Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG129/2015 ua; G377/2016 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO mangels Legitimation; nicht einmal Ermittlungsverfahren eingeleitetRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter - auf den Begriff des "Anfangsverdachts" bezogener - Bestimmungen der StPO sowie des StaatsanwaltschaftsG (StAG).Im konkreten Fall hat die Staatsanwaltschaft nach Kenntnisnahme der vom Antragsteller eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels ausreichender Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat (eines "Anfangsverdachts" iSd §1 Abs3 StPO) ausdrücklich Abstand genommen; die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium von Ermittlungsmaßnahmen getreten (vgl §1 Abs2 StPO). Eine Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG liegt daher nicht vor.Im konkreten Fall hat die Staatsanwaltschaft nach Kenntnisnahme der vom Antragsteller eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels ausreichender Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat (eines "Anfangsverdachts" iSd §1 Abs3 StPO) ausdrücklich Abstand genommen; die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium von Ermittlungsmaßnahmen getreten vergleiche §1 Abs2 StPO). Eine Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG liegt daher nicht vor.(Siehe auch G377/2016 ua, B v 24.11.2016).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G129.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(2b) Anlassdatenspeicherung ist zulässig, wenn dies aufgrund eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs. 3) zur
Sicherung einer Anordnung nach Abs. 1a zweiter Fall oder nach Abs. 2 Z 2 bis 4 erforderlich erscheint.
(3) Überwachung von Nachrichten ist zulässig,
1. in den Fällen des Abs. 2 Z 1,
2. in den Fällen des Abs. 2 Z 2, sofern der Inhaber der technischen Einrichtung, die Ursprung oder Ziel
einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, der Überwachung zustimmt,
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 137.
3. wenn dies zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mehr als
einem Jahr bedroht ist, erforderlich erscheint oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen
einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (§§ 278 bis
278b StGB) begangenen oder geplanten Straftaten ansonsten wesentlich erschwert wäre und
a. der  Inhaber  der  technischen  Einrichtung,  die  Ursprung  oder  Ziel  einer  Übertragung  von
Nachrichten war oder sein wird, der vorsätzlich begangenen Straftat, die mit Freiheitsstrafe von