Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Eine Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes im Sinne des §  102 Abs. 1 Z 1 und des § 104 liegt 
auch vor, wenn dem Anmel der ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte einer zur 
Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes berechtigten juristischen Person zusteht.  
(6) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 63/1997 zur Ausübung des 
Raufangkehrerhandwerks (Anm.: richtig: Rauchfangkehrerhandwerks)  berechtigten 
Personengesellschaften des Handelsrechtes müssen ihre Hauptniederlassung im Inland haben. Die 
geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter müssen die österreichische Staatsbürge rschaft 
besitzen sowie ihren Wohnsitz im Inland haben. Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§  361 
Abs. 1) zu entziehen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr zur Gänze erfüllt werden.  
(7) Eine Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks im Sinne des §  102 Abs. 1 Z 1 liegt vor, wenn 
der Anmelder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, die 
zur Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks berechtigt ist, oder wenn dem Anmelder sonst ein 
maßgebender Einfluß auf den Betr ieb der Geschäfte einer zur Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks 
berechtigten Personengesellschaft des Handelsrechtes zusteht. 
(8) Abweichend von §  9 Abs. 3 erster Satz muß der Geschäftsführer einer Personengesellschaft des