Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2012GeschäftszahlV97/11Sammlungsnummer19649LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen der Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Landesregierung unzulässig; keine Antragslegitimation einer "Wahlpartei"; kein Eingriff in die Rechtssphäre der zweit- und drittantragstellenden OrganwalterRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen der GeschäftsO der Nö Landesregierung mangels Legitimation.Die Erstantragstellerin (Sozialdemokratische Partei Österreichs - Landesorganisation Niederösterreich) ist keine wahlwerbende Partei ("Wahlpartei") im Hinblick auf die Wahl zum Mitglied der Landesregierung iSd Nö LV 1979. Erstattung der Wahlvorschläge für die Wahl zum Mitglied der Landesregierung von den Landtagsklubs.Im Übrigen fehlt einer Wahlpartei die Legitimation zur Stellung eines (Individual-)Antrages schon deswegen, weil sie keine (volle) juristische Person ist: Die Anerkennung einer "Wahlpartei" iS einer Wahlordnung gewährt nur die in den Wahlordnungen ausdrücklich angeführten Möglichkeiten einer rechtlich maßgebenden Willensäußerung.Kein Eingriff in die Rechtssphäre der Zweit- und Drittantragsteller.Durch die Wahl in die Landesregierung wird kein Anspruch auf "Einhaltung der Kompetenzzuteilungsregeln" begründet: Das sich aus der verfassungsgesetzlichen Sicherung des passiven Wahlrechts ergebende Recht auf Ausübung einer Funktion erstreckt sich nur auf den Schutz eines durch Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper, nicht aber auf den Schutz eines durch Wahl seitens eines solchen Vertretungskörpers empfangenen Mandates.Regelung des Art142 B-VG über die Verantwortlichkeit der obersten Landesorgane für die durch ihre Amtsführung erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen unabhängig davon, ob die Ausübung übertragener Kompetenzen auf Grund eines subjektiven Rechtes erfolgt; Bestehen oder Nichtbestehen eines subjektiven Rechtsanspruches daraus nicht ableitbar.Organwalter dürfen bzw müssen im Rahmen ihrer Zuständigkeit unter den jeweils für sie geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen rechtswidriges Handeln vermeiden. Die Befugnis zur Anfechtung von (behauptetermaßen) rechtswidrigen Verordnungen kommt - auch im Fall von als "schwer und evident fehlerhaft" qualifizierten Akten - nur jenen Organen zu, die in Art139 B-VG genannt sind; dies jedoch nicht aus dem Grund, dass die Rechtssphäre der jeweiligen Organwalter berührt wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder