Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2006GeschäftszahlG9/06Sammlungsnummer17875LeitsatzGleichheitswidrigkeit der Ausnahme der Bezüge von in der Erwachsenenbildung tätigen Personen von der generellen Einstufung der Bezüge von Lehrbeauftragten als Einkünfte aus nichtselbständiger ArbeitRechtssatzDer zweite Satz des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der zweite Satz des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof hat es in seinem Prüfungsbeschluss für unbedenklich gehalten, dass der Gesetzgeber die Bezüge der Lehrenden an Bildungseinrichtungen, die ihre Tätigkeit im Rahmen eines vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes ausüben, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit rechnet. Er hegte aber das Bedenken, dass die im zweiten Satz des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 verfügte Ausnahme für die Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden an Erwachsenenbildungseinrichtungen gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitssatz verstößt.Im Gesetzesprüfungsverfahren ist nichts hervorgekommen, was diese Bedenken zerstreut hätte. Insbesondere ist nicht hervorgekommen, dass zwischen (den Lehrenden an) Erwachsenenbildungseinrichtungen und anderen Bildungseinrichtungen (typische) Unterschiede tatsächlicher oder rechtlicher Art bestünden, die eine solche Differenzierung rechtfertigen könnten.Anlassfall: B v 21.06.06, B585/05 - Ablehnung der Beschwerdebehandlung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Bezüge oder Ruhe(Versorgungs)bezüge
im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 4 gezahlt werden.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Abs. 2 Z 2 und 4, Abs. 3 Z 4
ab 1.1.1993 (Veranlagungsjahr 1993)
Z 27 (Anm.: dok. Art. I), BGBl. Nr. 312/1992
Ende des Bezugszeitraums: bis 31.12.1993
§ 127 Abs. 1 idF BGBl. Nr. 818/1993
Jahresausgleich
(1) Der  Arbeitgeber  hat  ohne  Antragstellung  einen  Jahresausgleich  durchzuführen,  wenn  der
Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr ständig nur von diesem Arbeitgeber Arbeitslohn (§ 25) erhalten hat, eine
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
110 von 213 07.12.25, 22:07Lohnsteuerkarte ohne Ordnungszahl vorgelegt wurde und keine Freibeträge auf Grund einer Mitteilung zur
Vorlage  beim  Arbeitgeber  (§ 63)  berücksichtigt  wurden.  Beiträge  für  die  freiwillige  Mitgliedschaft  bei
Berufsverbänden  gemäß  § 16  Abs. 1  Z 3  lit. b  bei  Einkünften,  die  den  Anspruch  auf  den