Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2013GeschäftszahlB65/2013LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der §§31 und 31a des Satzungsteils "Studienrecht" der Satzung der Technischen Universität Graz idF Mitteilungsblatt der Technischen Universität Graz vom 06.06.2012, 17. Stück, Nr 167, mit E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung der §§31 und 31a des Satzungsteils "Studienrecht" der Satzung der Technischen Universität Graz in der Fassung Mitteilungsblatt der Technischen Universität Graz vom 06.06.2012, 17. Stück, Nr 167, mit E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua.Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Technischen Universität Graz zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2002 (UG 2002) iVm Art81c B-VG (vgl VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06).Kostenzuspruch: Die Verpflichtung der Technischen Universität Graz zum Ersatz der Prozesskosten ergibt sich aus §4 und §5 UniversitätsG 2002 (UG 2002) in Verbindung mit Art81c B-VG vergleiche VfGH 28.06.2004, B1809/02; 28.06.2004, B1852/02; 09.10.2007, B1088/06).

Relevante Rechtsvorschrift:
Maßgabe der §§ 4 Abs. 1a und 12 Abs. 2a HSG 2014 zur Einbringung von Rechtsmitteln berechtigt.
(4) Universitätsorganen,  denen  gemäß  Art. 132  Abs. 5  B-VG  das  Recht  der  Beschwerde  an  das
Bundesverwaltungsgericht eingeräumt ist, steht das Recht zu, gegen Erkenntnisse dieses Gerichts Revision
gemäß Art. 133 B-VG zu erheben.
(5) Studienwerberinnen und Studienwerber sowie Studierende, die das 16. Lebensjahr vollendet haben,
sind in studienrechtlichen Verfahren verfahrensfähig.
(6) Die  Universitäten  haben  den  Verwaltungs-  und  Strafvollzugsbehörden,  den  Gerichten  sowie  den
anderen  Universitäten  und  Pädagogischen  Hochschulen  auf  deren  Ersuchen  die  zur  Feststellung  des
Sachverhaltes erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die dafür notwendigen Unterlagen zu übermitteln.
Säumnis von Organen
(1) Kommt ein nicht zu den Leitungsorganen zählendes Organ einer Universität einer ihm nach
diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgabe nicht innerhalb angemessener Zeit nach, hat das Rektorat auf
Antrag einer oder eines davon betroffenen Angehörigen der Universität oder von Amts wegen eine Frist von
vier Wochen zu setzen, innerhalb der das säumige Organ die zu erfüllende Aufgabe nachzuholen hat. Lässt
dieses die Frist verstreichen, ist die zu erfüllende Aufgabe vom Rektorat durchzuführen (Ersatzvornahme). Dies