Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.02.2003GeschäftszahlB223/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen NachteilsVerhängung einer Geldstrafe iHv 109,01 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) wegen Übertretung des §367 Z9 iVm §41 Abs4 GewO 1994.Verhängung einer Geldstrafe iHv 109,01 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) wegen Übertretung des §367 Z9 in Verbindung mit §41 Abs4 GewO 1994.Zur Begründung des Antrages macht die Antragstellerin lediglich geltend, dass "... nur eine Exekutionsführung in die Masse zulässig" wäre und die "Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Masseverwalter in einem ehemaligen Masseverwaltungsverfahren ... gesetzlich unzulässig" sei.

Relevante Rechtsvorschrift:
 1. Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde (§ 41 AVG), 
 2. Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde, 
 3. Anschlag auf dem Betriebsgrundstück und 
 4. Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern. 
Die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern  zu dulden. Statt 
durch Anschlag im Sinne der Z  3 und  4 kann die Bekanntgabe aus Gründen der Zweckmäßigkeit, 
Raschheit und Einfachheit durch persönliche Verständigung erfolgen. 
(2) Ist die Gefahr der Verletzung eines Kunst -, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne des 
§ 40 AVG gegeben, so ist den Nachbarn die Teilnahme an der Besichtigung der Anlage nur mit 
Zustimmung des Genehmigungswerbers gestattet, doch ist ihr allfälliges Recht auf Parteiengehör zu 
wahren. 
(3) Im Verfahren betreffend die Vorschre ibung anderer oder zusätzlicher Auflagen (§  79 Abs. 1), im 
Verfahren betreffend die Genehmigung der Sanierung (§  79 Abs.  3), im Verfahren betreffend die 
Aufhebung oder Abänderung von Auflagen (§  79c Abs. 1), im Verfahren betreffend Abweichungen vom 
Genehmigungsbescheid einschließlich seiner Bestandteile (§  79c Abs.  2), im Verfahren betreffend eine