Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2007GeschäftszahlB857/06Sammlungsnummer18049LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung der Anträge eines Arztes für Allgemeinmedizin auf Bezahlung von Leistungen aus einer - mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Jahr 1996 abgeschlossenen - Sondervereinbarung unabhängig von bestehenden Fachgruppenbeschränkungen; denkmögliche Annahme des Erlöschens des Einzelvertrages und der dazu abgeschlossenen Sondervereinbarung nach Auflösung des früheren GesamtvertragesRechtssatzFür die Regelung der Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer als Arzt für Allgemeinmedizin und der mitbeteiligten SVA der Bauern ist seit Inkrafttreten des §181 Z1 BSVG idF der 21. BSVG-Novelle (ASRÄG 1997) der - namens der Nö GKK vom Hauptverband auf der Grundlage des §341 ASVG geschlossene - Gesamtvertrag maßgeblich.Für die Regelung der Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer als Arzt für Allgemeinmedizin und der mitbeteiligten SVA der Bauern ist seit Inkrafttreten des §181 Z1 BSVG in der Fassung der 21. BSVG-Novelle (ASRÄG 1997) der - namens der Nö GKK vom Hauptverband auf der Grundlage des §341 ASVG geschlossene - Gesamtvertrag maßgeblich.Der Wegfall allfälliger Ansprüche aus der in Rede stehenden Sondervereinbarung ist nicht bloß dem Inkrafttreten des §181 Z1 BSVG idF des ASRÄG 1997 anzulasten.Der Wegfall allfälliger Ansprüche aus der in Rede stehenden Sondervereinbarung ist nicht bloß dem Inkrafttreten des §181 Z1 BSVG in der Fassung des ASRÄG 1997 anzulasten.Kündigung des früheren Gesamtvertrages durch die Ärztekammer am 22.10.97.Die Sondervereinbarung - als einzig in Betracht kommende Rechtsgrundlage der geltend gemachten Ansprüche - hatte das Bestehen des Einzelvertrages zur Voraussetzung. Die Beendigung des Gesamtvertrages führt ipso iure zur Beendigung der Einzelverträge. Es ist daher nicht denkunmöglich, wenn die belangte Behörde den Bestand dieses Einzelvertrages und der dazu abgeschlossenen Sondervereinbarung als an den Bestand des Gesamtvertrages gebunden und beide daher mit der Beendigung des Gesamtvertrages als erloschen erachtete.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Ergänzend zu den §§ 341 und 342 sind in den Gesamtverträgen für Vertrags-Gruppenpraxen spezielle
Regelungen  im  Hinblick  auf  deren  spezifische  Versorgungsaufgaben  (insbesondere  hinsichtlich  Öffnungszeiten  und
Leistungsspektren) und Honorierung vorzusehen.
(2) Art und Umfang der Abrechnung der Tätigkeit von Gruppenpraxen sind unbeschadet des § 342 Abs. 2 auf
Grundlage einer einheitlichen elektronischen Diagnosen- und Leistungsdokumentation zu vereinbaren. Leistungen von
Gruppenpraxen,  in  denen  mehrere  Fachrichtungen  vertreten  sind,  sind  jedenfalls  nach  Pauschalmodellen  (zB
Fallpauschalen)  zu  honorieren.  Dabei  sind  das  Leistungsspektrum  und  die  durch  die  Organisation  als  Gesellschaft
allenfalls möglichen Wirtschaftlichkeitspotentiale (Synergieeffekte) zu berücksichtigen.
(3) Die  vorherige  Zustimmung  der  Gesamtvertragsparteien  ist  erforderlich,  wenn  nach  dem  Zeitpunkt  des
Vertragsabschlusses mit einer Vertrags-Gruppenpraxis
1. ein/eine Gesellschafter/in oder mehrere Gesellschafter/innen
a) zusätzlich in diese aufgenommen werden oder
b) unter Mitnahme der Planstelle aus der Gesellschaft ausscheiden oder
2. sich eine Änderung hinsichtlich der medizinischen Fachgebiete, die von der Vertrags-Gruppenpraxis vertreten
werden, ergibt.