Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2023GeschäftszahlE96/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss vom Anspruch auf Altersteilzeitgeld bei freien Dienstverhältnissen iSd §4 Abs4 ASVGRechtssatzIm Hinblick auf das Konzept des Altersteilzeitgeldes nach §27 AlVG bestehen - anders als beim Weiterbildungsgeld - hinreichende Unterschiede zwischen Dienstverhältnissen iSd §4 Abs2 ASVG und freien Dienstverhältnissen iSd §4 Abs4 ASVG, weil letztere typischerweise durch die fehlende Bindung an bestimmte Arbeitszeiten gekennzeichnet sind. Es begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Dienstgeber in Bezug auf freie Dienstverhältnisse iSd §4 Abs4 ASVG vom Anspruch auf Altersteilzeitgeld ausgeschlossen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E96.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Abweichend von Abs. 1 darf für die nach § 4 Abs. 4 Pflichtversicherten die allgemeine Beitragsgrundlage, die im
Beitragszeitraum  auf  den  Kalendermonat  entfällt,  die  monatliche  Höchstbeitragsgrundlage  nicht  überschreiten.  Als
monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt
1. wenn keine Sonderzahlungen im Sinne des § 49 Abs. 2 bezogen werden, das 35fache,
2. sonst das 30fache
der Höchstbeitragsgrundlage nach Abs. 1.
Allgemeine Beitragsgrundlage in besonderen Fällen.
§ 47. Als allgemeine Beitragsgrundlage gilt für Zeiten
a) einer Arbeitsunterbrechung ohne Entgeltzahlung im Sinne des § 11 Abs. 3 lit. a bis c und e der Betrag, der auf
den  der  Dauer  einer  solchen  Arbeitsunterbrechung  entsprechenden  Zeitabschnitt  unmittelbar  vor  der
Unterbrechung entfiel;
b) einer Arbeitsunterbrechung im Sinne des § 11 Abs. 3 lit. d die nach den dort genannten Vorschriften gebührende
Vergütung für den Verdienstentgang, mindestens jedoch die Beitragsgrundlage des letzten Beitragszeitraumes
vor der Arbeitsunterbrechung;
c) einer Minderung der Beitragsgrundlage infolge Ausübung eines öffentlichen Mandates der Betrag, der auf den