Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2017GeschäftszahlG213/2017LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des WohnungsgemeinnützigkeitsG als verspätetRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §18 Abs3b WohnungsgemeinnützigkeitsG (WGG) idF BGBl I 162/2001 (betr offenkundige Unangemessenheit des Fixpreises für die Übertragung von Wohnungen ins Eigentum).Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §18 Abs3b WohnungsgemeinnützigkeitsG (WGG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 162 aus 2001, (betr offenkundige Unangemessenheit des Fixpreises für die Übertragung von Wohnungen ins Eigentum).Die vierwöchige Rekursfrist in Verfahren zur Geltendmachung offenkundiger Unangemessenheit des Fixpreises (vgl §37 Abs3 Z15 MRG iVm §22 Abs4 WGG iVm §22 Abs1 Z6a WGG) endete am Montag, dem 21.08.2017.Die vierwöchige Rekursfrist in Verfahren zur Geltendmachung offenkundiger Unangemessenheit des Fixpreises vergleiche §37 Abs3 Z15 MRG in Verbindung mit §22 Abs4 WGG in Verbindung mit §22 Abs1 Z6a WGG) endete am Montag, dem 21.08.2017.Soweit der Antragsteller vorbringt, dass bereits am 21.08.2017 die Versendung des Antrags an den VfGH erfolgt und bestätigt worden sei, geht aus den der Äußerung des Antragstellers beigelegten ERV-Übermittlungsprotokollen hervor, dass zwar eine Eingabe am genannten Tag beim VfGH erfolgte, diese aber nur den Sachbeschluss des BG Favoriten sowie den Rekurs enthielt. Ein Antrag gemäß §15 VfGG iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG wurde nicht gestellt. Aus einem weiteren, ebenfalls der Äußerung des Antragstellers beigelegten ERV-Übermittlungsprotokoll ergibt sich, dass der Antrag an den VfGH erst am 22.08.2017 eingebracht wurde. Der Antrag auf Gesetzesprüfung wurde daher beim VfGH verspätet eingebracht.Soweit der Antragsteller vorbringt, dass bereits am 21.08.2017 die Versendung des Antrags an den VfGH erfolgt und bestätigt worden sei, geht aus den der Äußerung des Antragstellers beigelegten ERV-Übermittlungsprotokollen hervor, dass zwar eine Eingabe am genannten Tag beim VfGH erfolgte, diese aber nur den Sachbeschluss des BG Favoriten sowie den Rekurs enthielt. Ein Antrag gemäß §15 VfGG in Verbindung mit Art140 Abs1 Z1 litd B-VG wurde nicht gestellt. Aus einem weiteren, ebenfalls der Äußerung des Antragstellers beigelegten ERV-Übermittlungsprotokoll ergibt sich, dass der Antrag an den VfGH erst am 22.08.2017 eingebracht wurde. Der Antrag auf Gesetzesprüfung wurde daher beim VfGH verspätet eingebracht.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §23 AußStrG.Der Verfahrensgesetzgeber hat bei der Frage, in welchen Fällen er keine Hemmung der Notfristen vorsieht, einen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum. Es kann daher dem Verfahrensgesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er in Außerstreitsachen wegen der offenkundigen Unangemessenheit des Fixpreises nach dem WGG keine Fristenhemmung entsprechend der Regelung des §222 ZPO vorsieht.Auch wirkt sich die Fristenhemmung gemäß §222 ZPO auf den Zeitpunkt der Einbringung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH nur dann aus, wenn die Rechtsmittelfrist vor dem ordentlichen Gericht gehemmt ist, weil ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG dann rechtzeitig ist, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten gestellt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G213.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 143 07.12.25, 22:25§ 222.
§. 219.
(1) Die  Parteien  können  in  sämtliche  ihre  Rechtssache  betreffenden,  bei  Gericht  befindlichen  Akten
(Prozessakten), mit Ausnahme der Entwürfe zu Urteilen und Beschlüssen, der Protokolle über Beratungen und
Abstimmungen  des  Gerichtes  und  solcher  Schriftstücke,  welche  Disziplinarverfügungen  enthalten,  sowie
anderer kraft ausdrücklicher Anordnung der Akteneinsicht entzogener Aktenstücke, Einsicht nehmen und sich
davon auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und Auszüge (Ausdrucke) erteilen lassen.
(2) Mit Zustimmung beider Parteien können auch dritte Personen in gleicher Weise Einsicht nehmen und
auf ihre  Kosten  Abschriften (Kopien)  und Auszüge (Ausdrucke)  erhalten,  soweit  dem nicht überwiegende
berechtigte Interessen eines anderen oder überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des Art. 23 Abs. 1
DSGVO  entgegenstehen.  Fehlt  eine  solche  Zustimmung,  so  steht  einem  Dritten  die  Einsicht  und
Abschriftnahme überdies nur insoweit zu, als er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 2 Z 18, BGBl. I Nr. 61/2022)
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oder für vergleichbare, im öffentlichen Interesse liegende Untersuchungen können das Bundesministerium für