Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2011GeschäftszahlG143/10Sammlungsnummer19388LeitsatzIndividualantrag einer Betreiberin von Telekommunikationsdiensten sowie von deren Vertreter auf Aufhebung der Verpflichtung zur Sicherstellung der Datenübermittlung auf Ersuchen von Gerichten im Telekommunikationsgesetz 2003 unzulässig; gerichtlicher Rechtsweg zumutbar und beschrittenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §103 Abs4 TelekommunikationsG 2003.Den Antragstellern steht es frei, gegen Beschlüsse des Gerichtes, mit denen die Erteilung einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung der Staatsanwaltschaft bewilligt und die Erstantragstellerin ersucht wird, die entsprechenden Daten bekannt zu geben, bzw gegen Beschlüsse, mit denen ein Einspruch wegen Rechtsverletzung gemäß §106 StPO gegen eine Zeugenvernehmung abgewiesen wird, Beschwerde an das Oberlandesgericht zu erheben.Keine Zulässigkeit des Individualantrags allein durch den Umstand, dass das Rechtsmittelgericht die Bedenken der Antragsteller nicht teilen sollte. Im Übrigen Beschreitung des Umweges hinsichtlich der Zeugenvernehmung des Zweitantragstellers.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach  erfolgter  Belehrung  kann  das  Opfer  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  erklären,  auf  weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger
Privatankläger
(1) Strafbare  Handlungen,  deren  Begehung  nur  auf  Verlangen  des  Opfers  zu  verfolgen  sind,
bezeichnet das Gesetz. Ein Ermittlungsverfahren findet nicht statt. Zur Ausforschung des Beschuldigten einer