Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG224/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend den Ausschluss der Wiederaufnahme des Verfahrens bei mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden MaßnahmenRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg der Anfechtung der §§260 Abs1 Z3, 353 Z2, 433 Abs2 und 435 Abs2 StPO: Abgesehen davon, dass Art6 EMRK auf Verfahren betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens grundsätzlich nicht anwendbar ist, bestehen auch sonst keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass hinsichtlich der Prognoseentscheidung bei den mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen keine Wiederaufnahme stattfindet, zumal diese Maßnahmen nur so lange zu vollziehen sind, wie es ihr Zweck erfordert, und die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu verfügen ist, wenn die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, nicht mehr besteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G224.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 260.
stellen und zu begründen. Einen bestimmten Antrag über die Bemessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen
Strafsatzes hat der Ankläger nicht zu stellen.
(2) Der Privatbeteiligte erhält zunächst nach dem Staatsanwalte das Wort.
(3) Dem  Angeklagten  und  seinem  Verteidiger  steht  das  Recht  zu,  darauf  zu  antworten.  Findet  der
Staatsanwalt,  der  Privatankläger  oder  der  Privatbeteiligte  hierauf  etwas  zu  erwidern,  so  gebührt  dem
Angeklagten und seinem Verteidiger jedenfalls die Schlußrede.
(1) In  der  Regel  ist  in  den  Schlußvorträgen  über  alle  im  Urteile  zu  entscheidenden  Fragen
ungetrennt zu verhandeln.
(2) Doch  steht  es  dem  Vorsitzenden  oder  dem  Schöffengericht  (§ 238)  frei,  zu  verfügen,  daß  die
Schlußvorträge  über  die  Schuldfrage  von  denen  über  die  Strafbestimmungen,  über  die  privatrechtlichen
Ansprüche  und  über  die  Prozeßkosten  zu  trennen  seien.  In  diesen  Fällen  werden,  nachdem  das
Schöffengericht über die Schuld des Angeklagten entschieden und seinen Ausspruch verkündet hat, neuerlich
Schlußvorträge gehalten, die jedoch auf die noch zu entscheidenden Fragen einzuschränken sind.
7. Urteil des Gerichtshofes