Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2004GeschäftszahlG344/01 uaSammlungsnummer17206LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit einer Regelung des Nö Spitalsärztegesetzes 1992 über die Anrechnung der Turnusdienstzulage auf das nach dem Arbeitsruhegesetz gebührende Feiertagsarbeitsentgelt wegen eines Verstoßes gegen die Kompetenz des Bundes zur Regelung des Arbeitnehmerschutzes in BetriebenRechtssatzDas antragstellende Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht jeweils über ein auf Abgeltung der Arbeit (gemäß §9 Abs5 ArbeitsruheG) an denjenigen Feiertagen, an denen die klagenden Spitalsärzte in den Jahren 1998 bis 2000 bzw 1999 bis 2000 zum Dienst eingeteilt waren, gerichtetes Klagebegehren zu entscheiden.Da es jedenfalls denkmöglich ist, dass die angefochtene Wortfolge des §20 Abs6 Nö SpitalsärzteG 1992 idF LGBl 9410-3 - betreffend die Anrechnung der Turnusdienstzulage auf das gemäß §9 Abs5 ArbeitsruheG gebührende Feiertagsarbeitsentgelt - sowie der das (rückwirkende) Inkrafttreten dieser Bestimmung per 01.01.98 normierende ArtII der Novelle LGBl 9410-3 vom antragstellenden Gericht in den seinen Anträgen zugrunde liegenden Verfahren anzuwenden sind und auch sonst keine Verfahrenshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die Anträge als zulässig.Da es jedenfalls denkmöglich ist, dass die angefochtene Wortfolge des §20 Abs6 Nö SpitalsärzteG 1992 in der Fassung Landesgesetzblatt 9410-3 - betreffend die Anrechnung der Turnusdienstzulage auf das gemäß §9 Abs5 ArbeitsruheG gebührende Feiertagsarbeitsentgelt - sowie der das (rückwirkende) Inkrafttreten dieser Bestimmung per 01.01.98 normierende ArtII der Novelle Landesgesetzblatt 9410-3 vom antragstellenden Gericht in den seinen Anträgen zugrunde liegenden Verfahren anzuwenden sind und auch sonst keine Verfahrenshindernisse hervorgekommen sind, erweisen sich die Anträge als zulässig.Die Wortfolge "und die Turnusdienstzulage" in §20 Abs6 des Nö SpitalsärzteG 1992, idF LGBl 9410-3, war verfassungswidrig.Die Wortfolge "und die Turnusdienstzulage" in §20 Abs6 des Nö SpitalsärzteG 1992, in der Fassung Landesgesetzblatt 9410-3, war verfassungswidrig.Landeskrankenanstalten sind als "Betriebe" iSd Art21 Abs2 B-VG zu qualifizieren (vgl VfSlg 16733/2002).Landeskrankenanstalten sind als "Betriebe" iSd Art21 Abs2 B-VG zu qualifizieren vergleiche VfSlg 16733/2002).Es ist nicht zweifelhaft, dass es sich bei §9 Abs5 ArbeitsruheG (betr das Feiertagsarbeitsentgelt) um eine arbeitnehmerschutzrechtliche Regelung handelt (vgl VfSlg 8830/1980, 15305/1998).Es ist nicht zweifelhaft, dass es sich bei §9 Abs5 ArbeitsruheG (betr das Feiertagsarbeitsentgelt) um eine arbeitnehmerschutzrechtliche Regelung handelt vergleiche VfSlg 8830/1980, 15305/1998).Mit der bekämpften Regelung des §20 Abs6 Nö SpitalsärzteG 1992 wird die Anrechnung der - die Leistung des "Turnusdienstes" in pauschalierter Form abgeltenden - Turnusdienstzulage auf das gemäß §9 Abs5 ArbeitsruheG gebührende Entgelt vorgeschrieben. Durch diese Anrechnungsbestimmung wird somit die Anwendbarkeit der - vom Bundesgesetzgeber in Ausübung seiner arbeitnehmerschutzrechtlichen Kompetenz zulässigerweise getroffenen - Regelung des §9 Abs5 ArbeitsruheG über die gesonderte Abgeltung der Feiertagsarbeit für Fälle der Anrechnung zumindest partiell, nämlich im Ausmaß der Anrechnung, beseitigt und durch eine landesgesetzliche (pauschalierende) Regelung verändert. Die angefochtene Bestimmung stellt somit einen unzulässigen Eingriff des Landesgesetzgebers in die arbeitnehmerschutzrechtliche Kompetenz des Bundes gemäß Art21 Abs2 zweiter Satz B-VG dar.Da §20 Abs6 Nö SpitalsärzteG 1992 in der angefochtenen Fassung seit dem Inkrafttreten der Novelle LGBl 9410-5 am 01.07.02 nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, hat sich der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs4 B-VG darauf zu beschränken auszusprechen, dass die Wortfolge "und die Turnusdienstzulage" in §20 Abs6 des Nö SpitalsärzteG 1992 idF LGBl 9410-3 verfassungswidrig war.Da §20 Abs6 Nö SpitalsärzteG 1992 in der angefochtenen Fassung seit dem Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt 9410-5 am 01.07.02 nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, hat sich der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs4 B-VG darauf zu beschränken auszusprechen, dass die Wortfolge "und die Turnusdienstzulage" in §20 Abs6 des Nö SpitalsärzteG 1992 in der Fassung Landesgesetzblatt 9410-3 verfassungswidrig war.Bei diesem Ergebnis gehen die gegen das - in ArtII der Novelle LGBl 9410-3 angeordnete - rückwirkende Inkrafttreten des §20 Abs6 Nö SpitalsärzteG 1992 per 01.01.98 vorgebrachten Bedenken ins Leere.Bei diesem Ergebnis gehen die gegen das - in ArtII der Novelle Landesgesetzblatt 9410-3 angeordnete - rückwirkende Inkrafttreten des §20 Abs6 Nö SpitalsärzteG 1992 per 01.01.98 vorgebrachten Bedenken ins Leere.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung
aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in