Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2014GeschäftszahlB1156/2012; B1059/2013LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) idF BGBl I 13/2012 mit E v 23.06.2014, G90/2013.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2012, mit E v 23.06.2014, G90/2013.Quasi-Anlassfall B1059/2013, E v 08.10.2014.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:B1156.2012

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 65 Abs. 4 bescheidmäßig aufzuerlegen. Eines Bescheides bedarf es dann nicht, wenn der Betroffene auch
aus  dem  für  die  erkennungsdienstliche  Behandlung  maßgeblichen  Grunde  angehalten  wird  oder  zur
Vernehmung nach der StPO bereits in der Dienststelle anwesend ist.
(3) Wurde wegen des für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Verdachtes eine Anzeige
an  die  Staatsanwaltschaft  erstattet,  so  gelten  die  im  Dienste  der  Strafjustiz  geführten  Erhebungen  als
Ermittlungsverfahren (§ 39 AVG) zur Erlassung des Bescheides. Dieser kann in solchen Fällen mit einer
Ladung (§ 19 AVG) zur erkennungsdienstlichen Behandlung verbunden werden.
(4) Steht die Verpflichtung zur Mitwirkung gemäß § 65 Abs. 4 fest, so kann der Betroffene, wenn er
angehalten wird, zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeführt werden.
Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
§ 78. Die erkennungsdienstliche Behandlung kann, soweit es tatsächlich möglich ist und damit kein
Eingriff in die körperliche Integrität verbunden ist, durch Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt
werden.
Besondere Verfahrensvorschriften
(1) In Verfahren gemäß § 74 sind die Vorschriften über die Akteneinsicht (§ 17 AVG) mit der