Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.2004GeschäftszahlV41/04Sammlungsnummer17351LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines örtlichen Raumordnungskonzeptes mangels unmittelbarer Betroffenheit der Rechtssphäre der Antragsteller sowie des Antrags auf Aufhebung des aufsichtsbehördlichen GenehmigungsbescheidesRechtssatzDer Flächenwidmungsplan ist zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Ziele des örtlichen Raumordnungskonzeptes zu erstellen; insoweit entfaltet das örtliche Raumordnungskonzept Bindungswirkungen (nur) gegenüber der Gemeinde. Die Festlegung des Verwendungszweckes für alle Grundflächen hat jedoch gemäß §35 Abs1 Tir RaumOG 2001 erst im Flächenwidmungsplan zu erfolgen, weshalb die Antragsteller durch ein örtliches Raumordnungskonzept nicht unmittelbar in ihrer Rechtssphäre betroffen sein können (vgl B v 04.12.03, V114/03).Der Flächenwidmungsplan ist zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Ziele des örtlichen Raumordnungskonzeptes zu erstellen; insoweit entfaltet das örtliche Raumordnungskonzept Bindungswirkungen (nur) gegenüber der Gemeinde. Die Festlegung des Verwendungszweckes für alle Grundflächen hat jedoch gemäß §35 Abs1 Tir RaumOG 2001 erst im Flächenwidmungsplan zu erfolgen, weshalb die Antragsteller durch ein örtliches Raumordnungskonzept nicht unmittelbar in ihrer Rechtssphäre betroffen sein können vergleiche B v 04.12.03, V114/03).In der ausdrücklich auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Eingabe wird auch die Beseitigung des aufsichtsbehördlichen Genehmigungsbescheides des örtlichen Raumordnungskonzeptes beantragt.Der Verfassungsgerichtshof ist kraft Art139 Abs1 B-VG nicht befugt, über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden zu entscheiden.Selbst dann, wenn sich die Eingabe zusätzlich auf Art144 B-VG berufen hätte, wäre für die Antragsteller nichts gewonnen. Adressat des gemeindeaufsichtsbehördlichen Bescheids, mit welchem der Beschluss des Gemeinderates auf Erlassung eines örtlichen Raumordnungskonzeptes genehmigt wird, ist lediglich die Gemeinde.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder