Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.2011GeschäftszahlB938/09Sammlungsnummer19288LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung des Antrags eines Amtsarztes der Stadt Wien auf Feststellung der Unrechtmäßigkeit seiner Versetzung aufgrund der zwischenzeitig erfolgten Versetzung in den RuhestandRechtssatzDenkmögliche Annahme des Erlöschens jedes dienstrechtlichen Interesses an der Beibehaltung seines vor der Versetzung innegehabten Dienstpostens und Aufgabenbereiches mit der Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers.Kein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Versetzung. Allfällige besoldungsund/oder ruhebezugsrechtliche Auswirkungen der Versetzung (vorgebrachter Verlust einer ruhegenussfähigen, "pauschalierten Personalzulage") gegebenenfalls in einem eigenen gehalts- oder ruhebezugsrechtlichen Verfahren aufzurollen.Zurückweisung des Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof; Dienstrechtssenat der Stadt Wien Kollegialbehörde gemäß Art133 Z4 B-VG, Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes im vorliegenden Fall gesetzlich nicht vorgesehen (vgl §74a Abs3 Wr DienstO 1994).Zurückweisung des Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof; Dienstrechtssenat der Stadt Wien Kollegialbehörde gemäß Art133 Z4 B-VG, Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes im vorliegenden Fall gesetzlich nicht vorgesehen vergleiche §74a Abs3 Wr DienstO 1994).

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.