Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2003GeschäftszahlB570/03Sammlungsnummer17008LeitsatzStattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags infolge unrichtiger RechtsmittelbelehrungRechtssatzIm Verfahren über das Ende der Pflichtversicherung eines Dienstnehmers im Falle des Bezuges von Kündigungsentschädigung endet der administrative Instanzenzug gem. §11 Abs2 iVm §415 Abs1 ASVG bei dem jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann.Im Verfahren über das Ende der Pflichtversicherung eines Dienstnehmers im Falle des Bezuges von Kündigungsentschädigung endet der administrative Instanzenzug gem. §11 Abs2 in Verbindung mit §415 Abs1 ASVG bei dem jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann.Da dem Antragsteller eine ihn an der rechtzeitigen Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes hindernde, falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde und da er den Wiedereinsetzungsantrag binnen vierzehn Tagen nach Kenntnis der Unzulässigkeit der Berufung eingebracht und die versäumte Handlung - die Einbringung eines Antrages auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg sowie eine (wenn auch nicht formgerechte) Beschwerde - nachgeholt hat, war ihm die beantragte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu bewilligen.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags. Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die Formalversicherung endet, wenn nicht eine frühere Beendigung gemäß § 11 oder § 12 eintritt, mit dem Tage
der  Zustellung  des  Bescheides  des  Versicherungsträgers  über  das  Ausscheiden  aus  der  Versicherung.  Die
Formalversicherung in der Pensionsversicherung endet jedoch spätestens mit dem Tag vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2).
(3) Die Formalversicherung hat in allen in Betracht kommenden Versicherungen die gleichen Rechtswirkungen wie
die Pflichtversicherung.
b) in der freiwilligen Versicherung.
(1) § 21  Abs. 1  gilt  entsprechend  für  den  Antrag  eines  vermeintlich  Versicherungsberechtigten  auf
Weiterversicherung oder auf Selbstversicherung.
(2) Die Formalversicherung nach Abs. 1 endet, wenn nicht eine frühere Beendigung gemäß den §§ 16 Abs. 6, 17
Abs. 8, 19 Abs. 3 oder 19a Abs. 3 eintritt, mit dem Tage der Zustellung des Bescheides des Versicherungsträgers über
das Ausscheiden aus der Versicherung.
(3) Die  Formalversicherung  nach  Abs. 1  hat  die  gleichen  Rechtswirkungen  wie  die  entsprechende  freiwillige
Versicherung.
5. UNTERABSCHNITT
Zusatzversicherung in der Unfallversicherung