Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2008GeschäftszahlV349/08 uaSammlungsnummer18578LeitsatzAufhebung von Bestimmungen über die Bewertung des als Sachbezug überlassenen Wohnraumes in den Sachbezugsverordnungen 1992 und 2001 wegen Widerspruchs zum EStG 1988 mangels Differenzierung der Quadratmeterpreise nach Verbrauchsorten bzw wegen Festlegung von Pauschalsätzen weit unter den MittelpreisenRechtssatzAufhebung jeweils des §2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl 642/1992, sowie der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (ArtI der Euro-SteuerumstellungsV, BGBl II 416/2001).Aufhebung jeweils des §2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, Bundesgesetzblatt 642 aus 1992,, sowie der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (ArtI der Euro-SteuerumstellungsV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 416 aus 2001,).Die von den Sachbezugsverordnungen festgelegten Quadratmeterpreise widersprechen den Vorgaben des §15 Abs2 EStG 1988, weil einerseits nicht nach regionalen oder lokalen (Wohnungsmarkt)Verhältnissen differenziert wird und andererseits die gewählten Werte generell weit unter den üblichen Mieten liegen.Hinweis auf die Richtwertverordnungen, die für ihren Geltungsbereich einerseits nach Bundesländern differenzieren und andererseits wesentlich höhere Werte selbst für die von den Richtwertverordnungen betroffenen Wohnungen vorsehen.Keine Bedenken gegen die Festlegung pauschalierter Quadratmeterpreise und die Ermittlung des Sachbezugswertes für vom Arbeitgeber angemieteten Wohnraum mit 75 Prozent der tatsächlichen Miete.Kein größerer administrativer Aufwand für die Arbeitgeber durch eine Verordnung, die den jeweils ortsüblichen Gegebenheiten durch eine feinere Differenzierung und den tatsächlichen Wertverhältnissen durch höhere Quadratmeterpreise Rechnung trägt.§2 der Verordnung BGBl 642/1992 steht mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung. Es ist daher mit einer Aufhebung nach Art139 Abs3 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Art139 Abs4 B-VG vorzugehen.§2 der Verordnung Bundesgesetzblatt 642 aus 1992, steht mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung. Es ist daher mit einer Aufhebung nach Art139 Abs3 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Art139 Abs4 B-VG vorzugehen.Bestimmung einer Frist für das Außer-Kraft-Treten des §2 der Verordnung BGBl II 416/2001 bis 31.12.08 gem Art139 Abs5 letzter Satz B-VG. Sie soll verhindern, dass die Grundlagen für die Lohnbesteuerung dieser Sachbezugswerte während des laufenden Kalenderjahres eine Änderung erfahren.Bestimmung einer Frist für das Außer-Kraft-Treten des §2 der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 416 aus 2001, bis 31.12.08 gem Art139 Abs5 letzter Satz B-VG. Sie soll verhindern, dass die Grundlagen für die Lohnbesteuerung dieser Sachbezugswerte während des laufenden Kalenderjahres eine Änderung erfahren.Anlassfall B780/07, E v 06.10.08, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall B1010/08, E v 08.10.08.

Relevante Rechtsvorschrift:
275. § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Z 13 lit. a, Z 14, Z 15 lit. b, Z 19und Z 21, § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Z 1a und
Abs. 3 Z 1, § 33 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 Z 1 und 2 und Abs. 8, § 62 Z 11, § 67 Abs. 11, § 69 Abs. 2,
§ 106a sowie § 109, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2015, sind erstmalig
anzuwenden, wenn
die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016,
die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2015 enden.
276. § 4 Abs. 3a Z 3 lit. b, § 20 Abs. 2, § 30 Abs. 3, Abs. 6 lit. a und Abs. 7, § 30a, § 30b in der Fassung
BGBl. I Nr. 118/2015  treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind erstmalig für Veräußerungen nach
dem 31. Dezember 2015 anzuwenden.
Bei Steuerpflichtigen mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist bei Veräußerungen von
Grundstücken vor dem 1. Jänner 2016 noch § 30a Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 118/2015 anzuwenden.
277. § 4  Abs. 4  Z 8  und  Z 10  in  der  Fassung  vor  dem  BGBl. I  Nr. 118/2015  ist  letztmalig  auf
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2016 beginnen. § 108c in der Fassung des