Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2003GeschäftszahlV11/02Sammlungsnummer16917LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 137 Innviertler Straße mangels Nachweisbarkeit der vom antragstellenden Unabhängigen Verwaltungssenat behaupteten wesentlichen Änderung der Verkehrsfrequenz; keine Zweifel an der Schlüssigkeit und Richtigkeit eines im Zuge des Verordnungsprüfungsverfahrens von der Oö Landesregierung vorgelegten GutachtensRechtssatzAbweisung des Antrags auf Aufhebung des §1 Punkt 6 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bezirkshauptmannes von Grieskirchen vom 27.01.88 idF vom 23.02.98 betr die Festsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit 70 km/h auf der B 137 Innviertler Straße zwischen Strkm 33,900 und Strkm 34,400 für beide Fahrtrichtungen.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des §1 Punkt 6 der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bezirkshauptmannes von Grieskirchen vom 27.01.88 in der Fassung vom 23.02.98 betr die Festsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit 70 km/h auf der B 137 Innviertler Straße zwischen Strkm 33,900 und Strkm 34,400 für beide Fahrtrichtungen.Bei Anwendung der vom Gesetzgeber mit unbestimmten Begriffen umschriebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verordnung in §43 StVO 1960 hat die zuständige Behörde einen Vergleich der Verkehrs- und Umweltverhältnisse anzustellen: Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für welche eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, daß sie eine Herabsetzung der vom Gesetzgeber selbst allgemein für den Straßenverkehr in §20 Abs2 StVO 1960 festgesetzten Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen (vgl. VfSlg. 16016/2000).Bei Anwendung der vom Gesetzgeber mit unbestimmten Begriffen umschriebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verordnung in §43 StVO 1960 hat die zuständige Behörde einen Vergleich der Verkehrs- und Umweltverhältnisse anzustellen: Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für welche eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, daß sie eine Herabsetzung der vom Gesetzgeber selbst allgemein für den Straßenverkehr in §20 Abs2 StVO 1960 festgesetzten Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen vergleiche VfSlg. 16016/2000).Der Verfassungsgerichtshof sieht keine Veranlassung, die Richtigkeit und Schlüssigkeit des von der Oö Landesregierung vorgelegten Gutachtens vom 19.12.02 in Zweifel zu ziehen, zumal es von hinreichend klargestellten Sachverhaltselementen ausgeht. Da somit die wesentliche Änderung der Verkehrsfrequenz nicht nachweisbar ist, ist der Antrag nicht geeignet, die behauptete Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnung darzutun.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43 Abs. 2 lit. a) nur für Fahrten zu bewilligen, die ausschließlich der Beförderung von Milch, Schlacht- und
Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln im Sinne des § 42 Abs. 3a, von periodischen Druckwerken,
unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur
Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen. In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligung nur zu
erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat in beiden Fällen
glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines
anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.
(2b) Eine Bewilligung nach Abs. 2 kann auch für alle Straßenbenützungen des Antragstellers von der
annähernd gleichen Art für die Dauer von höchstens zwei Jahren, nach Abs. 2a für die Dauer von höchstens
sechs  Monaten,  erteilt  werden,  wenn  für  die  Dauer  dieser  Befristung  eine  erhebliche  Änderung  der
Verkehrsverhältnisse nicht zu erwarten ist.
(2c) Soll sich die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Abs. 1 bis 2a auf Antrag auf zwei oder mehrere
Bundesländer erstrecken, ist zur Erteilung der Bewilligung jene Landesregierung zuständig, in deren örtlichem
Wirkungsbereich die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren
örtlicher Wirkungsbereich zuerst befahren wird; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden