Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.11.2004GeschäftszahlV19/04Sammlungsnummer17353LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in einer Gemeinde; ausreichende Grundlagenforschung, Erforderlichkeit der BeschränkungRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Pottendorf vom 14.10.02 (Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h als Zonenbeschränkung für die Esterhazystraße zwischen der Waldhiergasse und der Pallischgasse im Ortsgebiet von Pottendorf).Weder die Unterlassung der Zitierung der Rechtsgrundlagen einer Verordnung - sofern das Gegenteil nicht ausdrücklich angeordnet ist - noch die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage bewirken die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung (vgl zB VfSlg 2432/1952, 9253/1981, 16094/2001 mwN).Weder die Unterlassung der Zitierung der Rechtsgrundlagen einer Verordnung - sofern das Gegenteil nicht ausdrücklich angeordnet ist - noch die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage bewirken die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung vergleiche zB VfSlg 2432/1952, 9253/1981, 16094/2001 mwN).Die Marktgemeinde Pottendorf beabsichtigte, wie auch dem Verordnungsakt zu entnehmen ist, durch die Einrichtung einer 30 km/h-Zone verbunden mit baulichen Begleitmaßnahmen in der Esterhazystraße zwischen Waldhiergasse und Pallischgasse die Verkehrssicherheit, insbesondere im Hinblick auf die dort gelegenen Einrichtungen, zu erhöhen.Die Erforderlichkeit solcher baulichen Maßnahmen wurde in einem verkehrstechnischen Gutachten untermauert.Es wurde nicht behauptet, dass das Gutachten unschlüssig sei.Der Verfassungsgerichtshof kann angesichts der Aktenlage nicht finden, dass die vorliegende Verordnung nicht erforderlich iSd §43 Abs1 litb StVO 1960 sei.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher  Untersuchungen  unter  den  im  Abs. 3a  genannten  Voraussetzungen  kann  der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte
oder der Untersuchungen nicht schneller als mit einer unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit oder
nach  dem  Zweck  der  Maßnahme  bestimmten  Fahrgeschwindigkeit  fahren  dürfen.  Zur  Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen dürfen solche Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im unbedingt nötigen
Ausmaß und höchstens für die Dauer eines Jahres verordnet, und es dürfen für den gleichen Zweck solche