Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2021GeschäftszahlG260/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des ArbVG betreffend die Lösung einer Kollektivvertragskollision im Falle von mehrfach kollektivvertragsangehörigen ArbeitgebernRechtssatzMit §9 Abs4 ArbVG hat der Gesetzgeber in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG entsprechenden Weise festgelegt, dass bei mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebern, wenn sich die Kollektivvertragszugehörigkeit ihrer Arbeitnehmer nicht nach den Abs1 bis 3 leg cit ermitteln lässt, der Kollektivvertrag jenes fachlichen Wirtschaftsbereiches zur Anwendung gelangt, dessen Geltungsbereich unbeschadet der Verhältnisse im Betrieb die größere Anzahl von Arbeitnehmern erfasst.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G260.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
4 von 94 07.12.25, 22:02§ 9.
§ 10.
§ 11.
§ 12.
§ 14.
Fachlicher Geltungsbereich
(1) Verfügt ein mehrfach kollektivvertragsangehöriger Arbeitgeber über zwei oder mehrere Betriebe,
so findet auf die Arbeitnehmer der jeweilige dem Betrieb in fachlicher und örtlicher Beziehung entsprechende
Kollektivvertrag Anwendung.
(2) Die Regelung des Abs. 1 findet sinngemäß Anwendung, wenn es sich um Haupt- und Nebenbetriebe
oder um organisatorisch und fachlich abgegrenzte Betriebsabteilungen handelt.
(3) Liegt  eine  organisatorische  Trennung  in  Haupt-  und  Nebenbetriebe  oder  eine  organisatorische
Abgrenzung in Betriebsabteilungen nicht vor, so findet jener Kollektivvertrag Anwendung, welcher für den
fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat; durch
Betriebsvereinbarung  kann  festgestellt  werden,  welcher  fachliche  Wirtschaftsbereich  für  den  Betrieb  die