Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG176/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des VfGG mangels hinreichender Darlegung der Bedenken; weder Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bedenken zu den einzelnen angefochtenen Bestimmungen; kein Vorliegen einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache; teilweise Unzulässigkeit mangels Präjudizialität; Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugsmängeln im NormprüfungsverfahrenRechtssatzDem Antrag ist weder eine Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bedenken zu den einzelnen angefochtenen Bestimmungen iSd §62 Abs1 VfGG zu entnehmen. Dabei handelt es sich um materielle Formgebrechen, die nach der stRsp des VfGH einem Mängelbehebungsauftrag nicht zugänglich sind.Die beiden Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen, mit denen der Erst- und der Drittantragsteller gemäß §112 Abs2 StPO aufgefordert wurden, einen Teil jener Unterlagen, die zu einem früheren Zeitpunkt an zwei Standorten sichergestellt und versiegelt worden waren, konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung der Verschwiegenheitsverpflichtung der antragstellenden Parteien bedeutete, sind keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache.Teilweise Unzulässigkeit mangels Präjudizialität: §45 Abs3 StPO regelt den Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels gegen einen ablehnenden Beschluss über den Ausschluss eines Richters; eben dies ist aber nicht Gegenstand der Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, aus deren Anlass die antragstellenden Parteien den Parteiantrag erhoben haben. Dasselbe gilt sinngemäß für §101 Abs2 StPO. Ebensowenig nachvollziehbar ist für den VfGH, inwiefern §106 Abs1 StPO, der den Einspruch wegen Rechtsverletzung durch Handlungen der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren regelt, im Rahmen einer gerichtlichen Aufforderung gemäß §112 Abs2 StPO anwendbar sein könnte.Soweit die Parteien Vollzugsmängel geltend machen, sind solche Bedenken unzulässig, weil der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen entscheidet. Die Entscheidung eines Gerichtes ist nicht Prüfungsgegenstand eines Verfahrens nach Art140 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G176.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Daten festzuhalten hat. Gleiches gilt, wenn Anlass besteht, nach § 101 Abs. 2 zweiter Satz oder § 103 Abs. 2
vorzugehen.
(2) Die  Staatsanwaltschaft  hat  das  Ergebnis  der  Datenaufbereitung  (§ 109  Z 2e)  dem  Gericht  bei
Einbringung der Anklage zu übermitteln. Das Gericht hat diese nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
zu löschen und die Löschung der Originalsicherung sowie der Arbeitskopie anzuordnen, soweit sie nicht in
einem anderen, bereits anhängigen Strafverfahren als Beweismittel Verwendung finden. Gleiches gilt für die
Staatsanwaltschaft im Fall der Einstellung des Verfahrens.
Auswertung von Daten
(1) Das Ergebnis der Datenaufbereitung (§ 109 Z 2e) ist inhaltlich auszuwerten; zu diesem Zweck
können  Suchparameter  festgelegt  werden.  Die  Suchparameter  und  die  Anzahl  der  durch  diese  erzielten
Suchtreffer sind im Akt zu dokumentieren. Die Staatsanwaltschaft hat diejenigen Ergebnisse der Auswertung zu
den Akten zu nehmen, die für das Verfahren von Bedeutung sind und als Beweismittel verwendet werden
dürfen (§ 115j Abs. 1, § 144, § 157 Abs. 2).
(2) Der  Beschuldigte  und  das  Opfer  haben  das  Recht,  die  Auswertung  von  Daten  anhand  weiterer
Suchparameter  zu  beantragen  (§ 55).  Wurden  ihre  Datenträger  und  Daten  beschlagnahmt,  ist  ihnen  zu