Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2006GeschäftszahlG48/06Sammlungsnummer17962LeitsatzGleichheitswidrigkeit zweier Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes betreffend die Wertpapierdeckung von Rückstellungen für Abfertigungen bzw Pensionen; unsachliche Verknüpfung der handels- und steuerrechtlichen Verpflichtung zur Bildung von Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen mit dem Erfordernis einer bestimmten Wertpapierdeckung; keine geeignete Besicherung der künftigen Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund der Möglichkeit der Verpfändung der Wertpapiere durch den ArbeitgeberRechtssatzGleichheitswidrigkeit des §14 Abs5 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 und BGBl I 9/1998 sowie des §14 Abs7 Z7 EStG 1988 betreffend die Wertpapierdeckung von Rückstellungen für Abfertigungen bzw Pensionen.Gleichheitswidrigkeit des §14 Abs5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 9 aus 1998, sowie des §14 Abs7 Z7 EStG 1988 betreffend die Wertpapierdeckung von Rückstellungen für Abfertigungen bzw Pensionen.Gewinnerhöhung als Folge einer Wertpapierunterdeckung.Die Verknüpfung einer steuerlichen Rückstellungsbildung im Bereich des Sozialkapitals mit einer Wertpapierdeckung kann dann unbedenklich sein, wenn sie eine Besicherung der durch die Rückstellung zum Ausdruck gebrachten ungewissen Verbindlichkeiten bewirkt, also den künftigen Gläubigern (Arbeitnehmern) eine Sicherheit in Form eines Wertpapierstockes bietet. Eine Wertpapierdeckung ist aber dafür weder gedacht noch geeignet, wenn es dem Arbeitgeber - wie hier - freisteht, die angeschafften Wertpapiere zu verpfänden und sie damit dem Zugriff der mit Abfertigungs- oder Pensionsansprüchen ausscheidenden Arbeitnehmer zu entziehen.Fehlt es an einer Bindung dieser Wertpapiere für die künftigen Abfertigungs- und Pensionsverpflichtungen, dann ist kein sachlicher Grund zu sehen, warum gerade Personen, die Abfertigungs- oder Pensionsrückstellungen zu bilden haben, unter der Sanktion steuerlicher Gewinnzuschläge zum Erwerb bestimmter Wertpapiere genötigt und damit zur "Belebung des Kapitalmarktes" herangezogen werden. Dann besteht nämlich kein Unterschied zwischen denjenigen Steuerpflichtigen, die Sozialkapitalrückstellungen zu bilden haben, und solchen, die Rückstellungen für andere ungewisse Verbindlichkeiten bilden müssen. Es wäre aber offensichtlich unsachlich, Personen nur deswegen - unter der Sanktion einer Steuererhöhung - zum Erwerb von Wertpapieren zu zwingen, weil sie etwa eine Rückstellung für Prozesskosten oder Gewährleistung zu bilden haben.Aus dem Gesagten ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Bedenken des Gerichtshofes insoweit zerstreut sind, als es in der Tat zu einer Verknüpfung der Wertpapierdeckung mit Ansprüchen der Arbeitnehmer derart kommt, dass durch die Wertpapierdeckung eine sinnvolle Absicherung der künftigen Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers erfolgt.Anlassfall B427/05, E v 11.10.06, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
der auf Grund von § 14 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, erlassenen
Altfahrzeugeverordnung vom 6. November 2002, BGBl. II Nr. 407/2002 , sind erstmals für das nach
dem 5. November 2002 endende Wirtschaftsjahr zu bilden. Soweit sich diese Verpflichtungen auf
Fahrzeuge beziehen, die vor dem 1. Juli 2002 in Verkehr gebracht wurden, ist der Unterschiedsbetrag
zwischen  der  Rückstellung  und  dem  Betrag,  der  sich  bei  Ansammlung  der  Rückstellung  in
gleichmäßig bemessenen Jahresraten ergibt, als gesonderter Aktivposten in der Bilanz auszuweisen.
Dabei ist ein Ansammlungszeitraum zugrundezulegen, der mit dem nach dem 5. November 2002
endenden  Wirtschaftsjahr  beginnt  und  mit  dem  letzten  vor  dem  1. Jänner  2007  endenden
Wirtschaftsjahr endet.
87. § 108b  und  § 108g  in  der  Fassung  des  Budgetbegleitgesetzes 2003,  BGBl. I  Nr. 71,  sind
anzuwenden, wenn Verträge nach dem 31. Juli 2003 abgeschlossen werden. Werden Verträge vor
diesem Zeitpunkt abgeschlossen, kann die unwiderrufliche Verpflichtung an § 108g Abs. 1 Z 3 in der
Fassung des genannten Bundesgesetzes angepasst werden.
88. § 41 Abs. 4 und § 77 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2003, sind
anzuwenden, wenn