Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.2012GeschäftszahlB539/12Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Präjudizialität von Bestimmungen über die land- und forstwirtschaftliche Vollpauschalierung bei der Gewinnermittlung in einem Einkommensteuerverfahren betreffend Einkünfte aus selbständiger Arbeit; keine mit dem Grundtatbestand der Steuerpflicht in systematischem Zusammenhang stehenden AusnahmebestimmungenRechtssatzDem angefochtenen Einkommensteuerbescheid liegen ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit zugrunde. Die vom Beschwerdeführer als verfassungs- bzw gesetzwidrig erachteten Regelungen des §17 Abs5 Z2 lita EStG 1988 und der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft BGBl II 258/2005 (kurz: LuF PauschVO 2006) betreffen jedoch ausschließlich land- und forstwirtschaftliche Betriebe bzw deren Gewinnermittlung. Es ist daher von vornherein ausgeschlossen, dass die belangte Behörde im Einkommensteuerverfahren des nunmehrigen Beschwerdeführers diese Bestimmungen anzuwenden hatte. Wenn sie sich dessen ungeachtet in der Begründung des Bescheides mit diesen Vorschriften auseinandersetzt, dann ist dies daraus zu erklären, dass vom Beschwerdeführer in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid geltend gemacht wurde, dass ihm die land- und forstwirtschaftliche Vollpauschalierung vorenthalten werde. Der Abspruch, dass für die Anwendung dieser Regelungen die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen, bedeutet bei der gegebenen Sachlage, bei der es dem Beschwerdeführer ersichtlich darauf ankommt, (verfassungs)rechtliche Bedenken gegen Vorschriften geltend zu machen, von denen er selbst nicht betroffen ist, keine Anwendung der betreffenden Normen iSd Art140 Abs1 bzw Art139 Abs1 B-VG.Dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid liegen ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit zugrunde. Die vom Beschwerdeführer als verfassungs- bzw gesetzwidrig erachteten Regelungen des §17 Abs5 Z2 lita EStG 1988 und der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft Bundesgesetzblatt Teil 2, 258 aus 2005, (kurz: LuF PauschVO 2006) betreffen jedoch ausschließlich land- und forstwirtschaftliche Betriebe bzw deren Gewinnermittlung. Es ist daher von vornherein ausgeschlossen, dass die belangte Behörde im Einkommensteuerverfahren des nunmehrigen Beschwerdeführers diese Bestimmungen anzuwenden hatte. Wenn sie sich dessen ungeachtet in der Begründung des Bescheides mit diesen Vorschriften auseinandersetzt, dann ist dies daraus zu erklären, dass vom Beschwerdeführer in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid geltend gemacht wurde, dass ihm die land- und forstwirtschaftliche Vollpauschalierung vorenthalten werde. Der Abspruch, dass für die Anwendung dieser Regelungen die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen, bedeutet bei der gegebenen Sachlage, bei der es dem Beschwerdeführer ersichtlich darauf ankommt, (verfassungs)rechtliche Bedenken gegen Vorschriften geltend zu machen, von denen er selbst nicht betroffen ist, keine Anwendung der betreffenden Normen iSd Art140 Abs1 bzw Art139 Abs1 B-VG.Die Präjudizialität der angegriffenen Vorschriften lässt sich aber auch nicht aus den von der Beschwerde zitierten hg Entscheidungen VfSlg 14805/1997, 15267/1998 und 16223/2001 (Präjudizialität von Grundtatbestand und Ausnahmebestimmung) ableiten.Im nunmehr zu beurteilenden Fall wurde von der belangten Behörde zwar der Grundtatbestand des EStG 1988 angewendet. §17 EStG 1988 ist jedoch keine den §1 leg cit einschränkende Bestimmung, die mit letzterer in einem systematischen Zusammenhang steht. Diese Vorschrift nennt lediglich alternative (und nicht abschließend aufgezählte) Kriterien für die Erlassung von Verordnungen, die der Verordnungsgeber dann zu beachten hat, wenn er die Ermittlung von Einkünften mit einem Durchschnittssatz ermöglichen will. Der normative Inhalt des §1 EStG 1988 erschließt sich somit nicht erst durch zusätzliche Berücksichtigung des §17 leg cit. Gleiches gilt umso mehr für die LuF PauschVO 2006. Diese kann daher im Abgabenverfahren nicht einmal als "negatives Tatbestandsmerkmal" angewendet worden sein. Das wird durch die Überlegung bestätigt, dass eine allfällige Gesetzwidrigkeit der fraglichen Verordnung zwar zur Aufhebung der Verordnung führen würde, keinesfalls aber eine Aufhebung des §1 EStG 1988 begründen könnte.Für eine amtswegige Prüfung der vom Beschwerdeführer angegriffenen Normen fehlen somit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen.Da der Beschwerdeführer der Sache nach nur die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen behauptet hat, war nicht darauf einzugehen, ob die Verletzung eines anderen (verfassungsgesetzlich gewährleisteten) Rechtes vorliegt.Abweisung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes.
5. Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode die
Änderung  der  Versicherung  in  der  Weise  verlangen,  daß  die  Prämienzahlung  eingestellt,
eingeschränkt oder wieder aufgenommen wird. Verlangt der Versicherungsnehmer eine derartige
Änderung, so tritt an die Stelle des vereinbarten Rentenbetrages derjenige Betrag, der sich nach den
anerkannten  Regeln  der  Versicherungsmathematik  auf  Grund  der  Rechnungsgrundlagen  der
Prämienkalkulkation ergibt. Dieser Betrag ist für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode
unter Berücksichtigung von Prämienrückständen zu berechnen.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2005)
Beachte für folgende Bestimmung
1. Abs. 1: zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 323
2. zum Bezugszeitraum: Abs. 2 und 3 vgl. § 124b Z 405
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
141 von 213 07.12.25, 22:07§ 108c.
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