Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2006GeschäftszahlB201/06Sammlungsnummer18012LeitsatzFeststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung in angemessener Frist im Anlassverfahren zur Aufhebung einer Bestimmung des Verfassungsgerichtshofgesetzes betreffend das zwingende Formerfordernis eines ausdrücklichen Begehrens auf Bescheidaufhebung in einer Beschwerde; Aufhebungsantrag aufgrund bereinigter Rechtslage nicht mehr erforderlichRechtssatzFeststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung in angemessener Frist im Anlassverfahren (Verfahren von Ärzten betreffend Honorarabrechnung durch Sozialversicherungsträger) zu G197/06, E v 30.11.06, Aufhebung einer Wortfolge in §82 Abs2 Z5 VfGG idF KundmachungsreformG 2004.Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung in angemessener Frist im Anlassverfahren (Verfahren von Ärzten betreffend Honorarabrechnung durch Sozialversicherungsträger) zu G197/06, E v 30.11.06, Aufhebung einer Wortfolge in §82 Abs2 Z5 VfGG in der Fassung KundmachungsreformG 2004.Zulässigkeit der Beschwerde.Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des vorliegenden Falles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Wortfolge in §82 Abs2 Z5 VfGG zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde gemäß Art144 B-VG nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte. Demnach hatte die Beschwerde bloß ein "Begehren" zu enthalten. Der Antrag auf Feststellung der Rechtsverletzung entspricht dieser Anforderung.Streitigkeiten aus einem Einzelvertrag vom Kernbereich der "zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen" iSd Art6 Abs1 EMRK erfasst (siehe die zitierte Vorjudikatur).Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer im konkreten Einzelfall; hier: Versäumnisse staatlicher Organe, keine angemessene Verfahrensdauer; kein Instrument gegen Verfahrensverzögerung (Anrufung der Oberbehörde, Säumnisbeschwerde) angesichts der Zuständigkeit einer Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.