Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2009GeschäftszahlA13/08Sammlungsnummer18865LeitsatzWiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses hinsichtlich der Zurückweisung der Fristerstreckungsanträge und der Klage; unverschuldete Falschangabe des Zustelldatums der Aufforderung zur Verbesserung der Klage; Abweisung des - zulässigen - Fristerstreckungsantrags mangels Darlegung eines erheblichen Grundes; Zurückweisung des weiteren Fristerstreckungsantrags und der KlageRechtssatzWiederaufnahme des mit B v 23.02.09, A13/08, abgeschlossenen Verfahrens und Aufhebung des Beschlusses hinsichtlich der Zurückweisung der Fristerstreckungsanträge (des ersten als verspätet) und der Klage.Unverschuldete Falschangabe des Zustelldatums der Aufforderung zur Einbringung der Klage durch einen (selbst gewählten) Rechtsanwalt. Zustellnachweis (Rückschein) als öffentliche Urkunde Beweis für die vorschriftsmäßige Zustellung; Gegenbeweis gem §292 Abs2 ZPO jedoch zulässig. Maßgeblichkeit der Festlegung des Beginns der Abholfrist auf der Verständigung der Hinterlegung; abweichende Datumsangabe auf dem Rückschein unbeachtlich.Zulässigkeit der Verlängerung der gesetzten richterlichen Frist (§85 Abs2 ZPO hier nicht anwendbar), jedoch Abweisung des Fristerstreckungsantrags mangels Darlegung eines der fristgerechten Erfüllung des Verbesserungsauftrags entgegenstehenden sehr erheblichen Grundes iSd §128 ZPO (keine stationäre Behandlung infolge eines Unfalls; Einschreiter daher an der Möglichkeit seinen Rechtsanwalt zu kontaktieren nicht gehindert).Zurückweisung des weiteren Fristerstreckungsantrags; Zurückweisung der Klage wegen nicht (rechtzeitig) behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses.

Relevante Rechtsvorschrift:
vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das
Formblatt zuzustellen.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 143 07.12.25, 22:25§ 68.
§ 71.
(2) Über den Antrag ist auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht
gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis zu überprüfen.
Hierbei  kann  es  auch  die  Partei  unter  Setzung  einer  angemessenen  Frist  zur  Ergänzung  des
Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Der § 381 ist
sinngemäß anzuwenden.
§ 67. Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen, so hat es den Ausschuß der nach
dem Sitz des Prozeßgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuß
einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Wünschen der Partei über die Auswahl dieses Rechtsanwalts ist im
Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.
(1) Die Verfahrenshilfe erlischt mit dem Tod der Partei. Das Prozeßgericht erster Instanz hat von