Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2014GeschäftszahlG153/2014Sammlungsnummer19918LeitsatzUnsachlichkeit des Ausschlusses der Vergütung der Normverbrauchsabgabe für Private und das Fahrzeug überwiegend privat nutzende Unternehmer anlässlich einer Veräußerung des Kfz ins AuslandRechtssatzAufhebung von Wortfolgen in §12a NormverbrauchsabgabeG (NoVAG 1991) idF BGBl I 52/2009.Aufhebung von Wortfolgen in §12a NormverbrauchsabgabeG (NoVAG 1991) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2009,.Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist im Fall von gemäß §12a NoVAG 1991 Verfügungsberechtigten als Verbrauchsabgabe zu qualifizieren, während sie in den nicht begünstigten Fällen der privaten Veräußerung bzw Lieferung als Verkehrsteuer ausgestaltet ist.Der Ansicht der Bundesregierung, wonach diese Differenzierung und der damit bewirkte Ausschluss der Vergütung der anteiligen NoVA für Private bzw "für in privater Verwendung befindliche Fahrzeuge von Unternehmern" insbesondere aus verwaltungsökonomischen Gründen und zur Sicherung des Steueranspruches als sachlich gerechtfertigt erscheine, kann der VfGH nicht beitreten.In Fällen, in denen der private Verkäufer das Fahrzeug an einen ausländischen Fahrzeughändler verkauft und der Private anlässlich dieses Verkaufs das Fahrzeug ins Ausland verbringt bzw liefert, haben nach der bestehenden Rechtslage weder der Private noch der Fahrzeughändler einen Anspruch auf Vergütung.Der VfGH vermag ferner der Bundesregierung nicht zu folgen, wenn sie vermeint, dass im Fall der Veräußerung von einem Privaten an einen Privaten eine Antragstellung nach Veräußerung zu einem unbelasteten Verbrauch im Inland führen könnte. Es ist für den VfGH auch nicht nachvollziehbar, welche zusätzliche Sicherung im Falle der Veräußerung von Fahrzeugen durch Unternehmer auf Grund der Steuervoranmeldungs- und Steuererklärungspflicht gemäß §21 Abs1 und Abs4 UStG 1994 über FinanzOnline bestehen sollte, zumal die Vermeidung von Missbräuchen erfordert, dass für jeden Einzelfall im Zeitpunkt des Vergütungsantrages geprüft wird, ob das Fahrzeug abgemeldet ist.Somit sprechen weder verwaltungsökonomische Gründe noch Gründe der Sicherung des Steueraufkommens für einen Ausschluss der NoVA-Vergütung an Private und Unternehmer, die das Fahrzeug nicht überwiegend für betriebliche Zwecke genutzt haben. Das in der Äußerung der Bundesregierung skizzierte Vorgehen in Zusammenhang mit einer Sperre des veräußerten Fahrzeuges in der (österreichischen) Genehmigungsdatenbank zeigt im Übrigen, dass der Finanzverwaltung mit der Genehmigungsdatenbank bereits ein geeignetes Instrument zur verwaltungsökonomischen Berücksichtigung von Vergütungsansprüchen und zur Vermeidung von Missbrauch zur Verfügung steht.(Anlassfall B1172/2013, E v 29.11.2014, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G153.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 69 07.12.25, 22:23a) § 21  Abs. 1  in  der  Fassung  BGBl. I  Nr. 79/1998  ist  erstmals  auf  Voranmeldungszeiträume
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1998 beginnen. Verordnungen auf Grund der Bestimmungen
dieses  Bundesgesetzes  können  von  dem  der  Kundmachung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 79/1998  folgenden  Tag  an  erlassen  werden;  sie  treten  frühestens  mit  den  betreffenden
Bestimmungen in Kraft.
b) § 6 Abs. 2, § 12 Abs. 14 und § 12 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1998
ist erstmals auf Umsätze und Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das
Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(15) § 20 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 ist auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(16)
a) § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j und k ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 ausgeführt
werden.
b) § 6  Abs. 2  letzter  Unterabsatz  ist  erstmals  auf  Veranlagungszeiträume  anzuwenden,  die  im
Kalenderjahr 1998 enden.