Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Bei  Wirtschaftsgütern  und  Derivaten  im  Sinne  des  § 27  Abs. 3  und 4,  auf  deren  Erträge  ein
besonderer  Steuersatz  gemäß  Abs. 1  anwendbar  ist,  sind  die  Anschaffungskosten  ohne
Anschaffungsnebenkosten  anzusetzen.  Dies  gilt  nicht  für  in  einem  Betriebsvermögen  gehaltene
Wirtschaftsgüter und Derivate.
3. Bei allen in einem Depot befindlichen Wirtschaftsgütern und Derivaten im Sinne des § 27 Abs. 3
und 4  mit  derselben  Wertpapierkennnummer  ist  bei  Erwerb  in  zeitlicher  Aufeinanderfolge  der
gleitende Durchschnittspreis in Euro anzusetzen. Nach § 93 Abs. 4 angesetzte Anschaffungskosten
fließen  nicht  in  den  gleitenden  Durchschnittspreis  ein.  Der  Bundesminister  für  Finanzen  wird
ermächtigt,  die  Ermittlung  der  steuerlichen  Anschaffungskosten  bei  Kapitalmaßnahmen  durch
Verordnung festzulegen.
3a. Bei  allen  auf  einer  Kryptowährungsadresse  bzw.  Kryptowährungswallet  befindlichen  Einheiten
derselben Kryptowährung im Sinne des § 27 Abs. 4a ist bei Erwerb in zeitlicher Aufeinanderfolge der
gleitende Durchschnittspreis in Euro als Anschaffungskosten anzusetzen. Nach § 93 Abs. 4a Z 2
angesetzte  Anschaffungskosten  fließen  nicht  in  den  gleitenden  Durchschnittspreis  ein.  Der
Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Ermittlung der steuerlichen Anschaffungskosten,