Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2021GeschäftszahlE2949/2020LeitsatzVerstoß gegen das Günstigkeitsprinzip in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem FremdenpolizeiG auf Grund (zwischenzeitigen) Entfalls der MindeststrafeRechtssatzDer VfGH geht von jenem Inhalt des Art7 EMRK aus, den der EGMR diesem zuletzt beigelegt hat. Im Lichte dessen gebietet es Art7 EMRK, bei Änderung der Rechtslage nach der Begehung der Straftat die für den Beschuldigten mildere Strafe zu verhängen. Eine solche Konstellation ist im vorliegenden Fall gegeben:Der VfGH hat mit E v 10.03.2020, G163/2019 ua, die Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" in §120 Abs1b FPG idF BGBl I 145/2017 als verfassungswidrig aufgehoben. Da das Landesverwaltungsgericht Kärnten im angefochtenen Erkenntnis vom 17.07.2020, die für den Beschwerdeführer günstigere Rechtslage, welche am 17.04.2020 in Kraft trat und nunmehr keine Mindeststrafe iHv € 5.000,- vorsieht, nicht im Rahmen eines Günstigkeitsvergleichs gemäß §1 Abs2 VStG 1991 anwandte, liegt ein Verstoß gegen Art7 EMRK vor.Der VfGH hat mit E v 10.03.2020, G163/2019 ua, die Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" in §120 Abs1b FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017, als verfassungswidrig aufgehoben. Da das Landesverwaltungsgericht Kärnten im angefochtenen Erkenntnis vom 17.07.2020, die für den Beschwerdeführer günstigere Rechtslage, welche am 17.04.2020 in Kraft trat und nunmehr keine Mindeststrafe iHv € 5.000,- vorsieht, nicht im Rahmen eines Günstigkeitsvergleichs gemäß §1 Abs2 VStG 1991 anwandte, liegt ein Verstoß gegen Art7 EMRK vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E2949.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
1 von 23 07.12.25, 22:25§ 1.
§ 2.
§ 3.
§ 4.
§ 5.
§ 8.
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts
Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit
(1) Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden,
wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
(2) Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der
Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.
(1) Sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, sind nur die im Inland begangenen
Verwaltungsübertretungen strafbar.
(2) Eine Übertretung ist im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln