Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG826/2023 ua; G895/2023 ua; G1535/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG sowie des Bundesbahn-PensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen mangels PräjudizialitätRechtssatzDem Antrag liegt ein Verfahren zugrunde, in dem es um die auf §50 und §401 GSVG gestützte Anpassung einer Alterspension nach dem GSVG geht, sodass die angefochtenen Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BThPG und BB-PG für das vorliegende Verfahren nicht präjudiziell sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass §50 Abs1a GSVG und §108h Abs1a ASVG wortident sind.(Vgl B jeweils auch vom 28.11.2023, G895/2023 ua und G1535/2023 ua).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G826.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Abweichend von § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der Pensionen im Jahr
1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen.
(3) Abweichend von § 108g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der Renten im Jahr
1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen. Renten aus der Unfallversicherung, die nach festen Beträgen
bemessen sind, sind nur dann anzupassen, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1988 eingetreten ist.
(4) Abweichend  von  den  §§ 105a  Abs. 2,  262  Abs. 2,  283  und  522k  Abs. 2  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  sind  die  dort  genannten  festen  Beträge  in  Verbindung  mit  § 108i  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes im Jahr 1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 anzupassen.
(5) Pensionsberechtigte, die im Jänner 1988 ausschließlich wegen der Verschiebung der Anpassung auf den 1. Juli
1988  Anspruch  auf  Ausgleichszulage  hätten,  erhalten  den  Unterschiedsbetrag  zwischen  der  Summe  aus  Pension,
Nettoeinkommen  (§ 292  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes)  und  den  gemäß  § 294  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes zu berücksichtigenden Beträgen einerseits und dem Richtsatz (§ 293 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes)  andererseits  für  die  Monate  Jänner  bis  Juni  1988  als  Zuschlag  zur  Pension.  Dieser
Zuschlag  gilt  für  den  Pensionsbezieher  als  Pensionsbestandteil,  ist  aber  bei  der  Bemessung  eines  allfälligen
Hilflosenzuschusses außer Betracht zu lassen.