Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.2009GeschäftszahlG165/09, V39/09Sammlungsnummer18946LeitsatzZurückweisung des Individualantrags der HochschülerInnenschaft an der Universität Wien sowie eines zur ÖH-Wahl berechtigten Studierenden auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend das E-Voting-System mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der AntragstellerRechtssatzZurückweisung des Individualantrags der HochschülerInnenschaft an der Universität Wien sowie eines Studierenden auf Aufhebung des §34 Abs4 bis Abs7 und §48 Abs2 und Abs3 Hochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 1998, in eventu §61 bis §69 Hochschülerinnen- und HochschülerschaftswahlO 2005, betr das E-Voting-System.Ein aus der Verfassung ableitbares Recht der Erstantragstellerin auf Durchführung der ÖH-Wahl nach den Grundsätzen des freien, gleichen, unmittelbaren, öffentlichen und geheimen Wahlrechts ergibt sich weder aus dem Recht auf Selbstverwaltung (Art120b B-VG) noch aus Art120c B-VG. Die Erstantragstellerin vermag aus Art120c B-VG kein subjektives Recht auf eine bestimmte gesetzliche Regelung ihrer Organkreation abzuleiten. Die angefochtenen Bestimmungen greifen aus diesem Grund nicht in die Rechtsposition der Österreichischen HochschülerInnenschaft ein.Es ist unerfindlich, inwiefern der Zweitantragsteller in seiner Rechtssphäre berührt sein sollte, da doch die angefochtenen Bestimmungen keine Pflicht, sondern bloß die Möglichkeit statuieren via E-Voting zu wählen, und durch das Gesetz weiterhin die Möglichkeit der konventionellen Wahl (Papierwahl) offen steht.Überdies keine Darlegung von Bedenken zur behaupteten Gesetzwidrigkeit der Hochschülerschaftswahlordnung 2005.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 120b.
Artikel 120c.
Artikel 121.
Artikel 122.
B. Sonstige Selbstverwaltung
(1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem
ausschließlichen  oder  überwiegenden  gemeinsamen  Interesse  gelegen  und  geeignet  sind,  durch  sie
gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden.
(2) Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den
sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.
(1) Die Selbstverwaltungskörper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung
frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem
Land kommt ihnen gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu. Darüber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die
Zweckmäßigkeit  der  Verwaltungsführung  erstrecken,  wenn  dies  auf  Grund  der  Aufgaben  des