Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung des Wortes "Dienstnehmer" in §1 Abs2 litd AlVG idF BGBl I 144/2015.Zurückweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung des Wortes "Dienstnehmer" in §1 Abs2 litd AlVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2015,.Die Bedenken des BVwG sind von der Überlegung getragen, dass §1 Abs4 Satz 1 AlVG hinsichtlich der Geringfügigkeit nur auf §5 Abs2 ASVG verweist. Aus dem Fehlen eines ausdrücklichen Verweises auf §5 Abs1 Z2 ASVG folgert das BVwG, dass bei geringfügig Beschäftigten selbst dann keine Arbeitslosenversicherungspflicht eintritt, wenn das Entgelt aus mehreren geringfügigen Beschäftigungen in Summe die monatliche Geringfügigkeitsgrenze überschreitet und insofern eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG begründet wird.Die Bedenken des BVwG beruhen somit auf der Auffassung, dass die durch §1 Abs1 AlVG hergestellte Verknüpfung von Arbeitslosen- und Krankenversicherungspflicht (arg "soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind) bei mehrfach geringfügig Beschäftigten, die nach dem ASVG krankenversicherungspflichtig sind, durch §1 Abs4 Satz 1 AlVG durchbrochen wird.Vor dem Hintergrund der formulierten Bedenken hätte das BVwG daher §1 Abs4 Satz 1 AlVG mitanfechten müssen, um den VfGH - im Falle des Zutreffens der Bedenken - in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann. Das BVwG hat aber ausschließlich die Wort- und Zeichenfolge "Dienstnehmer," in §1 Abs2 litd AlVG angefochten und damit den Anfechtungsumfang zu eng gewählt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G193.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
1. mit 1. Jänner 2013 die §§ 5 Abs. 2, die Überschrift zu § 31c, 31c Abs. 2 und Abs. 3, 53b Abs. 2 Z 3, Abs. 3 Z 2
und 3, 90a samt Überschrift, 123 Abs. 9 und 10, 153 Abs. 3 und 3a, 175 Abs. 2 Z 10, 176 Abs. 1 Z 2, 195
Abs. 6, 204 Abs. 1, 319b samt Überschrift, 343c samt Überschrift sowie die Nr. 20, 22, 23, 26 und 30 der
Anlage 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012;
2. rückwirkend mit 1. Jänner 2011 § 139 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012;
3. rückwirkend mit 1. Jänner 2004 § 31 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012.
(2) § 575 Abs. 16a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2013 außer Kraft.
(3) Leidet der (die) Versicherte am 1. Jänner 2013 an einer Krankheit, die erst auf Grund des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 123/2012  als Berufskrankheit gilt, oder ist er (sie) vor dem 1. Jänner 2013 an einer solchen Krankheit
gestorben, so sind an ihn (sie) oder an seine (ihre) Hinterbliebenen die Leistungen der Unfallversicherung zu erbringen,
wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955 eingetreten ist; die Leistungen sind frühestens ab 1. Jänner
2013 zu erbringen, wenn der Antrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 gestellt wird; wird der Antrag nach dem
31. Dezember 2014 gestellt, so gebühren die Leistungen frühestens ab dem Tag der Antragstellung.
(4) Die  Sozialversicherungsanstalt  der  gewerblichen  Wirtschaft  hat  gemeinsam  mit  der  Allgemeinen
Unfallversicherungsanstalt  zum  31. März 2016  im  übertragenen  Wirkungsbereich  der  Träger  unter  Bindung  an  die