Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlA8/07Sammlungsnummer18361LeitsatzAbweisung der Klage einer Stadtgemeinde als Straßenerhalterin gegen den Bund auf Zahlung eingehobener Strafgelder für Verwaltungsübertretungen auf aufgelassenen Bundesstraßen; keine Bedenken gegen die in der StVO 1960 für "verländerte" Bundesstraßen normierte Ausnahme von der Regelung über die Abführung der Strafgelder an den Straßenerhalter angesichts eines gesetzlich fixierten Zweckzuschusses für die Länder; finanzielle Begleitmaßnahmen im Fall einer "Kommunalisierung" der Straße zwischen Land und Gemeinde zu vereinbarenRechtssatz§100 Abs7 StVO bestimmt in seinem ersten Satz zunächst, dass eingehobene Strafgelder, dem Erhalter jener Straße abzuführen sind, auf der die Verwaltungsübertretung begangen worden ist. Der zweite Halbsatz dieses ersten Satzes ordnet hingegen - als Ausnahme - an, dass Strafgelder, die auf Straßen eingehoben werden, die gemäß Art5 §1 des Bundesstraßen-ÜbertragungsG, BGBl I 50/2002, als Bundesstraßen aufgelassen wurden, an den Bund abzuführen sind.§100 Abs7 StVO bestimmt in seinem ersten Satz zunächst, dass eingehobene Strafgelder, dem Erhalter jener Straße abzuführen sind, auf der die Verwaltungsübertretung begangen worden ist. Der zweite Halbsatz dieses ersten Satzes ordnet hingegen - als Ausnahme - an, dass Strafgelder, die auf Straßen eingehoben werden, die gemäß Art5 §1 des Bundesstraßen-ÜbertragungsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2002,, als Bundesstraßen aufgelassen wurden, an den Bund abzuführen sind.Die Ausnahme hängt mit der sogenannten Verländerung der Bundesstraßen zusammen: Durch das Bundesstraßen-ÜbertragungsG, BGBl I 50/2002, wurden die im Verzeichnis 3 (Bundesstraßen B) angeführten Bundesstraßen, (darunter die in der Klage erwähnte B 14 Klosterneuburger Straße und die B 19 Tullner Straße) als Bundesstraßen aufgelassen und den Ländern das Eigentum an diesen Straßen übertragen.Die Ausnahme hängt mit der sogenannten Verländerung der Bundesstraßen zusammen: Durch das Bundesstraßen-ÜbertragungsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2002,, wurden die im Verzeichnis 3 (Bundesstraßen B) angeführten Bundesstraßen, (darunter die in der Klage erwähnte B 14 Klosterneuburger Straße und die B 19 Tullner Straße) als Bundesstraßen aufgelassen und den Ländern das Eigentum an diesen Straßen übertragen.Die Regelung des §100 Abs7 erster Satz StVO bewirkt im Zusammenhalt mit der gleichzeitig geschaffenen Regelung des §4a ZweckzuschussG 2001 idF BGBl I 3/2001, dass die Strafgelder, die auf den "verländerten" Bundesstraßen B eingehoben werden, weiterhin dem Bund zufließen, die Länder jedoch in ihrer Eigenschaft als nunmehrige Eigentümer und Straßenerhalter für die entgehenden Strafgelder einen pauschalen Ausgleich in Form eines gesetzlich fixierten Zweckzuschusses erhalten, der von der Höhe der jeweils in einem Jahr |berwiesenen Strafgelder unabhängig ist. Im Ergebnis wird damit offenbar bezweckt und erreicht, dass die Strafgelder, wenn auch in pauschalierter Form und unter dem Titel eines Zweckzuschusses, letztlich doch den Ländern für Zwecke der Straßenerhaltung zur Verfügung stehen.Die Regelung des §100 Abs7 erster Satz StVO bewirkt im Zusammenhalt mit der gleichzeitig geschaffenen Regelung des §4a ZweckzuschussG 2001 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2001,, dass die Strafgelder, die auf den "verländerten" Bundesstraßen B eingehoben werden, weiterhin dem Bund zufließen, die Länder jedoch in ihrer Eigenschaft als nunmehrige Eigentümer und Straßenerhalter für die entgehenden Strafgelder einen pauschalen Ausgleich in Form eines gesetzlich fixierten Zweckzuschusses erhalten, der von der Höhe der jeweils in einem Jahr |berwiesenen Strafgelder unabhängig ist. Im Ergebnis wird damit offenbar bezweckt und erreicht, dass die Strafgelder, wenn auch in pauschalierter Form und unter dem Titel eines Zweckzuschusses, letztlich doch den Ländern für Zwecke der Straßenerhaltung zur Verfügung stehen.Die Regelung betrifft bewusst nur das Verhältnis Bund - Länder. Der Bundesgesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die "Kommunalisierung" von ehemaligen Bundesstraßen(teilstücken), die nunmehr im Eigentum eines Landes stehen, zwischen der Gemeinde und dem jeweiligen Land zu regeln ist, wobei auch die finanziellen Begleitmaßnahmen (die in diesem Fall ja die gesamte Straßenerhaltung betreffen) zwischen dem Land und der Gemeinde zu vereinbaren sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. Nr. 274/1971, zu § 100, BGBl. Nr. 159/1960)
(1) Wird die Anzeige wegen eines Verkehrsunfalles vom öffentlichen Ankläger zurückgelegt oder ein
gerichtliches  Verfahren  wegen  eines  Verkehrsunfalles  rechtskräftig  ohne  Schuldspruch  des  Angezeigten
beendet,  so  ist  dies  der  nach  dem  Unfallsort  zuständigen  Bezirksverwaltungsbehörde,  im  Gebiet  einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  aber  der
Landespolizeidirektion,  mitzuteilen.  Die  Mitteilung  obliegt  bei  Zurücklegung  der  Anzeige  dem  öffentlichen
Ankläger, in allen anderen Fällen aber dem Gericht.
(2) Die Zeit von der Erstattung der Strafanzeige wegen eines Verkehrsunfalles bis zum Einlangen der im
Abs. 1 genannten Mitteilung bei der zuständigen Verwaltungsbehörde ist in die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2
des Verwaltungsstrafgesetzes 1950) nicht einzurechnen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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