Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2010GeschäftszahlA15/09Sammlungsnummer19189LeitsatzAbweisung der Klage einer Gemeinde gegen eine andere Gemeinde aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung wegen zu Unrecht vereinnahmter Kommunalsteuer; abschließende Regelung in der Abgabenordnung; keine analoge Anwendung bürgerlichrechtlicher Grundsätze über die Bereicherung in diesem FallRechtssatzZulässigkeit der Klage.Keine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, Vermögenszuwachs aufgrund einer Abgabe, Anspruch dem öffentlichen Recht zuzuordnen; auch keine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde, bescheidmäßiger Abspruch über den geltend gemachten Anspruch nicht vorgesehen.Abweisung der Klage.Der Gesetzgeber hat in §150 Abs1, §163 und §186 Stmk LAO (vgl §198 Abs1, §215, §239 BAO) eine abschließende Regelung getroffen: Auch im Fall, dass eine Abgabe von einer unzuständigen Abgabenbehörde eingehoben wird, ist die Abgabe von der zuständigen Abgabenbehörde (Abgabengläubiger) mit Abgabenbescheid vorzuschreiben. In Höhe der zu Unrecht vereinnahmten Abgabenbeträge entsteht für den Abgabepflichtigen ein Guthaben, das zur Tilgung fälliger Schuldigkeiten zu verwenden oder zurückzuzahlen ist.Der Gesetzgeber hat in §150 Abs1, §163 und §186 Stmk LAO vergleiche §198 Abs1, §215, §239 BAO) eine abschließende Regelung getroffen: Auch im Fall, dass eine Abgabe von einer unzuständigen Abgabenbehörde eingehoben wird, ist die Abgabe von der zuständigen Abgabenbehörde (Abgabengläubiger) mit Abgabenbescheid vorzuschreiben. In Höhe der zu Unrecht vereinnahmten Abgabenbeträge entsteht für den Abgabepflichtigen ein Guthaben, das zur Tilgung fälliger Schuldigkeiten zu verwenden oder zurückzuzahlen ist.Vorschreibung von Kommunalsteuer durch die klagende Gemeinde (Betrag allerdings nicht mehr einbringlich wegen Konkurseröffnung über die abgabepflichtige Gesellschaft).Das Absehen des Gesetzgebers von einer einschlägigen Regelung steht daher hier einer analogen Anwendung bürgerlich-rechtlicher Grundsätze entgegen.Kostenzuspruch: Die beklagte Partei hat ihre Kosten ausgehend von dem in der Klage angegebenen Streitwert dem RechtsanwaltstarifG entsprechend verzeichnet. Die Kosten waren ihr gemäß §41 iVm §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO nach dem RechtsanwaltstarifG zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten sind 100 vH Einheitssatz und Umsatzsteuer enthalten.Kostenzuspruch: Die beklagte Partei hat ihre Kosten ausgehend von dem in der Klage angegebenen Streitwert dem RechtsanwaltstarifG entsprechend verzeichnet. Die Kosten waren ihr gemäß §41 in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO nach dem RechtsanwaltstarifG zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten sind 100 vH Einheitssatz und Umsatzsteuer enthalten.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsverteidigung notwendigen Kosten (§ 41) eines vom Prozeßgericht oder von einem anderen Gerichte
bestellten Kurators hat die Partei, durch deren Prozeßhandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators
veranlaßt wurde, unbeschadet eines ihr etwa zustehenden Ersatzanspruches zu bestreiten.
Zweiter Titel.
Streitgenossenschaft und Hauptintervention.
§. 11.
Außer  den  in  anderen  Gesetzen  besonders  bezeichneten  Fällen  können  mehrere  Personen
gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden (Streitgenossen):
1. wenn sie in Ansehung des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
5 von 143 07.12.25, 22:25tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind;
2. wenn gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen
thatsächlichen Grunde beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreites bilden,
und zugleich die Zuständigkeit des Gerichtes hinsichtlich jedes einzelnen Beklagten begründet ist.
§. 12.