Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.11.2014GeschäftszahlE1405/2014LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Fristerstreckung zur Erfüllung des Verbesserungsauftrags als unzulässig; Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des VerbesserungsauftragsRechtssatzZurückweisung des elektronisch eingebrachten Antrags auf Fristerstreckung wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages; Fristverlängerung zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO und §66 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig (vgl zB VfSlg 18293/2007 und VfGH 27.02.2012, B1172/11).Zurückweisung des elektronisch eingebrachten Antrags auf Fristerstreckung wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages; Fristverlängerung zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO und §66 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG nicht zulässig vergleiche zB VfSlg 18293/2007 und VfGH 27.02.2012, B1172/11).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:E1405.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 66) die Verfahrenshilfe erschleicht, hat das Prozeßgericht erster Instanz eine Mutwillensstrafe zu verhängen.
Derjenige,  gegen  den  eine  solche  Mutwillensstrafe  rechtskräftig  verhängt  worden  ist,  schuldet  überdies  -
vorbehaltlich der Nachzahlungspflicht der Partei (§ 68 Abs. 2) - die Gerichtsgebühren in zweifacher Höhe.
Schließlich hat das Prozeßgericht den Sachverhalt in jedem Fall der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.
§ 70. Die im § 64 Abs. 1 Z 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung die Partei einstweilen befreit ist,
sowie die der Partei gemäß § 64 Abs. 1 Z 5 einstweilen ersetzten Reisekosten sind unmittelbar beim Gegner
einzuheben, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich
übernommen  hat.  Das  Gericht  hat  auch  dann,  wenn  die  Partei  zwar  obsiegt,  aber  keinen  Kostenersatz
beansprucht, darüber zu entscheiden, ob und wieweit der Gegner zum Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1 und Z 5
genannten Beträge verpflichtet ist. Wird dieser Beschluss vom Gericht nicht innerhalb von vier Wochen nach
rechtskräftiger  Entscheidung  über  die  Streitsache  gefasst,  so  hat  der  Revisor  eine  Beschlussfassung  zu
beantragen. Ist der Gegner der Partei zum Kostenersatz verpflichtet, so ist bei der Kostenfestsetzung so
vorzugehen, als wäre der Rechtsanwalt der Partei nicht vorläufig unentgeltlich beigegeben worden.
(1) Die  die  Verfahrenshilfe  genießende  Partei  ist  mit  Beschluß  zur  gänzlichen  oder  teilweisen
Nachzahlung der Beträge zu verpflichten, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist oder die