Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2010GeschäftszahlA14/09Sammlungsnummer19051LeitsatzAbweisung einer Klage gegen das Land Steiermark auf Rückerstattung eines im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung als Sicherheitsleistung eingehobenen Betrages mangels PassivlegitimationRechtssatzVerpflichtung zur Rückerstattung einer vorläufigen Sicherheitsleistung (§37a VStG) trifft jene Gebietskörperschaft, in deren Vollziehungsbereich die Behörde tätig wird.Ahndung des Verstoßes gegen das GüterbeförderungsG dem Kompetenzbereich "Angelegenheiten des Gewerbes" zuzuordnen; Vollziehung des Bundes (Art10 Abs1 Z8 B-VG); daher Tätigwerden der BH Judenburg in mittelbarer Bundesverwaltung.Keine Passivlegitimation des beklagten Landes, da der Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Bund entstand.Abweisung des von der beklagten Partei geltend gemachten Kostenbegehrens (keine anwaltliche Vertretung, keine sinngemäße Anwendung des Rechtsanwaltstarifes für eine unvertretene Partei).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.