Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes bei der Behörde eingelangt sind, sind §  339 Abs.  3 und §  365g in der Fassung 
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, sofern die Gewerbeberechtigung im GI SA noch nicht 
freigegeben worden ist und nicht bereits entweder der Behörde ein dem §  339 Abs. 3 Z 3 in der 
Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entsprechender Firmenbuchauszug 
vorgelegt worden ist oder die Behörde gemäß §  365g Abs. 2 in der Fassung vor dem Inkrafttreten 
dieses Bundesgesetzes einen Firmenbuchauszug zur Verfügung gestellt hat.  
Realgewerbe und Dominikalgewerbe 
§ 377. (1) entfällt. 
(2) entfällt. 
(3) entfällt. 
(4) entfällt. 
(5) entfällt. 
(6) entfällt. 
(7) entfällt. 
(8) Inhaber einer Gewerbeberechtigung gemäß Abs.  1 und 3 in der Fassung der