Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG61/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVGRechtssatzEs ist sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für den Anwendungsbereich des ASVG zur Vermeidung von Doppelversicherungen in §3 Abs2 litf ASVG idF BGBl I 139/1997 an die österreichische Staatsbürgerschaft von Dienstnehmern angeknüpft hat, die bei einer amtlichen Vertretung der Republik Österreich im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung im Ausland beschäftigt waren.Es ist sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für den Anwendungsbereich des ASVG zur Vermeidung von Doppelversicherungen in §3 Abs2 litf ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 139 aus 1997, an die österreichische Staatsbürgerschaft von Dienstnehmern angeknüpft hat, die bei einer amtlichen Vertretung der Republik Österreich im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung im Ausland beschäftigt waren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G61.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Arbeitskräfteüberlassung  obliegen  diese  Meldepflichten  dem/der  Beschäftiger/Beschäftigerin  nach  § 3  Abs. 3  des
Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes.
(2) Der  Arzt/Die  Ärztin,  der/die  bei  einer  versicherten  Person  Krankheitserscheinungen  feststellt,  die  den
begründeten  Verdacht  einer  Berufskrankheit  rechtfertigen,  hat  diese  Feststellung  dem  zuständigen  Träger  der
Unfallversicherung binnen fünf Tagen zu melden. Der Versicherungsträger hat dem Arzt hiefür eine Vergütung von 5,81 €
zu leisten. Ein Arzt, welcher der ihm obliegenden Verpflichtung zur Erstattung der Meldung nicht oder nicht rechtzeitig
nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn er nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe
unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 440 €, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis
zu zwei Wochen zu bestrafen.
(3) Der Träger der Unfallversicherung hat die Meldung eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit unverzüglich
weiterzuleiten
1. an  das  zuständige  Arbeitsinspektorat,  wenn  der  Unfall  (die  Berufskrankheit)  den  Dienstnehmer/die
Dienstnehmerin eines Betriebes betraf, der/die nach dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993, BGBl. Nr. 27/1993 ,
dem Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion unterliegt;
2. an  die  zuständige  Land-  und  Forstwirtschaftsinspektion,  wenn  der  Unfall  (die  Berufskrankheit)  den