Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2003GeschäftszahlB1064/03Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Unzulässigkeit eines an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Devolutionsantrags bzw einer Klage auf Rückzahlung entrichteter MüllabfuhrgebührenRechtssatzDas Vorbringen des Antragstellers kann nur dahingehend gedeutet werden, dass der Einschreiter entweder begehrt, dass der Verfassungsgerichtshof aufgrund der behaupteten Säumnis der Gemeindebehörden entscheiden möge oder eine auf Art137 B-VG gestützte Klage beim Verfassungsgerichtshof zu erheben.Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsrechtliche Vorschrift beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Anträge, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird.Über einen Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Beträge ist durch Bescheid zu entscheiden (vgl §186, §187 Stmk LAO).Über einen Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Beträge ist durch Bescheid zu entscheiden vergleiche §186, §187 Stmk LAO).Ein "Devolutionsantrag" wäre daher ebenso wie eine allfällige Klage gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG als unzulässig zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...