Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.05.2008GeschäftszahlB782/08Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen NachteilsAbweisung der Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß §108e EStG 1988 für die Jahre 2002 und 2003.Das Vorbringen der beschwerdeführenden Gesellschaft ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil darzutun. Da die beschwerdeführende Gesellschaft im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung der strittigen Prämien hätte, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Rückzahlung für die Jahre 2002 und 2003 (auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, Zahlungserleichterungen in Anspruch zu nehmen) in Anbetracht ihrer - näher darzulegenden - konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde (vgl VfSlg 16153/2001). Die bloße Behauptung eines unverhältnismäßigen Nachteiles unter Hinweis auf die (geringe) Höhe des Stammkapitals genügt diesem Erfordernis nicht.Das Vorbringen der beschwerdeführenden Gesellschaft ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil darzutun. Da die beschwerdeführende Gesellschaft im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung der strittigen Prämien hätte, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Rückzahlung für die Jahre 2002 und 2003 (auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, Zahlungserleichterungen in Anspruch zu nehmen) in Anbetracht ihrer - näher darzulegenden - konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde vergleiche VfSlg 16153/2001). Die bloße Behauptung eines unverhältnismäßigen Nachteiles unter Hinweis auf die (geringe) Höhe des Stammkapitals genügt diesem Erfordernis nicht.

Relevante Rechtsvorschrift:
93. § 4 Abs. 4 Z 4, § 4 Abs. 4 Z 4a, § 10c, § 108c Abs. 2 Z 1 und § 108e Abs. 3 jeweils in der Fassung
des  Wachstums-  und  Standortgesetzes 2003,  BGBl. I  Nr. 133/2003 ,  sind  erstmalig  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 anzuwenden.
94. § 1 Abs. 4, § 42 Abs. 1 Z 3 und § 42 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 57/2004, sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.
95. § 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2004 ist auf stille Reserven anzuwenden, die
aufgrund des Ausscheidens von Wirtschaftsgütern nach dem 31. Dezember 2004 aufgedeckt werden.
96. § 16 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2004 ist anzuwenden, wenn
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  veranlagt  wird,  erstmalig  bei  der  Veranlagung  für  das
Kalenderjahr 2004,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird,  erstmalig  für
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
165 von 213 07.12.25, 22:07Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 30. Juni 2004 enden. Für Lohnzahlungszeiträume, die
nach dem 31. Dezember 2003 beginnen und vor dem 1. Juli 2004 enden, kann der Arbeitgeber
spätestens  im  letzten  vor  dem  1. Dezember  2004  endenden  Lohnzahlungszeitraum  die