Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2019GeschäftszahlE4081/2018Sammlungsnummer20322LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaft mangels Vorliegens schwerwiegender GründeRechtssatzDer VfGH hat in VfSlg 19516/2011 ausgesprochen, dass es dem Gesetzgeber freistehe, "bei Vorliegen schwerwiegender Gründe einen Widerruf des Zusicherungsbescheides vorzusehen". In dem Sinn bedarf es für die Annahme eines nachträglichen Wegfalles der hier einschlägigen Verleihungsvoraussetzung gemäß §10 Abs1 Z6 StbG, wonach der Fremde nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bieten muss, dass er zur Republik bejahend eingestellt ist und weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt noch andere in Art8 Abs2 EMRK genannte öffentliche Interessen gefährdet, auch nach der Rechtsprechung des VwGH besonders gewichtiger und neu hinzutretender Umstände.Das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) geht demgegenüber bei seiner Beurteilung davon aus, dass, nachdem die Erstbeschwerdeführerin ihr Ausscheiden aus dem serbischen Staatsverband nachgewiesen hat, "die belangte Behörde neuerlich das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen geprüft" hat. In der Folge beurteilt das LVwG die Entscheidung der Behörde, mit der diese die Zusicherung widerruft, ausschließlich im Hinblick darauf, ob diese zu Recht angenommen habe, dass bezüglich der Erstbeschwerdeführerin die in §10 Abs1 Z6 StbG normierte Verleihungsvoraussetzung nicht gegeben sei. Dem in der vorliegenden Konstellation verfassungsrechtlich maßgeblichen Aspekt, dass der Widerruf der Zusicherung gemäß §20 Abs2 StbG den aus der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §20 Abs1 StbG folgenden, nur durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband bedingten Anspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft durchbricht und dafür eben schwerwiegende Gründe vorliegen müssen, schenkt das LVwG keine Beachtung. Es stellt ausschließlich darauf ab, dass "verfahrensgegenständlich die in §10 Abs1 Z6 StbG festgehaltene Erteilungsvoraussetzung nicht vorliegt".Indem das LVwG die verfassungsrechtlich maßgebliche Bedeutung einer Zusicherung gemäß §20 Abs1 StbG für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Widerruf nach §20 Abs2 StbG verkannt hat, hat es §20 Abs2 iVm §10 Abs1 Z6 StbG einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt.Indem das LVwG die verfassungsrechtlich maßgebliche Bedeutung einer Zusicherung gemäß §20 Abs1 StbG für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Widerruf nach §20 Abs2 StbG verkannt hat, hat es §20 Abs2 in Verbindung mit §10 Abs1 Z6 StbG einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E4081.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Fälle der §§ 10 Abs. 4 und 6, 11a Abs. 2, 13, 57, 58c sowie 59;
2. Fremde, die zum Zeitpunkt der Antragstellung unmündige Minderjährige sind;
3. Fremden,  denen  auf  Grund  ihres  physisch  oder  psychisch  dauerhaft  schlechten
Gesundheitszustandes,  insbesondere  auch  auf  Grund  von  Sprach-  oder  Hörbehinderungen,  die
Erbringung  der  Nachweise  nicht  möglich  ist  und  dies  durch  ein  amtsärztliches  Gutachten
nachgewiesen wird.
4. andere, nicht nur allein auf Grund ihres Alters selbst nicht handlungsfähige Fremde.
(3) Die Nachweise nach Abs. 1 gelten als erbracht, wenn der Fremde zum Zeitpunkt der Antragstellung
minderjährig ist und
1. im  Rahmen  der  allgemeinen  Schulpflicht  eine  Primarschule  (§ 3  Abs. 3  des
Schulorganisationsgesetzes,  BGBl.  Nr. 242/1962 )  besucht  oder  im  vorangegangenen  Semester
besucht hat oder
2. im  Rahmen  der  allgemeinen  Schulpflicht  eine  Sekundarschule  (§ 3  Abs. 4  des
Schulorganisationsgesetzes) besucht und
a) der  Unterrichtsgegenstand  „Deutsch“  in  dem  der  Antragstellung  vorangegangenen  Schuljahr