Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2023GeschäftszahlG609/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des VerbandsverantwortlichkeitsG betreffend die Sicherstellung des Sanktionsanspruches des Staates gegen einen VerbandRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der §3 Abs2 und §10 VerbandsverantwortlichkeitsG als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Die Verantwortlichkeit einer juristischen Person für (rechtswidriges und schuldhaftes) Verhalten einer natürlichen Person ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn ein hinreichender Konnex zwischen der juristischen Person und jener natürlichen Person besteht, deren Verhalten ihr zugerechnet wird. Vor diesem Hintergrund bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber zur Sicherstellung des Sanktionsanspruches des Staates gegen den Verband, insbesondere in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge, einen Übergang der sich aus dem VbVG ergebenden Rechte und Pflichten anordnet, zumal durch die Gesamtrechtsnachfolge gewährleistet ist, dass ein solcher Konnex auch zwischen dem Rechtsvorgänger und dem Rechtsnachfolger vorliegt. Diese Rechtslage trifft überdies auch auf keine Bedenken im Lichte des Art18 B-VG. Ein Verstoß gegen Art4 7. ZPEMRK wiederum liegt schon allein deshalb nicht vor, weil verschiedene Rechtspersonen betroffen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G609.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß