Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG77/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB und VerbandsverantwortlichkeitsG mangels Zuständigkeit; Abweisung eines Antrags auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §168b StGB idF BGBl I 62/2002 sowie des §3 Abs2 und 3 VbG idF BGBl I 151/2005.Unzulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §168b StGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 62 aus 2002, sowie des §3 Abs2 und 3 VbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 151 aus 2005,.Im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren getroffene (rechtsmittelfähige) Entscheidungen führen nur dann eine eigenständige "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" herbei, wenn das Gericht über eine Frage befindet, die im allfälligen Hauptverfahren von der Verfahrenspartei nicht mehr aufgerollt werden kann. Steht dieser hingegen die Möglichkeit offen, eine im Ermittlungsverfahren behauptetermaßen unterlaufene Rechtswidrigkeit auch noch durch Rechtsmittel gegen das im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil (nachträglich) zu bekämpfen, ist ein Parteiantrag im Stadium des Ermittlungsverfahrens unzulässig.Mit der Abweisung eines Antrags auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß §108 StPO wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich die Fortsetzung des Verfahrens ermöglicht.Die von den antragstellenden Gesellschaften ins Treffen geführte Verfassungswidrigkeit von §168b StPO sowie von §3 Abs2 und 3 VbVG wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das in Art4 7. ZPEMRK normierte Doppelverfolgungsverbot kann sowohl im Hauptverfahren als auch in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G77.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
Ermittlungsverfahrens  (§ 108  Abs. 1)  um  die  Hälfte  überschritten  und  im  Falle  extremen  Umfangs  des
Verfahrens auf das Doppelte erhöht werden.
(3) Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit der Beschuldigte den das Verfahren begründenden
Verdacht vorsätzlich herbeigeführt hat oder das Verfahren lediglich deshalb beendet worden ist, weil er die Tat
im  Zustand  der  Zurechnungsunfähigkeit  begangen  hat  oder  weil  die  Ermächtigung  zur  Strafverfolgung
zurückgenommen worden ist. Der Ersatzanspruch steht auch dann nicht zu, wenn die Strafbarkeit aus Gründen
entfällt, die erst nach Beginn des Strafverfahrens eingetreten sind.
(4) Der Antrag ist bei sonstigem Ausschluss innerhalb von drei Jahren nach der Verständigung von der
Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 194) bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Die Staatsanwaltschaft
hat den Antrag mit einer allfälligen Stellungnahme an das Gericht weiterzuleiten. Unzulässige oder verspätete
Anträge hat das Gericht zurückzuweisen, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
90 von 169 07.12.25, 22:20§ 197.
§ 197a.
§ 197b.