Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2006GeschäftszahlG98/05Sammlungsnummer17752LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Entschädigungsfondsgesetzes betreffend die Definition "öffentlichen Vermögens" für Zwecke der Naturalrestitution mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller; keine Gewährung eines Rechtsanspruches durch das EntschädigungsfondsgesetzRechtssatzEs steht unzweifelhaft fest, dass nur ein Antrag auf Gesetzesprüfung, aber keine Bescheidbeschwerde iSd Art144 B-VG vorliegt.Im Antrag werden gelegentlich die Begriffe "Beschwerde" bzw "Beschwerdelegitimation" unzutreffenderweise verwendet, obwohl ausdrücklich nur der Antrag gestellt wird, gemäß Art140 B-VG und §62 ff VfGG die Ziffer 3 des §28 Abs1 des EntschädigungsfondsG als verfassungswidrig aufzuheben.Der vom Erstbeschwerdeführer vorgelegte, offenbar von einer Rechtsanwaltskanzlei verfasste, nicht unterfertigte Entwurf einer Beschwerde war offensichtlich noch gar nicht vollständig fertig gestellt, zumal Rechtsausführungen und Anträge fehlten. Eine derartige "Beschwerde" ist aber nie beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §28 Abs1 Z3 EntschädigungsfondsG.Bei den Erledigungen der Schiedsstelle für Naturalrestitution handelt es sich lediglich um Empfehlungen, die Entscheidung über die Naturalrestitution selbst liegt dagegen beim zuständigen Bundesminister (vgl VfSlg 17415/2004). Aus den Empfehlungen der Schiedsstelle kann daher kein wie auch immer gearteter Rechtsanspruch entstehen.Bei den Erledigungen der Schiedsstelle für Naturalrestitution handelt es sich lediglich um Empfehlungen, die Entscheidung über die Naturalrestitution selbst liegt dagegen beim zuständigen Bundesminister vergleiche VfSlg 17415/2004). Aus den Empfehlungen der Schiedsstelle kann daher kein wie auch immer gearteter Rechtsanspruch entstehen.Das EntschädigungsfondsG gewährt aber auch sonst keinen Rechtsanspruch, wie sich ausdrücklich aus §42 EntschädigungsfondsG, aber auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergibt. Da somit auch die angefochtene Bestimmung keinen Rechtsanspruch gewährt, ist sie nicht geeignet, in die Rechtsposition der Antragsteller einzugreifen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder