Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2008GeschäftszahlG243/07Sammlungsnummer18396LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Besteuerung der Vergleichssummen bei den sonstigen Bezügen (hier: von Überstundenentgelten); keine unterschiedliche Behandlung von aufgrund eines Gerichtsurteils einerseits bzw eines Vergleichs andererseits geleisteter Zahlungen; keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch die Beschränkung dieser Begünstigung auf Zeiträume einer Anwartschaft gegenüber einer Mitarbeitervorsorge-Kasse angesichts des Wegfalls eines begünstigten Steuersatzes für freiwillige Abfertigungen für dem Regime des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes unterliegende ArbeitnehmerRechtssatzKeine Gleichheitswidrigkeit des §67 Abs8 lita EStG 1988 idF Betriebliches MitarbeitervorsorgeG BGBl I 100/2002.Keine Gleichheitswidrigkeit des §67 Abs8 lita EStG 1988 in der Fassung Betriebliches MitarbeitervorsorgeG Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2002,.Keine unterschiedliche Behandlung von aufgrund eines Gerichtsurteils einerseits bzw eines Vergleichs andererseits ausbezahlten Überstundenentgelten; Anwendbarkeit des §67 Abs8 lita EStG 1988 auch auf Nachzahlungen auf Grund von Gerichtsurteilen oder Bescheiden (siehe hiezu die zitierte Rechtsprechung des VwGH).§67 Abs8 lita EStG 1988 sieht eine Besteuerung dieser Vergleichssummen, soweit es sich nicht um Abfertigungen handelt, grundsätzlich nach Maßgabe des Abs10 leg cit vor, das heißt als laufender Bezug des Auszahlungsmonates. Dabei wird allerdings ein Fünftel steuerfrei belassen.Die darüber hinaus in §67 Abs8 lita EStG 1988 enthaltene (begünstigende) Sonderregelung für Vergleichssummen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses ausbezahlt werden, insbesondere die Anwendung des festen Steuersatzes von 6 % bis zu einem Betrag von € 7.500,--, kann mit den tatsächlichen Besonderheiten solcher Zahlungen (spätere Entrichtung, Progressionseffekt durch Zusammenballung) gerechtfertigt werden. Dem Gesetzgeber kann nicht entgegengetreten werden, wenn er diese Besonderheiten nicht im Wege einer Durchbrechung des Zuflussprinzips, sondern durch eine begünstigende Sonderbehandlung der zusammengeballt zufließenden Einkünfte berücksichtigt. Die Beschränkung dieser Begünstigung auf Zeiträume, für die eine Anwartschaft gegenüber einer Mitarbeitervorsorge-Kasse besteht, hat hingegen - wie sich aus den Materialien (StenProtNR 21. GP, 106. Sitzung, 86 ff.) ergibt - ihren historischen Hintergrund in der Umstellung des Abfertigungssystems.Begünstigung für Arbeitnehmer unter dem Regime des - neuen - MitarbeitervorsorgeG intendiert (keine begünstigte Besteuerung freiwilliger Abfertigungen mehr, Beeinträchtigung von deren "Streitbeilegungsfunktion"); keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch diese Sonderregelung, auch wenn die Personengruppe, die von der neuen Begünstigung Gebrauch machen kann, nicht vollkommen deckungsgleich ist mit jener, für die die bisherige Steuerbegünstigung in Betracht kam. Auch die Begrenzung der Begünstigung mit € 7.500,-- kann der Gerichtshof nicht als unsachlich erkennen, zumal die Begünstigung bei Überschreiten dieses Betrages nicht etwa zur Gänze wegfällt, sondern - beachtet man den Wortlaut der Vorschrift - als Freibetrag weiter zu gewähren ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sinne des § 67 Abs. 10, soweit sie den Anspruch übersteigen, der sich aus dem quotenmäßigen
Anteil am Kapital ergeben würde.
5. Die  Abgabe  von  Anteilen  durch  den  Gesellschafter  des  Arbeitgebers  stellt  beim  Arbeitnehmer
unmittelbar einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis von dritter Seite dar und die Anteile gelten nicht als
in das Unternehmen des Arbeitgebers eingelegt und von diesem abgegeben. Beim abgebenden
Gesellschafter  erhöhen  die  Anschaffungskosten  (Buchwerte)  der  abgegebenen  Anteile  die
Anschaffungskosten (Buchwerte) der bestehenden Anteile; empfangene Zahlungen gemäß Abs. 2
Z 1 senken die Anschaffungskosten (Buchwerte) der bestehenden Anteile.
(5) Die auf die Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung entfallenden Sozialversicherungsbeiträge (§ 50a ASVG)
sind  beim  Steuerabzug  vom  Arbeitslohn  vor  Anwendung  des  Lohnsteuertarifs  (§ 66)  vom  Arbeitslohn
abzuziehen. § 67 Abs. 12 ist nicht anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 242, 374, 378 und 439
Besteuerung bestimmter Zulagen und Zuschläge
(1) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und