Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.11.2013GeschäftszahlB1281/2013LeitsatzAbweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Zurückweisung wegen nicht behobenen Formmangels beendeten Beschwerdeverfahrens mangels Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes; gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Einbringung auch der in Entsprechung eines Verbesserungsauftrags erstatteten SchriftsätzeRechtssatzDer Wiederaufnahmeantrag stützt sich nicht ausdrücklich auf einen der in §530 Abs1 ZPO aufgezählten Wiederaufnahmsgründe, dem Inhalt des Antrags nach macht der Antragsteller aber den Wiederaufnahmsgrund des §530 Abs1 Z7 ZPO geltend. Da der Antrag auch innerhalb der gesetzlichen Frist gestellt wurde, ist dieser zulässig.Die Verpflichtung des Vertreters des Antragstellers, als Rechtsanwalt Schriftsätze elektronisch einzubringen, ergibt sich unmittelbar aus §14a Abs1 iVm Abs4 VfGG (idF BGBl I 33/2013). Diese Bestimmung sieht keine Ausnahme für in Entsprechung eines Verbesserungsauftrags erstattete Schriftsätze vor. Es ist unstrittig, dass der Antragsteller den nachzureichenden Bescheid nicht per elektronischem Rechtsverkehr, sondern per Telefax eingebracht hat. Es sind daher keine neuen Tatsachen hervorgekommen, die im verfassungsgerichtlichen Verfahren B955/2013 zu einer für den Antragsteller günstigeren Entscheidung führen hätten können. Selbst wenn eine mündliche Auskunft des Inhalts, wie er vom Antragsteller behauptet wird, erteilt wurde, konnte das den vorher erteilten schriftlichen Verbesserungsauftrag in keine Weise modifizieren.Die Verpflichtung des Vertreters des Antragstellers, als Rechtsanwalt Schriftsätze elektronisch einzubringen, ergibt sich unmittelbar aus §14a Abs1 in Verbindung mit Abs4 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013,). Diese Bestimmung sieht keine Ausnahme für in Entsprechung eines Verbesserungsauftrags erstattete Schriftsätze vor. Es ist unstrittig, dass der Antragsteller den nachzureichenden Bescheid nicht per elektronischem Rechtsverkehr, sondern per Telefax eingebracht hat. Es sind daher keine neuen Tatsachen hervorgekommen, die im verfassungsgerichtlichen Verfahren B955/2013 zu einer für den Antragsteller günstigeren Entscheidung führen hätten können. Selbst wenn eine mündliche Auskunft des Inhalts, wie er vom Antragsteller behauptet wird, erteilt wurde, konnte das den vorher erteilten schriftlichen Verbesserungsauftrag in keine Weise modifizieren.Auch das Vorbringen des Antragstellers, der Mangel sei durch "tatsächliche Entsprechung" geheilt, weil der VfGH den Bescheid (per Telefax) tatsächlich erhalten habe, kann keinen Wiederaufnahmsgrund darlegen. In diesem Vorbringen liegen nämlich keine neuen Tatsachen oder Beweismittel begründet, sondern wird lediglich eine unrichtige rechtliche Beurteilung des VfGH in seinem zurückweisenden B v 13.09.2013, B955/2013-6, behauptet. Eine angeblich unrichtige rechtliche Beurteilung des in diesem Verfahren festgestellten Sachverhalts kann aber keine Wiederaufnahme rechtfertigen.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs