Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2007GeschäftszahlG195/06Sammlungsnummer18177LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Stellung des Privatbeteiligten mangels Legitimation; keine Betroffenheit des antragstellenden Privatbeteiligten durch den Ausschluss eines Rechts auf Übernahme der öffentlichen Anklage nach Rücktritt des Staatsanwalts von der Verfolgung nach Einstellung des Strafverfahrens durch Gerichtsbeschluss; zumutbarer Weg über ein gerichtliches Rechtsmittelverfahren hinsichtlich des mangelnden Beschwerderechts des Privatbeteiligten gegen die diversionelle Erledigung eines GerichtsverfahrensRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §48 Abs2 und des §90l Abs3 StPO mangels Legitimation.Die Regelung des angefochtenen §48 Abs2 StPO normiert ausdrücklich, dass der Privatbeteiligte nicht berechtigt ist, die öffentliche Anklage zu erheben oder zu übernehmen, wenn der Staatsanwalt nach dem IXa. Hauptstück (Diversion) von der Verfolgung zurücktritt.Die Regelung des angefochtenen §48 Abs2 StPO normiert ausdrücklich, dass der Privatbeteiligte nicht berechtigt ist, die öffentliche Anklage zu erheben oder zu übernehmen, wenn der Staatsanwalt nach dem römisch IX a. Hauptstück (Diversion) von der Verfolgung zurücktritt.Keine Betroffenheit des antragstellenden Privatbeteiligten durch diese Bestimmung aufgrund Einstellung des Strafverfahrens hier durch Gerichtsbeschluss gem §90b StPO.Zumutbarer Weg über ein gerichtliches Rechtsmittelverfahren hinsichtlich des aus §90l Abs3 ableitbaren mangelnden Beschwerderechts des Privatbeteiligten gegen die diversionelle Erledigung eines Gerichtsverfahrens (Beschwerderecht gegen Einstellung nur des Staatsanwalts und des Verdächtigen).Im Übrigen wird die Rechtsstellung des Privatbeteiligten hinsichtlich seiner zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche durch eine Diversionsentscheidung (insbesondere durch die dem Beschuldigten auferlegte Pflicht zur Zahlung eines Teilschadensbetrages innerhalb der Probezeit) nicht berührt.

Relevante Rechtsvorschrift:
wird, die von einem Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 4) unterschrieben ist. Besteht der Mangel lediglich im
Fehlen der Unterschrift eines berechtigten Verteidigers, so ist die Eingabe vorerst zur Behebung
dieses Mangels und Wiedervorlage binnen vierzehn Tagen zurückzustellen.
(1) Der im § 285a erwähnte Beschluß ist vom Vorsitzenden zu fassen, und zwar in den im § 285a
unter Z. 2 und 3 erwähnten Fällen nicht früher, als die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde überreicht oder
die hiezu bestimmte Frist abgelaufen ist.
(2) Gegen den Beschluß steht die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof offen; sie ist binnen vierzehn
Tagen nach Bekanntmachung des Beschlusses beim Landesgericht einzubringen und von diesem binnen
weiteren drei Tagen an den Obersten Gerichtshof einzusenden.
(3) Diese Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(4) Der Oberste Gerichtshof entscheidet über die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung nach Anhörung
des Generalprokurators.
(5) Gibt der Oberste Gerichtshof der Beschwerde Folge, so läuft im Falle des § 285a Z. 1 die Frist zur
Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde, sofern diese nicht schon erstattet ist, vom Tage der Bekanntmachung
der  Entscheidung  des  Obersten  Gerichtshofes;  dem  Beschwerdeführer  ist  gleichzeitig  mit  dieser