Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.04.2004GeschäftszahlB401/04Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen NachteilsVerhängung einer Geldstrafe iHv € 2065,- (Kosten des Verfahrens: € 413,-) wegen insgesamt 11 Übertretungen des §134 Abs1 KFG 1967 iVm Art6, Art7, Art8 und Art15 der Verordnung (EWG) Nr 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr, ABl Nr L 370 vom 31.12.85.Verhängung einer Geldstrafe iHv € 2065,- (Kosten des Verfahrens: € 413,-) wegen insgesamt 11 Übertretungen des §134 Abs1 KFG 1967 in Verbindung mit Art6, Art7, Art8 und Art15 der Verordnung (EWG) Nr 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr, ABl Nr L 370 vom 31.12.85.Der Beschwerdeführer macht "wirtschaftlich beengte Verhältnisse" geltend, die "bei Ablehnung des Antrages auf Grund der Höhe der Geldstrafe verschärft würden, weil das Arbeitseinkommen des Beschwerdeführers so gering ausfällt, daß seine Lebensführung im Falle der sofortigen Inanspruchnahme gefährdet ist". Zudem treffen ihn Unterhaltspflichten für seine Familie.Der Antragsteller hat es unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb der Vollzug des Bescheides für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde, sodaß dem Verfassungsgerichtshof die notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" nicht möglich ist. (Im übrigen besteht die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen.)

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:25§ 54b.
§ 54d.
1. durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der
notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde
oder
2. dringende Angelegenheiten, die Angehörige (§ 36a AVG) betreffen, zu ordnen sind.
(2) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund (Abs. 1) auch die Unterbrechung des Vollzuges
der Freiheitsstrafe bewilligt werden. Die Zeit der Unterbrechung des Strafvollzuges ist nicht in die Strafzeit
einzurechnen.
(3) Der Strafvollzug ist auf Antrag oder von Amts wegen für die Dauer von mindestens sechs Monaten
aufzuschieben  oder  zu  unterbrechen,  wenn  der  Bestrafte  während  der  letzten  sechs  Monate  schon
ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war und
dem Strafvollzug nicht ausdrücklich zustimmt.
(4) Liegen  die  Voraussetzungen  des  § 53b  Abs. 2  zweiter  Satz  vor,  darf  der  Aufschub  oder  die
Unterbrechung des Strafvollzuges nicht bewilligt werden oder ist dessen bzw. deren Bewilligung von Amts