Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2012GeschäftszahlG54/11 uaSammlungsnummer******LeitsatzIndividualanträge auf Aufhebung einer Neuregelung des ASVG betreffend die für eine Anrechnung von Ersatzzeiten erforderliche Beitragsleistung unzulässig; Erwirkung eines Bescheides über die Beitragsvorschreibung möglich und zumutbarRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §607 Abs12 ASVG idF des Art115 BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010, (75. ASVG-Novelle).Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §607 Abs12 ASVG in der Fassung des Art115 BudgetbegleitG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,, (75. ASVG-Novelle).Geltung von Ausübungsersatzzeiten (Zeiten einer Erwerbstätigkeit vor der Einführung der Pflichtversicherung nach dem GSVG und BSVG) ab 01.02.11 bei der Berechnung der Versicherungsdauer für die Zulässigkeit einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer als Versicherungszeiten nur mehr, wenn (und sobald) ein Beitrag iHv 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 ASVG je Ersatzmonat geleistet wurde.Es wäre den Antragstellern möglich und zumutbar gewesen, über die Vorschreibung der Beiträge gemäß §410 Abs1 Z7 ASVG die Erlassung eines Bescheides zu begehren. Sie hätten - ungeachtet des laufenden Einspruchsverfahrens gegen die Beitragsvorschreibung - die vorgeschriebenen Beiträge - wie sie es auch tatsächlich gehandhabt haben - vorerst leisten können, um die Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer nicht zu gefährden. Nach einem allfälligen Erfolg ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wäre ihnen die Rückforderung der Beiträge gemäß §69 ASVG - allenfalls nach einer Wiederaufnahme des Leistungsverfahrens - offen gestanden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verfahrens  (§ 69  des  Allgemeinen  Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991,  BGBl.  Nr. 51)  neuerlich  über  den
Leistungsanspruch zu entscheiden und konnte die zu Unrecht geleisteten Beträge mit Erfolg zur Gänze zurückfordern.
(3) Wenn statt des Versicherungsträgers, an den die Beiträge zu Ungebühr entrichtet worden sind, ein anderer
Versicherungsträger  zur  Leistungserbringung  zuständig  war  und  dem  ersteren  Versicherungsträger  gegenüber  dem
letzteren  ein  Ersatzanspruch  für  zu  Unrecht  erbrachte  Leistungen  gemäß  § 320b  zusteht,  hat  der  unzuständige
Versicherungsträger die ungebührlich entrichteten Beiträge ohne Rücksicht auf die Verjährungsfrist (Abs. 1) für den
gesamten Zeitraum, für den an den zuständigen Versicherungsträger nachträglich Beiträge zu entrichten sind, an den
zuständigen  Versicherungsträger  zu  überweisen.  Der  überwiesene  Betrag  ist  auf  die  dem  zuständigen
Versicherungsträger  geschuldeten  Beiträge  anzurechnen.  Der  zuständige  Versicherungsträger  hat  einen  hiedurch
allenfalls entstehenden Überschuß an Beiträgen dem Beitragsschuldner gutzuschreiben bzw., falls dies nicht möglich ist,
zu erstatten.
(4) Abs. 2  gilt  nicht  für  Beiträge,  die  zwar  nicht  zur  Gänze  ungebührlich,  jedoch  von  einer  zu  hohen
Beitragsgrundlage oder unter Anwendung eines zu hohen Beitragssatzes entrichtet worden sind, sofern innerhalb des in
Betracht kommenden Zeitraumes nur solche Leistungen erbracht wurden, die auch dann, wenn die Beiträge in richtiger
Höhe entrichtet worden wären, im gleichen Ausmaß gebührt hätten.