Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2005GeschäftszahlV48/05 ua, G75/05 ua - G181/07 ua,V60/07 ua,G268/07 ua,V96/07 uaSammlungsnummer17653 - 18284,18357LeitsatzZurückweisung der Individualanträge der Vertreiber von Arzneimittelspezialitäten auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG über die Abgeltung der Bearbeitungskosten für den Erstattungskodex und den Finanzierungs-Sicherungs-Beitrag sowie dazu ergangener Ausführungsbestimmungen in der Verfahrensordnung mangels Legitimation; keine aktuelle Betroffenheit durch eine bereits außer Kraft getretene Norm; im Übrigen keine konkrete Festlegung von Zahlungsverpflichtungen; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über den pauschalierten Kostenersatz und den nachträglichen RabattRechtssatzZurückweisung der Individualanträge von Vertreibergesellschaften von Arzneispezialitäten auf Aufhebung des §609 Abs19 ASVG (idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2004 - SRÄG 2004, BGBl I 105), und des §351g Abs4 ASVG idF der 61. Novelle (Art1 des 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003 - 2. SVÄG 2003, BGBl I 145) sowie des XI. (§47 - §51) und XII. Abschnitts (§52 - §55) der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVGZurückweisung der Individualanträge von Vertreibergesellschaften von Arzneispezialitäten auf Aufhebung des §609 Abs19 ASVG in der Fassung Sozialrechts-ÄnderungsG 2004 - SRÄG 2004, Bundesgesetzblatt römisch eins 105), und des §351g Abs4 ASVG in der Fassung der 61. Novelle (Art1 des 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003 - 2. SVÄG 2003, Bundesgesetzblatt römisch eins 145) sowie des römisch XI. (§47 - §51) und römisch XII. Abschnitts (§52 - §55) der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG- VO-EKO).§609 Abs19 ASVG idF der 61. Novelle ist auf Grund des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 rückwirkend außer Kraft getreten.§609 Abs19 ASVG in der Fassung der 61. Novelle ist auf Grund des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 rückwirkend außer Kraft getreten.Den einschreitenden Gesellschaften fehlt daher die - auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes - erforderliche aktuelle Betroffenheit durch die bereits außer Kraft getretene Vorschrift.Im Übrigen legt keine der von den antragstellenden Gesellschaften angefochtenen Normen das Ausmaß der diese Gesellschaften treffenden Zahlungsverpflichtungen konkret fest: Sowohl das Gesetz (§351g Abs4 und §609 Abs19 ASVG) als auch die vom Hauptverband hiezu erlassenen Vorschriften geben lediglich vor, welche Messgrößen für die Festsetzung des pauschalierten Kostenersatzes und des Finanzierungssicherungsbeitrages heranzuziehen sind (vgl B v 24.06.05, G133/04 ua).Im Übrigen legt keine der von den antragstellenden Gesellschaften angefochtenen Normen das Ausmaß der diese Gesellschaften treffenden Zahlungsverpflichtungen konkret fest: Sowohl das Gesetz (§351g Abs4 und §609 Abs19 ASVG) als auch die vom Hauptverband hiezu erlassenen Vorschriften geben lediglich vor, welche Messgrößen für die Festsetzung des pauschalierten Kostenersatzes und des Finanzierungssicherungsbeitrages heranzuziehen sind vergleiche B v 24.06.05, G133/04 ua).Auch wenn die Entscheidung über Streitigkeiten betreffend die in Rede stehenden Zahlungspflichten nach dem Gesetz weder dem Hauptverband (vgl B v 13.10.04, B954/04 ua. [pauschalierter Kostenersatz] bzw B955/04 ua. [Finanzierungssicherungsbeitrag]) noch sonst einer Verwaltungsbehörde zugewiesen ist, steht den antragstellenden Gesellschaften zur Konkretisierung ihrer Zahlungspflicht, aber auch zu deren Abwehr, ein Verfahren zur Verfügung: Da es sich sowohl beim "nachträglichen Rabatt" gemäß §609 Abs19 ASVG als auch beim pauschalierten Kostenersatz gemäß §351g Abs4 ASVG um privatrechtliche Ansprüche handelt, ist darüber gemäß §1 JN von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden. Die antragstellenden Gesellschaften hätten daher die Möglichkeit, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verordnung und Gesetz im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens vorzutragen und beim zuständigen Gericht die Stellung eines entsprechenden Prüfungsantrages an den Verfassungsgerichtshof anzuregen.Auch wenn die Entscheidung über Streitigkeiten betreffend die in Rede stehenden Zahlungspflichten nach dem Gesetz weder dem Hauptverband vergleiche B v 13.10.04, B954/04 ua. [pauschalierter Kostenersatz] bzw B955/04 ua. [Finanzierungssicherungsbeitrag]) noch sonst einer Verwaltungsbehörde zugewiesen ist, steht den antragstellenden Gesellschaften zur Konkretisierung ihrer Zahlungspflicht, aber auch zu deren Abwehr, ein Verfahren zur Verfügung: Da es sich sowohl beim "nachträglichen Rabatt" gemäß §609 Abs19 ASVG als auch beim pauschalierten Kostenersatz gemäß §351g Abs4 ASVG um privatrechtliche Ansprüche handelt, ist darüber gemäß §1 JN von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden. Die antragstellenden Gesellschaften hätten daher die Möglichkeit, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verordnung und Gesetz im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens vorzutragen und beim zuständigen Gericht die Stellung eines entsprechenden Prüfungsantrages an den Verfassungsgerichtshof anzuregen.Siehe auch G181/07 ua, V60/07 ua, B v 30.11.07: mit Hinweis auf die vorliegende Entscheidung sowie auf VfSlg 17608/2005; Außer-Kraft-Treten des §351g Abs4 ASVG idF der 61. Novelle durch die 66. ASVG-Novelle mit 01.07.06.Siehe auch G181/07 ua, V60/07 ua, B v 30.11.07: mit Hinweis auf die vorliegende Entscheidung sowie auf VfSlg 17608/2005; Außer-Kraft-Treten des §351g Abs4 ASVG in der Fassung der 61. Novelle durch die 66. ASVG-Novelle mit 01.07.06.Weiters: G268/07 ua, V96/07 ua, B v 26.02.08, Hinweis auf G181/07 ua; allfällige Wirkung einer aufhebenden Sachentscheidung in einem anderen Verfahren systemimmanente Folge der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, im Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte die Initiative zur Prüfung genereller Normen - vom Standpunkt des Betroffenen aus - zu mediatisieren.

Relevante Rechtsvorschrift:
und den Zeitpunkt der Vorlage von Unterlagen, werden in der Verfahrensordnung (§ 351g) geregelt. Abs. 1 letzter Satz ist
anzuwenden.
(4) Bei  Arzneispezialitäten,  die  vornehmlich  der  Behandlung  von  Akutkrankheiten  dienen,  ist  nur  jene
Packungsgröße aufzunehmen, deren Inhalt für die Behandlung des Regelfalles ausreicht. Bei Arzneispezialitäten, die der
Behandlung  von  chronischen  Krankheiten  dienen,  ist  eine  Packungsgröße  zur  Anbehandlung  oder  Erprobung
(Kleinpackung)  und  eine  zweite  Packungsgröße  für  die  medikamentöse  Versorgung  für  die  Dauer  eines  Monates
aufzunehmen.
(5) Der  Dachverband  ist  berechtigt,  das  Verfahren  über  die  Aufnahme  einer  Arzneispezialität  in  den
Erstattungskodex von sich aus unter sinngemäßer Anwendung der Voraussetzungen und Prüfmaßstäbe nach Abs. 1 bis 4
und 7 bis 9 sowie nach § 30b Abs. 1 Z 4 einzuleiten. Das vertriebsberechtigte Unternehmen ist davon zu verständigen.
(6) Die  Preiskommission  (§ 9  Abs. 3  des  Preisgesetzes 1992,  BGBl.  Nr. 145/1992 )  ermittelt  für  Zwecke  der
Preisfestsetzung einer Arzneispezialität im Rahmen des roten und gelben Bereiches des Erstattungskodex aus den
Preisen  in  Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Union  unter  Berücksichtigung  der  in  den  jeweiligen  Mitgliedstaaten
gewährten gesetzlichen Rabatte den EU-Durchschnittspreis. Dieser Preis ist von der Preiskommission sechs Monate
nach Antragstellung nach Abs. 1 auf Basis der Meldungen der vertriebsberechtigten Unternehmen unter Beiziehung der