Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.2003GeschäftszahlB1707/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung der Berufung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Feststellung, dass die von der Genehmigungswerberin geplante und in den Plänen und technischen Unterlagen beschriebene Betriebsanlage (Imbisslokal) den Bestimmungen des §359b Abs1 Z2 GewO 1994 entspricht.Zur Begründung des Antrags wird vorgebracht, dass die Genehmigungswerberin zwischenzeitig eine geeignete Ersatzbeschäftigung gefunden habe, sodass für diese eine allfällige spätere Öffnung keinen unverhältnismäßigen Nachteil bewirke. Demgegenüber sei "[d]er Kreis der Personen, denen die aufschiebende Wirkung zum Vorteil gereicht, ... zahlreich".Die antragstellende Eigentümergemeinschaft ist der ihr zukommenden Behauptungs- und Konkretisierungspflicht hinsichtlich der abzuwägenden Interessenlage nicht nachgekommen. Sie hat es insbesondere unterlassen, die Umstände darzulegen, die für sie den unverhältnismäßigen Nachteil bewirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 5, §  345 Abs.  6, §  353 Z 2, §  353b, §  356a Abs.  1, §  356b Abs.  1, §  356d, §  359a, §  359b, §  371c 
und § 376 Z 60 und 61 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf 
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  96/2017 noch nicht abgeschlossene 
Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist §  356b Abs.  1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 96/2017 nicht anzuwenden; für diese Verfahren ist die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  96/2017 geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden. Auf zu m Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  96/2017 bereits abgeschlossene strafbare Tätigkeiten oder strafbares 
Verhalten, das zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehört hat, ist §  371c in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  96/2017 ni cht anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 96/2017 betreffend diese Tätigkeiten oder dieses Verhalten bereits eine Verfolgu ngshandlung 
gesetzt worden ist. 
(95) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2017 wird die Richtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt. 
(96) § 117 Abs. 7, § 136a Abs. 12, die §§  365m bis 365z samt Überschriften, §  366b, § 373i1 samt 
Überschrift, §  376 Z  68 sowie die Anlagen  7 und  8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 95/2017 treten mit Ablauf der Kundmachung, frühestens jedoch mit dem 26. Juni 2017, in Kraft.  Bundesrecht konsolidiert