Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2008GeschäftszahlB1738/07Sammlungsnummer18348LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung des Antrags auf Nachprüfung einer Auftragsvergabe betreffend die Sanierung von Schulgebäuden durch eine Kommanditerwerbsgesellschaft als öffentliche Auftraggeberin wegen Unzuständigkeit des Bundesvergabeamtes; Vollzugszuständigkeit der Landesbehörden hinsichtlich eines ländernahen Unternehmens mit mehrheitlicher Beteiligung einer Stadtgemeinde gegebenRechtssatzDie Vergabe durch den öffentlichen Auftraggeber Mattersburger Stadtentwicklungs KEG - Tourismusverband Mattersburg (im Folgenden: KEG) fällt weder unter Art14b Abs2 Z1 lita bis litd B-VG, noch handelt es sich um eine gemeinsame Auftragserteilung iSd litf leg cit.Art14b Abs2 Z1 lite sublit bb und sublit cc B-VG können sich nach ihrem klaren Wortlaut nur auf die "Rechtsträger" beziehen, sodass sich schon nach dem Wortlaut der Bestimmung auch die sublit aa nur auf den Auftraggeber als Rechtsträger und nicht auf die Beteiligung an der Finanzierung konkreter Aufträge beziehen kann (hier: 70%-ige Finanzierung des Vorhabens durch den Bund - Ausschreibung durch die Bundesimmobiliengesellschaft/BIG).Art14b Abs2 Z1 lite Sub-Litera, b, b und Sub-Litera, c, c, B-VG können sich nach ihrem klaren Wortlaut nur auf die "Rechtsträger" beziehen, sodass sich schon nach dem Wortlaut der Bestimmung auch die Sub-Litera, a, a, nur auf den Auftraggeber als Rechtsträger und nicht auf die Beteiligung an der Finanzierung konkreter Aufträge beziehen kann (hier: 70%-ige Finanzierung des Vorhabens durch den Bund - Ausschreibung durch die Bundesimmobiliengesellschaft/BIG).Art14b Abs2 Z1 lite B-VG ist der Versuch, die dem Gemeinschaftsrecht entlehnten Beherrschungstatbestände zu übernehmen, die ua auch von der öffentlichen Finanzierung der Gesellschaft, nicht aber des öffentlichen Auftrages abhängen.Die finanzielle Beteiligung an der KEG liegt zu 95% bei der Stadtgemeinde Mattersburg und zu 5% beim Tourismusverband Mattersburg. Die KEG unterliegt weder der Leitung und Aufsicht des Bundes, noch ist er an der Bestellung der Organe beteiligt.Während Art14b Abs2 Z1 lita bis litf B-VG und die Z2 alle staatlichen und staatsnahen Auftraggeber umfassen soll, bezieht sich Abs2 Z1 litg auf Private, denen staatliche oder staatsnahe Auftraggeber Aufgaben überbürden. Die KEG ist aber ein staatsnahes ("ländernahes") Unternehmen iSd Art14b Abs2 Z2 litc B-VG. An der KEG ist die Stadtgemeinde Mattersburg mehrheitlich beteiligt. Sie würde unter Art127a Abs3 B-VG fallen und rechnungshofpflichtig sein, falls die Gemeinde Mattersburg mindestens 20.000 Einwohner hätte. Für die Vollzugszuständigkeit der Landesbehörden ist jedoch die Zahl der Einwohner unmaßgeblich (letzter Absatz des Art14b Abs2 Z2).

Relevante Rechtsvorschrift:
52 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 127a.
Artikel 127b.
übersteigen darf, in seinen Wirkungsbereich fallende besondere Akte der Gebarungsprüfung durchzuführen.
Solange der Rechnungshof auf Grund eines solchen Antrages dem Landtag noch keinen Bericht erstattet hat,
darf ein weiterer derartiger Antrag nicht gestellt werden. Desgleichen hat der Rechnungshof auf begründetes
Ersuchen  der  Landesregierung  solche  Akte  durchzuführen  und  das  Ergebnis  der  ersuchenden  Stelle
mitzuteilen.
(8) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für die Überprüfung der Gebarung der Stadt Wien,
wobei an die Stelle des Landtages der Gemeinderat und an die Stelle der Landesregierung der Stadtsenat tritt.
(1) Der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegt die Gebarung der Gemeinden mit
mindestens 10 000 Einwohnern sowie die Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen
einer Gemeinde oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen einer
Gemeinde bestellt sind. Die Überprüfung hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit
den  bestehenden  Vorschriften,  ferner  auf  die  Sparsamkeit,  Wirtschaftlichkeit  und  Zweckmäßigkeit  der
Gebarung zu erstrecken.