Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG16/2015; G145/2015LeitsatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags mangels Darlegung von Bedenken im EinzelnenRechtssatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ABGB (betr das "Vätertauschverfahren").Der Antrag enthält keine Darlegung der Bedenken im Einzelnen; insbesondere mangelt es an der Zuordnung von Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit in Bezug auf bestimmte gesetzliche Bestimmungen. Der Antragsteller äußert verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Auslegung des Bezirksgerichtes und fordert eine "verfassungskonforme Interpretation". Seine Ausführungen, die sich auf den Sachverhalt beziehen, legen jedoch nicht die behauptete Verfassungswidrigkeit des Gesetzes dar. Der Antrag führt auch nicht aus, aus welchen Gründen die angefochtenen Bestimmungen verfassungswidrig seien.Fehlen einer geeigneten Darlegung iSd §62 Abs1 zweiter Satz VfGG kein behebbares Formgebrechen; inhaltlicher, keiner Verbesserung zugänglicher Mangel.(Siehe auch G145/2015, B v 02.07.2015, hins eines Parteiantrags auf teilweise Aufhebung des §276 ABGB betr Sachwalterentschädigung).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G16.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
zu erstatten. Für den gerichtlichen Erwachsenenvertreter gilt § 276 Abs. 4.
IV. Personensorge
Vertretung in personenrechtlichen Angelegenheiten
(1) Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter darf in Angelegenheiten, die in der
Persönlichkeit der vertretenen Person oder deren familiären Verhältnissen gründen, nur dann tätig werden,
wenn
1. diese von seinem Wirkungsbereich umfasst sind,
2. die vertretene Person nicht entscheidungsfähig ist,
3. nach dem Gesetz eine Stellvertretung nicht jedenfalls ausgeschlossen ist und
4. eine Vertretungshandlung zur Wahrung des Wohles der vertretenen Person erforderlich ist.
(2) Gibt die vertretene Person zu erkennen, dass sie die geplante Vertretungshandlung ablehnt, so hat
diese bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit zu unterbleiben, es sei denn, das Wohl der vertretenen Person wäre
sonst erheblich gefährdet.
(3) In wichtigen Angelegenheiten der Personensorge hat ein Erwachsenenvertreter die Genehmigung des
Gerichts einzuholen, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt.