Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2002GeschäftszahlB1101/02Sammlungsnummer16705LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als verspätet; einschreitender Rechtsanwalt für eine andere den Beschwerdeführer betreffende Rechtssache zum Verfahrenshelfer bestelltRechtssatzFür eine die Verfahrenshilfe beantragende Partei beginnt die Beschwerdefrist mit Rechtskraft des abweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes zu laufen, wenn der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes abgewiesen wird (vgl §464 Abs3 ZPO). Die am 21.10.02 eingebrachte Beschwerde erweist sich als verspätet.Für eine die Verfahrenshilfe beantragende Partei beginnt die Beschwerdefrist mit Rechtskraft des abweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes zu laufen, wenn der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes abgewiesen wird vergleiche §464 Abs3 ZPO). Die am 21.10.02 eingebrachte Beschwerde erweist sich als verspätet.Der Beschluß des Ausschusses der Oö Rechtsanwaltskammer vom 11.09.02 spricht zwar mißverständlich von "Beschwerdesache"; nach dem - allein maßgebenden - Wortlaut des die Verfahrenshilfe zu A9/02 bewilligenden B v 02.09.02 sowie angesichts des die Verfahrenshilfe zu B1101/02 abweisenden B v 25.07.02 konnte indes nicht zweifelhaft sein, daß Verfahrenshilfe ausschließlich für eine "Klagssache" (iS des Art137 B-VG) bewilligt worden ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
(1) Nach der Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§ 507a Abs. 2 Z 1) oder
nach  dem  fruchtlosen  Ablauf  der  hiefür  offenstehenden  Frist  hat  das  Prozeßgericht  erster  Instanz  diese
Schriften samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten dem Berufungsgericht vorzulegen,
welches diese sodann nach Anschluß der diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten an
das Revisionsgericht weiterzubefördern hat.
(2) Ein Antrag nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision ist dem Berufungsgericht
samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort vorzulegen.
(3) Eine außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 4) ist dem Revisionsgericht samt allen sich auf den
Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort und unmittelbar vorzulegen.
(4) Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1
unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies noch