Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzGewährung von Akteneinsicht in die Stellungnahme eines Bürgermeisters sowie die Akten betreffend das Zustandekommen einer FußgängerzonenV mit Ausnahme der E-Mails natürlicher Personen an Interessenvertretungen; ein dem VfGH vorgelegter – die anhängige Rechtssache betreffende – Verordnungsakt unterliegt der Akteneinsicht, unabhängig von der Ausnahme der Akteneinsicht im vorangegangenen VerwaltungsverfahrenRechtssatzEin dem VfGH vorgelegter Akt wird, soweit er die anhängige Rechtssache betrifft, zum Bestandteil der verfassungsgerichtlichen Prozessakten. Da die beschwerdeführenden Parteien in ihrer Beschwerde an den VfGH auch Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz, mit der für Teile der Bregenzer Innenstadt eine Fußgängerzone verordnet wurde, vorgebracht haben, betrifft die Frage der Gesetzmäßigkeit (des Zustandekommens) dieser Verordnung jedenfalls die anhängige Rechtssache.Aus §20 Abs4 VfGG sowie §35 Abs1 VfGG iVm §219 ZPO ergibt sich, dass der Gesetzgeber grundsätzlich vom Recht der Verfahrensparteien zur Einsichtnahme in die verfassungsgerichtlichen Prozessakten ausgegangen ist. Ausnahmen vom Prinzip der Akteneinsicht sind nur beschränkt zulässig, soweit ein besonders zu begründendes öffentliches Interesse daran besteht, Akten oder Aktenbestandteile von der Einsichtnahme durch Verfahrensbeteiligte auszuschließen. Von dieser grundsätzlichen Zulässigkeit der Akteneinsicht sind nach der Rsp des VfGH auch die Akten eines Verordnungs- oder Gesetzeserlassungsverfahrens, die dem VfGH über Aufforderung vorgelegt wurden, nicht ausgeschlossen.Aus §20 Abs4 VfGG sowie §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §219 ZPO ergibt sich, dass der Gesetzgeber grundsätzlich vom Recht der Verfahrensparteien zur Einsichtnahme in die verfassungsgerichtlichen Prozessakten ausgegangen ist. Ausnahmen vom Prinzip der Akteneinsicht sind nur beschränkt zulässig, soweit ein besonders zu begründendes öffentliches Interesse daran besteht, Akten oder Aktenbestandteile von der Einsichtnahme durch Verfahrensbeteiligte auszuschließen. Von dieser grundsätzlichen Zulässigkeit der Akteneinsicht sind nach der Rsp des VfGH auch die Akten eines Verordnungs- oder Gesetzeserlassungsverfahrens, die dem VfGH über Aufforderung vorgelegt wurden, nicht ausgeschlossen.Die vom Bürgermeister dargelegten Gründe können ein öffentliches Interesse an der Ausnahme von der Akteneinsicht lediglich insoweit begründen, als sie sich auf die in den vorgelegten Verordnungsakten einliegenden E-Mails von natürlichen Personen beziehen, die nicht an die verordnungserlassende Behörde, sondern an die jeweilige Interessenvertretung gerichtet sind. Diese E-Mails sind daher von der Akteneinsicht auszuschließen. Der Umstand, dass ein Verordnungsakt als solcher nicht der Akteneinsicht unterliegt, ändert nichts daran, dass er – sobald der Verordnungsakt über Aufforderung dem VfGH vorgelegt wird und soweit er die anhängige Rechtssache betrifft – zum Bestandteil der verfassungsgerichtlichen Prozessakten wird und damit der Akteneinsicht unterliegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E692.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu § 219, RGBl. Nr. 113/1895)
(Anm.: Abs. 1 bezieht sich auf andere Rechtsvorschriften)
(2) Art. 101, 102, 110, 111 und 113 dieses Bundesgesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU)
2016/680  zum  Schutz  natürlicher  Personen  bei  der  Verarbeitung  personenbezogener  Daten  durch  die
zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder
der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI
des Rates, ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89.
Artikel 3
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2013, zu den §§ 615, 616, 617 und 618, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Art. 1 (Änderung der Zivilprozessordnung) tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) § 615,  § 616  Abs. 1,  § 617  Abs. 8  bis 11  und  § 618  ZPO  in  der  Fassung  des  Art. 1  dieses
Bundesgesetzes  sind  anzuwenden,  wenn  der  das  gerichtliche  Verfahren  einleitende  Schriftsatz  nach
dem 31. Dezember 2013 bei Gericht angebracht wird.
Artikel 5