Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2017GeschäftszahlG369/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer - auch auf Verfahren zur Rechtsunwirksamerklärung eines Vaterschaftsanerkenntnisses anzuwendenden - Bestimmung des Abstammungsverfahrens; keine Präjudizialität in einem streitigen Verfahren über die Klärung von PflichtteilsansprüchenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §153 Abs3 ABGB idF BGBl I 15/2013.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §153 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 15 aus 2013,.§153 Abs3 ABGB bestimmt, dass nach Ablauf von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der Geburt oder der Änderung der Abstammung nur mehr das Kind zur Antragstellung hinsichtlich der Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter aktivlegitimiert ist. Diese das Abstammungsverfahren betreffende Frist wird von der Rechtsprechung in analoger Anwendung der Vorgängerbestimmung zu §153 Abs3 ABGB (§158 Abs3 ABGB aF) auch für das Verfahren zur Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses angenommen.Bei dem Verfahren zur Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses handelt es sich - ebenso wie bei Abstammungsverfahren im Allgemeinen - um ein außerstreitiges Verfahren.Nach der Rechtsprechung des OGH ist eine selbständige Beurteilung der - durch Anerkenntnis oder gerichtliche Feststellung begründeten - Abstammung oder Nichtabstammung im Rahmen einer Vorfragenprüfung ausgeschlossen.Das Rechtsmittel, aus dessen Anlass der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestellt wurde, richtet sich gegen ein Urteil in einem streitigen Verfahren über die Klärung von Pflichtteilsansprüchen zwischen dem Antragsteller und der mitbeteiligten Partei. Es ist geradezu denkunmöglich, dass die Bestimmung des §153 Abs3 ABGB in einem solchen Verfahren angewendet wird, zumal die Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses gemäß §154 ABGB - und damit die analoge Anwendung des §153 Abs3 ABGB - ausschließlich in einem Außerstreitverfahren erfolgen kann.Demgemäß können die im Antrag vorgetragenen Bedenken allenfalls nur aus Anlass eines Beschlusses im Verfahren zur Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses zulässiger Weise geltend gemacht werden. Dem Gesamtrechtsnachfolger eines Verstorbenen iSd §142 ABGB kommt dabei dem Grunde nach auch die Legitimation zur Antragstellung auf Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses unter den Voraussetzungen des §154 Abs1 Z3 und Abs2 ABGB zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G369.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
die Überschriften vor §§ 142, 217, 218 und 219 in der Fassung des 2. ErwSchG sowie der Entfall des
§ 175 und der §§ 284a bis 284h samt Überschriften treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.
2. Die §§ 147 Abs. 4, 149, 181, 185, 188, 196 Abs. 1 Z 4, 207 erster Satz bis 212 und 225 in der
Fassung des Art. 1 Z 8 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag
in Kraft.
3. Die §§ 705, 752, 758 und 1445 in der Fassung des 2. ErwSchG treten mit 2. 1. 2017 in Kraft; Abs. 7
in  der  Fassung  des  Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015,  BGBl. I  Nr. 87/2015 ,  bleibt  ansonsten
unberührt.
4. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, sind die nach Z 1 mit 1. Juli 2018 in Kraft tretenden
Bestimmungen auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 30. Juni 2018 ereignen oder über
diesen Zeitpunkt hinaus andauern.
5. Die §§ 158 und 207 in der Fassung des 2. ErwSchG sind auf die Ausübung und Betrauung mit der
Obsorge nach dem 30. Juni 2018 anzuwenden.
6. Die §§ 164, 214 bis 224 sowie 228 und 229 in der Fassung des 2. ErwSchG sind nach dem 30. Juni
2018 auf die Verwaltung von Vermögen anzuwenden.