Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2012GeschäftszahlG139/11Sammlungsnummer******LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen über die Genehmigungsfreistellung von Gastgärten überschießend und daher unzulässig; Hinweis auf VorjudikaturRechtssatzZurückweisung des Individualantrags der Nachbarin eines Restaurants mit Gastgartenbetrieb auf Aufhebung des §76a Abs2 GewO 1994 idF BGBl I 66/2010 (betr die Ausnahme von Gastgärten auf privatem Grund von der Genehmigungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen) sowie des - noch weiter gefassten - Eventualantrags hins von Wortfolgen in §76a Abs3 bis Abs9 leg cit.Zurückweisung des Individualantrags der Nachbarin eines Restaurants mit Gastgartenbetrieb auf Aufhebung des §76a Abs2 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 66 aus 2010, (betr die Ausnahme von Gastgärten auf privatem Grund von der Genehmigungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen) sowie des - noch weiter gefassten - Eventualantrags hins von Wortfolgen in §76a Abs3 bis Abs9 leg cit.Für die behauptete Verfassungswidrigkeit reicht es aus, die in §76a Abs2 GewO verwiesene Wortfolge des §76a Abs1 Z4 zweiter Halbsatz GewO aufzuheben (vgl E v 07.12.11, G17/11 ua).Für die behauptete Verfassungswidrigkeit reicht es aus, die in §76a Abs2 GewO verwiesene Wortfolge des §76a Abs1 Z4 zweiter Halbsatz GewO aufzuheben vergleiche E v 07.12.11, G17/11 ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 368 mitzuwirken, sofern es sich um die in §  76a Abs.  1 oder Abs.  2 geregelten Zeiten oder 
Voraussetzungen handelt. 
(4) Soweit der Behörde für die im Abs.  1 angeführten Aufgaben andere geeignete Organe zur 
Verfügung stehen, hat sie sich dieser anstelle der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu 
bedienen. 
§ 336a. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden, in Gebieten von Gemeinden, für die 
Landespolizeidirektionen zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz sind , diese, haben als 
Sicherheitsbehörden bei den im §  95 angeführten Gewerben bei der in dieser Bestimmung 
vorgeschriebenen Überprüfung der Zuverlässigkei t mitzuwirken. In Fällen, in denen dieses Bundesgesetz 
eine Mitwirkung des Bundesministers für Inneres oder der Landespolizeidirektion im Verfahren zur 
Erlangung einer Gewerbeberechtigung vorsieht (§§  107 Abs. 5, 132 Abs. 1, 141 Abs. 1 und 148), obliegt 
diesen Behörden auch die Mitwirkung an der Feststellung der erforderlichen Zuverlässigkeit.  
(2) Die Behörden gemäß Abs.  1, die auf Grund dieses Bundesgesetzes die Zuverlässigkeit einer 
Person sicherheitspolizeilich zu überprüfen haben, sind ermächtigt, die p ersonenbezogenen Daten, die sie 
bei der Vollziehung von Bundes - oder Landesgesetzen über diese Person ermittelt haben, zu verarbeiten