Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2003GeschäftszahlV5/02Sammlungsnummer17024LeitsatzAufhebung der Streichung von Ginkgo-Präparaten aus dem Heilmittelverzeichnis im Anlassfall nach Aufhebung der die Geschäftsführung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger betreffenden Bestimmungen im ASVG; KostenzuspruchRechtssatzTeilweise Aufhebung der 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses, Soziale Sicherheit, Amtliche Verlautbarung Nr 160/2001, betreffend Streichung von Ginkgo-Präparaten.Durch die Aufhebung von §441c und §442b ASVG mit E v 10.10.03, G222/02 ua, hat die Geschäftsführung, also jener Verwaltungskörper des Hauptverbandes, der die 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses beschlossen hat, nicht nur seine Stellung als Organ des Hauptverbandes verloren, er ist überhaupt - vom Standpunkt des Anlassfalles - als aus dem Rechtsbestand beseitigt anzusehen. Im Anlassfall gelten die angefochtenen Teile der 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses demnach zwar als von einem nicht existenten Organ erlassen.Daraus ergeben sich jedoch keine Zweifel an der Verordnungsqualität des in Prüfung stehenden Aktes, weil dieser weiterhin dem Hauptverband zuzurechnen ist (vgl. §31 Abs3 Z12 ASVG), dem bei allen Verfügungen, die das Heilmittelverzeichnis zum Gegenstand haben, die Stellung einer Behörde zukommt.Daraus ergeben sich jedoch keine Zweifel an der Verordnungsqualität des in Prüfung stehenden Aktes, weil dieser weiterhin dem Hauptverband zuzurechnen ist vergleiche §31 Abs3 Z12 ASVG), dem bei allen Verfügungen, die das Heilmittelverzeichnis zum Gegenstand haben, die Stellung einer Behörde zukommt.Der Antrag ist somit - auch gemessen an der bereinigten Rechtslage - weiterhin zulässig.Die 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses wurde von einem Verwaltungskörper beschlossen, der nach der bereinigten Rechtslage zur Setzung dieses Aktes offenkundig nicht zuständig war. Der angefochtene Akt entbehrt damit der gesetzlichen Grundlage.Verpflichtung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zum Ersatz der Prozesskosten gemäß §61a VfGG.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 31. Der Dachverband hat für die Krankenversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz jährlich eine Verordnung
zu erlassen, in der festgestellt wird, ob und in welcher Höhe ein Kostenbeitrag bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe
(§ 135), bei Inanspruchnahme chirurgischer oder konservierender Zahnbehandlung (§ 153) und bei Behandlung in einer
Spitalsambulanz (§ 26 KAKuG) im nächstfolgenden Kalenderjahr zu entrichten ist. Er hat hiebei insbesondere auf die
wirtschaftlichen  Verhältnisse  der  Versicherten  Bedacht  zu  nehmen.  Der  Kostenbeitrag  ist  für  die  genannten
Versicherungsträger  einheitlich  unter  Zugrundelegung  der  von  ihnen  im  Durchschnitt  des  vorangegangenen
Kalenderjahres  erbrachten  tariflichen  Leistungen  festzusetzen.  Diese  Verordnung  bedarf  zu  ihrer  Wirksamkeit  der
Genehmigung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.
4. Unterabschnitt
Elektronisches Verwaltungssystem und Elektronische Gesundheitsakte
Grundlagen des Elektronischen Verwaltungssystems (ELSY)
(1) Der  Dachverband  hat  für  den  gesamten  Vollzugsbereich  der  Sozialversicherung  ein  elektronisches
Verwaltungssystem (im folgenden ELSY genannt) flächendeckend einzuführen und dessen Betrieb sicherzustellen. Das
ELSY hat die Verwaltungsabläufe zwischen Versicherten, Dienstgebern, Vertragspartnern und diesen gleichgestellten
Personen  sowie  Sozialversicherungsträgern  zu  unterstützen  und  ist  so  zu  gestalten,  daß  die  von  den