Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2021GeschäftszahlG365/2020, V 569/2020G365/2020, römisch fünf 569/2020LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen die Regelung der Höhe des gesetzlich zulässigen monatlichen Hauptmietzinses im Falle des Eintritts einer nach §46 Abs1 MietrechtsG privilegierten Person in ein bestehendes MietverhältnisRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH zum erheblichen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "an einen nicht zum Eintritt in die Mietrechte des früheren Mieters Berechtigten'' in §16 Abs1 Z4 MRG idF BGBl I 100/2014 und der Wortfolgen "Abs2 bis 6", ", höchstens aber 2,64 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat," sowie "Dieser Höchstbetrag von 2,64 Euro valorisiert sich entsprechend der Regelung des §16 Abs6.'' in §46 Abs2 Satz 1 und 2 MRG idF BGBl I 124/2006 sowie die Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "In §46 Abs2 MRG von 3,43 Euro auf 3,60 Euro'' in Z7 der Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gemäß §16 Abs6 MRG, BGBl II 10/2018 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH zum erheblichen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "an einen nicht zum Eintritt in die Mietrechte des früheren Mieters Berechtigten'' in §16 Abs1 Z4 MRG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2014, und der Wortfolgen "Abs2 bis 6", ", höchstens aber 2,64 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat," sowie "Dieser Höchstbetrag von 2,64 Euro valorisiert sich entsprechend der Regelung des §16 Abs6.'' in §46 Abs2 Satz 1 und 2 MRG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 124 aus 2006, sowie die Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "In §46 Abs2 MRG von 3,43 Euro auf 3,60 Euro'' in Z7 der Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gemäß §16 Abs6 MRG, Bundesgesetzblatt Teil 2, 10 aus 2018, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G365.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 2. § 16 Abs. 6a des Mietrechtsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für Valorisierungen
nach § 16 Abs. 6 MRG nach der am 1. Februar 2018 mietrechtlich wirksam gewordenen Erhöhung ( BGBl. II
Nr. 10/2018). § 16 Abs. 6a MRG tritt mit Ablauf des 31. März 2025 außer Kraft, bleibt aber für die nach dieser
Bestimmung vorgenommenen Valorisierungen weiter anwendbar.
Artikel IV
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 559/1985, zu den §§ 16, 16a, 39, 40, 41, 43 und 45, BGBl. Nr. 520/1981)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
RIS - Mietrechtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.1... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
44 von 47 07.12.25, 22:162. Insoweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Bundesgesetz auch für Miet- und
Nutzungsverträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossen worden sind.
3. Auf Mietverträge über Wohnungen der Ausstattungskategorie A, die vor dem Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes geschlossen worden sind, sind die bisherigen Vorschriften über die Mietzinsbildung
weiter anzuwenden. Gleiches gilt für Wohnungen nach § 16 Abs. 1 Z 3a des Mietrechtsgesetzes in
der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes.