Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2002GeschäftszahlG119/02 uaSammlungsnummer16724LeitsatzZurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aufhebung der Neuregelung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Verkauf von Anteilen an einer Körperschaft und der dazu ergangenen Übergangsbestimmung mangels Legitimation; keine aktuelle Betroffenheit vor tatsächlicher Veräußerung von AnteilenRechtssatzZurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer GesmbH auf Aufhebung des §31 Abs1 EStG 1988 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001, sowie der Übergangsbestimmung des §124b Z57 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001, mangels Legitimation.Zurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer GesmbH auf Aufhebung des §31 Abs1 EStG 1988 in der Fassung Kapitalmarktoffensive-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2001,, sowie der Übergangsbestimmung des §124b Z57 in der Fassung Kapitalmarktoffensive-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2001,, mangels Legitimation.§31 Abs1 EStG 1988 regelt, unter welchen Voraussetzungen die Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften iSd §29 Z2 EStG 1988 führt. Diese Bestimmung berührt die Rechtsposition der Antragsteller nur insoweit, als sie als Inhaber solcher Anteile grundsätzlich auch die Möglichkeit haben, diese zu verkaufen, und diesfalls - im Fall eines Gewinnes - Steuerpflicht nach §31 Abs1 EStG 1988 gegeben wäre. Solange keine Veräußerung erfolgt, mag auch ein unwiderrufliches Übernahmeanbot eines Interessenten vorliegen, ist die Beeinträchtigung daher nur potentieller Natur. Selbst wenn daher die Antragsteller und ihr Vertragspartner bei Festlegung des Preises im Übernahmeanbot die steuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinnes berücksichtigt haben sollten, wäre dies für die Frage der Antragslegitimation für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof unbeachtlich.Die Änderung des §31 Abs1 EStG 1988 durch BGBl I 2/2001 bewirkt auch nicht deswegen eine unmittelbare Betroffenheit, weil damit die Ausübung der Option unmöglich würde. Sie führt nur dazu, daß nach bisheriger Rechtslage steuerfreie Gewinne nunmehr der Einkommensteuer unterliegen.Die Änderung des §31 Abs1 EStG 1988 durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2001, bewirkt auch nicht deswegen eine unmittelbare Betroffenheit, weil damit die Ausübung der Option unmöglich würde. Sie führt nur dazu, daß nach bisheriger Rechtslage steuerfreie Gewinne nunmehr der Einkommensteuer unterliegen.

Relevante Rechtsvorschrift:
der  Ausübung  der  durch  den  Arbeitnehmer  ausgeführten  Tätigkeit  dient;  § 29  Abs. 2  der
Bundesabgabenordnung  gilt  entsprechend.  Als  Betriebsstätte  gilt  auch  der  Heimathafen  österreichischer
Handelsschiffe, wenn die Reederei im Inland keine Niederlassung hat.
Haftung
§ 82. Der  Arbeitgeber  haftet  dem  Bund  für  die  Einbehaltung  und  Abfuhr  der  vom  Arbeitslohn
einzubehaltenden Lohnsteuer. Der Umstand, daß die Voraussetzungen des § 83 Abs. 2 Z 1 und 4 oder Abs. 3
vorliegen, steht einer Inanspruchnahme des Arbeitgebers nicht entgegen.
Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen
(1) Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 von einem Unternehmen
(Auftrag  gebendes  Unternehmen)  an  ein  anderes  Unternehmen  (beauftragtes  Unternehmen)  ganz  oder
teilweise weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für die vom Finanzamt einzuhebenden
lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat, bis zum Höchstausmaß von 5%
des geleisteten Werklohnes.
(2) Die Haftung nach Abs. 1 tritt mit dem Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes ein und umfasst die vom
beauftragten Unternehmen zu entrichtenden und vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die