Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2012GeschäftszahlG19/12Sammlungsnummer******LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung einer Regelung des ASVG über die Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen unzulässig infolge Anhängigkeit eines GerichtsverfahrensRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Dienstgeberin auf Aufhebung des §334 Abs1, Abs3 und Abs4 ASVG idF BGBl 642/1989.Zurückweisung des Individualantrags einer Dienstgeberin auf Aufhebung des §334 Abs1, Abs3 und Abs4 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 642 aus 1989,.Zumutbarer Umweg in dem bereits anhängig gewesenen Zivilverfahren (vgl OGH 24.03.10, 9 Ob A52/09 a), in dem gestützt auf §334 ASVG festgestellt wurde, dass die nunmehrige Antragstellerin der AUVA die von ihr gewährten Sachleistungen zu ersetzen habe und sie zudem für alle zukünftigen Schäden hafte.Zumutbarer Umweg in dem bereits anhängig gewesenen Zivilverfahren vergleiche OGH 24.03.10, 9 Ob A52/09 a), in dem gestützt auf §334 ASVG festgestellt wurde, dass die nunmehrige Antragstellerin der AUVA die von ihr gewährten Sachleistungen zu ersetzen habe und sie zudem für alle zukünftigen Schäden hafte.Irrtum der antragstellenden Partei über die Reichweite einer Haftung nach §334 ASVG (nicht nur Ersatz für erbrachte Sachleistungen, sondern auch für Unfallrente) kein besonderer, außergewöhnlicher Umstand, der zur ausnahmsweisen Einräumung eines Rechts auf Stellung eines Individualantrages in einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsfrage führen könnte.

Relevante Rechtsvorschrift:
vorsätzlich oder im Falle des § 334 auch grob fahrlässig verursacht haben.
(3) Bei den in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Pflichtversicherten (§ 4 Abs. 1 Z 4, 5 und 8) sowie bei den
nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c, h, i, l und m in der Unfallversicherung Teilversicherten steht für die Anwendung der Abs. 1 und 2
sowie der §§ 333 und 334 der Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung, die institutionelle Kinderbetreuung oder
Beschäftigungstherapie beziehungsweise die Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge erfolgt, dem Dienstgeber gleich.
Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger.
§ 336. Treffen  Ersatzansprüche  verschiedener  Versicherungsträger  gemäß  § 332  aus  demselben  Ereignis
zusammen, welche die aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehende Versicherungssumme
übersteigen,  so  sind  sie  aus  dieser  unbeschadet  der  weiteren  Haftung  des  Ersatzpflichtigen  im  Verhältnis  ihrer
Ersatzforderungen  zu  befriedigen.  Ein  gerichtlich  festgestellter  Schmerzengeldanspruch  geht  hiebei  den
Ersatzansprüchen der Versicherungsträger im Range vor.
Verjährung der Ersatzansprüche.
(1) Der Ersatzanspruch des Versicherungsträgers gemäß § 334 verjährt in drei Jahren nach der ersten
rechtskräftigen Feststellung der Entschädigungspflicht.
(2) Im übrigen gelten für die Verjährung der Ersatzansprüche die Bestimmungen des § 1489 des Allgemeinen