Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.10.2002GeschäftszahlB1570/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 (idF vor der Novelle BGBl I 111/2002) iVm §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung.Entzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002,) in Verbindung mit §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung.Dem Antrag war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen des mit dem Entzug verbundenen Verlustes des Kundenstocks und der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Existenzgrundlage der antragstellenden Gesellschaft für diese ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
beziehen sich die im §  87 angeführten Entziehung sgründe oder der in §  85 Z  2 angeführte 
Endigungsgrund sinngemäß auf eine natürliche Person, der ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der 
Geschäfte zusteht, so hat die Behörde (§  361) dem Gewerbetreibenden eine Frist bekanntzugeben, 
innerhalb der der Ge werbetreibende diese Person zu entfernen hat. Hat der Gewerbetreibende die 
genannte natürliche Person innerhalb der gesetzten Frist nicht entfernt, so hat die Behörde die 
Gewerbeberechtigung zu entziehen. 
§ 92. (1) Besteht eine nach diesem Bundesgesetz vor geschriebene Versicherung nicht oder nicht 
ausreichend aufrecht, so darf während des Nichtbestehens oder des nicht ausreichenden Bestehens der 
Versicherung das betreffende Gewerbe nicht ausgeübt oder die betreffende gewerbliche Betriebsanlage 
nicht betrieben werden. 
(2) Das Versicherungsunternehmen hat der Behörde jeden Umstand, der das Nichtbestehen, das 
nicht ausreichende Bestehen oder die Beendigung einer nach diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen 
Versicherung zur Folge hat, anzuzeigen. Im Fall von gemäß diesem Bundesgesetz nach Umsatz abgestuft 
vorgeschriebenen Versicherungssummen hat das Versicherungsunternehmen der Behörde außerdem 
jeden Umstand, der das Erreichen der Stufengrenze zur Folge hat, anzuzeigen; diese Anzeige gilt als