Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2020GeschäftszahlE896/2020LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mangels Behauptung der Verletzung verfassungsgesetzlicher Rechte oder rechtswidriger genereller Normen auf Grund Unzuständigkeit; Beschwerde zur meritorischen Erledigung nicht geeignet mangels Darlegung des relevanten Sachverhalts sowie wegen Unzulässigkeit der gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gerichteten Anträge im verfassungsgerichtlichen VerfahrenRechtssatzDie Beschwerde ist zwar an den VfGH gerichtet, enthält aber - entgegen §15 Abs2 VfGG - keine Bezugnahme auf einen Artikel des Bundesverfassungsgesetzes. An keiner Stelle der Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer, durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Als "Beschwerdegründe" werden vielmehr die "Mangelhaftigkeit des Verfahrens" sowie die "unrichtige rechtliche Beurteilung" geltend gemacht. Eine Voraussetzung für die Zuständigkeit des VfGH nach Art144 B-VG ist die Behauptung des Beschwerdeführers, durch das angefochtene Erkenntnis in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt zu sein. Das Fehlen dieser Behauptung führt zur Unzuständigkeit des VfGH; dieser Mangel ist einer Mängelbehebung nicht zugänglich. Die Beschwerde ist daher bereits aus diesem Grund zurückzuweisen.Darüber hinaus enthält die Beschwerde zum relevanten Sachverhalt lediglich die Feststellung, dass "gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2019, mit welchem mein Antrag auf Asyl abgewiesen, und mir keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt wurde", Beschwerde erhoben werde. Eine nähere Schilderung des Sachverhaltes und insbesondere des Verwaltungsgeschehens, das zu dem angefochtenen Erkenntnis des BVwG geführt hat, ist der Beschwerde nicht einmal in Grundzügen zu entnehmen. Damit enthält die vorliegende Beschwerde - entgegen der (in Zusammenhang mit §15 Abs2 VfGG heranzuziehenden) Bestimmung des §82 Abs4 Z2 VfGG, wonach eine solche (insbesondere) den Sachverhalt genau darzulegen hat - keine Darstellung des relevanten Sachverhaltes. Nach der Rsp des VfGH ist die Beschwerde auch insofern ohne Verbesserung nach §18 VfGG zurückzuweisen.Ziel eines Beschwerdeverfahrens von dem VfGH ist die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes. Die Beschwerde richtet sich - insofern zutreffend - gegen das oben bezeichnete Erkenntnis des BVwG. Beantragt wird demgegenüber jedoch die Abänderung bzw Aufhebung des "angegefochtene[n] Bescheid[es]", wobei offenkundig der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.05.2016 gemeint ist, der dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Grunde lag. Damit enthält die Beschwerde aber auch kein im Verfahren vor dem VfGH zulässiges Begehren, was ebenfalls zur sofortigen Zurückweisung der Beschwerde führt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:E896.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der