Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2025GeschäftszahlE1733/2025LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Verzinsung der Rückerstattung von Leistungen gemäß dem COFAG-Neuordnungs- und AbwicklungsGRechtssatz§16 Abs1 COFAG-NoAG begegnet aus Anlass des Beschwerdefalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits vor der Erlassung dieser Bestimmung (BGBl I 86/2024) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass §16 Abs1 COFAG-NoAG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG verstößt.§16 Abs1 COFAG-NoAG begegnet aus Anlass des Beschwerdefalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits vor der Erlassung dieser Bestimmung Bundesgesetzblatt Teil eins, 86 aus 2024,) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz vergleiche insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass §16 Abs1 COFAG-NoAG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1733.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1063a, § 1063b, § 1082, § 1170b, § 1333, § 1335, § 1336 und § 1396a ABGB in der Fassung des
Handelsrechts-Änderungsgesetzes,  BGBl. I  Nr. 120/2005 ,  sind  auf  nach  dem  31. Dezember  2006
abgeschlossene Rechtsgeschäfte anzuwenden. Auf davor abgeschlossene Rechtsgeschäfte sind die bisher
geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.
(2) (Anm.: betrifft die Jurisdiktionsnorm)
Artikel XLI
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 389, 390, 391 und 970a ABGB, JGS. Nr. 946/1811)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes
bestimmt wird.
2. Der Art. I Z 1 bis 3 (§§ 389, 390 und 391 ABGB) gilt für Sachen, die nach dem 31. Juli 1989 gefunden
worden sind.
3. Die Art. I Z 4 (§ 970a ABGB), IV (ReichshaftpflichtG), XVII (Gastwirtehaftung), XIX (LuftverkehrsG),
XXVI (EKHG) und XXXIII (RohrleitungsG) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach
dem 31. Juli 1989 ereignet haben.