Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2002GeschäftszahlB633/02 uaSammlungsnummer16648LeitsatzZurückweisung von Beschwerden gegen Bescheide der Elektrizitäts-Control Kommission betreffend die Zurückweisung von Anträgen auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens mangels Legitimation; Außerkrafttreten des Bescheides bei Anrufung des Gerichts gesetzlich vorgesehenRechtssatzWenn durch die Anrufung des Gerichts zur Entscheidung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche auf Leistung des Systemdienstleistungsentgelts zustehen, also zur Entscheidung der "eigentlichen Sache", der bekämpfte Bescheid (Zurückweisung des Streitschlichtungsantrags mangels Zuständigkeit) außer Kraft tritt, kommt das Gericht nicht in die Lage, "über eine verfahrensrechtliche Frage des verwaltungsbehördlichen Verfahrens zu entscheiden" (wie in VfSlg 7273/1974, wo mit dieser Begründung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung bejaht wurde; zum vorliegenden Fall siehe VwGH v 22.10.92, Z92/06/0199). Deshalb gebietet die Verfassung, insb. Art94 B-VG, für den vorliegenden Fall keine einschränkende Auslegung des nicht zwischen verfahrensrechtlichen und anderen Bescheiden differenzierenden Gesetzeswortlauts (vgl die im Ergebnis gleiche Beurteilung der Rechtslage gemäß §77 Abs1 OÖ JagdG im Beschluss des VwGH vom 16.02.94, Z93/03/0308). Damit ist die Möglichkeit der Anrufung eines Gerichtes als ein Mittel, um den bekämpften Bescheid außer Kraft zu setzen und geltend gemachte Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen, gesetzlich vorgesehen, weshalb keine Legitimation zur Erhebung einer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht.Wenn durch die Anrufung des Gerichts zur Entscheidung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche auf Leistung des Systemdienstleistungsentgelts zustehen, also zur Entscheidung der "eigentlichen Sache", der bekämpfte Bescheid (Zurückweisung des Streitschlichtungsantrags mangels Zuständigkeit) außer Kraft tritt, kommt das Gericht nicht in die Lage, "über eine verfahrensrechtliche Frage des verwaltungsbehördlichen Verfahrens zu entscheiden" (wie in VfSlg 7273/1974, wo mit dieser Begründung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung bejaht wurde; zum vorliegenden Fall siehe VwGH v 22.10.92, Z92/06/0199). Deshalb gebietet die Verfassung, insb. Art94 B-VG, für den vorliegenden Fall keine einschränkende Auslegung des nicht zwischen verfahrensrechtlichen und anderen Bescheiden differenzierenden Gesetzeswortlauts vergleiche die im Ergebnis gleiche Beurteilung der Rechtslage gemäß §77 Abs1 OÖ JagdG im Beschluss des VwGH vom 16.02.94, Z93/03/0308). Damit ist die Möglichkeit der Anrufung eines Gerichtes als ein Mittel, um den bekämpften Bescheid außer Kraft zu setzen und geltend gemachte Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen, gesetzlich vorgesehen, weshalb keine Legitimation zur Erhebung einer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht.Kein Vorliegen selbständiger verfahrensrechtlicher Bescheide wie in VfSlg 14972/1997.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.