Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2003GeschäftszahlB222/03Sammlungsnummer******LeitsatzEinstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde; KostenzuspruchRechtssatzDie Finanzlandesdirektion für Oberösterreich hat den angefochtenen Bescheid mit der Begründung aufgehoben, daß die beanspruchten Mehraufwendungen für die behindertengerechte Ausgestaltung der Wohnung der Beschwerdeführerin gemäß §34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden müßten. Die Beschwerdeführerin erklärte sich daraufhin als klaglos gestellt iSd §86 VfGG. Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG einzustellen.In den zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr gemäß §17a VfGG iHv € 180,-- und Umsatzsteuer iHv € 327,-- enthalten. Die als "Einzahlungsgebühr" geltend gemachten Kosten waren schon deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
187. § 34 Abs. 7 Z 3 ist letztmalig bei der Veranlagung 2010 anzuwenden.
188. § 28 Abs. 2 und § 39 Abs. 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I
Nr. 111/2010, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2010 anzuwenden.
189. § 41 Abs. 1 und 3, § 42 Abs. 1 und § 46 Abs. 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I
Nr. 111/2010, sind erstmalig bei der Veranlagung 2012 anzuwenden.
190. Abweichend von § 96 Abs. 1 Z 2 letzter Satz in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011,
BGBl. I  Nr. 111/2010 ,  ist  für  im  Jahre  2011  zu  entrichtende  Vorauszahlungen  an  Stelle  des
Prozentsatzes von 90% ein Prozentsatz von 93% anzuwenden.
191. § 41  Abs. 1 Z 5, § 62 Z 10 und § 129, jeweils  in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 111/2010, sind anzuwenden, wenn
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  veranlagt  wird,  erstmalig  bei  der  Veranlagung  für  das
Kalenderjahr 2011
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2010 enden.
192. Auf die Veräußerung nach dem 31. März 2012 von in einem Betriebsvermögen gehaltenen