Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG227/2015 uaLeitsatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags mangels genauer und eindeutiger Bezeichnung der bekämpften GesetzesstellenRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §81 UrheberrechtsG sowie von Textstellen in §20 Z5 JN und §106 ZPO.Das Eingangsstück enthält kein Aufhebungsbegehren, das sich eindeutig auf genau bezeichnete Rechtsvorschriften bezieht. Aus dem Text des Eingangsstücks können zwar gewisse Bestimmungen herausgefiltert werden. Der VfGH kann aber nur vermuten, dass das Aufhebungsbegehren sich auf diese Bestimmungen bezieht. Es ist beispielsweise unklar, ob auch §4 UrheberrechtsG von dem Aufhebungsbegehren umfasst ist. Die Fassungen der genannten Bestimmungen sind nicht angegeben und diese können aus dem Text des Eingangsstücks auch nicht herausgelesen werden. Anders als in VfSlg 18567/2008 handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Zitierfehler bei der Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstelle, der als offenkundiger Schreibfehler gewertet werden könnte, sondern es ist auf Basis des Eingangsstücks nicht mit hinreichender Klarheit feststellbar, welche Fassungen der Bestimmungen von dem Aufhebungsbegehren betroffen sind (vgl VfSlg 16645/2002).Die Fassungen der genannten Bestimmungen sind nicht angegeben und diese können aus dem Text des Eingangsstücks auch nicht herausgelesen werden. Anders als in VfSlg 18567/2008 handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Zitierfehler bei der Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstelle, der als offenkundiger Schreibfehler gewertet werden könnte, sondern es ist auf Basis des Eingangsstücks nicht mit hinreichender Klarheit feststellbar, welche Fassungen der Bestimmungen von dem Aufhebungsbegehren betroffen sind vergleiche VfSlg 16645/2002).Fehlen eines spezifizierten Aufhebungsbegehrens kein bloßes Formgebrechen iSd §18 VfGG, sondern inhaltlicher, keiner Verbesserung zugänglicher Mangel.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G227.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V
Z 14 auf Vorgänge, die nach dem 30. April 1983 vorzunehmen sind beziehungsweise vorgenommen
werden;
3. Art. IV Z 12 bis 16 und 39 sowie Art. X Z 3 auf Anträge beziehungsweise Begehren, die nach dem
30. April 1983 gestellt werden;
4. Art. IV Z 18 auf Schriftsätze, die nach dem 30. April 1983 eingebracht werden;
5. Art. IV Z 17, 20, 55, 70 lit. a, 88 und 118 sowie Art. V Z 8, 9 und 11 auf Fristen, die vor dem 1. Mai
1983 noch nicht zu laufen begonnen haben;