Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.02.2014GeschäftszahlG101/2013LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Strafprozessordnung betreffend die Geltendmachung der Befangenheit eines Sachverständigen infolge Zumutbarkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags in einem anhängigen StrafverfahrenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 StPO idF BGBl I 111/2010.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,.Der Antragsteller hat die Möglichkeit, im Falle seiner Verurteilung in dem gegen ihn anhängigen Strafverfahren im Rechtsmittelverfahren eine amtswegige Antragstellung anzuregen; es steht ihm sohin frei, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die bekämpfte Wortfolge im Rahmen der Anfechtung des Urteils mittels Nichtigkeitsbeschwerde beim antragslegitimierten Obersten Gerichtshof vorzutragen, der für den Fall, dass er die Bedenken teilt, zur Einbringung eines Antrags auf Gesetzesprüfung beim VfGH verpflichtet wäre.Kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, auch nicht im Hinblick auf den Umstand, dass dem Antragsteller im Falle einer Verurteilung der Vollzug einer Freiheitsstrafe droht (vgl VfSlg 15861/2000 und 18370/2008).Kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, auch nicht im Hinblick auf den Umstand, dass dem Antragsteller im Falle einer Verurteilung der Vollzug einer Freiheitsstrafe droht vergleiche VfSlg 15861/2000 und 18370/2008).

Relevante Rechtsvorschrift:
Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. §§ 126 Abs. 2, 2a bis 2c,
381 Abs. 1 Z 2a und Abs. 6 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. § 31 Abs. 5 und 6 in der Fassung des genannten
Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, die nach Inkrafttreten dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt
wurden. § 196 Abs. 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen
der Antrag auf Fortführung nach Inkrafttreten bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde.
(15) §§ 76a, 134 Z 2a und 5, 135, 137 Abs. 3, 138 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5, 140 Abs. 1 Z 4, 144 Abs. 3,
145 Abs. 3, 147 Abs. 1 und 3 und § 381 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2011
treten mit 1. April 2012 in Kraft.
(16) § 446a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 43/2011 tritt mit 1. Oktober 2011 in Kraft.
(17) §§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a Abs. 1 Z 5 und 6 und 20b Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2011 treten mit
1. September 2011 in Kraft, § 20a Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 108/2010  treten  mit  1. September  2012  in  Kraft.  § 20a  Abs. 1  Z 2  bis  13  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2009 tritt mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft.
(18) Die §§ 30 Abs. 1 Z 5a, 5b, 6a, 8a und 8b und 123 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 103/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.