Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2003GeschäftszahlB9/02 ua - B224/02 ua,B781/02,B959/02Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §135a ASVG idF BGBl I 35/2001 mit E v 13.03.03, G218/02 ua.Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §135a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2001, mit E v 13.03.03, G218/02 ua.Kostenzuspruch; ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§110 Abs1 Z2 lita ASVG) nicht zuzusprechen.(ebenso: B224/02 ua, E v 13.03.03; Quasi-Anlaßfälle: B781/02, B959/02, ua, alle E v 13.03.03).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 110.
bemessene Pension der Anpassung nach Abs. 1 zugrunde zu legen.
(3) Zu der nach Abs. 1 und 2 gebührenden Pension treten die Kinderzuschüsse und die Ausgleichszulage sowie der
Bonus nach § 299a nach den hiefür geltenden Vorschriften.
(4) An die Stelle des Betrages der Bemessungsgrundlage aus einem früheren Versicherungsfall tritt der Betrag, der
sich aus der Vervielfachung dieser Bemessungsgrundlage mit dem Anpassungsfaktor ergibt, der auf die entzogene
(erloschene) Pension im Falle ihrer Weitergewährung anzuwenden gewesen wäre. Sind in zeitlicher Folge mehrere
Anpassungsfaktoren  anzuwenden,  ist  die  Vervielfachung  in  der  Weise  vorzunehmen,  daß  ihr  jeweils  der  für  das
vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen ist. Als Anpassungsfaktor für das Jahr 1990 ist das Produkt der
Faktoren 1,030 und 1,010 heranzuziehen.
(5) Abs. 4 gilt entsprechend bei der Anwendung des § 267.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist in den Kalenderjahren 2026 und 2027 nicht anzuwenden (vgl. § 810 Abs. 5).
Anpassung von Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld
(1) Mit  Wirksamkeit  ab  1. Jänner  eines  jeden  Jahres  ist  die  Bemessungsgrundlage  für  das