Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2015GeschäftszahlG403/2015Sammlungsnummer20026LeitsatzVerfassungswidrigkeit der Bestimmung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien betreffend die Übertragung aller Beschwerdeverfahren über die Entziehung der Gewerbeberechtigung auf Rechtspfleger; auch wesensmäßig nicht geeignete Arten von Geschäften zur Besorgung durch Rechtspfleger übertragenRechtssatzAufhebung der Wortfolge "Entziehung der Gewerbeberechtigung," in §26 Z2 litc des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl 83/2012.Aufhebung der Wortfolge "Entziehung der Gewerbeberechtigung," in §26 Z2 litc des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, Landesgesetzblatt 83 aus 2012,.Obgleich §26 Z2 litc VGWG nicht an konkrete Bestimmungen der Gewerbeordnung anknüpft, bezieht sich der Terminus "Entziehung der Gewerbeberechtigung," insbesondere auf die Entziehungsfälle der §§87, 88 und 91 Abs2 GewO 1994. Durch die bekämpfte Bestimmung werden pauschal alle Beschwerdeverfahren über die Entziehung der Gewerbeberechtigung Rechtspflegern übertragen, obgleich die Gründe für die Entziehung in unterschiedlicher Weise gestaltet sind; zum einen wird lediglich an feststehende Tatsachen angeknüpft, zum anderen sind insbesondere im Rahmen von Verfahren gemäß §87 Abs1 Z1, Z3 und Z4 leg cit Wertungen, Gewichtungen und Prognosen im Hinblick auf das Verhalten des Betroffenen vorzunehmen: So knüpft §87 Abs1 Z1 leg cit neben dem Bestehen eines Ausschlussgrundes nach §13 Abs1 oder Abs2 leg cit an eine Prognose an, bei der auf die Eigenart der strafbaren Handlung und die Persönlichkeit des Verurteilten Bedacht zu nehmen und zu prüfen ist, ob die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist. §87 Abs1 Z3 leg cit knüpft daran an, dass infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften oder Schutzinteressen die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit beim Gewerbeinhaber nicht mehr gegeben ist. Somit werden jedoch auch Verfahren umfasst, in denen regelmäßig auch Prognose- und Wertungsentscheidungen zu treffen sind und sich insbesondere auch im Rahmen einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung entsprechende Fragen der Beweiswürdigung stellen (vgl VfGH 03.03.2015, G181/2014 ua).Obgleich §26 Z2 litc VGWG nicht an konkrete Bestimmungen der Gewerbeordnung anknüpft, bezieht sich der Terminus "Entziehung der Gewerbeberechtigung," insbesondere auf die Entziehungsfälle der §§87, 88 und 91 Abs2 GewO 1994. Durch die bekämpfte Bestimmung werden pauschal alle Beschwerdeverfahren über die Entziehung der Gewerbeberechtigung Rechtspflegern übertragen, obgleich die Gründe für die Entziehung in unterschiedlicher Weise gestaltet sind; zum einen wird lediglich an feststehende Tatsachen angeknüpft, zum anderen sind insbesondere im Rahmen von Verfahren gemäß §87 Abs1 Z1, Z3 und Z4 leg cit Wertungen, Gewichtungen und Prognosen im Hinblick auf das Verhalten des Betroffenen vorzunehmen: So knüpft §87 Abs1 Z1 leg cit neben dem Bestehen eines Ausschlussgrundes nach §13 Abs1 oder Abs2 leg cit an eine Prognose an, bei der auf die Eigenart der strafbaren Handlung und die Persönlichkeit des Verurteilten Bedacht zu nehmen und zu prüfen ist, ob die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist. §87 Abs1 Z3 leg cit knüpft daran an, dass infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften oder Schutzinteressen die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit beim Gewerbeinhaber nicht mehr gegeben ist. Somit werden jedoch auch Verfahren umfasst, in denen regelmäßig auch Prognose- und Wertungsentscheidungen zu treffen sind und sich insbesondere auch im Rahmen einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung entsprechende Fragen der Beweiswürdigung stellen vergleiche VfGH 03.03.2015, G181/2014 ua).Da die bekämpfte Bestimmung sohin auch die Besorgung von Arten von Geschäften an Rechtspfleger überträgt, die sich ihrem Wesen nach hiefür nicht eignen, verstößt sie gegen Art135 Abs1 iVm Art135a Abs1 B-VG.Da die bekämpfte Bestimmung sohin auch die Besorgung von Arten von Geschäften an Rechtspfleger überträgt, die sich ihrem Wesen nach hiefür nicht eignen, verstößt sie gegen Art135 Abs1 in Verbindung mit Art135a Abs1 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G403.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 361. (1) Zur Entziehung der Gewerbeberechtigung (§§  87 und 88), zu Feststellungen gemäß §  90 
und zu Maßnahmen gemäß §  91 Abs.  1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des 
Geschäftsführers beziehen, und gemäß §  91 Abs.  2 ist die Bezirksverwaltungsbeh örde berufen. Zu 
Maßnahmen gemäß §  91 Abs.  1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des 
Filialgeschäftsführers beziehen, ist die für die weitere Betriebsstätte jeweils zuständige Behörde berufen.  
(2) Vor der Entziehung der Gewerbeberechtigung od er von Maßnahmen gemäß §  91 ist die 
zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und, wenn Arbeitnehmer im 
Betriebe beschäftigt sind, auch die zuständige Kammer zu hören.  Dies gilt nicht im Fall einer Maßnahme 
gemäß §  91 Abs.  2 wegen rechtskräftiger Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens 
mangels kostendeckenden Vermögens. 
(3) Gegen Maßnahmen gemäß §  91 Abs.  1 steht das Recht der Beschwerde sowohl dem 
Gewerbeinhaber als auch dem Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer zu. 
l) Wiederaufnahme des Verfahrens 
§ 362. Die Wiederaufnahme eines auf Grund dieses Bundesgesetzes durchgeführten Verfahrens von 
Amts wegen gemäß §  69 Abs.  1 Z  2 AVG ist nur dann zulässig, wenn die neu hervorgekommenen