Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2011GeschäftszahlB865/10Sammlungsnummer19330LeitsatzVerletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einem Tribunal durch eine Entscheidung der Bundesschiedskommission über die Auslegung des Gesamtvertrages betreffend den Honorartarif für prothetische ZahnbehandlungRechtssatzEntscheidung der Bundesschiedskommission über die Auslegung des Gesamtvertrages als Entscheidung in zivilrechtlichen Streitigkeiten iSd Art6 EMRK; unmittelbare Gestaltung zivilrechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen der Gebietskrankenkasse; bindende Wirkung für die Paritätische Schiedskommission und die Landesberufungskommission bei der Entscheidung von Honorarstreitigkeiten zwischen den Vertragsärzten und der betreffenden Gebietskrankenkasse.Tribunalqualität der Bundesschiedskommission, nicht aber der Landesschiedskommission, vor der in erster Instanz eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde.Mündliche Verhandlung von beschwerdeführender Gebietskrankenkasse im Berufungsverfahren ausdrücklich beantragt; keine bloße Klärung von Rechtsfragen; Höhe der tatsächlichen Kosten der Herstellung einer Metallklammer nicht ohne Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob den Vertragspartnern des Gesamtvertrages zugesonnen werden kann, zusätzlich zum Honorar für die Arbeitsleistung (des Anlötens) einen wesentlich höheren Betrag als das "Arbeitsentgelt" vereinbart zu haben.Überdies einfachgesetzliche Verpflichtung zur Durchführung einer "mündlichen und öffentlichen" Verhandlung gem §347 Abs5 ASVG (wenn nicht in sinngemäßer Anwendung des §67e AVG die Öffentlichkeit auszuschließen ist).

Relevante Rechtsvorschrift:
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und
zweiter Satz, 61 Abs. 1 zweiter Satz, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 73 Abs. 2 und 3
und 76 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  abweichen, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn diese Bestimmungen nach dem 30. Juni 1998
kundgemacht worden sind.
(8) In  am  1. Jänner  1999  anhängigen  Verfahren  gilt  § 44f  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Behörde  ein
Schriftstück  an  mehr  als  100  Personen  auch  dann  durch  Edikt  zustellen  kann,  wenn  diese  persönlich
verständigt  worden  sind,  daß  die  Kundmachungen  und  Zustellungen  im  Verfahren  künftig  durch  Edikt
vorgenommen werden können.