Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2007,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3275.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
33. a) § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999  ist  erstmals  bei  der
Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  1999  anzuwenden.  Es  darf  dabei  nur  jener  Betrag  der
Rückstellung zugeführt werden, der bei der Verteilung des Gesamtaufwandes auf das einzelne
Wirtschaftsjahr entfällt.
b) Art. I  Z 64  des  Steuerreformgesetzes 1993,  BGBl.  Nr. 818/1993 ,  in  der  Fassung  des
Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, gilt nicht für Rückstellungen im Sinne des
§ 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999 .  Wurde  in  endgültig
rechtskräftig veranlagten Fällen eine Auflösung derartiger Rückstellungen vorgenommen so sind
diese auf Antrag des Steuerpflichtigen wiederaufzunehmen. Der Antrag kann bis 30. Juni 1999
gestellt werden.
33a. § 14  Abs. 12  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 28/1999  ist  erstmals  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 1999 anzuwenden. Es darf dabei nur jener Betrag der Rückstellung
zugeführt werden, der bei der Verteilung des Gesamtaufwandes auf das einzelne Wirtschaftsjahr
entfällt.
34. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a zweiter Satz, § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d und § 69 Abs. 5 jeweils in der Fassung des