Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2019GeschäftszahlG134/2019 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Anpassung der Bewertung von Schenkungen auf den Todeszeitpunkt infolge Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags sowie der Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch das GerichtRechtssatzDie Antragsteller weisen in ihren Anträgen auf Aufhebung von Teilen von §788 und § 1503 ABGB selbst darauf hin, dass ihnen die Geltendmachung ihrer behaupteten Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten offen stünde. Im Rahmen eines solchen Prozesses bestünde die Möglichkeit, das zuständige Gericht zur Antragstellung an den VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG anzuregen. Überdies könnten die Antragsteller auch aus Anlass eines gegen die Entscheidung des zuständigen Gerichtes erhobenen Rechtsmittels im Wege eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ihre Bedenken an den VfGH herantragen.Die Antragsteller weisen in ihren Anträgen auf Aufhebung von Teilen von §788 und Paragraph 1503, ABGB selbst darauf hin, dass ihnen die Geltendmachung ihrer behaupteten Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten offen stünde. Im Rahmen eines solchen Prozesses bestünde die Möglichkeit, das zuständige Gericht zur Antragstellung an den VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG anzuregen. Überdies könnten die Antragsteller auch aus Anlass eines gegen die Entscheidung des zuständigen Gerichtes erhobenen Rechtsmittels im Wege eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ihre Bedenken an den VfGH herantragen.Besondere außergewöhnliche Umstände, die die Einbringung eines Individualantrages ausnahmsweise zulässig machen könnten, wurden nicht geltend gemacht. Diesfalls würde eine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes eintreten, welche mit dem Grundsatz der Subsidiarität von Individualanträgen nicht in Einklang stünde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G134.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Zum Geltungsbereich vgl. § 1503 Abs. 5.
Gesellschaft auf Lebenszeit, Befristung
§ 1211. Eine Gesellschaft, die für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen ist oder nach dem
Ablauf der für ihre Dauer bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird, steht im Sinn der §§ 1209 und 1210
einer für unbestimmte Zeit eingegangen Gesellschaft gleich.
Beachte für folgende Bestimmung
Zum Geltungsbereich vgl. § 1503 Abs. 5.
Ausschluss statt Auflösung
(1) Tritt in der Person eines Gesellschafters ein Umstand ein, der nach § 1210 für jeden der
übrigen Gesellschafter das Recht begründet, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, so kann vom Gericht
aufgrund einer Klage aller übrigen Gesellschafter anstatt der Auflösung der Ausschluss dieses Gesellschafters
aus der Gesellschaft ausgesprochen werden. Der Ausschließungsklage steht nicht entgegen, dass nach dem
Ausschluss nur ein Gesellschafter verbleibt.
(2) Für die Auseinandersetzung zwischen den verbleibenden Gesellschaftern und dem ausgeschlossenen
Gesellschafter ist die Vermögenslage der Gesellschaft in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Klage auf