Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG66/2022LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des GSVG betreffend die Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte; keine Geltung des Grundsatzes der Äquivalenz von Beitrags- und Versicherungsleistung in der gesetzlichen Pensionsversicherung; Möglichkeit der Änderung der vorläufigen Beitragsgrundlage auf Antrag des Versicherten gesetzlich vorgesehenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung des §25 Abs7 GSVG idF BGBl I 139/1998. Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung des §25 Abs7 GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 139 aus 1998,. Kein Verstoß gegen das Versicherungs- und Leistungsprinzip der Sozialversicherung nach der stRsp des VfGH: In der Sozialversicherung, im Besonderen in der Pensionsversicherung, ist der Versicherungsgedanke in der Ausprägung der Vertragsversicherung zurückgedrängt; es gilt in der gesetzlichen Sozialversicherung innerhalb einer Solidargemeinschaft nicht der Grundsatz der Äquivalenz von Beitrags- und Versicherungsleistung.Keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung: Ein Gesetz ist nach stRsp des VfGH nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn sein Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen wird. Nicht jede Härte im Einzelfall, die eine einheitliche Regelung mit sich bringt, kann bereits als unsachlich gewertet werden. Dem Gesetzgeber muss es gestattet sein, eine einfache und leicht handhabbare Regelung zu treffen. Der Gesetzgeber kann wohl von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen; dass dabei Härtefälle entstehen, macht das Gesetz nicht gleichheitswidrig; ebenso wenig können daher Einzelfälle einer Begünstigung die am Durchschnitt orientierte Regelung unsachlich machen. Zudem ermöglicht §25a Abs5 GSVG, die vorläufige Beitragsgrundlage auf Antrag der versicherten Person zu ändern, wenn sie glaubhaft macht, dass ihre Einkünfte im laufenden Kalenderjahr wesentlich von den Einkünften im drittvorangegangenen Kalenderjahr abweichen, wodurch etwaigen Härtefällen in der Vollziehung des angefochtenen §25 Abs7 leg cit vorgebeugt werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G66.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
durch einen Klinischen Psychologen oder eine Klinische Psychologin nach § 25 Abs. 1 des
Psychologengesetzes 2013, BGBl. Nr. 182/2013 (Anm.: richtig: BGBl. I Nr. 182/2013);
3. eine  psychotherapeutische  Behandlung  durch  Personen,  die  gemäß  § 22  des
Psychotherapiegesetzes 2024 (PThG 2024), BGBl. I Nr. 49/2024 , zur selbständigen Ausübung der
Psychotherapie berechtigt  sind,  wenn  nachweislich  vor  oder  nach  der ersten, jedenfalls  vor  der
zweiten  psychotherapeutischen  Behandlung  innerhalb  desselben  Abrechnungszeitraumes  eine
ärztliche Untersuchung (§ 2 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998) stattgefunden hat;
4. eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche Leistung eines Heilmasseurs, der nach § 46 des
Medizinischer  Masseur-  und  Heilmasseurgesetzes,  BGBl. I  Nr. 169/2002 ,  zur  freiberuflichen
Berufsausübung berechtigt ist.
(2) Besondere  Untersuchungen,  ambulant  durchzuführende  Operationen  und  Behandlungen  sowie
physikalische  Heilbehandlung  werden  auch  durch  Krankenanstalten,  die  durch  Landesgesundheitsfonds
finanziert werden (landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalten) und Kuranstalten gewährt.
(3) Bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe als Sachleistung hat der Erkrankte die Anspruchsberechtigung
nachzuweisen.