Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2019GeschäftszahlE1302/2019; E634/2020LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Verlust der Staatsbürgerschaft bei (Wieder-)Erwerb einer fremden StaatsbürgerschaftRechtssatzSoweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als im Hinblick auf die Rsp des EuGH zu einer gebotenen Einzelfallprüfung der Folgen eines mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit einhergehenden Verlusts der Unionsbürgerschaft ein Verstoß der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschrift des §27 Abs1 StbG gegen Art8 EMRK behauptet wird (EuGH 12.03.2019, Rs C-221/17, Tjebbes ua), lässt ihr Vorbringen angesichts dessen, dass §27 Abs1 StbG den Verlust der Staatsbürgerschaft nur dann an den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit knüpft, wenn diese auf Initiative des Betroffenen erworben wird, und §28 StbG die Möglichkeit eröffnet, die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft trotz Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen des Privat- und Familienlebens zu beantragen, vor dem Hintergrund der stRspr des VfGH die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Es ist daher im Lichte des Art8 EMRK und des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden, wenn §27 Abs1 StbG bei (Wieder-)Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit für den Fall, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht wahrnimmt, davon ausgeht, dass die öffentlichen Interessen an der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten überwiegen.(Siehe auch E v 10.03.2020 E 634/2020).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E1302.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
a) die Genehmigung nach § 27 Abs. 2 und § 29 Abs. 2;
b) die  Nichtigerklärung  einer  Ehe,  wenn  bloß  einer  der  Ehegatten  am  Tag  der  Eheschließung
Staatsbürger  war  oder  wenn  am  Tag  der  Nichtigerklärung  mindestens  einer  der  Ehegatten
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 26 07.12.25, 22:18§ 56a.
Staatsbürger ist oder bis dahin als solcher gegolten hat;
c) die Feststellung der Ehelichkeit oder Unehelichkeit eines Kindes, wenn im Zeitpunkt seiner Geburt
zumindest ein Elternteil Staatsbürger war, und
d) der Beschluß, womit ein Staatsbürger für tot erklärt oder der Beweis seines Todes als hergestellt
erkannt wird;
3. vom Bundesministerium für Justiz:
a) die  Legitimation  eines  minderjährigen  ledigen  Fremden  durch  Entschließung  des
Bundespräsidenten; hat das legitimierte Kind uneheliche Kinder, so sind gegebenenfalls auch
diese bekanntzugeben, und
b) die  Anerkennung  eines  ausländischen  Urteiles,  das  eine  Ehe  für  nichtig  erklärt,  wenn  die