Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2017GeschäftszahlG279/2016LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer Universität auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG über die vom Dienstgeber zu leistenden Überweisungsbeträge für Dienstnehmer beim Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis mangels unmittelbarer Betroffenheit der antragstellenden Partei; fehlende Dienstgebereigenschaft im Hinblick auf die an der Universität vor Ausgliederung der Universitäten beschäftigten Beamten des Bundes; keine gesetzliche Verpflichtung der antragstellenden Partei nach dem UniversitätsG 2002 zum Ersatz der vom Bund geleisteten ÜberweisungsbeträgeRechtssatzZurückweisung des Antrags der Wirtschaftsuniversität Wien auf Aufhebung des §311 Abs1 Satz 1, in eventu (von Teilen) des §311, §311a, §312, §313 und §696 ASVG sowie des §125 Abs12 des UniversitätsG 2002 - UG 2002.Als vollrechtsfähige juristische Person ist die antragstellende Partei jedenfalls Dienstgeberin der von ihr selbst angestellten Beschäftigten; sie kann Personal nach dem AngestelltenG einstellen. Gemäß §126 Abs1 UG 2002 werden bisherige Vertragsbedienstete des Bundes ab dem vollen Wirksamwerden des UG 2002 Arbeitnehmer der Universität.Die antragstellende Partei ist aber kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung des dafür zuständigen Bundesgesetzgebers nicht Dienstgeberin der an der Universität vor der mit dem UG 2002 vorgenommenen Ausgliederung der Universitäten beschäftigten Beamten des Bundes. Diese gehören vielmehr gemäß §125 Abs2 UG 2002 ausdrücklich dem Amt der Wirtschaftsuniversität (also einer Dienststelle des Bundes) an und sind der Universität (als vom Bund nunmehr zu unterscheidender juristischer Person im Sinne des §4 iVm §6 Abs1 Z13 UG 2002) nur zur Dienstleistung zugewiesen. Dabei hat der Bund die zugewiesenen Beamten weiterhin zu besolden. Im Sinne der Budgetwahrheit und Budgetklarheit haben die Universitäten dem Bund diese Aufwendungen zu ersetzen (darunter auch einen Anteil für den künftigen Pensionsaufwand), wobei sie die dafür notwendigen Mittel vom Bund im Rahmen der Leistungsvereinbarungen erhalten.Die antragstellende Partei ist aber kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung des dafür zuständigen Bundesgesetzgebers nicht Dienstgeberin der an der Universität vor der mit dem UG 2002 vorgenommenen Ausgliederung der Universitäten beschäftigten Beamten des Bundes. Diese gehören vielmehr gemäß §125 Abs2 UG 2002 ausdrücklich dem Amt der Wirtschaftsuniversität (also einer Dienststelle des Bundes) an und sind der Universität (als vom Bund nunmehr zu unterscheidender juristischer Person im Sinne des §4 in Verbindung mit §6 Abs1 Z13 UG 2002) nur zur Dienstleistung zugewiesen. Dabei hat der Bund die zugewiesenen Beamten weiterhin zu besolden. Im Sinne der Budgetwahrheit und Budgetklarheit haben die Universitäten dem Bund diese Aufwendungen zu ersetzen (darunter auch einen Anteil für den künftigen Pensionsaufwand), wobei sie die dafür notwendigen Mittel vom Bund im Rahmen der Leistungsvereinbarungen erhalten.Da der Bund somit auch die Pensionslasten der Beamten in rechtlicher Hinsicht weiterhin zu tragen hat, ist der Bund Adressat der Bestimmungen des §311 ASVG, insbesondere von dessen angefochtenem Abs1 (VfSlg 18155/2007). Der Umstand allein, dass die antragstellende Partei dem Bund für die Nutzung der Arbeitskraft der Beamten ein Entgelt in der Höhe des Aktivitätsaufwandes zuzüglich eines "Deckungsbeitrages" für den Pensionsaufwand zu leisten hat, macht sie nicht zur Trägerin des Pensionsaufwandes selbst.§125 Abs12 UG 2002 verpflichtet die antragstellende Universität zu keinen weiteren Zahlungen als der Refundierung der Aktivbezüge und des Deckungsbeitrages für den Aufwand für die Ruhegenüsse der Beamten.§125 Abs12 vorletzter Satz UG 2002 hat den Zweck, sicherzustellen, dass die antragstellende Partei nicht über das Globalbudget iSd §141 UG 2002 hinaus ein zweites Mal alimentiert wird. Eine solche "Doppelalimentation" kann aber nur dadurch eintreten, dass ab 01.01.2004 besondere Pensionsbeiträge oder Überweisungsbeträge im Gefolge der Übernahme von Bediensteten in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis des Bundes in die Verfügungsmacht der antragstellenden Partei gelangen. Diese sind nach dem Wortlaut des vorletzten Satzes des §125 Abs12 UG 2002 an den Bund zu überweisen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der antragstellenden Partei, insbesondere zur aktiven Leistung von (ihr nicht zugeflossenen) Überweisungsbeträgen iSd §311 ASVG, sei es an die Pensionsversicherungsanstalt, sei es an den Bund, ist daraus jedenfalls nicht zu entnehmen.Die budgetäre Dotierung dient der Finanzierung gesetzlicher und vertraglicher Zahlungsverpflichtungen der Universitäten, sie vermag aber für sich genommen Verpflichtungen nicht zu begründen, die in den hiefür maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen sind: Weder verpflichtet §311 ASVG die antragstellende Partei für aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ohne Ruhebezug ausscheidende Bedienstete, denen gegenüber sie weder Dienstgeber noch Trägerin der Pensionslasten ist, Überweisungsbeträge an die Pensionsversicherungsanstalt zu leisten, noch verpflichtet §125 Abs12 UG 2002 die antragstellende Partei, derartige vom Bund zu leistende Überweisungsbeträge diesem zu ersetzen.Der Umstand allein, dass der Bund solche Leistungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage von der antragstellenden Partei einfordert bzw in der Vergangenheit tatsächlich erhalten haben mag, führt nicht dazu, dass die antragstellende Partei von den angefochtenen Normen unmittelbar betroffen wäre.Keine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit auch im Hinblick auf die eventualiter - wegen des behaupteten untrennbaren Zusammenhanges - mitangefochtenen Bestimmungen der §§311a, 312 und 313 sowie 696 ASVG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G279.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
sowie § 311 Abs. 5 siebenter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 294/1990;
4. rückwirkend mit 3. September 1990 § 228 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 676/1991;
5. rückwirkend mit 1. April 1991 § 276 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 676/1991;
6. mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1992 die §§ 51 Abs. 1 Z 1, 51b, 54 Abs. 5 und 479d Abs. 2 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 676/1991;
7. mit 1. September 1992 die §§ 76 Abs. 1 und 4 und 124 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 676/1991.
(2) Personen, die nach den am 31. Dezember 1991 in Geltung gestandenen Vorschriften des § 17 Abs. 1 lit. b zur
Weiterversicherung  in  der  Pensionsversicherung  nach  diesem  Bundesgesetz  berechtigt  waren,  es  aber  nach  den
Bestimmungen des § 17 Abs. 1 Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 676/1991  nicht mehr gewesen
wären, können das Recht auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung noch bis zum 30. Juni 1992
geltend machen.
(3) Abweichend von den Bestimmungen des § 51 Abs. 1 Z 2 beträgt ab Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1993
bis zum 31. Dezember 1995 der Beitragssatz in der Unfallversicherung 1,3 vH der allgemeinen Beitragsgrundlage.
(4) § 86 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 676/1991  gilt auch für Versicherungsfälle, die nach