Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2012GeschäftszahlV124/11 ua (V124,125/11-5)Sammlungsnummer19622LeitsatzFehlende gesetzliche Grundlage von Bestimmungen der Beförderungsrichtlinien für Salzburger Landesvertragsbedienstete betreffend die Zulässigkeit von bescheidmäßigen Leistungsfeststellungen; Verfassungswidrigkeit des vorgesehenen hoheitlichen Vollzuges von Leistungsfeststellungen bei Vertragsbediensteten; Aufhebung der Beförderungsrichtlinien zur Gänze mangels gehöriger KundmachungRechtssatzZulässigkeit der Beschwerde im Anlassfall.Erledigung der Leistungsfeststellungskommission als Bescheid zu qualifizieren; sämtliche formale Erfordernisse eines Bescheides (Bezeichnung als Bescheid, Spruch, Rechtsmittelbelehrung) erfüllt; Erledigung - im Hinblick auf §20 ff Sbg Landes-BeamtenG 1987 - von einer nicht bloß abstrakt als Behörde zu qualifizierenden Verwaltungsbehörde erlassen; objektiv erkennbarer Wille der normativen Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit.Zulässigkeit der Verordnungsprüfungsverfahren.In Prüfung gezogene Bestimmungen des §4 der Beförderungsrichtlinien I und des §3 der Beförderungsrichtlinien II als Rechtsverordnungen zu qualifizieren; ausdrücklich Antrags- bzw Überprüfungsrecht des Vertragsbediensteten vorgesehen; daher keine interne Handlungsanweisung; Kündigung des Vertragsbediensteten gem §66 Abs2 Z3 Sbg Landes-VertragsbedienstetenG 2000 als mögliche Konsequenz einer "negativen" Leistungsfeststellung gemäß den Beförderungsrichtlinien; Mindestmaß an Publizität der Verordnungen erreicht.In Prüfung gezogene Bestimmungen des §4 der Beförderungsrichtlinien römisch eins und des §3 der Beförderungsrichtlinien römisch II als Rechtsverordnungen zu qualifizieren; ausdrücklich Antrags- bzw Überprüfungsrecht des Vertragsbediensteten vorgesehen; daher keine interne Handlungsanweisung; Kündigung des Vertragsbediensteten gem §66 Abs2 Z3 Sbg Landes-VertragsbedienstetenG 2000 als mögliche Konsequenz einer "negativen" Leistungsfeststellung gemäß den Beförderungsrichtlinien; Mindestmaß an Publizität der Verordnungen erreicht.Umfassende Regelung des Dienstrechts der Vertragsbediensteten des Landes Salzburg im Sbg Landes-VertragsbedienstetenG 2000; Zulässigkeit von bescheidmäßigen Leistungsfeststellungen bei Landes-Vertragsbediensteten nicht vorgesehen. In Prüfung gezogene Bestimmungen der Beförderungsrichtlinien daher im Widerspruch zu Art18 Abs2 B-VG ohne gesetzliche Grundlage erlassen.Weiters Widerspruch der Bestimmungen zu Art21 Abs1 letzter Satz B-VG (Zuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung über Streitigkeiten aus vertraglichen Dienstverhältnissen), weil durch die Anordnung der analogen Anwendung bzw Geltung der für Landesbeamte geltenden Bestimmungen ein hoheitlicher verwaltungsbehördlicher Vollzug in Leistungsfeststellungsangelegenheiten bei Landes-Vertragsbediensteten vorgesehen wird.Darüber hinaus keine gesetzmäßige Kundmachung der Verordnungsbestimmungen; Aufhebung der Beförderungsrichtlinien I und II daher zur Gänze.Darüber hinaus keine gesetzmäßige Kundmachung der Verordnungsbestimmungen; Aufhebung der Beförderungsrichtlinien römisch eins und römisch II daher zur Gänze.Anlassfall B1498/10 vom selben Tag, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß