Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.2007GeschäftszahlA3/07Sammlungsnummer18263LeitsatzStattgabe der - zulässigen - Klage eines Netzbetreibers gegen den Bund auf Rückzahlung bereits erbrachter Stranded Costs-Beiträge; Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über die Liquidation eines - infolge bescheidmäßiger Neufestsetzung der Beiträge - erworbenen Rückforderungsanspruches; Zuspruch von Verzugszinsen und KostenRechtssatzZulässigkeit der Klage eines Netzbetreibers auf Rückzahlung bereits erbrachter Stranded Costs-Beiträge nach bescheidmäßiger Neufestsetzung der Beiträge (gem §68 Abs2 AVG) mit € 0.Der Umstand, dass über den Bestand des Anspruchs durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, schließt die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes für Klagen auf Rückzahlung einer Leistung nicht aus, deren Rechtsgrund durch den Bescheid, mit dem die Beiträge neu festgesetzt wurden, weggefallen ist.Keine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.Offenkundig liegt keiner der in §16 Abs3a Energie-RegulierungsbehördenG verwiesenen Tatbestände von Streitschlichtungen durch die Energie-Control Kommission vor.Stattgabe der Klage.Mit der rechtskräftigen Feststellung, dass von der klagenden Partei keine Stranded Costs-Beiträge für den maßgeblichen Zeitraum zu entrichten waren, ist der stattgefundenen Vermögensverschiebung die rechtliche Deckung entzogen. Die klagende Partei leitet daraus zu Recht einen Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Bund ab. Die Rückzahlung des Differenzbetrages zwischen der ursprünglichen und der abgeänderten Festsetzung der Verpflichtung der klagenden Partei zur Zahlung von Stranded Costs-Beiträgen ist unbestrittener Maßen bisher unterblieben.Zuspruch von Verzugszinsen.Die Zahlungsaufforderung an die Energie-Control GmbH vom 17.08.06 ist als an den Bund gerichtet zu werten, denn die Energie-Control GmbH ist - aus dem Blickwinkel des Art137 B-VG - als eine Erscheinungsform des Bundes zu betrachten (vgl VfSlg 17662/2005).Die Zahlungsaufforderung an die Energie-Control GmbH vom 17.08.06 ist als an den Bund gerichtet zu werten, denn die Energie-Control GmbH ist - aus dem Blickwinkel des Art137 B-VG - als eine Erscheinungsform des Bundes zu betrachten vergleiche VfSlg 17662/2005).Infolge Fehlens einer Fristsetzung Eintritt der Fälligkeit des Klagsbetrages und des Verzuges nach Ablauf einer angemessenen Frist ab Einlangen des Schreibens (01.09.06).Kostenzuspruch an die klagende Partei gemäß §41 VfGG; Kosten gem §41 Abs2 ZPO nach dem RechtsanwaltstarifG auszumessen.

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in