Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2018GeschäftszahlG131/2018; G79/2018; G134/2018; G136/2018LeitsatzZurückweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO betreffend die Verfahrenshilfe sowie die Unterbrechung eines Verfahrens als zu eng gefasst, mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes bzw mangels Darlegung von Bedenken im EinzelnenRechtssatzDer Parteiantrag auf Aufhebung der Wortfolge "steht auch dem Gegner" in §68 Abs2 ZPO erweist sich schon deswegen als unzulässig, weil diese Wortfolge nicht in §68 Abs2 ZPO enthalten ist. Zurückweisung des Antrags in Ermangelung eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "steht auch dem Gegner" in §72 Abs2 ZPO: Zum einen würde durch die Aufhebung dieser Wortfolge im Hinblick auf den verbleibenden Teil des §72 Abs2 ZPO ein sprachlich unverständlicher Torso entstehen. Zum anderen stehen der erste und der zweite Satz des §72 Abs2 ZPO sowie die Bestimmung des §72 Abs2a ZPO in einem untrennbaren Zusammenhang, sodass die Anfechtung von Teilen bloß des §72 Abs2 ZPO von vornherein unzulässig ist.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §190 ZPO mangels Darlegung der Bedenken, da es sich hierbei um einen inhaltlichen Mangel handelt, der keiner Verbesserung zugänglich ist.(Siehe auch G79/2018, G134/2018, G136/2018 alle E v 12.06.2018).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G131.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Rekurs zu. Das Recht, einen Antrag nach § 68 Abs. 1 oder 2 zu stellen, bleibt ihnen vorbehalten.
(2a) Ein Rekurs ist, vorbehaltlich des § 65 Abs. 2, den Parteien und dem Revisor zuzustellen. Diese
können binnen 14 Tagen ab Zustellung des Rekurses eine Rekursbeantwortung einbringen.
(3) Einer Vertretung durch Rechtsanwälte bedürfen die Parteien bei den nach diesem Titel bei Gericht
vorzunehmenden  Handlungen  auch  im  Anwaltsprozeß  nicht.  Rekurse  gegen  Beschlüsse  über  die
Verfahrenshilfe sowie Rekursbeantwortungen können auch bei Gerichtshöfen mündlich zu Protokoll erklärt
werden. Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
(1) Weder  der  Antrag  auf  Bewilligung  der  Verfahrenshilfe  noch  ein  anderer  nach  diesem  Titel
zulässiger  Antrag  berechtigt  die  Parteien,  die  Einlassung  in  den  Rechtsstreit  oder  die  Fortsetzung  der
Verhandlung  zu  verweigern  oder  die  Erstreckung  von  Fristen  oder  die  Verlegung  von  Tagsatzungen  zu
begehren.
(2) Hat die beklagte Partei vor Ablauf der Frist, innerhalb deren sie die Klage zu beantworten, den