Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2010GeschäftszahlG90/10Sammlungsnummer19178LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung einer Regelung des ASVG über den Anspruch auf Kinderzuschuss zur Pension unzulässig; keine Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der Einkommensbesteuerung des Kinderzuschusses bei Aufhebung der angefochtenen NormRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG idF BGBl I 67/2001.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2001,.§262 Abs1 erster Satz ASVG regelt nicht die Einkommensbesteuerung des Kinderzuschusses, sondern begründet den Anspruch auf den Kinderzuschuss, sodass sich der Sitz der behaupteten Verfassungswidrigkeit - läge sie denn vor - nicht in dieser Regelung befinden kann. Das Ziel des Aufhebungsantrages würde durch Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG nicht erreicht.Darüber hinaus zumutbarer Umweg durch Beschreitung des Instanzenzuges in einem Abgabenverfahren (das zB nach §41 Abs2 EStG 1988 oder allenfalls nach §240 Abs3 BAO anhängig gemacht werden kann).

Relevante Rechtsvorschrift:
Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 zu veranlagen.
409. § 33 Abs. 3 in der Fassung vor BGBl I Nr. 135/2022 entfällt rückwirkend ab 1. Jänner 2019 und § 33
Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2022 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Dabei gilt:
a) Die  Nachzahlungen  des  Kinderabsetzbetrages  für  Kinder,  die  sich  ständig  in  Bulgarien,
Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal,
Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn oder Zypern aufgehalten haben
oder  aufhalten,  erfolgen  im  Wege  der  gemeinsamen  Auszahlung  mit  der  Familienbeihilfe
automationsunterstützt, soweit auf Grund der im Familienbeihilfenverfahren vorhandenen Daten
eine Auszahlung durchführbar ist.
b) Der Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich,
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
194 von 213 07.12.25, 22:07Irland, Island, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz oder dem Vereinigten
Königreich aufgehalten haben oder aufhalten, gilt bis zum 30. Juni 2022 in Bezug auf die Höhe als
rechtmäßig zuerkannt.
410. a) § 33 Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 sind für