Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2016GeschäftszahlE818/2016LeitsatzVerletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Gleichheitsrecht durch Widerruf und Verpflichtung zur Rückzahlung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe; Absehen von der mündlichen Verhandlung mangels eines hinreichend geklärten Sachverhalts im Hinblick auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht vertretbar; Unsachlichkeit der Heranziehung von Sanierungsgewinnen bei Beurteilung der wirtschaftlichen NotlageRechtssatzDas Bundesverwaltungsgericht durfte angesichts des Beschwerdevorbringens und der Aktenlage in tatsächlicher Hinsicht nicht davon ausgehen, dass es unstrittig sei, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 einer Erwerbstätigkeit nachging, noch in rechtlicher Hinsicht (nämlich bei Lösung der diesbezüglichen Vorfrage) davon, dass der Beschwerdeführer allein auf Grund des im Einkommensteuerbescheid 2013 ausgewiesenen Sanierungsgewinns der Pflichtversicherung nach dem GSVG unterliegt: Der Sanierungsgewinn ist nämlich gemäß §25 Abs2 Z3 GSVG kein beitragspflichtiges Einkommen im Sinne der zitierten Gesetzesstelle.Schon aus diesem Grund durfte das Verwaltungsgericht nicht vertretbarer Weise davon ausgehen, dass die Voraussetzung eines hinreichend geklärten Sachverhalts für die Abstandnahme von der mündlichen Verhandlung vorliegt.Was den Widerruf und die Rückforderung der Notstandshilfe betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht §36a AlVG einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt.§36a AlVG ist bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen Notlage im Lichte des §33 Abs3 AlVG auszulegen. Die Befriedigung notwendiger Lebensbedürfnisse wird dadurch nicht erleichtert, dass einer arbeitslosen Person "Einkünfte" in Form eines Sanierungsgewinns "zugeflossen" sind, ist doch ein Sanierungsgewinn ein reiner Buchgewinn, der dadurch entsteht, dass jene Schulden der arbeitslosen Person durch teilweisen Schulderlass in einem Insolvenzverfahren vermindert werden, die in einem vorangegangenen Besteuerungszeitraum bereits steuerlich betriebsausgabenwirksam geworden waren. In einem Fall, in dem die im Kalenderjahr des Bezuges von Notstandshilfe zugeflossenen Einkünfte einer arbeitslosen Person ausschließlich in einem Sanierungsgewinn bestehen, kann daher von einer Verbesserung oder gar Beseitigung der wirtschaftlichen Notlage im Ausmaß dieser Einkünfte nicht die Rede sein.Hinzu kommt, dass im Arbeitslosenversicherungsrecht Verluste gemäß §18 Abs6 und Abs7 EStG 1988 von vornherein nicht als einkommensmindernd anerkannt, sondern bei Ermittlung des potentiell notstandshilfeschädlichen Einkommens zu den steuerpflichtigen Einkünften hinzugerechnet werden (vgl §36a Abs3 Z2 AlVG). Die Berücksichtigung auch eines Sanierungsgewinns ohne Anerkennung der Verluste würde daher in wirtschaftlicher Hinsicht auf eine (potentiell) doppelte Benachteiligung bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Notlage hinauslaufen.Hinzu kommt, dass im Arbeitslosenversicherungsrecht Verluste gemäß §18 Abs6 und Abs7 EStG 1988 von vornherein nicht als einkommensmindernd anerkannt, sondern bei Ermittlung des potentiell notstandshilfeschädlichen Einkommens zu den steuerpflichtigen Einkünften hinzugerechnet werden vergleiche §36a Abs3 Z2 AlVG). Die Berücksichtigung auch eines Sanierungsgewinns ohne Anerkennung der Verluste würde daher in wirtschaftlicher Hinsicht auf eine (potentiell) doppelte Benachteiligung bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Notlage hinauslaufen.Die Heranziehung von Sanierungsgewinnen bei Beurteilung der wirtschaftlichen Notlage im Sinne des §33 Abs3 AlVG ist aus diesen Gründen unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:E818.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Religionsgesellschaften  gemäß  § 18  Abs. 1  Z 5  sind  zu  berücksichtigen,  wenn  dem  Arbeitgeber  die
entsprechenden  Belege  bis  31. Jänner  des  Folgejahres  vorgelegt  werden.  Der  Jahresausgleich  ist  vom
Arbeitgeber  auch  für  Arbeitnehmer  durchzuführen,  die  infolge  Krankheit  oder  Karenzurlaub  für  bestimmte
Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres keinen Arbeitslohn erhalten haben und bei denen keine Bezüge
gemäß § 69 Abs. 2 und 3 vorliegen. Wurde vom Arbeitgeber nach Ablauf des Kalenderjahres ein Lohnzettel
(§ 84)  ausgestellt,  so  ist  die  Durchführung  eines  Jahresausgleichs  für  das  Jahr,  für  das  der  Lohnzettel
ausgestellt ist, durch den Arbeitgeber unzulässig.
(2) Liegen die Voraussetzungen für die Durchführung eines Jahresausgleichs von Amts wegen (Abs. 3)
nicht vor, so hat das Finanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers einen Jahresausgleich durchzuführen, wenn
1. die  Zuständigkeit  des  Arbeitgebers  gemäß  Abs. 1  nicht  gegeben  ist  oder  vom  Arbeitgeber  vor
Durchführung eines Jahresausgleichs ein Lohnzettel (§ 84) ausgestellt wurde oder
2. der  Arbeitnehmer  den  Alleinverdienerabsetzbetrag  oder  den  Alleinerzieherabsetzbetrag  nicht
fristgerecht geltend gemacht hat oder ein Unterhaltsabsetzbetrag im Sinne des § 57 Abs. 2 Z 3 lit. b
geltend gemacht wird oder
3. ein  Freibetragsbescheid  ausgestellt  wurde  oder  vom  Arbeitnehmer  Werbungskosten,