Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung durch einen – später folgenden – KreisverkehrRechtssatzGesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "und in Fahrtrichtung Mittersill vom BP 15,4 + 30 m bis BP 17,4 + 51 m (Kreisverkehr)", lita) zur Gänze sowie in litc) das Zeichen "→" in Punkt A) 1.) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 04.12.2017, Z30606‑633/1/27‑2017.Mit den angefochtenen Wort- und Zeichenfolgen der Verordnung wurde auf der B168, Mittersiller Straße, im Gemeindegebiet von Uttendorf, in Fahrtrichtung Mittersill, im Bereich von BP 15,4 + 30 Meter bis BP 17,4 + 51 Meter (Kreisverkehr) eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h verordnet.Die Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist (ausschließlich) durch die Anbringung von Straßenverkehrszeichen gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 bei BP 15,4 + 30 Meter, bei BP 15,6 + 30 Meter und bei BP 15,6 + 100 Meter ("Wiederholer") sowie auf Höhe BP 16,8 + 72 Meter in der als "Ausfahrt Badesee" bezeichneten, in die B168 einmündenden Straße, mit der Zusatztafel "←→" erfolgt. Das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung bei BP 17,4 + 51 Meter (Kreisverkehr) wurde hingegen nicht kundgemacht.Das Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung ist gemäß §52 lita Z10b StVO 1960 durch die Anbringung eines Straßenverkehrszeichens kundzumachen, es sei denn, dass am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung eine weitere (wiederum kundgemacht durch Anbringung eines Straßenverkehrszeichens) beginnt. Es ist nicht ersichtlich, dass vor dem Kreisverkehr – im Anschluss an das Ende der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung – eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet und kundgemacht wäre. Die von der verordnungserlassenden Behörde vertretene Ansicht, dass ein Kreisverkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung in dem Sinn "aufhebt", dass eine Kundmachung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung unterbleiben könne, findet in der StVO 1960 keine Deckung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V324.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassen,  wenn  sie  seinen  Vorschriften  nicht  widersprechen.  Widerspricht  eine  solche  Bewilligung  den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden  auf  Fahrzeuge,  die  sich  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Bundesgesetzes  bereits  in  Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen
straßenpolizeilichen Vorschriften entsprechen.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ermächtigt, durch Verordnung zu