Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2002GeschäftszahlB1400/01Sammlungsnummer16553LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung; zulässiger Vorrang von Sicherheitsinteressen bei Interessenabwägung in Hinblick auf Interessen des Verkehrs; Erforderlichkeit der Verordnungserlassung; ausreichende KundmachungRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters von Wr Neudorf vom 16.09.97.Auch vor Erlassung einer auf §43 Abs1 litb StVO 1960 gestützten Verordnung ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (ebenso wie bei Verordnungserlassung iSd §43 Abs2 lita StVO 1960, siehe zuletzt VfGH E v 04.10.00, V63/98). Die verordnungserlassende Behörde überschreitet den ihr dabei eingeräumten Beurteilungsspielraum daher nicht, wenn sie den Sicherheitsinteressen Vorrang vor den Interessen des Verkehrs an einer ungehinderten Benützung des von einer Verkehrsbeschränkung betroffenen Gebietes einräumt.Keine Einwendungen im Verordnungsüberprüfungsverfahren iSd §96 Abs2 StVO 1960.Verordnung "erforderlich" iSd §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960.Daß sich im Verordnungsakt kein Aktenvermerk gemäß §44 Abs1 StVO 1960 betreffend den Zeitpunkt der Anbringung der Vorschriftszeichen gemäß §52 lita Z10a und Z10b StVO 1960 findet, ändert nichts am gesetzmäßigen Zustandekommen der Verordnung. Denn selbst eine Verletzung dieser als bloße Ordnungsvorschrift zu qualifizierenden Bestimmung berührt weder die Normqualität der kundzumachenden Verordnung noch die Rechtmäßigkeit ihrer Kundmachung (vgl VfSlg 4641/1964, 7724/1975, 8894/1980).Daß sich im Verordnungsakt kein Aktenvermerk gemäß §44 Abs1 StVO 1960 betreffend den Zeitpunkt der Anbringung der Vorschriftszeichen gemäß §52 lita Z10a und Z10b StVO 1960 findet, ändert nichts am gesetzmäßigen Zustandekommen der Verordnung. Denn selbst eine Verletzung dieser als bloße Ordnungsvorschrift zu qualifizierenden Bestimmung berührt weder die Normqualität der kundzumachenden Verordnung noch die Rechtmäßigkeit ihrer Kundmachung vergleiche VfSlg 4641/1964, 7724/1975, 8894/1980).Der Zeitpunkt der Übertretung der vorliegenden Verordnung lag auch innerhalb der in §96 Abs2 StVO 1960 normierten zweijährigen Überprüfungspflicht (vgl VfSlg 9588/1992, VfGH vom 27.11.01, V71/01).Der Zeitpunkt der Übertretung der vorliegenden Verordnung lag auch innerhalb der in §96 Abs2 StVO 1960 normierten zweijährigen Überprüfungspflicht vergleiche VfSlg 9588/1992, VfGH vom 27.11.01, V71/01).

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesondere geschlossene Verbände des Bundesheeres oder
des Sicherheitsdienstes, Prozessionen, Leichenbegängnisse und sonstige Umzüge haben die Fahrbahn zu
benützen. Für geschlossene Kinder- oder Schülergruppen gilt dies jedoch nur dann, wenn Gehsteige, Gehwege
oder Straßenbankette nicht vorhanden sind. Geschlossene Züge von Fußgängern dürfen über Brücken und
Stege nicht im Gleichschritt marschieren. Bei der Benützung der Fahrbahn durch solche Züge gelten die
Bestimmungen des II. Abschnittes sowie die Bestimmungen über die Bedeutung der Arm- oder Lichtzeichen
sinngemäß.
(2) Bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, ist, wenn die sonstige
Beleuchtung nicht ausreicht, die Spitze eines die Fahrbahn benützenden geschlossenen Zuges durch nach
vorne weiß und das Ende durch nach hinten rot leuchtende Lampen kenntlich zu machen. Besteht der Zug aus
einer Reihe, so ist an Spitze und Ende je eine Lampe, besteht er aus mehreren Reihen, so sind an beiden