Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.2008GeschäftszahlB1110/08Sammlungsnummer18644LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf eine wirksame Beschwerde sowie gegen das Gebot eines Mindestmaßes an faktischer Effizienz des Rechtsschutzes iSd Rechtsstaatsprinzips durch die Beschränkung der Geltendmachung der Entscheidungspflicht in Verwaltungsstrafverfahren auf Privatanklagesachen und auf das landesgesetzliche Abgabenstrafrecht; Devolutionsantrag kein effektiver Rechtsbehelf mangels Zulässigkeit in von Amts wegen eingeleiteten Verfahren; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Devolutionsantrags infolge Entscheidung durch ein Einzelmitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates anstatt durch eine Kammer entsprechend der Generalklausel des VStGRechtssatzZwar wäre §73 AVG im Falle einer Aufhebung des §52b VStG in Verwaltungsstrafverfahren grundsätzlich anwendbar, da sich die Bestimmung nicht in der Aufzählung des §24 VStG befindet. Die dadurch entstehende Rechtslage würde jedoch nicht bedeuten, dass einem Beschuldigten gegen die Säumnis von Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz mit der Erledigung des Verwaltungsstrafverfahrens ein effektiver Rechtsbehelf iSv Art13 EMRK zur Verfügung stünde, da der Devolutionsantrag an Anträge von Parteien oder Berufungen geknüpft ist, jedoch nicht in Bezug auf von Amts wegen eingeleitete (Verwaltungsstraf-)Verfahren zur Anwendung kommen kann.Devolutionsantrag gemäß §73 AVG daher kein effektiver Rechtsbehelf iSv Art13 iVm Art6 EMRK zur Geltendmachung überlanger Verfahrensdauer, keine Vorenthaltung eines solchen durch §52b VStG.Devolutionsantrag gemäß §73 AVG daher kein effektiver Rechtsbehelf iSv Art13 in Verbindung mit Art6 EMRK zur Geltendmachung überlanger Verfahrensdauer, keine Vorenthaltung eines solchen durch §52b VStG.Kein schwerwiegender und umfassender Eingriff in das Rechtsstaatsprinzip durch Art129a Abs1 Z4 B-VG, der die Zulässigkeit des Devolutionsantrages im Verwaltungsstrafverfahren auf Privatanklagesachen und das landesgesetzliche Abgabenstrafrecht beschränkt (vgl hiezu VfSlg 13987/1994).Kein schwerwiegender und umfassender Eingriff in das Rechtsstaatsprinzip durch Art129a Abs1 Z4 B-VG, der die Zulässigkeit des Devolutionsantrages im Verwaltungsstrafverfahren auf Privatanklagesachen und das landesgesetzliche Abgabenstrafrecht beschränkt vergleiche hiezu VfSlg 13987/1994).Keine Präjudizialität des Art132 B-VG.Regelung der Besetzung des UVS in Verwaltungsstrafverfahren durch §51c VStG (ausdrückliche Regelung nur für Entscheidung über Berufungen, sonst Generalklausel zu Gunsten der Entscheidung durch aus drei Mitgliedern bestehenden Kammern), keine Anwendbarkeit des §67a AVG gem §24 VStG.Im vorliegenden Fall hatte der UVS über einen - im Hinblick auf §52b VStG grundsätzlich unzulässigen - Devolutionsantrag in einem Verwaltungsstrafverfahren zu entscheiden. Da für derartige Verfahren keine besondere Besetzungsregelung besteht, gelangt die Generalklausel des §51c VStG zur Anwendung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d