Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2011GeschäftszahlB877/10Sammlungsnummer19528LeitsatzVerletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Bestrafung wegen Verwaltungsübertretungen im Zuge einer "Spontan-Manifestation" zur Freilassung festgenommener Demonstrationsteilnehmer; keine Beurteilung des Sachverhaltes unter dem Blickwinkel des VersammlungsgesetzesRechtssatzWenn, wie im hier vorliegenden Fall, eine Gruppe von etwa 30 Personen nach Beendigung einer - angezeigten - Demonstration, im Zuge derer es zu Festnahmen kam, beschließt, gemeinsam die Freilassung der zuvor festgenommenen Demonstrationsteilnehmer zu erwirken (und zu diesem Zweck, unter gemeinsamem Rufen von Parolen und Gesängen zum Bezirkskommissariat Van-der-Nüll-Gasse zu ziehen), ist die Rechtsauffassung der belangten Behörde, eine solche "Spontan-Manifestation" nicht als Versammlung iSd VersammlungsG zu werten, unzutreffend.Weder der Umstand, dass die Teilnehmer - die im Übrigen nicht absehen konnten, dass es im Zuge der angezeigten Gegenkundgebung zur Abschlusskundgebung der FPÖ zu einem sicherheitsbehördlichen Einschreiten und zu Festnahmen auf Seiten der Kundgebungsteilnehmer kommen werde - die Anzeigepflicht verletzend eine "Spontan-Versammlung" organisierten, um gemeinsam die Freilassung einiger Festgenommener zu erwirken, noch der Umstand, dass eine Erörterung des Versammlungszwecks mit Passanten unterblieb, steht der rechtlichen Qualifikation als Versammlung entgegen.Verwaltungsbehördlich strafbares Handeln iSd §6 VStG uU gerechtfertigt, wenn es im Zusammenhang mit einer Versammlung gesetzt wird und zur Durchführung der Versammlung erforderlich ist (VfSlg 11866/1988). Keine Beurteilung der verwirklichten Tatbestände durch die belangte Behörde unter dem Blickwinkel des VersammlungsG; daher Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Bestrafung wegen der Verwaltungsübertretungen nach §81 SicherheitspolizeiG und '76 Abs1 StVO (Versperrung des Gehsteiges, Ärgerniserregung und vorschriftswidrige Benützung der Fahrbahn als Fußgänger).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6. Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand
einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.
Anstiftung und Beihilfe
§ 7. Wer vorsätzlich veranlaßt, daß ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, oder wer vorsätzlich
einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, unterliegt der auf diese Übertretung
gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist.
Versuch
(1) Sofern eine Verwaltungsvorschrift den Versuch einer Verwaltungsübertretung ausdrücklich für
strafbar  erklärt,  unterliegt  der  Strafe,  wer  vorsätzlich  eine  zur  wirklichen  Ausübung  führende  Handlung
unternimmt.
(2) Wegen Versuches wird nicht bestraft, wer aus freien Stücken die Ausführung aufgibt oder verhindert
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 10.
§ 12.