Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2013GeschäftszahlB22/2012 uaLeitsatzAblehnung von Beschwerden in AnlassfällenRechtssatzAblehnung der Behandlung von Beschwerden in Anlassfällen zu G3/2013 ua, E v 25.06.2013, betr Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 je Ersatzmonat unter sinngemäßer Anwendung des §227 Abs4 entrichtet wird", in §607 Abs12 ASVG idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010.Ablehnung der Behandlung von Beschwerden in Anlassfällen zu G3/2013 ua, E v 25.06.2013, betr Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 je Ersatzmonat unter sinngemäßer Anwendung des §227 Abs4 entrichtet wird", in §607 Abs12 ASVG in der Fassung des BudgetbegleitG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,.Die für den Pensionsanspruch entscheidenden Stichtage in den Anlassverfahren liegen nach dem 01.07.2011 und damit außerhalb des Zeitraums, für den der VfGH die Verfassungswidrigkeit der in Prüfung gezogenen Bestimmung festgestellt hat.Kostenzuspruch im Hinblick auf die erfolgreiche Anregung der amtswegigen Normprüfung.

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 607 Abs. 12 erst unter Berücksichtigung der im vierten und fünften Teilstrich dieser Bestimmung in der Fassung
des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 129/2008  genannten  Ersatzzeiten  als  Beitragszeiten  erfüllt,  so  fällt  die  Leistung
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
355 von 478 07.12.25, 22:01§ 638.
§ 639.
§ 641.
§ 642.
abweichend von § 86 Abs. 3 Z 2 jedenfalls auch dann mit dem Monatsersten an, an dem die Voraussetzungen erfüllt
werden oder der der Erfüllung der Voraussetzungen nachfolgt, frühestens jedoch mit 1. August 2008, wenn die Leistung
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 beantragt wird. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem
nicht entgegen.
Zuschuss zu den Energiekosten
(1) Personen, die im November 2008 eine Ausgleichszulage zu einer Pension aus der Pensionsversicherung
nach diesem Bundesgesetz beziehen, gebührt in diesem Monat zur Pension ein Zuschuss zu den Energiekosten für die
Monate  Oktober  2008  bis  April  2009.  Dieser  Zuschuss  beträgt  210 €.  Haben  beide  Eheleute  Anspruch  auf