Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG133/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Legitimation; kein zulässiges Rechtsmittel erhobenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §61 Abs2 StPO. Die vom Antragsteller erhobene Beschwerde (gegen die Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beigebung [auch] eines "Privatsachverständigen") wurde vom OLG Graz mit Beschluss vom 02.04.2015 als unzulässig zurückgewiesen: Das Schöffengericht habe über in der Hauptverhandlung gestellte Anträge mit jedenfalls vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu verkündendem Beschluss zu entscheiden. Ein gesondertes, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel stehe dem Angeklagten nicht zu (§238 Abs3 StPO). Die Abweisung derartiger Anträge sei erst nach Urteilsfällung mit Nichtigkeitsbeschwerde (§281 Abs1 Z4 StPO) bekämpfbar.Im konkreten Fall liegt jedenfalls kein zulässiges Rechtsmittel iSd §62a Abs1 erster Satz VfGG vor. Schon deshalb fehlt dem Einschreiter die Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G133.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
beizugeben (§ 61 Abs. 3). Liegen die Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 vor, so ist dem Angeklagten nach
dieser Gesetzesstelle ein Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben.
(1) Die Verhandlung der Sache vor dem Obersten Gerichtshof am angesetzten Gerichtstag ist
öffentlich nach den Vorschriften der §§ 228 bis 230a. Die §§ 233 bis 237 gelten sinngemäß.
(2) Zuerst trägt der Berichterstatter eine Darstellung des bisherigen Ganges des Strafverfahrens vor und
bezeichnet  die  vom  Beschwerdeführer  aufgestellten  Nichtigkeitsgründe  und  die  sich  daraus  ergebenden
Streitpunkte, ohne eine Ansicht über die zu fällende Entscheidung zu äußern.
(3) Hierauf erhält der Beschwerdeführer das Wort zur Begründung seiner Beschwerde und sodann sein
Gegner zur Erwiderung. Dem Angeklagten oder seinem Verteidiger gebührt jedenfalls das Recht der letzten
Äußerung. Ist ein Teil nicht erschienen, so wird dessen Beschwerdeschrift oder Gegenausführung vorgelesen.
Hierauf zieht sich der Gerichtshof in sein Beratungszimmer zurück.
(1) Findet der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde  unbegründet, so  hat er  sie  zu
verwerfen.
(2) Ist die Nichtigkeitsbeschwerde begründet, so ist das Urteil, soweit es angefochten und durch den
Nichtigkeitsgrund  berührt  ist,  aufzuheben  und  nach  Verschiedenheit  der  Nichtigkeitsgründe  gemäß  den