Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.06.2005GeschäftszahlB588/05Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags auf Grund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des AntragstellersRechtssatzAus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1141 bezieht. Zudem ist er Eigentümer einer Wohnung (mit rund 35 m²). Er verfügt über einen Bausparvertrag mit einem angesparten Betrag in der Höhe von rund € 400. Der Einschreiter ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten.Die Voraussetzung zur Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Einschreiters - auch bei Berücksichtigung des negativen Kontostandes in Höhe von € 1200 sowie von ferner bestehenden Schulden in Höhe von insgesamt € 1170 und der monatlichen Kosten für die Eigentumswohnung in Höhe von rund € 121 - nicht vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V
Z 14 auf Vorgänge, die nach dem 30. April 1983 vorzunehmen sind beziehungsweise vorgenommen
werden;