Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG224/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Ausschluss der Wiederaufnahme des Verfahrens bei mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden MaßnahmenRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg der Anfechtung der §§260 Abs1 Z3, 353 Z2, 433 Abs2 und 435 Abs2 StPO: Abgesehen davon, dass Art6 EMRK auf Verfahren betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens grundsätzlich nicht anwendbar ist, bestehen auch sonst keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass hinsichtlich der Prognoseentscheidung bei den mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen keine Wiederaufnahme stattfindet, zumal diese Maßnahmen nur so lange zu vollziehen sind, wie es ihr Zweck erfordert, und die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu verfügen ist, wenn die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, nicht mehr besteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G224.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Schreib- und Rechenfehler, ferner solche Formgebrechen und Auslassungen, die nicht die im § 260
Abs. 1  Z. 1  bis  3  und  Abs. 2  erwähnten  Punkte betreffen,  hat  der  Vorsitzende  jederzeit,  allenfalls  nach
Anhörung der Beteiligten, zu berichtigen. Die Zurückweisung eines auf eine solche Berichtigung abzielenden
Antrages sowie die vorgenommene Berichtigung können von jedem zur Ergreifung der Nichtigkeitsbeschwerde
Berechtigten  oder  sonst  Beteiligten  mit  der  binnen  vierzehn  Tagen  einzubringenden  Beschwerde  an  das
Oberlandesgericht  angefochten  werden.  Ist  außer  über  die  Beschwerde  noch  über  eine  von  wem  immer
ergriffene  Nichtigkeitsbeschwerde  zu  entscheiden,  so  entscheidet  der  Oberste  Gerichtshof  auch  über  die
Beschwerde.  Die  beschlossene  Verbesserung  ist  am  Rande  des  Urteils  beizusetzen  und  muß  allen
Ausfertigungen beigefügt werden.
(4) Verzichten die Beteiligten des Verfahrens auf ein Rechtsmittel oder melden sie innerhalb der dafür
offen stehenden Frist kein Rechtsmittel an, so kann das Urteil in gekürzter Form ausgefertigt werden, es sei
denn,  dass  eine  zwei  Jahre  übersteigende  Freiheitsstrafe  verhängt  oder  eine  mit  Freiheitsentziehung
verbundene vorbeugende Maßnahme oder ein Tätigkeitsverbot (§ 220b StGB) angeordnet worden ist. Die
gekürzte Urteilsausfertigung hat zu enthalten:
1. die im Abs. 2 enthaltenen Angaben mit Ausnahme der Entscheidungsgründe;