Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2019GeschäftszahlV66/2018 (V66/2018-6)LeitsatzGesetzwidrigkeit der Fahrverbotsverordnung einer Bezirkshauptmannschaft mangels ordnungsgemäßer Kundmachung infolge signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Straßenverkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung der Verordnung der BH Feldbach vom 29.06.2006, Z11.0 D 173/2006, als gesetzwidrig (Gerichtsantrag des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark).Die Verordnung wurde vor dem Tatzeitpunkt durch die Aufstellung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen kundgemacht und erlangte dadurch ein Mindestmaß an Publizität und somit rechtliche Existenz, sodass sie mit verbindlicher Wirkung für jedermann zustande gekommen ist.Die Aufstellung des Verbotszeichens "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" und der Zusatztafel "ausgenommen Anrainerverkehr" ist 25 Meter von der Einmündung der L 228 entfernt. Die Verkehrsschilder sind daher nicht - wie in den Verordnungen verfügt - von der L 228 kommend angebracht, sondern 25 Meter davon entfernt im Alois-Gerstl-Weg; dies stellt eine signifikante Abweichung dar, die zur Rechtswidrigkeit und zu einer nicht gesetzmäßigen Kundmachung iSd §44 Abs1 StVO 1960 der angefochtenen Verordnung führt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V66.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
39 von 120 07.12.25, 22:22Anbringungsvorrichtung bewirkt - unbeschadet der §§ 31 Abs. 2 und 53 Abs. 1 Z 17a - nicht die Unwirksamkeit
der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen  mehr  als  5,50 m  betragen,  sofern  sich  aus  den  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes bei  einzelnen  Straßenverkehrszeichen  nichts  anderes  ergibt;  der  Abstand zwischen  dem
unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und einer für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche darf bei
Anbringung  auf  einer  solchen  Fläche  nur  in  Ausnahmefällen  weniger  als  2,20 m  betragen.  Bei  seitlicher
Anbringung darf unter Berücksichtigung des fließenden und ruhenden Verkehrs der seitliche Abstand zwischen