Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2021GeschäftszahlE4122/2021LeitsatzZurückweisung der Beschwerde zweier Gemeinden gegen die Genehmigung des Windparks Stubalpe mangels Legitimation; fehlender Beschluss des Gemeinderates; kein subjektives Recht der Gemeinde als Selbstverwaltungskörper auf rechtmäßige Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes; Parteistellung im Genehmigungsverfahren nur im Hinblick auf "echte" subjektive öffentliche RechteRechtssatzNach stRspr des VfGH hat der Beschwerde nach Art144 B-VG ein innerhalb der Beschwerdefrist gefasster Beschluss des dafür zuständigen Gemeindeorganes zugrunde zu liegen. Da der namens der zweitbeschwerdeführenden Gemeinde erhobenen Beschwerde nach Art144 B-VG kein entsprechender Beschluss des hiefür zuständigen Gemeindeorganes zugrunde liegt, ist die Beschwerde der zweitbeschwerdeführenden Gemeinde somit schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.Standortgemeinden haben gemäß §19 Abs3 UVP-G 2000 im Genehmigungsverfahren Parteistellung. Zur Beschwerdeführung vor dem VfGH sind Standortgemeinden gemäß §19 Abs3 UVP-G 2000 allerdings nicht legitimiert. Nicht ausgeschlossen ist es für eine Gemeinde jedoch, vor dem VfGH Beschwerde gegen eine Genehmigung nach dem UVP-G 2000 zu führen, wenn ihr - gemäß §19 Abs1 Z1 und 2 UVP-G 2000 - Parteistellung im Hinblick auf "echte" subjektive öffentliche Rechte zukommt.Die erstbeschwerdeführende Gemeinde stützt ihre Parteistellung - wie auch schon das BVwG zuvor - ausschließlich auf §19 Abs3 UVP-G 2000 und macht eine Verletzung in den ihr darin eingeräumten subjektiven Rechten geltend. Soweit die erstbeschwerdeführende Gemeinde eine Verletzung in ihrem Recht auf Selbstverwaltung vorbringt, ist ihr zu entgegnen, dass der Gemeinde als Ausfluss der Selbstverwaltungseigenschaft nicht in allen Belangen des eigenen Wirkungsbereiches eine Beschwerdelegitimation auf Grund von Art144 B-VG zukommt. Eine solche kann sich zwar aus Art119 Abs9a B-VG ergeben, diese Bestimmung erfasst aber nur Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten betreffend aufsichtsbehördliche Entscheidungen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E4122.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 119.
besorgt  zu  werden.  Die  Gesetze  haben  derartige  Angelegenheiten  ausdrücklich  als  solche  des  eigenen
Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen.
(3) Der  Gemeinde  sind  zur  Besorgung  im  eigenen  Wirkungsbereich  die  behördlichen  Aufgaben
insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet:
1. Bestellung  der  Gemeindeorgane  unbeschadet  der  Zuständigkeit  überörtlicher  Wahlbehörden;
Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Gemeindeaufgaben;
2. Bestellung  der  Gemeindebediensteten  und  Ausübung  der  Diensthoheit  unbeschadet  der
Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen;
3. örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2), örtliche Veranstaltungspolizei;
4. Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei;
5. Flurschutzpolizei;
6. örtliche Marktpolizei;
7. örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiet des Hilfs- und Rettungswesens sowie
des Leichen- und Bestattungswesens;