Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2006GeschäftszahlB862/05Sammlungsnummer17915LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über den in Österreich als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt tätigen Beschwerdeführer wegen Mitwirkung an Gewinnspielen; keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes durch die Verhängung der Geldstrafe nach Verurteilung durch ein deutsches AnwaltsgerichtRechtssatzDer Beschwerdeführer wurde in Österreich im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen iSd Art50 EG als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt tätig, indem er als berufsmäßiger Parteienvertreter mit in Österreich wohnhaften Vertragspartnern seiner Mandanten gegen Entgelt korrespondierte.Dienstleistende europäische Rechtsanwälte unterliegen bei der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs in Österreich den österreichischen Berufs- und Standespflichten (vgl §4, §7 Abs1 EuRAG 2000, §23 RAO).Dienstleistende europäische Rechtsanwälte unterliegen bei der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs in Österreich den österreichischen Berufs- und Standespflichten vergleiche §4, §7 Abs1 EuRAG 2000, §23 RAO).Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes iSd Art4 Abs1 7. ZP EMRK durch die Verhängung einer Geldstrafe nach Verurteilung durch ein deutsches Anwaltsgericht.Die österreichischen Standesbehörden haben das Verhalten des Beschwerdeführers als berufsmäßiger Parteienvertreter (nur) gegenüber Adressaten in Österreich verfolgt. Die Zweigleisigkeit der Behördenzuständigkeit und die Kumulierung der einzuhaltenden Pflichten ergeben sich aus der Richtlinie des Rates vom 22.03.77 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG) - Rechtsanwalts-Dienstleistungsrichtlinie (RL vom 22.03.77, ABl Nr L 78, 17).Keine Anwendung des Art54 Schengener Durchführungs-Übereinkommen. Sinngemäße Anwendung der StPO gem §77 Abs3 DSt 1990.Keine denkunmögliche Anwendung des §16 Abs5 DSt 1990 iVm §31 StGB.Keine denkunmögliche Anwendung des §16 Abs5 DSt 1990 in Verbindung mit §31 StGB.Die belangte Behörde hat die Verurteilung durch das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt/Main durch die Reduzierung der vom Disziplinarrat verhängten Strafe auf € 15.000,-unter Beachtung der Höchststrafe von € 45.000,- sowie unter Würdigung des Gewichtes der Strafzumessungsgründe bei der Strafbemessung im Ergebnis ausreichend berücksichtigt.Kein Eingehen auf das Vorbringen hinsichtlich eines gerichtlichen Strafverfahrens vor dem Landgericht Frankfurt/Main.Keine Verletzung des Eigentumsrechts; keine denkunmögliche Vorgangsweise der belangten Behörde durch Einsichtnahme in eine Kopie des Urteils des Anwaltsgerichtes sowie durch dessen Verlesung in der mündlichen Berufungsverhandlung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 lit. e, § 69 Abs. 3, § 71 Abs. 1, § 76 Abs. 6, § 77 Abs. 2, § 91 Abs. 2 und 3, § 100 Abs. 3a, § 102 Abs. 3,
§ 105 Abs. 3, § 108, die Überschrift des 1. Abschnitts des 8. Hauptstücks, § 109 Z 1 lit. a und b, Z 1a und Z 2a
bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § 377, § 379,
§ 408 Abs. 2, § 444 Abs. 2, § 466 Abs. 3, § 468 Abs. 1 Z 3 und § 471 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 157/2024  treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 5, § 108a samt
Überschrift und § 286 Abs. 1a außer Kraft.
(57) § 47a Abs. 4, § 76 Abs. 2, § 115l Abs. 2, § 127 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der
Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit 1. September 2025 in
Kraft.
(58) § 516  Abs. 13  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 65/2025  tritt  mit  dem  der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.