Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag gestellt, §108h Abs1a ASVG idF BGBl I 28/2021, §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, den Satz "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §775 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022, den Satz "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §108h Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §775 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022, §41 Abs9 PG 1965 idF BGBl I 175/2022, §11 Abs10 BThPG idF BGBl I 175/2022 und §37 Abs9 BB-PG idF BGBl I 175/2022 als verfassungswidrig aufzuheben. U.a. dieser Antrag wurde mit E vom 04.14.2023, G197/2023 ua, hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des PG 1965, des BThPG und des BB-PG zurückgewiesen, im Übrigen abgewiesen. Das einschreitende Gericht ficht nun mit dem vorliegenden Antrag dieselben Bestimmungen an wie der genannte Parteiantrag auf Normenkontrolle (sowie weitere 142 mit dem genannten Erkenntnis miterledigte Anträge von ordentlichen Gerichten), wobei dieser Antrag auf Grund des fortgeschrittenen Prozessgeschehens nicht mehr in das Verfahren zu G197-202/2023 ua einbezogen werden konnte.Zu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag gestellt, §108h Abs1a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, §775 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, den Satz "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §775 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, den Satz "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §108h Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §775 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, §41 Abs9 PG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, §11 Abs10 BThPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und §37 Abs9 BB-PG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als verfassungswidrig aufzuheben. U.a. dieser Antrag wurde mit E vom 04.14.2023, G197/2023 ua, hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des PG 1965, des BThPG und des BB-PG zurückgewiesen, im Übrigen abgewiesen. Das einschreitende Gericht ficht nun mit dem vorliegenden Antrag dieselben Bestimmungen an wie der genannte Parteiantrag auf Normenkontrolle (sowie weitere 142 mit dem genannten Erkenntnis miterledigte Anträge von ordentlichen Gerichten), wobei dieser Antrag auf Grund des fortgeschrittenen Prozessgeschehens nicht mehr in das Verfahren zu G197-202/2023 ua einbezogen werden konnte.Die Begründung des vorliegenden Antrages unterscheidet sich nicht von jener des genannten Parteiantrages auf Normenkontrolle (und jener der erwähnten Anträge der ordentlichen Gerichte), über den (die) der VfGH mit dem oben genannten Erkenntnis (mit-)abgesprochen hat. Der VfGH kann aber über dieselben Bedenken gegen dieselbe Bestimmung nur einmal absprechen; dem Antrag des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht steht daher die Rechtskraftwirkung des E v 04.12.2023, G197/2023 ua.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G3318.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
4. § 108h Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangenen Jahres der
31. Oktober 2008 tritt.
(2) Pensionen  mit  einem  Stichtag  1. November  2008  und  1. Dezember  2008  sind  mit  Wirksamkeit  ab  ihrer
Zuerkennung nach den Bestimmungen für die Pensionsanpassung für das Jahr 2009 zu erhöhen.
(3) Die Richtsätze nach § 293 Abs. 1 sind für das Kalenderjahr 2009 abweichend von § 293 Abs. 2 in Verbindung
mit § 108 Abs. 6 bereits mit Wirksamkeit ab 1. November 2008 zu vervielfachen.
(4) Die Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung für das Jahr 2009 hat unter Bedachtnahme auf § 640
nach folgenden Maßgaben zu erfolgen:
1. § 108g Abs. 1 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Jänner eines jeden Jahres der 1. November 2008
tritt;
2. § 108g Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangen Jahres der
31. Oktober 2008 tritt;
3. Renten,  die  im  November  und  Dezember  2008  gebühren,  sind  nach  ihrer  Zuerkennung  nach  den
Bestimmungen für die Anpassung der Renten für das Jahr 2009 zu erhöhen.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008