Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2005GeschäftszahlG172/04Sammlungsnummer17570LeitsatzZurückweisung des Antrags eines UVS auf Aufhebung einer Bestimmung des KFG 1967 mangels eines ausreichend bestimmten Aufhebungsbegehrens infolge Fehlens der Nennung einer konkreten FassungRechtssatzZurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich auf Aufhebung der Wortfolge "nur natürliche Personen und" im §109 Abs1 KFG 1967, BGBl 267/1967.Zurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich auf Aufhebung der Wortfolge "nur natürliche Personen und" im §109 Abs1 KFG 1967, Bundesgesetzblatt 267 aus 1967,.Der Verfassungsgerichtshof übersieht nicht, dass die angefochtene Stelle seit 1967 unverändert geblieben ist, jedoch hat sich mit der Novellierung des Gesetzes der Kontext geändert. Die Novellierung eines Gesetzes bedeutet gleichzeitig auch die Neuerlassung des alten - vom Novellentext nicht erfassten - Gesetzestextes; freilich nur insoweit, als die Bestimmungen der Novelle ohne den bestehenden Gesetzestext nicht vollziehbar sind und somit zwischen dem bestehenden Gesetzestext und der Novelle ein untrennbarer Zusammenhang besteht.Der Antrag des UVS enthält keine bestimmte Bezeichnung der Gesetzesstelle, deren Aufhebung begehrt wird. Es bleibt offen, welche Fassung der in Rede stehenden Gesetzesstelle der UVS zu bekämpfen beabsichtigt. Der Antrag enthält lediglich das Begehren, "die Wortfolge 'nur natürliche Personen und' im §109 Abs1 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967," als verfassungswidrig aufzuheben. Der in Rede stehende §109 KFG 1967 steht aber nicht seit 1967 unverändert in Geltung, die geltende Fassung ist jene gemäß des BG BGBl I 80/2002. Eine dem Antrag entsprechend formulierte Gesetzesaufhebung kommt angesichts dieser Unbestimmtheit nicht in Betracht.Der Antrag des UVS enthält keine bestimmte Bezeichnung der Gesetzesstelle, deren Aufhebung begehrt wird. Es bleibt offen, welche Fassung der in Rede stehenden Gesetzesstelle der UVS zu bekämpfen beabsichtigt. Der Antrag enthält lediglich das Begehren, "die Wortfolge 'nur natürliche Personen und' im §109 Abs1 KFG 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,," als verfassungswidrig aufzuheben. Der in Rede stehende §109 KFG 1967 steht aber nicht seit 1967 unverändert in Geltung, die geltende Fassung ist jene gemäß des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2002,. Eine dem Antrag entsprechend formulierte Gesetzesaufhebung kommt angesichts dieser Unbestimmtheit nicht in Betracht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen  des  § 109  Abs. 5  bis  9  über  die  Berücksichtigung  von  in  anderen  EWR-Vertragsstaaten
erworbenen Ausbildungen und Befähigungen sinngemäß anzuwenden.
(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag unter Beachtung der Bestimmungen des Abs. 1 Z 1
und  gegebenenfalls  des  Abs. 3  Z 2  Personen  mit  einer  Lehrberechtigung  als  Heeresfahrlehrer  eine
Fahrlehrberechtigung  oder  Personen  mit  einer  Lehrberechtigung  als  Heeresfahrschullehrer  eine
Fahrschullehrberechtigung für die jeweils in Betracht kommenden Klassen zu erteilen, wenn ein solcher Antrag
bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Fachverwendung beim Bundesministerium für
Landesverteidigung unter Vorlage  einer  Dienstbestätigung des Bundesministeriums  für  Landesverteidigung
gestellt wird.
(6) Hinsichtlich des Umfanges einer Fahrlehrberechtigung oder einer Fahrschullehrberechtigung gilt § 2
Abs. 1 bis 3 FSG mit der Maßgabe, dass die Fahrlehrberechtigung für die Klasse C oder Klasse D nicht auch
die Fahrlehrberechtigung für die Klassen B und F umfasst.
(7) Bei Ausdehnung einer Fahrlehrberechtigung oder Fahrschullehrberechtigung auf weitere Klassen ist
die Bestimmung des § 109 Abs. 1 lit. g hinsichtlich der erforderlichen Fahrpraxis mit der Maßgabe anzuwenden,
dass entweder