Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
 17. Vermerke über die Einleitung eines Entziehungsverfahrens gemäß §  87 Abs.  9 sowie die 
Einleitung eines Verfahrens des Widerrufs eines Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers 
gemäß § 91 Abs. 1 aus dem Grund des Abs. 1 Z 3a oder der Entfernung einer natürlichen Person, 
der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, gemäß §  91 Abs. 2 aus dem 
Grund des Abs. 1 Z3a. 
(2) Weiters sind in das GISA einzutragen: 
 1. Nachsichtsvermerke, 
 2. die Gründe für die Endigung einer Gewerbeberechtigung, 
 3. folgende Daten über natürliche Personen, denen ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der 
Geschäfte eines im GISA einzutragenden anderen Rechtsträgers als einer natürlichen Person 
zusteht: 
 a) die in § 365a Abs. 1 Z 2 bis 4 genannten Daten, 
 b) die in § 365a Abs. 2 Z 1 bis 6 und Z 11 genannten Daten, 
 c) das Sterbedatum, 
 d) in Fällen, in denen ein Verfahren auf Erteilung einer Nachsicht von den Voraussetzungen für