Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2016GeschäftszahlG378/2015LeitsatzZurückweisung des aus Anlass einer zweitinstanzlichen Gerichtsentscheidung eingebrachten Parteiantrags im Anlassfall mangels ZuständigkeitRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §63 AußStrG (Zulassungsvorstellung) und der Wortfolge "§52 Abs1 WEG 2002" in §62a Abs1 Z4 VfGG; Anlassfall zu G72/2016, E v 14.06.2016.Die Antragstellerin hat den Antrag aus Anlass einer Zulassungsvorstellung verbunden mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen einen Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien gestellt. Damit hat die Antragstellerin keinen Antrag aus Anlass einer "von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG gestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G378.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
wohnungseigentumstauglichen Objekts die Rechte nach § 16 und § 52 Abs. 1 Z 2 sowie den Anspruch auf
Rechnungslegung gemäß § 34. Weiters hat ein solcher Wohnungseigentumsbewerber ab dem Zeitpunkt, zu
dem  sein  späterer  Miteigentumsanteil  -  insbesondere  durch  ein  bereits  vorliegendes  Nutzwertgutachten  -
bekannt ist, die Rechte eines Miteigentümers, sofern zumindest ein anderer Wohnungseigentumsbewerber
bereits Miteigentum erworben hat.
(6) Die Regelungen der vorstehenden Absätze können nicht vertraglich abbedungen werden.
Rechtsunwirksame Vereinbarungen
(1) Rechtsunwirksam  sind  Vereinbarungen  oder  Vorbehalte,  die  geeignet  sind,  die  dem
Wohnungseigentumsbewerber  oder  Wohnungseigentümer  zustehenden  Nutzungs-  oder  Verfügungsrechte
aufzuheben oder unbillig zu beschränken, wie insbesondere
1. von Wohnungseigentumsorganisatoren vereinbarte Mietverträge oder Nutzungsvorbehalte über Teile
der Liegenschaft, die sich nur als Zubehörobjekte im Sinn des § 2 Abs. 3 eignen oder an denen
Wohnungseigentum nicht bestehen kann (§ 3 Abs. 3),
2. Vereinbarungen oder Vorbehalte über die Vergabe oder Durchführung von künftigen Instandhaltungs-
oder Verbesserungsarbeiten oder Vermittlungsaufträge jeder Art,