Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.2010GeschäftszahlB192/09 - B259/10Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in §18 Abs6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils idF BGBl 201/1996, mit E v 30.09.10, G35/10.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in §18 Abs6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt 201 aus 1996,, mit E v 30.09.10, G35/10.Quasi-Anlassfall B259/10, E v 30.11.10.

Relevante Rechtsvorschrift:
Datenübermittlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 8 getroffen wurden.
b) Die  in  Zusammenhang  mit  der  Verwendung  der  Spenden  stehenden  Verwaltungskosten  der
Körperschaft betragen ohne Berücksichtigung der für die Erfüllung der Übermittlungsverpflichtung
gemäß § 18 Abs. 8 anfallenden Kosten höchstens 10% der Spendeneinnahmen.
c) Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall des begünstigten Zweckes darf das Vermögen
der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert
der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für die in der Rechtsgrundlage
angeführten begünstigten Zwecke verwendet werden.
d) Über die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation wurde innerhalb der vorangegangenen
zwei Jahre keine Verbandsgeldbuße im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG),
BGBl. I  Nr. 151/2005 ,  wegen  einer  gerichtlich  strafbaren  Handlung  oder  eines  vorsätzlich
begangenen Finanzvergehens im Sinne des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958,
ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, rechtskräftig verhängt. Ebensowenig wurden deren
Entscheidungsträger oder Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 VbVG wegen strafbarer
Handlungen, für die die Körperschaft im Sinne des § 3 VbVG verantwortlich ist,