Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2012GeschäftszahlB1394/11 uaSammlungsnummer******LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Neubemessung des Ruhebezuges eines Beamten der Stadt Wien in einem von Amts wegen wiederaufgenommenen Verfahren sowie durch Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren betreffend den Entfall der PersonalzulageRechtssatzEs ist keinesfalls denkunmöglich, wenn die Behörde bei der Berechnung des Ruhegenusses und der Ruhegenusszulage hinsichtlich der von ihr als Mehrdienstleistungsvergütung qualifizierten Personalzulage davon ausgeht, dass mit Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 10.06.09 rechtskräftig festgestellt worden sei, dass diese Personalzulage dem Beschwerdeführer ab 01.05.06 nicht mehr gebühre.Kein Rechtsanspruch der Parteien auf eine amtswegige Wiederaufnahme.Wiederaufnahmeanträge entgegen dem Schriftlichkeitsgebot des §13 Abs1 AVG nicht schriftlich eingebracht; auch keine förmliche Niederschrift eines mündlichen Anbringens iSd §14AVG.Der belangten Behörde ist keine Willkür vorzuwerfen, wenn sie die letztlich am 22.10.10 eingebrachten Wiederaufnahmeanträge als verspätet zurückgewiesen hat, zumal sie nachvollziehbar davon ausgeht, dass der Lauf der Frist zur Stellung von Wiederaufnahmeanträgen auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Zustellung an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers begonnen hat.Keine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch bloßes Zuwiderhandeln gegen Verfahrensvorschriften (hier Manuduktionspflicht).

Relevante Rechtsvorschrift:
Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (§ 13 Abs. 8) hat die Behörde das Ermittlungsverfahren
insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die
Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...