Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG128/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die vorzeitige AlterspensionRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §745 Abs2 und 4 ASVG idF BGBl I 28/2021 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (VfSlg 18.885/2009, 19.897/2014, 20.226/2017).Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §745 Abs2 und 4 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (VfSlg 18.885/2009, 19.897/2014, 20.226/2017).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G128.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
382 von 478 07.12.25, 22:01§ 745.
§ 746.
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 000 € monatlich beträgt, um 3,5%;
2. wenn es über 1 000 € bis zu 1 400 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten
Werten von 3,5% auf 1,5% linear absinkt;
3. wenn es über 1 400 € bis zu 2 333 € monatlich beträgt, um 1,5%;
4. wenn es über 2 333 € monatlich beträgt, um 35 €.
(2) Das  Gesamtpensionseinkommen  einer  Person  ist  die  Summe  aller  ihrer  Pensionen  aus  der  gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2020 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand,
jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter
und  vierter  Satz.  Ausgenommen  sind  Kinderzuschüsse,  die  Ausgleichszulage,  befristete  Pensionen,  deren
Anspruchsdauer  mit  Ablauf  des  31. Dezember 2020  endet,  sowie  Hinterbliebenenpensionen,  für  die  sich  am
31. Dezember  2020  durch  die  Anwendung  des  § 264  Abs. 2  oder  6a  kein  Auszahlungsbetrag  ergibt.  Zum
Gesamtpensionseinkommen sind heranzuziehen: