Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2012GeschäftszahlV25/11(V25/11-10)Sammlungsnummer******LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung; Erstreckung der Beschränkung über die im Fachgutachten empfohlene Distanz sachlich nicht gerechtfertigt und nicht erforderlichRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der BH Innsbruck vom 24.05.07, soweit auf der L32 Aldranser Straße von km 2,920 bis km 3,850 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h verfügt wurde.Erstreckung der Geschwindigkeitsbeschränkung bis zu km 3,850 durch das Fachgutachten, das eine Geschwindigkeitsbeschränkung bis "nach Stützmauer (Brantlhof)" (bei km 3,560) empfiehlt, sachlich nicht gerechtfertigt. Auch sonst kein Hinweis im Verordnungsakt, dass die Erstreckung der Geschwindigkeitsbeschränkung iSd §43 Abs1 litb StVO erforderlich ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43 Abs. 2 lit. a) nur für Fahrten zu bewilligen, die ausschließlich der Beförderung von Milch, Schlacht- und
Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln im Sinne des § 42 Abs. 3a, von periodischen Druckwerken,
unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur
Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen. In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligung nur zu
erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat in beiden Fällen
glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines
anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.
(2b) Eine Bewilligung nach Abs. 2 kann auch für alle Straßenbenützungen des Antragstellers von der
annähernd gleichen Art für die Dauer von höchstens zwei Jahren, nach Abs. 2a für die Dauer von höchstens
sechs  Monaten,  erteilt  werden,  wenn  für  die  Dauer  dieser  Befristung  eine  erhebliche  Änderung  der
Verkehrsverhältnisse nicht zu erwarten ist.
(2c) Soll sich die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Abs. 1 bis 2a auf Antrag auf zwei oder mehrere
Bundesländer erstrecken, ist zur Erteilung der Bewilligung jene Landesregierung zuständig, in deren örtlichem
Wirkungsbereich die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren
örtlicher Wirkungsbereich zuerst befahren wird; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden