Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2013GeschäftszahlB1474/11LeitsatzAufhebung des angefochenen Bescheides im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Z7 StbG 1985 idF BGBl I 37/2006 und §10 Abs5 StbG 1985 idF BGBl I 122/2009 mit E v 01.03.2013, G106/12 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Z7 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2006, und §10 Abs5 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009, mit E v 01.03.2013, G106/12 ua.(Ebenso: B1079/12, E v 13.03.2013).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 auf seinen mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten zu
erstrecken, wenn
1. sich dieser seit mindestens sechs Jahren rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet aufhält;
2. zum Zeitpunkt der Antragstellung
a) dieser rechtmäßig niedergelassen war (§ 2 Abs. 2 NAG) oder
b) ihm zum Zeitpunkt der Antragstellung der Status des Asylberechtigten zugekommen ist oder
c) dieser Inhaber eines Lichtbildausweises (§ 5 ASG) ist;
3. die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist;
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
9 von 26 07.12.25, 22:183. die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist;
§ 17.
§ 19.
§ 20.
4. er nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 oder 33 Fremder ist und
5. die Ehe seit mindestens fünf Jahren aufrecht ist.