Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2022GeschäftszahlG342/2020Sammlungsnummer20565LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch den Ausschluss der begünstigten Versicherungsmöglichkeit für Kinder nach einer Bestimmung des BSVG bei Absolvierung einer Schul- oder Berufsausbildung während der Mitarbeit im elterlichen Betrieb; Ausschluss der Hauptberuflichkeit der Beschäftigung im elterlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Falle der Schul- oder Berufsausbildung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Möglichkeit der nachträglichen Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten des Besuchs einer Bildungseinrichtung; keine Vergleichbarkeit mit der Mitarbeit im elterlichen Betrieb in den Fällen der Heimlehre bzw Heimpraxis, die typischerweise den Hauptgegenstand der Tätigkeit bildenRechtssatzAbweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung des §2 Abs7 letzter Satz BSVG idF BGBl I 2/2015.Abweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung des §2 Abs7 letzter Satz BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2015,.Vor dem Hintergrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Personengruppe, die in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden, hegt der VfGH jedenfalls keine Bedenken, wenn der Gesetzgeber "hauptberuflich" mitarbeitende Kinder in die Versicherungspflicht nach BSVG einbezieht. Der VfGH vermag dem Gesetzgeber aber auch nicht entgegenzutreten, wenn er - ausgehend von der realitätsnahen Betrachtung, dass ein Schulbesuch oder ein Studium regelmäßig die überwiegende Zeit des Schülers oder Studenten in Anspruch nimmt - Kinder eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebsführers, die eine Schule besuchen oder ein Studium betreiben, in typisierender Durchschnittsbetrachtung von der Versicherungspflicht ausnimmt (und diese hinsichtlich der Krankenversicherung nach Maßgabe von §78 BSVG - idR zusatzbeitragsfrei, vgl §24b Abs3 Z1 BSVG - "mitversichert" hält), ohne dabei atypische Fallkonstellationen zu berücksichtigen.Vor dem Hintergrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Personengruppe, die in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden, hegt der VfGH jedenfalls keine Bedenken, wenn der Gesetzgeber "hauptberuflich" mitarbeitende Kinder in die Versicherungspflicht nach BSVG einbezieht. Der VfGH vermag dem Gesetzgeber aber auch nicht entgegenzutreten, wenn er - ausgehend von der realitätsnahen Betrachtung, dass ein Schulbesuch oder ein Studium regelmäßig die überwiegende Zeit des Schülers oder Studenten in Anspruch nimmt - Kinder eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebsführers, die eine Schule besuchen oder ein Studium betreiben, in typisierender Durchschnittsbetrachtung von der Versicherungspflicht ausnimmt (und diese hinsichtlich der Krankenversicherung nach Maßgabe von §78 BSVG - idR zusatzbeitragsfrei, vergleiche §24b Abs3 Z1 BSVG - "mitversichert" hält), ohne dabei atypische Fallkonstellationen zu berücksichtigen.Die Sozialversicherungsgesetze sehen für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung die (nachträgliche) Selbstversicherung in der Pensionsversicherung zu den Bedingungen der §§76b ASVG, 32a GSVG und 27a BSVG vor. Der VfGH vermag dem Gesetzgeber auch vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Entscheidung nicht entgegenzutreten, wenn er die Beschäftigung im elterlichen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb während eines Schulbesuches oder der Absolvierung eines Studiums sozialversicherungsrechtlich nicht in die Pflichtversicherung einbezieht.Wenn das BVwG des Weiteren versucht, die Unsachlichkeit der Ausnahme von Zeiten einer Schul- oder Berufsausbildung von der Ex-lege-Versicherung nach §2 BSVG mit einem Vergleich mit den Gegenausnahmen für die Heimlehre oder die Heimpraxis zu begründen, vermag dies ebenfalls nicht zu überzeugen: Während eine Schul- oder Berufsausbildung der Kinder eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebsführers grundsätzlich außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebes stattfindet und die Arbeitskraft des Auszubildenden typischerweise überwiegend in Anspruch nimmt, sodass eine Mitarbeit im Betrieb der Eltern, wenn überhaupt, so nur in untergeordnetem Maße stattfinden kann, bildet die Mitarbeit im elterlichen Betrieb in den Fällen der Heimlehre bzw der Heimpraxis umgekehrt geradezu den Hauptgegenstand der Tätigkeit, neben der eine andere Berufstätigkeit typischerweise in den Hintergrund tritt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G342.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Selbstversicherten gilt als Bemessungsgrundlage das 360fache der Beitragsgrundlage gemäß § 76b Abs. 1.
(4) Für  die  gemäß  § 8  Abs. 1  Z 3  lit. c  und  m  in  der  Unfallversicherung  Teilversicherten  gilt  als
Bemessungsgrundlage das 360fache der Beitragsgrundlage gemäß § 74 Abs. 2.
(5) Kommen für Versicherte mehrere der in Abs. 1 bis 4 genannten Bemessungsgrundlagen in Betracht, so sind sie
unbeschadet der Bestimmungen des § 178 zusammenzurechnen.
(6) Für  die  gemäß  § 8  Abs. 1  Z 3  lit. k  in  der  Unfallversicherung  Teilversicherten,  für  die  aus  anderen
Dienstverhältnissen, Erwerbstätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten keine Bemessungsgrundlage ermittelt werden kann, gilt
als Bemessungsgrundlage ein Betrag von 4 774,97 €  (Anm. 3)  im Kalenderjahr. An die Stelle dieses Betrages tritt ab
1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f)
vervielfachte Betrag.
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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 19 755,90 €
gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 20 071,99 €
gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 20 473,43 €
gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 20 841,95 €