Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.02.2004GeschäftszahlB117/04Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Geldstrafe wegen des vorschriftswidrigen Aufstellens und Betreibens von vier Spielapparaten - darunter ein Geldspielapparat - außerhalb einer Spielhalle (§37 Abs1 litk iVm §7 Abs3 und §5 Abs1 litd Krnt VeranstaltungsG 1997).Verhängung einer Geldstrafe wegen des vorschriftswidrigen Aufstellens und Betreibens von vier Spielapparaten - darunter ein Geldspielapparat - außerhalb einer Spielhalle (§37 Abs1 litk in Verbindung mit §7 Abs3 und §5 Abs1 litd Krnt VeranstaltungsG 1997).In der Beschwerde wird nicht hinreichend dargelegt, welcher unverhältnismäßige Nachteil für den Beschwerdeführer mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wäre; überdies wären die in der Beschwerde angedeuteten finanziellen Probleme des Beschwerdeführers angesichts der Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, nicht geeignet, das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils darzutun.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44