Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2009GeschäftszahlG43/08 uaSammlungsnummer18704LeitsatzAbweisung der Anträge eines UVS auf Aufhebung einer Regelung des Bundesstraßen-Mautgesetzes über das In-Kraft-Treten des durch die Novelle 2007 herabgesetzten Strafrahmens für Mautprellerei; keine Derogation des Günstigkeitsprinzips des VerwaltungsstrafrechtsRechtssatzAbweisung der Anträge des UVS Vorarlberg auf Aufhebung von Worten in §33 Abs6 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BSTMG) idF BGBl I 82/2007.Abweisung der Anträge des UVS Vorarlberg auf Aufhebung von Worten in §33 Abs6 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BSTMG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2007,.Die Tatvorwürfe in den Anlassverfahren beziehen sich auf einen Zeitpunkt vor In-Kraft-Treten des BG BGBl I 82/2007, mit dem ua der Strafrahmen für Mautprellerei iSd §20 BStMG herabgesetzt wurde. Die Straferkenntnisse erster Instanz sind jedoch nach In-Kraft-Treten dieser Novelle (nach dem 14.11.07) erlassen worden. Zu G65/08:Die Tatvorwürfe in den Anlassverfahren beziehen sich auf einen Zeitpunkt vor In-Kraft-Treten des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2007,, mit dem ua der Strafrahmen für Mautprellerei iSd §20 BStMG herabgesetzt wurde. Die Straferkenntnisse erster Instanz sind jedoch nach In-Kraft-Treten dieser Novelle (nach dem 14.11.07) erlassen worden. Zu G65/08:Straferkenntnis erster Instanz zwar mit 17.09.07 datiert, aber erst nach dem 14.11.07 zugestellt, so dass auch dieses Straferkenntnis bei Anwendung des §1 Abs2 VStG als nach dem 14.11.07 "gefällt" gilt (vgl VwGH 08.10.90, 90/19/0319).Straferkenntnis erster Instanz zwar mit 17.09.07 datiert, aber erst nach dem 14.11.07 zugestellt, so dass auch dieses Straferkenntnis bei Anwendung des §1 Abs2 VStG als nach dem 14.11.07 "gefällt" gilt vergleiche VwGH 08.10.90, 90/19/0319).Die vom UVS vertretene Auslegung, dass §33 Abs6 BStMG die Anwendung des "Günstigkeitsprinzips" des §1 Abs2 VStG ausschließe, ist unzutreffend. §33 Abs6 BStMG stellt lediglich eine In-Kraft-Tretens-Regelung dar, die unter anderem festlegt, auf welche Tatsachen ("Verwaltungsübertretungen") die durch BGBl I 82/2007 geschaffene Fassung der Strafnorm des §20 leg cit erstmals allgemein anzuwenden ist. Ein Widerspruch zwischen §1 Abs2 VStG und §33 Abs6 BStMG idF BGBl I 82/2007 besteht schon deswegen nicht, weil die letztgenannte Bestimmung keine Aussage zu Verwaltungsübertretungen trifft, die vor ihrem In-Kraft-Treten begangen wurden. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass dem §1 Abs2 VStG durch §33 Abs6 BStMG derogiert wurde.Die vom UVS vertretene Auslegung, dass §33 Abs6 BStMG die Anwendung des "Günstigkeitsprinzips" des §1 Abs2 VStG ausschließe, ist unzutreffend. §33 Abs6 BStMG stellt lediglich eine In-Kraft-Tretens-Regelung dar, die unter anderem festlegt, auf welche Tatsachen ("Verwaltungsübertretungen") die durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2007, geschaffene Fassung der Strafnorm des §20 leg cit erstmals allgemein anzuwenden ist. Ein Widerspruch zwischen §1 Abs2 VStG und §33 Abs6 BStMG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2007, besteht schon deswegen nicht, weil die letztgenannte Bestimmung keine Aussage zu Verwaltungsübertretungen trifft, die vor ihrem In-Kraft-Treten begangen wurden. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass dem §1 Abs2 VStG durch §33 Abs6 BStMG derogiert wurde.Daher kein Zutreffen der Prämisse des UVS hinsichtlich einer Verletzung des Art11 Abs2 B-VG betreffend die Bedarfskompetenz.

Relevante Rechtsvorschrift:
1 von 23 07.12.25, 22:25§ 1.
§ 2.
§ 3.
§ 4.
§ 5.
§ 8.
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts
Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit
(1) Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden,
wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
(2) Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der
Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.
(1) Sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, sind nur die im Inland begangenen
Verwaltungsübertretungen strafbar.
(2) Eine Übertretung ist im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln