Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2016GeschäftszahlG542/2015LeitsatzEinstellung eines von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens mangels Präjudizialität im Anlassfall infolge Änderung der Fassung der in Prüfung gezogenen BestimmungRechtssatzEinstellung des aus Anlass eines Parteiantrags von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung der Wortfolge "§52 Abs1 WEG 2002" in §62a Abs1 Z4 VfGG idF BGBl I 92/2014.Einstellung des aus Anlass eines Parteiantrags von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung der Wortfolge "§52 Abs1 WEG 2002" in §62a Abs1 Z4 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2014,.Die Bestimmung wurde durch die Kundmachung vom 28.10.2015, BGBl I 124/2015, verändert. Diese Fassung ist für die Beurteilung des in dem Anlassfall anhängigen Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG maßgeblich. Die Beurteilung des Anlassfalles hat nun auf Grund des §62a Abs1 Z4 VfGG, idF BGBl I 124/2015, zu erfolgen, und nur diese Bestimmung ist präjudiziell iSd Art140 Abs1 B-VG.Die Bestimmung wurde durch die Kundmachung vom 28.10.2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 124 aus 2015,, verändert. Diese Fassung ist für die Beurteilung des in dem Anlassfall anhängigen Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG maßgeblich. Die Beurteilung des Anlassfalles hat nun auf Grund des §62a Abs1 Z4 VfGG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 124 aus 2015,, zu erfolgen, und nur diese Bestimmung ist präjudiziell iSd Art140 Abs1 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G542.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder