Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2010GeschäftszahlG90/10Sammlungsnummer19178LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung einer Regelung des ASVG über den Anspruch auf Kinderzuschuss zur Pension unzulässig; keine Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der Einkommensbesteuerung des Kinderzuschusses bei Aufhebung der angefochtenen NormRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG idF BGBl I 67/2001.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2001,.§262 Abs1 erster Satz ASVG regelt nicht die Einkommensbesteuerung des Kinderzuschusses, sondern begründet den Anspruch auf den Kinderzuschuss, sodass sich der Sitz der behaupteten Verfassungswidrigkeit - läge sie denn vor - nicht in dieser Regelung befinden kann. Das Ziel des Aufhebungsantrages würde durch Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG nicht erreicht.Darüber hinaus zumutbarer Umweg durch Beschreitung des Instanzenzuges in einem Abgabenverfahren (das zB nach §41 Abs2 EStG 1988 oder allenfalls nach §240 Abs3 BAO anhängig gemacht werden kann).

Relevante Rechtsvorschrift:
6, 7, 12, 13, 14, 15, 16, oder 17“ durch den Verweis „§ 41 Abs. 1 Z 1, 2, 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 16, 17 oder 18“
ersetzt.“. Diese Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.
Anm. 2: gemäß BGBl. II Nr. 191/2025 für 2026: 13 539 €
Anm. 3: für 2026: 14 769 €
Anm. 4: für 2026: 2 463 €)
Steuererklärung bei Feststellung von Einkünften
(1) Die  zur  Geschäftsführung  oder  Vertretung  einer  Gesellschaft  oder  Gemeinschaft  befugten
Personen sind, wenn die Einkünfte festzustellen sind (§ 188 BAO), verpflichtet, eine  Steuererklärung zur
Feststellung der Einkünfte der einzelnen Beteiligten abzugeben.
(2) Die Übermittlung der Steuererklärung hat elektronisch zu erfolgen. Ist die elektronische Übermittlung
der  Steuererklärung  mangels  technischer  Voraussetzungen  unzumutbar,  hat  die  Übermittlung  der
Steuererklärung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks zu erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird
ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung mit Verordnung
festzulegen.  In  der  Verordnung  kann  vorgesehen  werden,  dass  sich  die  zur  Übermittlung  verpflichteten
Personen  einer  bestimmten  geeigneten  öffentlich-rechtlichen  oder  privatrechtlichen  Übermittlungsstelle  zu