Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG94/2024LeitsatzAblehnung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend das Inkrafttreten des Erbrechts-ÄnderungsG 2015RechtssatzDer VfGH hat bereits mit Erkenntnis VfSlg 20.269/2018 ausgesprochen, dass keine Bedenken im Hinblick auf den "rückwirkenden Charakter" der Bestimmung des §1503 Abs7 Z1 und Z2 iVm §725 ABGB im Lichte des aus dem Gleichheitsgrundsatz ableitbaren Vertrauensschutzes bestehen. Eine letztwillig verfügte Begünstigung begründet nach Auffassung des VfGH in einem Fall, in dem der Gesetzgeber vor dem Tod des Erblassers die Begünstigung einer Person im Testament beseitigt, kein durch den verfassungsrechtlich verbürgten Vertrauensschutz geschütztes Vertrauen des testamentarisch Begünstigten. Darüber hinaus wurde das ErbRÄG 2015 bereits am 30.07.2015 kundgemacht; die damit geänderten Bestimmungen des §725 iVm §1305 Abs7 Z1 und 2 ABGB in Bezug auf bestimmte letztwillige Verfügungen traten nach einer vergleichsweise langen Legisvakanz am 01.1.2017 in Kraft. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte, entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen vorzunehmen.Der VfGH hat bereits mit Erkenntnis VfSlg 20.269/2018 ausgesprochen, dass keine Bedenken im Hinblick auf den "rückwirkenden Charakter" der Bestimmung des §1503 Abs7 Z1 und Z2 in Verbindung mit §725 ABGB im Lichte des aus dem Gleichheitsgrundsatz ableitbaren Vertrauensschutzes bestehen. Eine letztwillig verfügte Begünstigung begründet nach Auffassung des VfGH in einem Fall, in dem der Gesetzgeber vor dem Tod des Erblassers die Begünstigung einer Person im Testament beseitigt, kein durch den verfassungsrechtlich verbürgten Vertrauensschutz geschütztes Vertrauen des testamentarisch Begünstigten. Darüber hinaus wurde das ErbRÄG 2015 bereits am 30.07.2015 kundgemacht; die damit geänderten Bestimmungen des §725 in Verbindung mit §1305 Abs7 Z1 und 2 ABGB in Bezug auf bestimmte letztwillige Verfügungen traten nach einer vergleichsweise langen Legisvakanz am 01.1.2017 in Kraft. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte, entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G94.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Zum Geltungsbereich vgl. § 1503 Abs. 5.
Verbot schädlicher Nebengeschäfte
§ 1187. Die Gesellschafter dürfen kein der Gesellschaft schädliches Nebengeschäft unternehmen. Für
unternehmerisch  tätige  Gesellschaften  gelten  überdies  die  unternehmensrechtlichen  Vorschriften  über
Wettbewerbsverbote und deren Rechtsfolgen.
Beachte für folgende Bestimmung
Zum Geltungsbereich vgl. § 1503 Abs. 5.
Durchsetzung von Gesellschaftsansprüchen
§ 1188. Die  Erfüllung  gesellschaftsbezogener  Verpflichtungen  eines  Gesellschafters  kann  von  jedem
Gesellschafter  zugunsten  aller  Gesellschafter  gemeinsam  eingefordert  werden.  Davon  abweichende
Vereinbarungen sind unwirksam.
Beachte für folgende Bestimmung
Zum Geltungsbereich vgl. § 1503 Abs. 5.
Geschäftsführung
(1) Zur  Führung  der  Geschäfte  der  Gesellschaft  sind  alle  Gesellschafter  berechtigt  und