Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.2004GeschäftszahlG263/02Sammlungsnummer17217LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines gewerblichen Buchhalters auf Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung betreffend dessen mangelnde Vertretungsbefugnis vor Behörden; weiterhin keine Vertretungsbefugnis auch bei Aufhebung der angefochtenen Bestimmung mangels Vorliegen einer positiven RegelungRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "und zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden" in §102 Abs1 GewO 1994 idF BGBl I 111/2002 mangels Legitimation.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "und zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden" in §102 Abs1 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002, mangels Legitimation.Siehe auch E v 12.03.04, G289/02 - Stattgabe eines Individualantrags desselben Antragstellers betr eine andere Wortfolge dieser Bestimmung.Im Falle der Aufhebung dieser Wortfolge könnte keiner Regelung explizit eine Vertretungsbefugnis des gewerblichen Buchhalters, deren Mangel der Antragsteller als verfassungswidrig bezeichnet, entnommen werden. Aber auch der Umkehrschluss, dass nämlich gewerbliche Buchhalter bei Wegfall des ausdrücklichen Vertretungsverbotes des §102 Abs1 zweiter Satz GewO 1994 nun zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden berechtigt sind, wäre nicht gerechtfertigt:Die GewO 1994 sieht nämlich bei jenen Berufen, deren Ausübung typischerweise mit Behördenkontakten für den Auftraggeber verbunden ist, diese Vertretungsbefugnis vor Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts jeweils ausdrücklich vor (vgl. für den Baumeister §99 Abs1 Z6, für den Immobilientreuhänder §117 Abs5, für beratende Ingenieure §134 Abs4, für den Unternehmensberater §136 Abs3, selbst für den Zimmermeister §149 Abs6).Die GewO 1994 sieht nämlich bei jenen Berufen, deren Ausübung typischerweise mit Behördenkontakten für den Auftraggeber verbunden ist, diese Vertretungsbefugnis vor Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts jeweils ausdrücklich vor vergleiche für den Baumeister §99 Abs1 Z6, für den Immobilientreuhänder §117 Abs5, für beratende Ingenieure §134 Abs4, für den Unternehmensberater §136 Abs3, selbst für den Zimmermeister §149 Abs6).Siehe auch die expliziten Regelungen von Vertretungsbefugnissen im Finanzverfahren in §84 Abs1 BAO, in den entsprechenden Regelungen der Landesabgabenordnungen sowie in §10 Abs3 AVG (keine Zulassung von Personen ohne ausdrückliche Befugnis als geschäftsmäßige Vertreter).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 102 Abs.  1 Z  2; bei Nichterfüllung dieser Bestimmung ist die Gewerbeberechtigung gemäß §  102 
Abs. 3 zu ent ziehen. Gewerbeberechtigungen von Personengesellschaften des Handelsrechtes im Sinne 
des ersten Satzes, deren persönlich haftende Gesellschafter nach Ablauf von fünf Jahren ab dem 
Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  29/1993 nicht ausschließlich natü rliche Personen sind, 
erlöschen mit Ablauf der genannten Frist. 
(4) Bei juristischen Personen, denen vor dem 1.  Jänner 1989 die Konzession für das 
Rauchfangkehrergewerbe erteilt wurde, müssen Personen, die nach diesem Zeitpunkt in das zur 
gesetzlichen Vert retung berufene Organ der juristischen Person berufen werden, ihren Wohnsitz im 
Inland haben und österreichische Staatsbürger sein, widrigenfalls die Gewerbeberechtigung durch die 
Behörde (§ 361 Abs. 1) zu entziehen ist. Gewerbeberechtigungen von juristisc hen Personen im Sinne des 
ersten Satzes erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. 
Nr. 29/1993. 
(5) Eine Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes im Sinne des §  102 Abs. 1 Z 1 und des § 104 liegt 
auch vor, wenn dem Anmel der ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte einer zur 
Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes berechtigten juristischen Person zusteht.