Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2017GeschäftszahlG181/2017LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO über die Verbindung von Verfahren und die Ausgeschlossenheit eines Richters mangels AntragslegitimationRechtssatzIm Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren geht der VfGH in zwischenzeitig ständiger Rechtsprechung (nur) dann vom Vorliegen einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" und damit von der Zulässigkeit eines Parteiantrages eines Angeklagten aus, wenn der betreffende Akt nicht (mehr) durch Rechtsmittel gegen das auf Grund der Anklage im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil angefochten werden kann (VfGH 08.06.2017, G357/2016 mwN). Ein solcher Fall ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Beschuldigte bzw Angeklagte die Möglichkeit hat, jenen Antrag, dem im Ermittlungsverfahren nicht stattgegeben wurde, während einer allfälligen Hauptverhandlung neuerlich zu stellen und die Verweigerung dieses Begehrens im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil geltend zu machen (vgl VfGH 05.12.2016, G236/2016).Im Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren geht der VfGH in zwischenzeitig ständiger Rechtsprechung (nur) dann vom Vorliegen einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" und damit von der Zulässigkeit eines Parteiantrages eines Angeklagten aus, wenn der betreffende Akt nicht (mehr) durch Rechtsmittel gegen das auf Grund der Anklage im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil angefochten werden kann (VfGH 08.06.2017, G357/2016 mwN). Ein solcher Fall ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Beschuldigte bzw Angeklagte die Möglichkeit hat, jenen Antrag, dem im Ermittlungsverfahren nicht stattgegeben wurde, während einer allfälligen Hauptverhandlung neuerlich zu stellen und die Verweigerung dieses Begehrens im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil geltend zu machen vergleiche VfGH 05.12.2016, G236/2016).Die vom VfGH zum strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und zur Hauptverhandlung entwickelten Überlegungen gelten auch für das hier maßgebliche Stadium des (Haupt-)Verfahrens nach Anklageerhebung und vor Beginn der Hauptverhandlung. Die Mitwirkung eines behauptetermaßen ausgeschlossenen oder befangenen Richters kann im schöffengerichtlichen Verfahren mittels Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z1 StPO geltend gemacht werden, die gemeinsame bzw getrennte Verfahrensführung hinwieder (nach Abweisung eines entsprechenden Antrages in der Hauptverhandlung und Rüge dieses Vorgehens) mittels Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO. Dem Antragsteller fehlt es im gegenwärtigen Verfahrensstadium mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedenen Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG an der erforderlichen Antragslegitimation.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G181.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Beweisaufnahmen unterlassen hat oder einer der im § 281 Abs. 1 Z 5 oder 5a angeführten Gründe
vorliegt, oder
4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung  einer  Anordnung  gerichtet  ist,  deren  Erfolg  voraussetzt,  dass  sie  dem  Gegner  der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei  Beschwerden  gegen  die  Bewilligung  der  Festnahme  und  gegen  die  Verhängung  oder
Fortsetzung der Untersuchungshaft hat das Rechtsmittelgericht stets in der Sache zu entscheiden und dabei
gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder
bekannt geworden sind. Gleiches gilt, wenn es keinen Anlass findet, nach Abs. 2a vorzugehen. An die geltend
gemachten Beschwerdepunkte ist das Rechtsmittelgericht nicht gebunden, zum Nachteil des Beschuldigten
darf es jedoch niemals Beschlüsse ändern, gegen die nicht Beschwerde erhoben wurde.
(3) Entscheidet das Oberlandesgericht, dass die Untersuchungshaft aufzuheben sei, und treffen die hiefür
maßgebenden Umstände auch bei einem Mitbeschuldigten zu, der keine Beschwerde erhoben hat, so hat das
Oberlandesgericht so vorzugehen, als ob eine solche Beschwerde vorläge.
(4) Wird einer  Beschwerde wegen  Unzulässigkeit einer im  5. und 6. Abschnitt des  8. Hauptstückes