Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2006GeschäftszahlG2/06Sammlungsnummer17828LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung der Festlegung einer überschießenden Mindestgeldstrafe im Gelegenheitsverkehrsgesetz für bestimmte Verwaltungsübertretungen unter Hinweis auf ein VorerkenntnisRechtssatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit des §15 Abs2 letzter Satz GelVerkG 1996 idF BGBl I 32/2002.Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §15 Abs2 letzter Satz GelVerkG 1996 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 32 aus 2002,.Zulässigkeit des Antrags.Präjudizialität der bereits außer Kraft getretenen Bestimmung aufgrund des §1 Abs2 VStG gegeben (Strafe aufgrund des zur Zeit der Tat geltenden Rechts); keine Bedeutung einer Änderung der Rechtslage nach Fällung des Bescheides erster Instanz.Verweis im Antrag des UVS auf das Vorerkenntnis VfSlg 16649/2002 zur Vorgängerbestimmung ausreichende Darlegung der Bedenken iSd §62 Abs1 VfGG, da die seinerzeit in Prüfung gezogene (und aufgehobene) und die nunmehr bekämpfte Rechtsvorschrift in den maßgeblichen Bestimmungen und auch in Ansehung des ihnen zugrunde liegenden Lebenssachverhaltes offenkundig gleich sind und daher die Gründe, die seinerzeit zur Aufhebung der Rechtsvorschrift geführt haben, ohne weiters zur Gänze als Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit) der nunmehr bekämpften Rechtsvorschrift ins Treffen geführt werden können. Das gleiche hat zu gelten, wenn der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass eine Bestimmung verfassungswidrig war.Keine sachliche Rechtfertigung der in der angefochtenen Bestimmung festgelegten Mindestgeldstrafe für Verstöße gegen Art11 der Verordnung Nr 684/92 des Rates vom 16.03.92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (hier: Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenblattes); Hinweis auf Vorerkenntnis VfSlg 16649/2002; siehe auch die novellierte Fassung des §15 leg cit idF BGBl I 24/2006:Keine sachliche Rechtfertigung der in der angefochtenen Bestimmung festgelegten Mindestgeldstrafe für Verstöße gegen Art11 der Verordnung Nr 684/92 des Rates vom 16.03.92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (hier: Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenblattes); Hinweis auf Vorerkenntnis VfSlg 16649/2002; siehe auch die novellierte Fassung des §15 leg cit in der Fassung BGBl römisch eins 24/2006:Höchststrafe für den Lenker nur mehr bis zu 726,- Euro anstatt Mindestgeldstrafe von 1453,- Euro.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Den Behörden obliegt die Information der Medien (§ 1 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl.
Nr. 314/1981) über die von ihnen geführten Ermittlungsverfahren nach Maßgabe der nachstehenden Absätze
unter  Berücksichtigung  des  Interesses  der  Öffentlichkeit  an  sachlicher  Information  über  Verfahren  von
öffentlicher Bedeutung.
(2) Eine Information der Medien gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, soweit und solange eine Geheimhaltung
aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024 ,  genannten  Gründen
erforderlich und verhältnismäßig ist. Insbesondere dürfen durch den Zeitpunkt und den Inhalt der Information
die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen, der Grundsatz der Unschuldsvermutung und der Anspruch
auf ein faires Verfahren nicht verletzt sowie der Zweck des Ermittlungsverfahrens nicht gefährdet werden.
(3) Die  Geheimhaltungsgründe  gemäß  Abs. 2  zweiter  Satz  sind  auch  bei  der  Erledigung  von
Informationsbegehren gemäß § 7 IFG zu berücksichtigen.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 37.
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