Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2008GeschäftszahlB2167/07Sammlungsnummer18356LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes; keine rechtswirksame Zustellung des angefochtenen Schriftstückes durch Zustellung an den Einschreiter, nicht jedoch an den bestellten Zustellungsbevollmächtigten; Sanierung der fälschlichen Zustellverfügung seit der Zustellgesetz-Novelle 2004 nicht mehr möglichRechtssatzEin auf die Erlassung eines Bescheides gerichteter Willensakt der Behörde tritt erst dann in die Rechtsordnung ein, wenn er nach außen gemäß den Regeln des AVG in Erscheinung tritt, wenn er also dem §62 AVG entsprechend entweder mündlich verkündet oder wenn eine schriftliche Ausfertigung zugestellt wurde.Das angefochtene Schriftstück wurde lediglich dem Einschreiter, nicht jedoch dem bestellten Zustellungsbevollmächtigten zugestellt.Nach der neuen Rechtslage (vgl die Novellierung des §9 ZustellG durch BGBl I 10/2004) ist die Sanierung einer Zustellverfügung, die fälschlich die Partei und nicht ihren Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger bezeichnet, nicht mehr möglich.Nach der neuen Rechtslage vergleiche die Novellierung des §9 ZustellG durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2004,) ist die Sanierung einer Zustellverfügung, die fälschlich die Partei und nicht ihren Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger bezeichnet, nicht mehr möglich.Der vorliegenden Beschwerde fehlt daher mangels rechtswirksamer Zustellung ein tauglicher Beschwerdegegenstand.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder