Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2004GeschäftszahlB1773/02Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, idF StrukturanpassungsG 1996, BGBl 797/1996, mit E v 09.03.04, G217/03.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, in der Fassung StrukturanpassungsG 1996, Bundesgesetzblatt 797 aus 1996,, mit E v 09.03.04, G217/03.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bezugszeitraum: Abs. 1 Z 2 vgl. § 124b Z 369
Zuwendungen an die Innovationsstiftung für Bildung
(1) Freigebige Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen an die Innovationsstiftung für Bildung
gemäß § 1 ISBG sowie an deren Substiftungen gemäß § 4 Abs. 5 ISBG zur Förderung ihrer Tätigkeiten gemäß
§ 3  Abs. 1  und 2  ISBG  oder  zum  Zweck  der  ertragsbringenden  Vermögensausstattung  gelten  als
Betriebsausgaben, wobei folgende Höchstbeträge zu berücksichtigen sind:
1. Bis  zu  einem  Gewinn  vor  Berücksichtigung  von  Zuwendungen  gemäß  § 4a  und  § 4b  und  vor
Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages von höchstens 5 Millionen Euro beträgt der Höchstbetrag
500 000 Euro. Durch die Berücksichtigung der Zuwendung darf kein Verlust entstehen.
2. Bei  einem  Gewinn  vor  Berücksichtigung  von  Zuwendungen  gemäß  § 4a  und  § 4b  und  vor
Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages von mehr als 5 Millionen Euro beträgt der Höchstbetrag
10 % dieses Gewinnes.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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3. § 4b  Abs. 1  Z 3  gilt  in  Bezug  auf  Zuwendungen  zum  Zweck  der  ertragsbringenden