Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2004GeschäftszahlB153/02Sammlungsnummer17279LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die nach Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes neuerliche Entscheidung des Dienstrechtssenates der Stadt Wien über eine Berufung trotz eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers; Gemeinderat keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Verhältnis zum Dienstrechtssenat; keine willkürliche Annahme des Eintritts der Verjährung bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf Mehrleistungsvergütungen für einen bestimmten ZeitraumRechtssatzDer Dienstrechtssenat ist gemäß §74a Abs1 Z2 Wr DienstO 1994 zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide, die vom Magistrat in den zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörenden Angelegenheiten unter Anwendung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG erlassen worden sind, zuständig; derartige Bescheide unterliegen zu Folge des Abs2 leg cit nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg.Kraft der Einrichtung des Dienstrechtssenates als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG (s VfSlg 16176/2001) ist dieser eine Behörde der obersten Organisationsstufe, weshalb keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd §73 Abs2 AVG existiert, bei der die Entscheidungspflicht nach Abs1 leg cit geltend gemacht werden könnte (vgl VfSlg 3506/1959, 15058/1997 sowie im Besonderen VwGH 09.06.04, Zl 2002/12/0271). Der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers war daher nicht zulässig und bewirkte daher von vornherein keinen Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf den Gemeinderat (vgl VfSlg 10388/1985; VwGH 03.09.01, Zl 99/10/0239 mwH).Kraft der Einrichtung des Dienstrechtssenates als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG (s VfSlg 16176/2001) ist dieser eine Behörde der obersten Organisationsstufe, weshalb keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd §73 Abs2 AVG existiert, bei der die Entscheidungspflicht nach Abs1 leg cit geltend gemacht werden könnte vergleiche VfSlg 3506/1959, 15058/1997 sowie im Besonderen VwGH 09.06.04, Zl 2002/12/0271). Der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers war daher nicht zulässig und bewirkte daher von vornherein keinen Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf den Gemeinderat vergleiche VfSlg 10388/1985; VwGH 03.09.01, Zl 99/10/0239 mwH).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine
Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder