Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2003GeschäftszahlG215/03Sammlungsnummer17055LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung des Pensionsgesetzes 1965 betreffend den Pensionssicherungsbeitrag bzw die Valorisierungsbestimmung infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines FeststellungsbescheidesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §13a sowie des §41 Abs3 PG 1965 idF BGBl I 119/2002.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §13a sowie des §41 Abs3 PG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 119 aus 2002,.Meint der Antragsteller, dass er - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - von Verfassungs wegen keinen Beitrag nach §13a PG 1965 von dem ihm gebührenden Ruhegenuss zu entrichten und die Ermittlung dieses Ruhegenusses ohne Heranziehung des Anpassungsfaktors gemäß §108 und §108f ASVG zu erfolgen hätte, so wäre hierüber von der zuständigen Dienstbehörde mit einem Feststellungsbescheid zu entscheiden, weil ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der Feststellung gegeben ist, in welcher Höhe sein Anspruch zu Recht besteht.Das Verfahren über dieses Feststellungsbegehren könnte weder als aufwändig bezeichnet werden noch wäre eine längere Dauer des Verfahrens anzunehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Anpassungsfaktor (§ 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) je 1,104.
(2) Die  Grundlage  für  die  aus  den  Bestimmungen  der  Art. VII  und  VIII  der  29.  Novelle  zum  ASVG,  BGBl.
Nr. 31/1973, sich ergebenden bücherlichen Eintragungen bildet eine vom Bundesminister für soziale Verwaltung über den
Rechtsübergang ausgestellte Bestätigung.
(3) § 531  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  gilt  auch  für  jene  Fälle,  in  denen  der  aus  dem
pensions(renten)versicherungsfreien  Dienstverhältnis  ohne  Anspruch  auf  Ruhe(Versorgungs)genuß  Ausgeschiedene
nach dem Notarversicherungsgesetz 1938 pensionsversichert worden ist.
(4) Im Art. VI Abs. 41 der 29. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 31/1973, ist der Ausdruck „Art. V Z. 51 und 52“ durch
den Ausdruck „Art. V Z. 50 und 51“ zu ersetzen.
(5) Art. XVI Abs. 2 lit. g der 29. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 31/1973, wird aufgehoben.
(6) Dem Art. XVI der 29. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 31/1973, ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen:
„(3) Die  Bestimmungen  des  Art. I  Z. 32  treten  mit  einem  durch  Verordnung  des  Bundesministers  für  soziale
Verwaltung zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist mit dem Beginn des Beitragsjahres als gegeben
anzusehen,  in  dem  nach  der  vom  Bundesministerium  für  soziale  Verwaltung  dem  Beirat  für  die  Renten-  und
Pensionsanpassung gemäß § 108e Abs. 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorzulegenden Berechnung