Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2014GeschäftszahlG23/2014LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Verwaltungsgerichtes auf Aufhebung einer Bestimmung des VerwaltungsgerichtsverfahrensG über den Ausschluss der Akteneinsicht mangels Präjudizialität angesichts des Fehlens eines Antrags auf Akteneinsicht an das Verwaltungsgericht selbstRechtssatzZurückweisung des Antrags des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: LVwG Tirol) auf Aufhebung des 2. Satzes des §21 Abs2 VwGVG, lautend "In Aktenbestandteile, die im Verwaltungsverfahren von der Akteneinsicht ausgenommen waren, darf Akteneinsicht nicht gewährt werden".Aus den Verwaltungs- und Gerichtsakten geht hervor, dass beim LVwG Tirol ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid anhängig ist, mit dem einem Antrag auf Akteneinsicht gemäß §17 Abs3 AVG keine Folge gegeben wurde. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass beim LVwG Tirol selbst ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt worden wäre. Gegenstand des beim LVwG Tirol anhängigen Verfahrens ist daher ausschließlich die Frage der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Akteneinsicht durch die BH Kufstein, nicht aber das Ausgangsverfahren betreffend den Entzug der Lenkberechtigung. Dabei hat das LVwG Tirol zu überprüfen, ob die BH Kufstein §17 Abs3 AVG richtig angewendet hat, indem sie die Einsicht in den Verwaltungsakt verweigert hat. Für die Beantwortung dieser Frage hat das LVwG Tirol §21 VwGVG denkmöglich nicht anzuwenden. Die Gewährung von Akteneinsicht nach §21 VwGVG setzt einen entsprechenden Antrag auf Akteneinsicht an das Verwaltungsgericht selbst voraus, der in dem bei LVwG Tirol anhängigen, dem Antrag des LVwG Tirol gemäß Art140 B-VG zugrunde liegenden, Verfahren nicht gestellt wurde. Die angefochtenen Bestimmungen sind daher im vorliegenden Fall nicht präjudiziell.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G23.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 13 Abs. 1, 4 und 5, § 14 Abs. 2 Z 3 und Abs. 5 erster Satz, § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 letzter
Satz, § 18 samt Überschrift, § 33 Abs. 3 sowie § 42 Abs. 1 erster Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 10/2004, treten mit 1. März 2004 in Kraft. Zugleich treten § 13 Abs. 9 sowie § 14 Abs. 8, in der zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft; § 13 Abs. 4a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.
(13a) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten in Kraft:
1. § 36 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft: