Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2003GeschäftszahlV64/02Sammlungsnummer16970LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Verordnung von Verkehrszeichen anlässlich Brückensanierungsarbeiten auf einer Bundesstraße; Anordnung einer dreistufigen Geschwindigkeitsbeschränkung zur Vermeidung abrupter Bremsmanöver gerechtfertigt; keine Gesetzwidrigkeit auch durch Unterlassung der Berichtigung eines offenkundigen Schreib- und Tippfehlers im Bewilligungsbescheid; ausreichende Bestimmtheit der Umschreibung des örtlichen Geltungsbereichs durch Angaben über Aufstellung der VerkehrszeichenRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Zell am See vom 16.07.01 betreffend Verkehrszeichen in einem Baustellenbereich auf der B 311.Vergleicht man die unterschiedliche Textierung des straßenpolizeilichen Bewilligungsbescheides, wonach die angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen im Baustellenbereich jeweils durch die Verkehrszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung 70, 30, 30 km/h" kundzumachen sind, mit dem entsprechenden Text der Verordnung, wonach die Verkehrszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung 70, 50, 30 km/h" aufzustellen sind, fällt auf, daß der Bescheid einen Schreibfehler iSd §62 Abs4 AVG beinhaltet. Zur Sicherheit der sich auf der Baustelle befindlichen Arbeiter und Personen war in diesem Bereich die Geschwindigkeit von 30 km/h vorgesehen; um abrupte Bremsmanöver zu vermeiden, wurde die Geschwindigkeitsbeschränkung in drei Stufen angeordnet und auch dementsprechend kundgemacht.Der Umstand, daß dieser dem Bewilligungsbescheid anhaftende offenkundige Schreib- bzw Tippfehler von der bescheiderlassenden Behörde nicht berichtigt wurde, führt nicht zur Gesetzwidrigkeit der Verordnung.Gesetzmäßige Festlegung des örtlichen Geltungsbereichs.Die im straßenpolizeilichen Bewilligungsbescheid festgelegten Vorgaben für die Entfernung zwischen der Baustelle und den Verkehrszeichen knüpfen an den tatsächlichen Gegebenheiten auf der Baustelle an. Diese Bezugspunkte werden von den Organen des Bauführers nach Maßgabe des Baufortschritts festgelegt. Es entspricht daher dem §43 Abs1a StVO, wenn in der Verordnung neben einer fixen Ortsangabe für die Baustelle - wie im vorliegenden Fall Strkm 79,654 der B 311 im Gemeindegebiet von St. Martin/Lofer - der Ort der Aufstellung der Verkehrszeichen mit einer Distanz angegeben wird, die sich von einem örtlichen - mit dem Baufortschritt ändernden - Bezugspunkt errechnet, der von den Organen des Bauführers festgelegt wird.Die Erforderlichkeit der Geschwindigkeitsbeschränkungen folgt den tatsächlichen Verhältnissen und ergibt sich aus der konkreten Ausgestaltung der Baustelle. Da zum Zeitpunkt der Bescheid- und Verordnungserlassung die Baustelle noch nicht eingerichtet war, war zum damaligen Zeitpunkt weder in zeitlicher noch in örtlicher Hinsicht genau vorhersehbar, wann und wie der Bauführer die (auch witterungsabhängigen) Sanierungsarbeiten an der "Stoffenbrücke" tatsächlich durchzuführen beabsichtigt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig  bei  Eintritt  und  für  die  Dauer  dieser  Verkehrsbedingungen  die  entsprechenden
Straßenverkehrszeichen  anzeigt  (Verkehrsbeeinflussungssystem),  so  kann  der  in  Abs. 1  genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in
elektronisch lesbarer Form zu speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des
§ 8 AVG ist auf Verlangen ein Ausdruck der Aufzeichnungen oder eine Kopie des Ausdrucks auszufolgen.
(2) Läßt  sich  der  Inhalt  einer  Verordnung  (§ 43)  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das