Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2006GeschäftszahlV86/05Sammlungsnummer17770LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Erlassung einer 30 km/h-Zone in Mödling;ausreichende Grundlagenforschung sowie Interessenabwägung;Geschwindigkeitsbeschränkung gerechtfertigt im Hinblick auf Verkehrsberuhigung und VerkehrssicherheitRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der gem §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 erlassenen Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Mödling vom 01.09.03 auf bestimmten Gemeindestraßen in Mödling.Die Unterlassung, das konkrete Erfordernis iSd §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 zu nennen, bewirkt nicht die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung.Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für die eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, dass sie eine Herabsetzung der vom Gesetzgeber selbst allgemein für den Straßenverkehr in §20 Abs2 StVO 1960 festgesetzten Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen (zB VfSlg 16016/2000, 16917/2003).Die Unterlagen (ua Gutachten eines Amtssachverständigen) bieten eine hinreichende Grundlage für die gebotene Interessenabwägung und vermögen zu dokumentieren, dass die verordnungserlassende Behörde vor Erlassung der Verkehrsbeschränkung die für die gebotene Interessenabwägung notwendige sachverhaltsmäßige Klärung der Voraussetzungen des §43 Abs1 litb StVO 1960 vorgenommen hat und sohin in der Lage war, die einzelnen in §43 StVO 1960 umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen.Verkehrsbeschränkung gerechtfertigt unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit, Straßenbreite der Südtiroler Gasse lediglich ein Kriterium für die Aufnahme in die 30 km/h-Zone.

Relevante Rechtsvorschrift:
in § 43 Abs. 1 lit. b bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen
oder Bodenmarkierungen mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde
getroffen  worden  wäre;  darüber  hinaus  ist  der  Arbeitsbereich  entsprechend  dem  Stand  der  Technik
abzusichern. Die Abs. 2, 3a und 4 gelten mit der Maßgabe, dass die Veranlassungen oder Maßnahmen
jedenfalls  nach  24 Stunden  aufzuheben  sind;  sofern  die  Arbeiten  zu  diesem  Zeitpunkt  noch  nicht
abgeschlossen sind, hat der Straßenerhalter unverzüglich die Behörde zu verständigen und ihr alle Umstände,
die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung  Verkehrsmaßnahmen  (Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen,  Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen: