Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2014GeschäftszahlG79/2013, V68/2013 uaLeitsatzZurückweisung der Individualanträge eines Jagdhundeführers auf Aufhebung von Bestimmungen des TierschutzG sowie von Verordnungen betreffend die Ausbildung von (Dienst-)Hunden wegen unrichtiger Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstelle sowie mangels Darlegung von Bedenken im EinzelnenRechtssatzZurückweisung der Anträge auf Aufhebung einer Wortfolge in §3 Abs4 TierschutzG (TSchG), "in eventu" weiterer Bestimmungen des TSchG bzw der Diensthunde-AusbildungsV (Diensthunde-AusbV), BGBl II 494/2004, und der V über die tierschutzkonforme Ausbildung von Hunden (Hunde-AusbV), BGBl II 56/2012.Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung einer Wortfolge in §3 Abs4 TierschutzG (TSchG), "in eventu" weiterer Bestimmungen des TSchG bzw der Diensthunde-AusbildungsV (Diensthunde-AusbV), Bundesgesetzblatt Teil 2, 494 aus 2004,, und der römisch fünf über die tierschutzkonforme Ausbildung von Hunden (Hunde-AusbV), Bundesgesetzblatt Teil 2, 56 aus 2012,.Bei den als Eventualanträge bezeichneten weiteren Anträgen handelt es sich erkennbar nicht um (unzulässige) bedingte Anträge, sondern um eigenständige weitere Anträge, mit denen (weitere) Bedenken gegen andere Bestimmungen als §3 Abs4 TSchG erhoben werden, die nur für den Fall zum Tragen kommen, dass der VfGH nicht - wie mit dem Hauptantrag begehrt - die Regelungen über die Haltung und Ausbildung von Jagdhunden im Rahmen des TSchG überhaupt als kompetenzwidrig aufheben sollte.Der Antragsteller hat in seinem Hauptantrag die Wortfolge "Nicht als Ausübung der Jagd gelten 1. die Haltung und Ausbildung von Tieren, die zur Unterstützung der Jagd eingesetzt werden," in §3 Abs4 TSchG angefochten. Eine Wortfolge dieses Inhalts findet sich jedoch in dieser Bestimmung nicht. Da der Antragsteller eine im Gesetz so nicht vorhandene Wortfolge anficht, ist der Antrag zur Gänze als unzulässig zurückzuweisen.Hinsichtlich der Bedenken gegen die im Rahmen der weiteren Anträge angefochtenen Bestimmungen des TSchG bzw gegen die Verordnungen enthält der Schriftsatz lediglich allgemeine Ausführungen hins der fehlenden Gleichstellung von Diensthunden im Jagdwesen mit Diensthunden der Sicherheitsexekutive und des Bundesheeres.Es ist nicht Aufgabe des VfGH, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und - gleichsam stellvertretend - das Vorbringen für den Antragsteller zu präzisieren. Mit diesen allgemeinen Ausführungen hat es der Antragsteller jedoch unterlassen, seine Bedenken gegen die Verfassungs- bzw Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen und den Aufhebungsbegehren zuzuordnen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(20) Die §§ 3 Abs. 3 Z 1, 10 sowie 25 Abs. 2 in der Fassung des Tierversuchsrechtsänderungsgesetzes,
BGBl. I Nr. 114/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(21) Die §§ 5 Abs. 2 Z 1 lit. m, § 7 Abs. 5 erster Satz, § 38 Abs. 8 und § 42 Abs. 2 Z10 in der Fassung
BGBl. I Nr. 114/2012 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) Mit 1. Jänner 2014 tritt
1. § 33 Abs. 2 außer Kraft und
2. § 41 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2013 in Kraft.
(23) Das Inhaltsverzeichnis, § 4 Z 9, 9a, 9b und 14, § 5 Abs. 2 Z 1 lit. m und Schlusssatz, Abs. 2 Z 3 und
Z 13 und Abs. 3 Z 4, § 7 Abs. 3 und 6, § 8a Abs. 2, § 10, § 12 Abs. 3, § 16 Abs. 5, § 18a samt Überschrift, § 20
Abs. 3, § 21 Abs. 1, § 23, § 24a Abs. 5, § 25 Abs. 1, § 28 Abs. 1, 2 und 4, § 29 samt Überschrift, § 31 samt
Überschrift, § 31a samt Überschrift, § 37, § 38 Abs. 3, § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 1 und 3, § 41 samt Überschrift,
die Überschrift zu § 42, § 42 Abs. 2 Z 3, § 42a Abs. 2 Z 3 und § 44 Abs. 17 in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017
treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(24) § 24a Abs. 1 bis 4a, 6 und 7 samt Überschrift in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017  tritt mit 1. Jänner
2018 in Kraft. Die bei Kundmachung dieses Bundesgesetzes bestehenden Haltungen, welche auf Grund dieses