Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2004GeschäftszahlB153/02Sammlungsnummer17279LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die nach Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes neuerliche Entscheidung des Dienstrechtssenates der Stadt Wien über eine Berufung trotz eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers; Gemeinderat keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Verhältnis zum Dienstrechtssenat; keine willkürliche Annahme des Eintritts der Verjährung bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf Mehrleistungsvergütungen für einen bestimmten ZeitraumRechtssatzDer Dienstrechtssenat ist gemäß §74a Abs1 Z2 Wr DienstO 1994 zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide, die vom Magistrat in den zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörenden Angelegenheiten unter Anwendung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG erlassen worden sind, zuständig; derartige Bescheide unterliegen zu Folge des Abs2 leg cit nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg.Kraft der Einrichtung des Dienstrechtssenates als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG (s VfSlg 16176/2001) ist dieser eine Behörde der obersten Organisationsstufe, weshalb keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd §73 Abs2 AVG existiert, bei der die Entscheidungspflicht nach Abs1 leg cit geltend gemacht werden könnte (vgl VfSlg 3506/1959, 15058/1997 sowie im Besonderen VwGH 09.06.04, Zl 2002/12/0271). Der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers war daher nicht zulässig und bewirkte daher von vornherein keinen Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf den Gemeinderat (vgl VfSlg 10388/1985; VwGH 03.09.01, Zl 99/10/0239 mwH).Kraft der Einrichtung des Dienstrechtssenates als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG (s VfSlg 16176/2001) ist dieser eine Behörde der obersten Organisationsstufe, weshalb keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd §73 Abs2 AVG existiert, bei der die Entscheidungspflicht nach Abs1 leg cit geltend gemacht werden könnte vergleiche VfSlg 3506/1959, 15058/1997 sowie im Besonderen VwGH 09.06.04, Zl 2002/12/0271). Der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers war daher nicht zulässig und bewirkte daher von vornherein keinen Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf den Gemeinderat vergleiche VfSlg 10388/1985; VwGH 03.09.01, Zl 99/10/0239 mwH).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)