Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
verbieten, wenn einer der im §  87 Abs. 1 angeführten Entziehungsgründe oder der im § 85 Z 2 angeführte 
Endigungsgrund auf den zur Ausführung der Tätigkeiten Berechtigten zutrifft. Zuwiderhandlungen gegen 
dieses Verbot sind gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen. 
(4) Die Bestimmungen des VI. Hauptstückes werden durch die Abs. 1 bis 3 nicht berührt. 
§ 51a. (1) Ausländer italienischer Staatsangehör igkeit, die mit dem Sitz in der Region Trentino -
Südtirol befugt Tätigkeiten ausüben, auf die die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden 
wären, dürfen bestellte gewerbliche Arbeiten in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg unter der 
Voraussetzung ausführen, daß österreichischen Staatsangehörigen, die mit dem Sitz in den Bundesländern 
Tirol und Vorarlberg Gewerbe ausüben, dasselbe Recht eingeräumt wird.  Bundesrecht konsolidiert 
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(2) Abs.  1 gilt nicht für Tätigkeiten, die dem Rauchfangkehrergewerbe, soweit dieses 
sicherheitsrelevante Tätigkeiten nach §  120 Abs.  1 zweiter Satz umfasst, dem Waffengewerbe, dem 
Gewerbe der Sprengungsunternehmen, dem Gewerbe der Versteigerung beweglicher Sachen oder dem 
Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen vorbehalten sind. 
(3) Abs. 1 gilt auch fü r andere Rechtsträger als natürliche Personen, die mit dem Sitz in der Region