Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2002GeschäftszahlG214/02Sammlungsnummer16738LeitsatzZurückweisung eines "Drittelantrags" von Abgeordneten des Nationalrates auf Aufhebung der die Ambulanzgebühr regelnden Bestimmung des ASVG infolge Neufassung der bekämpften Vorschrift in wesentlichen TeilenRechtssatzZurückweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des §135a ASVG idF BGBl I 35/2001 und BGBl I 67/2001.Zurückweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des §135a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2001, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2001,.Mit den Bundesgesetzen BGBl I 140/2002 und BGBl I 155/2002 wurde §135a ASVG in mehreren Punkten abgeändert. Der zweite Satz des §135a Abs2 ASVG wurde mit Wirkung vom 01.09.02 geändert, die übrigen Änderungen des §135a ASVG stehen seit dem 01.10.02 in Kraft.Mit den Bundesgesetzen Bundesgesetzblatt Teil eins, 140 aus 2002, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 155 aus 2002, wurde §135a ASVG in mehreren Punkten abgeändert. Der zweite Satz des §135a Abs2 ASVG wurde mit Wirkung vom 01.09.02 geändert, die übrigen Änderungen des §135a ASVG stehen seit dem 01.10.02 in Kraft.Der vorliegende Gesetzesprüfungsantrag richtet sich somit - seit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen - gegen eine in wesentlichen Teilen nicht mehr in Kraft stehende Fassung des §135a ASVG.Der Gesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, ein vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenes Gesetz während des anhängigen Verfahrens zu ändern. Dem Gesetzgeber ist dabei aber insoweit eine Grenze gezogen, als er nicht in der "erweislichen oder doch vom Ergebnis her erschließbaren" Absicht handeln darf, ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahren ganz oder teilweise zu vereiteln (vgl VfSlg 10091/1984).Der Gesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, ein vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenes Gesetz während des anhängigen Verfahrens zu ändern. Dem Gesetzgeber ist dabei aber insoweit eine Grenze gezogen, als er nicht in der "erweislichen oder doch vom Ergebnis her erschließbaren" Absicht handeln darf, ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahren ganz oder teilweise zu vereiteln vergleiche VfSlg 10091/1984).Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor: Den Änderungen der Ausnahmetatbestände des §135a ASVG liegt vielmehr - wie auch aus der Begründung des zugrunde liegenden Abänderungsantrags hervorgeht - offenkundig die Absicht zugrunde, den vom VfGH im B v 29.06.02, B9/02-10 ua, geäußerten Bedenken gegen die bisherige Fassung des §135a ASVG Rechnung zu tragen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Ambulanz  bereits  entrichtet  wurde,  sowie  auf  Rückerstattungsanträge  nach  § 135a  Abs. 3  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002 anzuwenden.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 8/2003
§ 604. § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2003 tritt mit 1. Jänner 2003 in
Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2003
§ 605. Die §§ 53a Abs. 1, 54 Abs. 5 und 447g Abs. 2 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2003
treten mit 1. Juni 2003 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 73 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71
(1) Es treten in Kraft:
1. die §§ 31 Abs. 2 Z 3 und 4, 51 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f sowie Abs. 3 Z 1 lit. a und b sowie Abs. 6, 51e samt
Überschrift, 73 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 1a, 2, 3 und 4, 77 Abs. 1, 472a Abs. 2, 474 Abs. 1 sowie 479d Abs. 2 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 mit 1. Jänner 2004;
2. rückwirkend mit 1. Oktober 2002 § 53b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003.
(2) Es treten außer Kraft: