Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2006GeschäftszahlV10/06Sammlungsnummer17832LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Kurzparkzonenverordnung für Siedlungsgebiete rund um ein Krankenhaus zur Vermeidung der Belastung der Wohnbevölkerung; Ermittlungsverfahren und Interessenabwägung aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandenRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der KurzparkzonenV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Mistelbach vom 07.02.05, Zl Ko-1185/2005 (Kurzparkzone 'Mistelbach Ost, Südtirolersiedlung').Die angefochtene Verordnung wurde - nach Durchführung von zwei Verhandlungen am 19.04.01 und am 05.05.04, in denen je ein verkehrstechnisches Gutachten erstellt wurde - aufgrund von Beschwerden der in den betroffenen Straßenzügen wohnenden Bevölkerung erlassen. Im Zuge eines Lokalaugenscheins in den Siedlungsgebieten rund um das Krankenhaus Mistelbach wurde festgestellt, dass in der näheren Umgebung bereits eine Kurzparkzone mit einer Parkdauer von 3 Stunden und durchgehender Gültigkeit bestehe. Das in der Verhandlung vom 19.04.01 eingeholte Gutachten kommt zu dem Schluss, dass aufgrund der Bewirtschaftung der Stellplätze davon auszugehen sei, dass sich der "Parkdruck" in den umliegenden Wohngebieten bedeutend erhöhen werde. In den Jahren 2003 und 2004 fanden darüber hinaus Informations- und Diskussionsveranstaltungen statt.Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und Abwägung der Interessen wurde zur Vermeidung der Belastung der Wohnbevölkerung eine Kurzparkzone mit einer Parkdauer von 1,5 Stunden und einer Gültigkeit von Montag bis Freitag, von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr erlassen. Diese Vorgehensweise entspricht sowohl den Anforderungen des §43 Abs1 StVO 1960, als auch des §25 Abs1 leg cit und ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017  treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017  tritt mit Ablauf des Tages der