Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2016GeschäftszahlG149/2016 ua; G395/2016; G107/2017LeitsatzUnzulässigkeit eines aus Anlass einer Revision (und nicht aus Anlass eines gegen die Entscheidung eines ordentlichen Gerichts erster Instanz erhobenen Rechtsmittels) gestellten ParteiantragsRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen in §1121 ABGB betr den Untergang des Bestandrechts an einer Liegenschaft im Falle einer Zwangsversteigerung und in §480 ZPO betr die Zulässigkeit des Absehens von einer mündlichen Berufungsverhandlung.Nach Aufhebung von Teilen des §62a VfGG durch das E vom 02.07.2016, G95/2016, hat der VfGH auf Grund von Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG zu prüfen, ob der Antrag "aus Anlass" eines gegen eine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts erster Instanz erhobenen Rechtsmittels gestellt wurde.Mit der Revision, aus deren Anlass der Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erhoben wurde, wendete sich die Antragstellerin gegen das Urteil des LG Feldkirch vom 11.04.2016 als Rechtsmittelgericht. Der Antrag ist unzulässig, weil er aus Anlass eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung eines Gerichtes zweiter Instanz und nicht "aus Anlass einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG erhoben wurde (s dazu bereits VfGH 26.09.2016, G288/2016).(Siehe ebenso G395/2016, B v 13.12.2016, hinsichtlich eines Antrags auf Aufhebung des §10 Abs1 Tir RettungsdienstG 2009, sowie G107/2017, B v 08.06.2017, hins eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §344 ABGB betr das Selbsthilferecht).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G149.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 344. Zu den Rechten des Besitzes gehört auch das Recht, sich in seinem Besitze zu schützen, und in
dem Falle, daß die richterliche Hülfe zu spät kommen würde, Gewalt mit angemessener Gewalt abzutreiben (§.
19). Uebrigens hat die politische Behörde für die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, so wie das Strafgericht für die
Bestrafung öffentlicher Gewaltthätigkeiten zu sorgen.
d) gegen den unechten Besitzer;
§ 345. Wenn sich jemand in den Besitz eindringt, oder durch List oder Bitte heimlich einschleicht, und das,
was man ihm aus Gefälligkeit, ohne sich einer fortdauernden Verbindlichkeit zu unterziehen gestattet, in ein
fortwährendes Recht zu verwandeln sucht; so wird der an sich unrechtmäßige und unredliche Besitz noch
überdieß unecht; in entgegengesetzten Fällen wird der Besitz für echt angesehen.
§ 346. Gegen jeden unechten Besitzer kann so wohl die Zurücksetzung in die vorige Lage, als auch die
Schadloshaltung  eingeklagt  werden.  Beydes  muß  das  Gericht  nach  rechtlicher  Verhandlung,  selbst  ohne
Rücksicht auf ein stärkeres Recht, welches der Geklagte auf die Sache haben könnte, verordnen.
c) beym Zweifel über die Echtheit des Besitzes.
§ 347. Zeigt es sich nicht gleich auf der Stelle, wer sich in einem echten Besitze befinde, und in wie fern
der eine oder der andere Theil auf gerichtliche Unterstützung Anspruch habe; so wird die im Streite verfangene