Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2010GeschäftszahlG48/10 - G79/10Sammlungsnummer19065LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend eine Altersgrenze beim Abschluss von Einzelverträgen mit (Zahn)Ärzten und Dentisten; keine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des AntragstellersRechtssatz§342 Abs1 Z10 ASVG und §343 Abs2 Z7 ASVG iVm §647 Abs4 ASVG lediglich als Vorgabe für die Regelung im jeweiligen Gesamtvertrag.§342 Abs1 Z10 ASVG und §343 Abs2 Z7 ASVG in Verbindung mit §647 Abs4 ASVG lediglich als Vorgabe für die Regelung im jeweiligen Gesamtvertrag.Auch für die vor dem 01.01.10 geschlossenen Einzelverträge (wie jenen des Antragstellers) wird für den Zeitraum ab 01.01.11 das 70. Lebensjahr nur unter der Bedingung als Altersgrenze mit der Rechtsfolge einer ipso iure Beendigung des Einzelvertrages eingeführt, dass bis zum 31.12.10 nicht durch Gesamtvertrag stufenweise Übergangsregelungen unter Berücksichtigung von Lebensalter und Vertrauensschutz zustande gekommen sind.Keine unmittelbare bzw aktuelle Beeinträchtigung des Antragstellers; künftige Betroffenheit ungewiss.Ebenso G79/10, B v 29.09.10.

Relevante Rechtsvorschrift:
herzustellen. Die nach § 342 Abs. 1 Z 10 in den jeweiligen Gesamtverträgen festgelegte Altersgrenze für die Beendigung
der  Einzelverträge  von  Vertragsärztinnen  und  Vertragsärzten  (Gesellschafterinnen/Gesellschaftern  einer  Vertrags-
Gruppenpraxis) ist anzuwenden.
(13) Ist  für  Primärversorgungseinheiten  kein  Gesamtvertrag  anwendbar,  so  können  zur  Sicherstellung  oder
Verbesserung  des  Sachleistungsangebotes  vom  Dachverband  unter  Zugrundelegung  der  verbindlichen
Planungsvorgaben der Verordnungen nach § 23 G-ZG zur Verbindlicherklärung von Teilen der RSG für die Träger der
Krankenversicherung  nach  diesem  oder  einem  anderen  Bundesgesetz  Primärversorgungs-Sonderverträge  mit
Primärversorgungseinheiten nach § 8 Abs. 3 und 5 des Primärversorgungsgesetzes nach einheitlichen Grundsätzen
abgeschlossen  werden.  Ein  solcher  Primärversorgungs-Sondervertrag  bedarf  der  Zustimmung  des
Krankenversicherungsträgers, für den er abgeschlossen wird. Der Primärversorgungs-Sondervertrag hat insbesondere
die  in  den  §§ 4  bis  6  des  Primärversorgungsgesetzes  vorgesehenen  Anforderungen  und  den  Leistungsumfang  zu
konkretisieren, im Übrigen sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 12 sinngemäß anzuwenden. Im Falle des Abschlusses
eines  Gesamtvertrages  erlöschen  die  Primärversorgungs-Sonderverträge.  Die  Primärversorgungseinheit  hat  jedoch
Anspruch auf Abschluss eines Primärversorgungsvertrages, wobei die Bestimmungen der §§ 14 und 14a PrimVG nicht
anzuwenden sind.