Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1021/08Sammlungsnummer18678LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Untersagung der Ausübung des angemeldeten Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung infolge objektiver Willkür wegen Abstellens auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung im Hinblick auf deren konstitutiven CharakterRechtssatzDie Prüfung durch die Gewerbebehörde gem §340 Abs1 GewO 1994 (betr das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes) hat im Hinblick auf den sich aus §5 Abs1 GewO 1994 ergebenden konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. Materiellrechtliche Bestimmungen, durch die nach der Gewerbeanmeldung die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes geändert werden, müssen daher, soweit sie selbst nichts anderes bestimmen, bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach §340 Abs1 GewO 1994 außer Betracht bleiben (s die im Erk zitierte Judikatur des VwGH). Durch §340 Abs1 GewO 1994 wird hinsichtlich der anzuwendenden Rechtslage sohin auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Gewerbes abgestellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 340 beginnen. 
(2) Bei den im Abs.  1 angeführten Gewerben ist die Bestellung eines Geschäftsführers oder eines 
Filialgeschäftsführers für die Ausübung des Gewerbes genehmigungspflichtig. Die Genehm igung ist auf  Bundesrecht konsolidiert 
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Ansuchen des Gewerbeinhabers zu erteilen, wenn die im §  39 Abs.  2 bzw. §  47 Abs.  2 angeführten 
Voraussetzungen erfüllt sind. 
Neueinstufung einer Tätigkeit als reglementiertes Gewerbe 
§ 96. Durch die Neueinstufung einer Tätigkeit als reglement iertes Gewerbe wird der 
Berechtigungsumfang anderer reglementierter Gewerbe, von deren Berechtigungsumfang diese Tätigkeit 
auch schon bis zum In-Kraft-Treten der Neueinstufung umfasst war, nicht berührt. 
Augenoptik, Kontaktlinsenoptik, Führung der Bezeichnung „Optometrist“ 
§ 98. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Augenoptik (§  94 Z 2) bedarf es für die  
Anpassung und Abgabe von Korrektionsbrillen einschließlich der Brillenglasbestimmung. Die 
Augenoptiker haben die genannten Arbeiten durch hiefür ausgebildete Fachkräfte ausführen zu lassen.  
(2) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Kontaktlinsenop tik (§  94 Z  41) bedarf es für