Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlU1666/2012LeitsatzEinstellung des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der verfügten Aussetzung des Asylverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines anhängigen Auslieferungsverfahrens als gegenstandslos; Wegfall der Beschwer infolge rechtskräftiger Beendigung des Auslieferungsverfahrens; Ablehnung der Beschwerde hinsichtlich der Abweisung des Asylantrags; KostenzuspruchRechtssatzDa nach Erhebung der vorliegenden Beschwerde das im Aussetzungsbeschluss (gem §38 AVG) vom AsylGH für präjudiziell erachtete Auslieferungsverfahren rechtskräftig beendet wurde, ist dieser Aussetzungsbeschluss nunmehr weggefallen. Ein die angefochtene Entscheidung in diesem Umfang aufhebendes Erkenntnis hätte bei dieser Sach- und Rechtslage nur mehr theoretische Bedeutung.Der Beschwerdeführer ist somit durch Spruchpunkt II. der angefochtenen Entscheidung (Aussetzung des Verfahrens gem §38 AVG hinsichtlich der Refoulement-Entscheidung und der Ausweisung in die Türkei bis zum rechtskräftigen Abschluss des anhängigen Auslieferungsverfahrens) nicht mehr beschwert, weshalb die Beschwerde insoweit als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren hierüber in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist.Der Beschwerdeführer ist somit durch Spruchpunkt römisch II. der angefochtenen Entscheidung (Aussetzung des Verfahrens gem §38 AVG hinsichtlich der Refoulement-Entscheidung und der Ausweisung in die Türkei bis zum rechtskräftigen Abschluss des anhängigen Auslieferungsverfahrens) nicht mehr beschwert, weshalb die Beschwerde insoweit als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren hierüber in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist.Ablehnung der Beschwerde betr die Abweisung des Asylantrags.Verfahrenskosten sind im vorliegenden Fall ungeachtet des Umstandes zuzusprechen, dass die angefochtene Entscheidung nicht aufgehoben wurde, eine formelle Klaglosstellung somit nicht erfolgt ist (s VfGH 25.09.2013, U1217/2012). Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ist nur wegen Eintritt der Rechtskraft des gerichtlichen Auslieferungsverfahrens weggefallen. Auch in einem solchen Fall ist - wie wenn die belangte Behörde die angefochtene Entscheidung zwar nicht formell aufgehoben hat, aber die Wirkung der Entscheidung durch einen Akt des Gesetzgebers weggefallen ist - eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG anzunehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
ist  gemäß  § 38  des  Gebührenanspruchsgesetzes 1975  bei  der  Behörde  geltend  zu  machen,  die  den
Sachverständigen herangezogen hat.
(2) Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu
bestimmen.  Vor  der  Gebührenbestimmung  kann  der  Sachverständige  aufgefordert  werden,  sich  über
Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten
Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine
höhere  Gebühr,  als  dem  nichtamtlichen  Sachverständigen  gezahlt  wurde,  so  ist  der  Mehrbetrag  dem
nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei nachzuzahlen. Bestimmt die Behörde eine niedrigere Gebühr oder
übersteigt der dem nichtamtlichen Sachverständigen gezahlte Vorschuss die von ihr bestimmte Gebühr, so ist
der nichtamtliche Sachverständige zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages zu verpflichten.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher
§ 53b. Nichtamtliche Dolmetscher haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...