Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3401/2023LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Verlängerung der Haftdauer auf Grund einer kurzen Haftentlassung zur Ermöglichung einer zahnärztlichen VersorgungRechtssatzEs besteht die grundrechtliche Verpflichtung des Staates, die medizinische Betreuung eines Häftlings sicherzustellen. Diese Verpflichtung beinhaltet, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die im Falle eines medizinischen Notfalls die medizinisch indizierte gesundheitliche Versorgung des Häftlings gewährleisten. Kann diese Versorgung nicht unmittelbar vor Ort erfolgen, muss dafür Sorge getragen werden, dass dem Häftling der Zugang zur konkret gebotenen medizinischen Versorgung ermöglicht wird, ohne dass ihm daraus – ungeachtet an welchem Ort die medizinische Versorgung tatsächlich erfolgt – nachteilige Folgen erwachsen.Zwar konnte die Beschwerdeführerin die dringend gebotene (zahn-)medizinische Behandlung letztlich in Anspruch nehmen; das LVwG Kärnten hat aber dadurch, dass es organisatorische Defizite bei der Zurverfügungstellung der medizinischen Versorgung zu Lasten der Beschwerdeführerin gewertet hat (Verlängerung der Haftdauer), sein Erkenntnis durch die denkunmögliche Auslegung des §54a VStG mit Willkür belastet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3401.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.
(22) § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(23) § 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1 dritter Satz und § 68 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 34/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.