Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2017GeschäftszahlV30/2016Sammlungsnummer20146LeitsatzAbweisung eines Antrags des Landesvolksanwaltes auf Aufhebung einer - inhaltlich mit einer vom VfGH aufgehobenen Fassung identen - Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Hörbranz; nicht ordnungsgemäß erfolgte Kundmachung nunmehr in gesetzmäßiger Form nachgeholtRechtssatzEs ist dem Landesvolksanwalt von Vorarlberg grundsätzlich zuzustimmen, dass nach der ständigen Judikatur des VfGH - in Hinblick auf den von Art140 Abs6 B-VG abweichenden Art139 B-VG - frühere Verordnungsbestimmungen bzw Verordnungen nach der Aufhebung von Bestimmungen eines Flächenwidmungs- bzw Bebauungsplanes durch den VfGH nicht wieder aufleben.Dies führt allerdings im konkreten Fall nicht dazu, dass das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Hörbranz ab ovo (neu) durchzuführen ist. Der VfGH hob in seinem Erkenntnis VfSlg 19890/2014 den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Hörbranz idF der 76. Änderung ausschließlich deswegen (teilweise) auf, weil die Kundmachung des - formell und materiell gesetzmäßigen - Beschlusses der Verordnung nicht ordnungsgemäß erfolgt war. Aus diesem Grund musste die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hörbranz - bei neuerlicher Festlegung derselben Widmung wie bereits in der Fassung der 76. Änderung - ausschließlich die Kundmachung der Änderung des Flächenwidmungsplanes in gesetzmäßiger Form (und nicht auch das gesamte Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes) nachholen.Dies führt allerdings im konkreten Fall nicht dazu, dass das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Hörbranz ab ovo (neu) durchzuführen ist. Der VfGH hob in seinem Erkenntnis VfSlg 19890/2014 den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Hörbranz in der Fassung der 76. Änderung ausschließlich deswegen (teilweise) auf, weil die Kundmachung des - formell und materiell gesetzmäßigen - Beschlusses der Verordnung nicht ordnungsgemäß erfolgt war. Aus diesem Grund musste die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hörbranz - bei neuerlicher Festlegung derselben Widmung wie bereits in der Fassung der 76. Änderung - ausschließlich die Kundmachung der Änderung des Flächenwidmungsplanes in gesetzmäßiger Form (und nicht auch das gesamte Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes) nachholen.Da die Kundmachung des Beschlusses über die - inhaltlich mit der 76. Änderung idente - 83. Änderung des Flächenwidmungsplanes in gesetzmäßiger Art und Weise erfolgte, ist der Antrag als unbegründet abzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V30.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder