Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2005GeschäftszahlB3566/05Sammlungsnummer17739RechtssatzZurückweisung einer selbstverfassten Eingabe betreffend einen "Strafantrag nach §56 Abs1 VStG" wegen Nichtzuständigkeit des VfGH; keine Befugnis zum Tätigwerden in Privatanklagesachen

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 56.
§ 57.
§ 58.
§ 59.
IV. Teil: Straftilgung, besondere Verfahrensvorschriften, Verfahrenskosten
Tilgung der Strafe
(1) Ein  wegen einer  Verwaltungsübertretung verhängtes Straferkenntnis zieht, sofern gesetzlich
nicht anderes bestimmt ist, keinerlei Straffolgen nach sich und gilt mit Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der
Rechtskraft als getilgt.
(2) Getilgte Verwaltungsstrafen dürfen in amtlichen Auskünften für Zwecke eines Strafverfahrens nicht
erwähnt und bei der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren nicht berücksichtigt werden.
Privatanklagesachen
(1) Die Verwaltungsübertretung der Ehrenkränkung ist nur zu verfolgen und zu bestrafen, wenn der
Verletzte binnen sechs Wochen von dem Zeitpunkt an, in dem er von der Verwaltungsübertretung und der
Person des Täters Kenntnis erlangt hat, bei der zuständigen Behörde einen Strafantrag stellt (Privatankläger).