Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2004GeschäftszahlWI-6/04 - WI-7/04Sammlungsnummer17192LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Bundespräsidentenwahl 2004 mangels Legitimation; rechtmäßige Wertung des Wahlvorschlags als nicht eingebracht mangels erforderlicher Anzahl von Unterstützungserklärungen; keine Bedenken gegen das BundespräsidentenwahlgesetzRechtssatz§21 Abs2 BundespräsidentenwahlG 1971 ist dahin zu verstehen, dass den dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlägen jene gleichzuhalten sind, die bei rechtskonformer Durchführung des Wahlverfahrens dem Gesetz entsprochen hätten. Nur diese (extensive) Interpretation gewährleistet die von Art141 Abs1 B-VG auch für die Wahl des Bundespräsidenten vorgesehene umfassende Kontrolle des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof.Die Erstanfechtungswerberin kam - was von ihr gar nicht bestritten wird - auch der Aufforderung der Bundeswahlbehörde gemäß §8 Abs3 letzter Satz BundespräsidentenwahlG 1971, binnen drei Tagen die für einen dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlag noch fehlende Anzahl von Unterstützungserklärungen nachzureichen, nicht (vollständig) nach (gemäß §24 Abs1 BundespräsidentenwahlG 1971 iVm §123 Abs1 NRWO 1992 wird der Beginn und Lauf der Frist durch Sonntage nicht behindert).Die Erstanfechtungswerberin kam - was von ihr gar nicht bestritten wird - auch der Aufforderung der Bundeswahlbehörde gemäß §8 Abs3 letzter Satz BundespräsidentenwahlG 1971, binnen drei Tagen die für einen dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlag noch fehlende Anzahl von Unterstützungserklärungen nachzureichen, nicht (vollständig) nach (gemäß §24 Abs1 BundespräsidentenwahlG 1971 in Verbindung mit §123 Abs1 NRWO 1992 wird der Beginn und Lauf der Frist durch Sonntage nicht behindert).Der Verfassungsgerichtshof hegt weder gegen das auch in das BundespräsidentenwahlG 1971 eingeführte System der Unterstützungsunterschriften grundsätzlich Bedenken, noch im Speziellen gegen die mit diesem System verbundene (notwendige) Deklarierung des vor der Gemeindewahlbehörde persönlich erscheinenden Unterstützungswilligen oder auch gegen die Beschränkung der Gelegenheit zur Einholung des Bestätigungsvermerks auf die ortsüblichen Amtsstunden.Im Übrigen keine hinreichende Substantiierung des Vorbringens.Den Auftrag des §21 Abs2 Satz 2 BundespräsidentenwahlG 1971, die Wahlanfechtung zu begründen, erfüllt eine wahlanfechtende Partei nur dann, wenn sie einen Wahlanfechtungsgrund konkretisiert und glaubhaft macht.Keine Legitimation des Zweitanfechtungswerbers, weil er die Wahl im eigenen Namen und nicht als "zustellungsbevollmächtigte[r] Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages" anficht.(ebenso WI-7/04, B v 08.06.04).

Relevante Rechtsvorschrift:
Streichungen nach § 24 Abs. 3, die Beseitigung von offenkundigen Unrichtigkeiten in den Eintragungen von
Wahlberechtigten sowie die Behebung von Formgebrechen, insbesondere die Berichtigung von Schreibfehlern
oder EDV-Fehlern.
(5) Der Gemeindewahlleiter, in Statutarstädten der Bezirkswahlleiter, hat Wahlbeobachtern (§ 20a Abs. 1)
auch nach Ende des Einsichtszeitraumes zu den Amtsstunden Einsicht in die Wählerverzeichnisse sowie in
Akten über Berichtigungsanträge (§ 28) und Beschwerdeverfahren (§ 32) zu gewähren.
Kundmachung in den Häusern
(1) In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern ist vor dem Beginn des Einsichtszeitraums in
jedem Haus an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, in
welcher  auf  die  bevorstehende  Wahl,  den  Einsichtszeitraum  (§ 25  Abs.  1)  sowie  die  Amtsstelle  samt
Öffnungszeiten  hingewiesen  wird,  bei  der  Berichtigungsanträge  gegen  das  Wählerverzeichnis  eingebracht
werden können. Die Kundmachung hat einen QR-Code aufzuweisen, über den jedermann unter Zuhilfenahme
der Datenverarbeitung ZeWaeR im Internet eine Überprüfung gemäß § 25 Abs. 3 zweiter Satz vornehmen
kann.
(2) Solche Kundmachungen können auch in anderen Gemeinden angeschlagen werden.