Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2009GeschäftszahlG13/09Sammlungsnummer18791LeitsatzAufhebung der Bestimmung des EStG 1988 über die Abgeltung von Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder durch den Unterhaltsabsetzbetrag mangels erforderlicher steuerlicher Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber im Ausland lebenden, nicht haushaltszugehörigen Kindern ungeachtet allfälliger Transferleistungen im Ausland; verfassungskonforme Auslegung nicht möglichRechtssatzAufhebung des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 idF BGBl I 79/1998.Aufhebung des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 79 aus 1998,.Werden für nicht haushaltszugehörige Kinder, die im Ausland leben, Transferzahlungen nach ausländischem Recht gewährt, so kann dies sicherlich im Einzelfall für den im Inland steuerpflichtigen Elternteil zu einer Verminderung des zu leistenden Geldunterhaltes führen. Dass in einem solchen Fall für die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltslasten nur die verminderte Unterhaltsbelastung in Betracht kommt, bedarf keiner weiteren Erörterung. Wie aber (auch) der Anlassfall dieses Verfahrens zeigt, kann die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung des inländischen Elternteils - ungeachtet allfälliger Transferleistungen oder familienbezogener Entlastungen im Ausland - jedoch eine solche Höhe erreichen, dass die verfassungsrechtlich erforderliche steuerliche Berücksichtigung durch den Unterhaltsabsetzbetrag allein auch nicht annähernd herbeigeführt werden kann. In einem solchen Fall ist es daher geboten, die Unterhaltsverpflichtung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung nach den gleichen Grundsätzen zu berücksichtigen, wie sie im Fall von im Ausland lebenden haushaltszugehörigen Kindern anzuwenden sind (VfSlg 16380/2002).Bestimmung einer Frist für das Außer-Kraft-Treten (31.12.10).Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer legislativen Neuregelung - insbesondere im Hinblick auf die Gruppe der für im Inland lebende Kinder geldunterhaltspflichtigen Steuerpflichtigen - plausibel dargelegt; ebenso ist es plausibel, dass eine Gesetzesänderung dieser Art nicht unterjährig in Kraft treten sollte.Anlassfall B963/08, E v 20.06.09, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. Die §§ 34, 35, 38, 41 und 105 sind nicht anwendbar.
(3) Die Einkommensteuer ist bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu
berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 10 888 Euro  (Anm. 1)  hinzuzurechnen ist. Beim Steuerabzug
vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtigen.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 180/2004)
(_________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 191/2025 für 2026: 11 077 €)
8. TEIL
SONDERVORSCHRIFTEN
Zuzugsbegünstigung
(1) Bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft, Forschung,
Kunst oder Sport dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, kann das Finanzamt
Österreich  für  die  Dauer  des  im  öffentlichen  Interesse  gelegenen  Wirkens  dieser  Personen  steuerliche
Mehrbelastungen  bei  nicht  unter  § 98  fallenden  Einkünften  beseitigen,  die  durch  die  Begründung  eines
inländischen  Wohnsitzes  eintreten.  Dabei  kann  auch  die  für  eine  Begünstigung  in  Betracht  kommende