Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2014GeschäftszahlWI5/2013Sammlungsnummer19847LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Nationalratswahl 2013 mangels Vertretung der anfechtungswerbenden Partei durch ihren zustellungsbevollmächtigten VertreterRechtssatzSämtliche Wahlvorschläge der anfechtungswerbenden Partei (CPÖ) machen Dr. Rudolf GEHRING zwar für den "Verhinderungsfall" als Vertreter des jeweiligen zustellungsbevollmächtigten Vertreters namhaft. Anders als einzelne Landtagswahlordnungen und Kommunalwahlordnungen sieht die NRWO aber keine Namhaftmachung eines Stellvertreters des zustellungsbevollmächtigten Vertreters vor.Formalvorschriften der Wahlordnung sind vor dem Hintergrund der aus dem demokratischen Grundprinzip der Bundesverfassung notwendigen Eindeutigkeit wahlrechtlicher Regelungen strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen; dies gilt auch für jene über die Einbringung von Wahlvorschlägen im Allgemeinen und jene über den zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Wahlpartei im Speziellen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass nach den unzweideutigen Bestimmungen der NRWO jeder Wahlvorschlag durch lediglich einen Zustellungsbevollmächtigten vertreten wird und der Eintritt einer anderen Person an dessen Stelle nur nach Maßgabe der §§45 und 106 Abs8 NRWO, nicht aber im Wege der Namhaftmachung eines Stellvertreters des zustellungsbevollmächtigten Vertreters möglich ist. Eine allfällige Bezeichnung eines Stellvertreters des zustellungsbevollmächtigten Vertreters bereits im Wahlvorschlag ist daher als nicht beigefügt zu betrachten.Folglich wurde von der anfechtungswerbenden Partei kein Wahlvorschlag durch Dr. Rudolf GEHRING als zustellungsbevollmächtigten Vertreter eingereicht. Die anfechtungswerbende Partei ist daher mangels Vertretung durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter zur Anfechtung nicht legitimiert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:WI5.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45.
§ 46.
nachträgliche  Änderungen,  die  in  den  gemäß  § 49  veröffentlichten  Landeswahlvorschlägen  berücksichtigt
wurden, der Bundeswahlbehörde und den anderen Landeswahlbehörden ungesäumt bekanntzugeben.
(4) Die wahlwerbenden Parteien haben an den Bund einen Beitrag für die Kosten der Herstellung der
amtlichen Stimmzettel für die Regionalwahlkreise des Landeswahlkreises in der Höhe von 435 Euro zu leisten.
Der Beitrag ist gleichzeitig mit der Vorlage des Wahlvorschlages (Abs. 1) bei der Landeswahlbehörde bar zu
erlegen. Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht.
Unterscheidende Parteibezeichnung und Kurzbezeichnung in den Landeswahlvorschlägen
(1) Wenn  mehrere  Landeswahlvorschläge  dieselben  oder  schwer  unterscheidbare
Parteibezeichnungen  bzw.  Kurzbezeichnungen  tragen,  so  hat  der  Landeswahlleiter  die  Vertreter  dieser
Wahlvorschläge zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung
der  Parteibezeichnung  bzw.  Kurzbezeichnung  anzubahnen.  Gelingt  ein  Einvernehmen  nicht,  so  hat  die
Landeswahlbehörde  Parteibezeichnungen,  die  schon  auf  veröffentlichten  Wahlvorschlägen  bei  einer
Nationalratswahl  innerhalb  der  letzten  zehn  Jahre  enthalten  waren,  zu  belassen,  die  übrigen