Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2022GeschäftszahlG344/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG idF BGBl I 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §733 Abs1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 158 aus 2020, betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an SozialversicherungsträgerRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Gesetzgeber überschreitet den ihm zustehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht, wenn er als "Ausgleich" für die in §733 Abs7 bis 8b ASVG vorgesehenen Stundungen und Ratenzahlungsmöglichkeiten einen Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an Sozialversicherungsträger vorsieht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G344.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Anm. 2: Art. 1 Z 7 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2020, BGBl. I Nr. 28/2021  lautet: „Dem § 733 wird
folgender Abs. 15 angefügt:…“. Die Änderung tritt rückwirkend mit 1.6.2020 in Kraft. Allerdings wurde Abs. 15 in der
Fassung  des  Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2020  bereits  mit  Ablauf  des  31.5.2020  durch  das
2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2020, BGBl. I Nr. 158/2020 aufgehoben.)
Schlussbestimmungen zu Art. 45 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020
§ 734. § 175 Abs. 1a und 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt rückwirkend mit 11. März
2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft. Die Regelung ist auf jene Versicherungsfälle anzuwenden,
die ab dem 11. März 2020 eingetreten sind.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
381 von 478 07.12.25, 22:01§ 736.
§ 737.
§ 739.
§ 740.
§ 744.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2020