Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2017GeschäftszahlG203/2017LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung der ZPO über das Fragerecht bei der Beweisaufnahme in einem Verfahren über die Ablehnung einer VerfahrensrichterinRechtssatzIm vorliegenden Fall ist eine Anwendung des §289 ZPO ausgeschlossen: Die von der einschreitenden Gesellschaft angefochtene Bestimmung des §289 Abs1 ZPO regelt das Recht der Parteien, im Rahmen des Beweisverfahrens Fragen an Zeugen und Sachverständige zu stellen. Der Beschluss des Landesgerichtes Salzburg, welcher den Anlass des vorliegenden Antrages bildet, betrifft ein Verfahren über die Ablehnung der Verhandlungsrichterin wegen behaupteter Befangenheit, welches in §19 ff JN als eigenes Verfahren näher festgelegt wird. Eine Anwendung des §289 Abs1 ZPO kommt in einem derartigen Ablehnungsverfahren nicht in Betracht, woran auch die Tatsache, dass das Landesgericht Salzburg im Rahmen seines Beschlusses auf §289 Abs1 ZPO Bezug nimmt, nichts zu ändern vermag.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G203.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Beweisaufnahme teilzunehmen und Fragen zu stellen. § 289 ist sinngemäß anzuwenden.
Sechster Titel
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
Anzuwendendes Recht
(1) Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften oder
Rechtsregeln zu entscheiden, die von den Parteien vereinbart worden sind. Die Vereinbarung des Rechts oder
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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der  Rechtsordnung  eines  bestimmten  Staates  ist,  sofern  die  Parteien  nicht  ausdrücklich  etwas  anderes
vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf das materielle Recht dieses Staates und nicht auf sein
Kollisionsrecht zu verstehen.
(2) Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln nicht bestimmt, so hat
das Schiedsgericht jene Rechtsvorschriften anzuwenden, die es für angemessen erachtet.
(3) Das Schiedsgericht hat nur dann nach Billigkeit zu entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich
dazu ermächtigt haben.