Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2013GeschäftszahlG64/2013LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags von Interessenvertretungen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Gleichstellung bloß bestimmter gehobener medizinisch-technischer Dienste mit der ärztlichen Hilfe und der damit einhergehenden  Erstattungsfähigkeit mangels unmittelbarer Betroffenheit der Rechtssphäre der antragstellenden ParteienRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §135 Abs1 Z1 ASVG.Es steht außer Zweifel, dass die von den antragstellenden Parteien (als Vereine organisierte Berufsverbände von Angehörigen von vier Sparten gehobener medizinisch-technischer Dienste) angefochtene Bestimmung jedenfalls nicht die Rechtsstellung der antragstellenden Parteien gestaltet.Mit dem Vorbringen der antragstellenden Parteien, wonach durch die Auswirkungen der angefochtenen Bestimmung das wirtschaftliche Überleben ihrer Mitglieder und daher mittelbar auch ihrer eigene Existenz (als Interessenvertretungen) gefährdet sei, wird nur eine allfällige wirtschaftliche Reflexwirkung der angefochtenen Bestimmung geltend gemacht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Maßgabe der Bestimmungen des § 135 Abs. 4 zu ersetzen.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
128 von 478 07.12.25, 22:01§ 132c.
§ 133.
(6) Die Träger der Krankenversicherung haben auch für Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
im Inland haben und für die nicht bereits auf Grund einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Versicherung nach
diesem oder einem anderen Bundesgesetz ein Anspruch auf diese Leistung besteht und diese auch nicht durch eine
Krankenfürsorgeeinrichtung (§ 2 Abs. 1 Z 2 B-KUVG) gewährt wird, Vorsorge(Gesunden)untersuchungen vorzunehmen.
Dies gilt nicht für Personen, für die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und/oder eines zwischenstaatlichen
Abkommens ein anderer Staat für die Durchführung der Krankenversicherung zuständig ist. Der Bund hat den tatsächlich
entstandenen nachgewiesenen Aufwand der Krankenversicherung an derartigen Untersuchungskosten zu ersetzen und
dem Dachverband zu überweisen. Wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient, so kann der Ersatz des Bundes durch
einen Pauschbetrag abgegolten werden, der vom Bundesminister für Gesundheit unter Bedachtnahme auf die Zahl der
von  den  einzelnen  Trägern  der  Krankenversicherung  vorzunehmenden  Untersuchungen  und  die  durchschnittlichen
Kosten  der  Untersuchungen  festzusetzen  ist.  Der  Dachverband  hat  diesen  Betrag  auf  die  von  dem  genannten