Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.2007GeschäftszahlA4/02Sammlungsnummer18090LeitsatzZulässigkeit der Änderung bzw Erweiterung des Klagebegehrens der Bundesländer Wien und Kärnten auf Ersatz der Kosten für Lebensmitteluntersuchungen ohne Gerichtsauftrag; kein Einwand des beklagten Bundes; Feststellung des Bestehens dieses Klagsanspruches - im Umfang des Anspruches des Bundes auf Ersatz der Untersuchungsgebühren gegen die zum Kostenersatz nach der StPO verpflichtete Partei - dem Grund nach zu Recht durch neuerliches Zwischenerkenntnis; spezielle von der grundsätzlichen Pflicht der Länder zur Tragung des Personal- und Amtssachaufwandes in mittelbarer Bundesverwaltung abweichende Kostentragungsregel im Lebensmittelgesetz; Abweisung der Klage auf Ersatz des konkreten Sachaufwandes für das Tätigwerden der Lebensmitteluntersuchungsanstalten im Fall gerichtlicher Aufträge mangels Darlegung (der Höhe) des durch die Erfüllung konkreter Untersuchungsaufträge ausgelösten Aufwands nach früherem ZwischenerkenntnisRechtssatzGegenstand des dem Zwischenerkenntnis VfSlg 16992/2003 zugrunde liegenden verfassungsgerichtlichen Verfahrens war nur ein Anspruch der Länder auf Kostenersatz für Tätigkeiten der Lebensmitteluntersuchungsanstalten aufgrund konkreter gerichtlicher Aufträge an diese Anstalten.Die bloße Wiedergabe von Rechtsvorschriften (hier §44 LMG 1975) kann die als Mindestinhalt einer Klage (§226 ZPO) geforderte Behauptung der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht ersetzen. Umdeutung der Klage und des darüber ergangenen Zwischenerkenntnisses nicht möglich.Entgegen seiner Bezeichnung bildet der Fortsetzungsantrag der Kläger daher nicht nur eine Klagsausdehnung (der Höhe nach), sondern, soweit nunmehr - über den ursprünglichen Streitgegenstand hinaus gehend - auch der Ersatz eines Aufwands infolge von Tätigkeiten der Anstalten ohne vorhergehenden Gerichtsauftrag geltend gemacht wird, auch eine Klagsänderung dem Grunde nach. Da sich der beklagte Bund ohne Einwände darauf eingelassen hat, war diese Klagsänderung zuzulassen (§235 Abs2 letzter Satz ZPO).Feststellung des Bestehens des Anspruches der Länder Kärnten und Wien gegen den Bund auf Vergütung der von den Lebensmitteluntersuchungsanstalten dieser Länder vorgenommenen Untersuchungen dem Grunde nach insoweit zu Recht, als der Bund seinerseits für diese Untersuchungen nach §381 Abs1 Z3 StPO einen Anspruch auf Ersatz der Untersuchungsgebühren gegen eine zum Kostenersatz verpflichtete Partei hat. Im Übrigen Abweisung des erweiterten Klagebegehrens.Abgesehen von dem den Gerichten zur Vollziehung zugewiesenen Bereich handelte es sich bei der Vollziehung des LMG 1975 um Maßnahmen der Verwaltungs- (bzw: Lebensmittel-)Polizei, die für sich genommen mit konkreten gerichtlichen Verfahren in Wahrnehmung der Strafrechtspflege nicht unmittelbar zusammenhängen.Dass sich in bestimmten Fällen bei Durchführung der verwaltungspolizeilichen Maßnahmen der Verdacht auf Begehung von in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Straftaten ergeben kann, in denen die zur Verwaltung berufenen Behörden (oder Anstalten) zur Anzeige an das zuständige Gericht verpflichtet sind, führt nicht dazu, dass jene Untersuchungen, die der Feststellung eines solchen Verdachts zugrunde liegen, hinsichtlich ihrer Einordnung in die für die Kostentragungspflicht nach §2 F-VG maßgeblichen Aufwandskategorien jenen gleichzustellen wären, die über konkrete Gerichtsersuchen durchgeführt werden.Die regelmäßige, von Amts wegen durchzuführende Erstellung von Befunden oder Gutachten sowie die darauf folgende Erstattung von Anzeigen erfolgt in Besorgung der Angelegenheiten der "Nahrungsmittelkontrolle" (vgl Art10 Abs1 Z12 B-VG). Auf dieser Grundlage ist die Beurteilung der Kostenfolgen nach §2 F-VG 1948 vorzunehmen.Die regelmäßige, von Amts wegen durchzuführende Erstellung von Befunden oder Gutachten sowie die darauf folgende Erstattung von Anzeigen erfolgt in Besorgung der Angelegenheiten der "Nahrungsmittelkontrolle" vergleiche Art10 Abs1 Z12 B-VG). Auf dieser Grundlage ist die Beurteilung der Kostenfolgen nach §2 F-VG 1948 vorzunehmen.Da die Angelegenheiten der Lebensmittelpolizei durch die Länder in mittelbarer Bundesverwaltung (vgl Art102 B-VG) zu besorgen sind, ist der damit zusammenhängende Personal- und Amtssachaufwand von ihnen zu tragen.Da die Angelegenheiten der Lebensmittelpolizei durch die Länder in mittelbarer Bundesverwaltung vergleiche Art102 B-VG) zu besorgen sind, ist der damit zusammenhängende Personal- und Amtssachaufwand von ihnen zu tragen.Der Gerichtshof interpretiert die Regelung des §381 Abs1 Z3 StPO iVm §45 LMG 1975 im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Länder auf dem Gebiet der Lebensmitteluntersuchung (mittelbare Bundesverwaltung) jedoch als spezielle (abweichende) Kostentragungsregel in dem Sinn, dass die Länder zwar den (gewöhnlichen) Personal- und Sachaufwand zu tragen haben, und zwar auch dann, wenn es im Gefolge von Untersuchungen zu Anzeigen und gerichtlichen Strafverfahren kommt, dass aber insoweit ein Ersatzanspruch gegenüber dem Bund besteht, als der Bund seinerseits einen Anspruch auf Ersatz der Untersuchungsgebühren nach §381 StPO gegen eine zum Kostenersatz verpflichtete Partei hat.Der Gerichtshof interpretiert die Regelung des §381 Abs1 Z3 StPO in Verbindung mit §45 LMG 1975 im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Länder auf dem Gebiet der Lebensmitteluntersuchung (mittelbare Bundesverwaltung) jedoch als spezielle (abweichende) Kostentragungsregel in dem Sinn, dass die Länder zwar den (gewöhnlichen) Personal- und Sachaufwand zu tragen haben, und zwar auch dann, wenn es im Gefolge von Untersuchungen zu Anzeigen und gerichtlichen Strafverfahren kommt, dass aber insoweit ein Ersatzanspruch gegenüber dem Bund besteht, als der Bund seinerseits einen Anspruch auf Ersatz der Untersuchungsgebühren nach §381 StPO gegen eine zum Kostenersatz verpflichtete Partei hat.Keine Pflicht zur unentgeltlichen wechselseitigen Hilfeleistung (vgl VfSlg 16992/2003).Keine Pflicht zur unentgeltlichen wechselseitigen Hilfeleistung vergleiche VfSlg 16992/2003).Abweisung der Klage auf Ersatz des konkreten Sachaufwandes für Tätigwerden der Lebensmitteluntersuchungsanstalten im Fall gerichtlicher Aufträge nach dem Zwischenerkenntnis VfSlg 16992/2003.Den klagenden Parteien ist es im vorliegenden Verfahren über die Höhe des Anspruches nicht gelungen, ihrer Behauptungslast zur Geltendmachung (der Höhe) eines konkreten Sachaufwandes im Zusammenhang mit der erwähnten Tätigkeit der Anstalten nachzukommen:die vorgelegten Listen von Untersuchungsfällen und "Gebühren" vermögen nicht darzutun, wodurch und in welcher Höhe ein konkreter Sachaufwand eingetreten ist. Ihnen ist darüber hinaus insbesondere nicht die Behauptung zu entnehmen, dass und in welchen Fällen den aufgelisteten Untersuchungsfällen überhaupt ein gerichtliches Ersuchen zugrunde liegt. Vielmehr ergibt sich aus dem eigenen Vorbringen der klagenden Parteien, dass sämtliche von ihnen behaupteten (und in den mit Schriftsatz vom 10.02.06 vorgelegten Listen bezifferten) Untersuchungsfälle solche sind, die von Amts wegen und nicht über konkreten Auftrag von Gerichten vorgenommen wurden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66b, § 67 Abs. 7, § 70 Abs. 2, § 71, § 76a Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 9, § 390 Abs. 1a, § 393 Abs. 4a, § 395
Abs. 1  und  § 516a  Abs. 12  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzblattes  BGBl. I  Nr. 148/2020  treten  mit
1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 66 Abs. 2 und 4. § 390 Abs. 1a und § 393 Abs. 4a in der
Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit 31. Dezember 2026 wieder außer Kraft.
(47) § 112a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.
(48) § 30 Abs. 1 Z 9b und 9c, § 31 Abs. 4 Z 2, § 100 Abs. 2 Z 1 und § 496 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2021 treten mit 1. September 2021 in Kraft.
(49) § 76a, 134 Z 2, 2a, 2b, 3 und 5 und § 138 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 190/2021 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(50) § 209a Abs. 1 und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 243/2021  treten mit
1. Jänner 2022 in Kraft. § 209b in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden,
in denen die Verständigung des Bundeskartellanwalts gemäß § 209b Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2021 bei
der  Staatsanwaltschaft  eingelangt  ist;  für  andere  Verfahren  gilt  weiterhin  § 209b  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I  Nr. 27/2018 .  § 209a  und  § 209b  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 243/2021 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.