Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2011GeschäftszahlA11/10Sammlungsnummer19471LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen behaupteten Verstoßes einer Entscheidung des OGH gegen die Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen im Hinblick auf den Anlegerschutz; keine Darlegung eines qualifizierten Verstoßes gegen UnionsrechtRechtssatzUmsetzung des Art11 der RL 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen in §13 WertpapieraufsichtsG.Kein Eingehen der Klage auf den behauptetermaßen unionsrechtswidrigen Beschluss des OGH betr die - gemäß §510 Abs3 letzter Satz ZPO begründungslose - Zurückweisung der außerordentlichen Revision.Das Landesgericht für ZRS Wien hatte als zuständiges Erstgericht im zweiten Rechtsgang die Kausalität des Spekulationsschadens zu prüfen, für den der Kläger im Rechtsstreit mit der BAWAG PSK AG in compensando Ersatz forderte. Dies geschah im Wege einer neuerlich durchgeführten Verhandlung und einer umfangreichen und schlüssigen Beweiswürdigung, die sich maßgeblich auf das Erscheinungsbild des Klägers, seine konkrete Lebenssituation bei jedem neuerlichen Geschäftsabschluss sowie sein Verhalten im Rahmen der zuvor nicht kreditfinanzierten Spekulationsgeschäfte stützte. Inwiefern diese Beweiswürdigung und die daraus folgende Teilabweisung der eingewendeten Gegenforderung des Klägers offenkundig Unionsrecht widersprechen soll, bleibt schlechthin nicht nachvollziehbar.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 528a. Auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs über Rekurse ist auch der § 510 Abs. 1 letzter
Satz und Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
Vierter Abschnitt
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
107 von 143 07.12.25, 22:25§ 528b.
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag