Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2016GeschäftszahlG253/2016Sammlungsnummer20107LeitsatzAufhebung der Bestimmung des VfGG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Widerspruchs zum Gleichheitssatz und zum RechtsstaatsprinzipRechtssatzAufhebung des §33 VfGG idF BGBl I 33/2013.Aufhebung des §33 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013,.Der VfGH hält seine im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §33 VfGG aufrecht. §33 VfGG widerspricht aus den im Prüfungsbeschluss dargelegten Gründen (Akzessorietät der Frist zur Stellung eines [Partei-]Antrags zu den Fristen im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten; Unsachlichkeit der nur für Beschwerden nach Art144 B-VG vorgesehenen Wiedereinsetzung trotz gleichartigen Rechtsschutzinteresses; rechtsstaatlich gebotene Effektivität des Rechtsschutzes) dem Gleichheitssatz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG sowie dem Rechtsstaatsprinzip. Die Bundesregierung hat von der Erstattung einer meritorischen Äußerung Abstand genommen.Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle (31.05.2018) gem Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG, um dem Gesetzgeber die Neuregelung des Instituts der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu ermöglichen.(Anlassfall G535/2015, B v 30.11.2016, Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags, Zurückweisung des Parteiantrags).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G253.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder