Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2017GeschäftszahlG274/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Darlegung von Bedenken im EinzelnenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des Wortes "neue" in §353 Z2 StPO, der Wortfolge "nach freier Überzeugung" in §14 StPO und des Wortes "freien" in §258 Abs2 StPO.Im Hinblick auf §353 Z2 StPO (betr die Wiederaufnahme des Strafverfahrens) wendet sich der Antragsteller der Sache nach nur gegen die Vorgangsweise der Gerichte bei Anwendung des Gesetzes, macht also der Sache nach lediglich Vollzugsmängel geltend. Solche Bedenken sind unzulässig.Was die teilweise bekämpften Bestimmungen des §14 und §258 Abs2 StPO anlangt, verabsäumt es der Antragsteller, im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen das (von ihm zudem fehlinterpretierte) Prinzip der freien Beweiswürdigung (demzufolge die richterliche Überzeugungsbildung ohne feste Beweisregeln auf Grundlage aller für und wider den Angeklagten sprechenden Beweismittel zu erfolgen hat) gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gegen die Unschuldsvermutung verstoße.Abgesehen von der Frage der Präjudizialität der Regelungen des §14 und des §258 Abs2 StPO im Wiederaufnahmeverfahren leidet der gegen Teile dieser Bestimmungen gerichtete Antrag jedenfalls an einem inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Mangel.Keine Auseinandersetzung mit den erst in der Replik zur Äußerung der Bundesregierung und damit verspätet vorgebrachten Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G274.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
außerordentlichen Weg und ohne an die  im  § 353 vorgezeichneten Bedingungen gebunden zu  sein, die
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des wegen eines Verbrechens oder Vergehens Verurteilten zu
verfügen, wenn sich ihm
1. bei  der  vorläufigen  Beratung  über  eine  Nichtigkeitsbeschwerde  oder  nach  der  öffentlichen
Verhandlung über die Beschwerde oder
2. bei  einer  auf  besonderen  Antrag  des  Generalprokuraturs  vorgenommenen  Prüfung  der  Akten
erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zugrunde gelegten Tatsachen ergeben, die
auch  nicht  durch  einzelne  vom  Obersten  Gerichtshof  etwa  angeordnete  Erhebungen  beseitigt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 363c.
§ 364.
werden.
(2) Der Oberste Gerichtshof kann in solchen Fällen auch sofort ein neues Urteil schöpfen, mit dem der