Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.04.2003GeschäftszahlB496/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - zwingende öffentliche InteressenUntersagung der Anlieferung und Schlachtung von Schweinen und Rindern in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr für einen näher bezeichneten Schlachthofbetrieb gemäß §360 Abs4 GewO 1994, weil dies im gegenständlichen Fall die "einzig wirksame Maßnahme zur Abwehr der festgestellten gesundheitsgefährdenden Immissionen" sei.Der VfGH hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Auf Grund des im Verwaltungsverfahren eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens hat der VfGH davon auszugehen, dass die getroffenen Maßnahmen erforderlich sind, um Gesundheitsgefährdungen der Nachbarn des Schlachthofbetriebes hintanzuhalten.Die Abwehr einer Gefahr für die Gesundheit von Menschen ist als zwingendes öffentliches Interesse iSd §85 Abs2 VfGG zu bewerten.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3 und 4, §  359 Abs.  5, §  360 Abs.  1, §  376 Z  2, §  376 Z  14b, §  376 Z  16a und §  376 Z  54 in der 
Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2013, treten mit  Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten §  78 Abs.  2 und §  348 Abs.  3 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft. 
(63) §  99 Abs.  7 bis 9, §  99 Abs.  10 hinsichtlich der Wortfolge „Haftpfli chtversicherung gemäß 
Abs. 7“ und §  376 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2013 treten mit Ablauf des 
Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens mit 1. August 2013, in Kraft. 
(64) § 78 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 99 Abs. 10 hinsichtlich des Wortes „Beschwerden “, § 117 Abs. 10, 
§ 125 Abs.  5, §  135 Abs.  6, §  136a Abs.  5 und Abs.  10, §  136b Abs.  3, §  137c Abs.  5, §  335, §  347 
Abs. 3, §  348 Abs.  2, §  349 Abs.  4 und 6, §  352 Abs.  3, §  356b Abs.  1, §  359 Abs.  4, §  359c, §  361 
Abs. 3, § 363 Abs. 2 und Abs.  3, § 365v Abs. 3 und §  371a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt § 359a in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft. 
(65) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2013 werden 
 1. die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung