Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2004GeschäftszahlG27/04 ua - G97/04,G98/04Sammlungsnummer17265 - 17303,17304LeitsatzAufhebung der Regelung des BDG in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten betreffend die amtswegige Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Verstoßes gegen das DeterminierungsgebotRechtssatz§15a Abs1 BDG, idF der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl I 87, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§15a Abs1 BDG, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, Bundesgesetzblatt römisch eins 87, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Im vorliegenden normativen Zusammenhang geht es darum, dass die Dienstbehörde von Gesetzes wegen ermächtigt wird, einen Beamten von Amts wegen - vorzeitig - in den Ruhestand zu versetzen, wenn - abgesehen vom Erfordernis eines bestimmten Mindestalters und einer ausreichenden ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit - "keine wichtigen dienstlichen Gründe gegen die Versetzung in den Ruhestand sprechen". Damit ist das Verwaltungshandeln aber nicht mehr in einer dem Art18 B-VG entsprechenden Weise gesetzlich vorherbestimmt. Zwar gewährleistet der unbestimmte Rechtsbegriff der "wichtigen dienstlichen Gründe" (ebenso wie jener des "wichtigen dienstlichen Interesses" iSd §15a BDG idF vor der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten) dann eine dem Art18 B-VG entsprechende Determinierung des Verwaltungshandelns, wenn er - wie in der soeben erwähnten Fassung des §15a BDG - zur positiven Umschreibung der dienstbehördlichen Ermächtigung verwendet wird (und damit abschließend regelt, in welchen Fällen eine vorzeitige Ruhestandsversetzung von Amts wegen zulässig ist). Im Rahmen einer negativen Umschreibung dieser Ermächtigung ist damit nur eine Grenze, nicht aber ein Maßstab für die Ausübung des Ermessens statuiert; in jenen Fällen, in denen keine wichtigen dienstrechtlichen Gründe vorliegen, die gegen die Versetzung in den Ruhestand sprechen, läge es somit im Belieben der Behörde, ob und welche Beamten in den Ruhestand versetzt werden.Im vorliegenden normativen Zusammenhang geht es darum, dass die Dienstbehörde von Gesetzes wegen ermächtigt wird, einen Beamten von Amts wegen - vorzeitig - in den Ruhestand zu versetzen, wenn - abgesehen vom Erfordernis eines bestimmten Mindestalters und einer ausreichenden ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit - "keine wichtigen dienstlichen Gründe gegen die Versetzung in den Ruhestand sprechen". Damit ist das Verwaltungshandeln aber nicht mehr in einer dem Art18 B-VG entsprechenden Weise gesetzlich vorherbestimmt. Zwar gewährleistet der unbestimmte Rechtsbegriff der "wichtigen dienstlichen Gründe" (ebenso wie jener des "wichtigen dienstlichen Interesses" iSd §15a BDG in der Fassung vor der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten) dann eine dem Art18 B-VG entsprechende Determinierung des Verwaltungshandelns, wenn er - wie in der soeben erwähnten Fassung des §15a BDG - zur positiven Umschreibung der dienstbehördlichen Ermächtigung verwendet wird (und damit abschließend regelt, in welchen Fällen eine vorzeitige Ruhestandsversetzung von Amts wegen zulässig ist). Im Rahmen einer negativen Umschreibung dieser Ermächtigung ist damit nur eine Grenze, nicht aber ein Maßstab für die Ausübung des Ermessens statuiert; in jenen Fällen, in denen keine wichtigen dienstrechtlichen Gründe vorliegen, die gegen die Versetzung in den Ruhestand sprechen, läge es somit im Belieben der Behörde, ob und welche Beamten in den Ruhestand versetzt werden.Mit der in Prüfung gezogenen Regelung sollte die amtswegige Ruhestandsversetzung von Beamten auch in Fällen ermöglicht werden, in denen zwar nicht die von den betroffenen Beamten innegehabten Arbeitsplätze entfallen sind, wohl aber die Arbeitsplätze anderer Beamter aufgelassen wurden, die jedoch im Hinblick auf ihr Alter für eine Ruhestandsversetzung nicht in Betracht kommen.Es wurde von der Bundesregierung nicht dargetan und ist auch sonst nicht erkennbar, inwiefern das in Art126b Abs5 B-VG geregelte Wirtschaftlichkeitsgebot bzw §26 Abs1 BundeshaushaltsG (betr. den Stellenplan) und §36 Abs2 BDG 1979 (betr. den Arbeitsplatz) geeignet sein sollten, das Handeln jener (Dienst-)Behörden, die §15a Abs1 BDG im Einzelfall anzuwenden haben, näher zu determinieren.Keine Fristsetzung für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Bestimmung im Hinblick auf ihre Unbestimmtheit.Ausspruch gemäß Art140 Abs6 B-VG, dass §15a Abs1 BDG, idF des PensionsreformG 2001, BGBl I 86, wieder in Kraft tritt.Ausspruch gemäß Art140 Abs6 B-VG, dass §15a Abs1 BDG, in der Fassung des PensionsreformG 2001, Bundesgesetzblatt römisch eins 86, wieder in Kraft tritt.siehe auch E v 28.09.04, G97/04 und G98/04: Aufhebung derselben Bestimmung jeweils in §13b LDG 1984 und LLDG 1985 idF der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl I 87, (jeweils auch mit dem Ausspruch des Wiederinkrafttretens der Vorgängerbestimmung idF des PensionsreformG 2001, BGBl I 86) unter Verweis auf das vorliegende Erkenntnis.siehe auch E v 28.09.04, G97/04 und G98/04: Aufhebung derselben Bestimmung jeweils in §13b LDG 1984 und LLDG 1985 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, Bundesgesetzblatt römisch eins 87, (jeweils auch mit dem Ausspruch des Wiederinkrafttretens der Vorgängerbestimmung in der Fassung des PensionsreformG 2001, Bundesgesetzblatt römisch eins 86) unter Verweis auf das vorliegende Erkenntnis.(Anlassfall: B1734/02, E v 30.06.04, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasianlassfälle: B1501/02, B1581/02, B1727/02, B1741/02, B522/03, alle E v 30.06.04; Anlassfälle zu G97/04 und G98/04: B309/03 und B689/03, beide E v 28.09.04, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß