Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.02.2016GeschäftszahlG622/2015LeitsatzAussichtslosigkeit eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen einen verfassungsgerichtlichen Beschluss, zur Weiterführung eines Verfahrens vor dem Handelsgericht Wien sowie zur Stellung eines Parteiantrags auf NormenkontrolleRechtssatzUnzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss des VfGH, mit dem ein Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde; daher diesbezüglich Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen offenbarer Aussichtslosigkeit.Keine Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Befugnis ein, die Verfahrenshilfe zur Führung eines Verfahrens vor den Zivilgerichten zu gewähren. Der Verfahrenshilfeantrag ist diesbezüglich wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen.Ein Parteiantrag (auf Aufhebung von Bestimmungen des UrheberrechtsG) aus Anlass der Erhebung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss des Handelsgerichtes Wien betr Zurückstellung des zivilprozessualen Verfahrenshilfeantrags zur Verbesserung wäre nicht zulässig, weil damit keine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG bzw §62a Abs1 VfGG vorliegt. Daher auch diesbezüglich Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G622.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder