Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2004GeschäftszahlA12/03 uaSammlungsnummer17139LeitsatzZurückweisung der Klagen von Mobilfunk-Betreibern auf Ausstellung einer umsatzsteuergerechten, zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung über erfolgte Frequenzzuteilungen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Geltendmachung im ordentlichen Rechtsweg erforderlichRechtssatzDer geltend gemachte Anspruch ist nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Die Verpflichtung des leistenden Unternehmers zur Rechnungserteilung besteht in der hier maßgebenden Fassung des §11 Abs1 UStG (nur) gegenüber dem Leistungsempfänger (arg "auf Verlangen des anderen"). Sie beruht nicht auf der (öffentlichrechtlichen) Beziehung des Steuerpflichtigen zur (Abgaben)Behörde.Der Oberste Gerichtshof geht in ständiger Judikatur davon aus, daß die sich aus §11 Abs1 UStG ergebende Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung mit Steuerausweis zivilrechtlichen Charakter hat und daher im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen ist (siehe auch Materialien zum UStG 1972, 145 BlgNR, 13. GP, 34).Konstitutive Bedeutung kommt dabei dem §11 UStG offenbar nur in jenen Fällen zu, in denen sich - wie dies anscheinend auch im Streitfall zutrifft - die Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht bereits als (zivilrechtliche) Nebenverpflichtung aus dem der Leistung zugrundeliegenden Geschäft ergibt, somit insbesondere dann, wenn die Leistung nicht auf vertraglicher Grundlage beruht.Der OGH bejaht eine zivilrechtliche Verpflichtung nach §11 Abs1 UStG auch in Fällen, in denen die Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht schon als Nebenverpflichtung aus dem zugrundeliegenden Vertrag abgeleitet werden konnte (so etwa im Fall der Zwangsversteigerung:Urteil vom 26.06.79, 4 Ob 510/79; siehe auch die im Beschluß zitierte Literatur).Ist aber davon auszugehen, daß §11 Abs1 UStG eine - vom Grundgeschäft losgelöste - Verpflichtung zur Rechnungsausstellung normiert, die zivilrechtlichen Charakter hat, dann sind die Ansprüche der klagenden Parteien im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. a) Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer
für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden
sind.
Findet keine Überrechnung gemäß § 215 Abs. 4 BAO in Höhe der gesamten auf die Lieferung
oder sonstige Leistung entfallenden Umsatzsteuer auf das Abgabenkonto des Leistungserbringers
statt, ist bei einem Unternehmer, der seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (§ 17)
besteuert, zusätzliche Voraussetzung, dass die Zahlung geleistet worden ist. Dies gilt nicht bei
Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 zweiter Satz oder wenn die Umsätze des Unternehmers
nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2 000 000 Euro
übersteigen. Bei der Berechnung dieser Grenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften
einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz.
b) Soweit in den Fällen der lit. a der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor
Ausführung der Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die
Zahlung geleistet worden ist.
2. a) die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden