Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2006GeschäftszahlV64/06Sammlungsnummer17929LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungsbestimmungen mangels eines Aufhebungsbegehrens; kein behebbares FormgebrechenRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG - VO-EKO mangels eines Aufhebungsbegehrens.Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) begehrt lediglich die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des §50 VO-EKO; der Schriftsatz enthält keinen Antrag, der als (förmliches) Aufhebungsbegehren zu deuten wäre (vgl VfSlg 16341/2001).Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) begehrt lediglich die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des §50 VO-EKO; der Schriftsatz enthält keinen Antrag, der als (förmliches) Aufhebungsbegehren zu deuten wäre vergleiche VfSlg 16341/2001).Kein Eingehen auf die Frage des Vorliegens der übrigen Prozessvoraussetzungen, insbesondere der ausreichenden Darlegung der Bedenken.

Relevante Rechtsvorschrift:
Herausgabe des Erstattungskodex regelt der Dachverband in der Verordnung nach § 351g. Er hat dazu als
beratendes Gremium eine Heilmittel-Evaluierungs-Kommission einzurichten.
5. die Besorgung der Statistik der Sozialversicherung sowie der Statistik der Pflegevorsorge im übertragenen
Wirkungsbereich  sowohl  nach  den  Weisungen  der  Bundesministerin  für  Arbeit,  Soziales,  Gesundheit  und
Konsumentenschutz als auch insoweit, als dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Dachverbandes
notwendig  ist;  in  diesem  Zusammenhang  Aufbau  und  Führung  einer  Statistikdatenbank  mit  Hilfe  der
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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elektronischen Datenverarbeitung;
6. die Vertretung der Sozialversicherungsträger in internationalen Angelegenheiten einschließlich EU;
7. die Beschlussfassung eines Rehabilitationsplanes für die Sozialversicherungsträger;
8. die Abgabe von Stellungnahmen in wichtigen und grundsätzlichen Fragen der Sozialversicherung;
9. die  Verwaltung  des  Ausgleichsfonds  nach  § 447f,  die  Verwaltung  des  Fonds  für
Vorsorge(Gesunden)untersuchungen  und  Gesundheitsförderung  nach  § 447h  sowie  die  Verwaltung  des
Zahngesundheitsfonds nach § 447i;