Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2009GeschäftszahlB963/08Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 idF BGBl I 79/1998, mit E v 20.06.09, G13/09.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 79 aus 1998,, mit E v 20.06.09, G13/09.

Relevante Rechtsvorschrift:
geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).
(6) Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn von zwei oder mehreren Arbeitgebern, steht der Freibetrag nur
einmal zu.
(7) Der  Bundesminister  für  Finanzen  kann  nach  den  Erfahrungen  der  Praxis  im  Verordnungsweg
Durchschnittssätze  für  die  Kosten  bestimmter  Krankheiten  sowie  körperlicher  und  geistiger  Gebrechen
festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen.
(8) Das  Bundesamt  für  Soziales  und  Behindertenwesen  hat  mit  ausdrücklicher  Einwilligung  der
betroffenen Person dem zuständigen Finanzamt und dem Arbeitgeber, der Bezüge aus einer gesetzlichen
Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 37.
auszahlt, die vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gespeicherten und für die Berücksichtigung
von Freibeträgen im Sinne der Abs. 1 bis 3 und 7 erforderlichen personenbezogenen Daten elektronisch zu
übermitteln. Die Übermittlung der genannten personenbezogenen Daten ist auch hinsichtlich jener Personen