Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2021GeschäftszahlG157/2021 ua, V159/2021LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags wegen Nichterfüllung des MängelbehebungsauftragsRechtssatzDer Beschluss des VfGH vom 29.06.2021 betreffend die Abweisung des (nachträglich) gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der einschreitenden Partei am 06.07.2021 zugestellt. Gemäß §85 ZPO iVm §35 VfGG beginnt mit Zustellung des Beschlusses über die Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe die mit Verfügung vom 21.05.2021 gesetzte Frist zur Einbringung des (Partei-)Antrages durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt neu zu laufen. Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der (Partei-)Antrag auf Aufhebung des §86a Abs2 ZPO, der §§10, 19 Abs2 und 22 Abs2 und 3 JN sowie des §116 Abs3 Satz 1 Geo wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG zurückzuweisen.Der Beschluss des VfGH vom 29.06.2021 betreffend die Abweisung des (nachträglich) gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der einschreitenden Partei am 06.07.2021 zugestellt. Gemäß §85 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG beginnt mit Zustellung des Beschlusses über die Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe die mit Verfügung vom 21.05.2021 gesetzte Frist zur Einbringung des (Partei-)Antrages durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt neu zu laufen. Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der (Partei-)Antrag auf Aufhebung des §86a Abs2 ZPO, der §§10, 19 Abs2 und 22 Abs2 und 3 JN sowie des §116 Abs3 Satz 1 Geo wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G157.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das
Formblatt zuzustellen.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 143 07.12.25, 22:25§ 68.
§ 71.
(2) Über den Antrag ist auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht
gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis zu überprüfen.
Hierbei  kann  es  auch  die  Partei  unter  Setzung  einer  angemessenen  Frist  zur  Ergänzung  des
Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Der § 381 ist
sinngemäß anzuwenden.
§ 67. Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen, so hat es den Ausschuß der nach
dem Sitz des Prozeßgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuß
einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Wünschen der Partei über die Auswahl dieses Rechtsanwalts ist im
Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.
(1) Die Verfahrenshilfe erlischt mit dem Tod der Partei. Das Prozeßgericht erster Instanz hat von