Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG233/2023; G234/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt; Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Grund der Möglichkeit, die behauptete Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des AußStrG in dem gerichtlichen Anlassverfahren vorzubringenRechtssatzDer Einschreiter hat mit der vorliegenden Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages Parteiantrags besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Parteiantrag an einem formellen Erfordernis mangelt.Zurückweisung des (neuerlichen) Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Änderung in der Sach- oder Rechtslage sowie der Rechtskraft des den ersten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses des VfGH wegen entschiedener Sache.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrages auf Aufhebung des §62 Abs2 Z1 und §78 Abs2 AußStrG: Die angefochtenen Bestimmungen sind für den Antragsteller durch den Beschluss des Bezirksgerichtes Scheibbs vom 10.05.2023 wirksam geworden. Eine Antragstellung erscheint daher als offenkundig aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung des Antrages zu gewärtigen wäre, weil die Möglichkeit zur Stellung eines Parteiantrags bestand.(Vgl B v 27.11.2023, G234/2023, betreffend die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung nicht näher bezeichneter Bestimmungen der EO vor einem Gericht zweiter Instanz.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G233.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder