Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2009GeschäftszahlG81/09Sammlungsnummer18905LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der Regelung des Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetzes betreffend die Festlegung der Verordnung als Instrument zur Feststellung der Eignung eines Vereins zur Ausübung der Sachwalterschaft; kein Missbrauch der Form angesichts der generellen Wirkung der EignungsfeststellungRechtssatzKeine Verfassungswidrigkeit des §1 Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und BewohnervertreterG (VSPBG), BGBl 156/1990 idF BGBl I 92/2006.Keine Verfassungswidrigkeit des §1 Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und BewohnervertreterG (VSPBG), Bundesgesetzblatt 156 aus 1990, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2006,."Rechtstypenzwang" für den Gesetzgeber (mit Judikaturhinweisen); jedoch Konstellationen möglich, in denen einem Verwaltungsakt individuell-konkrete Wirkungen ebenso anhaften wie generell-abstrakte, sodass der Gesetzgeber weder mit der Gebrauchnahme vom Instrument des Bescheides noch mit jenem der Verordnung jeweils für sich allein vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsgebots die angestrebten normativen Wirkungen zu erzielen vermag.Kein Missbrauch der Form im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 17137/2004) dadurch, dass der Gesetzgeber wegen der für die Gerichtsbarkeit generellen Bedeutung des Bescheides über die Anerkennung eines Vereins als geeigneter Sachwalterverein die Eignungsfeststellung ausdrücklich auf die Stufe der Verordnung gehoben hat. Angesichts der Wirkung dieser Anerkennung lag die Festlegung der Verordnung als Instrument der Feststellung der Eignung jedenfalls im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.Kein Missbrauch der Form im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg 17137/2004) dadurch, dass der Gesetzgeber wegen der für die Gerichtsbarkeit generellen Bedeutung des Bescheides über die Anerkennung eines Vereins als geeigneter Sachwalterverein die Eignungsfeststellung ausdrücklich auf die Stufe der Verordnung gehoben hat. Angesichts der Wirkung dieser Anerkennung lag die Festlegung der Verordnung als Instrument der Feststellung der Eignung jedenfalls im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.Ungeachtet der Verpflichtung der Behörde, eine solche Verordnung zu erlassen, hat zwar eine in der Sache abweisende Erledigung vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips iVm Art144 B-VG jedenfalls in der Rechtsform eines Bescheides zu ergehen; eine solche Bescheiderlassung hat der Gesetzgeber aber allein dadurch, dass er in §1 Abs1 VSPBG für die positive Erledigung eines solchen Antrages das Instrument der Verordnung gewählt hat, nicht ausgeschlossen, weshalb der Norm auch in dieser Hinsicht keine Verfassungswidrigkeit anhaftet.Ungeachtet der Verpflichtung der Behörde, eine solche Verordnung zu erlassen, hat zwar eine in der Sache abweisende Erledigung vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit Art144 B-VG jedenfalls in der Rechtsform eines Bescheides zu ergehen; eine solche Bescheiderlassung hat der Gesetzgeber aber allein dadurch, dass er in §1 Abs1 VSPBG für die positive Erledigung eines solchen Antrages das Instrument der Verordnung gewählt hat, nicht ausgeschlossen, weshalb der Norm auch in dieser Hinsicht keine Verfassungswidrigkeit anhaftet.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der