Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2015GeschäftszahlG171/2015 uaSammlungsnummer19987LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des BFA-Verfahrensgesetzes betreffend die verkürzte Beschwerdefrist für Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden RegelungRechtssatzAufhebung des §16 Abs1 BFA-VerfahrensG - BFA-VG idF BGBl I 68/2013.Aufhebung des §16 Abs1 BFA-VerfahrensG - BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 68 aus 2013,.Der VfGH hält an seiner im Prüfungsbeschluss vertretenen Auffassung fest: Die in §16 Abs1 BFA-VG vorgesehene Verkürzung der allgemeinen Beschwerdefrist des §7 Abs4 VwGVG gegen einen Bescheid des BFA auf zwei Wochen (abgesehen von Beschwerden unbegleiteter Minderjähriger) ist nicht zur Regelung der vom BFA-VG erfassten Gegenstände (vgl §3 Abs2 leg cit) erforderlich iSd Art136 Abs2 B-VG (vgl VfGH 02.12.2014, G148/2014, mit Verweis auf die Rechtsprechung zu Art11 Abs2 B-VG, beginnend mit VfSlg 8945/1980).Der VfGH hält an seiner im Prüfungsbeschluss vertretenen Auffassung fest: Die in §16 Abs1 BFA-VG vorgesehene Verkürzung der allgemeinen Beschwerdefrist des §7 Abs4 VwGVG gegen einen Bescheid des BFA auf zwei Wochen (abgesehen von Beschwerden unbegleiteter Minderjähriger) ist nicht zur Regelung der vom BFA-VG erfassten Gegenstände vergleiche §3 Abs2 leg cit) erforderlich iSd Art136 Abs2 B-VG vergleiche VfGH 02.12.2014, G148/2014, mit Verweis auf die Rechtsprechung zu Art11 Abs2 B-VG, beginnend mit VfSlg 8945/1980).Ausspruch gem Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.(Anlassfall E874/2014, E v 02.07.2015, Aufhebung des angefochtenen Beschlusses; she auch E231/2015 ua, E v 01.07.2015, E395/2015, E v 02.07.2015, ua).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G171.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des