Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2007GeschäftszahlB212/07Sammlungsnummer18086LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos mangels fristgerechter Beantragung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines RechtsanwaltesRechtssatzDer Einschreiter hat zwar innerhalb der Beschwerdefrist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof gestellt; die Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde jedoch lediglich "im Umfang des §64 Z1 und Z2 ZPO" (Gebührenbefreiung) beantragt.Da aber nur ein (innerhalb der gemäß §82 VfGG festgelegten Frist gestellter) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, der die Beigebung eines Rechtsanwalts umfasst (§64 Abs1 Z3 ZPO), eine Unterbrechung der Beschwerdefrist zu bewirken vermag (§73 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG), erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet.Da aber nur ein (innerhalb der gemäß §82 VfGG festgelegten Frist gestellter) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, der die Beigebung eines Rechtsanwalts umfasst (§64 Abs1 Z3 ZPO), eine Unterbrechung der Beschwerdefrist zu bewirken vermag (§73 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG), erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsanwalts versagt wird, zu laufen; der Bescheid ist durch das Gericht zuzustellen. Der § 73 Abs. 3 gilt
sinngemäß.
(3) Gegen die auf Grund vorstehender Bestimmungen ergehenden Beschlüsse ist ein abgesondertes
Rechtsmittel  nicht  statthaft;  inwiefern  deshalb  das  Aufsichtsrecht  der  übergeordneten  Gerichtsbehörden
angerufen  werden  kann,  ist  nach  den  über  die  innere  Einrichtung  und  Geschäftsordnung  der  Gerichte
erlassenen Vorschriften zu beurtheilen.
§. 86.
Gegen eine Partei, welche die dem Gerichte schuldige Achtung in einem Schriftsatze durch beleidigende
Ausfälle verletzt oder welche in einem Schriftsatze den Gegner, einen Vertreter, Bevollmächtigten, Zeugen oder
Sachverständigen beleidigt, kann unbeschadet der deshalb etwa eintretenden strafgerichtlichen Verfolgung
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 143 07.12.25, 22:25§ 86a.
§ 87.
§ 88.
vom Gerichte eine Ordnungsstrafe verhängt werden.