Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.2022GeschäftszahlV86/2022LeitsatzZurückweisung des Hauptantrages auf Aufhebung der gesamten 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit durch sämtliche Bestimmungen; Zurückweisung auch der Eventualanträge mangels Erkennbarkeit, wie sich diese gestellten Begehren zueinander verhaltenRechtssatzDer Antragsteller hat in seinem Hauptantrag weder dargetan, dass er von sämtlichen Bestimmungen der 4. COVID-19-MV unmittelbar betroffen ist noch ist dies für den VfGH erkennbar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern der Antragsteller durch §15 4. COVID-19-MV, der Zusammenkünfte im Spitzensport regelt, oder §18 leg cit, der die Verpflichtung von Betreibern (ua) diverser Betriebsstätten, Sportstätten, Freizeit- oder Kultureinrichtungen zur Erhebung von Kontaktdaten normiert, unmittelbar betroffen sein sollte. Eine unmittelbare Betroffenheit ist beispielsweise auch nicht im Hinblick auf §22 4. COVID-19-MV erkennbar, der bestimmte Grundsätze bei der Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach §10 COVID-19-MG und §28 EpiG vorsieht. Darüber hinaus hat der Antragsteller gegen die genannten Bestimmungen keine eigenständigen Bedenken vorgebracht. Da für den VfGH weder aus dem konkreten Aufhebungsbegehren noch aus dem Antragsvorbringen mit hinreichender Deutlichkeit hervorgeht, in welchem Verhältnis diese eventualiter gestellten Anträge stehen, sind diese bereits aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V86.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 und 1a, § 28d samt Überschrift, § 40 und § 50 Abs. 8 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(18) § 3b samt Überschrift, § 4 Abs. 4, § 5a Abs. 1, 2, 3, 7 und 8, § 5b Abs. 3, § 5c Abs. 2, § 15 Abs. 2
und 9, § 27 Abs. 1, § 28c Abs. 4, § 50 Abs. 11 und § 50c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 23/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 15 Abs. 2 Z 5 und § 15 Abs. 9 treten mit
Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
(19) Die Überschrift zu § 1, die §§ 4 Abs. 1, 2, 3a, 4, 6, 15, 18 bis 20, § 5a Abs. 7, § 15 Abs. 2 Z 5 und
Abs. 9, die Überschrift zu § 24 und § 24, § 28c Abs. 4 und § 28d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 4 Abs. 3a tritt mit Ablauf des 30. Juni
2023 außer Kraft.
(19a) Die  Überschrift  zu  § 5  sowie  § 15  Abs. 2  Z 5  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 82/2021 treten mit 19. Mai in Kraft.
(Anm.: Abs. 20 mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft getreten)
(21) § 4 Abs. 18, 19 und 22 bis 24, § 4a Abs. 6, §§ 4b und 4c, § 5a Abs. 2 und 7, § 5c Abs. 1 Z 8, § 5c
Abs. 2, § 7 Abs. 1a, § 15 Abs. 2 Z 5, § 15 Abs. 4, § 24 samt Überschrift, § 25 samt Überschrift, § 25a Abs. 1,