Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2007GeschäftszahlB494/07 - U80/08,U1205/09,B240/10,B1253/11,U1516/11 uaSammlungsnummer18310 - 18788,19043LeitsatzErklärung der bewilligten Verfahrenshilfe in bestimmtem Umfang für erloschen infolge Verzichts auf die Beigebung eines RechtsanwaltesRechtssatzErklärung der gewährten Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO für erloschen.Die Erklärung des Beschwerdeführers, auf Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zu verzichten, ist - obgleich im Gesetz nicht vorgesehen - als zulässige, der Dispositionsfreiheit der Partei Rechnung tragende Prozesserklärung dahin zu werten, die bewilligte Verfahrenshilfe in einem bestimmten Umfang (doch) nicht in Anspruch zu nehmen.Aufgrund des vorliegenden Verzichts des Einschreiters sind aber die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO in Bezug auf die Beigebung eines Verfahrenshelfers weggefallen.Ebenso: B240/10, B v 27.04.10.She auch U80/08, B v 07.11.08, sowie U1516/11 ua, B v 27.09.11.Weiters U1205/09, B v 19.06.09: Erklärung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang für erloschen infolge Verzichts, weil der Einschreiter keine Beschwerde mehr erheben möchte.B1253/11, B v 27.02.12: Erklärung der Einschreiterin, die Verfahrenshilfeanträge, soweit sie sich auf die unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwaltes beziehen, zurückzuziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden, ohne dass die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese
Anordnung findet ein Recurs nicht statt.
§. 62.
(1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der
Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.
(2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der
Beklagte  die  Ergänzung  derselben  beantragen,  sofern  nicht  ein  zur  Deckung  ausreichender  Theil  des
erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der
Beschluss,  wodurch  die  Ergänzung  der  Sicherheit  angeordnet  wird,  ist  nach  eingetretener  Rechtskraft
vollstreckbar.
Siebenter Titel