Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2020GeschäftszahlV100/2019 (V100/2019-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Überholverbotsverordnung mangels ordnungsgemäßer Kundmachung wegen Fehlens einer Zusatztafel mit der Angabe der Länge der Straßenstrecke des ÜberholverbotesRechtssatzAufhebung von Punkt A 1. der Verordnung der BH Zell am See vom 13.08.2015, Z 30606-634/1/5-2015, auf Grund eines - zulässigen - Antrags der Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Gerichtsantrag - LVwG) betreffend ein Überholverbot auf der B 178.Aufhebung von Punkt A 1. der Verordnung der BH Zell am See vom 13.08.2015, Ziffer 30606 -, 634 /, eins /, 5 -, 2015,, auf Grund eines - zulässigen - Antrags der Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Gerichtsantrag - LVwG) betreffend ein Überholverbot auf der B 178.Gemäß §51 Abs1 letzter Satz StVO 1960 ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach §54 Abs5 litb StVO 1960 anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert und ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr als 1 km gilt. Die angefochtene Verordnung sieht vor, dass unter den Verbotszeichen "Überholen verboten" die verbleibende Länge des Überholverbotes mit einer Zusatztafel anzugeben ist. Aus dieser Anordnung folgt, dass die entsprechenden Zusatztafeln aus Gründen der Verkehrssicherheit anzubringen sind. Die Zusatztafeln wären daher im vorliegenden Fall gemäß §51 Abs1 letzter Satz StVO 1960 anzubringen gewesen. Das Fehlen der Zusatztafeln bewirkt aus diesen Gründen wegen eines Verstoßes gegen §51 Abs1 letzter Satz StVO 1960 die nicht ordnungsgemäße Kundmachung des angefochtenen Teiles der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:V100.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen
sinngemäß.
(2) Die  Vorschriftszeichen  „Einbiegen  verboten“  und  „Umkehren  verboten“  sind  in  angemessenem
Abstand vor der betreffenden Kreuzung, die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ sind im Ortsgebiet
höchstens 10 m und auf Freilandstraßen höchstens 20 m vor der Kreuzung anzubringen. Die äußere Form der
Zeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ muß auch von der Rückseite her erkennbar sein.
(3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten  Rand  des  Straßenverkehrszeichens  einzeilig  und  leicht  lesbar  angebracht  werden,  wenn  die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet  in  einen  Straßenabschnitt,  für  den  durch  Vorschriftszeichen  Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht  sind,  eine  andere  Straße  ein,  so  können  diese  Beschränkungen  auch  schon  auf  der
einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen angezeigt