Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.2018GeschäftszahlV26/2018LeitsatzGesetzmäßige Kundmachung einer Verordnung über Beginn und Ende einer Wohnstraße durch – entsprechend der Verordnung platzierte – Aufstellung der Hinweiszeichen an der rechten Straßenseite gemäß der StVO 1960RechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien betreffend die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, vom 12.09.2000, MA 46 - V05-2300/99, hinsichtlich des Bereichs der Wohnstraße Hauslabgasse (Gerichtsantrag).Abkehr von der früheren Rsp zu Art89 Abs1 B-VG mit E v 28.06.2017, V4/2017, sodass nunmehr eine "gehörig kundgemachte" generelle Norm bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein Mindestmaß an Publizität und somit rechtliche Existenz erlangt. Kundmachung der Verordnung mit Aufstellung der verfügten Verkehrszeichen. Keine Zweifel an Prädjudizialität angesichts der Befahrens der Wohnstraße entgegen §76b StVO. Ungeachtet der Formulierung des Antrages, "feststellen, dass die Verordnung [...] in gesetzwidriger Weise kundgemacht wurde", ist der Antrag im Zusammenhang mit seiner Begründung als Aufhebungsbegehren zu verstehen. Zulässigkeit des Hauptantrags erübrigt Eingehen auf Eventulantrag.Die gesetzmäßige Kundmachung einer Verordnung erfordert die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen an der im Gesetz festgelegten Stelle. Die Bestimmungen der §53 Abs1 Z9c und Z9d StVO sind als Erweiterung des §48 Abs2 StVO zu verstehen. Danach können die Hinweiszeichen gemäß §48 Abs2 StVO auf der rechten Straßenseite oder oberhalb der Fahrbahn angebracht werden. Gleichzeitig dehnt §53 Abs1 Z9c und Z9d StVO mit dem Wort "auch" den Aufstellungsort auf die Fahrbahn aus. Dabei handelt es sich schon um eine gültige Kundmachung, wenn die Hinweiszeichen "nur" auf der Fahrbahn angebracht werden.Diese Interpretation ergibt sich auch aus dem Kontext der 10. StVO-Novelle, mit der auch die Bestimmungen über die Wohnstraße in die StVO Eingang fanden: Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass in Wohnstraßen oder Fußgängerzonen nicht zwingend ein Gehsteig vorhanden sein muss.Es besteht folglich ein Spielraum, ob die Hinweiszeichen über eine Wohnstraße entsprechend dem §48 Abs2 StVO auf der rechten Straßenseite bzw oberhalb der Fahrbahn oder gemäß §53 Abs1 Z9c und Z9d StVO auf der Fahrbahn angebracht werden. Daher ist die Verordnung einer Wohnstraße rechtmäßig kundgemacht, wenn die Hinweiszeichen auf die Wohnstraße - wie im hier zu beurteilenden Fall - auf der rechten Straßenseite angebracht wurden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:V26.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
innerhalb des verbauten Gebietes (§ 53 Z 17a).
(7) Straßenverkehrszeichen und Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in
der  Fassung  der  19.  StVO-Novelle,  BGBl.  Nr. 518/1994 ,  nicht  entsprechen,  sind  bei  einer  allfälligen
Neuanbringung,  spätestens  aber  bis  31. Dezember  2003,  durch  Straßenverkehrszeichen  oder
Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen. Bis dahin sind  Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung der 18. StVO-Novelle,
BGBl.  Nr. 522/1993 ,  zu  beachten.  Randlinien  gemäß  § 57  Abs. 1  letzter  Satz  sind  spätestens  bis  zum
31. Dezember 2000 anzubringen.
(8) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz gemäß § 8
Abs. 1 Produktsicherheitsgesetz 1994, BGBl. Nr. 63/1995 , sind die §§ 65 Abs. 3, 66 und 67, jeweils in der
Fassung BGBl. Nr. 518/1994 , anstelle der §§ 65 Abs. 3, 66 und 67 in der Fassung BGBl. I Nr. 92/1998
anzuwenden.
(9) Straßenverkehrszeichen,  die  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der  Fassung  der  20.
StVO-Novelle, BGBl. I Nr. 92/1998, nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens aber