Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2012GeschäftszahlG158/10Sammlungsnummer19620LeitsatzKein Widerspruch der in der StVO 1960 normierten Pflicht zur Erhaltung von Fahrrädern, Fahrradanhängern und Kindersitzen in einem der Fahrradverordnung entsprechenden Zustand zum Legalitätsprinzip und Bestimmtheitsgebot; Erhaltungspflicht des Lenkers; Regelung zu Recht auf den Kompetenztatbestand Straßenpolizei gestütztRechtssatzAbweisung des Antrags des UVS Wien auf Aufhebung des §66 Abs1 zweiter Satz StVO 1960.Denkmögliche Anwendung der Bestimmung im angefochtenen Umfang; untrennbare Einheit des Regelungsgegenstandes betr Fahrräder, Fahrradanhänger und Kindersitze wegen des sachlichen Zusammenhanges.Kein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip und das daraus erfließende Bestimmtheitsgebot.Erhaltungspflicht desjenigen, der ein Fahrrad, einen Fahrradanhänger oder einen Kindersitz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zum Einsatz bringt, im Sinne der geprüften Bestimmung, nicht zB des Händlers oder Importeurs (siehe auch die den Lenker eines Fahrzeuges betreffende Strafbestimmung des §99 Abs3 lita StVO 1960).Keine Kompetenzwidrigkeit.Zulässigkeit einer Qualifizierung der Ausstattungsmerkmale nicht motorbetriebener Fahrzeuge unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs als straßenpolizeiliche Regelungen (vgl die zitierte Judikatur zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes "Kraftfahrwesen" von jenem der "Straßenpolizei").Zulässigkeit einer Qualifizierung der Ausstattungsmerkmale nicht motorbetriebener Fahrzeuge unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs als straßenpolizeiliche Regelungen vergleiche die zitierte Judikatur zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes "Kraftfahrwesen" von jenem der "Straßenpolizei").Straßenpolizeiliche Zwecke, Abwehr von Gefahren, die spezifisch aus der Verwendung von Fahrrädern im Verkehr auf öffentlichen Straßen herrühren; Fahrräder im Straßenverkehr schwerer wahrnehmbar als Autos; Benützung von Fahrrädern nahezu lautlos; daher wesentliche Bedeutung der Ausstattung von Fahrrädern und Fahrradanhängern mit reflektierenden oder leuchtenden Einrichtungen; auch Ausstattungsvorschriften für Fahrradanhänger und Kindersitze zwecks sicherer Verwendung im Straßenverkehr.§66 Abs1 StVO 1960 verfolgt also ganz allgemein den Zweck, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und dient damit zweifellos dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis aller Straßenbenützer; nach Regelungsgegenstand, Regelungsinstrumentarium und Regelungszweck daher Zuordnung zum Kompetenztatbestand "Straßenpolizei".

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 99. Strafbestimmungen.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1600 Euro bis 5900 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zwei bis sechs Wochen, zu bestrafen,
a) wer ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,6 g/l (1,6
Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,8 mg/l oder mehr beträgt,
b) wer  sich  bei  Vorliegen  der  in  § 5  bezeichneten  Voraussetzungen  weigert,  seine  Atemluft  auf
Alkoholgehalt untersuchen oder sich vorführen zu lassen, oder sich bei Vorliegen der bezeichneten
Voraussetzungen nicht der ärztlichen Untersuchung unterzieht,
c) (Verfassungsbestimmung) wer sich bei Vorliegen der im § 5 bezeichneten Voraussetzungen weigert,
sich Blut abnehmen zu lassen.
(1a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1200 Euro bis 4400 Euro, im
Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zehn Tagen bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer ein
Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder mehr,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
109 von 120 07.12.25, 22:22aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille) oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger