Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2023GeschäftszahlG215/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Wortfolge des PresseförderungsG betreffend den Ausschluss außerordentlicher Fördermaßnahmen für Wochenzeitungen wegen des durch diese Aufhebung völlig veränderten und dem Gesetzgeber nicht mehr zusinnbaren InhaltsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags betreffend die Wortfolge "von Tageszeitungen" des §12b PresseförderungsG idF BGBl I 24/2020.Unzulässigkeit des Antrags betreffend die Wortfolge "von Tageszeitungen" des §12b PresseförderungsG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020,.Die Antragstellerin begehrt lediglich den Ausspruch, dass die Wortfolge "von Tageszeitungen" in §12b Abs1 PresseFG 2004 idF BGBl I 24/2020 verfassungswidrig war. Der - nur für Medieninhaber von Tageszeitungen gedachte - Druckkostenbeitrag würde durch den begehrten Ausspruch, insbesondere im Lichte des weiten Anwendungsbereiches des im selben Abschnitt geregelten §12c PresseFG 2004 idF BGBl I 82/2020, auf Medieninhaber aller erdenklichen Arten von Printmedien ausgedehnt werden, etwa auch auf Medieninhaber von bloß monatlich, quartalsweise oder jährlich erscheinenden Zeitschriften. Der begehrte Ausspruch wäre ein dem VfGH verwehrter Akt positiver Gesetzgebung, weshalb sich der Antrag als unzulässig erweist. Bei diesem Ergebnis ist nicht auf die Frage einzugehen, ob die Anfechtung von Statutar- oder Selbstbindungsgesetzen mittels Anträgen nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG überhaupt zulässig ist.Die Antragstellerin begehrt lediglich den Ausspruch, dass die Wortfolge "von Tageszeitungen" in §12b Abs1 PresseFG 2004 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, verfassungswidrig war. Der - nur für Medieninhaber von Tageszeitungen gedachte - Druckkostenbeitrag würde durch den begehrten Ausspruch, insbesondere im Lichte des weiten Anwendungsbereiches des im selben Abschnitt geregelten §12c PresseFG 2004 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2020,, auf Medieninhaber aller erdenklichen Arten von Printmedien ausgedehnt werden, etwa auch auf Medieninhaber von bloß monatlich, quartalsweise oder jährlich erscheinenden Zeitschriften. Der begehrte Ausspruch wäre ein dem VfGH verwehrter Akt positiver Gesetzgebung, weshalb sich der Antrag als unzulässig erweist. Bei diesem Ergebnis ist nicht auf die Frage einzugehen, ob die Anfechtung von Statutar- oder Selbstbindungsgesetzen mittels Anträgen nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG überhaupt zulässig ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G215.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder