Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2003GeschäftszahlB501/03Sammlungsnummer17082LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Feststellung einer Verletzung des Objektivitätsgebotes durch die Fernsehübertragung einer Theater-Preisverleihung infolge Unterlassung einer unmittelbaren Stellungnahme des ORF zu regierungskritischen Äußerungen von Künstlern; vertretbare Annahme einer wesentlichen Beteiligung des ORF an dieser VeranstaltungRechtssatzZulässigkeit einer Beschwerde des ORF gegen den - einer Administrativbeschwerde eines Rundfunkteilnehmers gemäß §36 Abs1 Z1 litb ORF-G (mit Unterstützung von mindestens 300 weiteren Rundfunkteilnehmern) Folge gebenden - Bescheid des Bundeskommunikationssenates (BKS).Entscheidungen des BKS unterliegen nach §11 Abs3 KommAustria-G, BGBl I 32/2001, nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Der administrative Instanzenzug iSd Art144 Abs1 B-VG ist ausgeschöpft.Entscheidungen des BKS unterliegen nach §11 Abs3 KommAustria-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, 32 aus 2001,, nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Der administrative Instanzenzug iSd Art144 Abs1 B-VG ist ausgeschöpft.Keine Bedenken gegen §4 Abs5 ORF-G.Für die (einfach)gesetzliche Regelung des Objektivitätsgebotes in §4 Abs5 ORF-G ist davon auszugehen, daß der Aufzählung der dem Objektivitätsgebot unterliegenden Sendungen des ORF - verfassungskonform - ein demonstrativer Charakter zukommt.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Inanspruchnahme einer dem BKS nicht zukommenden Zuständigkeit.Im Verwaltungsverfahren kommt es nach §13 AVG auf den (Gesamt)Inhalt einer Eingabe, das "erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes" und nicht auf "zufällige verbale Formen" - an (vgl zB VwGH 18.09.02, 2000/07/0086).Im Verwaltungsverfahren kommt es nach §13 AVG auf den (Gesamt)Inhalt einer Eingabe, das "erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes" und nicht auf "zufällige verbale Formen" - an vergleiche zB VwGH 18.09.02, 2000/07/0086).§13 AVG ist auf die präjudiziellen Bestimmungen des §36 Abs1 Z1 litb und §35 Abs1 zweiter Satz ORF-G anwendbar (vgl §14 KommAustria-G).§13 AVG ist auf die präjudiziellen Bestimmungen des §36 Abs1 Z1 litb und §35 Abs1 zweiter Satz ORF-G anwendbar vergleiche §14 KommAustria-G).Das Erfordernis einer konkreten Angabe der als verletzt erachteten Rechtsvorschriften in der Beschwerde zur Individualisierung des Anbringens (und damit zur Festlegung des Prozeßgegenstandes), ist auch aus diesen Vorschriften des ORF-G nicht abzuleiten. Daß es dem Beschwerdeführer der Administrativbeschwerde entgegen den in der Beschwerde zitierten Bestimmungen des §10 Abs4 und Abs10 ORF-G weniger um die Geltendmachung der Verletzung von Programmgrundsätzen durch den ORF, sondern insbesondere um die Geltendmachung einer konkreten Verletzung des Objektivitätsgebotes gemäß §4 Abs5 ORF-G geht, erhellt insbesondere der Wortlaut auf Seite 7 der Administrativbeschwerde.Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des Gleichheitsrechtes.Auch nicht expressis verbis im §4 Abs5 ORF-G aufgezählte Sendearten sind vom Objektivitätsgebot mitumfaßt.Den ORF treffen unterschiedliche Anforderungen, dem Objektivitätsgebot Rechnung zu tragen, je nach Art der Sendung und je nachdem, ob es sich um von ihm "selbst verantwortete Programme" iSd §4 Abs5 ORF-G handelt oder bloß um die Ausstrahlung von ihm übernommener fremder Programme.Die belangte Behörde führte ein umfangreiches Beweisverfahren durch, in dem sie nach mündlicher Verhandlung zum - aus verfassungsrechtlicher Sicht - nicht unvertretbaren Ergebnis kam, daß der ORF an der Veranstaltung der von ihm ausgestrahlten Theater-Preisverleihung wesentlich beteiligt war. Da auch eine Gegendarstellung innerhalb der Sendung wegen ihrer Art als Übertragung einer Theaterveranstaltung von vornherein nicht in Betracht kam, ist es nicht denkunmöglich, eine Verletzung des Objektivitätsgebotes darin zu erblicken, daß sich der ORF nicht unmittelbar im Anschluß an die Ausstrahlung der Nestroy-Preis Verleihung in einer Stellungnahme an das Fernsehpublikum dieser Sendung von den in Rede stehenden Äußerungen distanziert hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (§ 13 Abs. 8) hat die Behörde das Ermittlungsverfahren
insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die
Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...