Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2015GeschäftszahlG340/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB mangels Legitimation; Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags nach Ablauf der RechtsmittelfristRechtssatzZurückweisung des Parteiantrags auf teilweise Aufhebung des §173 Abs1 und Abs2 sowie §213 Abs2 ABGB.Das BG Mödling wies die Anträge des Antragsteller (betr die Impfvorsorge seiner minderjährigen Tochter bzw Übertragung des Teilsorgerechts auf die Jugendwohlfahrtsbehörde oder auf den Vater) mit Beschluss vom 29.05.2015 ab. Dagegen erhob der Antragsteller am 10.06.2015 Rekurs.Der Antragsteller hat den vorliegenden Antrag am 08.07.2015 beim VfGH eingebracht, den Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling jedoch laut Sendeprotokoll schon am 10.06.2015 - und damit innerhalb der vierzehntägigen Rechtsmittelfrist - erhoben. Nach Auffassung des VfGH entspricht der in §62a Abs1 erster Satz VfGG im Hinblick auf die Einbringung eines (zulässigen) Rechtsmittels verwendete Begriff "gleichzeitig" der in Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gewählten Formulierung "aus Anlass" insofern, als er so zu verstehen ist, dass die Stellung eines Parteiantrages gegen die erstinstanzliche Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes während des (gesamten) Zeitraumes der konkreten Rechtsmittelfrist - unabhängig davon, ob das Rechtsmittel bereits vorher eingebracht wurde - zulässig ist (VfGH 02.07.2015, G257/2015).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G340.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 213.
§ 214.
§ 215.
(3) Der Kinder- und Jugendhilfeträger hat Personen, die ein Kind pflegen und erziehen oder gesetzlich
vertreten, über seine Vertretungstätigkeit bezüglich dieses Kindes Auskünfte zu erteilen, soweit das Wohl des
Kindes hiedurch nicht gefährdet wird.
(1) Der  Kinder-  und  Jugendhilfeträger  hat  die  zur  Wahrung  des  Wohles  eines  Minderjährigen
erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge zu beantragen. Bei Gefahr im Verzug kann er
die  erforderlichen  Maßnahmen  der  Pflege  und  Erziehung  vorläufig  mit  Wirksamkeit  bis  zur  gerichtlichen
Entscheidung selbst treffen; er hat diese Entscheidung unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen, zu
beantragen. Im Umfang der getroffenen Maßnahmen ist der Kinder- und Jugendhilfeträger vorläufig mit der
Obsorge betraut.
(2) Eine einstweilige Verfügung nach den §§ 382b, 382c und 382d EO sowie deren Vollzug kann der
Kinder- und Jugendhilfeträger als Vertreter des Minderjährigen beantragen, wenn der sonstige gesetzliche
Vertreter einen erforderlichen Antrag nicht unverzüglich gestellt hat; § 208 Abs. 4 gilt hiefür entsprechend.