Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2017GeschäftszahlE1156/2016; E3939/2017LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "oder §30a Abs1" in §20 Abs2 EStG 1988 idF BGBl I 22/2012 mit E v 30.11.2017, G183/2017.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "oder §30a Abs1" in §20 Abs2 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 22 aus 2012, mit E v 30.11.2017, G183/2017.(Quasi-Anlassfall E3939/2017, E v 13.12.2017).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E1156.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
253. a) § 20 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ist  erstmalig  auf
Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 anfallen, wobei die Aliquotierung
gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 lit. b sinngemäß anzuwenden ist. Ergibt sich aus der Anwendung des § 20
Abs. 1 Z 7 für bestehende Rückstellungen für Pensionen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden,
die vor dem 1. März 2014 enden, ein geringerer als der bisher rückgestellte Betrag, ist der
Unterschiedsbetrag nicht gewinnerhöhend aufzulösen. Eine steuerwirksame Zuführung zu diesen
Rückstellungen darf erst dann vorgenommen werden, wenn die Höhe der Pensionsansprüche
unter  Berücksichtigung  des  § 20  Abs. 1  Z 7  eine  Rückstellungsbildung  über  den  bisher
rückgestellten Betrag hinaus zulässt.
b) Für die Festsetzung von Vorauszahlungen gemäß § 45 für das Jahr 2014 und die Folgejahre gilt
unbeschadet  des  § 45  Abs. 4  Folgendes:  Wurde  die  für  die  Festsetzung  maßgebliche
Einkommensteuerschuld unter Berücksichtigung des Ergebnisses eines vor dem 1. Jänner 2014
endenden  Regelwirtschaftsjahres  ermittelt  und  dabei  für  einen  Arbeitnehmer  oder  einen
ehemaligen  Arbeitnehmer  in  einem  oder  mehreren  Lohnzetteln  ausgewiesene  Bruttobezüge
gemäß § 25 (ohne Bezüge gemäß § 26 und ohne Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b) in einer Höhe