Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.11.2009GeschäftszahlB1316/09 uaSammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung von Geldstrafen bzw Ersatzfreiheitsstrafen über Aktienhändler wegen einer Übertretung des §48c iVm §48a Abs1 Z2 lita BörseG.Verhängung von Geldstrafen bzw Ersatzfreiheitsstrafen über Aktienhändler wegen einer Übertretung des §48c in Verbindung mit §48a Abs1 Z2 lita BörseG.Dass der bevorstehende Vollzug des angefochtenen Bescheides die Wirkung eines "Berufsverbots" hätte, ist nicht erkennbar.Da die Antragsteller im Fall des Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des entrichteten Strafbetrages hätten, hätten sie durch nähere Belege über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen gehabt, weshalb die vorläufige Einhebung der Geldstrafen (auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen) für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde. Da sie dies unterlassen haben, war dem Verfassungsgerichtshof die notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" nicht möglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:25§ 54b.
§ 54d.
1. durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der
notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde
oder
2. dringende Angelegenheiten, die Angehörige (§ 36a AVG) betreffen, zu ordnen sind.
(2) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund (Abs. 1) auch die Unterbrechung des Vollzuges
der Freiheitsstrafe bewilligt werden. Die Zeit der Unterbrechung des Strafvollzuges ist nicht in die Strafzeit
einzurechnen.
(3) Der Strafvollzug ist auf Antrag oder von Amts wegen für die Dauer von mindestens sechs Monaten
aufzuschieben  oder  zu  unterbrechen,  wenn  der  Bestrafte  während  der  letzten  sechs  Monate  schon
ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war und
dem Strafvollzug nicht ausdrücklich zustimmt.
(4) Liegen  die  Voraussetzungen  des  § 53b  Abs. 2  zweiter  Satz  vor,  darf  der  Aufschub  oder  die
Unterbrechung des Strafvollzuges nicht bewilligt werden oder ist dessen bzw. deren Bewilligung von Amts