Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2008GeschäftszahlB1922/06, G217/06Sammlungsnummer18337LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Weiterführung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Gymnasiallehrer nach strafrechtlicher Verurteilung wegen des Vergehens der pornografischen Darstellung Unmündiger und Minderjähriger; keine Anwendung des Doppelbestrafungsverbots iSd EMRK im Disziplinarverfahren; keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gegen Entscheidungen der BerufungskommissionRechtssatzKeine Anwendung des Doppelbestrafungsverbots iSd Art4 7. ZP EMRK im Disziplinarverfahren, keine Verfassungswidrigkeit des §41a BDG 1979 betreffend die Berufungskommission.Die behauptete Verfassungswidrigkeit der mangelnden Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes gegen Entscheidungen der Berufungskommission trifft im Hinblick auf Art133 Z4 B-VG nicht zu.Individualantrag auf Aufhebung des §41a Abs5 BDG 1979 nicht zulässig (Präjudizialität im Beschwerdeverfahren).

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.