Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2019GeschäftszahlG319/2018 uaSammlungsnummer20306LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen der NRWO und des EuWEG; Ausschluss vom Wahlrecht bei strafgerichtlich Verurteilten durch gerichtliche Einzelfallentscheidung unter Bedachtnahme auf die Art und Schwere der begangenen Straftat und das Verhalten des Täters liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzKein Eingehen (vgl VfGH 04.10.2018, G62/2018) auf die Bedenken, dass die angefochtenen Wortfolgen gegen das Legalitätsprinzip des Art18 Abs1 B-VG verstießen, weil es der Gesetzgeber unterlassen habe, nähere Determinanten für die Ermessensübung bei der Entscheidung über den Ausschluss vom Wahlrecht festzulegen: Vor dem Hintergrund des Bedenkens stehen die angefochtenen Wortfolgen in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem jeweils letzten Halbsatz in diesen Bestimmungen, wonach der Verurteilte "vom Gericht (§446a StPO) unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen werden [kann]". Das OLG hätte daher jedenfalls den gesamten §22 Abs1 NRWO und §3 Abs1 EuWEG und die damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen (§22 Abs2 NRWO, §3 Abs2 EuWEG, §446a StPO) anfechten müssen.Kein Eingehen vergleiche VfGH 04.10.2018, G62/2018) auf die Bedenken, dass die angefochtenen Wortfolgen gegen das Legalitätsprinzip des Art18 Abs1 B-VG verstießen, weil es der Gesetzgeber unterlassen habe, nähere Determinanten für die Ermessensübung bei der Entscheidung über den Ausschluss vom Wahlrecht festzulegen: Vor dem Hintergrund des Bedenkens stehen die angefochtenen Wortfolgen in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem jeweils letzten Halbsatz in diesen Bestimmungen, wonach der Verurteilte "vom Gericht (§446a StPO) unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen werden [kann]". Das OLG hätte daher jedenfalls den gesamten §22 Abs1 NRWO und §3 Abs1 EuWEG und die damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen (§22 Abs2 NRWO, §3 Abs2 EuWEG, §446a StPO) anfechten müssen.Kein Verstoß der angefochtenen Wortfolgen gegen Art3 des 1. ZPEMRK:Der VfGH erachtete in VfSlg 20135/2017 die Regelungen des §22 NRWO bzw des §3 EuWEG, jeweils idF BGBl I 43/2011, im Zusammenhang mit den Übergangsregelungen für vor dem 01.10.2011 verurteilte Personen unter Zugrundelegung der Rsp des EGMR und des EuGH als innerhalb des dem Gesetzgeber bei Einschränkungen des Wahlrechtes zustehenden (weiten) rechtspolitischen Gestaltungsspielraums liegend.Der VfGH erachtete in VfSlg 20135/2017 die Regelungen des §22 NRWO bzw des §3 EuWEG, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 43 aus 2011,, im Zusammenhang mit den Übergangsregelungen für vor dem 01.10.2011 verurteilte Personen unter Zugrundelegung der Rsp des EGMR und des EuGH als innerhalb des dem Gesetzgeber bei Einschränkungen des Wahlrechtes zustehenden (weiten) rechtspolitischen Gestaltungsspielraums liegend.Der VfGH sieht sich nicht veranlasst, von dieser Rsp abzugehen. Die in dieser Entscheidung zur Verfassungskonformität des automatischen Ausschlusses vom Wahlrecht angestellten Überlegungen gelten umso mehr für jene Regelungen, die auf nach dem 01.10.2011 verurteilte Personen zur Anwendung gelangen und den Ausschluss vom Wahlrecht nur bei einer gerichtlichen Einzelfallentscheidung vorsehen, die als Nebenstrafe im Rahmen der Strafzumessung zu verhängen ist. Der behauptete Verstoß gegen Art3 des 1. ZPEMRK liegt somit nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G319.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
Inneres, hinsichtlich des § 22 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, hinsichtlich der §§ 20a
Abs. 4,  39  Abs. 1,  52  Abs. 8,  76  Abs. 3  und  87  Abs. 2  im  Einvernehmen  mit  dem  Bundesminister  für
europäische und internationale Angelegenheiten, hinsichtlich der §§ 39 Abs. 8 und 52 Abs. 7 im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und hinsichtlich des § 60 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem
Bundesminister  für  europäische  und  internationale  Angelegenheiten  und  dem  Bundesminister  für
Landesverteidigung betraut.
Inkrafttreten
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1993 in Kraft.
(1a) § 24 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(1b) Die §§ 28 Abs. 4, 43 Abs. 4, 58 Abs. 3, 62 Abs. 3, 64 Abs. 2, 66 Abs. 4 und 77 Abs. 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(1c) § 21 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und 3, § 41, § 42 Abs. 2 und 3 und § 129 Abs. 2 letzter Satz sowie die
Anlage 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(1d) Die §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 2 und 3, 5, 12 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 3, 20a samt Überschrift, 21 Abs. 1, 25
Abs. 4 und 5, 26 Abs. 1, 38 Abs. 1, 39, 40 Abs. 1 und 3, 41, 42 Abs. 3, 45 samt Überschrift, 46 Abs. 3, 49