Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2006GeschäftszahlV47/05Sammlungsnummer18028LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Widmungsänderung in Grünland/Schutzzone Wald- und Wiesengürtel, landwirtschaftliche Nutzung, in einem Wiener Plandokument; ausreichende Grundlagenforschung und Interessenabwägung im Zusammenhang mit dem Erfordernis des Vorliegens wichtiger RücksichtenRechtssatzZulässigkeit des Antrags der Volksanwaltschaft auf Aufhebung eines Wiener Plandokuments (vgl Art148i Abs1 B-VG iVm §139a Abs1 Wr Stadtverfassung).Zulässigkeit des Antrags der Volksanwaltschaft auf Aufhebung eines Wiener Plandokuments vergleiche Art148i Abs1 B-VG in Verbindung mit §139a Abs1 Wr Stadtverfassung).Daran ändert der Umstand nichts, dass auf Grund der Formulierung des Antrages unklar bleibt, ob die Volksanwaltschaft "einstimmig" oder "mit Stimmenmehrheit" die Antragstellung beschlossen hat.Keine Gesetzwidrigkeit des Plandokuments Nr 7527, Beschluss des Wr Gemeinderates vom 23.05.03, hinsichtlich der Umwidmung des Gebietes Pelargonienweg/Rautenweg/Spargelfeldstraße/Zinnienweg von Grünland/ländliches Gebiet in Grünland/Schutzzone Wald- und Wiesengürtel, landwirtschaftliche Nutzung (SwwL) sowie der Festlegung eines Verbots der Errichtung landwirtschaftlicher Nutzbauten für einen Teil des Gebietes (BB7).Keine Bedenken gegen §59 Abs3 Wr BauO 1930 betreffend den Ausschluss eines Einlösungsanspruches der Grundeigentümer für - der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehaltene - Flächen im Wald- und Wiesengürtel.Die Frage, ob nach einer Widmungsänderung eine Entschädigung zusteht, spielt für die Beurteilung, ob eine hinreichende Interessenabwägung vorgenommen wurde, eine Rolle; die vorgebrachten Bedenken gegen die Widmungsänderung beziehen sich auch auf die mangelnde Berücksichtigung der Interessen der Grundstückseigentümer. Die Bestimmung über den Ausschluss eines - einer Entschädigung gleichzuhaltenden - Einlösungsanspruchs ist daher präjudiziell.Flächen des Wald- und Wiesengürtels, die der landwirtschaftlichen Nutzung "vorzubehalten" sind, lassen sich wesentlich ertragreicher nutzen als solche ohne diesen Vorbehalt (vgl §6 Abs3 und Abs3a Wr BauO 1930 betreffend die Zulässigkeit verschiedener Bauten). Unterschiedliche Regelung hinsichtlich des Einlösungsanspruches daher sachlich gerechtfertigt.Flächen des Wald- und Wiesengürtels, die der landwirtschaftlichen Nutzung "vorzubehalten" sind, lassen sich wesentlich ertragreicher nutzen als solche ohne diesen Vorbehalt vergleiche §6 Abs3 und Abs3a Wr BauO 1930 betreffend die Zulässigkeit verschiedener Bauten). Unterschiedliche Regelung hinsichtlich des Einlösungsanspruches daher sachlich gerechtfertigt.Kein unlösbarer Normwiderspruch zwischen der gesetzlichen Grundlage der Festlegung BB7 (Verbot der Errichtung landwirtschaftlicher Nutzbauten) in §5 Abs4 litn Wr BauO 1930 zur allgemeinen Bestimmung über die Zulässigkeit unbedingt erforderlicher baulicher Anlagen gemäß §6 Abs15 leg cit.Eine spezielle Anordnung für Grundstücke im Wald- und Wiesengürtel trifft §6 Abs15 nur für den (hier nicht vorliegenden) Fall, dass auf bestimmten Grundstücken ausnahmsweise die Bebauung mit Bauten und baulichen Anlagen für bestimmte Zwecke für zulässig erklärt wurde (gewissermaßen der erste Fall des §5 Abs4 litn).Vorliegen wichtiger Gründe für die Widmungsänderung iSd §1 Abs4 Wr BauO 1930 (Sicherung übergeordneter Grünverbindungen, Erhaltung des Großbiotops "Bahnhof Breitenlee" als Rückgrat des übergeordneten Landschafts- und Freiraums im Nordosten Wiens).Ausreichende Interessenabwägung mit den Interessen der betroffenen Grundeigentümer; wirtschaftlich sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung weiterhin möglich. Dass die Festlegung einer anderen Widmungskategorie (etwa Bauland, Schutzzone Wald- und Wiesengürtel ohne Landwirtschaftsvorbehalt oder Kleingartengebiet) für die betroffenen Grundeigentümer gewisse Vorteile gebracht hätte, die über die Interessen an der Beibehaltung der früheren Widmung hinausgehen, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Widmungsänderung nicht ausschlaggebend. Kein "Verlust" eines Einlösungsanspruches, da die neue Widmung an die Stelle einer früheren Widmung tritt, die ebenfalls keinen Einlösungsanspruch begründete.Ausreichende Grundlagenforschung; Überlegungen und Untersuchungen übergeordneter Planungen als Teil der Grundlagenforschung; keine Überschreitung des planerischen Gestaltungsspielraums der verordnungserlassenden Behörde.

Relevante Rechtsvorschrift:
66 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 148i.
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert