Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.01.2003GeschäftszahlB3/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglichFeststellung, daß der Antragsteller (ein Architekt) nicht nach dem GSVG pflichtversichert ist, da er gem §5 iVm §2 Abs1 Z4 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen sei.Feststellung, daß der Antragsteller (ein Architekt) nicht nach dem GSVG pflichtversichert ist, da er gem §5 in Verbindung mit §2 Abs1 Z4 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen sei.Der angefochtene Bescheid ist, soweit darin festgestellt wird, daß der Antragsteller nicht nach GSVG pflichtversichert ist, keinem Vollzug zugänglich, weil die dem Antragsteller zukommende Rechtsposition auch im Falle der Gewährung einer aufschiebenden Wirkung keine Änderung erführe, insbesondere keine Verpflichtung der Behörde ausgelöst würde, dem Antragsteller (vorläufig) die Pflichtversicherung zu gewähren.

Relevante Rechtsvorschrift:
2001 nach § 5 von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen sind und über eine
aufrechte Berufsbefugnis nach dem Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. Nr. 156/1994, verfügen, sind auf Antrag in
der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz bis zum Erreichen von 180 Beitragsmonaten in einer
gesetzlichen Pensionsversicherung pflichtversichert. Ein solcher Antrag ist bis zum 31. Dezember 2003 zu
stellen.
(4) Personen,  mit  Ausnahme  der  in  Abs. 3  genannten,  die  am  31. Dezember  2000  in  der
Pensionsversicherung  nach  § 281  Abs. 4a  dieses  Bundesgesetzes  oder  nach  § 581  Abs. 1a  ASVG
pflichtversichert waren, sind auf Antrag auch dann in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz
pflichtversichert, wenn sie ab dem 1. Jänner 2001 nach § 4 Abs. 1 Z 5 oder Z 6 von der Pflichtversicherung in
der Pensionsversicherung ausgenommen wären. Ein solcher Antrag ist bis zum 31. Dezember 2003 zu stellen.
(5) § 273  Abs. 7  ist  auf  Personen,  die  nach  § 273  Abs. 3a  oder  nach  § 572  Abs. 4a  ASVG  als
Kunstschaffende  von  der  Pflichtversicherung  in  der  Pensionsversicherung  ausgenommen  waren,  mit  der
Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle des 1. Jänner 1998 der 1. Jänner 2001 tritt.
(6) Kunstschaffende,  die  am  1. Jänner  2001  das  55.  Lebensjahr  vollendet  haben,  sind  von  der
Pflichtversicherung  in  der  Pensionsversicherung  nach  § 2  Abs. 1  Z 4  ausgenommen.  Das  gilt  nicht  für