Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2003GeschäftszahlA9/02Sammlungsnummer16784LeitsatzAbweisung der Klage eines Bediensteten der Stadt Linz auf Auszahlung eines von der beklagten Partei einbehaltenen Teiles einer Nachzahlung von Versehrtenrente; Aufrechnung von Gegenforderungen aufgrund rechtskräftiger und vollstreckbarer Urteile ordentlicher Gerichte bzw eines Erkenntnisses des VwGH nicht zu Unrecht erfolgtRechtssatzDie von der beklagten Partei geltend gemachten Gegenforderungen (betreffend Prozeßkosten und Sachverständigenkosten) beruhen ausnahmslos auf rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteilen der ordentlichen Gerichte bzw. auf einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Es handelt sich somit um keine strittigen Forderungen, über die der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hätte. Der Verfassungsgerichtshof kann angesichts dessen weder finden, daß die beklagte Partei mit ihren Forderungen zu Unrecht gegen den Nachzahlungsanspruch des Klägers aufgerechnet hätte, noch, daß der Berücksichtigung der Zahlungswirkung dieser Aufrechnung bei Beurteilung des Klagsanspruches im Verfahren nach Art137 B-VG ein rechtliches Hindernis entgegenstünde.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...