Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2016GeschäftszahlG573/2015 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Kündigungsbestimmungen des MietrechtsG betreffend eintrittsberechtigte Personen wegen unzureichender Abgrenzung des AnfechtungsumfangesRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §30 Abs2 Z4 und Z6 MietrechtsG - MRG.Die antragstellende Gesellschaft erachtet sich offenkundig dadurch in ihren verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten verletzt, dass im Falle der Weitergabe des Mietgegenstandes an eintrittsberechtigte Dritte - ohne Ausübung des Eintrittsrechtes durch diese - eine Mietzinserhöhung auf Grund der Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift des §46 MRG nicht möglich ist.Die Aufhebung der (Kündigungs-)Bestimmungen des §30 Abs2 MRG im beantragten Umfang hätte nicht zur Folge, dass der Vermieter bei Weiternutzung des Mietgegenstandes durch den eintrittsberechtigten Dritten bei gleichzeitigem Unterbleiben der Ausübung des Eintrittsrechtes einen höheren Mietzins verlangen könnte. Es wäre in den tatbestandlich erfassten Fällen lediglich die Kündigungsbeschränkung zu Lasten eintrittsberechtigter Dritter beseitigt.Im Gefolge der Aufhebung könnte somit zwar allenfalls der Vertrag gekündigt werden. Der behauptete Wertungswiderspruch, welcher im Antrag darin gesehen wird, dass im Falle der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten ohne Ausübung des Eintrittsrechtes keine Mietzinsanpassung bei aufrechtem Vertrag erfolgen könnte, wäre dadurch jedoch nicht behoben. Vielmehr bliebe die Möglichkeit zur Mietzinsanpassung nach Maßgabe des §46 Abs2 MRG weiterhin auf die Fälle des gesetzlichen Eintritts beschränkt.Zurückweisung auch des Individualantrags auf Aufhebung der mit E v 25.02.2016, G541/2015, aufgehobenen und nicht mehr anzuwendenden Bestimmung des §62a Abs1 Z5 VfGG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G573.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 36. Der Vermieter, der aus Gründen des § 30 Abs. 2 Z 8, 9, 10, 11, 14, 15 oder 16, ebenso der
Vermieter, der auf Grund einer Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z 13 wegen des Eintritts eines bestimmten
Bedarfes  einen  gerichtlichen  Exekutionstitel  auf  Räumung  des  Mietgegenstandes  erwirkt  hat,  der  den
Mietgegenstand aber nach dessen Räumung entweder gar nicht oder anderweitig verwertet, ohne durch eine
mittlerweile eingetretene Änderung der Verhältnisse dazu veranlaßt zu sein, hat dem so ausgemieteten Mieter
den durch die Ausmietung tatsächlich erlittenen Schaden zu ersetzen.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 49h
Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen
(1) Über  die  Anträge  in  den  im  folgenden  genannten  Angelegenheiten  entscheidet  das  für
Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Miethaus gelegen ist:
1. Anerkennung als Hauptmieter (§ 2 Abs. 3);
2. Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten (§§ 3, 4 und 6);
3. Durchsetzung der Anbotspflicht (§ 5 Abs. 2);
4. Durchsetzung des Anspruchs auf Wiederherstellung (§ 7);