Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV272/2021 (V272/2021-11)LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers betreffend Streckenabschnitte der A2 Südautobahn; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung (von 15 Metern) des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzGesetzwidrigkeit des Punktes A) 3. der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 06.11.2006, Z BMVIT-138.002/0033-II/ST5/2006 (Antrag des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich - LVwG).Die verordnungserlassende Behörde verweist in ihrer Äußerung auf die am 21.12.2021 durchgeführten Messungen durch den zuständigen Autobahnmeister der ASFINAG, nach denen der Standort des Anzeigequerschnittes, bei dem der Beginn der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h auf der A2 Süd Autobahn, Richtungsfahrbahn Wien, kundgemacht wird, bei Straßenkilometer 073,610 festgestellt wurde. Die Anbringung der Straßenverkehrszeichen an diesem Standort entspricht entgegen der Ansicht der verordnungserlassenden Behörde nicht den Anforderungen des §44 StVO 1960 an eine ordnungsgemäße Kundmachung:Gemäß Punkt A) 3. der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 06.11.2006 ist aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs, insbesondere zur Hintanhaltung von Unfallgefahren, auf der A2 Süd Autobahn, Richtungsfahrbahn Wien, für den Fall von nasser Fahrbahn oder von Schneelage oder Eisbildung im Bereich von Straßenkilometer 073,595 bis Straßenkilometer 066,790 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt. Die Kundmachung des Beginns dieser Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgte jedoch bereits 15 Meter vor Beginn des verordneten Geltungsbereiches (bei Straßenkilometer 073,610). Dies stellt nach der - auf Kundmachungen mittels Verkehrsbeeinflussungssystems gemäß §44 Abs1a StVO 1960 übertragbaren - Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 eine signifikante Abweichung dar, die zu einer nicht ordnungsgemäßen Kundmachung führt. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht - die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen -, bewirkt die festgestellte Abweichung von 15 Metern im vorliegenden Fall, in dem der Geltungsbereich der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung in der angefochtenen Verordnung auf den Meter genau festgelegt ist, jedenfalls eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V272.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) Für die Kundmachung von Verordnungen gemäß Abs. 7 und 8 gilt § 44 sinngemäß.
(10) Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen
angeordnet werden, bleiben unberührt.
(Anm.: Abs. 11 und 12 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft getreten)
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die  Behörde  hat  für  bestimmte  Straßen  oder  Straßenstrecken  oder  für  Straßen  innerhalb  eines
bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze
der  Straßenbenützer  oder  zur  Verkehrsabwicklung  erforderlichen  Verkehrsverbote  oder
Verkehrsbeschränkungen zu erlassen;
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die
Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der
Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...