Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2007GeschäftszahlB452/07Sammlungsnummer******LeitsatzEinstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolge amtswegiger Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend Verhängung einer Verwaltungsstrafe; KostenzuspruchRechtssatzAufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß §68 Abs2 AVG iVm §24 VStG und Einstellung des Verfahrens gemäß §45 Abs1 Z3 iVm §31 Abs3 VStG.Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß §68 Abs2 AVG in Verbindung mit §24 VStG und Einstellung des Verfahrens gemäß §45 Abs1 Z3 in Verbindung mit §31 Abs3 VStG.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45.
erforderlichen Beweise womöglich sogleich der Bescheid (Straferkenntnis oder Einstellung) zu verkünden.
(2) Kann der Bescheid nicht sofort auf Grund der mündlichen Verhandlung erlassen werden, so ist dem
Beschuldigten,  der  an  der  Verhandlung  teilgenommen  hat,  sofern  er  nicht  darauf  verzichtet  hat,  vor  der
Erlassung  des  Straferkenntnisses  Gelegenheit  zu  geben,  sich  zum  Ergebnis  der  später  vorgenommenen
Erhebungen, wenn sie im Straferkenntnis berücksichtigt werden sollen, zu äußern.
(3) Der Beschuldigte kann zur mündlichen Verhandlung eine an der Sache nicht beteiligte Person seines
Vertrauens beiziehen.
(4) Hat der Beschuldigte bei seiner Vernehmung einen Verteidiger beigezogen, so darf sich dieser an der
Vernehmung  beteiligen,  indem  er  nach  deren  Abschluss  oder  nach  thematisch  zusammenhängenden
Abschnitten  ergänzende  Fragen  an  den  Beschuldigten  richtet  oder  Erklärungen  abgibt.  Während  der
Vernehmung darf sich der Beschuldigte nicht mit dem Verteidiger über die Beantwortung einzelner Fragen
beraten.
(1) Die Niederschrift über den Gang der mündlichen Verhandlung hat zu enthalten:
1. die Behörde;