Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG950/2023 ua; G1212/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines – nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachten – Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG, des PG 1965, des BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen mangels LegitimationRechtssatzDa der vorliegende Antrag nicht innerhalb der gemäß §464 Abs1 ZPO mit vier Wochen bestimmten Berufungsfrist gegen das genannte Urteil des Landesgerichtes Wels als Arbeits- und Sozialgericht beim VfGH eingebracht (und - trotz des zitierten Beschlusses des Landesgerichtes Wels als Arbeits- und Sozialgericht - auch kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim VfGH gestellt) wurde, mangelt es dem Antragsteller an der Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.(Vgl B v 28.11.2023, G1212/2023 ua, betreffend ein Urteil des Landesgerichts Wels als Arbeits- und Sozialgericht).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G950.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
geltenden Fassung) zu führen sind, sind die §§ 464 Abs. 2, 501 und 521 Abs. 2 ZPO weiterhin in der geltenden
Fassung anzuwenden. Soweit Art. II EGZPO auf die Bestimmungen über das Bagatellverfahren verweist, sind
diese weiterhin in der geltenden Fassung anzuwenden.
(5) Betrifft die EO, RGBl. Nr. 79/1896.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
137 von 143 07.12.25, 22:25Aufkündigungen, die am 1. Mai 1983 noch als Exekutionstitel wirksam sind, nicht anzuwenden.
(6) Im übrigen ist dieses Bundesgesetz auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage beziehungsweise
der Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach dem 30. April 1983 bei Gerichte eingelangt ist.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Personenbezogene Bezeichnungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 321 und 460, RGBl. Nr. 113/1895)
§ 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen