Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2016GeschäftszahlG573/2015 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Kündigungsbestimmungen des MietrechtsG betreffend eintrittsberechtigte Personen wegen unzureichender Abgrenzung des AnfechtungsumfangesRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §30 Abs2 Z4 und Z6 MietrechtsG - MRG.Die antragstellende Gesellschaft erachtet sich offenkundig dadurch in ihren verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten verletzt, dass im Falle der Weitergabe des Mietgegenstandes an eintrittsberechtigte Dritte - ohne Ausübung des Eintrittsrechtes durch diese - eine Mietzinserhöhung auf Grund der Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift des §46 MRG nicht möglich ist.Die Aufhebung der (Kündigungs-)Bestimmungen des §30 Abs2 MRG im beantragten Umfang hätte nicht zur Folge, dass der Vermieter bei Weiternutzung des Mietgegenstandes durch den eintrittsberechtigten Dritten bei gleichzeitigem Unterbleiben der Ausübung des Eintrittsrechtes einen höheren Mietzins verlangen könnte. Es wäre in den tatbestandlich erfassten Fällen lediglich die Kündigungsbeschränkung zu Lasten eintrittsberechtigter Dritter beseitigt.Im Gefolge der Aufhebung könnte somit zwar allenfalls der Vertrag gekündigt werden. Der behauptete Wertungswiderspruch, welcher im Antrag darin gesehen wird, dass im Falle der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten ohne Ausübung des Eintrittsrechtes keine Mietzinsanpassung bei aufrechtem Vertrag erfolgen könnte, wäre dadurch jedoch nicht behoben. Vielmehr bliebe die Möglichkeit zur Mietzinsanpassung nach Maßgabe des §46 Abs2 MRG weiterhin auf die Fälle des gesetzlichen Eintritts beschränkt.Zurückweisung auch des Individualantrags auf Aufhebung der mit E v 25.02.2016, G541/2015, aufgehobenen und nicht mehr anzuwendenden Bestimmung des §62a Abs1 Z5 VfGG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G573.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
rechtswirksame Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses oder ein Begehren nach § 46 Abs. 2 in
der bisherigen Fassung und deren (dessen) Wertsicherung behält ihre (seine) Rechtswirksamkeit.
Eine  nach  den  damaligen  Bestimmungen  rechtsunwirksame  Vereinbarung  über  die  Höhe  des
Mietzinses bleibt rechtsunwirksam.
6. § 18 Abs. 5 MRG gilt nicht für solche Mietverträge, die vor dem 1. März 1994 geschlossen wurden.
7. § 20  Abs. 1  Z 1  lit. b  bis  d  MRG  in  der  Fassung  des  I.  Abschnittes  ist  nur  auf  solche
Abrechnungszeiträume anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des I. Abschnitts gelegen sind. Für
Zeiträume davor ist § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b und c MRG in der bisherigen Fassung anzuwenden.
8. § 20 Abs. 1 Z 1 lit. g und § 27 Abs. 3 und 4 MRG in der Fassung des I. Abschnitts sind auf
Leistungen, die vor dem 1. März 1994 erbracht wurden, nicht anzuwenden. Auf Leistungen, die vor
dem 1. März 1994 erbracht wurden, ist § 27 Abs. 3 und 4 MRG in der bis zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des I. Abschnitts in Geltung gestandenen Fassung anzuwenden.
9. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e MRG in der Fassung des I. Abschnitts ist nur auf solche Abrechnungszeiträume
anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des I. Abschnitts gelegen sind. Für Zeiträume davor ist § 20
Abs. 1 Z 2 lit. e MRG in der bisherigen Fassung anzuwenden.