Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2023GeschäftszahlG117/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der EO betreffend die ausschließliche Möglichkeit der Erhebung einer Exszindierungsklage solange ein Exekutionsverfahren anhängig istRechtssatzKeine hinreichende Aussicht auf Erfolg hinsichtlich des Vorbringens zur behauptete Verfassungswidrigkeit des §37 Abs4 EO: Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er vorsieht, dass eine Exszindierungsklage nur während eines laufenden Exekutionsverfahrens erhoben werden kann. Die Antragstellerin verkennt, dass derjenige, dessen Vermögen zu Unrecht gepfändet worden ist, nach Beendigung des Exekutionsverfahrens einen Verwendungsanspruch nach §1041 ABGB gegen den betreibenden Gläubiger hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G117.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1041. Wenn ohne Geschäftsführung eine Sache zum Nutzen eines Andern verwendet worden ist; kann
der Eigenthümer sie in Natur, oder, wenn dieß nicht mehr geschehen kann, den Werth verlangen, den sie zur
Zeit der Verwendung gehabt hat, obgleich der Nutzen in der Folge vereitelt worden ist.
§ 1042. Wer für einen Andern einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetze selbst hätte machen
müssen, hat das Recht, den Ersatz zu fordern.
§ 1043. Hat jemand in einem Nothfalle, um einen größern Schaden von sich und Andern abzuwenden,
sein Eigenthum aufgeopfert; so müssen ihn Alle, welche daraus Vortheil zogen, verhältnißmäßig entschädigen.
Die ausführlichere Anwendung dieser Vorschrift auf Seegefahren ist ein Gegenstand der Seegesetze.
§ 1044. Die  Vertheilung  der  Kriegsschäden  wird  nach  besondern  Vorschriften  von  den  politischen
Behörden bestimmt.
Drey u. zwanzigstes Hauptstück.
Von dem Tauschvertrage.
Tausch.
§ 1045. Der Tausch ist ein Vertrag, wodurch eine Sache gegen eine andere Sache überlassen wird. Die
wirkliche  Uebergabe  ist  nicht  zur  Errichtung;  sondern  nur  zur  Erfüllung  des  Tauschvertrages,  und  zur