Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum als auch zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen (Ausgleichszulagenbonus / Pensionsbonus) und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G348.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Abweichend von § 156a Abs. 9 sind für das Kalenderjahr 2021
1. die Beträge nach § 156a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem
Faktor 1,031 zu vervielfachen;
2. die Beträge nach § 156a Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem
Faktor 1,019 zu vervielfachen.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2021 § 378 Abs. 6;
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
180 von 212 07.12.25, 22:12mit 1. Jänner 2021 § 378 Abs. 6;
§ 384.
§ 386.
2. mit 1. Jänner 2022 die §§ 50 Abs. 1a und 144a samt Überschrift.
(2) § 120 Abs. 7 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
(3) § 50  Abs. 1a  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 28/2021  ist  nur  auf  Leistungen