Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu verlassen; Möglichkeit der unmittelbaren Bekämpfung des Mandatsbescheids beim Landesverwaltungsgericht zur Wahrung des rechtzeitigen Rechtsschutzes gegen die Freiheitsentziehung auf Grund verfassungskonformer InterpretationRechtssatzVerletzung im Recht auf eine Verfahren vor dem gesetzlichen Richter: Unter der Bedingung, dass das Verwaltungsgericht im Falle von mit Mandatsbescheid unmittelbar wirksam angeordneten Freiheitsentziehungen erst gegen den auf Grund einer Vorstellung im ordentlichen Verfahren ergangenen Bescheid angerufen werden kann, wäre die Bescheidbeschwerde kein Rechtsmittel, das den - zeitlichen - Anforderungen des Art6 Abs1 PersFrSchG, der im Falle einer aufrechten Anhaltung auf Antrag eine gerichtliche Entscheidung binnen Wochenfrist gewährleistet, entsprechen würde. Auch räumte die Rechtsordnung im hier maßgeblichen Zeitraum keinen anderen Rechtsschutz ein, der den Anforderungen des Art6 Abs1 PersFrSchG hinreichend Rechnung getragen hätte. Insbesondere kam eine Maßnahmenbeschwerde nicht in Betracht, war eine Beschwerdemöglichkeit nach Art130 Abs2 Z1 B-VG nicht eingeräumt und reichte die - amtswegige - Prüfungsbefugnis der ordentlichen Gerichte nicht aus, den Anforderungen des Art6 Abs1 PersFrSchG Rechnung zu tragen. In verfassungskonformer Interpretation konnten daher Freiheitsentziehungen nach §7 Abs1a EpiG verfügende Mandatsbescheide im Zeitraum vom 09.04.2021 bis zum 23.10.2021 unmittelbar mit Bescheidbeschwerde bei den Landesverwaltungsgerichten bekämpft werden.Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch Zurückweisung der Bescheidbeschwerde anstelle einer binnen Wochenfrist ergangenen Entscheidung in der Sache über die Rechtmäßigkeit der - aufrechten - Anhaltung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1737.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
zweiten Hauptstück, § 7 Abs. 1a, § 7b, § 28a Abs. 1, § 32 Abs. 1a, 3a und 5 sowie § 47a samt Überschrift in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft;
§ 4 Abs. 3a und 3b sowie § 4g samt Überschrift treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(32) § 4 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2022 tritt mit dem auf die
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(33) § 3b, § 4 Abs. 5, § 7 Abs. 1 und § 49 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 103/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; § 3b und § 49 Abs. 1a treten mit Ablauf
des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(34) § 4 Abs. 5, § 4e Abs. 5 und § 4g samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 195/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(35) § 4 Abs. 1 und Abs. 3, § 4 Abs. 4 Z 3, § 4 Abs. 15; § 4a Abs. 1, § 5a samt Überschrift, § 15 Abs. 3,
§ 24 Abs. 3 Z 1 lit. c, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3 Z 1 lit. d, § 25 Abs. 5, § 32 Abs. 1 Z 1a, § 36 Abs. 1 lit. a und n,
§§ 47a, § 50 Abs. 11, 13 und 33 sowie § 51 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023 treten mit
1. Juli 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten § 5c, § 24 Abs. 5, die §§ 25b, 27a, 28c und 28d, § 32 Abs. 1a, § 43a,
§ 49 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 sowie die Überschrift zu § 49 außer Kraft.