Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2022GeschäftszahlG216/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO betreffend die kontradiktorische ZeugenvernehmungRechtssatzAus Art90 Abs1 B-VG und Art6 Abs1 EMRK folgt keineswegs, dass es generell unzulässig wäre, in einer öffentlichen Hauptverhandlung Protokolle von Aussagen zu verwerten, etwa durch Verlesung, die im vorangegangenen, nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren abgegeben wurden, und Aktenstücke nur insoweit als Beweismittel dienen können, als sie bei der Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen worden sind. Allgemein gilt nach der Rsp des EGMR, dass die Verwendung von im Vorverfahren erlangten Aussagen als Beweise mit Art6 Abs1 und Abs3 litd EMRK vereinbar ist, sofern die Verteidigungsrechte gewährleistet sind, insbesondere das Recht, den Zeugen angemessen und geeignet zu befragen.Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Anordnung der kontradiktorischen Vernehmung als prozessleitende Verfügung nicht selbstständig anfechtbar ist, denn weder aus Art6 EMRK noch aus einer anderen Bestimmung der EMRK - mit Ausnahme des Art2 7. ZPEMRK im Falle strafgerichtlicher Verurteilungen - lässt sich die Notwendigkeit der Einrichtung eines Instanzenzuges gegen gerichtliche Entscheidungen ableiten.Dazu kommt, dass der Beschuldigte nach §49 Abs1 Z6 StPO im Ermittlungsverfahren das Recht hat, bei der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Beweisen gemäß §55 StPO zu beantragen. Es steht ihm daher auch frei, bei dieser die kontradiktorische Vernehmung von Zeugen nach §165 StPO zu beantragen. Es begegnet aber keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass nur die Staatsanwaltschaft berechtigt ist, bei Gericht die kontradiktorische Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen zu beantragen, zumal sie zwar grundsätzlich das Ermittlungsverfahren leitet, in bestimmten Fällen aber das Gericht die Beweisaufnahme durchzuführen hat.Das Rechtsinstitut der kontradiktorischen Vernehmung gemäß §165 StPO gewährleistet, insbesondere mit Blick auf Art6 Abs1 und 3 litd EMRK, die Verteidigungs- und Fragerechte des Beschuldigten im Strafverfahren. Gemäß §156 Abs1 Z2 StPO sind besonders schutzbedürftige Opfer von der Pflicht zur Aussage befreit, wenn die Parteien Gelegenheit hatten, sich an einer vorausgegangenen kontradiktorischen Vernehmung zu beteiligen. Für den Fall aber, dass nach einer solchen kontradiktorischen Vernehmung Umstände hervortreten, die den - im Schutz des Zeugen gelegenen - Entfall der Zeugnispflicht gegen das Verteidigungsinteresse an ergänzender Befragung zurücktreten lassen, ist die ausnahmsweise ergänzende Vernehmung eines - an sich gemäß §156 Abs1 Z2 StPO von der Aussage befreiten - Zeugen zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G216.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
von der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen zu (§ 55). Der Rechtsschutzbeauftragte hat mitzuteilen, ob er einer
solchen Anregung nachkommt; diese Mitteilung hat eine Begründung zu enthalten.
(4) Dem Rechtsschutzbeauftragten steht Beschwerde gegen die Bewilligung der im Abs. 1 genannten
Ermittlungsmaßnahme und Einspruch gegen deren Anordnung und Durchführung zu; dieses Recht erlischt mit
dem Ablauf der Rechtsmittelfrist des Beschuldigten.
(5) Der Rechtsschutzbeauftragte ist berechtigt, die Vernichtung von Daten (§ 115i Abs. 5) zu beantragen.
Beabsichtigt  die  Staatsanwaltschaft,  einem  solchen  Antrag  des  Rechtsschutzbeauftragten  nicht
nachzukommen, so hat sie unverzüglich die Entscheidung des Gerichts einzuholen.
(6) Nach  Beendigung  der  Ermittlungsmaßnahme  ist  dem  Rechtsschutzbeauftragten  Gelegenheit  zu
geben, den Aufbereitungsbericht und das Ergebnis der Datenaufbereitung (§ 109 Z 2e) einzusehen. Nach
Beendigung des Strafverfahrens ist ihm Gelegenheit zu geben, sich von der ordnungsgemäßen Vernichtung der
Originalsicherung, der Arbeitskopie und des Ergebnisses der Datenaufbereitung zu überzeugen.
Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
(1) Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte sind
zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat oder eines Vergehens, das in die