Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2004GeschäftszahlB1019/04 ua - B276/05 uaSammlungsnummer17419 - 17578LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung von Asylanträgen durch den unabhängigen Bundesasylsenat nach Ausweisung des Asylwerbers; Verpflichtung des UBAS zur Entscheidung über Berufungen auch bei mangelnder aufschiebender Wirkung der Berufung und zwischenzeitiger Verbringung des Asylwerbers ins AuslandRechtssatzAufhebung des §32 Abs2 zweiter Satz sowie §5a Abs1 zweiter Satz AsylG 1997 (genereller Ausschluss der aufschiebenden Wirkung, Durchsetzbarkeit der noch nicht rechtskräftigen Ausweisung) mit E v 15.10.04, G237/03 ua, und Ausspruch, dass diese Bestimmungen nicht mehr anzuwenden seien.Wird ein Fremder mangels aufschiebender Wirkung der Berufung auf Grund eines noch nicht rechtskräftigen Bescheides nach der Dublin II-VO an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union überstellt, so ist dennoch über seine Berufung ungeachtet des §2 Abs1 AsylG 1997 (betr Aufenthalt im Bundesgebiet) zu entscheiden. Dies ergibt sich schon aus §19 Abs3 AsylG 1997.Die Auslegung des Gesetzes durch den UBAS widerspricht dem klaren Wortlaut des Gesetzes, welches eine Entscheidung über Berufungen auch dann vorsieht, wenn dieser Berufung keine aufschiebende Wirkung zukommt und daher der Berufungswerber noch vor der Entscheidung des UBAS außer Landes gebracht wird. Andernfalls wäre §19 Abs3 AsylG inhaltsleer. Die Auffassung des UBAS würde auch im Ergebnis zu einer völligen Versagung jedweden Rechtsschutzes vor dem UBAS führen, der nach Art129c BVG als Berufungsbehörde im Asylverfahren eingerichtet wurde. Die belangte Behörde hat damit dem einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt, der - hätte ihn das Gesetz - dieses auch im Widerspruch zum BVG-Rassendiskriminierung erscheinen ließe.Kostenzuspruch; dem Mehrbegehren zu B1233/04 war gemäß §54 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG nicht stattzugeben, da die Pauschalgebühr nicht in der Beschwerde geltend gemacht wurde und der Beschwerdeführer damit rechnen musste, dass der Gerichtshof ohne vorangegangene mündliche Verhandlung über den Antrag entscheiden würde.Kostenzuspruch; dem Mehrbegehren zu B1233/04 war gemäß §54 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG nicht stattzugeben, da die Pauschalgebühr nicht in der Beschwerde geltend gemacht wurde und der Beschwerdeführer damit rechnen musste, dass der Gerichtshof ohne vorangegangene mündliche Verhandlung über den Antrag entscheiden würde.Siehe auch E v 15.06.05, B276/05 ua.

Relevante Rechtsvorschrift:
Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt.
9. Liegt das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1989, aber vor dem
1. Juli 1994, so fällt, wenn der Oberste Gerichtshof über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts
zu entscheiden hätte, bei der Beurteilung, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage
abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche
Bedeutung zukommt, (§ 14 Abs. 1 Außerstreitgesetz, § 502 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II Z 1
und des Art. X Z 24) nicht ins Gewicht, daß eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt,
wohl aber, ob das Gericht zweiter Instanz von einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden
Rechtsprechung eines Gerichtes zweiter Instanz abweicht, die veröffentlicht oder vom Gericht zweiter
Instanz oder vom Rechtsmittelwerber angeführt worden ist.
10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des
§ 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-
EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem
31. Juli 1989 geschlossen worden ist.
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