Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2011GeschäftszahlG70/10 uaSammlungsnummer19435LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozessordnung, des Universitätsgesetzes und des Gebührenanspruchsgesetzes betreffend die Auftragserteilung für Obduktionen im gerichtlichen Verfahren unzulässig; keine Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit im EinzelnenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines im Dienstverhältnis zur Universität Wien stehenden Mediziners und Sachverständigen für Gerichtsmedizin auf Aufhebung der Wortfolge ', der kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist,' in §128 Abs2 StPO idF BGBI I 40/2009, des §125 Abs14 UniversitätsG 2002 idF BGBI I 81/2009 und des §43 Abs1 Z2e GebührenanspruchsG 1975.Zurückweisung des Individualantrags eines im Dienstverhältnis zur Universität Wien stehenden Mediziners und Sachverständigen für Gerichtsmedizin auf Aufhebung der Wortfolge ', der kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist,' in §128 Abs2 StPO in der Fassung BGBI römisch eins 40/2009, des §125 Abs14 UniversitätsG 2002 in der Fassung BGBI römisch eins 81/2009 und des §43 Abs1 Z2e GebührenanspruchsG 1975.Keine Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen (in verschiedenen Materiengesetzen geregelten) Bestimmungen im Einzelnen (der jeweils bekämpften Vorschrift zuordenbar); kein behebbares Prozesshindernis.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 128.
Gutachten oder Übersetzung zu setzen. Ist diesem die Einhaltung der Frist nicht möglich, so hat er dies der
Staatsanwaltschaft oder dem Gericht binnen 14 Tagen ab Zustellung des Auftrags mitzuteilen und anzugeben,
ob ihm eine Auftragserfüllung gegebenenfalls innerhalb einer längeren Frist möglich ist. Die Staatsanwaltschaft
oder das Gericht kann die Frist sodann angemessen verlängern.
(4) Für Sachverständige und Dolmetscher gelten die Befangenheitsgründe des § 47 Abs. 1 sinngemäß.
Soweit sie befangen sind oder ihre Sachkunde in Zweifel steht, sind sie von der Staatsanwaltschaft, im Fall
einer Bestellung durch das Gericht von diesem, von Amts wegen oder auf Grund von Einwänden ihres Amtes
zu entheben, bei Vorliegen eines Befangenheitsgrundes gemäß § 47 Abs. 1 Z 1 und 2 bei sonstiger Nichtigkeit.
Im Hauptverfahren kann die Befangenheit eines Dolmetschers nicht bloß mit der Begründung geltend gemacht
werden, dass er bereits im Ermittlungsverfahren tätig gewesen ist.
(5) Im Ermittlungsverfahren hat der Beschuldigte das Recht, binnen 14 Tagen ab Zustellung (Abs. 3),
Kenntnis  eines  Befangenheitsgrundes  oder  Vorliegen  begründeter  Zweifel  an  der  Sachkunde  des
Sachverständigen einen Antrag auf dessen Enthebung zu stellen, er kann auch die Bestellung im Rahmen
gerichtlicher Beweisaufnahme verlangen und eine andere, nach den Kriterien der Sachkunde (Abs. 2) besser