Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2014GeschäftszahlG87/2014LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 hinsichtlich der Deckelung der begünstigten Besteuerung von Abfertigungen infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides der AbgabenbehördeRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Vorstandsmitglieds auf Aufhebung von Wortfolgen des §67 Abs6 Z1 und Z2 EStG 1988 idF AbgÄG 2014, BGBl I 13/2014.Zurückweisung des Individualantrags eines Vorstandsmitglieds auf Aufhebung von Wortfolgen des §67 Abs6 Z1 und Z2 EStG 1988 in der Fassung AbgÄG 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014,.Dem Antragsteller steht die Möglichkeit offen, gegen den von der Abgabenbehörde erlassenen Bescheid, mit dem dieser für das Jahr der Auszahlung der Abfertigung gemäß §39 f EStG 1988 zur Einkommensteuer veranlagt wird, Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben.Gegen die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes Beschwerdeerhebung an den VfGH möglich; zudem Möglichkeit, das gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigte Verwaltungsgericht (Bundesfinanzgericht) zur Antragstellung an den VfGH zu veranlassen.Kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände trotz der zeitlichen Verzögerungen, die mit der Erlangung eines anfechtbaren Bescheids verbunden sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G87.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 sowie für Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, die gemäß
§ 67 Abs. 1 zu versteuern sind, neu berechnen, wenn das Jahressechstel 2 570 Euro  (Anm. 1)  übersteigt. Die
Bemessungsgrundlage sind die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2
sowie Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, die gemäß § 67 Abs. 1 zu versteuern sind, abzüglich der
darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3, 4 und 5. Bis zu einem Jahressechstel von 25 000 Euro beträgt
die  Steuer  6%  der  620 Euro  übersteigenden  Bemessungsgrundlage,  jedoch  höchstens  30%  der
2 447 Euro (Anm. 2) übersteigenden Bemessungsgrundlage.
(4a) Der Arbeitgeber hat bei Auszahlung des letzten laufenden Bezuges im Kalenderjahr ein Sechstel der
im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge zu ermitteln (Kontrollsechstel).
1. Wurden im laufenden Kalenderjahr insgesamt mehr sonstige Bezüge als das Kontrollsechstel mit den
festen Steuersätzen gemäß § 67 Abs. 1 versteuert, hat der Arbeitgeber die das Kontrollsechstel
übersteigenden Beträge durch Aufrollen nach § 67 Abs. 10 zu versteuern; dies gilt nicht, wenn beim
Arbeitnehmer im Kalenderjahr mindestens einer der folgenden Fälle vorliegt:
a) Elternkarenz,
b) Bezug von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung,