Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.02.2014GeschäftszahlU1990/2013LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Ausweisung der unter einer psychischen Erkrankung leidenden Beschwerdeführerin nach Armenien wegen aktenwidriger Bejahung der Prozessfähigkeit ohne schlüssige Auseinandersetzung mit begründeten Zweifeln an deren VorliegenRechtssatzDie Prozessfähigkeit stellt gemäß §9 AVG, der gemäß §23 AsylGHG im Verfahren vor dem AsylGH anwendbar ist, eine Prozessvoraussetzung dar, deren Mangel in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist. Bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Verfahrenspartei muss der AsylGH gemäß §11 AVG iVm §23 AsylGHG die Bestellung eines Sachwalters für das betreffende Verfahren oder für einen weiteren Aufgabenkreis anregen, indem er das zuständige Pflegschaftsgericht ersucht, die Notwendigkeit der Sachwalterbestellung zu prüfen.Die Prozessfähigkeit stellt gemäß §9 AVG, der gemäß §23 AsylGHG im Verfahren vor dem AsylGH anwendbar ist, eine Prozessvoraussetzung dar, deren Mangel in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist. Bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Verfahrenspartei muss der AsylGH gemäß §11 AVG in Verbindung mit §23 AsylGHG die Bestellung eines Sachwalters für das betreffende Verfahren oder für einen weiteren Aufgabenkreis anregen, indem er das zuständige Pflegschaftsgericht ersucht, die Notwendigkeit der Sachwalterbestellung zu prüfen.Derartige Zweifel liegen hier vor, auf Grund deren sich der AsylGH mit der Frage der Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin auseinandersetzen hätte müssen. Mehrere Arztbriefe und psychiatrische Gutachten attestieren der Beschwerdeführerin eine psychische Erkrankung (paranoide Schizophrenie), das Gutachten vom 23.04.2013 folgert, dass es nur schwer vorstellbar sei, dass die Beschwerdeführerin ihre Interessen alleine vertreten könne. Auch äußerten sowohl die Rechtsberatung als auch die gewillkürte Vertretung im Verfahren vor dem BAA und in der Beschwerde an den AsylGH Zweifel an der Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin. Das durch das BAA eingeholte Gutachten kann derartige Zweifel nicht ausräumen, diagnostiziert es doch eine psychische Erkrankung, beantwortet aber ansonsten - entsprechend dem Gutachtensauftrag - nur die Frage, ob eine Überstellung in den Herkunftsstaat für die Beschwerdeführerin lebensbedrohlich wäre, während die Prozessfähigkeit kein Gegenstand der Untersuchung war. Der AsylGH geht auch selbst vom Vorliegen einer psychischen Beeinträchtigung aus.Eine schlüssige Begründung, warum der AsylGH die Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin angenommen und es unterlassen hat, die Bestellung eines Sachwalters anzuregen, bleibt der AsylGH schuldig. Die Prozessfähigkeit ist im Übrigen unabhängig von der Frage der Gültigkeit des Vollmachtsverhältnisses zu beurteilen und in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen.Der AsylGH hat, indem er die Prozessfähigkeit aktenwidrig und ohne schlüssige Auseinandersetzung mit begründeten Zweifeln an deren Vorliegen bejaht hat, seine Entscheidung mit Willkür behaftet. Daran ändert auch nichts, dass es sich um ein Folgeverfahren handelt, ist doch in jedem Verfahren das Vorliegen der Prozessfähigkeit als Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen.Kostenzuspruch; die als "Erhöhungsbeitrag (ERV)" geltend gemachten Kosten sind deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 11. Soll  von  Amts  wegen  oder  auf  Antrag  gegen  einen  schutzberechtigten  Beteiligten,  der  eines
gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, eine Amtshandlung
vorgenommen werden, so kann die Behörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Betrauung einer
Person mit der Obsorge oder die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters oder Kurators beim
zuständigen Gericht (§ 109 JN) veranlassen.
§ 12. Die  Vorschriften  dieses  Bundesgesetzes  über  die  Beteiligten  sind  auch  auf  deren  gesetzliche
Vertreter und Bevollmächtigte zu beziehen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1187, 32021L1883]
3. Abschnitt: Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten
Anbringen
(1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können Anträge, Gesuche,
Anzeigen,  Beschwerden  und  sonstige  Mitteilungen  bei  der  Behörde  schriftlich,  mündlich  oder  telefonisch
eingebracht werden. Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer
Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen. Erscheint die telefonische Einbringung eines Anbringens der