Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2021GeschäftszahlV102/2021 (V102/2021-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit eines – wegen einer Baustelle im Jahr 1999 eingerichteten – Parkverbots mangels Erforderlichkeit; Wegfall der Erforderlichkeit war – trotz fehlender behördlicher Überprüfung – bereits bei Erlassung der Verordnung nach Baustellenbeendigung absehbarRechtssatzAufhebung der Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 29.04.1999, ZA 10/1-I-214/54-1999.Eine Verletzung der Überprüfungspflicht nach §96 Abs2 StVO 1960 begründete nach der bisherigen Rsp des VfGH (zur zweijährigen Frist) für sich allein noch keine Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, deren Überprüfung unterblieben war. Dementsprechend ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine Verordnung für die in §96 Abs2 StVO 1960 festgelegte Zeit auch dann gesetzlich gedeckt ist, wenn die Voraussetzungen für ihre Erlassung in der Folge wegfallen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Behörde solche Umstände vorzeitig angezeigt wurden oder für sie bereits vorher erkennbar waren bzw sie davon Kenntnis haben musste. Diese Rsp kann auch auf die geltende Rechtslage, nach der eine Überprüfungspflicht nicht mehr alle zwei Jahre, sondern "mindestens alle fünf Jahre" vorgesehen ist, übertragen werden.Das mit dem vorliegenden Antrag angefochtene Parkverbot wurde ausweislich des Verordnungsaktes ausschließlich aus dem Grund erlassen, den Betrieb des im Jahr 1999 um Errichtung einer Ladezone ansuchenden Unternehmens während der Durchführung von Bautätigkeiten im Zusammenhang mit der (Neu-)Errichtung der Synagoge ungestört aufrechterhalten zu können. Das Unternehmen wurde in der angefochtenen Verordnung auch ausdrücklich zur Kostentragung für die Beschaffung, Aufstellung und Erhaltung der Verkehrszeichen verpflichtet.Die angefochtene Verordnung war daher bereits nach Abschluss der Bautätigkeiten im Zusammenhang mit der (Neu-)Errichtung der Synagoge im Jahr 2000 nicht mehr erforderlich im Sinne von §43 Abs1 StVO 1960. Es ist davon auszugehen, dass dieser Umstand für die verordnungserlassende Behörde nicht nur nach Abschluss der Bautätigkeiten, sondern schon bei Erlassung der angefochtenen Verordnung erkennbar bzw vorhersehbar war. Im Übrigen war die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung (auch) durch die Änderung der Geschäftszeiten des betreffenden Unternehmens (insbesondere durch die gänzliche Schließung des Betriebes am Samstag) im Jahr 2016 nicht mehr in dem ursprünglich verordneten Umfang gegeben. Mag auch die fehlende Überprüfung der angefochtenen Verordnung gemäß §96 Abs2 StVO 1960 für sich genommen nicht zu deren Gesetzwidrigkeit geführt haben, so wurde sie damit aber jedenfalls durch den erkennbaren Wegfall der tatsächlichen Grundlage für ihre Erlassung gesetzwidrig.Diesem Ergebnis steht auch der Umstand nicht entgegen, dass allenfalls andere Gründe vorliegen könnten, die die Erlassung eines Parkverbotes in dem in der angefochtenen Verordnung angegebenen Bereich notwendig erscheinen lassen. Die verordnungserlassende Behörde führt in ihrer Äußerung aus, dass bei entsprechender Bebauung ohne zugeordnete Stellplätze im Grazer Stadtgebiet davon ausgegangen werde, dass Parkverbote auch durch die Anwohner für Ladetätigkeiten und kurze Haltevorgänge, die sich noch nicht unter den Begriff der Ladetätigkeit subsumieren lassen, genutzt werden könnten. Im Übrigen würden Parkverbote auch Inhabern eines Ausweises gemäß §29 Abs2 StVO 1960 die Möglichkeit zum Parken ihres Fahrzeuges einräumen. Schließlich würden sowohl die Parkplatzsituation der Anwohner an der in Rede stehenden Örtlichkeit als auch die Nähe der Synagoge mit einem größeren Benutzerkreis für die Beibehaltung des Parkverbotes auch an Samstagen sprechen. Diese Ausführungen können die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnung aber nicht sanieren, weil die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung unter diesen Aspekten laut der Gedächtnisniederschrift vom 13.04.1999 nicht geprüft wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:V102.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassen,  wenn  sie  seinen  Vorschriften  nicht  widersprechen.  Widerspricht  eine  solche  Bewilligung  den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden  auf  Fahrzeuge,  die  sich  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Bundesgesetzes  bereits  in  Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen