Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2016GeschäftszahlG542/2015LeitsatzEinstellung eines von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens mangels Präjudizialität im Anlassfall infolge Änderung der Fassung der in Prüfung gezogenen BestimmungRechtssatzEinstellung des aus Anlass eines Parteiantrags von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung der Wortfolge "§52 Abs1 WEG 2002" in §62a Abs1 Z4 VfGG idF BGBl I 92/2014.Einstellung des aus Anlass eines Parteiantrags von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung der Wortfolge "§52 Abs1 WEG 2002" in §62a Abs1 Z4 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2014,.Die Bestimmung wurde durch die Kundmachung vom 28.10.2015, BGBl I 124/2015, verändert. Diese Fassung ist für die Beurteilung des in dem Anlassfall anhängigen Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG maßgeblich. Die Beurteilung des Anlassfalles hat nun auf Grund des §62a Abs1 Z4 VfGG, idF BGBl I 124/2015, zu erfolgen, und nur diese Bestimmung ist präjudiziell iSd Art140 Abs1 B-VG.Die Bestimmung wurde durch die Kundmachung vom 28.10.2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 124 aus 2015,, verändert. Diese Fassung ist für die Beurteilung des in dem Anlassfall anhängigen Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG maßgeblich. Die Beurteilung des Anlassfalles hat nun auf Grund des §62a Abs1 Z4 VfGG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 124 aus 2015,, zu erfolgen, und nur diese Bestimmung ist präjudiziell iSd Art140 Abs1 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G542.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) § 16 Abs. 2 bis 8, § 20 Abs. 4 und 7 bis 10, § 25 Abs. 2a, § 34 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Z 2 und 6
und § 58g Abs. 5 und 6 jeweils in der Fassung der WEG-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 222/2021 , treten mit
1. Jänner 2022 in Kraft.
(2) § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3, § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 1
und 5 und § 32 Abs. 4 jeweils in der Fassung der WEG-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 222/2021 ,  treten  mit
1. Juli 2022 in Kraft.
(3) § 16 Abs. 8 in der Fassung der WEG-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 222/2021, ist auf Einzelladestationen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 errichtet werden.
(4) § 24  Abs. 4  in  der  Fassung  der  WEG-Novelle  2022,  BGBl. I  Nr. 222/2021 ,  ist  auf
Willensbildungsvorgänge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 eingeleitet werden.
(5) Wenn  bei  einer  Festsetzung  der  Nutzwerte  nach  dem  Wohnungseigentumsgesetz 1975  für
selbständige Geschäftsräume der Nutzwert höher als mit dem Dreifachen der Nutzfläche festgesetzt wurde
oder dabei für selbständige Geschäftsräume ein Regelnutzwert zugrunde gelegt wurde, der mehr als das
Dreifache des für Wohnungen zugrunde gelegten Regelnutzwerts betrug, oder wenn bei einer Festsetzung der
Jahresmietwerte nach dem Wohnungseigentumsgesetz, BGBl. Nr. 149/1948, für selbständige Geschäftsräume