Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2021GeschäftszahlV520/2020 ua (V520/2020-13, V189/2021-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung einer Tiroler Gemeinde; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzFeststellung, dass die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 15.11.2007, Z2474/07 (Antrag des Landesverwaltungsgerichts Tirol - LVwG) gesetzwidrig war. Der angefochtenen Verordnung wurde durch die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 19.10.2020, Z2318/20, die durch die Aufstellung von Straßenverkehrszeichen am 22.10.2020 kundgemacht wurde, derorgiert.Aus einer im Gerichtsakt einliegenden Äußerung der Stadtpolizei Kitzbühel ergibt sich, dass an der Kreuzung der Klostergasse mit der Franz-Reisch-Straße "Umbauarbeiten [...] im Jahr 2015" erfolgten, im Zuge derer auch der Gehsteig in der Klostergasse saniert wurde. "Nach Beendigung der Sanierungsarbeiten wurden die betreffenden Verkehrszeichen vom Bauhof dann fälschlicherweise 10 m weiter unten angebracht." Da im Verfahren keine diesen Angaben widersprechenden Vorbringen erstattet wurden, besteht für den VfGH kein Zweifel, dass die Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung der angefochtenen Verordnung zumindest seit Beginn des Jahres 2016 und damit auch zu den in den Anlassverfahren zu V520/2020 und V189/2021 maßgeblichen Tatzeitpunkten im Juni 2019 bzw im Oktober 2019 nicht zehn, sondern zwanzig Meter nördlich des vor dem Haus Klostergasse 1 gelegenen Schutzweges angebracht waren. Die Nichtübereinstimmung der verordnungsmäßig festgelegten Grenzen der Geschwindigkeitsbeschränkung mit den tatsächlich kundgemachten Grenzen führt zu einer nicht gesetzmäßigen Kundmachung iSd §44 Abs1 StVO 1960 und damit zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verordnung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:V520.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt,  durch  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  kundzumachen  und  treten  mit  deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße  ohne  Vorrang“,  „Straße  für  Omnibusse“  und  „Fahrstreifen  für  Omnibusse“  in  Betracht.  Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere