Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2010GeschäftszahlB1290/09Sammlungsnummer19167LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Feststellung der Unzulässigkeit der Kündigung einer Zusatzvereinbarung zu einem Gesamtvertrag durch die Sozialversicherungsanstalt(SVA) der Bauern; keine Zuständigkeit der Landes- bzw Bundesschiedskommission wegen fehlender Kompetenz dieser SVA zur Mitwirkung am Abschluss von GesamtverträgenRechtssatzDie SVA der Bauern hat seit dem ASRÄG 1997, BGBl I 139, nicht mehr die Kompetenz zur Mitwirkung am Abschluss von Gesamtverträgen. Für sie ist vielmehr gemäß §181 Z1 BSVG idF BGBl I 101/2001 ein zwischen dem Hauptverband namens einer Gebietskrankenkasse und der örtlich zuständigen Ärztekammer jeweils abgeschlossener Gesamtvertrag bindend. Die SVA der Bauern wird also kraft Gesetzes Vertragspartei dieses jeweils abgeschlossenen Gesamtvertrages.Die SVA der Bauern hat seit dem ASRÄG 1997, BGBl römisch eins 139, nicht mehr die Kompetenz zur Mitwirkung am Abschluss von Gesamtverträgen. Für sie ist vielmehr gemäß §181 Z1 BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2001, ein zwischen dem Hauptverband namens einer Gebietskrankenkasse und der örtlich zuständigen Ärztekammer jeweils abgeschlossener Gesamtvertrag bindend. Die SVA der Bauern wird also kraft Gesetzes Vertragspartei dieses jeweils abgeschlossenen Gesamtvertrages.Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hatte daher seit 01.07.97 weder die Rechtsmacht, mit der Ärztekammer einen eigenen Gesamtvertrag als Abschlussbevollmächtigter für die SVA der Bauern (bzw für die in dieser SVA zusammengefassten krankenversicherten Personen) abzuschließen, noch in einer solchen Vereinbarung von bestehenden Gesamtverträgen mit einer Gebietskrankenkasse abzuweichen, sind diese doch für die SVA der Bauern kraft Gesetzes nunmehr ausdrücklich "bindend".Da die strittige Zusatzvereinbarung, soweit sie Sonderbestimmungen für die Versicherten der SVA der Bauern enthält, sohin nicht Gesamtvertrag iSd §341 ASVG (und daher auch kein Teil eines solchen Gesamtvertrages) ist, fallen Streitigkeiten aus einem solchen Vertrag jedenfalls nicht in die Zuständigkeit der Landes- bzw der Bundesschiedskommission.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Gesamtvertragspartner nach § 341 können durch Vereinbarung die für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf
Rechnung eines Sozialversicherungsträgers notwendigen ärztlichen Bewilligungen (§ 350 Abs. 3 erster Satz) des chef-
und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungträger aussetzen. Die Wahrung des finanziellen Gleichgewichtes
des  Systems  der  sozialen  Sicherheit  ist  durch  verbindliche  Ziele  sicherzustellen.  Verlängerungen  der  Vereinbarung
können nur erfolgen, solange die Ziele nicht überschritten werden. Der erforderliche Inhalt der Vereinbarung ist in der
Rahmenvereinbarung oder der Verordnung nach § 609 Abs. 9 zu bestimmen.
(4) Der  Hauptverband  hat  der  Bundesministerin  für  Gesundheit  und  Frauen  bis  zum  31. März  2006  einen
gemeinsam  mit  den  im  Ausgleichsfonds  vertretenen  Krankenversicherungsträgern  erarbeiteten  Vorschlag  für  eine
Neuregelung  über  einen  Strukturausgleich  zwischen  den  Gebietskrankenkassen  ab  dem  Geschäftsjahr  2005  zu
übermitteln.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004
(1) Die §§ 137 Abs. 2a, 4 und 6, 447a Abs. 1, 3, 7 und 8, 447f samt Überschrift sowie 545 Abs. 7 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(2) Die §§ 51 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f, 51 Abs. 3 Z 1 lit. a und b, 73 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2 und 4, 472a Abs. 2, 474
Abs. 1, 479d Abs. 2 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004  treten mit 1. Jänner 2005 in