Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2012GeschäftszahlV97/11Sammlungsnummer19649LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen der Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Landesregierung unzulässig; keine Antragslegitimation einer "Wahlpartei"; kein Eingriff in die Rechtssphäre der zweit- und drittantragstellenden OrganwalterRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen der GeschäftsO der Nö Landesregierung mangels Legitimation.Die Erstantragstellerin (Sozialdemokratische Partei Österreichs - Landesorganisation Niederösterreich) ist keine wahlwerbende Partei ("Wahlpartei") im Hinblick auf die Wahl zum Mitglied der Landesregierung iSd Nö LV 1979. Erstattung der Wahlvorschläge für die Wahl zum Mitglied der Landesregierung von den Landtagsklubs.Im Übrigen fehlt einer Wahlpartei die Legitimation zur Stellung eines (Individual-)Antrages schon deswegen, weil sie keine (volle) juristische Person ist: Die Anerkennung einer "Wahlpartei" iS einer Wahlordnung gewährt nur die in den Wahlordnungen ausdrücklich angeführten Möglichkeiten einer rechtlich maßgebenden Willensäußerung.Kein Eingriff in die Rechtssphäre der Zweit- und Drittantragsteller.Durch die Wahl in die Landesregierung wird kein Anspruch auf "Einhaltung der Kompetenzzuteilungsregeln" begründet: Das sich aus der verfassungsgesetzlichen Sicherung des passiven Wahlrechts ergebende Recht auf Ausübung einer Funktion erstreckt sich nur auf den Schutz eines durch Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper, nicht aber auf den Schutz eines durch Wahl seitens eines solchen Vertretungskörpers empfangenen Mandates.Regelung des Art142 B-VG über die Verantwortlichkeit der obersten Landesorgane für die durch ihre Amtsführung erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen unabhängig davon, ob die Ausübung übertragener Kompetenzen auf Grund eines subjektiven Rechtes erfolgt; Bestehen oder Nichtbestehen eines subjektiven Rechtsanspruches daraus nicht ableitbar.Organwalter dürfen bzw müssen im Rahmen ihrer Zuständigkeit unter den jeweils für sie geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen rechtswidriges Handeln vermeiden. Die Befugnis zur Anfechtung von (behauptetermaßen) rechtswidrigen Verordnungen kommt - auch im Fall von als "schwer und evident fehlerhaft" qualifizierten Akten - nur jenen Organen zu, die in Art139 B-VG genannt sind; dies jedoch nicht aus dem Grund, dass die Rechtssphäre der jeweiligen Organwalter berührt wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;
auf Antrag  von  mindestens  der  Hälfte  der in  Österreich  gewählten  Mitglieder  des  Europäischen