Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2016GeschäftszahlWIV2/2016LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Gemeindewahlbehörde betreffend einen Berichtigungsantrag gegen die WählerevidenzRechtssatzGemäß §8 Abs1 WählerevidenzG 1973 Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde gem §7 Abs1 leg cit.Eine Anfechtung beim VfGH gemäß Art141 Abs1 litg B-VG ist somit erst in weiterer Folge gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (§8 Abs2 WählerevidenzG 1973) möglich. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Anfechtung erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zu gewärtigen wäre.Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung selbst dann, wenn man das Schreiben des Einschreiters als Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd oder Art140 Abs1 Z1 litc B-VG deuten würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:WIV2.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder