Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2012GeschäftszahlA14/11Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung einer Klage auf Rückzahlung eingehobener Geldstrafen wegen behaupteter Vollstreckungsverjährung; Möglichkeit einer Überprüfung der im Vollstreckungsverfahren erlassenen BescheideRechtssatzDas Bestehen des Klagsanspruches wird im Wesentlichen damit begründet, dass durch die mehrfach vom Magistrat der Stadt Wien bewilligten Teilzahlungsvereinbarungen im Zeitpunkt der Vollstreckung bereits die Vollstreckungsverjährung eingetreten sei.Über die jeweiligen Ansuchen der nunmehrigen Klägerin wurde mittels Bescheid entschieden. Es handelt sich somit um vermögensrechtliche Ansprüche, über die im Verwaltungsweg zu entscheiden war und auch entschieden wurde. Das Vorbringen der Klägerin, das ausschließlich darauf gerichtet ist, die rechtskräftigen, im Vollstreckungsverfahren erlassenen Bescheide einer Überprüfung durch den VfGH zu unterziehen, ist nicht geeignet, eine Zuständigkeit des VfGH nach Art137 B-VG zu begründen (vgl dazu bereits VfSlg 1602/1947). Vielmehr wäre der Klägerin der Weg offen gestanden, gegen die Bescheide rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung einzubringen.Über die jeweiligen Ansuchen der nunmehrigen Klägerin wurde mittels Bescheid entschieden. Es handelt sich somit um vermögensrechtliche Ansprüche, über die im Verwaltungsweg zu entscheiden war und auch entschieden wurde. Das Vorbringen der Klägerin, das ausschließlich darauf gerichtet ist, die rechtskräftigen, im Vollstreckungsverfahren erlassenen Bescheide einer Überprüfung durch den VfGH zu unterziehen, ist nicht geeignet, eine Zuständigkeit des VfGH nach Art137 B-VG zu begründen vergleiche dazu bereits VfSlg 1602/1947). Vielmehr wäre der Klägerin der Weg offen gestanden, gegen die Bescheide rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung einzubringen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...