Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2008GeschäftszahlSV2/08 ua, G80/08 uaSammlungsnummer18576LeitsatzZurückweisung der Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des EU-Reformvertrags von Lissabon; noch nicht kundgemachter Staatsvertrag sowie Genehmigungsbeschluss des Nationalrates oder Ratifikation keine tauglichen AnfechtungsobjekteRechtssatzDer Staatsvertrag ist noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden. Erst mit der Kundmachung im Bundesgesetzblatt liegt auch ein innerstaatlich verbindlicher Staatsvertrag vor, der Auswirkungen auf die Rechtssphäre der Antragsteller zeitigen könnte. In sinngemäßer Anwendung des Art140 B-VG fehlt es für die Anfechtung bzw Prüfung nach Art140a B-VG daher bereits an einem anfechtungsfähigen "Endprodukt". Hinweis auf In-Kraft-Treten des Vertrags frühestens mit 01.01.09 und allfällige Kundmachung erst nach völkerrechtlichem In-Kraft-Treten bzw nach erfolgter Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten.Beim angefochtenen Genehmigungsbeschluss des Nationalrates (vom 09.04.08) handelt es sich nicht um ein Bundesgesetz, das nach den Verfahrensvorschriften der Art41 ff B-VG zustandekam. Der Beschluss ist bloßer Teil des Genehmigungsverfahrens für den Staatsvertrag und wird als solcher nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht.Weder aus Art140a B-VG oder Art140 B-VG noch aus anderen verfassungsgesetzlichen Vorschriften kann eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Ratifikation abgeleitet werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 140a. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Auf die
politischen, gesetzändernden und gesetzesergänzenden Staatsverträge und auf die Staatsverträge, durch die
die  vertraglichen  Grundlagen  der  Europäischen  Union  geändert  werden,  ist  Art. 140,  auf  alle  anderen
Staatsverträge Art. 139 sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. Ein Staatsvertrag, dessen Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit der Verfassungsgerichtshof feststellt,
ist  mit  Ablauf  des  Tages  der  Kundmachung  des  Erkenntnisses  von  den  zu  seiner  Vollziehung
berufenen  Organen  nicht  mehr  anzuwenden,  wenn  nicht  der  Verfassungsgerichtshof  eine  Frist
bestimmt,  innerhalb  der  der  Staatsvertrag  weiterhin  anzuwenden  ist;  diese  Frist  darf  bei  den
politischen,  gesetzändernden  und  gesetzesergänzenden  Staatsverträgen  und  bei  den
Staatsverträgen, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden,
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der