Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2012GeschäftszahlV121/11Sammlungsnummer******LeitsatzGesetzwidrigkeit der Festlegung einer Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem südlichen Ortsende von Scheiblingstein mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens für die gebotene Interessenabwägung vor VerordnungserlassungRechtssatzAufhebung des Punktes 1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10.06.08, Z WUS1-V- 0451, wonach das Befahren der L 120 ab dem südlichen Ortsende von Scheiblingstein (km 16,935) bis km 17,150 mit einer höheren Geschwindigkeit als 50 km/h verboten ist.Unterlassung der Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens und der nach §43 StVO 1960 gebotenen Interessenabwägung; im Verordnungsakt ist weder die Stellungnahme des lärmtechnischen Amtssachverständigen über die mögliche Berechnung der Lärmimmissionen bzw deren Reduzierung noch eine Interessenabwägung dokumentiert; keine Beseitigung der Gesetzwidrigkeit durch nachträgliche Rechtfertigung (vgl VfSlg 18401/2008).Unterlassung der Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens und der nach §43 StVO 1960 gebotenen Interessenabwägung; im Verordnungsakt ist weder die Stellungnahme des lärmtechnischen Amtssachverständigen über die mögliche Berechnung der Lärmimmissionen bzw deren Reduzierung noch eine Interessenabwägung dokumentiert; keine Beseitigung der Gesetzwidrigkeit durch nachträgliche Rechtfertigung vergleiche VfSlg 18401/2008).Anlassfall B1739/10, E v 11.06.12, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a verordneten Regelung
durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.
III. ABSCHNITT
Bevorzugte Straßenbenützer.
§ 26. Einsatzfahrzeuge.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im
Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen
dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die angeführten Signale soweit als notwendig nur noch zur
Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte sowie in
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Die Leuchten mit blauem Licht oder blauem
Drehlicht  dürfen  aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit  auch  am  Ort  der  Hilfeleistung  oder  des  sonstigen
Einsatzes oder bei einer behördlich vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden.
(2) Außer in den in Abs. 3 angeführten Fällen ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges bei seiner Fahrt an