Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2022GeschäftszahlV182/2022LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines vorübergehenden Fahrverbotes des Bürgermeisters einer Steiermärkischen Gemeinde wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzBei verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nach §43 StVO 1960 kann nach der stRsp des VfGH ein zumutbarer Weg darin bestehen, die Erteilung einer Ausnahmebewilligung iSd §45 Abs2 StVO 1960 zu beantragen. Auch im vorliegenden Fall stellt die Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung (§45 Abs2 StVO 1960) von dem mit der angefochtenen Verordnung angeordneten Fahrverbot (Verordnung vom 07.04.2022, Z030/1-22-02 ga/stk, des Bürgermeister der Gemeinde Lochau auf Grund von Bauarbeiten für die Trinkwasserversorgung sowie für den Neubau des Schmutzwasserkanals und von Versorgungsleitungen gemäß §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 auf der Gemeindestraße Oberhaggen/Hintermoos von Straßenkilometer 0,390 bis Straßenkilometer 0,735 sowie auf der Straße Hintermoos der Güterweggenossenschaft Lochau - Haggen - Hintermoos von Straßenkilometer 0,0 bis Straßenkilometer 0,130 bzw vor den Häusern Altreute 1 und 2, für den Zeitraum von 11.04.2022 bis 24.06.2022, jeweils von 07.30 Uhr bis 17. 30 Uhr, gemäß §52 lita Z1 StVO 1960 ein (vorübergehendes) Fahrverbot in beiden Richtungen mit dem Zusatz "ausgenommen Einsatzfahrzeuge") einen zumutbaren Weg dar. Damit steht dem Antragsteller ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen die die Ausnahme versagende (letztinstanzliche) Entscheidung die Frage der Gesetzmäßigkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahme an den VfGH heranzutragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V182.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 43 Abs. 1a, und
3. für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen
erklärt werden.
§ 94a. Zuständigkeit der Landesregierung
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die
Landesregierung.  Diese  ist  jedenfalls  für  die  Handhabung  der  Verkehrspolizei  (§ 94b  Abs. 1  lit. a)  auf
Autobahnen zuständig.
(2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt
sind  und  in  Angelegenheiten  des  Straßenverkehrs  besonders  geschult  sind,  zur  Handhabung  der
Verkehrspolizei einsetzen:
a) auf der Autobahn,
b) auf verkehrsreichen Straßenzügen,
c) wenn die Verkehrsverhältnisse diesen Einsatz erfordern,
d) wenn auf Grund von Verkehrsbeobachtungen, Verkehrszählungen oder Verkehrserfahrungen aus
Anlaß vorhersehbarer Ereignisse dieser Einsatz notwendig ist,