Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2007GeschäftszahlG3/07Sammlungsnummer18137LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes betreffend die Beitragspflicht für land- und forstwirtschaftliche Nebengewerbe unter Hinweis auf die VorjudikaturRechtssatzAufhebung der Wortfolge "3.2 und" in §294 Abs3 BSVG idF Sozialrechts-ÄnderungsG - SRÄG 2004, BGBl I 105/2004, und der Kundmachung betr Berichtigung von Verlautbarungen BGBl I 119/2004, betreffend eine rückwirkende Beitragsbelastung im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbe unter Hinweis auf E v 24.06.06, G28/06.Aufhebung der Wortfolge "3.2 und" in §294 Abs3 BSVG in der Fassung Sozialrechts-ÄnderungsG - SRÄG 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, 105 aus 2004,, und der Kundmachung betr Berichtigung von Verlautbarungen Bundesgesetzblatt Teil eins, 119 aus 2004,, betreffend eine rückwirkende Beitragsbelastung im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbe unter Hinweis auf E v 24.06.06, G28/06.Anlassfall: E v 12.06.07, B1523/06 - Aufhebung des angefochtenenBescheides. Quasi-Anlassfall: B1743/06 vom selben Tag.

Relevante Rechtsvorschrift:
Zum Bezugszeitraum vgl. § 294 Abs. 3.
Aufzeichnungspflicht
§ 20a. Die im § 2 Abs. 1 Z 1 genannten Personen haben die zur Ermittlung der Beitragsgrundlage gemäß
§ 23 Abs. 4b erforderlichen Aufzeichnungen über die Einnahmen aus den entsprechenden Tätigkeiten zu
führen.  Einnahmen  aus  Dienstleistungen,  die  auf  Selbstkostenbasis  und  ohne  Verrechnung  der  eigenen
Arbeitskraft erbracht werden, und aus Vermietungen im Rahmen der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit
sind von der Aufzeichnungspflicht ausgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Zum Bezugszeitraum vgl. § 294 Abs. 3.
Auskunftspflicht der Auftraggeber von land-(forst-)wirtschaftlichen Nebentätigkeiten
(1) Unternehmen und Körperschaften, die  Dienstleistungen im  Sinne der Anlage 2 in  Auftrag
gegeben haben, haben auf Anfrage des Versicherungsträgers binnen zwei Wochen über Personen, die für sie
solche Leistungen erbracht haben, Folgendes mitzuteilen:
1. Name und Anschrift des Auftragnehmers;
2. Art der erbrachten Leistung;