Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2022GeschäftszahlE4450/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Absonderung nach dem EpidemieG 1950 durch ein Landesverwaltungsgericht; Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte zur Entscheidung über Bescheidbeschwerden ohne zusätzliche einfachgesetzliche Zuständigkeitszuweisung bis zum Inkrafttreten der Novelle; Anfechtung von Absonderungsbescheiden mit Bescheidbeschwerde seit Aufhebung einer – nicht hinreichend bestimmten – Zuständigkeitsregel bei den LandesverwaltungsgerichtenRechtssatz(Jedenfalls) seit der Aufhebung von §7 Abs1a zweiter Satz EpiG idF BGBl I 63/2016 wegen Widerspruches zu Art18 Abs1 iVm Art83 Abs2 B-VG durch E v 10.03.2021, G380/2020 ua; kundgemacht in BGBl I 64/2021 mit Wirkung vom 09.04.2021, begründet §7 Abs1a EpiG keinen Rechtsweg gegen Absonderungsbescheide der Bezirksverwaltungsbehörde nach dieser Bestimmung an die Bezirksgerichte. (§7 Abs1a letzter Satz EpiG idF vor BGBl I 183/2021 über die wiederkehrende Prüfung von längerdauernden Anhaltungen, "sofern die Anhaltung nicht vorher aufgehoben wurde", umfasste ohnehin keine Befugnis der Bezirksgerichte zur Überprüfung des eine Anhaltung anordnenden Bescheides, sondern lediglich zur amtswegigen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Fortdauer der Anhaltung.)(Jedenfalls) seit der Aufhebung von §7 Abs1a zweiter Satz EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 2016, wegen Widerspruches zu Art18 Abs1 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG durch E v 10.03.2021, G380/2020 ua; kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil eins, 64 aus 2021, mit Wirkung vom 09.04.2021, begründet §7 Abs1a EpiG keinen Rechtsweg gegen Absonderungsbescheide der Bezirksverwaltungsbehörde nach dieser Bestimmung an die Bezirksgerichte. (§7 Abs1a letzter Satz EpiG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 183 aus 2021, über die wiederkehrende Prüfung von längerdauernden Anhaltungen, "sofern die Anhaltung nicht vorher aufgehoben wurde", umfasste ohnehin keine Befugnis der Bezirksgerichte zur Überprüfung des eine Anhaltung anordnenden Bescheides, sondern lediglich zur amtswegigen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Fortdauer der Anhaltung.)Damit unterlagen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden, mit denen Anhaltungen nach §7 Abs1a EpiG verfügt wurden, (jedenfalls) seit dem 09.04.2021 (BGBl I 64/2021) und bis zum Inkrafttreten der EpiG-Novelle BGBl I 183/2021 am 23.10.2021 kraft Art130 Abs1 Z1 iVm Art131 Abs1 B-VG der Kontrolle der Landesverwaltungsgerichte, ohne dass es hiezu einer zusätzlichen einfachgesetzlichen Zuständigkeitszuweisung bedurft hätte. In diesem Sinn haben auch die Gesetzesmaterialien zur EpiG-Novelle BGBl I 183/2021 ausgeführt, dass die Aufhebung von §7 Abs1a zweiter Satz EpiG durch den VfGH "zur Folge [hatte], dass nunmehr Absonderungsbescheide mit Bescheidbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z1 und Absonderungen aufgrund eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit Maßnahmenbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z2 B-VG bei den Landesverwaltungsgerichten angefochten werden können" (vgl idS weiters die Übergangsbestimmung des §50 Abs26 EpiG idF BGBl I 183/2021).Damit unterlagen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden, mit denen Anhaltungen nach §7 Abs1a EpiG verfügt wurden, (jedenfalls) seit dem 09.04.2021 Bundesgesetzblatt Teil eins, 64 aus 2021,) und bis zum Inkrafttreten der EpiG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 183 aus 2021, am 23.10.2021 kraft Art130 Abs1 Z1 in Verbindung mit Art131 Abs1 B-VG der Kontrolle der Landesverwaltungsgerichte, ohne dass es hiezu einer zusätzlichen einfachgesetzlichen Zuständigkeitszuweisung bedurft hätte. In diesem Sinn haben auch die Gesetzesmaterialien zur EpiG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 183 aus 2021, ausgeführt, dass die Aufhebung von §7 Abs1a zweiter Satz EpiG durch den VfGH "zur Folge [hatte], dass nunmehr Absonderungsbescheide mit Bescheidbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z1 und Absonderungen aufgrund eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit Maßnahmenbeschwerde gemäß Art130 Abs1 Z2 B-VG bei den Landesverwaltungsgerichten angefochten werden können" vergleiche idS weiters die Übergangsbestimmung des §50 Abs26 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 183 aus 2021,).Der vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) angefochtene Absonderungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz erging am 17.09.2021, weshalb gegen ihn Bescheidbeschwerde nach Art130 Abs1 Z1 iVm Art131 Abs1 B-VG erhoben werden konnte. Daran hat das Inkrafttreten von §7a EpiG mit 23.10.2021 nichts geändert, weil §50 Abs26 EpiG anordnet, dass Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des §7a leg cit idF BGBl I 183/2021 "bereits vor dem Landesverwaltungsgericht anhängig waren, [...] nach der Rechtslage vor BGBl I Nr 183/2021 weiterzuführen" sind, und die Bescheidbeschwerde am 22.09.2021 bei der vor dem LVwG belangten Behörde eingebracht und von dieser dem LVwG am 07.10.2021 (einlangend) vorgelegt worden war.Der vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) angefochtene Absonderungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz erging am 17.09.2021, weshalb gegen ihn Bescheidbeschwerde nach Art130 Abs1 Z1 in Verbindung mit Art131 Abs1 B-VG erhoben werden konnte. Daran hat das Inkrafttreten von §7a EpiG mit 23.10.2021 nichts geändert, weil §50 Abs26 EpiG anordnet, dass Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des §7a leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 183 aus 2021, "bereits vor dem Landesverwaltungsgericht anhängig waren, [...] nach der Rechtslage vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 183 aus 2021, weiterzuführen" sind, und die Bescheidbeschwerde am 22.09.2021 bei der vor dem LVwG belangten Behörde eingebracht und von dieser dem LVwG am 07.10.2021 (einlangend) vorgelegt worden war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E4450.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Inkrafttretens  des  § 7a  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 183/2021  bereits  vor  dem
Bezirksgericht  anhängig  waren,  sind  gemäß  den  Bestimmungen  des  § 7  Abs. 1a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2021 weiterzuführen. Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, die zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 bereits vor dem
Landesverwaltungsgericht anhängig waren, sind nach der Rechtslage vor BGBl. I Nr. 183/2021 weiterzuführen.
§ 5a Abs 3 und § 36 Abs 1 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021  treten  mit
1. November 2021 in Kraft.
(27) Die Überschrift zu § 3 sowie die §§ 39, 40 und 50 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 255/2021  treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; § 39 und § 40 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 255/2021 treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft und in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 mit 1. Juli 2023 wieder in Kraft.
(28) Die §§ 39 und 40 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2022  treten mit Ablauf des der
Kundmachung folgenden Tages in Kraft, mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft und mit 1. Juli 2023 in der
Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 183/2021  wieder  in  Kraft.  § 4  Abs. 6  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 6/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft, mit Ablauf des