Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2017GeschäftszahlE1476/2017LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der Parteistellung einer Bundesvertragslehrerin im Verfahren zur Verleihung einer Leiterstelle; Parteistellung eines in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbers weder von der (öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen) Rechtsnatur seines Dienstverhältnisses (zum Bund oder zum Land) noch von der Rechtsnatur des Dienstverhältnisses der Mitbewerber abhängigRechtssatzHinweis auf Vorjudikatur (zB VfSlg 15926/2000, 19061/2010, VfGH 06.06.2014, E230/2014, VfGH 12.06.2015, E458/2015); im Unterschied zu den der bisherigen Rechtsprechung zur Parteistellung von Bewerbern im Verfahren zur Verleihung einer Schulleiterstelle zugrunde liegenden Fällen nur Vertragsbedienstete des Bundes in den Besetzungsvorschlag aufgenommen.§90a VertragsbedienstetenG 1948 (VBG 1948) verweist auf die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen für Bundesbeamte (§203 bis §203l und §207 bis §207m BDG 1979). Mit der Dienstrechtsnovelle 2007, BGBl I 53/2007, wurde in die Vorgängerbestimmung von §90a VBG 1948, in §37a VBG 1948, der seiner Überschrift zufolge die "Ausschreibung und Besetzung freier Planstellen für Vertragslehrer" regelt, die Wendung "(einschließlich Leiterstellen)" eingefügt.§90a VertragsbedienstetenG 1948 (VBG 1948) verweist auf die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen für Bundesbeamte (§203 bis §203l und §207 bis §207m BDG 1979). Mit der Dienstrechtsnovelle 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, 53 aus 2007,, wurde in die Vorgängerbestimmung von §90a VBG 1948, in §37a VBG 1948, der seiner Überschrift zufolge die "Ausschreibung und Besetzung freier Planstellen für Vertragslehrer" regelt, die Wendung "(einschließlich Leiterstellen)" eingefügt.Das VBG 1948 weist somit dieselbe Systematik wie das LandesvertragslehrpersonenG 1966 (LVG) auf; es können daher die Ausführungen des VfGH zur Parteistellung von Landesvertragslehrern im Verfahren zur Verleihung einer Schulleiterstelle (VfSlg 19670/2012) auf Bundesvertragslehrer übertragen werden. Der Beschwerdeführerin kommt daher mangels Anwendbarkeit des DVG nach der allgemeinen Regel des §8 AVG mit der Aufnahme in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag Parteistellung zu.Der Parteistellung steht auch §207m Abs2 zweiter Satz BDG 1979 nicht entgegen; Anspruch auf bekämpfbaren Bescheid auch bei Verleihung der Leiterstelle an einen Vertragslehrer (vgl B881/12, E v 22.11.2012).Der Parteistellung steht auch §207m Abs2 zweiter Satz BDG 1979 nicht entgegen; Anspruch auf bekämpfbaren Bescheid auch bei Verleihung der Leiterstelle an einen Vertragslehrer vergleiche B881/12, E v 22.11.2012).Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Parteistellung eines in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbers weder von der (öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen) Rechtsnatur seines Dienstverhältnisses (zum Bund oder zum Land) noch von der Rechtsnatur des Dienstverhältnisses seines Mitbewerbers abhängt, der die Leitungsfunktion erhält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E1476.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen