Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2002GeschäftszahlG92/02Sammlungsnummer16531LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Ausschlusses eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung einer Gerichtsperson in der Strafprozeßordnung mangels LegitimationRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §74 Abs3 erster Satz StPO mangels Legitimation; zumutbarer Umweg gegeben; Anregung einer Gesetzesprüfung im bereits abgeschlossenen Verfahren möglich - siehe hiezu B v 15.03.02, G31/02.Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen (vom Standpunkt des Betroffenen aus gesehen) zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, gefährdet auch nicht den Grundrechtsschutz (vgl. VfSlg. 11.889/1988).Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen (vom Standpunkt des Betroffenen aus gesehen) zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, gefährdet auch nicht den Grundrechtsschutz vergleiche VfSlg. 11.889/1988).Kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. die minderjährig (§ 74 Abs. 1 Z 3 StGB) sind.
(2) Besonders schutzbedürftige Opfer haben das Recht:
1. zu verlangen, im Ermittlungsverfahren nach Möglichkeit von einer Person des gleichen Geschlechts
vernommen zu werden,
1a. zu  verlangen,  dass  Dolmetschleistungen  (§ 66  Abs. 3)  bei  Vernehmungen  des  Opfers  im
Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung nach Möglichkeit von einer Person des gleichen
Geschlechts erbracht werden,
2. die Beantwortung von Fragen nach Einzelheiten der Straftat, deren Schilderung sie für unzumutbar
halten, oder nach Umständen aus ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich zu verweigern (§ 158
Abs. 1 Z 2 und 3, Abs. 2),
3. zu  verlangen,  im  Ermittlungsverfahren  und  in  der  Hauptverhandlung  auf  schonende  Weise
vernommen zu werden (§§ 165, 250 Abs. 3), und zwar ein minderjähriges Opfer, das durch die dem
Beschuldigten zur Last gelegte Straftat in seiner Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte,
jedenfalls  auf  die  in  § 165  Abs. 3  beschriebene  Art  und  Weise,  gegebenenfalls  durch  einen
Sachverständigen,