Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.2017GeschäftszahlV43/2016 (V43/2016-14)LeitsatzAufhebung einer dem Magistrat der Stadt Krems zuzurechnenden Verordnung betreffend Verkehrsmaßnahmen wegen Erlassung von einer unzuständigen BehördeRechtssatzAufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 28.12.2000, MA I/4-72/1999.Zulässigkeit des Antrags des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich.Es ist offenkundig, dass das Landesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung über das bei ihm anhängige Beschwerdeverfahren die vom Magistrat der Stadt Krems erlassene Verordnung vom 28.12.2000 anzuwenden hat. Das Verordnungsprüfungsverfahren ist sohin insoweit zulässig. Im Hinblick auf das Ergebnis des Verordnungsprüfungsverfahrens und die daraus gezogene Schlussfolgerung erübrigt sich eine nähere Abgrenzung des präjudiziellen Teils der Verordnung.Gemäß §94b StVO 1960 ist zur Erlassung der angefochtenen Verordnung grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Die Stadt Krems an der Donau ist eine Stadt mit eigenem Statut. Angelegenheiten der Bezirksverwaltung sind gemäß Art116 Abs3 B-VG in Städten mit eigenem Statut von der Stadt zu besorgen. Sie gehören zum übertragenen Wirkungsbereich und sind vom Bürgermeister zu besorgen. Der Magistrat ist insoweit nur Hilfsorgan des Bürgermeisters.Die angefochtene Verordnung lautet zunächst: "Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau verordnet: [...]". Die Fertigung "Für den Bürgermeister" ist so zu verstehen, dass der Bürgermeister der Stadt Krems an der Donau als Vorstand des Magistrates gehandelt hat.Die angefochtene Verordnung ist daher dem Magistrat der Stadt Krems an der Donau zuzurechnen und somit von einer unzuständigen Behörde erlassen worden. Daher Aufhebung der Verordnung zur Gänze (Art139 Abs3 Z2 B-VG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V43.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Landesregierung.  Diese  ist  jedenfalls  für  die  Handhabung  der  Verkehrspolizei  (§ 94b  Abs. 1  lit. a)  auf
Autobahnen zuständig.
(2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt
sind  und  in  Angelegenheiten  des  Straßenverkehrs  besonders  geschult  sind,  zur  Handhabung  der
Verkehrspolizei einsetzen:
a) auf der Autobahn,
b) auf verkehrsreichen Straßenzügen,
c) wenn die Verkehrsverhältnisse diesen Einsatz erfordern,
d) wenn auf Grund von Verkehrsbeobachtungen, Verkehrszählungen oder Verkehrserfahrungen aus
Anlaß vorhersehbarer Ereignisse dieser Einsatz notwendig ist,
e) zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99
Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den
Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.
(3) Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist.