Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.11.2012GeschäftszahlG97/12Sammlungsnummer******LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §4 Abs4 EStG 1988 idF BGBl I 22/2012.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §4 Abs4 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 22 aus 2012,.Der Antragsteller beschränkt sich auf pauschale, die Abzugsfähigkeit von Wahlkampfkosten als Betriebsausgaben betreffende Behauptungen. Angaben, anhand derer der VfGH eine Verletzung der Rechtssphäre des Antragstellers durch die angefochtene Norm beurteilen könnte, enthält der Antrag dagegen nicht. Schon deshalb steht einer meritorischen Behandlung des Antrages ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.Angesichts dessen musste sich der VfGH nicht mit der Frage befassen, ob überhaupt ein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers vorliegen kann bzw ob allenfalls ein anderer, zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs besteht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln.
(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch Artikel 1 Z 6 lit. b, BGBl. I Nr. 117/2016)
(8) Für Beiträge gemäß Abs. 1 Z 1a und Z 5 sowie für Zuwendungen gemäß Abs. 1 Z 7 bis 9 gilt
Folgendes:
1. Beiträge  und  Zuwendungen  an  einen  Empfänger,  der  eine  feste  örtliche  Einrichtung  im  Inland
unterhält, sind nur dann als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn dem Empfänger Vor- und
Zunamen  und  das  Geburtsdatum  des  Leistenden  bekannt  gegeben  werden  und  eine
Datenübermittlung gemäß Z 2 erfolgt.
2. Empfänger  von  Beiträgen  und  Zuwendungen  im  Sinne  der  Z 1  sind  verpflichtet,  den
Abgabenbehörden  im  Wege  von  FinanzOnline  Informationen  nach  Maßgabe  folgender
Bestimmungen elektronisch zu übermitteln:
a) Zu übermitteln sind:
– das  verschlüsselte  bereichsspezifische  Personenkennzeichen  für  Steuern  und  Abgaben
(vbPK  SA)  des  Leistenden,  wenn  dieser  dem  Empfänger  Vor-  und  Zunamen  und  sein
Geburtsdatum bekannt gegeben hat, und