Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2013GeschäftszahlB361/2011LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides in einem dem Anlasssfall gleichzuhaltenden FallRechtssatzQuasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §67 Abs1 erster Satz SicherheitspolizeiG - SPG idF BGBl I 104/2002 mit E v 12.03.2013, G76/12.Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §67 Abs1 erster Satz SicherheitspolizeiG - SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2002, mit E v 12.03.2013, G76/12.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65 oder § 67 ermittelt wurden, sind von Amts wegen
zu löschen,
1. wenn der Betroffene das 80. Lebensjahr vollendet hat und seit der letzten erkennungsdienstlichen
Behandlung fünf Jahre verstrichen sind;
2. wenn die Daten von einer gemäß § 65 Abs. 1 vorgenommenen erkennungsdienstlichen Behandlung
eines Strafunmündigen stammen und seither drei Jahre verstrichen sind, ohne daß es neuerlich zu
einer erkennungsdienstlichen Behandlung gekommen wäre;
3. wenn seit dem Tod des Betroffenen fünf Jahre verstrichen sind;
4. wenn  gegen  den  Betroffenen  kein  Verdacht  mehr  besteht,  die  mit  gerichtlicher  Strafe  bedrohte
vorsätzliche  Handlung  begangen  zu  haben,  es  sei  denn,  weiteres  Verarbeiten  wäre  deshalb
erforderlich, weil auf Grund konkreter Umstände zu befürchten ist, der Betroffene werde gefährliche
Angriffe begehen;
5. im Fall des § 65 Abs. 2, sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben, im Falle einer
Verarbeitung  der  Daten  in  der  Spurenausscheidungsevidenz  nach  § 70,  sobald  das  Organ  der
Sicherheitsbehörde die berufliche Tätigkeit nicht mehr regelmäßig ausübt;