Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2002GeschäftszahlB982/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungFeststellung, daß die Beschaffenheit des von der mitbeteiligten Partei zur (gewerbebehördlichen) Genehmigung beantragten Restaurants samt (neuem) Gastgarten den Voraussetzungen des §359b Abs1 Z2 und §359b Abs2 GewO 1994 iVm §1 Z1 der Verordnung, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entspricht; gleichzeitig Erteilung von Aufträgen und Auflagen an die Genehmigungswerberin zum Schutz der gemäß §74 Abs2 und §77 Abs3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen und zur Sicherung des Arbeitnehmerschutzes.Feststellung, daß die Beschaffenheit des von der mitbeteiligten Partei zur (gewerbebehördlichen) Genehmigung beantragten Restaurants samt (neuem) Gastgarten den Voraussetzungen des §359b Abs1 Z2 und §359b Abs2 GewO 1994 in Verbindung mit §1 Z1 der Verordnung, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entspricht; gleichzeitig Erteilung von Aufträgen und Auflagen an die Genehmigungswerberin zum Schutz der gemäß §74 Abs2 und §77 Abs3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen und zur Sicherung des Arbeitnehmerschutzes.Der Verfassungsgerichtshof hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und die diesem zugrundeliegenden Rechtsvorschriften nicht zu prüfen. Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof zunächst davon auszugehen, daß mit der Ausübung der mit Bescheid (der Bezirkshauptmannschaft Bregenz) eingeräumten Berechtigung durch die mitbeteiligte Partei für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht verbunden ist, weil zum einen der Gesetzgeber selbst die Nutzung der mit einer allgemeinen Betriebszeitengarantie ausgestatteten Gastgärten nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet (vgl. dazu VfSlg. 14.551/1996), welche ihm zur Hintanhaltung von Gefährdungen oder unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn auch ohne diesbezügliche Auflagen für den Lärmschutz für ausreichend erschienen, und zum anderen die der mitbeteiligten Partei im Genehmigungsbescheid (sonst) erteilten Aufträge bzw. Auflagen ausreichend erscheinen, um Gefährdungen der Nachbarn zu vermeiden.Der Verfassungsgerichtshof hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und die diesem zugrundeliegenden Rechtsvorschriften nicht zu prüfen. Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof zunächst davon auszugehen, daß mit der Ausübung der mit Bescheid (der Bezirkshauptmannschaft Bregenz) eingeräumten Berechtigung durch die mitbeteiligte Partei für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht verbunden ist, weil zum einen der Gesetzgeber selbst die Nutzung der mit einer allgemeinen Betriebszeitengarantie ausgestatteten Gastgärten nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet vergleiche dazu VfSlg. 14.551/1996), welche ihm zur Hintanhaltung von Gefährdungen oder unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn auch ohne diesbezügliche Auflagen für den Lärmschutz für ausreichend erschienen, und zum anderen die der mitbeteiligten Partei im Genehmigungsbescheid (sonst) erteilten Aufträge bzw. Auflagen ausreichend erscheinen, um Gefährdungen der Nachbarn zu vermeiden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(47) § 76a, § 77 Abs. 3, § 79 Abs. 4, § 84j, § 94 Z 43, § 106 Abs. 5, § 113 Abs. 4 bis 6, § 116 Abs. 6, 
§ 120 Abs. 1 zweiter Satz, § 121 Abs. 1 Z 2 und 3, § 130 Abs. 9, § 144 Abs. 4, § 146 Abs. 1, § 147 Abs. 2 
und 3, § 150 Abs. 12, 13, 15 und 19, §  336 Abs. 1, § 336 Abs. 3 und Abs. 4, § 337 Abs. 1, § 351 Abs. 2, 
§ 366 Abs. 1 Z 3a, § 367 Z 24a, § 367 Z 57a, § 373a Abs. 5 Z 2 und § 376 Z 50 und Z 51, in der Fassung 
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2010, treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt 
in Kraft; glei chzeitig tritt §  112 Abs.  3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  39/2010 außer 
Kraft. 
(48) Durch  das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  66/2010 wird die Richtlinie 92/57/EWG über die auf 
zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Min destvorschriften für die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl.  L 245 vom 26.08.1992  S. 6, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 2009/104/EG, ABl. L 260 vom 03.10.2009 S. 5, umgesetzt. 
(49) § 13 Abs. 3 Z 1, § 13 Abs. 4, § 26 Abs. 3, § 41 Abs. 1 Z 4, § 41 Abs. 5 erster Satz, §  42 Abs. 2 
Z 5, § 44, § 65, § 86 Abs. 3, § 87 Abs. 7, § 376 Z 34c Abs. 2, § 376 Z 34c Abs. 5 und § 376 Z 34c Abs. 6 
in der Fassung de s Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 58/2010 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung 
dieses Bundesgesetzes, frühestens jedoch mit 1. August 2010 in Kraft.