Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2015GeschäftszahlG197/2015LeitsatzZurückweisung des Parteiantrags eines Rechtsanwaltes auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Ablehnung der Übernahme einer Sachwalterschaft als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §279 Abs3 zweiter Satz ABGB und des Wortes "nur" in §274 Abs2 ABGB; Anfechtungsumfang zu eng gewählt.Ein Rechtsanwalt ist nach Maßgabe des §274 Abs2 ABGB als Sachwalter zu bestellen (§279 Abs3 zweiter Satz ABGB). Er ist vor allem dann zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert (§279 Abs4 ABGB). §274 Abs2 ABGB zufolge ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet, eine Sachwalterschaft zu übernehmen. Er darf sie lediglich dann ablehnen, wenn eine der Voraussetzungen des §274 Abs2 ABGB erfüllt ist, zB weil dem Rechtsanwalt auf Grund seiner familiären Verhältnisse eine Übernahme der Sachwalterschaft nicht zugemutet werden kann.Da sich der Antragsteller lediglich gegen die Verpflichtung zur Übernahme von Sachwalterschaften in allgemeinen Fällen wendet, dh in Fällen, in denen die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend keine Rechtskenntnisse erfordere, ist eine Anfechtung des §279 Abs4 ABGB nicht erforderlich. Um die Möglichkeiten zur Ablehnung der Sachwalterschaft zu erweitern, genügt jedoch nicht die Anfechtung des Wortes "nur" in §274 Abs2 erster Satz ABGB, da der übrige Teil der Bestimmung "wenn ihm diese unter Berücksichtigung seiner persönlichen, familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann" weiterhin als Bedingung bestehen bleiben würde. Es würde dabei nicht - wie der Antragsteller meint - eine Rechtslage hergestellt, derzufolge die Aufzählung der Ablehnungsgründe bloß demonstrativ wäre.Unzulässigkeit auch des Eventualantrags auf zusätzliche Aufhebung der Wortfolge "mit dessen Zustimmung" in §279 Abs3 erster Satz ABGB.Die Aufhebung dieser Wortfolge würde zu einer Verpflichtung der Übernahme von Sachwalterschaften durch Sachwaltervereine führen. An der grundsätzlichen Verpflichtung der Übernahme von Sachwalterschaften durch Rechtsanwälte würde sich jedoch nichts ändern, weswegen die im Antrag geltend gemachte Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G197.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Ablauf des 30. Juni 2028 außer Kraft; § 274 Abs. 5 und § 275 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2024 treten mit 1. Juli 2028 wieder in Kraft.
(Anm.: Abs. 28 wurde nicht vergeben)
(29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025  gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025  abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, zu JGS Nr. 946/1811)
Mit  diesem  Bundesgesetz  wird  die  Richtlinie  1999/44/EG  zu  bestimmten  Aspekten  des
Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. Nr. L 171 vom 7. Juli 1999, S 12, umgesetzt.
Artikel VIII