Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2016GeschäftszahlG84/2016 uaLeitsatzUnzulässigkeit eines aus Anlass von Exekutionsverfahren (betr Anträge auf Aufhebung der Vollstreckbarerklärung eines internationalen Schiedsspruches) gestellten ParteiantragsRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §62a Abs1 Z9 VfGG, des §614 ZPO, sowie näher bezeichneter Worte in §39 Abs1 Z11 und §84a Abs1 EO.In den beiden gerichtlichen Ausgangsverfahren wies das BG Mattighofen mit zwei Beschlüssen vom 14.03.2016 die Anträge der antragstellenden Parteien auf Aufschiebung bzw Einstellung bewilligter Exekutionen ab. Es handelt sich somit um Exekutionsverfahren, aus Anlass derer gemäß §62a Abs1 Z9 VfGG die Stellung dieses (Partei-)Antrags gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG unzulässig ist.Die Wortfolge "einschließlich des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung" in §62a Abs1 Z9 VfGG ist im Verfahren vor dem VfGH nicht präjudiziell.Die antragstellenden Parteien stützen ihre Anträge im Exekutionsverfahren auf die Bestimmung des §39 Abs1 Z11 EO betreffend die rechtskräftige Aufhebung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels (internationaler Schiedsspruch). Dabei handelt es sich aber nicht um ein Verfahren über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels, sondern um ein Exekutionsverfahren iSd §62a Abs1 Z9 VfGG (vgl VfGH 08.03.2016, G537/2015 ua), aus Anlass dessen ein Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG unzulässig ist.Die antragstellenden Parteien stützen ihre Anträge im Exekutionsverfahren auf die Bestimmung des §39 Abs1 Z11 EO betreffend die rechtskräftige Aufhebung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels (internationaler Schiedsspruch). Dabei handelt es sich aber nicht um ein Verfahren über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels, sondern um ein Exekutionsverfahren iSd §62a Abs1 Z9 VfGG vergleiche VfGH 08.03.2016, G537/2015 ua), aus Anlass dessen ein Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG unzulässig ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G84.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 614.
Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
(1) Gegen einen Schiedsspruch kann nur eine Klage auf gerichtliche Aufhebung gestellt werden.
Dies gilt auch für Schiedssprüche, mit welchen das Schiedsgericht über seine Zuständigkeit abgesprochen hat.
(2) Ein Schiedsspruch ist aufzuheben, wenn
1. eine  gültige  Schiedsvereinbarung  nicht  vorhanden  ist,  oder  wenn  das  Schiedsgericht  seine
Zuständigkeit verneint hat, eine gültige Schiedsvereinbarung aber doch vorhanden ist, oder wenn
eine Partei nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, zum Abschluss einer gültigen
Schiedsvereinbarung nicht fähig war;
2. eine Partei von der Bestellung eines Schiedsrichters oder vom Schiedsverfahren nicht gehörig in
Kenntnis gesetzt wurde oder sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel
nicht geltend machen konnte;
3. der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, für welche die Schiedsvereinbarung nicht gilt, oder er
Entscheidungen  enthält,  welche  die  Grenzen  der  Schiedsvereinbarung  oder  das