Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2021GeschäftszahlV433/2020 (V433/2020-9)Sammlungsnummer20450LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Landespolizeidirektion Wien nach dem SicherheitspolizeiG betreffend die Verweisung von "Besetzern" aus dem Gebäude der Technischen Universität Wien; keine Berechtigung zur Auflösung der – auf Grund der konkreten Umstände als Versammlung zu wertenden – Zusammenkunft auf Grund des SicherheitspolizeiGRechtssatzGesetzwidrigkeit der auf §37 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützten Verordnung der Landespolizeidirektion Wien (LPD) vom 10.12.2019, kundgemacht durch Verlesen im Festsaal der Technischen Universität Wien von 21.38 Uhr bis 21.39 Uhr und am Gang beim Festsaal der Technischen Universität Wien von 21.43 Uhr bis 21.44 Uhr. Gemäß §36 Abs4 SPG iVm §37 Abs1 letzter Satz SPG ist die Verordnung sechs Stunden nach ihrer Erlassung außer Kraft getreten.Gesetzwidrigkeit der auf §37 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützten Verordnung der Landespolizeidirektion Wien (LPD) vom 10.12.2019, kundgemacht durch Verlesen im Festsaal der Technischen Universität Wien von 21.38 Uhr bis 21.39 Uhr und am Gang beim Festsaal der Technischen Universität Wien von 21.43 Uhr bis 21.44 Uhr. Gemäß §36 Abs4 SPG in Verbindung mit §37 Abs1 letzter Satz SPG ist die Verordnung sechs Stunden nach ihrer Erlassung außer Kraft getreten.Jedenfalls der im Gebäude der TU Wien am 10.12.2019 von 21.38 Uhr bis 21.39 Uhr und von 21.43 Uhr bis 21.44 Uhr im Festsaal und am Gang verlesene - an die Adressaten der Anordnung gerichtete und verständliche - Text ist eine Verordnung. Dieser im Festsaal und am Gang verlesene Text wurde, wie in §37 SPG angeordnet, gemäß §36 Abs4 SPG in geeigneter Weise kundgemacht. Die erst nach Kundmachung des verlesenen Textes fertiggestellte schriftliche Fassung der Verordnung hingegen wurde zu keinem Zeitpunkt - weder durch Anschlag im Universitätsgebäude noch auf irgendeine andere geeignete Art und Weise - der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sodass es hier (auch nach neuerer Auffassung des VfGH) an einer Kundmachung fehlt.Da in der auf §37 SPG gestützten (verlesenen) Verordnung der LPD vom 10.12.2019 das Verlassen des gesamten Gebäudes und dessen allenfalls notwendige Räumung angeordnet wurde, geht das Verwaltungsgericht Wien (VGW - LVwG) jedenfalls denkmöglich davon aus, dass die Verordnung auch im Hinblick auf die Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die vor der Tür des Festsaals gesessen war, anzuwenden ist. Die Verordnung ist präjudiziell.Vor dem Hintergrund der Erläuterungen zu §37 SPG sowie der stRsp des VfGH (VfSlg 20275/2018) und unter Zugrundelegung des vom VGW durchgeführten Beweisverfahrens gelangt der VfGH zur Ansicht, dass die Zusammenkunft im Festsaal der TU Wien auf Grund ihrer Zielsetzung (auf schwierige Studienbedingungen aufmerksam zu machen und Verbesserungen für die Studierenden zu erwirken) und Aktionen (Hissen von Transparenten, Skandieren von Parolen, Abhalten von Debatten im Plenum) eine Versammlung war.Der VfGH hat in bestimmten Konstellationen zwar ausgesprochen, dass der Einsatz von Kommunikationsmitteln wie etwa das Aufstellen eines Informationsstandes das erforderliche Entstehen einer Assoziation der Zusammengekommenen für sich genommen noch nicht belegt, oder unter Bedachtnahme auf den konkreten Sachverhalt den Charakter als Versammlung verneint. Im Regelfall ist nach der Rsp des VfGH einer Zusammenkunft mehrerer Personen aber nicht der Versammlungscharakter abzusprechen, und zwar auch dann nicht, wenn mit der Zusammenkunft auch eine (womöglich sogar beabsichtigte) Blockadewirkung unter Ausnutzung der räumlichen Gegebenheiten verbunden ist.Gerade die Weigerung, einen an sich (vorerst) zugänglichen Veranstaltungssaal einer Universität freiwillig zu verlassen, kann eine spezifische Ausdrucksform bzw ein Unterstreichen des der Versammlung inhärenten gemeinsamen Wirkens und des Themas einer Versammlung sein. Der VfGH vermag deshalb der Auffassung der verordnungserlassenden Behörde, es habe sich im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung der Charakter der Zusammenkunft im Festsaal der TU Wien gewandelt, nicht zu folgen. Weder hatte sich nämlich das Anliegen der verharrenden Personen geändert noch das gemeinsame Wirken. Auch die gestellten Forderungen belegen, dass die Weiterführung der angestoßenen Debatte (nunmehr auch mit Regierungsvertretern) beabsichtigt war, deren sofortiges Erscheinen die Versammelten so zu erwirken suchten.Da die Bedenken des VGW hinsichtlich des Vorliegens einer Versammlung zum Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung zutreffen, ist bereits aus diesem Grund auszusprechen, dass die Verordnung gesetzwidrig war. Die Vorgangsweise der LPD kann auch nicht als Auflösung einer Versammlung gemäß §13 VersammlungsG 1953 gedeutet werden, da die diesbezüglichen Voraussetzungen sich von jenen des §37 SPG unterscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:V433.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
18 von 58 07.12.25, 22:18§ 36.
§ 36a.
Identitätsausweise dem Inhaber abzunehmen, wenn der Identitätsausweis gemäß Abs. 2 abzuliefern ist oder
ein  Identitätsdatum  (Abs. 1)  offenkundig  falsch  wiedergibt;  das  Dokument  ist  unverzüglich  der
Landespolizeidirektion,  insoweit  diese  für  das  Gebiet  einer  Gemeinde  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster
Instanz ist, oder Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen, in deren Sprengel das Organ eingeschritten ist.
(4) Sofern  ein  von  einer  Abnahme  nach  Abs. 3  Betroffener  nach  den  Umständen  dringend  einen
Identitätsausweis benötigt und die nach Abs. 1 erforderlichen Daten feststehen, kann mit Zustimmung der
örtlich zuständigen Behörde ein Identitätsausweis von jeder anderen Behörde nach Abs. 1 ausgestellt werden.
(5) Die  Landespolizeidirektionen,  insoweit  diese  für  das  Gebiet  einer  Gemeinde  zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz sind, und Bezirksverwaltungsbehörden sowie von diesen herangezogene
Auftragsverarbeiter sind ermächtigt, bei Verfahren zur Ausstellung des Identitätsausweises personenbezogene
Daten automationsunterstützt zu verarbeiten. Verfahrensdaten sind zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt
werden, spätestens aber fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung oder Erledigung eines
Antrages.