Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.2016GeschäftszahlA7/2016; A18/2016LeitsatzZurückweisung einer neuerlichen (Staatshaftungs-)Klage auf Schadenersatz mangels Zuständigkeit des VfGH; kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung im vorangegangenen verfassungsgerichtlichen VerfahrenRechtssatzÜber Schadenersatzansprüche ist grundsätzlich - sei es nach den Bestimmungen des ABGB oder nach jenen des AmtshaftungsG (AHG) - im ordentlichen Rechtsweg zu erkennen. Dass gemäß §2 Abs3 AHG aus einer Entscheidung des VfGH, des OGH und des VwGH kein Ersatzanspruch abgeleitet werden kann, vermag die - lediglich suppletorische - Zuständigkeit des VfGH nach Art137 B-VG nicht zu begründen.Kein Ansatzpunkt dafür, dass der OGH mit seinem Beschluss vom 19.08.2015 (betr Ablehnungsanträge) einen (offenkundigen) Verstoß gegen Unionsrecht begangen habe.Die Beurteilung der Frage, ob die vom Kläger in dem beim VfGH zu G426/2015 ua, V115/2015 ua, A12/2015, protokollierten Verfahren (Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags, Zurückweisung der Klage mit B v 26.02.2016) angefochtenen Bestimmungen gesetz- oder verfassungswidrig waren, ist eine rein rechtliche Frage, die auf Grundlage der Akten und der Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden konnte. Aus diesem Grund stand Art47 Abs2 GRC dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen.(Zurückweisung einer weiteren Klage mit B v 08.06.2017, A18/2016; Hinweis auf §86a Abs2 ZPO).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:A7.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) Art. 38 Z 3 (§ 86a ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Schriftsätze anzuwenden, die
nach dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht werden.
(13) Art. 38 Z 16 lit. b (§ 469 Abs. 3 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn
das Datum des Versäumungsurteils nach dem 30. Juni 2011 liegt.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes
bestimmt wird.
2. Der Art. I Z 1 bis 3 (§§ 389, 390 und 391 ABGB) gilt für Sachen, die nach dem 31. Juli 1989 gefunden
worden sind.
3. Die Art. I Z 4 (§ 970 a ABGB), IV (ReichshaftpflichtG), XVII (Gastwirtehaftung), XIX (LuftverkehrsG),
XXVI (EKHG) und XXXIII (RohrleitungsG) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach
dem 31. Juli 1989 ereignet haben.