Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.2010GeschäftszahlB192/09 - B259/10Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in §18 Abs6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils idF BGBl 201/1996, mit E v 30.09.10, G35/10.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in §18 Abs6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt 201 aus 1996,, mit E v 30.09.10, G35/10.Quasi-Anlassfall B259/10, E v 30.11.10.

Relevante Rechtsvorschrift:
insoweit nicht ausgleichsfähig oder nach § 18 Abs. 6 vortragsfähig (Wartetastenverluste), als dadurch ein
negatives steuerliches Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Dies gilt nicht, soweit die Verluste aus einem
Überhang von Sonderbetriebsausgaben entstehen.
(2) Ein Gesellschafter ist als kapitalistischer Mitunternehmer anzusehen, wenn er Dritten gegenüber nicht
oder eingeschränkt haftet und keine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative entfaltet.
(3) Für das steuerliche Kapitalkonto nicht zu berücksichtigen sind
1. Wirtschaftsgüter, die einem Mitunternehmer oder mehreren Mitunternehmern anteilig zuzurechnen
sind  und  der  Mitunternehmerschaft  zur  Einkünfteerzielung  überlassen  werden
(Sonderbetriebsvermögen) sowie damit in Zusammenhang stehende Aufwendungen und Erträge,
2. sonstige Vergütungen iSd § 23 Z 2 (Sonderbetriebseinnahmen) und Sonderbetriebsausgaben,
jeweils einschließlich deren Entnahme oder Einlage.
(4) Wartetastenverluste
1. sind  zu  verrechnen  mit  Gewinnen  späterer  Wirtschaftsjahre  (einschließlich  Übergangs-  und
Veräußerungsgewinnen) oder
2. werden zu ausgleichs- und abzugsfähigen Verlusten in Höhe der in einem späteren Wirtschaftsjahr