Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2018GeschäftszahlV9/2017 ua (V9-12/2017-20, V16/2017-20)LeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Richtlinie für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien mangels gesetzlicher Grundlage; Ausnahme des Anlassfalls von weiterer Anwendung des aufgehobenen Gesetzes; Aufhebung der gesamten Verordnung auch im Fall eines auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts eingeleiteten VerfahrensRechtssatzAufhebung der in der 23. Sitzung des Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria am 06.11.2014 beschlossenen und auf der Internetseite der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (im Folgenden: AQ Austria) kundgemachten "Richtlinie für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien gemäß §27 HS-QSG" (im Folgenden: §27 HS-QSG-Richtlinie) wegen Gesetzwidrigkeit.Das Board der AQ Austria ist nach den Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsG (im Folgenden: HS-QSG) abstrakt als Behörde zu qualifizieren. Die §27 HS-QSG-Richtlinie erschöpft sich somit nicht in Vorgaben für einen privatrechtlichen Vertrag über die Erstellung eines Sachverständigengutachtens bzw die Aufnahme der Ergebnisse in eine Dokumentation, sondern weist einen eigenständigen normativen Inhalt auf. Die §27 HS-QSG-Richtlinie enthält - einseitig erlassene - generelle Normen, die ihrem objektiven Gehalt nach Voraussetzungen für die Durchführung grenzüberschreitender Studien durch ausländische postsekundäre Bildungseinrichtungen aufstellen, auf deren Basis sodann die Durchführung solcher Studien (unter Auflagen) zugelassen, verweigert und die Zulassung wieder entzogen werden kann. Es handelt sich um eine Verordnung iSd Art139 Abs1 B-VG und damit um einen tauglichen Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren vor dem VfGH.Zulässigkeit der Verordnungsprüfungsanträge des Bundesverwaltungsgerichts.Die angefochtene Verordnung stützt sich explizit auf §27 HS-QSG. Mit E v 01.03.2018, G268/2017 ua, hat der VfGH diese Bestimmung wegen Verstoßes gegen das aus Art18 Abs1 B-VG abzuleitende Determinierungsgebot aufgehoben, weil diese Bestimmung weder Rechtsnatur noch Rechtswirkungen der in §27 HS-QSG vorgesehenen Melde- und Bestätigungsverfahren mit der gebotenen Deutlichkeit regelt und ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2018 in Kraft tritt. Weil der Anlassfall von der weiteren Anwendung des aufgehobenen Gesetzes ausgenommen ist, findet die §27 HS-QSG-Richtlinie in §27 HS-QSG keine Grundlage.Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend ausführt, ist weder §9 Abs1 Z2 HS-QSG, wonach das Board der AQ Austria Richtlinien, Standards und Abläufe der Qualitätssicherungsverfahren beschließt, noch einer anderen Bestimmung des HS-QSG eine Ermächtigung der AQ Austria zur Erlassung der angefochtenen Verordnung zu entnehmen. Eine solche wäre aber für die Erlassung einer Verordnung durch die AQ Austria (bzw ihr Board) verfassungsrechtlich erforderlich.Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z1 B-VG wegen Gesetzwidrigkeit, da diese der gesetzlichen Grundlage entbehrt und die Aufhebung der ganzen Verordnung offensichtlich den rechtlichen Interessen der Partei nicht zuwiderläuft (vgl VfSlg 18331/2007 - Art139 Abs3 letzter Satz B-VG gilt auch für über Antrag eines Verwaltungsgerichts eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren).Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z1 B-VG wegen Gesetzwidrigkeit, da diese der gesetzlichen Grundlage entbehrt und die Aufhebung der ganzen Verordnung offensichtlich den rechtlichen Interessen der Partei nicht zuwiderläuft vergleiche VfSlg 18331/2007 - Art139 Abs3 letzter Satz B-VG gilt auch für über Antrag eines Verwaltungsgerichts eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:V9.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder