Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2005GeschäftszahlG55/05Sammlungsnummer17728LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines Hörfunkveranstalters auf Aufhebung einer Bestimmung des Privatradiogesetzes über die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Verfahren über den Entzug der Zulassung mangels aktueller Betroffenheit und in Folge zumutbaren UmwegsRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Wortes "öffentliche" in §28 Abs3 PrivatradioG.Angesichts der Tatsache, dass die KommAustria - nachdem bereits zwei Tagsatzungen durchgeführt worden sind - die Verhandlung gemäß §44 Abs3 AVG für geschlossen und die Sache iSd §39 Abs3 AVG für entscheidungsreif erklärt hat, fehlt es der antragstellenden Gesellschaft insoweit auch an der aktuellen Betroffenheit.Gemäß §28 PrivatradioG ist das Verfahren zum Entzug der Zulassung mit einem Bescheid abzuschließen, gegen den nach Erschöpfung des Instanzenzuges gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden kann. Damit verfügt die antragstellende Gesellschaft außerdem über einen anderen zumutbaren Weg, um ihre Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Norm an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.
§ 60. In der Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung