Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2019GeschäftszahlE4632/2018; E4633/2018LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung eines Kostenbeitrags für die Tages- und Wohnbetreuung gemäß dem Sbg BehindertenG 1981 trotz verfassungsrechtlichen Verbots des Pflegeregresses im Rahmen der SozialhilfeRechtssatz§330a ASVG, idF BGBl I 125/2017, verbietet im Verfassungsrang den "Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten". Dieses "Verbot des Pflegeregresses" trat gemäß §707a Abs2 ASVG mit 01.01.2018 in Kraft. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 12.03.2019, G276/2018, mit näherer Begründung dargelegt, dass Maßnahmen der "Hilfe zur sozialen Betreuung" iSv §10a Salzburger Behindertengesetz 1981, auf die sich §17 Abs2 Z3 leg cit allein bezogen hat, vom Pflegebegriff des §330a ASVG erfasst sind, weshalb ein diesbezüglicher Zugriff auf das Vermögen der gepflegten Person (ihrer Angehörigen, Erben und Geschenknehmer) durch §330a ASVG ausgeschlossen ist.§330a ASVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 125 aus 2017,, verbietet im Verfassungsrang den "Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten". Dieses "Verbot des Pflegeregresses" trat gemäß §707a Abs2 ASVG mit 01.01.2018 in Kraft. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 12.03.2019, G276/2018, mit näherer Begründung dargelegt, dass Maßnahmen der "Hilfe zur sozialen Betreuung" iSv §10a Salzburger Behindertengesetz 1981, auf die sich §17 Abs2 Z3 leg cit allein bezogen hat, vom Pflegebegriff des §330a ASVG erfasst sind, weshalb ein diesbezüglicher Zugriff auf das Vermögen der gepflegten Person (ihrer Angehörigen, Erben und Geschenknehmer) durch §330a ASVG ausgeschlossen ist.Das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) geht davon aus, dass §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 von dieser Außerkraftsetzung nicht erfasst worden sei, weil sich §330a iVm §707a Abs2 ASVG lediglich auf den Bereich der "Sozialhilfe", nicht jedoch auch auf den Bereich der Behindertenhilfe beziehe. Die §§330a iVm  707a Abs2 ASVG haben daher §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 mit Wirkung vom 01.01.2018 außer Kraft gesetzt. Indem das LVwG dies verkannt und mit §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 eine nicht mehr dem Rechtsbestand angehörende Bestimmung tragend angewendet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet.Das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) geht davon aus, dass §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 von dieser Außerkraftsetzung nicht erfasst worden sei, weil sich §330a in Verbindung mit §707a Abs2 ASVG lediglich auf den Bereich der "Sozialhilfe", nicht jedoch auch auf den Bereich der Behindertenhilfe beziehe. Die §§330a in Verbindung mit  707a Abs2 ASVG haben daher §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 mit Wirkung vom 01.01.2018 außer Kraft gesetzt. Indem das LVwG dies verkannt und mit §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 eine nicht mehr dem Rechtsbestand angehörende Bestimmung tragend angewendet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet.(Siehe auch E4633/2018, E v 11.06.2019).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E4632.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 330b. Zur Abdeckung der Einnahmen, die den Ländern durch das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a
entgehen, sind vom Bundesminister für Finanzen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt der Untergliederung 21 im
Ausmaß von 100 Millionen Euro jährlich im jeweiligen Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz zusätzlich zur
Verfügung zu stellen und den Ländern nach dem gemäß dem Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, für das
jeweilige Kalenderjahr ermittelten Schlüssel der Wohnbevölkerung aus dem Pflegefonds zuzuweisen.
ABSCHNITT III.
Bevorschussung von Pensionen aus der Pensionsversicherung und des Übergangsgeldes aus den Mitteln der
Arbeitslosenversicherung
§ 331. Hinsichtlich der Bevorschussung der Renten aus der Pensionsversicherung bzw. des Übergangsgeldes aus
der  Pensions-  oder  Unfallversicherung  aus  den  Mitteln  der  Arbeitslosenversicherung,  der  Rückerstattung  solcher
Leistungen an die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice und der Anrechnung auf die nachzuzahlenden
Rentenbeträge  gelten  die  einschlägigen  Vorschriften  des  Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977,  in  der  jeweils
geltenden Fassung.
ABSCHNITT IV.
Schadenersatz und Haftung.