Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlG445/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO als zu eng gefasst bzw mangels Präjudizialität in einem Verfahren über einen WiederaufnahmeantragRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "seine Freisprechung oder die Verurteilung wegen einer unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen" in §353 Z2 StPO als zu eng gefasst.Mit dem - unbekämpft gebliebenen - vorangestellten Satzteil "wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen;" sowie des der angefochtenen Passage nachgestellten Wortes "oder" bliebe einerseits ein sprachlich unverständlicher und damit unvollziehbarer Torso. Andererseits würde angesichts der (überdies äußerst knapp) vorgetragenen Bedenken gegen die vom Gesetz geforderte Eignung der neu beigebrachten Tatsachen oder Beweismittel als für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidungswesentlich die insofern behauptete Verfassungswidrigkeit bei isolierter Aufhebung der bekämpften Wendung (die sich bloß auf das Begründen eines Freispruchs oder einer Verurteilung wegen einer milder bestraften Handlung bezieht) nicht beseitigt werden.Unzulässigkeit des Antrags auch hins §331 Abs3 und §342 letzter Satz StPO mangels Präjudizialität.§331 Abs3 StPO enthält eine Regelung für die Erstellung der Niederschrift der Geschworenen, §342 letzter Satz StPO das Verbot einer Bezugnahme auf eben diese Niederschrift in der Urteilsausfertigung. Beide Regeln sind Teil des Hauptverfahrens vor dem Geschworenengericht; Gegenstand des Anlassverfahrens bildet indes die - in einem eigenen Hauptstück der StPO geregelte, auf alle Arten des Strafverfahrens bezogene - Wiederaufnahme nach §352 ff StPO. Im Verfahren über einen Wiederaufnahmeantrag sind weder die Vorschriften über die Niederschrift der Geschworenen unmittelbar anzuwenden, noch handelt es sich bei diesen um eine Vorfrage für die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag. Kein untrennbarer Zusammenhang der maßgeblichen Bestimmungen: Wird in einem auf §353 Z2 StPO gestützten Wiederaufnahmeverfahren doch allein im Rahmen einer Relevanzprüfung über die Frage der Eignung des vorgebrachten neuen Beweismittels, die urteilsrelevanten Beweisgrundlagen zu erschüttern, entschieden, während die Vorschriften über die Hauptverhandlung (hier über die Niederschrift der Geschworenen) nicht Gegenstand dieses Verfahrens und daher nicht präjudiziell sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G445.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 352  Abs. 1  oder  § 485  Abs. 1  Z 2  wiedereröffnet,  so  werden  jene  Zeiten,  in  denen  das  Verfahren
unterbrochen oder eingestellt war, in die Fristen nach Abs. 1 und Abs. 5 erster Satz nicht eingerechnet.
8. Hauptstück
Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme
1. Abschnitt
Sicherstellung, Beschlagnahme, Beschlagnahme von Datenträgern und Daten, Auskunft aus dem
Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
Definitionen
§ 109. Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. „Sicherstellung“
a. die vorläufige Begründung der Verfügungsmacht über Gegenstände, Vermögenswerte und Daten
und
b. das vorläufige Verbot der Herausgabe von Gegenständen oder anderen Vermögenswerten an
Dritte  (Drittverbot)  und  das  vorläufige  Verbot  der  Veräußerung  oder  Verpfändung  solcher
Gegenstände und Vermögenswerte,