Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2015GeschäftszahlV3/2014LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines Gewerbetreibenden auf Aufhebung von Bestimmungen der Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 betr Verkaufsbeschränkungen für Pflanzenschutzmittel infolge zumutbaren UmwegsRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §1 Abs8 PflanzenschutzmittelV 2011.Gemäß §4 Abs1 PflanzenschutzmittelG 2011 iVm §4 Abs1 PflanzenschutzmittelV 2011 hat jeder, der beabsichtigt, eine Geschäftstätigkeit in Verbindung mit dem Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln auszuüben, dies vor Aufnahme der Tätigkeit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zum Zwecke der Eintragung in das zu führende Betriebsregister schriftlich zu melden. Die Eintragung in das Betriebsregister erfolgt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl §3 Abs1 PflanzenschutzmittelG 2011). Dem Antragsteller ist es zumutbar, einen Antrag auf Eintragung in das Betriebsregister zu stellen, um im Versagungsfall - nach Anrufung des Verwaltungsgerichtes und Anregung eines gerichtlichen Antrages gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG - die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Bestimmung in einem Verfahren gemäß Art144 B-VG zu rügen.Gemäß §4 Abs1 PflanzenschutzmittelG 2011 in Verbindung mit §4 Abs1 PflanzenschutzmittelV 2011 hat jeder, der beabsichtigt, eine Geschäftstätigkeit in Verbindung mit dem Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln auszuüben, dies vor Aufnahme der Tätigkeit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zum Zwecke der Eintragung in das zu führende Betriebsregister schriftlich zu melden. Die Eintragung in das Betriebsregister erfolgt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind vergleiche §3 Abs1 PflanzenschutzmittelG 2011). Dem Antragsteller ist es zumutbar, einen Antrag auf Eintragung in das Betriebsregister zu stellen, um im Versagungsfall - nach Anrufung des Verwaltungsgerichtes und Anregung eines gerichtlichen Antrages gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG - die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Bestimmung in einem Verfahren gemäß Art144 B-VG zu rügen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:V3.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder