Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2019GeschäftszahlV74/2019 (V74/2019-12)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend ein Halte- und Parkverbot mangels nachvollziehbarer Begründung der Erforderlichkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahme im ErmittlungsverfahrenRechtssatzAufhebung der Zeichen- und Ziffernfolge ", 6.34" der Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 15.11.2013, MA 46 - DEF/38069/2013, auf Grund eines Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW - LVwG - Gerichtsantrag) betreffend eine Halte- und Parkverbotsverordnung in der Windmühlgasse, 1060 Wien.Nach Ansicht des VfGH kann auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht zweifelsfrei beurteilt werden, ob die angefochtene Bestimmung erforderlich ist. Vielmehr ergibt sich aus dem Verordnungsakt, dass mit einer 2 m-Längsparkordnung das Auslangen zu finden wäre und darüber hinaus auch kein sinnvoll wirksamer Halteverbotsbereich ermittelt werden könne.Der aus §43 Abs1 StVO 1960 erfließenden Verpflichtung entspricht die verordnungserlassende Behörde daher nicht, weil sich die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens auf Grund des aufgezeigten Widerspruchs im angefochtenen Teil der Verordnung nicht stringent niederschlagen. Ausweislich der Stellungnahme des Magistrates der Stadt Wien würde nach Durchführung einer Überprüfung (sog "Schleppkurvensimulation") im Bereich Windmühlgasse ONr 28 bis 32 bei Erlassung einer Längsparkordnung ausreichend Platz für den Busverkehr bestehen und ein Halteverbotsbereich keine Wirkung für den öffentlichen Verkehr entfalten.(Anlassfall E1198/2019, E v 11.12.2019, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V74.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
2. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche