Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.07.2004GeschäftszahlG71/04Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des GSVG betreffend Beitragszeiten für die vorzeitige Alterspension wegen Aussichtslosigkeit; Beschreitung des Rechtsweges zumutbarRechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §115 Abs1 Z1 und Abs3 GSVG.Zur Feststellung der (vorzeitigen) Alterspension ist ein Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (§194 GSVG iVm §354 Z1, §367 ASVG) und im Streitfall im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein gerichtliches Leistungsstreitverfahren (§64 ff ASGG) vorgesehen.Zur Feststellung der (vorzeitigen) Alterspension ist ein Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (§194 GSVG in Verbindung mit §354 Z1, §367 ASVG) und im Streitfall im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein gerichtliches Leistungsstreitverfahren (§64 ff ASGG) vorgesehen.Die Frage, ob und inwieweit sich das in zweiter Instanz zuständige Gericht veranlasst sieht, der Kritik der Partei an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung zu folgen, ist hiebei nicht ausschlaggebend (vgl. VfSlg. 9926/1984). Denn es kommt nicht auf die materiellen Erfolgschancen des dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Rechtsweges an.Die Frage, ob und inwieweit sich das in zweiter Instanz zuständige Gericht veranlasst sieht, der Kritik der Partei an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung zu folgen, ist hiebei nicht ausschlaggebend vergleiche VfSlg. 9926/1984). Denn es kommt nicht auf die materiellen Erfolgschancen des dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Rechtsweges an.

Relevante Rechtsvorschrift:
Unfallheilbehandlung im Sinne des § 194;
24. im  übertragenen  Wirkungsbereich  für  die  einheitliche  Anwendung  des  Bundespflegegeldgesetzes;  bei  der
Erlassung unterliegt der Dachverband den Weisungen der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit
und Konsumentenschutz;
25. für die Beurteilung von Vermögensanlagen im Sinne des § 446 Abs. 1 und 2;
26. für  die  einheitliche  Anwendung  der  Verordnungen  der  Europäischen  Union  und  der  zwischenstaatlichen
Abkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit;
27. für die Befreiung (Herabsetzung) von Zuzahlungen bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit
nach den §§ 154a Abs. 7, 155 Abs. 3, 302 Abs. 4 und 307d Abs. 6; hiebei ist der in Betracht kommende
Personenkreis nach allgemeinen Gruppenmerkmalen unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen und sozialen
Verhältnisse zu umschreiben;
28. für die Festsetzung von Obergrenzen von Zuschüssen gemäß den §§ 155 Abs. 4 und 307d Abs. 2 Z 3 unter
Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des (der) Versicherten;
29. über Ausnahmen von der Meldungserstattung mittels Datenfernübertragung (§ 41);
30. für das Zusammenwirken der Versicherungsträger untereinander und mit dem Dachverband auf dem Gebiet