Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2021GeschäftszahlG174/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen eine Bestimmung des GmbHG betreffend die Abberufung des GeschäftsführersRechtssatzDem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er zur Abberufung des Geschäftsführers (§16 GmbHG) grundsätzlich dasselbe Gesellschaftsorgan beruft, das auch für seine Bestellung zuständig ist (§15 GmbHG), nämlich die Gesellschafter. Im Übrigen ist der Antragsteller darauf zu verweisen, dass der Minderheitsgesellschafterin, der ein Entsendungsrecht in Bezug auf den Geschäftsführer eingeräumt wurde, die Möglichkeit offenstand, die Beschlussfassung in der Generalversammlung mittels Nichtigkeitsklage gemäß §41 GmbHG zu bekämpfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G174.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Klage  gemäß  § 41  anhängig  ist  oder  eine  zur  Herabsetzung  des  Stammkapitals  oder  dessen  Erhöhung
beantragte  behördliche  oder  gerichtliche  Genehmigung  noch  nicht  erteilt  ist.  Die  Beschlüsse  über  die
Herabsetzung und Erhöhung des Stammkapitals sind gemeinsam in das Firmenbuch einzutragen.
(3) Die §§ 190 und 191 AktG sind sinngemäß anzuwenden.
II. Hauptstück.
Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter.
Erster Abschnitt.
Rechtsverhältnisse der Gesellschaft.
§ 61.
(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie
kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und geklagt
werden.
(2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet ihren Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2005)
Zweiter Abschnitt