Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2016GeschäftszahlV164/2015Sammlungsnummer20126LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Widmung eines Grundstücks als Verkehrsfläche in einem Wiener Plandokument; Interessenabwägung zwischen privaten Interessen der Grundeigentümer und öffentlichen Interessen vorgenommenRechtssatzAbweisung des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung des Plandokuments 7195 hinsichtlich einer mit "§ 53" bezeichneten Fläche (betr eine Wendefläche im Bereich Schafflerhofstraße in Eßling).Überarbeitung des zuvor geltenden PD 6495 im Jahr 2000 auf Grund maßgeblicher Entwicklungen unabhängig vom verfahrensgegenständlichen Grundstück.Im Verordnungserlassungsverfahren zum PD 7195 wurde auf Grund einer Stellungnahme der MA 64 festgestellt, dass eine andere raumordnungsrechtliche Einordnung der verfahrensgegenständlichen Grundfläche, nämlich die Festlegung einer §53-Verkehrsfläche im Bauland, exakt der geplanten Nutzung entsprechen würde. Die Widmung der Verkehrsfläche als "Sondergebiet" hätte daher §4 Abs2 Punkt D litg der Wr BauO 1930 - BO idF LGBl 44/1996 widersprochen. Mit der BO-Novelle LGBl 46/1998 war zudem die Antragspflicht der Eigentümer für die Festlegung von §53-Verkehrsflächen weggefallen, sodass dem Gemeinderat eine Festlegung der verfahrensgegenständlichen Grundfläche als §53-Verkehrsfläche im Bauland auch "von Amts wegen" möglich war. Unter diesen Umständen war der Gemeinderat als Verordnungsgeber - unabhängig von den in der BO demonstrativ aufgezählten Kriterien für die Änderung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes - nicht nur berechtigt, sondern auf Grund des Art18 B-VG sogar verpflichtet, die rechtswidrige Widmung zu korrigieren.Im Verordnungserlassungsverfahren zum PD 7195 wurde auf Grund einer Stellungnahme der MA 64 festgestellt, dass eine andere raumordnungsrechtliche Einordnung der verfahrensgegenständlichen Grundfläche, nämlich die Festlegung einer §53-Verkehrsfläche im Bauland, exakt der geplanten Nutzung entsprechen würde. Die Widmung der Verkehrsfläche als "Sondergebiet" hätte daher §4 Abs2 Punkt D litg der Wr BauO 1930 - BO in der Fassung Landesgesetzblatt 44 aus 1996, widersprochen. Mit der BO-Novelle Landesgesetzblatt 46 aus 1998, war zudem die Antragspflicht der Eigentümer für die Festlegung von §53-Verkehrsflächen weggefallen, sodass dem Gemeinderat eine Festlegung der verfahrensgegenständlichen Grundfläche als §53-Verkehrsfläche im Bauland auch "von Amts wegen" möglich war. Unter diesen Umständen war der Gemeinderat als Verordnungsgeber - unabhängig von den in der BO demonstrativ aufgezählten Kriterien für die Änderung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes - nicht nur berechtigt, sondern auf Grund des Art18 B-VG sogar verpflichtet, die rechtswidrige Widmung zu korrigieren.Die verordnungserlassende Behörde hat auch die privaten Interessen der Beschwerdeführer gegenüber den öffentlichen Interessen abgewogen.Die Bewahrung ihres Grundeigentums ist das primäre Interesse der beschwerdeführenden Parteien des Anlassverfahrens. Der Gemeinderat hatte als Verordnungsgeber des PD 7195 von Gesetzes wegen aber nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Anordnung einer Übernahme der Herstellungs- und Erhaltungskosten durch die Gemeinde Wien verbunden mit einer Abtretung der Grundfläche zur Gänze in das öffentliche Gut (§53 Abs3 BO idF LGBl 46/1998) oder die Festlegung einer im Privateigentum verbleibenden §53-Verkehrsfläche. Indem der Gemeinderat sich für diese zweite Variante einer §53-Verkehrsfläche entschied, hat er die Interessen der beschwerdeführenden Parteien insofern möglichst berücksichtigt, weil bei dieser Variante lediglich eine Enteignung einer Teilfläche von 46 m² erforderlich war, wohingegen sonst eine Fläche von 264 m2 ins öffentliche Gut abzutreten gewesen wäre.Die Bewahrung ihres Grundeigentums ist das primäre Interesse der beschwerdeführenden Parteien des Anlassverfahrens. Der Gemeinderat hatte als Verordnungsgeber des PD 7195 von Gesetzes wegen aber nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Anordnung einer Übernahme der Herstellungs- und Erhaltungskosten durch die Gemeinde Wien verbunden mit einer Abtretung der Grundfläche zur Gänze in das öffentliche Gut (§53 Abs3 BO in der Fassung Landesgesetzblatt 46 aus 1998,) oder die Festlegung einer im Privateigentum verbleibenden §53-Verkehrsfläche. Indem der Gemeinderat sich für diese zweite Variante einer §53-Verkehrsfläche entschied, hat er die Interessen der beschwerdeführenden Parteien insofern möglichst berücksichtigt, weil bei dieser Variante lediglich eine Enteignung einer Teilfläche von 46 m² erforderlich war, wohingegen sonst eine Fläche von 264 m2 ins öffentliche Gut abzutreten gewesen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:V164.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß