Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.02.2014GeschäftszahlB78/2014LeitsatzZurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Darlegung eines gesetzlichen WiederaufnahmegrundesRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des durch E v 11.12.2013, B1354/2010, abgeschlossenen Verfahrens.Mit dem Vorbringen, dass die Feststellung des VfGH in dieser Entscheidung, wonach der Erstantragsteller Alleineigentümer des Baugrundstückes 2280/1 gewesen sei, nachweislich nicht den Tatsachen entspreche, weshalb das Erkenntnis auf einer falschen Entscheidungsgrundlage ergangen sei, wird keiner der in §530 f ZPO genannten Wiederaufnahmegründe geltend gemacht.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs