Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2004GeschäftszahlB16/04Sammlungsnummer17286LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines durch Ablehnung abgeschlossenen Verfahrens mangels Vorliegens eines - eine günstigere Entscheidung des VfGH bewirkenden - Wiederaufnahmegrundes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatzDie in §530 Abs1 Z7 ZPO angesprochenen Tatsachen oder Beweismittel stellen nur dann einen Wiederaufnahmegrund dar, wenn deren Berücksichtigung im Rahmen der dem Verfassungsgerichtshof zukommenden - beschränkten - Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis (im vorliegenden Fall also unter dem Gesichtspunkt der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte) im verfassungsgerichtlichen Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung möglich erscheinen lässt.Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG als Prüfungsmaßstab die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides heranzuziehen.Der Bescheid (betr. Verhängung eines Aufenthaltsverbotes), dessen neuerliche Anfechtung im Wege der Wiederaufnahme ermöglicht werden soll, wurde der Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben am 24.11.03 zugestellt. Der von der Antragstellerin vorgelegte Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an ihren Ehemann ist jedoch erst nach dem Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides ergangen. Es ist daher ausgeschlossen, dass die Sicherheitsdirektion im Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides Kenntnis von diesem - erst später entstandenen - Umstand bzw. "Beweismittel" haben konnte. Einer Behörde, die es unterlässt, im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch gar nicht vorhandene Beweismittel zu berücksichtigen, kann der Vorwurf der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte nicht gemacht werden. Selbst dann, wenn das von der Wiederaufnahmewerberin vorgelegte "Beweismittel" dem Verfassungsgerichtshof bereits im Zeitpunkt der Fällung des B v 24.02.04, B16/04-6, zur Verfügung gestanden wäre, hätte die Entscheidung des Gerichtshofes für die Antragstellerin somit nicht günstiger ausfallen können.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag
erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung
des  Rechtsmittels  als  verspätet  oder  sonst  unzulässig  sowie  von  einer  wirksamen  Zurücknahme  des
Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen,
Anordnungen  oder  Entscheidungen,  die  die  vorläufige  Verbindlichkeit,  Rechtsgestaltungswirkung  oder
Vollstreckbarkeit  einer  Entscheidung  betreffen,  können  ungeachtet  der  Antragstellung  vorgenommen  oder