Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2011GeschäftszahlB1391/09 - B15/10,B40/10,B157/10,B1409/10 ua,B1541/10,B1635/10,           B1774/10, B130/11,B156/11 ua,B272/11,B280/11,B291/11,           B302/11,B327/11Sammlungsnummer***** - 19384RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §18 Abs1 Z1 KinderbetreuungsgeldG (KBGG), BGBl I 103/2001, in seiner Stammfassung, mit E v 04.03.11, G184/10 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §18 Abs1 Z1 KinderbetreuungsgeldG (KBGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 103 aus 2001,, in seiner Stammfassung, mit E v 04.03.11, G184/10 ua.Kostenzuspruch: Verzeichnung regelmäßig anfallender Kosten nicht notwendig; unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht.Ebenso: B15/10, B40/10, B157/10, ua, alle E v 09.03.11.Quasi-Anlassfälle: B1409/10 ua, B1541/10, B1635/10, uva, alle E v 10.03.11; B1774/10, B130/11, B156/11 ua, uva, alle E v 03.05.11.B156/11 ua: Zuspruch des einfachen Satzes des Kostenpauschales, da eine getrennte Beschwerdeführung gegen die beiden vom Sachverhalt und der rechtlichen Beurteilung her gleichgelagerten Bescheide weder aus zeitlicher noch in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht erforderlich war.Weitere Quasi-Anlassfälle: B272/11 und B280/11, beide E v 09.06.11: Die nach Bewilligung der Verfahrenshilfe (durch einen Rechtsanwalt) eingebrachte Beschwerde galt aufgrund des §73 Abs2 und §464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG als zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages (somit als noch vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren) erhoben.Weitere Quasi-Anlassfälle: B272/11 und B280/11, beide E v 09.06.11: Die nach Bewilligung der Verfahrenshilfe (durch einen Rechtsanwalt) eingebrachte Beschwerde galt aufgrund des §73 Abs2 und §464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG als zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages (somit als noch vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren) erhoben.B291/11, B302/11, B327/11, uva, alle E v 09.06.11: Keine Quasi-Anlassfälle; jedoch Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung infolge des Ausspruches, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag im Sinn des § 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als Anmeldung der
Berufung.
§. 462.
(1) Das Berufungsgericht überprüft die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz innerhalb der Grenzen
der Berufungsanträge.
(2) Der Beurtheilung des Berufungsgerichtes unterliegen jedoch gleichzeitig auch diejenigen Beschlüsse,
welche in dem dem Urtheile vorausgegangenen Verfahren erlassen wurden, sofern nicht deren Anfechtung
nach dem Gesetze ausgeschlossen ist oder dieselben infolge Unterlassung der rechtzeitigen Rüge (§. 196),
des  Recurses  oder  durch  die  über  den  eingebrachten  Recurs  ergangene  Entscheidung  unabänderlich
geworden sind.
Allgemeine Bestimmungen über das Berufungsverfahren.
§. 463.
(1) Auf das Berufungsverfahren sind die Vorschriften über das Verfahren vor Gerichtshöfen erster Instanz
insoweit anzuwenden, als sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben.
(2) Im Berufungsverfahren müssen die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sein.