Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2009GeschäftszahlG43/08 uaSammlungsnummer18704LeitsatzAbweisung der Anträge eines UVS auf Aufhebung einer Regelung des Bundesstraßen-Mautgesetzes über das In-Kraft-Treten des durch die Novelle 2007 herabgesetzten Strafrahmens für Mautprellerei; keine Derogation des Günstigkeitsprinzips des VerwaltungsstrafrechtsRechtssatzAbweisung der Anträge des UVS Vorarlberg auf Aufhebung von Worten in §33 Abs6 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BSTMG) idF BGBl I 82/2007.Abweisung der Anträge des UVS Vorarlberg auf Aufhebung von Worten in §33 Abs6 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BSTMG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2007,.Die Tatvorwürfe in den Anlassverfahren beziehen sich auf einen Zeitpunkt vor In-Kraft-Treten des BG BGBl I 82/2007, mit dem ua der Strafrahmen für Mautprellerei iSd §20 BStMG herabgesetzt wurde. Die Straferkenntnisse erster Instanz sind jedoch nach In-Kraft-Treten dieser Novelle (nach dem 14.11.07) erlassen worden. Zu G65/08:Die Tatvorwürfe in den Anlassverfahren beziehen sich auf einen Zeitpunkt vor In-Kraft-Treten des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2007,, mit dem ua der Strafrahmen für Mautprellerei iSd §20 BStMG herabgesetzt wurde. Die Straferkenntnisse erster Instanz sind jedoch nach In-Kraft-Treten dieser Novelle (nach dem 14.11.07) erlassen worden. Zu G65/08:Straferkenntnis erster Instanz zwar mit 17.09.07 datiert, aber erst nach dem 14.11.07 zugestellt, so dass auch dieses Straferkenntnis bei Anwendung des §1 Abs2 VStG als nach dem 14.11.07 "gefällt" gilt (vgl VwGH 08.10.90, 90/19/0319).Straferkenntnis erster Instanz zwar mit 17.09.07 datiert, aber erst nach dem 14.11.07 zugestellt, so dass auch dieses Straferkenntnis bei Anwendung des §1 Abs2 VStG als nach dem 14.11.07 "gefällt" gilt vergleiche VwGH 08.10.90, 90/19/0319).Die vom UVS vertretene Auslegung, dass §33 Abs6 BStMG die Anwendung des "Günstigkeitsprinzips" des §1 Abs2 VStG ausschließe, ist unzutreffend. §33 Abs6 BStMG stellt lediglich eine In-Kraft-Tretens-Regelung dar, die unter anderem festlegt, auf welche Tatsachen ("Verwaltungsübertretungen") die durch BGBl I 82/2007 geschaffene Fassung der Strafnorm des §20 leg cit erstmals allgemein anzuwenden ist. Ein Widerspruch zwischen §1 Abs2 VStG und §33 Abs6 BStMG idF BGBl I 82/2007 besteht schon deswegen nicht, weil die letztgenannte Bestimmung keine Aussage zu Verwaltungsübertretungen trifft, die vor ihrem In-Kraft-Treten begangen wurden. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass dem §1 Abs2 VStG durch §33 Abs6 BStMG derogiert wurde.Die vom UVS vertretene Auslegung, dass §33 Abs6 BStMG die Anwendung des "Günstigkeitsprinzips" des §1 Abs2 VStG ausschließe, ist unzutreffend. §33 Abs6 BStMG stellt lediglich eine In-Kraft-Tretens-Regelung dar, die unter anderem festlegt, auf welche Tatsachen ("Verwaltungsübertretungen") die durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2007, geschaffene Fassung der Strafnorm des §20 leg cit erstmals allgemein anzuwenden ist. Ein Widerspruch zwischen §1 Abs2 VStG und §33 Abs6 BStMG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2007, besteht schon deswegen nicht, weil die letztgenannte Bestimmung keine Aussage zu Verwaltungsübertretungen trifft, die vor ihrem In-Kraft-Treten begangen wurden. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass dem §1 Abs2 VStG durch §33 Abs6 BStMG derogiert wurde.Daher kein Zutreffen der Prämisse des UVS hinsichtlich einer Verletzung des Art11 Abs2 B-VG betreffend die Bedarfskompetenz.

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des