Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2014GeschäftszahlB258/2013LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Verpflichtung zur Leistung eines Studienbeitrags für das Wintersemester 2012/13 wegen objektiver Willkür infolge rückwirkender Änderung der Satzung der Wirtschaftsuniversität WienRechtssatzAufhebung des §143 Abs30 Satz 3 UniversitätsG 2002 (UG 2002) mit E v 29.06.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua; Hinweis im E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua, "dass [...] die Gründe, die [...] zur Aufhebung der Satzungsregelungen der Universitäten Wien, Linz, Graz, Innsbruck und der Technischen Universität Graz geführt haben, auch auf die in der aufgehobenen Gesetzesbestimmung des §143 Abs30 Satz 3 UG 2002 verwiesenen Satzungsbestimmungen [...] der Wirtschaftsuniversität Wien [...] zutreffen dürften" und es den zuständigen Organen frei stehe, "diese Satzungsbestimmungen aufzuheben und daran anknüpfend weitere Veranlassungen im Hinblick auf die für das Wintersemester 2012/13 eingehobenen Studienbeiträge zu treffen." In weiterer Folge Übermittlung einer im Mitteilungsblatt vom 11.12.2013 veröffentlichten Änderung der Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien, wonach "§§29a und 29b entfallen (rückwirkend aufgehoben für den Zeitraum 17.05.2012 bis 12.01.2013)."Gemessen an der neuen, rückwirkend hergestellten Rechtslage mangelt es dem angefochtenen Bescheid an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Der belangten Behörde ist die sonach gegebene Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Bescheides zwar schon deshalb nicht vorwerfbar, weil die Aufhebung des §29a und §29b der Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien rückwirkend in Kraft getreten ist. Dessen ungeachtet obliegt es dem VfGH, den durch die rückwirkende Satzungsänderung eingetretenen, objektiver Willkür gleichzuhaltenden Widerspruch des angefochtenen Bescheides zur maßgeblichen Rechtslage aufzugreifen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 6,  § 135  Abs. 8  Z 2,  § 143  Abs. 102  sowie  § 144  Z 2  bis  7  und  9  in  der  Fassung  des
Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
RIS - Universitätsgesetz 2002 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
115 von 116 07.12.25, 22:23(104) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2025 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 13 Abs. 7a, § 19 Abs. 2b, § 21 Abs. 1 Z 2, § 23 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Z 2 lit. d, Abs. 4 Z 3 und 4 sowie
§ 87 Abs. 5a treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 60 Abs. 4 und § 62 Abs. 5 treten mit 1. September 2025 in Kraft.
(105) Beim Abschluss von Arbeitsverträgen für Angehörige des wissenschaftlichen und künstlerischen
Personals gemäß § 94 Abs. 2 im Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis 30. September 2026 mit Personen, deren
Mittelpunkt  ihrer  Forschungs-  und  Lehrtätigkeit  in  den  vergangenen  24 Monaten  vor  Abschluss  des
Arbeitsvertrages in den Vereinigten Staaten von Amerika lag, kann die Rektorin oder der Rektor von der
Anwendung der Bestimmungen des § 13b Abs. 3 Z 8, des § 98 Abs. 2 und des § 107 Abs. 1 absehen. Der
Abschluss von Arbeitsverträgen gemäß § 99a ist im genannten Zeitraum für die betreffende Personengruppe
bis  höchstens  10 vH  der  Stellen  der  Universitätsprofessorinnen  und  Universitätsprofessoren  gemäß  § 98