Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2012GeschäftszahlV8/11Sammlungsnummer19624LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Festlegung eines Höchstprovisionssatzes bei befristeten Mietverträgen in der Immobilienmaklerverordnung; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und der Erwerbsausübungsfreiheit;öffentliches Interesse an der Erlassung von Schutzbestimmungen gerade im Hinblick auf den Schutz der Wohnungssuchenden;gesetzliche Grundlage in der Gewerbeordnung ausreichend determiniertRechtssatzZulässigkeit des Individualantrags einer Immobilienmaklerin auf Aufhebung des §20 Abs1 letzter Satz ImmobilienmaklerV idF BGBl II 268/2010 (Festlegung eines Höchstsatzes der mit dem Mieter vereinbarten Provision für mit bis zu drei Jahren befristete Mietverträge) sowie der Eventualanträge betr §20 Abs3 leg cit.Zulässigkeit des Individualantrags einer Immobilienmaklerin auf Aufhebung des §20 Abs1 letzter Satz ImmobilienmaklerV in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 268 aus 2010, (Festlegung eines Höchstsatzes der mit dem Mieter vereinbarten Provision für mit bis zu drei Jahren befristete Mietverträge) sowie der Eventualanträge betr §20 Abs3 leg cit.Rechtssphäre der Antragstellerin unmittelbar betroffen; Begehung einer Verwaltungsübertretung gem §367 Z22 GewO 1994 durch Vereinbarung einer höheren Provision nicht zumutbar.Kein untrennbarer Zusammenhang von Satz 1 und 2 des §20 Abs1; im Fall der Aufhebung verbleibende Regelung betr unbefristete oder länger befristete Mietverträge zwar nicht vom Verordnungsgeber intendiert, jedoch weder unverständlich noch unanwendbar; Verpflichtung des Verordnungsgebers zur Beseitigung des durch eine Aufhebung entstandenen Wertungswiderspruches in einer allenfalls vom VfGH zu setzenden Frist.§20 Abs1 ImmobilienmaklerV verstößt weder unter Berücksichtigung der Schranken des Art6 StGG noch der Schranken des Gleichheitsgrundsatzes gegen §69 Abs2 GewO 1994.Ziel der finanziellen Entlastung der Wohnungssuchenden ebenso wie Ziel des Schutzes des Vertrauens der Konsumenten in die das Gewerbe ausübenden Personen im öffentlichen Interesse gelegen.Festlegung eines Höchstprovisionssatzes zur Zielerreichung geeignet und adäquat. Zwar erhebliche Beschränkung der Honorargestaltung durch den Immobilienmakler, Begrenzung mit einer Monatsmiete jedoch auf Mietverträge beschränkt, die auf nicht mehr als drei Jahre befristet sind, mithin auf Verträge, bei denen der Nutzen für den Mieter aus der Vermittlungstätigkeit typischerweise geringer ist als bei länger oder nicht befristeten Mietverträgen; zudem unveränderte Möglichkeit des Immobilienmaklers, mit dem Vermieter eine Provision von bis zu drei Monatsmieten zu vereinbaren.Keine unsachliche Differenzierung zwischen der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten und unbefristet vermieteten Wohnungen und Einfamilienhäusern einerseits und auf höchstens drei Jahre befristet vermieteten Wohnungen und Einfamilienhäusern andererseits; zulässige Durchschnittsbetrachtung; Nutzen für Mieter bei kürzer befristeten Mietverträgen geringer.Ebenso keine Gesetzwidrigkeit der eventualiter angefochtenen Wortfolge ", höchstens jedoch einem halben monatlichen Bruttomietzins entspricht" im ersten und zweiten Satz des §20 Abs3 ImmobilienmaklerV (Beschränkung des Provisionshöchstsatzes auf einen halben monatlichen Bruttomietzins bei Verlängerung eines befristeten Mietvertrages oder Umwandlung in einen unbefristeten Mietvertrag).Keine Bestimmtheitsbedenken gegen §69 Abs2 GewO 1994.§69 Abs2 GewO 1994 bildet einen im Lichte des Art18 Abs2 B-VG hinreichenden materiell-rechtlichen Rahmen für die Erlassung der ImmobilienmaklerV; Zweck der Regelung als Element der Determinierung (vgl VfSlg 9812/1983, 19033/2010).§69 Abs2 GewO 1994 bildet einen im Lichte des Art18 Abs2 B-VG hinreichenden materiell-rechtlichen Rahmen für die Erlassung der ImmobilienmaklerV; Zweck der Regelung als Element der Determinierung vergleiche VfSlg 9812/1983, 19033/2010).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 Z 3 oder gemäß §  367 Z 25, sofern die Voraussetzungen für eine Maßnahme gemäß §  360 Abs. 4 
nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung der Behörde unverzüglich nachgewiesen werden. 
§ 82. (1) Der Bundesministe r für Wirtschaft, Familie und Jugend kann im Einvernehmen mit dem 
Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung für 
genehmigungspflichtige Arten von Anlagen die nach dem Stand der Technik (§  71a) und dem Stand d er 
medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zum Schutz der im §  74 Abs.  2 
umschriebenen Interessen und zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§  69a) sowie die zur 
Anpassung an neue oder geänderte BVT -Schlussfolgerungen erforderl ichen näheren Vorschriften über 
die Bauart, die Betriebsweise, die Ausstattung oder das zulässige Ausmaß der Emissionen von Anlagen 
oder Anlagenteilen erlassen. Für bereits genehmigte Anlagen sind in einer solchen Verordnung 
abweichende Bestimmungen oder A usnahmen von den nicht unter den nächsten Satz fallenden  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 48 von 220 
Verordnungsbestimmungen festzulegen, wenn sie nach dem Stand der Technik und dem Stand der 
medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften wegen der Unverhältnismäßigkeit 
zwischen de m Aufwand zur Erfüllung der betreffenden Verordnungsbestimmungen und dem dadurch