Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2002GeschäftszahlB83/02 - B444/02,B1415/03Sammlungsnummer16524 - 16574,17126LeitsatzKeine Verletzung des Rechts auf Vereinsfreiheit durch Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags betreffend eine Vereinsauflösung wegen Versäumung der Frist; Abweisung des Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof aufgrund umfassender Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes sowohl hinsichtlich der materiellen als auch der formalen verfahrensrechtlichen Fragen bei behaupteter Verletzung des VereinsrechtsRechtssatzIn Anbetracht des Umstands, daß der Beschwerdeführer von dem Beweismittel (hier: parlamentarische Anfragebeantwortung durch den Innenminister), das seiner Ansicht nach einen Wiederaufnahmegrund iSd. §69 Abs1 Z2 AVG darstellt, nach eigenen Angaben bereits am 17.07.01 Kenntnis erlangt hat, ist die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags vom 09.11.01 wegen offenkundiger Versäumung der zweiwöchigen subjektiven Frist zur Antragstellung (§69 Abs2 AVG) zu Recht erfolgt (vgl. zB VwGH 29.11.1994, 94/20/0732).In Anbetracht des Umstands, daß der Beschwerdeführer von dem Beweismittel (hier: parlamentarische Anfragebeantwortung durch den Innenminister), das seiner Ansicht nach einen Wiederaufnahmegrund iSd. §69 Abs1 Z2 AVG darstellt, nach eigenen Angaben bereits am 17.07.01 Kenntnis erlangt hat, ist die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags vom 09.11.01 wegen offenkundiger Versäumung der zweiwöchigen subjektiven Frist zur Antragstellung (§69 Abs2 AVG) zu Recht erfolgt vergleiche zB VwGH 29.11.1994, 94/20/0732).Jeder Verwaltungsbescheid, der die Behinderung des Rechts auf freie Bildung oder Umbildung von Vereinen bewirkt und den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht, ist nicht nur gesetzwidrig, sondern verletzt auch das durch Art12 StGG gewährleistete Recht. Es tritt in jedem solchen Fall die in Art144 Abs1 B-VG festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofs ein, die nach Art133 Z1 B-VG die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs ausschließt (vgl. zB VfSlg. 9879/1983, 11.735/1988).Jeder Verwaltungsbescheid, der die Behinderung des Rechts auf freie Bildung oder Umbildung von Vereinen bewirkt und den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht, ist nicht nur gesetzwidrig, sondern verletzt auch das durch Art12 StGG gewährleistete Recht. Es tritt in jedem solchen Fall die in Art144 Abs1 B-VG festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofs ein, die nach Art133 Z1 B-VG die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs ausschließt vergleiche zB VfSlg. 9879/1983, 11.735/1988).siehe auch E v 26.06.02, B444/02 betreffend eine Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages; keine Bekämpfbarkeit der von der Behörde ihrer Entscheidung zugrundegelegten Beweiswürdigung oder Sachverhaltsannahme im Wege eines Wiederaufnahmeantrages.Siehe weiters E v 24.02.04, B1415/03 betreffend eine neuerliche Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen die Zurückweisung eines auf §69 Abs1 Z1 AVG gestützten Wiederaufnahmeantrages als verspätet iSd §69 Abs2 AVG; unbefristete Wiederaufnahme nur bei Wiederaufnahme von Amts wegen iSd §69 Abs3 AVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid
1. von einer unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde
erlassen wurde,