Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2010GeschäftszahlG151/10 uaSammlungsnummer******LeitsatzTeils Zurück-, teils Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB, der StPO und des StVG wegen entschiedener Sache bzw zumutbaren Umwegs; Zurückweisung des AbtretungsantragsRechtssatzZurückweisung des (neuerlichen) Verfahrenshilfeantrags, soweit er zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) gestellt wurde, wegen entschiedener Sache (VfGH 26.04.10, G28/10; VfGH 20.09.10, G38/10 ua).Im Übrigen Abweisung des Verfahrenshilfeantrags.Selbst bei - nicht dargetaner - unmittelbarer und aktueller Betroffenheit durch den §39 StPO (betr die Delegierung von Strafsachen) bestünde die durch §87 Abs2 StPO eröffnete Möglichkeit, allfällige Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift im Wege der Anrufung des zuständigen Beschwerdegerichtes geltend zu machen. Dies gilt auch für die intendierte Aufhebung des (auf die Ausgeschlossenheit von Richtern bezogenen) §43 StPO sowie des (die Zuständigkeit der Vollzugsoberbehörde regelnden) §12 StVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
beiwohnten oder wenn sich ein ausgeschlossener Richter (§§ 43 und 46) an der Entscheidung
beteiligte; es sei denn, daß der die Nichtigkeit begründende Tatumstand dem Beschwerdeführer noch
vor  oder  während  der  Hauptverhandlung  bekannt  und  von  ihm  nicht  gleich  beim  Beginne  der
Hauptverhandlung oder sofort, nachdem er in dessen Kenntnis gelangt war, geltend gemacht wurde;
1a. wenn der Angeklagte nicht während der ganzen Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten
war, obwohl dies zwingend vorgeschrieben war;
2. wenn ein Protokoll oder ein anderes amtliches Schriftstück über eine nichtige Erkundigung oder
Beweisaufnahme  im  Ermittlungsverfahren  trotz  Widerspruchs  des  Beschwerdeführers  in  der
Hauptverhandlung verlesen wurde;
3. wenn  in  der  Hauptverhandlung  eine  Bestimmung  verletzt  oder  missachtet  worden  ist,  deren
Einhaltung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit anordnet (§§ 115j Abs. 1, 126 Abs. 4, 140 Abs. 1, 144
Abs. 1, 155 Abs. 1, 157 Abs. 2 und 159 Abs. 3, 221 Abs. 2, 228, 240a, 250, 252, 260, 271, 427, 434d
Abs. 1 und 2 sowie 439 Abs. 1 und 2);
4. wenn  während  der  Hauptverhandlung  über  einen  Antrag  des  Beschwerdeführers  nicht  erkannt
worden ist oder wenn durch einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss