Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2022GeschäftszahlV148/2022 uaSammlungsnummer20576LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung der Streichung der befristet zugelassenen Arzneispezialität Maviret aus dem gelben Bereich des Erstattungskodex des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger; Beschwerdemöglichkeit gegen die Anordnung der (bloß) befristeten Aufnahme in den ErstattungskodexRechtssatzArzneispezialitäten können (in der Regel) nur dann als Leistung der Krankenbehandlung auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers abgegeben werden, wenn sie im Erstattungskodex (eine vom Dachverband der Sozialversicherungsträger zu erlassende Verordnung für die Abgabe von Arzneispezialitäten) angeführt sind. Der Erstattungskodex bildet im Wesentlichen die Summe aller Aufnahme-, Änderungs- und Streichungsbescheide ab. Im Rahmen der Verfahren zur Erlassung dieser Bescheide hat das vertriebsberechtigte Unternehmen jeweils Parteistellung und Rechtsmittellegitimation.Im vorliegenden Fall lagen dem Erstattungskodex Bescheide zugrunde, welche die Aufnahme der Arzneispezialität Maviret zur Behandlung von Hepatitis C-Patienten jeweils bloß befristet vorgesehen haben. Dabei ist der Umstand, dass diese Befristung äußerlich als Teil des "Regeltextes" der Arzneispezialität (und nicht etwa als gesonderter Spruchpunkt) formuliert worden ist, nicht entscheidend, weil im jeweiligen Bescheidspruch dennoch der klare Bescheidwille zum Ausdruck kommt, die Aufnahme in den Erstattungskodex zu befristen. Damit liegen im Bescheid des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger zugleich die Rechtsgrundlagen zur Aufnahme in den Erstattungskodex einerseits und zur Streichung aus dem Erstattungskodex nach Ablauf der Befristung andererseits. Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass mit dieser Vorgangsweise das Rechtsschutzsystem des §351h ASVG und die Vorgaben des Art6 der Transparenzrichtlinie 89/105/EWG unterlaufen würden, denn das vertriebsberechtigte Unternehmen hatte die Möglichkeit, gegen die Anordnung der befristeten Aufnahme in den Erstattungskodex das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben und anschließend die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anzurufen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V148.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) In Angelegenheiten nach § 351h hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch einen
Senat zu erfolgen, der aus dem/der Senatsvorsitzenden und vier fachkundigen Laienrichtern/Laienrichterinnen besteht,
wobei zwei davon Fachärzte/Fachärztinnen für Pharmakologie und Toxikologie oder Fachärzte/Fachärztinnen mit dem
Additivfach klinische Pharmakologie und zwei Ökonomen/Ökonominnen mit spezifischen Kenntnissen im Gesundheits-
und  Sozialversicherungsbereich  (Gesundheitsökonomen/Gesundheitsökonominnen)  sind.  Die  Zusammensetzung  der
Laienrichter/Laienrichterinnen im Senat hat das paritätische Nominierungsrecht nach Abs. 2 abzubilden.
(2) Die fachkundigen Laienrichter/Laienrichterinnen werden vom Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundesministers
für Gesundheit bestellt. Der Bundesminister für Gesundheit hat hierfür Vorschläge der Bundesarbeitskammer und der
Wirtschaftskammer  Österreich  einzuholen.  Die  Bundesarbeitskammer  und  die  Wirtschaftskammer  Österreich  haben
jeweils in ihren Vorschlägen Fachärzte/Fachärztinnen für Pharmakologie und Toxikologie oder Fachärzte/Fachärztinnen
mit  dem  Additivfach  Klinische  Pharmakologie  sowie  Gesundheitsökonomen/Gesundheitsökonominnen  namhaft  zu
machen. Für die fachkundigen Laienrichter/Laienrichterinnen sind Stellvertreter/Stellvertreterinnen in gleicher Anzahl und
auf dieselbe Weise zu bestellen.
(3) Sachverhalte,  die  ein  Naheverhältnis  zur  Sozial-  oder  Privatversicherung  oder  zu  Pharmaunternehmen
begründen könnten, sind vor der Bestellung sowie nach ihrem Eintreten gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht und