Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2004GeschäftszahlA12/03 uaSammlungsnummer17139LeitsatzZurückweisung der Klagen von Mobilfunk-Betreibern auf Ausstellung einer umsatzsteuergerechten, zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung über erfolgte Frequenzzuteilungen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Geltendmachung im ordentlichen Rechtsweg erforderlichRechtssatzDer geltend gemachte Anspruch ist nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Die Verpflichtung des leistenden Unternehmers zur Rechnungserteilung besteht in der hier maßgebenden Fassung des §11 Abs1 UStG (nur) gegenüber dem Leistungsempfänger (arg "auf Verlangen des anderen"). Sie beruht nicht auf der (öffentlichrechtlichen) Beziehung des Steuerpflichtigen zur (Abgaben)Behörde.Der Oberste Gerichtshof geht in ständiger Judikatur davon aus, daß die sich aus §11 Abs1 UStG ergebende Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung mit Steuerausweis zivilrechtlichen Charakter hat und daher im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen ist (siehe auch Materialien zum UStG 1972, 145 BlgNR, 13. GP, 34).Konstitutive Bedeutung kommt dabei dem §11 UStG offenbar nur in jenen Fällen zu, in denen sich - wie dies anscheinend auch im Streitfall zutrifft - die Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht bereits als (zivilrechtliche) Nebenverpflichtung aus dem der Leistung zugrundeliegenden Geschäft ergibt, somit insbesondere dann, wenn die Leistung nicht auf vertraglicher Grundlage beruht.Der OGH bejaht eine zivilrechtliche Verpflichtung nach §11 Abs1 UStG auch in Fällen, in denen die Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht schon als Nebenverpflichtung aus dem zugrundeliegenden Vertrag abgeleitet werden konnte (so etwa im Fall der Zwangsversteigerung:Urteil vom 26.06.79, 4 Ob 510/79; siehe auch die im Beschluß zitierte Literatur).Ist aber davon auszugehen, daß §11 Abs1 UStG eine - vom Grundgeschäft losgelöste - Verpflichtung zur Rechnungsausstellung normiert, die zivilrechtlichen Charakter hat, dann sind die Ansprüche der klagenden Parteien im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.

Relevante Rechtsvorschrift:
diese Steuerbeträge nach § 11 Abs. 14 schulden.
Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
(11) Ein im Inland ansässiger Unternehmer, der einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen –
entsprechend  der  Richtlinie 2008/9/EG  zur  Regelung  der  Erstattung  der  Mehrwertsteuer  gemäß  der
Richtlinie 2006/112/EG  an  nicht  im  Mitgliedstaat  der  Erstattung,  sondern  in  einem  anderen  Mitgliedstaat
ansässige Steuerpflichtige, ABl. Nr. L 44 vom 20.02.2008 S. 23 – in einem anderen Mitgliedstaat stellt, hat
diesen Antrag elektronisch zu übermitteln. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das
Verfahren der elektronischen Übermittlung des Erstattungsantrages mit Verordnung festzulegen. Im Antrag ist
die Steuer für den Erstattungszeitraum selbst zu berechnen. Enthält der Antrag nicht die in den Art. 8, 9 und 11
der  im  ersten  Satz  genannten  Richtlinie  festgelegten  Angaben,  so  ist  er  ungeachtet  einer  allfälligen
tatsächlichen  Übermittlung  unbeachtlich.  Der  Antrag  wird  nicht  an  den  Mitgliedstaat  der  Erstattung
weitergeleitet, wenn die in Art. 18 der im ersten Satz genannten Richtlinie festgelegten Voraussetzungen nicht
erfüllt  sind.  Zustellungen  im  Zusammenhang  mit  der  Erstattung  von  Vorsteuerbeträgen  in  einem  anderen
Mitgliedstaat haben unabhängig vom Vorliegen einer Zustimmung im Sinne des § 97 Abs. 3 BAO elektronisch
zu erfolgen.