Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG66/2022LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des GSVG betreffend die Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte; keine Geltung des Grundsatzes der Äquivalenz von Beitrags- und Versicherungsleistung in der gesetzlichen Pensionsversicherung; Möglichkeit der Änderung der vorläufigen Beitragsgrundlage auf Antrag des Versicherten gesetzlich vorgesehenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung des §25 Abs7 GSVG idF BGBl I 139/1998. Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung des §25 Abs7 GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 139 aus 1998,. Kein Verstoß gegen das Versicherungs- und Leistungsprinzip der Sozialversicherung nach der stRsp des VfGH: In der Sozialversicherung, im Besonderen in der Pensionsversicherung, ist der Versicherungsgedanke in der Ausprägung der Vertragsversicherung zurückgedrängt; es gilt in der gesetzlichen Sozialversicherung innerhalb einer Solidargemeinschaft nicht der Grundsatz der Äquivalenz von Beitrags- und Versicherungsleistung.Keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung: Ein Gesetz ist nach stRsp des VfGH nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn sein Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen wird. Nicht jede Härte im Einzelfall, die eine einheitliche Regelung mit sich bringt, kann bereits als unsachlich gewertet werden. Dem Gesetzgeber muss es gestattet sein, eine einfache und leicht handhabbare Regelung zu treffen. Der Gesetzgeber kann wohl von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen; dass dabei Härtefälle entstehen, macht das Gesetz nicht gleichheitswidrig; ebenso wenig können daher Einzelfälle einer Begünstigung die am Durchschnitt orientierte Regelung unsachlich machen. Zudem ermöglicht §25a Abs5 GSVG, die vorläufige Beitragsgrundlage auf Antrag der versicherten Person zu ändern, wenn sie glaubhaft macht, dass ihre Einkünfte im laufenden Kalenderjahr wesentlich von den Einkünften im drittvorangegangenen Kalenderjahr abweichen, wodurch etwaigen Härtefällen in der Vollziehung des angefochtenen §25 Abs7 leg cit vorgebeugt werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G66.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
6. rückwirkend mit 1. Jänner 1996 die §§ 25 Abs. 1 und 2 sowie 25a Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 412/1996;
7. rückwirkend mit 1. Jänner 1995 die §§ 91 Abs. 1 und 145 Abs. 5 Z 10 lit. a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 412/1996;
8. rückwirkend  mit  1. Jänner  1994  der  § 259  Abs. 9  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl.
Nr. 412/1996;
9. rückwirkend mit 1. Juli 1993 die §§ 93 Abs. 2, 118 Abs. 2 lit. h, 131c Abs. 1, 133 Abs. 2 sowie 134
Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 412/1996.
(2) Der Anwendung des § 134 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 412/1996 steht die
Rechtskraft bereits ergangener Bescheide nicht entgegen.
(3) Art. II  Abs. 5  und  6  der  17.  Novelle  zum  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetz,  BGBl.
Nr. 295/1990 , ist, sofern § 122 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993  zur  Anwendung
kommt, auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 1993 liegt, nicht anzuwenden.
(4) Für  das  Jahr  1995  ist  unter  Berücksichtigung  der  ab  1. April  1995  gemäß  Art. XXX  Z 1  des
Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995 , erfolgten vollen Hinzurechnung der Beiträge zur Kranken-