Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.2009GeschäftszahlB937/08Sammlungsnummer18941LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Anerkennung als für die Übernahme von Sachwalterschaften geeigneter Verein ohne inhaltliche Prüfung; Eröffnung eines Rechtsschutzweges für den Fall der Versagung der Anerkennung durch Erlassung eines in der Sache ergehenden Bescheides gebotenRechtssatzAnlassfall zu G81/09, E v 07.10.09.Aus der Eignungsfeststellung nach §1 Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und BewohnervertreterG (VSPBG) ergibt sich noch nicht das subjektive Recht auf Bestellung zum Sachwalter.Bei der Eignungsfeststellung handelt es sich um keine Rechtsnorm, die nur die Ausübung einer staatlich verliehenen Funktion zum Gegenstand hat und damit die Rechtssphäre der diese Funktion ausübenden Organwalter ebenso wie jene des Vereins nicht berühren würde.Entscheidend für die Annahme einer Rechtssphäre des Vereins (und damit für das Fortbestehen eines Antragsrechtes) ist, dass der Gesetzgeber die Feststellung der Eignung eines Vereins an eine ganze Reihe von Voraussetzungen geknüpft hat. Damit wurde für einen Verein, bei dem alle diese Voraussetzungen vorliegen, eine Rechtssphäre geschaffen. Die Annahme, dass es dem Bundesminister trotz Vorliegens aller vom Gesetzgeber dafür normierten Voraussetzungen frei stünde, die Eignung auszusprechen oder nicht, würde die Einräumung eines gesetzlich gänzlich ungebundenen Ermessens bedeuten und stünde mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art18 Abs1 B-VG) nicht im Einklang.Das wichtige öffentliche Interesse, einen "Wildwuchs" von Vereinen auf diesem Gebiet im Interesse der Betroffenen zu verhindern, darf nicht unter Außerachtlassung des Rechtsstaatsprinzips gesichert werden.Einem Verein, der die Anerkennung seiner Eignung beantragt, ist für den Fall der Versagung dieser Anerkennung in Art131 und Art144 B-VG bundesverfassungsgesetzlich ein Rechtsschutzweg garantiert, der - bei Vorliegen aller Prozessvoraussetzungen - durch die Erlassung eines in der Sache ergehenden Bescheides eröffnet werden muss.

Relevante Rechtsvorschrift:
54 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 131.
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über