Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2005GeschäftszahlB433/05Sammlungsnummer17697LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch abweisende Entscheidung der Schiedskommission nach dem Vorarlberger Spitalfondsgesetz über ein Leistungsbegehren verschiedener Sozialversicherungsträger auf Ersatz des Aufwandes für Hämodialysen in einem neu errichteten, nicht über den Vorarlberger Spitalsfonds finanzierten Dialysezentrum; keine Verletzung der Verfahrensgarantien der EMRK durch Unterlassung einer mündlichen Verhandlung; keine Verletzung des rechtlichen GehörsRechtssatzEs trifft zu, dass die belangte Behörde den entscheidungserheblichen Sachverhalt zum Teil aus Urkunden festgestellt hat, die im Verwaltungsverfahren vom beteiligten Spitalfonds vorgelegt, den beschwerdeführenden Parteien aber nicht zur Kenntnisnahme übermittelt worden sind. Ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist darin aber nicht zu erblicken: Der Spitalfonds hat den wesentlichen Inhalt dieser Urkunden nämlich in seiner im Verwaltungsverfahren erstatteten schriftlichen Stellungnahme zusammenfassend wiedergegeben; diese ist den beschwerdeführenden Parteien auch übermittelt worden. Hinzu kommt, dass in der vorliegenden Beschwerde nicht einmal behauptet wird, dass die belangte Behörde bei Wahrung des rechtlichen Gehörs der beschwerdeführenden Parteien zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.Soweit die Beschwerde schließlich den Vorwurf erhebt, die belangte Behörde habe entgegen Art6 Abs1 EMRK über das von den beschwerdeführenden Parteien gestellte Leistungsbegehren ohne mündliche Verhandlung entschieden, ist sie darauf zu verweisen, dass §39 Abs2 AVG (§10 Abs11 Vlbg SpitalfondsG) den Parteien des Verwaltungsverfahrens ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, die Durchführung einer - öffentlichen (vgl §10 Abs7 Vlbg SpitalfondsG) - mündlichen Verhandlung zu beantragen. Von diesem Recht haben die - schon im Verwaltungsverfahren anwaltlich vertretenen - beschwerdeführenden Parteien aber nicht Gebrauch gemacht, was als konkludenter Verzicht zu deuten ist.Soweit die Beschwerde schließlich den Vorwurf erhebt, die belangte Behörde habe entgegen Art6 Abs1 EMRK über das von den beschwerdeführenden Parteien gestellte Leistungsbegehren ohne mündliche Verhandlung entschieden, ist sie darauf zu verweisen, dass §39 Abs2 AVG (§10 Abs11 Vlbg SpitalfondsG) den Parteien des Verwaltungsverfahrens ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, die Durchführung einer - öffentlichen vergleiche §10 Abs7 Vlbg SpitalfondsG) - mündlichen Verhandlung zu beantragen. Von diesem Recht haben die - schon im Verwaltungsverfahren anwaltlich vertretenen - beschwerdeführenden Parteien aber nicht Gebrauch gemacht, was als konkludenter Verzicht zu deuten ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.
§ 77.