Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2022GeschäftszahlG105/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Wortfolge des §3g VerbotsGRechtssatzFür die Annahme einer - vom Antragsteller unter Bezugnahme auf Erkenntnisse des VfGH zu nicht vergleichbaren Fällen unsubstantiiert behaupteten - Gesamtänderung der Bundesverfassung iSd Art44 Abs3 B-VG fehlen vor dem Hintergrund des Vorbringens und der einschlägigen Rsp des VfGH jegliche Anhaltspunkte, weshalb der Antrag die behaupteten Rechtsverletzungen als so wenig wahrscheinlich erkennen lässt, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G105.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 44.
Artikel 45.
vorzulegen. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat
besitzt. Das Volksbegehren muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in
Form eines Gesetzesantrages gestellt werden. Bundesgesetzlich kann eine elektronische Unterstützung eines
Volksbegehrens durch die Stimmberechtigten vorgesehen werden, wobei zu gewährleisten ist, dass sie nur
persönlich und nur einmal erfolgt.
(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für das Volksbegehren werden durch Bundesgesetz
getroffen.
(1) Jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist unverzüglich von dessen Präsidenten dem
Bundesrat zu übermitteln.
(2) Ein  Gesetzesbeschluss  kann,  soweit  nicht  verfassungsgesetzlich  anderes  bestimmt  ist,  nur  dann
beurkundet und kundgemacht werden, wenn der Bundesrat gegen diesen Beschluss keinen mit Gründen
versehenen Einspruch erhoben hat.
(3) Dieser  Einspruch  muss  dem  Nationalrat  binnen  acht  Wochen  nach  Einlangen  des