Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2019GeschäftszahlG211/2019 ua (G211-213/2019-21)LeitsatzVerletzung der sozialen Selbstverwaltung durch eine Bestimmung des Beamten-Kranken- und UnfallversicherungsG betreffend die Entsendung der Versicherungsvertreter aus der Gruppe der Dienstnehmer durch den zuständigen Bundesminister; Entsendung durch aus dem Kreis der Dienstnehmer gewählte Funktionsträger gebotenRechtssatzIndividualantrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und eines dort beschäftigten Arbeitnehmers auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes (SV-OG), des ASVG sowie von Bestimmungen des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG).Zurückweisung des Antrags hinsichtlich des antragstellenden Dienstnehmers mangels rechtlicher Betroffenheit.Teilweise Unzulässigkeit des Antrags hinsichtlich der antragstellenden Kammern, soweit die Aufhebung des ganzen SV-OG begehrt wird, mangels rechtlicher Betroffenheit bzw wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Aufhebung des §133 B-KUVG idF BGBl I 100/2018 als verfassungswidrig.Aufhebung des §133 B-KUVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, als verfassungswidrig.Dem verfassungsrechtlichen Gebot, Organe der Selbstverwaltungskörper im Sinne des Art120c Abs1 B-VG in der sozialen Selbstverwaltung indirekt oder "abgeleitet" in dem Sinne zu bestellen, als Versicherungsvertreter (wenn nicht aus der Mitte der Österreichischen Gesundheitskasse angehörenden Dienstnehmer und Dienstgeber unmittelbar, so doch) aus dem Kreis dort gewählter Funktionsträger der zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber zu entsenden, widerspricht die Regelung des §133 B-KUVG (vgl VfSlg 17023/2003). Nach §133 Abs1 B-KUVG erfolgt nämlich die Entsendung der VersicherungsvertreterInnen aus der Gruppe der Dienstnehmer nicht durch aus dem Kreis der Dienstnehmer gewählte Funktionsträger der (zuständigen) öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung, sondern durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, also durch ein Organ, das in keiner Weise eine (indirekte) demokratische Legitimation besitzt, die Interessen der Dienstnehmer zu vertreten.Dem verfassungsrechtlichen Gebot, Organe der Selbstverwaltungskörper im Sinne des Art120c Abs1 B-VG in der sozialen Selbstverwaltung indirekt oder "abgeleitet" in dem Sinne zu bestellen, als Versicherungsvertreter (wenn nicht aus der Mitte der Österreichischen Gesundheitskasse angehörenden Dienstnehmer und Dienstgeber unmittelbar, so doch) aus dem Kreis dort gewählter Funktionsträger der zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber zu entsenden, widerspricht die Regelung des §133 B-KUVG vergleiche VfSlg 17023/2003). Nach §133 Abs1 B-KUVG erfolgt nämlich die Entsendung der VersicherungsvertreterInnen aus der Gruppe der Dienstnehmer nicht durch aus dem Kreis der Dienstnehmer gewählte Funktionsträger der (zuständigen) öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung, sondern durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, also durch ein Organ, das in keiner Weise eine (indirekte) demokratische Legitimation besitzt, die Interessen der Dienstnehmer zu vertreten.Abweisung des Antrags der Bundeskammer gegen §426, §427, §428, §429, §430, §538u, §538v, §538x, §538y und §538z ASVG idF BGBl I 100/2018 und des Antrags der Kammer Wien hinsichtlich §426, §429, §538u, §538v, §538x, §538y und §538z ASVG idF BGBl I 100/2018 (vgl G78-81/2019 ua).Abweisung des Antrags der Bundeskammer gegen §426, §427, §428, §429, §430, §538u, §538v, §538x, §538y und §538z ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, und des Antrags der Kammer Wien hinsichtlich §426, §429, §538u, §538v, §538x, §538y und §538z ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, vergleiche G78-81/2019 ua).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G211.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
der Hauptversammlung (§ 426 Abs. 2 Z 2).
(5) Die  Landesstellenausschüsse  der  Allgemeinen  Unfallversicherungsanstalt  haben  für  ihre  Amtsdauer  einen
Vorsitzenden/eine Vorsitzende aus ihrer Mitte zu wählen. Er/Sie muss der Gruppe der Dienstgeber/innen angehören. Für
die Wahl ist die einfache Mehrheit aller Mitglieder des Landesstellenausschusses erforderlich. Im Anschluss daran ist ein
Stellvertreter/eine  Stellvertreterin  des/der  Vorsitzenden  zu  wählen,  der/die  der  Gruppe  der  Dienstnehmer/innen
anzugehören hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet die einfache Mehrheit in der Gruppe jener Versicherungsvertreter/
innen,  der  die  zu  wählende  Person  angehört.  Der/Die  Vorsitzende  und  sein/ihr  Stellvertreter  bzw.  seine/ihre
Stellvertreterin vertreten den jeweiligen Landesstellenausschuss in der Hauptversammlung (§ 426 Abs. 2 Z 2).
(6) Die  gewählten  Obmänner/Obfrauen  sowie  die  gewählten  Vorsitzenden  der  Hauptversammlungen  und  der
Landesstellenausschüsse und ihre Stellvertreter/innen sind, wenn sie die Annahme der Wahl dem zur Wahl berufenen
Verwaltungskörper  ausdrücklich  erklärt  haben,  sogleich  oder  ab  einem  anlässlich  der  Wahl  vom  Verwaltungskörper
festgelegten Zeitpunkt zur Ausübung ihrer Funktion berechtigt.
(7) Scheidet  ein  Vorsitzender/eine  Vorsitzende  (ein  Stellvertreter/eine  Stellvertreterin)  eines  Verwaltungskörpers
infolge Enthebung (§ 423) vom Amt als Versicherungsvertreter/in aus und tritt nachträglich die Entscheidung über diese
Enthebung außer Kraft, so erlöschen mit dem gleichen Zeitpunkt die rechtlichen Wirkungen einer bereits erfolgten Wahl