Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2013GeschäftszahlG49/2013Sammlungsnummer19814LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung 1994 betreffend die Einordnung des Berufsfotografen als reglementiertes Gewerbe wegen Verstoßes gegen das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung; keine Verhältnismäßigkeit der Regelung aus Gründen der Gefahrenabwehr oder des KonsumentenschutzesRechtssatzAufhebung des §94 Z20 GewO 1994 idF BGBl I 42/2008.Aufhebung des §94 Z20 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2008,.§94 Z20 GewO 1994 regelt nicht bloß die Erwerbsausübung, sondern auch den Erwerbsantritt. ISd Rechtsprechung des VfGH ist der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers daher insoweit geringer.Die allgemeinen Ziele, denen gewerberechtliche Rechtsvorschriften, welche bestimmte Tätigkeiten reglementieren und damit für den Erwerbsantritt einen Befähigungsnachweis erforderlich machen, dienen, sind der Schutz vor Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit sowie der Schutz der Konsumenten (vgl VfSlg 9543/1982). Diese Ziele können vertretbarerweise auch hier für die angefochtene Bestimmung angenommen werden. Sie liegen im öffentlichen Interesse.Die allgemeinen Ziele, denen gewerberechtliche Rechtsvorschriften, welche bestimmte Tätigkeiten reglementieren und damit für den Erwerbsantritt einen Befähigungsnachweis erforderlich machen, dienen, sind der Schutz vor Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit sowie der Schutz der Konsumenten vergleiche VfSlg 9543/1982). Diese Ziele können vertretbarerweise auch hier für die angefochtene Bestimmung angenommen werden. Sie liegen im öffentlichen Interesse.Die Regelung ist aber - ihre Eignung vorausgesetzt - unter Berücksichtigung der Gegenüberstellung der Schwere des Eingriffs mit dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe nicht verhältnismäßig. Der Berufsfotograf hat zwar trotz des bereits weit verbreiteten technischen Wandels bei der Herstellung von Fotografien und den damit einhergehenden neuen digitalen Techniken, die sich von jenen der klassischen, optochemisch basierten Fotografie unterscheiden, zumindest zum Teil noch den Umgang mit Werkstoffen, wie fotochemischen Lösungen und Fotomaterialien, oder Techniken, wie die Dunkelkammertechnik, die einer sorgfältigen Handhabung bedürfen, zu beherrschen. Die - durch die Digitalfotografie seltener gewordene - Handhabung dieser Mittel und Techniken birgt allerdings keine solchen Gefahren in sich, dass eine Einordnung als reglementiertes Gewerbe bereits allein aus Gründen der Gefahrenabwehr verhältnismäßig wäre. Auch die Fertigkeiten und die Kenntnisse in der Handhabung und Wartung der zu verwendenden Geräte wie Kameras, Blitzanlagen, Studiozubehör oder Hardware sowie Kenntnisse der Beleuchtungsmöglichkeiten und der Licht-situation verlangen zwar eine sorgfältige Schulung, beziehen sich jedoch nicht auf solche Gefahren, die eine Einordnung des Berufsfotografen als reglementiertes Gewerbe rechtfertigen würden. Auch der Schutz der Konsumenten vermag keinen Rechtfertigungsgrund von solchem Gewicht zu bilden, das zum Ergebnis der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs führt. Eine besondere Schutzwürdigkeit der Konsumenten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung eines Berufsfotografen besteht insbesondere deshalb nicht, weil es den Konsumenten durch Vorabbegutachtung der bisher durch den Berufsfotografen angefertigten Fotoaufnahmen und durch einen Vergleich mit Fotoaufnahmen anderer Berufsfotografen in ausreichender Weise möglich ist, die Qualität der Tätigkeit des Berufsfotografen einzuschätzen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es sich bei Fotoaufnahmen häufig um Aufnahmen von nicht wiederholbaren Ereignissen handelt, mag dieser Umstand auch das Bedürfnis nach einer hochqualitativen Arbeit des Berufsfotografen verstärken. Das Ziel eines (bloßen) Konkurrenzschutzes kann für sich genommen nicht als legitimes öffentliches Interesse angesehen werden, das für die Rechtfertigung der Einordnung des Berufsfotografen als reglementiertes Gewerbe maßgeblich wäre, und daher auch nichts zur Begründung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs beitragen (zur Unmaßgeblichkeit des Konkurrenzschutzes für die Verhältnismäßigkeitsprüfung vgl VfSlg ua 16538/2002).Das Ziel eines (bloßen) Konkurrenzschutzes kann für sich genommen nicht als legitimes öffentliches Interesse angesehen werden, das für die Rechtfertigung der Einordnung des Berufsfotografen als reglementiertes Gewerbe maßgeblich wäre, und daher auch nichts zur Begründung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs beitragen (zur Unmaßgeblichkeit des Konkurrenzschutzes für die Verhältnismäßigkeitsprüfung vergleiche VfSlg ua 16538/2002).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:G49.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 2 und 3, §  94 Z 20, 27, 33, 50 und 59, §  103 Z 2, §  106 Abs. 1 Z 2, 3 und 4, §  109 Abs. 2, §  111 
Abs. 2 Z 5, §  112 Abs.  2a bis 2c, §  114 samt Überschrift, §  115 samt Überschrift, §  117 Abs. 7 bis 10, 
§ 129 Abs.  6, §  137 Abs.  2a, §  137b Abs.  4, §  137c Abs.  3, §  137d Abs.  1, §  137f Abs.  1 bis 5, §  148, 
§ 150 Abs. 9 und 15, §  151 Abs. 9, § 154 Überschrift und Abs.  7, § 156 samt Überschrift, §  286 Abs. 6, 
§ 289 Abs. 1, § 336 Abs. 1, § 340 Abs. 1, § 345 samt Überschrift, § 350 Abs. 1, § 351 Abs. 2 und 4, § 352 
Abs. 6 und 13, §  359b Abs. 5, § 363 Abs. 4, § 365a Abs. 1 Z 12, § 365a Abs. 5 Z 3, § 365b Abs. 1 Z 9, 
§ 365z1, § 366 Abs. 1 Z 4, 8 und 9, § 367 Z 2a, 16, 20a und 35, § 367a, § 368, § 369, § 370 Abs.1, 1a und 
1b, § 376 Z 9b und 16a, §  379 und §  381 Abs. 1 Einleitung in der Fassung des Bundesgesetz es BGBl. I 
Nr. 42/2008 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.  
(38) Das IV. Hauptstück, Unterabschnitt r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der 
Terrorismusfinanzierung (§§  365u bis 365z) in der Fassung des Bundesg esetzes BGBl.  I Nr.  42/2008, 
§ 366 Abs. 1 Z 9 und § 367 Z 38 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(39) Das VI. Hauptstück EWR -Anpassungsbestimmungen (§§  373a bis 373h) in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  42/2008 tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in 
Kraft.