Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlV21/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung eines Flächenwidmungsplans für Wien mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre durch die bekämpfte VerordnungRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags, der VfGH möge Punkt II.3.2. der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 07.04.2017, Pr Zl 459/2017-GSK, Plandokument Nr 8176 (in eventu: die gesamte Verordnung), als gesetzwidrig aufheben.Unzulässigkeit des Antrags, der VfGH möge Punkt römisch II.3.2. der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 07.04.2017, Pr Zl 459/2017-GSK, Plandokument Nr 8176 (in eventu: die gesamte Verordnung), als gesetzwidrig aufheben.Zur erfolgreichen Behauptung eines aktuellen Eingriffs in die Rechtssphäre durch die Festlegungen eines Flächenwidmungsplans muss der Grundeigentümer konkrete Bauabsichten dartun. Der bloße Hinweis auf eine Beeinträchtigung der künftigen Bebaubarkeit bewirkt mangels aktueller Betroffenheit keine Antragslegitimation. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass ihnen durch den bekämpften Flächenwidmungs- und Bebauungsplan die Errichtung von Wohnungen bzw die Nutzung der jeweiligen Einheit, bezüglich derer ihnen die Einräumung von Wohnungseigentum gemäß §40 Abs2 WEG 2002 zugesagt wurde, zu Wohnzwecken nicht möglich sei. Die Antragsteller behaupten dadurch weder konkrete Bauabsichten iSd Rsp des VfGH, noch gelingt es ihnen durch den Verweis auf die nach §40 Abs2 WEG 2002 vorgesehene grundbücherliche Anmerkung, die lediglich den Rang einer späteren Eintragung des Wohnungseigentums im Grundbuch sichert und damit eine bloße Zusage der Begründung von Wohnungseigentum ist, eine aktuelle Betroffenheit aufzuzeigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V21.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 40 Abs. 2) eingetragen oder das Miteigentum an einem Anteil auf Grund eines Vertrags einverleibt, der
Anspruch auf eine derartige Anmerkung gibt, so ist auf Antrag des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders im
Grundbuch  die  unbefristete  Rangordnung  für  die  beabsichtigte  Einräumung  von  Wohnungseigentum
anzumerken. In dieser Anmerkung ist der Treuhänder anzugeben. Der Antragsteller hat seine Bestellung zum
Treuhänder  durch  eine  beglaubigte  Bestätigung  des  Bauträgers  oder  durch  einen  Gerichtsbeschluss
nachzuweisen.  Ist  der  Bauträger  nicht  Liegenschaftseigentümer  (Bauberechtigter),  so  ist  überdies  eine
beglaubigte Erklärung des Liegenschaftseigentümers (Bauberechtigten) über seine Zustimmung zur Eintragung
dieser Anmerkung vorzulegen; in der Zustimmungserklärung muss der Bauträger angegeben sein.
(2) Die Anmerkung hat folgende Rechtswirkungen:
1. Soweit  für  wohnungseigentumstaugliche  Objekte  noch  keine  Wohnungseigentumsbewerber
vorhanden sind, übt der Treuhänder die Rechte aus, die Wohnungseigentumsbewerbern nach § 41
Abs. 2 und § 44 zustehen würden.
2. Wohnungseigentumsbewerber können die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum im
Rang der Anmerkung der Rangordnung verlangen.
(3) Die Anmerkung kann nur auf Antrag des Treuhänders gelöscht werden.