Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2015GeschäftszahlV97/2015LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Geschäftseinteilung der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung mangels Kundmachung im LandesgesetzblattRechtssatzDas "Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung" für die Funktionsperiode vom 01.01.2013 bis 31.12.2017, Beschluss der Kärntner Landesregierung vom 23.04.2013, war gesetzwidrig.Das "Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung" stellt eine Regelung über die Geschäftseinteilung der Disziplinarsenate dar und ist nach der Rechtsprechung des VfGH als Rechtsverordnung zu qualifizieren.Als Rechtsverordnung der Kärntner Landesregierung hätte die in Rede stehende Geschäftseinteilung im Zeitpunkt ihrer Erlassung gemäß §2 Abs1 Z4 Krnt KundmachungsG, LGBl 25/1986 idF LGBl 57/1998, im Landesgesetzblatt kundgemacht werden müssen. Eine Kundmachung im Landesgesetzblatt ist nicht erfolgt.Als Rechtsverordnung der Kärntner Landesregierung hätte die in Rede stehende Geschäftseinteilung im Zeitpunkt ihrer Erlassung gemäß §2 Abs1 Z4 Krnt KundmachungsG, Landesgesetzblatt 25 aus 1986, in der Fassung Landesgesetzblatt 57 aus 1998,, im Landesgesetzblatt kundgemacht werden müssen. Eine Kundmachung im Landesgesetzblatt ist nicht erfolgt.Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung, der durch die von der Landesregierung am 21.04.2015 neuerlich beschlossene und am 07.05.2015 kundgemachte Geschäftseinteilung materiell derogiert wurde, zur Gänze gem Art139 Abs4 iVm Art139 Abs3 Z3 B-VG.Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung, der durch die von der Landesregierung am 21.04.2015 neuerlich beschlossene und am 07.05.2015 kundgemachte Geschäftseinteilung materiell derogiert wurde, zur Gänze gem Art139 Abs4 in Verbindung mit Art139 Abs3 Z3 B-VG.(Anlassfall E387/2015, E v 18.09.2015, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:V97.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder