Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2020GeschäftszahlE3382/2020LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde nach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags auf Grund Nichtvorlage der angefochtenen Entscheidung; Ablauf der Beschwerdefrist mangels meritorischer Erledigung des VerfahrenshilfeantragsRechtssatzDie Beschwerdeführerin verkennt mit ihrem Vorbringen (die Beschwerde sei rechtzeitig, weil die zurückweisende Entscheidung des VfGH nach der Rsp des OGH in eine abweisende Entscheidung umzudeuten sei), dass die angefochtene Entscheidung nach Rsp des VfGH zur Beurteilung, ob die Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint, zwingend mit dem Verfahrenshilfeantrag vorzulegen ist und damit einen notwendigen Bestandteil des Verfahrenshilfeantrages darstellt, und übersieht auch, dass nach der Rsp des VfGH die Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages zur Behebung eines formellen Mangels zur Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages gemäß §20 Abs2 VfGG führt. Nur ein nach entsprechender Aufforderung gemäß §66 Abs2 ZPO unvollständig oder mangelhaft gebliebenes Vermögensbekenntnis ist nach der Rsp des VfGH in freier Beweiswürdigung gemäß §381 ZPO zu bewerten. Dieser Fall liegt jedoch hier nicht vor.Der Verfahrenshilfeantrag vom 26.06.2020 wurde daher nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung eines formellen Mangels zurückgewiesen, sodass er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte. Die sechswöchige Beschwerdefrist war bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages abgelaufen. Die vorliegende, am 06.10.2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachte Beschwerde ist daher ohne weitere Prüfung der Prozessvoraussetzungen als verspätet zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:E3382.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 66) die Verfahrenshilfe erschleicht, hat das Prozeßgericht erster Instanz eine Mutwillensstrafe zu verhängen.
Derjenige,  gegen  den  eine  solche  Mutwillensstrafe  rechtskräftig  verhängt  worden  ist,  schuldet  überdies  -
vorbehaltlich der Nachzahlungspflicht der Partei (§ 68 Abs. 2) - die Gerichtsgebühren in zweifacher Höhe.
Schließlich hat das Prozeßgericht den Sachverhalt in jedem Fall der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.
§ 70. Die im § 64 Abs. 1 Z 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung die Partei einstweilen befreit ist,
sowie die der Partei gemäß § 64 Abs. 1 Z 5 einstweilen ersetzten Reisekosten sind unmittelbar beim Gegner
einzuheben, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich
übernommen  hat.  Das  Gericht  hat  auch  dann,  wenn  die  Partei  zwar  obsiegt,  aber  keinen  Kostenersatz
beansprucht, darüber zu entscheiden, ob und wieweit der Gegner zum Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1 und Z 5
genannten Beträge verpflichtet ist. Wird dieser Beschluss vom Gericht nicht innerhalb von vier Wochen nach
rechtskräftiger  Entscheidung  über  die  Streitsache  gefasst,  so  hat  der  Revisor  eine  Beschlussfassung  zu
beantragen. Ist der Gegner der Partei zum Kostenersatz verpflichtet, so ist bei der Kostenfestsetzung so
vorzugehen, als wäre der Rechtsanwalt der Partei nicht vorläufig unentgeltlich beigegeben worden.
(1) Die  die  Verfahrenshilfe  genießende  Partei  ist  mit  Beschluß  zur  gänzlichen  oder  teilweisen
Nachzahlung der Beträge zu verpflichten, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist oder die