Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2017GeschäftszahlG356/2016LeitsatzZurückweisung eines nach Ablauf der Frist für die Rechtsmittelbeantwortung eingebrachten Parteiantrags mangels LegitimationRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen des §1 UWG (betr unlautere Geschäftspraktiken).Nach der Aufhebung bestimmter Teile des §62a VfGG durch das E v 02.07.2016, G95/2016, ist das zeitliche Verhältnis zwischen der Erhebung eines Rechtsmittels bzw der Rechtsmittelbeantwortung und dem Parteiantrag vor dem VfGH unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B-VG zu beurteilen. Demnach ist ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG durch den Rechtsmittelwerber rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird, und durch den Rechtsmittelgegner - jedenfalls bei zweiseitigen Rechtsmitteln - rechtzeitig, wenn er während der Frist zur Beantwortung des Rechtsmittels erfolgt.Da der vorliegende Antrag knapp ein Jahr nach der mit Ablauf des 16.10.2015 verstrichenen vierwöchigen Frist gemäß §468 Abs2 ZPO für die Einbringung der Berufungsbeantwortung beim VfGH eingebracht wurde, mangelt es den antragstellenden Parteien an der Legitimation.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G356.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
141 von 143 07.12.25, 22:2511. Die Art. X Z 9 (§ 414 ZPO), 12 (§ 417 a ZPO), 16 (§ 459 ZPO), 17 (§ 461 ZPO), 19 (§ 468 ZPO) und
32 (§ 518 ZPO) sowie XXIX Z 3 (TP 1 RATG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem
31. Juli 1989 verkündet worden ist.
12. Der Art. X Z 25 (§ 503 ZPO), 31 lit. b (§ 510 ZPO) und 40 (§ 528 a ZPO) ist anzuwenden, wenn das
Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Juli 1989 liegt.
13. Der Art. XI Z 4 (§ 251 EO) ist auf Sachen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 gepfändet worden
sind.
14. Der Art. XVI Z 2 (§ 169 KO) ist auf Konkurs- und Anschlußkonkursverfahren anzuwenden, die nach
dem 31. Juli 1989 eröffnet worden sind; im Fall der Wiederaufnahme eines Konkurses (§ 158 Abs. 2
KO) ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend.
15. Es sind auf Vertretungsleistungen anzuwenden, die
a) in der Zeit nach dem 31. Juli 1989 und vor dem 1. Juli 1991 erbracht worden sind, der Art. XXIX
Z 1 lit. a (§ 23 RATG);
b) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 erbracht worden sind, der Art. XXIX
Z 1 lit. b (§ 23 RATG);