Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2002GeschäftszahlB1293/02Sammlungsnummer16643LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der Beschwerde als verspätetRechtssatzDas durch Dritte geweckte Vertrauen darauf, dass die Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG bis auf weiteres nicht erforderlich sei, stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des §146 Abs1 ZPO dar.Wenn die Einschreiterin andererseits darauf verweist, sie leide seit April 2002 unter starken Schmerzen, bedürfe laufend schmerzstillender Injektionen sowie ärztlicher Behandlung und sei in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt, so tut die Einschreiterin einerseits nicht deutlich dar, wann "das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist" (§148 Abs2 ZPO). Andererseits haben diese - nach ihren eigenen Aussagen wohl fortbestehenden - Umstände die Einschreiterin offensichtlich nicht gehindert, letztlich doch einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, sodass sie auch aus diesem Grund nicht durch ein "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" bei höchstens "minderem Grad des Versehens" an der Beschwerdeerhebung gehindert war.

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu