Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2016GeschäftszahlG514/2015LeitsatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels Zuständigkeit; Entscheidung über Zulässigkeit des Revisionsrekurses keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §528 Abs2 Z2 ZPO idF BGBl 140/1997.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §528 Abs2 Z2 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 140 aus 1997,.Mit Beschluss vom 30.09.2015 entschied das Arbeits- und Sozialgericht Wien über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses der antragstellenden Partei gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht. Gegen diesen Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien erhob die antragstellende Partei Rekurs an das Oberlandesgericht Wien und stellte gleichzeitig den vorliegenden (Partei-)Antrag.Bei dem Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien handelt es sich um eine Entscheidung, die in Bindung an den Ausspruch des Oberlandesgerichtes Wien als Rechtsmittelgericht ergangen ist. Schon daraus folgt, dass es sich beim genannten Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien – ungeachtet der Möglichkeit, diesen mit Rekurs anzufechten – nicht um eine "in erster Instanz entschiedene[…] Rechtssache" im Sinne des Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G514.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
und § 528 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung
der zweiten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.
(5) Art. 5 Z 3 und 4 (§§ 101 und 162 AußStrG), Art. 12 Z 1, 2 und 3 (§§ 7a, 56 und § 60 JN), Art. 6 Z 1
(§ 54b EO) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 (§§ 27, 29 und 244 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf
Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 30. Juni 2009 bei
Gericht angebracht wurde.
(Anm.: Abs. 6 und . 7 betreffen andere Rechtsvorschriften)
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
136 von 143 07.12.25, 22:25§ 2.
(8) Art. 6 Z 3 (§ 66 EO) und Art. 15 Z 11, 13, 18 lit. a, 22 und 23 (§§ 332, 440, 501 Abs. 1 erster Satz, 517
und § 518 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung
der ersten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.
(Anm.: Abs. 9 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(10) Art. 15 Z 2a (§ 54 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, in
denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.