Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2018GeschäftszahlG414/2017LeitsatzKeine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes und des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Aufhebung eines Betretungsverbots; Überprüfung der Voraussetzung und Verhältnismäßigkeit durch die zuständige Sicherheitsbehörde gegebenRechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Gerichtsantrags auf Aufhebung von §38a Abs6 zweiter Satz SicherheitspolizeiG idF BGBl I 152/2013.Abweisung eines - zulässigen - Gerichtsantrags auf Aufhebung von §38a Abs6 zweiter Satz SicherheitspolizeiG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2013,.In den Gesetzesmaterialien zur SPG-Novelle heißt es ausdrücklich, dass die zuständige Sicherheitsbehörde nicht nur "im Rahmen ihrer Überprüfung [der rechtlichen Voraussetzungen für den Ausspruch des Betretungsverbotes zum Zeitpunkt des Einschreitens] auch andere Einrichtungen und Stellen [beiziehen kann], sofern sie dieses für erforderlich erachtet", sondern auch, dass sie "das Betretungsverbot von sich aus aufzuheben [hat], sobald sie von Tatsachen Kenntnis erlangt, deren amtswegige Prüfung die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme iSd §29 [SPG] ergibt". Insofern kann auch der Annahme des Verwaltungsgerichtes, dass "auch die fortlaufende Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes [...] von vornherein ausgeschlossen" sei, nicht gefolgt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G414.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 29.
§ 30.
4. Hauptstück
Besonderer Überwachungsdienst
§ 27a. Den Sicherheitsbehörden obliegt im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes (§ 5 Abs. 3)
die  besondere  Überwachung  gefährdeter  Vorhaben,  Menschen  oder  Sachen  in  dem  Maße,  in  dem  der
Gefährdete oder der für das Vorhaben oder die Sache Verantwortliche nicht bereit oder in der Lage ist, durch
zumutbare Vorkehrungen den erforderlichen Schutz zu gewährleisten und die dadurch entstehende Gefahr im
Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht hingenommen werden
kann.
3. Teil
Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen
der Sicherheitspolizei
1. Hauptstück
Allgemeines