Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2014GeschäftszahlU2563/2013 uaLeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des subsidiären Schutzes und Ausweisung einer Familie in die Russische Föderation infolge eines in sich widersprüchlichen Spruches der angefochtenen Entscheidungen des AsylGHRechtssatzKein Abspruch des AsylGH über die Beschwerde gegen den Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesasylamtes (Aberkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten), zugleich Bestätigung der Entziehung der Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt II.) und der ausgesprochenen Ausweisung (Spruchpunkt III.); im darauffolgenden Satz des Spruches jedoch Behebung des Spruchpunktes III. und Zurückverweisung an das Bundesasylamt.Kein Abspruch des AsylGH über die Beschwerde gegen den Spruchpunkt römisch eins. der Bescheide des Bundesasylamtes (Aberkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten), zugleich Bestätigung der Entziehung der Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt römisch II.) und der ausgesprochenen Ausweisung (Spruchpunkt römisch III.); im darauffolgenden Satz des Spruches jedoch Behebung des Spruchpunktes römisch III. und Zurückverweisung an das Bundesasylamt.Der jeweilige Spruch ist in sich auf eine Weise widersprüchlich, dass es dem VfGH nicht möglich ist, den normativen Inhalt des Spruchs zu ermitteln und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung iSd Art144 B-VG vorzunehmen.Angesichts dieses Spruches kann auch aus der jeweiligen Begründung nichts gewonnen werden, weil der Spruch nicht bloß undeutlich, sondern in sich widersprüchlich ist. Es ist für die Parteien nicht hinnehmbar, vom AsylGH in dieser Weise einer bedeutenden Rechtsunsicherheit hinsichtlich des "eigentlich gemeinten" Entscheidungsinhaltes ausgesetzt und insoweit der Deutungshoheit unterschiedlicher Behörden mit potentiell unterschiedlichem Ergebnis ausgeliefert zu sein. Schon aus diesem Grund sind alle angefochtenen Entscheidungen mit Willkür belastet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:U2563.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der