Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2019GeschäftszahlG260/2019 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmung der StPO und des StaatsanwaltschaftsG; Beschluss eines Landesgerichts über die Zurückweisung eines Antrags auf Einstellung eines Strafverfahrens keine entschiedene RechtssacheRechtssatzMit der Zurückweisung eines Antrages auf Einstellung des Strafverfahrens wird - wie auch bei der Abweisung eines solchen Antrages nach §108 StPO im Stadium des Ermittlungsverfahrens - nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen. Soweit sich die verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller gegen im Hauptverfahren anwendbare Bestimmungen wenden, kann die behauptete Verfassungswidrigkeit mit (Partei-)Antrag aus Anlass eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung in der Hauptsache geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G260.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Wird ein Ermittlungsverfahren gemäß § 108 oder § 190 eingestellt, so hat der Bund dem
Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die
nötig gewesenen und vom Beschuldigten bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § 61 Abs. 2 auch
einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Beschuldigte bedient. Der Beitrag ist unter
Bedachtnahme auf den Umfang der Ermittlungen, die Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und
das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen. Er darf den Betrag
von 6 000 Euro nicht übersteigen.
(2) Das  Höchstmaß  des  Beitrags  kann  bei  Verfahren,  die  durch  außergewöhnlichen  Umfang  oder
besondere  Komplexität  gekennzeichnet  sind,  sowie  im  Falle  der  Überschreitung  der  Höchstdauer  des
Ermittlungsverfahrens  (§ 108  Abs. 1)  um  die  Hälfte  überschritten  und  im  Falle  extremen  Umfangs  des
Verfahrens auf das Doppelte erhöht werden.
(3) Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit der Beschuldigte den das Verfahren begründenden
Verdacht vorsätzlich herbeigeführt hat oder das Verfahren lediglich deshalb beendet worden ist, weil er die Tat
im  Zustand  der  Zurechnungsunfähigkeit  begangen  hat  oder  weil  die  Ermächtigung  zur  Strafverfolgung
zurückgenommen worden ist. Der Ersatzanspruch steht auch dann nicht zu, wenn die Strafbarkeit aus Gründen