Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2012GeschäftszahlB18/12Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Anträge auf Nichtigerklärung rechtskräftiger Einleitungs-, Verhandlungs- und Nichteinleitungsbeschlüsse in einer Disziplinarangelegenheit; keine Präjudizialität der Geschäftseinteilung der DisziplinarkommissionRechtssatzGeschäftsverteilung der Disziplinarkommission 2008 im vorliegenden Fall nicht präjudiziell; Frage der Rechtmäßigkeit der Einleitungs-, Verhandlungs- und Nichteinleitungsbeschlüsse nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides.Kein Anspruch auf die Ausübung des der Behörde gem §68 Abs4 AVG zustehenden Behebungsrechts (vgl §68 Abs7 leg cit).Kein Anspruch auf die Ausübung des der Behörde gem §68 Abs4 AVG zustehenden Behebungsrechts vergleiche §68 Abs7 leg cit).Keine Willkür, keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; Eingriff in ein anderes verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht durch den angefochtenen verfahrensrechtlichen Bescheid nicht möglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in