Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2003GeschäftszahlG121/02Sammlungsnummer16819LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung einer Mindestgeldstrafe von S 20.000,-für Lenker von Lastkraftwagen wegen Beförderungen ohne erforderliche Bewilligungen (Kontingenterlaubnis) nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995RechtssatzZulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des Ausdrucks "Z 3" im zweiten Satz des §23 Abs2 GüterbeförderungsG 1995, BGBl 593, idF BGBl I 17/1998.Zulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des Ausdrucks "Z 3" im zweiten Satz des §23 Abs2 GüterbeförderungsG 1995, BGBl 593, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 17 aus 1998,.Eine Änderung der Rechtslage nach Fällung des Bescheides erster Instanz muß aufgrund des §1 Abs2 VStG ohne Bedeutung bleiben (vgl E v 14.12.01, G181/01 ua).Eine Änderung der Rechtslage nach Fällung des Bescheides erster Instanz muß aufgrund des §1 Abs2 VStG ohne Bedeutung bleiben vergleiche E v 14.12.01, G181/01 ua).Bloße Verweisung auf die Vorentscheidung im vorliegenden Fall ausreichend. Daß in G181/01 ua auch auf die europarechtlichen Bestimmungen eingegangen wurde, schadet nicht, da der Verwaltungsgerichtshof in seinem Antrag ausdrücklich feststellt, daß die diesbezüglichen Ausführungen im vorliegenden Fall außer acht gelassen werden können.Zur Erzielung des vom Verwaltungsgerichtshof angestrebten Ergebnisses genügt die Feststellung, daß der Ausdruck "Z 3" verfassungswidrig war, sodaß der Antrag nur in diesem Umfang zulässig ist. Im übrigen Zurückweisung des Antrags.Der Ausdruck "Z 3" im zweiten Satz des §23 Abs2 des GüterbeförderungsG 1995, BGBl 593, idF BGBl I 17/1998, war verfassungswidrig.Der Ausdruck "Z 3" im zweiten Satz des §23 Abs2 des GüterbeförderungsG 1995, BGBl 593, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 17 aus 1998,, war verfassungswidrig.Nach §23 Abs1 Z3 GüterbeförderungsG ist zu bestrafen, wer "Beförderungen gemäß §§7 bis 9 ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchführt".Adressaten der in §7 bis §9 leg.cit. getroffenen Anordnungen sind einerseits die (Beförderungs-)Unternehmer, andererseits aber die von ihnen beschäftigten Lenker. Damit scheidet jedenfalls eine Interpretation aus, die die Z3 des §23 Abs1 leg cit und damit die vorgesehene Mindeststrafe von S 20.000,- ausschließlich auf Unternehmer beziehen würde.Gegen eine Mindeststrafe für die von der Strafnorm erfaßten Lenker sprechen dieselben Erwägungen, die den VfGH im E v 14.12.01, G181/01 ua, zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der damals maßgebenden Wortfolge des §23 Abs2 leg.cit. veranlaßt haben.Die angefochtene Mindestgeldstrafe erweist sich somit als überschießend und ist insofern sachlich nicht zu rechtfertigen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Den Behörden obliegt die Information der Medien (§ 1 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl.
Nr. 314/1981) über die von ihnen geführten Ermittlungsverfahren nach Maßgabe der nachstehenden Absätze
unter  Berücksichtigung  des  Interesses  der  Öffentlichkeit  an  sachlicher  Information  über  Verfahren  von
öffentlicher Bedeutung.
(2) Eine Information der Medien gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, soweit und solange eine Geheimhaltung
aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024 ,  genannten  Gründen
erforderlich und verhältnismäßig ist. Insbesondere dürfen durch den Zeitpunkt und den Inhalt der Information
die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen, der Grundsatz der Unschuldsvermutung und der Anspruch
auf ein faires Verfahren nicht verletzt sowie der Zweck des Ermittlungsverfahrens nicht gefährdet werden.
(3) Die  Geheimhaltungsgründe  gemäß  Abs. 2  zweiter  Satz  sind  auch  bei  der  Erledigung  von
Informationsbegehren gemäß § 7 IFG zu berücksichtigen.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 37.
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