Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2010GeschäftszahlG280/09Sammlungsnummer19249LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Regelung der ZPO über die Kostenentscheidung auf Grund von verzeichneten Kosten; verfassungskonforme Auslegung geboten; Kostenverzeichnis als (nicht bindende) Grundlage für die gerichtliche Entscheidung zu verstehenRechtssatzZulässigkeit des Antrags eines Landesgerichtes auf Aufhebung des §54 Abs1a Satz 2 bis Satz 4 ZPO idF BGBl I 52/2009.Zulässigkeit des Antrags eines Landesgerichtes auf Aufhebung des §54 Abs1a Satz 2 bis Satz 4 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2009,.Der zweite Satz des §54 Abs1a ZPO war in dem dem Antrag zu Grunde liegenden Verfahren anzuwenden, weil das Gericht die 14-tägige Notfrist (für eine Stellungnahme des Gegners zum Kostenverzeichnis) abwarten musste, um festzustellen, dass die klagenden Parteien keine Einwendungen erhoben haben. Da die 14-tägige Notfrist mit Austausch der Kostenverzeichnisse am 15.07.09 zu laufen begann, ist auch Satz 3 des §54 Abs1a ZPO präjudiziell, wonach die verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss auf die Frist hat.Abweisung des Antrags.Wäre das Gericht an das Kostenverzeichnis allein deshalb gebunden, weil es durch den Verfahrensgegner unbeeinsprucht blieb, könnte dies dazu führen, dass das Gericht auch Kosten zuzusprechen hätte, deren Aufnahme in das Kostenverzeichnis auf Schreib- oder Rechenfehlern oder anderen offenbaren Unrichtigkeiten beruht. Der in den Gesetzesmaterialien angeführte Zweck des §54 Abs1a ZPO, nämlich Entlastung der Gerichte und Straffung des Verfahrens, vermag eine solche Regelung jedoch nicht zu rechtfertigen.Der Wortlaut des §54 Abs1a ZPO lässt es aber zu, die Wendung "seiner Entscheidung zu Grunde zu legen" dahingehend zu verstehen, dass das Kostenverzeichnis nur die Grundlage für die gerichtliche Entscheidung bildet, das Gericht aber die dargestellten Fehler zu korrigieren hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt.
9. Liegt das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1989, aber vor dem
1. Juli 1994, so fällt, wenn der Oberste Gerichtshof über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts
zu entscheiden hätte, bei der Beurteilung, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage
abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche
Bedeutung zukommt, (§ 14 Abs. 1 Außerstreitgesetz, § 502 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II Z 1
und des Art. X Z 24) nicht ins Gewicht, daß eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt,
wohl aber, ob das Gericht zweiter Instanz von einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden
Rechtsprechung eines Gerichtes zweiter Instanz abweicht, die veröffentlicht oder vom Gericht zweiter
Instanz oder vom Rechtsmittelwerber angeführt worden ist.
10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des
§ 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-
EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem
31. Juli 1989 geschlossen worden ist.
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