Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2004GeschäftszahlB556/04Sammlungsnummer17236LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses (Nichtvorlage des angefochtenen Bescheides)RechtssatzDie Annahme, es sei als "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" iS des §146 Abs1 ZPO (§33, §35 Abs1 VfGG) zu werten, dass der Verfassungsgerichtshof in dem zu B1475/03 geführten Verfahren davon abgesehen hat, die Akten des Finanzverfahrens anzufordern (und sich so Kenntnis vom Inhalt des bekämpften Bescheides zu verschaffen), verbietet sich schon deshalb, weil der Gerichtshof die antragstellende Gesellschaft aufgefordert hatte, eben diesen Bescheid - wie in §82 Abs3 VfGG vorgeschrieben - vorzulegen.Der Verfassungsgerichtshof hätte die zu B1475/03 protokollierte Bescheidbeschwerde auch dann zurückzuweisen gehabt, wenn er in Kenntnis des vollständigen Akteninhaltes gewesen und davon ausgegangen wäre, dass von der antragstellenden Partei - wie sie dies in den vorliegenden Anträgen behauptet - der Bescheid vom 03.10.03 (hinsichtlich dessen die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen gewesen war) hätte bekämpft werden sollen. Die damals beschwerdeführende Gesellschaft hatte nämlich zwar einen Bescheid vorgelegt, hinsichtlich dessen damals die Beschwerdefrist bereits abgelaufen war, es aber unterlassen, den (nach ihren Behauptungen eigentlich gemeinten) Bescheid vom 03.10.03 innerhalb der ihr gesetzten Frist vorzulegen.Der Umstand, dass der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den vorgelegten Bescheid zurückgewiesen hat, ohne den Bezug habenden Verwaltungsakt beizuschaffen, ist daher schon deshalb keine "neue Tatsache" iSd §530 Abs1 Z7 ZPO, die zu einem anderen, für die antragstellende Gesellschaft günstigeren Ergebnis des Verfahrens hätte führen können und damit kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs