Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2011GeschäftszahlB165/11Sammlungsnummer19498LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Geldstrafe wegen Überschreitung einer immissionsabhängigen Geschwindigkeitsbeschränkung auf der SüdautobahnRechtssatzKein Entzug des gesetzlichen Richters; "Gemeinde Lieboch, auf der A 2, StrKm 193,490, Richtung Villach" als Tatort angegeben; Verwaltungsübertretung daher gem §2 Z2 VBA-Verordnung - IG-L Steiermark im "Korridor West" der A 2 Süd Autobahn in Fahrtrichtung Klagenfurt und somit im Sanierungsgebiet der gegenständlichen Verordnung.Keine Bedenken gegen die VBA-Verordnung - IG-L Steiermark.Kundmachung dieser Verordnung durch Verkehrsbeeinflussungssystem (§14 Abs6c IG-L iVm §44 Abs1a StVO).Kundmachung dieser Verordnung durch Verkehrsbeeinflussungssystem (§14 Abs6c IG-L in Verbindung mit §44 Abs1a StVO).Mit Blick auf das angestrebte Ziel (hier: angepasstes Reagieren auf aktuelle Schadstoffbelastungen), auf die Unmöglichkeit, vorherzusehen, wann und für welche Dauer die entsprechenden Verhältnisse auftreten werden, sowie auf das weitere Ziel, darauf jeweils zeitnah reagieren zu können, ist die Kundmachung der Verordnung durch ein System, das automatisch, von Eintritt und Dauer der jeweiligen Grenzwertüberschreitungen abhängig, Verkehrsregelungen anzeigt, zulässig.Übereinstimmung der Standorte der Anzeigetafeln mit den in der Verordnung festgelegten Standorten.Änderung der angezeigten Geschwindigkeitsbeschränkungen zwar ohne menschliches Zutun als Folge der geänderten Verhältnisse, jedoch auf der Grundlage einer - im vorliegenden Fall präzise die Voraussetzungen für die jeweilige Anzeige festsetzenden - Verordnung; sämtliche angezeigten Geschwindigkeitsbeschränkungen daher vom Willensakt der Behörde umfasst; keine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an Dritte bzw an eine technische Anlage.Festgelegte Schwellenwerte empirisch und mathematisch ermittelt; jeweils herrschender Anteil der Emissionen von Personenkraftwagen sowie örtliche, topografische und meteorologische Situation bei der Berechnung der Schwellenwerte je Korridor berücksichtigt.Keine unsachliche Gleichbehandlung von Dieselfahrzeugen und Fahrzeugen mit Benzinmotoren im Hinblick auf das erhöhte Sicherheitsrisiko, welches mit unterschiedlichen Tempolimits verbunden wäre.Vergleich mit vom Hausbrand verursachten Feinstaubkonzentrationen hier aufgrund der Beschränkung der Verordnung auf die vom Verkehr verursachten Immissionsbelastungen nicht zulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe sinngemäß, daß am Anfang und am Ende einer Fußgängerzone die betreffenden Hinweiszeichen
(§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.
(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des Hinweiszeichens
angebracht werden, wenn dadurch die Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(5) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 dürfen Fußgängerzonen
a) mit  Fahrzeugen  des  Straßendienstes  und  der  Müllabfuhr  sowie  gegebenenfalls  mit
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
91 von 120 07.12.25, 22:22§ 76c.
Schienenfahrzeugen und Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs,
b) mit den zur Durchführung einer unaufschiebbaren Reparatur eines unvorhersehbar aufgetretenen
Gebrechens notwendigen Fahrzeugen,
c) mit Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Strafvollzugsverwaltung und der Feuerwehr
in Ausübung des Dienstes und
d) mit Krankentransportfahrzeugen, sofern der Ausgangs- oder Endpunkt des Krankentransports in der