Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.10.2002GeschäftszahlB1570/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 (idF vor der Novelle BGBl I 111/2002) iVm §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung.Entzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002,) in Verbindung mit §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung.Dem Antrag war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen des mit dem Entzug verbundenen Verlustes des Kundenstocks und der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Existenzgrundlage der antragstellenden Gesellschaft für diese ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Vermerk endet, ehe das Gewerbeentziehungsverfahren gemäß §  87 Abs.  1 Z  3a oder ein 
Widerrufsverfahren gemäß §  91 Abs. 1 oder das Entfernungsverfahren gemäß § 91 Abs. 2 abgeschlossen 
worden ist, hat die Behörde das betreffende Verfahren als Feststellungsverfahren fortzuführen und 
anstelle der Gewerbeentziehung, des Widerrufs oder der Entfernung mit Bescheid festzustellen, dass der 
Gewerbeinhaber, der gewerbere chtliche Geschäftsführer oder eine natürliche Person, der ein 
maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, eine wahrheitswidrige Eidesstattliche 
Erklärung im Sinne des § 344 abgegeben hat. 
(2) Im Fall der Endigung der Gewerbeberechtigung aus dem Grund des Todes der natürlichen Person 
ist das Fortführungsverfahren gemäß Abs. 1 nicht zu führen. 
(3) Wenn die jeweils zuständige Behörde ein Anbringen gemäß §  343 Abs.  2 nach Prüfung durch 
eine natürliche Person zu erledigen hat und der jeweils zust ändigen Behörde in diesem Verfahren zur 
Kenntnis kommt, dass der Gewerbeinhaber, der gewerberechtliche Geschäftsführer oder eine natürliche 
Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, eine wahrheitswidrige 
Eidesstattliche Er klärung im Sinne des §  344 abgegeben hat, hat die jeweils zuständige Behörde dies 
gleichzeitig mit der Erledigung mit Bescheid festzustellen.