Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2006GeschäftszahlG197/06Sammlungsnummer18014LeitsatzFormerfordernis eines ausdrücklichen Begehrens auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides in Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof überschießend und nicht vereinbar mit dem Erfordernis eines effizienten Rechtsschutzes verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte im Sinne der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention; Konterkarierung des Verfahrenszweckes im Falle der Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer durch eine BescheidaufhebungRechtssatzAufhebung der Wortfolge ", den angefochtenen Bescheid aufzuheben" in §82 Abs2 Z5 VfGG idF KundmachungsreformG 2004, BGBl I 100/2003.Aufhebung der Wortfolge ", den angefochtenen Bescheid aufzuheben" in §82 Abs2 Z5 VfGG in der Fassung KundmachungsreformG 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2003,.Art144 B-VG ist vor dem Hintergrund des dieser Bestimmung zu unterstellenden Zwecks eines möglichst effizienten Schutzes verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte auszulegen. Im Falle der Konstatierung einer (ohnehin schon) überlangen Verfahrensdauer iSd Art6 EMRK würde der Zweck des Verfahrens durch die Aufhebung eines im Übrigen nicht zu beanstandenden Bescheides angesichts der dadurch bewirkten zusätzlichen Verfahrensdauer geradezu konterkariert. Um seinen aus Art144 B-VG erfließenden Rechtsschutzauftrag - auch mit Blick auf Art13 EMRK - dennoch erfüllen zu können, hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsprechung entwickelt, wonach er sich in bestimmten Fällen mit der Feststellung der erfolgten (wenngleich mit der Zustellung der schriftlichen Bescheidausfertigung im allgemeinen beendeten) Rechtsverletzung zu begnügen hat.§82 Abs2 Z5 VfGG ist daher - gemessen an seinem Zweck - überschießend und vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des VfGH mit Art144 Abs1 B-VG und Art6 iVm 13 EMRK nicht vereinbar.§82 Abs2 Z5 VfGG ist daher - gemessen an seinem Zweck - überschießend und vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des VfGH mit Art144 Abs1 B-VG und Art6 in Verbindung mit 13 EMRK nicht vereinbar.Anlassfall: E v 30.11.06, B201/06 - Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung in angemessener Frist (Verfahren von Ärzten betreffend Honorarabrechnung durch Sozialversicherungsträger).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der