Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2019GeschäftszahlE2786/2019LeitsatzVerletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht betreffend die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Öffnungszeitengesetz für den Verkauf von – einer Ausnahmebestimmung unterliegenden – WarenRechtssatz§44 VwGVG ist im Lichte des Art6 EMRK (Verletzung der Verfahrensgarantien bei Fällung eines Schuldspruchs ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sofern keine Gründe für ein Absehen von der mündlichen Verhandlung vorliegen) auszulegen, der den Prüfungsmaßstab für den VfGH bildet. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen. Dem entspricht es, wenn der EGMR bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann.Die Beschwerdeführerin beantragte gleichzeitig mit der Erhebung der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem LVwG, um insbesondere zu klären, ob bzw inwiefern zum angegebenen Zeitpunkt in der überprüften Filiale Waren verkauft wurden, die nicht unter die Ausnahmebestimmung des §111 Abs4 Z4 GewO 1994 fallen. Wie dem Verwaltungsakt zu entnehmen ist, blieb diese entscheidungserhebliche Frage zum Sachverhalt ungeklärt. Das LVwG sah von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die vergleichsweise geringe Höhe der von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde verhängten Geldstrafe ist dabei ohne Belang.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E2786.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 111 Abs.  1 Z  2 berechtigt sind, sind von den Bestimmungen der Abs.  2 bis 2b ausgenommen, wenn 
nicht mehr als acht Verabreichungsplätze (zum Genuss v on Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) 
bereitgestellt werden. Die Abs. 2 bis 2b und gemäß Abs.  2 erlassene Verordnungen gelten sinngemäß für 
die im §  50 Abs.  1 Z  11 genannten Tätigkeiten, wenn hiebei mehr als acht Verabreichungsplätze 
bereitgestellt werden. 
(3) Abs. 2 bis 2b und gemäß Abs.  2 erlassene Verordnungen sind nicht auf die unter §  111 Abs. 2 
Z 1, 3 und 6 fallenden Tätigkeiten anzuwenden. Abs.  2 bis 2b und gemäß Abs.  2 erlassene Verordnungen 
sind nicht auf die unter §  111 Abs.  2 Z  2, 4 und 5 f allenden Tätigkeiten anzuwenden, wenn hiebei 
höchstens acht Verabreichungsplätze bereitgestellt werden. 
(4) Gastgewerbetreibende, die alkoholische Getränke ausschenken, sind verpflichtet, auf Verlangen 
auch kalte nichtalkoholische Getränke auszuschenken. W eiters sind sie verpflichtet, mindestens zwei 
Sorten kalter nichtalkoholischer Getränke zu einem nicht höheren Preis auszuschenken als das am 
billigsten angebotene kalte alkoholische Getränk (ausgenommen Obstwein) und diese besonders zu 
kennzeichnen. Der P reisvergleich hat jeweils auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen 
Liter der betreffenden Getränke zu erfolgen.  Bundesrecht konsolidiert