Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2012GeschäftszahlV17/11 uaSammlungsnummer******LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit von Kurzparkzonenverordnungen in Scheibbs; ordnungsgemäßes Ermittlungs- und Anhörungsverfahren;Bereich der Altstadtzone ausreichend klar bezeichnet;Verletzung der Mitteilungspflicht über die im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erlassenen Verordnungen verfassungsrechtlich nicht sanktioniertRechtssatzAbweisung des Antrags des UVS Niederösterreich auf Aufhebung der KurzparkzonenVen des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Scheibbs vom 30.08.95 und 28.06.01.Teilnahme zahlreicher Interessen- und Behördenvertreter an der Verhandlung zur Erlassung der KurzparkzonenV 1995; fehlende Nachweisbarkeit der Ladung der Arbeiterkammer ändert nichts an der ordnungsgemäßen Durchführung des Ermittlungs- und Anhörungsverfahrens.KurzparkzonenV 2001 lediglich zeitliche Adaptierung der seit 1995 bestehenden KurzparkzonenV; keine Veränderung des Gebietes der Kurzparkzone; nochmalige Durchführung eines Ermittlungsverfahrens daher nicht notwendig.Da §38 Abs1 Z2 Nö GdO 1973 (wonach dem Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde die Besorgung der behördlichen Aufgaben obliegt) den Begriff "behördliche Aufgaben" nicht einschränkt, umfasst der Begriff "behördliche Aufgaben" auch die Erlassung von Verordnungen."Altstadtzonenbereich" ausreichend klar bezeichnet: der Rathausplatz ist vom Text der KurzparkzonenVen in Zusammenschau mit den jeweils dem Verordnungstext angeschlossenen Plandarstellungen, die gemeinsam mit dem Verordnungstext ordnungsgemäß kundgemacht wurden, umfasst.Die Verletzung der Mitteilungspflicht der Gemeinde betr im eigenen Wirkungsbereich erlassene Verordnungen gem Art119a B-VG ist verfassungsrechtlich nicht sanktioniert. Die Tatsache, dass die KurzparkzonenVen der Niederösterreichischen Landesregierung als Aufsichtsbehörde gemäß Art119a Abs1 B-VG nicht ordnungsgemäß vorgelegt wurden, macht diese nicht gesetzwidrig.

Relevante Rechtsvorschrift:
48 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 119a.
(2) Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches werden vom Bürgermeister besorgt. Er ist
hiebei in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes,
in  den  Angelegenheiten  der  Landesvollziehung  an  die  Weisungen  der  zuständigen  Organe  des  Landes
gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich.
(3) Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches
- unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten
des  eigenen  Wirkungsbereiches  Mitgliedern  des  Gemeindevorstandes  (Stadtrates,  Stadtsenates),  anderen
nach Art. 117 Abs. 1 geschaffenen Organen oder bei Kollegialorganen deren Mitgliedern zur Besorgung in
seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Organe oder deren Mitglieder an
die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich.
(4) Wegen  Gesetzesverletzung  sowie  wegen  Nichtbefolgung  einer  Verordnung  oder  einer  Weisung
können die in den Abs. 2 und 3 genannten Organe, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt, wenn sie auf dem Gebiet der Bundesvollziehung tätig waren, vom Landeshauptmann, wenn sie auf dem
Gebiet der Landesvollziehung tätig waren, von der Landesregierung ihres Amtes verlustig erklärt werden. Die