Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2017GeschäftszahlG8/2017 ua, V6/2017 uaLeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen über den Apothekenvorbehalt für nicht rezeptpflichtige Arzneimittel und das Verbot des Fernabsatzes mangels Zuordnung der vorgetragenen Bedenken zu den angefochtenen BestimmungenRechtssatzZurückweisung des Antrags einer Drogeriemarktkette auf (teilweise) Aufhebung des ArzneimittelG (AMG), des §5 ApothekenG (ApG) und §50 GewO 1994 sowie der ApothekenbetriebsO 2005, der AbgrenzungsV 2004 und der Fernabsatz-V.Es ist evident, dass sich die vorgetragenen Bedenken nicht gegen alle angefochtenen Rechtsvorschriften in gleicher Weise richten. Einem solchen Antrag muss mit hinreichender Deutlichkeit entnehmbar sein, zu welcher Verfassungsnorm die zur Aufhebung beantragte Norm in Widerspruch stehen soll und welche Gründe jeweils für die Aufhebung der betreffenden Norm sprechen.Eine derartige Zuordnung lässt der Antrag jedoch vermissen: Von den angefochtenen Bestimmungen im Duktus der Bedenken ausdrücklich erwähnt wird nur §59 Abs1 AMG, allerdings lediglich im Zusammenhang mit einer Wiedergabe von Inhalten der Gesetzesmaterialien, sowie §59 Abs3 AMG im Zusammenhang mit der Rüge der "Legaldefinition".Fehlende Zuordnungen auch in den Ausführungen zur "Verhältnismäßigkeit", zur Ungleichbehandlung von Standorten und dem behaupteten Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot.Auch der Bestimmung des §5 ApG werden im Antrag weder konkrete Bedenken zugeordnet, noch wird dargetan, inwiefern diese Bestimmung in die Rechtssphäre der antragstellenden Partei, die keine Apotheke betreibt und daher auch nicht Normadressatin des §5 ApG ist, eingreift. Es besteht auch kein erkennbarer Zusammenhang zwischen den Bestimmungen über den Apothekenvorbehalt bei der Arzneimitteldistribution und der Regelung der Berufsbefugnisse von Apothekern. Ein solcher Zusammenhang wird auch durch die geltend gemachten Bedenken nicht hergestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G8.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
 5. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz hinsichtlich des §  50 Abs.  3, des §  57 
Abs. 2, des §  69 Abs.  2, soweit diese Bestimmung die Mitwirkung d ieses Bundesministers 
vorsieht, des § 73 Abs. 4 sowie des § 127 Abs. 1; 
 6. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 2 Abs. 3a. 
(2) Mit der Vollziehung des § 54 Abs. 3 und des § 60 ist der Bundesminister für Justiz betraut. 
(3) Mit der Vollziehung des §  79a Abs. 2 ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie 
betraut. 
(4) Mit der Vollziehung des §  376 Z  47 ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales im 
Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut. 
(5) Mit der Vollziehung des §  § 84n und des §  365a Abs. 5 letzter Satz  ist der Bundesminister für 
Inneres betraut. 
(6) Mit der Vollziehung des § 84p zweiter Satz , des §  333a und des §  352 Abs.  13 ist der 
Bundesminister für Finanzen betraut. 
(7) Mit der Vollziehung des §  77a Abs.  7 zweiter Teilsatz, soweit wasserrechtliche Tatbestände 
mitvollzogen werden, des sowie des § 84p letzter Satz ist jeweils der Bundesminister für Wirtschaft und