Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2019GeschäftszahlV45/2018LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Fußgängerzonenverordnung der Landeshauptstadt Graz auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; Ende der Fußgängerzone leicht und rechtzeitig erkennbar trotz – aus einem bestimmten Blickwinkel – Verdeckung des Verkehrszeichens durch einen ParkautomatenRechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Antrags des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 29.11.2013, GZ: A10/1-057044/2013-0004, betreffend ua die hier angefochtene Fußgängerzone am Nikolaiplatz (Gerichtsantrag).Eine Kundmachung, die nicht an allen Örtlichkeiten dem Gesetz entspricht, ist mangelhaft. Eine auf diese Weise kundgemachte Verordnung ist zwar existent, jedoch bis zur Behebung des Mangels mit Gesetzwidrigkeit behaftet. Ein solcher Fehler liegt hier aber nicht vor, weil im Hinblick auf die in einer Fußgängerzone zulässige Höchstgeschwindigkeit (§76a Abs6 StVO 1960) und unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse im vorliegenden Fall davon auszugehen ist, dass das Ende der Fußgängerzone leicht und rechtzeitig im Sinne des §48 Abs1 StVO 1960 erkannt werden kann, auch wenn aus einem bestimmten Blickwinkel das Verkehrszeichen an der Ecke Nikolaiplatz und Arche Noah von einem Parkautomaten verdeckt ist. Darüber hinaus ist ein Verkehrszeichen "Fußgängerzone Ende" nicht nur an der Ecke Nikolaiplatz und Arche Noah, sondern auch schräg gegenüber auf der anderen Straßenseite aufgestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V45.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der
Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim
Parken  gemäß  Abs. 3  sowie  beim  Halten  oder  Parken  auf  den  nach  § 43  Abs. 1  lit. d  freigehaltenen
Straßenstellen  hat  der  Ausweisinhaber  den  Ausweis  bei  mehrspurigen  Kraftfahrzeugen  hinter  der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die  Bestimmungen  der  Abs. 2  bis  4  gelten  auch  für  Inhaber  eines  Ausweises,  der  von  einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise,  die  vor  dem  1. Jänner  2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des
Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976 , zuletzt geändert durch BGBl.
Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner
2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie  über  den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen
(Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.