Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2004GeschäftszahlV54/03Sammlungsnummer17314LeitsatzKeine Bedenken gegen die Erlassung einer 50 km/h Zonenbeschränkung im Wirtschaftspark-Hafengelände in Enns angesichts der dort angesiedelten Gewerbebetriebe und des mit deren Ansiedlung verbundenen SchwerverkehrsRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadtgemeinde Enns vom 27.09.01 betreffend eine 50 km/h Zonenbeschränkung.Der Verfassungsgerichtshof kann der verordnungserlassenden Behörde aus dem Blickwinkel der Voraussetzungen des §43 Abs1 StVO 1960 nicht entgegentreten, wenn sie ausgehend von der konkreten Gestaltung des Gebiets (siehe die vom UVS vorgelegten Luftbildaufnahmen) und aufbauend auf den Aussagen des Sachverständigen - auch im Hinblick auf den mit der Ansiedlung von Gewerbebetrieben verbundenen (Schwer-)Verkehr - eine Geschwindigkeitsbeschränkung für das gesamte Areal des Industriehafens erlässt und auch noch unverbaute, aber ausschließlich dem lokalen Verkehr im Hafenareal dienende Straßenzüge einbezieht.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere
Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf
Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h
fahren.
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher  Untersuchungen  unter  den  im  Abs. 3a  genannten  Voraussetzungen  kann  der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte