Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.08.2003GeschäftszahlB959/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen NachteilsFeststellung auf Antrag der Oö Gebietskrankenkasse, daß diese gem §447a Abs3 und §600 Abs10 ASVG verpflichtet war, am 01.04.03 einen Beitrag iHv € 22,129.000,-- an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger beim Hauptverband zu überweisen. Aufgrund derselben gesetzlichen Bestimmungen sei die Oö Gebietskrankenkasse ebenso verpflichtet, am 01.10.03 einen Beitrag iHv € 22,129.910,50 an den Ausgleichsfonds zu leisten.Ein Nachteil ist dann unverhältnismäßig, wenn bei einem mittlerweiligen Vollzug des angefochtenen Bescheides (im Sinne einer auf welche Weise immer stattfindenden Umsetzung des angefochtenen Bescheides in die Wirklichkeit) durch die dadurch bewirkte Lage der Tatsachen der beschwerdeführenden Partei ein Nachteil droht, der auch nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Hauptverfahren nicht wieder gutzumachen und daher geeignet ist, den vom Verfassungsgerichtshof zu gewährenden Rechtsschutz zu beeinträchtigen (vgl dazu etwa die Wiedergabe der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bei Mayer, B-VG3, 2003, 890 f).Ein Nachteil ist dann unverhältnismäßig, wenn bei einem mittlerweiligen Vollzug des angefochtenen Bescheides (im Sinne einer auf welche Weise immer stattfindenden Umsetzung des angefochtenen Bescheides in die Wirklichkeit) durch die dadurch bewirkte Lage der Tatsachen der beschwerdeführenden Partei ein Nachteil droht, der auch nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Hauptverfahren nicht wieder gutzumachen und daher geeignet ist, den vom Verfassungsgerichtshof zu gewährenden Rechtsschutz zu beeinträchtigen vergleiche dazu etwa die Wiedergabe der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bei Mayer, B-VG3, 2003, 890 f).Es ist der Beschwerdeführerin nicht gelungen konkret aufzuzeigen, daß ihr gerade dadurch ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstünde, daß der angefochtene Bescheid bereits während des verfassungsgerichtlichen Verfahrens (vorläufig) in Vollzug gesetzt wird. Es wird zwar die finanzielle Situation der Oö GKK allgemein dargestellt und Prognosen für die Entwicklung der finanziellen Situation der Antragstellerin in kommenden Jahren angestellt, es fehlt aber an der Darlegung jener konkreten Umstände, aus denen sich ein unverhältnismäßiger Nachteil im vorbezeichneten Sinne ableiten ließe.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 600.
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 1/2002 (59. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2002 die §§ 10 Abs. 7, 16 Abs. 2 Z 1 und Abs. 6 Z 3, 18a Abs. 3 Z 1 bis 3, 31 Abs. 11 und 12, 31a,
31b Abs. 2, 44 Abs. 1 Z 7 und Abs. 3, 49 Abs. 3 Z 18 lit. a, 19, 25 und 26, 51d Abs. 2, 53a Abs. 4, 76 Abs. 1 Z 2
und Abs. 3, 81a samt Überschrift, 86 Abs. 3 Z 1, 104 Abs. 6, 106 Abs. 2, 108 Abs. 3, 123 Abs. 2, 125 Abs. 1,
129 Abs. 5, 130 Abs. 1, 144 Abs. 4, 194, 252 Abs. 1, 275 Abs. 2, 277 Abs. 3, 292 Abs. 8, 294 Abs. 3, 308 Abs. 3
und 5 bis 7, 309, 310, 321 Abs. 1, 340a samt Überschrift, 347 Abs. 7, 350 Abs. 1 Z 3, 358 Abs. 3, 360 Abs. 5,
363 Abs. 3 Z 3, 418 Abs. 7, 441d Abs. 2, 443 samt Überschrift, 444 Abs. 7, 447g Abs. 3 Z 1 lit. c, 459b Abs. 1
Z 1, 460d, 460e, 538a bis 538d samt Überschriften, 551 Abs. 11, 572 Abs. 1 Z 5 und 5a sowie 581 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2002;
2. mit 1. Jänner 2003 die §§ 16a Abs. 3 Z 2, 17 Abs. 3, 25 Abs. 1, 29 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 2, 84 Abs. 3 und 5,
231 Z 1, 232 Abs. 3, 418 Abs. 3, Abs. 5 Z 5 und Abs. 5a, 419 Abs. 2, 426 Abs. 1 Z 2, 427 Abs. 1 Z 2, 428 Z 2,
429 Z 2, 430 Z 2, 447f Abs. 10, 502 Abs. 4 und 506b Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 1/2002;