Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG60/2025LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde auf Aufhebung einer Wortfolge des Allgemeinen PensionsG betreffend den Ausschluss von der Gewährung einer Pensionserhöhung mit Stichtag im Jahr 2024RechtssatzDas Vorbringen des Antrages (Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "am 31. Dezember 2023" in §34 Abs1 Z2 APG idF BGBl I 133/2023, in eventu der Wortfolge "für die am 31. Dezember 2023 bereits die Anspruchsvoraussetzungen – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit oder eines die Geringfügigkeitsgrenze nach §5 Abs2 ASVG übersteigenden Erwerbseinkommens am Stichtag – vorgelegen sind" in §34 Abs1 Z2 leg.cit., in eventu des §34 Abs1 leg.cit., in eventu des §34 leg.cit., in eventu des APG idF BGBl I 145/2024) lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Vor dem Hintergrund maßgeblicher Unterschiede im Tatsächlichen bestehen keine Bedenken ob des Gleichheitsgrundsatzes gegen den Ausschluss von der Gewährung einer Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024 für Fälle, in denen der Versicherte anders disponieren hätte können.Das Vorbringen des Antrages (Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "am 31. Dezember 2023" in §34 Abs1 Z2 APG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 133 aus 2023,, in eventu der Wortfolge "für die am 31. Dezember 2023 bereits die Anspruchsvoraussetzungen – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit oder eines die Geringfügigkeitsgrenze nach §5 Abs2 ASVG übersteigenden Erwerbseinkommens am Stichtag – vorgelegen sind" in §34 Abs1 Z2 leg.cit., in eventu des §34 Abs1 leg.cit., in eventu des §34 leg.cit., in eventu des APG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2024,) lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Vor dem Hintergrund maßgeblicher Unterschiede im Tatsächlichen bestehen keine Bedenken ob des Gleichheitsgrundsatzes gegen den Ausschluss von der Gewährung einer Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024 für Fälle, in denen der Versicherte anders disponieren hätte können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G60.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
1. mit 1. Jänner 2011 die §§ 5 Abs. 1 Z 11, 8 Abs. 1, 11 Abs. 3, 17 Abs. 5 lit. d, 31 Abs. 5 Z 27, 32c, 36 Abs. 1 Z 6,
44 Abs. 1 Z 7 und 15a, 47, 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 lit. c, 56a Abs. 3, 59 Abs. 1, 60 Abs. 2, 76b Abs. 3, 79c samt
Überschrift, 105 Abs. 1, 3, 3a und 4, 108h Abs. 1, 154a Abs. 7, 155 Abs. 3, 222 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, 227
Abs. 1 und 3, 251a Abs. 1, 253e samt Überschrift, 254 Abs. 1 Z 1 bis 4, 255 Abs. 2 bis 4, 270a samt Überschrift,
271 Abs. 1 Z 1 bis 4, 273 Abs. 1 und 2, 279 Abs. 1 Z 1 bis 4, 292 Abs. 1 und 8, 300 Abs. 1 und 3, 301 Abs. 1,
302 Abs. 1 Z 1a und Abs. 4, 305, 306 Abs. 1, 307a Abs. 1, 307d Abs. 6, 361 Abs. 1, 362 Abs. 2 und 3, 367
Abs. 1 und 617 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;
2. mit 1. Februar 2011 § 607 Abs. 12 in der Fassung des Art. 115 Teil 1 Z 71 des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 111/2010;
3. mit 1. Jänner 2012 die §§ 261 Abs. 4 und 284 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010.
(2) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 31. Dezember 2010 die §§ 8 Abs. 1 Z 5, 14 Abs. 1 Z 8, 254 Abs. 2, 271 Abs. 2, 279 Abs. 2 und
300 Abs. 2;
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 35/2012)
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...