Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2003GeschäftszahlG37/03Sammlungsnummer16947LeitsatzGleichheitswidrigkeit einer Schwellenwertregelung für nicht prioritäre Dienstleistungen im Stmk VergabeG 1998 mangels sachlicher Rechtfertigung des Ausschlusses des vergabespezifischen Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich; Verpflichtung sowohl des Bundeskanzlers als auch des Landeshauptmannes von Steiermark zur KundmachungRechtssatz§2 Abs2 zweiter Satz und die Wortfolge "- und Dienstleistungs" in §3 Abs1 Z2 lita des Stmk VergabeG 1998, LGBl 74, idF LGBl 66/2000 sowie die Wortfolge "Anhang IV und" in §3 Abs2 Stmk VergabeG 1998, LGBl 74, waren verfassungswidrig.§2 Abs2 zweiter Satz und die Wortfolge "- und Dienstleistungs" in §3 Abs1 Z2 lita des Stmk VergabeG 1998, LGBl 74, in der Fassung Landesgesetzblatt 66 aus 2000, sowie die Wortfolge "Anhang römisch IV und" in §3 Abs2 Stmk VergabeG 1998, Landesgesetzblatt 74, waren verfassungswidrig.Hinweis auf die Vorjudikatur zu Schwellenwertregelungen (zB VfSlg 16027/2000, 16073/2001, 16315/2001 ua).Die Verpflichtung zur Kundmachung dieses Ausspruches sowohl des Bundeskanzlers (in Ansehung des §2 Abs2 Satz 2 und der Wortfolge "Anhang IV und" in §3 Abs2 Stmk VergabeG 1998) als auch des Landeshauptmannes (hinsichtlich aller drei Gesetzesstellen) gründet auf Art140 Abs5 zweiter Satz B-VG und erklärt sich daraus, dass die den Geltungsbereich des Stmk VergabeG 1998 festlegenden Bestimmungen des §2 Abs2 zweiter Satz und des §3 Abs2 (angesichts ihrer Bedeutung sowohl für das Vergabeverfahren als auch für die Nachprüfung) auf Grund des Art151 Abs27 zweiter Satz B-VG im Zeitpunkt ihres Außer-Kraft-Tretens (vgl auch §20 Stmk Vergabe-NachprüfungsG) sowohl als partielles, für das Land Steiermark geltendes Bundesrecht als auch als Landesrecht in Geltung standen, während die alleine die Nachprüfung betreffende Bestimmung des §3 Abs1 Z2 lita zu keinem Zeitpunkt (auch) Bundesrecht war.Die Verpflichtung zur Kundmachung dieses Ausspruches sowohl des Bundeskanzlers (in Ansehung des §2 Abs2 Satz 2 und der Wortfolge "Anhang römisch IV und" in §3 Abs2 Stmk VergabeG 1998) als auch des Landeshauptmannes (hinsichtlich aller drei Gesetzesstellen) gründet auf Art140 Abs5 zweiter Satz B-VG und erklärt sich daraus, dass die den Geltungsbereich des Stmk VergabeG 1998 festlegenden Bestimmungen des §2 Abs2 zweiter Satz und des §3 Abs2 (angesichts ihrer Bedeutung sowohl für das Vergabeverfahren als auch für die Nachprüfung) auf Grund des Art151 Abs27 zweiter Satz B-VG im Zeitpunkt ihres Außer-Kraft-Tretens vergleiche auch §20 Stmk Vergabe-NachprüfungsG) sowohl als partielles, für das Land Steiermark geltendes Bundesrecht als auch als Landesrecht in Geltung standen, während die alleine die Nachprüfung betreffende Bestimmung des §3 Abs1 Z2 lita zu keinem Zeitpunkt (auch) Bundesrecht war.(Anlassfall B1401/02, E v 22.09.03: Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder