Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2020GeschäftszahlG209/2020LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Nichtanerkennung psychischer Leidenszustände als BerufskrankheitenRechtssatzDem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er in Inanspruchnahme seines - mangels Vergleichbarkeit typischerweise ganz unterschiedlicher Krankheitsbilder und Krankheitsgenesen - weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraums bislang psychische Leidenszustände nicht in der Liste der Berufskrankheiten aufgenommen bzw sie durch die Erweiterungsklausel des §177 Abs2 ASVG berücksichtigt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G209.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Arbeitsunfall (§§ 175 und 176) oder eine Berufskrankheit (§ 177) herbeigeführt worden ist, der (die) nach dem Übertritt
eingetreten ist, jedenfalls der Pensionsversicherung zugehörig, in der er bei Eintritt des Versicherungsfalles für die
Unfallversicherung versichert war.
(6) Für Maßnahmen der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge (Abschnitt VI) sind
a) Versicherte jener Pensionsversicherung zugehörig, in der sie zuletzt versichert waren; war ein Versicherter
zuletzt in mehreren Pensionsversicherungen versichert, dann gilt für die Feststellung der Zugehörigkeit die
Reihenfolge des Abs. 4 lit. b;
b) Pensionisten jener Pensionsversicherung zugehörig, aus der ihnen der Pensionsanspruch zusteht.
Ist ein Pensionist gleichzeitig Versicherter, so gilt er für die Feststellung der Zugehörigkeit in der Rehabilitation und der
Gesundheitsvorsorge als Versicherter.
(7) Tritt während eines aufrechten Pensionsanspruches ein weiterer Versicherungsfall in der Pensionsversicherung
ein, so bleibt es – abweichend von den Abs. 1 bis 5 – bei der bisherigen Leistungszugehörigkeit. Die Feststellung der
Leistungszugehörigkeit in Fällen des § 254 Abs. 4 ist davon nicht berührt.
(8) Ist  ein  Versicherter  nach  den  Abs. 2  bis  5  oder  7  der  Pensionsversicherung  nach  diesem  Bundesgesetz
zugehörig, so hat der leistungszuständige Versicherungsträger (§ 246) die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit