Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2012GeschäftszahlG54/11 uaSammlungsnummer******LeitsatzIndividualanträge auf Aufhebung einer Neuregelung des ASVG betreffend die für eine Anrechnung von Ersatzzeiten erforderliche Beitragsleistung unzulässig; Erwirkung eines Bescheides über die Beitragsvorschreibung möglich und zumutbarRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §607 Abs12 ASVG idF des Art115 BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010, (75. ASVG-Novelle).Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §607 Abs12 ASVG in der Fassung des Art115 BudgetbegleitG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,, (75. ASVG-Novelle).Geltung von Ausübungsersatzzeiten (Zeiten einer Erwerbstätigkeit vor der Einführung der Pflichtversicherung nach dem GSVG und BSVG) ab 01.02.11 bei der Berechnung der Versicherungsdauer für die Zulässigkeit einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer als Versicherungszeiten nur mehr, wenn (und sobald) ein Beitrag iHv 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 ASVG je Ersatzmonat geleistet wurde.Es wäre den Antragstellern möglich und zumutbar gewesen, über die Vorschreibung der Beiträge gemäß §410 Abs1 Z7 ASVG die Erlassung eines Bescheides zu begehren. Sie hätten - ungeachtet des laufenden Einspruchsverfahrens gegen die Beitragsvorschreibung - die vorgeschriebenen Beiträge - wie sie es auch tatsächlich gehandhabt haben - vorerst leisten können, um die Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer nicht zu gefährden. Nach einem allfälligen Erfolg ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wäre ihnen die Rückforderung der Beiträge gemäß §69 ASVG - allenfalls nach einer Wiederaufnahme des Leistungsverfahrens - offen gestanden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Höhe  von  22,8%  der  dreißigfachen  Mindestbeitragsgrundlage  nach  § 76a  Abs. 3  je  Ersatzmonat  unter
sinngemäßer Anwendung des § 227 Abs. 4 entrichtet wird.
§ 261 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist – abweichend von Abs. 15 erster Satz – so
anzuwenden, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten bis zum Ablauf des Jahres 2007 durch zwei
Steigerungspunkte, im Jahr 2008 durch 1,95 Steigerungspunkte, im Jahr 2009 durch 1,90 Steigerungspunkte und im Jahr
2010 durch 1,85 Steigerungspunkte bzw. in der knappschaftlichen Pensionsversicherung das Ausmaß von 1,955
Steigerungspunkten bis zum Ablauf des Jahres 2007 durch 2,175 Steigerungspunkte, im Jahr 2008 durch 2,125
Steigerungspunkte, im Jahr 2009 durch 2,075 Steigerungspunkte und im Jahr 2010 durch 2,025 Steigerungspunkte
ersetzt wird; Abs. 15 zweiter und dritter Satz sind anzuwenden. § 261 Abs. 4 ist nicht anzuwenden, wenn die
Anspruchsvoraussetzungen – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden
Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 253b Abs. 1 Z 4) – bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erfüllt sind. Ab 1. Jänner 2014
ist § 261 Abs. 4 so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters das jeweils geltende Anfallsalter für die
vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer tritt; Abs. 11 ist entsprechend anzuwenden. Die Rechtskraft
bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.
(13) Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer