Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2007GeschäftszahlG166/07Sammlungsnummer18249LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend das Erfordernis einer Unterschrift auf Schriftsätzen an das Gericht; Vorliegen eines zumutbaren Umwegs durch Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags des Landesgerichts im Rahmen der - mittels Telefax - eingebrachten RekurseRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §75 Z3 ZPO.Im Rahmen der Einbringung der Rekurse gegen die Beschlüsse des Erstgerichts, über die das Landesgericht für ZRS Wien mit Beschluss vom 15.03.07 entschied, stand es dem Antragsteller frei, gleichzeitig anzuregen, dass das Rekursgericht einen Antrag auf Aufhebung des §75 Z3 ZPO beim Verfassungsgerichtshof stellen möge.

Relevante Rechtsvorschrift:
5. Die §§ 75, 84 und 85 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 bei Gericht angebracht werden.
6. § 82 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verlangen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
gestellt werden.
7. § 180 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Aufträge anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 erteilt,
§ 183 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfügungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
getroffen werden.
8. Die §§ 207 bis 213 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Protokolle anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 aufgenommen werden.
9. Die §§ 396 und 460 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 gestellt werden.
10. Die §§ 297, 299, 306, 316, 437, 540 und 544 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Urkunden,
Auskunftssachen und Augenscheinsgegenstände anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 dem
Gericht vorgelegt werden.
11. § 357  in  der  Fassung  der  ZVN  2022  ist  anzuwenden,  wenn  der  Gutachtensauftrag  nach  dem