Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2018GeschäftszahlG224/2018LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Strafprozessordnung betreffend Ausschluss eines Rechtsmittels betreffend Entscheidungen über die Ausschließung von Richtern mangels Antragslegitimation; Parteiantragstellung setzt zulässiges Rechtsmittel vorausRechtssatzGegen den Beschluss der Präsidentin des Landesgerichtes steht ein selbstständiges Rechtsmittel gemäß §45 Abs3 StPO nicht zu. Die Einschreiter sind daher wegen fehlenden zulässigen Rechtsmittels gegen den Beschluss, aus dessen Anlass der vorliegende (Partei-)Antrag gestellt wurde, zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG nicht legitimiert. Der VfGH sieht sich auch nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmung der Strafprozessordnung einzuleiten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G224.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 45, 83a, 118a, 139, 144a, 145a, 149a – 149i, 149m – 149o, 151,
176, 179a, 180, 245, 252, 414a und 429, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils
infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge
eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel XII
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 46, 108, 119, 143, 149d, 149e, 149f, 149h, 149i, 149j, 149k,
149o, 159, 160, 233, 235, 236, 242, 260, 326, 376, 381, 388, 393, 393a, 408, 414a, 445a, 494a, 495 und 497,
BGBl. Nr. 631/1975)
(1) Die  durch  dieses  Bundesgesetz  geänderten  Strafbestimmungen  sind  in  Strafsachen  nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
167 von 169 07.12.25, 22:20eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens