Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2006GeschäftszahlA19/05Sammlungsnummer17937LeitsatzZurückweisung einer Klage gegen die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) auf Rückzahlung geleisteter Finanzierungsbeiträge wegen Nichtzuständigkeit des VfGH mangels Verfügungsbefugnis einer Gebietskörperschaft über die BeiträgeRechtssatzDie Geltendmachung von Forderungen nach Art137 B-VG ist auch dann zulässig, wenn sie sich gegen einen Rechtsträger richten, der öffentliche Aufgaben einer Gebietskörperschaft besorgt, und der nicht frei über die Erträge verfügen kann (mit Hinweisen auf Vorjudikatur, zB VfSlg 15174/1998, 15459/1999).Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Bereits im Erkenntnis VfSlg 17326/2004 hat der Gerichtshof im Hinblick auf die gemäß §10 KommAustria-G idF ArtI des BG BGBl I 32/2001 zu leistenden Finanzierungsbeiträge ausgesprochen, dass es sich bei diesen "Finanzierungsbeiträgen nicht um 'Abgaben' im Sinne des F-VG 1948 handle, weil hier die 'Ertragssphäre' einer Gebietskörperschaft von vornherein nicht berührt werde".Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Bereits im Erkenntnis VfSlg 17326/2004 hat der Gerichtshof im Hinblick auf die gemäß §10 KommAustria-G in der Fassung ArtI des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 32 aus 2001, zu leistenden Finanzierungsbeiträge ausgesprochen, dass es sich bei diesen "Finanzierungsbeiträgen nicht um 'Abgaben' im Sinne des F-VG 1948 handle, weil hier die 'Ertragssphäre' einer Gebietskörperschaft von vornherein nicht berührt werde".Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes handelt es sich bei der RTR-GmbH um einen ausgegliederten Rechtsträger, dem auf öffentlich-rechtlicher Basis die Möglichkeit der Finanzierung seines Aufwandes eröffnet wird. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben kann die RTR-GmbH nach ihrem Ermessen und unter ihrer Verantwortung selbständig über die Finanzierungsbeiträge disponieren. Die primäre Verfügungsbefugnis kommt somit einem selbständigen Rechtsträger zu, der die an ihn entrichteten Finanzierungsbeiträge zwar unter Aufsicht des Bundes aber selbständig verwaltet. Da somit keine Gebietskörperschaft über die von den Unternehmen entrichteten Finanzierungsbeiträge verfügen kann, liegt keine Zurechnung der Mittelverwendung zu einer Gebietskörperschaft iSd zuvor zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Art137 B-VG vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...