Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2021GeschäftszahlG333/2020LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags betreffend eine Bestimmung des ASVG mangels Präjudizialität; denkunmögliche Anwendung der pensionsrechtlichen Bestimmung durch die – fälschlicherweise – meritorische Entscheidung des Arbeits- und SozialgerichtsRechtssatzDa die PVA den Antrag des Einschreiters auf vorzeitige Alterspension mit Bescheid vom 05.03.2020 wegen entschiedener Sache gemäß §68 AVG zurückgewiesen hat, handelt es sich um eine Entscheidung einer Verwaltungssache iSd §355 ASVG, die - entgegen der in diesem Bescheid enthaltenen Belehrung über das Klagerecht - nicht der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen der sukzessiven Kompetenz unterliegt, sondern mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hätte bekämpft werden können. Das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht hätte die dennoch erhobene Klage des Antragstellers gemäß §73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückweisen müssen.Da das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht stattdessen eine meritorische Entscheidung getroffen hat, hat es §223 Abs2 ASVG - wenn überhaupt - geradezu denkunmöglich angewendet, sodass es der angefochtenen Wortfolge an der Präjudizialität mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G333.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Jahren vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) Versicherungsmonate bei mehreren Trägern dieses Zweiges erworben worden
sind, der leistungszuständige Versicherungsträger unter entsprechender Anwendung des § 245 zu bestimmen.
Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten
(1) Der  leistungszuständige  Pensionsversicherungsträger  hat  die  nach  den  österreichischen
Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen, wenn dies der (die) Versicherte beantragt.
Für die Antragstellung und die Feststellung der Leistungszuständigkeit ist § 223 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(2) Der leistungszuständige Pensionsversicherungsträger hat die Schwerarbeitszeiten im Sinne des § 607 Abs. 14
dieses Bundesgesetzes und des § 4 Abs. 4 APG festzustellen, wenn die versicherte Person dies frühestens zehn Jahre
vor Vollendung des Anfallsalters nach § 607 Abs. 12 dieses Bundesgesetzes oder frühestens zehn Jahre vor Vollendung
des  frühestmöglichen  Anfallsalters  nach  § 4  Abs. 3  APG  beantragt  und  auf  Grund  der  bisher  erworbenen
Versicherungsmonate anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen nach § 607 Abs. 14 dieses Bundesgesetzes oder nach
§ 4 Abs. 3 APG vor der Erreichung des Regelpensionsalters erfüllt werden. Abs. 1 zweiter Satz ist anzuwenden.
Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versicherungs- und
Schwerarbeitszeiten
§ 247a. Ergibt sich nachträglich, daß die Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten gemäß § 247