Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.2002GeschäftszahlB1200/01 - B1494/01 uaSammlungsnummer16691RechtssatzKeine Verletzung im Eigentumsrecht durch Berücksichtigung geleisteter Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung lediglich im Rahmen des "Sonderausgabenviertels" in einem Verfahren betreffend Einkommensteuer 1998.Es ist nicht unsachlich, daß der Gesetzgeber aufgrund eines Aktes freier Entschließung zu leistende Krankenversicherungsbeiträge einkommensteuerrechtlich anders behandelt als Beiträge aufgrund gesetzlichen Zwanges (mit Judikaturhinweisen).Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §29 Z1 EStG 1988 sowie des §16 Abs2 und Abs3 BewG 1955 mit E v 09.10.02, G112/02 ua.Aufhebung des Bescheides zur Gänze wegen Untrennbarkeit seines Spruches.(Quasianlaßfall: B1494/01 ua, E v 12.10.02, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung (§ 29 Z 1) übersteigt.
2. Abgaben  und  Versicherungsbeiträge,  soweit  sie  sich  auf  Wirtschaftsgüter  beziehen,  die  dem
Steuerpflichtigen zur Einnahmenerzielung dienen.
3. a) Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage sowie
Betriebsratsumlagen.
b) Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen. Die
Beiträge sind nur unter folgenden Voraussetzungen abzugsfähig:
– Die  Berufsverbände  und  Interessenvertretungen  müssen  sich  nach  ihrer  Satzung  und
tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der
beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen.
– Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen
werden.
4. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung.
b) Beiträge zu den zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der Linz AG, vom
Pensionsinstitut  für  Verkehr  und  öffentliche  Einrichtungen  und  nach  der  Bundesforste-