Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.2008GeschäftszahlB1467/06Sammlungsnummer18375LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch einen Bescheid der Energie-Control Kommission betreffend die Abweisung des Antrags auf Feststellung des Übergangs der Zuständigkeit zur Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) infolge Ablaufs der Entscheidungsfrist; keine Zuständigkeit der Energie-Control Kommission nach Aufhebung der Abweisung des Devolutionsantrags durch den VerwaltungsgerichtshofRechtssatzGemäß §73 Abs2 AVG geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit nach Ablauf der Entscheidungsfrist auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über. Der BMWA ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (VwGH 17.03.06, Z2005/05/0247). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem zitierten Erkenntnis den Bescheid des BMWA, mit dem dieser den Devolutionsantrag abwies, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Damit befindet sich das Verfahren wieder im Stadium vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides (§42 Abs3 VwGG). Die Energie-Control GmbH war auf Grund des Devolutionsantrags zur Entscheidung nicht zuständig; zuständig zur Erlassung des Ausgleichszahlungsbescheides ist vielmehr der BMWA.Verkennung der Unzuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde, Entscheidung in der Sache selbst statt Bescheidaufhebung.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine
Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder