Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Nach der Judikatur des VfGH kommt Legaldefinitionen in der Regel keine eigenständige normative Bedeutung zu. Eine solche wird grundsätzlich erst im Zusammenhang mit anderen Regelungen, die diesen Begriff verwenden, bewirkt. ISd Rsp ist die angefochtene Bestimmung eine Legaldefinition ohne eigenständige normative Wirkung (vgl die Überschrift "Definitionen" des §134 StPO), legt also lediglich fest, was eine "Überwachung von Nachrichten" iSd Gesetzes ist. Einen normativen Gehalt entfaltet dieser Begriff erst in Verbindung mit jenen Vorschriften, die ihn gebrauchen, etwa §135 Abs3 StPO.Nach der Judikatur des VfGH kommt Legaldefinitionen in der Regel keine eigenständige normative Bedeutung zu. Eine solche wird grundsätzlich erst im Zusammenhang mit anderen Regelungen, die diesen Begriff verwenden, bewirkt. ISd Rsp ist die angefochtene Bestimmung eine Legaldefinition ohne eigenständige normative Wirkung vergleiche die Überschrift "Definitionen" des §134 StPO), legt also lediglich fest, was eine "Überwachung von Nachrichten" iSd Gesetzes ist. Einen normativen Gehalt entfaltet dieser Begriff erst in Verbindung mit jenen Vorschriften, die ihn gebrauchen, etwa §135 Abs3 StPO.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G20.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 134. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
1. „Beschlagnahme  von  Briefen“  das  Öffnen  und  Zurückbehalten  von  Telegrammen,  Briefen  oder
anderen Sendungen, die der Beschuldigte abschickt oder die an ihn gerichtet werden,
1a. „Auskunft über Stammdaten“ die Erteilung einer Auskunft über Stammdaten (§ 160 Abs. 3 Z 5
Telekommunikationsgesetz – TKG 2021, BGBl. I Nr. 190/2021 ) eines Nutzers (§ 4 Z 13 TKG 2021
oder § 3 Z 4 E-Commerce–Gesetz – ECG, BGBl. I Nr. 152/2001);
1b. „Auskunft  über  Zugangsdaten“  die  Auskunft  über  folgende  Zugangsdaten  (§ 160  Abs. 3  Z 7
TKG 2021) des Inhabers der betroffenen technischen Einrichtung:
a. Name, Anschrift und Nutzerkennung des Nutzers, dem eine öffentliche IP-Adresse zu einem
bestimmten Zeitpunkt unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone zugewiesen war, es sei
denn, dass diese Zuordnung viele Nutzer erfassen würde;
b. die bei Verwendung von E-Mail Diensten dem Nutzer zugewiesene Nutzerkennung;
c. Name  und  Anschrift  des  Nutzers,  dem  eine  E-Mail-Adresse  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkt
zugewiesen war, und
d. die E-Mail-Adresse und die öffentliche IP-Adresse des Absenders einer E-Mail,