Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.2003GeschäftszahlG111/03Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die Berufsunfähigkeitspension wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Antragstellung; Anregung der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes in einem Gerichtsverfahren möglichRechtssatzAbweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags gem. Art140 Abs1 letzter Satz B-VG auf Aufhebung des §235, §236 ASVG, §120 GSVG und §111 BSVG.Der Bezug von Notstandshilfe als Pensionsvorschuß durch den Einschreiter setzt gem. §23 Abs1 Z1 AlVG voraus, daß dieser eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters beantragt hat. Gegen die Versagung dieser Leistung durch die erste Instanz kann der Einschreiter den Klagsweg beschreiten und beim zuständigen Gericht II. Instanz die Anfechtung der von ihm als verfassungswidrig erachteten Normen anregen. Dieser Rechtsweg steht der Zulässigkeit eines Individualantrags gem. Art140 B-VG entgegen.Der Bezug von Notstandshilfe als Pensionsvorschuß durch den Einschreiter setzt gem. §23 Abs1 Z1 AlVG voraus, daß dieser eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters beantragt hat. Gegen die Versagung dieser Leistung durch die erste Instanz kann der Einschreiter den Klagsweg beschreiten und beim zuständigen Gericht römisch II. Instanz die Anfechtung der von ihm als verfassungswidrig erachteten Normen anregen. Dieser Rechtsweg steht der Zulässigkeit eines Individualantrags gem. Art140 B-VG entgegen.Die vom Antragsteller in Aussicht genommene Rechtsverfolgung durch Einbringung eines Individualantrags erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal sogar zu gewärtigen wäre, daß der Verfassungsgerichtshof einen derartigen Antrag mangels Legitimation des Antragstellers als unzulässig zurückweist (§19 Abs3 Z2 lita VfGG).

Relevante Rechtsvorschrift:
Liste der Arbeiten, die als wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten anzusehen sind (§ 236
Abs. 3).
Wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten sind folgende in knappschaftlichen Betrieben ständig
verrichtete Arbeiten:
1. die Tätigkeit aller in Grubenbetrieben ausschließlich oder überwiegend unter Tage beschäftigten Arbeiter;
2. die  Tätigkeit  aller  in  Tagbaubetrieben  ausschließlich  oder  überwiegend  in  Betriebspunkten  unter  Tage
(Entwässerungsstrecken, Stollen, Sturzschächten) beschäftigten Arbeiter, wobei das Begehen und Durchfahren
von Untertagebauen nicht als Arbeit unter Tage zählt;
3. die  Tätigkeit  aller  in  Tagbaubetrieben  in  Gebirgslagen  mit  dem  Aufschluß  oder  der  Gewinnung  von
Bergbauprodukten oder mit deren Förderung bis zu den Verlade-Verarbeitungspunkten oder mit dem Stürzen
ausschließlich oder überwiegend befaßten Arbeiter; ferner die Arbeiten an Förderwegen sowie die Bedienung,
Wartung und Instandsetzung der im Freien gelegenen maschinellen Gewinnungs- und Fördereinrichtungen. Die
ausschließlich oder überwiegend in geschützten Räumen (festen Gebäuden) verrichteten Tätigkeiten bleiben
hiebei außer Betracht;
4. die Tätigkeit aller ausschließlich oder überwiegend mit der Beaufsichtigung der in den Ziffern 1 bis 3, 7 und 8