Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.06.2025GeschäftszahlA8/2025LeitsatzZurückweisung einer (neuerlichen) Eingabe gegen einen Beschluss des VfGH auf Grund Unzuständigkeit; Wiederholung bereits erledigter Behauptungen; Hinweis auf die Nichtbehandlung weiterer derartiger EingabenRechtssatzMit der vorliegenden, selbstverfassten als "Revisionsrekurs" bezeichneten Eingabe vom 09.03.2025 erhebt der Einschreiter der Sache nach ein Rechtsmittel gegen B v 24.02.2025, A45/2024-6 (Zurückweisung einer Eingabe gegen eine Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Genehmigung des Erwachsenenvertreters). Unter einem stellt der Einschreiter einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung dieses Rechtsmittels.Nach stRsp des VfGH ist gegen seine Entscheidungen kein Rechtsmittel zulässig; vielmehr sind diese Entscheidungen – abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – endgültig. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG wegen Aussichtslosigkeit.Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG wegen Aussichtslosigkeit.Im Übrigen wird auf die Bestimmung des §86a Abs2 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) hingewiesen, wonach ein Schriftsatz unter anderem zurückzuweisen ist, wenn er "sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen" erschöpft. Der Einschreiter wiederholt in seiner Eingabe vom 09.03.2025 lediglich seine bereits mehrmals geäußerte Behauptung, ein Beschluss des VfGH sei zu Unrecht ergangen. Der vorliegende Schriftsatz wiederholt somit eine Behauptung aus früheren derartigen Eingaben, hinsichtlich derer bereits Entscheidungen des VfGH ergangen sind und entspricht dem Tatbestand des §86a Abs2 ZPO. Gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §86a Abs2 und §86a Abs1 zweiter bis vierter Satz ZPO wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass weitere derartige Anträge oder Eingaben ohne förmliche Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung mit einem entsprechenden Aktenvermerk zu den Akten genommen werden.Im Übrigen wird auf die Bestimmung des §86a Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG) hingewiesen, wonach ein Schriftsatz unter anderem zurückzuweisen ist, wenn er "sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen" erschöpft. Der Einschreiter wiederholt in seiner Eingabe vom 09.03.2025 lediglich seine bereits mehrmals geäußerte Behauptung, ein Beschluss des VfGH sei zu Unrecht ergangen. Der vorliegende Schriftsatz wiederholt somit eine Behauptung aus früheren derartigen Eingaben, hinsichtlich derer bereits Entscheidungen des VfGH ergangen sind und entspricht dem Tatbestand des §86a Abs2 ZPO. Gemäß §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §86a Abs2 und §86a Abs1 zweiter bis vierter Satz ZPO wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass weitere derartige Anträge oder Eingaben ohne förmliche Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung mit einem entsprechenden Aktenvermerk zu den Akten genommen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:A8.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
15 von 143 07.12.25, 22:25§ 63.
§ 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden, ohne dass die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese
Anordnung findet ein Recurs nicht statt.
§. 62.
(1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der
Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.
(2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der
Beklagte  die  Ergänzung  derselben  beantragen,  sofern  nicht  ein  zur  Deckung  ausreichender  Theil  des
erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der
Beschluss,  wodurch  die  Ergänzung  der  Sicherheit  angeordnet  wird,  ist  nach  eingetretener  Rechtskraft
vollstreckbar.