Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2002GeschäftszahlG295/02Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der StPO, insbesondere §227 Abs1 StPO, als offenbar aussichtslos; Zurückweisung des Individualantrags infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens zu gewärtigen.Die Tatsache, daß das OLG Innsbruck - somit jenes Gericht, das gem Art89 Abs2 B-VG allenfalls verpflichtet wäre, den Verfassungsgerichtshof anzurufen - mit Beschluß vom 02.07.02 zum Ausdruck gebracht hat, die vom Antragsteller erhobenen Bedenken gegen die StPO nicht zu teilen, bewirkt weder - wovon der Antragsteller jedoch auszugehen scheint -, daß das Gesetz nunmehr unmittelbar in seine Rechtssphäre eingreift, noch ergibt sich daraus eine quasi subsidiäre Antragslegitimation.

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 72) Angeklagter freigesprochen oder das Strafverfahren gemäß § 215 Abs. 2, § 227, § 451 Abs. 2 oder § 485
Abs. 1 Z 3 oder nach einer gemäß § 353, § 362 oder § 363a erfolgten Wiederaufnahme oder Erneuerung des
Strafverfahrens eingestellt, so hat ihm der Bund auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu
leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Angeklagten bestrittenen baren Auslagen und außer
im Fall des § 61 Abs. 2 auch einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Angeklagte
bedient.
(2) Der Beitrag zu den Kosten der Verteidigung ist unter Bedachtnahme auf den Umfang des Verfahrens,
die Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen
Einsatzes des Verteidigers festzusetzen. Er darf folgende Beträge nicht übersteigen:
1. im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffen- und Geschworenengericht 30 000 Euro,
2. im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts 13 000 Euro,
3. im Verfahren vor dem Bezirksgericht 5 000 Euro.
Im Fall längerer Dauer der Hauptverhandlung (§ 221 Abs. 4) kann das jeweilige Höchstmaß des Beitrags um
die Hälfte überschritten und im Fall extremen Umfangs des Verfahrens (§ 285 Abs. 2) auf das Doppelte erhöht
werden.