Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2015GeschäftszahlG340/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB mangels Legitimation; Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags nach Ablauf der RechtsmittelfristRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf teilweise Aufhebung des §173 Abs1 und Abs2 sowie §213 Abs2 ABGB.Das BG Mödling wies die Anträge des Antragsteller (betr die Impfvorsorge seiner minderjährigen Tochter bzw Übertragung des Teilsorgerechts auf die Jugendwohlfahrtsbehörde oder auf den Vater) mit Beschluss vom 29.05.2015 ab. Dagegen erhob der Antragsteller am 10.06.2015 Rekurs.Der Antragsteller hat den vorliegenden Antrag am 08.07.2015 beim VfGH eingebracht, den Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling jedoch laut Sendeprotokoll schon am 10.06.2015 - und damit innerhalb der vierzehntägigen Rechtsmittelfrist - erhoben. Nach Auffassung des VfGH entspricht der in §62a Abs1 erster Satz VfGG im Hinblick auf die Einbringung eines (zulässigen) Rechtsmittels verwendete Begriff "gleichzeitig" der in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gewählten Formulierung "aus Anlass" insofern, als er so zu verstehen ist, dass die Stellung eines Parteiantrages gegen die erstinstanzliche Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes während des (gesamten) Zeitraumes der konkreten Rechtsmittelfrist - unabhängig davon, ob das Rechtsmittel bereits vorher eingebracht wurde - zulässig ist (VfGH 02.07.2015, G257/2015).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G340.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(Sachwalterschaften) nach § 213 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes.
(2) Gesetzliche  Amtssachwalterschaften  nach  dem  Jugendwohlfahrtsgesetz,  BGBl.  99/1954,  in  der
geltenden Fassung sind bei Vorliegen von dessen Voraussetzungen als gesetzliche Sachwalterschaften nach
§ 215 Abs. 1 zweiter Satz ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes fortzuführen.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu den §§ 163b bis 164d ABGB, JGS Nr. 946/1811)
§ 5. Die  Voraussetzungen  und  das  Verfahren  für  das  Wirksamwerden  oder  Unwirksamwerden  von
Vaterschaftsanerkenntnissen,  über  die  die  Niederschrift  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes
aufgenommen worden ist, bestimmen sich nach dem bisher geltenden Recht, es sei denn, das Anerkenntnis
wäre nach diesem Bundesgesetz rechtswirksam. Für Klagen nach §§ 164a ABGB und 164b Abs. 2 zweiter
Satz ABGB, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingebracht worden sind, gelten die bisherigen
Vorschriften.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 166 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
§ 6. Ist für ein minderjähriges uneheliches Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Vormund
bestellt worden, so erlischt dessen Amt mit diesem Zeitpunkt, wenn dieses Bundesgesetz für die gesetzliche
Vertretung des Kindes anderes vorsieht.