Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2015GeschäftszahlG341/2015; G396/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betr die Ausschließung von Richtern; Entscheidung über die Ablehnung eines Richters keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "Über die Ausschließung hat der Richter zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 anzuzeigen ist," in §45 Abs1 StPO, in eventu §45 Abs1 Satz 1, sowie des §45 Abs3 StPO (Ausschluss eines Rechtsmittels gegen Beschlüsse nach Abs2).In der Entscheidung über die Ablehnung eines Richters liegt keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG und §62a Abs1 VfGG. Eine allfällige Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters kann nämlich als Nichtigkeitsgrund (vgl §281 Abs1 Z1 und Z4, §345 Abs1 Z1 und Z5, §468 Abs1 Z1 und Z3, §489 Abs1 StPO) geltend gemacht werden.In der Entscheidung über die Ablehnung eines Richters liegt keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG und §62a Abs1 VfGG. Eine allfällige Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters kann nämlich als Nichtigkeitsgrund vergleiche §281 Abs1 Z1 und Z4, §345 Abs1 Z1 und Z5, §468 Abs1 Z1 und Z3, §489 Abs1 StPO) geltend gemacht werden.Unzulässigkeit auch des Individualantrags.Ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B‑VG wäre nur bei Vorliegen besonderer, außergewöhnlicher Umstände zulässig. Andernfalls ergäbe sich nämlich eine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes, die sich mit dem Grundprinzip des Individualantrages als eines bloß subsidiären Rechtsbehelfes nicht vereinbaren ließe. Besondere, außergewöhnliche Umstände liegen im konkreten Fall jedoch nicht vor.(siehe auch G396/2015 vom selben Tag betr §45 Abs2 zweiter Satz und Abs3 StPO).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G341.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 489.
§ 480. Für die Wiederaufnahme und die Erneuerung des Strafverfahrens sowie für die Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gelten die im 16. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen. In den Fällen der §§ 352 bis 356
entscheidet das Bezirksgericht über die Bewilligung der Wiederaufnahme.
23. Hauptstück
Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter
§ 483.(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)
§ 484. Der Strafantrag (§ 210 Abs. 1) hat die im § 211 Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten und jene
Beweise  zu  bezeichnen,  deren  Aufnahme  in  der  Hauptverhandlung  beantragt  wird.  Das  Gericht  hat  den
Strafantrag dem Angeklagten, gegebenenfalls samt einer Rechtsbelehrung gemäß § 50, insbesondere der
Information, ob ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben ist, unverzüglich zuzustellen. § 213 Abs. 3 gilt
sinngemäß.
(1) Das Gericht hat den Strafantrag vor Anordnung der Hauptverhandlung zu prüfen und
1. im Fall seiner örtlichen oder sachlichen Unzuständigkeit gemäß § 450 vorzugehen;
2. in den Fällen des § 212 Z 3, 4 und 8 den Strafantrag mit Beschluss zurückzuweisen;