Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2010GeschäftszahlB155/10Sammlungsnummer19092LeitsatzKeine Parteistellung einer Rechtsanwaltskammer in einem Disziplinarverfahren und daher keine Legitimation zur Beschwerdeerhebung; Unzulässigkeit auch der Beschwerde von Organen der Rechtsanwaltskammer bzw des Disziplinarrates im eigenen NamenRechtssatzDer Erstbeschwerdeführerin (Rechtsanwaltskammer Wien) wird durch §22 und §23 RAO bzw §20 und §47 DSt 1990 keine Parteistellung in einem Disziplinarverfahren eingeräumt. Überwachung der Pflichten eines Rechtsanwaltes und Sicherstellung der Nichtbeeinträchtigung von Ehre und Ansehens des Rechtsanwaltsberufes durch den Disziplinarrat bzw den Kammeranwalt.Da die Erstbeschwerdeführerin in einem Disziplinarverfahren keine Parteistellung hat, kommt ihr auch als Selbstverwaltungskörper kein subjektives Recht auf rechtmäßige Entscheidung der OBDK in einem Disziplinarverfahren zu, weshalb es ihr an der Beschwerdelegitimation iSd Art144 B-VG mangelt. Auch aus Art120b Abs1 B-VG ist die Beschwerdelegitimation nicht ableitbar.Keine Regelung der Beschwerdelegitimation in §24 VfGG.Der Zweit- und Drittbeschwerdeführer (Ausschuss und Kammeranwalt), die ausdrücklich im eigenen Namen Beschwerde erhoben haben, sind Organe der Rechtsanwaltskammer Wien bzw des Disziplinarrates. Für ein Organ eines Rechtsträgers kann die Legitimation zur Beschwerdeführung in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde mangels Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes nicht aus Art144 Abs1 B-VG abgeleitet werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der