Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.09.2025GeschäftszahlV72/2024 (V72/2024-13)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer FahrtrichtungsV der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Innsbruck mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 20m) vor der KreuzungRechtssatzAufhebung der Wort- und Zeichenfolge "3. 'Vorgeschriebene Fahrtrichtung nach rechts' (§52 litb Z15 StVO) Ostfahrbahn des Bozner Platzes: an der Kreuzung mit der Nordfahrbahn, für den Verkehr in Richtung Norden" der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Innsbruck vom 18.09.2013, ZII-1316/2013-3, kundgemacht durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen.Die verordnungserlassende Behörde hat das Bedenken des LVwG Tirol, wonach das Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung der in Rede stehenden Verordnungsbestimmung nicht "an der Kreuzung mit der Nordfahrbahn, für den Verkehr in Richtung Norden", sondern etwa 20 Meter weiter südlich aufgestellt worden sei, bestätigt. Für den VfGH steht daher fest, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnungsbestimmung 20 Meter von der Kreuzung entfernt erfolgt ist. Im Lichte der dem VfGH vorgelegten Unterlagen, ist der Abstand von 20 Metern zwischen dem Gebotszeichen und der in Rede stehenden Kreuzung im konkreten Fall zu groß, um noch als angemessen iSd §52 litb Z15 StVO 1960 gelten zu können. Die Kundmachung der angefochtenen Verordnungsbestimmung erweist sich daher als gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V72.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Dieses Zeichen zeigt an, dass der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges gemäß § 52 Z 5
zu warten hat.
8a. „AUTOBAHN“
         
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Autobahn an.
8b. „ENDE DER AUTOBAHN“
         
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Autobahn an.
8c. „AUTOSTRASSE“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
65 von 120 07.12.25, 22:22         
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Autostraße an.
8d. „ENDE DER AUTOSTRASSE“
         
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Autostraße an.