Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2021GeschäftszahlV571/2020LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge der  COVID-19-Maßnahmenverordnung betreffend das Betretungsverbot für Betriebsstätten mangels aktueller BetroffenheitRechtssatzAus dem Wortlaut des Art139 Abs1 Z3 B-VG ("verletzt zu sein behauptet") ergibt sich, dass die angefochtene Verordnungsbestimmung zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreifen muss. §1 COVID-19-MaßnahmenV, BGBl II 96/2020, trat in der hier angefochtenen Stammfassung BGBl II 96/2020 am 16.03.2020 in Kraft und stand bis zu seinem gemäß §5 Abs1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 151/2020 normierten Außerkrafttreten am 30.04.2020 in Geltung. §1 COVID-19-MaßnahmenV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 96 aus 2020,, trat in der hier angefochtenen Stammfassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 96 aus 2020, am 16.03.2020 in Kraft und stand bis zu seinem gemäß §5 Abs1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 151 aus 2020, normierten Außerkrafttreten am 30.04.2020 in Geltung. Der vorliegende Antrag wurde am 18.11.2020 und sohin über ein halbes Jahr nach Außerkrafttreten der angefochtenen Bestimmung beim VfGH eingebracht. Da diese Bestimmung sohin bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr in die Rechtssphäre der Antragstellerin nachteilig eingreifen konnte und die Antragstellerin auch keine besondere Konstellation aufgezeigt hat, die auf ein besonderes Rechtsschutzinteresse in dieser konkreten Situation hindeuten würde, ist der Antrag schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen. Auch der Eventualantrag erweist sich als unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:V571.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder