Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2011GeschäftszahlG70/10 uaSammlungsnummer19435LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozessordnung, des Universitätsgesetzes und des Gebührenanspruchsgesetzes betreffend die Auftragserteilung für Obduktionen im gerichtlichen Verfahren unzulässig; keine Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit im EinzelnenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines im Dienstverhältnis zur Universität Wien stehenden Mediziners und Sachverständigen für Gerichtsmedizin auf Aufhebung der Wortfolge ', der kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist,' in §128 Abs2 StPO idF BGBI I 40/2009, des §125 Abs14 UniversitätsG 2002 idF BGBI I 81/2009 und des §43 Abs1 Z2e GebührenanspruchsG 1975.Zurückweisung des Individualantrags eines im Dienstverhältnis zur Universität Wien stehenden Mediziners und Sachverständigen für Gerichtsmedizin auf Aufhebung der Wortfolge ', der kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist,' in §128 Abs2 StPO in der Fassung BGBI römisch eins 40/2009, des §125 Abs14 UniversitätsG 2002 in der Fassung BGBI römisch eins 81/2009 und des §43 Abs1 Z2e GebührenanspruchsG 1975.Keine Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen (in verschiedenen Materiengesetzen geregelten) Bestimmungen im Einzelnen (der jeweils bekämpften Vorschrift zuordenbar); kein behebbares Prozesshindernis.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 128 Abs. 2 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2009 jedoch erst mit 1. Oktober 2009
in Kraft.
(5) Die Bestimmungen der §§ 20a Abs. 2, 25 Abs. 3, 28, 29 Abs. 2, 31 Abs. 1, 2 und 5, 32 Abs. 1 und 3,
33 Abs. 1 Z 3, 38, 41 Abs. 1, 43 Abs. 2, 49 Z 10, 52 Abs. 1 und 3, 53 Abs. 1, 66 Abs. 1 Z 4 und 6 und Abs. 2, 75
Abs. 1, 82 Abs. 2, 105 Abs. 1, 111 Abs. 4, 112, 113 Abs. 3, 114 Abs. 1, 115 Abs. 2, 126 Abs. 3, 127 Abs. 2, 133
Abs. 1 und 2, 147 Abs. 1 Z 2, 176 Abs. 2, 182 Abs. 3a, 194 bis 196, 221 Abs. 1, 247a Abs. 1, 260 Abs. 3, 270
Abs. 4, 271 Abs. 1a, 343 Abs. 1, 357 Abs. 2, 377, 381 Abs. 3, 445a Abs. 2, 458 und 488 Abs. 4 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 treten mit 1. Juni 2009 in Kraft. Die Bestimmungen der §§ 83 Abs. 5
und 115a bis 115d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 treten jedoch mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Bestimmungen sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in
denen vor seinem Inkrafttreten das Urteil gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im
Sinne  der  neuen  Verfahrensbestimmungen  vorzugehen.  Die  Bestimmungen  der  §§ 115a  bis  115d  in  der
Fassung  dieses  Bundesgesetzes  sind  auch  auf  Verfahren  anzuwenden,  die  vor  ihrem  Inkrafttreten
abgebrochen wurden. Die Bestimmungen der §§ 194 bis 196 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch
auf  vor  dem  Inkrafttreten  eingebrachte  Anträge  auf  Fortführung  anzuwenden,  soweit  sie  von  der