Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2011GeschäftszahlV34/11Sammlungsnummer19469LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Automatenverordnung; Überschreitung der gesetzlichen Verordnungsermächtigung in der Gewerbeordnung durch Festlegung einer Verbotszone in unmittelbarer Nähe aller Haltestellen im gesamten StadtgebietRechtssatzAufhebung der Wortfolge "Zone I: In unmittelbarer Nähe der im gesamten Stadtgebiet vorhandenen öffentlichen Haltestellen (Schulbushaltestellen und Annahmestellen - IVB, ÖBB, Post und Regiobus)" in §1 der AutomatenV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 05.10.04.Für die Gesetzwidrigkeit der Verordnungsstelle genügt es bereits, dass das durch §52 Abs4 Z2 GewO 1994 aufgestellte Erfordernis bei einer einzigen Haltestelle nicht gegeben ist. Zumindest im "peripheren Bereich" des Gemeindegebietes gibt es einige Haltestellen, die sich nicht in unmittelbarer Nähe der von unmündigen Minderjährigen vorwiegend genutzten Einrichtungen befinden.Kein Kostenzuspruch; Kosten für Interventionen in amtswegig eingeleiteten Normenprüfungsverfahren werden im Anlassverfahren durch den dort zugesprochenen Pauschalsatz abgegolten.Anlassfall B74/10, E v 19.09.11, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall B674/11, E v 19.09.11.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 52. (1) Die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die für die Selbstbedienung 
durch Kunden bestimmt sind, unterliegt nicht dem § 46 Abs. 1 bis 3, jedoch haben die Gewerbetreibenden 
die Aufstellung derartiger Automaten außerhalb des Standortes und außerhalb einer gemäß §  46 Abs. 3 
geführten Betriebsstätte der Bezirksverwaltungsbehörde vorher anzuzeigen.  Die Abgabe von 
Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen gemäß §  157, ausgenommen Stromtankstellen, 
gilt jedenfalls als Betriebsstätte. 
(2) Der Verkauf von Arzneimitteln sowie Heilbehelfen du rch Automaten, ferner der Ausschank und 
der Verkauf von alkoholischen Getränken außerhalb der Betriebsräume durch Automaten ist verboten.  
(3) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat, soweit es aus Gründen der 
öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit oder des Jugendschutzes erforderlich ist, mit Verordnung zu 
bestimmen, daß auch andere als die im Abs.  2 genannten gewerblichen Tätigkeiten nicht oder nur unter 
bestimmten Voraussetzungen mittels Automaten ausgeübt, insbesondere daß bestim mte Waren nicht oder 
nur unter bestimmten Voraussetzungen mittels Automaten verkauft oder verabreicht werden dürfen.  
(4) Soweit dies zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben oder 
vor den Gefahren des Straßenverkehrs erforderli ch ist, kann die Gemeinde durch Verordnung die