Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2018GeschäftszahlV52/2018LeitsatzAusreichende Bestimmtheit von Beginn und Ende eines Fahrverbots für eine Autobahnmautspur auf Grund hinreichender Bestimmung des Verordnungstextes in Zusammenschau mit planlicher Darstellung; ordnungsgemäße Kundmachung durch Anbringung eines Hinweises auf das Fahrverbot oberhalb der Fahrbahn und Trennung der Fahrstreifen mittels durchgehender SperrlinieRechtssatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Fahrverbotsverordnung für die äußerste rechte Mautspur einer Autobahn mit der Ausnahme für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t.Zulässigkeit des Hauptantrags soweit er sich auf Punkt 1 lita der angefochtenen Verordnung bezieht, weil der Verstoß gegen das Fahrverbot auf der Mautspur G01 durch den Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens erfolgt sein soll. Im Übrigen umfasst der Hauptantrag Bestimmungen, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell und offensichtlich trennbar sind bzw werden keine Bedenken vorgebracht.Der Verordnungstext bestimmt in Punkt 1 lita durch eine genaue Kilometerangabe den Beginn des Fahrverbotes. Soweit das antragstellende Gericht vorbringt, das Ende des Fahrverbotes sei nicht hinreichend bestimmt, ist es damit nicht im Recht. Das Fahrverbot bezieht sich nach dem Verordnungstext auf die Mautspur G01, die auf dem - gemäß Punkt 3 zum integrierten Bestandteil der Verordnung erklärten - Verkehrszeichenplan klar ersichtlich ist. Aus der planlichen Darstellung des Verkehrszeichenplanes ist das Ende der Mautspur G01 nach der Mautstelle klar erkennbar. Daher erhellt sich aus dem Verordnungstext in Zusammenschau mit der planlichen Darstellung das genaue Ende des Fahrverbotes und ist der Verordnungsgeber der Verpflichtung iSd §43 Abs1 litb Z1 StVO nachgekommen, den Beginn und das Ende einer Verkehrsbeschränkung möglichst genau zu umschreiben.Auf der Fahrbahn in Richtung Brenner wird das gegenständliche Fahrverbot zweimal angezeigt. Zunächst wird das Fahrverbot mit dem Zusatz "70 m" mit einem Verkehrsschild angezeigt, das über der Fahrbahn angebracht ist. Auf der Höhe des Beginns des Fahrverbotes bei Strkm. 10,718 erfolgt schließlich die Kundmachung mit einem Verkehrsschild, das an der rechten Fahrbahnseite angebracht ist.Zwar reicht die Kundmachung des Fahrverbotes bloß an der rechten Fahrbahnseite allein mit dem Verkehrsschild auf der Höhe des Beginns des Fahrverbotes nicht aus, doch wird bereits 70 Meter vor dem Beginn des Fahrverbotes auf das Fahrverbot hingewiesen. Die Anbringung dieses ersten Hinweises auf das Fahrverbot genügt im vorliegenden Fall den Bestimmungen des §48 Abs2 StVO, weil das Verkehrszeichen oberhalb der Fahrbahn angebracht wurde. Hinzu kommt, dass sich nach dem oberhalb der Fahrbahn angebrachten Verkehrszeichen links der äußerst rechten Spur eine durchgehende Sperrlinie befindet, die ein legales Wechseln auf die vom Fahrverbot erfasste Mautspur nicht mehr ermöglicht. Gleichzeitig ist es einem Fahrzeug auf der äußerst rechten Spur möglich, auch nach der Ankündigung des Fahrverbotes die Spur zu wechseln, weil unmittelbar rechts neben der Sperrlinie eine Leitlinie angebracht ist, die ein Überfahren der Sperrlinie von rechts kommend zulässt. Es ist also sichergestellt, dass ein Fahrzeuglenker, der sich straßenverkehrsordnungskonform verhält, vom Fahrverbot Kenntnis erlangt und gegebenenfalls auch noch rechtzeitig vor dem Beginn des Fahrverbotes die Spur wechseln kann.Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:V52.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 48. Anbringung der Straßenverkehrszeichen.
(1) Die  Straßenverkehrszeichen  (§§ 50,  52  und  53)  sind  als  Schilder  aus  festem  Material  unter
Bedachtnahme auf die Art der Straße und unter Berücksichtigung der auf ihr üblichen Verkehrsverhältnisse,
namentlich der darauf üblichen Geschwindigkeit von Fahrzeugen, in einer solchen Art und Größe anzubringen,
daß sie von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkannt werden können. Im Verlauf
derselben Straße sind womöglich Straßenverkehrszeichen mit gleichen Abmessungen zu verwenden.
(1a) Abweichend von Abs. 1 können für Straßenverkehrszeichen auch optische (Glasfasertechnik) oder
elektronische Anzeigevorrichtungen verwendet werden; in diesem Falle können die Straßenverkehrszeichen
abweichend von den Abbildungen in den §§ 50 und 52 auch „farbumgekehrt“ (der weiße Untergrund schwarz
und die schwarzen Symbole sowie die schwarze Schrift weiß) dargestellt werden. Weiters kann die Darstellung
der Linie, welche die Fahrbahn symbolisiert, in den Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit. a Z 4a bis 4d und 7a
bis 7c entfallen.
(2) Die  Straßenverkehrszeichen  sind  auf  der  rechten  Straßenseite  oder  oberhalb  der  Fahrbahn
anzubringen, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Die zusätzliche Anbringung an
anderen Stellen ist zulässig. Auf Autobahnen sind Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf beiden Seiten