Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2007GeschäftszahlB1842/06Sammlungsnummer18215LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung eines Antrags auf Eintragung des in Haft befindlichen Beschwerdeführers ins Wählerverzeichnis, auch nicht im Hinblick auf die Judikatur des EGMR zum Recht auf freie WahlenRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hält an der im Erk VfSlg 17058/2003 dargelegten Rechtsauffassung (betr einen in allen wesentlichen Belangen gleich gelagerten Fall) auch angesichts des mittlerweile ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Große Kammer) vom 06.10.05 im Fall Hirst gegen Vereinigtes Königreich, Beschwerde Nr 74025/01, zu Art3 Abs1 1. ZP EMRK weiterhin fest.Die in diesem Urteil maßgebliche Rechtslage weicht von der hier relevanten österreichischen Rechtslage entscheidend ab: §22 NRWO sieht keinen generellen Entzug des Wahlrechts für alle verurteilten Häftlinge, unabhängig von der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe und unabhängig von der Art oder Schwere der von ihnen begangenen Straftaten oder ihrer persönlichen Umstände vor. Vielmehr ist danach die Voraussetzung für den Ausschluss vom Wahlrecht die rechtskräftige Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe; Verurteilungen zu Geldstrafen, Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von weniger als einem Jahr sowie Verurteilungen zu bedingten Haftstrafen ziehen nicht den Ausschluss des Wahlrechts nach sich. Darüber hinaus räumt §44 Abs2 StGB dem Richter die Möglichkeit ein, die Rechtsfolgen einer Verurteilung - so auch den Ausschluss vom Wahlrecht - bedingt nachzusehen; insofern wird in der österreichischen Rechtsordnung also auch die Berücksichtigung der persönlichen Umstände gesetzlich ermöglicht.Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war keine Folge zu geben, weil es sich bei den durch die NRWO eingeräumten Rechten lediglich um eine Konkretisierung des durch Art26 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Wahlrechts zum Nationalrat handelt und somit jede Verletzung eines solchen Rechts unmittelbar auch Art26 B-VG verletzt, sodass für eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art133 Z1 B-VG kein Raum bleibt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die §§ 22, 25 Abs. 2, 39, 40 Abs. 1, 41, 42 Abs. 1, 46 Abs. 2 und 3, 47, 48 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1
und 3, 50 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 2, 60, 70 Abs. 3, 85 Abs. 2 lit. j und k, 85 Abs. 3 lit. i, j und k und Abs. 9, 86
Abs. 2, 88, 90, 92, 93 Abs. 1 und 3, 94 Abs. 1 und 3, 96 Abs. 1 und 2, 98 Abs. 2, 100 Abs. 2, 102 Abs. 2, 111
Abs. 1, 120 Abs. 2 und 3, 123 Abs. 2, 124 Abs. 1 und 2 sowie die Anlagen 2 und 3 Vorderseite in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2011 treten mit 1. Oktober 2011 in Kraft.
(3) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2012 treten in Kraft:
1. § 48 Abs. 1 und § 49 Abs. 1 mit 1. Oktober 2011;
2. die sonstigen Bestimmungen mit 1. April 2012.
(4) § 3 Abs. 2 sowie die Anlage 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2012  treten am
1. Jänner 2013 in Kraft.
(5) Die §§ 39 Abs. 3 und 4, 42 Abs. 1, 46 Abs. 2 und 3, 47, 48 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1, 3 und 8, 50 Abs. 1
und 2, 54, 75 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 1, 79 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 1 Z 7 und 8, 82 Abs. 2, 83 Abs. 1 Z 5 und 6, 84
Abs. 6, 86 Abs. 2, 90 Abs. 4, 96 Abs. 2, 98 Abs. 3, 99 Abs. 2 lit. f, 102 Abs. 3, 103 Abs. 2 lit. f und Abs. 3, 106
Abs. 2, 106 Abs. 6, 7 und 8, 108 sowie die Anlagen 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 66/2013 treten mit XX.XX.201X in Kraft.