Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlE4420/2020LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des zweiten Satzes und der Wortfolge "mit den nötigen Nachweisen " in §145 Abs1 ABGB idF BGBl I 35/2015 mit E v 30.06.2022, G230/2021. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmungen für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war.Anlassfallwirkung der Aufhebung des zweiten Satzes und der Wortfolge "mit den nötigen Nachweisen " in §145 Abs1 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2015, mit E v 30.06.2022, G230/2021. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmungen für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E4420.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
30 von 201 07.12.25, 21:59§ 145.
§ 146.
§ 147.
§ 148.
Geburt des Kindes verstorben ist oder
2. die die Elternschaft vor oder nach der Geburt des Kindes anerkannt hat oder
3. deren Elternschaft gerichtlich festgestellt ist.
(3) Auf  den  anderen  Elternteil  sind  die  auf  den  Vater  und  die  Vaterschaft  Bezug  nehmenden
Bestimmungen  in  diesem  Gesetz  und  anderen  bundesgesetzlichen  Vorschriften  sinngemäß  anzuwenden.
Gelten im Verhältnis der Eltern zu ihrem Kind und zwischen den Eltern besondere Rechte und Pflichten, so
kommen diese gleichermaßen zur Anwendung.
(4) Kommen nach Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 1 mehrere Personen als Vater oder anderer Elternteil in
Betracht,  so  ist  Vater  oder  anderer  Elternteil,  wer  mit  der  Mutter  zuletzt  die  Ehe  geschlossen  oder  die
eingetragene Partnerschaft begründet hat.
Anerkenntnis des Vaters und des anderen Elternteils