Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2005GeschäftszahlB1519/04Sammlungsnummer17565LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen herabwürdigender, abstoßend verzerrender Darstellung zweier Frauen auf der Kanzleihomepage sowie der Erteilung von Substitutionsvollmachten an eine zur Vertretung nicht berechtigte KanzleimitarbeiterinRechtssatzKeine Verletzung des Klarheitsgebotes iSd Art7 EMRK.Die belangte Behörde hat sich bei der Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers im Rahmen dessen gehalten, was bei vernünftiger Interpretation der Begriffe "Ehre und Ansehen des Standes" für den Beschwerdeführer erkennbar sein musste, nämlich, dass er sich durch eine derartige Abbildung auf seiner Kanzleihomepage einer Bestrafung aussetzt.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine Willkür.Keine Verletzung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und auf Freiheit der Kunst.Standesrechtlich vorgesehene Disziplinarmaßnahmen sind zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer in einer demokratischen Gesellschaft notwendig. Es kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Auffassung vertritt, dass die inkriminierte Abbildung "von zwei im Wasser stehenden Frauen mit grotesk-karikierend dargestellten, gigantischen bis zu den Knien reichenden Brüsten und dem Text 'Why Women Shouldn't Take Viagra'" auf der Homepage der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers schon insbesondere wegen ihrer Herabwürdigung des weiblichen Geschlechts und der Eignung, in der Öffentlichkeit Anstoß zu erregen, der prinzipiellen Standespflicht des Rechtsanwaltes widerspricht, gemäß §10 Abs2 RAO durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren.Die Normen der RAO und des DSt sind ihrer Zielsetzung nach nicht darauf gerichtet, künstlerische Betätigung zu verhindern. Jedoch muss nicht alles, was ein Künstler in seiner künstlerischen Darstellung tun darf, einem Rechtsanwalt, der zur Wahrung der Ehre und des Ansehen des Standes verpflichtet ist, zugestanden werden. Das Schutzniveau eines Rechtsanwaltes ist im Hinblick auf Art17a StGG niedriger angesetzt als das eines Künstlers.§8 und §15 RAO regeln die Vertretungspflichten der Rechtsanwälte. In §31 ZPO und §15 RAO ist geregelt, in welchen Fällen sich ein Rechtsanwalt entweder durch einen substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärter, einen anderen Rechtsanwaltsanwärter oder durch einen mit einer Beglaubigungsurkunde ausgestatteten Kanzleimitarbeiter vertreten lassen darf. Diese gesetzlichen Bestimmungen sind nicht nur jedermann, insbesondere einem Rechtsanwalt, zugänglich, sondern gehören außerdem zum juristischen Basiswissen jedes Rechtsanwaltes.

Relevante Rechtsvorschrift:
9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 (§§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO) und XXV (§ 31 GGG) sind
anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997
gestellt wird.
10. Der Art. VII Z 10 lit. a und 19 (§§ 179 und 275 ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind, erst ab dem 1. Juli 1998 anzuwenden.
(Anm.: Z 11 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)
12. Die Art. VII Z 23 (§ 417a ZPO) und 26 (§ 461 ZPO) sowie XXVI Z 10 (§ 75 ASGG) sind anzuwenden,
wenn die Entscheidung nach dem 31. Dezember 1997 verkündet worden ist.
13. Die Art. VII Z 28, 30 und 33 (§§ 468, 473a und 492 ZPO). XVII Z 2 lit. b (§ 23 Abs. 9 und 10 RATG)
sowie XXVI Z 2 (§ 11a ASGG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz
nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
14. Die Art. II Z 1 bis 3 (§§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG), VI Z 9 lit. b und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a
JN), VII Z 34 und 36 bis 42 (§§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO)
und 46 bis 48 (§§ 521a, 527 und 528 ZPO), VIII Z 5 (§ 371 EO), XII Z 1 bis 4 (§§ 125 bis 127 und 129
GBG 1955), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII (§ 22 WGG), XXIV Z 2 (§ 37 MRG), XXVI Z 4 lit. a (§ 44