Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2005GeschäftszahlB1542/04Sammlungsnummer17505LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verhaltensweisen in Zusammenhang mit einer Honorarabrechnung sowie mit der Ausfolgung von Klientengeldern; keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren; keine Befangenheit des Kammeranwaltes sowie des Vorsitzenden im Disziplinarverfahren, keine unzulässige Erweiterung des EinleitungsbeschlussesRechtssatzDem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im Folgenden: DSt) sind gesonderte Bestimmungen, in welchen Fällen der Kammeranwalt vom Disziplinarverfahren ausgeschlossen ist bzw als befangen abgelehnt werden kann, nicht zu entnehmen. §25 DSt regelt lediglich die Fälle einer Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrates, denen der Kammeranwalt nicht zuzurechnen ist. Die Frage des Ausschlusses bzw der Befangenheit des Kammeranwaltes ist somit in sinngemäßer Anwendung der den Staatsanwalt betreffenden Bestimmungen der StPO zu beantworten. Gemäß §75 StPO können Staatsanwälte aus den dort taxativ angeführten Gründen ausgeschlossen werden, eine Ablehnung aus anderen Gründen ist nicht vorgesehen.Der bloße Umstand, dass der Vorsitzende Kanzleikollege von Dr. O. ist, der die Mandantin des Beschwerdeführers - und spätere Anzeigenlegerin - am Sprechtag der Rechtsanwaltskammer unentgeltlich beraten hat, kann im Hinblick auf die strenge Verschwiegenheitsverpflichtung, die Anwälte auch als Kanzleikollegen trifft, die nach Art6 EMRK geforderte Unparteilichkeit des Vorsitzenden nicht zweifelhaft erscheinen lassen (VfSlg 13731/1994).Einleitungsbeschluss keine Anklageschrift, Unbedenklichkeit iSd Art90 Abs2 B-VG, spätere "Erweiterung" der im Einleitungsbeschluss genannten Anschuldigungspunkte daher nicht ausgeschlossen.Das DSt kennt weiters - analog zu den Bestimmungen der StPO - nur eine einzige Ausführung des Rechtsmittels und Nachträge zur ersten Ausführung sind auch dann unbeachtlich, wenn sie noch innerhalb der Ausführungsfrist eingebracht werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.