Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2011GeschäftszahlG65/11Sammlungsnummer19575LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes betr den Alleinverdienerabsetzbetrag unzulässig infolge Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 und des Ausdrucks "Abs4 Z1" in §124b Z182 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2011.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs4 Z1 und des Ausdrucks "Abs4 Z1" in §124b Z182 EStG 1988 in der Fassung des BudgetbegleitG 2011.Zumutbarkeit der Erlangung eines Bescheides über die Einkommensteuer; keine besondere Härte für den Antragsteller, wenn er auf den erörterten Weg verwiesen wird; Entscheidung über den vom Antragsteller erwähnten Antrag der Kärntner Landesregierung bereits mit E v 29.09.11, G27/11.

Relevante Rechtsvorschrift:
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 274 und Z 369
Zuwendungen zur Vermögensausstattung
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
28 von 213 07.12.25, 22:07§ 4b.
§ 4c.
(1) Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung an
privatrechtliche  Stiftungen  oder  an  damit  vergleichbare  Vermögensmassen  (Stiftungen),  die  die
Voraussetzungen nach den §§ 34 bis 47 BAO erfüllen und begünstigte Zwecke gemäß § 4a Abs. 2 verfolgen,
gelten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Betriebsausgaben:
1. Im  Wirtschaftsjahr  sind  Zuwendungen  insoweit  abzugsfähig,  als  sie  10%  des  Gewinnes  vor
Berücksichtigung  von  Zuwendungen  gemäß  § 4a  und  § 4c  und  vor  Berücksichtigung  eines
Gewinnfreibetrages nicht übersteigen.
2. Soweit eine Berücksichtigung als Betriebsausgabe gemäß Z 1 nicht in Betracht kommt, kann die
Zuwendung gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 als Sonderausgabe berücksichtigt werden.
3. Soweit eine Berücksichtigung einer Zuwendung gemäß Z 1 und 2 nicht in Betracht kommt, kann diese