Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2019GeschäftszahlKI3/2018LeitsatzUnzulässigkeit eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem OGH und dem BVwG betreffend ein Berufungsverfahren für eine Universitätsprofessorenstelle mangels Ablehnung der Zuständigkeit durch die ordentlichen GerichteRechtssatzDie Voraussetzungen eines negativen Kompetenzkonfliktes sind in jenen Fällen nicht gegeben, in denen die Behörde ihre Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache nicht schlechthin verneint, sondern den Antrag etwa mangels Legitimation, mangels Parteieigenschaft, wegen entschiedener Sache oder wegen Fristversäumnis zurückweist. Vergleichbares liegt hier vor:Mit den Entscheidungen des Landesgerichtes (LG) und des Oberlandesgerichtes Innsbruck (OLG) erfolgte keine Zurückweisung mangels Zulässigkeit des Rechtsweges "a limine". Vielmehr hat das OLG eine meritorische (abweisende) Entscheidung über das Begehren des Antragstellers getroffen. Dazu hat es sich ausführlich mit der Frage des Bestehens eines nach §228 ZPO notwendigen rechtlichen Interesses auseinandergesetzt und die vom Antragsteller behaupteten Mängel im Einzelnen geprüft, jedoch allesamt als zur Begründung eines rechtlichen Interesses an der Feststellung des begehrten Inhalts untauglich erachtet. Weiters hat es darauf abgestellt, dass sich die rechtliche Position des Antragstellers mit einer Stattgabe nicht verbessern würde und sich anderes auch nicht unter Einbeziehung der vorvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten der Erstbeklagten gegenüber dem Kläger ergebe. Wie bereits das LG hat sich das OLG damit mit dem Begehren des Antragstellers in der Sache auseinandergesetzt.Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision durch den Obersten Gerichtshof (OGH) erfolgte nicht wegen der Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichte, sondern mangels Abhängigkeit von der Lösung einer Rechtsfrage, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (§502 Abs1 ZPO). Auch der OGH stellt unter Verweis darauf, dass der VfGH die Entscheidung, ob und in welchem Umfang dem Antragsteller im Berufungsverfahren nach §98 UG subjektive Rechte zukommen, den ordentlichen Gerichten zugewiesen habe, fest, dass sich ein Rechtsschutzbedürfnis an der begehrten Feststellung nach Maßgabe der Erfordernisse des §228 ZPO mit den Erwägungen des Antragstellers nicht begründen lasse. Eine Ablehnung der Zuständigkeit ist darin nicht zu erkennen.Der VfGH hat im Verfahren über den vorliegenden Kompetenzkonflikt nicht darüber zu entscheiden, ob subjektive Rechte des Antragstellers bzw der in den Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber bestehen oder ob sonstige Rechtsansprüche des Antragstellers aus dem Berufungsverfahren an der Universität Innsbruck aus dem Jahr 2008 denkbar sind. Der VfGH hat bereits festgestellt, "dass zur Entscheidung über das Feststellungsbegehren des Antragstellers betreffend die Frage der Rechtmäßigkeit des Berufungsverfahrens [...] die ordentlichen Gerichte zuständig" sind, womit auch die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang subjektive Rechte im Berufungsverfahren nach §98 UG bestehen, verbunden ist (VfSlg 20164/2017). Die ordentlichen Gerichte haben ihre Zuständigkeit auch für das dem vorliegenden Kompetenzkonflikt zugrunde liegende Begehren wahrgenommen. Die im Rahmen dieser Zuständigkeit getroffene inhaltliche Entscheidung eines Gerichtes ist nicht Prüfungsgegenstand in Verfahren nach Art138 Abs1 Z2 B-VG, weshalb der Antrag wegen offenkundiger Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:KI3.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Nichtklinischen Bereich nach § 98 Abs. 1 vorzusehen.
(2) Vor der Bestellung von Gutachterinnen und Gutachtern gemäß § 98 Abs. 3 haben die im Senat
vertretenen  Universitätsprofessorinnen  und  Universitätsprofessoren  Vorschläge  mindestens  zweier
Universitätsprofessorinnen  oder  Universitätsprofessoren  des  Fachbereichs  mindestens  zweier  anderer
Universitäten einzuholen. Es sind mindestens drei externe Gutachterinnen oder Gutachter zu bestellen.
(3) Der  Berufungskommission  haben  Universitätsprofessorinnen  und  Universitätsprofessoren  des
Fachbereichs mindestens zweier anderer Universitäten anzugehören.
(4) Eine Berufung nach § 99 kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erfolgen. In solchen
Fällen hat die Rektorin oder der Rektor die Universitätsprofessorinnen und die Universitätsprofessoren nach
Anhörung mindestens zweier Universitätsprofessorinnen oder Universitätsprofessoren des fachlichen Bereichs
mindestens zweier anderer Universitäten, auszuwählen. Die Auswahl der zwei Universitätsprofessorinnen oder
Universitätsprofessoren des fachlichen Bereichs mindestens zweier anderer Universitäten durch die Rektorin
oder den Rektor erfolgt nach Anhörung des Senats.
(5) Abs. 2  bis  4  sind  ab  dem  Bestehen  eines  Fachbereiches  für  die  fachliche  Widmung  der  zu
besetzenden Stelle nicht mehr anzuwenden.