Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2012GeschäftszahlB264/12Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Legitimation einer Bundespolizeidirektion in ihrer Eigenschaft als Organ des Bundes zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates; keine Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven RechtsRechtssatzZurückweisung der Beschwerde des Polizeidirektors der Bundespolizeidirektion Salzburg gegen einen Bescheid des UVS Salzburg (betr ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des GlücksspielG).Angesichts des Verweises auf §24 Abs2 VfGG ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde als vertretungsbefugtes Organ für die Bundespolizeidirektion Salzburg erhebt.Für ein Organ eines Rechtsträgers kann die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem VfGH gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde mangels Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts nicht aus Art144 B-VG hergeleitet werden.Es besteht aber auch keine sonstige verfassungsgesetzliche Bestimmung, die dem Organ eines Rechtsträgers unmittelbar die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde an den VfGH einräumt oder dem einfachen (Materien-)Gesetzgeber hiezu die Ermächtigung erteilt, wie dies etwa, was die Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof anlangt, durch Art131 Abs1 Z1 und Z3 sowie Abs2 B-VG geschehen ist (vgl VfSlg 18914/2009).Es besteht aber auch keine sonstige verfassungsgesetzliche Bestimmung, die dem Organ eines Rechtsträgers unmittelbar die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde an den VfGH einräumt oder dem einfachen (Materien-)Gesetzgeber hiezu die Ermächtigung erteilt, wie dies etwa, was die Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof anlangt, durch Art131 Abs1 Z1 und Z3 sowie Abs2 B-VG geschehen ist vergleiche VfSlg 18914/2009).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der