerde nur vom Staatsanwalt oder vom
Privatankläger sowie vom Privatbeteiligten, jedoch von diesem nur im Fall eines Freispruchs und aus dem
Grund des § 281 Abs. 1 Z 4 ergriffen werden. Der Privatbeteiligte kann den zuvor angeführten Nichtigkeitsgrund