Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2016GeschäftszahlG363/2015LeitsatzAblehnung der Behandlung des Parteiantrags im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung des Antrags (auf Aufhebung einer Wortfolge in §1121 ABGB) im Anlassfall zu G541/2015, E v 25.02.2016 (Aufhebung des §62a Abs1 Z5 VfGG idF BGBl I 92/2014).Ablehnung der Behandlung des Antrags (auf Aufhebung einer Wortfolge in §1121 ABGB) im Anlassfall zu G541/2015, E v 25.02.2016 (Aufhebung des §62a Abs1 Z5 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2014,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G363.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1121. Bei  einer  zwangsweisen  gerichtlichen  Veräußerung  ist  das  Bestandrecht,  wenn  es  in  die
öffentlichen Bücher eingetragen ist, gleich einer Dienstbarkeit zu behandeln. Hat der Ersteher das Bestandrecht
nicht zu übernehmen, so muß ihm der Bestandnehmer nach gehöriger Aufkündigung weichen.
Sechs u. zwanzigstes Hauptstück.
Von Verträgen über Dienstleistungen
Dienst- und Werkvertrag.
(1) Wenn jemand sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, so
entsteht  ein  Dienstvertrag;  wenn  jemand  die  Herstellung  eines  Werkes  gegen  Entgelt  übernimmt,  ein
Werkvertrag.
(2) Insoweit damit eine Geschäftsbesorgung (§ 1002) verbunden ist, müssen auch die Vorschriften über
den Bevollmächtigungsvertrag beobachtet werden.
§ 1152. Ist im Vertrage kein Entgelt bestimmt und auch nicht Unentgeltlichkeit vereinbart, so gilt ein
angemessenes Entgelt als bedungen.
Beachte für folgende Bestimmung
Für die meisten Dienstverträge gelten - die §§ 1153 bis 1164 teils ergänzend, teils materiell derogierend -