Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. a) Bei Einkünften aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 Z 1 und § 27 Abs. 5 Z 7,
deren Schuldner Abzugsverpflichteter (§ 95 Abs. 2 Z 1 lit. a) ist, hat der Abzugsverpflichtete die
einbehaltenen Steuerbeträge unter der Bezeichnung „Kapitalertragsteuer“ binnen einer Woche
nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger die
Einforderung  des  Kapitalertrages  (zum  Beispiel  die  Einlösung  der  Gewinnanteilscheine)
unterlässt.
b) Bei Zinsen aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten und aus sonstigen Geldforderungen gegenüber
Kreditinstituten im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1 hat der Abzugsverpflichtete am 15. Dezember
jeden Jahres eine Vorauszahlung zu entrichten. Der Berechnung der Vorauszahlung sind folgende
Werte zugrunde zu legen:
– Der Bestand an laufend verzinsten Geldeinlagen und sonstigen Geldforderungen zum letzten
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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– Das bis 1. Dezember des laufenden Kalenderjahres ermittelte jeweilige arithmetische Mittel
der  den  laufend  verzinsten  Einlagen  und  sonstigen  Geldforderungen  zuzuordnenden