Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2010GeschäftszahlG151/10 uaSammlungsnummer******LeitsatzTeils Zurück-, teils Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB, der StPO und des StVG wegen entschiedener Sache bzw zumutbaren Umwegs; Zurückweisung des AbtretungsantragsRechtssatzZurückweisung des (neuerlichen) Verfahrenshilfeantrags, soweit er zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) gestellt wurde, wegen entschiedener Sache (VfGH 26.04.10, G28/10; VfGH 20.09.10, G38/10 ua).Im Übrigen Abweisung des Verfahrenshilfeantrags.Selbst bei - nicht dargetaner - unmittelbarer und aktueller Betroffenheit durch den §39 StPO (betr die Delegierung von Strafsachen) bestünde die durch §87 Abs2 StPO eröffnete Möglichkeit, allfällige Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift im Wege der Anrufung des zuständigen Beschwerdegerichtes geltend zu machen. Dies gilt auch für die intendierte Aufhebung des (auf die Ausgeschlossenheit von Richtern bezogenen) §43 StPO sowie des (die Zuständigkeit der Vollzugsoberbehörde regelnden) §12 StVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
vertreten  ist  –  eine  ein  Jahr  nicht  übersteigende,  gemäß  § 43  Abs. 1  StGB  bedingt  nachzusehende
Freiheitsstrafe verhängt werden. Ein Ausspruch nach § 494a Abs. 1 Z 4 ist dem nach § 495 zuständigen
Gericht vorzubehalten.
(3) Soweit das Gericht dies zur Klärung der Voraussetzungen nach Abs. 1 für erforderlich erachtet, kann
es den Angeklagten und das Opfer vernehmen und gegebenenfalls nach § 69 vorgehen.
(4) Die Strafverfügung muss enthalten:
1. die Bezeichnung des Gerichts und den Namen des Richters,
2. den Vor- und den Familiennamen sowie alle früher geführten Namen, Tag und Ort der Geburt, die
Staatsangehörigkeit und den Beruf des Angeklagten,
3. den  Ausspruch  des  Gerichts  über  die  Schuld  des  Angeklagten  mit  allen  in  § 260  angeführten
Punkten,
4. die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung sowie die für die
Strafbemessung und gegebenenfalls die für die Bemessung des Tagessatzes (§ 19 Abs. 2 StGB)
maßgebenden Umstände in Schlagworten,
5. eine Information über das Recht, einen Einspruch zu erheben mit dem deutlichen Hinweis, dass die