Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.2002GeschäftszahlB1200/01 - B1494/01 uaSammlungsnummer16691RechtssatzKeine Verletzung im Eigentumsrecht durch Berücksichtigung geleisteter Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung lediglich im Rahmen des "Sonderausgabenviertels" in einem Verfahren betreffend Einkommensteuer 1998.Es ist nicht unsachlich, daß der Gesetzgeber aufgrund eines Aktes freier Entschließung zu leistende Krankenversicherungsbeiträge einkommensteuerrechtlich anders behandelt als Beiträge aufgrund gesetzlichen Zwanges (mit Judikaturhinweisen).Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §29 Z1 EStG 1988 sowie des §16 Abs2 und Abs3 BewG 1955 mit E v 09.10.02, G112/02 ua.Aufhebung des Bescheides zur Gänze wegen Untrennbarkeit seines Spruches.(Quasianlaßfall: B1494/01 ua, E v 12.10.02, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Einkünfte gemäß § 21, § 22, § 23, § 27, § 28 oder § 29 Z 3 in Zusammenhang mit
1. dem einem Infrastrukturbetreiber gemäß Abs. 2 Z 1 eingeräumten Recht, Grund und Boden zur
Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse (Abs. 3
Z 1) zu nutzen, sowie
2. dem einem Rechtsträger gemäß Abs. 2 Z 2 eingeräumten Recht, Grund und Boden nach Maßgabe
der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes – WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959 , zur Abwehr von
Hochwasserschäden  durch  Retentionsflächen,  Retentionsanlagen  und  Schutz-  und
Regulierungswasserbauten (Hochwasserschutzanlagen) im öffentlichen Interesse (Abs. 3 Z 2) zu
nutzen,
unterliegen einer Abzugsteuer und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des von der
Rechtseinräumung unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers oder -bewirtschafters weder beim
Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die
Regelbesteuerung (Abs. 11) beantragt wird.
(2) 1. Infrastrukturbetreiber sind:
a) Elektrizitätsunternehmen  (§ 7  Abs. 1  Z 11  Elektrizitätswirtschafts-  und  -