Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE1648/2022LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzMit E v 29.06.2023, G166/2023, hob der VfGH §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017 als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der aufgehobenen Bestimmung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.Mit E v 29.06.2023, G166/2023, hob der VfGH §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017, als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der aufgehobenen Bestimmung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.Die als "Erhöhungsbetrag (ERV)" geltend gemachten Kosten sind schon deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1648.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
bestimmt ist, betragen die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sechs Jahre für die unter §  359b 
fallenden Anlagen und fünf Jahre für sonstige genehmigte Anlagen. Über jede wiederkehren de Prüfung 
ist eine Prüfbescheinigung zu erstellen, der eine vollständige Dokumentation der Prüfung anzuschließen 
ist, aus der insbesondere der Umfang und der Inhalt der Prüfung hervorgeht; diese Dokumentation bildet 
einen notwendigen Bestandteil der Prüfbescheinigung. 
(2) Die wiederkehrenden Prüfungen gemäß Abs.1 sind von 
 1. Akkreditierten Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung,  
 2. staatlich autorisierten Anstalten, 
 3. Ziviltechnikern oder Gewerbetreibenden, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse, 
 4. dem Inhaber der Betriebsanlage, sofern er geeignet und fachkundig ist, oder  
 5. sonstigen geeigneten und fachkundigen Betriebsangehörigen 
durchzuführen. Als geeignet und fachkundig sind Personen anzusehen, wenn sie nach ihrem 
Bildungsgang und ihrer bisherigen Tätigkeit die für die jeweilige Prüfung notwendigen fachlichen 
Kenntnisse und Erfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der 
Prüfungsarbeiten bieten.