Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2013GeschäftszahlB1466/2011LeitsatzKein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung des Bescheidantrags eines Arztes, abzielend auf die Unterlassung einer bestimmten Abrechnung der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt in Bezug auf andere Vertragsärzte; keine Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Einzelvertrag, sondern wettbewerbsrechtlicher, in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallender AnspruchRechtssatzDie Landesberufungskommissionen entsprechen den Anforderungen des Art6 Abs1 EMRK. Die Zusammensetzung der paritätischen Schiedskommission ist im Hinblick auf ihre Aufgabenstellung verfassungsrechtlich unbedenklich.§344 Abs1 ASVG (Zuständigkeit der Schiedskommission) erfasst nur solche "Streitigkeiten", die zwischen den Parteien eines bestehenden Einzelvertrages entstanden sind und mit diesem in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen (vgl auch §2 Abs1 Z1 der Schiedskommissionsverordnung - SchKV 2010, BGBl II 446/2010).§344 Abs1 ASVG (Zuständigkeit der Schiedskommission) erfasst nur solche "Streitigkeiten", die zwischen den Parteien eines bestehenden Einzelvertrages entstanden sind und mit diesem in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen vergleiche auch §2 Abs1 Z1 der Schiedskommissionsverordnung - SchKV 2010, Bundesgesetzblatt Teil 2, 446 aus 2010,).Nicht zum Wirkungskreis der paritätischen Schiedskommission und der Landesberufungskommission zählen Streitigkeiten außerhalb eines Einzelvertrages, wie zB aus dem Vorfeld von dessen Abschluss (vgl VfSlg 18899/2009).Nicht zum Wirkungskreis der paritätischen Schiedskommission und der Landesberufungskommission zählen Streitigkeiten außerhalb eines Einzelvertrages, wie zB aus dem Vorfeld von dessen Abschluss vergleiche VfSlg 18899/2009).Der Beschwerdeführer intendiert eine Unterlassung der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Bezug auf alle anderen Vertragsärzte: Der Beschwerdeführer erblickt nämlich in der von ihm kritisierten Vorgangsweise der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine seiner Meinung nach von dieser zu unterlassende gesetzwidrige Förderung fremden Wettbewerbs (nämlich zugunsten jener Vertragsärzte, die sich - offenbar im Gegensatz zum Beschwerdeführer - auch bei geldleistungsberechtigten Versicherten mit der Verrechnung eines Honorars in der Höhe des Vertragstarifs begnügen). Damit hat der Beschwerdeführer aber der Sache nach einen wettbewerbsrechtlichen (zivilrechtlichen) Anspruch geltend gemacht, der in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fällt.Die paritätische Schiedskommission hat daher den Antrag des Beschwerdeführers zu Recht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Die Kosten der Verfahren vor den in den §§ 344 bis 346 vorgesehenen Kommissionen tragen je zur Hälfte die in
Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung und der beteiligte Versicherungsträger (Dachverband).
Beschwerdeverfahren
§ 347a. Gegen einen Bescheid der Paritätischen Schiedskommissionen, der Landesschiedskommissionen und der
Bundesschiedskommission  und  wegen  Verletzung  ihrer  Entscheidungspflicht  kann  Beschwerde  an  das
Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
Bundesverwaltungsgericht, Mitwirkung fachkundiger Laienrichter/Laienrichterinnen
(1) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat in Angelegenheiten nach § 347a durch einen
Senat zu erfolgen, der aus dem/der Senatsvorsitzenden und vier fachkundigen Laienrichtern/Laienrichterinnen besteht,
wobei davon zwei Ärzte/Ärztinnen sind und zwei spezifische Kenntnisse auf dem Gebiet des Gesundheits- und des
Sozialversicherungswesens haben müssen. Die Zusammensetzung der Laienrichter/Laienrichterinnen im Senat hat das
paritätische Nominierungsrecht nach Abs. 2 abzubilden.
(2) Die fachkundigen Laienrichter/Laienrichterinnen werden vom Bundeskanzler auf Vorschlag der Österreichischen
Ärztekammer und des Dachverbandes bestellt. Die Österreichische Ärztekammer und der Dachverband haben jeweils in
ihren  Vorschlägen  Ärzte/Ärztinnen  und  Experten/Expertinnen  mit  spezifischen  Kenntnissen  im  Gesundheits-  und