Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.2006GeschäftszahlB427/05Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §14 Abs5 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 und BGBl I 9/1998 sowie des §14 Abs7 Z7 EStG 1988 mit E v 06.10.06, G48/06.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §14 Abs5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 9 aus 1998, sowie des §14 Abs7 Z7 EStG 1988 mit E v 06.10.06, G48/06.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rückstellung,  die  sich  nach  § 14  errechnen  würde  (fiktive  Neurückstellung),  die  steuerwirksam
gebildete  Rückstellung  (Altrückstellung),  so  ergibt  sich  die  jeweils  steuerlich  maßgebende
Rückstellung aus der Rückstellung nach § 14 abzüglich eines seit dem genannten Bilanzstichtag
jährlich um 5% verminderten Unterdeckungsbetrages. Der Unterdeckungsbetrag ergibt sich aus dem
Unterschied zwischen der fiktiven Neurückstellung und der Altrückstellung. Vermindert sich die nach
§ 14  berechnete  Rückstellung  gegenüber  der  nach  § 14  zum  Schluß  des  vorangegangenen
Wirtschaftsjahres berechneten Rückstellung, so vermindert sich der Unterdeckungsbetrag im gleichen
Verhältnis;  dabei  sind  der  Berechnung  der  zu  vergleichenden  Rückstellungen  jene
Pensionsleistungen zugrunde zu legen, die an dem genannten Stichtag zugesagt wurden.
3. Der Bundesminister für Finanzen kann vereinfachte Berechnungen der fiktiven Neurückstellung nach
anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik durch Verordnung festlegen.
4. Die  Wertpapierdeckung  muß  erstmalig  am  Schluß  des  im  Kalenderjahr  1991  endenden
Wirtschaftsjahres gegeben sein. Abweichend von § 14 Abs. 7 Z 7 ist das prozentuelle Ausmaß von
50%  auf  20  Wirtschaftsjahre  gleichmäßig  verteilt  zu  erreichen.  Dies  gilt  auch  für  die
Wertpapierdeckung im Sinne des § 14 Abs. 7 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2007  mit der Maßgabe,