Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.2004GeschäftszahlB835/04, A16/04 - B1089/04 uaSammlungsnummer17332LeitsatzZurückweisung einer Klage auf Erstattung entrichteter pauschalierter Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte in der Kranken- und Pensionsversicherung mangels Zuständigkeit des VfGH infolge Verpflichtung der Versicherungsträger zur Erlassung eines im Verwaltungsweg bekämpfbaren Bescheides; Ablehnung der Behandlung der BeschwerdeRechtssatzWie sich aus §355 Z3 ASVG ergibt, sind die "Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge nach §113" den Verwaltungssachen zuzuordnen. In Verwaltungssachen haben die (nach §409 ASVG zuständigen) Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, der im Verwaltungsweg bekämpft werden kann (siehe §412, §415 ASVG).Ansprüche auf Erstattung zu Ungebühr entrichteter Beiträge sind somit (wie auch das zu B835/04 anhängige Verfahren zeigt) durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Die Klage war daher - schon aus diesem Grund - mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.Ablehnung der Behandlung der Beschwerde; unter Fristsetzung aufgehobenes Gesetz (hier: §53a Abs1 Z2 ASVG idF der 55. Novelle, BGBl I 138/1998; she VfSlg 16474/2002) während dieses Zeitraumes einem verfassungsrechtlich einwandfreien Bestandteil der Rechtsordnung gleichzuhalten; aufgehobene Norm kann nicht neuerlich Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.Ablehnung der Behandlung der Beschwerde; unter Fristsetzung aufgehobenes Gesetz (hier: §53a Abs1 Z2 ASVG in der Fassung der 55. Novelle, BGBl römisch eins 138/1998; she VfSlg 16474/2002) während dieses Zeitraumes einem verfassungsrechtlich einwandfreien Bestandteil der Rechtsordnung gleichzuhalten; aufgehobene Norm kann nicht neuerlich Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.ebenso: B v 13.10.04, B1089/04, A19/04.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 409. Die Versicherungsträger sind im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit zur Behandlung der
Verwaltungssachen berufen. Zur Behandlung der Verwaltungssachen, welche die Versicherungspflicht sowie den Beginn
und das Ende der Versicherung von Vollversicherten, von in der Kranken- und Unfallversicherung Teilversicherten (§ 7
Z. 1 und § 8 Abs. 1 Z. 4) und von in der Unfall- und Pensionsversicherung Teilversicherten (§ 7 Z. 2) und von in der
Unfallversicherung  Teilversicherten  (§ 7  Z 3  lit. a)  und  die  Beiträge  für  solche  Versicherte  betreffen,  soweit  deren
Einhebung den Trägern der Krankenversicherung obliegt, sind, unbeschadet der Bestimmung des § 411, die Träger der
Krankenversicherung berufen. Das gleiche gilt für die Zuständigkeit zur Behandlung von Verwaltungssachen, welche die
Versicherungsberechtigung  sowie  den  Beginn  und  das  Ende  der  Versicherung  von  in  der  Kranken-  und
Pensionsversicherung Selbstversicherten (§ 19a) betreffen.
Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen.
(1) Der Versicherungsträger hat in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach § 409 berufen ist,
einen Bescheid zu erlassen, wenn er die sich aus diesem Bundesgesetz in solchen Angelegenheiten ergebenden Rechte
und  Pflichten  von  Versicherten  und  von  deren  Dienstgebern  oder  die  gesetzliche  Haftung  Dritter  für
Sozialversicherungsbeiträge feststellt und nicht das Bescheidrecht der Versicherungsträger in diesem Bundesgesetz
ausgeschlossen ist. Hienach hat der Versicherungsträger in Verwaltungssachen insbesondere Bescheide zu erlassen: