Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.05.2022GeschäftszahlG14/2022LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Gesetzesbeschlüssen des NationalratsRechtssatzWeder Art144 B-VG - dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) - noch eine andere Rechtsvorschrift - Art140 B-VG bezieht sich nur auf Gesetze, ein Gesetz liegt mit Beschlussfassung des Nationalrates über einen Gesetzesvorschlag (noch) nicht vor - räumen dem VfGH die Zuständigkeit ein, Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates zu überprüfen bzw aufzuheben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G14.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 129. Für jedes Land besteht ein Verwaltungsgericht des Landes. Für den Bund bestehen ein als
Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht
zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen.
(1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden
1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. gegen  die  Ausübung  unmittelbarer  verwaltungsbehördlicher  Befehls-  und  Zwangsgewalt  wegen
Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.
(Anm:: Z 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 13, BGBl. I Nr. 138/2017)
(1a) Das Verwaltungsgericht des Bundes erkennt über die Anwendung von Zwangsmitteln gegenüber
Auskunftspersonen eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates nach Maßgabe des Bundesgesetzes
über die Geschäftsordnung des Nationalrates.
(2) Durch  Bundes-  oder  Landesgesetz können  sonstige  Zuständigkeiten  der  Verwaltungsgerichte  zur
Entscheidung über
1. Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der