Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2009GeschäftszahlB710/08 ua - U105/08,U176/09 ua,U2852/09,B974/10 ua,U927/10,             U1085/10,B185/11Sammlungsnummer18715 - 19047LeitsatzZuspruch von Barauslagen an den als Verfahrenshelfer einschreitenden Rechtsanwalt in belegter Höhe; Abweisung des MehrbegehrensRechtssatzZuspruch der Portokosten sowie von Kopiekosten iHv € 0,20 pro Kopie.Die Vorlage der Beschwerde (samt Beilagen) in dreifacher Ausfertigung war nicht notwendig iSd §64 Abs1 Z1 litf ZPO, weshalb nur die Kosten für die zweifache Ausfertigung zuzusprechen waren.She auch U105/08, B v 28.01.10.Weiters U2852/09, B v 27.04.10: Notwendige Barauslagen für Telefonate und Übersetzungskosten nicht belegt.Ebenso U176/09 ua, B v 08.06.10: Notwendige Barauslagen für Faxeingaben nicht belegt.She weiters U1085/10, B v 02.05.11: Aufschlüsselung der angefallenen Kosten für Porti nachvollziehbar; Zuspruch von Kopierkosten iHv lediglich € 0,20 (anstelle der beantragten € 1,00).U927/10, B v 29.11.11: Porti für kanzleiinternen Brief bzw E-Mail an die Verfahrensbefohlene keine ersatzfähigen Barauslagen.B974/10 ua, B v 28.02.12: Zuspruch von Barauslagen iHv € 2,40; begehrte Kopierkosten durch vorgelegte Handakt-Kopien nicht belegt; Zurückweisung des Antrags auf Ersatz von Barauslagen, die nach Abtretung der Beschwerde an den VwGH entstandenen sind.B185/11, B v 28.02.12: Zuspruch von Portokosten iHv € 3,45; Belege für geltend gemachte Kopierkosten nicht vorgelegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Art. II Z 3 bis 8 und 11 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72 und 224 ZPO) sowie Art. VI Z 3 (§ 45 RAO)
treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. Der Inhalt der gewährten Begünstigungen richtet sich –
mit Ausnahme des § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO – ab diesem Zeitpunkt auch dann nach den Bestimmungen in der
Fassung dieses Bundesgesetzes, wenn die Verfahrenshilfe schon vor dem In-Kraft-Treten bewilligt wurde. Die
in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72
ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem
30. November 2004 liegt.
(Anm.: Abs. 4 und 5 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel 16
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501,
502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli
2009 in Kraft.