Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2006GeschäftszahlB382/06Sammlungsnummer17920LeitsatzZurückweisung der Beschwerde einer Landeszahnärztekammer gegen die Zurückweisung eines Antrags betreffend die elektronische Abrechnung der Vertragsärzte durch die Bundesschiedskommission mangels Legitimation; keine Rechtsnachfolge der Beschwerdeführerin in die Rechtsstellung der Ärztekammer eines Bundeslandes, Kurie der Zahnärzte; Österreichische Zahnärztekammer Partei der für Zahnärzte und Dentisten abgeschlossenen GesamtverträgeRechtssatzMit der ab 01.01.06 geltenden Rechtslage (siehe Zahnärztereform-BegleitG, BGBl I 155/2005, Anpassung des ASVG an die betreffend Zahnärzte und Dentisten geänderte Rechtslage, insbesondere §343d, §349 Abs1) übereinstimmend normiert §114 Abs2 erster Satz ZahnärztekammerG, dass die mit Ablauf des 31.12.05 geltenden Verträge (Gesamtverträge), die von der Österreichischen Ärztekammer bzw von den Ärztekammern in den Bundesländern für den Bereich der zahnärztlichen Tätigkeiten und von der Österreichischen Dentistenkammer mit den Trägern der Sozialversicherung (Verbänden) abgeschlossen wurden, ab 01.01.06 auf die Österreichische Zahnärztekammer übergehen. Daraus folgt, dass Partei eines für die Angehörigen des zahnärztlichen Berufs oder des Dentistenberufs abgeschlossenen Gesamtvertrages in jedem Fall die Österreichische Zahnärztekammer und nicht eine Landeszahnärztekammer ist. Die beschwerdeführende Partei ist daher nicht Partei jenes Gesamtvertrages geworden, den die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid verbindlich ausgelegt hat.Mit der ab 01.01.06 geltenden Rechtslage (siehe Zahnärztereform-BegleitG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 155 aus 2005,, Anpassung des ASVG an die betreffend Zahnärzte und Dentisten geänderte Rechtslage, insbesondere §343d, §349 Abs1) übereinstimmend normiert §114 Abs2 erster Satz ZahnärztekammerG, dass die mit Ablauf des 31.12.05 geltenden Verträge (Gesamtverträge), die von der Österreichischen Ärztekammer bzw von den Ärztekammern in den Bundesländern für den Bereich der zahnärztlichen Tätigkeiten und von der Österreichischen Dentistenkammer mit den Trägern der Sozialversicherung (Verbänden) abgeschlossen wurden, ab 01.01.06 auf die Österreichische Zahnärztekammer übergehen. Daraus folgt, dass Partei eines für die Angehörigen des zahnärztlichen Berufs oder des Dentistenberufs abgeschlossenen Gesamtvertrages in jedem Fall die Österreichische Zahnärztekammer und nicht eine Landeszahnärztekammer ist. Die beschwerdeführende Partei ist daher nicht Partei jenes Gesamtvertrages geworden, den die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid verbindlich ausgelegt hat.Auch die Übergangsvorschrift des §124 Abs4 ZahnärztekammerG vermag eine Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Partei vor dem Verfassungsgerichtshof nicht zu begründen (allenfalls Recht auf Verfahrensbeteiligung durch Verfahrenseintritt der Landeszahnärztekammer in bestimmten Fällen).Ist die beschwerdeführende Partei somit nicht in die Rechtsstellung der Ärztekammer für Niederösterreich, Kurie der Zahnärzte, als Partei des Gesamtvertrages nachgefolgt, kann sie durch den angefochtenen Bescheid, der in Erledigung einer Streitigkeit "zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages" (vgl §345a Abs2 Z1 ASVG) ergangen ist und auch keinen darüber hinausgehenden Abspruch enthält, nicht in Rechten verletzt worden sein (vgl VfSlg 15710/1999).Ist die beschwerdeführende Partei somit nicht in die Rechtsstellung der Ärztekammer für Niederösterreich, Kurie der Zahnärzte, als Partei des Gesamtvertrages nachgefolgt, kann sie durch den angefochtenen Bescheid, der in Erledigung einer Streitigkeit "zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages" vergleiche §345a Abs2 Z1 ASVG) ergangen ist und auch keinen darüber hinausgehenden Abspruch enthält, nicht in Rechten verletzt worden sein vergleiche VfSlg 15710/1999).Schließlich vermag auch die in §35 Abs1 und 2 ZahnärztekammerG den Landeszahnärztekammern übertragene allgemeine Aufgabe der Interessenvertretung die für die Beschwerdelegitimation im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid erforderliche Rechtssphäre nicht zu begründen.Keine die Partner des Gesamtvertrages belastenden Rechtswirkungen mehr ab Wirksamkeit der Aufhebung von Teilen des §340a ASVG sowie der "Einheitlichen Grundsätze gemäß §340a ASVG über die EDV-Abrechnung der Vertragsärzte" und der Organisationsbeschreibung "Datenaustausch mit Vertragspartnern (DVP), Version 2.0.1" mit E v 19.06.06, G145/05, V106/05 ua.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 340a. Die Vertragsärzte sind verpflichtet, spätestens ab 1. Jänner 2003 die für die Versicherten (Angehörigen)
erbrachten Leistungen  mit  den  Versicherungsträgern  nach  einheitlichen  Grundsätzen  elektronisch  abzurechnen. Der
Dachverband hat diese Grundsätze im übertragenen Wirkungsbereich festzusetzen und im Internet kundzumachen. Bei
der Festsetzung der Grundsätze unterliegt er den Weisungen des Bundesministers für Gesundheit.
Gesamtverträge.
(1) Die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen
Bundesgesetz  und  den  freiberuflich  tätigen  Ärzten  und  Ärztinnen  sowie  den  Gruppenpraxen  werden  –  soweit  im
Folgenden nichts Anderes bestimmt wird – jeweils durch Gesamtverträge geregelt. Diese sind von den Trägern der
Krankenversicherung mit  der  Österreichischen Ärztekammer jeweils  bundeseinheitlich  abzuschließen. Die  Konferenz
kann beschließen, dass ein für alle Träger der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz
verbindlicher bundeseinheitlicher Gesamtvertrag durch den Dachverband abzuschließen ist.
(2) Der Inhalt des Gesamtvertrages ist auch Inhalt des zwischen dem Träger der Krankenversicherung und dem Arzt
oder  der  Gruppenpraxis  abzuschließenden  Einzelvertrages.  Wurden  in  einem  Zulassungsverfahren  nach  § 52c
ÄrzteG 1998 oder § 26b Abs. 1 ZÄG Auflagen erteilt, so sind diese ebenfalls Inhalt des jeweiligen Einzelvertrages. Die
Einzelvertragsparteien können ergänzende oder abweichende Regelungen hinsichtlich Art, Umfang und Honorierung der