Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2005GeschäftszahlA22/04Sammlungsnummer17433LeitsatzAbweisung einer Klage auf Rückzahlung einer geleisteten Geldstrafe angesichts der Zustellung der Strafverfügung durch ordnungsgemäße HinterlegungRechtssatzEntrichtete Geldstrafen können unter zwei Voraussetzungen - gestützt auf §1431 ABGB - zurückgefordert werden: Wenn es an einem Titel im Sinne einer rechtlichen Deckung fehlt und die Leistung aufgrund eines Irrtums erbracht worden ist. Einem Irrtum hat der Verfassungsgerichtshof - der zivilgerichtlichen Judikatur folgend - die Zahlung einer Nichtschuld unter dem Druck der Exekution - somit unter Zwang - gleichgehalten (vgl VfSlg 8812/1980, 16036/2000).Entrichtete Geldstrafen können unter zwei Voraussetzungen - gestützt auf §1431 ABGB - zurückgefordert werden: Wenn es an einem Titel im Sinne einer rechtlichen Deckung fehlt und die Leistung aufgrund eines Irrtums erbracht worden ist. Einem Irrtum hat der Verfassungsgerichtshof - der zivilgerichtlichen Judikatur folgend - die Zahlung einer Nichtschuld unter dem Druck der Exekution - somit unter Zwang - gleichgehalten vergleiche VfSlg 8812/1980, 16036/2000).Für das Vorliegen einer Abgabestelle gemäß §4 ZustellG ist der Ort der polizeilichen Meldung irrelevant (VwGH vom 26.01.99, 98/02/0347, und vom 22.10.99, 98/02/0218). Die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 03.11.99 wurde dem Kläger am 08.11.99 durch ordnungsgemäße Hinterlegung gemäß §17 ZustellG zugestellt.Die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vom 30.06.00, die dem Kläger ebenfalls per Adresse, an der er nicht mehr gemeldet war, zugestellt worden war, wurde am 06.07.00 hinterlegt. Da sie nicht an die BH Melk zurück gesendet wurde, übernahm sie der Kläger offenkundig. Daher ist davon auszugehen, dass er sich zu diesem Zeitpunkt zumindest teilweise immer noch an dieser Adresse aufhielt.Daraus folgt, dass der Kläger zahlungspflichtig geworden war und er keine Nichtschuld beglichen hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1431. Wenn jemanden aus einem Irrthume, wäre es auch ein Rechtsirrthum, eine Sache oder eine
Handlung geleistet worden, wozu er gegen den Leistenden kein Recht hat; so kann in der Regel im ersten Falle
die  Sache  zurückgefordert,  im  zweyten  aber  ein  dem  verschafften  Nutzen  angemessener  Lohn  verlangt
werden.
§ 1432. Doch können Zahlungen einer verjährten, oder einer solchen Schuld, welche nur aus Mangel der
Förmlichkeiten ungültig ist, oder zu deren Eintreibung das Gesetz bloß das Klagerecht versagt, eben so wenig
zurückgefordert werden, als wenn jemand eine Zahlung leistet, von der er weiß, daß er sie nicht schuldig ist.
§ 1433. Diese  Vorschrift  (§ 1432)  kann  aber  auf  den  Fall,  in  dem  eine  minderjährige,  eine  nicht
geschäftsfähige volljährige oder eine andere Person bezahlt hat, die nicht frei über ihr Eigentum verfügen kann,
nicht angewendet werden.
§ 1434. Die Zurückstellung des Bezahlten kann auch dann begehret werden, wenn die Schuldforderung
auf was immer für eine Art noch ungewiß ist; oder wenn sie noch von der Erfüllung einer beygesetzten
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
180 von 201 07.12.25, 21:59Bedingung  abhängt.  Die  Bezahlung  einer  richtigen  und  unbedingten  Schuld  kann  aber  deßwegen  nicht
zurückgefordert werden, weil die Zahlungsfrist noch nicht verfallen ist.