Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlB1011/07Sammlungsnummer18483LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe über eine Teilnehmerin an einer Protestaktion auf der Tauernautobahn gegen die Tempo 160 km/h-Teststrecke wegen verbotener Benützung einer Autobahn als Fußgängerin; gehäufte Verkennung der Rechtslage, Unterlassung jeglicher Ermittlungstätigkeit in entscheidungswesentlichen FragenRechtssatzZum Verbot der Benützung von Autobahnen durch Fußgänger siehe §46 Abs1 StVO 1960.Versammlungscharakter der gegenständlichen Demonstration am 12.05.2006 [richtig: 2.5.2006] auf der A 10 - Tauernautobahn gegen die Tempo 160 km/h Strecke; Anzeigepflicht ausschließlich beim Veranstalter.Die belangte Behörde geht fehl, wenn sie allein aufgrund des Umstandes, dass die Versammlung nicht ordnungsgemäß angezeigt wurde, annimmt, dass das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes iSd §6 VStG von Vornherein ausgeschlossen ist. Vielmehr hätte die Behörde die näheren Umstände, unter denen die Beschwerdeführerin das ihr zur Last gelegte Verhalten gesetzt hat, ermitteln müssen. Dabei wäre vor allem darauf Bedacht zu nehmen gewesen, ob die Beschwerdeführerin als Versammlungsteilnehmerin - etwa aufgrund der erkennbaren Gegebenheiten am Versammlungsort oder einer allfälligen Mitwirkung an der Organisation im Vorfeld der Kundgebung - wusste oder wissen musste, dass die Versammlung nicht (ordnungsgemäß) angezeigt wurde.

Relevante Rechtsvorschrift:
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017  treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(19) § 98a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in
Kraft.
(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a