Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2007GeschäftszahlKI-2/06Sammlungsnummer18152LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Unabhängigen Verwaltungssenat und der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien betreffend Überprüfung einer - im Rahmen eines Strafverfahrens durch richterlichen Befehl angeordneten - Hausdurchsuchung und Beschlagnahme; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes; keine Ablehnung der Entscheidung durch die Ratskammer aus dem Grunde der Unzuständigkeit sondern Wertung des Beschlusses als SachentscheidungRechtssatzDer UVS hat dadurch, dass er die von der nunmehrigen Antragstellerin erhobene Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zurückgewiesen hat, seine Zuständigkeit verneint (Hausdurchsuchung und Beschlagnahme im Rahmen des richterlichen Hausdurchsuchungsbefehls; kein "excessus mandati").Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichts für Strafsachen Wien ist hingegen als Sachentscheidung zu werten, in dem festgestellt wird, dass den Beschwerden der nunmehrigen Antragstellerin keine Berechtigung zukommt (Darlegung im Beschluss, weshalb die Voraussetzungen der Hausdurchsuchung gemäß §139 Abs1 StPO vorgelegen seien; Beschwerde über Umstände bzw Art und Weise der Durchführung einer Hausdurchsuchung könne jedoch nicht Gegenstand einer Beschwerde iSd §113 StPO sein).Dem Verfassungsgerichtshof ist es verwehrt, - über die ihm gemäß Art138 Abs1 lita B-VG eingeräumte Zuständigkeit zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden hinaus - die inhaltliche Rechtmäßigkeit eines Aktes der Gerichtsbarkeit zu überprüfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 2). Er ist ferner berechtigt, die Vernichtung von Ergebnissen oder Teilen von ihnen (§ 139 Abs. 4) zu
beantragen und sich von der ordnungsgemäßen Vernichtung dieser Ergebnisse zu überzeugen. Das Gleiche
gilt für die ordnungsgemäße Löschung von Daten, die in einen Datenabgleich einbezogen oder durch ihn
gewonnen wurden. Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, einem solchen Antrag des Rechtsschutzbeauftragten
nicht nachzukommen, so hat sie unverzüglich die Entscheidung des Gerichts einzuholen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 108/2010)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
72 von 169 07.12.25, 22:20§ 149.
§ 150.
§ 152.
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(Anm. 1: Die Wendung „oder nach § 135a“ tritt mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2025
wieder außer Kraft (vgl. § 514 Abs. 37 Z 3).
Schadenersatz
§ 148. Der Bund haftet für vermögensrechtliche Nachteile, die durch die Durchführung einer Überwachung