Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2020GeschäftszahlG209/2020LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Nichtanerkennung psychischer Leidenszustände als BerufskrankheitenRechtssatzDem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er in Inanspruchnahme seines - mangels Vergleichbarkeit typischerweise ganz unterschiedlicher Krankheitsbilder und Krankheitsgenesen - weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraums bislang psychische Leidenszustände nicht in der Liste der Berufskrankheiten aufgenommen bzw sie durch die Erweiterungsklausel des §177 Abs2 ASVG berücksichtigt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G209.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Arbeitsunfalles (§§ 175 und 176) oder um eine Berufskrankheit (§ 177) handelt.
Eintritt des Versicherungsfalles.
§ 120. Der Versicherungsfall gilt als eingetreten:
1. im  Versicherungsfall  der  Krankheit  mit  dem  Beginn  der  Krankheit,  das  ist  ein  regelwidriger  Körper-  oder
Geisteszustand, der die Krankenbehandlung notwendig macht;
2. im Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit mit dem Beginn der durch eine Krankheit im Sinne
der Z. 1 herbeigeführten Arbeitsunfähigkeit;
2a. im Versicherungsfall der Wiedereingliederung nach langem Krankenstand mit dem tatsächlichen Beginn der
Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a AVRAG;
3. im Versicherungsfall der Mutterschaft mit dem Beginn der achten Woche vor der voraussichtlichen Entbindung;
wenn aber die Entbindung vor diesem Zeitpunkt erfolgt, mit der Entbindung; ist der Tag der voraussichtlichen
Entbindung nicht festgestellt worden, mit dem Beginn der achten Woche vor der Entbindung. Darüber hinaus gilt
der Versicherungsfall der Mutterschaft bei Dienstnehmerinnen und Bezieherinnen einer Leistung nach dem
AlVG  oder  KBGG  in  jenem  Zeitpunkt  und  für  jenen  Zeitraum  als  eingetreten,  in  dem  im  Einzelfall  bei
Dienstnehmerinnen  nach  § 4  Abs. 2  auf  Grund  eines  fachärztlichen,  arbeitsinspektionsärztlichen  oder