Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2002GeschäftszahlB1437/02, G297/02Sammlungsnummer16660LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags eines Häftlings auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend das Ruhen der Invaliditätspension während des Aufenthalts in einer Strafanstalt mangels Legitimation; Zurückweisung der Beschwerde gegen einen bereits aufgehobenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt sowie von Eingaben gegen Urteile des Arbeits- und Sozialgerichts in derselben Rechtssache mangels Zuständigkeit des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §89 Abs1 Z1 ASVG.Besondere, außergewöhnliche Umstände liegen im konkreten Fall nicht vor: Die Tatsache, daß der Oberste Gerichtshof - somit ein ordentliches Gericht, das gem. Art89 Abs2 B-VG allenfalls verpflichtet gewesen wäre, den Verfassungsgerichtshof anzurufen - mit dem (an den Antragsteller ergangenen) Urteil vom 28.05.02 (gestützt auf Vorjudikatur) zum Ausdruck gebracht hat, die vom Einschreiter erhobenen Bedenken gegen §89 Abs1 Z1 ASVG nicht zu teilen, bewirkt weder - wovon der Einschreiter jedoch auszugehen scheint -, daß das Gesetz nunmehr unmittelbar in seine Rechtssphäre eingreift, noch ergibt sich daraus eine quasi subsidiäre Antragslegitimation.Zurückweisung der Beschwerde gegen einen bereits aufgehobenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt.Dadurch, daß der Einschreiter gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter - seinem gesamten Umfange nach - Klage an das Arbeits- und Sozialgericht Wien erhoben hat, ist dieser Bescheid (ebenso wie ein allfälliger, hiezu ergangener Berichtigungsbescheid) zur Gänze außer Kraft getreten (§71 Abs1 ASGG; s. dazu VfSlg. 14.859/1997). Die Beschwerde richtet sich damit gegen einen Bescheid, der nicht mehr dem Rechtsbestand angehört; sie war daher ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen.Zurückweisung der Eingabe gegen Urteile des Arbeits- und Sozialgerichts in derselben Rechtssache mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zur Überprüfung von Gerichtsakten.Abweisung des gleichzeitig eingebrachten Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 140. Zeiten, für die der Anspruch auf Krankengeld gemäß § 89 oder gemäß § 143 Abs. 1 Z 1, Z 3 zweiter Halbsatz
und Z 4 sowie Abs. 6 ruht, sind auf die Höchstdauer gemäß § 139 anzurechnen.
Höhe des Krankengeldes.
(1) Als  gesetzliche  Mindestleistung  wird  das  Krankengeld  im  Ausmaß  von  50 v. H.  der
Bemessungsgrundlage für den Kalendertag gewährt.
(2) Ab dem 43. Tag einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung erhöht sich das Krankengeld auf 60 v. H.
der Bemessungsgrundlage für den Kalendertag.
(3) Als  satzungsmäßige  Mehrleistung  kann  das  Krankengeld  von  einem  durch  die  Satzung  zu  bestimmenden
Zeitpunkt an erhöht werden, wenn der Versicherte Angehörige im Sinne des § 123 Abs. 2, 4, 7 oder 8 hat, die sich
gewöhnlich  im  Inland  aufhalten;  eine  Erhöhung  gebührt  nicht  für  einen  Angehörigen,  der  aus  selbständiger  oder
unselbständiger  Erwerbstätigkeit,  aus  einem  Lehr-  oder  Ausbildungsverhältnis  oder  auf  Grund  des  Bezuges  von
Geldleistungen  aus  der  Sozialversicherung  ausgenommen  von  Einkünften,  die  wegen  des  besonderen  körperlichen
Zustandes gewährt werden, ein Einkommen von mehr als 355,01 €  (Anm. 1)  monatlich bezieht. An die Stelle dieses
Betrages  tritt  ab  1. Jänner  eines  jeden  Jahres  der  unter  Bedachtnahme  auf  § 108  Abs. 6  mit  der  jeweiligen
Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.