Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
4. Bei Kryptowährungen (§ 27 Abs. 4a):
a) Bei  den  laufenden  Einkünften  aus  Kryptowährungen  (§ 27b  Abs. 2)  die  bezogenen
Kryptowährungen bzw. sonstigen Entgelte.
b) Bei den Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kryptowährungen (§ 27b Abs. 3)
– der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten;
– im Falle der Einschränkung des Besteuerungsrechts gilt Z 2 lit. b sinngemäß.
(4) Für die Anschaffungskosten gilt Folgendes:
1. Bei unentgeltlichem Erwerb sind die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers maßgeblich.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 27b.
2. Bei  Wirtschaftsgütern  und  Derivaten  im  Sinne  des  § 27  Abs. 3  und 4,  auf  deren  Erträge  ein
besonderer  Steuersatz  gemäß  Abs. 1  anwendbar  ist,  sind  die  Anschaffungskosten  ohne
Anschaffungsnebenkosten  anzusetzen.  Dies  gilt  nicht  für  in  einem  Betriebsvermögen  gehaltene
Wirtschaftsgüter und Derivate.