Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2013GeschäftszahlB1466/2011LeitsatzKein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung des Bescheidantrags eines Arztes, abzielend auf die Unterlassung einer bestimmten Abrechnung der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt in Bezug auf andere Vertragsärzte; keine Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Einzelvertrag, sondern wettbewerbsrechtlicher, in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallender AnspruchRechtssatzDie Landesberufungskommissionen entsprechen den Anforderungen des Art6 Abs1 EMRK. Die Zusammensetzung der paritätischen Schiedskommission ist im Hinblick auf ihre Aufgabenstellung verfassungsrechtlich unbedenklich.§344 Abs1 ASVG (Zuständigkeit der Schiedskommission) erfasst nur solche "Streitigkeiten", die zwischen den Parteien eines bestehenden Einzelvertrages entstanden sind und mit diesem in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen (vgl auch §2 Abs1 Z1 der Schiedskommissionsverordnung - SchKV 2010, BGBl II 446/2010).§344 Abs1 ASVG (Zuständigkeit der Schiedskommission) erfasst nur solche "Streitigkeiten", die zwischen den Parteien eines bestehenden Einzelvertrages entstanden sind und mit diesem in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen vergleiche auch §2 Abs1 Z1 der Schiedskommissionsverordnung - SchKV 2010, Bundesgesetzblatt Teil 2, 446 aus 2010,).Nicht zum Wirkungskreis der paritätischen Schiedskommission und der Landesberufungskommission zählen Streitigkeiten außerhalb eines Einzelvertrages, wie zB aus dem Vorfeld von dessen Abschluss (vgl VfSlg 18899/2009).Nicht zum Wirkungskreis der paritätischen Schiedskommission und der Landesberufungskommission zählen Streitigkeiten außerhalb eines Einzelvertrages, wie zB aus dem Vorfeld von dessen Abschluss vergleiche VfSlg 18899/2009).Der Beschwerdeführer intendiert eine Unterlassung der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Bezug auf alle anderen Vertragsärzte: Der Beschwerdeführer erblickt nämlich in der von ihm kritisierten Vorgangsweise der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine seiner Meinung nach von dieser zu unterlassende gesetzwidrige Förderung fremden Wettbewerbs (nämlich zugunsten jener Vertragsärzte, die sich - offenbar im Gegensatz zum Beschwerdeführer - auch bei geldleistungsberechtigten Versicherten mit der Verrechnung eines Honorars in der Höhe des Vertragstarifs begnügen). Damit hat der Beschwerdeführer aber der Sache nach einen wettbewerbsrechtlichen (zivilrechtlichen) Anspruch geltend gemacht, der in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fällt.Die paritätische Schiedskommission hat daher den Antrag des Beschwerdeführers zu Recht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 351. Die  Bestimmungen  der  §§ 344  bis  348  gelten  sinngemäß  für  das  Vertragsverhältnis  zwischen  den
Krankenversicherungsträgern einerseits und den Hebammen und deren gesetzlicher Interessenvertretung andererseits.
Soweit  in  diesen  Bestimmungen  den  Ärztekammern  die  Berufung  von  Beisitzern/Beisitzerinnen  bzw.
Vorschlagsberechtigung für Laienrichter/Laienrichterinnen vorbehalten ist, tritt an die Stelle der Ärztekammern die in
Betracht kommende öffentlich-rechtliche Interessenvertretung der Hebammen.
Verträge für die Durchführung der Untersuchungen nach § 132b mit anderen Vertragspartnern
§ 351a. Zwischen dem Dachverband und den  in  Betracht kommenden  Bundesländern  und  Gemeinden  sowie
sonstigen Rechtsträgern von Krankenanstalten sind Verträge abzuschließen, die die Durchführung der Untersuchungen
nach § 132b in den Vorsorge(Gesunden)-Untersuchungsstellen sowie Spitalsambulanzen und die hiefür zu entrichtenden
Vergütungen regeln; diese Verträge bedürfen auch der Zustimmung des beteiligten Trägers der Krankenversicherung.
Verträge zwischen den Trägern der Pensionsversicherung und den Gebietskörperschaften oder anderen
öffentlich-rechtlichen Einrichtungen über die Durchführung medizinischer Begutachtung
(1) Zwischen  den  Trägern  der  Pensionsversicherung  und  den  in  Betracht  kommenden
Gebietskörperschaften können Verträge abgeschlossen werden, die die Durchführung der medizinischen Begutachtung
zur Beurteilung der Voraussetzungen einer Ruhestandsversetzung sowie des Anspruches auf Pflegegeld nach dem