Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2002GeschäftszahlG110/02 uaSammlungsnummer16564LeitsatzZulässigkeit der Verfahren zur Prüfung einer Strafbestimmung im Kommunalsteuergesetz; untrennbare Einheit der maßgeblichen Absätze dieser Bestimmung; Zulässigkeit von Anträgen auch auf Prüfung einer bereits außer Kraft getretenen Bestimmung; keine sachliche Rechtfertigung des Eintritts der Strafbarkeit bereits bei bloßem Zahlungsverzug auch ohne Verletzung von Erklärungs- oder Aufzeichnungspflichten bzw bei rechtzeitiger Bekanntgabe der Nichtentrichtung der AbgabeRechtssatzZulässigkeit des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §15 KommunalsteuerG 1993; untrennbarer Zusammenhang zwischen Absatz 1 und Absatz 2.Der Versuch der Bundesregierung, im Interpretationsweg den Tatbestand des Abs1 (Erfolgsdelikt der Abgabenverkürzung durch Handlungen bzw Unterlassungen) um zusätzliche, ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzungen anzureichern, scheitert nicht nur an dessen klarem Wortlaut, sondern kann auch deswegen nicht zum Erfolg führen, weil bei der Annahme solcher ungeschriebener Tatbestandselemente der Straftatbestand unter dem Blickwinkel des Art18 B-VG Bedenken erwecken müßte. Wenn daher Abs2 des §15 KommunalsteuerG 1993 die Nichtentrichtung der Kommunalsteuer bis zum Fälligkeitstag als Verwaltungsübertretung qualifiziert, so wird damit in Form eines Unterlassungsdeliktes letztlich dasselbe Verhalten wie in Abs1 unter Strafdrohung gestellt: Es ist praktisch kaum vorstellbar, daß ein Sachverhalt den Tatbestand nach Abs2 erster Fall, nicht aber den Verkürzungstatbestand iSd Abs1 verwirklicht. Die fraglichen Vorschriften lassen gar nicht klar erkennen, welche von ihnen im konkreten Fall zur Anwendung zu kommen hat.Zulässigkeit der Anträge des UVS auf Aufhebung des §15 KommunalsteuerG 1993 in der Stammfassung BGBl 819.Zulässigkeit der Anträge des UVS auf Aufhebung des §15 KommunalsteuerG 1993 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 819.Der Umstand, daß eine Gesetzesstelle bereits außer Kraft getreten ist, schließt die Zulässigkeit eines Antrages eines Gerichtes oder eines Unabhängigen Verwaltungssenates nicht aus, wenn in ihm begehrt wird, die betreffende Gesetzesstelle als verfassungswidrig aufzuheben (vgl. hiezu das E v 14.12.01, G181/01 ua).Der Umstand, daß eine Gesetzesstelle bereits außer Kraft getreten ist, schließt die Zulässigkeit eines Antrages eines Gerichtes oder eines Unabhängigen Verwaltungssenates nicht aus, wenn in ihm begehrt wird, die betreffende Gesetzesstelle als verfassungswidrig aufzuheben vergleiche hiezu das E v 14.12.01, G181/01 ua).Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §15 KommunalsteuerG 1993 idF vor AbgabenänderungsG 2001, BGBl I 144/2001.Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §15 KommunalsteuerG 1993 in der Fassung vor AbgabenänderungsG 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2001,.Im Hinblick auf Art18 B-VG können in §15 Abs1 KommunalsteuerG 1993 nicht weitere (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmale hineingelesen werden. Es ist daher die bloße Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein (das heißt auch ohne Verletzung einer Erklärungs- oder Aufzeichnungspflicht) strafbar. Diese Strafbarkeit kann auch nicht dadurch vermieden werden, daß der Abgabenbehörde bis zum Fälligkeitszeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird. Damit stellt sich die strafrechtliche Situation im Bereich der Kommunalsteuer vollkommen anders dar als bei den dem FinStrG unterliegenden Abgaben.Der Gerichtshof kann für diese "außerordentliche Härte" bei bloßem Zahlungsverzug im Bereich der Kommunalsteuer keine sachliche Rechtfertigung erkennen. Er bezweifelt dabei nicht, daß ein legitimes Interesse der Länder (Gemeinden) besteht, bei Zuwiderhandlungen gegen die von ihnen erhobenen Abgaben, und daher auch bei der Kommunalsteuer, auch die Verwaltungsstrafverfahren durchführen zu wollen. Er hält es auch nicht für verfassungsrechtlich geboten, die Kommunalsteuer in den Geltungsbereich des FinStrG einzubeziehen. Er vermag aber nicht zu sehen, was es rechtfertigen könnte, die bloße Versäumung von Zahlungsterminen im Bereich der Kommunalsteuer - selbst wenn es nicht zur Verletzung von Erklärungs- oder Aufzeichnungspflichten gekommen ist bzw. wenn die Nichtentrichtung der Abgabe der Behörde rechtzeitig bekanntgegeben wurde - unter Strafsanktion zu stellen. Daran ändert der Umstand nichts, daß es im Einzelfall möglich ist, die Strafe niedrig festzusetzen oder von ihrer Verhängung überhaupt abzusehen. Uneinheitliche Systematik des landesgesetzlichen Abgabenstrafrechts und vergleichbarer Regelungen auch im Bereich anderer Landes- oder Gemeindeabgaben kein Argument für die Sachlichkeit der Regelung.siehe auch E v 09.10.02, G136/02 ua - Aufhebung des § 15 KommunalsteuerG 1993 idF AbgÄG 2001, BGBl I 144/2001.siehe auch E v 09.10.02, G136/02 ua - Aufhebung des Paragraph 15, KommunalsteuerG 1993 in der Fassung AbgÄG 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2001,.Anlaßfall: E v 12.10.02, B1358/00 ua - Aufhebung der angefochtenen Bescheide; Quasi-Anlaßfälle: E v 12.10.02, B755/00 ua, B709/02.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß