Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2011GeschäftszahlU1211/11 uaSammlungsnummer19442LeitsatzZurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatzVerfahrenshilfeantrag kein fristgebundener Antrag; daher keine Versäumung einer befristeten Prozesshandlung iSd §146 Abs1 ZPO.Antrag selbst bei Deutung als Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Beschwerdefrist unzulässig; keine Nachholung der versäumten Prozesshandlung gem §149 Abs1 ZPO.Aussichtslosigkeit des Verfahrenshilfeantrags; sechswöchige Beschwerdefrist zum Zeitpunkt der Postaufgabe des Antrags schon verstrichen; künftige Beschwerde erwiese sich daher als verspätet.Behauptetes "sprachliches Unvermögen" schon bei Zustellung der Entscheidung des AsylGH offenbar. Keine Angabe von konkreten Gründen für die nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde (oder eines Verfahrenshilfeantrags) bzw für die Wahrung der zweiwöchigen Frist für die Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrags ab Wegfall des Hindernisses (§148 Abs2 ZPO).

Relevante Rechtsvorschrift:
Überprüfung nach Art. 18 der Verordnung zuständig; hiefür gelten die §§ 149 und 153 entsprechend. Erklärt
das Gericht das Urteil nach Art. 18 der Verordnung für nichtig, so tritt der Rechtsstreit in die Lage zurück, in der
er sich vor dem zur Nichtigerklärung führenden Verfahrensschritt befunden hat.
Zweiter Abschnitt
Mandatsverfahren
Verfahren wegen erheblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen
Kommunikationsnetz
(1) In Rechtstreitigkeiten über Klagen, in denen ausschließlich Ansprüche auf Unterlassung wegen
einer  erheblichen,  eine  natürliche  Person  in  ihrer  Menschenwürde  beeinträchtigenden  Verletzung  von
Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz geltend gemacht werden, hat das Gericht
auf Antrag der klagenden Partei ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung der
beklagten  Partei  einen  Unterlassungsauftrag  zu  erlassen,  wenn  sich  der  behauptete  Anspruch  aus  den
Angaben  in  der  Klage  schlüssig  ableiten  lässt.  Der  Klage  ist  ein  Nachweis  aus  dem  elektronischen
Kommunikationsnetz anzuschließen, der die rechtsverletzenden Inhalte darstellt oder ersichtlich macht.
(2) Der Unterlassungsauftrag hat den Ausspruch auf Unterlassung der geltend gemachten Verletzung und