Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.2016GeschäftszahlG47/2016Sammlungsnummer20093LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GerichtsgebührenG über den Streitwert einer Liegenschaft mangels Präjudizialität im gerichtlichen Anlassverfahren betr die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Gerichtes; Abweisung der Antrags hinsichtlich der eventualiter angefochtenen Bewertungsregel der Jurisdiktionsnorm angesichts der unzutreffenden Annahme einer zwingenden Bewertung der streitverfangenen Liegenschaft mit dem dreifachen EinheitswertRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §15 GGG bzw in eventu der Wortfolge "das Dreifache des Einheitswerts" in §15 Abs1 GGG.Die Regelungen des GerichtsgebührenG (damit auch §15 GGG) über den Streitwert haben keine Bedeutung für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes; der Streitwert nach dem GGG ist ausschließlich für die Festsetzung der Gerichtsgebühren maßgeblich. §15 Abs1 GGG ist sohin im gerichtlichen Anlassverfahren nicht präjudiziell. Der Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 10.02.2016, aus Anlass dessen die Antragsteller den vorliegenden (Partei-)Antrag stellen und mit dem die Klage der Antragsteller wegen Unzuständigkeit des Gerichtes zurückgewiesen wurde, kann sich nur auf die einschlägigen Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm (§41 Abs1 sowie §60 Abs1 und Abs2 JN) stützen.An der Präjudizialität nur des - mit dem zweiten Eventualantrag - angefochtenen §60 Abs2 JN ändert nichts, dass das Landesgericht Wiener Neustadt §60 Abs2 JN - unrichtig - dahin ausgelegt hat, dass die Liegenschaft zum Zweck der Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit mit dem dreifachen Einheitswert zu bewerten sei.Aus dem dem VfGH vorgelegten Gerichtsakt ergibt sich, dass eine Zustellung der Klage vor Erlassung des (Zurückweisungs-)Beschlusses des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 10.02.2016 nicht erfolgte. Da somit (noch) keine Streitanhängigkeit eingetreten war, ist die Erhebung eines Rechtsmittels gegen diesen Beschluss zulässig und damit auch die in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG vorgesehene Prozessvoraussetzung, dass ein (Partei-)Antrag aus Anlass eines (zulässigen) Rechtsmittels erhoben wird, erfüllt.§60 Abs2 JN knüpft an den im Normalfall für die Bemessung der Grunderwerbsteuer geltenden Betrag (zB OGH 04.09.2014, 5 Ob 39/14t; vgl auch VfSlg 19928/2014).§60 Abs2 JN knüpft an den im Normalfall für die Bemessung der Grunderwerbsteuer geltenden Betrag (zB OGH 04.09.2014, 5 Ob 39/14t; vergleiche auch VfSlg 19928/2014).Seit 01.01.2016 hat der dreifache Einheitswert für die Bemessung der Grunderwerbsteuer keine Bedeutung mehr (Änderung des §4 GrEStG durch das SteuerreformG 2015/2016, BGBl I 118/2015, und nachfolgend neuerlich durch das AbgabenänderungsG - AbgÄG 2015, BGBI I 163/2015).Seit 01.01.2016 hat der dreifache Einheitswert für die Bemessung der Grunderwerbsteuer keine Bedeutung mehr (Änderung des §4 GrEStG durch das SteuerreformG 2015/2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, 118 aus 2015,, und nachfolgend neuerlich durch das AbgabenänderungsG - AbgÄG 2015, BGBI römisch eins 163/2015).Maßgeblichkeit der seit 01.01.2016 geltenden Rechtslage für die Entscheidung des Landesgerichtes Wiener Neustadt über die Zuständigkeit (Einbringung der Klage am 02.12.2015; nach Auferlegung einer Verbesserung durch das Gericht Einbringung der verbesserten und damit geänderten Klage am 12.01.2016).Die Antragsteller gehen in ihrem Antrag von der unrichtigen Annahme aus, §60 Abs2 JN schreibe die zwingende Bewertung einer streitverfangenen Liegenschaft mit dem dreifachen Einheitswert vor. Da aber gemäß §60 Abs2 JN, BGBl I 163/2015, der dreifache Einheitswert für die Bemessung der Grunderwerbsteuer ohne Bedeutung ist, gehen die von den Antragstellern gegen §60 Abs2 JN vorgebrachten Bedenken von vornherein ins Leere, sodass sich ein weiteres Eingehen auf die von den Antragstellern dargelegten Bedenken erübrigt.Die Antragsteller gehen in ihrem Antrag von der unrichtigen Annahme aus, §60 Abs2 JN schreibe die zwingende Bewertung einer streitverfangenen Liegenschaft mit dem dreifachen Einheitswert vor. Da aber gemäß §60 Abs2 JN, Bundesgesetzblatt Teil eins, 163 aus 2015,, der dreifache Einheitswert für die Bemessung der Grunderwerbsteuer ohne Bedeutung ist, gehen die von den Antragstellern gegen §60 Abs2 JN vorgebrachten Bedenken von vornherein ins Leere, sodass sich ein weiteres Eingehen auf die von den Antragstellern dargelegten Bedenken erübrigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G47.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder