Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.04.2003GeschäftszahlB496/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - zwingende öffentliche InteressenUntersagung der Anlieferung und Schlachtung von Schweinen und Rindern in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr für einen näher bezeichneten Schlachthofbetrieb gemäß §360 Abs4 GewO 1994, weil dies im gegenständlichen Fall die "einzig wirksame Maßnahme zur Abwehr der festgestellten gesundheitsgefährdenden Immissionen" sei.Der VfGH hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Auf Grund des im Verwaltungsverfahren eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens hat der VfGH davon auszugehen, dass die getroffenen Maßnahmen erforderlich sind, um Gesundheitsgefährdungen der Nachbarn des Schlachthofbetriebes hintanzuhalten.Die Abwehr einer Gefahr für die Gesundheit von Menschen ist als zwingendes öffentliches Interesse iSd §85 Abs2 VfGG zu bewerten.

Relevante Rechtsvorschrift:
EWR tätig ist, eine Maßnahme gemäß §  360 verfügt oder eine Verwaltungsstrafe gemäß §  366 Abs. 1 Z 1 
verhängt, so hat sie die rechtskräftige Entscheidung über die Maßnahme oder die rechtskräftige  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 171 von 220 
Entscheidung über die Verwaltungsstrafe der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedsstaates zu 
übermitteln. 
(4) Die Behörde hat die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedsstaates von der Endigung der 
Gewerbeberechtigung gemäß §  85 oder vom Eintritt des Ruhens der Gewerbeausübung gemäß §  93 
Abs. 3 und Abs.  5 eines in Österreich niedergelassenen Kreditvermittlers o der Versicherungsvermittlers 
zu verständigen. 
(5) Hat der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort einem im GISA 
(Versicherungs- und Kreditvermittlerregister) gemäß §  136g Abs. 1 eingetragenen Kreditvermittler oder 
einem gemäß §  137b Abs. 7 eingetragenen Versicherungsvermittler aus einem anderen Mitgliedstaat der 
EU oder Vertragsstaat des EWR die Ausübung der Dienstleistung gemäß §  373a Abs.  1 in Österreich 
verboten oder für eine angemessene Dauer untersagt, so hat er die rechtskräftige En tscheidung über das 
Verbot oder die Untersagung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates zu übermitteln.