Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2018GeschäftszahlV21/2018LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend eine Wintersperre auf einer näher bezeichneten niederösterreichischen Gemeindestraße wegen zumutbaren anderen Rechtswegs zur Geltendmachung der BedenkenRechtssatzDas Bezirksgericht Horn hat das Verfahren mit rechtskräftigem Beschluss als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen, da Unzulässigkeit des Rechtsweges vorgelegen sei. Da das Verfahren vor dem Bezirksgericht Horn mittels zurückweisendem Beschluss vom 08.01.2018 beendet wurde, hätten die Antragsteller die Möglichkeit gehabt, aus Anlass eines Rechtsmittels gegen diesen Beschluss im Wege eines Antrags gemäß Art139 Abs1 Z4 B-VG ihre Bedenken gegen die Verordnung an den VfGH heranzutragen. Damit stand den Antragstellern ein anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer Bedenken offen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:V21.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder