Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2016GeschäftszahlG105/2016 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer - den Begriff der gewerbsmäßigen Begehung beschreibenden - Vorschrift des StGB sowie auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO über die Beschränkung der Berufungsgründe gegen ein schöffengerichtliches Urteil wegen zu eng gewählten AnfechtungsumfangesRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §70 StGB.§70 StGB, BGBl 60/1974, (Neufassung durch BGBl I 112/2015) beinhaltet lediglich eine Beschreibung des Begriffs der gewerbsmäßigen Begehung, ohne eigenständige normative Bedeutung zu entfalten; normativen Gehalt erfährt der Terminus Gewerbsmäßigkeit erst in Verbindung mit jenen Vorschriften, die diesen enthalten, wie einzelne (qualifizierte) Tatbestände des Besonderen Teils des StGB, in concreto des Gegenstand des Schuldspruchs bildenden Tatbestandes der schweren Erpressung nach §145 Abs2 Z1 StGB. Der Antragsteller ficht die in Rede stehende Definition allerdings isoliert - und nicht gemeinsam mit der zuletzt genannten Vorschrift - an.§70 StGB, Bundesgesetzblatt 60 aus 1974,, (Neufassung durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2015,) beinhaltet lediglich eine Beschreibung des Begriffs der gewerbsmäßigen Begehung, ohne eigenständige normative Bedeutung zu entfalten; normativen Gehalt erfährt der Terminus Gewerbsmäßigkeit erst in Verbindung mit jenen Vorschriften, die diesen enthalten, wie einzelne (qualifizierte) Tatbestände des Besonderen Teils des StGB, in concreto des Gegenstand des Schuldspruchs bildenden Tatbestandes der schweren Erpressung nach §145 Abs2 Z1 StGB. Der Antragsteller ficht die in Rede stehende Definition allerdings isoliert - und nicht gemeinsam mit der zuletzt genannten Vorschrift - an.Unzulässigkeit auch des Antrags auf Aufhebung des §283 Abs1 StPO (Einschränkung der Berufungsgründe gegen ein schöffengerichtliches Urteil auf den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche) sowie einer Wortfolge in §295 Abs1 StPO (Festlegung der Kognitionsbefugnis des OLG bei seiner Berufungsentscheidung dahin, dass dieses an den erstgerichtlichen Ausspruch über die Schuld und das anzuwendende Strafgesetz gebunden ist).Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Rechtsmittel in Bezug auf einzelrichterliche Urteile einerseits ("volle Berufung" in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht) und kollegialgerichtliche Urteile andererseits (abgesehen von der Berufung gem §283 Abs1 StPO nur Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 StPO) ist auch die auf einzelne Teile des §283 und §295 StPO beschränkte Anfechtung jedenfalls zu eng gewählt, weil - im Fall des Vorliegens der behaupteten Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Schuldberufung auf einzelrichterliche Verfahren - zumindest eine Aufhebung all jener Regelungen hinsichtlich der Rechtsmittelgründe, die Beweiswürdigungsfragen betreffen (wie etwa §281 Abs1 Z5a StPO), zur Beseitigung der ins Treffen geführten Gleichheitswidrigkeit erforderlich wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G105.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
kommende  Nichtigkeitsgrund  geltend  gemacht  worden.  Ist  der  im  § 281  Abs. 1  Z. 11  angeführte
Nichtigkeitsgrund geltend gemacht worden, so ist so vorzugehen, als wäre auch die Berufung ergriffen worden.
(2) Ist die Nichtigkeitsbeschwerde lediglich zugunsten des Angeklagten ergriffen worden, so kann der
Oberste Gerichtshof keine strengere Strafe über den Angeklagten verhängen, als das angefochtene Urteil
ausgesprochen hatte.
§ 291. Das Urteil des Obersten Gerichshofes ist, nachdem sich dieser in den Gerichtssaal zurückbegeben
hat,  samt  den  Entscheidungsgründen  mündlich  zu  verkünden;  hat  der  Angeklagte  der  Verhandlung  beim
Obersten Gerichtshofe nicht beigewohnt, so ist ihm ohne Verzug eine amtlich beglaubigte Abschrift des Urteiles
durch das Landesgericht zuzustellen. Für die Ausfertigung des Urteiles und die Führung des Protokolls bei den
Verhandlungen des Obersten Gerichtshofes sind die in den §§ 260, 268 bis 271 enthaltenen Vorschriften zu
beobachten.
§ 292. Das Verfahren auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde
richtet sich im allgemeinen nach den in den §§ 286 Abs. 1 bis 3 und 287 bis 291 enthaltenen Vorschriften. Dem
Angeklagten (Verurteilten) oder seinem Verteidiger ist eine Gleichschrift der Nichtigkeitsbeschwerde mit dem
Bedeuten mitzuteilen, daß er sich binnen einer festzusetzenden angemessenen Frist hiezu äußern könne; vom