Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2004GeschäftszahlB284/03Sammlungsnummer17118LeitsatzKeine Stattgabe eines Antrags auf Berichtigung eines Beschlusses betreffend Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung bei gleichzeitiger Ablehnung der Beschwerde mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine BerichtigungRechtssatzKein Schreib- und Rechnungsfehler, keine offenbare Unrichtigkeit iSd §419 ZPO.Eine Berichtigung ist nur dann zulässig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichtes zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat (vgl OGH 28.02.68, 5 Ob 206,209,210,239/67).Eine Berichtigung ist nur dann zulässig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichtes zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat vergleiche OGH 28.02.68, 5 Ob 206,209,210,239/67).Die beanstandete Abweisung des Antrags auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe entspricht dem am 11.10.03 vom Verfassungsgerichtshof gefaßten Beschluß. Inwiefern der Einschreiter aus den - abweisenden - Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs vom 14.03.03, G203/02, und vom 11.10.03, B1031/02, eine "offenbare Unrichtigkeit" der Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit abgeleitet wissen will, ist nicht erkennbar. Der Umstand, daß die Verfahrenshilfe in anderen Beschwerdefällen mit ähnlichem Beschwerdevorbringen zuerkannt wurde, begründet ebenfalls keine "offenbare Unrichtigkeit" der Entscheidung im Sinne des §419 ZPO, zumal der Verfassungsgerichtshof bei der Entscheidung über Beschwerden nach Art144 B-VG nicht an die Beschwerdebehauptungen gebunden ist (vgl zB VfSlg 4062/1961, 7370/1974 und 12166/1989, 14772/1997).Die beanstandete Abweisung des Antrags auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe entspricht dem am 11.10.03 vom Verfassungsgerichtshof gefaßten Beschluß. Inwiefern der Einschreiter aus den - abweisenden - Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs vom 14.03.03, G203/02, und vom 11.10.03, B1031/02, eine "offenbare Unrichtigkeit" der Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit abgeleitet wissen will, ist nicht erkennbar. Der Umstand, daß die Verfahrenshilfe in anderen Beschwerdefällen mit ähnlichem Beschwerdevorbringen zuerkannt wurde, begründet ebenfalls keine "offenbare Unrichtigkeit" der Entscheidung im Sinne des §419 ZPO, zumal der Verfassungsgerichtshof bei der Entscheidung über Beschwerden nach Art144 B-VG nicht an die Beschwerdebehauptungen gebunden ist vergleiche zB VfSlg 4062/1961, 7370/1974 und 12166/1989, 14772/1997).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der