Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2021GeschäftszahlG275/2021 uaSammlungsnummer20510LeitsatzAbweisung der Anträge auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Entschädigung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach Maßgabe des Einkommens und Vermögens der vertretenen Person; Möglichkeit der gerichtlichen Minderung der Entschädigung sichert die Angemessenheit dieser im Hinblick auf Aufwand, Einkommen und Vermögen und schützt vor Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts der betroffenen PersonRechtssatzAbweisung von Anträgen eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung des §276 Abs1, 2 und 4 ABGB idF BGBl I 59/2017. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung des §137 Abs2 AußStrG idF, BGBl I 59/2017. Die Anfechtung des §276 Abs1, 2 und 4 ABGB ist zulässig, weil diese Regelungen mit §137 Abs2 AußStrG nicht in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes beziehen sich ausschließlich auf die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters; diese ist aber dem Grunde und auch der Höhe nach in §276 ABGB geregelt. §137 Abs2 AußStrG enthält lediglich ergänzende verfahrensrechtliche Regelungen; eine Anfechtung dieser Bestimmung des Außerstreitgesetzes ist nicht erforderlich.Abweisung von Anträgen eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung des §276 Abs1, 2 und 4 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017,. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung des §137 Abs2 AußStrG idF, Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017,. Die Anfechtung des §276 Abs1, 2 und 4 ABGB ist zulässig, weil diese Regelungen mit §137 Abs2 AußStrG nicht in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichtes beziehen sich ausschließlich auf die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters; diese ist aber dem Grunde und auch der Höhe nach in §276 ABGB geregelt. §137 Abs2 AußStrG enthält lediglich ergänzende verfahrensrechtliche Regelungen; eine Anfechtung dieser Bestimmung des Außerstreitgesetzes ist nicht erforderlich.Der VfGH hat in seinem Erkenntnis VfSlg 18838/2009 ausgesprochen, dass §276 Abs1 dritter Satz ABGB idF BGBl I 92/2006 nicht gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG verstoßen hat. Nach Auffassung des VfGH können die dortigen Erwägungen auf das vorliegende Verfahren übertragen werden, zumal das 2. Erwachsenenschutzgesetz hinsichtlich der Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters am bisherigen Regelungssystem festgehalten hat:Der VfGH hat in seinem Erkenntnis VfSlg 18838/2009 ausgesprochen, dass §276 Abs1 dritter Satz ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2006, nicht gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG verstoßen hat. Nach Auffassung des VfGH können die dortigen Erwägungen auf das vorliegende Verfahren übertragen werden, zumal das 2. Erwachsenenschutzgesetz hinsichtlich der Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters am bisherigen Regelungssystem festgehalten hat:Es bestehen (auch) aus der Perspektive des Gleichheitsgrundsatzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber den Betroffenen, für den Leistungen eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erbracht worden sind, zur Finanzierung der Leistung nach Maßgabe seines Einkommens sowie seines Vermögens heranzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass das dem Betroffenen Zumutbare auf der einen und die Grenze der Angemessenheit der Entschädigung nach Maßgabe der erbrachten Leistungen auf der anderen Seite jeweils nicht überschritten werden.Das Gericht hat nämlich einerseits gemäß §276 Abs2 ABGB die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters zu mindern, wenn es dies aus besonderen Gründen, insbesondere wenn die Tätigkeit nach Art oder Umfang mit einem bloß geringen Aufwand an Zeit und Mühe verbunden ist oder die vertretene Person ein besonders hohes Vermögen hat, für angemessen hält. Andererseits bestimmt §137 Abs2 AußStrG, dass das Gericht auf Antrag die zur Befriedigung der Ansprüche des gerichtlichen Erwachsenenvertreters aus den Einkünften oder dem Vermögen der vertretenen Person notwendigen Verfügungen zu treffen hat, wobei der gesetzliche Vertreter nur soweit zur Entnahme der Beträge zu ermächtigen oder die vertretene Person zur Leistung der Beträge zu verpflichten ist, als die vertretene Person die Zahlung ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Unterhalts bestreiten kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G275.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
2018, so ist § 276 in der Fassung bis zum 30. Juni 2018 anzuwenden.
14. Das Gericht hat nach dem 30. Juni 2018 unter sinngemäßer Anwendung des § 278 Abs. 3 in der bis
zum 2. ErwSchG geltenden Fassung für alle gerichtlichen Erwachsenenvertretungen im Sinn der Z 10
von Amts wegen ein Erneuerungsverfahren einzuleiten. Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung im
Sinn  der  Z 10  endet  jedenfalls  mit  1. Jänner  2024,  es  sei  denn,  es  wurde  davor  ein
Erneuerungsverfahren eingeleitet; diesfalls bleibt die Erwachsenenvertretung bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über die Erneuerung aufrecht.
15. Vorsorgevollmachten, die vor dem 1. Juli 2018 wirksam errichtet worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
Der Eintritt des Vorsorgefalls kann für diese nach dem 30. Juni 2018 nur nach Maßgabe des § 263 in
der  Fassung  des  2. ErwSchG  im  Österreichischen  Zentralen  Vertretungsverzeichnis  eingetragen
werden. Auf solche Vorsorgevollmachten sind die Vorschriften des sechsten Hauptstücks des ersten
Teils in der Fassung des 2. ErwSchG anzuwenden. Vorsorgevollmachten, deren Wirksamwerden vor
dem 1. Juli 2018 im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert wurden, sind so zu
behandeln, als wäre die Registrierung nach diesem Zeitpunkt erfolgt.
16. Als gesetzlicher Erwachsenenvertreter kommt eine Person nicht in Betracht, gegen die sich ein vor