Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2004GeschäftszahlB769/03Sammlungsnummer17245LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Untersagung eines Flohmarktes mit angeschlossenem Bauernmarkt aufgrund des Stmk Veranstaltungsgesetzes; keine Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Einbeziehung solcher Märkte in den Geltungsbereich des Veranstaltungsgesetzes; umfassende Bundeskompetenz zur Regelung des Marktverkehrs als Angelegenheit des GewerbesRechtssatzDas Stmk VeranstaltungsG, LGBl 192/1969, findet "auf alle öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen" Anwendung und erstreckt seinen Geltungsbereich nicht ausdrücklich auch auf Flohmärkte und Bauernmärkte. Der auf die Begriffe des Art15 Abs3 B-VG abstellende und dem darin ausgesprochenen Gebot, die Mitwirkung von Bundesorganen vorzusehen, Rechnung tragende Text des §1 Abs1 leg cit legt einen derart weiten Anwendungsbereich des Gesetzes ebenso wenig nahe wie die Verwendung des Begriffs "Ausstellung" in §2 Abs1 Z10.Das Stmk VeranstaltungsG, Landesgesetzblatt 192 aus 1969,, findet "auf alle öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen" Anwendung und erstreckt seinen Geltungsbereich nicht ausdrücklich auch auf Flohmärkte und Bauernmärkte. Der auf die Begriffe des Art15 Abs3 B-VG abstellende und dem darin ausgesprochenen Gebot, die Mitwirkung von Bundesorganen vorzusehen, Rechnung tragende Text des §1 Abs1 leg cit legt einen derart weiten Anwendungsbereich des Gesetzes ebenso wenig nahe wie die Verwendung des Begriffs "Ausstellung" in §2 Abs1 Z10.Die Abhaltung, das Beziehen und den Besuch von Märkten aller Art regelt seit jeher das Gewerberecht.Das im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Kompetenzartikel der Bundesverfassung geltende Gewerberecht enthielt keine Ausnahme für die Abhaltung bestimmter Märkte. Sie fielen daher als Angelegenheiten des Gewerbes in die Bundeskompetenz des Art10 Abs1 Z8 B-VG.An dieser Kompetenzlage kann das spätere Verhalten des Gewerbegesetzgebers nichts geändert haben. Ohnedies ist dieser gleichfalls von einer umfassenden Kompetenz zur Regelung des Marktverkehrs ausgegangen.Die Gewerberechtsnovelle 1992 führte die Verleihung des Marktrechts durch Verordnung der Gemeinde und die Bewilligung der Gelegenheitsmärkte durch die Gemeinde selbst ein und schuf in §324 Abs2a GewO 1973 die im vorliegenden Verfahren bezogene, in der GewO 1994 als §286 Abs3 aufscheinende Ausnahme für "marktähnliche Verkaufsveranstaltungen, bei denen Land- oder Forstwirte aus ihrer eigenen Produktion Erzeugnisse... feilbieten und verkaufen (Bauernmärkte)".§324 Abs3 GewO 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1992 (= §286 Abs4 GewO 1994) nimmt seither ferner auch "marktähnliche Verkaufsveranstaltungen von kurzer Dauer, die in herkömmlicher Art und Weise zu wohltätigen Zwecken veranstaltet werden" (also Flohmärkte, Adventmärkte, Weihnachtsmärkte karitativer Organisationen) vom Marktbegriff aus.§324 Abs3 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992 (= §286 Abs4 GewO 1994) nimmt seither ferner auch "marktähnliche Verkaufsveranstaltungen von kurzer Dauer, die in herkömmlicher Art und Weise zu wohltätigen Zwecken veranstaltet werden" (also Flohmärkte, Adventmärkte, Weihnachtsmärkte karitativer Organisationen) vom Marktbegriff aus.Da Märkte aller Art und ohne Rücksicht auf die Bezieher seit jeher dem Gewerberecht unterlegen sind, gibt auch der Umstand, dass reine Bauernmärkte erst in jüngerer Zeit üblich geworden sein mögen, keinen Anlass, die Möglichkeit einer intrasystematischen Fortentwicklung der Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion und ihrer Nebengewerbe (etwa in Richtung auf eine marktähnliche Gestaltung des Ab-Hof-Verkaufes) in Erwägung zu ziehen. Die Ausnahme der Bauernmärkte aus der Gewerbeordnung ist also nicht eine Folge kompetenzrechtlicher Entwicklungen, sondern eine rechtspolitische Entscheidung des Gewerbegesetzgebers.Für ein "Aufgreifen" der ungeregelt gelassenen Bauernmärkte fehlt dem Landesgesetzgeber die Kompetenz.Angesichts des umfassenden Inhalts des Gewerberechts kommt eine Untersagung des Marktverkehrs auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt des Veranstaltungswesens in Betracht. Denn alle für diese maßgeblichen Zwecke einschließlich Ruhe, Ordnung und Sicherheit - soweit sie von der gewerblichen Veranstaltung ausgehen - sind durch die Gewerberechtskompetenz abgedeckt.Ist es aber aus kompetenzrechtlichen Gründen ausgeschlossen, Floh- und Bauernmärkte aufgrund des Veranstaltungsgesetzes zu untersagen, ist der angefochtene Bescheid gesetzlos ergangen und die Beschwerdeführerin im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.Mit dem gleichfalls untersagten Vorhaben eines "Spezialsammlertreffs" haben sich schon die Behörden des Verwaltungsverfahrens überhaupt nicht beschäftigt. So ist ungeklärt geblieben, worum es sich dabei überhaupt handeln soll. Das Fehlen auch nur eines Versuches, die Untersagung in diesem Punkt zu begründen, ist unter den gegebenen Umständen einem gesetzlosen, willkürlichen Vorgehen gleichzuhalten.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.