Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.2004GeschäftszahlB954/04 ua - B955/04 uaSammlungsnummer17334LeitsatzZurückweisung der Beschwerden von Pharmaunternehmen gegen die Vorschreibung von Akontozahlungen auf die Abgeltung der Bearbeitungskosten für den Erstattungskodex bzw auf den Finanzierungs-Sicherungs-Beitrag mangels Bescheidcharakters der angefochtenen Schreiben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger; kein Kostenzuspruch an den belangten HauptverbandRechtssatzDie vorliegenden "Ersuchen", einen Beitrag zu den mit dem Erstattungskodex verbundenen Bearbeitungskosten zu leisten, sind nicht als Bescheide iSd Art144 Abs1 B-VG zu qualifizieren.Die bekämpften Erledigungen ergingen nicht in der äußeren Form eines Bescheides (sie sind weder mit "Bescheid" überschrieben noch in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung unterteilt); auch lassen sie - nach ihrem Gesamtbild - nicht den Willen des belangten Hauptverbandes erkennen, ein Rechtsverhältnis bindend zu gestalten oder festzustellen. Es handelt sich lediglich um die Aufforderung zur Zahlung eines vom Hauptverband nach den ihm vorliegenden Umsatzzahlen errechneten Betrages; insofern gleichen diese Schreiben bloßen Mitteilungen über Beitragsrückstände (vgl §62 Abs1 ASVG), sodass auch nicht gesagt werden kann, dass bei Verneinung ihrer Bescheidqualität ein Rechtsschutzdefizit entstünde (vgl VfSlg 16037/2000).Die bekämpften Erledigungen ergingen nicht in der äußeren Form eines Bescheides (sie sind weder mit "Bescheid" überschrieben noch in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung unterteilt); auch lassen sie - nach ihrem Gesamtbild - nicht den Willen des belangten Hauptverbandes erkennen, ein Rechtsverhältnis bindend zu gestalten oder festzustellen. Es handelt sich lediglich um die Aufforderung zur Zahlung eines vom Hauptverband nach den ihm vorliegenden Umsatzzahlen errechneten Betrages; insofern gleichen diese Schreiben bloßen Mitteilungen über Beitragsrückstände vergleiche §62 Abs1 ASVG), sodass auch nicht gesagt werden kann, dass bei Verneinung ihrer Bescheidqualität ein Rechtsschutzdefizit entstünde vergleiche VfSlg 16037/2000).(Ebenso hinsichtlich des Finanzierungs-Sicherungs-Beitrags: B v 13.10.04, B955/04 ua).Kosten an den belangten Hauptverband (offenbar als Ersatz des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes) waren nicht zuzusprechen, da dies im VfGG nicht vorgesehen ist und eine sinngemäße Anwendung des §48 Abs2 VwGG im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht in Betracht kommt (zB VfSlg 10003/1984).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der