Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2017GeschäftszahlG112/2017LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen betr Ausnahmen vor der Immobilienertragbesteuerung (Hauptwohnsitzbefreiung) infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines bekämpfbaren Bescheides der Abgabenbehörde; vorläufige Entrichtung der Abgabe nicht unzumutbarRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung (jeweils) des Wortes "durchgehend" in §30 Abs2 Z1 lita und litb, in eventu die §§30, 30a, 30b und 30c EStG 1988 idF BGBl I 34/2017.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung (jeweils) des Wortes "durchgehend" in §30 Abs2 Z1 lita und litb, in eventu die §§30, 30a, 30b und 30c EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 34 aus 2017,.Im Falle der Selbstberechnung und Entrichtung der Immobilienertragsteuer durch den Parteienvertreter sieht §30b Abs3 EStG 1988 vor, dass auf Antrag die Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß §30 EStG 1988 mit dem besonderen Steuersatz gemäß §30a EStG 1988 zu veranlagen sind (Veranlagungsoption). Dabei ist die Immobilienertragsteuer auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. Übt der Steuerpflichtige die Veranlagungsoption aus, erfolgt eine bescheidmäßige Festsetzung der Immobilienertragsteuer.Die vorgelagerte Entrichtung der Abgabe gemäß §30b Abs1 EStG 1988 steht diesem (zumutbaren) Weg schon deshalb nicht entgegen, weil die Abgabe spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat des Zuflusses zweitfolgenden Kalendermonats und damit nach Zufluss des - sich aus der Differenz zwischen dem Veräußerungspreis und den Anschaffungskosten errechnenden - Veräußerungserlöses zu entrichten ist.Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegen auch keine besonderen, außergewöhnlichen Umstände vor, die (ausnahmsweise) die Erwirkung eines Bescheides als unzumutbar erscheinen ließen. Die Situation der Antragstellerin ist vielmehr nicht anders zu bewerten als jene anderer Abgabenschuldner.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G112.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
– die Einkünfte aus dem Veräußerungsgeschäft nach § 30 Abs. 2 oder § 21 Abs. 3 Z 4 in Verbindung
mit Abs. 2 KStG 1988 befreit sind oder
– der Zufluss voraussichtlich später als ein Jahr nach dem Veräußerungsgeschäft erfolgt oder
– bei der Veräußerung von Grundstücken des Betriebsvermögens, die stillen Reserven gemäß § 12
übertragen oder einer Übertragungsrücklage zugeführt werden oder
– der Veräußerungserlös in Form einer Rente geleistet wird, oder
– das  Grundstück  im  Rahmen  eines  Verfahrens  gemäß  § 133 ff  der  Exekutionsordnung,  RGBl.
Nr. 79/1896 (Zwangsversteigerung) veräußert wird.
In diesem Fall ist in der Mitteilung gemäß Abs. 2 Z 1 anzugeben, warum die Selbstberechnung unterbleibt.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: ab 1.4.2012 (vgl. § 124b Z 215)
Spekulationsgeschäfte
(1) Spekulationsgeschäfte  sind  Veräußerungsgeschäfte  von  Wirtschaftsgütern  des
Privatvermögens, wenn die Einkünfte nicht gemäß § 27 oder § 30 steuerlich zu erfassen sind und der Zeitraum
zwischen  Anschaffung  und  Veräußerung  nicht  mehr  als  ein  Jahr  beträgt.  Bei  unentgeltlich  erworbenen