Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2002GeschäftszahlG119/02 uaSammlungsnummer16724LeitsatzZurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aufhebung der Neuregelung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Verkauf von Anteilen an einer Körperschaft und der dazu ergangenen Übergangsbestimmung mangels Legitimation; keine aktuelle Betroffenheit vor tatsächlicher Veräußerung von AnteilenRechtssatzZurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer GesmbH auf Aufhebung des §31 Abs1 EStG 1988 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001, sowie der Übergangsbestimmung des §124b Z57 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001, mangels Legitimation.Zurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer GesmbH auf Aufhebung des §31 Abs1 EStG 1988 in der Fassung Kapitalmarktoffensive-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2001,, sowie der Übergangsbestimmung des §124b Z57 in der Fassung Kapitalmarktoffensive-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2001,, mangels Legitimation.§31 Abs1 EStG 1988 regelt, unter welchen Voraussetzungen die Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften iSd §29 Z2 EStG 1988 führt. Diese Bestimmung berührt die Rechtsposition der Antragsteller nur insoweit, als sie als Inhaber solcher Anteile grundsätzlich auch die Möglichkeit haben, diese zu verkaufen, und diesfalls - im Fall eines Gewinnes - Steuerpflicht nach §31 Abs1 EStG 1988 gegeben wäre. Solange keine Veräußerung erfolgt, mag auch ein unwiderrufliches Übernahmeanbot eines Interessenten vorliegen, ist die Beeinträchtigung daher nur potentieller Natur. Selbst wenn daher die Antragsteller und ihr Vertragspartner bei Festlegung des Preises im Übernahmeanbot die steuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinnes berücksichtigt haben sollten, wäre dies für die Frage der Antragslegitimation für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof unbeachtlich.Die Änderung des §31 Abs1 EStG 1988 durch BGBl I 2/2001 bewirkt auch nicht deswegen eine unmittelbare Betroffenheit, weil damit die Ausübung der Option unmöglich würde. Sie führt nur dazu, daß nach bisheriger Rechtslage steuerfreie Gewinne nunmehr der Einkommensteuer unterliegen.Die Änderung des §31 Abs1 EStG 1988 durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2001, bewirkt auch nicht deswegen eine unmittelbare Betroffenheit, weil damit die Ausübung der Option unmöglich würde. Sie führt nur dazu, daß nach bisheriger Rechtslage steuerfreie Gewinne nunmehr der Einkommensteuer unterliegen.

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. April 2012 in Kraft. § 29 Z 2, § 30 und § 37 in der Fassung vor dem
Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind
– bei  Anteilen  an  Körperschaften  und  Anteilscheinen  an  Investmentfonds  im  Sinne  des
Investmentfondsgesetzes  und  an  Immobilienfonds  im  Sinne  des  Immobilien-
Investmentfondsgesetzes  letztmalig  auf  vor  dem  1. April 2012  verwirklichte
Besteuerungstatbestände anzuwenden; dabei verlängert sich die Spekulationsfrist für nach dem
31. Dezember 2010 und vor dem 1. April 2011 entgeltlich erworbene Anteile an Körperschaften
und Anteilscheine an Investmentfonds und Immobilienfonds bis 31. März 2012.
– bei anderen vor dem 1. April 2012 entgeltlich erworbenen Wirtschaftsgütern und Derivaten im
Sinne des § 27 Abs. 3 und 4 weiter anzuwenden; dabei gilt bei nach dem 30. September 2011 und
vor dem 1. April 2012 entgeltlich erworbenen Wirtschaftsgütern und Derivaten im Sinne des § 27
Abs. 3 und 4 jede Veräußerung oder sonstige  Abwicklung  (beispielsweise  Glattstellung oder
Differenzausgleich) als Spekulationsgeschäft im Sinne des § 30 Abs. 1 in der Fassung vor dem
Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010. Auf die Veräußerung oder sonstige Abwicklung
nach dem 31. März 2012 ist bereits der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 und 2