Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG77/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend das Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen ZentrumRechtssatzDas Vorbringen des Antrags auf Aufhebung des §430 Abs1 Z2 zweiter Satz StPO idF BGBl I 223/2022 lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es kann dem Gesetzgeber im Lichte von Art2 Abs1 Z5 PersFrSchG nicht entgegengetreten werden, wenn es Organen der Gerichtsbarkeit ermöglicht wird, im Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach §21 StGB auch Klinische Psychologen als Sachverständige heranzuziehen, wenn ein Sachverständiger der Psychiatrie nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht.Das Vorbringen des Antrags auf Aufhebung des §430 Abs1 Z2 zweiter Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 223 aus 2022, lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es kann dem Gesetzgeber im Lichte von Art2 Abs1 Z5 PersFrSchG nicht entgegengetreten werden, wenn es Organen der Gerichtsbarkeit ermöglicht wird, im Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach §21 StGB auch Klinische Psychologen als Sachverständige heranzuziehen, wenn ein Sachverständiger der Psychiatrie nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G77.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Das Gutachten des Sachverständigen (§ 430 Abs. 1 Z 2) hat sich auch darauf zu erstrecken, ob es
alternative Behandlungs- oder Betreuungsmaßnahmen gibt, die ein vorläufiges Absehen vom Vollzug einer
Unterbringung ermöglichen könnten (§ 157a StVG).
(3) Ist vorläufige Bewährungshilfe angeordnet (§ 433 Abs. 4), so hat der Leiter einer Geschäftsstelle der
Bewährungshilfe  seinen  Bericht  spätestens  bis  zum  Beginn  der  Hauptverhandlung  vorzulegen,  der
Bewährungshelfer ist vor der Entscheidung zu hören.
(4) Soweit  das  Gericht  dies  für  erforderlich  hält,  kann  die  Hauptverhandlung  mit  Zustimmung  des
Betroffenen zur Klärung der Voraussetzungen des Absehens vom Vollzug der Unterbringung für längstens zwei
Monate vertagt werden.
(5) Das vorläufige Absehen vom Vollzug der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum
(§ 157a StVG) ist Teil des Ausspruches über die Unterbringung und kann zugunsten und zum Nachteil des
Betroffenen mit Berufung angefochten werden.
(6) Zugleich legt das Gericht mit Beschluss die Bedingungen für das vorläufige Absehen vom Vollzug der
Unterbringung fest (§ 157a Abs. 4 StVG). Der Beschluss ist gesondert anfechtbar (§ 87).
(7) Wird eine Bedingung festgelegt, die die Interessen des Opfers unmittelbar berührt, so ist das Opfer