Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2005GeschäftszahlA23/04Sammlungsnummer17556LeitsatzZurückweisung einer Klage gegen den Finanzminister auf Herausgabe im Zuge einer Betriebsprüfung aufgrund richterlichen Befehls beschlagnahmter Unterlagen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts zu Verfügungen über die verwahrten GegenständeRechtssatzDer Begriff des ordentlichen Rechtsweges ist nicht auf jene Fälle zu beschränken, die von den ordentlichen Gerichten im Streitverfahren nach den Bestimmungen der ZPO zu entscheiden sind; die Zuständigkeit ist vielmehr auch etwa in solchen Angelegenheiten ausgeschlossen, in denen der vermögensrechtliche Anspruch im Zuge eines strafgerichtlichen Verfahrens geltend gemacht werden kann.Im vorliegenden Fall beruht die Beschlagnahme durch Organe des Finanzamtes Linz, Prüfungsabteilung für Strafsachen, auf dem Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl des zuständigen Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Wels vom 08.11.01, der, auf "Beschlagnahme sämtlicher Handakten sowie sämtlicher weiterer Unterlagen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit" des Geschäftsführers und seiner Firmengruppe lautete. Nur das Gericht ist daher auch zuständig, über die verwahrten Gegenstände zu verfügen. Die Vorschrift des §91 Abs2 FinStrG, wonach beschlagnahmte Gegenstände unverzüglich zurückzugeben sind, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht (mehr) gerechtfertigt ist, kommt dagegen nur im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren in Betracht und findet daher im vorliegenden Fall von vornherein keine Anwendung.Gegen die Bewilligung einer Beschlagnahme durch den Untersuchungsrichter steht gemäß der auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren anwendbaren Vorschrift des §113 StPO (vgl §195 Abs1 FinStrG) das Recht zu, darüber eine Entscheidung der Ratskammer zu verlangen.Gegen die Bewilligung einer Beschlagnahme durch den Untersuchungsrichter steht gemäß der auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren anwendbaren Vorschrift des §113 StPO vergleiche §195 Abs1 FinStrG) das Recht zu, darüber eine Entscheidung der Ratskammer zu verlangen.Dieses Recht ist auch nicht nur auf den Geschäftsführer bzw die Mitarbeiterin, gegen die wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung das Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde, beschränkt, sondern steht allen offen, die sich beschwert erachten, so auch dem Eigentümer einer beschlagnahmten Sache.§113 StPO bietet aber auch eine Handhabe, um gegen die behauptete Säumigkeit des Untersuchungsrichters, über den Antrag auf Rückstellung der beschlagnahmten Unterlagen zu entscheiden, vorzugehen: Die Beschwerde nach §113 StPO betrifft nämlich inhaltlich sowohl Verfügungen als auch ein Unterlassen und ist daher auch als eine Art Säumnisbeschwerde anzusehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
strafbaren Handlung (§ 113 StGB), oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
134 von 169 07.12.25, 22:20§ 390a.
§ 391.
§ 393.
unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, ist der Privatankläger oder Antragsteller (§ 71
Abs. 1) nur zum Kostenersatz verpflichtet, wenn er den Vorwurf wissentlich falsch erhoben hat.
(2) Haben mehrere Privatankläger oder Privatbeteiligte wegen derselben Handlung erfolglos Bestrafung
derselben Personen begehrt, so haften sie für die Kosten des Strafverfahrens zur ungeteilten Hand. Haben sie
erfolglos  die  Bestrafung  verschiedener  Personen  oder  die  Bestrafung  derselben  Personen  wegen
verschiedener Handlungen begehrt, so haftet jeder für die besonderen Kosten, die nur durch seinen Antrag
entstanden sind, und für den Pauschalkostenbeitrag, der zu entrichten gewesen wäre, wenn seine Anklage den
einzigen Gegenstand des Verfahrens gebildet hätte; die Anteile der einzelnen Ankläger an den gemeinsamen
Kosten hat das Gericht nach dem Maß ihrer Beteiligung am Verfahren zu bestimmen.
(3) Die Staatsanwaltschaft kann nie zum Ersatze der Kosten verurteilt werden.