Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG328/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen einer Bestimmung der StPO betreffend die SicherstellungRechtssatzDer VfGH hat sich bereits in VfSlg 20.001/2015 mit der Verfassungsmäßigkeit der Worte "konkret" im ersten und "solche" im zweiten Satz des §112 Abs2 StPO idF BGBl I 29/2012 befasst und ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass die damals erhobenen Bedenken, die mit den nunmehr geltend gemachten in weiten Teilen übereinstimmen, nicht zutreffen. Vor diesem Hintergrund lässt das Vorbringen des nunmehr gestellten Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Worte "konkret" in §112 Abs2 erster Satz sowie "solche" in §112 Abs2 zweiter Satz StPO idF BGBl I 29/2012 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, zumal die in §112 Abs2 StPO normierte Bezeichnungsobliegenheit nach der Rsp des OGH erfüllt ist, wenn der Betroffene einen bestimmten Dateiordner unter (generalisierender, an der Formulierung der entsprechenden Sicherstellungsanordnung orientierter) Beschreibung des Inhalts der darin enthaltenen Dateien, die einen Konnex zu beruflicher Verschwiegenheit unzweifelhaft erkennen lassen, namentlich bezeichnet. Die so verstandene Bezeichnungspflicht greift weder in die Erwerbsfreiheit noch in das Recht auf ein faires Verfahren ein. Im Übrigen geht die Geltendmachung von bloßen Vollzugsmängeln ins Leere, weil die Entscheidung eines Gerichtes nicht Prüfungsgegenstand eines Verfahrens nach Art140 B-VG ist.Der VfGH hat sich bereits in VfSlg 20.001/2015 mit der Verfassungsmäßigkeit der Worte "konkret" im ersten und "solche" im zweiten Satz des §112 Abs2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 29 aus 2012, befasst und ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass die damals erhobenen Bedenken, die mit den nunmehr geltend gemachten in weiten Teilen übereinstimmen, nicht zutreffen. Vor diesem Hintergrund lässt das Vorbringen des nunmehr gestellten Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Worte "konkret" in §112 Abs2 erster Satz sowie "solche" in §112 Abs2 zweiter Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 29 aus 2012, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, zumal die in §112 Abs2 StPO normierte Bezeichnungsobliegenheit nach der Rsp des OGH erfüllt ist, wenn der Betroffene einen bestimmten Dateiordner unter (generalisierender, an der Formulierung der entsprechenden Sicherstellungsanordnung orientierter) Beschreibung des Inhalts der darin enthaltenen Dateien, die einen Konnex zu beruflicher Verschwiegenheit unzweifelhaft erkennen lassen, namentlich bezeichnet. Die so verstandene Bezeichnungspflicht greift weder in die Erwerbsfreiheit noch in das Recht auf ein faires Verfahren ein. Im Übrigen geht die Geltendmachung von bloßen Vollzugsmängeln ins Leere, weil die Entscheidung eines Gerichtes nicht Prüfungsgegenstand eines Verfahrens nach Art140 B-VG ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G328.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 112 und § 112a sowie Zeiten der Erledigung von Rechtshilfeersuchen oder Ermittlungsanordnungen
durch ausländische Justizbehörden sind nicht in die Frist einzurechnen. Wird ein nach § 197 abgebrochenes
oder ein nach den §§ 190 bis 192 beendetes Verfahren fortgeführt oder ein Ermittlungsverfahren nach § 215,
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 352  Abs. 1  oder  § 485  Abs. 1  Z 2  wiedereröffnet,  so  werden  jene  Zeiten,  in  denen  das  Verfahren
unterbrochen oder eingestellt war, in die Fristen nach Abs. 1 und Abs. 5 erster Satz nicht eingerechnet.
8. Hauptstück
Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme
1. Abschnitt
Sicherstellung, Beschlagnahme, Beschlagnahme von Datenträgern und Daten, Auskunft aus dem
Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
Definitionen
§ 109. Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. „Sicherstellung“