Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2007GeschäftszahlV17/06Sammlungsnummer18096LeitsatzVerletzung der Rücksichtnahmepflicht zwischen Bund und Ländern durch Erlassung einer dem Willen des Landesgesetzgebers diametral entgegen stehenden Bundesregelung betreffend ein Ausstellungsverbot für Singvögel in der Tierschutz-Veranstaltungsverordnung; landesrechtliche Zulässigkeit von Vogelschauen und sogar Ausnahme solcher Veranstaltungen vom Geltungsbereich des Oö Veranstaltungsgesetzes 1992RechtssatzAufhebung des §2 Abs2 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Schutz und die Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen (Tierschutz-Veranstaltungsverordnung - TSch-VeranstV), BGBl II 493/2004.Aufhebung des §2 Abs2 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Schutz und die Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen (Tierschutz-Veranstaltungsverordnung - TSch-VeranstV), Bundesgesetzblatt Teil 2, 493 aus 2004,.Zulässigkeit des Individualantrags von Vogelschutzvereinen bzw von Einzelpersonen auf Aufhebung des Verbots der Ausstellung von Wildfängen (zB Singvögeln) in §2 Abs2 der TSch-VeranstV.Außerkrafttreten der landesrechtlichen Tierschutzbestimmungen (Art11 Abs1 Z8 B-VG) mit 01.01.05 aufgrund Art151 Abs30 B-VG.Im Volkstum begründete Veranstaltungen iSd §1 Abs2 Z2 Oö VeranstaltungsG vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen (Veranstaltungen grundsätzlich Landeskompetenz; siehe auch §1 Oö VeranstaltungsG 1992); Bundesregelung des §28 TierschutzG über die Verwendung von Tieren bei Veranstaltungen tritt neben landesrechtliche Regelung.Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass der Landesgesetzgeber mit der "Herausnahme" der Veranstaltungen gemäß §1 Abs2 Z2 aus dem Anwendungsbereich des Oö VeranstaltungsG 1992 zum Ausdruck bringt, dass er eine gesonderte Bewilligung für die in Abs2 aufgezählten Veranstaltungen für entbehrlich erachtet.Wie die Anlage 2 litB b) der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im allgemeinen und im besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich belegt, haben die Landesgesetzgeber - im Rahmen ihrer Zuständigkeit bis zum In-Kraft-Treten des TierschutzG - umfangreiche Regelungen über allgemeine und besondere Haltungsbedingungen von Vögeln vorgesehen; sie sind also grundsätzlich von der Zulässigkeit der Zurschaustellung von Vögeln - auch von Wildfängen - ausgegangen.Das in Rede stehende Ausstellungsverbot umfasst auch Veranstaltungen wie Vogelschauen, obwohl der Landesgesetzgeber sie ausdrücklich von der Bewilligungspflicht des Veranstaltungsgesetzes ausgenommen hat.Wenn das TierschutzG in §28 Abs3 eine Regelung trifft, die es der verordnungserlassenden Behörde erlaubt, nähere Bestimmungen über die Haltung von Tieren bei "sonstigen Veranstaltungen" festzulegen, muss diese gesetzliche Ermächtigung - unter Zugrundelegung der Rechtsprechung (zur Rücksichtnahmepflicht, vgl VfSlg 8831/1980, 10292/1984) - derart interpretiert werden, dass die Ausübung dieser Ermächtigung den notwendigen Ausgleich mit den Interessen der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft zulässt.Wenn das TierschutzG in §28 Abs3 eine Regelung trifft, die es der verordnungserlassenden Behörde erlaubt, nähere Bestimmungen über die Haltung von Tieren bei "sonstigen Veranstaltungen" festzulegen, muss diese gesetzliche Ermächtigung - unter Zugrundelegung der Rechtsprechung (zur Rücksichtnahmepflicht, vergleiche VfSlg 8831/1980, 10292/1984) - derart interpretiert werden, dass die Ausübung dieser Ermächtigung den notwendigen Ausgleich mit den Interessen der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft zulässt.Die Regelung des §2 Abs2 TSch-VeranstV, die ein absolutes (strafbewehrtes) Ausstellungsverbot von Wildfängen (mit Ausnahme von Fischen) anordnet, bewirkt im Ergebnis, dass die in die Zuständigkeit der Länder fallenden - zulässigen - Veranstaltungen unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes nicht mehr stattfinden dürften.Es kann dem Bundesgesetzgeber jedenfalls nicht zugesonnen werden, dass er mit §28 Abs3 TierschutzG eine Ermächtigung schaffen wollte, die es der verordnungserlassenden Behörde ermöglicht, im Ergebnis ein tierschutzrechtlich begründetes Verbot zu erlassen, das dem - in §1 Abs2 Z2 Oö VeranstaltungsG 1992 dokumentierten - Willen des Landesgesetzgebers diametral entgegensteht.

Relevante Rechtsvorschrift:
13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe