Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2004GeschäftszahlB1773/02Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, idF StrukturanpassungsG 1996, BGBl 797/1996, mit E v 09.03.04, G217/03.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, in der Fassung StrukturanpassungsG 1996, Bundesgesetzblatt 797 aus 1996,, mit E v 09.03.04, G217/03.

Relevante Rechtsvorschrift:
zu Abs. 4 vgl. § 124b Z 466
Lohnzahlungszeitraum
(1) Ist der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber im Kalendermonat durchgehend beschäftigt, ist der
Lohnzahlungszeitraum  der  Kalendermonat.  Beginnt  oder  endet  die  Beschäftigung  während  eines
Kalendermonats,  so  ist  der  Lohnzahlungszeitraum  der  Kalendertag.  Der  Kalendertag  ist  auch  dann  der
Lohnzahlungszeitraum, wenn bei der Berechnung der Lohnsteuer unter Berücksichtigung eines Abkommens
zur  Vermeidung  der  Doppelbesteuerung  oder  einer  Maßnahme  gemäß  § 48  BAO  ein  Teil  des  für  den
Kalendermonat bezogenen Lohns aus der inländischen Steuerbemessungsgrundlage ausgeschieden wird.
(2) Eine durchgehende Beschäftigung liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer während
eines Kalendermonats regelmäßig beschäftigt ist (aufrechtes Dienstverhältnis). Dabei kann der Arbeitnehmer
auch für einzelne Tage keinen Lohn beziehen.
(3) Der Arbeitgeber kann im laufenden Kalenderjahr von den zum laufenden Tarif zu versteuernden
Bezügen durch Aufrollen der vergangenen Lohnzahlungszeiträume die Lohnsteuer neu berechnen. Umfaßt die
Aufrollung die Bezüge des Monats Dezember, können dabei vom Arbeitnehmer entrichtete Beiträge für die
freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 lit. b berücksichtigt werden, wenn