Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.2015GeschäftszahlB682/2013LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrags an den VwGH; "Verschwinden" eines rechtswirksam über webERV zugestellten Ablehnungsbeschlusses kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung des Abtretungsantrags als verspätetRechtssatzDer Beschluss über die Ablehnung der Beschwerdebehandlung wurde im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zugestellt wurde.Den "Logaufzeichnungen" der Übermittlungsstelle zufolge langte die Ausfertigung des Beschlusses vom 12.09.2013 am 04.11.2013 um 11:50 Uhr im elektronischen Verfügungsbereich der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ein und wurde am selben Tag um 18:18 Uhr übernommen. Das vom Antragsteller vorgelegte "webERV-Posteingangsprotokoll" seiner rechtsfreundlichen Vertretung, in dem sich kein entsprechender Eintrag findet, bildet keinen Beweis des Gegenteils, weil auf diesem Protokoll eine Filtereinstellung "Empfangsdatum 05.11.2014", also ein anderer Tag vermerkt ist. Der VfGH geht daher von einer rechtswirksamen Zustellung aus.Mit dem Vorbringen, dass dann entweder im Computersystem der Rechtsvertretung ein Fehler vorgelegen sein müsse oder der Angestellten der Rechtsvertretung ein - einmaliger - Fehler passiert sei, wird nicht dargetan, warum der Beschluss vom 12.09.2013 nicht in das "System der Rechtsvertretung" gelangt sei und dass dies nicht zumindest auf einem "minderen Grad des Versehens" auf Seiten des Rechtsvertreters des Antragstellers beruhte. Das Aufzeigen einer bloßen Möglichkeit ohne substantiierte Behauptungen vermag einen Hinderungsgrund iSd §146 ZPO nicht darzutun (VfSlg 18303/2007).Es gehört zu einer den gebotenen Sorgfaltsmaßstäben entsprechenden Kanzleiorganisation, ua Kontrollmechanismen anzulegen, die gewährleisten, dass jedenfalls Geschäftsstücke, die ordnungsgemäß zugestellt wurden, in der Kanzlei der notwendigen weiteren Bearbeitung zugeführt werden; der VfGH wertet es daher nicht als leichte Fahrlässigkeit, wenn ein solches Schriftstück "verschwindet", ohne dass sein Fehlen in der Folge bemerkt wird (vgl VfSlg 14929/1997, 16611/2002), wenn nicht konkrete Umstände dargetan werden, die dies ausnahmsweise zur Folge gehabt haben.Es gehört zu einer den gebotenen Sorgfaltsmaßstäben entsprechenden Kanzleiorganisation, ua Kontrollmechanismen anzulegen, die gewährleisten, dass jedenfalls Geschäftsstücke, die ordnungsgemäß zugestellt wurden, in der Kanzlei der notwendigen weiteren Bearbeitung zugeführt werden; der VfGH wertet es daher nicht als leichte Fahrlässigkeit, wenn ein solches Schriftstück "verschwindet", ohne dass sein Fehlen in der Folge bemerkt wird vergleiche VfSlg 14929/1997, 16611/2002), wenn nicht konkrete Umstände dargetan werden, die dies ausnahmsweise zur Folge gehabt haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:B682.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage