Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG71/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO wegen zu engen Aufhebungsumfangs und unklarer Formulierung des AufhebungsbegehrensRechtssatzDas vom Antragsteller unter "a)" gestellte Aufhebungsbegehren ist zu eng gefasst. Durch die Aufhebung des Wortes "nicht" in §464 Abs1 ZPO würde die Möglichkeit einer Verlängerung der – vom Gesetzgeber als starre Frist konzipierten – vierwöchigen Berufungsfrist geschaffen. §464 Abs1 ZPO erhielte dadurch einen völlig veränderten, dem Gesetzgeber nicht mehr zusinnbaren Inhalt.Darüber hinaus hätte der Antragsteller die Bestimmung des §464 Abs1 ZPO zur Gänze anfechten müssen, um den VfGH im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, ob der gesamte §464 Abs1 ZPO oder welche Teile desselben aufzuheben sind, um die behauptete Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Da der Antragsteller in keinem Aufhebungsbegehren die Bestimmung des §464 Abs1 ZPO zur Gänze angefochten hat, erweist sich der Antrag schon aus diesem Grund als unzulässig.Die weiteren Aufhebungsbegehren lassen auf Grund ihrer Formulierung nicht erkennen, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil der Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers tatsächlich durch den VfGH aufgehoben werden soll. So ist insbesondere mangels Verwendung eines Bindewortes (etwa "und" oder "in eventu") nicht ersichtlich, wie sich sämtliche Aufhebungsbegehren zueinander verhalten und ob der Antragsteller in seinen Anträgen "e)" und "f)" die Aufhebung des Wortes "nicht" in §464 Abs1 ZPO und der Worte "vier Wochen" bzw des Wortes "vier" in §464 Abs1 ZPO oder die Aufhebung des Wortes "nicht", in eventu der Worte "vier Wochen" bzw des Wortes "vier" begehrt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G71.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.
(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit
den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
(1) Richtet  sich  das  Rechtsmittel  gegen  eine  Strafverfügung,  gegen  einen  Beschluß
prozeßleitender  Natur,  gegen  die  Zurückweisung  eines  Rechtsmittels,  eines  Einspruchs  gegen  einen
Zahlungsbefehl oder eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil als verspätet oder unzulässig oder
gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen worden ist, so kann
das Gericht oder der Richter, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, dem Rekursbegehren
selbst stattgeben.
(2) Finden sie sich hiezu nicht bestimmt oder werden andere als die im Abs. 1 bezeichneten Beschlüsse
durch Rekurs angefochten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub, im Fall des § 521a nach
rechtzeitigem Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist,