Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2008GeschäftszahlB1044/06Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" in §70 Abs4 ASVG idF BGBl I 64/1997 mit E v 12.03.08, G254/07.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" in §70 Abs4 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 64 aus 1997, mit E v 12.03.08, G254/07.

Relevante Rechtsvorschrift:
entrichtet wurden, die vor dem Stichtag nach Abs. 7 liegen, soweit sie nicht nur nach den §§ 70 und 249 als
entrichtet gelten;
2. Beiträge nach § 227 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes oder nach § 116 GSVG oder nach § 107 BSVG, die für
Zeiten entrichtet wurden, die vor dem Stichtag nach Abs. 7 liegen.
Diese Beiträge sind dem (der) Versicherten auf Antrag auch dann zu erstatten, wenn ein Überweisungsbetrag nach Abs. 1
nicht zu leisten ist, weil der Dienstgeber keinen Versicherungsmonat anrechnet. § 107a gilt entsprechend.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
209 von 478 07.12.25, 22:01(3a) Ist ein Überweisungsbetrag nach Abs. 1a zu leisten, so hat der zuständige Versicherungsträger Abs. 3 Z 1 so
anzuwenden, dass die aufgewerteten Beiträge zur Höherversicherung zusammen mit dem Überweisungsbetrag an den
Dienstgeber zu leisten sind.
(4) Wurde ein in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis stehender Dienstnehmer gegen Entfall des
Entgeltes  beurlaubt  und  wurde  mit  dem  Ende  der  Beurlaubung  nicht  gleichzeitig  das  pensionsversicherungsfreie
Dienstverhältnis beendet oder ist mit dem Ende der Beurlaubung ein Übertritt oder eine Versetzung in den Ruhestand
erfolgt,  so  steht  hinsichtlich  der  Leistung  eines  Überweisungsbetrages  nach  Abs. 1  oder  1a  für  die  während  der
Beurlaubung  erworbenen  Beitragsmonate  die  Beendigung  der  Beurlaubung  einer  Aufnahme  in  ein