Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2003GeschäftszahlG9/03 uaSammlungsnummer16980LeitsatzKeine ausreichende Bestimmtheit der raumordnungsrechtlichen Bestimmung über die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes durch bescheidmäßige Anordnung der Unterlassung einer weiteren widmungswidrigen Nutzung eines GrundstücksRechtssatzVerfassungswidrigkeit des §50a Stmk RaumOG 1974 idF LGBl 15/1989.Verfassungswidrigkeit des §50a Stmk RaumOG 1974 in der Fassung Landesgesetzblatt 15 aus 1989,.Der Landesgesetzgeber ist gemäß Art15 Abs1 B-VG grundsätzlich zuständig, die Untersagung der Nutzung eines Grundstücks, soweit die Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, zu regeln.§50a Stmk RaumOG 1974 verpflichtet die Gemeinde dazu, durch Bescheid das Unterlassen einer bestimmten Nutzung eines Grundstücks vorzuschreiben, und zwar dann, wenn es ständig oder wiederholt anders als in der im Flächenwidmungsplan festgesetzten Art genützt wird. Der Untersagungstatbestand knüpft daher an widmungsrechtliche Bestimmungen an.Da das Stmk RaumOG 1974 keine Regelung für andere als bauliche Nutzungen in einem Gebiet mit bestimmter Widmungsart enthält, und angesichts der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks, bleibt weitgehend unklar, welche Nutzungen von der Gemeinde untersagt werden dürfen.Die Bestimmung des §50a Stmk RaumOG 1974 ist auch im Zusammenhang mit den Bestimmungen über Bauland (§23 Stmk RaumOG 1974), Verkehrsflächen (§24 Stmk RaumOG 1974) und Vorbehaltsflächen (§26 Stmk RaumOG 1974) einer Auslegung nicht zugänglich. Es treffen auch in diesen Widmungskategorien die Widmungsbestimmungen des Raumordnungsgesetzes keine Regelungen über in der Widmungskategorie zulässige, nicht im Zusammenhang mit der Bebauung stehende Nutzungen.Der Inhalt der Regelung des §50a wäre auch unter Heranziehung der Raumordnungsgrundsätze (zB Grundsatz etwa der Vermeidung gegenseitiger Beeinträchtigungen iSd §3 Abs1 leg cit)  - wenn die Nutzung nicht baulicher Natur wäre - nicht bestimmbar.Unangemessen exzessiver Untersagungstatbestand auch bei restriktiver Auslegung.Hinweis auf die Möglichkeit der Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung iSd Art118 Abs6 B-VG zur Untersagung bestimmter Nutzungen.(Anlassfall B1724/01 ua, E v 25.09.03, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.