Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2004GeschäftszahlB742/04Sammlungsnummer17308LeitsatzKeine Verletzung des Rechts auf eine Entscheidung in angemessener Zeit durch Abweisung des Antrags auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens betreffend eine Finanzordnungswidrigkeit infolge überlanger Verfahrensdauer; kein Anspruch auf Verfahrenseinstellung; Feststellung der überlangen Verfahrensdauer und infolge dessen Strafmilderung durch den Unabhängigen Finanzsenat - UFS ausreichend iSd Verfahrensgarantien der Europäischen MenschenrechtskonventionRechtssatzAbweisung des Antrags auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens betreffend eine Finanzordnungswidrigkeit iSd §49 FinStrG infolge überlanger Verfahrensdauer.Der Verfassungsgerichtshof bleibt auch vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles bei seiner Auffassung (siehe VfSlg 16550/2002; weiters die im Erkenntnis zitierte Lehre und Rechtsprechung der Straßburger Organe und des OGH), dass aus Art6 EMRK kein Anspruch auf Verfahrenseinstellung abgeleitet werden kann.Was die aus Art6 EMRK erfließenden Anforderungen an die innerstaatliche Rechtsordnung betrifft, hat der Gesetzgeber diese im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch die in §34 Abs2 StGB (auch iVm §19 VStG) enthaltene Anordnung, dass es auch "ein Milderungsgrund ist (...), wenn das gegen den Täter geführte Verfahren aus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert hat", erfüllt.Was die aus Art6 EMRK erfließenden Anforderungen an die innerstaatliche Rechtsordnung betrifft, hat der Gesetzgeber diese im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch die in §34 Abs2 StGB (auch in Verbindung mit §19 VStG) enthaltene Anordnung, dass es auch "ein Milderungsgrund ist (...), wenn das gegen den Täter geführte Verfahren aus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert hat", erfüllt.Dass der UFS dem "Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens gemäß Art6 Abs1 MRK" des nunmehrigen Beschwerdeführers keine Folge gab, sondern "nur" die Verfahrensdauer ausdrücklich als unangemessen iSd Art6 EMRK festgestellt hat und daher ua aus diesem Grund die verhängte Strafe (€ 18.168,21) unter Zitierung der Erläuterungen zu §34 Abs2 StGB (vgl die Erläuterungen zur RV zum Strafrechtsänderungsgesetz 1996, 33 BlgNR, 20. GP) um € 8.168,21 (auf @ 10.000,00) gemildert, das Verfahren aber nicht eingestellt hat, ist nicht zu beanstanden.Dass der UFS dem "Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens gemäß Art6 Abs1 MRK" des nunmehrigen Beschwerdeführers keine Folge gab, sondern "nur" die Verfahrensdauer ausdrücklich als unangemessen iSd Art6 EMRK festgestellt hat und daher ua aus diesem Grund die verhängte Strafe (€ 18.168,21) unter Zitierung der Erläuterungen zu §34 Abs2 StGB vergleiche die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Strafrechtsänderungsgesetz 1996, 33 BlgNR, 20. Gesetzgebungsperiode um € 8.168,21 (auf @ 10.000,00) gemildert, das Verfahren aber nicht eingestellt hat, ist nicht zu beanstanden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die Ladung (§ 19 AVG) hat zu enthalten:
1. die  deutliche  Bezeichnung  der  dem  Beschuldigten  zur  Last  gelegten  Tat  sowie  die  in  Betracht
kommende Verwaltungsvorschrift;
2. die Aufforderung, die der Verteidigung dienlichen Tatsachen vorzubringen und die der Verteidigung
dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so rechtzeitig bekannt zu geben, dass sie zur
Vernehmung noch herbeigeschafft werden können.
(2) Die Ladung kann auch die Androhung enthalten, daß das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der
Ladung  ungerechtfertigt  keine  Folge  leistet,  ohne  seine  Anhörung  durchgeführt  werden  kann.  Diese
Rechtsfolge kann nur eintreten, wenn sie in der Ladung angedroht und wenn die Ladung dem Beschuldigten zu
eigenen Handen zugestellt worden ist.
(1) Die Aufforderung nach § 40 Abs. 2 hat zu enthalten:
1. die  deutliche  Bezeichnung  der  dem  Beschuldigten  zur  Last  gelegten  Tat  sowie  die  in  Betracht
kommende Verwaltungsvorschrift;
2. die Aufforderung, sich entweder binnen der gesetzten Frist schriftlich oder zu dem zur Vernehmung
bestimmten Zeitpunkt mündlich zu rechtfertigen und die der Verteidigung dienlichen Tatsachen und