Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.2004GeschäftszahlG263/02Sammlungsnummer17217LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines gewerblichen Buchhalters auf Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung betreffend dessen mangelnde Vertretungsbefugnis vor Behörden; weiterhin keine Vertretungsbefugnis auch bei Aufhebung der angefochtenen Bestimmung mangels Vorliegen einer positiven RegelungRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "und zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden" in §102 Abs1 GewO 1994 idF BGBl I 111/2002 mangels Legitimation.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "und zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden" in §102 Abs1 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002, mangels Legitimation.Siehe auch E v 12.03.04, G289/02 - Stattgabe eines Individualantrags desselben Antragstellers betr eine andere Wortfolge dieser Bestimmung.Im Falle der Aufhebung dieser Wortfolge könnte keiner Regelung explizit eine Vertretungsbefugnis des gewerblichen Buchhalters, deren Mangel der Antragsteller als verfassungswidrig bezeichnet, entnommen werden. Aber auch der Umkehrschluss, dass nämlich gewerbliche Buchhalter bei Wegfall des ausdrücklichen Vertretungsverbotes des §102 Abs1 zweiter Satz GewO 1994 nun zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden berechtigt sind, wäre nicht gerechtfertigt:Die GewO 1994 sieht nämlich bei jenen Berufen, deren Ausübung typischerweise mit Behördenkontakten für den Auftraggeber verbunden ist, diese Vertretungsbefugnis vor Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts jeweils ausdrücklich vor (vgl. für den Baumeister §99 Abs1 Z6, für den Immobilientreuhänder §117 Abs5, für beratende Ingenieure §134 Abs4, für den Unternehmensberater §136 Abs3, selbst für den Zimmermeister §149 Abs6).Die GewO 1994 sieht nämlich bei jenen Berufen, deren Ausübung typischerweise mit Behördenkontakten für den Auftraggeber verbunden ist, diese Vertretungsbefugnis vor Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts jeweils ausdrücklich vor vergleiche für den Baumeister §99 Abs1 Z6, für den Immobilientreuhänder §117 Abs5, für beratende Ingenieure §134 Abs4, für den Unternehmensberater §136 Abs3, selbst für den Zimmermeister §149 Abs6).Siehe auch die expliziten Regelungen von Vertretungsbefugnissen im Finanzverfahren in §84 Abs1 BAO, in den entsprechenden Regelungen der Landesabgabenordnungen sowie in §10 Abs3 AVG (keine Zulassung von Personen ohne ausdrückliche Befugnis als geschäftsmäßige Vertreter).

Relevante Rechtsvorschrift:
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift
und § 82 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012
in Kraft.
(20) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf