Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2017GeschäftszahlG386/2016 (G386/2016-9)Sammlungsnummer20174LeitsatzGleichheitswidrigkeit einer Regelung des ASVG über den Ersatz der Reise(Fahrt)kosten im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung; Unsachlichkeit der den Krankenversicherungsträgern durch den Gesetzeswortlaut eingeräumten Möglichkeit eines gänzlichen Ausschlusses des Ersatzes von TransportkostenRechtssatzAufhebung der Wortfolge "nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung" in §135 Abs4 ASVG idF des ArtI Z108 und Z109 des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 (SRÄG 1996), BGBl 411/1996.Aufhebung der Wortfolge "nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung" in §135 Abs4 ASVG in der Fassung des ArtI Z108 und Z109 des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 (SRÄG 1996), Bundesgesetzblatt 411 aus 1996,.Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken dagegen, die Transportleistung (wie andere Aufwendungen des täglichen Lebens) in erster Linie in der Finanzierungsverantwortung der versicherten Person zu belassen und daher die Satzung zu ermächtigen, den Anspruch auf Transportkosten nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Krankenversicherungsträgers einzuschränken, ihn insbesondere von der Art und der Schwere der krankheitsbedingten Beeinträchtigung, von der Unmöglichkeit oder der Unzumutbarkeit der Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges und schließlich von wirtschaftlich berücksichtigungswürdigen Umständen in der versicherten Person, die der Kostentragung für die Inanspruchnahme von Fahrtendiensten durch die Patienten selbst im Einzelfall entgegenstehen können, abhängig zu machen.Es ist aber im Ergebnis unsachlich und daher verfassungswidrig, wenn es der Gesetzgeber den Krankenversicherungsträgern völlig freistellt, den Ersatz von Transportkosten zur Erlangung ärztlicher Hilfe entweder nach bestimmten Kriterien zu gewähren oder aber unabhängig von allen sonstigen Begleitumständen voraussetzungslos und schlechthin auszuschließen. Gerade Letzteres sollte aber - wie die Materialien zeigen und die Bundesregierung gar nicht in Zweifel zieht - dadurch ermöglicht werden, dass nach dem Gesetzeswortlaut Transportkosten nur mehr "nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung" ersetzt werden.Auf Grund des Wortlautes der in Prüfung gezogenen Bestimmungen würde es aber - im Gegensatz zur Regelung des §135 Abs5 ASVG  für gehunfähige Personen - sogar genügen, wenn in der Satzung überhaupt keine Regelung über die Transportkosten getroffen wird, um den Anspruch auf Ersatz der Transportkosten schlechthin auszuschließen, weil ein solcher Anspruch  von der "Maßgabe der Satzung" abhängt. Es bestätigt sich somit die im Prüfungsbeschluss dargelegte Annahme des VfGH, dass der Sitz der vom antragstellenden Gericht im Verordnungsprüfungsverfahren geltend gemachten Verfassungswidrigkeit bereits das Gesetz ist.Angesichts der Determinanten des zweiten Satzes des §135 Abs4 ASVG genügt es zur Herstellung eines verfassungskonformen Zustandes, die Wortfolge "nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung" aus dem Text des ersten Satzes des §135 Abs4 ASVG zu entfernen. Damit wird der vom Landesgericht Innsbruck als gesetzwidrig angefochtenen Verordnungsbestimmung die gesetzliche Grundlage entzogen, und der verbleibende Gesetzestext ermöglicht es dem Gericht im Ausgangsverfahren, über den Ersatz von allenfalls notwendigen Transportkosten unter Beachtung der verbleibenden Bestimmungen des §135 Abs4 ASVG und unabhängig von einer näheren Regelung in der Satzung nach pflichtgemäßem Ermessen abzusprechen.Im Übrigen keine Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen.Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle ist entbehrlich: Durch den gewählten Aufhebungsumfang verbleibt nämlich ein Gesetzeswortlaut, der es auch ohne Erlassung einer neuen Satzungsbestimmung oder einer neuen gesetzlichen Regelung ermöglicht, den Ersatz von Transportkosten zuzusprechen, ihn aber auch auf jene Fälle zu beschränken, bei denen eine solche Ersatzleistung sachlich geboten ist.(Anlassfall V27/2016, E v 27.06.2017, Aufhebung des §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G386.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
3. mit 1. Jänner 2006 die §§ 135 Abs. 3 und 153 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004;
4. mit 1. Jänner 2008 § 131b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004.
(2) Die §§ 31 Abs. 5 Z 33 und 474 Abs. 2 in der Fassung der Z 12 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer
Kraft.
(3) Gesamtvertragspartner nach § 341 können durch Vereinbarung die für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf
Rechnung eines Sozialversicherungsträgers notwendigen ärztlichen Bewilligungen (§ 350 Abs. 3 erster Satz) des chef-
und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungträger aussetzen. Die Wahrung des finanziellen Gleichgewichtes
des  Systems  der  sozialen  Sicherheit  ist  durch  verbindliche  Ziele  sicherzustellen.  Verlängerungen  der  Vereinbarung
können nur erfolgen, solange die Ziele nicht überschritten werden. Der erforderliche Inhalt der Vereinbarung ist in der
Rahmenvereinbarung oder der Verordnung nach § 609 Abs. 9 zu bestimmen.
(4) Der  Hauptverband  hat  der  Bundesministerin  für  Gesundheit  und  Frauen  bis  zum  31. März  2006  einen
gemeinsam  mit  den  im  Ausgleichsfonds  vertretenen  Krankenversicherungsträgern  erarbeiteten  Vorschlag  für  eine
Neuregelung  über  einen  Strukturausgleich  zwischen  den  Gebietskrankenkassen  ab  dem  Geschäftsjahr  2005  zu
übermitteln.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004