Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2017GeschäftszahlE1041/2016LeitsatzZurückweisung der Beschwerde zweier Gemeinden gegen die Genehmigung des Windparks Au am Leithaberge mangels Legitimation; Gemeinderatsbeschlüsse zur Beschwerdeerhebung nicht innerhalb der Beschwerdefrist gefasst; kein subjektives Recht der Gemeinde als Selbstverwaltungskörper auf rechtmäßige Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes; Parteistellung im Genehmigungsverfahren nur im Hinblick auf "echte" subjektive öffentliche RechteRechtssatzDie Bürgermeister der Gemeinden Leithaprodersdorf und Loretto erhoben rechtzeitig Beschwerde beim VfGH und holten eine nachträgliche Genehmigung (§29 Abs1 Bgld GemeindeO 2003) des Gemeinderates zur Einbringung der Beschwerde ein. Einer Beschwerde nach Art144 B-VG muss jedoch ein innerhalb der Beschwerdefrist gefasster Beschluss des dafür zuständigen Gemeindeorganes zugrunde liegen.Der Gemeinde kommt als Ausfluss der Selbstverwaltungseigenschaft nicht in allen Belangen des eigenen Wirkungsbereiches eine Beschwerdelegitimation auf Grund von Art144 B-VG zu. Die Gemeinde ist hier nicht belangte Behörde; ihr kommt somit auch als Selbstverwaltungskörper kein subjektives Recht auf rechtmäßige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu.Die Standortgemeinden und die an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können, haben gemäß §19 Abs3 UVP-G 2000 im Genehmigungsverfahren Parteistellung. Die Parteistellung steht ihnen jedoch nur im Hinblick auf "echte" subjektiv öffentliche Recht zu und insofern nicht, wenn sich die Gemeinde bloß auf die in §19 Abs3 UVP-G 2000 eingeräumten subjektiven Rechte beruft. Die beschwerdeführenden Gemeinden haben in ihrer Beschwerde vielmehr die objektive Rechtswidrigkeit des Vorhabens behauptet. Damit mangelt es den beschwerdeführenden Gemeinden auch insofern an der Legitimation zur Anrufung des VfGH.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E1041.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der