Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2008GeschäftszahlG168/07Sammlungsnummer18540LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen über den Wegfall von Betriebsrenten in der Sozialversicherung der Bauern wegen entschiedener Sache bzw mangels Darlegung von BedenkenRechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Graz auf Aufhebung von Wortfolgen in §148i Abs1 BSVG wegen entschiedener Sache (vgl G16/06, E v 19.06.06). Unzulässigkeit des Antrags auch in jenem Zeitraum, in dem die Aufhebung auf Grund einer Fristsetzung noch nicht in Kraft getreten ist.Zurückweisung des Antrags des OLG Graz auf Aufhebung von Wortfolgen in §148i Abs1 BSVG wegen entschiedener Sache vergleiche G16/06, E v 19.06.06). Unzulässigkeit des Antrags auch in jenem Zeitraum, in dem die Aufhebung auf Grund einer Fristsetzung noch nicht in Kraft getreten ist.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §148i Abs2 BSVG mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen iSd §62 Abs1 VfGG, da alle im Antrag vorgebrachten Bedenken sich, wenn überhaupt, im Ergebnis nur auf die bereits aufgehobenen Wortfolgen in §148i Abs1 BSVG beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Anstelle der nach § 148i Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, 4 und 5 weggefallenen Betriebsrenten gebührt
– außer bei einer nach einer Abfindung nach Abs. 1 weitergewährten Betriebsrente – eine Abfertigung mit dem
nach Abs. 3 zu berechnenden Kapital. In den Fällen der unbefristeten Zuerkennung einer vormals befristeten
Pension ist die Betriebsrente zum Zeitpunkt des auf die unbefristete Zuerkennung der Pension nächstfolgenden
Monatsersten abzufertigen, wobei der Ermittlung des Abfertigungskapitals das Rentenausmaß zum Zeitpunkt
des erstmaligen, sei es auch befristeten Wegfalls bzw. im Falle einer späteren Gesamtrente zum Zeitpunkt der
Bildung derselben zu Grunde zu legen ist.
(3) Das Abfertigungskapital ist geschlechtsneutral nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu
berechnen. Das Nähere wird durch Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz  geregelt.  Wird  die  laufende  Rente  über  den  Stichtag  der  Rentenabfertigung  hinaus
ausbezahlt, ist der zu viel ausbezahlte Betrag auf das Abfertigungskapital anzurechnen.
(4) Der  Anspruch  auf  Rente  besteht  trotz  der  Abfindung  gemäß  Abs. 1,  solange  die  Folgen  des
Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit nachträglich eine wesentliche Verschlimmerung (§ 148h Abs. 1 zweiter
Satz) erfahren. Die neuzubemessende Rente wird um den Betrag gekürzt, der dem Grad der der abgefundenen
Rente zugrundegelegten Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.