Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2014GeschäftszahlB917/2012LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Erteilung einer Baubewilligung für ein Ordinations- und Bürohaus; Möglichkeit von Einwendungen der Nachbarn im Falle einer Verwendungszweckänderung im Hinblick auf eine heranrückende Wohnbebauung im neuerlich durchzuführenden BaubewilligungsverfahrenRechtssatz§24 Abs1 Z3 Oö BauO 1994 ist so auszulegen, dass bei Änderung des Verwendungszwecks eines Büro- und Ordinationsgebäudes hin zu Wohnzwecken eine Baubewilligungspflicht jedenfalls auch dann entsteht, wenn von einer bestehenden benachbarten Betriebsanlage ausgehende Umwelteinwirkungen zu erwarten sind, die eine Verwendung als Wohngebäude beeinträchtigen könnten. Im baurechtlichen Bewilligungsverfahren steht es dem Eigentümer von Grundstücken mit bestehenden Betriebsanlagen, welcher auf Grund des gewerberechtlichen Immissionsschutzes im Falle heranrückender Wohnbebauung mit zusätzlichen Auflagen nach §79 Abs2 GewO 1994 zu rechnen hätte, frei, Einwendungen gemäß §31 Abs5 Oö BauO 1994 zu erheben.Hinsichtlich der Beibehaltung der bisherigen Widmung der Baugrundstücke als "Kerngebiet" im Flächenwidmungsplan Nr 4 kann der VfGH keine Verletzung von Bestimmungen des Oö RaumOG 1994 erkennen. Auch die Umwidmung des Grundstücks .387 von gemischtem Baugebiet in Kerngebiet begegnet keinen Bedenken. Das Grundstück .387 war schon vor seiner Umwidmung im Flächenwidmungsplan Nr 4 an zumindest zwei Seiten von Kerngebiet umgeben. Das Vorbringen der Stadtgemeinde Grieskirchen, wonach mit der Umwidmung der historisch gewachsenen Struktur im zentralen Stadtgebiet der Stadtgemeinde Grieskirchen Rechnung getragen worden sei, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar.Gemäß §21 Abs2 Oö RaumOG 1994 ist die Lage der verschiedenen Baulandwidmungen so aufeinander abzustimmen, dass sie sich gegenseitig möglichst nicht beeinträchtigen und ein möglichst wirksamer Umweltschutz erreicht wird. Schon infolge der zwangsläufig aneinander grenzenden unterschiedlichen Flächenwidmungen mit unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten wird jedoch ein bestimmtes Maß wechselseitiger Beeinträchtigungen durch die verschiedenen Nutzungen niemals zu vermeiden sein (VfSlg 10377/1985). Die (nunmehr) aneinander angrenzenden Widmungen Kerngebiet und Betriebsbaugebiet sind miteinander verträglich, weil beide die Errichtung und Verwendung von (Betriebs-)Gebäuden zu Wohnzwecken erlauben.Keine gleichheitswidrige Gesetzesauslegung; keine Willkür.Da das Bauvorhaben sich nach der (unbedenklichen) Auffassung der belangten Behörde auf ein Büro- und Ordinationsgebäude und nicht auf ein Wohngebäude iSd §31 Abs5 Oö BauO 1994 bezieht, kann das in Rede stehende Grundstück keine in Bezug auf die - hier nach §31 Abs5 Oö BauO 1994 relevanten - Immissionen beeinträchtigende Bebauung aufweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:B917.2012

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Auf Gastgärten, die im Sinne des Abs.  1 oder Abs.  2 betrieben werden, sind die §§  79 und 79a 
mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auflagen und Einschränkungen der Betriebszeit zugunsten von 
Nachbarn im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 nur soweit vorzuschreiben sind, als diese notwendig sind. 
(9) Die Gemeinde kann mit Verordnung abweichende Regelungen betreffend die in Abs.  1 und 
Abs. 2 festgelegten Zeiten für solche Gebiete festlegen, die insbesondere wegen ihrer Flächenwidmung, 
ihrer Verbauungsdichte, der in ihnen bestehenden Bedürfnisse im Sinne des §  113 Abs.  1 und ihrer 
öffentlichen Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Altersheime, Bahnhöfe, Theater, Sportplätze und Parks, 
diese Sonderregelung rechtfertigen. Im Besonderen kann in der Verordnung auch in Gebieten mit 
besonderen touristischen Einrichtungen oder Erwartungshaltungen (Tourismusgebiete) eine Zeit 
insbesondere bis 24 Uhr als gerechtfertigt angesehen werden.  Bundesrecht konsolidiert 
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§ 77. (1) Die Betriebsanlage ist zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik (§  71a) und dem 
Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, daß 
überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten 
Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehb aren Gefährdungen im Sinne des §  74