Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2013GeschäftszahlG63/2013LeitsatzZurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger FormmangelRechtssatzDie Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Gesetzen berufen kann. Der Antragsteller nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art140 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Gesetzesbestimmung (§27 EStG) der VfGH offenbar angerufen werden sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Einkünfte gemäß § 21, § 22, § 23, § 27, § 28 oder § 29 Z 3 in Zusammenhang mit
1. dem einem Infrastrukturbetreiber gemäß Abs. 2 Z 1 eingeräumten Recht, Grund und Boden zur
Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse (Abs. 3
Z 1) zu nutzen, sowie
2. dem einem Rechtsträger gemäß Abs. 2 Z 2 eingeräumten Recht, Grund und Boden nach Maßgabe
der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes – WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959 , zur Abwehr von
Hochwasserschäden  durch  Retentionsflächen,  Retentionsanlagen  und  Schutz-  und
Regulierungswasserbauten (Hochwasserschutzanlagen) im öffentlichen Interesse (Abs. 3 Z 2) zu
nutzen,
unterliegen einer Abzugsteuer und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des von der
Rechtseinräumung unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers oder -bewirtschafters weder beim
Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die
Regelbesteuerung (Abs. 11) beantragt wird.
(2) 1. Infrastrukturbetreiber sind:
a) Elektrizitätsunternehmen  (§ 7  Abs. 1  Z 11  Elektrizitätswirtschafts-  und  -