Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2012GeschäftszahlB518/11Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines auf Zuspruch von Kosten für einen Exektionsantrag eingeschränkten Antrags mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzDer VfGH wertet die Mitteilung des Einschreiters vom 29.06.12 (dass die vom VfGH mit E v 03.03.12 zugesprochenen Prozesskosten mittlerweile bezahlt wurden) als Zurücknahme des Antrages auf Einleitung der Exekution. Von einer Antragstellung iSd Art146 B-VG wird daher abgesehen.Weder das VfGG noch die im Verfahren vor dem VfGH nach §35 VfGG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO und des Einführungsgesetzes zur ZPO enthalten eine Regelung, die einen Zuspruch von Kosten im Exekutionsverfahren rechtfertigen könnten. Auch sonst findet sich keine gesetzliche Regelung, auf Grund derer die begehrten Kosten zuzusprechen wären (vgl zB VfSlg 18520/2008).Weder das VfGG noch die im Verfahren vor dem VfGH nach §35 VfGG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO und des Einführungsgesetzes zur ZPO enthalten eine Regelung, die einen Zuspruch von Kosten im Exekutionsverfahren rechtfertigen könnten. Auch sonst findet sich keine gesetzliche Regelung, auf Grund derer die begehrten Kosten zuzusprechen wären vergleiche zB VfSlg 18520/2008).

Relevante Rechtsvorschrift:
63 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 146.
Artikel 147.
in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Auf Beschlüsse gemäß
Abs. 2 ist der erste Satz sinngemäß anzuwenden.
(4) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen
dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Beschwerde
erhoben werden kann, bestimmt das das die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes
regelnde besondere Bundesgesetz.
(5) Soweit das Erkenntnis oder der Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Zulässigkeit der Revision
zum Inhalt hat, ist eine Beschwerde gemäß Abs. 1 unzulässig.
Artikel 145. Der  Verfassungsgerichtshof  erkennt  über  Verletzungen  des  Völkerrechtes  nach  den
Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes.
(1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c
Z 1 und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.
(2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten