Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzGesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolgen in Punkt C) der Verordnung der BH Tamsweg vom 24.07.1985, Z6/06-12/Ta-54/U-2-1985, "ORTSTAFEL TAMSWEG AUF DER UMFAHRUNGSSTRASSE UND" sowie "Ortstafel Tamsweg: Auf der neuen Turracherstraße B95 (Umfahrungsstraße) ist für die Fahrtrichtung Mauterndorf - Ramingstein am Beginn der Aufweitung der Linksabbiegespur, das ist ca. 15 m vor der Überführung St. Leonhard das Hinweiszeichen nach §53 Ziff. 17 a StVO 1960 'Ortstafel' mit der Aufschrift 'Tamsweg' sowie nach §53 Ziff. 17 b StVO 1960 'Ende des Ortsgebietes' aufzustellen.- Größe: 2 m x 1 m, rückstrahlende Ausführung."Die verordnungserlassende Behörde ist den Ausführungen des antragstellenden LVwG Salzburg, wonach diese Ortstafel laut Überprüfung durch die Polizeiinspektion Tamsweg entgegen dem Verordnungstext nicht 15 Meter vor der Überführung, sondern direkt darunter angebracht sei, nicht entgegengetreten. Das Vorbringen wird durch das im Akt einliegende, von der Polizeiinspektion Tamsweg angefertigte Foto bestätigt. Für den VfGH steht daher fest, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnungsbestimmung 15 Meter von dem in der Verordnung vorgesehenen Standort entfernt – und damit im Hinblick auf die Bestimmung des §44 Abs1 StVO 1960 gesetzwidrig – erfolgt ist. Die signifikante Abweichung von 15 Metern bewirkt im vorliegenden Fall eine nicht gesetzmäßige Kundmachung.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft jedoch ausschließlich die angefochtene Verordnungsbestimmung. Die Verordnung der BH enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B‑VG kommt daher im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V39.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen des § 53 Z 17a und 17b gemäß anzubringen und von anderen Stellen zu entfernen. Bis
31. Jänner 1961 gilt das im § 20 Abs. 2 festgelegte Verbot, im Ortsgebiet schneller als 50 km/h zu fahren,
innerhalb des verbauten Gebietes (§ 53 Z 17a).
(7) Straßenverkehrszeichen und Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in
der  Fassung  der  19.  StVO-Novelle,  BGBl.  Nr. 518/1994 ,  nicht  entsprechen,  sind  bei  einer  allfälligen
Neuanbringung,  spätestens  aber  bis  31. Dezember  2003,  durch  Straßenverkehrszeichen  oder
Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen. Bis dahin sind  Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung der 18. StVO-Novelle,
BGBl.  Nr. 522/1993 ,  zu  beachten.  Randlinien  gemäß  § 57  Abs. 1  letzter  Satz  sind  spätestens  bis  zum
31. Dezember 2000 anzubringen.
(8) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz gemäß § 8
Abs. 1 Produktsicherheitsgesetz 1994, BGBl. Nr. 63/1995 , sind die §§ 65 Abs. 3, 66 und 67, jeweils in der
Fassung BGBl. Nr. 518/1994 , anstelle der §§ 65 Abs. 3, 66 und 67 in der Fassung BGBl. I Nr. 92/1998
anzuwenden.