Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2017GeschäftszahlG112/2017LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen betr Ausnahmen vor der Immobilienertragbesteuerung (Hauptwohnsitzbefreiung) infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines bekämpfbaren Bescheides der Abgabenbehörde; vorläufige Entrichtung der Abgabe nicht unzumutbarRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung (jeweils) des Wortes "durchgehend" in §30 Abs2 Z1 lita und litb, in eventu die §§30, 30a, 30b und 30c EStG 1988 idF BGBl I 34/2017.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung (jeweils) des Wortes "durchgehend" in §30 Abs2 Z1 lita und litb, in eventu die §§30, 30a, 30b und 30c EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 34 aus 2017,.Im Falle der Selbstberechnung und Entrichtung der Immobilienertragsteuer durch den Parteienvertreter sieht §30b Abs3 EStG 1988 vor, dass auf Antrag die Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß §30 EStG 1988 mit dem besonderen Steuersatz gemäß §30a EStG 1988 zu veranlagen sind (Veranlagungsoption). Dabei ist die Immobilienertragsteuer auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. Übt der Steuerpflichtige die Veranlagungsoption aus, erfolgt eine bescheidmäßige Festsetzung der Immobilienertragsteuer.Die vorgelagerte Entrichtung der Abgabe gemäß §30b Abs1 EStG 1988 steht diesem (zumutbaren) Weg schon deshalb nicht entgegen, weil die Abgabe spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat des Zuflusses zweitfolgenden Kalendermonats und damit nach Zufluss des - sich aus der Differenz zwischen dem Veräußerungspreis und den Anschaffungskosten errechnenden - Veräußerungserlöses zu entrichten ist.Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegen auch keine besonderen, außergewöhnlichen Umstände vor, die (ausnahmsweise) die Erwirkung eines Bescheides als unzumutbar erscheinen ließen. Die Situation der Antragstellerin ist vielmehr nicht anders zu bewerten als jene anderer Abgabenschuldner.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G112.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Haftungsverbund gemäß § 30 Abs. 2a Bankwesengesetz befinden bis zu einem Betrag von
3 000 Euro jährlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
– Der  Arbeitgeber  muss  den  Vorteil  allen  Arbeitnehmern  oder  bestimmten  Gruppen  seiner
Arbeitnehmer gewähren.
– Besteht die Beteiligung in Form von Wertpapieren, müssen diese vom Arbeitnehmer bei
einem  inländischen  Kreditinstitut  hinterlegt  werden.  Anstelle  der  Hinterlegung  bei  einem
inländischen Kreditinstitut können die vom Arbeitnehmer erworbenen Beteiligungen einem
von  Arbeitgeber  und  Arbeitnehmervertretung bestimmten  Rechtsträger  zur  (treuhändigen)
Verwaltung übertragen werden.
Überträgt der Arbeitnehmer die Beteiligung vor Ablauf des fünften auf das Kalenderjahr der
Anschaffung (Erwerb) folgenden Jahres unter Lebenden, hat der Arbeitgeber den steuerfrei
belassenen Betrag zu jenem Zeitpunkt, in dem er davon Kenntnis erlangt, als sonstigen Bezug zu
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
15 von 213 07.12.25, 22:07versteuern. Der Arbeitnehmer hat bis 31. März jeden Jahres die Einhaltung der Behaltefrist dem
Arbeitgeber nachzuweisen. Der Nachweis ist zum Lohnkonto zu nehmen. Erfolgt eine