Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.01.2004GeschäftszahlB128/04Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungVerhängung einer Geldstrafe iHv € 25,- (Ersatzfreiheitsstrafe 38 Stunden; Verfahrenskostenbeitrag € 2,50) wegen einer Übertretung des Oö ParkgebührenG, LGBl 28/1988 idF LGBl 90/2001, iVm der ParkgebührenV der Stadt Linz.Verhängung einer Geldstrafe iHv € 25,- (Ersatzfreiheitsstrafe 38 Stunden; Verfahrenskostenbeitrag € 2,50) wegen einer Übertretung des Oö ParkgebührenG, Landesgesetzblatt 28 aus 1988, in der Fassung Landesgesetzblatt 90 aus 2001,, in Verbindung mit der ParkgebührenV der Stadt Linz.Mit dem Antragsvorbringen wird nicht dargetan, daß es dem Einschreiter unmöglich wäre, seiner Zahlungspflicht einstweilen nachzukommen (womit die von ihm ins Treffen geführte Gefahr von "weiteren Kosten durch Eintreibungsmaßnahmen" für die Dauer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens beseitigt wäre). Die gemäß §85 Abs2 VfGG gebotene Abwägung aller berührten Interessen ergibt angesichts dessen und im Hinblick auf die relativ geringfügige Geldstrafe sowie auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44