Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2011GeschäftszahlG80/10 uaSammlungsnummer19452LeitsatzKeine Beseitigung der Weisungsfreiheit der ex constitutione weisungsfrei eingerichteten Berufungskommission im Kündigungsverfahren nach dem Behinderteneinstellungsgesetz durch die verfassungsrechtliche Ermächtigung zur Einrichtung weisungsfreier Verwaltungsorgane durch einfaches GesetzRechtssatzAbweisung der Anträge des VwGH auf Aufhebung des §19a Abs2a erster Satz BEinstG, in eventu §8 Abs2 leg cit, betr die Entscheidung durch die Berufungskommission als letztinstanzliche Behörde über die Zulässigkeit der Kündigung eines sogenannten "begünstigten Behinderten" - Angelegenheit im sogenannten Kernbereich des traditionellen Zivilrechtes iSd Art6 EMRK.Aus der Neufassung des Art20 Abs2 B-VG durch BGBl I 2/2008 ist nicht zu schließen, dass der Verfassungsgesetzgeber bestehende Weisungsfreistellungen bereits weisungsunabhängig eingerichteter Kollegialbehörden mit sofortiger Wirkung beseitigen wollte.Aus der Neufassung des Art20 Abs2 B-VG durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008, ist nicht zu schließen, dass der Verfassungsgesetzgeber bestehende Weisungsfreistellungen bereits weisungsunabhängig eingerichteter Kollegialbehörden mit sofortiger Wirkung beseitigen wollte.Zweck der Neuregelung des Art20 Abs2 B-VG war es, pro futuro unter den dort genannten Voraussetzungen - über die Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag hinaus - die Einrichtung weisungsfreier Verwaltungsorgane durch einfaches Gesetz zu ermöglichen. Durch die Einbeziehung des Typus der Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag in den Katalog des Art20 Abs2 neu wird hingegen nicht bewirkt, dass die ex constitutione vorgesehene Weisungsfreiheit derartiger Behörden, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung eingerichtet worden waren, beseitigt wird.Bekräftigung dieser Sicht durch die Erläuterungen zur Neufassung des §13a BEinstG durch die Novelle BGBl I 81/2010. Von Übergangsbestimmung des Art151 Abs38 B-VG nur Aufsichtsrecht betroffen. Vorliegende Problematik keine Frage des Stufenbaues der Rechtsordnung.Bekräftigung dieser Sicht durch die Erläuterungen zur Neufassung des §13a BEinstG durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 81 aus 2010,. Von Übergangsbestimmung des Art151 Abs38 B-VG nur Aufsichtsrecht betroffen. Vorliegende Problematik keine Frage des Stufenbaues der Rechtsordnung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung