Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.2016GeschäftszahlG269/2016 ua; G295/2016 uaLeitsatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO über die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen die Anklage mangels Legitimation; Ablehnung der ParteianträgeRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Wortfolge "binnen 14 Tagen" in §213 Abs2, in eventu des Wortes "nicht" in §84 Abs1 Z1 StPO idF BGBl I 19/2004.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Wortfolge "binnen 14 Tagen" in §213 Abs2, in eventu des Wortes "nicht" in §84 Abs1 Z1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,.Durch die Anträge an das Landesgericht für Strafsachen Wien, die 14-tägige Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Anklageschrift zu verlängern, haben die Antragsteller ein gerichtliches Verfahren anhängig gemacht, in dem die angefochtenen Bestimmungen präjudiziell sind und aus dessen Anlass das angerufene Gericht amtswegig eine Prüfung dieser Gesetzesbestimmungen durch den VfGH zu veranlassen hätte, sofern es die Bedenken teilte. Dass das Landesgericht für Strafsachen Wien keinen derartigen Antrag an den VfGH gerichtet hat, da es sich den Bedenken der Antragsteller nicht anschloss, vermag an der Zumutbarkeit dieses Weges nichts zu ändern. Auch das mittlerweile von allen Antragstellern mittels Beschwerde gemäß §87 StPO angerufene Gericht zweiter Instanz ist, wenn es Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Regelung hegen sollte, zur Antragstellung beim VfGH verpflichtet.Angesichts dessen liegt eine prozessuale Situation vor, die zu einer mit dem Grundsatz der Subsidiarität von Individualanträgen nach Art140 B-VG nicht im Einklang stehenden Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes führen würde.Zumutbarkeit auch der Erhebung eines Einspruches gegen die Anklageschrift, in dessen Zuge allenfalls auch die Stellung eines Antrages nach Art140 Abs1 Z1 lita B-VG angeregt werden könnte, zumal ein Einspruch gegen die Anklageschrift weder eine bestimmte Form aufweisen noch eine Begründung enthalten muss.Außergewöhnliche Umstände, welche die Einbringung eines Individualantrages ausnahmsweise zulässig machen könnten, liegen hier angesichts dessen, dass im aktuellen Verfahrensstadium keineswegs ein endgültiger Verlust jeglichen Rechtsschutzes droht, nicht vor.(Ablehnung der Behandlung der Parteianträge zu G295/2016 ua, B v 05.10.2016).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G269.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Jeder Beschluss ist schriftlich auszufertigen und den zur Beschwerde Berechtigten (§ 87) zuzustellen.
Ein Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, ist überdies der Kriminalpolizei und dem Privatbeteiligten
zu übermitteln.
(3) Ausfertigung und Zustellung eines Beschlusses, der nach dem Gesetz mündlich zu verkünden ist,
können unterbleiben, wenn die Berechtigten sogleich nach der Verkündung auf Beschwerde verzichten. In
diesem Fall und soweit das Gesetz die Verkündung des Beschlusses in der Hauptverhandlung vorsieht, jedoch
ein  selbstständiges,  die  weitere  Verhandlung  hemmendes  Rechtsmittel  dagegen  nicht  zulässt,  ist  der
wesentliche Inhalt des Beschlusses im Protokoll zu beurkunden.
Beschwerden
(1) Gegen gerichtliche Beschlüsse steht der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, soweit dessen
Interessen unmittelbar betroffen sind, und jeder anderen Person, der durch den Beschluss unmittelbar Rechte
verweigert  werden  oder  Pflichten  entstehen  oder  die  von  einem  Zwangsmittel  betroffen  ist,  gegen  einen
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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