Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2012GeschäftszahlV55/12Sammlungsnummer******LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Aufhebung zweier Bebauungspläne wegen eines Kundmachungsmangels und Fehlens der Grundlagenforschung für eine BebauungsplanaufhebungRechtssatzAufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Altenberg bei Linz vom 10.12.08, mit der die Bebauungspläne Nr 28 mit der Bezeichnung "Wilfinger II" und Nr 29 mit der Bezeichnung "Wilfinger-Weber-Berger" aufgehoben wurden.Die am 11.12.08 an der Amtstafel der Marktgemeinde Altenberg bei Linz angeschlagene Kundmachung deckt sich nicht mit dem am 10.12.08 vom Gemeinderat unter dem Tagesordnungspunkt 13. gefassten "Grundsatzbeschluss", wonach lediglich ein Verfahren zur Aufhebung durchgeführt werden soll. Ein objektives Verständnis dieses Beschlusstextes - und darauf muss es in einem Rechtserzeugungsverfahren, das wie der hier maßgebliche §94 Oö GemeindeO eine Kundmachung von Rechtsvorschriften vorsieht, ankommen - sowie die Ähnlichkeit der Formulierung im Vergleich zum Beschlusstext vom 12.03.08, welcher als Beschluss nach §33 Oö RaumOG 1994 zu deuten ist, führt zu dem Ergebnis, dass auch der Beschluss vom 10.12.08 keine sofortige Außerkraftsetzung der von ihm erfassten Bebauungspläne anordnet. Dementsprechend war die Kundmachung gesetzwidrig.Inhaltliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Bebauungsplanaufhebung wäre die Erfüllung eines Tatbestandes, der nach §36 Abs1 oder Abs2 Oö RaumOG 1994 die Änderung eines Bebauungsplanes gebietet oder erlaubt. Um das Vorliegen dieser Voraussetzungen beurteilen zu können, muss der Änderung - sofern sie nicht auf Grund einer Änderung der Rechtslage zwingend erforderlich ist (§36 Abs1 Z1 Oö RaumOG) - eine auf raumordnungsfachlichem Sachverstand beruhende Grundlagenforschung vorausgehen, die einen Teil der Begründung nach §36 Abs6 Oö RaumOG 1994 darstellt.Schon eine solche Grundlagenforschung fehlt im vorliegenden Fall: Weder der Amtsvortrag noch das Gutachten des Ortsplaners gehen auf die konkrete Situation in den von den Planaufhebungen betroffenen Gebieten ein, sondern legen nur dar, warum allgemein eine "Flexibilisierung" für wünschenswert erachtet wird. Warum gerade die bestehenden Bebauungspläne dieser entgegenstehen, wird nicht begründet, es wird weder auf die faktischen Gegebenheiten vor Ort noch auf den konkreten Inhalt der Bebauungspläne, die aufgehoben werden sollen, eingegangen.Ein ersatzlos aufgehobener Bebauungsplan erlangt mit der Aufhebung der aufhebenden Verordnung durch den VfGH neuerlich seine Wirksamkeit (vgl VfSlg 11024/1986 mwH).Ein ersatzlos aufgehobener Bebauungsplan erlangt mit der Aufhebung der aufhebenden Verordnung durch den VfGH neuerlich seine Wirksamkeit vergleiche VfSlg 11024/1986 mwH).Aufhebung der gesamten Verordnung gem Art139 Abs3 litc B-VG.Anlassfall B1514/09, E v 01.12.12, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder