Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2010GeschäftszahlB1049/09Sammlungsnummer19088LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt wegen Berufspflichtenverletzung durch Unterlassung der Ausführung eines Rechtsmittels in einem StrafprozessRechtssatzKeine Anwendbarkeit des §41 Abs7 StPO idF vor In-Kraft-Treten des StrafprozessreformG BGBl I 19/2004 (StPO-alt) betr den Ausschluss eines Rechtsmittels gegen die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes; auch keine Präjudizialität der Bestimmungen über die Gewährung der Verfahrenshilfe (§41 Abs2 StPO-alt).Keine Anwendbarkeit des §41 Abs7 StPO in der Fassung vor In-Kraft-Treten des StrafprozessreformG Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004, (StPO-alt) betr den Ausschluss eines Rechtsmittels gegen die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes; auch keine Präjudizialität der Bestimmungen über die Gewährung der Verfahrenshilfe (§41 Abs2 StPO-alt).Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine Überschreitung des Einleitungsbeschlusses.Gegenstand des Disziplinarverfahrens war die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Verfahrenshelfer insgesamt und somit auch die Unterlassung der Ausführung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Der Disziplinarbehörde oblag es, im Zuge des Disziplinarverfahrens zu untersuchen, ob der im Einleitungsbeschluss erhobene Vorwurf zutrifft, und im Disziplinarerkenntnis zu konkretisieren, inwiefern zutreffendenfalls der Beschwerdeführer seine Berufspflicht verletzt hat.Keine Willkür; ausführliche Begründung der Entscheidung; schlüssige Beweiswürdigung.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 41.
§ 42.
§ 43.
Strafsachen Wien im Hinblick auf den Umfang des Verfahrens, den Haftort der Beschuldigten, den Aufenthalt
von Zeugen, Sachverständigen und anderen Beweismitteln oder zur Vermeidung von Verzögerungen oder
Verringerung von Kosten einer wirksamen und zügigen Führung des Hauptverfahrens in Wirtschafts- und
Korruptionsstrafsachen  zweckmäßig  wäre.  In  diesem  Fall  hat  der  Oberste  Gerichtshof  oder  das
Oberlandesgericht Wien auf Antrag des Angeklagten oder der WKStA das Verfahren dem zuständigen Gericht
abzunehmen  und  seine  Führung  den  erwähnten  besonderen  Gerichtsabteilungen  des  Landesgerichts  für
Strafsachen Wien zu übertragen, soweit deren Zuständigkeit nicht ohnedies nach § 36 Abs. 3 vorletzter Satz
begründet wäre.
(2) Ein Antrag auf Delegierung steht der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten zu; das Gericht kann
sie anregen. Der Antrag ist bei dem Gericht einzubringen, das für das Verfahren zuständig ist, und hat eine
Begründung zu enthalten.
Vorsitz und Abstimmung in den Senaten