Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2016GeschäftszahlE2263/2015, V149/2015LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung der Beschwerde eines Mitglieds der Ärztekammer für Wien an das Verwaltungsgericht Wien; bekämpfte Erledigung des Präsidenten der Ärztekammer betreffend einen Funktionsverlust als Bescheid zu qualifizieren; Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung (von Teilen) der Satzung der Ärztekammer für Wien infolge zumutbaren UmwegsRechtssatzKein Zweifel an der Bescheidqualität eines Schreibens des Präsidenten der Ärztekammer für Wien, mit dem der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurde, dass auf Grund einer Satzungsänderung die Funktion einer von der Vollversammlung gewählten Vizepräsidentin nicht mehr bestehe und sie daher diese Funktion nicht weiter ausüben könne sowie dass infolge dessen auch die Einstellung der Funktionsgebühren erfolge.Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Funktionsverlust bereits ex lege eingetreten ist, enthält das "Schreiben des Präsidenten" doch die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin ihre Funktion zu einem bestimmten Zeitpunkt verloren hat. Jedenfalls Eingriff in die subjektive Rechtssphäre durch Einstellung der Funktionsgebühren. Unerheblichkeit der gesetzlich gebotenen äußeren Form eines Bescheides bei Vorliegen eines objektiv erkennbaren Bescheidwillens.Zurückweisung des gleichzeitig eingebrachten Individualantrags auf Aufhebung (von Teilen) der Satzung der Ärztekammer für Wien vom 16.05.2015 wegen zumutbaren Umwegs.Der Antragstellerin bleibt es unbenommen, im weiteren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien eine amtswegige Antragstellung an den VfGH zur Prüfung der entsprechenden Satzungsbestimmungen anzuregen oder ihre Bedenken im Wege einer weiteren auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH heranzutragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:E2263.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der