Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.10.2002GeschäftszahlB1570/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 (idF vor der Novelle BGBl I 111/2002) iVm §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung.Entzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002,) in Verbindung mit §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung.Dem Antrag war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen des mit dem Entzug verbundenen Verlustes des Kundenstocks und der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Existenzgrundlage der antragstellenden Gesellschaft für diese ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Einfluss auf den Betri eb der Geschäfte zusteht, gemäß §  91 Abs. 2 aus dem Grund des §  87 Abs. 1 Z 3a 
hat die Behörde gleichzeitig mit der Aufforderung mit Bescheid festzustellen, dass die natürliche Person, 
der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, ein e wahrheitswidrige 
Eidesstattliche Erklärung im Sinne des § 344 abgegeben hat. 
c) Anzeigeverfahren 
§ 345. (1) Die Bestimmungen der Abs.  2 bis 5 gelten für die nach diesem Bundesgesetz zu 
erstattenden Anzeigen, die bewirken, dass die Behörde Daten in das GISA neu einzutragen oder 
eingetragene Daten zu ändern hat. 
(2) Die Anzeigen sind zu erstatten 
 1. gemäß §  46 Abs.  2 Z  1 und §  47 Abs.  3 bei der für die weitere Betriebsstätte zuständigen 
Bezirksverwaltungsbehörde und 
 2. gemäß §  46 Abs.  2 Z  2 und 3 bei der für den neuen Standort zuständigen 
Bezirksverwaltungsbehörde. 
Sonstige Anzeigen sind bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten.  
(3) Für die Art der Einbringung der Anzeigen gilt §  339 Abs.  4. Den Anzeigen sind die zum