Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2002GeschäftszahlG124/02Sammlungsnummer16663LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des GSVG über die beschränkte Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung der Kindererziehung durch die weibliche Versicherte bei Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung wegen Widerspruchs zum Anspruch auf rechtliches Gehör iSd EMRK; Feststellung von Versicherungszeiten als wesentliche Grundlage eines Pensionsanspruches als civil right einzustufenRechtssatzZulässigkeit des Antrags des OGH auf Aufhebung des §116a Abs7 GSVG.Die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten als Ersatzzeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung wurde dem Kläger - wie in §116a Abs7 GSVG ausdrücklich bestimmt - allein aus dem Grund versagt, weil bereits die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seiner geschiedenen Ehegattin diese Zeiten bescheidmäßig angerechnet hatte.Die Feststellung von Versicherungszeiten als wesentliche Grundlage eines künftigen Pensionsanspruchs betrifft "zivilrechtliche Ansprüche" iS des Art6 Abs1 EMRK.§116a Abs7 GSVG idF der 20. Novelle, BGBl 21/1994, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§116a Abs7 GSVG in der Fassung der 20. Novelle, Bundesgesetzblatt 21 aus 1994,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Hat während des Zeitraums der Kindererziehung bei beiden Elternteilen eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung bestanden, so ist daran die - vom männlichen Versicherten widerlegbare - gesetzliche Vermutung geknüpft, daß der weibliche Versicherte das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen habe (§116a Abs6 GSVG). Diese Vermutung kann - vom männlichen Versicherten - nur bis spätestens zu dem Zeitpunkt widerlegt werden, zu dem der Pensionsantrag eines der beiden Elternteile bescheidmäßig erledigt ist (§116a Abs7 GSVG).Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in einer mit Art6 Abs1 EMRK nicht vereinbaren Weise bereits dann beschränkt, wenn der Betroffene an das Ergebnis eines anderen Verfahrens gebunden ist, zu dem er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Zugang hatte. Zwar dürfte es nicht ausgeschlossen sein, die Sozialversicherungsgesetze (§227a Abs7 ASVG, §116a Abs7 GSVG, §107a Abs7 BSVG) dahin verfassungskonform auszulegen, daß jene Person, die das Ergebnis eines Verfahrens, in dem Kindererziehungszeiten zugunsten einer anderen Person festgestellt werden, gegen sich gelten lassen muß, diesem Verfahren als Auskunftsperson beizuziehen ist. Für die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmung ist daraus aber schon deshalb nichts zu gewinnen, weil der Gesetzgeber es unterlassen hat, in einer dem Rechtsstaatsprinzip entsprechenden Weise vorzukehren, daß Personen, die vom Ergebnis eines anderen Verfahrens in unmittelbarer Weise betroffen sein können, zumindest über die Anhängigkeit eines solchen Verfahrens in Kenntnis gesetzt werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
77 von 228 07.12.25, 22:04§ 107a.
c) daß  sie  als  österreichische  Staatsangehörige  bis  zum  11. Juli  1953  nachweislich  ohne  ihr
Verschulden ihren Wohnsitz nicht in das Gebiet der Republik Österreich verlegen konnten;
d) daß sie als österreichische Staatsangehörige oder als Volksdeutsche im Sinne der lit. a nach dem
11. Juli 1953 aus der Kriegsgefangenschaft oder Zivilinternierung in die Republik Österreich entlassen
wurden.
(7) Als Ersatzzeiten vor dem 1. Jänner 2005 gelten ferner die Zeiten, in denen nach Vollendung des 15.
Lebensjahres  eine  inländische  öffentliche  mittlere  Schule  oder  eine  mittlere  Schule  mit  vergleichbarem
Bildungsangebot, eine höhere Schule (das Lycée Francais in Wien), Akademie oder verwandte Lehranstalt
oder  eine  inländische  Hochschule  bzw.  Kunstakademie  oder  Kunsthochschule  in  dem  für  die  betreffende
Schul(Studien)art vorgeschriebenen normalen Ausbildungs(Studien)gang besucht wurde, oder eine Ausbildung
am Lehrinstitut für Dentisten in Wien oder nach dem Hochschulstudium eine vorgeschriebene Ausbildung für
den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf erfolgt ist; hiebei werden höchstens ein
Jahr  des  Besuches  des  Lehrinstitutes  für  Dentisten  in  Wien,  höchstens  zwei  Jahre  des  Besuches  einer
mittleren Schule, höchstens drei Jahre des Besuches einer höheren Schule (des Lycée Francais in Wien),