Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2003GeschäftszahlB1266/01Sammlungsnummer16937LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs mangels Berücksichtigung offenkundiger privater Interessen der BeschwerdeführerinRechtssatzKeine Bedenken gegen §13 Abs1 litc Tir GVG 1996.Die belangte Behörde hat sich nur damit auseinandergesetzt, daß ein besonderes öffentliches Interesse am Rechtserwerb nicht hervorgekommen sei. Sie hat sich aber überhaupt nicht mit den Umständen des Einzelfalles befaßt. Obwohl es sich um eine Eigentumsübertragung (hier: Schenkung) zwischen Blutsverwandten in gerader Linie handelt und das hiebei in Frage stehende Objekt seit mehreren Jahren von der Beschwerdeführerin und ihrer Familie gemeinsam bewohnt wird, hat sich die belangte Behörde in der Bescheidbegründung mit den privaten Interessen der Beschwerdeführerin (und ihrer Familie) nicht auseinandergesetzt.Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen (VfSlg 11689/1988, 11690/1988, ua), daß private Interessen am Rechtserwerb nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Auch Eigentumsbeschränkungen dürfen nämlich nur verfügt werden, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind, also dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen. §13 Abs1 Tir GVG 1996 umschreibt mit hinreichender Deutlichkeit (Art18 B-VG) die bei Beurteilung des Genehmigungsantrages zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen. Zwar gebietet diese Bestimmung nicht ausdrücklich, auf die privaten Interessen an der Genehmigung des Rechtserwerbes Bedacht zu nehmen. Aus dem Schweigen des Gesetzgebers ist jedoch nicht abzuleiten, daß er eine solche Bedachtnahme ausschließen wollte. Jedem an die Grundverkehrsbehörde gerichteten Genehmigungsantrag liegen nämlich meist sehr wesentliche private Interessen zugrunde; daher konnte es der Gesetzgeber als geradezu selbstverständlich ansehen, daß diese Interessen bei der Beurteilung des Ansuchens ebenso wie die im Gesetz näher umschriebenen vffentlichen Interessen angemessen zu berücksichtigen sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß