Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG7/2022 uaLeitsatzZurückweisung von Haupt- und Eventualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen der 6. COVID-19-SchutzmaßnahmenV mangels Darlegung der aktuellen Betroffenheit; Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung einer Verordnungsermächtigung im COVID-19-MaßnahmenG mangels Eingriffs in die RechtssphäreRechtssatzDie Antragstellerin führt zu ihrer Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG lediglich den Normgehalt der angefochtenen Verordnungsbestimmungen aus und behauptet ihre aktuelle Betroffenheit, ohne diese aber im Einzelnen zu allen angefochtenen Verordnungsbestimmungen näher und für den Verfassungsgerichtshof nachvollziehbar darzulegen, etwa auch, inwiefern sie beabsichtigt hätte, im maßgeblichen Zeitraum nicht-öffentliche Sportstätten oder Freizeit- und Kultureinrichtungen aufzusuchen. Das Erfordernis solcher Darlegungen durch die Antragstellerin besteht auch dann, wenn bestimmte Annahmen im Hinblick auf die sonst geschilderte Situation naheliegen mögen. Die nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG angefochtene Gesetzesbestimmung ist eine Verordnungsermächtigung, die sich an den Verordnungsgeber richtet und schon aus diesem Grund für sich allein nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragstellerin einzugreifen vermag. Angesichts der Unzulässigkeit des gleichzeitig gestellten Verordnungsprüfungsantrages scheidet auch die amtswegige Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G7.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder