Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2011GeschäftszahlKI-1/11Sammlungsnummer19499LeitsatzZulässigkeit des Antrags einer Umweltorganisation auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes; Feststellung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Genehmigung des Brenner BasistunnelsRechtssatzVorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Unabhängigen Umweltsenat.Zurückweisung der Beschwerde durch den VwGH mit der Begründung der Zulässigkeit einer Berufung an den Unabhängigen Umweltsenat.Zurückweisung der Berufung durch den Unabhängigen Umweltsenat - nach Aufhebung des die Wiedereinsetzung bewilligenden Bescheides mit E v 28.06.11, B254/11 - zwar auch, aber nicht nur mit der Versäumung der Berufungsfrist begründet. Verneinung der Zuständigkeit mit den Ausführungen, der Unabhängige Umweltsenat sehe sich auf Grund dieses Erkenntnisses "außerstande, im gegenständlichen Fall in irgendeiner Form eine Sachentscheidung zu treffen". Derartige Auslegung auch entsprechend dem von Art138 B-VG verfolgten - und im konkreten Fall auch von unionsrechtlichen Geboten getragenen - Rechtsschutzanliegen.VwGH als Gericht mit hinreichender Kontrollbefugnis in Tatsachenfragen iSd Art6 Abs1 EMRK und iSd Art47 Abs2 Grundrechtecharta; Hinweis auf die Ausführungen im Erk B254/11.Der VwGH hätte daher über die Beschwerde der antragstellenden Partei gegen den Genehmigungsbescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 15.04.09 eine Sachentscheidung treffen müssen.Aufhebung des entgegenstehenden Beschlusses des VwGH vom 30.09.10.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur