Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2007GeschäftszahlB960/06Sammlungsnummer18186LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Feststellung der mangelnden Qualifikation eines Verkehrsunfalls des beschwerdeführenden Beamten der Stadt Wien als Dienstunfall; kein Entzug des gesetzlichen Richters aufgrund kollegialer Beratung und Beschlussfassung durch den Dienstrechtssenat; Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall aufgrund des im maßgebenden Zusammenhang unverständlichen Beschwerdevorbringens nicht erforderlich; kein Vorliegen der Voraussetzungen für den im Wiener Unfallfürsorgegesetz vorgesehenen Unfallschutz für DienstunfälleRechtssatzDer Umstand, dass die Mitglieder der entscheidenden Kollegialbehörde dem Bescheid nicht entnommen werden können, verletzt weder das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter noch ein sonstiges verfassungsgesetzlich geschütztes Recht.Keine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK.Erweiterung der Anwendbarkeit der Verfahrensgarantien des Art6 Abs1 EMRK durch die in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung des EGMR (Fall Eskelinen).Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall aufgrund des im maßgebenden Zusammenhang unverständlichen Beschwerdevorbringens nicht erforderlich, kein Unfallschutz iSd §2 Z10 Wr UnfallfürsorgeG (siehe auch die Rechtsprechung zum im Wesentlichen gleich lautenden §175 ASVG) auf einem Weg von einer Autowerkstatt zu einer Dienstverrichtung an einem Samstag:§2 Z10 litb Wr UnfallfürsorgeG 1967 erfasst den Schutz des Weges vom oder zum Ort der Dienstverrichtung, wobei aber der andere Endpunkt des Weges nicht ein beliebig gewählter Ausgangspunkt, sondern jeweils der Wohnort des Beamten ist.Der Unfallschutz des §2 Z10 lita Wr UnfallfürsorgeG 1967 wiederum könnte selbst dann, wenn der Beschwerdeführer an diesem Tag an verschiedenen Baustellen dienstliche Verrichtungen beabsichtigt hätte, frühestens mit dem Beginn der beabsichtigten dienstlichen Tätigkeit wirksam werden. Der Weg von einer aus privaten Motiven aufgesuchten "Autofirma" zum Ort der beabsichtigten Aufnahme einer dienstlichen Tätigkeit ist kein Dienstweg im engeren Sinn, dh ein Weg, den ein Beamter während seines Dienstes im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis zurücklegt.Keine Beförderung von Arbeitsgerät iSd §2 Z10 litf leg cit.Bei der Teilnahme am Verkehr, mag sie auch mit einem überwiegend dienstlich verwendeten, privaten Kraftfahrzeug erfolgen, hängt der Unfallschutz nach §2 Z10 Wr UnfallfürsorgeG 1967 nach dem Gesagten ausschließlich davon ab, ob sich die betreffende Person auf einem geschützten Weg von der oder zu der Dienststelle befunden hat oder auf einem Weg, den sie im Zuge dienstlicher Verrichtungen zurückzulegen hatte.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) § 175 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 6 sind entsprechend anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 671 Abs. 3
Berufskrankheiten.
(1) Als Berufskrankheiten gelten die in der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz bezeichneten Krankheiten
unter  den  dort  angeführten  Voraussetzungen,  wenn  sie  durch  Ausübung  der  die  Versicherung  begründenden
Beschäftigung in einem in Spalte 3 der Anlage bezeichneten Unternehmen verursacht sind.
(2) Eine Krankheit, die ihrer Art nach nicht in Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz enthalten ist, gilt im Einzelfall als
Berufskrankheit, wenn der Träger der Unfallversicherung auf Grund gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse feststellt,
daß diese Krankheit ausschließlich oder überwiegend durch die Verwendung schädigender Stoffe oder Strahlen bei einer
vom  Versicherten  ausgeübten  Beschäftigung  entstanden  ist;  diese  Feststellung  bedarf  zu  ihrer  Wirksamkeit  der
Zustimmung des Bundesministers für soziale Verwaltung.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 179.