Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2007GeschäftszahlG177/06 ua, V69/06 uaSammlungsnummer18159LeitsatzWiderspruch der Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zur Wahrnehmung der Diensthoheit im Namen der Landesregierung im Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1995 zu den Organisationsvorschriften der Bundesverfassung; Aufhebung dazu ergangener Bestimmungen in der Ermächtigungsverordnung mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzAufhebung der Worte "die Bezirksverwaltungsbehörden oder" in §1 Abs5 erster Satz Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995, LGBl 138, und der Worte "Versetzung oder" in §1 Abs1 litb sowie litc der Verordnung der Sbg Landesregierung vom 21.08.97, mit der die Bezirksverwaltungsbehörden und die Schulleiter zur Vornahme bestimmter Maßnahmen in Ausübung der Diensthoheit über die Salzburger Landeslehrer ermächtigt werden (Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV), LGBl 61/1997 idF LGBl 95/2002.Aufhebung der Worte "die Bezirksverwaltungsbehörden oder" in §1 Abs5 erster Satz Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995, LGBl 138, und der Worte "Versetzung oder" in §1 Abs1 litb sowie litc der Verordnung der Sbg Landesregierung vom 21.08.97, mit der die Bezirksverwaltungsbehörden und die Schulleiter zur Vornahme bestimmter Maßnahmen in Ausübung der Diensthoheit über die Salzburger Landeslehrer ermächtigt werden (Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV), Landesgesetzblatt 61 aus 1997, in der Fassung Landesgesetzblatt 95 aus 2002,.Sowohl nach dem Wortlaut des §1 Abs5 Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 (arg: "in ihrem Namen") als auch im Hinblick auf den systematischen Zusammenhang zwischen den im ersten und im zweiten Satz des §1 Abs5 (die Möglichkeit des "Ansichziehens" der übertragenen Befugnis ist geradezu typisch für das von der Delegation zu unterscheidende öffentlichrechtliche Mandat) getroffenen Regelungen sowie in historischer Auslegung (s dazu die Gesetzesmaterialien sowie die dort ebenfalls wiedergegebene Vorläuferregelung, die eindeutig eine Delegation und kein Mandat zum Gegenstand hatte) ergibt sich, dass die Bezirksverwaltungsbehörde bei den ihr danach zukommenden Aufgaben namens der Landesregierung, also für dieses Organ und somit als dessen Hilfsapparat, einzuschreiten hat. Eine derartige Regelung widerspricht aber den Organisationsvorschriften der Bundesverfassung, im Besonderen dem §3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Ämter der Landesregierung außer Wien BGBl 289/1925.Sowohl nach dem Wortlaut des §1 Abs5 Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 (arg: "in ihrem Namen") als auch im Hinblick auf den systematischen Zusammenhang zwischen den im ersten und im zweiten Satz des §1 Abs5 (die Möglichkeit des "Ansichziehens" der übertragenen Befugnis ist geradezu typisch für das von der Delegation zu unterscheidende öffentlichrechtliche Mandat) getroffenen Regelungen sowie in historischer Auslegung (s dazu die Gesetzesmaterialien sowie die dort ebenfalls wiedergegebene Vorläuferregelung, die eindeutig eine Delegation und kein Mandat zum Gegenstand hatte) ergibt sich, dass die Bezirksverwaltungsbehörde bei den ihr danach zukommenden Aufgaben namens der Landesregierung, also für dieses Organ und somit als dessen Hilfsapparat, einzuschreiten hat. Eine derartige Regelung widerspricht aber den Organisationsvorschriften der Bundesverfassung, im Besonderen dem §3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Ämter der Landesregierung außer Wien Bundesgesetzblatt 289 aus 1925,.Verfassungskonforme Auslegung nicht möglich, kein Eingehen mehr auf einen allfälligen Widerspruch zu Art21 Abs3 B-VG.Ausgehend von diesem Ergebnis des Gesetzesprüfungsverfahrens erweisen sich die vom Verwaltungsgerichtshof zulässiger Weise zur Aufhebung beantragten Bestimmungen in §1 Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV (betr Versetzung und Maßnahmen im Zusammenhang mit Nebenbeschäftigungen) mangels gesetzlicher Grundlage als rechtswidrig. Keine Anwendung des Art139 Abs3 lita B-VG, weil nicht die ganze Verordnung, sondern bloß deren §1 der gesetzlichen Grundlage entbehrt.Im Übrigen Zurückweisung der Anträge des VwGH (Abgrenzung des Prüfungsumfanges derart, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall bildet, dass aber andererseits der verbleibende Normteil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung
aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in