Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2023GeschäftszahlG292/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Fristerstreckung zur Einbringung eines Parteiantrags wegen Unzulässigkeit der Erstreckung der Frist; Zurückweisung eines Parteiantrags mangels Einbringung durch einen RechtsanwaltRechtssatzDer Antrag auf Fristverlängerung zur Verbesserung der Mängelrüge ist zurückzuweisen, weil eine Erstreckung der Frist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig ist. Da der Antragsteller nicht behauptet, ein in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt zu sein oder als ausländischer Rechtsanwalt gemeinsam mit einem Einvernehmensrechtsanwalt einzuschreiten, und er innerhalb der mit Mängelrüge gesetzten Frist der Aufforderung zur Einbringung des Antrages auf Gesetzesprüfung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht entsprochen hat, ist der Antrag auf Gesetzesprüfung gemäß §17 Abs2 iVm §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.Der Antrag auf Fristverlängerung zur Verbesserung der Mängelrüge ist zurückzuweisen, weil eine Erstreckung der Frist gemäß §85 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG nicht zulässig ist. Da der Antragsteller nicht behauptet, ein in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt zu sein oder als ausländischer Rechtsanwalt gemeinsam mit einem Einvernehmensrechtsanwalt einzuschreiten, und er innerhalb der mit Mängelrüge gesetzten Frist der Aufforderung zur Einbringung des Antrages auf Gesetzesprüfung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht entsprochen hat, ist der Antrag auf Gesetzesprüfung gemäß §17 Abs2 in Verbindung mit §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G292.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in
denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt
ist.
(3) Art. II Z 11 (§ 179 ZPO), Z 14 (§ 182a ZPO), Z 46 lit. b (§ 278 Abs. 2 ZPO) und Z 73 lit. b (§ 460 Z 4
ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind,
nur  anzuwenden,  wenn  die  mündliche  Streitverhandlung  erster  Instanz  nach  dem  31. Dezember  2002
geschlossen worden ist.
(4) Art. II Z 25 (§ 220 Abs. 2 ZPO) ist anzuwenden, wenn die Zahlung nach dem 31. Dezember 2002
eingelangt ist.
(5) Art. II Z 51 und 52 (§§ 357, 359 ZPO) ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Gutachtenserstattung
nach dem 31. Dezember 2002 erteilt worden ist.
(6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden,
wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt.
(Anm.: Abs. 7 bis 10 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel XIV