Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2015GeschäftszahlE186/2015LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichtes betr die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision mangels Zuständigkeit des VfGHRechtssatzDer VfGH hat zur Beantwortung der Frage, ob die Beschwerde zulässig ist, §88a Abs2 Z4 VfGG anzuwenden. Dabei sind beim VfGH keine Zweifel hinsichtlich der Verfassungskonformität dieser Bestimmung entstanden. Art144 Abs4 B-VG ordnet zwar an, dass auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden sind, zugleich wird aber der einfache Gesetzgeber ermächtigt zu regeln, inwieweit gegen solche Beschlüsse Beschwerde an den VfGH erhoben werden kann. Der Gesetzgeber hat von dieser Ermächtigung in §88a Abs2 Z2 bis Z4 VfGG Gebrauch gemacht. Bei den von Z4 leg cit erfassten Beschlüssen handelt es sich um Entscheidungen, die das Verwaltungsgericht im Zuge des Revisionsvorverfahrens zu treffen hat. Es ist auch aus der Perspektive des Rechtsschutzsystems der Bundesverfassung und der Zuständigkeitsverteilung zwischen VwGH und VfGH nicht zu beanstanden, wenn der einfache Gesetzgeber Beschlüsse über die Verfahrenshilfe, die der unmittelbaren Vorbereitung des Revisionsverfahrens vor dem VwGH dienen, von der nachprüfenden Kontrolle durch den VfGH ausnimmt. §6 AVG ist davon ausgehend im Verfahren vor dem VfGH nicht präjudiziell.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E186.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6.
§ 7.
1. Abschnitt: Behörden
Zuständigkeit
§ 1. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den Vorschriften über ihren
Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften.
§ 2. Enthalten die in § 1 erwähnten Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so
sind in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung die Bezirksverwaltungsbehörden sachlich zuständig.
§ 3. Soweit die in § 1 erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich
diese
1. in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes;
2. in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit
beziehen: nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder
werden soll;
3. in  sonstigen  Sachen:  zunächst  nach  dem  Hauptwohnsitz  (Sitz)  des  Beteiligten,  und  zwar  im