Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlV16/2023 (V16/2023-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; Text der Zusatztafel entspricht nicht dem VerordnungstextRechtssatzDie Wort- und Zeichenfolgen "1,4 + 145 m", "Rechts", "80 Km/h (§52/10a)" und "§54 /5b '1,6 km'" in Punkt II.A. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 09.10.2018, Z05/04/45143/1994/035, kundgemacht durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen, waren bis zum 07.12.2022 gesetzwidrig, da die vom Verordnungstext abweichende Zusatztafel am 07.12.2022 entfernt und in der Folge eine den angefochtenen Wort- und Zeichenfolgen entsprechende Zusatztafel angebracht wurde.Die Wort- und Zeichenfolgen "1,4 + 145 m", "Rechts", "80 Km/h (§52/10a)" und "§54 /5b '1,6 km'" in Punkt römisch II.A. der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 09.10.2018, Z05/04/45143/1994/035, kundgemacht durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen, waren bis zum 07.12.2022 gesetzwidrig, da die vom Verordnungstext abweichende Zusatztafel am 07.12.2022 entfernt und in der Folge eine den angefochtenen Wort- und Zeichenfolgen entsprechende Zusatztafel angebracht wurde.Laut der unter Punkt II.A. der Verordnung 09.10.2018 angeführten Verkehrszeichenliste wurde auf der L 108 Gaisberg Landesstraße in Fahrtrichtung Gaisbergspitze (Gipfelplateau) mit den angefochtenen Wort- und Zeichenfolgen für den Bereich ab Straßenkilometer "1,4 + 145 m" eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h verordnet. Die Kundmachung dieser Geschwindigkeitsbeschränkung sollte nach dem Verordnungstext durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 sowie einer Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 mit der Aufschrift "1,6 km" erfolgen. Die von der verordnungserlassenden Behörde beschlossene Geschwindigkeitsbeschränkung umfasst daher eine Strecke von 1,6 Kilometern.Laut der unter Punkt römisch II.A. der Verordnung 09.10.2018 angeführten Verkehrszeichenliste wurde auf der L 108 Gaisberg Landesstraße in Fahrtrichtung Gaisbergspitze (Gipfelplateau) mit den angefochtenen Wort- und Zeichenfolgen für den Bereich ab Straßenkilometer "1,4 + 145 m" eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h verordnet. Die Kundmachung dieser Geschwindigkeitsbeschränkung sollte nach dem Verordnungstext durch Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 sowie einer Zusatztafel gemäß §54 Abs5 litb StVO 1960 mit der Aufschrift "1,6 km" erfolgen. Die von der verordnungserlassenden Behörde beschlossene Geschwindigkeitsbeschränkung umfasst daher eine Strecke von 1,6 Kilometern.Die tatsächlich kundgemachte Zusatztafel lautet jedoch "1,7 km". Es steht daher fest, dass die Kundmachung der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung nicht dem Wortlaut des von der zur Willensbildung zuständigen Behörde gefassten Verordnungsbeschlusses entspricht. Dem Straßenerhalter ist bei der Gestaltung der Hinweiszeichen kein Spielraum überlassen, wenn die Verordnung selbst die Textierung der sie kundmachenden Hinweiszeichen festlegt. Die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung erweist sich daher als gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V16.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 54. Zusatztafeln.
(1) Unter den in den §§ 50, 52 und 53 genannten Straßenverkehrszeichen sowie unter den in § 38
genannten  Lichtzeichen  können  auf  Zusatztafeln  weitere,  das  Straßenverkehrszeichen  oder  Lichtzeichen
erläuternde  oder  wichtige,  sich  auf  das  Straßenverkehrszeichen  oder  Lichtzeichen  beziehende,  dieses
erweiternde  oder  einschränkende  oder  der  Sicherheit  oder  Leichtigkeit  des  Verkehrs  dienliche  Angaben
gemacht werden.
(2) Die Angaben und Zeichen auf Zusatztafeln müssen leicht verständlich sein. Insbesondere kann auch
durch Pfeile in die Richtung der Gefahr oder des verkehrswichtigen Umstandes gewiesen werden.
(3) Die Zusatztafeln sind Straßenverkehrszeichen. Sie sind, sofern sich aus den Bestimmungen des § 53
Z 6  nichts  anderes  ergibt,  rechteckige,  weiße  Tafeln;  sie  dürfen  das  darüber  befindliche
Straßenverkehrszeichen seitlich nicht überragen.
(4) Zusatztafeln  dürfen  nicht  verwendet  werden,  wenn  ihre  Bedeutung  durch  ein  anderes
Straßenverkehrszeichen (§§ 50, 52 und 53) zum Ausdruck gebracht werden kann.
(5) Die nachstehenden Zusatztafeln bedeuten:
a)