Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2013GeschäftszahlB1423/2012; E1065/2014LeitsatzNachträgliche Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung der BeschwerdebehandlungRechtssatzDas im (Ablehnungs-)Beschluss vom 21.02.2013 unerledigt gebliebene Eventualbegehren auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH nach Art144 Abs3 B-VG erweist sich als berechtigt. Die Beschwerde ist daher in sinngemäßer Handhabung des §430 iVm §423 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) dem VwGH zur Entscheidung abzutreten.Das im (Ablehnungs-)Beschluss vom 21.02.2013 unerledigt gebliebene Eventualbegehren auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH nach Art144 Abs3 B-VG erweist sich als berechtigt. Die Beschwerde ist daher in sinngemäßer Handhabung des §430 in Verbindung mit §423 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG) dem VwGH zur Entscheidung abzutreten.(Ebenso B1425/2012 vom selben Tag sowie E1065/2014, B v 10.12.2014).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:B1423.2012

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der