Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.2003GeschäftszahlG111/03Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die Berufsunfähigkeitspension wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Antragstellung; Anregung der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes in einem Gerichtsverfahren möglichRechtssatzAbweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags gem. Art140 Abs1 letzter Satz B-VG auf Aufhebung des §235, §236 ASVG, §120 GSVG und §111 BSVG.Der Bezug von Notstandshilfe als Pensionsvorschuß durch den Einschreiter setzt gem. §23 Abs1 Z1 AlVG voraus, daß dieser eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters beantragt hat. Gegen die Versagung dieser Leistung durch die erste Instanz kann der Einschreiter den Klagsweg beschreiten und beim zuständigen Gericht II. Instanz die Anfechtung der von ihm als verfassungswidrig erachteten Normen anregen. Dieser Rechtsweg steht der Zulässigkeit eines Individualantrags gem. Art140 B-VG entgegen.Der Bezug von Notstandshilfe als Pensionsvorschuß durch den Einschreiter setzt gem. §23 Abs1 Z1 AlVG voraus, daß dieser eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters beantragt hat. Gegen die Versagung dieser Leistung durch die erste Instanz kann der Einschreiter den Klagsweg beschreiten und beim zuständigen Gericht römisch II. Instanz die Anfechtung der von ihm als verfassungswidrig erachteten Normen anregen. Dieser Rechtsweg steht der Zulässigkeit eines Individualantrags gem. Art140 B-VG entgegen.Die vom Antragsteller in Aussicht genommene Rechtsverfolgung durch Einbringung eines Individualantrags erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal sogar zu gewärtigen wäre, daß der Verfassungsgerichtshof einen derartigen Antrag mangels Legitimation des Antragstellers als unzulässig zurückweist (§19 Abs3 Z2 lita VfGG).

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Entfällt für eine Leistung auf Grund der Bestimmung des § 111 Abs. 2 lit. c die Wartezeit, so fällt diese
Leistung frühestens mit dem Tag der Entlassung des Versicherten aus dem Präsenz- oder Ausbildungsdienst
an.
(6) Bei einer Entziehung des Rehabilitationsgeldes nach § 99 Abs. 3 Z 1 lit. b sublit. dd ASVG fallen die
Leistungen aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit ohne weitere Antragstellung mit dem Stichtag an,
wobei Stichtag im Sinne des § 104 Abs. 2 der der Wirksamkeit der Entziehung folgende Tag ist und die
Wartezeit (§ 111) als erfüllt gilt. Abs. 2 Z 2 dritter und vierter Satz sind anzuwenden.
Verschollenheit
(1) Die Verschollenheit ist bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem
Tode gleichzuhalten. Als verschollen gilt hiebei, wessen Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt ist, ohne daß
Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den
Umständen hiedurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden. Als verschollen gilt nicht,
wessen Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist.
(2) Als Todestag ist der Tag anzunehmen, den der Verschollene nach den Umständen wahrscheinlich
nicht überlebt hat, spätestens der erste Tag nach Ablauf des Jahres, während dessen keine Nachrichten im