Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.09.2009GeschäftszahlG108/09Sammlungsnummer18844LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozessordnung über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen gerichtliche Beschlüsse - hier gerichtlich bewilligte Anordnung einer Bankkontenöffnung und Auskunftserteilung - sowie die eingeschränkte Geltung der Vernichtungsanordnung bei erfolgreicher Beschwerde infolge Anhängigkeit eines StrafverfahrensRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §87 Abs3 und §89 Abs4 StPO.Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vom Antragsteller in seiner Beschwerde an das OLG Graz angeregt; Verpflichtung des Gerichtes zur Anrufung des VfGH im Fall von Bedenken gegen die Anwendung der angefochtenen Vorschriften.Der Umstand, dass das Rechtsmittelgericht die Bedenken des Antragstellers hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht teilen sollte, macht für sich allein einen Individualantrag noch nicht zulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und die §§ 87, 89, 91 und 100 der Zivilprozessordnung sinngemäß.
(2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des Zustellgesetzes und § 98 ZPO sind außer im
Fall des § 180 Abs. 4 nur auf Subsidiarankläger, Privatankläger, Opfer, Privatbeteiligte, Haftungsbeteiligte und
auf Bevollmächtigte dieser Personen anzuwenden.
(3) Zustellungen haben durch unmittelbare Übergabe oder durch Zustelldienste (§ 2 Zustellgesetz) zu
erfolgen.  Die  Kriminalpolizei  ist  nur  dann  um  eine  Zustellung  zu  ersuchen,  wenn  dies  im  Interesse  der
Strafrechtspflege unbedingt erforderlich ist.
Arten der Zustellung
(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, ist die Zustellung ohne Zustellnachweis
vorzunehmen.
(2) Eine Übermittlung durch Telefax, im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG
oder durch elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes ist
einer  Zustellung  mit  Zustellnachweis  gleichzuhalten.  Durch  Telefax  übermittelte  Dokumente  gelten  als
zugestellt, sobald seine Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im
Zweifel sind die Tatsache und der Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt