Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2020GeschäftszahlE2355/2020LeitsatzVerletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung wegen Verhängung einer Geldstrafe für die Unterschreitung der Abstandspflicht; Rückwirkung der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verordnungsbestimmung durch den VfGH auf den vorliegenden Beschwerdefall; Ausspruch, dass die gesetzwidrige COVID-19-MaßnahmenV nicht mehr anzuwenden ist, führt zur Aufhebung des – vor Kundmachung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung im BGBl ergangenen –Straferkenntnisses des LandesverwaltungsgerichtsVerletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung wegen Verhängung einer Geldstrafe für die Unterschreitung der Abstandspflicht; Rückwirkung der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verordnungsbestimmung durch den VfGH auf den vorliegenden Beschwerdefall; Ausspruch, dass die gesetzwidrige COVID-19-MaßnahmenV nicht mehr anzuwenden ist, führt zur Aufhebung des – vor Kundmachung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung im Bundesgesetzblatt ergangenen –Straferkenntnisses des LandesverwaltungsgerichtsRechtssatzDer VfGH hat mit seinem, einen Individualantrag auf Verordnungsprüfung erledigenden E v 14.07.2020, V363/2020, festgestellt, dass §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, gesetzwidrig war, und gestützt auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG verfügt, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Dieser Ausspruch wurde vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz am 31.07.2020 kundgemacht (BGBl II 351/2020).Der VfGH hat mit seinem, einen Individualantrag auf Verordnungsprüfung erledigenden E v 14.07.2020, V363/2020, festgestellt, dass §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil 2, 98 aus 2020,, gesetzwidrig war, und gestützt auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG verfügt, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Dieser Ausspruch wurde vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz am 31.07.2020 kundgemacht Bundesgesetzblatt Teil 2, 351 aus 2020,).Das LVwG hat bei Erlassung seines Erkenntnisses vom 24.06.2020 die als gesetzwidrig festgestellte Verordnungsbestimmung angewandt (was ihm freilich im Hinblick auf die erst am 31.07.2020 erfolgte Kundmachung subjektiv nicht vorzuwerfen ist). Der Beschwerdefall ist zwar weder ein Anlassfall im engeren Sinn noch ein diesem gleichzuhaltender Fall. Durch den - auch den VfGH bindenden - Ausspruch, dass die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung "nicht mehr anzuwenden" ist, wirkt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der zitierten Bestimmung aber jedenfalls auch auf den vorliegenden Beschwerdefall zurück. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Er wurde somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:E2355.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder