Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.02.2014GeschäftszahlB1077/2013LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Vorliegens eines Hinderungsgrundes zur rechtzeitigen Vornahme des Verbesserungsauftrags; bloße Behauptung eines Fehlers in der Postzustellung kein unvohergesehenes oder unabwendbares EreignisRechtssatzDa der Einschreiter nicht behauptet, dass er wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl §17 Abs3 ZustellG), galt der hinterlegte Verbesserungsauftrag mit dem ersten Tag der Abholfrist am 12.10.2013 als zugestellt. Auch hat der Einschreiter nicht glaubhaft gemacht, dass die Benachrichtigung von der Hinterlegung nicht ordnungsgemäß angebracht wurde. Gemäß §17 Abs4 ZustellG hat die Beschädigung oder die Entfernung der Verständigung auf die Gültigkeit der Hinterlegung keinen Einfluss.Da der Einschreiter nicht behauptet, dass er wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte vergleiche §17 Abs3 ZustellG), galt der hinterlegte Verbesserungsauftrag mit dem ersten Tag der Abholfrist am 12.10.2013 als zugestellt. Auch hat der Einschreiter nicht glaubhaft gemacht, dass die Benachrichtigung von der Hinterlegung nicht ordnungsgemäß angebracht wurde. Gemäß §17 Abs4 ZustellG hat die Beschädigung oder die Entfernung der Verständigung auf die Gültigkeit der Hinterlegung keinen Einfluss.Die bloße Behauptung eines Fehlers in der Postzustellung ohne substantiierte Ausführungen vermag einen Hinderungsgrund iSd §146 ZPO nicht darzutun.

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen