Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2011GeschäftszahlB1169/10Sammlungsnummer19454LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters und Verletzung im landesverfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl durch Zurück- bzw Abweisung der Anfechtung der Wahl des Vorsitzenden bzw Vorsitzendenstellvertreters des Prüfungsausschusses einer GemeindeRechtssatzRechtswidrige Verweigerung einer Sachentscheidung durch Zurückweisung der Anfechtung der Wahl des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Gföhl mangels Vorliegens eines Wahlaktes.Vorschlagsrecht jeder im Ausschuss vertretenen Wahlpartei, die nicht der Wahlpartei des Bürgermeisters angehört; Vorliegen eines schriftlichen Wahlvorschlags für die Wahl erforderlich; Wählbarkeit nur der auf einem Wahlvorschlag Angeführten; Wahlzettel auf andere Personen ungültig.Trotz Vorliegens eines unterschriebenen Wahlvorschlages lautend auf den Beschwerdeführer fälschliche Annahme der Behörde, dass K zum Vorsitzenden gewählt worden ist, und dass nach dessen Verzicht keine Wahl zustande gekommen ist.Vorliegen schriftlicher Wahlvorschläge auch für die Wahl des Vorsitzendenstellvertreters erforderlich. Im vorliegenden Fall hätte nur über den vorgelegenen Wahlvorschlag der SPÖ abgestimmt und Stimmen für den Vorgeschlagenen als gültige Stimmen gewertet werden dürfen.Auch landesverfassungsrechtliche Bestimmungen können verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte iSd Art144 B-VG sein. Durch Abweisung der Wahlanfechtung des Vorsitzendenstellvertreters daher Verletzung des Beschwerdeführers im landesverfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl gemäß §107 Nö GdO 1973.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der