Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1011/08Sammlungsnummer18677LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung der Burgenländischen Landesregierung über die Berufung gegen die Versagung einer Waldteilung; Vollziehung der Bestimmungen des Burgenländischen Forstausführungsgesetzes in zweiter Instanz durch den Landeshauptmann als Träger der mittelbaren BundesverwaltungRechtssatzDurch §15 Abs4 Forstgesetz 1975 wird die Landesgesetzgebung iSd Art10 Abs2 B-VG ermächtigt, in Bezug auf Waldteilungen "das Mindestausmaß unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse sowie die Voraussetzungen für die Ausnahmen, ..., gemäß Abs3 festzusetzen". In Ausführung dieser bundesgesetzlichen Ermächtigung ergingen §1 und §2 Bgld ForstausführungsG, LGBl 56/1987 idF LGBl 41/1991.Durch §15 Abs4 Forstgesetz 1975 wird die Landesgesetzgebung iSd Art10 Abs2 B-VG ermächtigt, in Bezug auf Waldteilungen "das Mindestausmaß unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse sowie die Voraussetzungen für die Ausnahmen, ..., gemäß Abs3 festzusetzen". In Ausführung dieser bundesgesetzlichen Ermächtigung ergingen §1 und §2 Bgld ForstausführungsG, Landesgesetzblatt 56 aus 1987, in der Fassung Landesgesetzblatt 41 aus 1991,.Die Vollziehung dieses Gesetzes obliegt dem Bund. Mangels anders lautender gesetzlicher Vorschriften hat in zweiter Instanz der Landeshauptmann als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung einzuschreiten (Art102 Abs1 B-VG; vgl auch §22 Bgld ForstausführungsG).Die Vollziehung dieses Gesetzes obliegt dem Bund. Mangels anders lautender gesetzlicher Vorschriften hat in zweiter Instanz der Landeshauptmann als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung einzuschreiten (Art102 Abs1 B-VG; vergleiche auch §22 Bgld ForstausführungsG).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.
(2) Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören, aber zum Landtag wählbar