Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.02.2003GeschäftszahlB223/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen NachteilsVerhängung einer Geldstrafe iHv 109,01 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) wegen Übertretung des §367 Z9 iVm §41 Abs4 GewO 1994.Verhängung einer Geldstrafe iHv 109,01 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) wegen Übertretung des §367 Z9 in Verbindung mit §41 Abs4 GewO 1994.Zur Begründung des Antrages macht die Antragstellerin lediglich geltend, dass "... nur eine Exekutionsführung in die Masse zulässig" wäre und die "Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Masseverwalter in einem ehemaligen Masseverwaltungsverfahren ... gesetzlich unzulässig" sei.

Relevante Rechtsvorschrift:
 7. mit der Zurücklegung de r Gewerbeberechtigung, im Falle von Fortbetrieben gemäß §  41 Abs. 1 
Z 1 bis 3 mit der Zurücklegung des Fortbetriebsrechtes; 
 8. mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde (§§  87, 88 und 91); 
 9. durch das Urteil eines Gerichtes (§ 90); 
 10. mit der Untersagung der Ausübung des in der Form eines Industriebetriebes angemeldeten 
Gewerbes (§ 347 Abs. 1); 
 11. mit der Nichtigerklärung eines Bescheides (§  363 Abs.  1) oder in den sonst gesetzlich 
vorgesehen Fällen; 
 12. mit Zeitablauf oder mit Eintritt einer auflösenden Bedingung. 
§ 86. (1) Die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung wird mit dem Tage wirksam, an dem die 
Anzeige über die Zurücklegung bei der Behörde (§ 345 Abs. 1) einlangt, sofern nicht der Gewerbeinhaber 
die Zurücklegung für einen späteren Tag anzeigt oder an den Eintritt einer Bedingung bindet. 
(2) Die Anzeige ist nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde unwiderruflich. Ist die 
Anzeige unter der Bedingung abgegeben worden, daß eine bestimmte Person eine gleiche 
Gewerbeberechtigung erlangt, so ist die Anzeige hinfällig, wenn diese Person die Gewerbeanmeldung