Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2015GeschäftszahlG47/2015Sammlungsnummer19952LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO mangels Zuständigkeit; Anklageschrift keine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts in einer Rechtssache in erster InstanzRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §213 Abs6, §214 und §215 StPO.Trotz ihrer organisatorischen Zuordnung zur Staatsfunktion Gerichtsbarkeit sind Staatsanwälte keine Richter bzw Staatsanwaltschaften keine Gerichte (VfSlg 19350/2011); eine Anklageschrift, mag gegen sie auch ein Rechtsbehelf an das zuständige Oberlandesgericht zulässig und vom Einschreiter auch ergriffen worden sein, ist daher weder eine – wie von Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG und §62a Abs1 VfGG gefordert – Entscheidung eines ordentlichen Gerichts noch wird mit ihr eine Rechtssache in erster Instanz entschieden (vgl §210 Abs2 StPO, wonach durch das Einbringen der Anklage das Hauptverfahren beginnt).Trotz ihrer organisatorischen Zuordnung zur Staatsfunktion Gerichtsbarkeit sind Staatsanwälte keine Richter bzw Staatsanwaltschaften keine Gerichte (VfSlg 19350/2011); eine Anklageschrift, mag gegen sie auch ein Rechtsbehelf an das zuständige Oberlandesgericht zulässig und vom Einschreiter auch ergriffen worden sein, ist daher weder eine – wie von Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG und §62a Abs1 VfGG gefordert – Entscheidung eines ordentlichen Gerichts noch wird mit ihr eine Rechtssache in erster Instanz entschieden vergleiche §210 Abs2 StPO, wonach durch das Einbringen der Anklage das Hauptverfahren beginnt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G47.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Vorführung anzuordnen (§ 210 Abs. 3).
(1) Eine  Beschwerde  gegen  einen  Beschluss  gemäß  § 242  Abs. 3  ist  beim  erkennenden
Schöffengericht einzubringen; ihr kommt aufschiebende Wirkung zu.
(2) Der  Vorsitzende  hat  die  verhängte  Strafe  nachzusehen,  wenn  der  Zeuge  oder  Sachverständige
bescheinigt, dass ihm die Ladung zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist oder dass
ihn  ein  unvorhergesehenes  und  unabwendbares  Hindernis  von  der  Teilnahme  an  der  Hauptverhandlung
abgehalten hat. Der Vorsitzende kann auch eine Milderung aussprechen, wenn die Bescheinigung erbracht
wird, dass die Strafe oder der Kostenersatz zur Schuld oder den Folgen des Ausbleibens unverhältnismäßig
wäre.
(3) Wird der Beschwerde nicht durch eine im Abs. 2 erwähnten Maßnahme zur Gänze entsprochen, so
hat sie der Vorsitzende dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorzulegen (§ 89). Im Übrigen ist gegen einen
Beschluss gemäß Abs. 2 kein Rechtsmittel zulässig.
(1) Nachdem die Zeugen abgetreten sind, erteilt der Vorsitzende dem Ankläger das Wort zum
Vortrag der Anklage. Im Vortrag sind alle Anklagepunkte anzuführen und so weit zu begründen, wie dies zum
Verständnis der Anklage erforderlich erscheint. Bei mehreren Angeklagten ist hiebei auf jeden einzelnen von