Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlG139/2025LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO idF BGBl I 50/2025.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2025,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Er beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, seine Rechtssphäre sei verletzt, weil auf seine Anzeigen nicht reagiert worden sei. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtene Rechtsvorschrift unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift, sind dem Antrag nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Dem Antrag steht daher schon deshalb ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G139.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
2. von  ausländischen  Sicherheitsbehörden  oder  Sicherheitsorganisationen  (§ 2  Abs. 2
Polizeikooperationsgesetz – PolKG, BGBl. I Nr. 104/1997 )  klassifiziert  übermittelte  Informationen
enthalten  und  nur  mit  deren  vorheriger  Zustimmung  zu  anderen  als  den  der  Übermittlung
zugrundeliegenden Zwecken verarbeitet werden dürfen,
so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu
sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Die Unterlagen dürfen von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei nicht
eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht nach den folgenden Absätzen entschieden worden ist.
(2) Die  Behörde  oder  öffentliche  Dienststelle  (Abs. 1)  ist  aufzufordern, binnen  einer  angemessenen,
14 Tage nicht unterschreitenden Frist jene Teile der Unterlagen konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung einer
der in Abs. 1 genannten Gründe entgegenstehen würde; zu diesem Zweck ist sie berechtigt, in die hinterlegten
Unterlagen Einsicht zu nehmen. Überdies hat sie binnen der gesetzten Frist im Falle eines Widerspruchs aus
dem Grund des
1. Abs. 1 Z 1 das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung im Einzelnen anzuführen und zu
begründen,
2. Abs. 1 Z 2 mitzuteilen, ob die ausländische Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsorganisation der