Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2024GeschäftszahlV365/2023 uaLeitsatzZurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Rechtsschutzregulativ der Arbeiterkammer Wien mangels Präjudizialität; keine Anwendbarkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmungen im gerichtlichen Anlassverfahren nach amtswegiger Aufhebung der vor dem LVwG angefochtenen Bescheide sowie Gewährung des von der Arbeiterkammer beantragten RechtsschutzesRechtssatzUnzulässigkeit der Anträge des VGW (LVwG) auf Aufhebung der ArtIV Abs2 erster bis dritter Satz, ArtIV Abs4, ArtVII Abs1, ArtVII Abs2 und ArtVII Abs4 zweiter Satz des Rechtsschutzregulativ der Arbeiterkammer Wien gemäß §7 Abs4 AKG 1992, beschlossen am 30.04.1992 von der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom 13.11.2013.Nach Beschwerdeerhebung an das VGW und nach Einbringung der Gerichtsanträge beim VfGH wurden die vor dem VGW angefochtenen Bescheide von der belangten Behörde gemäß §68 Abs2 AVG behoben und dem Beschwerdeführer wurde Rechtsschutz im beantragten Umfang gewährt. Da dem Verwaltungsgericht somit infolge der Klaglosstellung des Beschwerdeführers eine meritorische Erledigung der Sache verwehrt ist, ist es denkunmöglich, dass das antragstellende Verwaltungsgericht bei der Entscheidung über die bei ihm anhängigen Beschwerden die zur Aufhebung beantragten Bestimmungen anzuwenden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V365.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d