Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2010GeschäftszahlB721/09Sammlungsnummer19248LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Rückgängigmachung einer Auflösung von Einzelverträgen durch die Krankenkasse; willkürliche Annahme einer Berechtigung zur sofortigen Vertragsauflösung auch bei bloß vorläufiger Untersagung der Berufsausübung des VertragsarztesRechtssatzKeine rechtliche Bedeutung einer irrtümlichen Fehlbezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde (hier: "Vorarlberger Gebietskrankenkasse" statt Landesberufungskommission für Vorarlberg).Es wäre unsachlich, würde der Vertragsarzt in einem solchen Fall (vorläufige Untersagung der Berufsausübung gem §62 ÄrzteG 1998) zwingend seines Kassenvertrages endgültig verlustig gehen, wie dies §343 Abs3 ASVG mit der Verpflichtung der Vertragsauflösung durch den Krankenversicherungsträger in der Interpretation dieser Bestimmung durch die belangte Behörde vorsähe. Den Vertragsarzt würde dann nämlich das Risiko der vorläufigen Untersagung der Berufsausübung und des damit verbundenen Verlustes des Kassenvertrages selbst bei einer verleumderischen Anzeige und auch dann endgültig treffen, wenn das Strafverfahren nach Aufklärung des Sachverhalts eingestellt wird. Sich wieder um eine (andere) Kassenstelle bewerben zu können, würde die Unsachlichkeit des zwingenden Verlustes des Kassenvertrages nicht ausgleichen können, zumal auf die Wiederbetrauung mit einer (anderen) Kassenplanstelle kein Rechtsanspruch besteht.Denkunmögliche Gesetzesauslegung, Verkennung der Systematik des §343 ASVG; Erlöschen des Kassenvertrages erst mit Rechtskraft einer strafrechtlichen Verurteilung (s §343 Abs2 Z5 ASVG).Öffentliche Interessen auf eine (erstens) den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechende und (zweitens) kontinuierliche Versorgung der Versicherten dennoch gewahrt; vorläufige Untersagung bis zur Klärung der Rechtslage; Vertretungsregelungen bei längerer Abwesenheit von der Planstelle für die Versorgung der Versicherten ohnehin vorhanden; vffentliches Interesse des Krankenversicherungsträgers durch Kündigungsmöglichkeit des Kassenvertrages bei Pflichtverletzungen ausreichend gewahrt.Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach der Aktenlage mittlerweile rechtskräftig aus der Ärzteliste gestrichen wurde, vermag diese Grundrechtsverletzung weder zu beseitigen noch dem Beschwerdeführer das rechtliche Interesse an ihrer Feststellung zu nehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
des Gesamtvertrages nach Abs. 1. Der Krankenversicherungsträger kann nach Maßgabe des § 343 Abs. 1 den Abschluß
dieses Einzelvertrages davon abhängig machen, daß der Arzt (die Gruppenpraxis) auch einen Vertrag im Sinne des § 343
abschließt.  Lehnt  der  Arzt  (die  Gruppenpraxis)  einen  solchen  Vertragsabschluß  ab,  so  erlischt  sein  Anspruch.  Der
Anspruch erlischt ferner, wenn der Einzelvertrag oder ein nach § 343 abgeschlossener Einzelvertrag wirksam gekündigt
wurde, gemäß § 343 Abs. 2 ohne Kündigung erloschen oder gemäß § 343 Abs. 3 aufgelöst worden ist.
(3) Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 338 bis 351 sinngemäß, soweit in den Abs. 1 und 2 nichts anderes
bestimmt ist.
Gesamtvertrag für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Betreuung
(1) Zwischen dem Dachverband und der Österreichischen Ärztekammer ist ein für die Vertragsparteien
verbindlicher  Gesamtvertrag  abzuschließen,  der  für  die  arbeitsmedizinische  Betreuung  gemäß  § 172  Abs. 1  die
Tätigkeiten und die Vergütung der freiberuflich tätigen Ärzte regelt; dieser Gesamtvertrag bedarf der Zustimmung der
Allgemeinen  Unfallversicherungsanstalt  sowie  der  Versicherungsanstalt  öffentlich  Bediensteter,  Eisenbahnen  und
Bergbau.
(2) Für den Abschluß eines Einzelvertrages im Sinne des Geamtvertrages nach Abs. 1 kommen nur Ärzte in
Betracht, die die im § 79 Abs. 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes – ASchG genannten Voraussetzungen erfüllen.