Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG173/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags betreffend die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer; Regelung des ASVG betreffend die ausschließliche Geltung von Beitragsmonaten mit Erwerbstätigkeit im Gestaltungsspielraums des GesetzgebersRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei sozialen Bedarfslagen und den an diese anknüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages (Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstätigkeit sowie die im 1. bis 3. Teilstrich des §607 Abs12 genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind" in §617 Abs13 Z4 erster Satz ASVG idF BGBl I 125/2017) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Da das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt, gilt dies umso weniger für die Erwartung, von der zeitlichen Ausdehnung einer günstigen Rechtslage zu profitieren. Angesichts der grundsätzlichen Wirksamkeit der vom Antragsteller nachgekauften Versicherungsmonate von Schul- und Studienzeiten für andere (für ihn in Betracht kommende) Pensionsarten als die von ihm angestrebte vermag der VfGH auch diesbezüglich keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten erkennen (vgl zudem auch § 70b ASVG).Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei sozialen Bedarfslagen und den an diese anknüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages (Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstätigkeit sowie die im 1. bis 3. Teilstrich des §607 Abs12 genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind" in §617 Abs13 Z4 erster Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 125 aus 2017,) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Da das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt, gilt dies umso weniger für die Erwartung, von der zeitlichen Ausdehnung einer günstigen Rechtslage zu profitieren. Angesichts der grundsätzlichen Wirksamkeit der vom Antragsteller nachgekauften Versicherungsmonate von Schul- und Studienzeiten für andere (für ihn in Betracht kommende) Pensionsarten als die von ihm angestrebte vermag der VfGH auch diesbezüglich keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten erkennen vergleiche zudem auch Paragraph 70 b, ASVG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G173.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) § 70b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen
der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt. Auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 2004
liegt, ist die zitierte Bestimmung nur dann anzuwenden, wenn der (die) Versicherte bzw. der (die) Leistungsbezieher(in)
die  Beitragserstattung  beantragt,  und  zwar  so,  dass  eine  allfällige  Erstattung  innerhalb  eines  Jahres  nach  der
Antragstellung  zu  erfolgen  hat  und  die  Beiträge  mit  den  für  das  Kalenderjahr  2004  geltenden  Aufwertungsfaktoren
aufzuwerten sind. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.
(3a) Abweichend  von  § 108h  Abs. 1  hat  der  Bundesminister  für  soziale  Sicherheit,  Generationen  und
Konsumentenschutz in der Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2004 und 2005 die Pensionsanpassung
so vorzunehmen, dass anstelle der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor wie folgt zu erhöhen ist:
1. Die  Erhöhung  jener  Pensionen,  die  die  Höhe  der  Medianpension  nach  diesem  Bundesgesetz  nicht
überschreiten, ist auf Grund der Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 299a Abs. 2 vorzunehmen.
2. Alle übrigen Pensionen sind mit einem Fixbetrag zu erhöhen, der der Erhöhung der Medianpension nach Z 1
entspricht.
Medianpension im Sinne der Z 1 und 2 ist die Medianpension des Monates Jänner des dem jeweiligen Anpassungsjahr
vorangegangenen Kalenderjahres. Die Höhe der Medianpension ist von der Kommission zur langfristigen