Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG91/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Begriffe Invalidität und BerufsunfähigkeitRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet wird und" in §273 Abs2 ASVG idF BGBl I 122/2011, und in §255 Abs3 leg cit idF BGBl I 162/2015, und des §255 leg cit idF BGBl I 162/2015, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (VfSlg 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet wird und" in §273 Abs2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2011,, und in §255 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 162 aus 2015,, und des §255 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 162 aus 2015,, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (VfSlg 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G91.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
des  § 273  Abs. 1  oder  2  im  Ausmaß  von  zumindest  sechs  Monaten  vorliegt,  haben  Anspruch  auf  medizinische
Maßnahmen der Rehabilitation (§ 302 Abs. 1), wenn dies zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig und
infolge des Gesundheitszustandes zweckmäßig ist.
(2) Die Maßnahmen nach Abs. 1 müssen ausreichend und zweckmäßig sein, sie dürfen jedoch das Maß des
Notwendigen  nicht  überschreiten.  Sie  sind  vom  Pensionsversicherungsträger  unter  Berücksichtigung  des
Gesundheitszustandes und der Zumutbarkeit für die versicherte Person zu erbringen.
(3) Werden  die  Maßnahmen  nach  Abs. 1  durch  Unterbringung  in  Krankenanstalten,  die  vorwiegend  der
Rehabilitation dienen, erbracht, so ist § 302 Abs. 4 anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 3: zum Bezugszeitraum vgl. § 669 Abs. 5
Berufsunfähigkeitsrente.
(1) Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn
1. die Berufsunfähigkeit (§ 273) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft
vorliegt,
2. kein Rechtsanspruch auf zumutbare und zweckmäßige Maßnahmen im Sinne des § 270a besteht,