Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2016GeschäftszahlG378/2015LeitsatzZurückweisung des aus Anlass einer zweitinstanzlichen Gerichtsentscheidung eingebrachten Parteiantrags im Anlassfall mangels ZuständigkeitRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §63 AußStrG (Zulassungsvorstellung) und der Wortfolge "§52 Abs1 WEG 2002" in §62a Abs1 Z4 VfGG; Anlassfall zu G72/2016, E v 14.06.2016.Die Antragstellerin hat den Antrag aus Anlass einer Zulassungsvorstellung verbunden mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen einen Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien gestellt. Damit hat die Antragstellerin keinen Antrag aus Anlass einer "von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG gestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G378.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die  Bestimmung  des  § 52  über  das  wohnungseigentumsrechtliche  Außerstreitverfahren  mit
Ausnahme der Regelungen über die Nutzwertfestsetzung.
Rechtsunwirksamkeit von Festlegungen
(1) Über  die  Dauer  des  vorläufigen  Wohnungseigentums  hinausreichende  Festlegungen  des
Alleineigentümers der Liegenschaft - auf welche Weise immer sie getroffen werden - über die folgenden
Angelegenheiten sind unwirksam, dies insbesondere mit der Rechtsfolge, dass Miteigentumsbewerber und
spätere Wohnungseigentümer daran nicht gebunden sind:
1. Benützungsregelung (§ 17),
2. Gemeinschaftsordnung (§ 26),
3. Höhe der Rücklage (§ 31),
4. Versicherung der Liegenschaft (§ 28 Abs. 1 Z 4),
5. Hausordnung (§ 28 Abs. 1 Z 7),
6. Vermietung der allgemeinen Teile der Liegenschaft (§ 28 Abs. 1 Z 8 und 9),
RIS - Wohnungseigentumsgesetz 2002 - Bundesrecht konsolidiert, Fa... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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