Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2013GeschäftszahlB361/2011LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides in einem dem Anlasssfall gleichzuhaltenden FallRechtssatzQuasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §67 Abs1 erster Satz SicherheitspolizeiG - SPG idF BGBl I 104/2002 mit E v 12.03.2013, G76/12.Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §67 Abs1 erster Satz SicherheitspolizeiG - SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2002, mit E v 12.03.2013, G76/12.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 67.
§ 68.
gerichtlicher Strafe bedrohten vorsätzlichen Handlung Menschen erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn
diese nicht im Verdacht stehen, diese Handlung begangen zu haben, aber Gelegenheit hatten, Spuren zu
hinterlassen, soweit dies zur Auswertung vorhandener Spuren notwendig ist.
(3) Die  Sicherheitsbehörden  sind  ermächtigt,  Menschen  erkennungsdienstlich  zu  behandeln,  deren
Identität gemäß § 35 Abs. 1 festgestellt werden muß, sofern eine Anknüpfung an andere Umstände nicht
möglich ist oder unverhältnismäßig wäre.
(4) Wer erkennungsdienstlich zu behandeln ist, hat an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 59, BGBl. I Nr. 29/2018)
(6) Die  Sicherheitsbehörden  sind  ermächtigt,  Namen,  Geschlecht,  frühere  Namen,  Geburtsdatum,
Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Nummer sowie
eine Kopie mitgeführter Dokumente, allfällige Hinweise über die Gefährlichkeit beim Einschreiten einschließlich
besonderer Kategorien personenbezogener Daten, soweit deren Verarbeitung zur Wahrung lebenswichtiger
Interessen erforderlich ist, und Aliasdaten eines Menschen (erkennungsdienstliche Identitätsdaten), den sie