Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.2016GeschäftszahlG384/2015Sammlungsnummer20048LeitsatzKeine Kompetenzwidrigkeit der Regelung über das Werbeverbot für ästhetische Behandlungen und Operationen; Verbot zur Verminderung der Gefahr leichtfertiger Inanspruchnahme medizinisch nicht indizierter ästhetischer Behandlungen und Operationen geeignet und daher zulässigerweise auf Grund des Kompetenztatbestandes des Gesundheitswesens auch an juristische Personen als Träger privater Krankenanstalten gerichtetRechtssatzZulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufhebung der Wortfolge "sowie sonstigen physischen und juristischen Personen" in §8 Abs4 ÄsthOpG (BG über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen) idF BGBl I 80/2012 nur hinsichtlich der Wortfolge "und juristischen".Zulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufhebung der Wortfolge "sowie sonstigen physischen und juristischen Personen" in §8 Abs4 ÄsthOpG (BG über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2012, nur hinsichtlich der Wortfolge "und juristischen".Der Umstand, dass der Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens vor dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht - und damit eine natürliche Person - bestraft wurde, ist nicht der angefochtenen Norm, sondern dem Umstand geschuldet, dass er als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person, gemäß §9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist. Soweit sich die Strafnorm auch an nichtärztliche natürliche Personen richtet, ist es nicht denkmöglich, dass sie im Verfahren des antragstellenden Gerichtes präjudiziell ist. Die angefochtene Wendung steht auch in keinem untrennbaren Zusammenhang. Soweit die angefochtene Norm auch natürliche Personen erfasst, ist der Antrag daher unzulässig.Zurückweisung des Antrags insoweit, als darin auch die Aufhebung der Wortfolge "sowie sonstigen physischen" und des Wortes "Personen" in §8 Abs4 ÄsthOpG beantragt wird. Im Übrigen Abweisung des Antrags.Krankenanstaltenträger als juristische Personen sind wie alle anderen juristischen Personen an im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erlassene staatliche Gebote und Verbote verschiedenster Art, wie zB steuerlicher, sozialversicherungsrechtlicher oder auch arzneimittelrechtlicher Art gebunden. Dies gilt auch für Regelungen, die dem Kompetenztatbestand des Gesundheitswesens zuzurechnen sind. Der Umstand allein, dass (Straf-)Bestimmungen in einem Gesetz, welches Angelegenheiten des Gesundheitswesens regelt, auch auf Krankenanstalten anwendbar sind, vermag daher für sich allein verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu begründen.Die Rechtsprechung des VfGH zum Kompetenztatbestand "Gesundheitswesen" hat - auf die Zielrichtung dieses Kompetenztatbestandes abstellend - ihn als Grundlage für die Erlassung von Normen im Interesse der und zur Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit verstanden, sofern diese Maßnahmen nicht auf die Bekämpfung einer für eine andere Kompetenzmaterie allein typischen Abart dieser Gefahr gerichtet sind (mit Judikaturhinweisen).Für Regelungen über zulässige Behandlungsmethoden kann es kompetenzrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit nicht darauf ankommen, ob diese in Krankenanstalten oder außerhalb derselben angewendet werden; ebensowenig wird eine Norm zu einer solchen im Sinne des Kompetenztatbestandes  "Heil- und Pflegeanstalten", wenn sie regelt, dass bestimmte Eingriffe nur in Krankenanstalten durchgeführt werden dürfen. Behandlungsfragen, die nicht mit den Besonderheiten der arbeitsteiligen Organisation der Krankenanstalt zusammenhängen, gehören daher zum Gesundheitswesen iSd Art10 Abs1 Z12 B-VG.Die angefochtene Verbotsnorm bezieht sich nicht auf eine bestimmte institutionelle Einrichtung, sondern auf ästhetische Behandlungen und Operationen, sohin auf medizinische Leistungen. Das Gesetz unterscheidet das Verbot der "Werbung in eigener Sache" in §8 Abs1 ÄsthOpG von der Werbung für dem Arzt vorbehaltene Tätigkeiten durch wen immer in §8 Abs2 iVm Abs4 leg cit, also auch durch andere Personen als Ärzte, womit vom Gesetzgeber ua auch die Möglichkeit der Umgehung des Verbotes durch nichtärztliche Dritte in Betracht gezogen wird.Die angefochtene Verbotsnorm bezieht sich nicht auf eine bestimmte institutionelle Einrichtung, sondern auf ästhetische Behandlungen und Operationen, sohin auf medizinische Leistungen. Das Gesetz unterscheidet das Verbot der "Werbung in eigener Sache" in §8 Abs1 ÄsthOpG von der Werbung für dem Arzt vorbehaltene Tätigkeiten durch wen immer in §8 Abs2 in Verbindung mit Abs4 leg cit, also auch durch andere Personen als Ärzte, womit vom Gesetzgeber ua auch die Möglichkeit der Umgehung des Verbotes durch nichtärztliche Dritte in Betracht gezogen wird.Das Verbot betrifft aber weder die Organisation noch die Betriebsführung einer Krankenanstalt und beschränkt auch nicht die Werbung für die Krankenanstalt selbst und für ihr fachliches Angebot im Allgemeinen. Die Norm will vielmehr jenen Gefahren gegensteuern, die dadurch entstehen können, dass bestimmte Formen und Inhalte von Werbung Menschen ohne medizinische Indikation dazu veranlassen, sich aus Gründen des günstigen Angebots zu Eingriffen zu entschließen, die mit bestimmten ärztlichen Tätigkeiten der ästhetischen Medizin verbunden und keineswegs risikolos sind, gleichgültig, ob diese Eingriffe in einer Krankenanstalt oder in einer ärztlichen (Gruppen-)Ordination verrichtet werden.Es besteht kein Zweifel, dass die leichtfertige Inanspruchnahme medizinisch nicht indizierter ästhetischer Behandlungen und Operationen Gefahren für die Volksgesundheit mit sich bringt und dass das Verbot bestimmter Methoden der Werbung, wie sie in §8 Abs2 ÄsthOpG genannt sind, dazu geeignet ist, die Gefahr leichtfertiger Inanspruchnahmen zu vermindern. Davon ausgehend hat der Bundesgesetzgeber mit der angefochtenen Norm aber zulässigerweise Regelungen auf der Grundlage des Kompetenztatbestandes des Gesundheitswesens getroffen, an die - ebenso zulässigerweise - all jene gebunden sind, die derartige Dienstleistungen auf dem Gesundheitsmarkt anbieten, daher auch juristische Personen als Träger privater Krankenanstalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G384.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.