Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2012GeschäftszahlB884/12Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages über Waldgrundstücke; denkmögliche Qualifizierung des vorliegenden Rechtsgeschäftes als nichtigRechtssatzDie angefochtene Entscheidung ist ausführlich begründet und geht auf die konkreten Umstände des Falles ein. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers liegt keine bloße Formalbegründung vor. Die belangte Behörde ist bei der Anwendung des NÖ GVG zur Berücksichtigung des Normzwecks - das schließt die Sicherstellung der Einhaltung der Interessentenregelung mit ein - verpflichtet.Das Vorliegen eines gültigen Rechtsgeschäfts ist von der Grundverkehrsbehörde als Vorfrage (§38 AVG) zu beurteilen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde eine Sachentscheidung - wenn auch in Form einer Zurückweisung - getroffen. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ist daher nicht verletzt. Die Qualifizierung des vorliegenden Rechtsgeschäfts als nichtig iSd §879 ABGB durch die belangte Behörde ist denkmöglich und hinreichend begründet, sodass die angefochtene Entscheidung auch unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz nicht zu beanstanden ist.Die pflegschaftsgerichtliche Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft ergänzt nur die fehlende volle Verpflichtungsfähigkeit, ersetzt aber nicht das Fehlen sonstiger gesetzlicher Erfordernisse. Sie enthält keine Aussage darüber, ob der genehmigte Vertrag nichtig oder anfechtbar ist (OGH 28.03.00, 1 Ob 322/99f).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die
Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 39a.