Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.11.2012GeschäftszahlG5/12Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung der Strafprozessordnung über die Blutabnahme bei Verdacht einer vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit des Antragstellers; Unzulässigkeit der Anfechtung einer NovellierungsanordnungRechtssatzMit seinem Hauptbegehren zielt der Antragsteller darauf ab, Art2 Z2 des BG BGBl I 103/2011 als verfassungswidrig aufzuheben. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Novellierungsanordnung, mit der §123 Abs4 StPO neu gefasst wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH greift eine solche Novellierungsanordnung nicht unmittelbar in die Rechtssphäre eines Normadressaten ein, ein Eingriff könnte sich vielmehr nur aus der Gesetzesstelle selbst in ihrer novellierten Fassung ergeben.Mit seinem Hauptbegehren zielt der Antragsteller darauf ab, Art2 Z2 des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 103 aus 2011, als verfassungswidrig aufzuheben. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Novellierungsanordnung, mit der §123 Abs4 StPO neu gefasst wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH greift eine solche Novellierungsanordnung nicht unmittelbar in die Rechtssphäre eines Normadressaten ein, ein Eingriff könnte sich vielmehr nur aus der Gesetzesstelle selbst in ihrer novellierten Fassung ergeben.Gemäß §123 Abs3 StPO ist eine körperliche Untersuchung (worunter nach §117 Z4 StPO die Abnahme einer Blutprobe fällt) im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen; zwar kann die Untersuchung bei Gefahr im Verzug auch auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, doch ist in diesem Fall unverzüglich die gerichtliche Bewilligung einzuholen. Bei Verweigerung der Bewilligung hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung sofort zu widerrufen und das Untersuchungsergebnis vernichten zu lassen.Nach Einbringung der Anklage sind Zwangsmittel und Beweisaufnahmen gemäß §210 Abs3 StPO durch das Gericht anzuordnen.Ein aktueller und unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers durch §123 Abs4 StPO könnte für diesen mithin derzeit (im Stadium der Hauptverhandlung) erst dann eintreten, wenn das Gericht die Blutabnahme mit Beschluss bewilligt hätte.Dass Gefahr im Verzug vorlag, wird weder vom Antragsteller behauptet, noch ergeben sich sonstige Anhaltspunkte hiefür.Auf Grund der somit ausdrücklich vorgesehenen Zwischenschaltung einer gerichtlichen Entscheidung mangelt es dem Antragsteller schon am Zulassungserfordernis des Eingriffs in seine Rechtssphäre unmittelbar durch das Gesetz selbst.

Relevante Rechtsvorschrift:
körperlichen Untersuchung (§ 123) oder einer molekulargenetischen Analyse (§ 124) gewonnen wurden, dürfen
nur solange verarbeitet werden, als wegen der Art der Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen
Person oder auf Grund anderer Umstände zu befürchten ist, dass diese Person eine strafbare Handlung mit
nicht  bloß  leichten  Folgen  begehen  werde.  Wird  der  Angeklagte  rechtskräftig  freigesprochen  oder  das
Ermittlungsverfahren ohne Vorbehalt späterer Verfolgung eingestellt, so sind diese personenbezogenen Daten
zu löschen. Die §§ 73 und 74 SPG bleiben hievon unberührt.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2014)
2. Abschnitt
Amts- und Rechtshilfe, Akteneinsicht
Amts- und Rechtshilfe
(1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach
diesem Gesetz berechtigt, die Unterstützung aller Behörden und öffentlichen Dienststellen des Bundes, der
Länder und der Gemeinden sowie anderer durch Gesetz eingerichteter Körperschaften und Anstalten des
öffentlichen Rechts unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Solchen Ersuchen ist ehest möglich zu entsprechen
oder  es  sind  entgegen  stehende  Hindernisse  unverzüglich  bekannt  zu  geben.  Erforderlichenfalls  ist