Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.10.2002GeschäftszahlB1566/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntzug der Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Friseur- und Perückenmachergewerbes gemäß §91 Abs2 iVm §87 Abs1 Z2 GewO 1994 (idF vor der Novelle BGBl I 111/2002).Entzug der Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Friseur- und Perückenmachergewerbes gemäß §91 Abs2 in Verbindung mit §87 Abs1 Z2 GewO 1994 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002,).Dem Antrag war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Grundlage der antragstellenden Gesellschaft für diese ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verpflichtung zur Anzeige, der §§ 85 bis 90, des § 91 Abs. 2 und des § 93. 
(2) Andere als im Abs.  1 angeführte Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf die im §  31 des 
Patentgesetzes 1970 genannten Personen sinngemäß anzuwenden. 
(3) Wenn die in §  85 Z 2, § 87 Abs. 1 oder in §  91 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen  auf die im 
§ 31 des Patentgesetzes  1970 genannten Personen zut reffen, so ist die Ausübung der Erfindung zu 
untersagen, und zwar auch dann, wenn diese Voraussetzungen schon vor der Anzeige der Ausübung der 
Erfindung eingetreten sind. § 87 Abs. 2 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden. 
(4) Wenn die Voraussetzungen gemäß §  26 oder § 27 sinngemäß zutreffen, so hat die Behörde die 
Nachsicht von der Untersagung der Ausübung zu erteilen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 9 von 220 
§ 4. (1) Auf das Halten von Räumen und Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen ist dieses 
Bundesgesetz nur dann anzuwenden, wenn 
 1. es sich nic ht um eine bloße Raumvermietung handelt, sondern auch Dienstleistungen 
übernommen werden; oder 
 2. Mehr als 50 Kraftfahrzeuge von hausfremden Personen abgestellt werden; Mieter oder