Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2016GeschäftszahlKI5/2016Sammlungsnummer20133LeitsatzVorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem ordentlichen Gericht und dem Landesverwaltungsgericht Tirol; Feststellung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung über eine Beschwerde betreffend ein exzessives Handeln durch Beamte der Kriminalpolizei bei einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung im Rahmen eines Privatanklageverfahrens; keine Anwendbarkeit der Regelung über den speziellen Rechtsschutz der StPO mangels eines in Privatanklageverfahren stattfindenden ErmittlungsverfahrensRechtssatzDas Oberlandesgericht Innsbruck hat seine Zuständigkeit zu Recht verneint: Strafverfahren auf Grund einer Privatanklage sind seit 01.01.2008 ausschließlich als Hauptverfahren zu führen. Demgemäß findet ein Ermittlungsverfahren im Sinne des zweiten Teiles der Strafprozessordnung nicht statt (§71 Abs1 letzter Halbsatz StPO). Damit scheidet in der hier vorliegenden Konstellation eine Anwendung des §106 StPO von vornherein aus.Die hier in Rede stehenden behördlichen Akte sind, soweit sie in Durchführung richterlicher Anordnungen gesetzt worden sind, funktionell der Gerichtsbarkeit zuzurechnen; bei offenkundiger Überschreitung der richterlichen Anordnung liegt hingegen insoweit ein der Verwaltungsbehörde zuzurechnendes Organhandeln vor, das nach Art130 Abs1 Z2 B-VG als Maßnahmenbeschwerde vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Beschwerde gezogen werden kann.Da im strafprozessualen Hauptverfahren §106 StPO nicht zur Anwendung kommt und im Hauptverfahren auch keine vergleichbare Bestimmung besteht (auch §87 Abs1 StPO eröffnet eine Beschwerdemöglichkeit nur gegen "gerichtliche Beschlüsse" und nicht gegen diese Ermächtigung übersteigendes, exzessives behördliches Handeln), steht gegen "exzessives Handeln" der Kriminalpolizei bei Erhebungen im Hauptverfahren, die in der gerichtlichen Bewilligung behauptetermaßen eindeutig keine Deckung finden, der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht nach Art130 Abs1 Z2 B-VG offen.Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist daher zuständig, über die Beschwerde der Antragstellerinnen, soweit sie sich gegen Akte der einschreitenden Polizeiorgane richtet, durch die im Zuge einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung die Ermächtigung durch den Gerichtsbeschluss behauptetermaßen eindeutig überschritten wurde, in der Sache zu entscheiden. Es hätte daher über die Beschwerde der Antragstellerinnen eine Sachentscheidung treffen müssen.Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichthofs und des Landesverwaltungsgerichtes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:KI5.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66b, § 67 Abs. 7, § 70 Abs. 2, § 71, § 76a Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 9, § 390 Abs. 1a, § 393 Abs. 4a, § 395
Abs. 1  und  § 516a  Abs. 12  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzblattes  BGBl. I  Nr. 148/2020  treten  mit
1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 66 Abs. 2 und 4. § 390 Abs. 1a und § 393 Abs. 4a in der
Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit 31. Dezember 2026 wieder außer Kraft.
(47) § 112a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.
(48) § 30 Abs. 1 Z 9b und 9c, § 31 Abs. 4 Z 2, § 100 Abs. 2 Z 1 und § 496 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2021 treten mit 1. September 2021 in Kraft.
(49) § 76a, 134 Z 2, 2a, 2b, 3 und 5 und § 138 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 190/2021 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(50) § 209a Abs. 1 und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 243/2021  treten mit
1. Jänner 2022 in Kraft. § 209b in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden,
in denen die Verständigung des Bundeskartellanwalts gemäß § 209b Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2021 bei
der  Staatsanwaltschaft  eingelangt  ist;  für  andere  Verfahren  gilt  weiterhin  § 209b  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I  Nr. 27/2018 .  § 209a  und  § 209b  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 243/2021 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.