Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2006GeschäftszahlB1051/06Sammlungsnummer17908LeitsatzAbweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines durch Ablehnung abgeschlossenen Verfahrens mangels Darlegung eines - eine günstigere Entscheidung des VfGH bewirkenden - WiederaufnahmegrundesRechtssatzDie als neue Tatsachen und Beweismittel vorgebrachten, aus einem Vortrag (anlässlich der am 31.05.06 abgehaltenen Konferenz des Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverbandes) abgeleiteten (und von der Antrag stellenden Gesellschaft auf die Zahlen des Altlastenatlasses mit Stand Jänner 2006 bezogenen) "neuen Bewertungskriterien" könnten unter Zugrundelegung der vom Verfassungsgerichtshof im Verfahren B1079/05, B v 28.11.05, vertretenen Rechtsansicht zu keinem anderen Ergebnis in dieser Sache führen.Gegenstand des abgeschlossenen Verfahrens bildete die Beurteilung der Verfassungskonformität von (präjudiziellen) Bestimmungen des AltlastensanierungsG im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (also im Zeitpunkt seiner Zustellung an die Antrag stellende Gesellschaft am 28.07.05), dies vor allem vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Abgabenrecht und im Hinblick auf die im öffentlichen Interesse gelegenen Ziele des AltlastensanierungsG. Die Kenntnis des Gerichtshofes von der nunmehr ins Treffen geführten Einschätzung im erwähnten Vortrag hinsichtlich der tatsächlichen, (nach Ansicht des Vortragenden) weit unter den bisher angenommenen Zahlen gelegenen Summe von Verdachtsflächen im Bereich der Gemeindedeponien wäre nicht geeignet gewesen, eine für die Antrag stellende Gesellschaft günstigere Entscheidung in Bezug auf den relevanten Verfahrensgegenstand (Verfassungskonformität von Vorschriften des AltlastensanierungsG) herbeizuführen, weil die Frage der Anzahl der Verdachtsflächen für die Entscheidungsfindung des Gerichtshofes nämlich ebenso wenig von Bedeutung war wie die Relation zwischen den Altlastenkategorien Altstandorte und Altablagerungen.Insgesamt vermag die Antrag stellende Gesellschaft mit ihrem Vorbringen daher keinen Wiederaufnahmegrund iS des §530 ZPO darzutun.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs