Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.2011GeschäftszahlB355/11 uaSammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels erkennbarer Veränderung der RechtslageAbweisung der Berufungen gegen Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien, mit denen 1. den Antragstellern aufgetragen wurde, dafür zu sorgen, dass die Anbahnung und Ausübung der Prostitution in einem näher bezeichneten Gebäude eingestellt werde, und 2. einer allfälligen Berufung gemäß §64 Abs2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde.Würde die rechtliche Existenz der Bescheide weggedacht, würde die Verpflichtung, die in den Bescheiden genannten Aufträge zu befolgen, nicht aufgeschoben werden, da bereits die Behörde erster Instanz den Berufungen der Antragsteller an die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung gemäß §64 Abs2 AVG aberkannt hat. Das von den Antragstellern verfolgte Ziel kann daher auch durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht erreicht werden, da ihnen durch dieses Rechtsinstitut keine Rechtsstellung zuerkannt werden kann, die sie weder vor Erlassung des angefochtenen Bescheides besessen hatten noch im Falle der Aufhebung derselben durch den Verfassungsgerichtshof erwerben könnten.

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten