Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlG251/2022; G145/2023LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Verwaltungsgerichts auf Aufhebung eines Teils einer Bestimmung der StVO 1960 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW - LVwG) richten sich im Wesentlichen dagegen, dass der Gesetzgeber die Bewilligung von Ausnahmen von der höchstzulässigen Parkdauer in einer Kurzparkzone gemäß §45 Abs2 StVO 1960 auch für Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen (wie in Wien die "Hauptstraßen B" iSd Verordnung betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen) auf Grund der angefochtenen Wortfolge im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in verfassungswidriger Weise nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches bezeichnet habe. Im vorliegenden Regelungskontext, in dem eine Ausnahme von der Bezeichnung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ausdrücklich angeordnet ist, bilden die mit dem Hauptantrag (ausschließlich) angefochtene Wortfolge " noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 und die mit dem Eventualantrag (ausschließlich) angefochtene materiellrechtliche Grundlage für die Bewilligung von Ausnahmen in §45 Abs2 StVO 1960 eine untrennbare Einheit iSd Rsp des VfGH. Das VGW hätte daher diese Bestimmungen kumulativ anfechten müssen, um den VfGH im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann.(Vgl B v 13.06.2023, G145/2023).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G251.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45. Ausnahmen in Einzelfällen.
(1) Die Behörde kann auf Antrag durch Bescheid die Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder
einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten bewilligen, wenn das Vorhaben im
besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft liegt, sich anders nicht durchführen läßt und keine
erheblichen  Erschwerungen  des  Verkehrs  und  keine  wesentlichen  Überlastungen  der  Straße  verursacht.
Antragsberechtigt sind der Fahrzeugbesitzer oder die Person, für welche die Beförderung durchgeführt werden
soll. Liegt bereits eine entsprechende kraftfahrrechtliche Bewilligung vor, so ist eine Bewilligung nach diesem
Absatz nicht erforderlich.
(2) In anderen als  in  Abs. 1 bezeichneten Fällen  kann die  Behörde Ausnahmen von Geboten oder
Verboten, die für die Benützung der Straßen gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches
(wie zB auch wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine
solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht
oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und weder eine wesentliche Beeinträchtigung von
Sicherheit,  Leichtigkeit  und  Flüssigkeit  des  Verkehrs,  noch  wesentliche  schädliche  Einwirkungen  auf  die
Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind.