Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2003GeschäftszahlWI-2/02Sammlungsnummer16837LeitsatzStattgabe der Anfechtung einer Wahl der Mitglieder des Stadtsenates infolge verfassungswidriger Auslegung der Bestimmungen des Nö Stadtrechtsorganisationsgesetzes über die Aufteilung der Zahl der Stadtsenatsmitglieder auf die einzelnen im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien;Wahlparteien mit gekoppelten Wahlvorschlägen als eine Wahlpartei anzusehenRechtssatzStattgabe der (von drei der Wählergruppe "Freiheitliche Partei Österreichs" angehörenden Gemeinderäten und einem einer anderen Wählergruppe angehörenden Gemeinderat, deren Wahlvorschläge miteinander gekoppelt waren, eingebrachten) Anfechtung der am 15.04.02 stattgefundenen Wahl der Mitglieder des Stadtsenates der Stadt Waidhofen an der Ybbs.Für Städte mit eigenem Statut trifft die Nö GRWO 1994 in §68 und §69 Regelungen über die "Koppelung von Wahlvorschlägen" und die "Mandatsaufteilung bei gekoppelten Wahlvorschlägen" bei der Wahl des Gemeinderates. Weiters sieht das Nö StadtrechtsorganisationsG in §21 Abs1 zweiter Satz vor, dass Wahlparteien, die ihre Wahlvorschläge anlässlich der Gemeinderatswahl miteinander gekoppelt haben, bei der Bildung der Gemeinderatsklubs - nach durchgeführter Gemeinderatswahl - als eine Wahlpartei gelten.Im Zusammenhang damit sowie vor dem Hintergrund des Art117 Abs5 B-VG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl im Besonderen VfSlg 13773/1994) ist auch §82 Abs2 Nö StadtrechtsorganisationsG in dem Sinn zu verstehen, dass bei der Aufteilung der Zahl der Stadtsenatsmitglieder "auf die einzelnen im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien" jene Wahlparteien, die ihre Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl miteinander gekoppelt haben, auch für die Wahl der Mitglieder des Stadtsenates als eine Wahlpartei gelten.Im Zusammenhang damit sowie vor dem Hintergrund des Art117 Abs5 B-VG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche im Besonderen VfSlg 13773/1994) ist auch §82 Abs2 Nö StadtrechtsorganisationsG in dem Sinn zu verstehen, dass bei der Aufteilung der Zahl der Stadtsenatsmitglieder "auf die einzelnen im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien" jene Wahlparteien, die ihre Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl miteinander gekoppelt haben, auch für die Wahl der Mitglieder des Stadtsenates als eine Wahlpartei gelten.Somit ist die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens (keine Zuteilung eines Mandats im Stadtsenat an die Anfechtungswerber), nämlich die verfassungswidrige Auslegung der landesgesetzlichen Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des Stadtsenates durch die Stadtwahlbehörde, erwiesen. Dass diese Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss war, liegt auf der Hand.(siehe auch WI-3/02, B v 13.03.03: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl in die Gemeinderatsausschüsse der Stadt Waidhofen an der Ybbs mangels Zuständigkeit des VfGH).

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a