Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2011GeschäftszahlG80/10 uaSammlungsnummer19452LeitsatzKeine Beseitigung der Weisungsfreiheit der ex constitutione weisungsfrei eingerichteten Berufungskommission im Kündigungsverfahren nach dem Behinderteneinstellungsgesetz durch die verfassungsrechtliche Ermächtigung zur Einrichtung weisungsfreier Verwaltungsorgane durch einfaches GesetzRechtssatzAbweisung der Anträge des VwGH auf Aufhebung des §19a Abs2a erster Satz BEinstG, in eventu §8 Abs2 leg cit, betr die Entscheidung durch die Berufungskommission als letztinstanzliche Behörde über die Zulässigkeit der Kündigung eines sogenannten "begünstigten Behinderten" - Angelegenheit im sogenannten Kernbereich des traditionellen Zivilrechtes iSd Art6 EMRK.Aus der Neufassung des Art20 Abs2 B-VG durch BGBl I 2/2008 ist nicht zu schließen, dass der Verfassungsgesetzgeber bestehende Weisungsfreistellungen bereits weisungsunabhängig eingerichteter Kollegialbehörden mit sofortiger Wirkung beseitigen wollte.Aus der Neufassung des Art20 Abs2 B-VG durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2008, ist nicht zu schließen, dass der Verfassungsgesetzgeber bestehende Weisungsfreistellungen bereits weisungsunabhängig eingerichteter Kollegialbehörden mit sofortiger Wirkung beseitigen wollte.Zweck der Neuregelung des Art20 Abs2 B-VG war es, pro futuro unter den dort genannten Voraussetzungen - über die Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag hinaus - die Einrichtung weisungsfreier Verwaltungsorgane durch einfaches Gesetz zu ermöglichen. Durch die Einbeziehung des Typus der Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag in den Katalog des Art20 Abs2 neu wird hingegen nicht bewirkt, dass die ex constitutione vorgesehene Weisungsfreiheit derartiger Behörden, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung eingerichtet worden waren, beseitigt wird.Bekräftigung dieser Sicht durch die Erläuterungen zur Neufassung des §13a BEinstG durch die Novelle BGBl I 81/2010. Von Übergangsbestimmung des Art151 Abs38 B-VG nur Aufsichtsrecht betroffen. Vorliegende Problematik keine Frage des Stufenbaues der Rechtsordnung.Bekräftigung dieser Sicht durch die Erläuterungen zur Neufassung des §13a BEinstG durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 81 aus 2010,. Von Übergangsbestimmung des Art151 Abs38 B-VG nur Aufsichtsrecht betroffen. Vorliegende Problematik keine Frage des Stufenbaues der Rechtsordnung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.
(1) Durch Landesverfassungsgesetz können die Länder die Volksanwaltschaft auch für den
Bereich der Verwaltung des betreffenden Landes für zuständig erklären; diesfalls ist Art. 148f sinngemäß