Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2019GeschäftszahlG198/2019LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StrafprozessO betreffend den Widerspruch gegen die Sicherstellung von Gegenständen als zu eng gefasstRechtssatzWie der VfGH bereits in seiner E v 21.09.2017, G83/2017, ausgesprochen hat, ist bei systematischer Auslegung des angefochtenen §112 StPO - zumindest - §111 Abs1 StPO mitzuberücksichtigen, wonach jene Person zur Herausgabe verpflichtet ist, die die sicherzustellenden Gegenstände und Vermögenswerte in ihrer Verfügungsmacht hat. Denn angesichts dieser Vorschrift würde sich - im Fall der Aufhebung nur der Ausnahmeregelung des §112 StPO - nichts an der allgemeinen Herausgabepflicht gemäß §111 Abs1 StPO ändern, die dann ohne die in §112 StPO verankerte Ausnahme gelten würde. Die von der Antragstellerin behauptete Verfassungswidrigkeit der Gesetzeslage würde daher durch die beantragte Aufhebung des §112 StPO nicht beseitigt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G198.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(4a) Wird  ein  Strafverfahren  wegen  übler  Nachrede  (§ 111  StGB),  Vorwurf  einer  schon  abgetanen
gerichtlich  strafbaren  Handlung  (§ 113  StGB)  oder  Beleidigung  (§ 115  StGB),  die  im  Wege  einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, auf andere Weise als
durch  einen  Schuldspruch  beendigt,  so  hat  im  Haupt-  und  Rechtsmittelverfahren  der  Privatankläger  dem
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
135 von 169 07.12.25, 22:20§ 393a.
§ 395.
Angeklagten alle Kosten der Verteidigung zu ersetzen, sofern nicht ohnedies eine Ersatzpflicht nach Abs. 4
vorliegt.
(5) Soweit jedoch der Privatbeteiligte mit seinen privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg
verwiesen  worden  ist,  bilden  die  zur  zweckentsprechenden  Geltendmachung  seiner  Ansprüche  im
Strafverfahren aufgewendeten Kosten seines Vertreters einen Teil der Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens,
in dem über den Anspruch erkannt wird.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 516 Abs. 12