Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2009GeschäftszahlB710/08 ua - U105/08,U176/09 ua,U2852/09,B974/10 ua,U927/10,             U1085/10,B185/11Sammlungsnummer18715 - 19047LeitsatzZuspruch von Barauslagen an den als Verfahrenshelfer einschreitenden Rechtsanwalt in belegter Höhe; Abweisung des MehrbegehrensRechtssatzZuspruch der Portokosten sowie von Kopiekosten iHv € 0,20 pro Kopie.Die Vorlage der Beschwerde (samt Beilagen) in dreifacher Ausfertigung war nicht notwendig iSd §64 Abs1 Z1 litf ZPO, weshalb nur die Kosten für die zweifache Ausfertigung zuzusprechen waren.She auch U105/08, B v 28.01.10.Weiters U2852/09, B v 27.04.10: Notwendige Barauslagen für Telefonate und Übersetzungskosten nicht belegt.Ebenso U176/09 ua, B v 08.06.10: Notwendige Barauslagen für Faxeingaben nicht belegt.She weiters U1085/10, B v 02.05.11: Aufschlüsselung der angefallenen Kosten für Porti nachvollziehbar; Zuspruch von Kopierkosten iHv lediglich € 0,20 (anstelle der beantragten € 1,00).U927/10, B v 29.11.11: Porti für kanzleiinternen Brief bzw E-Mail an die Verfahrensbefohlene keine ersatzfähigen Barauslagen.B974/10 ua, B v 28.02.12: Zuspruch von Barauslagen iHv € 2,40; begehrte Kopierkosten durch vorgelegte Handakt-Kopien nicht belegt; Zurückweisung des Antrags auf Ersatz von Barauslagen, die nach Abtretung der Beschwerde an den VwGH entstandenen sind.B185/11, B v 28.02.12: Zuspruch von Portokosten iHv € 3,45; Belege für geltend gemachte Kopierkosten nicht vorgelegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) In dem Beschluß über die Nachzahlung ist der Partei zunächst der Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstaben  b  bis  f  und  Z 5  genannten  Beträge  aufzuerlegen,  dann  die  Leistung  der  Entlohnung  des
Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer Höhe und endlich die Entrichtung der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstabe a  genannten Beträge; dieser Beschluß ist  erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar. Das
Gericht hat den Ersatz von Gerichtsgebühren auch der Höhe nach festzulegen; über Einwendungen gegen die
Höhe der Gerichtsgebühren ist im Rekursverfahren zu entscheiden.
(3) In Verfahren nach den Abs. 1 und 2 kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen
Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen auffordern.
Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem 30. November 2004 liegt (vgl. Art. XVI Abs. 3,
BGBl. I Nr. 128/2004).
(1) Die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse sind ohne mündliche Verhandlung zu fassen,
sofern das Prozeßgericht eine solche nicht zur Erörterung ihm erheblich scheinender Tatsachen für erforderlich
hält.