Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2003GeschäftszahlV87/03Sammlungsnummer17056LeitsatzZurückweisung des Individualantrags mehrerer Zahnärzte auf Aufhebung einer Verordnung betreffend elektronische Abrechnungen von Vertragsärzten der Sozialversicherungsträger mangels Legitimation; Anrufung der Schiedskommission zumutbarRechtssatzZurückweisung des Individualantrags mehrerer Zahnärzte auf Aufhebung der Verordnung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger "Einheitliche Grundsätze gemäß §340a ASVG über die EDV-Abrechnung der Vertragsärzte" vom 20.12.02.In die Zuständigkeit der paritätischen Schiedskommission fallen sowohl Streitigkeiten unmittelbar aus dem Einzelvertrag als auch jene über das gültige Bestehen oder Nichtbestehen eines Einzelvertrages einschließlich seiner Nachwirkungen (VfSlg 15178/1998; vgl auch VfSlg 15804/2000).In die Zuständigkeit der paritätischen Schiedskommission fallen sowohl Streitigkeiten unmittelbar aus dem Einzelvertrag als auch jene über das gültige Bestehen oder Nichtbestehen eines Einzelvertrages einschließlich seiner Nachwirkungen (VfSlg 15178/1998; vergleiche auch VfSlg 15804/2000).Unter diesem Gesichtspunkt steht aber der Anrufung der paritätischen Schiedskommission sowie, in weiterer Folge, der Landesberufungskommission zur Klärung der Frage der Verpflichtung der beschwerdeführenden Ärzte zur EDV-gestützten Abrechnung nichts entgegen.Dabei ist auch nicht erforderlich, dass die angerufene paritätische Schiedskommission (Landesberufungskommission) selbst die Gesetzmäßigkeit der Verordnung (in der Hauptsache) zu beurteilen hätte. Es genügt vielmehr, dass sie bei Erlassung ihres Bescheides diese Verordnung anzuwenden hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 340a. Die Vertragsärzte sind verpflichtet, spätestens ab 1. Jänner 2003 die für die Versicherten (Angehörigen)
erbrachten Leistungen  mit  den  Versicherungsträgern  nach  einheitlichen  Grundsätzen  elektronisch  abzurechnen. Der
Dachverband hat diese Grundsätze im übertragenen Wirkungsbereich festzusetzen und im Internet kundzumachen. Bei
der Festsetzung der Grundsätze unterliegt er den Weisungen des Bundesministers für Gesundheit.
Gesamtverträge.
(1) Die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen
Bundesgesetz  und  den  freiberuflich  tätigen  Ärzten  und  Ärztinnen  sowie  den  Gruppenpraxen  werden  –  soweit  im
Folgenden nichts Anderes bestimmt wird – jeweils durch Gesamtverträge geregelt. Diese sind von den Trägern der
Krankenversicherung mit  der  Österreichischen Ärztekammer jeweils  bundeseinheitlich  abzuschließen. Die  Konferenz
kann beschließen, dass ein für alle Träger der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz
verbindlicher bundeseinheitlicher Gesamtvertrag durch den Dachverband abzuschließen ist.
(2) Der Inhalt des Gesamtvertrages ist auch Inhalt des zwischen dem Träger der Krankenversicherung und dem Arzt
oder  der  Gruppenpraxis  abzuschließenden  Einzelvertrages.  Wurden  in  einem  Zulassungsverfahren  nach  § 52c
ÄrzteG 1998 oder § 26b Abs. 1 ZÄG Auflagen erteilt, so sind diese ebenfalls Inhalt des jeweiligen Einzelvertrages. Die
Einzelvertragsparteien können ergänzende oder abweichende Regelungen hinsichtlich Art, Umfang und Honorierung der