Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2021GeschäftszahlE471/2020LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde im Anlassfall; keine Bedenken gegen §§45 und 46 BundesbehindertenG betreffend die vom VwGVG abweichende Beschwerdefrist sowie das Neuerungsverbot in Verfahren vor dem BundesverwaltungsgerichtRechtssatzSoweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit von §46 BBG behauptet wird, hat sich dieses Vorbringen als nicht berechtigt erwiesen (E v 14.12.2021, G225/2021). §45 BBG widerspricht nicht Art11 Abs2 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E471.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die Bestimmung des § 45 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002  ist auf
zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Berufungsverfahren nicht anzuwenden.
Diese Verfahren sind vom zuständigen Landeshauptmann unter Zugrundelegung der bis zum 31. Dezember
2002 geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.
(4) Die Bestimmung des § 41 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2010 ist auf zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren nicht anzuwenden. Diese Verfahren
sind unter Zugrundelegung der bis zum 31. August 2010 geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. Dies gilt bis
31. August  2013  auch  für  Verfahren  nach  §§ 40ff,  sofern  zum  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses
Bundesgesetzes ein rechtskräftiger Bescheid nach §§ 40ff oder auf Grund der Bestimmungen des § 14 des
Behinderteneinstellungsgesetzes vorliegt.
(5) Im Falle eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach Ablauf des 31. August
2013 hat die Einschätzung unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung ( BGBl. II
Nr. 261/2010 ) zu erfolgen. Im Falle einer von Amts wegen durchgeführten Nachuntersuchung bleibt – bei
objektiv unverändertem Gesundheitszustand – der festgestellte Grad der Behinderung unberührt.
(6) Verfahren  gemäß  § 36,  die  am  31. Dezember  2010  beim  Sozialministeriumservice  oder  der