Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2004GeschäftszahlG239/03Sammlungsnummer17110LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO mangels Legitimation im Hinblick auf ein anhängig gewesenes Gerichtsverfahren; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes; Individualantrag bloß Lücken schließender, subsidiärer RechtsbehelfRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §252 StPO (betr die Verlesung von Vernehmungsprotokollen) und §281 StPO (betr die Nichtigkeitsbeschwerde).Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen (vom Standpunkt des Betroffenen aus gesehen) zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, gefährdet nicht den Grundrechtsschutz (vgl VfSlg 11889/1988).Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen (vom Standpunkt des Betroffenen aus gesehen) zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, gefährdet nicht den Grundrechtsschutz vergleiche VfSlg 11889/1988).Eine außergewöhnliche Konstellation liegt hier nicht vor, weil der Einschreiter die Gelegenheit hatte, die Stellung eines Antrages nach Art140 B-VG auf Prüfung der von ihm als bedenklich erachteten Bestimmungen durch ein gemäß Art89 Abs2 B-VG dazu berufenes Gericht anzuregen. Selbst der Umstand, dass dieses Gericht die Bedenken der Verfahrenspartei hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht teilte, macht für sich allein einen Individualantrag noch nicht zulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
Beweisaufnahmen unterlassen hat oder einer der im § 281 Abs. 1 Z 5 oder 5a angeführten Gründe
vorliegt, oder
4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung  einer  Anordnung  gerichtet  ist,  deren  Erfolg  voraussetzt,  dass  sie  dem  Gegner  der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei  Beschwerden  gegen  die  Bewilligung  der  Festnahme  und  gegen  die  Verhängung  oder
Fortsetzung der Untersuchungshaft hat das Rechtsmittelgericht stets in der Sache zu entscheiden und dabei
gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder
bekannt geworden sind. Gleiches gilt, wenn es keinen Anlass findet, nach Abs. 2a vorzugehen. An die geltend
gemachten Beschwerdepunkte ist das Rechtsmittelgericht nicht gebunden, zum Nachteil des Beschuldigten
darf es jedoch niemals Beschlüsse ändern, gegen die nicht Beschwerde erhoben wurde.
(3) Entscheidet das Oberlandesgericht, dass die Untersuchungshaft aufzuheben sei, und treffen die hiefür
maßgebenden Umstände auch bei einem Mitbeschuldigten zu, der keine Beschwerde erhoben hat, so hat das
Oberlandesgericht so vorzugehen, als ob eine solche Beschwerde vorläge.
(4) Wird einer  Beschwerde wegen  Unzulässigkeit einer im  5. und 6. Abschnitt des  8. Hauptstückes