Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2014GeschäftszahlG90/2013Sammlungsnummer19886LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend Voraussetzungen für eine erkennungsdienstliche Behandlung; Eingriff in das Datenschutzrecht nicht hinreichend konkretisiert und begrenzt; Klarstellung erst durch eine weitere, mit Juli 2014 in Kraft tretende NovelleRechtssatzAufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) idF BGBl I 13/2012.Aufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2012,.Die Bedenken im Prüfungsbeschluss, dass §65 Abs1 SPG idF BGBl I 13/2012 ganz allgemein als Voraussetzung für eine erkennungsdienstliche Behandlung genügen lässt, dass jemand unter "Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben", bzw dass mit dem Entfall des Wortes "weitere" in der Prognoseentscheidung die Eingriffsschwelle signifikant herabgesetzt wurde, konnten von der Bundesregierung nicht zerstreut werden.Die Bedenken im Prüfungsbeschluss, dass §65 Abs1 SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2012, ganz allgemein als Voraussetzung für eine erkennungsdienstliche Behandlung genügen lässt, dass jemand unter "Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben", bzw dass mit dem Entfall des Wortes "weitere" in der Prognoseentscheidung die Eingriffsschwelle signifikant herabgesetzt wurde, konnten von der Bundesregierung nicht zerstreut werden.Der Wortlaut des §65 Abs1 SPG selbst ist hinsichtlich des Begriffes "mit Strafe bedrohte Handlung" deutlich, nichts schränkt ihn dahingehend, dass Verwaltungsstrafsachen und Fahrlässigkeitsdelikte nicht erfasst wären, ein. Dass nun mit einer weiteren Novelle zum SPG (BGBl I 43/2014), die mit 01.07.2014 in Kraft tritt, diese Einschränkung vorgenommen wird, erhellt, dass der Gesetzgeber selbst diese "Klarstellung" als notwendig erachtet.Der Wortlaut des §65 Abs1 SPG selbst ist hinsichtlich des Begriffes "mit Strafe bedrohte Handlung" deutlich, nichts schränkt ihn dahingehend, dass Verwaltungsstrafsachen und Fahrlässigkeitsdelikte nicht erfasst wären, ein. Dass nun mit einer weiteren Novelle zum SPG Bundesgesetzblatt Teil eins, 43 aus 2014,), die mit 01.07.2014 in Kraft tritt, diese Einschränkung vorgenommen wird, erhellt, dass der Gesetzgeber selbst diese "Klarstellung" als notwendig erachtet.Beschränkungen des Grundrechtes auf Datenschutz sind nach dem Gesetzesvorbehalt des §1 Abs2 DSG 2000 bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen zulässig, die aus den in Art8 Abs2 EMRK genannten Gründen notwendig sind und die ausreichend präzise, also für jedermann vorhersehbar regeln, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung bzw die Verwendung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben erlaubt ist (vgl zB VfGH 12.03.2013, G76/12). Der Gesetzgeber muss somit nach den Vorgaben des §1 Abs2 DSG 2000 eine materienspezifische Regelung in dem Sinn vorsehen, dass die Fälle zulässiger Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz konkretisiert und begrenzt werden (VfSlg 18643/2008).Beschränkungen des Grundrechtes auf Datenschutz sind nach dem Gesetzesvorbehalt des §1 Abs2 DSG 2000 bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen zulässig, die aus den in Art8 Abs2 EMRK genannten Gründen notwendig sind und die ausreichend präzise, also für jedermann vorhersehbar regeln, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung bzw die Verwendung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben erlaubt ist vergleiche zB VfGH 12.03.2013, G76/12). Der Gesetzgeber muss somit nach den Vorgaben des §1 Abs2 DSG 2000 eine materienspezifische Regelung in dem Sinn vorsehen, dass die Fälle zulässiger Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz konkretisiert und begrenzt werden (VfSlg 18643/2008).Diesen Anforderungen genügt §65 Abs1 SPG nicht.(Anlassfall B1156/2012, E v 23.06.2014, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall B1059/2013, E v 08.10.2014).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G90.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 65 Abs. 4 bescheidmäßig aufzuerlegen. Eines Bescheides bedarf es dann nicht, wenn der Betroffene auch
aus  dem  für  die  erkennungsdienstliche  Behandlung  maßgeblichen  Grunde  angehalten  wird  oder  zur
Vernehmung nach der StPO bereits in der Dienststelle anwesend ist.
(3) Wurde wegen des für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Verdachtes eine Anzeige
an  die  Staatsanwaltschaft  erstattet,  so  gelten  die  im  Dienste  der  Strafjustiz  geführten  Erhebungen  als
Ermittlungsverfahren (§ 39 AVG) zur Erlassung des Bescheides. Dieser kann in solchen Fällen mit einer
Ladung (§ 19 AVG) zur erkennungsdienstlichen Behandlung verbunden werden.
(4) Steht die Verpflichtung zur Mitwirkung gemäß § 65 Abs. 4 fest, so kann der Betroffene, wenn er
angehalten wird, zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeführt werden.
Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
§ 78. Die erkennungsdienstliche Behandlung kann, soweit es tatsächlich möglich ist und damit kein
Eingriff in die körperliche Integrität verbunden ist, durch Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt
werden.
Besondere Verfahrensvorschriften
(1) In Verfahren gemäß § 74 sind die Vorschriften über die Akteneinsicht (§ 17 AVG) mit der