Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.2004GeschäftszahlG8/04 ua - G89/04Sammlungsnummer17218 - 17302LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung des generellen Ausschlusses der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein ordentliches Universitätsstudium im Gegensatz zu Aufwendungen für andere Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen, wie etwa Fachhochschulstudien (betreffend ua die Absetzbarkeit von Studiengebühren)RechtssatzAufhebung der Worte "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des §16 Abs1 Z10 EStG 1988, idF BGBl I 106/1999 betreffend ua die Absetzbarkeit von Studiengebühren.Aufhebung der Worte "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des §16 Abs1 Z10 EStG 1988, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 106 aus 1999, betreffend ua die Absetzbarkeit von Studiengebühren.Der Verfassungsgerichtshof vermag keine sachliche Rechtfertigung dafür zu erkennen, dass kraft §16 Abs1 Z10 EStG 1988 in der hier maßgeblichen Fassung Aufwendungen, die in Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, generell nicht steuerlich abzugsfähig sind. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein ordentliches Universitätsstudium eine 'Aus- [oder] Fortbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit' darstellt.Der Umstand, dass die frühere Abzugsfähigkeit von Kosten für ein Universitätsstudium behaupteter Maßen nur einen engen Anwendungsbereich hatte, ist nicht geeignet, die Sachlichkeit der nunmehrigen Differenzierung darzutun, ist die Rechtslage doch jetzt vor dem Hintergrund eines Gesamtkonzeptes zu beurteilen, nach dem Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in einem wesentlich größeren Umfang abzugsfähig sind.Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Aus- oder Fortbildungsmaßnahme "im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit" steht. Inwiefern in dieser Hinsicht ein - für die gleichheitsrechtliche Beurteilung - relevanter Unterschied zwischen einem ordentlichen Universitätsstudium und anderen Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen, wie etwa Fachhochschulstudien, bestehen sollte, wurde von der Bundesregierung nicht dargetan und ist für den Verfassungsgerichtshof auch nicht erkennbar.Wenngleich die Bestimmung ihren zeitlichen Anwendungsbereich bereits verloren hat (§16 Abs1 Z10 EStG 1988, idF BGBl I 106/1999, war im Hinblick auf §124b Z75 EStG 1988, idF BGBl I 155/2002, letztmalig bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2002 bzw. - wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug erhoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird - letztmalig für Lohnzahlungszeiträume bis zum 31.12.02 anzuwenden), war im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich (s VfSlg 8709/1979, S 417, und die dort angeführte Vorjudikatur) mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 vorzugehen.Wenngleich die Bestimmung ihren zeitlichen Anwendungsbereich bereits verloren hat (§16 Abs1 Z10 EStG 1988, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 106 aus 1999,, war im Hinblick auf §124b Z75 EStG 1988, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 155 aus 2002,, letztmalig bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2002 bzw. - wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug erhoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird - letztmalig für Lohnzahlungszeiträume bis zum 31.12.02 anzuwenden), war im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich (s VfSlg 8709/1979, S 417, und die dort angeführte Vorjudikatur) mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 vorzugehen.ebenso für dieselbe Wortfolge in §16 Abs1 Z10 EStG 1988 idF BGBl I 155/2002 unter Hinweis auf die vorliegende Entscheidung: E v 28.09.04, G89/04 (keine Änderung durch die Erweiterung der Z10).ebenso für dieselbe Wortfolge in §16 Abs1 Z10 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 155 aus 2002, unter Hinweis auf die vorliegende Entscheidung: E v 28.09.04, G89/04 (keine Änderung durch die Erweiterung der Z10).Anlassfälle zu G8/04 ua: E v 18.06.04, B1145/02, B1222/02, B574/03 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide; Quasi-Anlassfälle: E v 28.06.04, B1029/02, B1404/02, B1602/02, B1215/03, uva.Anlassfall zu G89/04: E v 28.09.04, B435/04; Quasi-Anlassfälle: E v 28.09.04, B897/04, E v 06.12.04, B1114/04 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide.

Relevante Rechtsvorschrift:
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 358
Übertragung stiller Reserven, Übertragungsrücklage und steuerfreier Betrag
(1) Natürliche  Personen  können  stille  Reserven  (Abs. 2),  die  bei  der  Veräußerung  von
Anlagevermögen aufgedeckt werden, von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder den Teilbeträgen
der  Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten  des  im  Wirtschaftsjahr  der  Veräußerung  angeschafften  oder
hergestellten  Anlagevermögens  absetzen.  Die  Absetzung  kann  unabhängig  von  der  Behandlung  im
unternehmensrechtlichen Jahresabschluss erfolgen und ist im Anlageverzeichnis auszuweisen.
(2) Stille  Reserven  sind  die  Unterschiedsbeträge  zwischen  den  Veräußerungserlösen  und  den
Buchwerten der veräußerten Wirtschaftsgüter.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
40 von 213 07.12.25, 22:07(3) Eine Übertragung ist nur zulässig, wenn
1. das  veräußerte  Wirtschaftsgut  im  Zeitpunkt  der  Veräußerung  mindestens  sieben  Jahre  zum
Anlagevermögen dieses Betriebes gehört hat und
2. das  Wirtschaftsgut,  auf  das  stille  Reserven  übertragen  werden  sollen,  in  einer  inländischen
Betriebsstätte  verwendet  wird.  Dabei  gelten  Wirtschaftsgüter,  die  auf  Grund  einer  entgeltlichen