Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2014GeschäftszahlB1244/2013LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch einen Ersatzbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien betreffend eine Maßnahmenbeschwerde; Willkür durch völliges Außerachtlassen der Regelung des AVG über den Grundsatz der Unmittelbarkeit sowie wegen neuerlicher AktenwidrigkeitenRechtssatz§67f Abs1 AVG in der von der Behörde anzuwendenden Fassung bestimmt, dass - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Entscheidung von jenen UVS-Mitgliedern zu treffen ist, die an ebenjener Verhandlung teilgenommen haben. Andernfalls ist die Verhandlung zu wiederholen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Entscheidung nach einer Aufhebung (hier) durch den VfGH (vgl VfSlg 19708/2012) neuerlich zu erfolgen hat.§67f Abs1 AVG in der von der Behörde anzuwendenden Fassung bestimmt, dass - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Entscheidung von jenen UVS-Mitgliedern zu treffen ist, die an ebenjener Verhandlung teilgenommen haben. Andernfalls ist die Verhandlung zu wiederholen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Entscheidung nach einer Aufhebung (hier) durch den VfGH vergleiche VfSlg 19708/2012) neuerlich zu erfolgen hat.Das nunmehr erkennende UVS-Mitglied hat an den Verhandlungen vom 01. und 22.03.2011 im ersten Rechtsgang nicht teilgenommen. Dem Bescheid ist auch nicht zu entnehmen, welche besonderen Gründe vorgelegen hätten, die die Betrauung eines anderen UVS-Mitgliedes gerechtfertigt hätten. Dem Unmittelbarkeitsgrundsatz ist auch nicht durch eine Wiederholung der Verhandlung gemäß §67f Abs1 zweiter Satz AVG Rechnung getragen worden; den Verwaltungsakten ist ein entsprechender Hinweis nicht zu entnehmen. Es ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, warum die belangte Behörde diese klar formulierte Bestimmung ohne jegliche Begründung völlig außer Acht gelassen hat.Zudem beruht der angefochtene Bescheid erneut auf Aktenwidrigkeiten und nicht nachvollziehbaren Schlussfolgerungen, die nahelegen, dass der maßgebliche Sachverhalt in grundlegenden Punkten nicht durchdrungen wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:B1244.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und
zweiter Satz, 61 Abs. 1 zweiter Satz, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 73 Abs. 2 und 3
und 76 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  abweichen, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn diese Bestimmungen nach dem 30. Juni 1998
kundgemacht worden sind.
(8) In  am  1. Jänner  1999  anhängigen  Verfahren  gilt  § 44f  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Behörde  ein
Schriftstück  an  mehr  als  100  Personen  auch  dann  durch  Edikt  zustellen  kann,  wenn  diese  persönlich
verständigt  worden  sind,  daß  die  Kundmachungen  und  Zustellungen  im  Verfahren  künftig  durch  Edikt
vorgenommen werden können.