Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG34/2025LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Tir StraßenG betreffend die EnteignungRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des §70 Tir StraßenG, LGBl 13/1989, und der Wortfolgen "innerhalb der im Ausspruch über die Enteignung nach §70 Abs2 litb festgesetzten Frist" und "von zwei Jahren nach dem Ablauf der im Ausspruch über die Enteignung nach §70 Abs2 litb festgesetzten Frist bzw der im §44 Abs6 festgelegten Frist für die Wirksamkeit der Straßenbaubewilligung bzw nach der Fertigstellung des Vorhabens, längstens jedoch innerhalb" in §73 Abs1 Tir StraßenG idF LGBl 187/2014) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es ist dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht entgegenzutreten, wenn er im Tir StraßenG die Entscheidung über die von der Behörde festgesetzten Vergütung nicht dem ordentlichen Gericht, sondern dem Landesverwaltungsgericht zuweist. Zudem ergeben sich aus Anlass des vorliegenden Falles auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspräche. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die von der Antragstellerin in erster Linie als verfassungswidrig angesehenen Bestimmungen des §17 VwGVG iVm §§52 und 53 AVG sowie §17 TLVwGG im vorliegenden Fall nicht präjudiziell sind (vgl zu diesen Bestimmungen bereits VfSlg 19.902/2014).Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des §70 Tir StraßenG, Landesgesetzblatt 13 aus 1989,, und der Wortfolgen "innerhalb der im Ausspruch über die Enteignung nach §70 Abs2 litb festgesetzten Frist" und "von zwei Jahren nach dem Ablauf der im Ausspruch über die Enteignung nach §70 Abs2 litb festgesetzten Frist bzw der im §44 Abs6 festgelegten Frist für die Wirksamkeit der Straßenbaubewilligung bzw nach der Fertigstellung des Vorhabens, längstens jedoch innerhalb" in §73 Abs1 Tir StraßenG in der Fassung Landesgesetzblatt 187 aus 2014,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es ist dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht entgegenzutreten, wenn er im Tir StraßenG die Entscheidung über die von der Behörde festgesetzten Vergütung nicht dem ordentlichen Gericht, sondern dem Landesverwaltungsgericht zuweist. Zudem ergeben sich aus Anlass des vorliegenden Falles auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspräche. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die von der Antragstellerin in erster Linie als verfassungswidrig angesehenen Bestimmungen des §17 VwGVG in Verbindung mit §§52 und 53 AVG sowie §17 TLVwGG im vorliegenden Fall nicht präjudiziell sind vergleiche zu diesen Bestimmungen bereits VfSlg 19.902/2014).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G34.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
Falle des § 52 Abs. 3 hat die Partei für die Gebühren, die den nichtamtlichen Sachverständigen zustehen, nur
soweit aufzukommen, als sie den von ihr bestimmten Betrag nicht überschreiten.
(2) Wurde jedoch die Amtshandlung durch das Verschulden eines anderen Beteiligten verursacht, so sind
die Auslagen von diesem zu tragen. Wurde die Amtshandlung von Amts wegen angeordnet, so belasten die
Auslagen den Beteiligten dann, wenn sie durch sein Verschulden herbeigeführt worden sind.
(3) Treffen die Voraussetzungen der vorangehenden Absätze auf mehrere Beteiligte zu, so sind die
Auslagen auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen.
(4) Ist eine Amtshandlung nicht ohne größere Barauslagen durchführbar, so kann die Partei, die den
verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, zum Erlag eines entsprechenden Vorschusses verhalten werden.
(5) Die  Kosten,  die  der  Behörde  aus  ihrer  Verpflichtung  nach  § 17a  erwachsen,  sowie  die  den
Sachverständigen  und  Dolmetschern  zustehenden  Gebühren  sind  –  falls  hiefür  nicht  die  Beteiligten  des
Verfahrens aufzukommen haben – von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in der
Angelegenheit gehandelt hat.
(1) Für  Amtshandlungen  der  Behörden  außerhalb  des  Amtes  können  Kommissionsgebühren
eingehoben  werden.  Hinsichtlich  der  Verpflichtung  zur  Entrichtung  dieser  Gebühren  ist  § 76  sinngemäß