Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2003GeschäftszahlB222/03Sammlungsnummer******LeitsatzEinstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde; KostenzuspruchRechtssatzDie Finanzlandesdirektion für Oberösterreich hat den angefochtenen Bescheid mit der Begründung aufgehoben, daß die beanspruchten Mehraufwendungen für die behindertengerechte Ausgestaltung der Wohnung der Beschwerdeführerin gemäß §34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden müßten. Die Beschwerdeführerin erklärte sich daraufhin als klaglos gestellt iSd §86 VfGG. Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG einzustellen.In den zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr gemäß §17a VfGG iHv € 180,-- und Umsatzsteuer iHv € 327,-- enthalten. Die als "Einzahlungsgebühr" geltend gemachten Kosten waren schon deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
außergewöhnliche Belastung (§ 34) abgezogen werden. Im übrigen können die bei den einzelnen Einkünften
nichtabzugsfähigen  Aufwendungen  und  Ausgaben  bei  Zutreffen  der  gesetzlichen  Voraussetzungen  als
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Abs. 1 Z 5 ab 1.1.2020 vgl. § 124b Z 343
9. ABSCHNITT
Die einzelnen Einkunftsarten
Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 3 Z 1)
(1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind:
1. Einkünfte  aus  dem  Betrieb  von  Landwirtschaft,  Forstwirtschaft,  Weinbau,  Gartenbau,  Obstbau,
Gemüsebau  und  aus  allen  Betrieben,  die  Pflanzen  und  Pflanzenteile  mit  Hilfe  der  Naturkräfte
gewinnen.  Werden  Einkünfte  auch  aus  zugekauften  Erzeugnissen  erzielt,  dann  gilt  für  die
Abgrenzung zum Gewerbebetrieb § 30 Abs. 9 bis 11 des Bewertungsgesetzes 1955.