Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG49/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend das SchiedsverfahrenRechtssatzDer VfGH teilt die von der einschreitenden Partei - pauschal und weitgehend unsubstantiiert - vorgetragenen Bedenken gegen die in §607 ZPO statuierte Wirkung eines Schiedsspruches (gleich einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil) nicht: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der auf privatautonomer Grundlage (iVm den einschlägigen gesetzlichen Regelungen) eingerichteten privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Die einschlägigen Regelungen enthalten einerseits (ausreichende) Möglichkeiten für die von einem Schiedsspruch betroffenen Verfahrensparteien, eine Klage wegen der darin genannten Gründe auf Aufhebung des Schiedsspruches zu erheben; andererseits bieten die Regelungen in §611 ZPO (insbesondere §611 Abs2 Z7 ZPO) hinreichende Gewähr, dass ein ua den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widersprechender Schiedsspruch von den Verfahrensparteien angefochten werden kann sowie überdies Gerichte und Verwaltungsbehörden einen solchen Schiedsspruch von Amts wegen nicht beachten dürfen.Der VfGH teilt die von der einschreitenden Partei - pauschal und weitgehend unsubstantiiert - vorgetragenen Bedenken gegen die in §607 ZPO statuierte Wirkung eines Schiedsspruches (gleich einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil) nicht: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der auf privatautonomer Grundlage in Verbindung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen) eingerichteten privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Die einschlägigen Regelungen enthalten einerseits (ausreichende) Möglichkeiten für die von einem Schiedsspruch betroffenen Verfahrensparteien, eine Klage wegen der darin genannten Gründe auf Aufhebung des Schiedsspruches zu erheben; andererseits bieten die Regelungen in §611 ZPO (insbesondere §611 Abs2 Z7 ZPO) hinreichende Gewähr, dass ein ua den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widersprechender Schiedsspruch von den Verfahrensparteien angefochten werden kann sowie überdies Gerichte und Verwaltungsbehörden einen solchen Schiedsspruch von Amts wegen nicht beachten dürfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G49.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
125 von 143 07.12.25, 22:25§ 611.
§ 614.
Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
(1) Gegen einen Schiedsspruch kann nur eine Klage auf gerichtliche Aufhebung gestellt werden.
Dies gilt auch für Schiedssprüche, mit welchen das Schiedsgericht über seine Zuständigkeit abgesprochen hat.
(2) Ein Schiedsspruch ist aufzuheben, wenn
1. eine  gültige  Schiedsvereinbarung  nicht  vorhanden  ist,  oder  wenn  das  Schiedsgericht  seine
Zuständigkeit verneint hat, eine gültige Schiedsvereinbarung aber doch vorhanden ist, oder wenn
eine Partei nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, zum Abschluss einer gültigen
Schiedsvereinbarung nicht fähig war;
2. eine Partei von der Bestellung eines Schiedsrichters oder vom Schiedsverfahren nicht gehörig in
Kenntnis gesetzt wurde oder sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel
nicht geltend machen konnte;
3. der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, für welche die Schiedsvereinbarung nicht gilt, oder er