Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2003GeschäftszahlB1629/01 - B208/03Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und von Finanzanlagen" in §12 Abs3 EStG 1988 idF BGBl 797/1996 mit E v 13.03.03, G334/02.Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und von Finanzanlagen" in §12 Abs3 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 797 aus 1996, mit E v 13.03.03, G334/02.(Quasi-Anlaßfall: B208/03, E v 10.06.03).

Relevante Rechtsvorschrift:
Nichtraucherschutz gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 und § 13 Abs. 2 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995
in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2015 , entsprechendes Rauchverbot gewährleistet ist, kann nach
Maßgabe folgender Bestimmungen eine Prämie in Höhe von 30% geltend gemacht werden:
a) Bemessungsgrundlage  für  die  Prämie  sind  jene  Aufwendungen,  die  für  die  Bewirkung  des
Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzes in Räumen der Gastronomie im Sinne des § 13a
Abs. 2 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995  in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 101/2015 ,
vorgenommen  und  bis  einschließlich  des  bei  der  Veranlagung  2015  zu  erfassenden
Wirtschaftsjahres  steuerlich  noch  nicht  berücksichtigt  worden  sind;  dabei  ist  eine  allfällige
Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert, die in dem bei der Veranlagung 2015 zu erfassenden
Wirtschaftsjahr vorgenommen wird, nicht zu berücksichtigen.
b) die Prämie stellt keine Betriebseinnahme dar; § 6 Z 10 und § 20 Abs. 2 sind auf sie nicht
anwendbar.
c) Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist gesondert zu dokumentieren. Diese Dokumentation
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
180 von 213 07.12.25, 22:07ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vorzulegen.