Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2017GeschäftszahlG26/2017LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer zivilprozessrechtlichen Regelung betr das Schiedsverfahren mangels Präjudizialität in der vor dem ordentlichen Gericht entschiedenen RechtssacheRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §591 Abs2 ZPO.Dem Verfahren vor dem Handelsgericht liegt ein Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruches "wegen mangelnder Zuständigkeit des Schiedsgerichts" (vgl §611 ZPO) zugrunde. Die Ausführungen der antragstellenden Partei im Klagebegehren, in denen behauptet wird, dass das Schiedsverfahren "ordre-public-widrig" sei, bezieht sich auf die Verfahrensführung, die zur Feststellung der Befangenheit des ehemaligen Vorsitzenden geführt hat. Die angefochtene Bestimmung des §591 Abs2 ZPO hat die Fortsetzung des Verfahrens nach der Bestellung eines Ersatzschiedsrichters zum Gegenstand.Dem Verfahren vor dem Handelsgericht liegt ein Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruches "wegen mangelnder Zuständigkeit des Schiedsgerichts" vergleiche §611 ZPO) zugrunde. Die Ausführungen der antragstellenden Partei im Klagebegehren, in denen behauptet wird, dass das Schiedsverfahren "ordre-public-widrig" sei, bezieht sich auf die Verfahrensführung, die zur Feststellung der Befangenheit des ehemaligen Vorsitzenden geführt hat. Die angefochtene Bestimmung des §591 Abs2 ZPO hat die Fortsetzung des Verfahrens nach der Bestellung eines Ersatzschiedsrichters zum Gegenstand.Ein Verstoß gegen diese Bestimmung hätte - wenn überhaupt - mit einer Aufhebungsklage nach §611 Abs2 Z5 ZPO geltend gemacht werden können.Das Rechtsmittel, aus dessen Anlass der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestellt wurde, richtet sich gegen ein Urteil des Handelsgerichts Wien, mit dem das Klagebegehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches, mit dem die Zuständigkeit des Schiedsgerichts festgestellt und die Unzuständigkeitseinrede vom Schiedsgericht abgewiesen wurde, abgewiesen wurde. Vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage ist es geradezu denkunmöglich, dass die Bestimmung des §591 Abs2 ZPO in einem solchen Verfahren angewendet wird, zumal es dabei nicht um die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts, sondern um Verfahrensfragen geht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G26.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
einem inländischen Schiedsspruch einen Aufhebungsgrund nach § 611 Abs. 2, § 617 Abs. 6 und 7
oder § 618 darstellen würde;
2. der Sitz des Schiedsgerichts nicht im Inland liegt und die Maßnahme an einem Mangel leidet, der bei
einem  ausländischen  Schiedsspruch  einen  Grund  für  die  Versagung  der  Anerkennung  oder
Vollstreckbarerklärung darstellen würde;
3. die Vollziehung der Maßnahme mit einer früher beantragten oder erlassenen inländischen oder früher
erlassenen und anzuerkennenden ausländischen gerichtlichen Maßnahme unvereinbar ist;
4. die  Maßnahme  ein  dem  inländischen  Recht  unbekanntes  Sicherungsmittel  vorsieht  und  kein
geeignetes Sicherungsmittel des inländischen Rechts beantragt wurde.
(5) Das Gericht kann den Antragsgegner vor Entscheidung über die Vollziehung der Maßnahme nach
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
121 von 143 07.12.25, 22:25§ 594.
§ 595.
§ 597.
Abs. 1 hören. Wenn der Antragsgegner vor der Beschlussfassung nicht gehört wurde, kann er gegen die