Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2017GeschäftszahlG338/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen über die Schadenersatzpflicht als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §1295 Abs1 ABGB, in eventu des §1325 ABGB (betr Schadenersatz bei Verletzungen am Körper; im vorliegenden Fall im Hinblick auf Pflegeaufwendungen für ein nach fehlerhafter Pränataldiagnostik behindert geborenes Kind).Im Fall der Aufhebung des im Hauptantrag angefochtenen ersten Halbsatzes des §1295 Abs1 ABGB verbliebe mit dem zweiten Halbsatz ("der Schade mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein.") ein unverständlicher und unanwendbarer Regelungstorso.Aber auch durch Aufhebung der eventualiter angefochtenen Bestimmung des §1325 ABGB (sowohl allein als auch in Kombination mit §1295 Abs1 ABGB) wird vor dem Hintergrund der geltend gemachten Bedenken eine allfällige Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt. Die Grundlagen, aus denen die Rechtsprechung eine Ersatzpflicht des Unterhalts an sich sowie die konkrete Höhe der ersatzfähigen Pflegeaufwendungen ableitet, finden sich nicht nur in den angefochtenen Bestimmungen, sondern zumindest auch in §1293 ABGB, wonach Schaden jeder Nachteil ist, welcher jemanden an Vermögen, Rechten oder seiner Personen zugefügt worden ist. Der OGH hat davon ausgehend ausgeführt, dass es nicht nur nicht zweifelhaft sein könne, sondern vielmehr evident sei, dass in diesem gemeinhin anerkannten Sinn des §1293 ABGB auch der Unterhaltsaufwand für ein nicht gewolltes Kind einen Schaden darstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G338.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1305. Wer von seinem Rechte innerhalb der rechtlichen Schranken (§ 1295, Absatz 2) Gebrauch macht,
hat den für einen anderen daraus entspringenden Nachteil nicht zu verantworten.
3. aus einer schuldlosen oder unwillkührlichen Handlung;
§ 1306. Den Schaden, welchen jemand ohne Verschulden oder durch eine unwillkührliche Handlung
verursachet hat, ist er in der Regel zu ersetzen nicht schuldig.
§ 1306a. Wenn jemand im Notstand einen Schaden verursacht, um eine unmittelbar drohende Gefahr von
sich oder anderen abzuwenden, hat der Richter unter Erwägung, ob der Beschädigte die Abwehr aus Rücksicht
auf die dem anderen drohende Gefahr unterlassen hat, sowie des Verhältnisses der Größe der Beschädigung
zu dieser Gefahr oder endlich des Vermögens des Beschädigers und des Beschädigten zu erkennen, ob und in
welchem Umfange der Schaden zu ersetzen ist.
§ 1307. Wenn sich jemand aus eigenem Verschulden in einen Zustand der Sinnesverwirrung oder in einen
Notstand versetzt hat, so ist auch der in demselben verursachte Schade seinem Verschulden zuzuschreiben.
Eben  dieses  gilt  auch  von  einem  Dritten,  der  durch  sein  Verschulden  diese  Lage  bei  dem  Beschädiger
veranlaßt hat.
§ 1308. Wenn  Personen,  die  den  Gebrauch  der  Vernunft  nicht  haben,  oder  Unmündige  jemanden