Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlG67/08 - G77/08Sammlungsnummer18490 - 18574LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags als aussichtslos; keine aktuelle Betroffenheit des Antragstellers durch die bekämpfte Bestimmung des KFG 1967 betreffend eine persönliche Voraussetzung für die Erteilung einer FahrschulbewilligungRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §109 Abs1 litb KFG 1967.§109 Abs1 litb KFG 1967 sieht vor, dass Personen, die um eine Fahrschulbewilligung ansuchen, vertrauenswürdig sein müssen. Der Einschreiter zielt auf die Erteilung eines Fahrlehrerausweises ab, macht aber ausschließlich Bedenken gegen §109 Abs1 litb KFG 1967 geltend, der sich, wie sich bereits aus der Überschrift der Bestimmung ergibt, auf Personen bezieht, die die Erteilung einer Fahrschulbewilligung beantragen. Da der Einschreiter von der Bestimmung nicht aktuell betroffen ist, erweist sich die von ihm angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos.Ebenso G77/08, B v 30.09.08, hins §116 Abs1 KFG 1967 betr Fahrschullehrer.

Relevante Rechtsvorschrift:
f) eine  Fahrschullehrerberechtigung  (§ 116)  für  die  in  Betracht  kommenden  Klassen  von
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
125 von 170 07.12.25, 22:15Kraftfahrzeugen besitzen,
g) seit mindestens drei Jahren eine Lenkberechtigung für die Klassen von Kraftfahrzeugen besitzen für
die Lenker ausgebildet werden sollen und glaubhaft machen, dass sie mindestens ein Jahr lang
Fahrzeuge dieser Klassen tatsächlich gelenkt haben und je ein Lehrplanseminar pro Klasse bei den
zur  Ausbildung  von  Fahrschullehrern  ermächtigten  Einrichtungen  absolviert  haben.  Dieses
Lehrplanseminar  ist  nicht  erforderlich  für  die  Klasse  F  und  bei  Personen,  die  bereits  über  eine
Fahrpraxis von mindestens drei Jahren mit den jeweils in Frage kommenden Fahrzeugen verfügen.
Sie  dürfen  nicht  wegen  schwerer  Verstöße  gegen  kraftfahrrechtliche  oder  straßenpolizeiliche
Vorschriften bestraft worden sein. Bei Bewerbern um eine Fahrschulbewilligung für die Klasse D ist
jedoch nur eine Lenkpraxis mit Fahrzeugen der Klasse C, sofern sie nicht auch in eine andere Klasse
fallen, erforderlich, und umgekehrt ersetzt eine Lenkpraxis auf Fahrzeugen der Klasse D eine solche
auf Fahrzeugen der Klasse C für Bewerber um eine Fahrschulbewilligung der Klasse C und
h) glaubhaft machen, daß sie innerhalb der letzten zehn Jahre mindestens fünf Jahre, für Besitzer eines