Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.2004GeschäftszahlB129/04 - B404/04 ua,B1115/06 ua,B1244/06 ua,B658/11Sammlungsnummer17427LeitsatzZurückweisung der Beschwerde eines auf Transportbegleitungen spezialisierten Unternehmers wegen Widerruf der Ermächtigung zum Straßenaufsichtsorgan mangels Legitimation; kein Eingriff in die Rechtssphäre des OrganwaltersRechtssatzRechtsnormen, die nur die Ausübung staatlicher Funktionen zum Gegenstand haben, berühren nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs die Rechtssphäre der diese Funktion ausübenden Organwalter nicht. Wenn aber die Ausübung einer bestimmten staatlichen Funktion gleichzeitig Rechte vermittelt, wird die Rechtssphäre der Person (die in anderer Beziehung Organwalter ist) betroffen (vgl zB VfSlg 5433/1966); in dieser Hinsicht geht es nicht um die Wahrung der Vollzugskompetenz eines Organwalters (die grundsätzlich die Rechtssphäre der diese Funktion ausübenden Person nicht berührt), sondern um die Wahrung von Rechten als Rechtsperson, wie der Verfassungsgerichtshof schon in seinem Beschluss VfSlg 10621/1985 hervorgehoben hat.Rechtsnormen, die nur die Ausübung staatlicher Funktionen zum Gegenstand haben, berühren nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs die Rechtssphäre der diese Funktion ausübenden Organwalter nicht. Wenn aber die Ausübung einer bestimmten staatlichen Funktion gleichzeitig Rechte vermittelt, wird die Rechtssphäre der Person (die in anderer Beziehung Organwalter ist) betroffen vergleiche zB VfSlg 5433/1966); in dieser Hinsicht geht es nicht um die Wahrung der Vollzugskompetenz eines Organwalters (die grundsätzlich die Rechtssphäre der diese Funktion ausübenden Person nicht berührt), sondern um die Wahrung von Rechten als Rechtsperson, wie der Verfassungsgerichtshof schon in seinem Beschluss VfSlg 10621/1985 hervorgehoben hat.Dem mit der Funktion der Straßenaufsicht nach §97 StVO 1960 betrauten Organwalter sind weder landes- noch bundesgesetzlich (Verfahrens-)Rechte im Verfahren anlässlich des Widerrufs seiner staatlichen Funktion eingeräumt. Mit der Ausübung dieser staatlichen Funktion sind auch keine weiteren durch Gesetz eingeräumten wirtschaftlichen Rechte verbunden, deren Entzug einen Eingriff in die Rechtssphäre des Organwalters bewirken würde.Zur behaupteten Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit:Betrauung mit der in Rede stehenden Funktion keine dem Erwerb dienende Berechtigung; bloß wirtschaftliche Reflexwirkungen beim Entzug der Berechtigung.Siehe auch B v 16.12.04, B404/04 ua - Beschwerden desselben Beschwerdeführers, Zurückweisung mit bloßem Verweis auf den vorliegenden Fall.Siehe ferner B1115/06 ua und B1244/06 ua, beide B v 28.09.06:Zurückweisung weiterer Beschwerden gegen den Widerruf der Bestellung zum Straßenaufsichtsorgan unter Hinweis auf VfSlg 17427/2004.Weiters B658/11, B v 27.02.12.

Relevante Rechtsvorschrift:
einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer
Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die Zahlung des
Strafbetrages  verweigert  wird,  ist  von  der  Behörde  eine  Geldstrafe  bis  zu  72 Euro,  im  Falle  der
Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Stunden, zu verhängen.
(5) Der Versuch ist strafbar. Wer in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand versucht, ein Fahrzeug
in Betrieb zu nehmen, wird jedoch nicht bestraft, wenn er aus freien Stücken oder von wem immer auf seinen
Zustand aufmerksam gemacht, die Ausführung aufgibt.
(6) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor,
a) wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist, die Bestimmungen über das Verhalten bei
einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden (§ 4 Abs. 5) eingehalten worden sind und nicht eine
Übertretung nach Abs. 1, 1a oder 1b vorliegt,
b) wenn die Tat auf einer Straße ohne öffentlichen Verkehr begangen wurde (§ 1 Abs. 2),
c) wenn eine Tat nach diesem Bundesgesetz oder nach den §§ 37 und 37a FSG den Tatbestand einer in
die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht,
d) wenn durch eine Zuwiderhandlung gegen § 25 Abs. 3 oder gegen eine auf Grund des § 25 Abs. 1