Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.2011GeschäftszahlG84/11 uaSammlungsnummer19526LeitsatzUnsachlichkeit der mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 geänderten Regelung der ZPO über gerichtliche Kostenentscheidungen; ungeprüfte Zugrundelegung des Kostenverzeichnisses bei anwaltlich vertretenen Parteien; verfassungskonforme Auslegung auf Grund der unmissverständlichen Formulierung nicht mehr möglichRechtssatzAufhebung des Wortes "ungeprüft" im dritten Satz des §54 Abs1a ZPO idF BGBl I 111/2010.Aufhebung des Wortes "ungeprüft" im dritten Satz des §54 Abs1a ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,.Denkmögliche Anwendung der angefochtenen Bestimmung durch die Erstgerichte in den Anlassverfahren; lediglich für den letzten Satz des §54 Abs1a ZPO gem der Übergangsbestimmung des Art39 Abs10a BudgetbegleitG 2011 vorgesehen, dass dieser Satz nur in Verfahren anzuwenden ist, in denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 31.12.10 liegt.Durch die Einfügung des Wortes "ungeprüft" ist es dem Gericht verwehrt, jegliche Fehler eines nicht beeinspruchten Kostenverzeichnisses aufzugreifen (vgl G280/09, E v 03.12.10). Regelung trotz Einschränkung des Anwendungsbereiches auf anwaltlich vertretene Parteien sachlich nicht gerechtfertigt; Schreib- oder Rechenfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten im Kostenverzeichnis auch in diesen Fällen nicht ausgeschlossen.Durch die Einfügung des Wortes "ungeprüft" ist es dem Gericht verwehrt, jegliche Fehler eines nicht beeinspruchten Kostenverzeichnisses aufzugreifen vergleiche G280/09, E v 03.12.10). Regelung trotz Einschränkung des Anwendungsbereiches auf anwaltlich vertretene Parteien sachlich nicht gerechtfertigt; Schreib- oder Rechenfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten im Kostenverzeichnis auch in diesen Fällen nicht ausgeschlossen.Verfassungskonforme Interpretation auf Grund der unmissverständlichen Bedeutung des Wortes "ungeprüft" nicht mehr möglich.Zurückweisung der zu G101/11 und G102/11 protokollierten, erst am 01. bzw 06.09.11 eingelangten Anträge wegen entschiedener Sache; formelle Einbeziehung dieser Anträge in das Gesetzesprüfungsverfahren im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozessgeschehen nicht mehr möglich.Ausspruch gem Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG, dass das aufgehobene Wort nicht mehr anzuwenden ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
(10a) Art. 38 Z 2 lit. c (§ 54 Abs. 1a letzter Satz ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist in
Verfahren  anzuwenden,  in  denen  der  Schluss  der  mündlichen  Verhandlung  erster  Instanz  nach  dem
31. Dezember 2010 liegt.
(11) Art. 38 Z 5 (§ 92 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn die Klage nach
dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht wird.
(12) Art. 38 Z 3 (§ 86a ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Schriftsätze anzuwenden, die
nach dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht werden.
(13) Art. 38 Z 16 lit. b (§ 469 Abs. 3 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn
das Datum des Versäumungsurteils nach dem 30. Juni 2011 liegt.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes
bestimmt wird.