Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlG239/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf "Neuzustellung des Parteiantrages" betreffend die Zurückweisung eines selbst verfassten Partei- und Verfahrenshilfeantrags mangels Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt sowie wegen Rechtskraft der Abweisung des ersten Antrags auf Verfahrenshilfe; keine neuerliche Zustellung eines bereits rechtswirksam zugestellten Beschlusses des VfGHRechtssatzDer VfGH geht davon aus, dass der Antragsteller den vorliegenden "Antrag auf Neuzustellung des Parteiantrages vom 20.07.2022 nach Art140 Abs1 litd B-VG in Beachtung der Manuduktionspflicht gem. §35 VfGG iVm. §§182, 182a ZPO zu dessen anwaltlicher Einbringung", eingelangt am 20.10.2022, offenkundig stellt, um neuerlich die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages auszulösen und diesen nunmehr durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einbringen zu können. Entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers bewirkte die neuerliche Zustellung des Beschlusses (Zurückweisung des Parteiantrags sowie des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) vom 20.07.2022, G239/2022-4, nicht, dass die Frist zur Einbringung des Parteiantrages erneut zu laufen beginnt. Das beim VfGH zu G239/2022 protokollierte Verfahren ist vielmehr durch B v 20.07.2022, G239/2022-4, endgültig abgeschlossen worden. Im Übrigen ist in den für den VfGH maßgeblichen Rechtsvorschriften die vom Antragsteller begehrte, neuerliche Zustellung eines rechtswirksam zugestellten Beschlusses des VfGH nicht vorgesehen.Der VfGH geht davon aus, dass der Antragsteller den vorliegenden "Antrag auf Neuzustellung des Parteiantrages vom 20.07.2022 nach Art140 Abs1 litd B-VG in Beachtung der Manuduktionspflicht gem. §35 VfGG in Verbindung mit §§182, 182a ZPO zu dessen anwaltlicher Einbringung", eingelangt am 20.10.2022, offenkundig stellt, um neuerlich die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages auszulösen und diesen nunmehr durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einbringen zu können. Entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers bewirkte die neuerliche Zustellung des Beschlusses (Zurückweisung des Parteiantrags sowie des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) vom 20.07.2022, G239/2022-4, nicht, dass die Frist zur Einbringung des Parteiantrages erneut zu laufen beginnt. Das beim VfGH zu G239/2022 protokollierte Verfahren ist vielmehr durch B v 20.07.2022, G239/2022-4, endgültig abgeschlossen worden. Im Übrigen ist in den für den VfGH maßgeblichen Rechtsvorschriften die vom Antragsteller begehrte, neuerliche Zustellung eines rechtswirksam zugestellten Beschlusses des VfGH nicht vorgesehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G239.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
und 56 JN) und 14 (§ 104 JN), VII Z 1 und 2 (§§ 27 und 29 ZPO), 11 bis 18 (§§ 182, 230, 230a, 239,
240, 243, 260 und 261 ZPO), 24 und 25 (§§ 448 und 451 ZPO), 29, 31 und 32 (§§ 471, 475 und 477
ZPO), 35 (§ 501 ZPO), 44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ 38,
54b und 66 EO), XIII (§ 15b VersVG), XV Z 1 (§ 2 GEG 1962), XVIII (§ 1 des Bundesgesetzes über
die  Bestimmung  der  Kosten,  die  einem  durch  die  Bezirksverwaltungsbehörde  vertretenen
Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII (§ 14 KSchG), XXVI Z 1, 3 und 4
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
138 von 143 07.12.25, 22:25§ 4.
(§§ 9, 38 und 44 ASGG - soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2
(§ 32 UVG 1985) und XXVIII (§§ 19 und 22 RpflG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die
Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember 1997 angebracht
werden.
9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 (§§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO) und XXV (§ 31 GGG) sind
anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997
gestellt wird.