Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2008GeschäftszahlB780/07 - B1010/08Sammlungsnummer18583RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung jeweils des §2 der Sachbezugsverordnungen, BGBl 642/1992 und BGBl II 416/2001, mit E v 30.09.08, V349/08 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung jeweils des §2 der Sachbezugsverordnungen, Bundesgesetzblatt 642 aus 1992, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 416 aus 2001,, mit E v 30.09.08, V349/08 ua.Aufgrund der Aufhebung jeweils des §2 der Sachbezugsverordnungen hat die Behörde die geldwerten Vorteile der dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellten Wohnung im Anlassfall nunmehr gemäß §15 Abs2 EStG 1988 mit den "üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes" anzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat zwar im genannten Erkenntnis zum Ausdruck gebracht, dass er grundsätzlich keine Bedenken gegen die pauschale Ermittlung des Sachbezugswertes für vom Arbeitgeber angemieteten Wohnraum mit 75 Prozent der tatsächlichen Miete hat. Ob der solcherart festgesetzte Sachbezugswert jedoch auch im Anlassfall dem "üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes" iSd §15 Abs2 EStG 1988 entspricht, ist von der Behörde konkret zu ermitteln. Da ein solches Ermittlungsverfahren unter Einräumung von Parteistellung im Anlassfall nicht durchgeführt worden ist und es nicht ausgeschlossen ist, dass die belangte Behörde im Zuge dessen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wurde der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.Quasi-Anlassfall B1010/08, E v 08.10.08.

Relevante Rechtsvorschrift:
Dabei sind § 6 Z 5, § 6 Z 9 und § 15 Abs. 3 Z 1 anzuwenden.
e) Soweit  Zuwendungen  Substanzauszahlungen  darstellen,  vermindern  sie  das  Evidenzkonto  in
Höhe der in § 15 Abs. 3 Z 2 lit. b genannten Werte.
f) Zuwendungen  einer  Stiftung  (Vermögensmasse)  an  eine  von  ihr  errichtete  Stiftung
(Vermögensmasse)  gelten  abweichend  von  lit. a  als  Substanzauszahlung,  soweit  sie  im
Evidenzkonto (lit. c) Deckung finden. Die empfangende Stiftung (Vermögensmasse) hat die als
Substanzauszahlungen  geltenden  Beträge  als  Stiftungseingangswert  in  gleicher  Höhe
anzusetzen;  dieser  Stiftungseingangswert  ist  um  den  bei  der  zuwendenden  Stiftung
(Vermögensmasse) vorhandenen maßgeblichen Wert im Sinne der lit. b zu vermindern.
g) Abweichend von lit. f gelten Zuwendungen einer Stiftung (Vermögensmasse) an eine von ihr
errichtete Stiftung (Vermögensmasse) als Substanzauszahlung, soweit sie Vermögen betreffen,
das in einer unternehmensrechtlichen Vermögensaufstellung zum 31. Juli 2008 erfasst ist. Die
empfangende Stiftung (Vermögensmasse) hat die steuerlich maßgebenden Werte fortzuführen.
Diese  Zuwendungen  erhöhen  nicht  die  Stiftungseingangswerte  und  fließen  nicht  in  das
Evidenzkonto bei der empfangenden Stiftung (Vermögensmasse) ein. Dies gilt nur insoweit, als