Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2004GeschäftszahlG52/04Sammlungsnummer17393LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Konsumentenschutzgesetzes betreffend Gewinnzusagen mangels unmittelbarer Betroffenheit der antragstellenden, Gewinnspiele veranstaltenden GesellschaftRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §5j KSchG idF BGBl I 185/1999.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §5j KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 185 aus 1999,.Die antragstellende Gesellschaft behauptet nicht, Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusagen den Eindruck erwecken oder auch nur - mangels Klarstellung des Gegenteils - in Kauf nehmen zu wollen, dass der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe (ohne dass er darauf einen Anspruch hätte). Sie befürchtet vielmehr, dass ein den Tatbestand des §5j KSchG nicht erfüllendes Verhalten infolge der von ihr kritisierten Rechtsprechung des OGH zu Unrecht die darin ausgesprochenen Rechtsfolgen auslösen könnte. Daraus ergibt sich jedoch klar, dass die antragstellende Gesellschaft nicht ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung von dieser Norm betroffen wäre.Es ist nicht Aufgabe eines Gesetzesprüfungsverfahrens nach Art140 B-VG, die Handhabung des Gesetzes durch den OGH zu überprüfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Paragraphenbezeichnung des bisherigen § 5j treten mit 13. Juni 2014 in Kraft. §§ 3, 5a, 5b, 6b, 6c, 7a, 7b, 26d
Abs. 5 und 30a Abs. 3 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verträge anzuwenden, die ab dem
13. Juni 2014 geschlossen werden; für die in § 5a Abs. 2 Z 9 angeführten Verträge ist § 6c aber erst ab dem
1. Juli 2015 anzuwenden. Die bisherigen §§ 5c bis 5i und 26 bis 26b sowie die bisherige Überschrift vor § 5a
treten mit Ablauf des 12. Juni 2014 außer Kraft; sie sowie §§ 5a, 5b, 26d und 30a in der bisherigen Fassung
sind jedoch weiterhin auf vor dem 13. Juni 2014 geschlossene Verträge anzuwenden.
(30) § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2015  tritt mit 9. Jänner 2016 in
Kraft.
(31) § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2016 tritt mit 18. September 2016 in
Kraft.
(32) § 3 Abs. 3, § 5a Abs. 2 Z 9, § 13a Abs. 1 Z 3 und § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 50/2017 sowie die Aufhebung der §§ 31b bis 31f treten mit 1. Juli 2018 in Kraft. Die §§ 31b bis 31f
sind  jedoch  weiterhin  auf  Verträge  über  Reiseveranstaltungen  anzuwenden,  die  vor  dem  1. Juli  2018
geschlossen wurden.
(33) § 3 Abs. 1 und 3, § 3a Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2018 treten