Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlE3068/2020LeitsatzAufhebung der angefochtenen Entscheidung im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §20 Abs1 Z8 EStG 1988 idF BGBl I 13/2014 mit E v 16.03.2022, G228/2021. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §20 Abs1 Z8 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014, mit E v 16.03.2022, G228/2021. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E3068.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 Z 15 lit. b und c nicht anwendbar und für Zwecke des § 20 Abs. 1 Z 7 ist das Entgelt mit den
Anschaffungskosten des Arbeitgebers für die Kapitalanteile zu bemessen.
(3) Der geldwerte Vorteil (§ 15 Abs. 2 Z 1) aus der unentgeltlichen Abgabe gilt als zugeflossen:
1. soweit  der  Arbeitnehmer  die  Anteile  veräußert,  wobei  die  Rückübertragung  der  Anteile  an  den
Arbeitgeber  insbesondere  in  Zusammenhang  mit  der  Beendigung  des  Dienstverhältnisses  als
Veräußerung gilt;
2. bei Beendigung des Dienstverhältnisses; dies gilt nicht für Anteile, die kein Stimmrecht und kein
generelles Recht auf Anfechtung oder Nichtigerklärung von Gesellschafterbeschlüssen vorsehen und
deren  Inhaber  entweder  individuell  im  Firmenbuch  eingetragen  oder  in  einem  Anteilsbuch  oder
vergleichbaren Verzeichnis erfasst werden (insbesondere Unternehmenswert-Anteile gemäß § 9 des
Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetzes – FlexKapGG, BGBl. I Nr. 179/2023 ), wenn der Arbeitgeber
bei Beendigung des Dienstverhältnisses am Lohnzettel des Arbeitnehmers erklärt, dass der Zufluss
erst nach Maßgabe der Z 1 und 3 bis 5 erfolgen soll. Der Arbeitgeber hat in den Fällen der Z 1 und 3
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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