Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlV222/2022 (V222/2022-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des Bedarfs an Taxistandplätzen sowie der straßenpolizeilich relevanten UmständeRechtssatzAufhebung der §3 und §4 Z3 mit der Einleitung "Taxistandplätze:" der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 17.12.2019 über die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen.§96 Abs4 StVO 1960 verpflichtet die verordnungserlassende Behörde, neben dem Bedarf an Taxistandplätzen auch jene straßenpolizeilich relevanten Umstände, die einen Eingriff in das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung (durch Festsetzung einer nicht ausreichenden Anzahl an Taxistandplätzen) rechtfertigen könnten, sorgfältig und detailliert festzustellen und auch aktenkundig zu machen. Aus den Akten geht nicht hervor, dass die verordnungserlassende Behörde Ermittlungen dahingehend angestellt hätte, welchen Bedarf an Taxistandplätzen es in der Gemeinde Ischgl gab und inwieweit die Zahl der festgesetzten Taxistandplätze allenfalls aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs hinter diesem Bedarf zurückbleiben durfte. Aufhebung der geprüften Bestimmungen durch die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 03.11.2021 über die Ausweisung von Taxistandplätzen.(Anlassfall E460/2021, E v 14.12.2022, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V222.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 96. Besondere Rechte und Pflichten der Behörde.
(1) Ereignen  sich  an  einer  Straßenstelle  oder  -strecke,  unter  besonderer  Berücksichtigung  von
Abbiegevorgängen an Kreuzungen, wiederholt Unfälle mit Personen- oder Sachschaden, so hat die Behörde
unverzüglich – insbesondere auf Grund von Berichten der Dienststellen von Organen der Straßenaufsicht oder
sonstiger  geeigneter  Stellen,  unter  Durchführung  eines  Lokalaugenscheins,  Einholung  eines
Sachverständigengutachten, Auswertung von Unfallverzeichnissen u. dgl. – festzustellen, welche Maßnahmen
zur Verhütung weiterer Unfälle ergriffen werden können; hiebei ist auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
104 von 120 07.12.25, 22:22und Forschung Bedacht zu nehmen. Das Ergebnis dieser Feststellungen ist demjenigen, der für die Ergreifung
der jeweiligen Maßnahme zuständig ist, und der Landesregierung mitzuteilen.
(1a) Als  unfallverhütend  festgestellte  Maßnahmen  sind  unverzüglich  zu  verwirklichen;  ist  das  nicht
möglich, so hat die Stelle, die für die Ergreifung der Maßnahme zuständig ist, der feststellenden Behörde und
der  Landesregierung  die  Umstände  mitzuteilen,  die  diesen  Maßnahmen  entgegenstehen.  Ist  jedoch  die
Landesregierung  oder  der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  für  die  Ergreifung  der
Maßnahme zuständig, so sind die der Maßnahme entgegenstehenden Umstände in einem Aktenvermerk (§ 16