Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2006GeschäftszahlV86/05Sammlungsnummer17770LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Erlassung einer 30 km/h-Zone in Mödling;ausreichende Grundlagenforschung sowie Interessenabwägung;Geschwindigkeitsbeschränkung gerechtfertigt im Hinblick auf Verkehrsberuhigung und VerkehrssicherheitRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der gem §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 erlassenen Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Mödling vom 01.09.03 auf bestimmten Gemeindestraßen in Mödling.Die Unterlassung, das konkrete Erfordernis iSd §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 zu nennen, bewirkt nicht die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung.Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für die eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, dass sie eine Herabsetzung der vom Gesetzgeber selbst allgemein für den Straßenverkehr in §20 Abs2 StVO 1960 festgesetzten Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen (zB VfSlg 16016/2000, 16917/2003).Die Unterlagen (ua Gutachten eines Amtssachverständigen) bieten eine hinreichende Grundlage für die gebotene Interessenabwägung und vermögen zu dokumentieren, dass die verordnungserlassende Behörde vor Erlassung der Verkehrsbeschränkung die für die gebotene Interessenabwägung notwendige sachverhaltsmäßige Klärung der Voraussetzungen des §43 Abs1 litb StVO 1960 vorgenommen hat und sohin in der Lage war, die einzelnen in §43 StVO 1960 umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen.Verkehrsbeschränkung gerechtfertigt unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit, Straßenbreite der Südtiroler Gasse lediglich ein Kriterium für die Aufnahme in die 30 km/h-Zone.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Im Bereich des im Abs. 1 lit. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43
Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4) darf zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden.
(3) Das Parken ist außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch verboten:
a) im Bereich der Vorschriftszeichen,Parken verboten‘ und;Wechselseitiges Parkverbot‘ nach Maßgabe
der  Bestimmungen  des  § 52  Z 13a  und  13c,  auf  Straßenstellen,  die  mit  einer  Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für Omnibusse,
d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn  nicht  mindestens  zwei  Fahrstreifen  für  den  fließenden
Verkehr freibleiben,
e) auf der linken Seite von Einbahnstraßen, wenn nicht mindestens ein Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleibt,
f) in der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. 1 sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet
weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen