Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.06.2025GeschäftszahlG65/2025, V74/2025LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und der Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-VerordnungRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §53b Abs2 Z1 ASVG idF BGBl I 100/2018 sowie die Gesetzwidrigkeit des §2 Abs2 der Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung (EFZ-DV-VO) idF BGBl II 304/2019: Das Abstellen auf die Zahl der Dienstnehmer im vorangegangenen Jahr sei verfälschend und damit unsachlich. Weiters widerspreche das Abstellen auf die (Kopf-)Zahl der Dienstnehmer dem Gleichheitsgrundsatz; maßgeblich müsste vielmehr die Wochenarbeitszeit aller Dienstnehmer sein. Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §53b Abs2 Z1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, sowie die Gesetzwidrigkeit des §2 Abs2 der Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung (EFZ-DV-VO) in der Fassung BGBl römisch II 304/2019: Das Abstellen auf die Zahl der Dienstnehmer im vorangegangenen Jahr sei verfälschend und damit unsachlich. Weiters widerspreche das Abstellen auf die (Kopf-)Zahl der Dienstnehmer dem Gleichheitsgrundsatz; maßgeblich müsste vielmehr die Wochenarbeitszeit aller Dienstnehmer sein. Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G65.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
Zuschüsse zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung nach § 53b.
Eintritt des Versicherungsfalles.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
147 von 478 07.12.25, 22:01§ 175.
§ 174. Der Versicherungsfall gilt als eingetreten:
1. bei Arbeitsunfällen mit dem Unfallereignis;
2. bei Berufskrankheiten mit dem Beginn der Krankheit (§ 120 Abs. 1 Z. 1) oder, wenn dies für den Versicherten
günstiger ist, mit dem Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 203).
Arbeitsunfall.
(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die
Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen.
(1a) Arbeitsunfälle  sind  auch  Unfälle,  die  sich  im  zeitlichen  und  ursächlichen  Zusammenhang  mit  der  die
Versicherung begründenden Beschäftigung bei Telearbeit im engeren Sinn oder bei Telearbeit im weiteren Sinn ereignen.
1. Als Örtlichkeiten von Telearbeit im engeren Sinn gelten:
a) eine Wohnung, an der ein Haupt- oder Nebenwohnsitz des/der Versicherten besteht (Homeoffice),