Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Gewerbeberechtigung aus dem Grund des § 87 Abs. 1 Z 3a zu entziehen ist. 
(2) In einem Verfahren betreffend die Nichtigerklärung gemäß Abs.  1 Z 1 sind die Landeskammer 
der gewerblichen Wirtschaft und die nach der Sachlage sonst in Betracht kommenden gesetzlichen 
beruflichen Interessenvertretungen Parteien , und es steht ihnen das Recht der Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht des Landes und der Rev ision wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof  
zu.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 132 von 220 
(3) In einem Verfahren betreffend die Nichtigerklärung gemäß Abs.  1 Z 2 ist die Landeskammer der 
gewerblichen Wirtschaft Partei und es steht ihr das Recht der Beschwerde an das Verwaltungsgeric ht des 
Landes und der Revision wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof  zu. 
(4) Die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde kann in Ausübung des Aufsichtsrechtes mit 
Bescheid die Löschung einer Eintragung in das GISA verfügen, wenn 
 1. a) eine natürliche Person oder ein sonstiger Rechtsträger auf Grund einer Anmeldung eines 
Gewerbes gemäß § 340 Abs. 1 in das GISA eingetragen wurde oder 
 b) eine Maßnahme oder Tätigkeit, die Gegenstand einer Anzeige gemäß §  345 ist, in das GISA