Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.11.2013GeschäftszahlB420/2013LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrags; Rechtsirrtum über den Beginn der Frist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares EreignisRechtssatzDer Beschwerdeführer hat - nach seinem eigenen Vorbringen - innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Antrages nach §87 Abs3 VfGG von der Zustellung (des die Beschwerde ablehnenden Beschlusses) Kenntnis erlangt.Ein Rechtsirrtum über den Beginn der Frist, innerhalb derer der Beschwerdeführer einen Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH stellen hätte können, bildet kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das nach §33 und §35 Abs1 VfGG iVm §146 Abs1 Satz 1 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen würde, zumal der Beschluss des VfGH, mit dem dieser die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter zugestellt wurde und zu diesem Zeitpunkt ein aufrechtes Vertretungsverhältnis bestand.Ein Rechtsirrtum über den Beginn der Frist, innerhalb derer der Beschwerdeführer einen Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH stellen hätte können, bildet kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das nach §33 und §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §146 Abs1 Satz 1 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen würde, zumal der Beschluss des VfGH, mit dem dieser die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter zugestellt wurde und zu diesem Zeitpunkt ein aufrechtes Vertretungsverhältnis bestand.(Ebenso B419/2013 vom selben Tag).

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen