Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2014GeschäftszahlB258/2013LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Verpflichtung zur Leistung eines Studienbeitrags für das Wintersemester 2012/13 wegen objektiver Willkür infolge rückwirkender Änderung der Satzung der Wirtschaftsuniversität WienRechtssatzAufhebung des §143 Abs30 Satz 3 UniversitätsG 2002 (UG 2002) mit E v 29.06.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua; Hinweis im E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua, "dass [...] die Gründe, die [...] zur Aufhebung der Satzungsregelungen der Universitäten Wien, Linz, Graz, Innsbruck und der Technischen Universität Graz geführt haben, auch auf die in der aufgehobenen Gesetzesbestimmung des §143 Abs30 Satz 3 UG 2002 verwiesenen Satzungsbestimmungen [...] der Wirtschaftsuniversität Wien [...] zutreffen dürften" und es den zuständigen Organen frei stehe, "diese Satzungsbestimmungen aufzuheben und daran anknüpfend weitere Veranlassungen im Hinblick auf die für das Wintersemester 2012/13 eingehobenen Studienbeiträge zu treffen." In weiterer Folge Übermittlung einer im Mitteilungsblatt vom 11.12.2013 veröffentlichten Änderung der Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien, wonach "§§29a und 29b entfallen (rückwirkend aufgehoben für den Zeitraum 17.05.2012 bis 12.01.2013)."Gemessen an der neuen, rückwirkend hergestellten Rechtslage mangelt es dem angefochtenen Bescheid an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Der belangten Behörde ist die sonach gegebene Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Bescheides zwar schon deshalb nicht vorwerfbar, weil die Aufhebung des §29a und §29b der Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien rückwirkend in Kraft getreten ist. Dessen ungeachtet obliegt es dem VfGH, den durch die rückwirkende Satzungsänderung eingetretenen, objektiver Willkür gleichzuhaltenden Widerspruch des angefochtenen Bescheides zur maßgeblichen Rechtslage aufzugreifen.

Relevante Rechtsvorschrift:
zum Bezugszeitraum vgl. § 143 Abs. 50
Zulassung zu an einer Universität besonders stark nachgefragten Bachelor- und Diplomstudien
(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister ist ermächtigt, von Amts wegen oder auf Antrag
der betroffenen Universität bzw. Universitäten durch Verordnung in Studienfeldern bzw. Studien, die an einer
Universität besonders stark nachgefragt sind, eine Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –
anfänger festzulegen und das Rektorat zu ermächtigen, die Zulassung zu diesem Studium durch Verordnung
entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor  der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis
längstens ein Semester nach der Zulassung zu regeln, wobei Elemente eines Aufnahmeverfahrens im Sinne
einer mehrstufigen Gestaltung auch mit Elementen eines Auswahlverfahrens verbunden werden können. Vor
der Festlegung des Aufnahme- oder Auswahlverfahrens durch das Rektorat ist dem Senat die Möglichkeit zur
Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen zu geben. Die Festlegung durch das Rektorat hat bis spätestens
30. April zu erfolgen, um ab dem darauffolgenden Studienjahr wirksam zu werden.
(2) In den von der Verordnung gemäß Abs. 1 umfassten gemeinsam eingerichteten Studien gemäß
§ 51 Abs. 2 Z 27 sind die Rektorate der beteiligten Universitäten und öffentlichen Pädagogischen Hochschulen
berechtigt, durch gleichlautend zu erlassende Verordnungen bzw. die zuständigen Organe von anerkannten