Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2009GeschäftszahlKI-2/07 - KI-5/08Sammlungsnummer18699 - 18700LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde mangels Vorliegens eines negativen KompetenzkonfliktesRechtssatzDie BH Zwettl hat - anders als das Landesgericht Krems - nicht etwa ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf Leistung einer Ablöse die Genossenschaftsanteile an einer Wassergenossenschaft verneint, sondern sich zur Entscheidung über das Begehren auf Einleitung eines "Schlichtungsverfahrens gem §85 WRG 1959" bzw "§26 ff der Satzung der Wassergenossenschaft Stögersbach" mit der Begründung für unzuständig erklärt, dass der Antragsteller die Schlichtungsstelle verspätet angerufen habe und das Recht zur Anrufung der Schlichtungsstelle daher verfristet sei.Siehe auch KI-5/08, B v 24.02.09: Abweisung eines Entschädigungsbegehrens gem §111 Abs4 WRG 1959 durch die BH Innsbruck; Zurückweisung der Klage durch das im Sinne einer sukzessiven Kompetenz angerufene Gericht als unzulässig im Fall der Ablehnung der Ersatzfähigkeit des Schadens durch die Verwaltungsbehörde; Rechtsmittelbelehrung der BH keine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde iSd Art138 Abs1 Z1 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur