Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.2017GeschäftszahlE3093/2017LeitsatzBewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses über die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages infolge Hervorkommens einer irrigen DatumsangabeRechtssatzDeutung der Eingabe des Einschreiters zu seinen Gunsten (entsprechend dem zwar nicht ausdrücklich formulierten, der Sache nach aber erkennbaren Anliegen) als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.Die Kenntnis des Umstandes, dass die Postaufgabe des zu E1291/2017 protokollierten Schriftsatzes bereits am 12.04.2017 erfolgte, wäre geeignet gewesen, die Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - wegen zu gewärtigender Zurückweisung der Beschwerde als verspätet - zu verhindern. Dem Einschreiter kann kein Vorwurf gemacht werden, wenn er den Aufgabeschein erst vorgelegt hat, als er durch den den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abweisenden Beschluss Kenntnis davon erlangte, dass der VfGH auf Grund des Poststempels von der Postaufgabe am 13.04.2017 ausgegangen ist. Auf Grund der tatsächlich am 12.04.2017 erfolgten Aufgabe des Schriftsatzes, welche dem Einschreiter durch den Aufgabeschein bestätigt wurde, bestand aus der Sicht des Einschreiters kein Grund, den Aufgabeschein zu einem früheren Zeitpunkt vorzulegen. Ein die Wiederaufnahme ausschließendes Verschulden iSd §530 Abs2 ZPO liegt nicht vor. Der Antrag auf Wiederaufnahme wurde auch rechtzeitig gestellt und ist daher zulässig.Daher Aufhebung des Beschlusses vom 14.08.2017 unter sinngemäßer Anwendung des §530 Abs1 Z7 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG (vgl B v 28.09.2017, E2821/2017).Daher Aufhebung des Beschlusses vom 14.08.2017 unter sinngemäßer Anwendung des §530 Abs1 Z7 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG vergleiche B v 28.09.2017, E2821/2017).Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen zu gewärtigender Ablehnung der Beschwerdebehandlung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E3093.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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