Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.2011GeschäftszahlA7/10Sammlungsnummer19284LeitsatzKlage auf Herausgabe eines gerichtlich beschlagnahmten Sparbuchs unzulässig; Geltendmachung des Anspruchs im ordentlichen Rechtsweg; Überprüfung der einstweiligen Verfügung durch Entscheidung des GerichtsRechtssatzGerichtliche Beschlagnahme durch Verfügung der Ratskammer nach §207a FinStrG idF vor der FinStrG-Novelle 2007; Neufassung dieser Bestimmung durch BGBl I 44/2007, Verweis auf ebenfalls novellierten §109 und §115 StPO (BGBl I 19/2004); Übergangsbestimmungen in §516 StPO.Gerichtliche Beschlagnahme durch Verfügung der Ratskammer nach §207a FinStrG in der Fassung vor der FinStrG-Novelle 2007; Neufassung dieser Bestimmung durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 44 aus 2007,, Verweis auf ebenfalls novellierten §109 und §115 StPO Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,); Übergangsbestimmungen in §516 StPO.Kein weiteres Eingehen auf die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Aufhebung der einstweiligen Verfügung (Drei-Richter-Senat oder Staatsanwalt). In beiden Fällen steht der Klägerin der Weg offen, über ihren Antrag auf Herausgabe des Sparbuches die Entscheidung eines Gerichts zu erwirken (vgl §106Kein weiteres Eingehen auf die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Aufhebung der einstweiligen Verfügung (Drei-Richter-Senat oder Staatsanwalt). In beiden Fällen steht der Klägerin der Weg offen, über ihren Antrag auf Herausgabe des Sparbuches die Entscheidung eines Gerichts zu erwirken vergleiche §106StPO: gerichtliche Überprüfung einer negativen Entscheidung der Staatsanwaltschaft).Kein Kostenzuspruch: zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung war es nicht notwendig, im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die Finanzprokuratur mit der Vertretung des Bundes zu betrauen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Sollen  Datenträger  und  Daten  beschlagnahmt  werden  (§ 109  Z 2a),  so  ist  jede  Person
verpflichtet (§ 93 Abs. 2), Zugang zu diesen zu gewähren und auf Verlangen Daten in einem allgemein
gebräuchlichen Dateiformat auszufolgen oder eine Kopie herstellen zu lassen. Überdies hat sie die Herstellung
einer Originalsicherung (§ 109 Z 2c) der auf den Datenträgern oder an anderen Speicherorten gespeicherten
Daten zu dulden; § 111 Abs. 3 gilt sinngemäß.
(2) § 112 und § 112a sind sinngemäß anzuwenden, wobei der Betroffene aufzufordern ist, jene Teile des
Ergebnisses  der  Datenaufbereitung  konkret  zu  bezeichnen,  deren  Offenlegung  eine  Umgehung  seiner
Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, Einsicht in dieses zu nehmen.
(3) Über jede Sicherstellung eines Datenträgers nach § 115f Abs. 4 hat die Kriminalpolizei unverzüglich,
längstens  jedoch  binnen  14 Tagen  der  Staatsanwaltschaft  zu  berichten  (§ 100  Abs. 2  Z 2),  welche  im
Nachhinein sogleich beim Gericht die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten (§ 115f Abs. 1 bis 3) zu
beantragen oder, wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen oder weggefallen sind, die Aufhebung der
Sicherstellung  anzuordnen  hat.  Wird  die  Bewilligung  nicht  erteilt,  so  haben  Staatsanwaltschaft  und
Kriminalpolizei mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den der gerichtlichen Entscheidung
entsprechenden  Rechtszustand  herzustellen  und  alle  durch  diese  Ermittlungsmaßnahme  gewonnenen