Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2021GeschäftszahlE471/2020LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde im Anlassfall; keine Bedenken gegen §§45 und 46 BundesbehindertenG betreffend die vom VwGVG abweichende Beschwerdefrist sowie das Neuerungsverbot in Verfahren vor dem BundesverwaltungsgerichtRechtssatzSoweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit von §46 BBG behauptet wird, hat sich dieses Vorbringen als nicht berechtigt erwiesen (E v 14.12.2021, G225/2021). §45 BBG widerspricht nicht Art11 Abs2 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E471.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
20 von 27 07.12.25, 22:05§ 45.(1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder
auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem
Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(1a) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist ermächtigt, personenbezogene Daten wie
Lichtbilder in der Reihenfolge
1. aus den Beständen der Passbehörden (§§ 22a ff des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992, in der
jeweils geltenden Fassung),
2. aus  den  Beständen  der  mit  der  Registrierung  des  Elektronischen  Identitätsnachweises – E-ID
betrauten Behörden (§§ 4a und 4b des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004 , in
der jeweils geltenden Fassung),
3. aus den Beständen des Führerscheinregisters (§§ 16 ff und 35 des Führerscheingesetzes – FSG,
BGBl. I Nr. 120/1997, in der jeweils geltenden Fassung),
4. aus den Beständen des Zentralen Fremdenregisters (§ 26 des BFA-Verfahrensgesetzes, BGBl. I
Nr. 87/2012, in der jeweils geltenden Fassung)
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