Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des Befahrens einer Fußgängerzone und vom Verbot des Haltens und Parkens in der Fußgängerzone in BregenzRechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022, 2022/001-76a, und vom 28.06.2023, 2023/001-76a, angesichts der vorgelegten Verordnungsakten – aus denen sich sowohl die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zur Feststellung der Erforderlichkeit der Fußgängerzone iSd §76a StVO 1960 als auch die Durchführung eines gesetzmäßigen Anhörungsverfahrens iSd §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 ergibt – sowie im Hinblick auf die Kundmachungsanforderungen des §44 Abs1 StVO 1960 vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Verordnungen  gemäß  Abs. 1  sind  mittels  eines  Verkehrsbeeinflussungssystems  (§ 44  Abs. 1a)
kundzumachen. Der örtliche und zeitliche Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen wird
dabei  durch  die  Anzeige  der  betreffenden  Straßenverkehrszeichen  mit  der  Wirkung  bestimmt,  als  ob  der
örtliche und zeitliche Umfang von der Behörde bestimmt worden wäre.
Pannenstreifenfreigabe
(1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe  aufgrund  der  örtlichen  oder  verkehrsmäßigen  Gegebenheiten  nach  dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen.