Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG986/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Führung des ErmittlungsverfahrensRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO idF BGBl I 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO in der Fassung BGBl römisch eins 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geleitet und ist von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der StPO soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Gegen diese - in der Lehre als "Kooperationsmodell" bezeichnete - gesetzliche Konstruktion hat der VfGH keine Bedenken. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der angefochtenen Rechtsvorschriften durch die ordentlichen Gerichte ist er nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G986.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Der Staatsanwaltschaft steht auch Beschwerde zu, wenn ihre Anträge gemäß § 101 Abs. 2 nicht
erledigt wurden. Überdies steht jeder Person Beschwerde zu, die behauptet, durch das Gericht im Rahmen
einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und  anzugeben,  worin  die  Verletzung  des  Rechts  bestehen  soll.  Sie  ist  binnen  vierzehn  Tagen  ab
Bekanntmachung oder ab Kenntnis der Nichterledigung oder Verletzung des subjektiven Rechts schriftlich oder
auf elektronischem Weg beim Gericht einzubringen oder im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu
geben.
(2) Eine  Beschwerde  gegen  einen  Beschluss,  mit  dem  eine  Anordnung  der  Staatsanwaltschaft  im
Ermittlungsverfahren bewilligt wird, ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat die
Beschwerde mit einer allfälligen Stellungnahme unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten.
(3) Die Beschwerde ist dem Rechtsmittelgericht ohne Verzug mit dem Akt vorzulegen. Der Gang des
Verfahrens darf dadurch nicht aufgehalten werden; erforderlichenfalls sind Kopien jener Aktenteile, die zur