Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG1829/2023; G1838/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die mangelnde Wertanpassung der Betriebspension; Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des AnspruchsRechtssatzAntrag auf Aufhebung des §759 Abs2 dritter Satz ASVG idF BGBl I 210/2021, des §775 Abs2 dritter Satz leg cit idF BGBl I 175/2022, des §744 Abs7 leg cit idF BGBl I 158/2020 sowie des §775 Abs7 leg cit idF BGBl I 176/2022.Antrag auf Aufhebung des §759 Abs2 dritter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 210 aus 2021,, des §775 Abs2 dritter Satz leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des §744 Abs7 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 158 aus 2020, sowie des §775 Abs7 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2022,.Der Antragsteller erwähnt die Möglichkeit der zivilgerichtlichen Klage selbst, verkennt jedoch, dass weder mangelnde Erfolgsaussichten in einem solchen Verfahren noch das Prozessrisiko oder damit verbundene Kostenfolgen diesen Weg grundsätzlich unzumutbar machen. Besondere, außergewöhnliche Umstände, die die Zumutbarkeit der Anrufung eines ordentlichen Gerichtes in Frage stellen, sind im vorliegenden Fall nicht hervorgekommen.(Vgl B v 27.02.2024, G 1838/2023, betreffend den Antrag auf Aufhebung der §711 Abs2 ASVG, §711 Abs6 ASVG, §728 Abs2 ASVG, §728 Abs7 ASVG, §744 Abs7 ASVG, §759 Abs2 ASVG und §775 Abs2 ASVG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G1829.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 744.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2020
(1) § 733 Abs. 5 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2020  tritt rückwirkend mit
Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.
(2) Können Einsatztage im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 28 aufgrund der COVID-19-Krise nicht stattfinden und werden
pauschale Reiseaufwandsentschädigungen weiter gewährt, können diese bis längstens 30. Juni 2021 (Anm.) gemäß § 49
Abs. 3 Z 28 nicht als Entgelt behandelt werden, sofern für diese Steuerfreiheit nach § 124b Z 352 EStG 1988 zusteht.
(Anm.: Abs. 3 bis 8 aufgehoben durch Art. 4 Z 1, BGBl. I Nr. 69/2023)
(9) § 32 APG gilt auch für Zeiträume im Jahr 2022.
(10) Die Rahmenfrist von 240 Kalendermonaten nach § 607 Abs. 14 dieses Bundesgesetzes und nach § 4 Abs. 3
Z 1 APG verlängert sich um die Monate der Kurzarbeit wegen der COVID19Pandemie, wenn diese Monate keine
Schwerarbeitsmonate sind.
(___________
Anm.: Art. 1 Z 9 der Novelle BGBl. I Nr. 28/2021  lautet: „In den §§ 735 Abs. 2a und 3 sowie 736 Abs. 2 und 5 bis 8 wird
der Ausdruck „31. Dezember 2020“ jeweils durch den Ausdruck „30. Juni 2021“ ersetzt.“. Die Anweisung konnte nicht