Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2019GeschäftszahlG7/2019LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung der ZPO betreffend die Einschränkung der Anfechtbarkeit bei "Bagatellberufungen"RechtssatzAbweisung eines gegen §501 Abs1 ZPO gerichteten Parteiantrags. Beschränkungen der Anfechtbarkeit und Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen, liegen im rechtspolitischen Spielraum des Verfahrensgesetzgebers.Es ist per se nicht zu erkennen, dass der Verfahrensgesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO (wonach ein Urteil, bei dem es um einen Streitgegenstand geht, der an Geld oder Geldeswert € 2.700,- nicht übersteigt, nur wegen Nichtigkeit und wegen einer dem Urteil zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache angefochten werden kann) gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstößt: §501 ZPO sieht keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, nämlich die unrichtige rechtliche Beurteilung. Darüber hinaus kann dem Gesetzgeber aus gleichheitsrechtlicher Sicht nicht entgegengehalten werden, wenn er für die Anwendung dieser Beschränkung die Streitwertgrenze von € 2.700,- festlegt.Die Bedenken gegen §32 TP 2 GGG 1984 gehen bereits mangels (Mit-)Anfechtung der Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes ins Leere.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G7.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Endbeschluß nur aus den im § 501 angeführten Gründen angefochten werden.
(1) Gegen  einen  im  Berufungsverfahren  ergehenden  Beschluß  des  Berufungsgerichts  ist  der
Rekurs nur zulässig,
1. soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen
Gründen zurückgewiesen hat;
2. soweit das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz
eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen oder die
Sache an ein anderes Berufungsgericht verwiesen und wenn es dabei ausgesprochen hat, daß der
Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist.
(2) Das Berufungsgericht darf die Zulässigkeit des Rekurses nach Abs. 1 Z 2 nur aussprechen, wenn es
die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 die Revision zulässig ist; dieser Ausspruch
ist  kurz  zu  begründen.  Im  Fall  eines  solchen  Ausspruchs  ist  das  Verfahren  in  erster  Instanz  erst  nach
Rechtskraft  des  Aufhebungsbeschlusses  fortzusetzen.  Über  einen  solchen  Rekurs  kann  der  Oberste
Gerichtshof durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn die Streitsache zur Entscheidung reif ist.
Beachte für folgende Bestimmung