Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.2004GeschäftszahlB1316/04Sammlungsnummer17428LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung der Beendigung eines Dienstverhältnisses zur Gemeinde Wien infolge Erklärung des Austrittes; vertretbare Annahme des Nichtvorliegens eines Willensmangels; keine Bedenken gegen die den Austritt eines Beamten aus dem Dienstverhältnis regelnden Vorschriften der Wr Dienstordnung 1994RechtssatzKeine Bedenken gegen §73 Abs1 und Abs2 Wr DienstO 1994 im Hinblick auf die für Vertragsbedienstete geltenden Regelungen des §44 und §45 Wr VertragsbedienstetenO 1995.Die Unterschiede zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis rechtfertigen es, die Rechte und Pflichten der Bediensteten jeweils unterschiedlich zu gestalten (vgl zB VfSlg 13558/1993).Die Unterschiede zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis rechtfertigen es, die Rechte und Pflichten der Bediensteten jeweils unterschiedlich zu gestalten vergleiche zB VfSlg 13558/1993).Wenn eine (Austritts-)Erklärung gemäß §73 Abs1 Wr DienstO 1994 an einem Willensmangel iSd §870 ff ABGB leiden sollte, entfaltet diese keine rechtlichen Wirkungen (vgl zB VwGH 19.11.97, 97/12/0271, 16.12.98, 98/12/0197).Wenn eine (Austritts-)Erklärung gemäß §73 Abs1 Wr DienstO 1994 an einem Willensmangel iSd §870 ff ABGB leiden sollte, entfaltet diese keine rechtlichen Wirkungen vergleiche zB VwGH 19.11.97, 97/12/0271, 16.12.98, 98/12/0197).Auch das Vorbringen, dass die Berufungsentscheidung des Dienstrechtssenates im Hinblick auf §74a Abs2 Wr DienstO 1994 nicht mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden kann, ist nicht geeignet, eine Verfassungswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Bestimmung darzutun (vgl VfSlg 16176/2001).Auch das Vorbringen, dass die Berufungsentscheidung des Dienstrechtssenates im Hinblick auf §74a Abs2 Wr DienstO 1994 nicht mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden kann, ist nicht geeignet, eine Verfassungswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Bestimmung darzutun vergleiche VfSlg 16176/2001).Kein willkürliches Verhalten der Behörde.Die Auffassung des Dienstrechtssenates, wonach die Erklärung des Austrittes durch die Beschwerdeführerin frei von einem Willensmangel iSd §870 ABGB abgegeben und ihr Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien damit beendet worden sei, ist nicht unvertretbar.Kein Anlass, der Anregung der Beschwerdeführerin zu folgen und die von ihr aufgeworfenen Fragen dem EuGH iSd Art234 EG vorzulegen.Abweisung des Abtretungsantrags.

Relevante Rechtsvorschrift:
derselben offenbar wissen mußte, kommen die §§ 870 bis 874 zur Anwendung.
§ 876. Die vorstehenden Bestimmungen (§§ 869 bis 875) finden entsprechende Anwendung auf sonstige
Willenserklärungen, welche einer anderen Person gegenüber abzugeben sind.
§ 877. Wer die Aufhebung eines Vertrages aus Mangel der Einwilligung verlangt, muß dagegen auch alles
zurückstellen, was er aus einem solchen Vertrage zu seinem Vortheile erhalten hat.
3. Möglichkeit und Erlaubtheit
§ 878. Was  geradezu  unmöglich  ist,  kann  nicht  Gegenstand  eines  gültigen  Vertrages  werden.  Ist
Mögliches und Unmögliches zugleich bedungen, so bleibt der Vertrag in ersterem Teile gültig, wenn anders aus
dem  Vertrage  nicht  hervorgeht,  daß  kein  Punkt  von  dem  anderen  abgesondert  werden  könne.  Wer  bei
Abschließung des Vertrages die Unmöglichkeit kannte oder kennen mußte, hat dem anderen Teile, falls von
diesem nicht dasselbe gilt, den Schaden zu ersetzen, den er durch das Vertrauen auf die Gültigkeit des
Vertrages erlitten hat.
(1) Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Insbesondere sind folgende Verträge nichtig:
1. wenn etwas für die Unterhandlung eines Ehevertrages bedungen wird;