Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG700/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des ASVG betreffend den Anfall der LeistungenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festlegung von Stichtagen) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen in §86 Abs3 Z1 ASVG idF BGBl I 59/2018 sowie des Wortes "die" nach "sowie" und der Wort- und Zeichenfolge "§86 Abs3 Z1 und" in §716 Abs1 leg cit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festlegung von Stichtagen) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen in §86 Abs3 Z1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2018, sowie des Wortes "die" nach "sowie" und der Wort- und Zeichenfolge "§86 Abs3 Z1 und" in §716 Abs1 leg cit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G700.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
abweichend von § 86 Abs. 3 Z 2 jedenfalls auch dann mit dem Monatsersten an, an dem die Voraussetzungen erfüllt
werden oder der der Erfüllung der Voraussetzungen nachfolgt, frühestens jedoch mit 1. August 2008, wenn die Leistung
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 beantragt wird. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem
nicht entgegen.
Zuschuss zu den Energiekosten
(1) Personen, die im November 2008 eine Ausgleichszulage zu einer Pension aus der Pensionsversicherung
nach diesem Bundesgesetz beziehen, gebührt in diesem Monat zur Pension ein Zuschuss zu den Energiekosten für die
Monate  Oktober  2008  bis  April  2009.  Dieser  Zuschuss  beträgt  210 €.  Haben  beide  Eheleute  Anspruch  auf
Ausgleichszulage und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so gebührt der Zuschuss nur zur höheren Pension; haben
BezieherInnen einer Witwen(Witwer)pension und von Waisenpensionen Anspruch auf Ausgleichszulage und leben sie im
gemeinsamen Haushalt, so gebührt der Zuschuss nur zur Witwen(Witwer)pension.
(2) Personen, die erstmalig im Zeitraum Dezember 2008 bis April 2009 eine Ausgleichszulage beziehen, gebührt der
Zuschuss zu den Energiekosten im aliquoten Ausmaß, und zwar in der Höhe von 30 € je Monat ab dem erstmaligen
Ausgleichszulagenbezug bis einschließlich April 2009.
(3) Der Zuschuss zu den Energiekosten ist zu den im November 2008 laufenden Pensionen in diesem Monat, sonst