Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2002GeschäftszahlB699/00 - B1689/00Sammlungsnummer16493LeitsatzAbweisung der Beschwerden im Anlaßfall wegen Bestrafung infolge der Übertretung eines Fahrverbots (LKW-Fahrverbot am Paß Thurn); weitere Anwendbarkeit des Grundtatbestandes des Fahrverbotes auch nach Feststellung der Gesetzwidrigkeit zweier Ausnahmebestimmungen; KostenzuspruchRechtssatzAbweisung der Beschwerden im Anlaßfall aufgrund der bereinigten Rechtslage nach Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Ausnahmebestimmungen der §2 lite und §2 litf der FahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7,5 t auf der B 161 Paß Thurn mit E v 02.03.02, V69/01 ua.Die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der in Prüfung gezogenen Ausnahmebestimmungen hat offenkundig nichts daran geändert, daß auf den Beschwerdeführer der Grundtatbestand des Fahrverbotes anwendbar ist. Gemäß Art139 Abs6 B-VG sind nämlich jene Bestimmungen, deren Gesetzwidrigkeit der Verfassungsgerichtshof feststellte, im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Der mit der vorliegenden Beschwerde bekämpfte Bescheid ist somit an Hand der Rechtslage zu beurteilen, wie sie sich ohne Bestand der als gesetzwidrig festgestellten Verordnungsteile darstellt. Nach der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Ausnahmebestimmungen ist der Beschwerdefall daher so zu beurteilen, als ob der Grundtatbestand des Fahrverbotes ohne jene Einschränkungen gilt. Der Beschwerdeführer ist also ungeachtet der festgestellten Gesetzwidrigkeit durch die Bestrafung aufgrund der Verordnung nicht in seinen Rechten verletzt worden (vgl VfSlg 13900/1994).Die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der in Prüfung gezogenen Ausnahmebestimmungen hat offenkundig nichts daran geändert, daß auf den Beschwerdeführer der Grundtatbestand des Fahrverbotes anwendbar ist. Gemäß Art139 Abs6 B-VG sind nämlich jene Bestimmungen, deren Gesetzwidrigkeit der Verfassungsgerichtshof feststellte, im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Der mit der vorliegenden Beschwerde bekämpfte Bescheid ist somit an Hand der Rechtslage zu beurteilen, wie sie sich ohne Bestand der als gesetzwidrig festgestellten Verordnungsteile darstellt. Nach der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Ausnahmebestimmungen ist der Beschwerdefall daher so zu beurteilen, als ob der Grundtatbestand des Fahrverbotes ohne jene Einschränkungen gilt. Der Beschwerdeführer ist also ungeachtet der festgestellten Gesetzwidrigkeit durch die Bestrafung aufgrund der Verordnung nicht in seinen Rechten verletzt worden vergleiche VfSlg 13900/1994).(ebenso: E v 15.03.02, B1689/00; zusätzlich noch Hinweis des Beschwerdeführers auf das Bundesgebiet als einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet in Art4 Abs2 B-VG, sowie auf Art4 und Art7 EMRK: Keine Verletzung dieser Bestimmungen erkennbar).Kostenzuspruch.Ungeachtet des Umstands, daß die Beschwerde im vorliegenden Verfahren nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides geführt hat, war dem Beschwerdeführer der Ersatz der Prozeßkosten zuzusprechen: In der Beschwerde wurde nämlich mit Erfolg ein Verordnungsprüfungsverfahren angeregt (vgl ua VfSlg 9449/1982, 9584/1982, 13404/1993).Ungeachtet des Umstands, daß die Beschwerde im vorliegenden Verfahren nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides geführt hat, war dem Beschwerdeführer der Ersatz der Prozeßkosten zuzusprechen: In der Beschwerde wurde nämlich mit Erfolg ein Verordnungsprüfungsverfahren angeregt vergleiche ua VfSlg 9449/1982, 9584/1982, 13404/1993).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder