Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2009GeschäftszahlG278/09Sammlungsnummer18957LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge im Wohnungseigentumsgesetz 2002 betreffend den Ausschluss aus der Miteigentümergemeinschaft wegen unleidlichen Verhaltens; keine Antragslegitimation der Rechtsnachfolgerin einer aus der Miteigentumsgemeinschaft ausgeschlossenen WohnungseigentümerinRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder" in §36 Abs1 Z3 WohnungseigentumsG 2002.Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin hatte im Verfahren nach §36 WohnungseigentumsG 2002 die Möglichkeit, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zu erheben und die Frage der Verfassungswidrigkeit des §36 Abs1 Z3 erster Halbsatz WohnungseigentumsG 2002 an das zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständige Gericht heranzutragen.Gemäß §36 Abs4 WohnungseigentumsG 2002 ist die Ausschlussklage im Grundbuch anzumerken; diese Anmerkung hat zur Folge, dass das über die Klage ergehende Urteil auch gegen die Personen, die erst nach dem Zeitpunkt, in dem das Gesuch um die Streitanmerkung an das Grundbuchsgericht gelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben, seine volle Wirksamkeit äußert (§61 Abs2 GBG 1955). Sollte die Antragstellerin, die zum Zeitpunkt des - unentgeltlichen - Erwerbs des Wohnungseigentumsobjektes in Kenntnis des anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens war, von der bekämpften Norm überhaupt unmittelbar betroffen sein, muss sie unter diesen Umständen hinnehmen, dass sie nicht über dieselben Möglichkeiten verfügt, wie eine Wohnungseigentümerin in einer Konstellation, in der während eines Zwangsversteigerungsverfahrens kein Eigentümerwechsel stattfindet; es wäre an der Rechtsvorgängerin gelegen, im Verfahren nach §36 WohnungseigentumsG 2002 eine Antragstellung des zuständigen Gerichts nach Art140 B-VG anzuregen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder