Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.02.2017GeschäftszahlG426/2016LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des WählerevidenzG 1973 betr Auskunftserteilung über Daten der Wählerevidenz als aussichtslos; Zurückweisung des beabsichtigten Individualantrags zu gewärtigenRechtssatzDer Antragsteller kann gegen die auf §3 Abs5 WählerevidenzG 1973 gestützte Auskunftserteilung an die zur Vertretung nach außen berufenen Organe der im Nationalrat vertretenen Parteien gemäß §31 Abs2 DSG 2000 eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde richten. Im Zuge eines solchen Verfahrens hat die Behörde auch §3 Abs5 WählerevidenzG 1973 anzuwenden. Dieser Weg ist dem Einschreiter auch zumutbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G426.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(datenschutzrechtliches Redaktionsgeheimnis); § 31 Abs. 2 MedienG ist anzuwenden. In Verfahren
vor Gerichten und Behörden, die Angelegenheiten des Datenschutzes zum Gegenstand haben, gilt
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
7 von 37 07.12.25, 22:06§ 31 MedienG mit der Maßgabe, dass der Verantwortliche die Beantwortung von Fragen im Sinne des
§ 31 Abs. 1 MedienG nicht nur als Zeuge, sondern auch als sonst Verfahrensbeteiligter verweigern
darf. § 321 Abs. 1 der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, ist sinngemäß anzuwenden.
Die  Datenschutzbehörde  hat  bei  Ausübung  ihrer  Befugnisse  den  Schutz  des
Redaktionsgeheimnisses zu beachten.
2. Der  Verantwortliche  ist  berechtigt,  personenbezogene  Daten  einschließlich  der  in  Art. 9  Abs. 1
DSGVO genannten besonderen Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener
Daten  über  strafrechtliche  Verurteilungen  und  Straftaten  oder  damit  zusammenhängende
Sicherungsmaßregeln (Art. 10 DSGVO) zu verarbeiten, soweit dies für journalistische Zwecke erfolgt.
Art. 10 letzter Satz DSGVO bleibt unberührt. Die §§ 12 und 13 dieses Bundesgesetzes sind nicht
anwendbar.
3. Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO gilt in Bezug auf den Grundsatz der Transparenz mit der Maßgabe, dass