Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2016GeschäftszahlG179/2015 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AHG betreffend die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen sowie von Bestimmungen der ZPO betreffend die Zulässigerklärung der ordentlichen Revision wegen zu engen AnfechtungsumfangesRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §6 Abs1 AHG und §508 Abs4 ZPO.Der Antragsteller behauptet, dass die Auslegung des §6 Abs1 AHG durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen als Erstgericht verfassungswidrig sei. Er macht lediglich Vollzugsmängel geltend. Solche Bedenken sind unzulässig, da der VfGH nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG über die "Verfassungswidrigkeit [...] von Gesetzen" entscheidet. Die Entscheidung eines Gerichtes ist jedoch nicht Prüfungsgegenstand in Verfahren nach Art140 B-VG.Der Antragsteller hat im Hinblick auf §6 Abs1 zweiter Halbsatz AHG, wonach die Verjährung keinesfalls vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung eintritt, zwar die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung behauptet, aber die Bedenken nicht im Einzelnen dargelegt.Bei einer Aufhebung bloß des §508 Abs4 ZPO hätte das Berufungsgericht in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar € 5.000,-, nicht aber insgesamt € 30.000,- übersteigt, seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision weiterhin nur dann abzuändern und die ordentliche Revision zuzulassen, wenn es einen Antrag nach Abs1 für stichhältig erachten würde. Würde es einen solchen Antrag hingegen nicht für stichhältig erachten, bliebe es bei der Unzulässigkeit der ordentlichen Revision. Die Aufhebung nur des §508 Abs4 ZPO würde der Sache nach zu keiner Änderung der Rechtslage für den Antragsteller führen. An den vom Antragsteller bekämpften Wertgrenzen und dem Fehlen einer Begründungspflicht des Berufungsgerichtes bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruches über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision würde sich durch die Aufhebung im beantragten Umfang nichts ändern. Der Anfechtungsumfang ist vom Antragsteller daher zu eng gewählt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G179.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann - außer in einem Antrag nach § 508 - nur in einer außerordentlichen Revision
(§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend
gemacht werden.
§ 500a. In  der  Ausfertigung  seiner  Entscheidung  kann  das  Berufungsgericht  die  Wiedergabe  des
Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis
seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht
stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend
erachtet, kann es sich unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung
begnügen. Der § 417a ist nicht anzuwenden.
(1) Hat das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert
2 700 Euro nicht übersteigt, so kann das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrunde liegenden
unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache angefochten werden; der § 473a ist nicht anzuwenden.
(2) Der Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 4 und 5 bezeichneten Streitigkeiten.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage nach dem 30. April