Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2006GeschäftszahlB299/06 uaSammlungsnummer17987LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidungen der Bundesschiedskommission (BSK) über eine Berufung gegen die Kündigung eines Einzelvertrages einer Ärztin und einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens trotz zwischenzeitig erfolgter rechtswirksamer Zurücknahme der Berufung; Zurückziehung der Berufung noch vor Zustellung der angefochtenen Bescheide; kein ungerechtfertigter Druck auf die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hinsichtlich der einem Berufungsverzicht gleich zu haltenden Zurückziehung; keine Zuständigkeit mehr der belangten Behörde zur BescheiderlassungRechtssatzAnwendbarkeit des AVG iSd §347 ASVG.Zurückziehung der Berufung noch vor Zustellung der angefochtenen Bescheide; Recht der Partei, ihre Berufung jederzeit zurückzuziehen; Zurückziehung als nachträglicher Berufungsverzicht (vgl §63 Abs4 AVG); meritorische Erledigung nach Berufungsverzicht nicht mehr zulässig.Zurückziehung der Berufung noch vor Zustellung der angefochtenen Bescheide; Recht der Partei, ihre Berufung jederzeit zurückzuziehen; Zurückziehung als nachträglicher Berufungsverzicht vergleiche §63 Abs4 AVG); meritorische Erledigung nach Berufungsverzicht nicht mehr zulässig.Ob die Partei auf die Einbringung der Berufung verzichtet oder nach deren Einbringung die Berufung zurücknimmt, macht in Bezug auf die Rechtsfolge der funktionellen Unzuständigkeit der Berufungsbehörde keinen Unterschied.Voraussetzung für einen gültigen Rechtsmittelverzicht bzw für die gültige Zurückziehung eines Rechtsmittels ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine solche Erklärung ohne Druck und in Kenntnis der Rechtsfolgen abgegeben wird. Der Verfassungsgerichtshof kann nicht finden, dass hier ein solcher ungerechtfertigter Druck auf die damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ausgeübt worden wäre, dass an der Rechtswirksamkeit der Berufungsrücknahme ein Zweifel entstehen könnte. Die Motive für die Erklärung, die Berufung zurückzuziehen, sind aber solange unerheblich, als keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Partei sei durch Drohung mit rechtswidrigem Verhalten zur Abgabe dieser Erklärung bestimmt worden.Ein einmal ausgesprochener Berufungsverzicht kann auch nicht mehr zurückgenommen werden.Beschlussfassung der BSK über die Berufung noch vor deren Zurücknahme unerheblich; Bescheiderlassung eines nicht mündlich verkündeten Bescheides erst mit Zustellung; Änderung auch der funktionellen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens maßgeblich.Ebenso für den Wiederaufnahmeantrag.Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht nämlich gemäß §69 Abs4 AVG jener Behörde zu, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat. Durch die Zurückziehung der Berufung gegen den - in erster Instanz ergangenen - Bescheid der Landesschiedskommission (LSK), die mit dem Zugang der Zurückziehungserklärung an die LSK wirksam wurde, ist dieser Bescheid rechtskräftig geworden. Die - in zweiter Instanz entscheidende - BSK war daher jedenfalls ab diesem Zeitpunkt auch zur Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag nicht (mehr) zuständig.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid