Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2005GeschäftszahlB1414/04Sammlungsnummer17472LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Genehmigung einer nachträglich widerrufenen Betriebsvereinbarung betreffend die Gleitzeit in einem Betrieb mangels ausreichender Begründung des Bescheides durch eine Schlichtungsstelle; keine Interessenabwägung im Sinne des ArbeitsverfassungsrechtesRechtssatzDas ArbVG enthält selbst keine näheren Regelungen über den Inhalt der Entscheidung, womit eine nicht zustande gekommene Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeiteinteilung ersetzt wird.Die Aufgabe der Schlichtung eines Regelungsstreits im Sinne des §146 Abs2 ArbVG kann die Behörde nur erfüllen, wenn sie die Interessen beider Teile tatsächlich ermittelt, im Einzelnen darstellt und bewertend gegeneinander abwägt.Diesen allgemeinen Anforderungen an die Schlichtung eines Regelungsstreits kommt der angefochtene Bescheid auch nicht ansatzweise nach. Die Begründung beschränkt sich auf die Behauptung, es habe eine Abwägung stattgefunden, und lässt nicht erkennen, was wogegen abgewogen wurde und warum die Abwägung so ausgefallen ist. Sie tut auch nicht dar, warum welcher Einwand gegen die Zulässigkeit der Anordnung nicht zutrifft, sondern begnügt sich mit der bloßen Feststellung, es lägen keine Rechtsverletzungen vor.Entgegen der Einlassung der GmbH - die belangte Behörde äußert sich in dieser Richtung nicht ausdrücklich - erübrigt der abgeschlossene Vergleich eine einlässliche Begründung nicht, weil dessen Widerruf zulässig war und rechtzeitig erfolgt ist, so dass eine Einigung nicht mehr besteht. An der daraus folgenden Unbeachtlichkeit des Vergleichversuches konnte auch der Umstand nichts ändern, dass für den Widerrufsfall die Erlassung der Entscheidung ohne weitere Verhandlung in Aussicht gestellt wurde (wobei ihr zu erwartender Inhalt entgegen der Behauptung der GmbH ohnedies nicht angekündigt war). Aus formellen Gründen allein durfte die Behörde ein mit dem Widerruf erstattetes Vorbringen nicht schlechthin ignorieren.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 94 07.12.25, 22:02§ 146.
§ 148.
(4) Die Aufnahme von Personen in eine der im Abs. 1 genannten Listen, die Ablehnung der Aufnahme
einer vorgeschlagenen Person sowie die Streichung einer Person aus einer Liste vor Ablauf der Amtsdauer hat
mit Bescheid zu erfolgen. § 141 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.
(5) Ausfertigungen der Beisitzerlisten sind den mit Arbeits- und Sozialrechtssachen in erster Instanz
befaßten Gerichtshöfen (§ 144 Abs. 1), der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundeskammer für Arbeiter
und Angestellte sowie binnen zwei Wochen ab Stellung eines Antrages auf Entscheidung der Schlichtungsstelle
den Streitteilen zu übermitteln; dies gilt sinngemäß auch für Änderungen derselben.
(6) Die in Abs. 1 genannten Listen können bei den mit Arbeits- und Sozialrechtssachen in erster Instanz
befaßten Gerichtshöfen (§ 144 Abs. 1) während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden.
Verhandlung und Beschlußfassung
(1) Die Schlichtungsstelle ist – soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird – verhandlungs-
und beschlußfähig, wenn sowohl der Vorsitzende als auch von jedem der Streitteile zwei Beisitzer anwesend
sind.  Wurde  eine  Verhandlung  der  Schlichtungsstelle  bereits  einmal  vertagt,  weil  ein  Beisitzer  ohne