Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2013GeschäftszahlB45/2013Sammlungsnummer19798LeitsatzKeine Bedenken gegen die im Vorarlberger Sittenpolizeigesetz vorgesehene Bewilligungsbeschränkung für Bordelle; Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung durch Abweisung des Antrags auf Vorprüfung der Bewilligung zur Errichtung eines Bordells in Hohenems wegen Nichtvorliegens von - durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufenen - Störungen; verfassungswidrige Auslegung des Begriffs "Störungen" mangels ausreichender Berücksichtigung der illegalen WohnungsprostitutionRechtssatzKeine Bedenken gegen die in §5 Vlbg SittenpolizeiG vorgesehene Bewilligungsbeschränkung für Bordelle.Der Landesgesetzgeber hatte bei Beschlussfassung des Bewilligungsregimes von Bordellen in Vorarlberg auch und gerade vor Augen, dass eine Hintanhaltung von Belästigungen gerade durch eine "geordnete Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht" sichergestellt werden kann. Auch gebietet sich aus verfassungsrechtlicher Sicht ein derartiges Verständnis, da das Regime "grundsätzliches Verbot von Bordellen aber ausnahmsweise Bewilligungen" die Möglichkeit, einen bestimmten Betrieb zu errichten, einschränkt; solche und auch diese Regelungen greifen daher in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit des Beschwerdeführers ein. Regelungen, die die Prostitution auf bewilligte Bordelle beschränken, liegen jedenfalls im öffentlichen Interesse und sind zur Zielerreichung (Hintanhaltung von mit der Prostitution verbundenen Belästigungen) geeignet (vgl dazu VfSlg 13363/1993). Die Beschränkung in §5 Vlbg SittenpolizeiG, der eine Ausnahmebewilligung für Bordelle nur vorsieht, wenn "Störungen" auftreten, ist nicht inadäquat, da dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten ist, wenn er auch die Ausübung der Prostitution in Bordellen im Hinblick auf die mit ihr verbundenen Belästigungen begrenzt. Regelungen, die die Prostitution auf bewilligte Bordelle beschränken, liegen jedenfalls im öffentlichen Interesse und sind zur Zielerreichung (Hintanhaltung von mit der Prostitution verbundenen Belästigungen) geeignet vergleiche dazu VfSlg 13363/1993). Die Beschränkung in §5 Vlbg SittenpolizeiG, der eine Ausnahmebewilligung für Bordelle nur vorsieht, wenn "Störungen" auftreten, ist nicht inadäquat, da dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten ist, wenn er auch die Ausübung der Prostitution in Bordellen im Hinblick auf die mit ihr verbundenen Belästigungen begrenzt. Verfassungswidrige Auslegung des Begriffs "Störungen" in §5 Vlbg SittenpolizeiG.Selbst wenn es zutrifft, dass lediglich Störungen der "örtlichen Gemeinschaft" (vgl Art118 Abs2 iVm Abs3 Z8 B-VG) unter diesen Begriff fallen, verkennt die belangte Behörde, dass es sich bei Störungen, die ihren Ursprung in illegaler Wohnungsprostitution haben, selbst dann, wenn diese bloß vereinzelt auftritt und als solche in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt, um "Störungen" iSd §5 Vlbg SittenpolizeiG handelt.Selbst wenn es zutrifft, dass lediglich Störungen der "örtlichen Gemeinschaft" vergleiche Art118 Abs2 in Verbindung mit Abs3 Z8 B-VG) unter diesen Begriff fallen, verkennt die belangte Behörde, dass es sich bei Störungen, die ihren Ursprung in illegaler Wohnungsprostitution haben, selbst dann, wenn diese bloß vereinzelt auftritt und als solche in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt, um "Störungen" iSd §5 Vlbg SittenpolizeiG handelt.Die Auffassung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid, dass "Störungen" iSd §5 Vlbg SittenpolizeiG erst dann vorliegen, wenn hinreichend Beschwerden von Anrainern oder Nachbarn vorliegen, die die "Störungen" indizieren bzw belegen, ist denkunmöglich; denn es genügt die Eignung der Wohnungsprostitution, derartige Störungen hervorzurufen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:B45.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.