Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
entstammenden Teilgewerbes ist zusätzlich zu den Erfordernissen gemäß §  339 Abs. 3 der Nachweis der 
Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden gemäß Abs. 7 zu erbringen. 
(9) Bei Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer aus der 
Haftpflichtversicherung für Personen -, Sach- und Vermögensschäden gelten betreffend die Meldung des 
Versicherers an die für den das Baumeistergewerbe (§  94 Z  5) oder ein dem Baumeistergewerbe 
entstammendes Teilgewerbe ausübenden Gewerbetreibenden örtlich zuständige Behörde und betreffend 
die Haftung des Versicherers in Ansehung eines Dritten die Bestimmungen des §  92 GewO 1994 und die 
Bestimmungen der §§  158b bis 158i des VersVG, BGBl. Nr.  2/1959, in der geltenden Fassung. §  158c 
Abs. 2 VersVG gilt mit der Maßgabe, dass der Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des 
Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, gegenüber dem Dritten erst nach Ablauf von zwei Monaten 
wirksam wird, nachdem der Versicherer diesen Umstand der Behörde angezeigt hat.  
(10) Bei Wegfall der Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden im Sinne 
von Abs. 7 hat die Behörde unverzüglich ein Gewerbeentziehungsv erfahren einzuleiten und, wenn eine 
neuerliche Haftpflichtversicherung für Personen -, Sach - und Vermögensschäden  nicht unverzüglich 
nachgewiesen wird, die Gewerbeberechtigung längstens binnen zwei Monaten zu entziehen. §  361 Abs. 2