Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.2016GeschäftszahlG269/2016 ua; G295/2016 uaLeitsatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO über die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen die Anklage mangels Legitimation; Ablehnung der ParteianträgeRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Wortfolge "binnen 14 Tagen" in §213 Abs2, in eventu des Wortes "nicht" in §84 Abs1 Z1 StPO idF BGBl I 19/2004.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Wortfolge "binnen 14 Tagen" in §213 Abs2, in eventu des Wortes "nicht" in §84 Abs1 Z1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,.Durch die Anträge an das Landesgericht für Strafsachen Wien, die 14-tägige Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Anklageschrift zu verlängern, haben die Antragsteller ein gerichtliches Verfahren anhängig gemacht, in dem die angefochtenen Bestimmungen präjudiziell sind und aus dessen Anlass das angerufene Gericht amtswegig eine Prüfung dieser Gesetzesbestimmungen durch den VfGH zu veranlassen hätte, sofern es die Bedenken teilte. Dass das Landesgericht für Strafsachen Wien keinen derartigen Antrag an den VfGH gerichtet hat, da es sich den Bedenken der Antragsteller nicht anschloss, vermag an der Zumutbarkeit dieses Weges nichts zu ändern. Auch das mittlerweile von allen Antragstellern mittels Beschwerde gemäß §87 StPO angerufene Gericht zweiter Instanz ist, wenn es Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Regelung hegen sollte, zur Antragstellung beim VfGH verpflichtet.Angesichts dessen liegt eine prozessuale Situation vor, die zu einer mit dem Grundsatz der Subsidiarität von Individualanträgen nach Art140 B-VG nicht im Einklang stehenden Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes führen würde.Zumutbarkeit auch der Erhebung eines Einspruches gegen die Anklageschrift, in dessen Zuge allenfalls auch die Stellung eines Antrages nach Art140 Abs1 Z1 lita B-VG angeregt werden könnte, zumal ein Einspruch gegen die Anklageschrift weder eine bestimmte Form aufweisen noch eine Begründung enthalten muss.Außergewöhnliche Umstände, welche die Einbringung eines Individualantrages ausnahmsweise zulässig machen könnten, liegen hier angesichts dessen, dass im aktuellen Verfahrensstadium keineswegs ein endgültiger Verlust jeglichen Rechtsschutzes droht, nicht vor.(Ablehnung der Behandlung der Parteianträge zu G295/2016 ua, B v 05.10.2016).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G269.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und die §§ 87, 89, 91 und 100 der Zivilprozessordnung sinngemäß.
(2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des Zustellgesetzes und § 98 ZPO sind außer im
Fall des § 180 Abs. 4 nur auf Subsidiarankläger, Privatankläger, Opfer, Privatbeteiligte, Haftungsbeteiligte und
auf Bevollmächtigte dieser Personen anzuwenden.
(3) Zustellungen haben durch unmittelbare Übergabe oder durch Zustelldienste (§ 2 Zustellgesetz) zu
erfolgen.  Die  Kriminalpolizei  ist  nur  dann  um  eine  Zustellung  zu  ersuchen,  wenn  dies  im  Interesse  der
Strafrechtspflege unbedingt erforderlich ist.
Arten der Zustellung
(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, ist die Zustellung ohne Zustellnachweis
vorzunehmen.
(2) Eine Übermittlung durch Telefax, im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG
oder durch elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes ist
einer  Zustellung  mit  Zustellnachweis  gleichzuhalten.  Durch  Telefax  übermittelte  Dokumente  gelten  als
zugestellt, sobald seine Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im
Zweifel sind die Tatsache und der Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt