Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG257/2015; G209/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Legitimation; Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags nach Ablauf der RechtsmittelfristRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §173 Abs1 StPO betr die Untersuchungshaft.Der Antragsteller hat den vorliegenden Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erst einen Monat nach der Entscheidung des OLG Wien über seine Haftbeschwerde gestellt. Nach Auffassung des VfGH entspricht der in §62a Abs1 erster Satz VfGG im Hinblick auf die Einbringung eines (zulässigen) Rechtsmittels verwendete Begriff "gleichzeitig" der in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gewählten Formulierung "aus Anlass" insofern, als er so zu verstehen ist, dass die Stellung eines Parteiantrages gegen die erstinstanzliche Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes während des (gesamten) Zeitraumes der konkreten Rechtsmittelfrist - unabhängig davon, ob das Rechtsmittel bereits vorher eingebracht wurde - zulässig ist.Keine Einleitung eines amtswegigen Gesetzesprüfungsverfahrens bezüglich des Wortes "gleichzeitig" in §62a VfGG.(Siehe auch G 209/2015, B v 19.11.2015).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G257.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Strafe oder eines Strafteils widerrufen werde, und der Verurteilte aus diesem Grund flüchten werde (§ 173
Abs. 2 Z 1 und Abs. 3), ist seine Festnahme zulässig, zu der die Kriminalpolizei von sich aus berechtigt ist,
wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
Für  das  weitere  Verfahren  gelten  die  im  9.  Hauptstück  enthaltenen  Bestimmungen  sinngemäß  mit  der
Maßgabe, dass die Haftfrist einen Monat beträgt. Über drei Monate hinaus darf die Haft in keinem Fall aufrecht
erhalten werden.
(2) Wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass ein Verurteilter, der unter gerichtlicher
Aufsicht nach § 52a oder § 52b StGB steht, ihm erteilte Weisungen nicht befolgt oder sich dem Einfluss des
Bewährungshelfers  entzieht,  ist  die  Vorführung  des  Verurteilten  zur  sofortigen  Erteilung  einer  förmlichen
Mahnung zulässig. Zur Vorführung ist die Kriminalpolizei von sich aus berechtigt, wenn wegen Gefahr im
Verzug eine Anordnung des Gerichts nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
IV. Endgültige Nachsicht
(1) Der Ausspruch, daß die bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einer Anstalt für
entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder einer Rechtsfolge endgültig geworden ist, hat durch Beschluß des
Vorsitzenden zu erfolgen.