Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2019GeschäftszahlE1609/2019LeitsatzAbweisung des Antrags auf Wiederaufnahme mangels Vorliegens einer "neuen Tatsache"; kein Zweifel an der Unbefangenheit eines VfGH-Mitglieds bereits bei der vorangegangenen BeschlussfassungRechtssatzDie Antragsteller machen der Sache nach geltend, dass an der vorangegangenen Beschlussfassung der Ablehnung ihrer Beschwerde ein Mitglied des VfGH mitgewirkt habe, dessen völlige Unbefangenheit durch die Tätigkeit als Mitglied in einem Aufsichtsrat beeinträchtigt gewesen sei. Dieses Vorbringen stützen sie auf den Wiederaufnahmegrund des §530 Abs1 Z7 ZPO.Die Voraussetzung einer "neuen Tatsache" iSd §530 Abs1 Z7 ZPO liegt hier nicht vor: Dem VfGH war nämlich im Zeitpunkt der vorangegangenen Behandlung der Beschwerde bekannt, dass das betreffende Mitglied des VfGH ein Mitglied des Aufsichtsrates der bezeichneten Gesellschaft war. In Kenntnis dieser Tätigkeit wurde beschlossen, die Behandlung der Beschwerde der Antragsteller abzu-lehnen. Schon bei dieser Beschlussfassung hat der VfGH zu erkennen gegeben, dass an der Unbefangenheit des betreffenden Mitgliedes kein Zweifel bestanden hat. Eine "neue Tatsache" iSd §530 Abs1 Z7 ZPO liegt somit nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E1609.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs