Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2019GeschäftszahlV45/2018LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Fußgängerzonenverordnung der Landeshauptstadt Graz auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; Ende der Fußgängerzone leicht und rechtzeitig erkennbar trotz – aus einem bestimmten Blickwinkel – Verdeckung des Verkehrszeichens durch einen ParkautomatenRechtssatzAbweisung eines - zulässigen - Antrags des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 29.11.2013, GZ: A10/1-057044/2013-0004, betreffend ua die hier angefochtene Fußgängerzone am Nikolaiplatz (Gerichtsantrag).Eine Kundmachung, die nicht an allen Örtlichkeiten dem Gesetz entspricht, ist mangelhaft. Eine auf diese Weise kundgemachte Verordnung ist zwar existent, jedoch bis zur Behebung des Mangels mit Gesetzwidrigkeit behaftet. Ein solcher Fehler liegt hier aber nicht vor, weil im Hinblick auf die in einer Fußgängerzone zulässige Höchstgeschwindigkeit (§76a Abs6 StVO 1960) und unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse im vorliegenden Fall davon auszugehen ist, dass das Ende der Fußgängerzone leicht und rechtzeitig im Sinne des §48 Abs1 StVO 1960 erkannt werden kann, auch wenn aus einem bestimmten Blickwinkel das Verkehrszeichen an der Ecke Nikolaiplatz und Arche Noah von einem Parkautomaten verdeckt ist. Darüber hinaus ist ein Verkehrszeichen "Fußgängerzone Ende" nicht nur an der Ecke Nikolaiplatz und Arche Noah, sondern auch schräg gegenüber auf der anderen Straßenseite aufgestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V45.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes