Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlV342/2023 (V342/2023-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadt Innsbruck mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung der (teilweise nicht) aufgestellten Verkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzPunkt 2. der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Innsbruck vom 25.04.2002, ZII‑SV‑97/2002, kundgemacht durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen, war gesetzwidrig, da die Beschilderung zwischenzeitlich durch den Straßenerhalter korrigiert worden ist.Die verordnungserlassende Behörde ist den vom LVwG Tirol aufgezeigten – und durch das in den vorgelegten Akten einliegende Bildmaterial umfassend dokumentierten – Kundmachungsmängeln nicht entgegengetreten, sondern hat vielmehr ausgeführt, dass diese "zwischenzeitlich durch den Straßenverwalter korrigiert" worden seien. Der VfGH geht daher davon aus, dass die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung zum Tatzeitpunkt aus Fahrtrichtung Osten kommend nicht an dem in der Verordnung vorgesehenen Beginn des örtlichen Geltungsbereiches ("unmittelbar westlich des Hauses Archenweg 60"), sondern erstmals auf Höhe des westlichen Gebäudeecks eines anderen Gebäudes, nämlich des Restaurants Archenweg 62, kundgemacht war. Dies stellt eine signifikante Abweichung dar. Das Ende der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung (laut angefochtener Verordnung bei "der Gemeindegrenze") war zum Tatzeitpunkt überhaupt nicht kundgemacht.Schon diese Nichtübereinstimmung des verordnungsmäßig festgelegten Beginns des örtlichen Geltungsbereichs der Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem tatsächlich kundgemachten Beginn sowie das gänzliche Fehlen der Kundmachung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung führen zu einer nicht gesetzmäßigen Kundmachung iSd §44 Abs1 StVO 1960, sodass auf die weiteren vom LVwG Tirol geltend gemachten Kundmachungsmängel nicht weiter einzugehen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V342.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in  einer  Fußgängerzone  während  der  Zeit,  in  der  eine  Ladetätigkeit  vorgenommen  oder  die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der
Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim
Parken  gemäß  Abs. 3  sowie  beim  Halten  oder  Parken  auf  den  nach  § 43  Abs. 1  lit. d  freigehaltenen
Straßenstellen  hat  der  Ausweisinhaber  den  Ausweis  bei  mehrspurigen  Kraftfahrzeugen  hinter  der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die  Bestimmungen  der  Abs. 2  bis  4  gelten  auch  für  Inhaber  eines  Ausweises,  der  von  einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise,  die  vor  dem  1. Jänner  2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des