Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.02.2014GeschäftszahlB181/2014LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Vollzugskammer; keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Bescheiden der Verwaltungsbehörden ab 2014; Beschwerdemöglichkeit an das Oberlandesgericht Wien gegebenRechtssatzDa weder Art144 B-VG in der seit 01.01.2014 geltenden Fassung noch eine andere Rechtsvorschrift dem VfGH die Zuständigkeit einräumt, Bescheide von Verwaltungsbehörden auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen, vielmehr §181a Abs8 StVG idF des Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG - Justiz, BGBl I 190/2013, vorsieht, dass in Fällen wie dem vorliegenden "vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien erhoben werden" kann, erweist sich die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos.Da weder Art144 B-VG in der seit 01.01.2014 geltenden Fassung noch eine andere Rechtsvorschrift dem VfGH die Zuständigkeit einräumt, Bescheide von Verwaltungsbehörden auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen, vielmehr §181a Abs8 StVG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG - Justiz, Bundesgesetzblatt Teil eins, 190 aus 2013,, vorsieht, dass in Fällen wie dem vorliegenden "vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien erhoben werden" kann, erweist sich die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der