Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE3937/2023LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter mangels eindeutiger und nachvollziehbarer Zuweisung eines Geschäftsfalles an einen bestimmten Richter bei gleichzeitigem Einlangen mehrerer Geschäftsfälle beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg; keine Möglichkeit einer Reihung und Zuweisung mehrerer – am gleichen Tag einlangender – Geschäftsfälle im Sinne der in der Geschäftsverteilung festgelegten Zuteilung mangels Dokumentation der Uhrzeit des EinlangensRechtssatzDie Beschwerde langte ebenso wie eine weitere, den Zuständigkeitsbereich "Arbeits- und Sozialversicherungsrecht" betreffend, am Nachmittag des 16.10.2023 beim LVwG ein. Nach dem insofern unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen wurde der Tag und die Tageshälfte (hier: Nachmittag), nicht aber auch der konkrete Zeitpunkt des Einlangens dieser Geschäftsfälle vom LVwG dokumentiert. Die Geschäftsfälle wurden jeweils einem der in §13 der Geschäftsverteilung angeführten Richter zugewiesen. Daraus folgt, dass die Zuständigkeit für die Erlassung des hier angefochtenen Erkenntnisses nicht in der von Art83 Abs2 iVm Art135 Abs2 B-VG gebotenen eindeutigen Weise und damit nachvollziehbar sowie nachprüfbar feststeht (vgl E v 21.09.2023, E1920/2022).Die Beschwerde langte ebenso wie eine weitere, den Zuständigkeitsbereich "Arbeits- und Sozialversicherungsrecht" betreffend, am Nachmittag des 16.10.2023 beim LVwG ein. Nach dem insofern unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen wurde der Tag und die Tageshälfte (hier: Nachmittag), nicht aber auch der konkrete Zeitpunkt des Einlangens dieser Geschäftsfälle vom LVwG dokumentiert. Die Geschäftsfälle wurden jeweils einem der in §13 der Geschäftsverteilung angeführten Richter zugewiesen. Daraus folgt, dass die Zuständigkeit für die Erlassung des hier angefochtenen Erkenntnisses nicht in der von Art83 Abs2 in Verbindung mit Art135 Abs2 B-VG gebotenen eindeutigen Weise und damit nachvollziehbar sowie nachprüfbar feststeht vergleiche E v 21.09.2023, E1920/2022).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3937.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der