Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2002GeschäftszahlB1227/01 - B197/02Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §73 Abs1a ASVG idF BudgetbegleitG 2001 mit E v 28.06.02, G8/02.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §73 Abs1a ASVG in der Fassung BudgetbegleitG 2001 mit E v 28.06.02, G8/02.Kostenzuspruch.Ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§110 Abs1 Z2 lita ASVG) nicht zuzusprechen.ebenso: Quasi-Anlaßfall E v 28.06.02, B197/02.

Relevante Rechtsvorschrift:
einschließlich der Feststellung des Berufsfeldes sowie Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge. Nach Maßgabe des § 73
haben  sie  Beiträge  zur  Krankenversicherung  der  Pensionisten  zu  entrichten  bzw.  den  Aufwand  für  diese
Krankenversicherung zu tragen.
(4) Stellen die Pensionsversicherungsträger nach § 367 Abs. 4 Z 1 fest, dass bei Versicherten mit aufrechtem
Dienstverhältnis bei Fortsetzung der bisherigen Erwerbstätigkeit in absehbarer Zeit Invalidität (Berufsunfähigkeit) eintreten
wird, so ist eine Zuweisung zum Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot nach § 1 Abs. 1 des Arbeit-und-
Gesundheit-Gesetzes (AGG), BGBl. I Nr. 111/2010, mit dem Ziel vorzunehmen, das Dienstverhältnis zu erhalten.
Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag
(1) Der Versicherungsfall gilt als eingetreten:
1. bei Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters;
2. bei Leistungen aus den Versicherungsfällen geminderter Arbeitsfähigkeit, und zwar
a) im  Falle  der  Invalidität,  Berufsunfähigkeit  oder  Dienstunfähigkeit  mit  deren  Eintritt,  wenn  aber  dieser
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
165 von 478 07.12.25, 22:01§ 225.
Zeitpunkt nicht feststellbar ist, mit der Antragstellung;