Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2010GeschäftszahlA14/09Sammlungsnummer19051LeitsatzAbweisung einer Klage gegen das Land Steiermark auf Rückerstattung eines im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung als Sicherheitsleistung eingehobenen Betrages mangels PassivlegitimationRechtssatzVerpflichtung zur Rückerstattung einer vorläufigen Sicherheitsleistung (§37a VStG) trifft jene Gebietskörperschaft, in deren Vollziehungsbereich die Behörde tätig wird.Ahndung des Verstoßes gegen das GüterbeförderungsG dem Kompetenzbereich "Angelegenheiten des Gewerbes" zuzuordnen; Vollziehung des Bundes (Art10 Abs1 Z8 B-VG); daher Tätigwerden der BH Judenburg in mittelbarer Bundesverwaltung.Keine Passivlegitimation des beklagten Landes, da der Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Bund entstand.Abweisung des von der beklagten Partei geltend gemachten Kostenbegehrens (keine anwaltliche Vertretung, keine sinngemäße Anwendung des Rechtsanwaltstarifes für eine unvertretene Partei).

Relevante Rechtsvorschrift:
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.