Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2008GeschäftszahlB753/08 uaSammlungsnummer18525LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung eines Devolutionsantrages armenischer Asylwerber betreffend die Gewährung von Grundversorgung; keine Verfassungswidrigkeit des Fehlens der Festlegung einer vom AVG abweichenden kürzeren Frist zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht bei Verweigerung der GrundversorgungRechtssatzZulässigkeit der Beschwerde im Gegensatz zu B v 11.06.08, B2024/07 betreffend die Einschränkung einer bereits gewährten Grundversorgung; hier kein Fall einer Entziehung trotz Erhalts einer - in der Folge eingestellten - Grundversorgung aus Anlass eines früheren Asylantrags.Aus der Aufnahme-RL 2003/9/EG ergibt sich nicht, dass bei Anträgen auf Gewährung von Versorgungsleistungen zunächst diese vorläufig ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen erbracht werden müssen, bis ein Bescheid ergeht, der die Gewährung solcher Leistungen verweigert.Keine Entscheidungsfrist im Gemeinschaftsrecht.Keine Umdeutung der in §4 Abs1 Oö GrundversorgungsG festgelegten Antragsfrist in eine Entscheidungsfrist.Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass auch bei der Verweigerung der Grundversorgung ein Antragsteller in eine seine Existenz bedrohende Situation kommen kann, doch sieht §73 AVG vor, dass über den Antrag "ohne unnötigen Aufschub" zu entscheiden ist. Eine Behörde, die - obwohl sie früher entscheiden könnte - die Entscheidungsfrist abwartet, handelt daher rechtswidrig. Gerade in Fällen der Grundversorgung ist von einer Behörde zu erwarten, dass sie das Ermittlungsverfahren möglichst rasch abschließt und sofort einen Bescheid erlässt, um diese Rechtswidrigkeit zu vermeiden, die zu einer Amtshaftung führen würde (vgl Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 2. Auflage, 2002, S 337 und die dort zitierte Judikatur und Literatur). Aus dem Umstand, dass ein Devolutionsantrag erst ab Ablauf der Entscheidungsfrist gestellt werden kann, ist aber noch nicht die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung abzuleiten, die keine von §73 AVG abweichende kürzere Frist vorsieht.Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass auch bei der Verweigerung der Grundversorgung ein Antragsteller in eine seine Existenz bedrohende Situation kommen kann, doch sieht §73 AVG vor, dass über den Antrag "ohne unnötigen Aufschub" zu entscheiden ist. Eine Behörde, die - obwohl sie früher entscheiden könnte - die Entscheidungsfrist abwartet, handelt daher rechtswidrig. Gerade in Fällen der Grundversorgung ist von einer Behörde zu erwarten, dass sie das Ermittlungsverfahren möglichst rasch abschließt und sofort einen Bescheid erlässt, um diese Rechtswidrigkeit zu vermeiden, die zu einer Amtshaftung führen würde vergleiche Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 2. Auflage, 2002, S 337 und die dort zitierte Judikatur und Literatur). Aus dem Umstand, dass ein Devolutionsantrag erst ab Ablauf der Entscheidungsfrist gestellt werden kann, ist aber noch nicht die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung abzuleiten, die keine von §73 AVG abweichende kürzere Frist vorsieht.Keine Verletzung des Art13 EMRK; Verfahrensverzögerung von Beschwerdeführern verursacht durch Verletzung der Mitwirkungspflicht am Verfahren.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d