Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2004GeschäftszahlB1338/03Sammlungsnummer17198LeitsatzKeine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen Anführung einer zweiten Ordination mit dem Vermerk "Alle Kassen" auf seiner Homepage; vertretbare Annahme der gezielten Verbreitung wahrheitswidriger Sachinformationen; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung durch bloßen Zitierfehler im angefochtenen BescheidRechtssatzDie belangte Behörde ging in vertretbarer Weise davon aus, dass angesichts der Angabe beider Ordinationsadressen auf dem Fax-Datenblatt auch in der Spalte "Kassenverträge" eine Differenzierung zwischen den beiden Ordinationssitzen notwendig gewesen wäre. Das diesbezügliche Unterlassen des Beschwerdeführers habe nämlich dazu geführt, dass der allein für die Ordination in Wien zutreffende Hinweis "Alle Kassen" unrichtigerweise auch die Ordination in Wiesen mit einschloss (weshalb es insofern auch nicht maßgeblich ist, ob eine oder zwei Homepages eingerichtet wurden). Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist der Behörde auch insoweit nicht entgegenzutreten, als sie mit Blick auf die vom Beschwerdeführer gepflogenen Abrechnungsmodalitäten - der Abrechnung der in der Ordination in Wiesen erbrachten ärztlichen Leistungen über die Ordination in Wien - zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer habe gezielt wahrheitswidrige Sachinformation an potentielle Patienten verbreitet, weshalb auch nicht bloß geringe Schuld iSd §136 Abs8 ÄrzteG 1998 vorliege.Da die Feststellung des Vorliegens einer Berufspflichtverletzung gemäß §53 Abs1 ÄrzteG 1998 aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist und sich ein Arzt gemäß §136 Abs1 Z2 leg cit eines Disziplinarvergehens schuldig macht, wenn er seine Berufspflichten verletzt, stellt die im bekämpften Bescheid erfolgte Bezugnahme auf §136 Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 einen bloßen Zitierfehler dar.Keine Präjudizialität von §341 und §342 ASVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Gesamtverträge  gemäß  § 341,  ist  ein  Bundes-Ärzteausschuß  einzurichten,  dem  in  gleicher  Zahl  Vertreter  der
Österreichischen Ärztekammer und des Dachverbandes angehören.
(2) Zur Beratung von Fragen, die sich bei der Durchführung der abgeschlossenen Verträge im Bereich der einzelnen
Länder ergeben, ist in jedem Bundesland ein Landes-Ärzteausschuß einzurichten, dem in gleicher Zahl Vertreter der
Ärztekammer des betreffenden Landes und der in diesem Land tätigen Träger der Krankenversicherung angehören.
(3) Die  Aufgaben  und  die  Tätigkeit  des  Bundes-Ärzteausschusses  und  der  Landes-Ärzteausschüsse  regeln
Geschäftsordnungen, die zwischen der Österreichischen Ärztekammer und dem Dachverband vereinbart werden.
Elektronische Abrechnung
§ 340a. Die Vertragsärzte sind verpflichtet, spätestens ab 1. Jänner 2003 die für die Versicherten (Angehörigen)
erbrachten Leistungen  mit  den  Versicherungsträgern  nach  einheitlichen  Grundsätzen  elektronisch  abzurechnen. Der
Dachverband hat diese Grundsätze im übertragenen Wirkungsbereich festzusetzen und im Internet kundzumachen. Bei
der Festsetzung der Grundsätze unterliegt er den Weisungen des Bundesministers für Gesundheit.
Gesamtverträge.
(1) Die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen
Bundesgesetz  und  den  freiberuflich  tätigen  Ärzten  und  Ärztinnen  sowie  den  Gruppenpraxen  werden  –  soweit  im