Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2002GeschäftszahlG194/02, V45/02Sammlungsnummer16774LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung im Gerichtsorganisationsgesetz betreffend die Nichtanwendbarkeit einer Normierung des Datenschutzgesetzes über die Löschung von Daten bei der Verknüpfung personenbezogener Daten im elektronischen Rechtsverkehr wegen denkunmöglicher Anwendung dieser Bestimmung durch die Datenschutzkommission; auch elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe gerichtlicher Verfahren Angelegenheit der Gerichtsbarkeit so wie Akteneinsicht; Einsichtgewährung in Namensverzeichnisse im Exekutionsverfahren jedoch keine Angelegenheit der unabhängigen Rechtsprechung; Gesetzwidrigkeit von Teilen der Verordnung über die elektronische Einsicht in die Namensverzeichnisse der verpflichteten Parteien wegen Widerspruchs zum Tatbestand der Sicherung vor Mißbrauch in der Exekutionsordnung infolge der Verpflichtung zur unveränderten Einsichtgewährung in der Dauer von mindestens vierzehn MonatenRechtssatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung eines Satzteiles in §89e Abs1 GOG 1896 betreffend die Nichtanwendbarkeit des §12 DSG über die Löschung von Daten bei der Verknüpfung personenbezogener Daten im elektronischen Rechtsverkehr wegen denkunmöglicher Anwendung dieser Bestimmung durch die Datenschutzkommission.Die belangte Behörde hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung aus einem Register gemäß §73a EO mit dem Hinweis auf §89e GOG abgewiesen.§89e Abs1 GOG ist nur auf die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr stehende Verknüpfung von personenbezogenen Daten (zB die Aufnahme in das Übermittlungsprotokoll und den Verfahrensakt) anzuwenden, nicht aber auf die Verknüpfung von personenbezogenen Daten aus dem automationsunterstützt geführten E-Register (hier zum Namensverzeichnis der verpflichteten Parteien).Die Einsichtgewährung in die Geschäftsbehelfe gerichtlicher Verfahren ist ebenso wie die Einsicht in die Akten gerichtlicher Verfahren dem Bereich der unabhängigen Rechtsprechung zuzuordnen (siehe VfGH v 13.10.93, G248/91, V190/91, zur Akteneinsicht bei Gericht).Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht steht - soweit nicht allgemeine verfahrensrechtliche Rechtsmittelbeschränkungen greifen - der Instanzenzug offen (RZ 1993/76). Da die ADV-Register alle wesentlichen Aktendaten (und nur solche) enthalten, wäre es sachlich nicht begründbar und widerspräche somit dem dem Gleichheitsgebot immanenten Sachlichkeitsgebot, die Einsicht in Registerdaten anders zu behandeln. Dies gilt auch für die Einsicht in Geschäftsbehelfe, weil auch diese lediglich Registerdaten enthalten. Die Einsichtgewährung in Akten, Register und Geschäftsbehelfe ist daher jedenfalls der Rechtsprechung zuzurechnen.Zulässigkeit des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung von Teilen der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens BGBl 498/1996; Einsichtgewährung in solche Geschäftsbehelfe keine Angelegenheit der unabhängigen Rechtsprechung.Es geht hier allein um die - durch §73a EO und durch die auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmung vom Bundesminister für Justiz erlassene Verordnung detailliert geregelte - mittels elektronischer Datenübermittlung erfolgende Einsicht durch einen näher bestimmten Kreis von Abfrageberechtigten in die Namensverzeichnisse (der verpflichteten Parteien) des Exekutionsverfahrens, deren Daten durch ein Computerprogramm automatisch generiert werden. Die solcherart geregelte Einsichtnahme in ein bei Gericht geführtes Register unterscheidet sich wesentlich von der Gewährung von Akteneinsicht bzw von der Abschriftnahme im zivilgerichtlichen Verfahren an bzw durch dritte, am Verfahren nicht beteiligte Personen und der damit verbundenen "Möglichkeit eines zu klärenden und abzuwägenden Interessengegensatzes zwischen Verfahrensparteien und dem Akteneinsicht verlangenden Dritten", die den Gegenstand des Erkenntnisses VfGH 13.10.93, G248/91, V190/91, bildeten.§1 Abs1 Z1 und Abs2 Z1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens BGBl 498/1996 wird als gesetzwidrig aufgehoben.§1 Abs1 Z1 und Abs2 Z1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens Bundesgesetzblatt 498 aus 1996, wird als gesetzwidrig aufgehoben.§73a Abs1 EO ist im Hinblick auf den Tatbestand "unter Bedachtnahmeauf ... eine Sicherung vor Mißbrauch" dahingehend zu verstehen, dassder Bundesminister für Justiz danach im Verordnungswege jene Regelungen zu erlassen hat, die dem Anliegen des Betroffenen Rechnung tragen, hinsichtlich der elektronischen Einsicht Dritter in die ihn betreffenden personenbezogenen Daten (hier: der Namensverzeichnisse) die Richtigstellung, worunter auch die Ergänzung personenbezogener Daten für Zwecke der elektronischen Einsicht verstanden werden kann (vgl etwa VfGH 16.03.01, G94/00) oder Löschung, hier im Sinne eines Ausschlusses der elektronischen Einsicht in die in Rede stehenden personenbezogenen Daten, erwirken zu können. Die in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen sind daher insoferne gesetzeswidrig, als sie eine derartige Ergänzung bzw einen solchen Ausschluss von der elektronischen Einsicht (vor Ablauf der mindestens 14-monatigen Frist) ausschließen und somit gebieten, dass in die - oben genannten - Daten des Namensverzeichnisses durch mindestens 14 Monate hindurch auch dann noch Einsicht zu gewähren ist, wenn sich der Aussagewert dieser Daten, etwa aus den oben genannten Gründen bereits geändert hat.der Bundesminister für Justiz danach im Verordnungswege jene Regelungen zu erlassen hat, die dem Anliegen des Betroffenen Rechnung tragen, hinsichtlich der elektronischen Einsicht Dritter in die ihn betreffenden personenbezogenen Daten (hier: der Namensverzeichnisse) die Richtigstellung, worunter auch die Ergänzung personenbezogener Daten für Zwecke der elektronischen Einsicht verstanden werden kann vergleiche etwa VfGH 16.03.01, G94/00) oder Löschung, hier im Sinne eines Ausschlusses der elektronischen Einsicht in die in Rede stehenden personenbezogenen Daten, erwirken zu können. Die in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen sind daher insoferne gesetzeswidrig, als sie eine derartige Ergänzung bzw einen solchen Ausschluss von der elektronischen Einsicht (vor Ablauf der mindestens 14-monatigen Frist) ausschließen und somit gebieten, dass in die - oben genannten - Daten des Namensverzeichnisses durch mindestens 14 Monate hindurch auch dann noch Einsicht zu gewähren ist, wenn sich der Aussagewert dieser Daten, etwa aus den oben genannten Gründen bereits geändert hat.Anlassfall: E v 12.12.02, B1224/00 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 11 samt Überschrift, § 12 Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 Z 3, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Z 5, Abs. 3, Abs. 5 Z 1 und 2,
Abs. 6, 7 und 8, § 16 Abs. 3 Z 2 und Abs. 5, § 19 Abs. 2 und 3, § 23 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 28, § 30 Abs. 3 und
5, § 32 Abs. 1 Z 1, § 36 Abs. 1 und 2 Z 7, § 44 Abs. 2, § 49 Abs. 1 und 3, § 56 Abs. 1, § 64 Abs. 2, § 68 sowie
§ 69 Abs. 5 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2018  treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
Gleichzeitig tritt § 45 Abs. 7 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 24/2018 außer Kraft. § 70 Abs. 1 bis 8 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2018  tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in
Kraft.  Soweit  sich  die  im  Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 24/2018  getroffenen  Anordnungen  auf  durch  das
Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 120/2017 , geschaffene Vorschriften beziehen, gehen die
Regelungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2018  jenen des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018,
BGBl. I Nr. 120/2017, vor.
(13) § 16 Abs. 5 und § 70  Abs. 6,  7,  9, 10 und 12 in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 14/2019 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft; gleichzeitig treten
die Einträge zu den §§ 60 und 61 im Inhaltsverzeichnis außer Kraft. Die Einträge zu den §§ 2 und 3 im
Inhaltsverzeichnis und § 4 Abs. 7 treten mit 1. Jänner 2020 außer Kraft.
(14)(Verfassungsbestimmung) Die §§ 2 und 3 samt Überschriften treten mit Ablauf des 31. Dezember