Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2009GeschäftszahlB62/09 - B180/09Sammlungsnummer******LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Geldstrafe über einen Fahrzeuglenker wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes zum vor ihm fahrenden Fahrzeug mangels Rechtsgrundlage für die der Bestrafung zu Grunde liegende Abstandsmessung; keine gesetzliche Ermächtigung im Sinne des Datenschutzgesetzes für den Einsatz eines videogestützten Geschwindigkeits- und AbstandsmessgerätesRechtssatzGesetzesvorbehalt des §1 Abs2 DSG 2000; Eingriffe einer staatlichen Behörde in das Grundrecht auf Datenschutz nur aufgrund ausreichend präziser gesetzlicher Regelungen aus den Gründen des Art8 Abs2 EMRK (vgl B1944/07, E v 09.12.08).Gesetzesvorbehalt des §1 Abs2 DSG 2000; Eingriffe einer staatlichen Behörde in das Grundrecht auf Datenschutz nur aufgrund ausreichend präziser gesetzlicher Regelungen aus den Gründen des Art8 Abs2 EMRK vergleiche B1944/07, E v 09.12.08).Weder StVO noch VStG oder KFG enthalten eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung iSd §1 Abs2 DSG 2000 zum Einsatz videogestützter Geschwindigkeits- und Abstandsmesssysteme.Verwaltungsübertretungen kein Anwendungsfall der Übergangsbestimmung des §61 Abs4 DSG 2000 betr Datenanwendungen, die von der Meldepflicht ausgenommen sind (zB für Zwecke der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten; §17 Abs3 Z5 DSG 2000; vgl auch dazu B1944/07, E v 09.12.08).Verwaltungsübertretungen kein Anwendungsfall der Übergangsbestimmung des §61 Abs4 DSG 2000 betr Datenanwendungen, die von der Meldepflicht ausgenommen sind (zB für Zwecke der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten; §17 Abs3 Z5 DSG 2000; vergleiche auch dazu B1944/07, E v 09.12.08).Ebenso B180/09 vom selben Tag.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß  § 17  Abs. 4  die  Geschäfte  bis  zur  konstituierenden  Sitzung  der  neubestellten  Mitglieder  und
Ersatzmitglieder fort. Binnen eines Zeitraumes von zwei Wochen ab der Neuwahl des Hauptausschusses des
Nationalrates haben die entsendenden Stellen eine dem Abs. 1 entsprechende Anzahl von Mitgliedern und
Ersatzmitgliedern dem Bundesministerium für Justiz schriftlich bekannt zu geben. Die Wiederbestellung von
Mitgliedern und Ersatzmitgliedern ist zulässig.
(7) Die konstituierende Sitzung des Datenschutzrates hat spätestens sechs Wochen nach der Wahl des
Hauptausschusses des Nationalrates stattzufinden und ist vom Bundesministerium für Justiz einzuberufen.
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
12 von 37 07.12.25, 22:06§ 16.
§ 17.
(8) Die Tätigkeit der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Datenschutzrates ist ehrenamtlich. Mitglieder und
Ersatzmitglieder des Datenschutzrates, die außerhalb von Wien wohnen, haben im Fall der Teilnahme an
Sitzungen des Datenschutzrates Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten nach Maßgabe der
Reisegebührenvorschriften des Bundes. Die Vergütungen und Erstattungen sind im Nachhinein quartalsweise
vom Bundesministerium für Justiz anzuweisen.