Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2003GeschäftszahlG14/03 ua, V18/03 uaSammlungsnummer17099LeitsatzZurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung der Kostenregelung der Nachschulungsverordnung bzw der Verordnungsermächtigung mangels Präjudizialität; Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Führerscheingesetzes betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung bei Inbetriebnahme eines KFZ in alkoholisiertem Zustand und die Anordnung einer Nachschulung bzw die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen res iudicata bzw mangels konkreter Darlegung der gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden BedenkenRechtssatzZurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung des §11 Z1 der NachschulungsV FSG-NV, BGBl II 357/2002, (vgl G373/02 ua, E v 27.06.03) sowie der Verordnungsermächtigung des §24 Abs5 Z7 FührerscheinG mangels Präjudizialität.Zurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung des §11 Z1 der NachschulungsV FSG-NV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 357 aus 2002,, vergleiche G373/02 ua, E v 27.06.03) sowie der Verordnungsermächtigung des §24 Abs5 Z7 FührerscheinG mangels Präjudizialität.Da schon die Verordnungsbestimmungen über die Höhe der Nachschulungskosten im Verfahren vor dem UVS über die Anordnung nicht anzuwenden sind, ist auch die ihnen zugrundeliegende gesetzliche Verordnungsermächtigung in den beim antragstellenden UVS anhängigen Verfahren nicht anzuwenden.Zurückweisung der Anträge des UVS auf Aufhebung näher bezeichneter Teile des §24 und §26 FührerscheinG.Ein Gesetzesprüfungsantrag ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn sowohl Identität der angefochtenen Norm, als auch Identität der dagegen vorgebrachten Bedenken gegeben ist.Vorliegen von res iudicata hinsichtlich des Vorbringens, wonach bei Anwendung der Tatbestände des §26 FührerscheinG eine "Wertung" der Verkehrsunzuverlässigkeit schon durch das Gesetz vorweggenommen sei, sowie im Hinblick auf das Vorbringen zu §24 Abs3 5. Satz FührerscheinG (she G373/02 ua, E v 27.06.03).Aus dem - insoweit neuen - Vorbringen, daß die Kraftfahrbehörde in Folge einer "Verwaltungsübertretung des §99 Abs1 (oder Abs1a) StVO zwingend eine Nachschulung" oder "die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens" anordnen müsse, "ohne daß auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht genommen werden kann", geht zwar gerade noch hervor, daß der UVS dem Gesetzgeber vorwirft, eine zu undifferenzierte Regelung getroffen und dadurch gegen den Gleichheitssatz verstoßen zu haben. Der UVS hat jedoch in keiner Weise näher dargetan, aus welchen Gründen und aufgrund welcher - wesentlicher - Unterschiede im Tatsächlichen eine differenzierende Regelung geboten sein soll. Aufgrund des Vorbringens - an das der Verfassungsgerichtshof gebunden ist - kann nicht erkannt werden, aufgrund welcher Sachverhalte und inwiefern die zwingende Anordnung einer Nachschulung bzw. der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens infolge eines Verstoßes gegen die Strafbestimmungen gemäß §99 Abs1 oder Abs1a StVO gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
oder  Straferkenntnisse  wegen  Übertretungen  nach  § 99  und  für  die  Anordnung  der  Teilnahme  am
Verkehrsunterricht (§ 101). Die Gemeinde (§ 94c und d) hat, außer bei Gefahr im Verzuge, vor Erlassung eines
Bescheides in Angelegenheiten, die das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, berühren, die Landespolizeidirektion anzuhören.
(3) Die  Anhörung  der  Gemeinde  nach  den  Abs. 1  und  2  hat  zu  entfallen,  wenn  die  Gemeinde
Straßenerhalter ist. In diesem Falle gilt § 98 Abs. 1.
Beachte für folgende Bestimmung
Tritt in den einzelnen Ländern mit dem In-Kraft-Treten des ihm entsprechenden Landesgesetzes, frühestens
jedoch mit 1. Juli 2005 in Kraft. (vgl. § 103 Abs. 7)
§ 95. Landespolizeidirektionen.
(1) Im  Gebiet einer  Gemeinde, für  das die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegt der Landespolizeidirektion, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist,
a) die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b lit. a), jedoch nicht auf der Autobahn,
b) die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts  (§§ 99  und  100)  einschließlich  der  Führung  des
Verzeichnisses  von  Bestrafungen  (§ 96),  jedoch  nicht  die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts