Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlE3068/2020LeitsatzAufhebung der angefochtenen Entscheidung im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §20 Abs1 Z8 EStG 1988 idF BGBl I 13/2014 mit E v 16.03.2022, G228/2021. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §20 Abs1 Z8 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014, mit E v 16.03.2022, G228/2021. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E3068.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
abgeschlossen  wurden.  Ergibt  sich  aus  der  Anwendung  des  § 20  Abs. 1  Z 8  für  bestehende
Rückstellungen für Abfertigungen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. März 2014
enden,  ein  geringerer  als  der  bisher  rückgestellte  Betrag,  ist  der  Unterschiedsbetrag  nicht
gewinnerhöhend aufzulösen. Eine steuerwirksame Zuführung zu diesen Rückstellungen darf erst
dann vorgenommen werden, wenn die Höhe der Abfertigungsansprüche unter Berücksichtigung des
§ 20 Abs. 1 Z 8 eine Rückstellungsbildung über den bisher rückgestellten Betrag hinaus zulässt.
255. § 27 Abs. 5 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014 ist erstmalig auf nach dem
28. Februar 2014 abgeschlossene Versicherungsverträge anzuwenden.
256. § 67 Abs. 6 und Abs. 8 lit. a und b, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014,
sind erstmalig auf Auszahlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 erfolgen. § 67 Abs. 6
in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014  ist auf Auszahlungen im Rahmen von
Sozialplänen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. f, die nach dem 28. Februar 2014 erfolgen, weiterhin
anzuwenden, wenn der Sozialplan vor dem 1. März 2014 abgeschlossen wurde.
257. § 89 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Datenübertragungen sind jedoch nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen