Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2007GeschäftszahlG177/06 ua, V69/06 uaSammlungsnummer18159LeitsatzWiderspruch der Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zur Wahrnehmung der Diensthoheit im Namen der Landesregierung im Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1995 zu den Organisationsvorschriften der Bundesverfassung; Aufhebung dazu ergangener Bestimmungen in der Ermächtigungsverordnung mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzAufhebung der Worte "die Bezirksverwaltungsbehörden oder" in §1 Abs5 erster Satz Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995, LGBl 138, und der Worte "Versetzung oder" in §1 Abs1 litb sowie litc der Verordnung der Sbg Landesregierung vom 21.08.97, mit der die Bezirksverwaltungsbehörden und die Schulleiter zur Vornahme bestimmter Maßnahmen in Ausübung der Diensthoheit über die Salzburger Landeslehrer ermächtigt werden (Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV), LGBl 61/1997 idF LGBl 95/2002.Aufhebung der Worte "die Bezirksverwaltungsbehörden oder" in §1 Abs5 erster Satz Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995, LGBl 138, und der Worte "Versetzung oder" in §1 Abs1 litb sowie litc der Verordnung der Sbg Landesregierung vom 21.08.97, mit der die Bezirksverwaltungsbehörden und die Schulleiter zur Vornahme bestimmter Maßnahmen in Ausübung der Diensthoheit über die Salzburger Landeslehrer ermächtigt werden (Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV), Landesgesetzblatt 61 aus 1997, in der Fassung Landesgesetzblatt 95 aus 2002,.Sowohl nach dem Wortlaut des §1 Abs5 Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 (arg: "in ihrem Namen") als auch im Hinblick auf den systematischen Zusammenhang zwischen den im ersten und im zweiten Satz des §1 Abs5 (die Möglichkeit des "Ansichziehens" der übertragenen Befugnis ist geradezu typisch für das von der Delegation zu unterscheidende öffentlichrechtliche Mandat) getroffenen Regelungen sowie in historischer Auslegung (s dazu die Gesetzesmaterialien sowie die dort ebenfalls wiedergegebene Vorläuferregelung, die eindeutig eine Delegation und kein Mandat zum Gegenstand hatte) ergibt sich, dass die Bezirksverwaltungsbehörde bei den ihr danach zukommenden Aufgaben namens der Landesregierung, also für dieses Organ und somit als dessen Hilfsapparat, einzuschreiten hat. Eine derartige Regelung widerspricht aber den Organisationsvorschriften der Bundesverfassung, im Besonderen dem §3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Ämter der Landesregierung außer Wien BGBl 289/1925.Sowohl nach dem Wortlaut des §1 Abs5 Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 (arg: "in ihrem Namen") als auch im Hinblick auf den systematischen Zusammenhang zwischen den im ersten und im zweiten Satz des §1 Abs5 (die Möglichkeit des "Ansichziehens" der übertragenen Befugnis ist geradezu typisch für das von der Delegation zu unterscheidende öffentlichrechtliche Mandat) getroffenen Regelungen sowie in historischer Auslegung (s dazu die Gesetzesmaterialien sowie die dort ebenfalls wiedergegebene Vorläuferregelung, die eindeutig eine Delegation und kein Mandat zum Gegenstand hatte) ergibt sich, dass die Bezirksverwaltungsbehörde bei den ihr danach zukommenden Aufgaben namens der Landesregierung, also für dieses Organ und somit als dessen Hilfsapparat, einzuschreiten hat. Eine derartige Regelung widerspricht aber den Organisationsvorschriften der Bundesverfassung, im Besonderen dem §3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Ämter der Landesregierung außer Wien Bundesgesetzblatt 289 aus 1925,.Verfassungskonforme Auslegung nicht möglich, kein Eingehen mehr auf einen allfälligen Widerspruch zu Art21 Abs3 B-VG.Ausgehend von diesem Ergebnis des Gesetzesprüfungsverfahrens erweisen sich die vom Verwaltungsgerichtshof zulässiger Weise zur Aufhebung beantragten Bestimmungen in §1 Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV (betr Versetzung und Maßnahmen im Zusammenhang mit Nebenbeschäftigungen) mangels gesetzlicher Grundlage als rechtswidrig. Keine Anwendung des Art139 Abs3 lita B-VG, weil nicht die ganze Verordnung, sondern bloß deren §1 der gesetzlichen Grundlage entbehrt.Im Übrigen Zurückweisung der Anträge des VwGH (Abgrenzung des Prüfungsumfanges derart, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall bildet, dass aber andererseits der verbleibende Normteil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder