Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu eng gefasst. Durch die Aufhebung des Wortes "nicht" in §464 Abs1 ZPO würde die Möglichkeit einer Verlängerung der – vom Gesetzgeber als starre Frist konzipierten – vierwöchigen Berufungsfrist geschaffen. §464 Abs1 ZPO erhielte dadurch einen völlig veränderten, dem Gesetzgeber nicht mehr zusinnbaren Inhalt.Darüber hinaus hätte der Antragsteller die Bestimmung des §464 Abs1 ZPO zur Gänze anfechten müssen, um den VfGH im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, ob der gesamte §464 Abs1 ZPO oder welche Teile desselben aufzuheben sind, um die behauptete Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Da der Antragsteller in keinem Aufhebungsbegehren die Bestimmung des §464 Abs1 ZPO zur Gänze angefochten hat, erweist sich der Antrag schon aus diesem Grund als unzulässig.Die weiteren Aufhebungsbegehren lassen auf Grund ihrer Formulierung nicht erkennen, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil der Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers tatsächlich durch den VfGH aufgehoben werden soll. So ist insbesondere mangels Verwendung eines Bindewortes (etwa "und" oder "in eventu") nicht ersichtlich, wie sich sämtliche Aufhebungsbegehren zueinander verhalten und ob der Antragsteller in seinen Anträgen "e)" und "f)" die Aufhebung des Wortes "nicht" in §464 Abs1 ZPO und der Worte "vier Wochen" bzw des Wortes "vier" in §464 Abs1 ZPO oder die Aufhebung des Wortes "nicht", in eventu der Worte "vier Wochen" bzw des Wortes "vier" begehrt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G71.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Auf  die  Berufungsbeantwortung  sind  der  § 464  Abs. 3  sowie  der  § 467  Z 4  und  5  sinngemäß
anzuwenden.
(4) Von der Einbringung der Berufungsbeantwortung ist der Berufungswerber durch Übersendung einer
Ausfertigung derselben zu verständigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 1 ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt.
Abs. 3 ist anzuwenden, wenn das Datum des Versäumungsurteils nach dem 30. Juni 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8 und 13, BGBl. I Nr. 111/2010).
§. 469.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
91 von 143 07.12.25, 22:25(1) Nach rechtzeitigem Einlangen der Berufungsbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür
offenstehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz dem Berufungsgericht die Berufungsschrift und die
etwa eingelangte Berufungsbeantwortung mit allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßakten und besonders
mit den Ausweisen über die Zustellung des Urteils und der Berufungsschrift vorzulegen. Gibt der Inhalt der
Berufungsschrift oder  der  Berufungsbeantwortung  zu  einer  Erledigung  des  Prozeßgerichtes  erster  Instanz