Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2004GeschäftszahlB1058/01 uaSammlungsnummer17278LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme von Verfahren betreffend Abweisung von Anträgen auf Verfahrenshilfe sowie Zurückweisung einer selbst verfassten BeschwerdeRechtssatzEin Beschluss, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag ab- oder zurückgewiesen wird, ist keine die Sache erledigende Entscheidung iS des §530 Abs1 ZPO.Lediglich beim ersten Spruchpunkt des B v 27.11.01, B1058/01-8, mit welchem die selbst verfasste Beschwerde des Einschreiters wegen nichtbehobenen Mangels eines formellen Erfordernisses als unzulässig zurückgewiesen wurde, handelt es sich um eine die Sache erledigende, dh. verfahrensbeendende Entscheidung iSd §530 Abs1 ZPO.Die Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags ist dann gerechtfertigt, wenn die geltend gemachten Umstände von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnten (vgl §538 Abs1 ZPO).Die Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags ist dann gerechtfertigt, wenn die geltend gemachten Umstände von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnten vergleiche §538 Abs1 ZPO).Der Zurückweisung der Beschwerde mit B v 27.11.01 liegt als wesentlicher Sachverhalt der Umstand zugrunde, dass der Einschreiter seine Beschwerde selbst unterschrieben hat, und - trotz entsprechender Aufforderung - nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Beschwerde durch einen Rechtsanwalt eingebracht hat. Das Vorbringen des Einschreiters, wonach ein "Schreiben des BMI vom 20.6.2000" sich nicht in den (Verwaltungsakten) befindet, und wonach "sogar der Verfassungsgerichtshof mit manipulierten und malvertierten Akten arglistig von den Unterbehörden in die Irre geführt wird", ist nicht geeignet, eine Änderung an den für den B v 27.11.01 relevanten Feststellungen herbeizuführen.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs