Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2013GeschäftszahlU1922/2012LeitsatzAbweisung des Antrags auf Zuspruch von Fahrtkosten als notwendige Barauslagen an den als Verfahrenshelfer einschreitenden RechtsanwaltRechtssatzDie vom Verfahrenshelfer gelten gemachten Kosten (Fahrtkosten vom Kanzleisitz des Verfahrenshelfers in Perg zur Außenstelle des Asylgerichtshofes in Linz) waren nicht notwendig iSv §64 Abs1 Z1 litf ZPO. Aus den Schreiben des Verfahrenshelfers geht hervor, dass die Kanzlei des Verfahrenshelfers über einen Sitz in Linz verfügt. Im Antrag wird nicht dargetan, dass der Zugang zu (und allenfalls die Kopie von) notwendigen Akten von diesem Sitz aus nicht hätte organisiert werden können.

Relevante Rechtsvorschrift:
in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72
ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem
30. November 2004 liegt.
(Anm.: Abs. 4 und 5 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel 16
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501,
502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli
2009 in Kraft.
(Anm.: Abs. 2 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(3) Art. 15 Z 14, 15, 16 und 18 lit. b (§§ 480, 483, 492 und 501 Abs. 1 letzter Satz ZPO) in der Fassung
dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. Juni
2009 liegt.