Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2012GeschäftszahlB1339/11Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung der Beschwerde einer Gesellschaft gegen die Erteilung einer Konzession für Lotterien an eine andere Gesellschaft mangels LegitimationRechtssatzGemäß §14 Abs6 GlücksspielG (GSpG) hat die Bundesministerin für Finanzen über alle fristgerecht eingebrachten Anträge auf Erteilung einer Konzession zur Durchführung der Ausspielungen nach §6 bis §12b GSpG im Zuge der Prüfung der Interessensbekundung bescheidmäßig zu entscheiden. Treten mehrere Konzessionswerber gleichzeitig auf, die die in Abs2 Z1 bis Z6 leg cit genannten Voraussetzungen erfüllen, hat die Bundesministerin auf Grund des Abs2 Z7 leg cit zu entscheiden.Dieser Regelungstechnik zufolge ist das Verfahren zur Erteilung einer Konzession so gestaltet, dass zwei unterschiedliche Kategorien von Voraussetzungen bestehen, sodass eine Auswahlentscheidung der Behörde nach §14 Abs2 Z7 GSpG nur noch Konzessionswerber zum Gegenstand haben kann, für welche zuvor feststeht, dass sie die Voraussetzungen des Abs2 Z1 bis Z6 leg cit erfüllen. Jene Konzessionswerber aber, die wenigstens eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllen und deren Anträge daher aus diesem Grund abgewiesen werden, sind nicht Gegenstand der Auswahlentscheidung (arg "Konzessionswerber [...], die die Voraussetzungen des Abs2 Z1 bis Z6 erfüllen"). Eine Auswahlentscheidung auf Grund von §14 Abs2 Z7 GSpG berührt demgemäß Konzessionswerber, die nicht einmal die Voraussetzungen der Z1 bis Z6 leg cit erfüllt haben, nicht in ihrer Rechtssphäre. Ebenso wenig sind die Bewerber in ihrer Rechtssphäre berührt, wenn - wie hier - nur einer ihrer Konkurrenten die genannten Voraussetzungen erfüllt.Der Bescheid, mit dem die Konzession an die Österreichischen Lotterien Gesellschaft mbH erteilt wird, berührt daher nicht die subjektive Rechtssphäre der beschwerdeführenden Gesellschaft. Mangels subjektiven Rechts auf eine rechtmäßige Entscheidung durch die für die Erteilung der Konzession zuständige Behörde kommt der beschwerdeführenden Gesellschaft nicht die Beschwerdelegitimation nach Art144 B-VG zu.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der