Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2003GeschäftszahlB1328/03Sammlungsnummer17072LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung einer Entschädigung nach dem Salzburger Raumordnungsgesetz nach Rückwidmung der Grundstücke des Beschwerdeführers; keine Legitimation zur Beschwerdeführung infolge Unterlassung der Anrufung des hier allein zuständigen GerichtsRechtssatzZurückweisung der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung einer Entschädigung nach §25 Sbg RaumOG 1998.Entscheidungszuständigkeit an der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung in Geltung stehenden Rechtslage zu messen.Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung nach §25 Sbg RaumOG 1998 civil right iSd Art6 Abs1 EMRK; Entscheidung darüber daher durch ein Tribunal, nachprüfende Kontrolle durch VfGH oder VwGH nicht ausreichend.Diese Aussage gilt auch für die Ansprüche auf Entschädigungen für Eigentumsbeschränkungen gleichermaßen wie für Ansprüche auf Enteignungsentschädigungen.Die durch §25 Abs4 Sbg RaumOG 1998 begründete Zuständigkeit des Gerichtes ist eine umfassende; sie besteht nicht allein dann, wenn die Verwaltungsbehörde eine - dem Grund nach gebührende - Entschädigung in bestimmter Höhe zuerkannt hat, sondern auch dann, wenn sie das Bestehen eines Entschädigungsanspruches dem Grunde nach verneint, den Entschädigungsantrag demnach abgewiesen hat (VfSlg 13979/1994).Gegen den in Beschwerde gezogenen Bescheid stand dem Beschwerdeführer somit iSd §25 Abs4 Sbg RaumOG 1998 die Anrufung des örtlich zuständigen Bezirksgerichtes offen. Die Anrufung des Gerichtes bewirkt gemäß §25 Abs4 zweiter Satz Sbg RaumOG 1998, dass der Bescheid mit dem Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes außer Kraft tritt.Wird die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Anrufung eines Gerichtes als ein Mittel, um den Bescheid außer Kraft zu setzen und die Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen, nicht genutzt, so ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 4788/1964, 4972/1965; vgl auch VfSlg 3424/1958, 3425/1958, 4266/1962, 5941/1969, 9630/1983, 13979/1994) die Legitimation zur Erhebung einer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht gegeben.Wird die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Anrufung eines Gerichtes als ein Mittel, um den Bescheid außer Kraft zu setzen und die Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen, nicht genutzt, so ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 4788/1964, 4972/1965; vergleiche auch VfSlg 3424/1958, 3425/1958, 4266/1962, 5941/1969, 9630/1983, 13979/1994) die Legitimation zur Erhebung einer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht gegeben.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der