Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2014GeschäftszahlV38/2014LeitsatzGesetzwidrigkeit eines Halte- und Parkverbots in Leonding mangels ausreichenden Ermittlungsverfahrens und ausreichender InteressensabwägungRechtssatzAufhebung des Punktes I der V des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leonding vom 26.11.2009, wonach im Kreuzungsbereich der Daffingerstraße, Böcklingasse und des Erlbachweges eine Beschränkung für Halten und Parken gemäß §52 lita Z13b StVO 1960 verordnet wird.Aufhebung des Punktes römisch eins der römisch fünf des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leonding vom 26.11.2009, wonach im Kreuzungsbereich der Daffingerstraße, Böcklingasse und des Erlbachweges eine Beschränkung für Halten und Parken gemäß §52 lita Z13b StVO 1960 verordnet wird.Der Verordnungsakt enthält keinen Hinweis auf durchgeführte Ortsaugenscheine. Auch gibt es weder Hinweise auf die Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens noch Anhaltspunkte dafür, dass die vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Leonding behauptete Abwägung des Interesses an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an einer ungehinderten Benützung der Straße vor Verordnungserlassung vorgenommen wurde. Schließlich dürften auch die beabsichtigten Auswirkungen der Verordnung auf die Verkehrs- und die Parkplatzsituation im Bereich der Buschenschank erst nach der Verordnungserlassung in einem Aktenvermerk festgehalten worden sein.Ermittlungsverfahren und Interessenabwägung sind jedenfalls vor Erlassung einer Verordnung durchzuführen, weil in die Grundlage der Entscheidung des Verordnungsgebers ein vollständiges Bild über die Tatsachenlage und die Artikulation bestimmter Interessen einfließen können soll. Eine nachträglich vorgenommene Rechtfertigung vermag die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung nicht zu beseitigen.(Anlassfall B221/2013, E v 18.09.2014, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:V38.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 52 Z 1) erreicht werden können,
o) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an
der  Benützung  eines  Gehsteiges,  eines  Gehweges  oder  eines  Geh-  und  Radweges  erheblich
behindert sind,
p) entlang von nicht unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Linien gemäß § 55 Abs. 8.
(2) Die  in  Abs. 1  lit. b  bis  n  und  Abs. 3  lit. d  angeführten  Verbote  gelten  nicht,  wenn  sich  aus
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 120 07.12.25, 22:22Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt.
(2a) Im Bereich des im Abs. 1 lit. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43
Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4) darf zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden.
(3) Das Parken ist außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch verboten:
a) im Bereich der Vorschriftszeichen,Parken verboten‘ und;Wechselseitiges Parkverbot‘ nach Maßgabe
der  Bestimmungen  des  § 52  Z 13a  und  13c,  auf  Straßenstellen,  die  mit  einer  Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,