Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2002GeschäftszahlB1437/02, G297/02Sammlungsnummer16660LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags eines Häftlings auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend das Ruhen der Invaliditätspension während des Aufenthalts in einer Strafanstalt mangels Legitimation; Zurückweisung der Beschwerde gegen einen bereits aufgehobenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt sowie von Eingaben gegen Urteile des Arbeits- und Sozialgerichts in derselben Rechtssache mangels Zuständigkeit des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §89 Abs1 Z1 ASVG.Besondere, außergewöhnliche Umstände liegen im konkreten Fall nicht vor: Die Tatsache, daß der Oberste Gerichtshof - somit ein ordentliches Gericht, das gem. Art89 Abs2 B-VG allenfalls verpflichtet gewesen wäre, den Verfassungsgerichtshof anzurufen - mit dem (an den Antragsteller ergangenen) Urteil vom 28.05.02 (gestützt auf Vorjudikatur) zum Ausdruck gebracht hat, die vom Einschreiter erhobenen Bedenken gegen §89 Abs1 Z1 ASVG nicht zu teilen, bewirkt weder - wovon der Einschreiter jedoch auszugehen scheint -, daß das Gesetz nunmehr unmittelbar in seine Rechtssphäre eingreift, noch ergibt sich daraus eine quasi subsidiäre Antragslegitimation.Zurückweisung der Beschwerde gegen einen bereits aufgehobenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt.Dadurch, daß der Einschreiter gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter - seinem gesamten Umfange nach - Klage an das Arbeits- und Sozialgericht Wien erhoben hat, ist dieser Bescheid (ebenso wie ein allfälliger, hiezu ergangener Berichtigungsbescheid) zur Gänze außer Kraft getreten (§71 Abs1 ASGG; s. dazu VfSlg. 14.859/1997). Die Beschwerde richtet sich damit gegen einen Bescheid, der nicht mehr dem Rechtsbestand angehört; sie war daher ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen.Zurückweisung der Eingabe gegen Urteile des Arbeits- und Sozialgerichts in derselben Rechtssache mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zur Überprüfung von Gerichtsakten.Abweisung des gleichzeitig eingebrachten Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung.

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser