Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2013GeschäftszahlG35/2013 ua, V32/2013 uaSammlungsnummer19786LeitsatzAufhebung von Satzungsregelungen verschiedener Universitäten über Studienbeiträge mangels gesetzlicher Grundlage nach Aufhebung der die Satzungsbestimmungen in Gesetzesrang hebenden Bestimmung des UniversitätsG 2002RechtssatzAufhebung der(s)§§23, 23a und 27 Abs6 des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien idF Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 02.05.2012, 22. Stück, Nr 129.;§§23, 23a und 27 Abs6 des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien in der Fassung Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 02.05.2012, 22. Stück, Nr 129.;§§46 und 47 des Satzungsteils "Studienrecht" der Satzung der Universität Linz idF Mitteilungsblatt der Universität Linz vom 29.06.2012, 26. Stück, Pkt 228;§§46 und 47 des Satzungsteils "Studienrecht" der Satzung der Universität Linz in der Fassung Mitteilungsblatt der Universität Linz vom 29.06.2012, 26. Stück, Pkt 228;§44 des Satzungsteiles "Studienrechtliche Bestimmungen" der Satzung der Universität Innsbruck, Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck vom 03.02.2006, 16. Stück, Nr 90 (Wiederverlautbarung), idF Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck vom 19.06.2012, 35. Stück, Nr 322;§44 des Satzungsteiles "Studienrechtliche Bestimmungen" der Satzung der Universität Innsbruck, Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck vom 03.02.2006, 16. Stück, Nr 90 (Wiederverlautbarung), in der Fassung Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck vom 19.06.2012, 35. Stück, Nr 322;§§1 und 2 des Satzungsteils "Studienbeitrag" der Universität Graz idF Mitteilungsblatt der Universität Graz vom 06.06.2012, 35.a Stück, 38. Sondernummer;§§1 und 2 des Satzungsteils "Studienbeitrag" der Universität Graz in der Fassung Mitteilungsblatt der Universität Graz vom 06.06.2012, 35.a Stück, 38. Sondernummer;§§31 und 31a des Satzungsteils "Studienrecht" der Satzung der Technischen Universität Graz idF Mitteilungsblatt der Technischen Universität Graz vom 06.06.2012, 17. Stück, Nr 167.§§31 und 31a des Satzungsteils "Studienrecht" der Satzung der Technischen Universität Graz in der Fassung Mitteilungsblatt der Technischen Universität Graz vom 06.06.2012, 17. Stück, Nr 167.Aufhebung des §143 Abs30 Satz 3 UniversitätsG 2002 (UG 2002) idF BGBl I 18/2013 mit (Teil-)Erkenntnis vom 29.06.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua, und Ausspruch gem Art140 Abs7 Satz 2 B-VG, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.Aufhebung des §143 Abs30 Satz 3 UniversitätsG 2002 (UG 2002) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 18 aus 2013, mit (Teil-)Erkenntnis vom 29.06.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua, und Ausspruch gem Art140 Abs7 Satz 2 B-VG, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.Da nach Art140 Abs7 B-VG die Rechtslage nun so zu beurteilen ist, als ob die aufgehobene gesetzliche Bestimmung niemals bestanden hätte, stellen die im Rang von Verordnungen stehenden Satzungsbestimmungen der Universitäten Wien, Linz, Graz, Innsbruck und der Technischen Universität Graz einen tauglichen Prüfungsgegenstand eines Verfahrens gemäß Art139 B-VG dar, weil die genannten Satzungsbestimmungen nach Aufhebung des §143 Abs30 Satz 3 UG 2002 idF BGBl I 18/2013 jedenfalls wieder als Verordnungen anzuwenden sind.Da nach Art140 Abs7 B-VG die Rechtslage nun so zu beurteilen ist, als ob die aufgehobene gesetzliche Bestimmung niemals bestanden hätte, stellen die im Rang von Verordnungen stehenden Satzungsbestimmungen der Universitäten Wien, Linz, Graz, Innsbruck und der Technischen Universität Graz einen tauglichen Prüfungsgegenstand eines Verfahrens gemäß Art139 B-VG dar, weil die genannten Satzungsbestimmungen nach Aufhebung des §143 Abs30 Satz 3 UG 2002 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 18 aus 2013, jedenfalls wieder als Verordnungen anzuwenden sind.Ohne entsprechende gesetzliche Grundlage, also "autonom" erlassene, im Rang von Verordnungen stehende Bestimmungen in Satzungen öffentlicher Universitäten, die die Einhebung von Studienbeiträgen regeln, sind verfassungswidrig (vgl E v 29.06.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua).Ohne entsprechende gesetzliche Grundlage, also "autonom" erlassene, im Rang von Verordnungen stehende Bestimmungen in Satzungen öffentlicher Universitäten, die die Einhebung von Studienbeiträgen regeln, sind verfassungswidrig vergleiche E v 29.06.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua).Die in Prüfung gezogenen Satzungsbestimmungen der Universitäten Wien, Linz, Graz, Innsbruck und der Technischen Universität Graz verpflichten unter näher genannten Voraussetzungen bestimmte an diesen Universitäten Studierende, ab dem Wintersemester 2012/13 einen näher bestimmten Studienbeitrag zu entrichten. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage dafür besteht nicht (§91 Abs1 bis Abs3 UG 2002 idF BGBl I 18/2013 bietet gemäß §143 Abs30 Satz 1 UG 2002 eine solche erst ab dem Sommersemester 2013). Die Bestimmungen sind daher als verfassungswidrig aufzuheben.Die in Prüfung gezogenen Satzungsbestimmungen der Universitäten Wien, Linz, Graz, Innsbruck und der Technischen Universität Graz verpflichten unter näher genannten Voraussetzungen bestimmte an diesen Universitäten Studierende, ab dem Wintersemester 2012/13 einen näher bestimmten Studienbeitrag zu entrichten. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage dafür besteht nicht (§91 Abs1 bis Abs3 UG 2002 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 18 aus 2013, bietet gemäß §143 Abs30 Satz 1 UG 2002 eine solche erst ab dem Sommersemester 2013). Die Bestimmungen sind daher als verfassungswidrig aufzuheben.Ausspruch betr Ausdehnung der Anlassfallwirkung gem Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG, dass die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind.Damit fehlt es der an den Universitäten Wien, Linz, Graz, Innsbruck und der Technischen Universität Graz im Wintersemester 2012/13 erfolgten Einhebung von Studienbeiträgen an einer Rechtsgrundlage.(Anlassfälle B1010/2012, B1332/2012, B1473/2012, B1510/2012, B65/2013 und B878/2012, alle E v 23.09.2013, Aufhebung der angefochtenen Bescheide; Aufhebung weiterer angefochtener Bescheide betr Studienbeiträge wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Verordnung, zB B1016/2012, B1474/2012, uva, alle E v 23.09.2013).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:G35.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder