Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2019GeschäftszahlV45/2018LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Fußgängerzonenverordnung der Landeshauptstadt Graz auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; Ende der Fußgängerzone leicht und rechtzeitig erkennbar trotz – aus einem bestimmten Blickwinkel – Verdeckung des Verkehrszeichens durch einen ParkautomatenRechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Antrags des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 29.11.2013, GZ: A10/1-057044/2013-0004, betreffend ua die hier angefochtene Fußgängerzone am Nikolaiplatz (Gerichtsantrag).Eine Kundmachung, die nicht an allen Örtlichkeiten dem Gesetz entspricht, ist mangelhaft. Eine auf diese Weise kundgemachte Verordnung ist zwar existent, jedoch bis zur Behebung des Mangels mit Gesetzwidrigkeit behaftet. Ein solcher Fehler liegt hier aber nicht vor, weil im Hinblick auf die in einer Fußgängerzone zulässige Höchstgeschwindigkeit (§76a Abs6 StVO 1960) und unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse im vorliegenden Fall davon auszugehen ist, dass das Ende der Fußgängerzone leicht und rechtzeitig im Sinne des §48 Abs1 StVO 1960 erkannt werden kann, auch wenn aus einem bestimmten Blickwinkel das Verkehrszeichen an der Ecke Nikolaiplatz und Arche Noah von einem Parkautomaten verdeckt ist. Darüber hinaus ist ein Verkehrszeichen "Fußgängerzone Ende" nicht nur an der Ecke Nikolaiplatz und Arche Noah, sondern auch schräg gegenüber auf der anderen Straßenseite aufgestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V45.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
jeglicher Fahrzeugverkehr verboten ist, sofern sich aus § 76a nichts anderes ergibt. Dieses Zeichen
darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden.
9b. „ENDE EINER FUSSGÄNGERZONE“
         
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Fußgängerzone an. Es darf auch nur auf der Fahrbahn
angebracht werden.
9c. „WOHNSTRASSE“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
66 von 120 07.12.25, 22:22         
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Wohnstraße an und bedeutet, dass hier die besonderen
Bestimmungen des § 76b gelten. Dieses Zeichen darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden.
9d. „ENDE EINER WOHNSTRASSE“
         
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Wohnstraße an und bedeutet, dass die besonderen
Bestimmungen des § 76b nun nicht mehr gelten und dass dem außerhalb der Wohnstraße fließenden