Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG66/2022LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des GSVG betreffend die Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte; keine Geltung des Grundsatzes der Äquivalenz von Beitrags- und Versicherungsleistung in der gesetzlichen Pensionsversicherung; Möglichkeit der Änderung der vorläufigen Beitragsgrundlage auf Antrag des Versicherten gesetzlich vorgesehenRechtssatzAbweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung des §25 Abs7 GSVG idF BGBl I 139/1998. Abweisung eines Antrags des BVwG auf Aufhebung des §25 Abs7 GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 139 aus 1998,. Kein Verstoß gegen das Versicherungs- und Leistungsprinzip der Sozialversicherung nach der stRsp des VfGH: In der Sozialversicherung, im Besonderen in der Pensionsversicherung, ist der Versicherungsgedanke in der Ausprägung der Vertragsversicherung zurückgedrängt; es gilt in der gesetzlichen Sozialversicherung innerhalb einer Solidargemeinschaft nicht der Grundsatz der Äquivalenz von Beitrags- und Versicherungsleistung.Keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung: Ein Gesetz ist nach stRsp des VfGH nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn sein Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen wird. Nicht jede Härte im Einzelfall, die eine einheitliche Regelung mit sich bringt, kann bereits als unsachlich gewertet werden. Dem Gesetzgeber muss es gestattet sein, eine einfache und leicht handhabbare Regelung zu treffen. Der Gesetzgeber kann wohl von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen; dass dabei Härtefälle entstehen, macht das Gesetz nicht gleichheitswidrig; ebenso wenig können daher Einzelfälle einer Begünstigung die am Durchschnitt orientierte Regelung unsachlich machen. Zudem ermöglicht §25a Abs5 GSVG, die vorläufige Beitragsgrundlage auf Antrag der versicherten Person zu ändern, wenn sie glaubhaft macht, dass ihre Einkünfte im laufenden Kalenderjahr wesentlich von den Einkünften im drittvorangegangenen Kalenderjahr abweichen, wodurch etwaigen Härtefällen in der Vollziehung des angefochtenen §25 Abs7 leg cit vorgebeugt werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G66.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
jeweils in Betracht kommende Mindestbeitragsgrundlage (§ 25 Abs. 4 bzw. § 236 lit. a) nicht unterschreiten und
die Höchstbeitragsgrundlage (§ 48) nicht überschreiten.
(6) Die Weiterversicherten haben als Beitrag 22,8% der Beitragsgrundlage zu leisten, soweit im Abs. 9
nicht anderes bestimmt wird.
(7) Für die Höherversicherung sind Beiträge in einer vom Versicherten gewählten Höhe zu entrichten; der
jährliche Beitrag darf sechs Siebentel der doppelten Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 48 nicht übersteigen.
(8) Die Beiträge nach den Abs. 6 und 7 sind vom Versicherten selbst zu tragen, soweit im folgenden
Absatz  nichts  anderes  bestimmt  wird.  Die  Beiträge  zur  Weiterversicherung  sind  zu  Beginn  eines  jeden
Kalendermonates fällig. Die Beiträge zur Höherversicherung sind spätestens am 31. Dezember des Jahres
einzuzahlen, für das sie gelten.
(9) Für Weiterversicherte nach § 12, die aus der Pflichtversicherung ausgeschieden sind, um einen nahen
Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5
des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung
ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung zu pflegen, sind die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Bundes zu
tragen. Eine solche Beitragstragung durch den Bund kommt pro Pflegefall nur für eine einzige Person in