Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2012GeschäftszahlB397/12Sammlungsnummer******LeitsatzWiederaufnahme eines Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Ablehnung der BeschwerdebehandlungRechtssatzDie unrichtige Angabe des Aufgabedatums der Beschwerde, die offenbar auf einem Versehen beruht, führte - in Verbindung mit einem unleserlichen Postaufgabestempel auf dem die Beschwerde enthaltenden Kuvert - zur Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, welche - objektiv gesehen - nicht vorlag.Unverschuldete Falschangabe des Postaufgabedatums; Beschwerde somit rechtzeitig eingebracht; daher Aufhebung des B v 03.12.11 unter sinngemäßer Anwendung des §530 Abs1 Z7 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG.Unverschuldete Falschangabe des Postaufgabedatums; Beschwerde somit rechtzeitig eingebracht; daher Aufhebung des B v 03.12.11 unter sinngemäßer Anwendung des §530 Abs1 Z7 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG.Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag
erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung
des  Rechtsmittels  als  verspätet  oder  sonst  unzulässig  sowie  von  einer  wirksamen  Zurücknahme  des
Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen,
Anordnungen  oder  Entscheidungen,  die  die  vorläufige  Verbindlichkeit,  Rechtsgestaltungswirkung  oder
Vollstreckbarkeit  einer  Entscheidung  betreffen,  können  ungeachtet  der  Antragstellung  vorgenommen  oder