Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2013GeschäftszahlB269/2013LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags einer Vertragsärztin wegen Limitierung und Deckelung des Honorars für ärztliche Leistungen; keine Bedenken gegen die limitierenden und in diesem Sinne pauschalierenden  Abgeltungsregelungen der HonorarordnungRechtssatzKeine Verpflichtung zur Behandlung aller ASVG-Versicherten. Abgesehen von den Fällen drohender Lebensgefahr (§48 ÄrzteG) ergibt sich eine Behandlungspflicht allenfalls aus dem zwischen der Beschwerdeführerin und der WGKK abgeschlossenen Einzelvertrag.Art102 AEUV ist auf den vorliegenden Sachverhalt schon deshalb nicht anzuwenden, da es sich bei den Sozialversicherungsträgern, soweit sie durch Abschluss von Einzelverträgen mit Ärzten die Heilbehandlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen, nicht um Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung handelt.Mit der Novellierung des §342 Abs2 ASVG durch das BGBl I 61/2010 wurde gesetzlich klargestellt, dass die Vergütung der Tätigkeit von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach Einzelleistungen oder nach Pauschalmodellen zu vereinbaren ist. Der VfGH hat keine Bedenken ob der Zulässigkeit von limitierenden und in diesem Sinne pauschalierenden Abgeltungsregelungen, wie sie im konkreten Fall zur Anwendung kamen (vgl VfSlg 16463/2002 zur alten Fassung des §342 Abs2 ASVG).Mit der Novellierung des §342 Abs2 ASVG durch das Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2010, wurde gesetzlich klargestellt, dass die Vergütung der Tätigkeit von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach Einzelleistungen oder nach Pauschalmodellen zu vereinbaren ist. Der VfGH hat keine Bedenken ob der Zulässigkeit von limitierenden und in diesem Sinne pauschalierenden Abgeltungsregelungen, wie sie im konkreten Fall zur Anwendung kamen vergleiche VfSlg 16463/2002 zur alten Fassung des §342 Abs2 ASVG).Kein Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, da es sich bei dem eingebrachten Schriftsatz nicht um einen abverlangten Schriftsatz handelt und da die von ihr erstattete Äußerung nichts zur Rechtsfindung beigetragen hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die §§ 342 Abs. 3 und 343 Abs. 5 treten mit Ablauf des 31. August 2010 außer Kraft.
(3) § 347 Abs. 4a dritter und vierter Satz treten mit dem Zeitpunkt in Kraft, den der Bundesminister für Gesundheit
durch Verordnung festsetzt, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2011. Die Erlassung der Verordnung ist daran gebunden,
dass die Österreichische Ärztekammer oder der Hauptverband darlegen, dass den Kommissionen nach den §§ 344, 345,
345a und 346 für die Beurteilung der Einhaltung der Vertragspflichten keine geeigneten Parameter zur Verfügung stehen.
(4) Der  Bundesminister  für  Gesundheit  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  die  Österreichische  Ärztekammer  bei  der
Entwicklung  sektorenübergreifender  Abrechnungsmodelle  für  den  ambulanten  Bereich  eingebunden  wird.  Die
Gruppenpraxen  sind  verpflichtet,  Art  und  Umfang  der  Abrechnung  ihrer  Leistungen  spätestens  mit  Ablauf  des
31. Dezember  2013  auf  Grundlage  einer  einheitlichen  elektronischen  Diagnosen-  und  Leistungsdokumentation
durchzuführen.
(5) § 125  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 61/2010  ist  auf  jene  Versicherungsfälle
anzuwenden, die nach dem 1. November 2010 eingetreten sind. Der Hauptverband hat jeweils zum 31. Oktober der Jahre
2011  bis  2013  eine  Evaluierung  der  Aufwendungen,  die  durch  die  Neubildung  der  Bemessungsgrundlage  für  freie
Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen nach § 125 Abs. 1 entstanden sind, vorzunehmen. Der jährliche Evaluierungsbericht ist
dem Bundesminister für Gesundheit vorzulegen.