Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2004GeschäftszahlB513/02Sammlungsnummer17258LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versetzung eines Postbeamten; keine willkürliche Interessenabwägung insbesondere unter Berücksichtigung der längeren Fahrzeit des Beschwerdeführers an den neuen DienstortRechtssatzZum Beschwerdevorbringen, die Berufungskommission habe "ohne jegliche Zugrundelegung objektiver Kriterien die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers weder berücksichtigt noch ... diesbezüglich eine Interessensabwägung [iSd §38 Abs4 BDG 1979] vorgenommen", ist darauf hinzuweisen, dass sich bereits die erstinstanzliche Behörde eingehend und auf Grund der dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Aktenlage nachvollziehbar mit dem einzigen vom Beschwerdeführer gegen seine Versetzung erhobenen Einwand, die "massive Verlängerung" des Arbeitsweges sei ihm unzumutbar, auseinandergesetzt hat. Wenn die Berufungskommission - ausgehend von diesen Überlegungen der erstinstanzlichen Behörde - zu der Rechtsmeinung gelangte, dass die durch die Änderung des Dienstortes bedingte längere Fahrzeit auch "unter Berücksichtigung der Invalidität des [Beschwerdeführers] eine noch zumutbare Größe dar[stelle]", so kann diese Annahme nicht als willkürlich bezeichnet werden.Keine Prüfung der richtigen Gesetzesanwendung, etwa auch von Verfahrensvorschriften, zB §45 AVG (Parteiengehör), durch den Verfassungsgerichtshof auch bei Ausschluss der Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45.
Form gewährt werden. Erforderlichenfalls hat die Behörde der Gemeinde eine ausreichende Anzahl von Kopien
oder Ausdrucken zur Verfügung zu stellen.
(1) Die Behörde kann unter den in § 44a Abs. 1 genannten Voraussetzungen eine öffentliche
Erörterung des Vorhabens durchführen. Ort, Zeit und Gegenstand der Erörterung sind gemäß § 44a Abs. 3 zu
verlautbaren.
(2) Zur öffentlichen Erörterung können Sachverständige beigezogen werden. Es ist jedermann gestattet,
Fragen zu stellen und sich zum Vorhaben zu äußern.
(3) Über die öffentliche Erörterung ist eine Niederschrift nicht zu erstellen.
(1) Die Behörde kann eine mündliche Verhandlung gemäß § 44a Abs. 3 durch Edikt anberaumen,
wenn der Antrag gemäß § 44a Abs. 1 kundgemacht worden ist oder gleichzeitig kundgemacht wird.
(2) Das Edikt hat zu enthalten:
1. den Gegenstand der Verhandlung, eine Beschreibung des Vorhabens und einen etwaigen Zeitplan;
2. Ort und Zeit der Verhandlung.
(1) Die durch Edikt anberaumte mündliche Verhandlung ist öffentlich.