Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG178/2015 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Fristsetzungsantrag keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §91 Abs3 letzter Satz GOG 1896 und des §173 Abs1 zweiter Satz ABGB.Der Parteiantrag wurde aus Anlass eines als "Rekurs an den Obersten Gerichtshof" bezeichneten Rechtsmittels gegen einen Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt, mit dem Fristsetzungsanträge abgewiesen wurden, gestellt.Der Antrag erweist sich als unzulässig, weil keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache vorliegt, ohne dass auf die Frage einzugehen ist, ob ein zulässiges Rechtsmittel iSd §62a Abs1 erster Satz VfGG erhoben wurde. Der Beschluss, mit dem die Fristsetzungsanträge abgewiesen wurden und gegen den der Antragsteller in der Folge ein Rechtsmittel erhoben hat, bildet keine solche Entscheidung.Im Gegensatz zum Rechtsbehelf des Devolutionsantrages im Verwaltungsverfahrensrecht (§73 AVG) oder der Säumnisbeschwerde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Art130 Abs1 Z3 B‑VG; §28 Abs7 VwGVG; §284 BAO) bewirkt der durch §91 GOG normierte Fristsetzungsantrag keinen Übergang der Zuständigkeit. Bei Säumigkeit hat der übergeordnete Gerichtshof dem säumigen Gericht eine Frist zu setzen. Liegt keine Säumnis vor, ist der Antrag abzuweisen. Eine Zuständigkeitsverschiebung, die den übergeordneten Gerichtshof dahingehend ermächtigen und verpflichten würde, im Falle der Säumigkeit eine Verfahrenshandlung vorzunehmen, tritt daher nicht ein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G178.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d