Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.11.2014GeschäftszahlA10/2014LeitsatzZurückweisung einer Klage betreffend die Feststellung der Ausnahme der Klägerin vom Glücksspielmonopol des Bundes auf Grund einer erteilten Bewilligung nach dem Stmk VeranstaltungsGRechtssatzDie klagende Partei begehrt die Feststellung, dass sie auf Grund eines Bescheids der Steiermärkischen Landesregierung vom 19.12.2005 gemäß §60 Abs25 Z2 GlücksspielG (GSpG) vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen sei. Damit richtet sich das Feststellungsbegehren jedoch nicht auf einen nach Art137 B-VG klagbaren Anspruch, sondern auf die abstrakte Klärung einer Rechtsfrage, nämlich des Umfangs der Rechtswirkungen eines Bescheids. Welcher vermögensrechtliche Anspruch der klagenden Gesellschaft dabei geltend gemacht werden soll, ist aus der vorliegenden Klage nicht erkennbar. Die Klage ist daher unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:A10.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...