Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2023GeschäftszahlE673/2023LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mangels Nachweises der Identität durch unbedenkliche Urkunden; Prüfung der Zulässigkeit des Identitätsnachweises mittels des – im Zuge des Asylverfahrens vorgelegten – Konventionsreisepasses und der Einvernahme der Identitätszeugin durch das LVwG gebotenRechtssatzIm Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren geht es darum, einer ganz bestimmten, durch ihren Namen identifizierbaren Person die Staatsbürgerschaft zu verleihen und insofern ihren rechtlichen Status zu gestalten. §5 Abs3 StbG kann nicht dahingehend verstanden werden, dass ein Identitätsnachweis nur durch Identitätsdokumente (allenfalls in Verbindung mit Identitätszeugen), die außerhalb einer im Zuge des Asylverfahrens festgestellten "Verfahrensidentität" eines Beschwerdeführers liegen, erfolgen kann. Dies würde nämlich dazu führen, dass unter anderem auch Personen, denen es (objektiv) nicht möglich ist, Nachweise über ihre Identität zu erbringen, die nicht mit ihrer Identitätsfeststellung im Verfahren auf internationalen Schutz im Zusammenhang stehen, letztlich von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen würden (vgl E v 14.03.2023, E3480/2022).Im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren geht es darum, einer ganz bestimmten, durch ihren Namen identifizierbaren Person die Staatsbürgerschaft zu verleihen und insofern ihren rechtlichen Status zu gestalten. §5 Abs3 StbG kann nicht dahingehend verstanden werden, dass ein Identitätsnachweis nur durch Identitätsdokumente (allenfalls in Verbindung mit Identitätszeugen), die außerhalb einer im Zuge des Asylverfahrens festgestellten "Verfahrensidentität" eines Beschwerdeführers liegen, erfolgen kann. Dies würde nämlich dazu führen, dass unter anderem auch Personen, denen es (objektiv) nicht möglich ist, Nachweise über ihre Identität zu erbringen, die nicht mit ihrer Identitätsfeststellung im Verfahren auf internationalen Schutz im Zusammenhang stehen, letztlich von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen würden vergleiche E v 14.03.2023, E3480/2022).Das LVwG Salzburg geht im angefochtenen Erkenntnis davon aus, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumente, insbesondere der Konventionsreisepass, unter keinen Umständen einen Nachweis zur zweifelsfreien Feststellung der Identität iSd §5 Abs3 StbG darstellen, da die in Österreich ausgestellten Dokumente jeweils (nur) auf einer "Verfahrensidentität" beruhen würden. Damit unterstellt das LVwG Salzburg §5 Abs3 StbG einen verfassungswidrigen Inhalt.Das LVwG Salzburg wird im fortgesetzten Verfahren zu prüfen haben, ob der Einvernahme der namhaft gemachten Identitätszeugin andere Gründe entgegen stehen, sowie bejahendenfalls, ob die vom Beschwerdeführer durch Vorlage eines Konventionsreisepasses und einer Geburtsurkunde nachgewiesene Identität, auch wenn diese Nachweise während des Verfahrens über den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bzw auf Grundlage dessen begründet wurden, zweifelsfrei feststeht und insofern die Anforderungen des §5 Abs3 StbG erfüllt sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E673.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Gemeinden,  die  zu  einem  Standesamtsverband  vereinigt  sind  (§ 5 des
Personenstandsgesetzes 2013 – PStG 2013, BGBl. I Nr. 16/2013)), bilden kraft Gesetzes zur Durchführung der
in den §§ 41, 49 bis 52 und 53 Z 5 genannten Aufgaben einen Gemeindeverband.
(2) Sitz des Gemeindeverbandes ist jene Gemeinde, in der der Standesamtsverband seinen Sitz hat.
(3) Der  Gemeindeverband  führt  die  Bezeichnung  „Staatsbürgerschaftsverband“;  ihr  ist  jener  Zusatz
beizufügen, mit dem auch der Standesamtsverband näher bezeichnet wird.
(4) Ein  Staatsbürgerschaftsverband  kann  im  Rahmen  eines  Standesamts-  und
Staatsbürgerschaftsverbandes gemäß § 5 Abs. 5 PStG 2013 geführt werden.
(1) Die Gemeinden (Gemeindeverbände) haben die Kosten, die ihnen aus der Durchführung der
ihnen nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben erwachsen, selbst zu tragen. Das Land hat jedoch
den  Gemeinden  (Gemeindeverbänden)  jene  Kosten  zu  ersetzen,  die  ihnen  aus  der  Führung  der
Staatsbürgerschaftsevidenz (§ 49) erwachsen.
(2) Der  Kostenersatz  nach  Abs. 1  hat  jährlich  in  Bauschbeträgen  zu  erfolgen.  Diese  sind  durch
Verordnung  der  Landesregierung  für  jedes  begonnene  Hundert  der  in  der  Staatsbürgerschaftsevidenz
verzeichneten Personen festzusetzen. Für die Berechnung des Kostenersatzes ist die Anzahl der Personen