Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.2014GeschäftszahlG56/2013, V43/2013LeitsatzZurückweisung der Individualanträge eines Liegenschaftseigentümers auf Aufhebung einer Prostitutionsverordnung auf Grund zumutbaren Umwegs sowie von Verordnungsermächtungen und einer ÜbergangsbestimmungRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags betr die ProstitutionsV des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 17.04.2008 in der geltenden Fassung, da - sofern der Antragsteller beabsichtigt, in dem im Antrag bezeichneten Geschäftslokal ein Bordell zu betreiben - es ihm jedenfalls zumutbar ist, hiefür gemäß den §4 ff Oö SexualdienstleistungsG eine Bewilligung einzuholen. Er hat sohin die Möglichkeit, einen Bescheid zu erwirken, den er nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzugs beim VfGH bekämpfen kann.Die (Mit-)Anfechtung der einer Verordnung zugrunde liegenden gesetzlichen Ermächtigung ist nur dann zulässig, wenn die - unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifende - Verordnung bereits erlassen wurde. Sofern der Antragsteller aber beabsichtigt, das bezeichnete Geschäftslokal in Bestand zu geben, greift die angefochtene Verordnung nicht unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers ein.Unzulässigkeit auch der auf Art140 B-VG gestützten Anträge betr eine bereits außer Kraft getretene Verordnungsermächtigung, eine Verordnungsermächtigung und eine Übergangsbestimmung; im Übrigen keine Darlegung, aus welchem Grund die Übergangsbestimmung des §19 Abs3 Oö SexualdienstleistungsG unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G56.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder