Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.02.2013GeschäftszahlB32/13LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch einen Bescheid der Personalvertretungs-Aufsichtskommission betreffend Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verweigerung der Zustimmung des Dienststellenausschusses zur dienstrechtlichen Verfolgung des Beschwerdeführers wegen unbefugter Datenabfrage aus dem PAD-System; Legitimation des dem Dienststellenausschuss als Mitglied angehörenden Beschwerdeführers gegebenRechtssatzDer Beschwerdeführer ist vom - den Gegenstand des bekämpften Bescheides bildenden - Verhalten des Dienststellenausschusses selbst betroffen. Demnach ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses durch den angefochtenen Bescheid ein subjektives Recht des Beschwerdeführers berührt:Beschwerdelegitimation gegeben (Hinweis auf VfSlg 8158/1977, 18761/2009 ua).Der VfGH kann der Auffassung der Personalvertretungs-Aufsichtskommission, wonach Pflichtverletzungen, die in Ausübung der Funktion als Personalvertreter begangen werden, nur dann sanktionslos bleiben, wenn sie mit der Funktion in untrennbarem Zusammenhang stehen, aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegen treten. Ebenso ist die Ansicht der belangten Behörde, die dem Beschwerdeführer angelastete Pflichtverletzung lasse sich von der Tätigkeit als Personalvertreter - mangels untrennbaren Zusammenhangs - trennen, weil ohne dienstliche Notwendigkeit unbefugt vorgenommene Datenabfragen, welche einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz darstellen, niemals die Ausübung einer Funktion als Personalvertreter sein können, zumindest vertretbar. Auch wenn - wie der Beschwerdeführer vorbringt - "die Ahndung von Verwaltungsübertretungen außerhalb der Dienstzeit 'als dienstlich wahrgenommene Verwaltungsübertretung' ... tatbildlich im Sinne des §302 StGB" ist und dies "jeden Beamten, dem dies dienstlich zur Kenntnis gelangt ist, zum Tätigwerden im Sinne des §78 StPO" verpflichtet, kann darin noch keine Ermächtigung erblickt werden, unerlaubterweise Einsicht in das PAD-System (Protokollier-, Anzeigen- und Datensystem) zu nehmen, zumal die Verfolgung bzw Verifizierung von möglichen von möglichen Dienstvergehen ausschließlich der Dienstbehörde zukommt.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. der Verbrechen der Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB), der Mitwirkung am Selbstmord (§ 78 StGB)
und der Tötung eines Kindes bei der Geburt (§ 79 StGB),
3. der Verbrechen des räuberischen Diebstahls (§ 131 StGB), der Gewaltanwendung eines Wilderers
(§ 140 StGB) und des minderschweren Raubes (§ 142 Abs. 2 StGB),
4. der  Verbrechen  der  geschlechtlichen  Nötigung  (§ 202  StGB),  des  sexuellen  Missbrauchs  einer
wehrlosen Person (§ 205 StGB) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 207 StGB),
5. des Vergehens der schweren gemeinschaftlichen Gewalt und des Verbrechens oder Vergehens des
Landzwangs (§§ 274 und 275 StGB),
6. des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB),
6a. des  Vergehens  des  schweren  Diebstahls  (§ 128  Abs. 1  Z 5  StGB),  des  Verbrechens  des
gewerbsmäßig schweren Diebstahls (§ 130 Abs. 2 erster Fall StGB), der Vergehen der Entziehung
von Energie (§ 132 Abs. 2 erster Fall StGB), der Veruntreuung (§ 133 Abs. 2 erster Fall StGB), des
schweren Betrugs (§ 147 Abs. 2 StGB), des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauchs (§ 148a
Abs. 2  zweiter  Fall  StGB),  der  Untreue  (§ 153  Abs. 3  erster  Fall  StGB),  der  Verbrechen  der
betrügerischen Krida (§ 156 Abs. 1 StGB) und der Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), wenn