Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlG262/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Entschädigung eines Kurators mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wenn gemäß § 283 Abs. 1 und 2 ABGB für die Ermittlung des Entschädigungsanspruches des Kurators kein Freibetrag vorgesehen und die Verbindlichkeiten der schutzberechtigten Person nicht berücksichtigt werden, zumal dem Kurator andernfalls - im Vergleich zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter - im Regelfall kein Entschädigungsanspruch verbliebe.Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wenn gemäß Paragraph 283, Absatz eins und 2 ABGB für die Ermittlung des Entschädigungsanspruches des Kurators kein Freibetrag vorgesehen und die Verbindlichkeiten der schutzberechtigten Person nicht berücksichtigt werden, zumal dem Kurator andernfalls - im Vergleich zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter - im Regelfall kein Entschädigungsanspruch verbliebe.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G262.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 283.
§ 284.
Verschwiegenheitspflicht und Haftung
(1) Der  Kurator  ist,  außer  gegenüber  dem  Gericht,  zur  Verschwiegenheit  über  alle  ihm  in
Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. § 248 Abs. 2 und 3
gelten sinngemäß.
(2) Der Kurator haftet der vertretenen Person für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden.
Das  Gericht  kann  die  Ersatzpflicht  insoweit  mäßigen  oder  ganz  erlassen,  als  sie  den  Kurator  unter
Berücksichtigung  aller  Umstände,  insbesondere  des  Grades  des  Verschuldens  oder  seines  besonderen
Naheverhältnisses zur vertretenen Person, unbillig hart träfe.
Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
(1) Dem Kurator gebührt eine angemessene jährliche Entschädigung zuzüglich der allenfalls zu
entrichtenden Umsatzsteuer. Die Entschädigung beträgt fünf Prozent des von der Kuratel erfassten Vermögens.
Bei der Ermittlung des Wertes des Vermögens sind Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen. Ist der Kurator
kürzer als ein volles Jahr tätig, so vermindert sich der Anspruch auf Entschädigung entsprechend.