Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlB1011/07Sammlungsnummer18483LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe über eine Teilnehmerin an einer Protestaktion auf der Tauernautobahn gegen die Tempo 160 km/h-Teststrecke wegen verbotener Benützung einer Autobahn als Fußgängerin; gehäufte Verkennung der Rechtslage, Unterlassung jeglicher Ermittlungstätigkeit in entscheidungswesentlichen FragenRechtssatzZum Verbot der Benützung von Autobahnen durch Fußgänger siehe §46 Abs1 StVO 1960.Versammlungscharakter der gegenständlichen Demonstration am 12.05.2006 [richtig: 2.5.2006] auf der A 10 - Tauernautobahn gegen die Tempo 160 km/h Strecke; Anzeigepflicht ausschließlich beim Veranstalter.Die belangte Behörde geht fehl, wenn sie allein aufgrund des Umstandes, dass die Versammlung nicht ordnungsgemäß angezeigt wurde, annimmt, dass das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes iSd §6 VStG von Vornherein ausgeschlossen ist. Vielmehr hätte die Behörde die näheren Umstände, unter denen die Beschwerdeführerin das ihr zur Last gelegte Verhalten gesetzt hat, ermitteln müssen. Dabei wäre vor allem darauf Bedacht zu nehmen gewesen, ob die Beschwerdeführerin als Versammlungsteilnehmerin - etwa aufgrund der erkennbaren Gegebenheiten am Versammlungsort oder einer allfälligen Mitwirkung an der Organisation im Vorfeld der Kundgebung - wusste oder wissen musste, dass die Versammlung nicht (ordnungsgemäß) angezeigt wurde.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 46. Autobahnen.
(1) Autobahnen  dürfen  nur  mit  Kraftfahrzeugen  benützt  werden,  die  eine  Bauartgeschwindigkeit  von
mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht
für Fahrzeuge des Straßendienstes. Jeder andere Verkehr, insbesondere der Fußgängerverkehr, der Verkehr
mit Fahrrädern, Motorfahrrädern und Fuhrwerken, der Viehtrieb und das Reiten, ist auf der Autobahn verboten.
Im Bereich eines Grenzüberganges darf die Autobahn betreten werden, um Tätigkeiten zu verrichten, die mit
der Grenzabfertigung zusammenhängen oder einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dienen (wie
Geldwechsel, Aufsuchen von Informationsstellen u. dgl.); das gleiche gilt für den Bereich einer Mautstelle
sinngemäß. Die Autobahn darf weiters betreten werden:
1. im  Bereich  eines  Kontrollplatzes,  um  Tätigkeiten  zu  verrichten,  die  mit  Personen-  oder
Fahrzeugkontrollen zusammenhängen, oder
2. um Tätigkeiten zu verrichten, die mit einer Verkehrszählung zusammenhängen.
(2) Zur Autobahn darf nur über die durch Hinweiszeichen gekennzeichneten Zufahrtstraßen zugefahren
und  von  der  Autobahn  nur  über  die  ebenso  gekennzeichneten  Abfahrtstraßen  abgefahren  werden.  Ein
zwischen  den  Fahrbahnen  angelegter,  der  Trennung  entgegengesetzter  Fahrtrichtungen  dienender