Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG198/2022LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SicherheitspolizeiG mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzHinreichende Bestimmtheit des §25 Abs4 SPG und des §38a Abs8 SPG gemäß stRsp des VfGH zur Bestimmtheit und Auslegung von Rechtsvorschriften.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G198.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell
motivierte Straftaten
(1) Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zur Vorbeugung und
Verhinderung von mit Strafe bedrohten Handlungen gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität
und Selbstbestimmung unter Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie zur frühzeitigen Erkennung von
diesbezüglichen  Serienzusammenhängen  mittels  Analyse  personenbezogene  Daten  gemeinsam  zu
verarbeiten.  Es  dürfen  Informationen  zu  Tötungsdelikten,  Sexualstraftaten  unter  Anwendung  von  Gewalt,
Vermisstenfällen, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten, und zu verdächtigem Ansprechen
von  Personen,  wenn  konkrete  Anhaltspunkte  für  eine  mit  sexuellem  Motiv  geplante  mit  Strafe  bedrohte
Handlung  vorliegen,  verarbeitet  werden.  Nachstehende  Datenarten  dürfen  zu  den  ausgewiesenen
Betroffenenkreisen verarbeitet werden: