Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.2002GeschäftszahlB1200/01 - B1494/01 uaSammlungsnummer16691RechtssatzKeine Verletzung im Eigentumsrecht durch Berücksichtigung geleisteter Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung lediglich im Rahmen des "Sonderausgabenviertels" in einem Verfahren betreffend Einkommensteuer 1998.Es ist nicht unsachlich, daß der Gesetzgeber aufgrund eines Aktes freier Entschließung zu leistende Krankenversicherungsbeiträge einkommensteuerrechtlich anders behandelt als Beiträge aufgrund gesetzlichen Zwanges (mit Judikaturhinweisen).Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §29 Z1 EStG 1988 sowie des §16 Abs2 und Abs3 BewG 1955 mit E v 09.10.02, G112/02 ua.Aufhebung des Bescheides zur Gänze wegen Untrennbarkeit seines Spruches.(Quasianlaßfall: B1494/01 ua, E v 12.10.02, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 29.
(4) Einkünfte im Sinne des Abs. 3 sind:
1. Der Gewinn (§§ 4 bis 14) bei Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb.
2. Der  Überschuss  der  Einnahmen  über  die  Werbungskosten  (§§ 15  und  16)  bei  den  anderen
Einkunftsarten.
Als gewerbliche Einkünfte (Abs. 3 Z 3) gelten stets und in vollem Umfang Einkünfte aus der Tätigkeit der
offenen Gesellschaften, Kommanditgesellschaften und anderer Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter
als Mitunternehmer eines Gewerbebetriebes anzusehen sind. Betriebsstätten von nach bürgerlichem Recht
nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen gelten anteilig als Betriebsstätten der Mitglieder, wenn sich ihr
alleiniger Zweck auf die Erfüllung eines einzigen Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages beschränkt und
der mit dem Auftraggeber bei Auftragsvergabe vereinbarte Auftragswert 700 000 Euro (ohne Umsatzsteuer)
nicht übersteigt.
(4a) Einkünfte  aus  einer  Tätigkeit  als  organschaftlicher  Vertreter  einer  Körperschaft  sowie  aus  einer
höchstpersönlichen  Tätigkeit  sind  der  leistungserbringenden  natürlichen  Person  zuzurechnen,  wenn  die
Leistung von einer Körperschaft abgerechnet wird, die unter dem Einfluss dieser Person steht und über keinen