Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.2004GeschäftszahlB835/04, A16/04 - B1089/04 uaSammlungsnummer17332LeitsatzZurückweisung einer Klage auf Erstattung entrichteter pauschalierter Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte in der Kranken- und Pensionsversicherung mangels Zuständigkeit des VfGH infolge Verpflichtung der Versicherungsträger zur Erlassung eines im Verwaltungsweg bekämpfbaren Bescheides; Ablehnung der Behandlung der BeschwerdeRechtssatzWie sich aus §355 Z3 ASVG ergibt, sind die "Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge nach §113" den Verwaltungssachen zuzuordnen. In Verwaltungssachen haben die (nach §409 ASVG zuständigen) Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, der im Verwaltungsweg bekämpft werden kann (siehe §412, §415 ASVG).Ansprüche auf Erstattung zu Ungebühr entrichteter Beiträge sind somit (wie auch das zu B835/04 anhängige Verfahren zeigt) durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Die Klage war daher - schon aus diesem Grund - mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.Ablehnung der Behandlung der Beschwerde; unter Fristsetzung aufgehobenes Gesetz (hier: §53a Abs1 Z2 ASVG idF der 55. Novelle, BGBl I 138/1998; she VfSlg 16474/2002) während dieses Zeitraumes einem verfassungsrechtlich einwandfreien Bestandteil der Rechtsordnung gleichzuhalten; aufgehobene Norm kann nicht neuerlich Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.Ablehnung der Behandlung der Beschwerde; unter Fristsetzung aufgehobenes Gesetz (hier: §53a Abs1 Z2 ASVG in der Fassung der 55. Novelle, BGBl römisch eins 138/1998; she VfSlg 16474/2002) während dieses Zeitraumes einem verfassungsrechtlich einwandfreien Bestandteil der Rechtsordnung gleichzuhalten; aufgehobene Norm kann nicht neuerlich Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.ebenso: B v 13.10.04, B1089/04, A19/04.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die §§ 53a Abs. 5, 63a, 108d, 299a, 447g und 460b Abs. 1 Z 1 lit. a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004
außer Kraft.
(2a) § 607 Abs. 14a tritt mit 1. Jänner 2004 außer Kraft.
(3) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a bis g in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 nicht anzuwenden; für diese Personen gelten weiterhin die §§ 227 und 227a in der
jeweils geltenden Fassung sowie § 447g Abs. 3 und 4 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, wobei die
letztgenannte Bestimmung so anzuwenden ist, dass die Abgeltungsbeträge an den Hauptverband zu überweisen und von
diesem auf die Pensionsversicherungsträger nach dem zuletzt gültigen Aufteilungsschlüssel aufzuteilen sind.
(4) § 18a  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 142/2004  gilt  auch  für  jene  Fälle,  in  denen  die
Selbstversicherung am 31. Dezember 2004 wegen Vollendung des 30. Lebensjahres des Kindes bereits beendet war.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
347 von 478 07.12.25, 22:01(5) Abweichend von § 52 Abs. 4 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 sind die Beiträge für
Teilversicherte nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g in den Jahren 2005 bis einschließlich 2009 zu gleichen Teilen aus Mitteln des
Familienlastenausgleichsfonds und aus Mitteln des Bundes zu tragen.
(6) § 70 Abs. 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiterhin auf Beiträge anzuwenden, die