Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2007GeschäftszahlB1083/07, G233/06 uaSammlungsnummer18315LeitsatzKeine Verletzung durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm bei Abweisung eines Antrags eines privaten Ambulatoriums auf Feststellung der Eigenschaft als Krankenanstalt iSd Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetzes und der damit verbundenen Berechtigung auf Verrechnung der von ihr erbrachten Leistungen durch Direktverrechnung bzw durch Gewährung von Pflegekostenzuschüssen; keine Unsachlichkeit des Ausschlusses nicht bettenführender privater Krankenanstalten von der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung nach dem PRIKRAF-G; Zurückweisung der Individualanträge mangels Legitimation infolge zumutbaren UmwegsRechtssatzZuständigkeit der Schiedskommission des PRIKRAF zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem PRIKRAF und PRIKRAF-Krankenanstalten über die in diesem Gesetz begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten (vgl §19, §21 PRIKRAF-G). Bescheidqualität der angefochtenen Entscheidung.Zuständigkeit der Schiedskommission des PRIKRAF zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem PRIKRAF und PRIKRAF-Krankenanstalten über die in diesem Gesetz begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten vergleiche §19, §21 PRIKRAF-G). Bescheidqualität der angefochtenen Entscheidung.Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und ist nicht unsachlich, wenn das PRIKRAF-G angesichts der unterschiedlichen Funktionen von bettenführenden und nicht bettenführenden (privaten) Krankenanstalten für das Gesundheitssystem - nur die erstgenannten erbringen die Leistung "Anstaltspflege" - die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung lediglich auf die erstgenannte Gruppe ausgedehnt hat.Nicht bettenführende, nicht unter §149 Abs3 ASVG fallende private Krankenanstalten - wie die beschwerdeführende Partei - sind von der Möglichkeit einer Finanzierung tagesklinischer Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung nicht ausgeschlossen: Für Leistungen im tagesklinischen Bereich sieht §338 Abs1 ASVG (Einzel-)Verträge mit den Sozialversicherungsträgern vor.Es ist es daher nicht unsachlich, wenn §149 Abs3 ASVG und das PRIKRAF-G die Finanzierung aus Mitteln des PRIKRAF - analog zur Finanzierung öffentlicher und privater gemeinnütziger Krankenanstalten aus Mitteln der Landesgesundheitsfonds - auf Leistungen von bettenführenden privaten Krankenanstalten im stationären und tagesklinischen Bereich beschränken.Für jene - bettenführenden - privaten Krankenanstalten, die nicht von dem am 31.12.00 geltenden Vertrag zwischen Hauptverband und Wirtschaftskammer Österreich (und daher auch nicht von der Anlage 1 zum PRIKRAF-G) erfasst sind, besteht allenfalls die Notwendigkeit, auf jeden Fall aber die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses gemäß §149 Abs3b ASVG über den Ersatz von Pflegegebühren.

Relevante Rechtsvorschrift:
Anspruch nimmt, so bald wie möglich ein Vertragspartner (§ 338) oder eine eigene Einrichtung (Vertragseinrichtung) des
Versicherungsträgers  heranzuziehen,  wenn  der  Zustand  des  Erkrankten  (Verletzten)  dies  ohne  Gefahr  einer
Verschlimmerung zuläßt.
(4) Bergungskosten und die Kosten der Beförderung bis ins Tal werden bei Unfällen in Ausübung von Sport und
Touristik nicht ersetzt.
(5) Für Leistungen eines approbierten Arztes (§ 44 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998) besteht nur dann Anspruch auf
Kostenerstattung, wenn der Arzt gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/36/EG, das Recht erworben hat, den ärztlichen
Beruf als Arzt für Allgemeinmedizin im Rahmen eines Sozialversicherungssystems auszuüben.
(6) Wenn die flächendeckende Versorgung der Versicherten durch Verträge nicht in ausreichendem Maße gesichert
ist, so kann in der Satzung des Versicherungsträgers das Ausmaß des Ersatzes der Kosten der Krankenbehandlung
gemäß  Abs. 1  mit  mehr  als  80 vH,  höchstens  jedoch  mit  100 vH  des  Betrages,  der  bei  Inanspruchnahme  der
entsprechenden Vertragspartner des Versicherungsträgers von diesem aufzuwenden gewesen wäre, festgesetzt werden.
Die flächendeckende Versorgung ist im Regelfall dann anzunehmen, wenn Gesamtverträge nach dem Sechsten Teil
bestehen.
Kostenerstattung bei Fehlen vertraglicher Regelungen