Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Zu § 102 und § 104:) 
(2a) Gewerbetreibende, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bu ndesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 48/2015 zur Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes mit einer Einschränkung auf ein Kehrgebiet 
berechtigt waren oder Kehrarbeiten nur in den Kehrgebieten verrichten durften, in denen sie ihren 
Standort haben, dürfen sicherheitsrelevan te Tätigkeiten im Sinne des §  120 Abs.  1 zweiter Satz in der 
Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 48/2015 für das entsprechende Kehrgebiet im Sinne des §  123 
Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  48/2015 ausüben; die sonstigen Tätigkeiten des 
Rauchfangkehrergewerbes dürfen ohne Einschränkung auf ein Kehrgebiet ausgeübt werden.  
(3) In Personengesellschaften des Handelsrechtes, denen die Konzession für das 
Rauchfangkehrergewerbe vor dem 1.  Jänner 1989 erteilt wurde, dürfen nach diesem Zeitpun kt juristische 
Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes nicht mehr als persönlich haftende 
Gesellschafter neu eintreten, widrigenfalls die Gewerbeberechtigung von der Behörde (§  361 Abs. 1) zu 
entziehen ist. Für natürliche Personen, die nach dem genannten Zeitpunkt geschäftsführungs - und 
vertretungsbefugte Gesellschafter einer solchen Personengesellschaft des Handelsrechtes werden, gilt 
§ 102 Abs.  1 Z  2; bei Nichterfüllung dieser Bestimmung ist die Gewerbeberechtigung gemäß §  102