Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1129/07 uaSammlungsnummer18674LeitsatzZurückweisung der Beschwerden als verspätet; Glaubhaftmachung der Rechtzeitigkeit trotz entgegenstehendem Poststempel nicht gelungen; Abweisung der (vorsichtshalber eingebrachten) Wiedereinsetzungsanträge mangels Darlegung eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren EreignissesRechtssatzDem einschreitenden Rechtsanwalt ist es nicht gelungen, die Rechtzeitigkeit der eingebrachten Beschwerden glaubhaft zu machen.Die Bestätigung der Sendungsaufgabe mittels Poststempel bildet eine - widerlegbare - Vermutung dafür, dass die Beschwerden am 22.06.07 erst nach 24.00 Uhr in die im Foyer der Postfiliale (am Fleischmarkt, 1010 Wien) befindliche Briefklappe eingeworfen wurden und daher erst mit 25.06.07 (nächster Werktag) als aufgegeben gelten.Weder der vorgelegte Kontoauszug, der die Abbuchung der Eingabengebühren am 22.06.07 bestätigt, noch der Auszug aus dem Postbuch erscheinen geeignet, hinreichende Zweifel an der Richtigkeit der Bestätigung durch die Post zu erwecken.Unter Bedachtnahme auf die technische und organisatorische Ausgestaltung des "24-Stundendienstes" ist von dessen Funktionsfähigkeit - von der sich der Verfassungsgerichtshof vor Ort selbst überzeugt hat - auszugehen; auch liegen für den maßgeblichen Zeitraum keine Fehlerprotokolle vor. Zudem hat der Beschwerdevertreter nicht angegeben, zu welcher genauen Uhrzeit er die Sendungen in die Briefklappe geworfen zu haben glaubt.Soweit der einschreitende Rechtsanwalt auf die - möglicherweise zu seinen ungunsten ausfallende - Beweiswürdigung durch den Verfassungsgerichtshof abstellt, vermag er damit das Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses iSv §146 ZPO nicht darzutun. Auch sonst keine Geltendmachung eines Hinderungsgrundes.

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu