Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2018GeschäftszahlG273/2017 uaLeitsatzZurückweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der RAO, der RL-BA 1977 sowie des ABGB mangels AntragslegitimationRechtssatzDer vorliegende Antrag wurde von der Antragstellerin gleichzeitig mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen das (erstinstanzliche) Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 19.01.2017 eingebracht. Dieser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Berufung wurden mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 15.11.2017 zurückgewiesen. Dem gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 02.03.2018 keine Folge gegeben. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt wurde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwehrt bzw die Zurückweisung der Berufung der Antragstellerin rechtskräftig. Da somit die Berufung unzulässig ist, liegt im Hinblick auf §19 Abs3 RAO, §17 RL-BA 1977 sowie §1440 ABGB kein zulässiges Rechtsmittel iSd §62a Abs1 VfGG bzw §57a Abs1 VfGG vor, weshalb der Antragstellerin die Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG bzw Art139 Abs1 Z4 B-VG fehlt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G273.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder