Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.2010GeschäftszahlB192/09 - B259/10Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in §18 Abs6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils idF BGBl 201/1996, mit E v 30.09.10, G35/10.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in §18 Abs6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt 201 aus 1996,, mit E v 30.09.10, G35/10.Quasi-Anlassfall B259/10, E v 30.11.10.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung gemäß § 18 Abs. 4 vorliegen,
4. eine Veranlagung auf Antrag (§ 41 Abs. 2) durchgeführt wird,
5. eine  ausländische  Einrichtung  im  Sinne  des  § 5  Z 4  des  Pensionskassengesetzes  die
Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn (§ 47) nicht erhoben hat.
(3) Der Arbeitnehmer kann unmittelbar in Anspruch genommen werden, wenn er und der Arbeitgeber
vorsätzlich zusammenwirken um sich einen gesetzeswidrigen Vorteil zu verschaffen, der eine Verkürzung der
vorschriftsmäßig zu berechnenden und abzuführenden Lohnsteuer bewirkt.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 1: zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 463
Lohnzettel
(1)
1. Der Arbeitgeber hat seinem Finanzamt oder der Österreichischen Gesundheitskasse ohne besondere
Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Bei
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 213 07.12.25, 22:07Auszahlung  einer  pflegebedingten  Geldleistung  (Pflegegeld,  Pflegezulage,  Blindengeld  oder