Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2008GeschäftszahlG20/07Sammlungsnummer18607LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des GSVG betreffend eine höhere Beitragsgrundlage der "neuen Selbständigen" in den ersten zwei Jahren der Pflichtversicherung; keine unsachliche Beschränkung der "fixen Neuzugangsgrundlage" auf andere pflichtversicherte Gewerbetreibende angesichts der neuen Selbständigen dauernd gewährten Begünstigung des Entfalls der Beitragspflicht bei Einkünften unterhalb der VersicherungsgrenzeRechtssatzKeine Aufhebung der Wortfolge "Z 1 bis 3" in §25 Abs4 Z1 zweiter Satz GSVG idF der 27. GSVG-Nov BGBl I 141/2002.Keine Aufhebung der Wortfolge "Z 1 bis 3" in §25 Abs4 Z1 zweiter Satz GSVG in der Fassung der 27. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt Teil eins, 141 aus 2002,.Bei der Gleichheitsprüfung darf eine Bestimmung des Dauerrechts, welche für die gemäß §2 Abs1 Z4 GSVG Versicherten ("neue Selbständige") gilt, mit einer die übrigen selbständig Erwerbstätigen nur während der ersten beiden Jahre nach Neuaufnahme ihrer Erwerbstätigkeit (oder einer diesem Sachverhalt gleichgehaltenen Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach einer 10-jährigen Unterbrechung) beitragsrechtlich begünstigenden, gleichsam übergangsrechtlichen Regelung nicht ohne weiteres verglichen werden. Andernfalls würde dem Gesetzgeber der rechtspolitische Spielraum dafür genommen, die im Beitragsrecht einer Versichertengruppe typischerweise auftretenden finanziellen Härten auch nur für eine Übergangszeit von wenigen Jahren (wenngleich in einer den jeweiligen Einzelfall nicht berücksichtigenden, pauschalierenden Weise) auszugleichen, die bei der anderen Gruppe aufgrund des anders gearteten Systems der Pflichtversicherung gar nicht erst entstehen können, weil bei dieser Gruppe Einkünfte unterhalb der Versicherungsgrenze - außer im Falle der (freiwilligen) Abgabe einer Versicherungserklärung im Vorhinein - nicht zur Beitragspflicht führen.Der Gesetzgeber ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten, der - unter dem Aspekt der Beitragslast betrachtet - an sich durch die Versicherungsgrenze im Verhältnis zu den nach §2 Abs1 Z1 bis Z3 GSVG Versicherten auf ganz andere Weise dauernd "begünstigten" Versichertengruppe des §2 Abs1 Z4 GSVG zusätzliche Beitragsermäßigungen einzuräumen. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die hier zu untersuchende Ermäßigung der Beitragsgrundlage für andere Versichertengruppen, denen eine Versicherungsgrenze nicht zugute kommt, sowohl unter anderen Versicherungsbedingungen als auch bloß nur für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum am Beginn der Versicherung gewährt wird.Anlassfall B880/06, B v 10.10.08, Ablehnung der Beschwerdebehandlung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Erwerbstätigkeit  gemäß  § 2  Abs. 1  Z 4  pflichtversichert  waren,  können  sich  auf  Antrag  in  der
Krankenversicherung  selbstversichern,  wenn  sie  eine  Alters-,  Berufsunfähigkeits-  oder
Todesversorgungsleistung  aus  einer  Einrichtung  ihrer  (vormaligen)  gesetzlichen  beruflichen  Vertretung
beziehen. Dies gilt auch für Bezieher einer Hinterbliebenenversorgungsleistung.
(3) Personen,  die  nach  § 14b  Abs. 1  Z 1  oder  Z 3  pflichtversichert  waren,  nunmehr  noch  eine
Erwerbstätigkeit ausüben, bei deren Ausübung sie auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen
Vertretung nach § 5 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen sind, und die die
Pflichtversicherung  in  der  Krankenversicherung  begründende  Erwerbstätigkeit  aufgegeben  haben  oder  bei
denen der die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Leistungsbezug weggefallen ist,
sind  in  der  Krankenversicherung  selbstversichert,  wenn  sie  nicht  einer  Krankenvorsorgeeinrichtung  ihrer
gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten sind.
(4) Personen, die nach § 16 ASVG selbstversichert waren und weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausüben,
bei deren Ausübung sie auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach § 5 von der
Pflichtversicherung  in  der  Krankenversicherung  ausgenommen  sind,  sind  in  der  Krankenversicherung
selbstversichert, wenn sie nicht einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung