Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2016GeschäftszahlG122/2016 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung vom Bestimmungen betr die gerichtliche Kündigung von Mietverträgen bzw eine Zinsbefreiung in dem Maße der Unbrauchbarkeit des Bestandsstücks als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §33 Abs2 MietrechtsG - MRG (Aufhebung der Kündigung durch Entrichtung des geschuldeten Betrags vor Schluss der Verhandlung) sowie der Wortfolge "in dem Maße" in §1096 ABGB.Untrennbarer Zusammenhang zwischen dem angefochtenen zweiten Absatz und dem nicht angefochtenen dritten Absatz des §33 MRG.Unzulässigkeit des Eventualantrags: Die in eventu begehrte Änderung des Textes der gesetzlichen Regelung würde zu einem positiven Akt der Gesetzgebung führen. Keine Kompetenz des VfGH zur Normsetzung.Die Aufhebung des §1096 ABGB im Umfang des Antrages ("in dem Maße") ließe den verbleibenden Regelungstorso weitgehend unverständlich werden. Ein Regelungsinhalt, wie er im Fall der antragsgemäßen Aufhebung verbliebe, könnte dem Gesetzgeber keinesfalls zugesonnen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G122.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 33.
(6) Überdies  kann  auch  der  Mieter  die  Miete  von  mitgemieteten  Nebenräumen  oder  Nebenflächen
aufkündigen, wenn die aufgekündigten Nebenräume oder Nebenflächen abgesondert benutzbar sind oder ohne
unverhältnismäßige Schwierigkeiten abgesondert benutzbar gemacht werden können. In diesen Fällen hat die
für die Abtrennung erforderlichen Kosten mangels anderweitiger Vereinbarung der aufkündigende Mieter zu
tragen.
Ersatzbeschaffung
(1) Kündigt der Vermieter dem Mieter einen Mietgegenstand aus Gründen des § 30 Abs. 2 Z 9, 11,
14 bis 16 auf, so kann er sich in der Kündigung vorbehalten, die hiernach gebotenen Ersatzmietgegenstände
erst im Zug des Verfahrens anzubieten. Erhebt der Mieter gegen diese Aufkündigung Einwendungen, so hat
das Gericht vorab durch Zwischenurteil darüber zu entscheiden, ob der Kündigungsgrund – vorbehaltlich der
Ersatzbeschaffung – gegeben ist.
(2) Wird durch Zwischenurteil entschieden, daß der Kündigungsgrund gegeben ist, so hat der Vermieter
binnen  drei  Monaten  nach  dem  Eintritt  der  Rechtskraft  des  Zwischenurteils  dem  Mieter  bei
Geschäftsräumlichkeiten  einen  nach  Lage  und  Beschaffenheit  angemessenen,  bei  Wohnungen  zwei