Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2004GeschäftszahlG48/03Sammlungsnummer17141LeitsatzVerstoß der Regelungen der Nö Gemeinderatswahlordnung 1994 über den Austausch des zustellungsbevollmächtigten Vertreters einer (Gemeinderats-)Wahlpartei gegen das Determinierungsgebot; Verletzung des demokratischen Grundprinzips im Hinblick auf die notwendige Eindeutigkeit wahlrechtlicher Regelungen; Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Befugnis einer Landesorganisation einer im Landtag vertretenen Partei zum Austausch des ZustellungsbevollmächtigtenRechtssatz§30 Abs3 und Abs4 Nö GRWO 1994, LGBl 0350-3, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§30 Abs3 und Abs4 Nö GRWO 1994, Landesgesetzblatt 0350-3, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Frage, wessen Erklärung über den Austausch des zustellungsbevollmächtigten Vertreters im Falle unterschiedlicher Erklärungen einer wahlwerbenden Partei (iSd §30 Abs3 erster Satz Nö GRWO 1994) und der Landesorganisation jener im Landtag vertretenen (politischen) Partei, der der Wahlvorschlag zuzurechnen ist, (iSd §30 Abs4 Nö GRWO 1994) maßgeblich sein soll, ist auf Grund der genannten gesetzlichen Bestimmungen nicht mit der durch Art18 B-VG gebotenen Eindeutigkeit zu beantworten.Die Auffassung, das Gesetz sehe Eingriffe von Landesorganisationen im Landtag vertretener politischer Parteien nur ausnahmsweise vor bzw dem Recht einer Landesorganisation gemäß §30 Abs4 Nö GRWO 1994 komme nur subsidiärer Charakter zu, lässt sich durch nichts belegen.Selbst wenn diese Auffassung zuträfe, mangelt es an einer dem Art18 B-VG entsprechenden Regelung jener Kriterien, die für den ausnahmsweisen bzw. subsidiären Charakter der der Landesorganisation eingeräumten Befugnis maßgeblich sein sollen.Gemäß §30 Abs3 dritter bis fünfter Satz Nö GRWO 1994 kommt es für die Maßgeblichkeit einer Erklärung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters oder eines Wahlwerbers darauf an, ob dieser nach Ansicht der Gemeindewahlbehörde in dem Sinne "in der Lage ist, die Wahlpartei zu vertreten", als er (noch) deren "Vertrauen hat" bzw. (noch) "zur Wahlpartei steht", und zwar ohne dass (näher) geregelt wäre, wovon die Behörde dabei im Einzelnen auszugehen hat. Eine derartige Vorschrift entspricht aber dem Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG keinesfalls.Die Bestimmungen genügen weiters auch den Anforderungen nicht, die aus dem demokratischen Grundprinzip der Bundesverfassung für die notwendige Eindeutigkeit wahlrechtlicher Regelungen abzuleiten sind.Ferner ist nicht nachvollziehbar, warum es für die Frage, ob die Landesorganisation einer politischen Partei befugt sein soll, den zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer (Gemeinderats-)Wahlpartei auszutauschen oder nicht, darauf ankommen soll, ob es sich dabei um die Landesorganisation einer im Landtag vertretenen Partei handelt oder nicht. Weder der Umstand, "dass der durchschnittliche Wähler nur jene Parteien kennt und daher Wertvorstellungen und Sympathien zu diesen entwickelt und ihnen politische Zielrichtungen zuspricht, die in den gesetzgebenden Körperschaften vertreten sind", noch der Umstand, "dass der Bürger dem lokalen allgemeinen Vertretungskörper näher ist als dem zentralen", haben für die hier allein maßgebliche Frage der Ingerenz der Landesorganisation einer politischen Partei auf die Person des zustellungsbevollmächtigten Vertreters einer (Gemeinderats-)Wahlpartei irgend eine Relevanz.(Anlassfall: B1399/02, E v 26.02.04, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; siehe auch Quasi-Anlassfall B v 28.09.04, B1277/02:Zurückweisung der Beschwerde eines Vertreters einer Wahlpartei in einem Quasi-Anlassverfahren mangels Legitimation aufgrund der bereinigten Rechtslage nach Aufhebung der der Vertretungsbefugnis zu Grunde liegenden Norm).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß