Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2013GeschäftszahlB683/2013Sammlungsnummer19807LeitsatzKein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer an die Datenschutzkommission gerichteten Beschwerde gegen den Rechnungshof wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung; Berichterstattungspflicht des Rechnungshofs über Einkommensdaten der Geschäftsführer des ORF an den Nationalrat; Erstellung und Übermittlung des Einkommensberichts für ein Organ der GesetzgebungRechtssatzDie Beschwerdeführerin hat zwar Recht, dass §1 Abs5 ("Akte der Gesetzgebung") und §31 Abs2 DSG 2000 ("gegen ein Organ im Dienste der Gesetzgebung") unterschiedliche Formulierungen für die Zuordnung eines Aktes zur Gesetzgebung (und damit der Unzulässigkeit des Rechtswegs bzw der Unzuständigkeit der DSK) verwenden. Daraus kann aber kein unterschiedlicher Bedeutungsgehalt abgeleitet werden. Beide Bestimmungen sind so zu verstehen, dass gegen Akte der Gesetzgebung im engeren Sinn und gegen Tätigkeiten von Organen im Dienste der Gesetzgebung ein Rechtsweg an die DSK (oder eine sonstige Behörde) ausgeschlossen ist (vgl VfSlg 19112/2010).Die Beschwerdeführerin hat zwar Recht, dass §1 Abs5 ("Akte der Gesetzgebung") und §31 Abs2 DSG 2000 ("gegen ein Organ im Dienste der Gesetzgebung") unterschiedliche Formulierungen für die Zuordnung eines Aktes zur Gesetzgebung (und damit der Unzulässigkeit des Rechtswegs bzw der Unzuständigkeit der DSK) verwenden. Daraus kann aber kein unterschiedlicher Bedeutungsgehalt abgeleitet werden. Beide Bestimmungen sind so zu verstehen, dass gegen Akte der Gesetzgebung im engeren Sinn und gegen Tätigkeiten von Organen im Dienste der Gesetzgebung ein Rechtsweg an die DSK (oder eine sonstige Behörde) ausgeschlossen ist vergleiche VfSlg 19112/2010).Gemäß Art121 Abs4 B-VG besteht eine Berichterstattungspflicht des Rechnungshofs über die Einkommensdaten der Geschäftsführer des ORF an den Nationalrat.Es ist unzweifelhaft, dass der ORF auf Grund der Verfassungsbestimmung des §31a Abs2 ORF-G der Gebarungskontrolle des Rechnungshofs unterliegt. Die zweite Tatbestandsvoraussetzung des Art121 Abs4 B-VG ("Einrichtungen, ... für die eine Berichterstattungspflicht an den Nationalrat besteht") ist nicht so zu verstehen, dass der Gesetzgeber ausdrücklich zB für den Einkommensbericht betreffend den ORF eine Berichterstattungspflicht festlegen hätte müssen; dieser Tatbestand ist vielmehr als Abgrenzung zur Berichtspflicht des Rechnungshofs bei gesetzlichen beruflichen Vertretungen zu sehen, bei denen gemäß Art127b B-VG keine Berichtspflicht an den Nationalrat besteht. Die Ausnahmen vom "regulären" Prüfverfahren wurden unter Berücksichtigung der Autonomie und Unabhängigkeit der gesetzlichen beruflichen Vertretungen vom Staat im Hinblick auf die Prüfkriterien, das Berichtswesen und die Beschlüsse von Organen gemacht und lassen sich nicht auf andere Einrichtungen (also beispielweise auf eine mit Bundesgesetz eingerichtete Stiftung des öffentlichen Rechts wie den ORF) übertragen.In Hinblick auf die einschlägigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen hat die DSK somit zu Recht die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Rechnungshof wegen Berichterstattung der ihre Person betreffenden Einkommensdaten im veröffentlichten Einkommensbericht zurückgewiesen.Auch unter Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente zur Anwendbarkeit unionsrechtlicher Bestimmungen (vgl VfSlg 17065/2003, Urteil des EuGH vom 20.05.2003, Rs C-465/00, Rechnungshof gegen ORF) ergibt sich nichts anderes.Auch unter Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente zur Anwendbarkeit unionsrechtlicher Bestimmungen vergleiche VfSlg 17065/2003, Urteil des EuGH vom 20.05.2003, Rs C-465/00, Rechnungshof gegen ORF) ergibt sich nichts anderes.Da der Rechnungshof im konkreten Fall seine verfassungsmäßige, im Rahmen der Gebarungskontrolle bestehende Berichterstattungspflicht an den Nationalrat erfüllt hat (Art121 Abs4 B-VG iVm §31a ORF-G), hat er bei der Erstellung und Übermittlung des in Rede stehenden Einkommensberichtes an den Nationalrat als Organ des Nationalrates fungiert.Da der Rechnungshof im konkreten Fall seine verfassungsmäßige, im Rahmen der Gebarungskontrolle bestehende Berichterstattungspflicht an den Nationalrat erfüllt hat (Art121 Abs4 B-VG in Verbindung mit §31a ORF-G), hat er bei der Erstellung und Übermittlung des in Rede stehenden Einkommensberichtes an den Nationalrat als Organ des Nationalrates fungiert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:B683.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 26 Abs. 1 bis 8 und 10, § 28 Abs. 3, § 30 Abs. 2a, 5 bis 6a, die §§ 31 und 31a samt Überschriften, § 32
Abs. 1, 4, 6 und 7, § 34 Abs. 1, 3 und 4, § 36 Abs. 3, 3a und 9, § 39 Abs. 5, § 40 Abs. 1 und 2, § 41 Abs. 2
Z 4a, § 42 Abs. 1 Z 1, § 42 Abs. 5, § 46 Abs. 1 Z 2 und 3, Abs. 2 bis 3a, § 47 Abs. 4, § 49 Abs. 3, § 50 Abs. 1
bis 2a, der 9a. Abschnitt, § 51, § 52 Abs. 2 und 4, § 55, § 61 Abs. 6 bis 9 sowie § 64 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2009  treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig treten § 4 Abs. 1 Z 10,
§ 13 Abs. 3 sowie § 51 Abs. 2 außer Kraft.
(5) § 36 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2009 tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.
(6) § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 2 und § 61 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2013
treten mit 1. Mai 2013 in Kraft.
(7) Das Inhaltverzeichnis, § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 1, 2 Z 2, Abs. 3, 4 und 6, § 16
Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Z 6 und Abs. 2, § 20 Abs. 2 und 5 Z 2, § 21 Abs. 1 Z 3, § 22
Abs. 2 bis 4, § 22a Abs. 1, 3 bis 5, § 23 Abs. 2, § 26 Abs. 2, 5 und 7, § 27 Abs. 5 und 7, die Überschrift zu § 30,
§ 30 Abs. 1, 2, 2a, 4 bis 6a, die Überschrift zu § 31, § 31 Abs. 1, 2, 5, 6 und 8, § 31a, § 32 Abs. 5 bis 7, § 34
Abs. 3 und 4, die Überschrift zu § 35, § 35 Abs. 1, §§ 36 bis 40 samt Überschriften, § 41 Abs. 2 Z 1, § 44 Abs. 6
und 8, § 46 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3, § 47 Abs. 3 und 4, § 48a Abs. 2, § 50 Abs. 1 und 2, § 50b Abs. 2, § 50c