Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2014GeschäftszahlE30/2014Sammlungsnummer19867LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes; Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof trotz Nichtzulassung einer Revision durch das VerwaltungsgerichtRechtssatzMit der Einführung einer Revision an den VwGH im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl I 51/2012) hat der Verfassungsgesetzgeber das durch den VfGH und den VwGH gebildete Rechtsschutzgefüge maßgeblich verändert.Mit der Einführung einer Revision an den VwGH im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012,) hat der Verfassungsgesetzgeber das durch den VfGH und den VwGH gebildete Rechtsschutzgefüge maßgeblich verändert.Die Anrufung des VwGH zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes ist nur noch mittels einer Revision möglich, deren Erhebung nicht uneingeschränkt zulässig ist.Dies hat ua zur Konsequenz, dass nicht mehr - wie bisher - die vom VfGH an den VwGH abgetretene Beschwerde vom VwGH - nach allfälliger Durchführung eines Ergänzungsverfahrens - in Behandlung genommen werden kann. Durch die Zustellung des Abtretungsbeschlusses wird vielmehr lediglich der (erneute) Lauf der Frist zur Einbringung der Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ausgelöst (vgl §26 Abs4 VwGG), worin sich die Wirkung der Abtretung durch den VfGH nunmehr auch erschöpft: Nicht mehr über die abgetretene Beschwerde, sondern über die neu und erstmals einzubringende Revision hat der VwGH nunmehr zu entscheiden.Dies hat ua zur Konsequenz, dass nicht mehr - wie bisher - die vom VfGH an den VwGH abgetretene Beschwerde vom VwGH - nach allfälliger Durchführung eines Ergänzungsverfahrens - in Behandlung genommen werden kann. Durch die Zustellung des Abtretungsbeschlusses wird vielmehr lediglich der (erneute) Lauf der Frist zur Einbringung der Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ausgelöst vergleiche §26 Abs4 VwGG), worin sich die Wirkung der Abtretung durch den VfGH nunmehr auch erschöpft: Nicht mehr über die abgetretene Beschwerde, sondern über die neu und erstmals einzubringende Revision hat der VwGH nunmehr zu entscheiden.Findet der VfGH, dass durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ein Recht iSd Art144 Abs1 B-VG nicht verletzt wurde, hat er die Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers dem VwGH auch dann gemäß Art144 Abs3 B-VG zur Entscheidung darüber abzutreten, ob der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt wurde, wenn zum Zeitpunkt seiner Entscheidung eine Revision an den VwGH - aus welchen Gründen immer - nicht zulässig ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:E30.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der