Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.02.2003GeschäftszahlB184/03Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungVerpflichtung zum Abschluß eines Vertrages iSd §149 Abs2 ASVG mit der Stadt Graz als Trägerin des Geriatrischen Krankenhauses der Stadt Graz. Dieser Vertrag regelt insbesondere die Aufnahme von Personen in Anstaltspflege sowie Höhe und Abrechnung der Pflegegebührenersätze.Der beschwerdeführende Hauptverband der Sozialversicherungsträger bringt vor, daß die vom Vertrag umfaßten Krankenversicherungsträger im Fall seines Abschlusses - zusätzlich zu dem nach §447f ASVG zu leistenden Pauschalbeitrag zur Krankenanstaltenfinanzierung - mit erheblichen, näher bezifferten Ausgaben belastet würden.Der angefochtene Bescheid legt nicht selbst Zahlungspflichten fest, sondern verpflichtet zum Abschluß eines privatrechtlichen Vertrags, aus dem den in der beschwerdeführenden Partei zusammengefaßten Krankenversicherungsträgern Zahlungspflichten erwachsen können. Falls die beschwerdeführende Partei den ihr vorgeschriebenen Vertrag abschließen, der Verfassungsgerichtshof aber den angefochtenen Bescheid im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufheben würde, bliebe der von der beschwerdeführenden Partei abgeschlossene Vertrag hievon unberührt. Der beschwerdeführenden Partei stünde es zwar offen, den Vertrag (nach Maßgabe seines §15 Abs1) zu kündigen. Eine derartige Vertragsauflösung hätte indes bloß ex nunc-Wirkung, sodaß bis zum Wirksamwerden der Kündigung geleistete Beträge nicht rückabgewickelt werden könnten.Bei vorläufigem Vollzug des angefochtenen Bescheides käme es somit - wenn auch bloß zeitlich begrenzt - zu einer endgültigen Vorwegnahme des von der beteiligten Stadt Graz angestrebten Verfahrensergebnisses. Daraus ergibt sich, daß mit dem vorläufigen Vollzug des Bescheides für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
137 von 478 07.12.25, 22:01§ 149.
werden  (insbesondere  Aufnahmeanzeige  und  Entlassungsanzeige  samt  Diagnosen,
Versichertenzuständigkeitserklärung, Verrechnungsdaten); dieses Recht umfasst auch die entsprechenden
Statistiken; ferner das Recht auf Übermittlung von Daten der Leistungserbringung an den Patienten auf der
Basis  des  LKF/LDF-Systems;  diese  Rechte  können  jedoch  nur  dann  gegenüber  einer  Krankenanstalt
geltend  gemacht  werden,  wenn  diese  Unterlagen  bzw.  Daten  nicht  in  angemessener  Frist  vom
Landesgesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden.
6. Der gesamte Datenaustausch zwischen Krankenanstalten und Versicherungsträgern für den stationären und
ambulanten  Bereich  ist  elektronisch  vorzunehmen,  wobei  die  Datensatzaufbauten  und  Codeverzeichnisse
bundesweit einheitlich zu gestalten sind. Die Krankenanstalten sind verpflichtet, die e-card und die e-card-
Infrastruktur zu verwenden und die Identität des Patienten/der Patientin sowie die rechtmäßige Verwendung der
e-card  zu  überprüfen.  Die  Überprüfung  der  Identität  ist  für  Patienten/Patientinnen  bis  zum  vollendeten
14. Lebensjahr nur im Zweifelsfall vorzunehmen.
7. Die  Versicherungsträger  haben  das  Recht  auf  laufende  Information  über  die  festgelegten  vorläufigen  und
endgültigen Punktewerte durch den Landesgesundheitsfonds.