Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.2005GeschäftszahlA20/04Sammlungsnummer17684LeitsatzAbweisung einer - zulässigen - Klage auf Auszahlung eines Differenzbetrages zwischen den tatsächlichen Kosten für die Unterbringung des Klägers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher und den dafür vom Bund einbehaltenen 80 Prozent der Pension des Klägers; keine Gleichheitswidrigkeit der gesetzlichen Regelung im ASVG; dienst- und pensionsrechtliche Konsequenzen der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen aufgrund der tief greifenden Verschiedenheit zwischen dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einerseits und der Materie des Sozialversicherungswesens andererseits nicht miteinander vergleichbarRechtssatzDer Anspruch auf Rückzahlung eines nach §324 Abs4 (iVm Abs3) ASVG ex lege an den Bund übergegangenen Pensionsteiles wurzelt - ebenso wie der Pensionsanspruch selbst - im öffentlichen Recht. Solche Ansprüche sind weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen (vgl OGH 26.06.90, 10 ObS 298/89).Der Anspruch auf Rückzahlung eines nach §324 Abs4 in Verbindung mit Abs3) ASVG ex lege an den Bund übergegangenen Pensionsteiles wurzelt - ebenso wie der Pensionsanspruch selbst - im öffentlichen Recht. Solche Ansprüche sind weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen vergleiche OGH 26.06.90, 10 ObS 298/89).Keine Gleichheitswidrigkeit des §324 Abs4 ASVG in Hinblick auf das Fehlen vergleichbarer Regelungen im PG 1965 bzw im Bundesbahn-PensionsG.Beim öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis und bei der Materie der gesetzlichen Sozialversicherung handelt es sich um tief greifend verschiedene Rechtsgebiete, so dass es verfehlt ist, Teilbereiche der diese Materien regelnden Vorschriften herauszugreifen und aus dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes miteinander zu vergleichen (zB VfSlg 16923/2003).Hinweis auf die Regelung der Rechtsfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung in §20 Abs2 BDG 1979 sowie auf den Unterhaltsbeitrag gem §50 PG 1965 nach Erlöschen des Pensionsanspruches wegen Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund einer Verurteilung (§11 litf PG 1965); Ruhen dieses Anspruches während des Vollzugs der Freiheitsstrafe (§52 PG 1965).Die dienst- und pensionsrechtlichen Konsequenzen der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen sind - eben wegen der tief greifenden Verschiedenheit zwischen dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einerseits und der Materie des Sozialversicherungswesens andererseits - von vornherein nicht miteinander vergleichbar. Der Umstand, dass die aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis gebührenden Ruhebezüge die gleiche wirtschaftliche Funktion wie Sozialversicherungspensionen haben, ändert nichts an deren "wesenhaft rechtlichen Verschiedenheit" (vgl etwa VfSlg 5241/1966 und 11665/1988).Die dienst- und pensionsrechtlichen Konsequenzen der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen sind - eben wegen der tief greifenden Verschiedenheit zwischen dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einerseits und der Materie des Sozialversicherungswesens andererseits - von vornherein nicht miteinander vergleichbar. Der Umstand, dass die aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis gebührenden Ruhebezüge die gleiche wirtschaftliche Funktion wie Sozialversicherungspensionen haben, ändert nichts an deren "wesenhaft rechtlichen Verschiedenheit" vergleiche etwa VfSlg 5241/1966 und 11665/1988).Lt Vorbringen des Bundes: monatlich einbehalten: EUR 678,24 bis EUR 730,45; tägliche Aufwendungen des Bundes hingegen in der Höhe von EUR 210,75 bis zuletzt EUR 308,--; Vorbringen vom Kläger unwidersprochen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sozialhilfe Ersatz für jede Leistung der Sozialhilfe im Sinne des § 324, für die nicht schon ein Ersatzanspruch nach § 325
oder nach § 326 besteht. Andere Leistungen der Pensionsversicherung als die Renten und das Übergangsgeld nach
§ 306 dürfen zur Befriedigung des Ersatzanspruches nicht herangezogen werden.
Abgeltung des Ersatzanspruches bei Krankenbehandlung.
§ 328. Kosten einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankenbehandlung (§§ 133 bis 137) sind mit einem Betrag
abzugelten, der für jeden Tag der Dauer einer solchen Behandlung im Ausmaß des halben Krankengeldes (§ 141 Abs. 1)
zu leisten ist.
Abzug von den Geldleistungen der Sozialversicherung.
§ 329. Der  Versicherungsträger  hat  die  Beträge, die  er  zur  Befriedigung der  Ersatzansprüche der  Träger  der
Sozialhilfe (§§ 324 bis 327) aufgewendet hat, von den Geldleistungen der Sozialversicherung abzuziehen, doch darf der
Abzug  bei  wiederkehrenden  Geldleistungen  jeweils  den  halben  Betrag  der  einzelnen  fälligen  Geldleistung  nicht
übersteigen. Für den Abzug bedarf es nicht der Zustimmung des Unterstützten.
Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches.
(1) Der Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe für Sachleistungen ist ausgeschlossen, wenn er nicht
spätestens sechs Monate nach Ablauf der Leistung der Sozialhilfe beim Versicherungsträger geltend gemacht wird.