Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2010GeschäftszahlB638/09Sammlungsnummer19174LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Auszahlung von Nebengebühren und Zurückweisung eines Antrags auf Schadenersatz; vertretbare Annahme des Wegfalls eines Nebengebührenanspruchs bei VerwendungsänderungRechtssatzRechtmäßigkeit der Personalmaßnahme (Einsatz eines Straßenbahnfahrers als Bürohelfer nach selbst verschuldetem Unfall) nicht Verfahrensgegenstand. Die Rechtsauffassung des Dienstrechtssenates, wonach Nebengebühren verwendungsbezogen gebühren und der Wegfall der den Nebengebührenanspruch begründenden bisherigen Verwendung durch eine Personalmaßnahme auch zum Wegfall der aus diesem Titel bisher gebührenden Nebengebühr führt, ist jedenfalls nicht unvertretbar. Dasselbe trifft auch auf die Auffassung der belangten Behörde zu, wonach die Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit der Personalmaßnahme, welche zum Wegfall des Nebengebührenanspruchs geführt hat, nicht zu prüfen waren.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine Verweigerung einer Sachentscheidung zu Unrecht.Der Rechtsauffassung der belangten Behörde, sie war im Berufungsverfahren nur dazu befugt, die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Schadenersatzanspruches zu prüfen, ist nicht entgegenzutreten. Dasselbe gilt für die Ansicht der belangten Behörde, dass sie nicht berechtigt war, über einen Antrag, der erstmals im Berufungsverfahren gestellt wurde und den ursprünglichen Antrag iSd §13 Abs8 AVG seinem Wesen nach geändert hat, abzusprechen. Keine Zurücknahme des Schadenersatzantrages, sondern Aufrechterhaltung in einem Eventualantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versetzung.

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,