Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Freiheitsstrafe, auf die nach §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist, schon im Zeitpunkt des Urteils vor, so hat
das Gericht dem Angeklagten den Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit mit Beschluss bedingt
nachzusehen, wenn auch die übrigen im § 46 StGB genannten Voraussetzungen vorliegen. Gleiches gilt, wenn
die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung vorliegen.
(2) Für den Beschluß nach Abs. 1 und für das Verfahren nach einer solchen bedingten Entlassung gelten
die Bestimmungen des 24. Hauptstückes dem Sinne nach.
§ 265a.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 82)
§ 265b.(Aufgehoben)
§ 265c.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 82)
(1) Das Gericht kann im Strafurteil aussprechen, dass eine Anhaltung im elektronisch überwachten
Hausarrest (§ 156b StVG) für einen bestimmten, längstens für den im § 46 Abs. 1 StGB genannten Zeitraum
nicht in Betracht kommt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine solche Anhaltung
nicht  genügen  werde,  um  den  Verurteilten  von  weiteren  strafbaren  Handlungen  abzuhalten,  oder  es
ausnahmsweise der Vollstreckung der Strafe in der Anstalt bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen
durch andere entgegenzuwirken. § 43 Abs. 1 letzter Satz StGB gilt dabei sinngemäß. Dieser Ausspruch oder