Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2021GeschäftszahlV416/2020 ua (V416/2020-17, V 516/2020-19)V416/2020 ua (V416/2020-17, römisch fünf 516/2020-19)LeitsatzGesetzwidrigkeit der (örtlichen) Erweiterung einer bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung in einer oberösterreichischen Gemeinde mangels nachvollziehbarer Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der – zeitlichen nicht beschränkten – Herabsetzung der HöchstgeschwindigkeitRechtssatzAufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 15.11.2010, Z223-2010-Stb-Pr auf Grund von Anträgen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG).Die verordnungserlassende Behörde hat sich nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, ob die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne zeitliche Beschränkung erforderlich ist. Da auf Grund dieses Fehlers im durchgeführten Ermittlungsverfahren nicht zweifelsfrei beurteilt werden kann, ob die angefochtene Bestimmung erforderlich ist, verstößt die verordnungserlassende Behörde gegen die aus §43 Abs1 StVO 1960 erfließende Verpflichtung, auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die Erforderlichkeit einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme nachvollziehbar darzulegen.Soweit der Gemeinderat der Stadtgemeinde Vöcklabruck in seiner Äußerung zum Antrag des LVwG vorbringt, im Bereich des Schulzentrums Schererstraße fänden in den Abendstunden Unterrichtseinheiten in der Musikschule bzw abends und an den Wochenenden weitere Veranstaltungen statt, vermag die Äußerung die Erforderlichkeit der Verordnung nicht anhand des Maßstabes des §43 StVO 1960 darzulegen. Die verordnungserlassende Behörde hat das Ermittlungsverfahren jedenfalls vor Erlassung einer Verordnung durchzuführen. Ein nachträglich geführtes ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren vermag die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung nicht zu beseitigen. Daher vermag auch die nachträgliche Darlegung der Erforderlichkeit einer Verordnung einen Mangel in einem vor der Verordnungserlassung durchgeführten Ermittlungsverfahren nicht zu sanieren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:V416.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005  erlassene  Verordnungen  gemäß  § 43  Abs. 1a  bleiben  in  Kraft;  für
Änderungen solcher Verordnungen gilt jedoch § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005.
(12) Straßenverkehrszeichen,  deren  Anbringung  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2015  nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen.
(13) Bodenmarkierungen,  die  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2019  nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens
aber bis 31. Dezember 2024 durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
(14) Straßenverkehrszeichen,  deren  Anbringung  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. /2022 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  anzubringen.  Bis  dahin  sind
Straßenverkehrszeichen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 154/2021 zu beachten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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