Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2008GeschäftszahlB780/07 - B1010/08Sammlungsnummer18583RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung jeweils des §2 der Sachbezugsverordnungen, BGBl 642/1992 und BGBl II 416/2001, mit E v 30.09.08, V349/08 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung jeweils des §2 der Sachbezugsverordnungen, Bundesgesetzblatt 642 aus 1992, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 416 aus 2001,, mit E v 30.09.08, V349/08 ua.Aufgrund der Aufhebung jeweils des §2 der Sachbezugsverordnungen hat die Behörde die geldwerten Vorteile der dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellten Wohnung im Anlassfall nunmehr gemäß §15 Abs2 EStG 1988 mit den "üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes" anzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat zwar im genannten Erkenntnis zum Ausdruck gebracht, dass er grundsätzlich keine Bedenken gegen die pauschale Ermittlung des Sachbezugswertes für vom Arbeitgeber angemieteten Wohnraum mit 75 Prozent der tatsächlichen Miete hat. Ob der solcherart festgesetzte Sachbezugswert jedoch auch im Anlassfall dem "üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes" iSd §15 Abs2 EStG 1988 entspricht, ist von der Behörde konkret zu ermitteln. Da ein solches Ermittlungsverfahren unter Einräumung von Parteistellung im Anlassfall nicht durchgeführt worden ist und es nicht ausgeschlossen ist, dass die belangte Behörde im Zuge dessen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wurde der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.Quasi-Anlassfall B1010/08, E v 08.10.08.

Relevante Rechtsvorschrift:
– Die Anschaffungskosten der Aktien entsprechen stets dem gemäß § 15 Abs. 2 Z 1 ermittelten
Wert der Aktien im Zeitpunkt der Abgabe an den Arbeitnehmer.
d) der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten treuhändigen Verwahrung und Verwaltung der
Aktien durch eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung gemäß § 4d Abs. 4 für deren Begünstigten.
16. Freiwillige  soziale  Zuwendungen  des  Arbeitgebers  an  den  Betriebsratsfonds,  weiters  freiwillige
Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-,
Vermurungs- und Lawinenschäden.
16a. Ortsübliche  Trinkgelder,  die  anlässlich  einer  Arbeitsleistung  dem  Arbeitnehmer  von  dritter  Seite
freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben
werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist. Dies gilt nicht, wenn auf Grund gesetzlicher oder
kollektivvertraglicher Bestimmungen Arbeitnehmern die direkte Annahme von Trinkgeldern untersagt
ist.
16b. Vom Arbeitgeber als Reiseaufwandsentschädigungen gezahlte Tagesgelder und Nächtigungsgelder,
soweit sie nicht gemäß § 26 Z 4 zu berücksichtigen sind, die für eine
– Außendiensttätigkeit (zB Kundenbesuche, Patrouillendienste, Servicedienste),