Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG117/2022LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung des §35c StaatsanwaltschaftsGRechtssatzDie antragstellende Gesellschaft behauptet im Wesentlichen, dass §35c StaatsanwaltschaftsG (StAG) idF BGBl I 71/2014 gegen Art6 und 13 EMRK verstoße. Art6 EMRK erfasst aber in Bezug auf Strafverfahren nur diejenigen Personen, gegen die eine strafrechtliche Anklage erhoben wurde; darunter fallen zB nicht Anzeigeerstatter. Zudem erfolgt bei der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO iVm §35c StAG vorliegt, gerade keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage gemäß Art6 EMRK. Damit kommt aber auch eine Verletzung des Art13 EMRK nicht in Betracht.Die antragstellende Gesellschaft behauptet im Wesentlichen, dass §35c StaatsanwaltschaftsG (StAG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 71 aus 2014, gegen Art6 und 13 EMRK verstoße. Art6 EMRK erfasst aber in Bezug auf Strafverfahren nur diejenigen Personen, gegen die eine strafrechtliche Anklage erhoben wurde; darunter fallen zB nicht Anzeigeerstatter. Zudem erfolgt bei der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 StPO in Verbindung mit §35c StAG vorliegt, gerade keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage gemäß Art6 EMRK. Damit kommt aber auch eine Verletzung des Art13 EMRK nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G117.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
die Anerkennung und Vollstreckung justizieller Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Z 1 lit. b und lit. h EU-JZG,
BGBl. I Nr. 36/2004 , und die Rechtshilfe in Strafsachen nach § 1 Abs. 1 Z 2 EU-JZG sowie entsprechende
ausländische  Ersuchen  nach  zwischenstaatlichen  Übereinkommen  zuständig.  Sie  ist  zentrale  nationale
Verbindungsstelle gegenüber OLAF und Eurojust, soweit Verfahren wegen derartiger Straftaten betroffen sind.
(4) In den Fällen des Zusammenhangs mit in Abs. 1 erwähnten Straftaten hat die WKStA gemäß den
§§ 25a, 26 und 27 vorzugehen. Hinsichtlich anderer Taten hat die WKStA das Verfahren zu trennen und der
danach zuständigen Staatsanwaltschaft abzutreten, soweit ihre Zuständigkeit nicht gemäß § 20b begründet
wäre;  darüber  hinaus  kann  die  WKStA  auf  diese  Weise  vorgehen,  wenn  das  Verfahren  wegen  der  ihre
Zuständigkeit begründenden Straftaten beendet wird.
(1) Soweit zur wirksamen und zügigen Führung von Wirtschaftsstrafsachen besondere Kenntnisse
des Wirtschaftslebens oder Erfahrungen mit solchen Verfahren erforderlich erscheinen, kann die WKStA eine
Wirtschaftsstrafsache der zuständigen Staatsanwaltschaft abnehmen und diese an sich ziehen.
(2) Wirtschaftsstrafsachen in diesem Sinn sind Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen fremdes
Vermögen im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit, die durch ihren Umfang oder die Komplexität
oder  die  Vielzahl  der  Beteiligten  des  Verfahrens,  die  involvierten  Wirtschaftskreise  oder  das  besondere