Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2003GeschäftszahlV11/02Sammlungsnummer16917LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 137 Innviertler Straße mangels Nachweisbarkeit der vom antragstellenden Unabhängigen Verwaltungssenat behaupteten wesentlichen Änderung der Verkehrsfrequenz; keine Zweifel an der Schlüssigkeit und Richtigkeit eines im Zuge des Verordnungsprüfungsverfahrens von der Oö Landesregierung vorgelegten GutachtensRechtssatzAbweisung des Antrags auf Aufhebung des §1 Punkt 6 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bezirkshauptmannes von Grieskirchen vom 27.01.88 idF vom 23.02.98 betr die Festsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit 70 km/h auf der B 137 Innviertler Straße zwischen Strkm 33,900 und Strkm 34,400 für beide Fahrtrichtungen.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des §1 Punkt 6 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bezirkshauptmannes von Grieskirchen vom 27.01.88 in der Fassung vom 23.02.98 betr die Festsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit 70 km/h auf der B 137 Innviertler Straße zwischen Strkm 33,900 und Strkm 34,400 für beide Fahrtrichtungen.Bei Anwendung der vom Gesetzgeber mit unbestimmten Begriffen umschriebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verordnung in §43 StVO 1960 hat die zuständige Behörde einen Vergleich der Verkehrs- und Umweltverhältnisse anzustellen: Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für welche eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, daß sie eine Herabsetzung der vom Gesetzgeber selbst allgemein für den Straßenverkehr in §20 Abs2 StVO 1960 festgesetzten Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen (vgl. VfSlg. 16016/2000).Bei Anwendung der vom Gesetzgeber mit unbestimmten Begriffen umschriebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verordnung in §43 StVO 1960 hat die zuständige Behörde einen Vergleich der Verkehrs- und Umweltverhältnisse anzustellen: Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für welche eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, daß sie eine Herabsetzung der vom Gesetzgeber selbst allgemein für den Straßenverkehr in §20 Abs2 StVO 1960 festgesetzten Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen vergleiche VfSlg. 16016/2000).Der Verfassungsgerichtshof sieht keine Veranlassung, die Richtigkeit und Schlüssigkeit des von der Oö Landesregierung vorgelegten Gutachtens vom 19.12.02 in Zweifel zu ziehen, zumal es von hinreichend klargestellten Sachverhaltselementen ausgeht. Da somit die wesentliche Änderung der Verkehrsfrequenz nicht nachweisbar ist, ist der Antrag nicht geeignet, die behauptete Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnung darzutun.

Relevante Rechtsvorschrift:
Parken  gemäß  Abs. 3  sowie  beim  Halten  oder  Parken  auf  den  nach  § 43  Abs. 1  lit. d  freigehaltenen
Straßenstellen  hat  der  Ausweisinhaber  den  Ausweis  bei  mehrspurigen  Kraftfahrzeugen  hinter  der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die  Bestimmungen  der  Abs. 2  bis  4  gelten  auch  für  Inhaber  eines  Ausweises,  der  von  einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise,  die  vor  dem  1. Jänner  2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des
Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976 , zuletzt geändert durch BGBl.
Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner
2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie  über  den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen
(Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.
§ 30. Wirtschaftsfuhren.
(1) Als Wirtschaftsfuhre gilt die Beförderung von Gütern im Betriebe eines land- und forstwirtschaftlichen