Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.08.2013GeschäftszahlB869/2013LeitsatzKeine Folge für einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden WirkungRechtssatzAbweisung der Berufungen gegen einen Bescheid der (damaligen) Bundespolizeidirektion Wien, in dem der Erstantragsteller für schuldig erkannt wurde, er habe zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen iSd §2 Abs4 GlücksspielG, BGBl 620/1989 idF BGBl I 111/2010 veranstaltet; zugleich Bestätigung der über den Erstantragsteller verhängten Geldstrafe iHv € 2.000,- und Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe mit zwei Tagen.Abweisung der Berufungen gegen einen Bescheid der (damaligen) Bundespolizeidirektion Wien, in dem der Erstantragsteller für schuldig erkannt wurde, er habe zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen iSd §2 Abs4 GlücksspielG, Bundesgesetzblatt 620 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010, veranstaltet; zugleich Bestätigung der über den Erstantragsteller verhängten Geldstrafe iHv € 2.000,- und Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe mit zwei Tagen.Die Antragsteller tun nicht substantiiert dar, warum sich gerade durch die mit den angefochtenen Bescheiden bestätigten Verwaltungsstrafen unverhältnismäßige Nachteile für sie als Folge der Entrichtung ergeben würden. Das Vorbringen, dass die Verwaltungsstrafbehörden zur Verfolgung der vorgeworfenen Tathandlung unzuständig seien, ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides darzutun.Im Hinblick auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, ist mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Liegen  die  Voraussetzungen  des  § 53b  Abs. 2  zweiter  Satz  vor,  darf  der  Aufschub  oder  die
Unterbrechung des Strafvollzuges nicht bewilligt werden oder ist dessen bzw. deren Bewilligung von Amts
wegen zu widerrufen.
Vollstreckung von Geldstrafen
(1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind
binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann
sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf
dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung
nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu
vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.
(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro
zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.
(1b) Als  Grundlage  für  die  Einbringung  der  vollstreckbar  gewordenen  Mahngebühr  ist  ein
Rückstandsausweis  auszufertigen,  der  den  Namen  und  die  Anschrift  des  Bestraften,  den  pauschalierten
Kostenbeitrag und den Vermerk zu enthalten hat, dass der Kostenbeitrag vollstreckbar geworden ist. Der