Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.02.2003GeschäftszahlB184/03Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungVerpflichtung zum Abschluß eines Vertrages iSd §149 Abs2 ASVG mit der Stadt Graz als Trägerin des Geriatrischen Krankenhauses der Stadt Graz. Dieser Vertrag regelt insbesondere die Aufnahme von Personen in Anstaltspflege sowie Höhe und Abrechnung der Pflegegebührenersätze.Der beschwerdeführende Hauptverband der Sozialversicherungsträger bringt vor, daß die vom Vertrag umfaßten Krankenversicherungsträger im Fall seines Abschlusses - zusätzlich zu dem nach §447f ASVG zu leistenden Pauschalbeitrag zur Krankenanstaltenfinanzierung - mit erheblichen, näher bezifferten Ausgaben belastet würden.Der angefochtene Bescheid legt nicht selbst Zahlungspflichten fest, sondern verpflichtet zum Abschluß eines privatrechtlichen Vertrags, aus dem den in der beschwerdeführenden Partei zusammengefaßten Krankenversicherungsträgern Zahlungspflichten erwachsen können. Falls die beschwerdeführende Partei den ihr vorgeschriebenen Vertrag abschließen, der Verfassungsgerichtshof aber den angefochtenen Bescheid im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufheben würde, bliebe der von der beschwerdeführenden Partei abgeschlossene Vertrag hievon unberührt. Der beschwerdeführenden Partei stünde es zwar offen, den Vertrag (nach Maßgabe seines §15 Abs1) zu kündigen. Eine derartige Vertragsauflösung hätte indes bloß ex nunc-Wirkung, sodaß bis zum Wirksamwerden der Kündigung geleistete Beträge nicht rückabgewickelt werden könnten.Bei vorläufigem Vollzug des angefochtenen Bescheides käme es somit - wenn auch bloß zeitlich begrenzt - zu einer endgültigen Vorwegnahme des von der beteiligten Stadt Graz angestrebten Verfahrensergebnisses. Daraus ergibt sich, daß mit dem vorläufigen Vollzug des Bescheides für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
1a. mit 1. Jänner 2002 die §§ 149 Abs. 3, 3a, 3b und 5 in der Fassung der Z 9a, 150 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 3 in der
Fassung der Z 11a und 349 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001;
2. rückwirkend mit 1. Oktober 2000 § 567 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001;
(2) § 447a Abs. 2 Z 2 tritt mit 1. Jänner 2001 außer Kraft.
(3) Die §§ 63b und 567 Abs. 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.
(4) Der  Behandlungsbeitrag-Ambulanz  ist  für  das  Jahr  2001  erst  für  Behandlungsfälle  ab  dem  1. März  2001
einzuheben. Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu § 148 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 5/2001 sind innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und rückwirkend mit 1. März 2001 in Kraft zu setzen.
(4a) Am  31. Dezember  2000  geltende,  nach  § 149  vertraglich  festgelegte  Verpflegskosten  pro  Tag  für
Privatkrankenanstalten, die vom Vertrag zwischen Hauptverband und Wirtschaftskammer Österreich erfasst sind, sind für
das Jahr 2001 um 3,3% zu erhöhen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 179/2004)
Zusätzliche Ausgleichszulage 2001
§ 591. Personen, die im Februar 2001 Anspruch haben auf
1. eine Ausgleichszulage nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa oder