Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlV186/2022LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der ASFINAG für die Durchführung von Ausreisekontrollen zur Kontrolle von COVID-19 mangels gesetzlicher Grundlage; kurzfristig eingeführte aber mehrfach verlängerte Ausreisekontrollen auf Grund der COVID-19-VirusvariantenV sind keine "unaufschiebbaren Verkehrsbeschränkungen" iSd StVO 1960; Erlassung der vierwöchigen GeschwindigkeitsbeschränkungsV durch den Straßenerhalter — anstelle der zuständigen Behörde — gesetzlich nicht gedecktRechtssatzGesetzwidrigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der ASFINAG, mit der vom 12.02.2021 bis 11.03.2021 eine 60 km/h Beschränkung iSd §44b StVO 1960 auf der A12 Inntal Autobahn im Gemeindegebiet von 6330 Kufstein, bei Straßenkilometer 2,975 in Fahrtrichtung Deutschland, verfügt wurde.Durch §44b StVO 1960 sollen Maßnahmen gesetzlich ermöglicht werden, um Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs durch Elementarereignisse, im Zusammenhang mit Unfallereignissen oder aber auch infolge dringend zu verrichtender Arbeiten durch die Gebrechendienste öffentlicher Versorgungs- oder Entsorgungsunternehmen vorzubeugen. Die Maßnahmen wegen bereits eingetretener oder zu erwartender Elementarereignisse sind jedoch primär von der Behörde selbst gemäß §43 Abs1 lita StVO 1960 zu treffen, sodass die in §44b StVO 1960 vorgesehenen unaufschiebbaren Verkehrsbeschränkungen grundsätzlich nur eine Ausnahme bilden und auf das unumgänglich notwendige örtliche und zeitliche Ausmaß beschränkt bleiben sollen.Mit der in Prüfung gezogenen Verordnung wurde für einen Zeitraum von vier Wochen eine Verkehrsbeschränkung festgelegt, in dem der zeitliche Geltungsbereich der COVID-19-VvV zweimal verlängert wurde. Vor diesem Hintergrund ist von vornherein auszuschließen, dass für die in Prüfung gezogene Verordnung die Voraussetzungen des §44b StVO 1960 vorgelegen sind.Mit der in Prüfung gezogenen Verordnung wurde für einen Zeitraum von vier Wochen eine Verkehrsbeschränkung festgelegt, in dem der zeitliche Geltungsbereich der COVID-19-Vvrömisch fünf zweimal verlängert wurde. Vor diesem Hintergrund ist von vornherein auszuschließen, dass für die in Prüfung gezogene Verordnung die Voraussetzungen des §44b StVO 1960 vorgelegen sind.(Anlassfall E370/2022, E v 14.12.2022, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V186.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
gleiche gilt für Verordnungen (§ 43) einer Landesregierung sinngemäß.
(2a) Bezieht sich eine Verordnung (§ 43) einer Landesregierung auf das ganze Landesgebiet, ist die
Verordnung zusätzlich zur Kundmachung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2) an allen für
den  Kraftfahrzeugverkehr  bestimmten  Straßen,  die  die  Landesgrenzen  überschreiten,  unmittelbar  an  der
Landesgrenze durch geeignete Hinweistafeln zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,