Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2019GeschäftszahlG7/2019LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung der ZPO betreffend die Einschränkung der Anfechtbarkeit bei "Bagatellberufungen"RechtssatzAbweisung eines gegen §501 Abs1 ZPO gerichteten Parteiantrags. Beschränkungen der Anfechtbarkeit und Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen, liegen im rechtspolitischen Spielraum des Verfahrensgesetzgebers.Es ist per se nicht zu erkennen, dass der Verfahrensgesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO (wonach ein Urteil, bei dem es um einen Streitgegenstand geht, der an Geld oder Geldeswert € 2.700,- nicht übersteigt, nur wegen Nichtigkeit und wegen einer dem Urteil zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache angefochten werden kann) gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstößt: §501 ZPO sieht keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, nämlich die unrichtige rechtliche Beurteilung. Darüber hinaus kann dem Gesetzgeber aus gleichheitsrechtlicher Sicht nicht entgegengehalten werden, wenn er für die Anwendung dieser Beschränkung die Streitwertgrenze von € 2.700,- festlegt.Die Bedenken gegen §32 TP 2 GGG 1984 gehen bereits mangels (Mit-)Anfechtung der Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes ins Leere.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G7.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
ZPO), 35 (§ 501 ZPO), 44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ 38,
54b und 66 EO), XIII (§ 15b VersVG), XV Z 1 (§ 2 GEG 1962), XVIII (§ 1 des Bundesgesetzes über
die  Bestimmung  der  Kosten,  die  einem  durch  die  Bezirksverwaltungsbehörde  vertretenen
Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII (§ 14 KSchG), XXVI Z 1, 3 und 4
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
138 von 143 07.12.25, 22:25§ 4.
(§§ 9, 38 und 44 ASGG - soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2
(§ 32 UVG 1985) und XXVIII (§§ 19 und 22 RpflG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die
Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember 1997 angebracht
werden.
9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 (§§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO) und XXV (§ 31 GGG) sind
anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997
gestellt wird.
10. Der Art. VII Z 10 lit. a und 19 (§§ 179 und 275 ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind, erst ab dem 1. Juli 1998 anzuwenden.