Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2016GeschäftszahlG495/2015LeitsatzZurückweisung eines neuerlichen Antrags des OGH auf Aufhebung von Bestimmungen des GmbH-Gesetzes betr das Stammkapital und die Gründungsprivilegierung wegen eines unzulässigen Anfechtungsumfanges bzw mangels PräjudizialitätRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "muss mindestens 35 000 Euro erreichen und" in §6 Abs1 zweiter Satz sowie des §10 Abs1 zweiter Satz, §10b, §54 Abs3 erster Satz und §127 Abs13 bis Abs16 GmbHG idF des AbgabenänderungsG 2014, BGBl I 13.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "muss mindestens 35 000 Euro erreichen und" in §6 Abs1 zweiter Satz sowie des §10 Abs1 zweiter Satz, §10b, §54 Abs3 erster Satz und §127 Abs13 bis Abs16 GmbHG in der Fassung des AbgabenänderungsG 2014, Bundesgesetzblatt römisch eins 13.Der Umfang des Aufhebungsantrages zu §6 Abs1 zweiter Satz GmbHG zielt offenbar erneut darauf ab, die vorhergehende Rechtslage wieder in Kraft zu setzen.Wie der VfGH bereits im B v 19.06.2015, G211/2014, eingehend dargelegt hat, sind bei Beurteilung der Zulässigkeit eines Gesetzesprüfungsantrags die möglichen Wirkungen eines die Aufhebung aussprechenden Erkenntnisses nach Art140 Abs6 B-VG nicht einzubeziehen.Schon aus diesem Grund erweist sich der Antrag auf Aufhebung bloß der Wortfolge "muss mindestens 35.000 Euro erreichen und" in §6 Abs1 zweiter Satz GmbHG als unzulässig. Es wäre vielmehr geboten, den gesamten §6 Abs1 GmbHG anzufechten.Dasselbe gilt für die Anfechtung des §10 Abs1 zweiter Satz GmbHG. Auch hier wäre es geboten, die Aufhebung des gesamten §10 GmbHG zu beantragen.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §10b (Gründungsprivilegierung) und des §54 Abs3 erster Satz GmbHG (Herabsetzung des Stammkapitals) mangels Präjudizialität.Die Anfechtung des §127 Abs13 GmbHG erweist sich schon deswegen als unzulässig, weil dieser nur das Inkrafttreten unter anderem des §6 Abs1, §10 Abs1, §10b und §54 Abs3 GmbHG regelt. Da die Anfechtung dieser Bestimmungen bzw Teile derselben unzulässig ist und die angefochtene Inkrafttretensregelung (vor dem Hintergrund der Bedenken des OGH) in einem untrennbaren Zusammenhang mit §6 Abs1, §10 Abs1, §10b und §54 Abs3 GmbHG steht, scheidet die bloße Anfechtung des §127 Abs13 GmbHG aus.Dazu kommt, dass durch die Aufhebung der Inkrafttretensbestimmung des §127 Abs13 GmbHG die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt würde. Das AbgabenänderungsG 2014 wurde am 28.02.2014 im Bundesgesetzblatt kundgemacht, sodass schon auf Grund der allgemeinen Inkrafttretensbestimmung des Art49 Abs1 B-VG die neu erlassenen Bestimmungen am 01.03.2014 in Kraft getreten sind.Da dem Anlassverfahren ein am 21.03.2014 eingebrachter Antrag auf Neueintragung einer GmbH zugrunde liegt, sind Abs14 und Abs15 des §127 GmbHG (betr Anmeldungen vor dem 01.03.2014) vom OGH nicht denkmöglich anzuwenden. Auch keine denkmögliche Anwendung der angefochtenen Übergangsbestimmung des §127 Abs16 GmbHG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G495.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder