Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2002GeschäftszahlG183/02 ua - G346/01Sammlungsnummer16741LeitsatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des Verbots der Bestellung von Amtstierärzten zu Fleischuntersuchungstierärzten infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges im Hinblick auf bestehende Ausnahmetatbestände sowie auf Aufhebung einer Bestimmung der FleischuntersuchungsG-Novelle 2001 wegen entschiedener Sache; Bedenken hinsichtlich der Berufsausübungsfreiheit jenen der bereits abgehandelten Erwerbsausübungsfreiheit gleichzuhaltenRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §6 Abs3 FleischuntersuchungsG idF BGBl I 73/2001 und des Art2 Abs3 der FleischuntersuchungsG-Nov BGBl I 73/2001.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §6 Abs3 FleischuntersuchungsG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2001, und des Art2 Abs3 der FleischuntersuchungsG-Nov Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2001,.Das in §6 Abs3 erster Satz FleischuntersuchungsG normierte Verbot der Bestellung von Amtstierärzten zu Fleischuntersuchungstierärzten entfaltet mit Blick auf die im zweiten Satz (Z1 und Z2) des §6 Abs3 vorgesehenen Ausnahmen nicht mit Sicherheit Wirkung für die Antragsteller.Die Einschreiter(innen) hätten die Möglichkeit, einen Bescheid, mit dem die Beauftragung als Fleischuntersuchungsorgan - mangels Erfüllung eines der beiden Ausnahmetatbestände - unter Verweis auf das Verbot nach §6 Abs3 erster Satz FleischuntersuchungsG versagt wird, nach Ausschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde nach Art144 B-VG zu bekämpfen und auf diese Weise ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die von ihnen angefochtene Gesetzesbestimmung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.Indem der VfGH mit E v 27.06.02, G325/01, bereits über die vorgebrachten Bedenken gegen Art2 Abs3 der FleischuntersuchungsG-Nov, BGBl I 73/2001, entschieden hat, ist er im Sinne der ständigen Rechtsprechung gehindert, sich mit den auch von den nunmehrigen Antragsteller(inne)n vorgebrachten gleichartigen Bedenken neuerlich auseinanderzusetzen. Dies gilt auch für jene Bedenken, die unter Berufung auf das Recht "auf Ausübung eines Berufes" (Art18 StGG) erhoben werden; sie sind nämlich jenen gleichzuhalten, die der Verfassungsgerichtshof im erwähnten Vorerkenntnis im Lichte des Grundrechts auf Erwerbsfreiheit (Art6 StGG) abgehandelt hat.Indem der VfGH mit E v 27.06.02, G325/01, bereits über die vorgebrachten Bedenken gegen Art2 Abs3 der FleischuntersuchungsG-Nov, Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2001,, entschieden hat, ist er im Sinne der ständigen Rechtsprechung gehindert, sich mit den auch von den nunmehrigen Antragsteller(inne)n vorgebrachten gleichartigen Bedenken neuerlich auseinanderzusetzen. Dies gilt auch für jene Bedenken, die unter Berufung auf das Recht "auf Ausübung eines Berufes" (Art18 StGG) erhoben werden; sie sind nämlich jenen gleichzuhalten, die der Verfassungsgerichtshof im erwähnten Vorerkenntnis im Lichte des Grundrechts auf Erwerbsfreiheit (Art6 StGG) abgehandelt hat.(Ebenso: G346/01, B v 29.11.02, hins §6 Abs3 FleischuntersuchungsG).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der