Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2023GeschäftszahlG223/2022 (G223/2022-26)Sammlungsnummer20598LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ABGB betreffend die Rangfolge der Obsorge bei Verhinderung der Eltern gegen das BVG über die Rechte von Kindern; Kreis der mit der Obsorge bevorzugt zu betrauenden Personen (anderer Elternteil, Groß- oder Pflegeeltern) zu eng; Notwendigkeit der Erweiterung des privilegierten Personenkreises auch auf Geschwister, Tanten, Onkel, Urgroßeltern sowie andere geeignete Angehörige der (sozialen) FamilieRechtssatzVerfassungswidrigkeit des §178 Abs1 zweiter und dritter Satz sowie der Wortfolgen "noch Großeltern oder Pflegeeltern" und "oder betraut werden können" in §204 ABGB idF BGBl I 15/2013. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 30.09.2024.Verfassungswidrigkeit des §178 Abs1 zweiter und dritter Satz sowie der Wortfolgen "noch Großeltern oder Pflegeeltern" und "oder betraut werden können" in §204 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 15 aus 2013,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 30.09.2024.Das Gesetz sieht bei der Betrauung mit der Obsorge ein "starres" Rangverhältnis vor. (Ältere) Geschwister, Tanten, Onkel, Urgroßeltern oder andere geeignete Angehörige der (sozialen) Familie können erst dann mit der Obsorge betraut werden, wenn weder der andere Elternteil noch die Groß- oder Pflegeeltern zur Übernahme der Obsorge geeignet sind. Die genannten Personen haben zwar grundsätzlich die Möglichkeit, im Wege der Pflegeelternschaft mit der Obsorge für das Kind betraut zu werden. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass das Kind im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes über die Obsorge bereits in deren Haushalt eingegliedert war. Die bloße Absicht, ein Kind erst in den Haushalt aufnehmen oder in Zukunft die Pflege und Erziehung auszuüben zu wollen, genügt nicht, um als Pflegeeltern iSd §184 ABGB qualifiziert werden zu können.Die angefochtenen Bestimmungen bewirken, dass etwa Geschwister, Tanten, Onkel, Urgroßeltern oder andere geeignete Angehörige der (sozialen) Familie kategorisch von der Möglichkeit, mit der Obsorge für das Kind betraut zu werden, ausgeschlossen werden, wenn jemand aus dem Kreis der vom Gesetz bevorzugten Personen (anderer Elternteil, Groß- und Pflegeeltern) zur Übernahme der Obsorge geeignet ist. Dies gilt selbst für den Fall, dass das Kindeswohl eigentlich die Betrauung einer nicht bevorzugten Person mit der Obsorge geböte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G223.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 184. Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen
und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht
oder hergestellt werden soll. Sie haben das Recht, in den die Person des Kindes betreffenden Verfahren
Anträge zu stellen.
(1) Das Gericht hat einem Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für
das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist
und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für
dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil).
(2) Sind die Eltern oder Großeltern mit der Obsorge betraut und stimmen sie der Übertragung nicht zu, so
darf diese nur verfügt werden, wenn ohne sie das Wohl des Kindes gefährdet wäre.
(3) Die Übertragung ist aufzuheben, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Gleichzeitig hat das
Gericht unter Beachtung des Wohles des Kindes auszusprechen, auf wen die Obsorge übergeht.
(4) Das  Gericht  hat  vor  seiner  Entscheidung  die  Eltern,  den  gesetzlichen  Vertreter,  weitere
Erziehungsberechtigte, den Kinder- und Jugendhilfeträger und jedenfalls das bereits zehnjährige Kind zu hören.
§ 196 Abs. 2 gilt sinngemäß.