Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2002GeschäftszahlG196/02Sammlungsnummer16532LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Neufassung der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension durch das Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 einerseits im Hinblick auf die Rechtskraft einer Vorentscheidung des Verfassungsgerichtshofes andererseits wegen zu weit gefaßten AufhebungsbegehrensRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §253b ASVG idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, BGBl I 101/2000.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §253b ASVG in der Fassung Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2000,.Rechtskräftig entschiedene Sache in Hinblick auf E v 16.03.01, G152/00.Es ist offenkundig, daß keinesfalls alle Bestimmungen des §253b ASVG derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VfGG unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers einzugreifen vermögen.Der Antragsteller wendet sich zudem - seinem eigenen Vorbringen nach - ausschließlich dagegen, daß das in §253b ASVG normierte Antrittsalter um achtzehn Monate erhöht wurde.Damit erweist sich jedoch der sämtliche Absätze des §253b ASVG insgesamt und ohne jede Abgrenzung umfassende Antrag als überschießend und - soweit ihm nicht schon das Prozeßhindernis der entschiedenen Sache entgegensteht - zur Gänze unzulässig (vgl. VfSlg. 11.345/1988, 11.610/1988, 14.967/1997, 15.664/1999).Damit erweist sich jedoch der sämtliche Absätze des §253b ASVG insgesamt und ohne jede Abgrenzung umfassende Antrag als überschießend und - soweit ihm nicht schon das Prozeßhindernis der entschiedenen Sache entgegensteht - zur Gänze unzulässig vergleiche VfSlg. 11.345/1988, 11.610/1988, 14.967/1997, 15.664/1999).

Relevante Rechtsvorschrift:
Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 253b Abs. 1 Z 4)
– in einem der angeführten Kalenderjahre erfüllen, bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Prozentsätze
gewahrt.
Schlussbestimmung zu Art. 73 Teil 3 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71
§ 608. Die §§ 31 Abs. 3 Z 13 und 4 Z 2, 32a Abs. 3, 32b Abs. 2 Z 2 und 4 sowie Abs. 3, 32d Abs. 1 bis 3, 81 Abs. 3,
81a, 108e Abs. 2, 415 Abs. 1 und 3, 416 samt Überschrift, 420 Abs. 5 Z 2 und 3, 421 Abs. 1 und 4 Z 2, 423 Abs. 5, 441b
Abs. 1 und 7, 441d Abs. 1 und 2, 442a Abs. 2 Z 1, 3 und 8 sowie Abs. 9, 442c, 444 Abs. 1 und 6, 446 Abs. 3, 446a, 447
Abs. 1 und 3, 448 Abs. 1 bis 5, 449 Abs. 2 und 5, 450 Abs. 1, 452, 455 Abs. 1 und 2, 456 Abs. 1, 456a Abs. 2 bis 4 und
460 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten rückwirkend mit 1. Mai 2003 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (61. Novelle)
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
341 von 478 07.12.25, 22:01§ 609.(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2004 die §§ 7 Z 3 lit. b und 4 lit. d, 8 Abs. 1 Z 3 lit. g, 31 Abs. 3 Z 12 und Abs. 5 Z 10 und Z 13a
sowie Abs. 8, 57a, 136 Abs. 3, 151 Abs. 5, 162 Abs. 3, 338 Abs. 2a, 342 Abs. 1 Z 6, 347 Abs. 5, 350 Abs. 1 Z 3
und Abs. 3, Überschrift des Abschnittes V im Sechsten Teil, §§ 351c samt Überschrift, 351d, 351e, 351f samt