Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2006GeschäftszahlV64/06Sammlungsnummer17929LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungsbestimmungen mangels eines Aufhebungsbegehrens; kein behebbares FormgebrechenRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG - VO-EKO mangels eines Aufhebungsbegehrens.Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) begehrt lediglich die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des §50 VO-EKO; der Schriftsatz enthält keinen Antrag, der als (förmliches) Aufhebungsbegehren zu deuten wäre (vgl VfSlg 16341/2001).Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) begehrt lediglich die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des §50 VO-EKO; der Schriftsatz enthält keinen Antrag, der als (förmliches) Aufhebungsbegehren zu deuten wäre vergleiche VfSlg 16341/2001).Kein Eingehen auf die Frage des Vorliegens der übrigen Prozessvoraussetzungen, insbesondere der ausreichenden Darlegung der Bedenken.

Relevante Rechtsvorschrift:
und den Zeitpunkt der Vorlage von Unterlagen, werden in der Verfahrensordnung (§ 351g) geregelt. Abs. 1 letzter Satz ist
anzuwenden.
(4) Bei  Arzneispezialitäten,  die  vornehmlich  der  Behandlung  von  Akutkrankheiten  dienen,  ist  nur  jene
Packungsgröße aufzunehmen, deren Inhalt für die Behandlung des Regelfalles ausreicht. Bei Arzneispezialitäten, die der
Behandlung  von  chronischen  Krankheiten  dienen,  ist  eine  Packungsgröße  zur  Anbehandlung  oder  Erprobung
(Kleinpackung)  und  eine  zweite  Packungsgröße  für  die  medikamentöse  Versorgung  für  die  Dauer  eines  Monates
aufzunehmen.
(5) Der  Dachverband  ist  berechtigt,  das  Verfahren  über  die  Aufnahme  einer  Arzneispezialität  in  den
Erstattungskodex von sich aus unter sinngemäßer Anwendung der Voraussetzungen und Prüfmaßstäbe nach Abs. 1 bis 4
und 7 bis 9 sowie nach § 30b Abs. 1 Z 4 einzuleiten. Das vertriebsberechtigte Unternehmen ist davon zu verständigen.
(6) Die  Preiskommission  (§ 9  Abs. 3  des  Preisgesetzes 1992,  BGBl.  Nr. 145/1992 )  ermittelt  für  Zwecke  der
Preisfestsetzung einer Arzneispezialität im Rahmen des roten und gelben Bereiches des Erstattungskodex aus den
Preisen  in  Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Union  unter  Berücksichtigung  der  in  den  jeweiligen  Mitgliedstaaten
gewährten gesetzlichen Rabatte den EU-Durchschnittspreis. Dieser Preis ist von der Preiskommission sechs Monate
nach Antragstellung nach Abs. 1 auf Basis der Meldungen der vertriebsberechtigten Unternehmen unter Beiziehung der