Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2005GeschäftszahlB413/04Sammlungsnummer17738LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde des Bundes gegen die Einleitung eines Verfahrens über die Erklärung eines Teils des Schönbrunner Schlossparks im Bereich des Fasangartens zum geschützten Biotop nach dem Wiener Naturschutzgesetz mangels Legitimation; den Bund vertretende Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft mbH kein vertretungsbefugtes oder bevollmächtigtes Organ des Bundes iSd Verfassungsgerichtshofgesetzes; keine wirksame Erteilung einer Prozessvollmacht durch diese Gesellschaft; keine Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren Vollmacht durch den Bundesminister nach ProzessbeginnRechtssatzDer den Bund vertretenden Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft mbH (im Folgenden: SSKBGmbH) kommt die Eigenschaft eines Organs des Bundes iSd §24 Abs2 VfGG nicht zu.Die von der SSKBGmbH erteilte Vollmacht vermochte keine Befugnis der S. Rechtsanwälte OEG zur Beschwerdeführung für den Bund zu begründen.Die von der SSKBGmbH erteilte Vollmacht vermochte keine Befugnis der Sitzung Rechtsanwälte OEG zur Beschwerdeführung für den Bund zu begründen.Bloße Ermächtigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß §1 Schönbrunner SchloßG zur Gründung der SSKBGmbH und Betrauung dieser Gesellschaft mit der Erhaltung, Verwaltung und dem Betrieb des Schlosses Schönbrunn mit den dazugehörigen Baulichkeiten und Grundflächen.Die tatsächliche Schaffung dieser Gesellschaft und die genaue Umschreibung ihrer Befugnisse soll nach dem Schönbrunner SchloßG jedoch erst mit privatrechtsförmigen Akten des Bundes geschehen. Dem Gesetzgeber ist nicht zuzusinnen, er habe eine Derogation der Bestimmungen des VfGG über die Vertretung des Bundes vor dem Verfassungsgerichtshof in Abhängigkeit von privatrechtlichen Verträgen des Bundes eintreten lassen wollen.Am 13.05.04 legte die S. Rechtsanwälte OEG auch eine "Vollmachts- und Ratihabierungserklärung" der "Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit", datiert mit 13.05.04, vor.Am 13.05.04 legte die Sitzung Rechtsanwälte OEG auch eine "Vollmachts- und Ratihabierungserklärung" der "Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit", datiert mit 13.05.04, vor.Diese Bevollmächtigung kann schon deshalb nicht zur Zulässigkeit der Beschwerde führen, da sie nach Ablauf der Beschwerdefrist erteilt wurde. Einer Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG muss jedoch die Willensbildung des dazu befugten Organs innerhalb der Beschwerdefrist zugrunde liegen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der