Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2003GeschäftszahlB1745/02Sammlungsnummer16843LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung des Wegfalls von Zulagen bei Entgeltfortzahlung während einer durch einen Dienstunfall bedingten Dienstverhinderung eines Gemeindebediensteten; keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Fortzahlung der Nebengebühren bei DienstverhinderungRechtssatzKeine Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Fortzahlung der Nebengebühren bei Dienstverhinderung in §38 Abs1 und Abs5 Wr BesoldungsO 1994 in Hinblick auf unterschiedliche Regelungen im Gehaltsgesetz für Exekutivbeamte.Das bundesstaatliche Prinzip schließt die Anwendung des Gleichheitssatzes auf das Verhältnis der Regelungen verschiedener Gesetzgeber, hier des Bundesgesetzgebers und eines Landesgesetzgebers, zueinander aus (s dazu etwa VfSlg 14846/1997).Keine Geltung des Homogenitätsprinzips; Art21 Abs1 zweiter Satz B-VG durch B-VG-Novelle BGBl I 8/1999 aufgehoben; Gebührlichkeit von Nebengebühren ohnehin nicht erfasst.Keine Geltung des Homogenitätsprinzips; Art21 Abs1 zweiter Satz B-VG durch B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 8 aus 1999, aufgehoben; Gebührlichkeit von Nebengebühren ohnehin nicht erfasst.Wenn der Dienstrechtssenat unter Hinweis auf den Wortlaut des §33Abs1 Wr BesoldungsO 1994 (arg: Neben den Monatsbezügen ... können dem Beamten Nebengebühren ... gewährt werden.) zur Auffassung gelangt,dass Nebengebühren kein Bestandteil des Monatsbezuges sind und dass auch aus §49 ASVG und §2 Abs1 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 nichts anderes ableitbar sei, so kann diese Annahme nicht als willkürlich bezeichnet werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2 sind bei der Bemessung der Barleistungen der Krankenversicherung in
der Weise zu berücksichtigen, daß die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 und 2 um einen durch die Satzung des
Versicherungsträgers  allgemein  festzusetzenden  Hundertsatz  erhöht  wird;  der  Hundertsatz  kann  einheitlich  oder
gesondert  für  bestimmte  Gruppen  von  Versicherten  unter  Bedachtnahme  auf  den  Durchschnittswert  der  für  die
Beitragsbemessung heranzuziehenden Sonderzahlungen (§ 54 Abs. 1) festgesetzt werden.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 588/1981)
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2015)
Leistungen bei Wechsel der Versicherungszuständigkeit.
(1) Tritt  während  der  Gewährung  (des  Ruhens)  von  Leistungen  aus  dem  Versicherungsfall  der
Arbeitsunfähigkeit  infolge  Krankheit  oder  aus  dem  Versicherungsfall  der  Mutterschaft  eine  Änderung  in  der
Versicherungszuständigkeit ein, so bleibt der frühere Versicherungsträger für den betreffenden Versicherungsfall weiter
leistungszuständig.
(2) Tritt im Falle des § 134 Abs. 2 oder 3 während der Gewährung von Leistungen aus dem Versicherungsfall der
Krankheit  eine  Änderung  in  der  Versicherungszuständigkeit  ein,  so  geht  die  Leistungszuständigkeit  auf  den
versicherungszuständig  gewordenen  Träger  der  Krankenversicherung  über.  Dies  gilt  auch,  wenn  die