Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2015GeschäftszahlUA6/2015 uaSammlungsnummer19993LeitsatzKeine Verpflichtung der Finanzmarktbeteiligung AG zur Vorlage von Akten und Unterlagen an den Hypo-Untersuchungsausschuss; keine Informationspflicht ausgegliederter Rechtsträger ohne hoheitliche BefugnisseRechtssatzTeilweise Zulässigkeit der Anträge der Finanzmarktbeteiligung AG (FIMBAG) sowie eines Viertels der Mitglieder des Hypo-Untersuchungsausschusses auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit gem Art138b Abs1 Z4 B-VG; im Übrigen Zurückweisung der Anträge (vgl E v 15.06.2015, UA2/2015 ua).Teilweise Zulässigkeit der Anträge der Finanzmarktbeteiligung AG (FIMBAG) sowie eines Viertels der Mitglieder des Hypo-Untersuchungsausschusses auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit gem Art138b Abs1 Z4 B-VG; im Übrigen Zurückweisung der Anträge vergleiche E v 15.06.2015, UA2/2015 ua).Art53 Abs3 B-VG bezieht sich auf "alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper". Die Informationspflicht gegenüber dem Untersuchungsausschuss erfasst jedenfalls auch Organe von Rechtsträgern, die aus der staatlichen Verwaltungsorganisation ausgegliedert sind, wenn diese hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Dieses Verständnis kommt in den Gesetzesmaterialien insoweit zum Ausdruck, als dort ausdrücklich auf die Verpflichtungen Beliehener Bezug genommen wird (AB 439 BlgNR 25. GP, 5: "Die Verpflichtungen des Abs3 treffen auch Beliehene, soweit diese Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes besorgen."). Der VfGH vermag jedoch nicht zu erkennen, dass der FIMBAG hoheitliche Befugnisse übertragen worden wären (vgl §2 Abs1 und Abs2 sowie §3 Abs2 bis Abs5 FinanzmarkstabilitätsG - FinStaG). Entsprechendes wurde auch in den Anträgen nicht behauptet. Die Übertragung der privatwirtschaftlichen Angelegenheiten einer Gebietskörperschaft auf einen Rechtsträger privaten Rechts (Aktiengesellschaft), der seine Aufgaben in den Formen des Privatrechts wahrnimmt, hat aber zur Konsequenz, dass es sich bei dessen Aufgabenerfüllung nicht mehr um staatliche Verwaltung handelt. Hätte der Verfassungsgesetzgeber auch jene ausgegliederten Rechtsträger, die - wenn auch öffentliche - Aufgaben in den Formen des Privatrechts besorgen, erfassen wollen, hätte er dies ausdrücklich anordnen müssen.Art53 Abs3 B-VG bezieht sich auf "alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper". Die Informationspflicht gegenüber dem Untersuchungsausschuss erfasst jedenfalls auch Organe von Rechtsträgern, die aus der staatlichen Verwaltungsorganisation ausgegliedert sind, wenn diese hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Dieses Verständnis kommt in den Gesetzesmaterialien insoweit zum Ausdruck, als dort ausdrücklich auf die Verpflichtungen Beliehener Bezug genommen wird Ausschussbericht 439 BlgNR 25. GP, 5: "Die Verpflichtungen des Abs3 treffen auch Beliehene, soweit diese Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes besorgen."). Der VfGH vermag jedoch nicht zu erkennen, dass der FIMBAG hoheitliche Befugnisse übertragen worden wären vergleiche §2 Abs1 und Abs2 sowie §3 Abs2 bis Abs5 FinanzmarkstabilitätsG - FinStaG). Entsprechendes wurde auch in den Anträgen nicht behauptet. Die Übertragung der privatwirtschaftlichen Angelegenheiten einer Gebietskörperschaft auf einen Rechtsträger privaten Rechts (Aktiengesellschaft), der seine Aufgaben in den Formen des Privatrechts wahrnimmt, hat aber zur Konsequenz, dass es sich bei dessen Aufgabenerfüllung nicht mehr um staatliche Verwaltung handelt. Hätte der Verfassungsgesetzgeber auch jene ausgegliederten Rechtsträger, die - wenn auch öffentliche - Aufgaben in den Formen des Privatrechts besorgen, erfassen wollen, hätte er dies ausdrücklich anordnen müssen.Die FIMBAG ist somit nicht als "Organ" iSd Art53 Abs3 B-VG zu qualifizieren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:UA6.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 53.
Aufgaben einem ständigen Unterausschuss übertragen, dem auch die Mitwirkung an der Haushaltsführung
obliegt,  wenn  der  Nationalrat  vom  Bundespräsidenten  gemäß  Art. 29  Abs. 1  aufgelöst  wird.  Der  mit  der
Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betraute Ausschuss und sein ständiger Unterausschuss sind auch
außerhalb der Tagungen des Nationalrates (Art. 28) einzuberufen, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt.
Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.
(2) Weitere über Art. 51b Abs. 2 und 51c Abs. 3 hinausgehende Berichte sind dem mit der Vorberatung
von  Bundesfinanzgesetzen  betrauten  Ausschuss  des  Nationalrates  nach  Maßgabe  besonderer
bundesgesetzlicher Vorschriften zu übermitteln.
(1) Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung
zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen
Auskünfte  zu  verlangen  sowie  ihren  Wünschen  über  die  Ausübung  der  Vollziehung  in  Entschließungen
Ausdruck zu geben.
(1a) Die zuständigen Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sind befugt, die Anwesenheit
des Leiters eines gemäß Art. 20 Abs. 2 weisungsfreien Organs in den Sitzungen der Ausschüsse zu verlangen