Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2022GeschäftszahlG342/2020Sammlungsnummer20565LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch den Ausschluss der begünstigten Versicherungsmöglichkeit für Kinder nach einer Bestimmung des BSVG bei Absolvierung einer Schul- oder Berufsausbildung während der Mitarbeit im elterlichen Betrieb; Ausschluss der Hauptberuflichkeit der Beschäftigung im elterlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Falle der Schul- oder Berufsausbildung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Möglichkeit der nachträglichen Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten des Besuchs einer Bildungseinrichtung; keine Vergleichbarkeit mit der Mitarbeit im elterlichen Betrieb in den Fällen der Heimlehre bzw Heimpraxis, die typischerweise den Hauptgegenstand der Tätigkeit bildenRechtssatzAbweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung des §2 Abs7 letzter Satz BSVG idF BGBl I 2/2015.Abweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung des §2 Abs7 letzter Satz BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2015,.Vor dem Hintergrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Personengruppe, die in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden, hegt der VfGH jedenfalls keine Bedenken, wenn der Gesetzgeber "hauptberuflich" mitarbeitende Kinder in die Versicherungspflicht nach BSVG einbezieht. Der VfGH vermag dem Gesetzgeber aber auch nicht entgegenzutreten, wenn er - ausgehend von der realitätsnahen Betrachtung, dass ein Schulbesuch oder ein Studium regelmäßig die überwiegende Zeit des Schülers oder Studenten in Anspruch nimmt - Kinder eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebsführers, die eine Schule besuchen oder ein Studium betreiben, in typisierender Durchschnittsbetrachtung von der Versicherungspflicht ausnimmt (und diese hinsichtlich der Krankenversicherung nach Maßgabe von §78 BSVG - idR zusatzbeitragsfrei, vgl §24b Abs3 Z1 BSVG - "mitversichert" hält), ohne dabei atypische Fallkonstellationen zu berücksichtigen.Vor dem Hintergrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Personengruppe, die in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden, hegt der VfGH jedenfalls keine Bedenken, wenn der Gesetzgeber "hauptberuflich" mitarbeitende Kinder in die Versicherungspflicht nach BSVG einbezieht. Der VfGH vermag dem Gesetzgeber aber auch nicht entgegenzutreten, wenn er - ausgehend von der realitätsnahen Betrachtung, dass ein Schulbesuch oder ein Studium regelmäßig die überwiegende Zeit des Schülers oder Studenten in Anspruch nimmt - Kinder eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebsführers, die eine Schule besuchen oder ein Studium betreiben, in typisierender Durchschnittsbetrachtung von der Versicherungspflicht ausnimmt (und diese hinsichtlich der Krankenversicherung nach Maßgabe von §78 BSVG - idR zusatzbeitragsfrei, vergleiche §24b Abs3 Z1 BSVG - "mitversichert" hält), ohne dabei atypische Fallkonstellationen zu berücksichtigen.Die Sozialversicherungsgesetze sehen für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung die (nachträgliche) Selbstversicherung in der Pensionsversicherung zu den Bedingungen der §§76b ASVG, 32a GSVG und 27a BSVG vor. Der VfGH vermag dem Gesetzgeber auch vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Entscheidung nicht entgegenzutreten, wenn er die Beschäftigung im elterlichen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb während eines Schulbesuches oder der Absolvierung eines Studiums sozialversicherungsrechtlich nicht in die Pflichtversicherung einbezieht.Wenn das BVwG des Weiteren versucht, die Unsachlichkeit der Ausnahme von Zeiten einer Schul- oder Berufsausbildung von der Ex-lege-Versicherung nach §2 BSVG mit einem Vergleich mit den Gegenausnahmen für die Heimlehre oder die Heimpraxis zu begründen, vermag dies ebenfalls nicht zu überzeugen: Während eine Schul- oder Berufsausbildung der Kinder eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebsführers grundsätzlich außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebes stattfindet und die Arbeitskraft des Auszubildenden typischerweise überwiegend in Anspruch nimmt, sodass eine Mitarbeit im Betrieb der Eltern, wenn überhaupt, so nur in untergeordnetem Maße stattfinden kann, bildet die Mitarbeit im elterlichen Betrieb in den Fällen der Heimlehre bzw der Heimpraxis umgekehrt geradezu den Hauptgegenstand der Tätigkeit, neben der eine andere Berufstätigkeit typischerweise in den Hintergrund tritt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G342.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Für Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 76b Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 132/2005  so anzuwenden, dass im Fall der Beitragsentrichtung nach Vollendung des 50. Lebensjahres die
Beitragsgrundlage mit dem Faktor 1,66 zu vervielfachen ist; an die Stelle dieses Faktors tritt nach Vollendung des 55.
Lebensjahres der Faktor 2,22 und nach Vollendung des 60. Lebensjahres der Faktor 2,34. Soweit Personen, die nach
dem 31. Dezember 1954 geboren sind, bereits vor dem 1. Jänner 2005 Beiträge nach § 227 Abs. 3 unter Vervielfachung
der Beitragsgrundlage mit einem Faktor entrichtet haben, sind ihnen die auf die Vervielfachung entfallenden Beitragsteile
bei Anfall einer Direktpensionsleistung – aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor
(§ 108 Abs. 4) – von Amts wegen zu erstatten; auf Antrag hat die Erstattung schon vor Pensionsanfall zu erfolgen.
(6) Der Härteausgleichsfonds nach Abschnitt IVa des Vierten Teiles hat bis zum 30. Juni 2006 34 Millionen Euro an
den Bund rückzuüberweisen.
(7) Die Richtsätze nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb, lit. b und lit. c sublit. bb in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 132/2005  sind abweichend von § 293 Abs. 2 in Verbindung mit § 108 Abs. 6 für das Kalenderjahr 2006 nicht
zu vervielfachen.
(Anm.: Abs. 8 bis 15 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2011)
Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2005