Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2019GeschäftszahlG34/2019 uaLeitsatzUnzulässigkeit eines Drittelantrags von Mitgliedern des Bundesrats auf Aufhebung des "Sicherheitspakets" betreffend die Möglichkeit der Installation von "Bundestrojanern" zur Nachrichtenüberwachung auf Grund Anfechtung von NovellierungsanordnungenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile des StrafprozessrechtsänderungsG 2018, BGBl I 27/2018, sowie die Aufhebung des §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO idF BGBl I 27/2018 und des §516a Abs9 StPO idF BGBl I 70/2018.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile des StrafprozessrechtsänderungsG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 27 aus 2018,, sowie die Aufhebung des §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 27 aus 2018, und des §516a Abs9 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2018,.Nach stRspr des VfGH ist die Anfechtung einer Novellierungsanordnung nur dann zulässig, wenn eine Bestimmung durch die betreffende Novelle aufgehoben worden ist und sich das Bedenken gegen diese Aufhebung richtet, die Verfassungswidrigkeit also auf keinem anderen Wege beseitigt werden kann. Die im Hinblick auf einzelne Anordnungen in Art1 und Art2 StrafprozessrechtsänderungsG 2018 geltend gemachten Bedenken betreffen nicht die Aufhebung von Bestimmungen durch die (Novellierungs-)Anordnungen, sondern die durch die Novellierungsanordnungen (mit Wirkung ab 01.04.2020) geänderten Bestimmungen der StPO und des StaatsanwaltschaftsG. Es ist den Antragstellern möglich, jeweils die neu eingefügten bzw die geänderten Bestimmungen der StPO und des StaatsanwaltschaftsG als verfassungswidrig anzufechten. Der Antrag auf Aufhebung der näher bezeichneten Teile des StrafprozessrechtsänderungsG 2018 ist sohin schon aus diesem Grund unzulässig.Der darüber hinaus angefochtene §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO regelt das In- und Außerkrafttreten jener Bestimmungen der StPO, auf welche sich die angefochtenen Novellierungsanordnungen beziehen. Die ebenfalls angefochtene Wendung in §516a Abs9 StPO weist auf die Umsetzung der Richtlinie 2017/541/EU zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/31 des Rates, ABl Nr L 88 vom 15.03.2017, durch die mit BGBl I 27/2018 geänderte StPO hin. Da die Antragsteller die Bestimmungen der StPO nicht angefochten haben sowie gegen §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO und §516a Abs9 StPO keine eigenständigen Bedenken iSd §62 Abs1 VfGG vorgebracht haben, erweist sich der Antrag auch insoweit als unzulässig.Der darüber hinaus angefochtene §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO regelt das In- und Außerkrafttreten jener Bestimmungen der StPO, auf welche sich die angefochtenen Novellierungsanordnungen beziehen. Die ebenfalls angefochtene Wendung in §516a Abs9 StPO weist auf die Umsetzung der Richtlinie 2017/541/EU zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/31 des Rates, ABl Nr L 88 vom 15.03.2017, durch die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 27 aus 2018, geänderte StPO hin. Da die Antragsteller die Bestimmungen der StPO nicht angefochten haben sowie gegen §514 Abs37 Z3 und Z4 StPO und §516a Abs9 StPO keine eigenständigen Bedenken iSd §62 Abs1 VfGG vorgebracht haben, erweist sich der Antrag auch insoweit als unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G34.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 221 Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 5, § 430 Abs. 5 und § 516a Abs. 7 und 8 treten mit 1. Juni 2018 in Kraft;
gleichzeitig entfällt § 137 Abs. 2.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
158 von 169 07.12.25, 22:202. Soweit  nicht  in  Z 3  Abweichendes  bestimmt  ist,  treten  die  Überschrift  des  5. Abschnitts  des
8. Hauptstücks im Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks sowie
§ 134 Z 5, § 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1, § 140 Abs. 1 Z 2 und 4, § 144 Abs. 3, § 145 Abs. 3 und § 147
Abs. 2 mit 1. Juni 2018 in Kraft.
3. Folgende  Bestimmungen  und  Wendungen  treten  mit  1. April  2020  in  Kraft  und  mit  Ablauf  des
31. März 2025 wieder außer Kraft:
a. in  der  Überschrift  des  5. Abschnitts  des  8. Hauptstücks  im  Inhaltsverzeichnis  und  in  der
Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks die Wendung „, verschlüsselter Nachrichten“,
b. in  § 134  Z 5  die  Wendung,  „die  verschlüsselt  gesendeten,  übermittelten  oder  empfangenen
Nachrichten und Informationen im Sinne von Z 3 sowie damit in Zusammenhang stehende Daten
im Sinn des § 76a und des § 92 Abs. 3 Z 4 und 4a TKG (Z 3a)“,
c. in § 137 Abs. 1 die Wendung „§ 135a Abs. 3 oder“,