Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2004GeschäftszahlG2/04 uaSammlungsnummer17255LeitsatzZurückweisung von Anträgen des UVS auf Aufhebung einer Bestimmung über die Möglichkeit einer Beschwerdeerhebung an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Fremdengesetz; keine Erreichung des Ziels eines verbesserten Rechtsschutzes bei allfälliger Aufhebung; Einschränkung des Rechtsschutzes durch Beseitigung der zur Aufhebung beantragten NormRechtssatzZurückweisung von Anträgen des UVS auf Aufhebung des §72 Abs1 FremdenG 1997.Gegenstand der Beurteilung durch den Verfassungsgerichtshof im Verfahren nach Art140 B-VG ist die angefochtene gesetzliche Vorschrift an sich, nicht jedoch der Inhalt der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder der dazu bestehenden Rechtsansichten einzelner mit der Anwendung dieser Gesetzesbestimmung befasster Verwaltungsbehörden (vgl VfSlg 16773/2002).Gegenstand der Beurteilung durch den Verfassungsgerichtshof im Verfahren nach Art140 B-VG ist die angefochtene gesetzliche Vorschrift an sich, nicht jedoch der Inhalt der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder der dazu bestehenden Rechtsansichten einzelner mit der Anwendung dieser Gesetzesbestimmung befasster Verwaltungsbehörden vergleiche VfSlg 16773/2002).Würde der Verfassungsgerichtshof diesen Anträgen Folge geben, würde damit nicht eine Rechtslage hergestellt, bei der die verfassungsrechtlichen Bedenken des UVS ausgeräumt wären; vielmehr würde dadurch die Bestimmung, die das Recht zur Beschwerdeerhebung an den UVS (mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung) normiert, generell beseitigt und somit der Rechtsschutz der Betroffenen sogar eingeschränkt. Das vom UVS mit seinen Anträgen verfolgte Ziel würde also durch Aufhebung des §72 Abs1 FremdenG 1997 jedenfalls nicht erreicht.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder