Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2015GeschäftszahlG261/2014LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betr die Feststellung von Geburtsdaten mangels Legitimation infolge zumutbaren Umwegs über einen Antrag auf Richtigstellung des GeburtsdatumsRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §358 ASVG idF BGBl I 87/2013.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §358 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2013,.Bei dem in den elektronisch gespeicherten Unterlagen der Versicherungsträger nach dem ASVG enthaltenen Geburtsdatum des Antragstellers handelt es sich um ein personenbezogenes Datum iSd §1 Abs1 und 3 iVm §4 Z1 DSG 2000. Dem Antragsteller kommt gemäß §1 Abs3 Z2 DSG 2000 das Recht auf Richtigstellung eines solchen - behauptetermaßen unrichtigen - Datums zu. Dieses Recht richtet sich auf Grund eines begründeten Antrages der betroffenen Person nach dem in §27 DSG 2000 vorgesehenen Verfahren. Es besteht kein Zweifel, dass das Geburtsdatum des Antragstellers für den Zweck der betreffenden Datenverwendung in der gesetzlichen Pensionsversicherung von Bedeutung ist.Bei dem in den elektronisch gespeicherten Unterlagen der Versicherungsträger nach dem ASVG enthaltenen Geburtsdatum des Antragstellers handelt es sich um ein personenbezogenes Datum iSd §1 Abs1 und 3 in Verbindung mit §4 Z1 DSG 2000. Dem Antragsteller kommt gemäß §1 Abs3 Z2 DSG 2000 das Recht auf Richtigstellung eines solchen - behauptetermaßen unrichtigen - Datums zu. Dieses Recht richtet sich auf Grund eines begründeten Antrages der betroffenen Person nach dem in §27 DSG 2000 vorgesehenen Verfahren. Es besteht kein Zweifel, dass das Geburtsdatum des Antragstellers für den Zweck der betreffenden Datenverwendung in der gesetzlichen Pensionsversicherung von Bedeutung ist.Einer Stattgabe des Richtigstellungsantrages wird zwar §358 ASVG entgegenstehen, gerade deshalb bietet dieses Verfahren aber Gelegenheit, im Wege (zunächst) eines Antrages auf Richtigstellung beim jeweiligen Auftraggeber gemäß §4 Z4 DSG 2000, im Wege von Beschwerden an die Datenschutzbehörde gemäß §31 Abs2 DSG 2000, sodann an das Bundesverwaltungsgericht (vgl §38 Abs3 iVm §39 DSG 2000) und schließlich an den VfGH die Behauptung der Verfassungswidrigkeit dieser Norm an diesen heranzutragen.Einer Stattgabe des Richtigstellungsantrages wird zwar §358 ASVG entgegenstehen, gerade deshalb bietet dieses Verfahren aber Gelegenheit, im Wege (zunächst) eines Antrages auf Richtigstellung beim jeweiligen Auftraggeber gemäß §4 Z4 DSG 2000, im Wege von Beschwerden an die Datenschutzbehörde gemäß §31 Abs2 DSG 2000, sodann an das Bundesverwaltungsgericht vergleiche §38 Abs3 in Verbindung mit §39 DSG 2000) und schließlich an den VfGH die Behauptung der Verfassungswidrigkeit dieser Norm an diesen heranzutragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G261.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) § 24 Abs. 2 bis 9 und Abs. 10 Z 1 sowie § 28 gelten sinngemäß.
Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
(1)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen
sind  Partei  in  Verfahren  vor  dem  Parlamentarischen  Datenschutzkomitee.  Dasselbe  gilt  für  die  für
Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen können
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe
gilt  für  die  für  Verarbeitungen  gemäß  § 35a  Abs. 2  Verantwortlichen,  sofern  für  die  Aufsicht  über  diese
Verarbeitungen  durch  Landesverfassungsgesetz  die  Zuständigkeit  des  Parlamentarischen
Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(3) Erlangen  das  Parlamentarische  Datenschutzkomitee,  das  Bundesverwaltungsgericht,  der