Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2011GeschäftszahlG65/11Sammlungsnummer19575LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes betr den Alleinverdienerabsetzbetrag unzulässig infolge Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 und des Ausdrucks "Abs4 Z1" in §124b Z182 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2011.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 und des Ausdrucks "Abs4 Z1" in §124b Z182 EStG 1988 in der Fassung des BudgetbegleitG 2011.Zumutbarkeit der Erlangung eines Bescheides über die Einkommensteuer; keine besondere Härte für den Antragsteller, wenn er auf den erörterten Weg verwiesen wird; Entscheidung über den vom Antragsteller erwähnten Antrag der Kärntner Landesregierung bereits mit E v 29.09.11, G27/11.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. zu Abs. 1 vgl. § 124b Z 369
Freigebige Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen (Spendenbegünstigung)
(1) Freigebige Zuwendungen (Spenden) aus dem Betriebsvermögen
– zu begünstigten Zwecken (Abs. 2) an durch Bescheid begünstigte Einrichtungen (Abs. 3) sowie
– an die in Abs. 6 genannten Einrichtungen
gelten nach Maßgabe des Abs. 7 als Betriebsausgabe, soweit sie 10% des Gewinnes vor Berücksichtigung von
Zuwendungen gemäß § 4b und § 4c und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages nicht übersteigen.
Soweit abzugsfähige Zuwendungen die angeführte Höchstgrenze übersteigen, können sie nach Maßgabe des
§ 18 Abs. 1 Z 7 als Sonderausgabe abgesetzt werden.
(2) Begünstigte Zwecke sind:
1. Gemeinnützige Zwecke gemäß § 35 BAO.
2. Mildtätige Zwecke gemäß § 37 BAO.
3. Die Durchführung
– von wissenschaftlichen Forschungsaufgaben,
– der Entwicklung und Erschließung der Künste oder