Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2013GeschäftszahlG2/2013Sammlungsnummer19801LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO über die Verwendung von im Strafverfahren ermittelten personenbezogenen Daten als Beweismittel in anderen gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren wegen Verstoßes gegen das Recht auf Datenschutz; Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für eine Weiterverwendung dieser DatenRechtssatzAufhebung des §140 Abs3 StPO idF BGBl I 19/2004.Aufhebung des §140 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,.Die Bestimmung des §140 Abs3 StPO ist - unabhängig von der Frage, ob die Regelung (nur) als Beweisverwertungsverbot oder auch als rechtliche Grundlage für die Übermittlung von Daten zu verstehen ist, - jedenfalls unverhältnismäßig und verstößt deshalb gegen das Grundrecht auf Datenschutz.Für eine Übermittlung von Daten an andere Behörden als im Dienste der Strafrechtspflege agierende Finanzstrafbehörden, Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte muss nach der Diktion des §76 Abs4 zweiter Satz StPO eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung bestehen. Eine solche Ermächtigung besteht nicht.Nach dem Wortlaut des §140 Abs3 StPO "dürfen Ergebnisse nur insoweit als Beweismittel verwendet werden, als ihre Verwendung in einem Strafverfahren zulässig war oder wäre"; dies bedeutet, dass die Verwendung von Ergebnissen einer Datenermittlung aus einem Strafverfahren als Beweismittel in sonstigen gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren zwar nur unter dieser (einzigen) einschränkenden Prämisse, im Übrigen aber unbeschränkt erlaubt wird. Denn es wird mit der Regelung nicht nur das legitime Ziel der Verhinderung von Sekundärverwendungen illegal zustande gekommener Ermittlungsergebnisse erreicht, sondern gleichzeitig bewirkt, dass rite ermittelte Ergebnisse iSd §134 Z5 StPO, die in anderen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren - auf welche Weise auch immer - bekannt werden, in diesen anderen Verfahren schlechthin als Beweismittel Verwendung finden können.Die Norm hat somit den Inhalt, dass jedwede personenbezogenen Daten, sofern sie im Strafverfahren zulässigerweise ermittelt wurden, in jedwedem anderen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren verwendet werden dürfen.Die Auffassung der Bundesregierung, dass für sämtliche der von §140 Abs3 StPO erfassten Datenkategorien zusätzlich die Schranke des §75 Abs5 StPO heranzuziehen sei, vermag der VfGH nicht zu teilen.Abgesehen davon, dass der eindeutige Wortlaut des §75 Abs5 StPO ua gerade die im Anlassfall maßgeblichen Daten einer Nachrichtenübermittlung nicht umfasst und §75 Abs5 StPO gegenüber §140 Abs3 StPO als lex specialis anzusehen ist, spricht die divergierende systematische Einordnung in verschiedenen - getrennte Bereiche regelnden - Teilen der StPO gegen eine vom Gesetzgeber intendierte Gleichsetzung der beiden Bestimmungen.§46 AVG bringt lediglich den allgemeinen Grundsatz der Unbeschränktheit von Beweismitteln im Verwaltungsverfahren zum Ausdruck.Anlassfall B1408/2011, E v 01.10.2013, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall B926/2012, E v 02.10.2013.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:G2.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
Z 1, § 71 Abs. 1 und 2, die Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstücks, § 134 Z 1a, 1b, 2, 2a, 5 und 6,
die Überschrift zu § 135, § 135 Abs. 1a und 2b, § 137 Abs. 1 und 3, § 138 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 170 Abs. 1 Z 2
und § 252 Abs. 1 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 182/2023, treten mit 17. Februar 2024
in Kraft; gleichzeitig treten der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 76a und § 76a samt Überschrift außer Kraft.
§ 514 Abs. 46 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 182/2023 , tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
(54) § 59 Abs. 1, § 164 Abs. 2 und § 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2024
treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(55) Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 196a, § 31 Abs. 1 Z 6 und 7, § 33 Abs. 2, § 196a samt
Überschrift und § 393a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024  treten mit
1. August 2024 in Kraft.
(56) Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zum 1. Abschnitt des 8. Hauptstücks, zu den §§ 115a bis 115l, zur
Überschrift des 3. Teils, zu einem 10a. Hauptstück samt Überschrift, zu § 197a, § 197b und § 197c, § 1 Abs. 2,
§ 27, § 28 Abs. 2, § 31 Abs. 3 Z 6a und Abs. 6 Z 3, § 36 Abs. 2a, § 37 Abs. 4, § 47a Abs. 4a und 7, § 49 Abs. 1
Z 12 und 13, § 52 Abs. 1, Abs. 2 Z 4 und Abs. 3, § 53 Abs. 1, § 61 Abs. 2 Z 2 lit. a, § 66 Abs. 1 Z 1c, § 66b