Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2006GeschäftszahlV15/06, G27/06, F1/06Sammlungsnummer17957LeitsatzZurückweisung von Anträgen einer Straßenbaugesellschaft auf Aufhebung der Nationalparkverordnung Gesäuse, von Bestimmungen des entsprechenden Nationalparkgesetzes sowie einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen Bund und Land Steiermark gemäß Artikel 15a B-VG; kein Eingriff in die Rechtsposition der Antragstellerin durch die Art15a-Vereinbarung; Zurückweisung der Individualanträge der auf den zur Bewahrungszone erklärten Nationalparkflächen einen Schotterabbau sowie eine Asphaltmischanlage betreibenden Antragstellerin mangels rechtlicher Betroffenheit bzw infolge zumutbaren UmwegsRechtssatzZurückweisung der Anträge auf Aufhebung der NationalparkV Gesäuse, LGBl 15/2003, von Teilen des NationalparkG Gesäuse, LGBl 61/2002, (Stmk NPG) sowie der Vereinbarung gem Art15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Errichtung und zum Betrieb eines Nationalparks Gesäuse, LGBl 70/2003.Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung der NationalparkV Gesäuse, Landesgesetzblatt 15 aus 2003,, von Teilen des NationalparkG Gesäuse, Landesgesetzblatt 61 aus 2002,, (Stmk NPG) sowie der Vereinbarung gem Art15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Errichtung und zum Betrieb eines Nationalparks Gesäuse, Landesgesetzblatt 70 aus 2003,.Gliedstaatsverträge gemäß Art15a B-VG können nur die vertragsschließenden Teile berechtigen und verpflichten. Erst der entsprechende Transformationsakt, der das zwischen dem Bund und den Ländern geltende Vertragsrecht in Recht umwandelt, das (auch) den Normunterworfenen berechtigt und verpflichtet, vermag für den einzelnen entsprechende Rechtswirkungen zu entfalten.Eine (unmittelbare) Anfechtung von Verordnungsermächtigungen, die sich an Verwaltungsorgane richten, ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine (Mit-)Anfechtung der einer Verordnung zugrunde liegenden gesetzlichen Ermächtigung ist jedoch zulässig, wenn die - unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifende - Verordnung bereits erlassen wurde.Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich beim Schotterabbau und bei der Asphaltmischanlage um behördlich genehmigte Anlagen handelt, die unter §8 Abs2 Z3 Stmk NPG fallen und daher in der Natur- und Bewahrungszone gestattet sind, oder ob die antragstellende Gesellschaft nunmehr eine Bewilligung nach §9 Abs1 Stmk NPG zu erwirken hätte. Im ersten Fall würde es an der rechtlichen Betroffenheit der antragstellenden Gesellschaft fehlen. Im zweiten Fall stünde ihr mit dem Verwaltungsverfahren ein zumutbarer Umweg offen, auf dem sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in Rede stehenden Bestimmungen im Wege einer Bescheidbeschwerde nach Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof herantragen könnte.

Relevante Rechtsvorschrift:
13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe