Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2019GeschäftszahlG11/2019Sammlungsnummer20324LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch den Ausschluss der Diversion bei Privatanklagedelikten nach der Strafprozessordnung; keine Bedenken gegen den Ausschluss der Diversion auf Grund der Unterschiede der Ordnungssysteme im Privatanklage- und Offizialdeliktsverfahren; Verfügungsbefugnis über Verfahren verbleibt bei PrivatanklägerRechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist," in §199 StPO idF BGBl I 121/2016.Abweisung eines - zulässigen - Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist," in §199 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 121 aus 2016,.Die angefochtene Wortfolge in §199 StPO schränkt die Möglichkeit einer Diversion iSd §198 und §§200 bis 209b StPO durch das Gericht auf Offizialdelikte ein und führt damit - zumal bei Privatanklageverfahren kein Ermittlungsverfahren stattfindet, in dem die Staatsanwaltschaft eine Diversion anordnen könnte - zu einem generellen Ausschluss der Diversion in Privatanklageverfahren. Welche strafbaren Handlungen als Privatanklagedelikte anzusehen sind bestimmt das materielle Strafrecht und kann das Unterbleiben einer Diversion auch nicht im Rechtsmittelweg geltend gemacht werden.Im Gegensatz zu Offizialdelikten wird das Privatanklageverfahren einzig auf Betreiben des Privatanklägers (des Opfers) eingeleitet und fortgeführt, wobei der Privatankläger weder zur Strafverfolgung noch zur Objektivität verpflichtet ist und jederzeit durch Verzicht, Verzeihung oder Nichterscheinen die strafrechtliche Verfolgung beenden kann, was zur Einstellung des Strafverfahrens bzw zum Freispruch des Angeklagten führt. Im Hinblick auf diese Unterschiede des Privatanklageverfahrens im Vergleich zu Verfahren über Offizialdelikte ist es nicht gleichheitswidrig, die Möglichkeit einer Diversion im Privatanklageverfahren auszuschließen und die Dispositionsbefugnis über das weitere Betreiben des Strafverfahrens damit beim Privatankläger zu belassen. Die Diversion bildet weder im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip noch auf Grund eines sonstigen verfassungsrechtlichen Gebotes einen "Grundsatz" im österreichischen Strafrecht (VfGH 14.03.2018, G241/2017).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G11.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
nach  dem  11.  Hauptstück  (§ 199)  oder  § 37  SMG  zu  Unrecht  nicht  angenommen,  so  verweist  das
Landesgericht  die  Sache  an  dasselbe  oder  an  ein  anderes  Bezirksgericht  mit  dem  Auftrag,  nach  den
entsprechenden Bestimmungen vorzugehen.
§ 476. In den im § 475 Abs. 1 und 3 erwähnten Fällen steht es jedoch der Berufungsbehörde frei, sofort
oder  in  einer  späteren  Sitzung,  nötigenfalls  unter  Wiederholung  oder  Ergänzung  der  in  erster  Instanz
gepflogenen Verhandlung und unter Verbesserung der mangelhaft befundenen Prozeßhandlung, in der Sache
selbst zu erkennen.
(1) Gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes, das gemäß § 427 in Abwesenheit des Angeklagten
verkündet wurde, kann dieser binnen vierzehn Tagen von der Zustellung des Urteiles  beim erkennenden
Bezirksgericht  Einspruch  erheben,  wenn  ihm  die  Vorladung  nicht  gehörig  zugestellt  worden  ist  oder  er
nachweisen kann, daß er durch ein unabwendbares Hindernis abgehalten worden sei.
(2) Über  diesen  Einspruch  hat  das  Bezirksgericht  nach  vorläufiger  Vernehmung  des  Anklägers  zu
erkennen. Verwirft es den Einspruch, so steht dem Angeklagten das Rechtsmittel der Beschwerde an das
Landesgericht (§ 31 Abs. 5 Z 1) binnen vierzehn Tagen zu. Der Angeklagte ist in diesem Falle berechtigt, mit
diesem Rechtsmittel für den Fall der Verwerfung die Berufung zu verbinden, mit der nach den Bestimmungen