Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2013GeschäftszahlB1222/12LeitsatzAbweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Ablehnung abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens betreffend Versagung einer Baubewilligung; vorgelegte Dokumente zur Herbeiführung einer günstigeren Entscheidung des VfGH nicht geeignet; geltend gemachte Straftatbestände teils nicht verwirklicht, teils im Gesetz nicht vorgesehen; kein Hinweis auf einen Kundmachungsmangel des Wiener Kleingartengesetzes 1996RechtssatzDie vorgelegten Dokumente sind nicht geeignet, eine günstigere Entscheidung herbeizuführen. Durch die (behauptete) Nichtvorlage dieser Dokumente war daher auch eine Täuschung nicht möglich. Ebenso wenig kann es der belangten Behörde des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird, vorgeworfen werden, wenn sie in der Gegenschrift Mängel der elektronischen Erfassung in der Informationsdatenbank des Wiener Landtags zugesteht. Eine Verwirklichung des Straftatbestands der Täuschung (§108 StGB) ist daher offenkundig nicht gegeben.Eine Wiederaufnahme des Verfahrens, weil die Entscheidung durch einen Missbrauch der Amtsgewalt (§302 StGB) erwirkt wurde, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der Tatbestand ist nicht in der Liste der Tatbestände des §530 Abs1 Z3 ZPO enthalten.Die antragstellende Gesellschaft geht offensichtlich von der unzutreffenden Rechtsauffassung aus, dass ein im Ausschuss beschlossener Abänderungsantrag der Beschlussfassung im Plenum nicht automatisch zugrunde gelegt wird. Der VfGH hat schon im Verfahren zu B732/11 (Ablehnung der Beschwerdebehandlung mit B v 15.12.2011) nach Einsicht in den Gesetzgebungsakt festgestellt, dass kein Hinweis darauf besteht, dass bei der Beschlussfassung am 09.08.1996 über das Wr KleingartenG 1996 im Wiener Landtag von der üblichen Vorgangsweise, dass dem Landtag Gesetzesvorlagen in der Fassung des jeweils zuständigen Ausschusses vorgelegt werden, abgewichen wurde. Auch in dem vorliegenden Antrag findet sich diesbezüglich kein Hinweis.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs