Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2013GeschäftszahlG68/2012 uaSammlungsnummer19766LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 über die Erstreckung des Verlusts der Staatsbürgerschaft auf eheliche Kinder (und Wahlkinder) wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz; keine sachliche Rechtfertigung für eine Benachteiligung ehelicher Kinder gegenüber unehelichen KindernRechtssatzAufhebung des §29 Abs1 StbG 1985.§29 Abs1 StbG 1985 regelt die Voraussetzungen für die Erstreckung des Verlusts der Staatsbürgerschaft für eheliche Kinder (und Wahlkinder) in bestimmter Hinsicht abweichend von den Voraussetzungen, die §29 Abs2 StbG1985 für die Erstreckung des Verlusts auf uneheliche Kinder vorsieht. Insbesondere bestimmt §29 Abs1 StbG 1985 für eheliche Kinder, dass die Erstreckung des Verlusts bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ex lege eintritt. §29 Abs2 StbG 1985 lässt diese Rechtsfolge demgegenüber für uneheliche Kinder nur dann eintreten, "wenn deren gesetzlicher Vertreter dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit vorher ausdrücklich zugestimmt hat".Im Vergleich zur Regelung der Erstreckung des Verlusts der Staatsbürgerschaft auf eheliche Kinder nach §29 Abs1 StbG 1985 räumt §29 Abs2 StbG 1985 damit aber dem (gesetzlichen Vertreter des) unehelichen Kind(es) ein Gestaltungsrecht ein, das der Gesetzgeber ehelichen Kindern und ihren gesetzlichen Vertretern verwehrt.Eine sachliche Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung ist nicht hervorgekommen. Ebenso wie für uneheliche Kinder kann es auch im Interesse minderjähriger ehelicher Kinder liegen, dass sie ungeachtet des Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft behalten. Allein die möglicherweise komplexere Situation im Hinblick auf gesetzliche Vertretung und Elternteil, von dem die Staatsbürgerschaft abgeleitet wird, wie sie bei unehelichen Kindern häufiger als bei ehelichen vorliegen mag, rechtfertigt es nicht, eheliche Kinder auf ein Antragsverfahren (nach §28 Abs1 StbG 1985) zu verweisen, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu behalten, während bei unehelichen Kindern nur eine ausdrückliche Erklärung des gesetzlichen Vertreters den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bewirkt, Untätigkeit des gesetzlichen Vertreters also zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch das uneheliche Kind führt. Denn auch bei ehelichen Kindern sind nicht nur in atypischen Härtefällen Konstellationen denkbar, in denen dem Kindeswohl durch die weitergehenden Schutzwirkungen, wie sie §29 Abs2 StbG 1985 vorsieht, besser entsprochen wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
a) die Genehmigung nach § 27 Abs. 2 und § 29 Abs. 2;
b) die  Nichtigerklärung  einer  Ehe,  wenn  bloß  einer  der  Ehegatten  am  Tag  der  Eheschließung
Staatsbürger  war  oder  wenn  am  Tag  der  Nichtigerklärung  mindestens  einer  der  Ehegatten
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Staatsbürger ist oder bis dahin als solcher gegolten hat;
c) die Feststellung der Ehelichkeit oder Unehelichkeit eines Kindes, wenn im Zeitpunkt seiner Geburt
zumindest ein Elternteil Staatsbürger war, und
d) der Beschluß, womit ein Staatsbürger für tot erklärt oder der Beweis seines Todes als hergestellt
erkannt wird;
3. vom Bundesministerium für Justiz:
a) die  Legitimation  eines  minderjährigen  ledigen  Fremden  durch  Entschließung  des
Bundespräsidenten; hat das legitimierte Kind uneheliche Kinder, so sind gegebenenfalls auch
diese bekanntzugeben, und
b) die  Anerkennung  eines  ausländischen  Urteiles,  das  eine  Ehe  für  nichtig  erklärt,  wenn  die