Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2007GeschäftszahlB494/07 - U80/08,U1205/09,B240/10,B1253/11,U1516/11 uaSammlungsnummer18310 - 18788,19043LeitsatzErklärung der bewilligten Verfahrenshilfe in bestimmtem Umfang für erloschen infolge Verzichts auf die Beigebung eines RechtsanwaltesRechtssatzErklärung der gewährten Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO für erloschen.Die Erklärung des Beschwerdeführers, auf Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zu verzichten, ist - obgleich im Gesetz nicht vorgesehen - als zulässige, der Dispositionsfreiheit der Partei Rechnung tragende Prozesserklärung dahin zu werten, die bewilligte Verfahrenshilfe in einem bestimmten Umfang (doch) nicht in Anspruch zu nehmen.Aufgrund des vorliegenden Verzichts des Einschreiters sind aber die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO in Bezug auf die Beigebung eines Verfahrenshelfers weggefallen.Ebenso: B240/10, B v 27.04.10.She auch U80/08, B v 07.11.08, sowie U1516/11 ua, B v 27.09.11.Weiters U1205/09, B v 19.06.09: Erklärung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang für erloschen infolge Verzichts, weil der Einschreiter keine Beschwerde mehr erheben möchte.B1253/11, B v 27.02.12: Erklärung der Einschreiterin, die Verfahrenshilfeanträge, soweit sie sich auf die unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwaltes beziehen, zurückzuziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V
Z 14 auf Vorgänge, die nach dem 30. April 1983 vorzunehmen sind beziehungsweise vorgenommen
werden;