Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2004GeschäftszahlB744/02Sammlungsnummer17178LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Feststellungsantrags betreffend das Bestehen von Antragsrechten der Vertrauenspersonen in der Bundeswahlbehörde; fehlendes rechtliches Interesse an einer bescheidmäßigen Feststellung mangels Betroffenheit der subjektiven Rechtssphäre der BeschwerdeführerRechtssatzIm vorliegenden Fall ist ein rechtliches Interesse der Beschwerdeführer an der von ihnen begehrten bescheidmäßigen Feststellung von vornherein auszuschließen. Die die Teilnahme der Vertrauenspersonen an den Sitzungen der Bundeswahlbehörde regelnden Bestimmungen des §15 Abs4 NRWO 1992 haben nämlich - soweit gesetzlich nicht ausdrücklich anderes normiert ist (so etwa in §20 NRWO 1992 betreffend den Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden, welche Bestimmung gemäß §15 Abs4 letzter Satz NRWO 1992 sinngemäß auch für Vertrauenspersonen gilt) - nicht die Rechtsstellung der Vertrauenspersonen als Organwalter, sondern allein deren (staatliche) Funktion zum Gegenstand; die Ausübung dieser Funktion berührt aber die subjektive Rechtssphäre der Beschwerdeführer nicht (vgl VfSlg 11750/1988 mwH).Im vorliegenden Fall ist ein rechtliches Interesse der Beschwerdeführer an der von ihnen begehrten bescheidmäßigen Feststellung von vornherein auszuschließen. Die die Teilnahme der Vertrauenspersonen an den Sitzungen der Bundeswahlbehörde regelnden Bestimmungen des §15 Abs4 NRWO 1992 haben nämlich - soweit gesetzlich nicht ausdrücklich anderes normiert ist (so etwa in §20 NRWO 1992 betreffend den Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden, welche Bestimmung gemäß §15 Abs4 letzter Satz NRWO 1992 sinngemäß auch für Vertrauenspersonen gilt) - nicht die Rechtsstellung der Vertrauenspersonen als Organwalter, sondern allein deren (staatliche) Funktion zum Gegenstand; die Ausübung dieser Funktion berührt aber die subjektive Rechtssphäre der Beschwerdeführer nicht vergleiche VfSlg 11750/1988 mwH).Angesichts dessen waren die Beschwerdeführer auch nicht legitimiert, die bescheidmäßige Feststellung durch die Bundeswahlbehörde zu begehren, "dass Vertrauenspersonen ... gemäß §15 Abs4 NRWO das Recht haben, Anträge an die Bundeswahlbehörde zu stellen". Die Bundeswahlbehörde war sohin mit der Zurückweisung dieses Antrages im Recht, weshalb die Beschwerdeführer dadurch nicht im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurden.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 15 Abs. 4;
c) die Namen der anwesenden Wahlzeugen;
d) die Namen der anwesenden oder anwesend gewesenen akkreditierten Personen (§ 20a Abs. 3);
e) die Zeit des Beginns und Schlusses der Wahlhandlung;
f) die Anzahl der übernommenen und an die Wähler ausgegebenen amtlichen Stimmzettel;
g) die Namen der Wahlkartenwähler unter besonderer Hervorhebung der Wahlkartenwähler mit beige-
farbenen Wahlkuverts;
h) die  Beschlüsse  der  Wahlbehörde  über  die  Zulassung  oder  Nichtzulassung  von  Wählern  zur
Stimmabgabe (§ 71);
i) sonstige  Beschlüsse  der  Wahlbehörde,  die  während  der  Wahlhandlung  gefasst  wurden  (zB
Unterbrechung der Wahlhandlung);
j) die Feststellungen der Wahlbehörden nach § 84 Abs. 3 bis 5, wobei,  wenn ungültige Stimmen
festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist;
k) gegebenenfalls  die  Zahl  der  gemäß  § 70  Abs. 3  entgegengenommenen  Wahlkarten,  die  zur
Stimmabgabe  mittels  Briefwahl  verwendet  worden  sind,  getrennt  nach  Stimmbezirken  sowie