Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2022GeschäftszahlG374/2021 uaLeitsatzEinstellung eines vom Landesgericht St. Pölten beantragten Gesetzesprüfungsverfahrens infolge Zurückziehung des AntragsRechtssatzMit Schriftsatz vom 25.01.2022 teilte das antragstellende Gericht im Hinblick auf E v 06.12.2021, G275/2021 ua, mit, es halte die Anträge auf Aufhebung des §276 Abs1, 2 und 4 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie des §137 Abs2 AußStrG idF BGBl I 59/2017nicht aufrecht. Da das antragstellende Gericht seine Anträge damit gemäß §62 Abs4 VfGG zurückgezogen hat, sind die Verfahren einzustellen.Mit Schriftsatz vom 25.01.2022 teilte das antragstellende Gericht im Hinblick auf E v 06.12.2021, G275/2021 ua, mit, es halte die Anträge auf Aufhebung des §276 Abs1, 2 und 4 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017, sowie des §137 Abs2 AußStrG in der Fassung BGBl römisch eins 59/2017nicht aufrecht. Da das antragstellende Gericht seine Anträge damit gemäß §62 Abs4 VfGG zurückgezogen hat, sind die Verfahren einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G374.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
zu erstatten. Für den gerichtlichen Erwachsenenvertreter gilt § 276 Abs. 4.
IV. Personensorge
Vertretung in personenrechtlichen Angelegenheiten
(1) Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter darf in Angelegenheiten, die in der
Persönlichkeit der vertretenen Person oder deren familiären Verhältnissen gründen, nur dann tätig werden,
wenn
1. diese von seinem Wirkungsbereich umfasst sind,
2. die vertretene Person nicht entscheidungsfähig ist,
3. nach dem Gesetz eine Stellvertretung nicht jedenfalls ausgeschlossen ist und
4. eine Vertretungshandlung zur Wahrung des Wohles der vertretenen Person erforderlich ist.
(2) Gibt die vertretene Person zu erkennen, dass sie die geplante Vertretungshandlung ablehnt, so hat
diese bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit zu unterbleiben, es sei denn, das Wohl der vertretenen Person wäre
sonst erheblich gefährdet.
(3) In wichtigen Angelegenheiten der Personensorge hat ein Erwachsenenvertreter die Genehmigung des
Gerichts einzuholen, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt.