Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlE3365/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) betreffend die Fortsetzung der Anhaltung eines Staatsangehörigen Ghanas in Schubhaft; mangelnde Begründung für die Erforderlichkeit der Anordnung bzw Aufrechterhaltung der Schubhaft; mangelhafte Verhältnismäßigkeitsprüfung und Außerachtlassung wesentlichen ParteivorbringensRechtssatzDas BVwG differenziert in seinen Ausführungen nicht zwischen der Überprüfung des vorangegangenen Schubhaftbescheides nach §22a Abs1 BFA-VG einerseits und dem Ausspruch der Fortsetzung der Anhaltung in Schubhaft nach §22a Abs3 BFA-VG. Der pauschale Verweis des BVwG auf einen unrechtmäßigen Aufenthalt und die Missachtung einer nicht näher begründeten Ausreiseverpflichtung lässt nicht erkennen, welchen - die Fluchtgefahr erst konstituierenden - Tatbestand iSd §76 Abs3 FPG das BVwG als erfüllt erachtet. Das BVwG verkennt, dass es für eine auf Art28 Dublin III-Verordnung gestützte Verhängung bzw Aufrechterhaltung der Schubhaft auf das Vorliegen einer "erheblichen" Fluchtgefahr ankommt. Ausführungen dazu fehlen dementsprechend zur Gänze. Das BVwG begründet die Verhältnismäßigkeit der Anordnung bzw Aufrechterhaltung der Schubhaft mit bloß formelhafter Begründung und lässt zudem wesentliches Parteivorbringen außer Acht; so etwa das in der Beschwerde erstattete Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer zwischenzeitig von einer gemäß §66 Abs2 StPO beauftragten Opferschutzeinrichtung als Opfer von Menschenhandel identifiziert worden und ihm von dieser Einrichtung als gelinderes Mittel die Unterbringung in einer Schutzwohnung angeboten worden sei.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3365.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
d. Zugang zu ärztlicher Betreuung zu erhalten (§§ 66 bis 74 StVG).
Ist die schriftliche Belehrung in einer Sprache, die der Beschuldigten versteht, nicht verfügbar, so ist sie
zunächst mündlich zu erteilen (§ 56 Abs. 2) und sodann ohne unnötigen Aufschub nachzureichen. Der
Umstand der erteilten Belehrung ist in jedem Fall schriftlich festzuhalten (§§ 95 und 96).
Durchführung
(1) Vom Vollzug einer Anordnung auf Festnahme hat die Kriminalpolizei die Staatsanwaltschaft
und diese das Gericht unverzüglich zu verständigen. Der Beschuldigte ist ohne unnötigen Aufschub, längstens
aber binnen 48 Stunden ab Festnahme in die Justizanstalt des zuständigen Gerichts einzuliefern. Wenn dies,
insbesondere wegen der Entfernung des Ortes der Festnahme nur mit unverhältnismäßigen Aufwand möglich
oder  wegen  Erkrankung  oder  Verletzung  des  Beschuldigten  nicht  tunlich  wäre,  ist  es  zulässig,  ihn  der
Justizanstalt eines unzuständigen Gerichts einzuliefern oder einer Krankenanstalt zu überstellen. In diesen
Fällen  kann  das  Gericht  den  Beschuldigten  unter  Verwendung  technischer  Einrichtungen  zur  Wort-  und
Bildübertragung vernehmen und ihm den Beschluss über die Untersuchungshaft auf gleiche Weise verkünden
(§ 174).
(2) Hat die Kriminalpolizei den Beschuldigten von sich aus festgenommen, so hat sie ihn unverzüglich zur