Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2013GeschäftszahlB1408/2011; B926/2012LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §140 Abs3 StPO idF BGBl I 19/2004 mit E v 01.10.2013, G2/2013.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §140 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004, mit E v 01.10.2013, G2/2013.Quasi-Anlassfall: B926/2012, E v 02.10.2013.

Relevante Rechtsvorschrift:
69 von 169 07.12.25, 22:20§ 140.
§ 141.
auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung von den Ergebnissen Gebrauch gemacht
wird.
(2) Die von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme betroffenen Personen haben das Recht, die
Ergebnisse insoweit einzusehen, als ihre Daten einer Nachrichtenübermittlung, für sie bestimmte oder von
ihnen ausgehende Nachrichten oder von ihnen geführte Gespräche oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind,
betroffen sind. Über dieses und das ihnen nach Abs. 4 zustehende Recht sind diese Personen, sofern ihre
Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand feststellbar ist, von der Staatsanwaltschaft zu
informieren.
(3) Auf Antrag des Beschuldigten sind weitere Ergebnisse in Bild- oder Schriftform zu übertragen, wenn
diese für das Verfahren von Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 140 Abs. 1,
144, 157 Abs. 2).
(4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu
vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht