Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2007GeschäftszahlB2007/06Sammlungsnummer18221LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Inanspruchnahme einer der belangten Behörde nicht zukommenden Zuständigkeit zur bescheidmäßigen Aufhebung einer Verordnungsbestimmung seitens der Aufsichtsbehörde; Unzulässigkeit einer - auch aus dem UniversitätsG 2002 nicht ableitbaren - Kompetenz zur Aufhebung von Verordnungen mittels Bescheid; Widerspruch zu den individuellen und generellen Rechtssatztypen und zum Rechtsschutzsystem; Monopol des Verfassungsgerichtshofs zur Verordnungsprüfung; Beschwerdelegitimation der Wirtschaftsuniversität gegeben; keine Befugnis zur Erhebung einer "Organbeschwerde"RechtssatzZulässigkeit der Beschwerde der Wirtschaftsuniversität Wien, vertreten durch das Rektorat, gegen einen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Aufhebung einer vom Senat beschlossenen Satzungsänderung in Ausübung des Aufsichtsrechts.Weder dem Rektorat noch dem Senat käme (im eigenen Namen) eine Beschwerdelegitimation an den Verfassungsgerichtshof nach Art144 B-VG zu, da sie zwar Organqualität, nicht aber Rechtspersönlichkeit besitzen. Eine Befugnis zur Erhebung einer "Organbeschwerde" hat der Gesetzgeber für das verfassungsgerichtliche Verfahren nicht vorgesehen; er wäre dazu auch nicht ermächtigt (vgl VfSlg 15079/1998, 17220/2004).Weder dem Rektorat noch dem Senat käme (im eigenen Namen) eine Beschwerdelegitimation an den Verfassungsgerichtshof nach Art144 B-VG zu, da sie zwar Organqualität, nicht aber Rechtspersönlichkeit besitzen. Eine Befugnis zur Erhebung einer "Organbeschwerde" hat der Gesetzgeber für das verfassungsgerichtliche Verfahren nicht vorgesehen; er wäre dazu auch nicht ermächtigt vergleiche VfSlg 15079/1998, 17220/2004).Rechtsverletzungsmöglichkeit der Universitäten als juristische Personen öffentlichen Rechts (§4 UniversitätsG 2002) durch einen aufsichtsbehördlichen Bescheid.Übertragbarkeit der Aussagen in den Erkenntnissen VfSlg 13429/1993 und VwSlg A14762/1997 zum selbständigen (autonomen) Wirkungsbereich der Universitäten auf die Rechtslage nach Erlassung des §2 Abs2 UOG 1993 als Verfassungsbestimmung und auf das UniversitätsG 2002.Die Erhebung von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof ist der Kompetenz des Rektorats zur Vertretung der Universität nach außen gem §20 Abs1 UniversitätsG 2002 zu subsumieren (auch im Fall aufsichtsbehördlicher Bescheide aus Anlass einer Entscheidung des Senats).Kein Ausschluss der Beschwerdeberechtigung in §45 leg cit.Inanspruchnahme einer der belangten Behörde nicht zukommenden Zuständigkeit zur bescheidmäßigen Aufhebung einer Verordnungsbestimmung.Verordnungscharakter der Satzung einer Universität.Wenn der Gesetzgeber mit den Begriffen "Entscheidungen" bzw "Beschlüsse" in §45 UniversitätsG 2002 Verordnungen (Satzungen) von Universitätsorganen nicht erfassen wollte, hätte die belangte Behörde, indem sie eine Bestimmung der Satzung der WU Wien aufgehoben hat, schon deswegen eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen und dadurch die beschwerdeführende Universität im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Sollte der Gesetzgeber mit den Begriffen "Entscheidungen" bzw "Beschlüsse" jedoch auch Verordnungen gemeint haben, so liefe die Rechtslage darauf hinaus, dass der einfache Gesetzgeber der Bundesministerin (dem Bundesminister) die Kompetenz zur Aufhebung von Verordnungen durch Bescheid eingeräumt hätte. Damit wäre der Vorschrift jedoch ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt: Zum einen widerspräche diese Deutung der dem Rechtsschutzsystem des B-VG innewohnenden strengen Unterscheidung zwischen generellen und individuellen verwaltungsbehördlichen Rechtssatztypen, die es dem einfachen Gesetzgeber verwehrt, eine Aufhebung von Verordnungen (verstanden als deren direkte Beseitigung aus dem Rechtsbestand, wie sie im angefochtenen Bescheid beabsichtigt ist) mittels Bescheides vorzusehen. Zum anderen käme diese Deutung in Konflikt mit dem dem Verfassungsgerichtshof iSd Art139 B-VG übertragenen Prüfungsmonopol, liefe eine solche Interpretation doch darauf hinaus, dass auf Grund einer Anordnung des einfachen Gesetzgebers über die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung letztlich der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl VfSlg 3892/1961).Sollte der Gesetzgeber mit den Begriffen "Entscheidungen" bzw "Beschlüsse" jedoch auch Verordnungen gemeint haben, so liefe die Rechtslage darauf hinaus, dass der einfache Gesetzgeber der Bundesministerin (dem Bundesminister) die Kompetenz zur Aufhebung von Verordnungen durch Bescheid eingeräumt hätte. Damit wäre der Vorschrift jedoch ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt: Zum einen widerspräche diese Deutung der dem Rechtsschutzsystem des B-VG innewohnenden strengen Unterscheidung zwischen generellen und individuellen verwaltungsbehördlichen Rechtssatztypen, die es dem einfachen Gesetzgeber verwehrt, eine Aufhebung von Verordnungen (verstanden als deren direkte Beseitigung aus dem Rechtsbestand, wie sie im angefochtenen Bescheid beabsichtigt ist) mittels Bescheides vorzusehen. Zum anderen käme diese Deutung in Konflikt mit dem dem Verfassungsgerichtshof iSd Art139 B-VG übertragenen Prüfungsmonopol, liefe eine solche Interpretation doch darauf hinaus, dass auf Grund einer Anordnung des einfachen Gesetzgebers über die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung letztlich der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hätte vergleiche VfSlg 3892/1961).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder