Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2021GeschäftszahlG369/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (VfSlg 18885/2009 zum weiten Beurteilungsspielraum als auch zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen; vgl auch VfSlg 15129/1998 zum Ausschlaggeben des Umstandes des Gegenüberstehens von Leistung und Gegenleistung [hier: in Bezug auf Ersatzzeiten] für die Qualifikation eines Anspruches als vermögenswertes Recht iSd Art1 1. ZPEMRK) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolge "für Zeiten der Kindererziehung (§§8 Abs1 Z2 litg, 227a oder 228a dieses Bundesgesetzes oder §§3 Abs3 Z4, 116a oder 116b GSVG oder §§4a Abs1 Z4, 107a oder 107b BSVG)" in §236 Abs4b ASVG idF BGBl I 98/2019 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (VfSlg 18885/2009 zum weiten Beurteilungsspielraum als auch zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen; vergleiche auch VfSlg 15129/1998 zum Ausschlaggeben des Umstandes des Gegenüberstehens von Leistung und Gegenleistung [hier: in Bezug auf Ersatzzeiten] für die Qualifikation eines Anspruches als vermögenswertes Recht iSd Art1 1. ZPEMRK) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolge "für Zeiten der Kindererziehung (§§8 Abs1 Z2 litg, 227a oder 228a dieses Bundesgesetzes oder §§3 Abs3 Z4, 116a oder 116b GSVG oder §§4a Abs1 Z4, 107a oder 107b BSVG)" in §236 Abs4b ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G369.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
2. für Teilversicherte nach § 3 Abs. 3 Z 4 und 5 zu 75% aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds
und zu 25% aus Mitteln des Bundes.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 394 Abs. 1
Gutschrift von Krankenversicherungsbeiträgen
(1) Personen, die am 31. Mai des laufenden Kalenderjahres nach den §§ 2 Abs. 1 Z 1 bis 4, 3
Abs. 1 Z 2, 14a oder 14b in der Krankenversicherung pflicht- oder selbstversichert sind, haben Anspruch auf
eine  Gutschrift  von  Krankenversicherungsbeiträgen,  sofern  deren  monatliche  Beitragsgrundlage  in  der
Krankenversicherung zu diesem Zeitpunkt 2 900,00 Euro nicht übersteigt. Maßgeblich ist die letzte endgültig
festgestellte  Beitragsgrundlage.  Liegt  zum  Stichtag  noch  keine  endgültige  Beitragsgrundlage  vor,  ist  die
vorläufige Beitragsgrundlage nach § 25a heranzuziehen. Die §§ 25a Abs. 5 und 35b sind nicht anzuwenden.
(2) Der auf die anspruchsberechtigten Personen entfallende Pauschalbetrag beträgt
1. bei einer Beitragsgrundlage bis 500,00 Euro 90,00 Euro;
2. bei einer Beitragsgrundlage von 500,01 bis 600 Euro 110,00 Euro;
3. bei einer Beitragsgrundlage von 600,01 bis 700,00 Euro 130,00 Euro;