Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2009GeschäftszahlB1455/08Sammlungsnummer18919LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Kündigungsverfahrens betreffend einen Einzelvertrag einer Ärztin mit einer KrankenkasseRechtssatzHinweis auf VfSlg 17987/2006 betr die Vorgeschichte.Vertretbare Annahme des Fehlens eines Wiederaufnahmegrundes iSd §69 AVG (Vorwurf eines mangelhaften Verfahrens und einer unrichtigen Beweiswürdigung).Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Mitwirkung eines befangenen Organwalters.Auch keine Verletzung der Garantien des Art6 EMRK, insbesondere in Hinblick auf die Entsendung von Beisitzern in die jeweilige Landesschiedskommission (vgl §345a, §346 ASVG) und die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder.Auch keine Verletzung der Garantien des Art6 EMRK, insbesondere in Hinblick auf die Entsendung von Beisitzern in die jeweilige Landesschiedskommission vergleiche §345a, §346 ASVG) und die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesschiedskommission (§ 346) am Sitz des Obersten Gerichtshofes durchzuführen. Im Übrigen bleibt § 40 Abs. 1
AVG unberührt. Die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen sind kalenderjährlich
abwechselnd von den Ärztekammern und der Österreichischen Gesundheitskasse zu führen. Die Kanzleigeschäfte der
Bundesschiedskommission (§ 346) sind kalenderjährlich abwechselnd von der Österreichischen Ärztekammer und vom
Dachverband zu führen.
(7) Die Kosten der Verfahren vor den in den §§ 344 bis 346 vorgesehenen Kommissionen tragen je zur Hälfte die in
Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung und der beteiligte Versicherungsträger (Dachverband).
Beschwerdeverfahren
§ 347a. Gegen einen Bescheid der Paritätischen Schiedskommissionen, der Landesschiedskommissionen und der
Bundesschiedskommission  und  wegen  Verletzung  ihrer  Entscheidungspflicht  kann  Beschwerde  an  das
Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
Bundesverwaltungsgericht, Mitwirkung fachkundiger Laienrichter/Laienrichterinnen
(1) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat in Angelegenheiten nach § 347a durch einen
Senat zu erfolgen, der aus dem/der Senatsvorsitzenden und vier fachkundigen Laienrichtern/Laienrichterinnen besteht,
wobei davon zwei Ärzte/Ärztinnen sind und zwei spezifische Kenntnisse auf dem Gebiet des Gesundheits- und des