Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2021GeschäftszahlG164/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen eine Bestimmung des ASVG betreffend die Festlegung des zur Durchführung von Krankenbehandlungen berechtigten PersonenkreisesRechtssatzEs liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versicherungsleistung der ärztlichen Hilfe (Krankenbehandlung) lediglich durch die in §135 Abs1 ASVG festgelegten Personenkreise zu gewähren und gewerblich tätige Kosmetiker nicht gleichzuhalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G164.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Hilfe (§ 135), Zahnbehandlung (§ 153) oder der Durchführung einer Vorsorge(Gesunden)untersuchung (§ 132b)
und  anschließend  auf  dem  Weg  zurück  zur  Arbeits(Ausbildungs)stätte  oder  zur  Wohnung,  sofern  dem
Dienstgeber oder einer sonst zur Entgegennahme von solchen Mitteilungen befugten Person der Arztbesuch vor
Antritt des Weges bekanntgegeben wurde, ferner auf dem Weg von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte oder
von der Wohnung zu einer Untersuchungsstelle, wenn sich der Versicherte der Untersuchung auf Grund einer
gesetzlichen Vorschrift oder einer Anordnung des Versicherungsträgers oder des Dienstgebers unterziehen muß
und anschließend auf dem Weg zurück zur Arbeits(Ausbildungs)stätte oder zur Wohnung;
3. bei  häuslichen  oder  anderen  Tätigkeiten,  zu  denen  der  Versicherte  durch  den  Dienstgeber  oder  dessen
Beauftragten herangezogen wird;
4. bei  häuslichen  und  anderen  Tätigkeiten  des  Versicherten  im  Zusammenhang  mit  der  Gewinnung  und
Verarbeitung von Produkten, die ihm vom Dienstgeber als Sachbezüge gewährt werden.
5. bei  einer  mit  der  Beschäftigung  zusammenhängenden  Verwahrung,  Beförderung,  Instandhaltung  und
Erneuerung des Arbeitsgerätes, auch wenn dieses vom Versicherten beigestellt wird;
6. bei  einer  mit  der  Beschäftigung  zusammenhängenden  Inanspruchnahme  von  gesetzlichen  beruflichen
Vertretungen oder Berufsvereinigungen.