Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV68/2023 ua (V68/2023-7, V69/2023-5)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (9,5m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzPunkt I.2. der Verordnung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz vom 06.05.1997, Z101‑5/19 - 330056342, war gesetzwidrig.Punkt römisch eins.2. der Verordnung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz vom 06.05.1997, Z101‑5/19 - 330056342, war gesetzwidrig.Mit Punkt I.2. der Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 06.05.1997 wurde im Sackgassenbereich der Grillparzerstraße für einen in einem der Verordnung angeschlossenen Plan näher dargestellten Bereich ein Halte- und Parkverbot, ausgenommen Fahrzeuge, die nach der Bestimmung des §29b Abs4 StVO 1960 gekennzeichnet sind, erlassen. Die verordnungserlassende Behörde hat das Vorbringen des LVwG Oberösterreich im Verfahren vor dem VfGH, wonach die Kundmachung durch das Straßenverkehrszeichen "HALTEN UND PARKEN VERBOTEN" mit der Zusatztafel um 9,5 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung vorgesehenen Aufstellungsort abweiche, zur Kenntnis genommen und ist diesem nicht entgegengetreten. Für den VfGH steht daher fest, dass dieses Straßenverkehrszeichen um 9,5 Meter abweichend von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung vorgesehenen Bereich angebracht wurde.Mit Punkt römisch eins.2. der Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 06.05.1997 wurde im Sackgassenbereich der Grillparzerstraße für einen in einem der Verordnung angeschlossenen Plan näher dargestellten Bereich ein Halte- und Parkverbot, ausgenommen Fahrzeuge, die nach der Bestimmung des §29b Abs4 StVO 1960 gekennzeichnet sind, erlassen. Die verordnungserlassende Behörde hat das Vorbringen des LVwG Oberösterreich im Verfahren vor dem VfGH, wonach die Kundmachung durch das Straßenverkehrszeichen "HALTEN UND PARKEN VERBOTEN" mit der Zusatztafel um 9,5 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung vorgesehenen Aufstellungsort abweiche, zur Kenntnis genommen und ist diesem nicht entgegengetreten. Für den VfGH steht daher fest, dass dieses Straßenverkehrszeichen um 9,5 Meter abweichend von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung vorgesehenen Bereich angebracht wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V68.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
24 von 120 07.12.25, 22:22§ 29b.
sowie von zivilen Fahrzeugen, welche Zwecken des Bundesheeres dienen,
2. Transporten  gefährlicher  Güter  mit  Fahrzeugen  des  Bundesheeres  oder  mit  zivilen  Fahrzeugen,
welche Zwecken des Bundesheeres dienen,
3. mit Fahrzeugen des Bundesheeres oder mit zivilen Fahrzeugen, welche Zwecken des Bundesheeres
dienen, durchgeführten Transporten, die hinsichtlich der Abmessungen oder des Gesamtgewichtes
einer besonderen Bewilligung nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen bedürfen,
4. Fahrten  ausländischer  Militärfahrzeuge  im  Rahmen  gemeinsam  mit  dem  Bundesheer
durchzuführender Einsätze, Übungen oder Ausbildungsmaßnahmen,
5. Fußmärschen  geschlossener  Verbände  des  Bundesheeres  oder  ausländischer  Streitkräfte  im
Rahmen von Übungen oder Ausbildungsvorhaben in Österreich und
6. allen Bewegungen, bei denen militärischer Eigenschutz wahrzunehmen ist,
die zur Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit der militärischen
Marschbewegung und des übrigen Verkehrs erforderlichen Maßnahmen treffen. Hierbei können auch
Armzeichen (§ 37) und Hilfszeichen (§ 41) gegeben werden, die einer bestehenden behördlichen