Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlV119/2024 (V119/2024-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer zum Schutz eines Konzerts erlassenen PlatzverbotsV mangels Begründung einer allgemeinen Gefahr für die Veranstaltung; kein Schutz für Veranstaltungen vor bloßen Störungen durch Dritte durch Erlassung eines Platzverbots iSd SicherheitspolizeiGRechtssatzDie "Verordnung eines Platzverbotes" der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) vom 27.03.2024, ZLA-SPG-§48a-Ischgl/4/5-2024 war gesetzwidrig.Die Verhängung eines präventiven Platzverbotes gemäß §36 Abs1 SPG setzt eine auf bestimmten Tatsachen beruhende Gefahrenprognose voraus, die nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass an einem konkreten Ort eine "allgemeine Gefahr" für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß durch bestimmte (grundsätzlich) gerichtlich strafbare Handlungen entstehen werde. Dies erfordert jeweils eine Prüfung im Einzelfall.Das Instrument des §36 Abs1 SPG dient nicht nur seinem Wortlaut, sondern auch seinem Sinn und Zweck nach nicht dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte, die die Qualität einer allgemeinen Gefahr iSd §16 Abs1 SPG für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß nicht erreichen, zu schützen.Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass die verordnungserlassende Behörde ihre Einschätzung, die sie zur Verhängung eines Platzverbots bewogen hat, im vorliegenden Fall auf derartige – bestimmte – Tatsachen stützen konnte. Wie die BH in ihrer Äußerung darlegt, sei sie insbesondere durch die Anzahl zu erwartender Besucher der Veranstaltung, den Wert der technischen Bühnenausstattung, eine nicht näher dargelegte Notwendigkeit des Schutzes auftretender Künstler bzw kritischer Infrastruktur sowie der Freihaltung von Korridoren bzw Durchgangsbereichen für Einsatzorganisationen zur Erlassung der angefochtenen Platzverbotsverordnung bewogen worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG Tirol führte der Vertreter der verordnungserlassenden Behörde allgemein aus, dass dabei auch die damals aktuelle Terrorwarnstufe mitberücksichtigt worden sei. Darüber hinaus ergibt sich aus den dort getätigten Aussagen des Behördenvertreters, dass seitens der Behörde die Befürchtung bestand, Klimaaktivisten könnten sich während der Veranstaltung auf der Bühne festkleben.All dies ist weder im Einzelnen noch in seiner Gesamtheit ausreichend, das Vorliegen "bestimmter Tatsachen" iSd §36 Abs1 SPG, die auf eine allgemeine Gefahr iSv "gefährlichen Angriffen" oder "kriminellen Verbindungen" schließen lassen, zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung darzutun. Vielmehr handelt es sich bei den beschriebenen Beweggründen allesamt um Umstände, die – in dieser Allgemeinheit – nicht geeignet sind, ein auf §36 Abs1 SPG gestütztes sicherheitspolizeiliches Vorgehen zu begründen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V119.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
die Besetzer vom Grundstück oder aus dem Raum zu weisen. Für solche Verordnungen gilt § 36 Abs. 4.
(2) Sobald  eine  Besetzung  für  aufgelöst  erklärt  ist,  sind  alle  Anwesenden  verpflichtet,  den  Ort  der
Besetzung sofort zu verlassen und auseinanderzugehen.
Wegweisung
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der durch ein
Verhalten, das geeignet ist, berechtigtes Ärgernis  zu erregen, die  öffentliche Ordnung stört, vom  Ort der
Störung wegzuweisen, es sei denn, das Verhalten ist gerechtfertigt, insbesondere durch die Inanspruchnahme
eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts.
(1a) Die  Organe  des  öffentlichen  Sicherheitsdienstes  sind  ermächtigt,  Unbeteiligte  wegzuweisen,  die
durch ihr Verhalten oder ihre Anwesenheit am Ort einer ersten allgemeinen oder sonstigen Hilfeleistung oder in
dessen unmittelbarer Umgebung die öffentliche Ordnung stören, indem sie die Erfüllung der ersten allgemeinen
Hilfeleistungspflicht oder eine sonstige Hilfeleistung im Zusammenhang mit einem Unglücksfall behindern oder
die Privatsphäre jener Menschen unzumutbar beeinträchtigen, die von dem Vorfall betroffen sind.
(2) Besteht  an  einem  bestimmten  Ort  eine  allgemeine  Gefahr  für  Leben  oder  Gesundheit  mehrerer
Menschen  oder  für  Eigentum  oder  Umwelt  in  großem  Ausmaß,  so  sind  die  Organe  des  öffentlichen