Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2004GeschäftszahlG52/04Sammlungsnummer17393LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Konsumentenschutzgesetzes betreffend Gewinnzusagen mangels unmittelbarer Betroffenheit der antragstellenden, Gewinnspiele veranstaltenden GesellschaftRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §5j KSchG idF BGBl I 185/1999.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §5j KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 185 aus 1999,.Die antragstellende Gesellschaft behauptet nicht, Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusagen den Eindruck erwecken oder auch nur - mangels Klarstellung des Gegenteils - in Kauf nehmen zu wollen, dass der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe (ohne dass er darauf einen Anspruch hätte). Sie befürchtet vielmehr, dass ein den Tatbestand des §5j KSchG nicht erfüllendes Verhalten infolge der von ihr kritisierten Rechtsprechung des OGH zu Unrecht die darin ausgesprochenen Rechtsfolgen auslösen könnte. Daraus ergibt sich jedoch klar, dass die antragstellende Gesellschaft nicht ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung von dieser Norm betroffen wäre.Es ist nicht Aufgabe eines Gesetzesprüfungsverfahrens nach Art140 B-VG, die Handhabung des Gesetzes durch den OGH zu überprüfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder