Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2007GeschäftszahlG3/07Sammlungsnummer18137LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes betreffend die Beitragspflicht für land- und forstwirtschaftliche Nebengewerbe unter Hinweis auf die VorjudikaturRechtssatzAufhebung der Wortfolge "3.2 und" in §294 Abs3 BSVG idF Sozialrechts-ÄnderungsG - SRÄG 2004, BGBl I 105/2004, und der Kundmachung betr Berichtigung von Verlautbarungen BGBl I 119/2004, betreffend eine rückwirkende Beitragsbelastung im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbe unter Hinweis auf E v 24.06.06, G28/06.Aufhebung der Wortfolge "3.2 und" in §294 Abs3 BSVG in der Fassung Sozialrechts-ÄnderungsG - SRÄG 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, 105 aus 2004,, und der Kundmachung betr Berichtigung von Verlautbarungen Bundesgesetzblatt Teil eins, 119 aus 2004,, betreffend eine rückwirkende Beitragsbelastung im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbe unter Hinweis auf E v 24.06.06, G28/06.Anlassfall: E v 12.06.07, B1523/06 - Aufhebung des angefochtenenBescheides. Quasi-Anlassfall: B1743/06 vom selben Tag.

Relevante Rechtsvorschrift:
Zum Bezugszeitraum vgl. § 294 Abs. 3.
Auskunftspflicht der Auftraggeber von land-(forst-)wirtschaftlichen Nebentätigkeiten
(1) Unternehmen und Körperschaften, die  Dienstleistungen im  Sinne der Anlage 2 in  Auftrag
gegeben haben, haben auf Anfrage des Versicherungsträgers binnen zwei Wochen über Personen, die für sie
solche Leistungen erbracht haben, Folgendes mitzuteilen:
1. Name und Anschrift des Auftragnehmers;
2. Art der erbrachten Leistung;
3. Entgelt für die erbrachte Leistung.
(2) Personen, die Dienstleistungen im Sinne der Anlage 2 erbracht haben, sind verpflichtet, den in Abs. 1
genannten  Unternehmen  und  Körperschaften  alle  Auskünfte  zu  erteilen,  welche  diese  zur  Erfüllung  ihrer
Auskunftspflicht benötigen.
Verstöße gegen die Melde-, Anzeige- und Auskunftspflicht
§ 21. Personen, die der ihnen auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Bevollmächtigung gemäß
§ 16 Abs. 3 obliegenden Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen und Anzeigen nicht oder nicht rechtzeitig
nachkommen, die Erfüllung der Auskunftspflicht oder die Vorlage von Belegen verweigern oder in den ihnen