Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2008GeschäftszahlV48/07Sammlungsnummer18401LeitsatzGesetzwidrigkeit der Festlegung eines Fahrverbotes auf einem Weg in Wien mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens für die gebotene Interessenabwägung vor VerordnungserlassungRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 16.03.94, Z MA 46-V19-297/94, mit der das Befahren des Unteren Schreiberweges im Bereich Muckenthalerweg und Parkplatz Krapfenwaldlbad in Wien 19. mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Fahrzeuge der Anrainer und deren Lieferanten sowie Radfahrer, verboten wird.Unterlassung eines Ermittlungsverfahrens für die Feststellung der Erforderlichkeit der Verordnung nach §43 StVO 1960; bloßer Hinweis in einer Verhandlungsschrift, dass die Teilnehmer der Verhandlung der Erlassung der Verordnung einhellig zugestimmt hätten, nicht ausreichend; Nachholung des versäumten Ermittlungsverfahrens nicht möglich; keine Beseitigung der Gesetzwidrigkeit durch nachträgliche Rechtfertigung (vgl zB VfSlg 17573/2005).Unterlassung eines Ermittlungsverfahrens für die Feststellung der Erforderlichkeit der Verordnung nach §43 StVO 1960; bloßer Hinweis in einer Verhandlungsschrift, dass die Teilnehmer der Verhandlung der Erlassung der Verordnung einhellig zugestimmt hätten, nicht ausreichend; Nachholung des versäumten Ermittlungsverfahrens nicht möglich; keine Beseitigung der Gesetzwidrigkeit durch nachträgliche Rechtfertigung vergleiche zB VfSlg 17573/2005).

Relevante Rechtsvorschrift:
in § 43 Abs. 1 lit. b bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen
oder Bodenmarkierungen mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde
getroffen  worden  wäre;  darüber  hinaus  ist  der  Arbeitsbereich  entsprechend  dem  Stand  der  Technik
abzusichern. Die Abs. 2, 3a und 4 gelten mit der Maßgabe, dass die Veranlassungen oder Maßnahmen
jedenfalls  nach  24 Stunden  aufzuheben  sind;  sofern  die  Arbeiten  zu  diesem  Zeitpunkt  noch  nicht
abgeschlossen sind, hat der Straßenerhalter unverzüglich die Behörde zu verständigen und ihr alle Umstände,
die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung  Verkehrsmaßnahmen  (Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen,  Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen: