Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2016GeschäftszahlG122/2016 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung vom Bestimmungen betr die gerichtliche Kündigung von Mietverträgen bzw eine Zinsbefreiung in dem Maße der Unbrauchbarkeit des Bestandsstücks als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §33 Abs2 MietrechtsG - MRG (Aufhebung der Kündigung durch Entrichtung des geschuldeten Betrags vor Schluss der Verhandlung) sowie der Wortfolge "in dem Maße" in §1096 ABGB.Untrennbarer Zusammenhang zwischen dem angefochtenen zweiten Absatz und dem nicht angefochtenen dritten Absatz des §33 MRG.Unzulässigkeit des Eventualantrags: Die in eventu begehrte Änderung des Textes der gesetzlichen Regelung würde zu einem positiven Akt der Gesetzgebung führen. Keine Kompetenz des VfGH zur Normsetzung.Die Aufhebung des §1096 ABGB im Umfang des Antrages ("in dem Maße") ließe den verbleibenden Regelungstorso weitgehend unverständlich werden. Ein Regelungsinhalt, wie er im Fall der antragsgemäßen Aufhebung verbliebe, könnte dem Gesetzgeber keinesfalls zugesonnen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G122.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) § 33 Abs. 1 in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2006 ist auf Kündigungserklärungen anzuwenden,
die nach dem 30. September 2006 abgegeben werden.
(9) Im  Übrigen  ist  die  Wohnrechtsnovelle  2006  ab  dem  1. Oktober  2006  auch  auf  Mietverträge
anzuwenden, die vor dem 1. Oktober 2006 geschlossen worden sind.
RIS - Mietrechtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.1... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
40 von 47 07.12.25, 22:16§ 49f.
§ 49g.
§ 49i.
§ 49j.
Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2009
(1) § 16b sowie die Änderungen der §§ 1, 29 und 37 durch die Wohnrechtsnovelle 2009, BGBl. I
Nr. 25/2009, treten mit 1. April 2009 in Kraft; die Änderung des § 20 durch diese Novelle tritt mit 1. Jänner 2009
in Kraft.
(2) Die Wohnrechtsnovelle 2009 ist ab dem 1. April 2009 auch auf Mietverträge anzuwenden, die vor dem
1. April 2009 geschlossen worden sind. Hat im Fall eines vor dem 1. April 2009 geschlossenen Mietvertrags der