Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG235/2022 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MRG und des RichtwertGRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berücksichtigung der Lage im Rahmen des Richtwertsystems, weshalb das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten von §16 Abs2 Z3 und Abs3 MRG idF BGBl I 100/2014 sowie von §16 Abs4 MRG idF BGBl 800/1993, ferner von §2 Abs3 RichtWG, BGBl 800/1993, als so wenig wahrscheinlich erkennen lässt, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berücksichtigung der Lage im Rahmen des Richtwertsystems, weshalb das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten von §16 Abs2 Z3 und Abs3 MRG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2014, sowie von §16 Abs4 MRG in der Fassung Bundesgesetzblatt 800 aus 1993,, ferner von §2 Abs3 RichtWG, Bundesgesetzblatt 800 aus 1993,, als so wenig wahrscheinlich erkennen lässt, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G235.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
2. keine  Mietzinsvereinbarung  im  Sinne  des  § 16  Abs. 1  Z 7  in  der  Stammfassung  des
Mietrechtsgesetzes oder anderer gleichartiger (zB § 38 WSG, § 16 Abs. 1 Z 4 MRG) mietrechtlicher
Regelungen erfolgte oder
3. keine Vereinbarung im Sinne der Z 2 geschlossen wurde, obwohl eine solche wegen einer Änderung
des Vertrages über den Mietgegenstand möglich gewesen wäre.
(5) Entstand  durch  die  Veräußerung  des  in  einer  gemieteten  Geschäftsräumlichkeit  betriebenen
Unternehmens ohne Übergang der Hauptmietrechte vor dem 1. Jänner 1982 ein Mietverhältnis, bei dem im
Innenverhältnis zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber des Unternehmens die Rechte und Pflichten aus
dem  Mietverhältnis  an  den  Erwerber  übertragen  wurden,  so  darf  der  Vermieter,  sofern  der  bisherige
Hauptmietzins niedriger als der angemessene Hauptmietzins nach § 16 Abs. 1 ist, die schrittweise Anhebung
des bisherigen Hauptmietzinses bis zu dem für die Geschäftsräumlichkeit nach § 16 Abs. 1 zulässigen Betrag
innerhalb von 15 Jahren in der in Abs. 2 angeführten Weise ab dem auf das schriftliche Anhebungsbegehren
folgenden 1. Jänner verlangen, wenn er mit dem Anhebungsbegehren den Erwerber des Unternehmens als
neuen Hauptmieter anerkennt. Mit dieser Anerkennung erlischt das Hauptmietverhältnis zum Veräußerer.
(6) Im übrigen ist § 12a Abs. 7 auf die in Abs. 2 bis 5 geregelten Fälle sinngemäß anzuwenden. Eine sich