Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.2003GeschäftszahlB1707/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung der Berufung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Feststellung, dass die von der Genehmigungswerberin geplante und in den Plänen und technischen Unterlagen beschriebene Betriebsanlage (Imbisslokal) den Bestimmungen des §359b Abs1 Z2 GewO 1994 entspricht.Zur Begründung des Antrags wird vorgebracht, dass die Genehmigungswerberin zwischenzeitig eine geeignete Ersatzbeschäftigung gefunden habe, sodass für diese eine allfällige spätere Öffnung keinen unverhältnismäßigen Nachteil bewirke. Demgegenüber sei "[d]er Kreis der Personen, denen die aufschiebende Wirkung zum Vorteil gereicht, ... zahlreich".Die antragstellende Eigentümergemeinschaft ist der ihr zukommenden Behauptungs- und Konkretisierungspflicht hinsichtlich der abzuwägenden Interessenlage nicht nachgekommen. Sie hat es insbesondere unterlassen, die Umstände darzulegen, die für sie den unverhältnismäßigen Nachteil bewirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2005 folgenden Monatsersten in Kraft; §  359b Abs. 1 
Z 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2005, ist auf im Zeitpunkt seines In -Kraft-Tretens 
noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.  
(26) § 77a Abs. 1 und Abs. 5, § 81a Z 1, § 81b Abs. 2 und Abs. 4, § 353a, § 356a, § 356b Abs. 7 und 
die Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetze s BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit 
25. Juni 2005 in Kraft; diese Bestimmungen sind auf nach dem 24.  Juni 2005 eingeleitete Verfahren 
anzuwenden. 
(27) § 84c Abs. 2a, § 84c Abs. 8, § 84c Abs. 10 Z 1, § 84d Abs. 2, § 84f und die Anlage 5 zu diesem 
Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2005, treten mit 1.  Juli 2005 in Kraft; 
gleichzeitig tritt § 84g außer Kraft. 
(28) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  85/2005 werden folgende Richtlinien der Europäischen 
Gemeinschaft für Betriebsanlagen umgesetzt: 
 1. Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung, ABl. Nr.  L 257 vom 10.10.1996 S. 26, geändert durch die Richtlinie 
2003/35/EG, ABl. Nr.  L 156 vom 25.06.2003  S. 17, die Richtlinie 2003/87/EG , ABl. Nr.  L 275