Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2015GeschäftszahlG372/2015; G176/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des VerbandsverantwortlichkeitsG mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedenen RechtssacheRechtssatzDer Antrag ist nicht zulässig, weil mit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über einen Einspruch gegen die Anklageschrift gemäß §212 StPO keine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG bzw §62a Abs1 VfGG vorliegt.Durch die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über die Zulässigkeit der Anklage wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und damit der Weg für eine Hauptverhandlung und die nachfolgende gerichtliche Entscheidung bereitet. Alle im Strafverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, so auch Fragen der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Strafnormen, können sowohl in der Hauptverhandlung als auch noch im Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil (und aus diesem Anlass dann auch mit Parteiantrag gemäß Art140 Abs 1 Z1 litd B‑VG) geltend gemacht werden.Durch die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über die Zulässigkeit der Anklage wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und damit der Weg für eine Hauptverhandlung und die nachfolgende gerichtliche Entscheidung bereitet. Alle im Strafverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, so auch Fragen der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Strafnormen, können sowohl in der Hauptverhandlung als auch noch im Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil (und aus diesem Anlass dann auch mit Parteiantrag gemäß Art140 Absatz eins, Z1 litd B‑VG) geltend gemacht werden.(Siehe auch G176/2016, B v 22.09.2016; abweisende Entscheidung des Gerichtes über einen Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß §108 StPO keine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache").European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G372.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
4. über den Einspruch gegen die Anklageschrift (§ 212),
5. über Kompetenzkonflikte und Delegierungen (§§ 38 und 39) und
6. in Fällen, in denen es auf Grund besonderer Vorschriften zuständig ist.
(2) Der Einzelrichter des Oberlandesgerichts entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen über
den  Pauschalkostenbeitrag  gemäß  § 196  Abs. 2,  über  den  Betrag  zu  den  Kosten  der  Verteidigung  im
Ermittlungsverfahren gemäß § 196a, über die Kosten des Strafverfahrens nach dem 18. Hauptstück und über
die Bestimmung der Gebühren der Sachverständigen und Dolmetscher nach dem GebAG. In den übrigen
Fällen entscheidet das Oberlandesgericht durch einen Senat von drei Richtern.
Oberster Gerichtshof
(1) Dem Obersten Gerichtshof obliegt die Entscheidung
1. über Nichtigkeitsbeschwerden und nach Maßgabe der §§ 296, 344, 427 Abs. 3 letzter Satz mit ihnen
verbundene Berufungen und über Einsprüche gegen Urteile des Landesgerichts als Geschworenen-
oder Schöffengericht,
2. über  Nichtigkeitsbeschwerden  zur  Wahrung  des  Gesetzes  (§§ 23,  292),  außerordentliche
Wiederaufnahmen (§ 362) und Anträge auf Erneuerung des Verfahrens (§ 363a),