Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2010GeschäftszahlU1648/09 ua - U1652/09,U2284/09,U2375/09Sammlungsnummer19081LeitsatzUnzulässigkeit von Beschwerden gegen eine Entscheidung des Präsidenten des Asylgerichtshofes über einen Fristsetzungsantrag; kein tauglicher Anfechtungsgegenstand, sondern gerichtsinterner Akt zur Beschleunigung des Verfahrens; keine VerfahrensanordnungRechtssatzZurückweisung der Beschwerden gegen Beschlüsse des Präsidenten des Asylgerichtshofes über Fristsetzungsanträge.Die Entscheidung des Präsidenten gemäß §62 AsylG (Setzung einer Frist für die Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Einholung eines Sachverständigengutachtens oder Ausfertigung einer Entscheidung) ist - im Gegensatz zu einer Entscheidung gemäß §91 GOG - als bloß gerichtsinterner Akt anzusehen, der der Beschleunigung des Verfahrens dienen soll. §62 AsylG schafft in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Möglichkeit, beim Präsidenten des Asylgerichtshofes anzuregen, auf die Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken. (Positive) Entscheidung des Präsidenten als - im Übrigen sanktionslose - Aufforderung an den zuständigen (säumigen) Senat oder Einzelrichter zur Vornahme einer bestimmten Prozesshandlung innerhalb der gesetzten Frist.Die Beschlüsse bilden auch keine Verfahrensanordnungen iSd §63 Abs2 AVG, weil sie nicht von dem das Verfahren führenden Organ getroffen werden. Keine normative Regelung einer Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise; keine bindende Gestaltung oder Feststellung eines Rechtsverhältnisses für den Einzelfall.Ebenso unter Hinweis auf die vorliegende Entscheidung U1652/09, U2375/09, beide B v 27.09.10, U2284/09, B v 29.09.10, uva.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d
samt Überschrift, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 56, 59 Abs. 1 erster und zweiter Satz, 61 Abs. 1
zweiter Satz, 61a, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 67a samt Überschrift, 67b samt Überschrift, der neu
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und