Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2002GeschäftszahlG295/02Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der StPO, insbesondere §227 Abs1 StPO, als offenbar aussichtslos; Zurückweisung des Individualantrags infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens zu gewärtigen.Die Tatsache, daß das OLG Innsbruck - somit jenes Gericht, das gem Art89 Abs2 B-VG allenfalls verpflichtet wäre, den Verfassungsgerichtshof anzurufen - mit Beschluß vom 02.07.02 zum Ausdruck gebracht hat, die vom Antragsteller erhobenen Bedenken gegen die StPO nicht zu teilen, bewirkt weder - wovon der Antragsteller jedoch auszugehen scheint -, daß das Gesetz nunmehr unmittelbar in seine Rechtssphäre eingreift, noch ergibt sich daraus eine quasi subsidiäre Antragslegitimation.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 227.
§ 228.
§ 229.
(3) Dem Verteidiger steht es auch frei, eine schriftliche Gegenäußerung (§ 244 Abs. 3) zur Anklageschrift
einzubringen, in die er die Anträge gemäß Abs. 1 aufzunehmen hat. Für eine solche Gegenäußerung gilt
Abs. 1;  stützt  sich  die  Anklageschrift  auf  Befund  und  Gutachten  eines  Sachverständigen,  so  kann  der
Gegenäußerung eine Stellungnahme samt Schlussfolgerungen einer Person mit besonderem Fachwissen zur
Begründung eines Beweisantrags nach Abs. 1 angeschlossen werden.
§ 223.(Aufgehoben)
(1) Die Hauptverhandlung kann auf Antrag eines Beteiligten des Verfahrens oder von Amts wegen
durch Beschluss des Vorsitzenden vertagt werden, wenn
1. sich dem rechtzeitigen Erscheinen eines Beteiligten ein für ihn unabwendbares oder doch ein sehr
erhebliches Hindernis entgegenstellt;
2. das  Gericht  durch  anderweitige  unaufschiebbare  Amtshandlungen  oder  aus  sonstigen  wichtigen
Gründen an der Durchführung der Hauptverhandlung verhindert ist;