Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2014GeschäftszahlA11/2013LeitsatzStattgabe der Klage des in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur beklagten Gemeinde Innsbruck stehenden, der Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG zur Dienstleistung zugewiesenen Klägers auf Auszahlung der vom Monatsbezug einbehaltenen Betriebsratsumlage; Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für eine Einbehaltung; keine Anwendbarkeit des ArbVG angesichts des vom Tiroler Landesgesetzgeber erlassenen Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes; keine Verjährung des AnspruchesRechtssatzZulässigkeit der Klage.Dem Kläger gebührt auf Grund seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zur beklagten Partei ein Bezug, der hinsichtlich seiner Höhe ziffernmäßig feststeht. Von diesem Bezug hält die beklagte Partei einen Teil als Betriebsratsumlage ein. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Ausbezahlung dieser Beträge (und nicht etwa die Entscheidung über die Gebührlichkeit des besoldungsrechtlichen Anspruches). Der Anspruch auf Ausbezahlung der Bezüge ist öffentlich-rechtlicher Natur, über ihn ist nicht im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden. Der klagsweise geltend gemachte Anspruch ist aber auch nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen, weil keine gesetzliche Bestimmung besteht, die in solchen Fällen eine Verwaltungsbehörde zur Entscheidung beruft.Stattgabe der Klage.Die Einbehaltung (von Teilen) öffentlich-rechtlicher Bezüge ist nur zulässig, wenn es hiefür eine gesetzliche Grundlage gibt. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei kann §73 Abs3 ArbVG im vorliegenden Fall nicht als solche gesetzliche Grundlage dienen: Gemäß Art21 B-VG fällt nämlich die Gesetzgebung in Angelegenheiten der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinden (Gemeindeverbände), und zwar auch jener, die - wie der Kläger - in Betrieben tätig sind, in die Zuständigkeit der Länder. Eine Anwendbarkeit der Bestimmungen des II. Teiles des ArbVG auf Bedienstete der Gemeinden (Gemeindeverbände) kommt nur nach Maßgabe des ArtIII Abs1 BGBl 350/1981 in Frage, also dann, wenn noch keine vom betreffenden Land erlassene Regelung dieser Angelegenheiten in Kraft getreten ist. In allen anderen Fällen - wie dem hier vorliegenden, in dem das vom betreffenden (Tiroler) Landesgesetzgeber erlassene Gemeinde-Personalvertretungsgesetz in Kraft steht - scheidet eine Anwendung der Bestimmungen des II. Teiles des ArbVG als Folge einer verfassungskonformen Auslegung des §33 ArbVG aus.Die Einbehaltung (von Teilen) öffentlich-rechtlicher Bezüge ist nur zulässig, wenn es hiefür eine gesetzliche Grundlage gibt. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei kann §73 Abs3 ArbVG im vorliegenden Fall nicht als solche gesetzliche Grundlage dienen: Gemäß Art21 B-VG fällt nämlich die Gesetzgebung in Angelegenheiten der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinden (Gemeindeverbände), und zwar auch jener, die - wie der Kläger - in Betrieben tätig sind, in die Zuständigkeit der Länder. Eine Anwendbarkeit der Bestimmungen des römisch II. Teiles des ArbVG auf Bedienstete der Gemeinden (Gemeindeverbände) kommt nur nach Maßgabe des ArtIII Abs1 Bundesgesetzblatt 350 aus 1981, in Frage, also dann, wenn noch keine vom betreffenden Land erlassene Regelung dieser Angelegenheiten in Kraft getreten ist. In allen anderen Fällen - wie dem hier vorliegenden, in dem das vom betreffenden (Tiroler) Landesgesetzgeber erlassene Gemeinde-Personalvertretungsgesetz in Kraft steht - scheidet eine Anwendung der Bestimmungen des römisch II. Teiles des ArbVG als Folge einer verfassungskonformen Auslegung des §33 ArbVG aus.Die beklagte Partei kann sich aber auch nicht mit Erfolg auf ein - behaupteterweise - "wenigstens partielles" Dienstverhältnis des Klägers zur Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG (IKB-AG) stützen, da sie insoweit, sollte ein solches Dienstverhältnis tatsächlich begründet worden sein, nicht als Arbeitgeberin iSd §73 Abs3 ArbVG anzusehen wäre. Die Einbehaltung der Betriebsratsumlage durch die beklagte Partei erfolgte daher ohne gesetzliche Grundlage und war folglich rechtswidrig.Der VfGH hat dem Postulat eines einheitlichen Personalvertretungsrechts für Bedienstete der Gemeinden (Gemeindeverbände) den Vorrang vor dem bis dahin maßgebenden Grundsatz der Einheitlichkeit des Betriebsverfassungsrechts gegeben. Die - nach den Gesetzesmaterialien unzweifelhafte - Funktion des Art21 Abs2 B-VG besteht darin, unter Vermeidung von Überschneidungen die Bund und Ländern auf dem Gebiet des Personalvertretungsrechts je zukommenden Gesetzgebungskompetenzen klar abzugrenzen (VfSlg 16733/2002). Im Übrigen schließt das bundesstaatliche Prinzip die Anwendung des Gleichheitssatzes auf das Verhältnis der Regelungen verschiedener (Landes- oder Bundes-)Gesetzgeber zueinander aus.Der Anspruch ist auch nicht verjährt; Hinweis auf §55 lita Innsbrucker GemeindebeamtenG iVm §2 litc Tir LandesbeamtenG 1998 iVm §13b Abs1 GehG 1956; dreijährige Verjährungsfrist bei Monatsbezügen ab Entstehung des Anspruches.Der Anspruch ist auch nicht verjährt; Hinweis auf §55 lita Innsbrucker GemeindebeamtenG in Verbindung mit §2 litc Tir LandesbeamtenG 1998 in Verbindung mit §13b Abs1 GehG 1956; dreijährige Verjährungsfrist bei Monatsbezügen ab Entstehung des Anspruches.Der Anspruch des Klägers auf Auszahlung der betreffenden Monatsbezüge entstand jeweils zum Monatsersten, im vorliegenden Fall also am 01.05.2010 bzw später. Der Kläger hat den Anspruch am 09.04.2013 gegenüber der beklagten Partei geltend gemacht; seit diesem Tag ist die Verjährung des Anspruches gehemmt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die Eingänge aus der Betriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 73 Abs. 1 bezeichneten
Zwecke bestimmten Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebsratsfonds.
(2) Die Verwaltung des Betriebsratsfonds obliegt dem Betriebsrat. Vertreter des Betriebsratsfonds ist der
Vorsitzende des Betriebsrates, bei seiner Verhinderung dessen Stellvertreter.
(3) Die Mittel des Betriebsratsfonds dürfen nur zu den in § 73 Abs. 1 bezeichneten Zwecken verwendet
werden.
(4) Wird ein Betriebsratsfonds errichtet, hat die Betriebs(Gruppen)versammlung eine Regelung über die
Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds bei zeitweiligem Fehlen eines ordentlichen Verwaltungs- und
Vertretungsorgans  zu  beschließen.  Ein  solcher  Beschluß  hat  die  notwendige  Verwaltungstätigkeit  zu
umschreiben,  die  Höchstdauer  der  vertretungsweisen  Verwaltung  und  das  vorgesehene  Vertretungs-  und
Verwaltungsorgan zu bestimmen.
(5) Hat  die  Betriebsversammlung  einen  Beschluß  im  Sinne  des  Abs. 4  nicht  gefaßt,  so  obliegt  die
interimistische Vertretung und Verwaltung des Betriebsratsfonds für die Dauer der Funktionsunfähigkeit des
Betriebsrates dem ältesten Rechnungsprüfer, bei Fehlen funktionsfähiger Rechnungsprüfer der zuständigen
RIS - Arbeitsverfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...