Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlG357/2016 uaLeitsatzZurückweisung von Parteianträgen mangels AntragslegitimationRechtssatzIm Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist (nur) dann vom Vorliegen einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" und damit von der Zulässigkeit eines Parteiantrages auszugehen, wenn der betreffende Akt nicht (mehr) durch Rechtsmittel gegen das auf Grund einer Anklage im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil angefochten werden kann (VfSlg 20001/2015; VfGH 05.12.2016, G236/2016 ua). Im vorliegenden Anlassverfahren steht dem Antragsteller die Möglichkeit offen, in der Hauptverhandlung mittels Beweisantrages gemäß §238 StPO die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises zu begehren und damit die Beantwortung der von ihm für relevant erachteten (ergänzenden) Fragen durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen (auch unter Beiziehung eines Privatsachverständigen - §249 Abs3 StPO) zu erreichen. Wird über einen solchen Antrag nicht oder nicht im Sinne des Antragstellers erkannt, kann dies - ebenso wie allfällige Verstöße gegen das Verlesungsverbot des §252 StPO - mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden (§281 Abs1 Z3 bzw 4 StPO).Die Erfolglosigkeit im Ermittlungsverfahren seitens des Beschuldigten gestellter Beweisanträge bewirkt keine "entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G357.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 249.
§ 250.
technische Aufnahmen über die Vernehmung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 1) vorführen lassen.
(1a) Der Angeklagte ist auch über die gegen ihn erhobenen privatrechtlichen Ansprüche (§§ 67 Abs. 1
und 1 Abs. 3) zu vernehmen und zur Erklärung aufzufordern, ob und in welchem Umfang er diese anerkennt
(§ 69 Abs. 2).
(2) Für die Vernehmung des Angeklagten gilt § 164 Abs. 4.
(3) Der Angeklagte darf sich während der Hauptverhandlung mit seinem Verteidiger besprechen, jedoch
nicht über die Beantwortung einzelner Fragen beraten.
5. Beweisverfahren
(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten sind die Beweise in der vom Vorsitzenden bestimmten
Ordnung vorzuführen und in der Regel die vom Ankläger vorgebrachten Beweise zuerst aufzunehmen.
(2) Der Ankläger und der Angeklagte können im Laufe der Hauptverhandlung Beweismittel fallen lassen,
jedoch nur, wenn der Gegner zustimmt.
§ 247. Zeugen und Sachverständige werden einzeln aufgerufen und in Anwesenheit der Beteiligten des