Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.11.2005GeschäftszahlV36/04 uaSammlungsnummer17695LeitsatzGesetzwidrigkeit der Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung mangels Vorliegen der gesetzlichen VoraussetzungenRechtssatzZulässigkeit der Anträge eines UVS auf Aufhebung der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Magistrats der Stadt Wien.Gemäß §15 Abs2 iVm §57 Abs1 VfGG fehlt in diesem Antrag das Begehren, die angefochtene Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Ungeachtet der unpassenden Verwendung des Wortes "festzustellen", ist der Antrag als Aufhebungsbegehren zu verstehen und daher zulässig.Gemäß §15 Abs2 in Verbindung mit §57 Abs1 VfGG fehlt in diesem Antrag das Begehren, die angefochtene Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Ungeachtet der unpassenden Verwendung des Wortes "festzustellen", ist der Antrag als Aufhebungsbegehren zu verstehen und daher zulässig.Zulässigkeit auch hinsichtlich des Anfechtungsumfanges gegeben.Gesetzwidrigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 25.10.02, Zl MA 46 V17-11133/202, betreffend die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in 1170 Wien, Exelbergstraße, von der Landesgrenze Wien bis in Höhe Rohrer Bad mangels des Vorliegens der Voraussetzungen des §43 Abs2 StVO 1960.Für die Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verordnung hat die zuständige Behörde einen Vergleich der Verkehrs- und Umweltverhältnisse anzustellen: Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für welche eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, dass sie eine Herabsetzung der vom Gesetzgeber selbst allgemein für den Straßenverkehr in §20 Abs2 StVO 1960 festgesetzten Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen.Dem Verordnungsakt ist zu entnehmen, dass keine entsprechenden, besonderen Umstände für die Erlassung der vorliegenden Verordnung gegeben sind. Die Feststellungen der Magistratsabteilung 46 bestätigen vielmehr, dass die vom Gesetz für die Erlassung einer Verordnung gemäß §43 Abs2 StVO 1960 normierten Voraussetzungen nicht vorliegen. Entgegen der getroffenen Feststellungen wurde dem Einspruch der Bezirksvorstehung für den 17. Wiener Gemeindebezirk ohne Angabe von Gründen - im Hinblick auf die gesetzlich normierten Voraussetzungen des §43 Abs2 lita StVO 1960 - stattgegeben und die Verordnung erlassen, ohne dass die sie tragenden Gründe erkennbar wären.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Im Bereich des im Abs. 1 lit. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43
Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4) darf zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden.
(3) Das Parken ist außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch verboten:
a) im Bereich der Vorschriftszeichen,Parken verboten‘ und;Wechselseitiges Parkverbot‘ nach Maßgabe
der  Bestimmungen  des  § 52  Z 13a  und  13c,  auf  Straßenstellen,  die  mit  einer  Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für Omnibusse,
d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn  nicht  mindestens  zwei  Fahrstreifen  für  den  fließenden
Verkehr freibleiben,
e) auf der linken Seite von Einbahnstraßen, wenn nicht mindestens ein Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleibt,
f) in der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. 1 sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet
weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen