Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2008GeschäftszahlV333/08 - V375/08Sammlungsnummer18577LeitsatzKeine Präjudizialität einer Aufhebungsverordnung (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung) im Verfahren vor einem Unabhängigen Verwaltungssenat angesichts nunmehr anzuwendender Grundregel; Zurückweisung des Antrags des UVS auf Aufhebung der Aufhebungsverordnung mangels LegitimationRechtssatzZurückweisung des Antrags des UVS Wien auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 09.12.05, Z MA 46-ALLG-38702/2005, soweit mit ihr die Verordnung vom 25.06.81, MA 46-V21-25/81, (betr Erhöhung der gem §20 Abs2 StVO 1960 erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h in der Prager Straße) aufgehoben wurde.Der Berufungswerber wurde gem §20 Abs2 StVO bestraft, da er die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat. Eine Vorschrift wie die angefochtene Verordnung, die eine andere Vorschrift (Verordnung aus 1981, mit der die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h erhöht wurde) aufhebt, ist in einem Fall wie diesem nicht schon deshalb präjudiziell, weil nunmehr (als Folge der Aufhebungsvorschrift) die bisher schon bestehende Grundregel (hier: §20 Abs2 StVO) zur Anwendung kommt.ebenso: B v 08.10.08, V375/08, betr Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 09.12.05, Z MA-46-ALLG- 38702/2005, Aufhebung der Verordnung vom 14.10.96, MA 46-V19-886/96, betr Erhöhung der gem §20 Abs2 StVO 1960 erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h im Bereich Heiligenstädterstraße - B 14.

Relevante Rechtsvorschrift:
31. Jänner 1961 gilt das im § 20 Abs. 2 festgelegte Verbot, im Ortsgebiet schneller als 50 km/h zu fahren,
innerhalb des verbauten Gebietes (§ 53 Z 17a).
(7) Straßenverkehrszeichen und Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in
der  Fassung  der  19.  StVO-Novelle,  BGBl.  Nr. 518/1994 ,  nicht  entsprechen,  sind  bei  einer  allfälligen
Neuanbringung,  spätestens  aber  bis  31. Dezember  2003,  durch  Straßenverkehrszeichen  oder
Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen. Bis dahin sind  Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung der 18. StVO-Novelle,
BGBl.  Nr. 522/1993 ,  zu  beachten.  Randlinien  gemäß  § 57  Abs. 1  letzter  Satz  sind  spätestens  bis  zum
31. Dezember 2000 anzubringen.
(8) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz gemäß § 8
Abs. 1 Produktsicherheitsgesetz 1994, BGBl. Nr. 63/1995 , sind die §§ 65 Abs. 3, 66 und 67, jeweils in der
Fassung BGBl. Nr. 518/1994 , anstelle der §§ 65 Abs. 3, 66 und 67 in der Fassung BGBl. I Nr. 92/1998
anzuwenden.
(9) Straßenverkehrszeichen,  die  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der  Fassung  der  20.