Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2004GeschäftszahlB804/04Sammlungsnummer17379LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Berichtigung eines Kostenausspruches durch den UVS; Änderung des Spruchinhaltes durch Auferlegung zusätzlicher Kosten im AVG nicht gedecktRechtssatzÄnderung des Spruchinhaltes durch §62 Abs4 AVG nicht gedeckt.Dass im vorliegenden Fall eine Änderung des Spruchinhalts erfolgte, ist offenkundig: Mit dem berichtigten Bescheid wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Bund die mit € 654 (richtig wohl: € 498) bestimmten Kosten zu ersetzen; mit dem Berichtigungsbescheid wurde der Beschwerdeführer zusätzlich ("Weiters …") verpflichtet, der Bundespolizeidirektion Wien Kosten in Höhe von € 498 zu ersetzen.Kostenzuspruch.Da es sich der Sache nach um eine Angelegenheit der Bundesvollziehung (Sicherheitspolizeirecht) handelte, war der Bund (Bundesminister für Inneres) zum Kostenersatz zu verpflichten (vgl auch VfSlg 16739/2002).Da es sich der Sache nach um eine Angelegenheit der Bundesvollziehung (Sicherheitspolizeirecht) handelte, war der Bund (Bundesminister für Inneres) zum Kostenersatz zu verpflichten vergleiche auch VfSlg 16739/2002).

Relevante Rechtsvorschrift:
Verhandlungsschrift  (§ 14  Abs. 3)  und  nach  mündlicher  Verkündung  des  Bescheides  (§ 62  Abs. 2),  für
geschlossen zu erklären.
(1) Die Behörde kann die Verhandlung, allenfalls auch nur teilweise, unter Verwendung technischer
Einrichtungen  zur  Wort-  und  Bildübertragung  durchführen,  es  sei  denn,  das  persönliche  Erscheinen  aller
beizuziehenden Personen vor der Behörde ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger
oder aus besonderen Gründen erforderlich.
(2) Eine Vertretung gemäß § 10 bei einer Teilnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur
Wort- und Bildübertragung ist nur zulässig, wenn nicht ausdrücklich die Teilnahme der Beteiligten oder ihrer
gesetzlichen Vertreter selbst verlangt wird.
(3) In der Verständigung ist anzugeben, ob der Beteiligte persönlich zu erscheinen hat oder ob er unter
Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung teilzunehmen hat oder teilnehmen kann;
es kann dem Beteiligten darin auch freigestellt werden, in welcher Form er teilnimmt. Soll dem Beteiligten eine
Teilnahme nur unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung möglich sein, so hat
ihm  die  Behörde  gleichzeitig  eine  angemessene  Frist  zu  setzen,  innerhalb  derer  der  Beteiligte  dagegen
Widerspruch  erheben  kann;  wird  ein  solcher  Widerspruch  rechtzeitig  erhoben,  kann  der  Beteiligte  auch