Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2021GeschäftszahlV55/2021 (V55/2021-10)LeitsatzAufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung einer oberösterreichischen Gemeinde mangels Bestehens eines Verordnungsaktes; keine Möglichkeit festzustellen, ob ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wurdeRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 17.12.1991, Z101 - 5/19. Die angefochtene Verordnung ist durch Aufstellung von Straßenverkehrszeichen gemäß §52 lita Z10a und Z10b StVO 1960 kundgemacht worden, sodass sie mit verbindlicher Wirkung für jedermann zustande gekommen ist.Angesichts der Mitteilung durch die verordnungserlassende Behörde, dass kein Verordnungsakt existiere, ist es nicht möglich festzustellen, dass die verordnungserlassende Behörde vor Erlassung der angefochtenen Verordnung ein Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, in dem die gemäß §43 StVO 1960 vor Verordnungserlassung gebotene Interessenabwägung durchgeführt wurde. Die verordnungserlassende Behörde hat im Verfahren auch nicht vorgebracht, dass ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren stattgefunden hätte. Da die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Vornahme der gebotenen Interessenabwägung vor Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht dargelegt wurden, findet die angefochtene Verordnung wegen eines Verstoßes gegen §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 keine Deckung im Gesetz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:V55.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung  Verkehrsmaßnahmen  (Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen,  Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen:
1. die Straße oder Straßenstrecke, auf der die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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2. die  beim  Auftreten  besonderer  Verkehrs-  oder  Fahrbahnverhältnisse  jeweils  geltenden
Verkehrsmaßnahmen und
3. die Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, bei deren Auftreten die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen.