Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2016GeschäftszahlSV2/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation betreffend die Befreiung der IAEO von innerstaatlicher Jurisdiktion wegen zu engen Anfechtungsumfanges im Hinblick auf die bereits auf Grund der Statuten der IAEO eingeräumte ImmunitätRechtssatzUnzulässigkeit des auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrags auf Aufhebung des ArtVIII Abschnitt 19 - in eventu nur dessen ersten Satzes - des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation, BGBl 82/1958 (im Folgenden: Amtssitzabkommen).Unzulässigkeit des auf Art140a in Verbindung mit Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrags auf Aufhebung des ArtVIII Abschnitt 19 - in eventu nur dessen ersten Satzes - des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation, Bundesgesetzblatt 82 aus 1958, (im Folgenden: Amtssitzabkommen).Dem Erfordernis der Gleichzeitigkeit (gem §62a Abs1 VfGG) hat die Antragstellerin dadurch entsprochen, dass sie den vorliegenden Parteiantrag und den Rekurs gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien (ASG) vom 15.09.2015 am selben Tag erhob und einbrachte.Das ASG hat im Rahmen der Aktenvorlage an den VfGH die Zulässigkeit des am 01.10.2015 erhobenen Rekurses der Antragstellerin bejaht. Der VfGH geht daher davon aus, dass der Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des ASG vom 15.09.2015 zulässig ist.Alle für das Verfahren nach Art140 B-VG aufgestellten Grundsätze zum Anfechtungsumfang gelten ebenso für das Verfahren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen gemäß Art140a B-VG.Der (Haupt-) Antrag und der Eventualantrag sind zu eng gefasst.Die Einrichtung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ging im Rahmen eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrags vonstatten, der am 26.10.1956 von 81 Staaten - darunter Österreich - in New York einstimmig beschlossen wurde und am 29.07.1957 in Kraft trat. Die Kundmachung dieses Vertrags - der Statuten der Internationalen Atomenergiebehörde - erfolgte am 15.10.1957 im BGBl 216/1957. Das Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergiebehörde wurde in der Folge am 11.12.1957 in Wien unterzeichnet und mit BGBl 82/1958 am 21.04.1958 kundgemacht.Die Einrichtung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ging im Rahmen eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrags vonstatten, der am 26.10.1956 von 81 Staaten - darunter Österreich - in New York einstimmig beschlossen wurde und am 29.07.1957 in Kraft trat. Die Kundmachung dieses Vertrags - der Statuten der Internationalen Atomenergiebehörde - erfolgte am 15.10.1957 im Bundesgesetzblatt 216 aus 1957,. Das Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergiebehörde wurde in der Folge am 11.12.1957 in Wien unterzeichnet und mit Bundesgesetzblatt 82 aus 1958, am 21.04.1958 kundgemacht.Beide Staatsverträge enthalten Bestimmungen über die Immunität der IAEO, wobei die Antragstellerin ihre verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art6 EMRK lediglich auf das - später in Kraft getretene - Amtssitzabkommen (ArtVIII Abschnitt 19) stützt.Die Immunität der IAEO, die sich nicht nur auf hoheitliche Akte bezieht, wird, wie generell bei Internationalen Organisationen, bereits in ihren - (auch) von Österreich am 26.04.1957 ratifizierten - völkerrechtlichen Statuten in ArtXV festgelegt.Die nähere Ausgestaltung der bereits auf Grund der Statuten der IAEO eingeräumten Immunität kann im Rahmen besonderer Abkommen - mit dem Sitzstaat, wie im konkreten Fall, in der Regel durch Amtssitzabkommen - erfolgen. Diese Amtssitzabkommen stellen leges speciales im Verhältnis zu den allgemeinen Abkommen - im vorliegenden Fall den Statuten der IAEO - dar. Die immunitätsrechtlichen Regelungen der allgemeinen Abkommen bleiben daneben aufrecht.Der Vollzug arbeitsrechtlicher Vorschriften gehört zum Kernbereich der Immunität internationaler Organisationen, weshalb der Antragstellerin als Dienstnehmerin der IAEO der Rechtszug zu den innerstaatlichen Gerichten somit (nicht erst durch die angefochtene Bestimmung des Amtssitzabkommens, sondern) schon auf Grund des ArtXV A. der Statuten der IAEO verwehrt ist.Aus all dem folgt, dass die von der Antragstellerin behauptete Verfassungswidrigkeit der Immunität der IAEO (und die daraus abgeleitete Befreiung von innerstaatlicher Jurisdiktion) im Falle der alleinigen Feststellung der Rechtswidrigkeit des ArtVIII Abschnitt 19 Amtssitzabkommen und des Ausspruches, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden sei, in Hinblick auf ArtXV A. der Statuten der IAEO weiterhin bestehen bliebe. Der von der Antragstellerin gewählte Anfechtungsumfang ist daher zu eng gewählt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:SV2.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder