Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlG445/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO als zu eng gefasst bzw mangels Präjudizialität in einem Verfahren über einen WiederaufnahmeantragRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "seine Freisprechung oder die Verurteilung wegen einer unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen" in §353 Z2 StPO als zu eng gefasst.Mit dem - unbekämpft gebliebenen - vorangestellten Satzteil "wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen;" sowie des der angefochtenen Passage nachgestellten Wortes "oder" bliebe einerseits ein sprachlich unverständlicher und damit unvollziehbarer Torso. Andererseits würde angesichts der (überdies äußerst knapp) vorgetragenen Bedenken gegen die vom Gesetz geforderte Eignung der neu beigebrachten Tatsachen oder Beweismittel als für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidungswesentlich die insofern behauptete Verfassungswidrigkeit bei isolierter Aufhebung der bekämpften Wendung (die sich bloß auf das Begründen eines Freispruchs oder einer Verurteilung wegen einer milder bestraften Handlung bezieht) nicht beseitigt werden.Unzulässigkeit des Antrags auch hins §331 Abs3 und §342 letzter Satz StPO mangels Präjudizialität.§331 Abs3 StPO enthält eine Regelung für die Erstellung der Niederschrift der Geschworenen, §342 letzter Satz StPO das Verbot einer Bezugnahme auf eben diese Niederschrift in der Urteilsausfertigung. Beide Regeln sind Teil des Hauptverfahrens vor dem Geschworenengericht; Gegenstand des Anlassverfahrens bildet indes die - in einem eigenen Hauptstück der StPO geregelte, auf alle Arten des Strafverfahrens bezogene - Wiederaufnahme nach §352 ff StPO. Im Verfahren über einen Wiederaufnahmeantrag sind weder die Vorschriften über die Niederschrift der Geschworenen unmittelbar anzuwenden, noch handelt es sich bei diesen um eine Vorfrage für die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag. Kein untrennbarer Zusammenhang der maßgeblichen Bestimmungen: Wird in einem auf §353 Z2 StPO gestützten Wiederaufnahmeverfahren doch allein im Rahmen einer Relevanzprüfung über die Frage der Eignung des vorgebrachten neuen Beweismittels, die urteilsrelevanten Beweisgrundlagen zu erschüttern, entschieden, während die Vorschriften über die Hauptverhandlung (hier über die Niederschrift der Geschworenen) nicht Gegenstand dieses Verfahrens und daher nicht präjudiziell sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G445.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 Z 3 oder nach einer gemäß § 353, § 362 oder § 363a erfolgten Wiederaufnahme oder Erneuerung des
Strafverfahrens eingestellt, so hat ihm der Bund auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu
leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Angeklagten bestrittenen baren Auslagen und außer
im Fall des § 61 Abs. 2 auch einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Angeklagte
bedient.
(2) Der Beitrag zu den Kosten der Verteidigung ist unter Bedachtnahme auf den Umfang des Verfahrens,
die Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen
Einsatzes des Verteidigers festzusetzen. Er darf folgende Beträge nicht übersteigen:
1. im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffen- und Geschworenengericht 30 000 Euro,
2. im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts 13 000 Euro,
3. im Verfahren vor dem Bezirksgericht 5 000 Euro.
Im Fall längerer Dauer der Hauptverhandlung (§ 221 Abs. 4) kann das jeweilige Höchstmaß des Beitrags um
die Hälfte überschritten und im Fall extremen Umfangs des Verfahrens (§ 285 Abs. 2) auf das Doppelte erhöht
werden.
(3) Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit der Angeklagte den das Verfahren begründenden