Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.06.2025GeschäftszahlE1143/2025LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des Versehens; unzulässige Einbringung via E-Mail anstelle ERV; Zurückweisung der Beschwerde als verspätetRechtssatzDem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag ist einerseits zu entnehmen, dass die Einbringung der Schriftsätze des Beschwerdeführers via E-Mail vormals nicht beanstandet worden sei. Aus §13 Abs2 AVG ergebe sich auch nicht, dass die genannte Einbringungsform unzulässig sei. Dem Beschwerdeführer ist diesbezüglich entgegenzuhalten, dass er einem Irrtum über die Rechtsfolgen seines Handelns unterlag, der für sich keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellt. Bei Unklarheiten hätte die vom Beschwerdeführer ausgewiesene Rechtsvertretung entsprechende Informationen einholen müssen. Betreffend das andererseits vom Beschwerdeführer vorgetragene Vorbringen, wonach ihm eine Einbringung via ERV technisch nicht möglich gewesen sei ("Fehlermeldung der Software"), ist der Wiedereinsetzungsantrag weder substantiiert begründet noch enthält er die Angabe irgendwelcher Bescheinigungsmittel.Die Beschwerde wurde erst nach Ablauf der sechswöchigen Frist (§88a Abs1 iVm §82 Abs1 VfGG) eingebracht und ist somit als verspätet zurückzuweisen.Die Beschwerde wurde erst nach Ablauf der sechswöchigen Frist (§88a Abs1 in Verbindung mit §82 Abs1 VfGG) eingebracht und ist somit als verspätet zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1143.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. I Nr. 10/2004, treten mit 1. März 2004 in Kraft. Zugleich treten § 13 Abs. 9 sowie § 14 Abs. 8, in der zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft; § 13 Abs. 4a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.
(13a) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten in Kraft:
1. § 36 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;