Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2018GeschäftszahlV16/2018LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung im – beinahe gesamten – Ortsgebiet von Mödling auf Grund Eignung der Geschwindigkeitsbeschränkung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit; keine Gefährdung des Verordnungszwecks durch Ausnahmen für einzelne Straßen(abschnitte) oder StraßenartenRechtssatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 26.02.2008, ZMDS1-V-081/001, Punkt 1.Im Vergleich zu §43 StVO 1960 räumt §20 Abs2a StVO 1960 der Behörde einen weiten Spielraum ein (Geschwindigkeitsbeschränkungen können auch global für ein gesamtes Ortsgebiet verordnet werden) und muss die Geschwindigkeitsbeschränkung lediglich geeignet sein, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen, beizutragen.Bei der Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß §20 Abs2a StVO 1960 ist daher eine Erforderlichkeit iSd §43 StVO 1960 nicht geboten.Auf Grund des durch §20 Abs2a StVO 1960 eingeräumten Spielraumes für den Verordnungsgeber ist daher davon auszugehen, dass die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit für das gesamte Ortsgebiet auf 40 km/h geeignet ist, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beizutragen. Auch die zwei verkehrstechnischen Gutachten, die im Zuge eines Evaluierungsverfahrens seitens der verordnungserlassenden Behörde in den Jahren 2010 und 2011 in Auftrag gegeben wurden, schließen nicht aus, dass die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auch zu einem Rückgang der Verkehrsunfälle geführt hat.Zum Vorbringen, dass die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit sich lediglich auf circa 29 % des innerhalb des Ortsgebietes liegenden Straßennetzes beziehe, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Verordnung nach ihrem Wortlaut grundsätzlich auf das gesamte Ortsgebiet bezieht. Dass für einzelne Straßenzüge auf Grundlage des §43 StVO 1960 Geschwindigkeitsbeschränkungen vorgesehen sind, ändert daran nichts. §20 Abs2a StVO 1960 letzter Satz verbietet lediglich größere Gebiete aus dem Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen. Sofern der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, ist es dem Verordnungsgeber aber unbenommen, einzelne Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.Im Übrigen Zurückweisung des Antrags.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:V16.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Parken  gemäß  Abs. 3  sowie  beim  Halten  oder  Parken  auf  den  nach  § 43  Abs. 1  lit. d  freigehaltenen
Straßenstellen  hat  der  Ausweisinhaber  den  Ausweis  bei  mehrspurigen  Kraftfahrzeugen  hinter  der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die  Bestimmungen  der  Abs. 2  bis  4  gelten  auch  für  Inhaber  eines  Ausweises,  der  von  einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise,  die  vor  dem  1. Jänner  2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des
Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976 , zuletzt geändert durch BGBl.
Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner
2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie  über  den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen
(Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.
§ 30. Wirtschaftsfuhren.
(1) Als Wirtschaftsfuhre gilt die Beförderung von Gütern im Betriebe eines land- und forstwirtschaftlichen