Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2014GeschäftszahlB258/2013LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Verpflichtung zur Leistung eines Studienbeitrags für das Wintersemester 2012/13 wegen objektiver Willkür infolge rückwirkender Änderung der Satzung der Wirtschaftsuniversität WienRechtssatzAufhebung des §143 Abs30 Satz 3 UniversitätsG 2002 (UG 2002) mit E v 29.06.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua; Hinweis im E v 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013 ua, "dass [...] die Gründe, die [...] zur Aufhebung der Satzungsregelungen der Universitäten Wien, Linz, Graz, Innsbruck und der Technischen Universität Graz geführt haben, auch auf die in der aufgehobenen Gesetzesbestimmung des §143 Abs30 Satz 3 UG 2002 verwiesenen Satzungsbestimmungen [...] der Wirtschaftsuniversität Wien [...] zutreffen dürften" und es den zuständigen Organen frei stehe, "diese Satzungsbestimmungen aufzuheben und daran anknüpfend weitere Veranlassungen im Hinblick auf die für das Wintersemester 2012/13 eingehobenen Studienbeiträge zu treffen." In weiterer Folge Übermittlung einer im Mitteilungsblatt vom 11.12.2013 veröffentlichten Änderung der Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien, wonach "§§29a und 29b entfallen (rückwirkend aufgehoben für den Zeitraum 17.05.2012 bis 12.01.2013)."Gemessen an der neuen, rückwirkend hergestellten Rechtslage mangelt es dem angefochtenen Bescheid an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Der belangten Behörde ist die sonach gegebene Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Bescheides zwar schon deshalb nicht vorwerfbar, weil die Aufhebung des §29a und §29b der Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien rückwirkend in Kraft getreten ist. Dessen ungeachtet obliegt es dem VfGH, den durch die rückwirkende Satzungsänderung eingetretenen, objektiver Willkür gleichzuhaltenden Widerspruch des angefochtenen Bescheides zur maßgeblichen Rechtslage aufzugreifen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Ist erstmals auf die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 anzuwenden (vgl. § 143 Abs. 49).
Festlegung der Globalbudgets der Universitäten
(1) Die Universitäten erhalten jeweils ein in der Leistungsvereinbarung festgelegtes Globalbudget.
Die Universitäten können im Rahmen ihrer Aufgaben und der Leistungsvereinbarungen frei über den Einsatz
der Globalbudgets verfügen.
(2) Das in der Leistungsvereinbarung festgelegte Globalbudget setzt sich aus folgenden Teilbeträgen,
deren Höhe unter Berücksichtigung des in § 12 Abs. 2 genannten Gesamtbetrags sowie der Budgetsäulen
Lehre,  Forschung  bzw.  EEK  und  Infrastruktur  und  strategische  Entwicklung  festgelegt  wird,  sowie  unter
Berücksichtigung der §§ 2 und 3 zusammen:
1. Teilbetrag für Lehre:
a) Die Universität erhält für jeden in der Leistungsvereinbarung vereinbarten von der Universität
mindestens anzubietenden Studienplatz für Bachelor-, Master- und Diplomstudien einen nach
Fächergruppen gewichteten Finanzierungssatz Lehre.
b) Dazu kommt ein Betrag, welcher anhand von mindestens einem wettbewerbsorientierten Indikator
berechnet wird. Jede Universität erhält jenen Anteil aus diesem Betrag, der ihrem Anteil am