Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2018GeschäftszahlG244/2018LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des StGB betreffend die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher mangels unmittelbarer aktueller Betroffenheit und infolge Zumutbarkeit einer Antragstellung in einem GerichtsverfahrenRechtssatzDem Antragsteller stand ein anderer Weg offen, die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §21 Abs1 und Abs2 StGB an den VfGH heranzutragen, weil die auf §21 Abs1 und Abs2 StGB gestützte Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher auf einem gerichtlichen Urteil basiert. Der Antragsteller hätte in jenem Gerichtsverfahren anregen können, dass das Gericht bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmungen einen Antrag auf Aufhebung dieser Bestimmungen gemäß Art89 B-VG beim VfGH stellt. Zum anderen ist für den VfGH nicht erkennbar, inwieweit der Antragsteller - abgesehen von der bereits mit Urteil angeordneten Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher - durch die Bestimmungen des §21 Abs1 und Abs2 StGB unmittelbar und aktuell betroffen sein kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G244.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser