Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2003GeschäftszahlG14/03 ua, V18/03 uaSammlungsnummer17099LeitsatzZurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung der Kostenregelung der Nachschulungsverordnung bzw der Verordnungsermächtigung mangels Präjudizialität; Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Führerscheingesetzes betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung bei Inbetriebnahme eines KFZ in alkoholisiertem Zustand und die Anordnung einer Nachschulung bzw die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen res iudicata bzw mangels konkreter Darlegung der gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden BedenkenRechtssatzZurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung des §11 Z1 der NachschulungsV FSG-NV, BGBl II 357/2002, (vgl G373/02 ua, E v 27.06.03) sowie der Verordnungsermächtigung des §24 Abs5 Z7 FührerscheinG mangels Präjudizialität.Zurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung des §11 Z1 der NachschulungsV FSG-NV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 357 aus 2002,, vergleiche G373/02 ua, E v 27.06.03) sowie der Verordnungsermächtigung des §24 Abs5 Z7 FührerscheinG mangels Präjudizialität.Da schon die Verordnungsbestimmungen über die Höhe der Nachschulungskosten im Verfahren vor dem UVS über die Anordnung nicht anzuwenden sind, ist auch die ihnen zugrundeliegende gesetzliche Verordnungsermächtigung in den beim antragstellenden UVS anhängigen Verfahren nicht anzuwenden.Zurückweisung der Anträge des UVS auf Aufhebung näher bezeichneter Teile des §24 und §26 FührerscheinG.Ein Gesetzesprüfungsantrag ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn sowohl Identität der angefochtenen Norm, als auch Identität der dagegen vorgebrachten Bedenken gegeben ist.Vorliegen von res iudicata hinsichtlich des Vorbringens, wonach bei Anwendung der Tatbestände des §26 FührerscheinG eine "Wertung" der Verkehrsunzuverlässigkeit schon durch das Gesetz vorweggenommen sei, sowie im Hinblick auf das Vorbringen zu §24 Abs3 5. Satz FührerscheinG (she G373/02 ua, E v 27.06.03).Aus dem - insoweit neuen - Vorbringen, daß die Kraftfahrbehörde in Folge einer "Verwaltungsübertretung des §99 Abs1 (oder Abs1a) StVO zwingend eine Nachschulung" oder "die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens" anordnen müsse, "ohne daß auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht genommen werden kann", geht zwar gerade noch hervor, daß der UVS dem Gesetzgeber vorwirft, eine zu undifferenzierte Regelung getroffen und dadurch gegen den Gleichheitssatz verstoßen zu haben. Der UVS hat jedoch in keiner Weise näher dargetan, aus welchen Gründen und aufgrund welcher - wesentlicher - Unterschiede im Tatsächlichen eine differenzierende Regelung geboten sein soll. Aufgrund des Vorbringens - an das der Verfassungsgerichtshof gebunden ist - kann nicht erkannt werden, aufgrund welcher Sachverhalte und inwiefern die zwingende Anordnung einer Nachschulung bzw. der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens infolge eines Verstoßes gegen die Strafbestimmungen gemäß §99 Abs1 oder Abs1a StVO gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen sollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 49a VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 30 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 10 bis 20 km/h eine Geldstrafe von 45 Euro und
3. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 20 bis 30 km/h eine Geldstrafe von 60 Euro
durch Anonymverfügung vorgeschrieben wird.
(5d) Werden  zur  Feststellung  einer  Überschreitung  einer  ziffernmäßig  festgesetzten  zulässigen
Höchstgeschwindigkeit  technische  Einrichtungen  verwendet,  mit  denen  die  durchschnittliche
Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeuges auf einer festgelegten Wegstrecke gemessen werden kann, gilt die
Messstrecke als Ort der Begehung der Übertretung. Wurden dabei auf der Messstrecke im Messzeitraum
mehrere Geschwindigkeitsübertretungen begangen, so gelten diese als eine Übertretung. Erstreckt sich die
Messstrecke auf den Sprengel mehrerer Behörden, so ist die Behörde zuständig, in deren Sprengel das Ende
der Messstrecke fällt.
(6) Die Behörde hat im Straferkenntnis im Sinne des § 57 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG,
BGBl. Nr. 52/1991 , auch über die aus einer Übertretung nach § 99 abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche