Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2011GeschäftszahlB1338/10Sammlungsnummer19340LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch den Bescheid einer Schlichtungsstelle betreffend Erlassung einer vom Angestelltenbetriebsrat begehrten Betriebsvereinbarung über Verhaltenspflichten für den Betriebsinhaber; weiters Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Darlegung der für die gebotene Interessenabwägung notwendigen Feststellungen und ErwägungenRechtssatzDie Betriebsvereinbarung, über deren Abschluss die belangte Behörde entschieden hat, regelt zum ganz überwiegenden Teil nicht das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb, sondern legt in erster Linie Verhaltenspflichten für den Betriebsinhaber fest. Dabei handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des §97 Abs1 Z1 ArbVG. Auch sonst ist keine Angelegenheit des §96a und §97 Abs1 Z1 bis Z6a ArbVG betroffen, die von der Schlichtungsstelle geregelt werden dürfte.Der angefochtene Bescheid kommt auch den allgemeinen Anforderungen an die Schlichtung eines Regelungsstreits iSd §146 Abs2 ArbVG (Ermittlung und Abwägung der Interessen beider Teile; nähere Darlegung der Beweggründe) nicht nach.Kein Eingehen auf Einwände der beschwerdeführenden Partei, zB dass es ausreichend gesetzliche Instrumente zur Abwehr von Mobbing gäbe; Mobbing-Fälle durch die als Zeugin vernommene Studiengangsleiterin bestritten, keine Auseinandersetzung mit (der Glaubwürdigkeit) dieser Aussage.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Wurde  eine  Betriebsvereinbarung  gemäß  § 97  Abs. 1  Z 18a  abgeschlossen,  so  hat  der
Betriebsinhaber  dem  Betriebsrat  den  Prüfbericht  oder  dessen  Kurzfassung  (§ 21  Abs. 6
Pensionskassengesetz) und den Rechenschaftsbericht (§ 30 Abs. 5 Pensionskassengesetz) unverzüglich nach
Einlagen von der Pensionskasse zu übermitteln.
Beratung
(1) Der  Betriebsinhaber  ist  verpflichtet,  mit  dem  Betriebsrat  mindestens  vierteljährlich  und  auf
RIS - Arbeitsverfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
29 von 94 07.12.25, 22:02§ 92a.
Verlangen des Betriebsrates monatlich gemeinsame Beratungen über laufende Angelegenheiten, allgemeine
Grundsätze der Betriebsführung in sozialer, personeller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht sowie über die
Gestaltung der Arbeitsbeziehungen abzuhalten und ihn dabei über wichtige Angelegenheiten zu informieren.
Dem Betriebsrat sind auf Verlangen die zur Beratung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(2) Betriebsrat  und  Betriebsinhaber  sind  berechtigt,  an  ihre  zuständigen  kollektivvertragsfähigen
Körperschaften das Ersuchen zu richten, einen Vertreter zur Teilnahme an diesen Beratungen zu entsenden,
sofern über Betriebsänderungen oder ähnlich wichtige Angelegenheiten, die erhebliche Auswirkung auf die