Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.02.2015GeschäftszahlE443/2014LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Zurückverweisung der Sache hins der Rückkehrentscheidung; willkürliche Annahme eines suggestiven Charakters der Bescheidbegründung der Behörde erster Instanz; keine Suggestivwirkung einer (allgemeinen) Rechtsbelehrung mit Hilfe eines MerkblattesRechtssatzDas Bundesverwaltungsgericht übt Willkür, wenn es davon ausgeht, der Versuch des Beschwerdeführers, Schwächen in der Begründung des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen und mit Hilfe von Sachverhaltserläuterungen richtig zu stellen, sei schon deswegen nicht geeignet, eine von der angefochtenen Entscheidung abweichende Beweiswürdigung zu begründen, weil ihm durch die Begründung des angefochtenen Bescheides oder gar durch eine (allgemeine) Rechtsbelehrung über die Voraussetzungen der Gewährung von internationalem Schutz "suggeriert" werde, was vorgebracht werden müsse, um einen für ihn positiven Verfahrensausgang zu bewirken. Diese Rechtsansicht intendiert, der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG die Effektivität zu nehmen. Dem Bescheid der Erstbehörde suggestiven Charakter zuzuschreiben, macht es dem Beschwerdeführer unmöglich, Mängel in den Sachverhaltsfeststellungen der Erstbehörde und deren Beweiswürdigung anzugreifen. Im Übrigen ist der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes, einer (allgemeinen) Rechtsbelehrung mit Hilfe eines Merkblattes komme suggestive Wirkung zu, welche der Glaubwürdigkeit von Asylwerbern abträglich sei, entgegenzuhalten, dass solche Belehrungen in den §15 Abs4 und §17 Abs9 AsylG 2005 vorgesehen sind. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, die Glaubwürdigkeit von Asylwerbern bei entsprechendem Vorbringen deshalb in Frage zu stellen. Zwar führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch, doch zieht es deren Ergebnisse in keiner Weise zur Begründung heran. Stattdessen stützt sich das Bundesverwaltungsgericht lediglich auf eine von ihm als unzulänglich erachtete und Suggestion unterstellende Würdigung des Verfahrensgeschehens vor der Behörde erster Instanz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E443.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)