Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2020GeschäftszahlE1385/2020LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben; Einstellung des Verfahrens über den Verfahrenshilfeantrag wegen nachträglicher vorbehaltloser BeschwerdeeinbringungRechtssatzDas Bundesverwaltungsgericht (BVwG) lässt im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, ob eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig ist, sowohl die in der EASO-Country Guidance enthaltene spezifische Berichtslage als auch den Umstand gänzlich unberücksichtigt, dass der Beschwerdeführer die längste Zeit seines Lebens außerhalb Afghanistans verbracht hat. Es verkennt damit, dass nach den Ausführungen der EASO-Country Guidance hinsichtlich jener Rückkehrer, die außerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, qualifizierte Umstände erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans, um von einer im Hinblick auf Art2 und Art3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation ausgehen zu können.Der Beschwerdeführer hat nach Einbringung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einen frei gewählten Rechtsanwalt mit der Vertretung im anhängigen Verfahren betraut. Nach Gewährung der Verfahrenshilfe würde ein solcher Vorgang - nicht anders als bei einem nachträglichen Verzicht - dazu führen, dass die Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären wäre. Wurde hingegen - wie hier - im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung über den Antrag auf Verfahrenshilfe noch gar nicht abgesprochen, so ist die in Bezug auf die Verfahrenshilfe vorbehaltslose Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt demnach ebenfalls einer Prozesserklärung dahin gleichzuhalten, die Verfahrenshilfe nicht in Anspruch nehmen zu wollen.Der Beschwerdeführer hat nach Einbringung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einen frei gewählten Rechtsanwalt mit der Vertretung im anhängigen Verfahren betraut. Nach Gewährung der Verfahrenshilfe würde ein solcher Vorgang - nicht anders als bei einem nachträglichen Verzicht - dazu führen, dass die Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären wäre. Wurde hingegen - wie hier - im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung über den Antrag auf Verfahrenshilfe noch gar nicht abgesprochen, so ist die in Bezug auf die Verfahrenshilfe vorbehaltslose Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt demnach ebenfalls einer Prozesserklärung dahin gleichzuhalten, die Verfahrenshilfe nicht in Anspruch nehmen zu wollen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:E1385.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Antrag ein Vermögensbekenntnis (§ 66) anzuschließen und anzugeben, welche der in § 64 Abs. 1 aufgezählten
Begünstigungen  sie  begehrt.  Das  Gericht  hat  auszusprechen,  in  welchem  Ausmaß  der  Partei  die
Begünstigungen des § 64 Abs. 1 gewährt werden.
§ 64b. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in nachbarrechtlichen Streitigkeiten nach § 364 Abs. 3
ABGB wird Verfahrenshilfe für den Antrag nach § 433 Abs. 1 gewährt. Diese umfasst die Begünstigungen nach
§ 64 Abs. 1 Z 1 und 5.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
§. 65.
(1) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen.
Hat das Prozessgericht seinen Sitz außerhalb des Bezirksgerichtssprengels, in dem die Partei ihren Aufenthalt
hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1
Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.