Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 94 Abs. 3) übertragen.
(3) Die Landespolizeidirektionen haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 96. Besondere Rechte und Pflichten der Behörde.
(1) Ereignen  sich  an  einer  Straßenstelle  oder  -strecke,  unter  besonderer  Berücksichtigung  von
Abbiegevorgängen an Kreuzungen, wiederholt Unfälle mit Personen- oder Sachschaden, so hat die Behörde
unverzüglich – insbesondere auf Grund von Berichten der Dienststellen von Organen der Straßenaufsicht oder
sonstiger  geeigneter  Stellen,  unter  Durchführung  eines  Lokalaugenscheins,  Einholung  eines
Sachverständigengutachten, Auswertung von Unfallverzeichnissen u. dgl. – festzustellen, welche Maßnahmen
zur Verhütung weiterer Unfälle ergriffen werden können; hiebei ist auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
104 von 120 07.12.25, 22:22und Forschung Bedacht zu nehmen. Das Ergebnis dieser Feststellungen ist demjenigen, der für die Ergreifung
der jeweiligen Maßnahme zuständig ist, und der Landesregierung mitzuteilen.
(1a) Als  unfallverhütend  festgestellte  Maßnahmen  sind  unverzüglich  zu  verwirklichen;  ist  das  nicht
möglich, so hat die Stelle, die für die Ergreifung der Maßnahme zuständig ist, der feststellenden Behörde und