Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.2004GeschäftszahlG66/04Sammlungsnummer17429LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des KFG 1967 betreffend die an den Inhaber einer Fahrschulbewilligung gestellten Anforderungen hinsichtlich einer bestimmten technischen Ausbildung; keine Inländerdiskriminierung; Gleichwertigkeitsprüfung bei Bewerbern aus anderen EU-StaatenRechtssatzAbweisung des Antrags des UVS Oberösterreich auf Aufhebung des §109 Abs1 lite KFG 1967 idF BGBl I 80/2002.Abweisung des Antrags des UVS Oberösterreich auf Aufhebung des §109 Abs1 lite KFG 1967 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2002,.Soweit der UVS den in §109 Abs1 lite KFG 1967 normierten Grundsatz eines bestimmten Ausbildungsniveaus als Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung zur Leitung einer Fahrschule für sachlich nicht gerechtfertigt hält, ist er auf das Erkenntnis VfSlg 14165/1995 zu verweisen.Weder die Behauptung, dass die Vorschrift in der Praxis häufig umgangen werde, noch der vom UVS angestellte Vergleich zur deutschen Rechtslage vermögen die Verfassungswidrigkeit der Regelung darzutun.Keine Inländerdiskriminierung.Die inländischen Qualifikationserfordernisse des §109 Abs1 lite KFG 1967 sind auch für solche Bewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat als Fahrschulbetreiber etabliert waren, zu beachten, zumal die Erteilung der Bewilligung eine Gleichwertigkeitsprüfung ihrer bisherigen Qualifikation gemäß §109 Abs5 KFG 1967 anhand der nationalen Ausbildungserfordernisse voraussetzt.Sollte die Annahme zutreffen, dass §109 Abs5 KFG 1967 tatsächlich einen erleichterten Zugang ermögliche, so läge diese Verfassungswidrigkeit nicht in der bekämpften Bestimmung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Betriebes einer Fahrschule nur durch deren Besitzer, sofern er die Voraussetzungen des § 109 erfüllt, durch
einen Leiter (§ 113 Abs. 1a bis 4), durch Fahrschullehrer (§ 116) und durch Fahrlehrer (§ 116) sowie – im
Rahmen  von  deren  Ausbildung  –  durch  Fahrlehrassistenten  ausgebildet  oder  weitergebildet  werden.  Die
Bewerber müssen das für die angestrebte Lenkberechtigung erforderliche Mindestalter erreicht haben oder in
spätestens  sechs  Monaten  erreichen.  Wurde  einem  Fahrschulbesitzer,  einem  Leiter  oder  einem
Fahrschullehrer die Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen, so dürfen sie,
solange die Lenkberechtigung entzogen ist, nicht praktischen Fahrunterricht erteilen.
(3) Die Errichtung einer Fahrschule und die Verlegung ihres Standortes bedürfen der Bewilligung der
Bezirksverwaltungsbehörde; die Verlegung des Standortes ist nur innerhalb desselben Bundeslandes zulässig.
Der  Betrieb  der  Fahrschule  darf  erst  aufgenommen  werden,  wenn  die  Bezirksverwaltungsbehörde  die
Genehmigung hiezu erteilt hat (§ 112 Abs. 1). In der Bewilligung zur Errichtung einer Fahrschule ist anzuführen,
für welche Klassen von Kraftfahrzeugen gemäß § 2 Abs. 1 und 2 FSG Lenker ausgebildet werden dürfen. Die
Fahrschulbewilligung und die Betriebsgenehmigung (§ 112 Abs. 1) gelten nach dem Tod ihres Besitzers auch
für  einen  hinterbliebenen  Ehegatten  und  für  Nachkommen  ersten  Grades  bis  zur  Vollendung  ihres  30.
Lebensjahres.  Der  Ehegatte  oder  der  Nachkomme  hat  den  Tod  des  Fahrschulbesitzers  unverzüglich  der