Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2006GeschäftszahlV113/05 ua - B951/03 uaSammlungsnummer17809LeitsatzEinstellung von amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahren nach Zurückziehung der Beschwerden in den AnlassfällenRechtssatzEinstellung der von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung des vorletzten Absatzes des Erlasses des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 07.12.00, Z33.300/109-III/A/2/00, zum Betreff "Einkaufszentren-Verordnung, Erlass betr §77 Abs9 GewO 1994 idgF, Stadtkern- oder Ortskerngebiet" nach Zurücknahme der Beschwerden in den Anlassverfahren.Keine Anwendbarkeit mehr der in Prüfung gezogenen Norm, keine Klaglosstellung iSd Art139 Abs2 B-VG.Die beschwerdeführenden Parteien der Anlassverfahren zogen ihre Beschwerde zurück, ohne dass eine behördliche Einflussnahme welcher Art immer festzustellen wäre.Anlassfälle: B v 16.03.06, B951/03 ua - Einstellung der Beschwerdeverfahren.

Relevante Rechtsvorschrift:
erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß §  74 Abs.  2 sowie der gemäß §  77 Abs.  3 und  4 
wahrzunehmenden Interessen zu erteilen. 
(4) Der Bescheid gemäß Abs.  3 gilt als Genehmigungsbescheid für die Anlage. Die Behörde hat 
binnen zwe i Monaten nach Einlangen des Genehmigungsansuchens und dessen Beilagen (§  353) zu 
entscheiden. Die Verwaltungsgerichte der Länder haben spätestens zwei Monate nach Einlangen der 
Beschwerde gegen den Bescheid zu entscheiden. IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des § 84b Z 1 sind 
nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen. 
(5) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat durch Verordnung Arten 
von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die dem vereinfachten Verfahren gemäß Abs.  2 bis 4 zu unterziehen 
sind, weil auf Grund der vorgesehenen Ausführung der Anlagen (insbesondere der Beschaffenheit und 
Wirkungsweise der Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, der elektrischen Anschlussleistung 
der eingesetzten Maschinen und Gerä te, der Betriebsweise, der räumlichen Ausdehnung der Anlage, der 
Art und Menge der in der Anlage gelagerten, geleiteten, umgeschlagenen, verwendeten oder hergestellten 
Stoffe) nach Art, Ausmaß und Dauer der Emissionen dieser Anlagen zu erwarten ist, dass d ie gemäß § 74 
Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt und Belastungen der Umwelt (§  69a)