Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2022GeschäftszahlE870/2021 uaLeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch die Verhängung einer Geldstrafe nach dem AuslBG gegen den Betreiber eines Gastgewerbes wegen Unterlassung der Bekanntgabe der Identität einer bei einer Kontrolle der Finanzpolizei angetroffenen Person auf Grund denkunmöglicher Gesetzesanwendung; Pflicht des Arbeitgebers zur Bekanntgabe der Identität der angetroffenen ausländischen Beschäftigten käme einem Zwang zur Selbstbeschuldigung gleichRechtssatzDas Verwaltungsgericht Wien (VGW - LVwG) geht in seiner rechtlichen Beurteilung davon aus, dass der objektive Tatbestand des §26 Abs1 AuslBG, BGBl 218/1975, idF BGBl I 72/2013 erfüllt sei, weil der Beschwerdeführer bei der Kontrolle am 06.09.2017 den Kontrollorganen auf deren Verlangen nicht den Namen der bei der Kontrolle angetroffenen im Betrieb beschäftigten unbekannten Person bekanntgegeben habe, sondern dieser Person wahrheitswidrig einen anderen Namen zugeordnet habe. Er habe es daher unterlassen, der Abgabenbehörde den Namen des im Betrieb beschäftigten und bei der Kontrolle angetroffenen Ausländers bekanntzugeben und habe so nicht die zur Durchführung des AuslBG erforderlichen Auskünfte erteilt.Das Verwaltungsgericht Wien (VGW - LVwG) geht in seiner rechtlichen Beurteilung davon aus, dass der objektive Tatbestand des §26 Abs1 AuslBG, Bundesgesetzblatt 218 aus 1975,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 72 aus 2013, erfüllt sei, weil der Beschwerdeführer bei der Kontrolle am 06.09.2017 den Kontrollorganen auf deren Verlangen nicht den Namen der bei der Kontrolle angetroffenen im Betrieb beschäftigten unbekannten Person bekanntgegeben habe, sondern dieser Person wahrheitswidrig einen anderen Namen zugeordnet habe. Er habe es daher unterlassen, der Abgabenbehörde den Namen des im Betrieb beschäftigten und bei der Kontrolle angetroffenen Ausländers bekanntzugeben und habe so nicht die zur Durchführung des AuslBG erforderlichen Auskünfte erteilt.§26 Abs1 AuslBG enthält bloß eine allgemeine Mitteilungspflicht, nämlich die Bekanntgabe von Namen und Anzahl der im Betrieb beschäftigten Ausländer, sie verpflichtet den Arbeitgeber aber nicht - weil dies einem Zwang zur Selbstbezichtigung gleichkäme - zur Bekanntgabe der Identität eines anlässlich einer Kontrolle konkret angetroffenen Ausländers.Indem das VGW den Beschwerdeführer wegen der Unterlassung der Bekanntgabe des Namens eines im Betrieb beschäftigten und bei der Kontrolle angetroffenen Ausländers bestraft, hat es im vorliegenden Fall der Bestimmung des §26 Abs1 AuslBG idF BGBl I 72/2013 einen dem Art90 Abs2 B-VG widersprechenden und damit verfassungswidrigen Inhalt unterstellt (VfSlg 15600/1999).Indem das VGW den Beschwerdeführer wegen der Unterlassung der Bekanntgabe des Namens eines im Betrieb beschäftigten und bei der Kontrolle angetroffenen Ausländers bestraft, hat es im vorliegenden Fall der Bestimmung des §26 Abs1 AuslBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 72 aus 2013, einen dem Art90 Abs2 B-VG widersprechenden und damit verfassungswidrigen Inhalt unterstellt (VfSlg 15600/1999).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E870.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.