Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2007GeschäftszahlB1470/06Sammlungsnummer18155LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Überweisungsbeträgen für Dienstnehmer nach Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis an die ÖBB INFRASTRUKTUR BAU AG infolge Ausgliederung der ÖBB; verfassungskonforme Auslegung des Dienstgeberbegriffes des ASVG im Sinne einer Verpflichtung des Bundes als gesetzlicher Träger der Pensionslast zur Leistung dieser Beträge gebotenRechtssatzIm BundesbahnG ist ein - insoweit dem Umlageverfahren der gesetzlichen Pensionsversicherung vergleichbares - Pensionssystem vorgesehen, in dem der Bund den Aufwand für die aktuellen Ruhe- und Versorgungsgenüsse (auch) der Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei trägt, während die beschwerdeführende Partei und ihre Mitarbeiter laufend Beiträge an den Bund zur Deckung dieses Aufwandes leisten.Adressat der Verpflichtung zur Leistung des Überweisungsbetrages iSd §311 ASVG ist der den Ruhe(Versorgungs)genuss zusagende Dienstgeber, also jene Institution, welche die Beiträge für den Erwerb der ruhe(versorgungs)genussfähigen Dienstzeiten erhalten hat und daher die jeweilige Pensionsleistung zu tragen hätte.Die Verpflichtung des "Dienstgebers" zur Leistung einer pauschalierten Abgeltung an jene Institution, die an Stelle der bisherigen die Pensionslasten übernimmt, lässt sich sachlich nur mit der damit Hand in Hand gehenden wirtschaftlichen Entlastung von der Verpflichtung zur Pensionsleistung rechtfertigen.Als Folge der gesetzlichen Regelungen über die "Ausgliederung" der ÖBB aus der Bundesverwaltung ist jener Dienstgeber, der im Umfang des §52 Abs1 BundesbahnG die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den aktiven Bediensteten und den Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen fortsetzt (vgl dazu VfSlg 14075/1995), nicht (mehr) mit dem Bund ident, dem nach dem Gesetz während sämtlicher Zeiträume seit der "Ausgliederung" die Beiträge zur Tragung der Pensionslasten zugeflossen sind und der diese auch wirtschaftlich zur Gänze zu übernehmen hat.Als Folge der gesetzlichen Regelungen über die "Ausgliederung" der ÖBB aus der Bundesverwaltung ist jener Dienstgeber, der im Umfang des §52 Abs1 BundesbahnG die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den aktiven Bediensteten und den Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen fortsetzt vergleiche dazu VfSlg 14075/1995), nicht (mehr) mit dem Bund ident, dem nach dem Gesetz während sämtlicher Zeiträume seit der "Ausgliederung" die Beiträge zur Tragung der Pensionslasten zugeflossen sind und der diese auch wirtschaftlich zur Gänze zu übernehmen hat.Soweit der Begriff des "Dienstgebers" in §311 Abs1 ASVG nach seiner Wortbedeutung auch auf Unternehmen zuträfe, welche solche Pensionslasten gar nicht zu tragen haben (und daher auch beim Ausscheiden von Dienstnehmern nicht um diese entlastet werden) und selbst keine Pensionsbeiträge vereinnahmt haben, sondern vielmehr solche für ihre Dienstnehmer an den Bund entrichtet haben, ist das Begriffsverständnis teleologisch um solche Unternehmen - zu denen auch die beschwerdeführende Partei zählt - zu reduzieren.Für die - eine solche teleologische Reduktion rechtfertigende - überschießende Planwidrigkeit des Gesetzeswortlautes spricht, dass die Besonderheiten der Änderung der "Rollenverteilung" im Zuge der "Ausgliederung" und Umstrukturierung der ÖBB, die von einem zweipoligen zu einem (sozialversicherungsähnlichen) dreipoligen Rechtsverhältnis zwischen dem Dienstgeber im arbeits(dienst)rechtlichen Sinne, dem Pensionsträger (Bund) und den Dienstnehmern geführt hat, vom Gesetzgeber im ASVG bisher anscheinend absichtslos nicht nachvollzogen wurde.Wenngleich somit §311 Abs1 ASVG für Dienstverhältnisse, bei denen nicht der Dienstgeber, sondern weiterhin der Bund Träger der Pensionslast ist, keine Regelung enthält, so ist diese Bestimmung im vorliegenden Zusammenhang - entsprechend der insofern zweifelsfreien, auf die Aufrechterhaltung erworbener Pensionszeiten im jeweils anderen System gerichteten Absicht des Gesetzgebers - auf den Bund als gesetzlichen Träger der Pensionslast pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse analog anzuwenden.Das von der belangten Behörde gewählte wörtliche Verständnis des Dienstgeberbegriffs des §311 Abs1 ASVG führt hingegen zu dem unsachlichen und damit gleichheitswidrigen Ergebnis, dass die beschwerdeführende Partei, obwohl sie selbst Beiträge zur Deckung des Pensionsaufwandes an den Bund zu leisten und die Pensionsbeiträge ihrer Angestellten an diesen abzuführen hat, durch die Vorschreibung von Überweisungsbeträgen im Ergebnis (ein weiteres Mal) mit einem Beitrag zur Deckung eines Pensionsaufwandes belastet wird, um den jedoch der Bund entlastet wird.Keine nähere Erörterung der von der belangten Behörde offenbar für möglich gehaltenen (im Gesetz aber nicht ausdrücklich vorgesehenen) Regressmöglichkeit der beschwerdeführenden Partei gegenüber dem Bund.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. in den an einen Versicherungsträger nach § 311 dieses Bundesgesetzes oder nach § 175 GSVG oder nach
§ 167 BSVG geleisteten oder zurückgezahlten Überweisungsbeträgen sowie
2. in den aus Anlass der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis vom Dienstnehmer oder
der Dienstnehmerin geleisteten besonderen Pensionsbeiträgen,
gelten  als  Versicherungsmonate  im  Sinne  dieses  Bundesgesetzes,  wenn  sie  im  Überweisungsbetrag  als  solche
berücksichtigt wurden.
(2) Versicherungsmonate  nach  Abs. 1  werden  erst  ab  dem  61. Kalendermonat  nach  dem  Austritt  aus  dem
pensionsversicherungsfreien  Dienstverhältnis  leistungswirksam,  spätestens  aber  ab  dem  Monatsersten  nach  der
Erreichung  des  Anfallsalters  nach  § 4  Abs. 2  APG.  Dies  gilt  nicht  bei  Anspruch  auf  eine  Leistung  aus  einem
Versicherungsfall  der  geminderten  Arbeitsfähigkeit  nach  diesem  Bundesgesetz  oder  aus  dem  Versicherungsfall  der
dauernden Erwerbsunfähigkeit nach dem GSVG oder BSVG oder aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn kein
Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss besteht. Fällt der Zeitpunkt der Erreichung des Anfallsalters nach § 4
Abs. 2 APG selbst auf einen Monatsersten, so gilt dieser Tag als Monatserster im Sinne des ersten Satzes.
ABSCHNITT VIII
Überweisungsbeträge für Geistliche und Angehörige von Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche