Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2021GeschäftszahlG168/2021LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags betreffend die Höhe des Rehabilitationsgeldes nach dem ASVG wegen zu eng gewählten AnfechtungsumfangsRechtssatzAus der Perspektive des vorliegenden Antrages steht der allein in Anfechtung gezogene §44 Abs2 ASVG idF BGBl I 17/2012 in einem untrennbaren Zusammenhang (zumindest) mit §125 Abs1, §141 Abs1 und Abs2 und §143a ASVG. Indem der Antragsteller indessen bloß die Aufhebung einer bestimmten Wortfolge in §44 Abs2 ASVG begehrt, nimmt er dem VfGH die Möglichkeit darüber zu befinden, auf welche Weise die behauptete Verfassungswidrigkeit zu beseitigen ist, etwa für den Fall, dass sich §44 Abs2 ASVG in seinem eigentlichen Regelungszusammenhang als sachgerecht und lediglich die Anknüpfung an ihn bei der Bemessung von Leistungen als verfassungswidrig erweisen sollte.Aus der Perspektive des vorliegenden Antrages steht der allein in Anfechtung gezogene §44 Abs2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 17 aus 2012, in einem untrennbaren Zusammenhang (zumindest) mit §125 Abs1, §141 Abs1 und Abs2 und §143a ASVG. Indem der Antragsteller indessen bloß die Aufhebung einer bestimmten Wortfolge in §44 Abs2 ASVG begehrt, nimmt er dem VfGH die Möglichkeit darüber zu befinden, auf welche Weise die behauptete Verfassungswidrigkeit zu beseitigen ist, etwa für den Fall, dass sich §44 Abs2 ASVG in seinem eigentlichen Regelungszusammenhang als sachgerecht und lediglich die Anknüpfung an ihn bei der Bemessung von Leistungen als verfassungswidrig erweisen sollte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G168.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
einen  Kalendertag  entfallende  Arbeitsverdienst,  der  dem/der  Versicherten  in  jenem  Beitragszeitraum  (§ 44  Abs. 2)
gebührte, der dem Ende des vollen Entgeltanspruches voranging; bei freien Dienstnehmern/Dienstnehmerinnen ist die
Bemessungsgrundlage  aus  dem  Durchschnitt  der  drei  letzten  Beitragszeiträume  zu  bilden.  Liegen  solche
Beitragszeiträume nicht vor, so ist der laufende Beitragszeitraum maßgebend. Lohn- und Gehaltserhöhungen auf Grund
von Normen kollektiver Rechtsgestaltung sind zu berücksichtigen.
(1a) Abweichend  von  Abs. 1  ist  bei  Personen,  bei  denen  unmittelbar  nach  dem  Ende  der
Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a AVRAG ein Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit eintritt oder
dieser weiterhin vorliegt, ab diesem Zeitpunkt als Bemessungsgrundlage für das Krankengeld die Summe aus dem nach
§ 13a Abs. 6 AVRAG aliquot zustehenden Entgelt und dem nach § 143d Abs. 3 bezogenen Wiedereingliederungsgeld
heranzuziehen.
(1b) In jenen Fällen, in denen ein Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nicht unmittelbar nach
dem Ende der Wiedereingliederungsteilzeit eintritt, ist der laufende Beitragszeitraum maßgebend, solange noch kein
ganzer Beitragsmonat erworben wurde.
(2) Die Satzung kann bestimmen, daß bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für einzelne Gruppen von
Versicherten,  wie  zum  Beispiel  für  Beschäftigte  bei  Dienstgebern,  mit  denen  Vereinbarungen  über  die  Form  der