Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2007GeschäftszahlB2007/06Sammlungsnummer18221LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Inanspruchnahme einer der belangten Behörde nicht zukommenden Zuständigkeit zur bescheidmäßigen Aufhebung einer Verordnungsbestimmung seitens der Aufsichtsbehörde; Unzulässigkeit einer - auch aus dem UniversitätsG 2002 nicht ableitbaren - Kompetenz zur Aufhebung von Verordnungen mittels Bescheid; Widerspruch zu den individuellen und generellen Rechtssatztypen und zum Rechtsschutzsystem; Monopol des Verfassungsgerichtshofs zur Verordnungsprüfung; Beschwerdelegitimation der Wirtschaftsuniversität gegeben; keine Befugnis zur Erhebung einer "Organbeschwerde"RechtssatzZulässigkeit der Beschwerde der Wirtschaftsuniversität Wien, vertreten durch das Rektorat, gegen einen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Aufhebung einer vom Senat beschlossenen Satzungsänderung in Ausübung des Aufsichtsrechts.Weder dem Rektorat noch dem Senat käme (im eigenen Namen) eine Beschwerdelegitimation an den Verfassungsgerichtshof nach Art144 B-VG zu, da sie zwar Organqualität, nicht aber Rechtspersönlichkeit besitzen. Eine Befugnis zur Erhebung einer "Organbeschwerde" hat der Gesetzgeber für das verfassungsgerichtliche Verfahren nicht vorgesehen; er wäre dazu auch nicht ermächtigt (vgl VfSlg 15079/1998, 17220/2004).Weder dem Rektorat noch dem Senat käme (im eigenen Namen) eine Beschwerdelegitimation an den Verfassungsgerichtshof nach Art144 B-VG zu, da sie zwar Organqualität, nicht aber Rechtspersönlichkeit besitzen. Eine Befugnis zur Erhebung einer "Organbeschwerde" hat der Gesetzgeber für das verfassungsgerichtliche Verfahren nicht vorgesehen; er wäre dazu auch nicht ermächtigt vergleiche VfSlg 15079/1998, 17220/2004).Rechtsverletzungsmöglichkeit der Universitäten als juristische Personen öffentlichen Rechts (§4 UniversitätsG 2002) durch einen aufsichtsbehördlichen Bescheid.Übertragbarkeit der Aussagen in den Erkenntnissen VfSlg 13429/1993 und VwSlg A14762/1997 zum selbständigen (autonomen) Wirkungsbereich der Universitäten auf die Rechtslage nach Erlassung des §2 Abs2 UOG 1993 als Verfassungsbestimmung und auf das UniversitätsG 2002.Die Erhebung von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof ist der Kompetenz des Rektorats zur Vertretung der Universität nach außen gem §20 Abs1 UniversitätsG 2002 zu subsumieren (auch im Fall aufsichtsbehördlicher Bescheide aus Anlass einer Entscheidung des Senats).Kein Ausschluss der Beschwerdeberechtigung in §45 leg cit.Inanspruchnahme einer der belangten Behörde nicht zukommenden Zuständigkeit zur bescheidmäßigen Aufhebung einer Verordnungsbestimmung.Verordnungscharakter der Satzung einer Universität.Wenn der Gesetzgeber mit den Begriffen "Entscheidungen" bzw "Beschlüsse" in §45 UniversitätsG 2002 Verordnungen (Satzungen) von Universitätsorganen nicht erfassen wollte, hätte die belangte Behörde, indem sie eine Bestimmung der Satzung der WU Wien aufgehoben hat, schon deswegen eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen und dadurch die beschwerdeführende Universität im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Sollte der Gesetzgeber mit den Begriffen "Entscheidungen" bzw "Beschlüsse" jedoch auch Verordnungen gemeint haben, so liefe die Rechtslage darauf hinaus, dass der einfache Gesetzgeber der Bundesministerin (dem Bundesminister) die Kompetenz zur Aufhebung von Verordnungen durch Bescheid eingeräumt hätte. Damit wäre der Vorschrift jedoch ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt: Zum einen widerspräche diese Deutung der dem Rechtsschutzsystem des B-VG innewohnenden strengen Unterscheidung zwischen generellen und individuellen verwaltungsbehördlichen Rechtssatztypen, die es dem einfachen Gesetzgeber verwehrt, eine Aufhebung von Verordnungen (verstanden als deren direkte Beseitigung aus dem Rechtsbestand, wie sie im angefochtenen Bescheid beabsichtigt ist) mittels Bescheides vorzusehen. Zum anderen käme diese Deutung in Konflikt mit dem dem Verfassungsgerichtshof iSd Art139 B-VG übertragenen Prüfungsmonopol, liefe eine solche Interpretation doch darauf hinaus, dass auf Grund einer Anordnung des einfachen Gesetzgebers über die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung letztlich der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl VfSlg 3892/1961).Sollte der Gesetzgeber mit den Begriffen "Entscheidungen" bzw "Beschlüsse" jedoch auch Verordnungen gemeint haben, so liefe die Rechtslage darauf hinaus, dass der einfache Gesetzgeber der Bundesministerin (dem Bundesminister) die Kompetenz zur Aufhebung von Verordnungen durch Bescheid eingeräumt hätte. Damit wäre der Vorschrift jedoch ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt: Zum einen widerspräche diese Deutung der dem Rechtsschutzsystem des B-VG innewohnenden strengen Unterscheidung zwischen generellen und individuellen verwaltungsbehördlichen Rechtssatztypen, die es dem einfachen Gesetzgeber verwehrt, eine Aufhebung von Verordnungen (verstanden als deren direkte Beseitigung aus dem Rechtsbestand, wie sie im angefochtenen Bescheid beabsichtigt ist) mittels Bescheides vorzusehen. Zum anderen käme diese Deutung in Konflikt mit dem dem Verfassungsgerichtshof iSd Art139 B-VG übertragenen Prüfungsmonopol, liefe eine solche Interpretation doch darauf hinaus, dass auf Grund einer Anordnung des einfachen Gesetzgebers über die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung letztlich der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hätte vergleiche VfSlg 3892/1961).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der