Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2003GeschäftszahlWI-3/02Sammlungsnummer16854LeitsatzZurückweisung der Anfechtung einer Wahl in Gemeinderatsausschüsse mangels Zuständigkeit des VfGHRechtssatzZurückweisung der Anfechtung der am 15.04.02 stattgefundenen Wahl in die Gemeinderatsausschüsse der Stadt Waidhofen an der Ybbs mangels Zuständigkeit des VfGH.Das einzige Organ einer Gemeinde, das als "allgemeiner Vertretungskörper" anzusprechen ist, ist der Gemeinderat (Art117 Abs1 lita B-VG; vgl VfSlg 7678/1975). Ein Gemeinderatsausschuss hingegen ist kein allgemeiner Vertretungskörper. Die Wahl in einen Gemeinderatsausschuss kann daher nicht nach Art141 Abs1 lita B-VG angefochten werden. Was immer unter dem Begriff "mit der Vollziehung betraute(s) Organ(e) der Gemeinde" zu verstehen sein mag, der Gemeinderat fällt nicht darunter, stellt er doch nach den vorstehenden Rechtsvorschriften geradezu den begrifflichen Gegensatz zu einem "mit der Vollziehung betrauten Organ der Gemeinde" dar. Wenn aber der Gemeinderat kein "mit der Vollziehung betrautes Organ der Gemeinde" ist, dann fällt auch ein Ausschuss des Gemeinderates, der ausschließlich die Stellung eines Hilfsorganes des Gemeinderates hat, keinesfalls unter diesen Begriff. Die Wahl in einen derartigen Ausschuss ist also auch nicht nach Art141 Abs1 litb B-VG bekämpfbar.Das einzige Organ einer Gemeinde, das als "allgemeiner Vertretungskörper" anzusprechen ist, ist der Gemeinderat (Art117 Abs1 lita B-VG; vergleiche VfSlg 7678/1975). Ein Gemeinderatsausschuss hingegen ist kein allgemeiner Vertretungskörper. Die Wahl in einen Gemeinderatsausschuss kann daher nicht nach Art141 Abs1 lita B-VG angefochten werden. Was immer unter dem Begriff "mit der Vollziehung betraute(s) Organ(e) der Gemeinde" zu verstehen sein mag, der Gemeinderat fällt nicht darunter, stellt er doch nach den vorstehenden Rechtsvorschriften geradezu den begrifflichen Gegensatz zu einem "mit der Vollziehung betrauten Organ der Gemeinde" dar. Wenn aber der Gemeinderat kein "mit der Vollziehung betrautes Organ der Gemeinde" ist, dann fällt auch ein Ausschuss des Gemeinderates, der ausschließlich die Stellung eines Hilfsorganes des Gemeinderates hat, keinesfalls unter diesen Begriff. Die Wahl in einen derartigen Ausschuss ist also auch nicht nach Art141 Abs1 litb B-VG bekämpfbar.(siehe auch WI-2/02, E v 12.03.03: Stattgabe der Anfechtung der Wahl der Mitglieder des Stadtsenates der Stadt Waidhofen an der Ybbs).

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;