Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2017GeschäftszahlV27/2016 (V27/2016-17)LeitsatzAufhebung der angefochtenen Satzungsbestimmung im AnlassfallRechtssatzAufhebung des §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse betr den Ausschluss des Ersatzes von Reise-(Fahrt)kosten im Anlassfall zu G386/2016, E v 27.06.2017.Die angefochtene Satzungsbestimmung, die - entgegen dem um die aufgehobene Wortfolge "nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung" in §135 Abs4 ASVG bereinigten Gesetzeswortlaut - einen gänzlichen Ausschluss eines solchen Kostenersatzes vorsieht, ist nunmehr so zu beurteilen, als ob sie ohne gesetzliche Grundlage - also in Widerspruch zu Art18 B-VG - erlassen worden wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V27.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Hebammen,  Apothekerinnen/Apothekern,  den  Erbringerinnen/Erbringern  von  nach  § 135  der  ärztlichen  Hilfe
gleichgestellten Leistungen, Pflegepersonen, die medizinische Hauskrankenpflege nach § 151 erbringen, und anderen
Vertragspartnerinnen/Vertragspartnern  werden  durch  privatrechtliche  Verträge  nach  Maßgabe  der  folgenden
Bestimmungen geregelt. Diese Verträge bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form. Die Verträge sowie
allfällige Änderungen und Zusatzvereinbarungen sind vom Dachverband im Internet zu veröffentlichen. Nach jeder fünften
Änderung ist vom Dachverband eine konsolidierte Fassung zu veröffentlichen.
(2) Durch  die  Verträge  nach  Abs. 1  ist  die  ausreichende  Versorgung  der  Versicherten  und  ihrer
anspruchsberechtigten Angehörigen mit den gesetzlich und satzungsmäßig vorgesehenen Leistungen sicherzustellen.
Maßgeblich für die ausreichende Versorgung sind die verbindlichen Inhalte der ÖSG- und der RSG-Verordnungen nach
§ 23 G-ZG. In Ermangelung einer RSG-Verordnung gilt die an deren Stelle erlassene Verordnung zum Versorgungsplan
für den niedergelassenen Bereich (§ 30b Abs. 1 Z 11 in Verbindung mit § 24a G-ZG). Für die Versorgung mit diesen
Leistungen können auch eigene Einrichtungen der Versicherungsträger herangezogen werden. Beim Abschluss von
Verträgen durch die Krankenversicherungsträger ist sicher zu stellen, dass durch den Vertragsabschluss die Vielfalt der
Anbieterinnen und Anbieter gewahrt bleibt und keine die Versorgungssituation beherrschenden Eigentümerstrukturen
entstehen.