Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2004GeschäftszahlB1145/02 - B1222/02,B574/03,B1029/02,B1404/02,B1602/02,B1215/03,           B435/04,B897/04,B1114/04Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des §16 Abs1 Z10 EStG 1988 idF des SteuerreformG 2000, BGBl I 106/1999, mit E v 15.06.04, G8/04 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des §16 Abs1 Z10 EStG 1988 in der Fassung des SteuerreformG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 106 aus 1999,, mit E v 15.06.04, G8/04 ua.Ebenso: E v 18.06.04, B1222/02 und B574/03.Quasi-Anlassfälle: E v 28.06.04, B1029/02, B1404/02, B1602/02, B1215/03, uva.Anlassfall zu G89/04: E v 28.09.04, B435/04; Quasi-Anlassfälle: E v 28.09.04, B897/04, E v 06.12.04, B1114/04 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Bei Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 erhöht sich der Verkehrsabsetzbetrag
auf  838 Euro  (Anm. 15) ,  wenn  das  Einkommen  des  Steuerpflichtigen  14 812 Euro  (Anm. 16)  im
Kalenderjahr  nicht  übersteigt.  Der  erhöhte  Verkehrsabsetzbetrag  vermindert  sich  zwischen
Einkommen von  14 812 Euro  (Anm. 16)  und 15 782 Euro  (Anm. 17)  gleichmäßig  einschleifend  auf
487 Euro (Anm. 14).
3. Der Verkehrsabsetzbetrag gemäß Z 1 oder 2 erhöht sich um 790 Euro  (Anm.18) (Zuschlag), wenn das
Einkommen des Steuerpflichtigen 19 424 Euro (Anm. 19) im Kalenderjahr nicht übersteigt. Der Zuschlag
vermindert sich zwischen Einkommen von 19 424 Euro  (Anm.19) und 29 743 Euro  (Anm. 20) gleichmäßig
einschleifend auf null.
4. Ein Pendlereuro in Höhe von jährlich sechs Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16
Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1
Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend.
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)
(6) Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zu und erhält er Bezüge oder