Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2016GeschäftszahlE2556/2015LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Nichtanerkennung von Fahrtkosten für ein behindertes Kind anlässlich der Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte als außergewöhnliche BelastungenRechtssatzDas Bundesfinanzgericht geht in seiner Begründung davon aus, dass die Fahrten zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz weder zwangsläufig noch außergewöhnlich seien, da sie nicht außerhalb des Üblichen lägen, fielen doch auch bei nicht behinderten Personen derartige Kosten an. Auch erfolgten keine Fahrten zu einer Sonder- bzw Pflegeschule oder einer Behindertenwerkstätte.Damit verkennt das Bundesfinanzgericht die Rechtsprechung des VwGH insofern, als der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20.05.2010, 2007/15/0309, Mehraufwendungen für Fahrtkosten zu einer Sonderschule im Hinblick auf die Behinderung des Kindes als außergewöhnliche Belastungen anerkennt, und vor dem Hintergrund, dass sie vom gesetzlich formulierten Zweck des Pflegegeldes nicht erfasst sind, diese ohne Gegenverrechnung mit dem Pflegegeld gemäß §5 Abs3 der VO über außergewöhnliche Belastungen in voller Höhe zum Abzug zulässt. Diese Rechtsansicht des VwGH gründet auf der Rechtsprechung des VfGH, wonach Aufwendungen, bei denen die in §34 Abs6 EStG 1988 vorgesehene Anrechnung von Pflegegeld besonders widersinnig und daher unsachlich wäre, erst durch die gesetzeskonforme Anwendung der VO über außergewöhnliche Belastungen von der Gegenverrechnung mit dem Pflegegeld ausgenommen werden (VfSlg 16839/2003).Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung sind aber Fahrtkosten für ein behindertes Kind für den Besuch einer Sonder- oder Pflegeschule als außergewöhnliche Belastungen iSd §5 Abs3 der VO über außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Gleiches gilt für Fahrtkosten anlässlich der Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte. Sofern Kosten für ein Wohnheim mit "Tagesstruktur (Fähigkeitsorientierte Aktivität)" nicht als für eine Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte anfallend qualifiziert werden können - von letzterem geht das Bundesfinanzgericht ohne weitere Ermittlungen und Sachverhaltsfeststellungen zum Inhalt der Tätigkeit im Rahmen einer Tagesstruktur mit "Fähigkeitsorientierter Aktivität" aus - rechnen Fahrtkosten, die, wie im vorliegenden Fall, der Erzielung eines positiven therapeutischen Effektes dienen, in gesetzeskonformer Interpretation zu den Kosten für die Heilbehandlung gemäß §4 der VO über außergewöhnliche Belastungen.Indem das Bundesfinanzgericht die Rechtslage in einem entscheidenden Punkt verkannt hat, hat es Willkür geübt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:E2556.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34
ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an
Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis
zu  120 Euro  pro  Einsatztag,  höchstens  aber  720 Euro  pro  Kalendermonat  der  Tätigkeit.  Die
Steuerfreiheit  steht  nur  zu,  wenn  beim  Steuerabzug  vom  Arbeitslohn  neben  den  pauschalen
Aufwandsentschädigungen keine Reisevergütungen, Tages- oder Nächtigungsgelder gemäß § 26 Z 4
oder Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b steuerfrei ausgezahlt werden. Der
begünstigte Rechtsträger hat für jeden Steuerpflichtigen, dem er in einem Kalenderjahr für eine
nichtselbständige Tätigkeit ausschließlich pauschale Reiseaufwandsentschädigungen ausbezahlt hat,
diese  mittels  amtlichem  Formular  dem  Finanzamt  jeweils  bis  Ende  Februar  des  Folgejahres  zu
übermitteln.
16d. Zuschüsse des Arbeitgebers für nicht beruflich veranlasste Fahrten im Rahmen von Carsharing bis zu
200 Euro pro Kalenderjahr, nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
a) Carsharing  ist  die  Nutzung  von  Kraftfahrzeugen,  Fahrrädern  oder  Krafträdern,  die  einer
unbestimmten Anzahl von Fahrern auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die