Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.2010GeschäftszahlB343/10Sammlungsnummer19280LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtaufhebung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz nach Freispruch im gerichtlichen Strafverfahren wegen organisierter Schwarzarbeit; keine unzulässige Doppelverfolgung wegen derselben strafbaren HandlungRechtssatzKeine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots.Unterschiedliche Regelungszwecke des §153e Abs1 StGB idF SozialbetrugsG, BGBl I 152/2004 und BGBl I 98/2009, (gegen den Entgang von Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen für die öffentliche Hand, Schutz von redlich agierenden Arbeitgebern vor Konkurrenzdruck und unfairem Wettbewerb sowie nicht angemeldeter Dienstnehmer vor besonders belastenden Arbeitsbedingungen und dem Verlust von Beitragsmonaten für die Pensionsversicherung) und des §28 AuslBG (Wahrung der arbeitsmarktbezogenen Schutzinteressen in- und ausländischer Arbeitnehmer, die - mit Bewilligung - bereits in Österreich in Beschäftigung stehen, im Interesse der Allgemeinheit).Unterschiedliche Regelungszwecke des §153e Abs1 StGB in der Fassung SozialbetrugsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2004, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2009,, (gegen den Entgang von Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen für die öffentliche Hand, Schutz von redlich agierenden Arbeitgebern vor Konkurrenzdruck und unfairem Wettbewerb sowie nicht angemeldeter Dienstnehmer vor besonders belastenden Arbeitsbedingungen und dem Verlust von Beitragsmonaten für die Pensionsversicherung) und des §28 AuslBG (Wahrung der arbeitsmarktbezogenen Schutzinteressen in- und ausländischer Arbeitnehmer, die - mit Bewilligung - bereits in Österreich in Beschäftigung stehen, im Interesse der Allgemeinheit).§153e Abs1 StGB bezieht sich allgemein auf die Beschäftigung von Personen, gleichgültig ob diese Österreicher oder Ausländer sind, während §28 Abs1 Z1 lita AuslBG lediglich die Beschäftigung von Ausländern unter Strafe stellt.Denkmögliche Annahme der Behörde, dass es sich nicht um ein und dieselbe konkrete Tat handelte, sondern der Verstoß gegen das AuslBG durch Unterlassen der Einholung einer Beschäftigungsbewilligung erfolgte, während das Delikt des §153e StGB durch Einstellung der Arbeitskräfte ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung bzw ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung begangen wurde.Sohin Verfolgung bzw "Verurteilung" des Beschwerdeführers wegen verschiedener Straftatbestände, die sich in wesentlichen Elementen unterscheiden.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.Kein in die Verfassungssphäre reichender Vollzugsfehler, wenn die belangte Behörde angesichts der Unterschiede in wesentlichen Elementen der beiden Straftatbestände die von ihr getroffenen Straferkenntnisse nicht nach §30 Abs3 VStG außer Kraft gesetzt hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten