Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG877/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Genehmigung durch den ErwachsenenvertreterRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§268 Abs1 und 271 ABGB mangels Genehmigung der Prozesshandlung der Einschreiterin durch den gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G877.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 268 und 273, JGS Nr. 946/1811)
(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer
jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf die Sachwalterschaft nach § 273 ABGB verwiesen wird, tritt an
die Stelle dieser Verweisung die Verweisung auf § 268 ABGB.
Personenbezogene Bezeichnungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und
1034, JGS Nr. 946/1811)
§ 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 279 und 281, JGS Nr. 946/1811)
(1) Wurde ein Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB in der bisher geltenden Fassung bestellt, so
geht die Sachwalterschaft mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006  auf den Verein
über, der ihn namhaft gemacht hat. Der bisherige Sachwalter gilt als die vom Verein gemäß § 279 Abs. 2 ABGB
in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  bekannt  gemachte  Person,  die  mit  der  Wahrnehmung  der