Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NRWO idF BGBl I 7/2023.Unzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NRWO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 7 aus 2023,.Die von der Antragstellerin allein angefochtenen Bestimmungen des §39 Abs1 NRWO regeln ausschließlich die Identitätsprüfung bei der Ausstellung der Wahlkarte. Die Ausfolgung bzw Zustellung der beantragten Wahlkarte ist hingegen in §39 Abs4 bis 8 NRWO geregelt. Erst aus §70 Abs1 und 2 NRWO ergibt sich schließlich, dass eine Person, für die eine Wahlkarte ausgestellt wurde, im Wahllokal die Wahlkarte vorzuweisen oder der Wahlbehörde zu übergeben hat, andernfalls diese Person zur Stimmabgabe nicht berechtigt ist.Vor dem Hintergrund ihrer Bedenken hätte die Antragstellerin jedenfalls auch §39 Abs5 sowie §70 Abs1 und 2 NRWO anfechten müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G160.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
spätestens  am  dreißigsten  Tag  vor  der  Wahl  Aufstellungen  (§ 39  Abs. 4),  in  denen  die  veröffentlichten
Wahlvorschläge des Landeswahlkreises angeführt sind, im Ausmaß der bereitgestellten Wahlkarten-Formulare
(§ 39 Abs. 3) zur Verfügung zu stellen. Weiters haben die Landeswahlbehörden den örtlichen Wahlbehörden in
ausreichender Anzahl Abdrucke der Landesparteilisten für das Anschlagen in den Wahlzellen (§ 57 Abs. 4) zur
Verfügung zu stellen. Die Schriftgröße (Höhe der Großbuchstaben) auf den Aufstellungen und Abdrucken hat
zumindest 2,8 mm zu betragen.
Zurückziehung von Landeswahlvorschlägen und Regionalparteilisten
(1) Eine wahlwerbende Partei kann ihren Landeswahlvorschlag durch eine schriftliche Erklärung
zurückziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens am fünfundfünfzigsten Tag vor dem Wahltag bis 17 Uhr
bei der Landeswahlbehörde einlangen und von den drei Mitgliedern des Nationalrates oder der Hälfte der
Wahlberechtigten, die seinerzeit den Wahlvorschlag unterstützt haben, gefertigt sein.
(2) Ein  Landeswahlvorschlag  gilt  weiters  als  zurückgezogen,  wenn  sämtliche  Wahlwerber  der
Landesparteiliste im eigenen Namen schriftlich bis zum fünfundfünfzigsten Tag vor dem Wahltag gegenüber der
Landeswahlbehörde auf ihre Wahlwerbung verzichtet haben.
(3) Haben solcherart alle Wahlwerber auf einer Regionalparteiliste auf ihre Wahlwerbung verzichtet, so gilt