Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2005GeschäftszahlG150/04, F2/04Sammlungsnummer17603LeitsatzKeine Verletzung des finanzverfassungsrechtlichen Sachlichkeitsgebotes der gleich gebliebenen Begrenzung des Erstattungsanspruchs der Träger der Sozialhilfe bei Heimunterbringung auf 80 Prozent des Anspruchs auf Pflegegeld trotz Kürzung des Anspruchs von - in teilweise öffentlich finanzierter Pflege untergebrachter - Personen auf Taschengeld von 20 Prozent auf 10 Prozent durch das Strukturanpassungsgesetz 1996; angemessener Interessenausgleich dieser finanzausgleichsrechtlichen Regelungen in der betreffenden Vereinbarung gemäß Art15a B-VG zwischen Bund und Ländern; Pflegetaschengeld nicht relevant für SozialhilfeRechtssatzAbweisung der Anträge der Oö Landesregierung auf Aufhebung der Wortfolge ", höchstens jedoch bis zu 80 v.H.," in §13 Abs1 des BundespflegegeldG (BPGG), BGBl 110/1993 idF des StrukturanpassungsG 1996, BGBl 201, sowie auf Feststellung, dass der Bund seine aus Art1 Abs1, Abs2 und Abs4 sowie Art15 der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, BGBl 866/1993, folgenden Verpflichtungen nicht erfüllt hat.Abweisung der Anträge der Oö Landesregierung auf Aufhebung der Wortfolge ", höchstens jedoch bis zu 80 v.H.," in §13 Abs1 des BundespflegegeldG (BPGG), Bundesgesetzblatt 110 aus 1993, in der Fassung des StrukturanpassungsG 1996, BGBl 201, sowie auf Feststellung, dass der Bund seine aus Art1 Abs1, Abs2 und Abs4 sowie Art15 der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, Bundesgesetzblatt 866 aus 1993,, folgenden Verpflichtungen nicht erfüllt hat.Kein Eingehen auf Bedenken hinsichtlich des Vergleichs der Leistungsgewährung für "Selbstzahler" einerseits und Pflegebedürftige in teilweise öffentlich finanzierter Pflege andererseits; Taschengeldregelung nicht angefochten.Da die beiden Regelungen aus der Sicht der behaupteten verfassungsrechtlichen Anforderung, beiden verglichenen Fallgruppen (direkt oder indirekt) jeweils gleich hohe Ansprüche auf Pflegegeld zukommen zu lassen, in untrennbarem Zusammenhang stehen, ist es dem Verfassungsgerichtshof auf Grund des insoweit zu engen Umfangs der Anfechtung verwehrt, auf dieses Bedenken einzugehen.Die angegriffene Regelung stellt nicht das System der Zweckwidmung des Pflegegeldes in Frage, sondern begrenzt lediglich die dem Land (der Gemeinde, dem Sozialhilfeträger) als Träger von Pflegeeinrichtungen zufließenden Bundesmittel wie schon im Stammgesetz mit 80 vH des Pflegegeldes.Finanzausgleichsrechtliche Natur der Regelung.Die im Bund-Länder-Vertrag getroffenen Vereinbarungen sind unter Einbeziehung des BPGG paktiert worden. Im Hinblick darauf, dass sich die Länder in dieser Vereinbarung (Art2 Abs2 zweiter Satz) verpflichtet haben, Landesgesetze und Verordnungen mit gleichen Grundsätzen und Zielsetzungen wie der Bund zu erlassen, besteht jedoch kein Anlass daran zu zweifeln, dass in dieser Übereinkunft zwischen Bund und Ländern ein angemessener Interessenausgleich zum Ausdruck kommt und daher §13 BPGG Teil dieses Interessenausgleiches ist.Vereinbarter Finanzierungsschlüssel nur insoweit, als den Ländern, Gemeinden und Sozialhilfeträgern im Falle einer von ihnen zumindest mitfinanzierten stationären Pflege - zusätzlich zu den ihnen allenfalls aus der Legalzession gemäß §324 Abs3 ASVG zukommenden Mitteln - aus dem Pflegegeldanspruch nach dem BPGG im Wege der Legalzession ein Betrag bis zur Höhe der tatsächlichen Pflegegebühren, höchstens aber von 80 vH des jeweiligen Pflegegeldes (in den Stufen 1 und 2 nach Maßgabe des Taschengeldes entsprechend weniger) zufließen sollte.Kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Taschengeldanspruch und dem Ausmaß des Anspruchsüberganges, Pflegetaschengeld für Grund und Höhe des Sozialhilfeanspruchs irrelevant; keine zusätzlichen Lasten für die Länder.Der Bund war aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht daher auch nicht verpflichtet, entweder zu seiner gesetzgeberischen Maßnahme eine erneute vertragliche Zustimmung der Länder einzuholen oder diese am "Ertrag" einer Sparmaßnahme anteilig partizipieren zu lassen.Es kann also insgesamt nicht gesagt werden, dass der Bund "die artikulierte Interessenlage" der Länder "geradezu willkürlich ignoriert oder missachtet" oder das mit der Bund-Länder-Vereinbarung letztlich kreierte finanzausgleichsrechtliche System der Erbringung pflegebezogener Geldleistungen "schwerwiegend gestört" hätte.Bund-Länder-Vereinbarung auf Basis des §13 BPGG in der Stammfassung, keine Veränderung des strittigen Ausmaßes des Anspruchsüberganges durch das StrukturanpassungsG 1996.

Relevante Rechtsvorschrift:
13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe