Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2013GeschäftszahlG65/2013LeitsatzUnzulässigkeit des Individualantrags eines Radiologietechnologen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Gleichstellung bloß bestimmter gehobener medizinisch-technischer Dienste mit der ärztlichen Hilfe und die damit einhergehende Erstattungsfähigkeit mangels Gestaltung der Rechtssphäre der antragstellenden Partei sowie wegen zu eng gefaßten AufhebungsbegehrensRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "a) physiotherapeutische b) logopädisch-phoniatrisch-audiologische oder c) ergotherapeutische" und der Wortfolge "des physiotherapeutischen Dienstes, des logopädisch-phoniatrisch-audiologischen Dienstes bzw. des ergotherapeutischen Dienstes" in §135 Abs1 Z1 ASVG.Bei §135 Abs1 ASVG handelt es sich um eine Bestimmung, die das Rechtsverhältnis zwischen den Trägern der Sozialversicherung und den Versicherten näher regelt. Die Rechtsposition des Antragstellers wird durch sie nicht berührt. Die im Antrag geltend gemachten, den Antragsteller treffenden Auswirkungen stellen lediglich wirtschaftliche Reflexwirkungen dar.Die vom Antragsteller angegriffenen Teile der Bestimmung des §135 Abs1 Z1 ASVG sind weder Teil einer Regelung über den Abschluss von Gesamtverträgen, noch von Einzelverträgen, noch von Kostenerstattungen. Die Bestimmungen regeln aber auch nicht die Berufsbefugnis des Antragstellers und schränken diese auch nicht ein. Die in dieser Bestimmung enthaltene Definition des Begriffes "ärztliche Hilfe" hat daher für sich allein keine eigenständige normative Bedeutung idS, dass sie die Rechtssphäre des Antragstellers gestalten würde. Sie erhält eine solche Bedeutung allenfalls im Zusammenhang mit anderen Regelungen, die diesen Begriff verwenden. Die isolierte Anfechtung einer solchen bloßen Begriffsbestimmung allein ist daher unzulässig.Der Antrag ist darüber hinaus aber auch aus dem Grund unzulässig, weil eine gedachte Aufhebung bloß der angefochtenen Wortfolgen (anstelle der ganzen Z1 des zweiten Satzes in §135 Abs1 ASVG) dazu führen würde, dass der Begriff der ärztlichen Hilfe im Rahmen der Krankenbehandlung iSd §133 Abs1 ASVG erweitert und nunmehr alle in §7 des BG über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, BGBl  460/1992, genannten Berufsgruppen umfassen würde. Dies käme aber einem positiven Akt der Gesetzgebung gleich, der dem VfGH nicht zukommt.Der Antrag ist darüber hinaus aber auch aus dem Grund unzulässig, weil eine gedachte Aufhebung bloß der angefochtenen Wortfolgen (anstelle der ganzen Z1 des zweiten Satzes in §135 Abs1 ASVG) dazu führen würde, dass der Begriff der ärztlichen Hilfe im Rahmen der Krankenbehandlung iSd §133 Abs1 ASVG erweitert und nunmehr alle in §7 des BG über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, Bundesgesetzblatt  460 aus 1992,, genannten Berufsgruppen umfassen würde. Dies käme aber einem positiven Akt der Gesetzgebung gleich, der dem VfGH nicht zukommt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Anpassung von Hilfsmitteln erwachsen, gilt § 135 Abs. 4 und 5 entsprechend.
Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung
(1) Die Krankenversicherungsträger gewähren, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder die
Folgen der Krankheit zu erleichtern, im Anschluß an die Krankenbehandlung nach pflichtgemäßem Ermessen und nach
Maßgabe des § 133 Abs. 2 medizinische Maßnahmen der Rehabilitation mit dem Ziel, den Gesundheitszustand der
Versicherten und ihrer Angehörigen so weit wiederherzustellen, daß sie in der Lage sind, in der Gemeinschaft einen ihnen
angemessenen Platz möglichst dauernd und ohne Betreuung und Hilfe einzunehmen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Abs. 1 umfassen:
1. die Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen;
2. die Gewährung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln einschließlich der
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
141 von 478 07.12.25, 22:01notwendigen  Änderung,  Instandsetzung  und  Ersatzbeschaffung  sowie  der  Ausbildung  im  Gebrauch  der
Hilfsmittel;
3. die Gewährung ärztlicher Hilfe sowie die Versorgung mit Heilmitteln und Heilbehelfen, wenn diese Leistungen
unmittelbar im Anschluß an eine oder im Zusammenhang mit einer der in Z 1 und 2 genannten Maßnahmen