Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2021GeschäftszahlG81/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §249 Abs2 ABGB sowie des Wortes "gerichtlicher" in §276 Abs1 und Abs2 ABGB betreffend den Ausschluss der Entlohnung gesetzlicher oder gewählter Erwachsenenvertreter; Aufwandersatz für nächste Angehörige beruht auf FamiliensolidaritätRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Antragsteller ist einerseits darauf zu verweisen, dass es der freien Entscheidung des Einzelnen obliegt, ob er - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - als gesetzlicher oder gewählter Erwachsenenvertreter tätig werden möchte oder nicht. Andererseits beruht die gesetzliche Erwachsenenvertretung - früher: die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger - auf dem Gedanken der Familiensolidarität. Auch insofern ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er anordnet, dass der gesetzliche Erwachsenenvertreter kein Entgelt für seine Tätigkeit verlangen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G81.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 276.
(2) Ist  eine  solche  Person  nicht  verfügbar  oder  geeignet,  so  ist  mit  deren  Zustimmung  eine  der
volljährigen Person nahestehende und für die Aufgabe geeignete Person zu bestellen.
(3) Kommt  eine  solche  Person  nicht  in  Betracht,  so  ist  mit  dessen  Zustimmung  ein
Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) zu bestellen.
(4) Ist auch die Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins nicht möglich, so ist – nach Maßgabe des
§ 275 – ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder mit deren Zustimmung
eine andere geeignete Person zu bestellen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 16 Z 2, BGBl. I Nr. 25/2025)
(1) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor allem dann
zum  Erwachsenenvertreter  zu  bestellen,  wenn  die  Besorgung  der  Angelegenheiten  vorwiegend
Rechtskenntnisse  erfordert,  ein  Erwachsenenschutzverein  (§ 1 ErwSchVG)  vor  allem  dann,  wenn  sonst
besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind.
(2) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) kann die Übernahme einer
gerichtlichen Erwachsenenvertretung ablehnen, wenn