Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2010GeschäftszahlG260/09Sammlungsnummer19001LeitsatzKeine unmittelbare Betroffenheit des antragstellenden Rechtsanwaltes durch eine Regelung des EStG 1988 betreffend die Gewinnermittlung bei freiwilliger Buchführung; Erfüllung der strafrechtlich sanktionierten Sorgfaltspflichten zum Schutz von Gläubigerinteressen (Kridabestimmungen) auch im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-RechnungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden" im ersten Satz des §4 Abs3 EStG 1988.Die in §159 Abs5 Z4 StGB gestellten Anforderungen (zum Schutz von Gläubigerinteressen) werden zwar in der Regel mit der Einrichtung (und der ordnungsgemäßen Wahrnehmung) einer doppelten Buchführung erfüllt sein, sind damit aber keineswegs identisch. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass die Anforderungen, die diese Vorschrift aufstellt, auch auf andere Weise erfüllt werden können und damit gerade nicht eine strenge Beachtung der §195 ff UGB gemeint ist. Ist es aber somit möglich, die strafrechtlich bewehrten Sorgfaltspflichten des §159 Abs5 Z4 StGB auch im Rahmen einer (allenfalls ergänzten) Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu erfüllen, wird mit dem Antragsvorbringen offensichtlich keine unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers durch die von ihm angefochtene Wortfolge dargetan.

Relevante Rechtsvorschrift:
b) § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a, § 14 Abs. 7 Z 1, § 18 Abs. 1 Z 2, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a, § 26 Z 7 lit. a, § 27
Abs. 2 Z 2, § 47 Abs. 4, § 108a Abs. 1 und 5, § 108h Abs. 3 und § 124 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
270. a) Soweit im ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.2015 beginnt, aufgrund einer bereits vor
diesem  Wirtschaftsjahr  eingetretenen  Wertaufholung  eine  Zuschreibung  gemäß  § 208  des
Unternehmensgesetzbuches  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 22/2015
vorgenommen werden muss, ist diese Zuschreibung auch für steuerliche Zwecke maßgeblich und
steuerwirksam.  Der  Zuschreibungsbetrag  für  das  betreffende  Wirtschaftsgut  kann  jedoch  auf
Grund  eines  in  der  Steuererklärung  (Feststellungserklärung)  gestellten  Antrages  einer
Zuschreibungsrücklage zugeführt werden. Die Zuschreibungsrücklage ist insoweit steuerwirksam
aufzulösen,  als  der  Teilwert  des  betreffenden  Wirtschaftsgutes  den  für  die  Bildung  der
Zuschreibungsrücklage maßgeblichen Teilwert unterschreitet oder eine Absetzung für Abnutzung
im  Sinne  der  §§ 7  und 8  vorgenommen  wird.  Die  Zuschreibungsrücklage  ist  spätestens  im
Zeitpunkt  des  Ausscheidens  des  betreffenden  Wirtschaftsgutes  aus  dem  Betriebsvermögen
steuerwirksam aufzulösen.