Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2006GeschäftszahlB1153/04Sammlungsnummer******RechtssatzAblehnung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des vierten Satzes in §26 Z4 EStG 1988, BGBl 400 idF BGBl 818/1993, (sowie der ReisekostenV BGBl II 306/1997) mit E v 22.06.06, G147/05 ua, V111/05 ua.Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des vierten Satzes in §26 Z4 EStG 1988, BGBl 400 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993,, (sowie der ReisekostenV Bundesgesetzblatt Teil 2, 306 aus 1997,) mit E v 22.06.06, G147/05 ua, V111/05 ua.Die Aufhebung dieser Bestimmung wirkt sich auf die Heranziehung der beschwerdeführenden Gesellschaft zur Haftung für Lohnsteuer sowie deren Steuerverpflichtungen nicht aus.Kostenzuspruch: Die Beschwerde hat die amtswegige Prüfung einer Norm - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es waren daher Kosten zuzusprechen (vgl VfSlg 17089/2003).Kostenzuspruch: Die Beschwerde hat die amtswegige Prüfung einer Norm - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es waren daher Kosten zuzusprechen vergleiche VfSlg 17089/2003).

Relevante Rechtsvorschrift:
15. gemäß § 26 Z 5 lit. b eine Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel zur
Verfügung  gestellt  wurde  oder  Kosten  einer  solchen  Karte  übernommen  wurden,  aber  die
Voraussetzungen nicht vorlagen oder ein nicht zustehender Betrag unversteuert belassen wurde.
16. die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16c oder § 3 Abs. 1 Z 38 nicht vorlagen oder ein zu hoher
Betrag unversteuert belassen wurde.
17. ein geldwerter Vorteil aus einer Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung (§ 67a) zugeflossen ist und kein oder
ein zu geringer Steuerabzug vom Arbeitslohn erfolgt ist.
18. die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 42 nicht vorlagen.
§ 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.
(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen
eine  Veranlagung  vorzunehmen,  wenn  der  Antrag  innerhalb  von  fünf  Jahren  ab  dem  Ende  des
Veranlagungszeitraums gestellt wird (Antragsveranlagung). § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.
(2a) Wurde  bis  Ende  des  Monats  Juni  keine  Abgabenerklärung  für  das  vorangegangene
Veranlagungsjahr  eingereicht,  hat  das  Finanzamt  von  Amts  wegen  eine  antragslose  Veranlagung
vorzunehmen, sofern der Abgabepflichtige nicht darauf verzichtet hat. Dabei gilt Folgendes: