Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2021GeschäftszahlG365/2020, V 569/2020G365/2020, römisch fünf 569/2020LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen die Regelung der Höhe des gesetzlich zulässigen monatlichen Hauptmietzinses im Falle des Eintritts einer nach §46 Abs1 MietrechtsG privilegierten Person in ein bestehendes MietverhältnisRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH zum erheblichen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "an einen nicht zum Eintritt in die Mietrechte des früheren Mieters Berechtigten'' in §16 Abs1 Z4 MRG idF BGBl I 100/2014 und der Wortfolgen "Abs2 bis 6", ", höchstens aber 2,64 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat," sowie "Dieser Höchstbetrag von 2,64 Euro valorisiert sich entsprechend der Regelung des §16 Abs6.'' in §46 Abs2 Satz 1 und 2 MRG idF BGBl I 124/2006 sowie die Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "In §46 Abs2 MRG von 3,43 Euro auf 3,60 Euro'' in Z7 der Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gemäß §16 Abs6 MRG, BGBl II 10/2018 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH zum erheblichen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "an einen nicht zum Eintritt in die Mietrechte des früheren Mieters Berechtigten'' in §16 Abs1 Z4 MRG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2014, und der Wortfolgen "Abs2 bis 6", ", höchstens aber 2,64 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat," sowie "Dieser Höchstbetrag von 2,64 Euro valorisiert sich entsprechend der Regelung des §16 Abs6.'' in §46 Abs2 Satz 1 und 2 MRG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 124 aus 2006, sowie die Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "In §46 Abs2 MRG von 3,43 Euro auf 3,60 Euro'' in Z7 der Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gemäß §16 Abs6 MRG, Bundesgesetzblatt Teil 2, 10 aus 2018, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G365.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
rechtswirksame Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses oder ein Begehren nach § 46 Abs. 2 in
der bisherigen Fassung und deren (dessen) Wertsicherung behält ihre (seine) Rechtswirksamkeit.
Eine  nach  den  damaligen  Bestimmungen  rechtsunwirksame  Vereinbarung  über  die  Höhe  des
Mietzinses bleibt rechtsunwirksam.
6. § 18 Abs. 5 MRG gilt nicht für solche Mietverträge, die vor dem 1. März 1994 geschlossen wurden.
7. § 20  Abs. 1  Z 1  lit. b  bis  d  MRG  in  der  Fassung  des  I.  Abschnittes  ist  nur  auf  solche
Abrechnungszeiträume anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des I. Abschnitts gelegen sind. Für
Zeiträume davor ist § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b und c MRG in der bisherigen Fassung anzuwenden.
8. § 20 Abs. 1 Z 1 lit. g und § 27 Abs. 3 und 4 MRG in der Fassung des I. Abschnitts sind auf
Leistungen, die vor dem 1. März 1994 erbracht wurden, nicht anzuwenden. Auf Leistungen, die vor
dem 1. März 1994 erbracht wurden, ist § 27 Abs. 3 und 4 MRG in der bis zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des I. Abschnitts in Geltung gestandenen Fassung anzuwenden.
9. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e MRG in der Fassung des I. Abschnitts ist nur auf solche Abrechnungszeiträume
anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des I. Abschnitts gelegen sind. Für Zeiträume davor ist § 20
Abs. 1 Z 2 lit. e MRG in der bisherigen Fassung anzuwenden.