Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.2016GeschäftszahlG384/2015Sammlungsnummer20048LeitsatzKeine Kompetenzwidrigkeit der Regelung über das Werbeverbot für ästhetische Behandlungen und Operationen; Verbot zur Verminderung der Gefahr leichtfertiger Inanspruchnahme medizinisch nicht indizierter ästhetischer Behandlungen und Operationen geeignet und daher zulässigerweise auf Grund des Kompetenztatbestandes des Gesundheitswesens auch an juristische Personen als Träger privater Krankenanstalten gerichtetRechtssatzZulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufhebung der Wortfolge "sowie sonstigen physischen und juristischen Personen" in §8 Abs4 ÄsthOpG (BG über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen) idF BGBl I 80/2012 nur hinsichtlich der Wortfolge "und juristischen".Zulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufhebung der Wortfolge "sowie sonstigen physischen und juristischen Personen" in §8 Abs4 ÄsthOpG (BG über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2012, nur hinsichtlich der Wortfolge "und juristischen".Der Umstand, dass der Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens vor dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht - und damit eine natürliche Person - bestraft wurde, ist nicht der angefochtenen Norm, sondern dem Umstand geschuldet, dass er als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person, gemäß §9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist. Soweit sich die Strafnorm auch an nichtärztliche natürliche Personen richtet, ist es nicht denkmöglich, dass sie im Verfahren des antragstellenden Gerichtes präjudiziell ist. Die angefochtene Wendung steht auch in keinem untrennbaren Zusammenhang. Soweit die angefochtene Norm auch natürliche Personen erfasst, ist der Antrag daher unzulässig.Zurückweisung des Antrags insoweit, als darin auch die Aufhebung der Wortfolge "sowie sonstigen physischen" und des Wortes "Personen" in §8 Abs4 ÄsthOpG beantragt wird. Im Übrigen Abweisung des Antrags.Krankenanstaltenträger als juristische Personen sind wie alle anderen juristischen Personen an im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erlassene staatliche Gebote und Verbote verschiedenster Art, wie zB steuerlicher, sozialversicherungsrechtlicher oder auch arzneimittelrechtlicher Art gebunden. Dies gilt auch für Regelungen, die dem Kompetenztatbestand des Gesundheitswesens zuzurechnen sind. Der Umstand allein, dass (Straf-)Bestimmungen in einem Gesetz, welches Angelegenheiten des Gesundheitswesens regelt, auch auf Krankenanstalten anwendbar sind, vermag daher für sich allein verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu begründen.Die Rechtsprechung des VfGH zum Kompetenztatbestand "Gesundheitswesen" hat - auf die Zielrichtung dieses Kompetenztatbestandes abstellend - ihn als Grundlage für die Erlassung von Normen im Interesse der und zur Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit verstanden, sofern diese Maßnahmen nicht auf die Bekämpfung einer für eine andere Kompetenzmaterie allein typischen Abart dieser Gefahr gerichtet sind (mit Judikaturhinweisen).Für Regelungen über zulässige Behandlungsmethoden kann es kompetenzrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit nicht darauf ankommen, ob diese in Krankenanstalten oder außerhalb derselben angewendet werden; ebensowenig wird eine Norm zu einer solchen im Sinne des Kompetenztatbestandes  "Heil- und Pflegeanstalten", wenn sie regelt, dass bestimmte Eingriffe nur in Krankenanstalten durchgeführt werden dürfen. Behandlungsfragen, die nicht mit den Besonderheiten der arbeitsteiligen Organisation der Krankenanstalt zusammenhängen, gehören daher zum Gesundheitswesen iSd Art10 Abs1 Z12 B-VG.Die angefochtene Verbotsnorm bezieht sich nicht auf eine bestimmte institutionelle Einrichtung, sondern auf ästhetische Behandlungen und Operationen, sohin auf medizinische Leistungen. Das Gesetz unterscheidet das Verbot der "Werbung in eigener Sache" in §8 Abs1 ÄsthOpG von der Werbung für dem Arzt vorbehaltene Tätigkeiten durch wen immer in §8 Abs2 iVm Abs4 leg cit, also auch durch andere Personen als Ärzte, womit vom Gesetzgeber ua auch die Möglichkeit der Umgehung des Verbotes durch nichtärztliche Dritte in Betracht gezogen wird.Die angefochtene Verbotsnorm bezieht sich nicht auf eine bestimmte institutionelle Einrichtung, sondern auf ästhetische Behandlungen und Operationen, sohin auf medizinische Leistungen. Das Gesetz unterscheidet das Verbot der "Werbung in eigener Sache" in §8 Abs1 ÄsthOpG von der Werbung für dem Arzt vorbehaltene Tätigkeiten durch wen immer in §8 Abs2 in Verbindung mit Abs4 leg cit, also auch durch andere Personen als Ärzte, womit vom Gesetzgeber ua auch die Möglichkeit der Umgehung des Verbotes durch nichtärztliche Dritte in Betracht gezogen wird.Das Verbot betrifft aber weder die Organisation noch die Betriebsführung einer Krankenanstalt und beschränkt auch nicht die Werbung für die Krankenanstalt selbst und für ihr fachliches Angebot im Allgemeinen. Die Norm will vielmehr jenen Gefahren gegensteuern, die dadurch entstehen können, dass bestimmte Formen und Inhalte von Werbung Menschen ohne medizinische Indikation dazu veranlassen, sich aus Gründen des günstigen Angebots zu Eingriffen zu entschließen, die mit bestimmten ärztlichen Tätigkeiten der ästhetischen Medizin verbunden und keineswegs risikolos sind, gleichgültig, ob diese Eingriffe in einer Krankenanstalt oder in einer ärztlichen (Gruppen-)Ordination verrichtet werden.Es besteht kein Zweifel, dass die leichtfertige Inanspruchnahme medizinisch nicht indizierter ästhetischer Behandlungen und Operationen Gefahren für die Volksgesundheit mit sich bringt und dass das Verbot bestimmter Methoden der Werbung, wie sie in §8 Abs2 ÄsthOpG genannt sind, dazu geeignet ist, die Gefahr leichtfertiger Inanspruchnahmen zu vermindern. Davon ausgehend hat der Bundesgesetzgeber mit der angefochtenen Norm aber zulässigerweise Regelungen auf der Grundlage des Kompetenztatbestandes des Gesundheitswesens getroffen, an die - ebenso zulässigerweise - all jene gebunden sind, die derartige Dienstleistungen auf dem Gesundheitsmarkt anbieten, daher auch juristische Personen als Träger privater Krankenanstalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G384.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
daß sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann.
(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie
wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages
mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den
Sachverhalt  möglichst  zu  klären  und  Nachforschungen  nach  dem  unbekannten  Täter  einzuleiten.  Als
fristgerechte  Einzahlung  des  Strafbetrages  mittels  Beleges  (Abs. 4)  gilt  auch  die  Überweisung  des
vorgeschriebenen Strafbetrages oder eines höheren Betrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der
Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des
Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
(7) Wird der Strafbetrag mittels Beleges (Abs. 4) fristgerecht eingezahlt, so hat die Behörde von der
Ausforschung  des  unbekannten  Täters  endgültig  Abstand  zu  nehmen  und  jede  Verfolgungshandlung  zu
unterlassen.
(8) Die Anonymverfügung darf weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im
Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden. Jede über Abs. 5 und 6 hinausgehende Verknüpfung von
Daten mit jenen einer Anonymverfügung im automationsunterstützten Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten