Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2014GeschäftszahlA11/2013LeitsatzStattgabe der Klage des in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur beklagten Gemeinde Innsbruck stehenden, der Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG zur Dienstleistung zugewiesenen Klägers auf Auszahlung der vom Monatsbezug einbehaltenen Betriebsratsumlage; Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für eine Einbehaltung; keine Anwendbarkeit des ArbVG angesichts des vom Tiroler Landesgesetzgeber erlassenen Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes; keine Verjährung des AnspruchesRechtssatzZulässigkeit der Klage.Dem Kläger gebührt auf Grund seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zur beklagten Partei ein Bezug, der hinsichtlich seiner Höhe ziffernmäßig feststeht. Von diesem Bezug hält die beklagte Partei einen Teil als Betriebsratsumlage ein. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Ausbezahlung dieser Beträge (und nicht etwa die Entscheidung über die Gebührlichkeit des besoldungsrechtlichen Anspruches). Der Anspruch auf Ausbezahlung der Bezüge ist öffentlich-rechtlicher Natur, über ihn ist nicht im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden. Der klagsweise geltend gemachte Anspruch ist aber auch nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen, weil keine gesetzliche Bestimmung besteht, die in solchen Fällen eine Verwaltungsbehörde zur Entscheidung beruft.Stattgabe der Klage.Die Einbehaltung (von Teilen) öffentlich-rechtlicher Bezüge ist nur zulässig, wenn es hiefür eine gesetzliche Grundlage gibt. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei kann §73 Abs3 ArbVG im vorliegenden Fall nicht als solche gesetzliche Grundlage dienen: Gemäß Art21 B-VG fällt nämlich die Gesetzgebung in Angelegenheiten der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinden (Gemeindeverbände), und zwar auch jener, die - wie der Kläger - in Betrieben tätig sind, in die Zuständigkeit der Länder. Eine Anwendbarkeit der Bestimmungen des II. Teiles des ArbVG auf Bedienstete der Gemeinden (Gemeindeverbände) kommt nur nach Maßgabe des ArtIII Abs1 BGBl 350/1981 in Frage, also dann, wenn noch keine vom betreffenden Land erlassene Regelung dieser Angelegenheiten in Kraft getreten ist. In allen anderen Fällen - wie dem hier vorliegenden, in dem das vom betreffenden (Tiroler) Landesgesetzgeber erlassene Gemeinde-Personalvertretungsgesetz in Kraft steht - scheidet eine Anwendung der Bestimmungen des II. Teiles des ArbVG als Folge einer verfassungskonformen Auslegung des §33 ArbVG aus.Die Einbehaltung (von Teilen) öffentlich-rechtlicher Bezüge ist nur zulässig, wenn es hiefür eine gesetzliche Grundlage gibt. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei kann §73 Abs3 ArbVG im vorliegenden Fall nicht als solche gesetzliche Grundlage dienen: Gemäß Art21 B-VG fällt nämlich die Gesetzgebung in Angelegenheiten der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinden (Gemeindeverbände), und zwar auch jener, die - wie der Kläger - in Betrieben tätig sind, in die Zuständigkeit der Länder. Eine Anwendbarkeit der Bestimmungen des römisch II. Teiles des ArbVG auf Bedienstete der Gemeinden (Gemeindeverbände) kommt nur nach Maßgabe des ArtIII Abs1 Bundesgesetzblatt 350 aus 1981, in Frage, also dann, wenn noch keine vom betreffenden Land erlassene Regelung dieser Angelegenheiten in Kraft getreten ist. In allen anderen Fällen - wie dem hier vorliegenden, in dem das vom betreffenden (Tiroler) Landesgesetzgeber erlassene Gemeinde-Personalvertretungsgesetz in Kraft steht - scheidet eine Anwendung der Bestimmungen des römisch II. Teiles des ArbVG als Folge einer verfassungskonformen Auslegung des §33 ArbVG aus.Die beklagte Partei kann sich aber auch nicht mit Erfolg auf ein - behaupteterweise - "wenigstens partielles" Dienstverhältnis des Klägers zur Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG (IKB-AG) stützen, da sie insoweit, sollte ein solches Dienstverhältnis tatsächlich begründet worden sein, nicht als Arbeitgeberin iSd §73 Abs3 ArbVG anzusehen wäre. Die Einbehaltung der Betriebsratsumlage durch die beklagte Partei erfolgte daher ohne gesetzliche Grundlage und war folglich rechtswidrig.Der VfGH hat dem Postulat eines einheitlichen Personalvertretungsrechts für Bedienstete der Gemeinden (Gemeindeverbände) den Vorrang vor dem bis dahin maßgebenden Grundsatz der Einheitlichkeit des Betriebsverfassungsrechts gegeben. Die - nach den Gesetzesmaterialien unzweifelhafte - Funktion des Art21 Abs2 B-VG besteht darin, unter Vermeidung von Überschneidungen die Bund und Ländern auf dem Gebiet des Personalvertretungsrechts je zukommenden Gesetzgebungskompetenzen klar abzugrenzen (VfSlg 16733/2002). Im Übrigen schließt das bundesstaatliche Prinzip die Anwendung des Gleichheitssatzes auf das Verhältnis der Regelungen verschiedener (Landes- oder Bundes-)Gesetzgeber zueinander aus.Der Anspruch ist auch nicht verjährt; Hinweis auf §55 lita Innsbrucker GemeindebeamtenG iVm §2 litc Tir LandesbeamtenG 1998 iVm §13b Abs1 GehG 1956; dreijährige Verjährungsfrist bei Monatsbezügen ab Entstehung des Anspruches.Der Anspruch ist auch nicht verjährt; Hinweis auf §55 lita Innsbrucker GemeindebeamtenG in Verbindung mit §2 litc Tir LandesbeamtenG 1998 in Verbindung mit §13b Abs1 GehG 1956; dreijährige Verjährungsfrist bei Monatsbezügen ab Entstehung des Anspruches.Der Anspruch des Klägers auf Auszahlung der betreffenden Monatsbezüge entstand jeweils zum Monatsersten, im vorliegenden Fall also am 01.05.2010 bzw später. Der Kläger hat den Anspruch am 09.04.2013 gegenüber der beklagten Partei geltend gemacht; seit diesem Tag ist die Verjährung des Anspruches gehemmt.

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 62c, § 73 Abs. 1, § 74, § 82 Abs. 6, § 85 Abs. 1, §§ 88a und 88b, § 108 Abs. 2a und 4, § 109
Abs. 3, § 110 Abs. 6, 6a und 6b, § 113 Abs. 5, § 114 Abs. 2 und 3, § 117 Abs. 5, § 118 Abs. 6, § 123 Abs. 4,
§ 131f sowie § 170 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 460/1993  treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
§ 53 Abs. 1, § 108 Abs. 1 letzter Satz, § 109 Abs. 1 Z 1a und Abs. 1a, § 126 Abs. 5, § 132 Abs. 1 letzter Satz,
Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 letzter Satz, sowie § 160 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 treten gleichzeitig mit dem
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.
(5) §§ 92a, 105 Abs. 3 Z 1 lit. g, 113 Abs. 2 Z 5 und Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 450/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. § 99a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft.
(6) § 146 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 417/1996 tritt mit 1. August 1996 in Kraft
und  ist  auf  Verfahren  vor  der  Schlichtungsstelle  anzuwenden,  deren  Errichtung  nach  dem  31. Juli  1996
beantragt worden ist.
(7) § 1 Abs. 2 Z 1, § 21 Abs. 1 erster Satz, § 49 Abs. 1 erster Satz, § 62c Abs. 1, § 70 Z 4, § 105 Abs. 3
Z 1 lit. h, § 110 Abs. 6b, § 112 Abs. 4, § 129 Abs. 3 Z 3, § 141 Abs. 2 und 3, § 145 Abs. 2 und 5, § 160 Abs. 3
und § 169 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 601/1996  treten mit 1. Oktober 1996 in Kraft. Die
§§ 166 bis 168 treten mit Ablauf des 30. September 1996 außer Kraft. § 40 Abs. 4b, § 105 Abs. 3 Z 1 lit. j, § 113