Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2015GeschäftszahlE464/2014LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines nachträglichen Abtretungsantrags mangels Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses; Rechtsirrtum kein Wiedereinsetzungsgrund; Zurückweisung des Abtretungsantrags als verspätetRechtssatzDer Antragsteller bezeichnet in seinem Antrag das für die Bewilligung der Wiedereinsetzung erforderliche unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis nicht. Aus der Antragsbegründung kann nur geschlossen werden, dass er dieses im zurückweisenden Beschluss des VwGH vom 26.03.2015 (betr Zurückweisung der außerordentlichen Revision als verspätet) erblickt. Dieser Beschluss ist aber schon deshalb kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd §146 Abs1 ZPO, weil ein solches sich nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH vor Ablauf der versäumten Frist ereignet haben muss. Im Übrigen ist ein Rechtsirrtum des Antragstellers kein Ereignis, das eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen vermag.Zurückweisung des eventualiter gestellten Antrags, der VfGH möge aussprechen, dass die außerordentliche Revision an den VwGH fristgerecht erhoben wurde, mangels Kompetenz des VfGH.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E464.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage