Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2019GeschäftszahlE1609/2019LeitsatzAbweisung des Antrags auf Wiederaufnahme mangels Vorliegens einer "neuen Tatsache"; kein Zweifel an der Unbefangenheit eines VfGH-Mitglieds bereits bei der vorangegangenen BeschlussfassungRechtssatzDie Antragsteller machen der Sache nach geltend, dass an der vorangegangenen Beschlussfassung der Ablehnung ihrer Beschwerde ein Mitglied des VfGH mitgewirkt habe, dessen völlige Unbefangenheit durch die Tätigkeit als Mitglied in einem Aufsichtsrat beeinträchtigt gewesen sei. Dieses Vorbringen stützen sie auf den Wiederaufnahmegrund des §530 Abs1 Z7 ZPO.Die Voraussetzung einer "neuen Tatsache" iSd §530 Abs1 Z7 ZPO liegt hier nicht vor: Dem VfGH war nämlich im Zeitpunkt der vorangegangenen Behandlung der Beschwerde bekannt, dass das betreffende Mitglied des VfGH ein Mitglied des Aufsichtsrates der bezeichneten Gesellschaft war. In Kenntnis dieser Tätigkeit wurde beschlossen, die Behandlung der Beschwerde der Antragsteller abzu-lehnen. Schon bei dieser Beschlussfassung hat der VfGH zu erkennen gegeben, dass an der Unbefangenheit des betreffenden Mitgliedes kein Zweifel bestanden hat. Eine "neue Tatsache" iSd §530 Abs1 Z7 ZPO liegt somit nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E1609.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag
erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung
des  Rechtsmittels  als  verspätet  oder  sonst  unzulässig  sowie  von  einer  wirksamen  Zurücknahme  des
Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen,
Anordnungen  oder  Entscheidungen,  die  die  vorläufige  Verbindlichkeit,  Rechtsgestaltungswirkung  oder
Vollstreckbarkeit  einer  Entscheidung  betreffen,  können  ungeachtet  der  Antragstellung  vorgenommen  oder