Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2013GeschäftszahlB1466/2011LeitsatzKein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung des Bescheidantrags eines Arztes, abzielend auf die Unterlassung einer bestimmten Abrechnung der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt in Bezug auf andere Vertragsärzte; keine Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Einzelvertrag, sondern wettbewerbsrechtlicher, in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallender AnspruchRechtssatzDie Landesberufungskommissionen entsprechen den Anforderungen des Art6 Abs1 EMRK. Die Zusammensetzung der paritätischen Schiedskommission ist im Hinblick auf ihre Aufgabenstellung verfassungsrechtlich unbedenklich.§344 Abs1 ASVG (Zuständigkeit der Schiedskommission) erfasst nur solche "Streitigkeiten", die zwischen den Parteien eines bestehenden Einzelvertrages entstanden sind und mit diesem in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen (vgl auch §2 Abs1 Z1 der Schiedskommissionsverordnung - SchKV 2010, BGBl II 446/2010).§344 Abs1 ASVG (Zuständigkeit der Schiedskommission) erfasst nur solche "Streitigkeiten", die zwischen den Parteien eines bestehenden Einzelvertrages entstanden sind und mit diesem in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen vergleiche auch §2 Abs1 Z1 der Schiedskommissionsverordnung - SchKV 2010, Bundesgesetzblatt Teil 2, 446 aus 2010,).Nicht zum Wirkungskreis der paritätischen Schiedskommission und der Landesberufungskommission zählen Streitigkeiten außerhalb eines Einzelvertrages, wie zB aus dem Vorfeld von dessen Abschluss (vgl VfSlg 18899/2009).Nicht zum Wirkungskreis der paritätischen Schiedskommission und der Landesberufungskommission zählen Streitigkeiten außerhalb eines Einzelvertrages, wie zB aus dem Vorfeld von dessen Abschluss vergleiche VfSlg 18899/2009).Der Beschwerdeführer intendiert eine Unterlassung der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Bezug auf alle anderen Vertragsärzte: Der Beschwerdeführer erblickt nämlich in der von ihm kritisierten Vorgangsweise der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine seiner Meinung nach von dieser zu unterlassende gesetzwidrige Förderung fremden Wettbewerbs (nämlich zugunsten jener Vertragsärzte, die sich - offenbar im Gegensatz zum Beschwerdeführer - auch bei geldleistungsberechtigten Versicherten mit der Verrechnung eines Honorars in der Höhe des Vertragstarifs begnügen). Damit hat der Beschwerdeführer aber der Sache nach einen wettbewerbsrechtlichen (zivilrechtlichen) Anspruch geltend gemacht, der in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fällt.Die paritätische Schiedskommission hat daher den Antrag des Beschwerdeführers zu Recht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen kalenderjährlich abwechselnd
von der Österreichischen Gesundheitskasse und den Landeszahnärztekammern jener Länder zu führen sind, in
denen die betreffende Kommission eingerichtet ist oder im Einzelfall einzurichten ist.
Vertragliche Regelung für die Durchführung von Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche
(1) Zwischen  dem  Dachverband  und  der  Österreichischen  Zahnärztekammer  ist  ein  Gesamtvertrag
abzuschließen, der die Erbringung der Leistung nach § 153a regelt. Dieser Gesamtvertrag wird nur dann wirksam, wenn
eine in ihm unter Bedachtnahme auf eine regional ausgewogene Versorgung festzusetzende Anzahl von Zahnärzten/
Zahnärztinnen  Einzelverträge  nach  diesem  Gesamtvertrag  abgeschlossen  hat  und  damit  eine  flächendeckende
Sachleistungsversorgung nach § 153a gewährleistet werden kann.
(2) Kommt bis zum 31. Dezember 2014 ein Gesamtvertrag nach Abs. 1 mit Wirksamkeitsbeginn 1. Juli 2015 nicht
zustande oder tritt danach ein vertragsloser Zustand ein, so haben – unter Zugrundelegung eines vom Dachverband zu
erstellenden  Versorgungsplanes  –  die  Krankenversicherungsträger  die  Leistung  nach  § 153a,  durch  Sonder-
Einzelverträge  gleichen  Leistungsinhalts  mit  Leistungsanbietern,  insbesondere  Zahnärzten/Zahnärztinnen,
Gruppenpraxen und selbständigen Ambulatorien sowie in eigenen Einrichtungen der Krankenversicherungsträger zu
erbringen. Auf Grund von bestehenden Sonder-Einzelverträgen besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 131