Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2010GeschäftszahlG260/09Sammlungsnummer19001LeitsatzKeine unmittelbare Betroffenheit des antragstellenden Rechtsanwaltes durch eine Regelung des EStG 1988 betreffend die Gewinnermittlung bei freiwilliger Buchführung; Erfüllung der strafrechtlich sanktionierten Sorgfaltspflichten zum Schutz von Gläubigerinteressen (Kridabestimmungen) auch im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-RechnungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden" im ersten Satz des §4 Abs3 EStG 1988.Die in §159 Abs5 Z4 StGB gestellten Anforderungen (zum Schutz von Gläubigerinteressen) werden zwar in der Regel mit der Einrichtung (und der ordnungsgemäßen Wahrnehmung) einer doppelten Buchführung erfüllt sein, sind damit aber keineswegs identisch. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass die Anforderungen, die diese Vorschrift aufstellt, auch auf andere Weise erfüllt werden können und damit gerade nicht eine strenge Beachtung der §195 ff UGB gemeint ist. Ist es aber somit möglich, die strafrechtlich bewehrten Sorgfaltspflichten des §159 Abs5 Z4 StGB auch im Rahmen einer (allenfalls ergänzten) Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu erfüllen, wird mit dem Antragsvorbringen offensichtlich keine unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers durch die von ihm angefochtene Wortfolge dargetan.

Relevante Rechtsvorschrift:
Vertragsteiles (§ 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974 )  auf  der  Arbeitgeberseite
zwischen  einem  einzelnen  Arbeitgeber  und  dem  kollektivvertragsfähigen  Vertragsteil  auf  der
Arbeitnehmerseite abgeschlossen wurden,
7. innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern
gewährt werden.
(6) Als Nachtarbeit gelten zusammenhängende Arbeitszeiten von mindestens 3 Stunden, die auf Grund
betrieblicher Erfordernisse zwischen 19 Uhr und 7 Uhr erbracht werden müssen. Für Arbeitnehmer, deren
Normalarbeitszeit im Lohnzahlungszeitraum überwiegend in der Zeit von 19 Uhr bis 7 Uhr liegt, erhöht sich der
Freibetrag gemäß Abs. 1 um 50%.
(7) Gemäß Abs. 1 bis 5 sind auch zu behandeln
– Zulagen und Zuschläge, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt
enthalten sind,
– gleichartige  Zulagen  und  Zuschläge  an  Personalvertreter  im  Sinne  des  Bundes-
Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften,
– Zulagen und Zuschläge, die im Arbeitslohn, der an den Arbeitnehmer im Krankheitsfall weitergezahlt