Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ua in §255 Abs2 ASVG als Voraussetzung für die Zuerkennung eines Berufsschutzes in einem Lehrberuf oder einem angelernten Beruf als Arbeiter lediglich solche Pflichtversicherungsmonate zu berücksichtigen, in denen qualifizierte Tätigkeiten als Angestellter bzw als Arbeiter ausgeübt wurden, nicht hingegen Tätigkeiten, die nicht nach dem ASVG der Pflichtversicherung unterliegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G261.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Anträge auf Invaliditäts-(Berufunfähigkeits-)Pension mit Stichtag 1. Juni 2000 zu werten, wobei § 255 Abs. 4 in der
Fassung des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 43, anzuwenden ist.
(5) § 255  Abs. 4  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 43/2000  ist  nur  auf  Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 2000 liegt.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
327 von 478 07.12.25, 22:01§ 588.
(6) Alle Versicherungsvertreter sind nach § 421 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2000  bis
längstens 31. Dezember 2000 neu zu bestellen; mit dem Tag der Neubestellung gilt jedes amtierende Mitglied als seines
Amtes enthoben.
(7) Die Amtsdauer der am 31. Dezember 2000 bestehenden Verwaltungskörper verlängert sich bis zum Ablauf des
31. Dezember 2005.
(8) Der  Vorsitzende und die Vorsitzenden-Stellvertreter des  beim  Hauptverband errichteten  Beirates sind  nach
§ 440a Abs. 3 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2000 bis längstens 31. Dezember 2000 neu
zu bestellen; mit dem Tag der Neubestellung gelten der amtierende Vorsitzende und sein Stellvertreter als ihres Amtes
enthoben.