Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 108h ist die Erhöhung der Witwen(Witwer)pension gemäß Abs. 6 neu festzustellen.
(7a) Die  Verminderung  der  Witwen-(Witwer-)Pension  erfolgt  ab  dem  Beginn  des  Monats,  in  dem  die
Voraussetzungen  nach  Abs. 6a  vorliegen.  Ihr  Ausmaß  ist  erstmalig  auf  Grund  des  Pensionsantrages  festzustellen.
Umstände, die zu einer Erhöhung oder Herabsetzung dieser Verminderung führen (insbesondere die Aufwertung der
Höchstbeitragsgrundlage), sind auch von Amts wegen wahrzunehmen. Die Verminderung erfolgt bis zum Ablauf des
Monats, in dem die Voraussetzungen hiefür weggefallen sind.
(7b) Gebührt neben der Witwen(Witwer)pension auch ein Versorgungsgenuss nach Abs. 5 Z 3 und 4, so gebührt die
Erhöhung nach Abs. 6 bis zum zulässigen Höchstausmaß zuerst zur höheren Leistung. Sind die Abs. 6a und 7a bei
Vorliegen von zwei oder mehreren Witwen(Witwer)pensionen anzuwenden, so ist beginnend mit der jeweils betraglich
niedrigeren Pension zu vermindern.
(8) Die Witwen(Witwer)pension nach § 258 Abs. 4 lit. a bis c darf den gegen den Versicherten (die Versicherte) zur
Zeit seines (ihres) Todes bestehenden und mit dem im Zeitpunkt des Pensionsanfalles für das Jahr des Todes geltenden
Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4) aufgewerteten Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag), vermindert um eine der (dem)
Anspruchsberechtigten  nach  dem  (der)  Versicherten  gemäß  § 215  Abs. 3  gebührende  Witwen(Witwer)rente,  nicht
übersteigen.  Eine  vertraglich  oder  durch  gerichtlichen  Vergleich  übernommene  Erhöhung  des  Unterhaltes