Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2020GeschäftszahlG49/2019LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags betreffend die pauschalierte Anrechnung von Unterhaltsleistungen nach dem ASVGRechtssatzIm Unterschied zu den Geldunterhaltsansprüche betreffenden Erkenntnissen VfSlg 15819/2000 und 16089/2001 wird der Unterhalt durch im gemeinsamen Haushalt lebende Eltern(teile) iSv §294 Abs1 litc ASVG typischerweise (zumindest auch) durch Naturalleistungen erbracht, deren geldmäßige Bewertung naturgemäß schwieriger ist (vgl iSd OGH 17.09.2002, 10 ObS 37/02t und 10 ObS 223/02w). Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er hiefür eine leicht handhabbare, pauschalierende Regelung geschaffen hat.Im Unterschied zu den Geldunterhaltsansprüche betreffenden Erkenntnissen VfSlg 15819/2000 und 16089/2001 wird der Unterhalt durch im gemeinsamen Haushalt lebende Eltern(teile) iSv §294 Abs1 litc ASVG typischerweise (zumindest auch) durch Naturalleistungen erbracht, deren geldmäßige Bewertung naturgemäß schwieriger ist vergleiche iSd OGH 17.09.2002, 10 ObS 37/02t und 10 ObS 223/02w). Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er hiefür eine leicht handhabbare, pauschalierende Regelung geschaffen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G49.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 294 zu berücksichtigenden Beträge.
(3) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, ist die
Aufrechnung nach Abs. 1 Z. 1 und 2 ohne Begrenzung bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Geldleistung
zulässig.
Auszahlung der Leistungen.
(1) Die laufenden Geldleistungen aus der Krankenversicherung, ferner das Familien- und Taggeld aus der
Unfallversicherung sowie das Versehrtengeld gemäß § 212 Abs. 1 werden wöchentlich im nachhinein ausgezahlt. Die
Satzung  kann  bestimmen,  daß  die  Auszahlung  auch  für  längere,  längstens  vier  Wochen  betragende  Zeiträume  im
nachhinein  vorgenommen  wird.  Sie  kann  weiters  bestimmen,  dass  das  Rehabilitationsgeld  und  das
Wiedereingliederungsgeld  monatlich  im  Nachhinein  am  Ersten  des  Folgemonats  auszuzahlen  ist.  Die  laufenden
Geldleistungen aus der Krankenversicherung können, wenn die Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht und dies im
wirtschaftlichen Interesse des Versicherten liegt, vom Versicherungsträger bevorschußt werden.
(2) Die Renten (Pensionen) und das Übergangsgeld aus der Unfall- und Pensionsversicherung werden monatlich im
nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt. Fällt der Auszahlungstermin der genannten Leistungen auf einen
Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so sind diese Leistungen so zeitgerecht anzuweisen, daß sie an dem