Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2015GeschäftszahlG47/2015Sammlungsnummer19952LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO mangels Zuständigkeit; Anklageschrift keine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts in einer Rechtssache in erster InstanzRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §213 Abs6, §214 und §215 StPO.Trotz ihrer organisatorischen Zuordnung zur Staatsfunktion Gerichtsbarkeit sind Staatsanwälte keine Richter bzw Staatsanwaltschaften keine Gerichte (VfSlg 19350/2011); eine Anklageschrift, mag gegen sie auch ein Rechtsbehelf an das zuständige Oberlandesgericht zulässig und vom Einschreiter auch ergriffen worden sein, ist daher weder eine – wie von Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG und §62a Abs1 VfGG gefordert – Entscheidung eines ordentlichen Gerichts noch wird mit ihr eine Rechtssache in erster Instanz entschieden (vgl §210 Abs2 StPO, wonach durch das Einbringen der Anklage das Hauptverfahren beginnt).Trotz ihrer organisatorischen Zuordnung zur Staatsfunktion Gerichtsbarkeit sind Staatsanwälte keine Richter bzw Staatsanwaltschaften keine Gerichte (VfSlg 19350/2011); eine Anklageschrift, mag gegen sie auch ein Rechtsbehelf an das zuständige Oberlandesgericht zulässig und vom Einschreiter auch ergriffen worden sein, ist daher weder eine – wie von Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG und §62a Abs1 VfGG gefordert – Entscheidung eines ordentlichen Gerichts noch wird mit ihr eine Rechtssache in erster Instanz entschieden vergleiche §210 Abs2 StPO, wonach durch das Einbringen der Anklage das Hauptverfahren beginnt).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G47.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Der Strafantrag (§ 210 Abs. 1) hat die im § 211 Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten. Im
Antrag sind ferner die Beweismittel anzugeben, deren sich der Ankläger bedienen will. Der Antrag ist in so
vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der Angeklagten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei
den Akten zurückbehalten werden kann; er ist dem Angeklagten unverzüglich zuzustellen.
(2) Ist der Richter der Überzeugung, daß die dem Antrag zugrunde liegende Tat vom Gesetz nicht mit
Strafe bedroht ist oder  daß Umstände vorliegen,  durch die  die  Strafbarkeit der  Tat aufgehoben oder  die
Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, so hat er das Verfahren mit Beschluß einzustellen.
(3) Wird dem Richter zugleich der Angeklagte vorgeführt und gesteht er die ihm zur Last gelegte Tat oder
erscheinen der Ankläger und der Angeklagte zugleich vor dem Richter, und sind alle Beweismittel für die
Anklage  und  Verteidigung  zur  Hand,  so  kann  der  Richter  mit  Zustimmung  des  Angeklagten  sogleich  die
Verhandlung vornehmen (§ 456) und das Urteil fällen.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)
(1) § 221 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle einer Frist von acht Tagen eine
solche von drei Tagen tritt, es sei denn, dass der Angeklagte auf eine Vorbereitungsfrist verzichtet.
(2) Ist der Angeklagte nicht verhaftet, so kann er sich, wenn er nicht persönlich erscheinen will, bei der