Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlG239/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf "Neuzustellung des Parteiantrages" betreffend die Zurückweisung eines selbst verfassten Partei- und Verfahrenshilfeantrags mangels Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt sowie wegen Rechtskraft der Abweisung des ersten Antrags auf Verfahrenshilfe; keine neuerliche Zustellung eines bereits rechtswirksam zugestellten Beschlusses des VfGHRechtssatzDer VfGH geht davon aus, dass der Antragsteller den vorliegenden "Antrag auf Neuzustellung des Parteiantrages vom 20.07.2022 nach Art140 Abs1 litd B-VG in Beachtung der Manuduktionspflicht gem. §35 VfGG iVm. §§182, 182a ZPO zu dessen anwaltlicher Einbringung", eingelangt am 20.10.2022, offenkundig stellt, um neuerlich die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages auszulösen und diesen nunmehr durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einbringen zu können. Entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers bewirkte die neuerliche Zustellung des Beschlusses (Zurückweisung des Parteiantrags sowie des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) vom 20.07.2022, G239/2022-4, nicht, dass die Frist zur Einbringung des Parteiantrages erneut zu laufen beginnt. Das beim VfGH zu G239/2022 protokollierte Verfahren ist vielmehr durch B v 20.07.2022, G239/2022-4, endgültig abgeschlossen worden. Im Übrigen ist in den für den VfGH maßgeblichen Rechtsvorschriften die vom Antragsteller begehrte, neuerliche Zustellung eines rechtswirksam zugestellten Beschlusses des VfGH nicht vorgesehen.Der VfGH geht davon aus, dass der Antragsteller den vorliegenden "Antrag auf Neuzustellung des Parteiantrages vom 20.07.2022 nach Art140 Abs1 litd B-VG in Beachtung der Manuduktionspflicht gem. §35 VfGG in Verbindung mit §§182, 182a ZPO zu dessen anwaltlicher Einbringung", eingelangt am 20.10.2022, offenkundig stellt, um neuerlich die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages auszulösen und diesen nunmehr durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einbringen zu können. Entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers bewirkte die neuerliche Zustellung des Beschlusses (Zurückweisung des Parteiantrags sowie des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) vom 20.07.2022, G239/2022-4, nicht, dass die Frist zur Einbringung des Parteiantrages erneut zu laufen beginnt. Das beim VfGH zu G239/2022 protokollierte Verfahren ist vielmehr durch B v 20.07.2022, G239/2022-4, endgültig abgeschlossen worden. Im Übrigen ist in den für den VfGH maßgeblichen Rechtsvorschriften die vom Antragsteller begehrte, neuerliche Zustellung eines rechtswirksam zugestellten Beschlusses des VfGH nicht vorgesehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G239.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 182) und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat.
§. 183.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
37 von 143 07.12.25, 22:25(1) Behufs Erfüllung der dem Vorsitzenden nach §. 182 obliegenden Verpflichtungen kann der Vorsitzende
insbesondere:
1. die Parteien zum persönlichen Erscheinen bei der mündlichen Verhandlung auffordern;
2. verfügen, dass die Parteien in ihren Händen befindliche Urkunden, auf welche sich die eine oder die
andere berufen hat, Acten, Auskunftssachen oder Augenscheinsgegenstände, ferner Stammbäume,
Pläne, Risse und sonstige Zeichnungen und Zusammenstellungen in Urschrift oder Abschrift vorlegen
und eine bestimmte Zeit bei Gericht belassen oder zur mündlichen Verhandlung mitbringen;
3. die Herbeischaffung der bei einer öffentlichen Behörde oder bei einem Notar verwahrten Urkunden,
auf welche sich eine der Parteien bezogen hat, der Auskunftssachen und Augenscheinsgegenstände
veranlassen;
4. die  Vornahme  eines  Augenscheines  unter  Zuziehung  der  Parteien  und  die  Begutachtung  durch
Sachverständige  anordnen,  sowie  Personen,  von  denen  nach  der  Klage  oder  dem  Gange  der