Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2014GeschäftszahlB705/2013LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung des Antrags einer Verwertungsgesellschaft auf Bestellung eines Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Bescheid der Vorsitzenden des Urheberrechtssenates; denkunmögliche Gesetzesanwendung durch Ausweitung der Bedingung der "Tunlichkeit" auf den Fall der Änderung eines Gesamtvertrags zwischen Verwertungsgesellschaft und Nutzerorganisation; Verletzung der Privatautonomie der VertragspartnerRechtssatzDer angefochtene Bescheid hat die Form einer Erledigung des Urheberrechtssenats. Es liegt dem Bescheid aber kein Kollegialbeschluss dieser Behörde zu Grunde, er ist von der Vorsitzenden des Urheberrechtssenats erlassen worden. Nur sie ist auch gemäß §36 Abs2 VerwGesG 2006 für die Entscheidung über Anträge auf Bestellung des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses zuständig. Dem Umstand, dass sich die beschwerdeführende Gesellschaft in der Bezeichnung der belangten Behörde vergreift, kommt keine rechtliche Bedeutung zu.Zulässigkeit der Beschwerde.Der Umstand, dass die belangte Behörde (Vorsitzende des Urheberrechtssenats) zusammen mit dem Urheberrechtssenat gemäß Art151 Abs51 Z8 B-VG iVm litA Z33 seiner Anlage mit Ablauf des 31.12.2013 aufgelöst und gemäß Art13 Abs5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG - Justiz, BGBl I 190/2013, mit 01.01.2014 wieder errichtet wurde, vermag daran nichts zu ändern, zumal (auch) die Zuständigkeit des Vorsitzenden des Urheberrechtssenats zur Bestellung des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses beibehalten wurden. Da das Beschwerdeverfahren sich gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde richtet, die in erster und letzter Instanz entschieden hat, tritt gemäß Art151 Abs51 Z9 B-VG auch kein Verwaltungsgericht in das beim VfGH mit Ablauf des 31.12.2013 anhängige Verfahren ein.Der Umstand, dass die belangte Behörde (Vorsitzende des Urheberrechtssenats) zusammen mit dem Urheberrechtssenat gemäß Art151 Abs51 Z8 B-VG in Verbindung mit litA Z33 seiner Anlage mit Ablauf des 31.12.2013 aufgelöst und gemäß Art13 Abs5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG - Justiz, Bundesgesetzblatt Teil eins, 190 aus 2013,, mit 01.01.2014 wieder errichtet wurde, vermag daran nichts zu ändern, zumal (auch) die Zuständigkeit des Vorsitzenden des Urheberrechtssenats zur Bestellung des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses beibehalten wurden. Da das Beschwerdeverfahren sich gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde richtet, die in erster und letzter Instanz entschieden hat, tritt gemäß Art151 Abs51 Z9 B-VG auch kein Verwaltungsgericht in das beim VfGH mit Ablauf des 31.12.2013 anhängige Verfahren ein.Kein Abspruch über die Rechte aus der "integralen Kabelweiterleitung" nach §59a UrheberrechtsG, sondern über das prozessuale Recht auf Bestellung des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses gemäß §36 Abs3 VerwGesG 2006.Die verfassungsrechtliche Eigentumsgewährleistung umfasst auch das Recht zum Abschluss privatrechtlicher Verträge. Der Staat darf - gleichgültig ob er den Abschluss bestimmter Verträge verhindert oder umgekehrt dazu zwingt - in die Privatautonomie lediglich unter den Voraussetzungen eingreifen, die die Verfassungsordnung ganz allgemein für die Zulässigkeit von Eigentumseingriffen vorsieht.Die Auslegung des Begriffes "Tunlichkeit" durch die belangte Behörde widerspricht der klaren Absicht des Gesetzgebers (Hinweis auf die Materialien zum selben Begriff im vergleichbaren Zusammenhang des §20 Abs2 VerwGesG 2006).Im Übrigen übersieht die belangte Behörde, dass im vorliegenden Zusammenhang nicht ein Fall des §20 Abs1 VerwGesG 2006 vorliegt, sondern §25 Abs2 VerwGesG 2006 anzuwenden ist. Diese Bestimmung besagt, dass eine Partei die Erlassung einer Satzung beantragen kann, wenn das Verlangen, einen bestehenden Gesamtvertrag abzuändern oder durch einen neuen Gesamtvertrag zu ersetzen, abgelehnt wird. Diese Bestimmung fordert nicht die Tunlichkeit.Auch das von der beteiligten Partei ins Treffen geführte Argument, dass ohnehin ein Kollektivvertrag für die Filmschaffenden vorhanden sei, der auch die Abgeltung der Urheberrechte regle, ist nicht geeignet, die durch die Nichtbestellung des Vorsitzenden bewirkte Beschränkung der Privatautonomie und den daraus resultierenden Eingriff in das Eigentumsrecht der beschwerdeführenden Gesellschaft zu rechtfertigen.Der geltende Kollektivvertrag ist auch auf Basis der vor der Entscheidung des EuGH Luksan/Van der Let vom 09.02.2012, C-277/10, bestehenden Rechtsauffassung abgeschlossen worden. Eine die geänderte Rechtsauffassung berücksichtigende Änderung des Gesamtvertrags würde auch die Randbedingungen für den Kollektivvertrag modifizieren.Mit ihrer Übertragung des Begriffes "Tunlichkeit" auf Fälle der Änderung eines Gesamtvertrages in Verbindung mit ihrer konkreten, die Privatautonomie der Vertragspartner eines Gesamtvertrages gemäß §20 VerwGesG 2006 grob verletzenden Auslegung dieses Begriffes hat die belangte Behörde einen so schweren Fehler begangen, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.
(1) Durch Landesverfassungsgesetz können die Länder die Volksanwaltschaft auch für den
Bereich der Verwaltung des betreffenden Landes für zuständig erklären; diesfalls ist Art. 148f sinngemäß