Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG61/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVGRechtssatzEs ist sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für den Anwendungsbereich des ASVG zur Vermeidung von Doppelversicherungen in §3 Abs2 litf ASVG idF BGBl I 139/1997 an die österreichische Staatsbürgerschaft von Dienstnehmern angeknüpft hat, die bei einer amtlichen Vertretung der Republik Österreich im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung im Ausland beschäftigt waren.Es ist sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für den Anwendungsbereich des ASVG zur Vermeidung von Doppelversicherungen in §3 Abs2 litf ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 139 aus 1997, an die österreichische Staatsbürgerschaft von Dienstnehmern angeknüpft hat, die bei einer amtlichen Vertretung der Republik Österreich im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung im Ausland beschäftigt waren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G61.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
bis  zur  Vollendung  des  27. Lebensjahres;  die  Kindeseigenschaft  von  Kindern,  die  eine  im  § 3  des
Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, verlängert sich nur dann, wenn für sie
a) entweder Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezogen wird oder
b) zwar keine Familienbeihilfe bezogen wird, sie jedoch ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im
Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 311/1992 betreiben;
2. als Teilnehmer/in des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes oder
des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland nach den Abschnitten 2 bis 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I
Nr. 17/2012, tätig ist, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres;
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
184 von 478 07.12.25, 22:01§ 253.
§ 253e.
§ 253f.
3. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z 1 oder des in Z 2 genannten Zeitraumes
infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist.