Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2013GeschäftszahlB1222/12LeitsatzAbweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Ablehnung abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens betreffend Versagung einer Baubewilligung; vorgelegte Dokumente zur Herbeiführung einer günstigeren Entscheidung des VfGH nicht geeignet; geltend gemachte Straftatbestände teils nicht verwirklicht, teils im Gesetz nicht vorgesehen; kein Hinweis auf einen Kundmachungsmangel des Wiener Kleingartengesetzes 1996RechtssatzDie vorgelegten Dokumente sind nicht geeignet, eine günstigere Entscheidung herbeizuführen. Durch die (behauptete) Nichtvorlage dieser Dokumente war daher auch eine Täuschung nicht möglich. Ebenso wenig kann es der belangten Behörde des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird, vorgeworfen werden, wenn sie in der Gegenschrift Mängel der elektronischen Erfassung in der Informationsdatenbank des Wiener Landtags zugesteht. Eine Verwirklichung des Straftatbestands der Täuschung (§108 StGB) ist daher offenkundig nicht gegeben.Eine Wiederaufnahme des Verfahrens, weil die Entscheidung durch einen Missbrauch der Amtsgewalt (§302 StGB) erwirkt wurde, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der Tatbestand ist nicht in der Liste der Tatbestände des §530 Abs1 Z3 ZPO enthalten.Die antragstellende Gesellschaft geht offensichtlich von der unzutreffenden Rechtsauffassung aus, dass ein im Ausschuss beschlossener Abänderungsantrag der Beschlussfassung im Plenum nicht automatisch zugrunde gelegt wird. Der VfGH hat schon im Verfahren zu B732/11 (Ablehnung der Beschwerdebehandlung mit B v 15.12.2011) nach Einsicht in den Gesetzgebungsakt festgestellt, dass kein Hinweis darauf besteht, dass bei der Beschlussfassung am 09.08.1996 über das Wr KleingartenG 1996 im Wiener Landtag von der üblichen Vorgangsweise, dass dem Landtag Gesetzesvorlagen in der Fassung des jeweils zuständigen Ausschusses vorgelegt werden, abgewichen wurde. Auch in dem vorliegenden Antrag findet sich diesbezüglich kein Hinweis.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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