Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.05.2005GeschäftszahlB422/05Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeBestrafung wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §16 Abs2 lita und §9 Abs1 StVO 1960.Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, mit konkreten Ausführungen zu seiner Lage (Vorlage von Bescheinigungsmitteln hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw Anführung der Nachteile, die durch die Verlängerung der Probezeit für ihn entstehen würden) darzulegen, inwiefern ihm durch die Bezahlung eines Geldbetrages bzw durch die Verlängerung der Probezeit ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen würde.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Längs- oder Quermarkierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie Sperrlinien (§ 9 Abs. 1),
Haltelinien vor Kreuzungen (§ 9 Abs. 3 und 4) und Längsmarkierungen, die dazu dienen, den Fahrbahnrand
anzuzeigen (Randlinien), sind als nicht unterbrochene Linien auszuführen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
82 von 120 07.12.25, 22:22(3) Längs- oder Quermarkierungen, die dazu dienen, den Verkehr zu leiten oder zu ordnen (Leit- oder
Ordnungslinien) und Längsmarkierungen, die dazu dienen, die Fahrbahn von anderen Verkehrsflächen, wie
Einmündungen,  Ausfahrten  u.  dgl.,  abzugrenzen  (Begrenzungslinien),  sind  als  unterbrochene  Linien
auszuführen.
(4) Sperrflächen  sind  als  schräge,  parallele  Linien  (Schraffen),  die  durch  nichtunterbrochene  Linien
begrenzt sind, auszuführen. Parkverbote können mit einer Zickzacklinie kundgemacht werden.
(5) Wenn die Anlage einer Straße entsprechende Fahrmanöver zuläßt, kann unmittelbar neben einer
Sperrlinie eine Leitlinie angebracht werden (§ 9 Abs. 1). Wenn es die Verkehrsverhältnisse erfordern, daß in
jeder Fahrtrichtung zumindest zwei Fahrstreifen durch Markierung gekennzeichnet werden, dann sind zum
Trennen der Fahrtrichtungen zwei Sperrlinien nebeneinander anzubringen.
(6) Bodenmarkierungen,  ausgenommen  die  Darstellung  von  Verkehrszeichen,  sind  in  weißer  Farbe