Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2009GeschäftszahlG43/08 uaSammlungsnummer18704LeitsatzAbweisung der Anträge eines UVS auf Aufhebung einer Regelung des Bundesstraßen-Mautgesetzes über das In-Kraft-Treten des durch die Novelle 2007 herabgesetzten Strafrahmens für Mautprellerei; keine Derogation des Günstigkeitsprinzips des VerwaltungsstrafrechtsRechtssatzAbweisung der Anträge des UVS Vorarlberg auf Aufhebung von Worten in §33 Abs6 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BSTMG) idF BGBl I 82/2007.Abweisung der Anträge des UVS Vorarlberg auf Aufhebung von Worten in §33 Abs6 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BSTMG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2007,.Die Tatvorwürfe in den Anlassverfahren beziehen sich auf einen Zeitpunkt vor In-Kraft-Treten des BG BGBl I 82/2007, mit dem ua der Strafrahmen für Mautprellerei iSd §20 BStMG herabgesetzt wurde. Die Straferkenntnisse erster Instanz sind jedoch nach In-Kraft-Treten dieser Novelle (nach dem 14.11.07) erlassen worden. Zu G65/08:Die Tatvorwürfe in den Anlassverfahren beziehen sich auf einen Zeitpunkt vor In-Kraft-Treten des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2007,, mit dem ua der Strafrahmen für Mautprellerei iSd §20 BStMG herabgesetzt wurde. Die Straferkenntnisse erster Instanz sind jedoch nach In-Kraft-Treten dieser Novelle (nach dem 14.11.07) erlassen worden. Zu G65/08:Straferkenntnis erster Instanz zwar mit 17.09.07 datiert, aber erst nach dem 14.11.07 zugestellt, so dass auch dieses Straferkenntnis bei Anwendung des §1 Abs2 VStG als nach dem 14.11.07 "gefällt" gilt (vgl VwGH 08.10.90, 90/19/0319).Straferkenntnis erster Instanz zwar mit 17.09.07 datiert, aber erst nach dem 14.11.07 zugestellt, so dass auch dieses Straferkenntnis bei Anwendung des §1 Abs2 VStG als nach dem 14.11.07 "gefällt" gilt vergleiche VwGH 08.10.90, 90/19/0319).Die vom UVS vertretene Auslegung, dass §33 Abs6 BStMG die Anwendung des "Günstigkeitsprinzips" des §1 Abs2 VStG ausschließe, ist unzutreffend. §33 Abs6 BStMG stellt lediglich eine In-Kraft-Tretens-Regelung dar, die unter anderem festlegt, auf welche Tatsachen ("Verwaltungsübertretungen") die durch BGBl I 82/2007 geschaffene Fassung der Strafnorm des §20 leg cit erstmals allgemein anzuwenden ist. Ein Widerspruch zwischen §1 Abs2 VStG und §33 Abs6 BStMG idF BGBl I 82/2007 besteht schon deswegen nicht, weil die letztgenannte Bestimmung keine Aussage zu Verwaltungsübertretungen trifft, die vor ihrem In-Kraft-Treten begangen wurden. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass dem §1 Abs2 VStG durch §33 Abs6 BStMG derogiert wurde.Die vom UVS vertretene Auslegung, dass §33 Abs6 BStMG die Anwendung des "Günstigkeitsprinzips" des §1 Abs2 VStG ausschließe, ist unzutreffend. §33 Abs6 BStMG stellt lediglich eine In-Kraft-Tretens-Regelung dar, die unter anderem festlegt, auf welche Tatsachen ("Verwaltungsübertretungen") die durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2007, geschaffene Fassung der Strafnorm des §20 leg cit erstmals allgemein anzuwenden ist. Ein Widerspruch zwischen §1 Abs2 VStG und §33 Abs6 BStMG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2007, besteht schon deswegen nicht, weil die letztgenannte Bestimmung keine Aussage zu Verwaltungsübertretungen trifft, die vor ihrem In-Kraft-Treten begangen wurden. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass dem §1 Abs2 VStG durch §33 Abs6 BStMG derogiert wurde.Daher kein Zutreffen der Prämisse des UVS hinsichtlich einer Verletzung des Art11 Abs2 B-VG betreffend die Bedarfskompetenz.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten