Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2018GeschäftszahlG27/2018LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des ASVG betr das Nichtbestehen einer Pflichtversicherung als Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs auf Alterspension mangels Darlegung von Bedenken im EinzelnenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in § 253 Abs1 ASVG BGBl 189/1955 idF BGBl 157/1991.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in Paragraph 253, Abs1 ASVG Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt 157 aus 1991,.Der Antragsteller unterlässt es gänzlich, darzulegen, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpfte Gesetzesstelle in Widerspruch stehen soll. Dies führt - im Hinblick auf den Umstand, dass sich der Antragsteller zur Begründung der behaupteten Verfassungswidrigkeit über weite Teile auf die wörtliche Wiedergabe des Erkenntnisses VfSlg 12831/1991 des VfGH beschränkt, ohne daraus eigene Bedenken ob der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung abzuleiten - dazu, dass das Vorliegen in überprüfbarer Art präzise ausgebreiteter Bedenken im vorliegenden Fall zu verneinen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G27.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
2. mit  Erfüllung  der  Voraussetzungen  für  den  Anspruch  auf  Alterspension  nach  § 253  bzw.
Knappschaftsalterspension nach § 276 (§ 130 GSVG, § 121 BSVG oder § 4 Abs. 1 APG), wenn sie auf einen
Monatsersten fällt, sonst mit dem der Erfüllung der Voraussetzungen folgenden Monatsersten.
§ 100 Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden.
(4) Der Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld aus der Krankenversicherung (§ 143d) erlischt mit dem Anfall einer
Eigenpension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz.
Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen.
§ 101. Ergibt sich nachträglich, daß eine Geldleistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den
Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder
zum Ruhen gebracht wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche
Zustand herzustellen.
Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes
(1) Der  Anspruch  auf  Leistungen  aus  der  Krankenversicherung,  mit  Ausnahme  eines  Anspruches  auf
Kostenerstattung (Kostenersatz) oder auf einen Kostenzuschuß, ist vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust
binnen  zwei  Jahren  nach  seinem  Entstehen,  bei  nachträglicher  Feststellung  der  Versicherungspflicht  oder