Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2006GeschäftszahlWI-5/06Sammlungsnummer18036LeitsatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 2006 durch die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ); keine Bedenken gegen die so genannte Vierprozentklausel und die Einteilung in Regionalwahlkreise in Hinblick auf das VerhältniswahlsystemRechtssatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Wahl zum Nationalrat vom 01.10.06.Keine Bedenken gegen die "4%-Hürde" des §100 Abs1 B-VG unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Modifizierung des Verhältniswahlsystems durch eine derartige - alternative, also die durch die Regelung über das "Grundmandat" bewirkte "Eintrittsschwelle" abschwächende - Prozentklausel.Die Regelungen über die Regionalwahlkreise, einschließlich jener über das in diesen durchzuführende erste Ermittlungsverfahren, wurden mit dem BundesgesetzBGBl 471/1992 geschaffen. Die am selben Tag vom Bundesverfassungsgesetzgeber beschlossene B-VG-Novelle BGBl 470/1992 sah eine Änderung des Art26 Abs2 B-VG vor, der zu Folge die für die Wahl des Nationalrates zu schaffenden "Wahlkreise" (deren Grenzen die Landesgrenzen nicht schneiden dürfen) "in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise zu untergliedern" sind (Hinweis auch auf die Erläuternden Bemerkungen RV 447 BlgNR 18. GP 3).Bundesgesetzblatt 471 aus 1992, geschaffen. Die am selben Tag vom Bundesverfassungsgesetzgeber beschlossene B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt 470 aus 1992, sah eine Änderung des Art26 Abs2 B-VG vor, der zu Folge die für die Wahl des Nationalrates zu schaffenden "Wahlkreise" (deren Grenzen die Landesgrenzen nicht schneiden dürfen) "in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise zu untergliedern" sind (Hinweis auch auf die Erläuternden Bemerkungen Regierungsvorlage 447 BlgNR 18. Gesetzgebungsperiode 3).Im Hinblick darauf kann kein Zweifel daran bestehen, dass die hier in Betracht kommenden Regelungen der NRWO (ds insbesondere §97 und §98) für die Regionalwahlkreise in der genannten Bestimmung des B-VG ihre "verfassungsgesetzliche Grundlage" finden (siehe auch VfSlg 15616/1999 betreffend den Bedeutungsverlust der wahlkreisweisen Repräsentation durch das abschließende Ermittlungsverfahren iSd Art26 Abs2 dritter SatzB-VG).Aus Art141 Abs1 zweiter und dritter Satz B-VG sowie aus §67 Abs1, §69 Abs2 und §70 Abs1 VfGG ergibt sich, dass der Verfassungsgerichtshof das Wahlverfahren nur in den Grenzen der behaupteten Rechtswidrigkeit zu überprüfen hat, dass er aber darüber hinaus die Gesetzmäßigkeit des Wahlverfahrens von Amts wegen einer weiteren Überprüfung nicht unterziehen darf.

Relevante Rechtsvorschrift:
20 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 26.
Artikel 26a.
Artikel 27.
Artikel 28.
(2) Für  die  Dauer  außerordentlicher  Verhältnisse  kann  der  Bundespräsident  auf  Antrag  der
Bundesregierung den Nationalrat in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.
(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen,
freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet
haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
(2) Das  Bundesgebiet  wird  in  räumlich  geschlossene  Wahlkreise  geteilt,  deren  Grenzen  die
Landesgrenzen nicht schneiden dürfen; diese Wahlkreise sind in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise zu
untergliedern.  Die  Zahl  der  Abgeordneten  wird  auf  die  Wahlberechtigten  der  Wahlkreise  (Wahlkörper)  im
Verhältnis der Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung im jeweiligen Wahlkreis
den Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der Staatsbürger, die am Zähltag im Bundesgebiet zwar nicht
den  Hauptwohnsitz  hatten,  aber  in  einer  Gemeinde  des  jeweiligen  Wahlkreises  in  der  Wählerevidenz