Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2003GeschäftszahlG9/03 uaSammlungsnummer16980LeitsatzKeine ausreichende Bestimmtheit der raumordnungsrechtlichen Bestimmung über die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes durch bescheidmäßige Anordnung der Unterlassung einer weiteren widmungswidrigen Nutzung eines GrundstücksRechtssatzVerfassungswidrigkeit des §50a Stmk RaumOG 1974 idF LGBl 15/1989.Verfassungswidrigkeit des §50a Stmk RaumOG 1974 in der Fassung Landesgesetzblatt 15 aus 1989,.Der Landesgesetzgeber ist gemäß Art15 Abs1 B-VG grundsätzlich zuständig, die Untersagung der Nutzung eines Grundstücks, soweit die Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, zu regeln.§50a Stmk RaumOG 1974 verpflichtet die Gemeinde dazu, durch Bescheid das Unterlassen einer bestimmten Nutzung eines Grundstücks vorzuschreiben, und zwar dann, wenn es ständig oder wiederholt anders als in der im Flächenwidmungsplan festgesetzten Art genützt wird. Der Untersagungstatbestand knüpft daher an widmungsrechtliche Bestimmungen an.Da das Stmk RaumOG 1974 keine Regelung für andere als bauliche Nutzungen in einem Gebiet mit bestimmter Widmungsart enthält, und angesichts der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks, bleibt weitgehend unklar, welche Nutzungen von der Gemeinde untersagt werden dürfen.Die Bestimmung des §50a Stmk RaumOG 1974 ist auch im Zusammenhang mit den Bestimmungen über Bauland (§23 Stmk RaumOG 1974), Verkehrsflächen (§24 Stmk RaumOG 1974) und Vorbehaltsflächen (§26 Stmk RaumOG 1974) einer Auslegung nicht zugänglich. Es treffen auch in diesen Widmungskategorien die Widmungsbestimmungen des Raumordnungsgesetzes keine Regelungen über in der Widmungskategorie zulässige, nicht im Zusammenhang mit der Bebauung stehende Nutzungen.Der Inhalt der Regelung des §50a wäre auch unter Heranziehung der Raumordnungsgrundsätze (zB Grundsatz etwa der Vermeidung gegenseitiger Beeinträchtigungen iSd §3 Abs1 leg cit)  - wenn die Nutzung nicht baulicher Natur wäre - nicht bestimmbar.Unangemessen exzessiver Untersagungstatbestand auch bei restriktiver Auslegung.Hinweis auf die Möglichkeit der Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung iSd Art118 Abs6 B-VG zur Untersagung bestimmter Nutzungen.(Anlassfall B1724/01 ua, E v 25.09.03, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.