Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.2005GeschäftszahlG153/04Sammlungsnummer17594LeitsatzZurückweisung des Antrags der Wiener Landesregierung auf Aufhebung von Bestimmungen der Pensionsreform 2003 betreffend die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes für Leistungen aus der Pensionsversicherung und die Absenkung der Steigerungspunkte (ua im Hinblick auf eine mittelbare Diskriminierung von Frauen) als zu eng gefasst angesichts des Zusammenwirkens der bekämpften Regelungen mit ÜbergangsbestimmungenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §238 ASVG idF des BudgetbegleitG 2003, BGBl I 71, zur Gänze, in eventu §238 Abs1 und Abs2, sowie des §261 ASVG idF des 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003, BGBl I 145, zur Gänze, in eventu §261 Abs2 und Abs4 ASVG.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §238 ASVG in der Fassung des BudgetbegleitG 2003, Bundesgesetzblatt römisch eins 71, zur Gänze, in eventu §238 Abs1 und Abs2, sowie des §261 ASVG in der Fassung des 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003, Bundesgesetzblatt römisch eins 145, zur Gänze, in eventu §261 Abs2 und Abs4 ASVG.Die im Antrag verbis gegen §261 Abs2 ASVG geäußerten Bedenken richten sich der Sache nach gegen jenen Regelungsgehalt, der sich erst aus dieser und der Übergangsbestimmung des §607 Abs15 ASVG gemeinsam ergibt. Sogar im Antrag selbst werden die zur Illustration der als verfassungswidrig bezeichneten Wirkungen des §261 ASVG angeführten Beispiele der Errechnung der Pensionshöhe zur Rechtslage am 30.09.00, am 31.12.03 und am 01.01.04 zum letztgenannten Termin unter Einbeziehung des Übergangsrechts dargestellt.Ebenso wird der gesondert angefochtenen Bestimmung des §238 Abs2 ASVG im Antrag die Wirkung beigemessen, Zeiten einer Erwerbstätigkeit [gemeint: unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei Teilzeitarbeit] schlechter als Zeiten der Kindererziehung zu bewerten; diese Wirkung ergibt sich aber nur im Hinblick auf §239 ASVG, der die Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung regelt, wie auch hier die im Antrag enthaltenen Berechnungsbeispiele zeigen, die jeweils eine Bezugnahme auf §239 ASVG enthalten, aber auch geradezu erfordern. Auch §238 Abs2 ASVG kann daher aus dem Blickwinkel der von der antragstellenden Landesregierung aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht isoliert Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, sind die §§ 238 Abs. 3 Z 4 sowie 243 Abs. 1 Z 1 und
Abs. 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) § 313 in der am 31. Juli 2010 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn
1. der Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis vor Ablauf des Tages der Kundmachung des
zitierten Bundesgesetzes erklärt wird und
2. diese Erklärung innerhalb von 6 Monaten nach Kundmachung des zitierten Bundesgesetzes wirksam wird, es
sei denn, der Austritt wurde bereits vor dem 1. Juni 2010 erklärt.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
359 von 478 07.12.25, 22:01§ 657.
§ 658.
(5) Auf  das  Verfahren  der  Versicherungsträger  ist  § 18  AVG  in  Verbindung  mit  § 357  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 62/2010  bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2010  so  anzuwenden,  dass  schriftliche
Ausfertigungen von elektronisch erstellten Erledigungen oder in Form von elektronischen Dokumenten keiner Unterschrift,
Beglaubigung oder Amtssignatur bedürfen.
Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010