Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2023GeschäftszahlV209/2022 (V209/2022-10)Sammlungsnummer20632LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadt Graz mangels nachvollziehbarer Darlegung der Erforderlichkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung sowie auf Grund Erlassung der Verordnung lediglich wegen des "dringenden verkehrspolitischen Wunsches" der zuständigen Stadtsenatsreferentin entgegen den ablehnenden Stellungnahmen im VerordnungsaktRechtssatzGesetzwidrigkeit der gesamten Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 16.06.2009, ZA 10/1‑016753/2009‑0005, betreffend die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.Der VfGH geht in stRsp davon aus, dass die Behörde bei Anwendung der vom Gesetzgeber mit unbestimmten Begriffen umschriebenen Voraussetzungen für die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen oder -verboten durch Verordnung einen Vergleich der Verkehrs- und Umweltverhältnisse anzustellen hat. Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für welche eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, dass sie gegenüber anderen Straßen eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gebieten.Mit der angefochtenen Verordnung wurde in Verbindung mit einem einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden Plan für einen näher umschriebenen Bereich der Körösistraße "aufgrund des Verhandlungsergebnisses vom 08.06.2009" eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h mit dem Zusatz "Werktags, Montag bis Freitag von 0730 bis 14.00 Uhr" verordnet.In dem von der verordnungserlassenden Behörde vorgelegten Verordnungsakt finden sich lediglich ablehnende (fachliche) Stellungnahmen und demgegenüber keine nachvollziehbare Darlegung der Erforderlichkeit zur Erlassung der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 StVO 1960. Der zwar im Widerspruch zu diesen im Verordnungsakt dokumentierten fachlichen Stellungnahmen stehende, aber im Akt nicht näher begründete "dringende verkehrspolitische Wunsch" der zuständigen Stadtsenatsreferentin kann diese Darlegung nicht ersetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V209.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere
Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf
Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h
fahren.
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher  Untersuchungen  unter  den  im  Abs. 3a  genannten  Voraussetzungen  kann  der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte