Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2018GeschäftszahlG414/2017LeitsatzKeine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes und des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Aufhebung eines Betretungsverbots; Überprüfung der Voraussetzung und Verhältnismäßigkeit durch die zuständige Sicherheitsbehörde gegebenRechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Gerichtsantrags auf Aufhebung von §38a Abs6 zweiter Satz SicherheitspolizeiG idF BGBl I 152/2013.Abweisung eines - zulässigen - Gerichtsantrags auf Aufhebung von §38a Abs6 zweiter Satz SicherheitspolizeiG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2013,.In den Gesetzesmaterialien zur SPG-Novelle heißt es ausdrücklich, dass die zuständige Sicherheitsbehörde nicht nur "im Rahmen ihrer Überprüfung [der rechtlichen Voraussetzungen für den Ausspruch des Betretungsverbotes zum Zeitpunkt des Einschreitens] auch andere Einrichtungen und Stellen [beiziehen kann], sofern sie dieses für erforderlich erachtet", sondern auch, dass sie "das Betretungsverbot von sich aus aufzuheben [hat], sobald sie von Tatsachen Kenntnis erlangt, deren amtswegige Prüfung die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme iSd §29 [SPG] ergibt". Insofern kann auch der Annahme des Verwaltungsgerichtes, dass "auch die fortlaufende Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes [...] von vornherein ausgeschlossen" sei, nicht gefolgt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G414.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit (§ 29)
zum Anlass wahren.
(4b) Die  Sicherheitsbehörden  sind  ermächtigt,  verdeckt  mittels  Einsatz  von  bildverarbeitenden
technischen Einrichtungen  Daten  zur  Identifizierung  von  Fahrzeugen,  insbesondere  das  KFZ-Kennzeichen
sowie Type, Marke und Farbe des Fahrzeuges, für Zwecke der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Fahndung
zu verarbeiten. Soweit die bildgebende Erfassung von Personen technisch nicht ausgeschlossen werden kann,
sind  diese  Personen  ohne  unnötigen  Verzug  in  nicht  rückführbarer  Weise  unkenntlich  zu  machen.  Der
automationsunterstützte  und  zeitlich  unmittelbar  nach  Erfassung  erfolgende  Abgleich  mit  nationalen  und
internationalen  Fahndungsevidenzen  ist  nur  anhand  des  KFZ-Kennzeichens  zulässig.  Findet  der  Einsatz
innerhalb einer Woche insgesamt länger als 72 Stunden an derselben Örtlichkeit statt (stationärer Einsatz), ist
dieser ausschließlich entlang der vom internationalen Durchzugsverkehr benützten Verkehrswege oder nach
Durchführung  einer  ortsbezogenen  Risikoanalyse  zulässig.  Die  ortsbezogene  Risikoanalyse  gilt  längstens
sechs Wochen. Die Daten sind zu löschen, es sei denn, es handelt sich um einen Trefferfall.
(5) Ist zu befürchten, daß es bei oder im Zusammenhang mit einer Zusammenkunft zahlreicher Menschen
zu gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen kommen werde, so dürfen