Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2011GeschäftszahlU75/11Sammlungsnummer19546LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung eines indischen Staatsangehörigen wegen Verneinung des Bestehens eines Familienlebens ohne ausreichende Ermittlungstätigkeit bzw verfassungswidriger InteressenabwägungRechtssatzKeine entsprechende Ermittlungstätigkeit des Asylgerichtshofes (zB Geburtsurkunde bzw Meldezettel) zum Vorbringen des Einschreiters betr Lebensgefährtin und Sohn in Österreich, Verfahrensgrundsätze (Grundsatz der materiellen Wahrheit gem §37 AVG iVm der in §39 Abs2 AVG normierten Offizialmaxime) - und in weiterer Folge der durch Art8 EMRK gebotenen Berücksichtigung eines allfälligen Familienlebens des Einschreiters - nicht berücksichtigt.Keine entsprechende Ermittlungstätigkeit des Asylgerichtshofes (zB Geburtsurkunde bzw Meldezettel) zum Vorbringen des Einschreiters betr Lebensgefährtin und Sohn in Österreich, Verfahrensgrundsätze (Grundsatz der materiellen Wahrheit gem §37 AVG in Verbindung mit der in §39 Abs2 AVG normierten Offizialmaxime) - und in weiterer Folge der durch Art8 EMRK gebotenen Berücksichtigung eines allfälligen Familienlebens des Einschreiters - nicht berücksichtigt.Unzulängliche Interessenabwägung nach Art8 EMRK bezüglich der hypothetischen Annahme eines Familienlebens; unsicherer Aufenthaltsstatus im Zeitpunkt des Entstehens des Privat- oder Familienlebens zwar mit in Betracht zu ziehen, im vorliegenden Fall jedoch kein Eingehen auf die konkrete Situation.Im Übrigen Ablehnung der Beschwerdebehandlung.

Relevante Rechtsvorschrift:
des Ermittlungsverfahrens (§ 39 Abs. 3) geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem
Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.
(9) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2004)
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1187]
Rechtsbelehrung
§ 13a. Die Behörde hat Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur
Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und sie über die
mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.
Niederschriften
(1) Mündliche Anbringen von Beteiligten sind erforderlichenfalls ihrem wesentlichen Inhalt nach in
einer  Niederschrift  festzuhalten.  Niederschriften  über  Verhandlungen  (Verhandlungsschriften)  sind  derart
abzufassen, daß bei Weglassung alles nicht zur Sache Gehörigen der Verlauf und Inhalt der Verhandlung
richtig und verständlich wiedergegeben wird.
(2) Jede Niederschrift hat außerdem zu enthalten: