Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2005GeschäftszahlG77/05 uaSammlungsnummer17652LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2003 und des Pensionsharmonisierungsgesetzes betreffend den Entfall der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer mangels aktueller Betroffenheit des AntragstellersRechtssatzDer Antragsteller ist nach eigenen Angaben im September 1960 geboren, wird also seinen 738. Lebensmonat erst im März 2022 vollenden und hätte erst dann das gesetzliche Mindestalter für die bisherige vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (vgl §253b Abs1 ASVG aF) erreicht.Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben im September 1960 geboren, wird also seinen 738. Lebensmonat erst im März 2022 vollenden und hätte erst dann das gesetzliche Mindestalter für die bisherige vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer vergleiche §253b Abs1 ASVG aF) erreicht.Daraus folgt jedoch, dass jene - angefochtenen - Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2003 und des Pensionsharmonisierungsgesetzes, mit denen die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer beseitigt worden ist, die Rechtssphäre des Antragstellers derzeit nicht aktuell berühren.

Relevante Rechtsvorschrift:
begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 253b Abs. 1 Z 4) – in einem der in Abs. 15 Z 1 bis 5 genannten
Kalenderjahre erfüllen, sind die in der jeweiligen Ziffer des Abs. 15 angeführten Steigerungspunkte abweichend von § 261
Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 anzuwenden.
(15b) § 261  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 71/2003  ist  nur  auf  Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, jedoch tritt an die Stelle des 60. Lebensjahres bei
Versicherungsfällen mit Stichtag
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(16) § 264 Abs. 1 Z 1 und 2 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist weiterhin auf Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass an die Stelle des 738. bzw.
678. Lebensmonates die in Abs. 10 Z 1 und 2 angeführten Lebensmonate – für das jeweilige Quartal – treten.
(17) § 284 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden,