Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2023GeschäftszahlG224/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG wegen AussichtslosigkeitRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (näher bezeichneter Wortfolgen des §11 Schulpflichtgesetz 1985 idF BGBl I 37/2023, und der §§42 und 73 SchUG idF BGBl I 37/2023) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (näher bezeichneter Wortfolgen des §11 Schulpflichtgesetz 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2023,, und der §§42 und 73 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2023,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G224.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
gegebenenfalls  den  entsprechenden  Freigegenstand  besucht  oder  Externistenprüfungen  (§ 42)  über  die
folgenden Schulstufen ablegt. Andernfalls hat der Schüler den bisher besuchten alternativen Pflichtgegenstand
bzw. die bisher besuchte Fremdsprache zu wechseln. Im Falle des Wechsels des Pflichgegenstandes (Anm.:
richtig:  Pflichtgegenstandes) bzw.  der  Fremdsprache  hat  der  Schüler  die  dem  Lehrplan  entsprechenden
Leistungen der versäumten Schulstufen innerhalb einer angemessenen Frist nachzuweisen, die der Schulleiter
mit höchstens einem halben Unterrichtsjahr je versäumter Schulstufe zu bemessen hat.
(6) Auf Ansuchen des Schülers oder der Schülerin oder von Amts wegen hat der Schulleiter oder die
Schulleiterin einen Schüler oder eine Schülerin von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen und
verbindlichen  Übungen  ohne  oder  mit  Auflage  von  Prüfungen  zu  befreien,  wenn  dieser  oder  diese  aus
gesundheitlichen  Gründen  daran  nicht  teilnehmen  kann.  Der  Schulleiter  oder  die  Schulleiterin  kann  im
Zweifelsfall hiefür die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen.
(6a) Auf  Antrag  des  Schülers  hat  der  Schulleiter  einen  Schüler  von  der  Teilnahme  an  einzelnen
Pflichtgegenständen  und  verbindlichen  Übungen  zu  befreien,  wenn  der  Schüler  durch  Vorlage  eines
Zeugnisses  einer  öffentlichen  oder  mit  dem  Öffentlichkeitsrecht  ausgestatteten  Schule  oder  einer
postsekundären  Bildungseinrichtung  oder  eines  Externistenprüfungszeugnisses  nachweist,  dass  er  das