Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2002GeschäftszahlG11/02 - G318/02Sammlungsnummer16590 - 16727LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung der Erhöhung der Einkommensteuervorauszahlung für bestimmte Kalenderjahre aufgrund unsachlicher Typisierung infolge fehlender Differenzierung zwischen verschiedenen Einkunftsarten; keine Sanierung durch individuelle HerabsetzungsmöglichkeitRechtssatzDie Ziffern 2 und 3 des §121 Abs5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 waren verfassungswidrig.Die Ziffern 2 und 3 des §121 Abs5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000, waren verfassungswidrig.Die in Prüfung gezogene Regelung des §121 Abs5 Z2 EStG 1988 (mit der die Z3 leg.cit. in untrennbarem Zusammenhang steht) führt wegen der fehlenden Differenzierung zwischen verschiedenen Einkunftsarten zu einer unsachlichen Typisierung bei der Festsetzung erhöhter Vorauszahlungen.Anhebung grundsätzlich gerechtfertigt, um eine zeitnahe Steuerentrichtung zu erreichen.Eine Veränderung der geschuldeten Steuerbeträge ist dann nur zulässig, wenn sich dafür im Rechts- oder im Tatsachenbereich hinreichende Gründe finden und die vorgenommene Erhöhung diesen Gründen entspricht.Die Regelung über die Vorauszahlungserhöhung hat sich an den geschätzten Aufkommenseffekten der mit dem BudgetbegleitG 2001 getroffenen Steuermaßnahmen orientiert.Die praktische Bedeutung des Investitionsfreibetrages ist im Bereich der typischerweise auf persönlichem Arbeitseinsatz beruhenden Einkünfte aus selbständiger Arbeit offensichtlich viel geringer als im Bereich der typischerweise (auch) auf Sachkapitaleinsatz beruhenden gewerblichen Einkünfte.Der Gerichtshof vermag nicht zu erkennen, warum es im Zeitalter der EDV-unterstützten Erstellung von Steuerbescheiden unmöglich sein sollte, bei einer pauschalen Anhebung der Vorauszahlungen die Zusammensetzung des Einkommens (d.h. die "Betroffenheit" der einzelnen Einkunftsarten von den beschlossenen Erhöhungsmaßnahmen) zu berücksichtigen und eine dementsprechend differenzierende Regelung zu treffen.Der Gerichtshof bezweifelt auch nicht, daß es im Zusammenhang mit Schätzungen nach §184 BAO zu Unschärfen kommen kann, die gewichtiger sind als diejenigen, die im Zusammenhang mit der Regelung des §121 Abs5 Z2 EStG 1988 auftauchen können. Dessen ungeachtet geht der Gesetzgeber auch in diesem Zusammenhang nur dann sachlich - und somit verfassungsrechtlich unbedenklich - vor, wenn er versucht, der Wirklichkeit so nahe wie möglich zu kommen.Die Unsachlichkeit einer solchen Regelung kann auch nicht durch die Einräumung einer individuellen Herabsetzungsmöglichkeit "saniert" werden.Ebenso zur Aufhebung der Z2 und Z3 des §121 Abs5 EStG 1988 idF BGBl I 59/2001: E v 26.11.02, G318/02.Ebenso zur Aufhebung der Z2 und Z3 des §121 Abs5 EStG 1988 in der Fassung BGBl römisch eins 59/2001: E v 26.11.02, G318/02.(Anlaßfall zu G11/02: E v 29.06.02, B1363/01; Quasi-Anlaßfälle: E v 29.06.02, B1396/01, und B1379/01 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide; Anlaßfall und Quasi-Anlaßfälle zu G318/02: E v 26.11.02, B990/02 und B458/02, sowie E v 11.12.02, B450/02).

Relevante Rechtsvorschrift:
61. § 121 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001  ist erstmals auf die
Festsetzung von Vorauszahlungen nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.
62. § 18 Abs. 3 Z 2 und § 33 Abs. 6, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2001,
sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmals für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2001 enden.
63. § 33 Abs. 9 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
64. § 107 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 7/2002, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
65. § 4 Abs. 4 Z 4a sowie § 4 Abs. 4 Z 8, jeweils in der Fassung des Konjunkturbelebungsgesetzes 2002,
BGBl. I Nr. 68, sind auf Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 anfallen.
66. Werden Abfertigungsansprüche bis zum Ausmaß des sich nach § 23 des Angestelltengesetzes oder
gleichartigen  österreichischen  Rechtsvorschriften  oder  des  sich  nach  den  am  1. Jänner  2002
bestehenden kollektivvertraglichen Regelungen ergebenden Betrages nach Maßgabe des BMSVG
oder gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften auf BV-Kassen übertragen, gilt Folgendes: Der