Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2003GeschäftszahlB1107/03Sammlungsnummer17051LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch neuerliche Entscheidung eines UVS-Richters über eine Berufung betreffend Übertretungen des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes sowie des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes trotz bereits ergangener Entscheidung eines anderen UVS-RichtersRechtssatzDie Bejahung einer Zuständigkeit des UVS hängt davon ab, ob eine Berufung erhoben und (noch) nicht erledigt worden ist. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 14.07.03 war jedoch keine Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers mehr offen: Vielmehr hatte bereits der UVS durch das Mitglied Mag. H über die Berufung im Hinblick auf alle verhängten Verwaltungsstrafen entschieden.Daran ändert auch der Umstand nichts, daß der UVS nach Erlassung des angefochtenen (zweiten) Bescheides den früheren (ersten) Bescheid hinsichtlich der ersten beiden Spruchpunkte mit einem weiteren (dem dritten) Bescheid vom 19.08.03 gem. §52a VStG behoben hat: Dadurch wurde zwar die mit der Erlassung des angefochtenen Bescheides entgegen Art4 des 7. ZP zur EMRK bewirkte Doppelbestrafung des Beschwerdeführers wieder beseitigt; die nachträgliche Behebung des (ersten) Bescheides ändert aber nichts daran, daß der UVS im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen (zweiten) Bescheides zur Erlassung einer solchen Berufungsentscheidung nicht zuständig gewesen ist.Kein Eingehen auf Frage des Verbots der reformatio in peius bzw der Bescheiderlassung durch ein UVS-Mitglied, welches an der mündlichen Verhandlung vom 26.06.03 gar nicht teilgenommen hatte.Im fortgesetzten Verfahren auch Prüfung der Verjährung geboten.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.
(22) § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(23) § 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1 dritter Satz und § 68 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I