Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2003GeschäftszahlWI-3/02Sammlungsnummer16854LeitsatzZurückweisung der Anfechtung einer Wahl in Gemeinderatsausschüsse mangels Zuständigkeit des VfGHRechtssatzZurückweisung der Anfechtung der am 15.04.02 stattgefundenen Wahl in die Gemeinderatsausschüsse der Stadt Waidhofen an der Ybbs mangels Zuständigkeit des VfGH.Das einzige Organ einer Gemeinde, das als "allgemeiner Vertretungskörper" anzusprechen ist, ist der Gemeinderat (Art117 Abs1 lita B-VG; vgl VfSlg 7678/1975). Ein Gemeinderatsausschuss hingegen ist kein allgemeiner Vertretungskörper. Die Wahl in einen Gemeinderatsausschuss kann daher nicht nach Art141 Abs1 lita B-VG angefochten werden. Was immer unter dem Begriff "mit der Vollziehung betraute(s) Organ(e) der Gemeinde" zu verstehen sein mag, der Gemeinderat fällt nicht darunter, stellt er doch nach den vorstehenden Rechtsvorschriften geradezu den begrifflichen Gegensatz zu einem "mit der Vollziehung betrauten Organ der Gemeinde" dar. Wenn aber der Gemeinderat kein "mit der Vollziehung betrautes Organ der Gemeinde" ist, dann fällt auch ein Ausschuss des Gemeinderates, der ausschließlich die Stellung eines Hilfsorganes des Gemeinderates hat, keinesfalls unter diesen Begriff. Die Wahl in einen derartigen Ausschuss ist also auch nicht nach Art141 Abs1 litb B-VG bekämpfbar.Das einzige Organ einer Gemeinde, das als "allgemeiner Vertretungskörper" anzusprechen ist, ist der Gemeinderat (Art117 Abs1 lita B-VG; vergleiche VfSlg 7678/1975). Ein Gemeinderatsausschuss hingegen ist kein allgemeiner Vertretungskörper. Die Wahl in einen Gemeinderatsausschuss kann daher nicht nach Art141 Abs1 lita B-VG angefochten werden. Was immer unter dem Begriff "mit der Vollziehung betraute(s) Organ(e) der Gemeinde" zu verstehen sein mag, der Gemeinderat fällt nicht darunter, stellt er doch nach den vorstehenden Rechtsvorschriften geradezu den begrifflichen Gegensatz zu einem "mit der Vollziehung betrauten Organ der Gemeinde" dar. Wenn aber der Gemeinderat kein "mit der Vollziehung betrautes Organ der Gemeinde" ist, dann fällt auch ein Ausschuss des Gemeinderates, der ausschließlich die Stellung eines Hilfsorganes des Gemeinderates hat, keinesfalls unter diesen Begriff. Die Wahl in einen derartigen Ausschuss ist also auch nicht nach Art141 Abs1 litb B-VG bekämpfbar.(siehe auch WI-2/02, E v 12.03.03: Stattgabe der Anfechtung der Wahl der Mitglieder des Stadtsenates der Stadt Waidhofen an der Ybbs).

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a