Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2009GeschäftszahlB62/09 - B180/09Sammlungsnummer******LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Geldstrafe über einen Fahrzeuglenker wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes zum vor ihm fahrenden Fahrzeug mangels Rechtsgrundlage für die der Bestrafung zu Grunde liegende Abstandsmessung; keine gesetzliche Ermächtigung im Sinne des Datenschutzgesetzes für den Einsatz eines videogestützten Geschwindigkeits- und AbstandsmessgerätesRechtssatzGesetzesvorbehalt des §1 Abs2 DSG 2000; Eingriffe einer staatlichen Behörde in das Grundrecht auf Datenschutz nur aufgrund ausreichend präziser gesetzlicher Regelungen aus den Gründen des Art8 Abs2 EMRK (vgl B1944/07, E v 09.12.08).Gesetzesvorbehalt des §1 Abs2 DSG 2000; Eingriffe einer staatlichen Behörde in das Grundrecht auf Datenschutz nur aufgrund ausreichend präziser gesetzlicher Regelungen aus den Gründen des Art8 Abs2 EMRK vergleiche B1944/07, E v 09.12.08).Weder StVO noch VStG oder KFG enthalten eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung iSd §1 Abs2 DSG 2000 zum Einsatz videogestützter Geschwindigkeits- und Abstandsmesssysteme.Verwaltungsübertretungen kein Anwendungsfall der Übergangsbestimmung des §61 Abs4 DSG 2000 betr Datenanwendungen, die von der Meldepflicht ausgenommen sind (zB für Zwecke der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten; §17 Abs3 Z5 DSG 2000; vgl auch dazu B1944/07, E v 09.12.08).Verwaltungsübertretungen kein Anwendungsfall der Übergangsbestimmung des §61 Abs4 DSG 2000 betr Datenanwendungen, die von der Meldepflicht ausgenommen sind (zB für Zwecke der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten; §17 Abs3 Z5 DSG 2000; vergleiche auch dazu B1944/07, E v 09.12.08).Ebenso B180/09 vom selben Tag.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 17.
(8) Die Tätigkeit der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Datenschutzrates ist ehrenamtlich. Mitglieder und
Ersatzmitglieder des Datenschutzrates, die außerhalb von Wien wohnen, haben im Fall der Teilnahme an
Sitzungen des Datenschutzrates Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten nach Maßgabe der
Reisegebührenvorschriften des Bundes. Die Vergütungen und Erstattungen sind im Nachhinein quartalsweise
vom Bundesministerium für Justiz anzuweisen.
Vorsitz und Geschäftsführung
(1) Der Datenschutzrat gibt sich mit Beschluss eine Geschäftsordnung.
(2) Der Datenschutzrat hat in der konstituierenden Sitzung aus den vorliegenden Wahlvorschlägen mit
einfacher Mehrheit  aus seiner  Mitte  einen Vorsitzenden und  zwei  stellvertretende Vorsitzende  zu  wählen.
Stichwahlen sind zulässig. Die Wahlvorschläge sind den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern gleichzeitig mit der
Einladung zur konstituierenden Sitzung bekannt zu geben. Die Wiederwahl ist zulässig.
(3) Die Funktionsperiode des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden endet
1. mit Eintritt einer der Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 Z 1 bis 3,
2. mit  Bekanntgabe  der  Zurücklegung  der  Funktion  durch  den  Vorsitzenden  oder  einen  der