Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2022GeschäftszahlV137/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der Anlage 5 der 1. TierhaltungsV betreffend Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie antragstellende Landesregierung Burgenland hegt das Bedenken, dass Punkt 2.2.2. und 5.2. der Anlage 5 der 1. TierhaltungsV betreffend Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen (Zulässigkeit perforierter Böden [Vollspaltenböden], keine Einstreu, zu kleine Liegefläche bei perforierten Böden) gegen §2 BVG Nachhaltigkeit und das TierschutzG verstießen sowie mit der RL 2008/120/EG über die Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen unvereinbar sei.Mit BGBl I 130/2022 und BGBl II 296/2022 wurden im TierschutzG und der 1. TierhaltungsV diverse Änderungen vorgenommen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten sind. Mit Erlassung des §18 Abs2a iVm §44 Abs29 TSchG idF BGBl I 130/2022 wurden unstrukturierte Vollspaltbuchten ohne Funktionsbereich für ab dem 01.01.2023 baurechtlich bewilligte neu gebaute oder umgebaute Anlagen verboten, für bereits bestehende Betriebe jedoch für zulässig erklärt. Die behauptete Verfassungswidrigkeit (und Unionsrechtswidrigkeit) der Zulässigkeit von Vollspaltenböden ergibt sich daher nunmehr ausdrücklich (auch) aus der Übergangsbestimmung des §44 Abs29 TSchG idF BGBl I 130/2022, sodass es zu deren Beseitigung nicht mehr ausreicht, nur Teile der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung anzufechten.Mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 296 aus 2022, wurden im TierschutzG und der 1. TierhaltungsV diverse Änderungen vorgenommen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten sind. Mit Erlassung des §18 Abs2a in Verbindung mit §44 Abs29 TSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022, wurden unstrukturierte Vollspaltbuchten ohne Funktionsbereich für ab dem 01.01.2023 baurechtlich bewilligte neu gebaute oder umgebaute Anlagen verboten, für bereits bestehende Betriebe jedoch für zulässig erklärt. Die behauptete Verfassungswidrigkeit (und Unionsrechtswidrigkeit) der Zulässigkeit von Vollspaltenböden ergibt sich daher nunmehr ausdrücklich (auch) aus der Übergangsbestimmung des §44 Abs29 TSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022,, sodass es zu deren Beseitigung nicht mehr ausreicht, nur Teile der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung anzufechten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V137.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
36 von 39 07.12.25, 22:23(30) § 18 Abs. 2a tritt mit dem 1. Jänner 2023 für alle ab diesem Datum baurechtlich bewilligten neu
gebauten oder umgebauten Anlagen in Kraft. Für alle sonstigen, den bis dahin geltenden tierschutzrechtlichen
Bestimmungen  entsprechenden  Haltungseinrichtungen,  die  zum  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  des  BGBl. I
Nr. 130/2022 bestehen, gilt:
1. § 18 Abs. 2a tritt mit 1. Juni 2034 in Kraft.
2. Sofern nachweislich innerhalb weniger als 16 Jahre vor dem 1. Juni 2034 eine Haltungsanlage neu
gebaut  wurde  oder  in  einer  bestehenden  Haltungsanlage  bauliche  Maßnahmen  im  Bereich  des
Bodens  oder  der  Buchtengröße  vorgenommen  wurden,  gilt  eine  individuelle  Übergangsfrist  von
16 Jahren ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung der baulichen Maßnahmen. Die Inanspruchnahme
dieser individuellen Übergangsfrist ist der Behörde unter Vorlage entsprechender Nachweise bis
längstens 31. Dezember 2027 zu melden.
(31) Ab 1. Juni 2029 gelten auch für bestehende Haltungseinrichtungen im Sinne des Abs. 30 zweiter
Satz  die  Vorgaben  der  Gruppenhaltung  neu  des  Punktes  5.2a  Z 3  und  5  der  Anlage 5  der
1. Tierhaltungsverordnung  in  der  Fassung  BGBl. II  Nr. 296/2022  hinsichtlich  Beschäftigungsmaterial  und
Besatzdichte,  die  Vorgaben  hinsichtlich  der  Besatzdichte  jedoch  eingeschränkt  auf  Mastschweine  und