Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.05.2016GeschäftszahlG110/2016 uaLeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen Beschlüsse des VfGH und eines Parteiantrags aus Anlass der Erhebung dieses Rechtsmittels sowie eines WiederaufnahmeantragsRechtssatzAbweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Rekurses bzw einer Beschwerde gegen Beschlüsse des VfGH (betr Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen), zur Einbringung eines Parteiantrags auf (teilweise) Aufhebung von §34 und §62a VfGG sowie zur Stellung eines Antrags auf Wiederaufnahme von Gesetzesprüfungsverfahren.Ein Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des VfGH vom 07.04.2016 wäre wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH als unzulässig zurückzuweisen.Ein (Partei-)Antrag aus Anlass eines Rechtsmittels gegen Beschlüsse des VfGH ist nicht zulässig, weil es sich dabei nicht um eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG bzw §62a Abs1 VfGG handelt.Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Art140 B-VG ist im VfGG nicht vorgesehen (vgl G438/2015, B v 19.11.2015).Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Art140 B-VG ist im VfGG nicht vorgesehen vergleiche G438/2015, B v 19.11.2015).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G110.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder