Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.05.2008GeschäftszahlB820/08Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntzug der Bewilligung zum Betrieb einer Fahrschule gemäß §115 Abs1 und Abs2 lita), b) und d) KFG 1967.Die Beschwerdeführerin führt aus, dass ihre Erwerbstätigkeit unterbunden werde und auch die Wiedererlangung der Konzession unmöglich wäre: Auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage dürfe eine Fahrschulbewilligung nur natürlichen Personen erteilt werden, die noch keine Fahrschulbewilligung besitzen, weshalb der Beschwerdeführerin - weil sie bereits zwei weitere Konzessionen rechtmäßig besitzt - die neuerliche Erlangung der zu entziehenden Konzession unmöglich wäre. Ihr Interesse an der Beibehaltung der seinerzeit ordnungsgemäß erteilten Fahrschulbewilligung sei jedenfalls höher zu bewerten, als jenes der belangten Behörde bzw der Öffentlichkeit an der Entziehung dieser Konzession.Keine Stellungnahme der belangten Behörde.

Relevante Rechtsvorschrift:
131 von 170 07.12.25, 22:15§ 115.
Durchführung einer Fahrschulinspektion oder zur Setzung von Maßnahmen aufgrund der Ergebnisse
einer Fahrschulinspektion,
2. die  jeweils  zuständigen  Organe  der  Bezirksverwaltungsbehörde,  die  mit  der  Fahrschulinspektion
betraut  sind,  in  die  Daten  gemäß  Abs. 1  Z 1, 2  und 3  und  Abs. 2  zur  Durchführung  der
Fahrschulinspektion,
3. die Kommission gemäß § 4a Abs. 6 FSG in die Daten gemäß Abs. 1 Z 5 im Hinblick auf die
Vollziehung des § 4a Abs. 6 und 6a FSG,
4. der Landeshauptmann in die Daten seines Bundeslandes gemäß Abs. 2 zur Qualitätssicherung der
Fahrschulinspektion;  er  darf  diese  Daten  für  Zwecke  statistischer  Untersuchungen,  die  keine
personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, weiterverarbeiten,
5. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in die
Daten gemäß Abs. 2 zur Qualitätssicherung der Fahrschulinspektion; er darf diese Daten für Zwecke
statistischer  Untersuchungen,  die  keine  personenbezogenen  Ergebnisse  zum  Ziel  haben,
weiterverarbeiten.