Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2025GeschäftszahlG92/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Zuständigkeit; Zurückweisung des Antrags auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens des Landesgerichts Klagenfurt keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzAuf Grund einer Eingabe des Antragstellers führte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person, das sie am 25.03.2025 einstellte. Einen dagegen erhobenen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gemäß §195 Abs1 StPO wies das LG Klagenfurt mit Beschluss vom 22.04.2025 zurück, weil gemäß §195 Abs1 StPO nur ein Opfer (§65 Z1 StPO) legitimiert sei, einen Antrag auf Fortführung zu stellen. Der Antragsteller sei aber kein Opfer und demnach nicht berechtigt, einen Fortführungsantrag zu stellen. Daraufhin brachte der Antragsteller am 11.06.2025 den vorliegenden, der Sache nach auf Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG gestützten Antrag ein, §65 Z1 litc und §195 Abs1 StPO als verfassungswidrig aufzuheben.Gegen den Beschluss des LG Klagenfurt vom 22.04.2025 steht gemäß §196 Abs1 erster Satz StPO kein Rechtsmittel zu. Der Antragsteller ist daher schon wegen des Fehlens eines zulässigen Rechtsmittels gegen den Beschluss, aus dessen Anlass der vorliegende (Partei-)Antrag gestellt wurde, nicht zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG berechtigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G92.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
berechtigt sind (§ 195 Abs. 1), über die Möglichkeit der Einbringung eines Antrags auf Fortführung und seine
Voraussetzungen sowie darüber zu informieren, dass sie binnen 14 Tagen eine Begründung verlangen können,
in  welcher  die  Tatsachen  und  Erwägungen,  die  der  Einstellung  zu  Grunde  gelegt  wurden,  in  gedrängter
Darstellung anzuführen sind. Das Recht, eine solche Begründung zu verlangen, steht auch dem Beschuldigten
zu, worüber er gleichfalls in der Verständigung nach dem ersten Satz zu informieren ist.
(3) Von der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens,
1. das  von  der  WKStA  gemäß  den  Bestimmungen  der  §§ 20a  oder  20b  oder  von  einer  anderen
Staatsanwaltschaft  wegen  der  in  diesen  Bestimmungen  angeführten  Vergehen  oder  Verbrechen
geführt wurde und an dem wegen der Bedeutung der Straftat oder der Person des Beschuldigten ein
besonderes öffentliches Interesse besteht, oder in dem noch nicht hinreichend geklärte Rechtsfragen
von grundsätzlicher Bedeutung beurteilt wurden, oder
2. das sonst wegen einer Straftat geführt wurde, für das im Hauptverfahren das Landesgericht als
Geschworenen- oder Schöffengericht zuständig wäre und an dem kein Opfer im Sinne des § 65 Z 1
beteiligt war,
ist überdies der Rechtsschutzbeauftragte unter Anführung des Grundes der Einstellung (§§ 190 bis 192) samt