Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2021GeschäftszahlE3639/2021LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf finanzielle Vergütung einer Gesellschaft nach dem EpidemieG 1950 für deren Verdienstentgang durch die Schließung von Seilbahn- und Beherbergungsbetrieben auf Grund der Verordnung einer Salzburger Bezirkshauptmannschaft; Verdienstentgänge durch Betriebsschließungen für öffentliche Verkehrsanstalten sind einem Vergütungsanspruch nach dem EpidemieG 1950 zugänglichRechtssatzBetriebsschließungen für öffentliche Verkehrsanstalten nach dem Epidemiege-setz 1950, mag sich die Behörde auch förmlich nur auf §26 leg cit berufen, sind Eingriffe iSv §20 iVm §26 EpiG und sohin einer Vergütung nach §32 Abs1 Z(4 und) 5 EpiG zugänglich. Die gegenteilige Auffassung, wonach bei Vergütungs-ansprüchen nach §32 EpiG zwischen Betriebsschließungen nach §20 und solchen nach §26 leg cit zu unterscheiden wäre, würde dem Gesetz zudem einen verfassungswidrigen, nämlich gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen (E v 05.10.2021, E848/2021).Betriebsschließungen für öffentliche Verkehrsanstalten nach dem Epidemiege-setz 1950, mag sich die Behörde auch förmlich nur auf §26 leg cit berufen, sind Eingriffe iSv §20 in Verbindung mit §26 EpiG und sohin einer Vergütung nach §32 Abs1 Z(4 und) 5 EpiG zugänglich. Die gegenteilige Auffassung, wonach bei Vergütungs-ansprüchen nach §32 EpiG zwischen Betriebsschließungen nach §20 und solchen nach §26 leg cit zu unterscheiden wäre, würde dem Gesetz zudem einen verfassungswidrigen, nämlich gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen (E v 05.10.2021, E848/2021).Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (BH) hat mit §1 Abs1 ihrer auf §26 EpiG gestützten Verordnung vom 13.03.2020, Z30405-508/3618/ 137-2020, betreffend Schließung des Seilbahnbetriebes und von Beherbergungsbetrieben zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 die Einstellung des Betriebes von Seilbahnen mit Wirkung vom 16.03.2020 (vgl §3 Abs1 der Verordnung) verfügt (und diese Betriebsschließung mit weiterer Verordnung vom 28.03.2020, Z30405-508/3618/310-2020, vorzeitig wieder aufgehoben). Damit hat sie - auch für Schlepplifte - eine Betriebsschließung iSv §20 iVm §26 EpiG angeordnet, ohne dass dem die am 16.03.2020 in Kraft getretene COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 entgegengestanden wäre, die nämlich den "öffentlichen Verkehr" (§2 Abs1 Z17 leg cit) von ihrem Betretungsverbot (§1 leg cit) ausgenommen hat (vgl §4 Abs2 COVID-19-MG in der Stammfassung BGBl I 12/2020: "im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung").Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (BH) hat mit §1 Abs1 ihrer auf §26 EpiG gestützten Verordnung vom 13.03.2020, Z30405-508/3618/ 137-2020, betreffend Schließung des Seilbahnbetriebes und von Beherbergungsbetrieben zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 die Einstellung des Betriebes von Seilbahnen mit Wirkung vom 16.03.2020 vergleiche §3 Abs1 der Verordnung) verfügt (und diese Betriebsschließung mit weiterer Verordnung vom 28.03.2020, Z30405-508/3618/310-2020, vorzeitig wieder aufgehoben). Damit hat sie - auch für Schlepplifte - eine Betriebsschließung iSv §20 in Verbindung mit §26 EpiG angeordnet, ohne dass dem die am 16.03.2020 in Kraft getretene COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 entgegengestanden wäre, die nämlich den "öffentlichen Verkehr" (§2 Abs1 Z17 leg cit) von ihrem Betretungsverbot (§1 leg cit) ausgenommen hat vergleiche §4 Abs2 COVID-19-MG in der Stammfassung BGBl römisch eins 12/2020: "im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung").Indem das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) den Vergütungsanspruch der beschwerdeführenden Gesellschaft nach §32 EpiG für den Geltungszeitraum dieser Verordnung schon dem Grunde nach mit der Begründung verneint hat, dass auf §26 EpiG gestützte Betriebsschließungen schlechthin nicht vergütungsfähig seien, hat es dem Gesetz einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt und die beschwerdeführende Gesellschaft im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt. Im weiteren Verfahren wird das LVwG insbesondere zu prüfen haben, welche Vermögensnachteile der beschwerdeführenden Gesellschaft auf die Verordnung der BH vom 13.03.2020 zurückzuführen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E3639.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 25a Abs. 2 Z 8, § 32 Abs. 1 Z 7, § 36 Abs. 1 lit. f und § 49 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig treten § 15 Abs. 6 zweiter und
dritter Satz sowie § 15 Abs. 8 und 9 außer Kraft. § 49 Abs. 3 ist auch auf Anträge anzuwenden, die vor seinem
Inkrafttreten gestellt wurden. § 4a Abs. 6, §§ 4b und 4c, § 24 Abs. 4 und § 25 Abs. 5 sowie § 49 Abs. 3 treten
mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(22) Die §§ 4e Abs. 5 zweiter Satz, 5c Abs. 1 und 50 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 105/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(23) Die Überschrift zu § 2, § 4 Abs. 1, Abs. 4 Z 3, Abs. 6 und Abs. 7, § 4a Abs. 1 und Abs. 6, § 5 Abs. 4,
§ 5a Abs. 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 7 und Abs. 8, § 25a Abs. 2 Z 3 und Z 10, § 28a Abs. 1 sowie § 28d Abs. 1 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2021  treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft;
gleichzeitig tritt § 4 Abs. 18 bis 24 außer Kraft. § 4 Abs. 3a sowie §§ 4b bis 4f samt Überschriften treten mit
4. Juni 2021 in Kraft. §§ 4b bis 4f samt Überschriften treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(24) § 50 Abs. 20 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(25) § 4e Abs. 1a und § 50 Abs. 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/2021  treten mit
dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.