Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2010GeschäftszahlG280/09Sammlungsnummer19249LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Regelung der ZPO über die Kostenentscheidung auf Grund von verzeichneten Kosten; verfassungskonforme Auslegung geboten; Kostenverzeichnis als (nicht bindende) Grundlage für die gerichtliche Entscheidung zu verstehenRechtssatzZulässigkeit des Antrags eines Landesgerichtes auf Aufhebung des §54 Abs1a Satz 2 bis Satz 4 ZPO idF BGBl I 52/2009.Zulässigkeit des Antrags eines Landesgerichtes auf Aufhebung des §54 Abs1a Satz 2 bis Satz 4 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2009,.Der zweite Satz des §54 Abs1a ZPO war in dem dem Antrag zu Grunde liegenden Verfahren anzuwenden, weil das Gericht die 14-tägige Notfrist (für eine Stellungnahme des Gegners zum Kostenverzeichnis) abwarten musste, um festzustellen, dass die klagenden Parteien keine Einwendungen erhoben haben. Da die 14-tägige Notfrist mit Austausch der Kostenverzeichnisse am 15.07.09 zu laufen begann, ist auch Satz 3 des §54 Abs1a ZPO präjudiziell, wonach die verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss auf die Frist hat.Abweisung des Antrags.Wäre das Gericht an das Kostenverzeichnis allein deshalb gebunden, weil es durch den Verfahrensgegner unbeeinsprucht blieb, könnte dies dazu führen, dass das Gericht auch Kosten zuzusprechen hätte, deren Aufnahme in das Kostenverzeichnis auf Schreib- oder Rechenfehlern oder anderen offenbaren Unrichtigkeiten beruht. Der in den Gesetzesmaterialien angeführte Zweck des §54 Abs1a ZPO, nämlich Entlastung der Gerichte und Straffung des Verfahrens, vermag eine solche Regelung jedoch nicht zu rechtfertigen.Der Wortlaut des §54 Abs1a ZPO lässt es aber zu, die Wendung "seiner Entscheidung zu Grunde zu legen" dahingehend zu verstehen, dass das Kostenverzeichnis nur die Grundlage für die gerichtliche Entscheidung bildet, das Gericht aber die dargestellten Fehler zu korrigieren hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sinne des § 54 Abs. 2 JN als Teil der Hauptforderung, ohne dies gesondert anzuführen, so hat das Gericht über
sie eine Mutwillensstrafe von mindestens 100 Euro zu verhängen.
(2) Vermutet das Gericht insbesondere schon auf Grund der Klagsangaben, dass ein solcher bedingter
Zahlungsbefehl erschlichen werden soll, so kann die Klage mit der Anweisung zurückgestellt werden, die
gleichzeitig  zu  bezeichnenden,  für  die  Entkräftung  der  Vermutung  erheblichen  tatsächlichen  Angaben  zu
machen.
(3) Wird  der  Anweisung  trotz  vorheriger  Bekanntgabe  des  drohenden  Nachteils  nicht  oder  nicht
ausreichend entsprochen, so ist die anhängige beziehungsweise wieder eingebrachte Klage zurückzuweisen.
(4) Gegen die nach Abs. 2 ergangenen Beschlüsse ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statthaft.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
§ 246. Der Zahlungsbefehl hat neben den für Beschlüsse geforderten Angaben zu enthalten:
1. die Aufschrift „Bedingter Zahlungsbefehl“;
2. den Auftrag an den Beklagten, binnen 14 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls bei sonstiger