Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2004GeschäftszahlB1145/02 - B1222/02,B574/03,B1029/02,B1404/02,B1602/02,B1215/03,           B435/04,B897/04,B1114/04Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des §16 Abs1 Z10 EStG 1988 idF des SteuerreformG 2000, BGBl I 106/1999, mit E v 15.06.04, G8/04 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des §16 Abs1 Z10 EStG 1988 in der Fassung des SteuerreformG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 106 aus 1999,, mit E v 15.06.04, G8/04 ua.Ebenso: E v 18.06.04, B1222/02 und B574/03.Quasi-Anlassfälle: E v 28.06.04, B1029/02, B1404/02, B1602/02, B1215/03, uva.Anlassfall zu G89/04: E v 28.09.04, B435/04; Quasi-Anlassfälle: E v 28.09.04, B897/04, E v 06.12.04, B1114/04 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide.

Relevante Rechtsvorschrift:
derartige Lohnzahlungszeiträume § 16 Abs. 1 Z 6 und § 33 Abs. 5 Z 4 in der Fassung des BGBl. I
Nr. 53/2013 noch nicht berücksichtigt, hat eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald als möglich,
jedoch spätestens bis 30. Juni 2013 zu erfolgen, sofern die technischen und organisatorischen
Möglichkeiten  dazu  vorliegen  und  ein  aufrechtes  Dienstverhältnis  bei  demselben  Arbeitgeber
vorliegt.
243. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2013 tritt mit 1. Mai 2013 in
Kraft.
244. § 45 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2013 ist erstmals bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden.
245. § 33 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2013 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2012 enden. Wurden für
derartige Lohnzahlungszeiträume § 33 Abs. 6 in der Fassung des BGBl. I Nr. 53/2013 noch nicht
berücksichtigt, hat eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald als möglich, jedoch spätestens bis