Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2005GeschäftszahlG62/05Sammlungsnummer17588LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf Aufhebung des BVG über den Abschluss des Vertrages über eine EU-Verfassung mangels LegitimationRechtssatzAuf Grund des - völlig eindeutigen - Wortlautes des angefochtenen Bundesverfassungsgesetzes, das auf das Wesentliche zusammengefasst besondere Regelungen betreffend die Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates beim Abschluss eines bestimmten Staatsvertrages trifft, ist von vornherein auszuschließen, dass der Antragsteller Adressat dieser Norm ist. Es kann auch keine Rede davon sein, dass der Antragsteller - wie er offenbar vermeint - letztlich durch das von ihm bekämpfte Bundesverfassungsgesetz "unmittelbar in seinen Rechten ... zB auf demokratische Mitbestimmung des Einzelnen" verletzt sein könnte: Sollte damit das Recht auf Teilnahme an einer Volksabstimmung iSd Art44 Abs3 B-VG gemeint sein, so ist darauf hinzuweisen, dass die Verfassung in dieser Hinsicht lediglich die Teilnahme an einer gegebenenfalls gemäß Art46 Abs3 B-VG angeordneten Volksabstimmung gewährleistet, nicht aber ein Recht auf Durchführung einer solchen.

Relevante Rechtsvorschrift:
25 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 46.
Artikel 47.
Artikel 49.
Artikel 49a.
(1) Der Bundespräsident ordnet die Volksabstimmung an.
(2) Stimmberechtigt bei Volksabstimmungen ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat
besitzt.
(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für die Volksabstimmung werden durch Bundesgesetz
getroffen. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.
(1) Das  verfassungsmäßige  Zustandekommen  der  Bundesgesetze  wird  durch  den
Bundespräsidenten beurkundet.
(2) Die Vorlage zur Beurkundung erfolgt durch den Bundeskanzler.
(3) Die Beurkundung ist vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen.
Artikel 48. Bundesgesetze und gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigte Staatsverträge werden mit Berufung auf
den Beschluss des Nationalrates, Bundesgesetze, die auf einer Volksabstimmung beruhen, mit Berufung auf