Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2010GeschäftszahlV21/09Sammlungsnummer19005LeitsatzGesetzwidrigkeit von Regelungen der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse 2004 betreffend den Anspruch auf einen erhöhten Kostenzuschuss für psychotherapeutische Behandlung durch einen Psychotherapeuten mit besonderem ErfahrungsnachweisRechtssatzZulässigkeit des Antrags eines Gerichtes auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des Anhanges 6 der Satzung 2004 der Sbg Gebietskrankenkasse.Keine Zweifel an der "Normativität" der Bestimmungen der 1. Änderung der Satzung 2004; Verlautbarung im Internet am 09.07.04; In-Kraft-Treten mit 01.07.04 gem §52 der Satzung und somit mehrere Tage vor der Stamm(neu)fassung (Kundmachung ebenfalls am 09.07.04, In-Kraft-Treten am 14.07.04); gesetzliche Ermächtigung für das rückwirkende In-Kraft-Treten durch §31 Abs9a ASVG ("wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist").Normative Einheit beider Rechtsakte spätestens mit dem In-Kraft-Treten der Stammfassung der Satzung 2004.Präjudizialität gegeben. Ob das Klagebegehren für den Fall der Aufhebung der angegriffenen Bestimmungen erfolgreich sein würde oder ob ihm in diesem Fall der Boden entzogen wäre, ist für die Frage der Präjudizialität nicht von Belang.Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des Anhanges 6 der "Satzung 2004" der Sbg Gebietskrankenkasse idF ihrer 1. Änderung bzwFeststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des Anhanges 6 der "Satzung 2004" der Sbg Gebietskrankenkasse in der Fassung ihrer 1. Änderung bzw3. Änderung (In-Kraft-Treten am 01.01.06).Verpflichtung des Versicherungsträgers gem §131b Abs1 ASVG, bei Fehlen einer vertraglichen Regelung (hier für die Berufsgruppe der Psychotherapeuten) in der Satzung Kostenzuschüsse vorzusehen; finanzielle Leistungsfähigkeit des Krankenversicherungsträgers und wirtschaftliches Bedürfnis des Versicherten als gesetzliche Kriterien für die Bemessung des Kostenzuschusses.Soweit die angefochtene Regelung für den Anspruch auf einen höheren Kostenzuschuss auf klinische Erfahrungen in Einrichtungen bestimmter Krankenanstalten [(Jugend-)psychiatrische (oder Kinderneuropsychiatrische oder psychosomatische) Abteilungen von Krankenanstalten bzw Sonderkrankenanstalten dieses Wirkungsbereiches] und auf schon erbrachte Leistungen im Rahmen der psychotherapeutischen Krankenbehandlung im Ausmaß von 2400 Stunden abstellt, fehlt für eine derartige Differenzierung die gesetzliche Grundlage.Die Satzung vermag aber auch nicht an das Berufsrecht der Psychotherapeuten anzuknüpfen, weil auch dieses eine derartige Differenzierung innerhalb der Gruppe zugelassener Psychotherapeuten nicht vorsieht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Versicherungsträger  (§ 31  Abs. 1)  mit  Ausnahme  der  Versicherungsanstalt  der  österreichischen  Eisenbahnen  nicht
kollektivvertragsfähig. Die Kollektivvertragsfähigkeit der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen bezieht
sich nur auf die vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst der Anstalt getretenen Verwaltungsangestellten; sie besteht so
lange weiter, als auf Grund des Bundesbahngesetzes 1992, BGBl. Nr. 825, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
bzw.  längstens  vor  dem  1. Jänner  1995  wirksam  gewordenen  Bestimmungen  über  das  Dienst-,  Besoldungs-  und
Pensionsverhältnis  der  Bediensteten  der  Österreichischen  Bundesbahnen  unberührt  bleiben.  Die  von  der
Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen abgeschlossenen Kollektivverträge dürfen in Abweichung von
den  Richtlinien  des  Hauptverbandes  gemäß  § 31  Abs. 3  Z 9  an  das  für  die  Bediensteten  der  Österreichischen
Bundesbahnen geltende Recht angepaßt werden.
(9) § 80 Abs. 2 lit. a in der am 31. Dezember 1993 geltenden Fassung ist für eine vor dem 1. Jänner 1994 gemäß
§ 447 genehmigte Erwerbung von Liegenschaften, ferner für eine vor dem 1. Jänner 1994 gemäß § 447 genehmigte
Errichtung, Erweiterung oder einen vor dem 1. Jänner 1994 gemäß § 447 genehmigten Umbau von Gebäuden nur
insoweit anzuwenden, als die zur Finanzierung vorgesehenen Mittel bis 31. Dezember 1993 aufgewendet wurden. Für zur
Finanzierung dieser Vorhaben nach dem 31. Dezember 1993 aufgewendete Mittel gebührt kein Bundesbeitrag.
(10) Der Bundesbeitrag gemäß § 80 Abs. 2 lit. b gebührt letztmalig als Zuschuß zu den vor dem 1. Jänner 1993