Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2003GeschäftszahlB1492/01Sammlungsnummer17020LeitsatzZurückweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Hauptverbandsreform mangels Beschwerdelegitimation; Verwaltungsrat aufgrund Anlassfallwirkung als nicht mehr existent anzusehen; keine Unvereinbarkeit mehr der Gewerkschaftsfunktion des Beschwerdeführers mit der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat; KostenzuspruchRechtssatzDie Anlassfallwirkung des E v 10.10.03, G222/02, die verfassungsgesetzlich in keiner Weise beschränkt ist, besteht im vorliegenden Fall zum einen darin, dass in Folge der Teilaufhebung des §441e Abs2 ASVG für den Anlassfall gilt, dass die Gewerkschaftsfunktion des Beschwerdeführers nicht mehr als mit dem Amt eines Mitgliedes des Verwaltungsrates unvereinbar anzusehen ist. Zum anderen bedeutet die Feststellung der Einrichtung des Verwaltungsrates als verfassungswidrig, dass im Anlassfall so vorzugehen ist, als hätte der Verwaltungsrat im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht mehr bestanden.Ist aber jenes Organ, um dessen Zusammensetzung es im Beschwerdefall geht, als nicht existent anzusehen, so muss die Anfechtung der Enthebung aus einem solchen Organ ins Leere gehen. Dem Verfassungsgerichtshof ist es nicht möglich, den Beschwerdeführer zum Mitglied eines als verfassungswidrig erkannten Organs zu machen.Der Beschwerdeführer kann daher durch den angefochtenen Bescheid - gemessen am Ergebnis des Gesetzesprüfungsverfahrens G222/02 - in einem subjektiven Recht nicht mehr verletzt sein.Daraus ergibt sich aber in prozessualer Hinsicht der Verlust der - ursprünglich gegebenen - Beschwerdelegitimation.Trotz Zurückweisung der Beschwerde waren dem Beschwerdeführer Kosten zuzusprechen, da die belangte Behörde insofern als im Verfahren unterlegen anzusehen ist, als die Beschwerde die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Teilen des ASVG (idF der 58. Novelle) ausdrücklich angeregt und der Verfassungsgerichtshof die als verfassungswidrig kritisierten Bestimmungen zT tatsächlich als verfassungswidrig erkannt hat.Trotz Zurückweisung der Beschwerde waren dem Beschwerdeführer Kosten zuzusprechen, da die belangte Behörde insofern als im Verfahren unterlegen anzusehen ist, als die Beschwerde die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Teilen des ASVG in der Fassung der 58. Novelle) ausdrücklich angeregt und der Verfassungsgerichtshof die als verfassungswidrig kritisierten Bestimmungen zT tatsächlich als verfassungswidrig erkannt hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die Verwaltungskostenziele nach § 441e Abs. 2a für das Kalenderjahr 2012 sind bis zum 31. März 2012 von der
Trägerkonferenz zu beschließen und mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem
Bundesminister für Gesundheit abzustimmen.
(4) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2012 nur jene Pensionen, die den Betrag von
3 300 € monatlich nicht übersteigen, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Beträgt die Pension monatlich
1. mehr als 3 300 € bis zu 5 940 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den genannten
Werten von 2,7 % auf 1,5 % linear absinkt;
2. mehr als 5 940 €, so ist sie um 1,5 % zu erhöhen.
Ein besonderer Steigerungsbetrag (§ 248) ist jedenfalls mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen.
Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2012
§ 664. Die §§ 4 Abs. 1 Z 11 sowie Abs. 2 Z 2 und 3, 10 Abs. 5, 14 Abs. 1 Z 9, 35 Abs. 2, 44 Abs. 1 Z 8a, 51 Abs. 4,
138 Abs. 2 lit. e, 162 Abs. 5 Z 1, 252 Abs. 2 sowie 292 Abs. 4 lit. p und r in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 17/2012 treten mit 1. Juni 2012 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 48 Teil 1 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35 (77. Novelle)
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012 in Kraft: