Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2018GeschäftszahlG414/2017LeitsatzKeine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes und des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Aufhebung eines Betretungsverbots; Überprüfung der Voraussetzung und Verhältnismäßigkeit durch die zuständige Sicherheitsbehörde gegebenRechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Gerichtsantrags auf Aufhebung von §38a Abs6 zweiter Satz SicherheitspolizeiG idF BGBl I 152/2013.Abweisung eines - zulässigen - Gerichtsantrags auf Aufhebung von §38a Abs6 zweiter Satz SicherheitspolizeiG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2013,.In den Gesetzesmaterialien zur SPG-Novelle heißt es ausdrücklich, dass die zuständige Sicherheitsbehörde nicht nur "im Rahmen ihrer Überprüfung [der rechtlichen Voraussetzungen für den Ausspruch des Betretungsverbotes zum Zeitpunkt des Einschreitens] auch andere Einrichtungen und Stellen [beiziehen kann], sofern sie dieses für erforderlich erachtet", sondern auch, dass sie "das Betretungsverbot von sich aus aufzuheben [hat], sobald sie von Tatsachen Kenntnis erlangt, deren amtswegige Prüfung die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme iSd §29 [SPG] ergibt". Insofern kann auch der Annahme des Verwaltungsgerichtes, dass "auch die fortlaufende Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes [...] von vornherein ausgeschlossen" sei, nicht gefolgt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G414.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Privatsphäre der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit (§ 29) zum Anlass wahren.
Datenverarbeitungen der Sicherheitsbehörden
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
29 von 58 07.12.25, 22:18§ 53a.(1) Die  Sicherheitsbehörden  dürfen  für  die  Leitung,  Administration  und  Koordination  von
Einsätzen,  insbesondere  von  sicherheitspolizeilichen  Schwerpunktaktionen,  Fahndungen  oder
ordnungsdienstlichen Anlässen sowie für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht Daten über
natürliche und juristische Personen sowie Sachen und Gebäude verarbeiten. Es dürfen zu Personen, die von
einer Amtshandlung betroffen sind, zu Einbringern von Anträgen, Anzeigen oder sonstigen Mitteilungen, zu
gefährdeten  Personen  oder  Institutionen  und  zu  Zeugen  und  anderen  Personen,  die  im  Zuge  einer
Amtshandlung zu verständigen sind, die erforderlichen Identifikations- und Erreichbarkeitsdaten verarbeitet
werden sowie zu gefahndeten Personen auch Lichtbild und eine allenfalls vorhandene Beschreibung des
Aussehens  und  ihrer  Kleidung.  Darüber  hinaus  dürfen  die  erforderlichen  Sachdaten  einschließlich  KFZ-
Kennzeichen, Angaben zu Zeit, Ort, Grund und Art des Einschreitens sowie Verwaltungsdaten verarbeitet
werden.
(1a) Die  Sicherheitsbehörden  dürfen  für  den  Personen-  und  Objektschutz  Erreichbarkeits-  und