Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2004GeschäftszahlB744/02Sammlungsnummer17178LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Feststellungsantrags betreffend das Bestehen von Antragsrechten der Vertrauenspersonen in der Bundeswahlbehörde; fehlendes rechtliches Interesse an einer bescheidmäßigen Feststellung mangels Betroffenheit der subjektiven Rechtssphäre der BeschwerdeführerRechtssatzIm vorliegenden Fall ist ein rechtliches Interesse der Beschwerdeführer an der von ihnen begehrten bescheidmäßigen Feststellung von vornherein auszuschließen. Die die Teilnahme der Vertrauenspersonen an den Sitzungen der Bundeswahlbehörde regelnden Bestimmungen des §15 Abs4 NRWO 1992 haben nämlich - soweit gesetzlich nicht ausdrücklich anderes normiert ist (so etwa in §20 NRWO 1992 betreffend den Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden, welche Bestimmung gemäß §15 Abs4 letzter Satz NRWO 1992 sinngemäß auch für Vertrauenspersonen gilt) - nicht die Rechtsstellung der Vertrauenspersonen als Organwalter, sondern allein deren (staatliche) Funktion zum Gegenstand; die Ausübung dieser Funktion berührt aber die subjektive Rechtssphäre der Beschwerdeführer nicht (vgl VfSlg 11750/1988 mwH).Im vorliegenden Fall ist ein rechtliches Interesse der Beschwerdeführer an der von ihnen begehrten bescheidmäßigen Feststellung von vornherein auszuschließen. Die die Teilnahme der Vertrauenspersonen an den Sitzungen der Bundeswahlbehörde regelnden Bestimmungen des §15 Abs4 NRWO 1992 haben nämlich - soweit gesetzlich nicht ausdrücklich anderes normiert ist (so etwa in §20 NRWO 1992 betreffend den Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden, welche Bestimmung gemäß §15 Abs4 letzter Satz NRWO 1992 sinngemäß auch für Vertrauenspersonen gilt) - nicht die Rechtsstellung der Vertrauenspersonen als Organwalter, sondern allein deren (staatliche) Funktion zum Gegenstand; die Ausübung dieser Funktion berührt aber die subjektive Rechtssphäre der Beschwerdeführer nicht vergleiche VfSlg 11750/1988 mwH).Angesichts dessen waren die Beschwerdeführer auch nicht legitimiert, die bescheidmäßige Feststellung durch die Bundeswahlbehörde zu begehren, "dass Vertrauenspersonen ... gemäß §15 Abs4 NRWO das Recht haben, Anträge an die Bundeswahlbehörde zu stellen". Die Bundeswahlbehörde war sohin mit der Zurückweisung dieses Antrages im Recht, weshalb die Beschwerdeführer dadurch nicht im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurden.

Relevante Rechtsvorschrift:
welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfskräfte, die Vertrauenspersonen gemäß § 15 Abs. 4, die
Wahlzeugen sowie die akkreditierten Personen gemäß § 20a Abs. 3 verbleiben dürfen, zu schließen.
(2) Die Wahlbehörde stellt unter Berücksichtigung der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten allfälligen
zusätzlichen Angaben zuerst fest, wieviel amtliche Stimmzettel insgesamt ausgegeben wurden, und überprüft,
ob diese Anzahl zusammen mit dem noch verbleibenden nicht ausgegebenen Rest die Zahl der vor der
Wahlhandlung übernommenen amtlichen Stimmzettel ergibt.
(3) Danach prüft die Wahlbehörde die Wahlkarten aus den gemäß § 40 Abs. 6 gebildeten Umschlägen,
allenfalls unter Heranziehung von Hilfskräften, auf Nichtigkeitsgründe nach § 60 Abs. 3 Z 1 bis 4. Wahlkarten,
bei denen ein solcher Nichtigkeitsgrund vorliegt, dürfen in die Ergebnisermittlung nicht miteinbezogen werden.
Danach öffnet die Wahlbehörde, allenfalls unter Heranziehung von Hilfskräften, die Wahlkarten. Wahlkarten, bei
denen ein Nichtigkeitsgrund gemäß § 60 Abs. 3 Z 6 bis 9 vorliegt, dürfen in die Ergebnisermittlung ebenfalls
nicht miteinbezogen werden. Die Wahlbehörde legt die Wahlkuverts der miteinzubeziehenden Wahlkarten in die
Wahlurne. Nicht miteinzubeziehende Wahlkarten sind dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Die Gründe
für  das  Nicht-Miteinbeziehen  der  Wahlkarten  sind  in  der  Niederschrift  (§ 85)  unter  Heranziehung  der
Aufstellungen gemäß § 40 Abs. 6 vorletzter Satz festzuhalten.