Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlV37/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend die "vorgeschriebene Fahrtrichtung" an einer Kreuzung; hinreichende Darlegung und Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der Maßnahme im Verfahren zur Erlassung der Verordnung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung des Schwerverkehrs aus unterschiedlichen FahrrichtungenRechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung der Verordnung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Hall in Tirol, StVO 2020/073, vom 05.10.2020 betreffend ein Rechtsabbiegegebot für Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t im Kreuzungsbereich der Alten Landstraße mit der Trientlstraße.Die verordnungserlassende Behörde hat die Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 in ausreichendem Maße dargelegt: Das eingeholte verkehrstechnische Sachverständigengutachten enthält zwei alternative Maßnahmenvorschläge, die jeweils als zur Zielerreichung geeignet beurteilt wurden. Ziel der angefochtenen Verordnung war ausweislich des Inhaltes des Verordnungsaktes die Unterbindung des aus dem ehemaligen Kasernenareal kommenden Schwerverkehrs durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol. Dieser sollte auf die westseitig des Kasernenareals geschaffene Anbindung umgeleitet werden, um insbesondere auch die Staubildungen in der Brixnerstraße zu verhindern und damit die dortige Wohnbevölkerung zu entlasten. Dem Gutachten ist ferner zu entnehmen, dass die Erlassung der angefochtenen Verordnung abgesehen von den positiven Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und den Umweltauswirkungen im Bereich der östlichen Alten Landstraße kaum Änderungen gegenüber der Bestandsituation erwarten lasse, und dass eine solche Verordnung nur für jene Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Auswirkungen zeige, die bisher über die Brixner Straße gefahren seien, um sich einen Umweg von ca. 500 Meter zu ersparen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Annahme der verordnungserlassenden Behörde, dass es sich bei dem zweiten Maßnahmenvorschlag des Sachverständigengutachtens um den "verträglichsten" handle, nachvollziehbar begründet. Der Umstand, dass im Verordnungsakt keine weitergehende Auseinandersetzung mit dem anderen Maßnahmenvorschlag dokumentiert ist, belastet die angefochtene Verordnung ebenso wenig mit Gesetzwidrigkeit wie die vom LVwG aufgezeigten Möglichkeiten, die angefochtene Verordnung durch allfällige Wendemanöver (in der Trientlstraße selbst oder spätestens beim Kreisverkehr Burgfrieden) in der Praxis zu umgehen.Auch das Bedenken des LVwG, wonach die angefochtene Verordnung keine positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sowie auf die Umwelt haben könne, wird durch den vorgelegten Verordnungsakt entkräftet: Laut den nachvollziehbaren Ausführungen der verordnungserlassenden Behörde in dem Schreiben vom 13.09.2020 kommt es durch die verordnete vorgeschriebene Fahrtrichtung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen sowohl im Hinblick auf die Anwohner (Grundstücksausfahrten, fehlender Gehsteig, Lärm und Staub) als auch auf den öffentlichen Verkehr (eine Begegnung Lkw/Traktor und Bus sei in diesem Bereich nur eingeschränkt möglich) zu einer Verbesserung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dies steht auch im Einklang mit dem Sachverständigengutachten, wonach durch diese Maßnahme verhindert werde, dass der "erhebliche" Schwerverkehr aus Fahrtrichtung Osten weiterhin über die Brixnerstraße (und damit durch das Wohngebiet an der östlichen Alten Landstraße) fahren würde. Im Hinblick auf die im Rahmen der Befundaufnahme durch den Sachverständigen durchgeführte Aufnahme der Bestandssituation und deren Beurteilung trifft schließlich auch das Bedenken des LVwG, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren zur Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht ausreichend gewesen sei, nicht zu.Kein Verstoß der angefochtenen Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz:Dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass mit der angefochtenen Verordnung der aus Richtung Westen kommende, durch das Ortsgebiet von Hall in Tirol (insbesondere durch das Wohngebiet Alte Landstraße) führende "erhebliche" Schwerverkehr in Fahrtrichtung Osten iSd Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs vermieden werden soll. Aus dem Verordnungsakt ist dagegen nicht ersichtlich, dass das Ortsgebiet bzw das Wohngebiet durch einen von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr in vergleichbarer Weise belastet wäre. Im Hinblick darauf erscheint eine unterschiedliche Regelung des von Westen nach Osten führenden Schwerverkehrs im Vergleich zu dem (allenfalls auch) von Norden nach Süden führenden Schwerverkehr nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V37.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Warnleuchte gilt als ausreichender Hinweis auf Gefahren im Sinne des § 43 Abs. 6.
(5) Soweit dies zur Erreichung des Zwecks der jeweiligen Arbeitsfahrt notwendig ist, sind auch die Lenker
von Fahrzeugen der Kanalwartung und -revision bei Arbeitsfahrten an die Bestimmungen über das Verhalten
bei Bodenmarkierungen und über das Einordnen sowie an Zufahrtsbeschränkungen, an Halte- und Parkverbote
und an die Verbote bezüglich des Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen dabei auch
durch Nebenfahrbahnen durchfahren und das Fahrzeug erforderlichenfalls abweichend von den Bestimmungen
des § 23 Abs. 2 aufstellen. Abs. 4 ist anzuwenden.
§ 28. Schienenfahrzeuge.
(1) Die Führer von Schienenfahrzeugen sind von der Einhaltung der straßenpolizeilichen Vorschriften
insoweit befreit, als die Befolgung dieser Vorschriften wegen der Bindung dieser Fahrzeuge an Gleise nicht
möglich ist.
(2) Sofern sich aus den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 bis 6 über den Vorrang nichts anderes ergibt,
haben beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise jedenfalls so rasch wie
möglich zu verlassen, um dem Schienenfahrzeug Platz zu machen; beim Halten auf Gleisen müssen die Lenker
während  der  Betriebszeiten  der  Schienenfahrzeuge  im  Fahrzeug  verbleiben,  um  dieser  Verpflichtung