Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG176/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen PensionsG sowie des ASVG betreffend das (derzeit) unterschiedliche Anfallsalter von Regelpensionen für Frauen und Männer; stufenweise Anpassung des Pensionsantrittsalters im Einklang mit der VerfassungsrechtslageRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH sowie der in Reaktion darauf geschaffenen Verfassungsrechtslage (BVG Altersgrenzen, BGBl 832/1992) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des Wortes "weibliche" und der Wortfolge "); für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2024 vollenden, bestimmt sich das Anfallsalter nach §3 des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl Nr 832/1992" in §16 Abs6 APG idF BGBl I 158/2020 sowie der Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), die Versicherte" in §253 Abs1 ASVG) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Mit Erlassung des BVG Altersgrenzen hat sich der Verfassungsgesetzgeber für eine stufenweise Angleichung des unterschiedlichen Pensionsantrittsalters entschieden, wodurch es - derzeit - zu einer ungleichen Behandlung von Männern und Frauen kommt. Eine diese Unterscheidung enthaltende Regelung steht somit im Einklang mit der Verfassungsrechtslage und begegnet insofern keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH sowie der in Reaktion darauf geschaffenen Verfassungsrechtslage (BVG Altersgrenzen, Bundesgesetzblatt 832 aus 1992,) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des Wortes "weibliche" und der Wortfolge "); für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2024 vollenden, bestimmt sich das Anfallsalter nach §3 des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl Nr 832/1992" in §16 Abs6 APG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 158 aus 2020, sowie der Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), die Versicherte" in §253 Abs1 ASVG) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Mit Erlassung des BVG Altersgrenzen hat sich der Verfassungsgesetzgeber für eine stufenweise Angleichung des unterschiedlichen Pensionsantrittsalters entschieden, wodurch es - derzeit - zu einer ungleichen Behandlung von Männern und Frauen kommt. Eine diese Unterscheidung enthaltende Regelung steht somit im Einklang mit der Verfassungsrechtslage und begegnet insofern keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G176.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
bei  den  zu  Alterspensionen  (§§ 253,  253a,  253b  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes)
gewährten Zusatzpensionen 170 S,
b)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
bei den zu Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gewährten Zusatzpensionen, wenn die Zahl
der  für  die  Leistungsbemessung  anrechenbaren  Versicherungsmonate  nach  dem  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz nicht mehr als 239 Versicherungsmonate beträgt 70 S,
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mindestens 240, aber nicht mehr als 359 Versicherungsmonate beträgt 110 S,
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mindestens 360 Versicherungsmonate beträgt 150 S,
c) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bei den Witwen-Zusatzpensionen 50 S,
d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bei jeder Waisen-Zusatzpension 30 S.
Die Pensionsbezieher sind von der Umwandlung der Vorschüsse in endgültig gebührende Leistungen zu benachrichtigen.
(6) Stirbt der Bezieher einer nach Abs. 4 lit. a oder b gezahlten Zusatzpension, so beträgt
a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . die Witwen-Zusatzpension 50 S,
b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . jede Waisen-Zusatzpension 30 S.