Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG13/08Sammlungsnummer18370LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Strafprozessordnung über die Zuständigkeit eines Geschworenengerichtes für Straftaten mit einer Mindeststrafdrohung von fünf Jahren infolge Anhängigkeit eines Strafverfahrens und Zumutbarkeit der Anrufung des Obersten GerichtshofesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §31 Abs2 Z1 StPO idF des StrafprozessreformG, BGBl I 19/2004.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §31 Abs2 Z1 StPO in der Fassung des StrafprozessreformG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,.Dem Antragsteller steht es frei, im Falle seiner Verurteilung in dem gegen ihn anhängigen Strafverfahren eine amtswegige Antragstellung im Rechtsmittelverfahren an den Obersten Gerichtshof (der zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes bei Bedenken gegen die in Rede stehenden strafprozessualen oder materiellen Vorschriften verpflichtet wäre) anzuregen. Der Umstand, dass dieses Gericht seine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht teilt, macht für sich allein einen Individualantrag noch nicht zulässig.Keine Eingehen auf die Frage, ob das mit dem Anklageeinspruch befasst gewesene Oberlandesgericht zu den zur amtswegigen Antragstellung verpflichteten Gerichten zählt, sowie auf die Frage, ob diese Voraussetzung auf den OGH in Bezug auf seine Entscheidung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren zutrifft und dem Antragsteller daher schon insoweit ein (allenfalls mehrfach eröffneter) anderer Weg offen stand (bzw steht), die behauptete Verfassungswidrigkeit geltend zu machen.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 31 Abs. 5 nach den neuen Verfahrensbestimmungen zu entscheiden. Voruntersuchungen werden mit
dem In-Kraft-Treten des Strafprozessreformgesetzes von Gesetzes wegen beendet. Das Gericht hat die Akten,
nachdem  es  die  allenfalls  zur  Entscheidung  über  die  Fortsetzung  der  Untersuchungshaft  erforderlichen
Verfügungen und Entscheidungen getroffen hat, der Staatsanwaltschaft zu übersenden. In Verfahren, die nur
auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen sind, ist der Privatankläger vom Gericht mit Beschluss aufzufordern,
binnen angemessen festzusetzender Frist die Anklageschrift oder einen selbstständigen Antrag auf Erlassung
vermögensrechtlicher Anordnungen nach § 445 einzubringen (§ 71 Abs. 6).
(3) An die Stelle eines Antrags auf Strafverfolgung tritt die Ermächtigung nach § 92. Diese gilt als erteilt,
wenn ein Antrag auf Strafverfolgung gestellt wurde.
(4) Am 31. 12. 2007 bestehende Eintragungen von Personen im Sinne des § 39 Abs. 3 dritter Satz in der
vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes geltenden Fassung in die Verteidigerliste bleiben aufrecht; die
dort eingetragenen Personen gelten bis zur Vollendung ihres 70. Lebensjahres im Sinne des § 48 Abs. 1 Z 4 als
gesetzlich  zur  Vertretung  im  Strafverfahren  berechtigte  Personen.  Vor  diesem  Zeitpunkt  erteilte  Mandate
berechtigen  bis  zur  rechtskräftigen  Beendigung  des  zu  Grunde  liegenden  Verfahrens  zur  Ausübung  der
Verteidigung  in  diesem  Verfahren.  § 39  Abs. 3  in  der  vor  Inkrafttreten  des  Strafprozessreformgesetzes