Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG77/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB und VerbandsverantwortlichkeitsG mangels Zuständigkeit; Abweisung eines Antrags auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §168b StGB idF BGBl I 62/2002 sowie des §3 Abs2 und 3 VbG idF BGBl I 151/2005.Unzulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §168b StGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 62 aus 2002, sowie des §3 Abs2 und 3 VbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 151 aus 2005,.Im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren getroffene (rechtsmittelfähige) Entscheidungen führen nur dann eine eigenständige "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" herbei, wenn das Gericht über eine Frage befindet, die im allfälligen Hauptverfahren von der Verfahrenspartei nicht mehr aufgerollt werden kann. Steht dieser hingegen die Möglichkeit offen, eine im Ermittlungsverfahren behauptetermaßen unterlaufene Rechtswidrigkeit auch noch durch Rechtsmittel gegen das im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil (nachträglich) zu bekämpfen, ist ein Parteiantrag im Stadium des Ermittlungsverfahrens unzulässig.Mit der Abweisung eines Antrags auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß §108 StPO wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich die Fortsetzung des Verfahrens ermöglicht.Die von den antragstellenden Gesellschaften ins Treffen geführte Verfassungswidrigkeit von §168b StPO sowie von §3 Abs2 und 3 VbVG wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das in Art4 7. ZPEMRK normierte Doppelverfolgungsverbot kann sowohl im Hauptverfahren als auch in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G77.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
Vergabeverfahren (§ 168b StGB) und soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde oder sich
der  Vorsatz  darauf  erstreckt,  strafbare  Verletzungen  der  Amtspflicht,  Korruption  und  verwandte
strafbare Handlungen nach den §§ 304 bis 309 StGB;
6. Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände (§ 163a StGB) und
unvertretbare Berichte von Prüfern bestimmter Verbände (§ 163b StGB) sowie Vergehen nach dem
Immobilien-Investmentfondsgesetz,  BGBl. I  Nr. 80/2003 ,  Investmentfondsgesetz 2011,  BGBl. I
Nr. 77/2011 ,  Kapitalmarktgesetz,  BGBl.  Nr. 625/1991 ,  jeweils  jedoch  nur  soweit  die  betroffene
Gesellschaft  über  ein  Stammkapital  von  zumindest  5 000 000 Euro  oder  über  mehr  als  2000
Beschäftigte verfügt, sowie Straftaten nach dem BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017 ,  nach  dem
ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 110/2010 und dem GWG 2011, BGBl. I Nr. 107/2011;
7. in die Zuständigkeit der Gerichte fallende Finanzvergehen, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen
anzunehmen ist, dass der strafbestimmende Wertbetrag 5 000 000 Euro übersteigt oder sich der
Vorsatz darauf erstreckt;
8. Geldwäscherei  (§ 165  StGB), soweit  die  Vermögensbestandteile aus  einer  in  den vorstehenden