Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 14.07.2010, ZVerkR10-1061-15-2010: Die Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 14.07.2010 und vom 04.02.2013 legen – je nach Fahrtrichtung – jeweils Beginn und Ende eines einen einheitlichen örtlichen Geltungsbereich bildenden Ortsgebietes fest und stehen daher in einem untrennbaren Zusammenhang. Durch die Aufhebung lediglich der Verordnung vom 14.07.2010 wäre für das Ortsgebiet in der Fahrtrichtung des Beschwerdeführers kein Ende (und in der Gegenrichtung kein Beginn) mehr festgelegt. Abweisung des Eventualantrags auf Aufhebung der Verordnung vom 14.07.2010, ZVerkR10-1061-15-2010, sowie der Verordnung vom 04.02.2013, ZVerkR10-1061-17-2013.Das LVwG OÖ äußert in seinem Antrag das Bedenken, dass das angefochtene Ortsgebiet nicht gesetzmäßig iSd §44 Abs1 StVO 1960 kundgemacht worden sei, weil die laut Verordnung vom 14.07.2010, ZVerkR10-1061-15-2010, bei Straßenkilometer 11,083 anzubringenden Straßenverkehrszeichen tatsächlich elf Meter von diesem Standort entfernt angebracht worden seien.Die verordnungserlassende Behörde habe daraufhin eine Überprüfung durch die für den betroffenen Streckenabschnitt zuständige Straßenmeisterei Ried veranlasst. Diese Überprüfung habe ergeben, dass die Ortstafel entsprechend der mit dem Hauptantrag angefochtenen Verordnung aufgestellt worden sei. Der vom LVwG OÖ beigezogene Amtssachverständige habe daraufhin den Sachverhalt erneut geprüft und festgestellt, dass die Anbringung der Straßenverkehrszeichen gemäß den Angaben in der angefochtenen Verordnung erfolgt sei. Diese Angaben werden durch die von der verordnungserlassenden Behörde mit ihrer Äußerung vorgelegten E-Mails bestätigt. Das antragstellende Gericht ist diesen Angaben nicht entgegengetreten. Die Bedenken treffen daher nicht zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V341.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  in  einer  Kurzparkzone  hat  der  Lenker  das  zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  durch  Verordnung  die  Art  der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck  einer  zeitlichen  Parkbeschränkung  sowie  auf  eine  kostengünstige  und  einfache  Handhabung  des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für  Kurzparkzonen,  in  denen  für  das  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  auf  Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr,  Innovation  und  Technologie  mit  Verordnung  festlegen,  unter  welchen  Voraussetzungen  dieses