Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2021GeschäftszahlE3310/2020 uaLeitsatzAufhebung der angefochtenen Erkenntnisse im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Zeichenfolge "51 Abs1," in §34b Abs2 ZDG, BGBl 679/1986 (WV) idF BGBl I 16/2020, mit E v 17.06.2021, G47/2021 ua, wegen Offenkundigkeit der für die Beschwerdeführer nachteiligen Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Zeichenfolge "51 Abs1," in §34b Abs2 ZDG, Bundesgesetzblatt 679 aus 1986, (WV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, mit E v 17.06.2021, G47/2021 ua, wegen Offenkundigkeit der für die Beschwerdeführer nachteiligen Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung.Den Erst- bis Siebenundzwanzigstbeschwerdeführern war insgesamt der einfache Pauschalsatz - erhöht um einen Streitgenossenzuschlag in der Höhe von 50 % - zuzusprechen, weil sie durch dieselben Rechtsanwälte vertreten waren und es ihnen sowohl in zeitlicher als auch in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht möglich gewesen wäre, gegen die Entscheidungen eine gemeinsame Beschwerde zu erheben. In den den Erst- bis Siebenundzwanzigstbeschwerdeführern zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 654,- sowie - mit Ausnahme der Kosten des Erstbeschwerdeführers, der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt - der Ersatz der für die Beschwerden gemäß §17a VfGG entrichteten Eingabengebühr in der Höhe von je € 240,- enthalten. In den Kosten der Acht- und Neunundzwanzigstbeschwerdeführer ist Umsatzsteuer in der Höhe von je € 436,- sowie eine Eingabengebühr in der Höhe von je € 240,- enthalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E3310.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 64  Abs. 3  letzter  Satz  ist  in  der  bisher  geltenden  Fassung  weiter  anzuwenden,  wenn  die
Gebührenpflicht vor dem 1. Mai 2022 entstanden ist.
4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz
über die Entziehung oder über die Nachzahlung der Verfahrenshilfe nach dem 30. April 2022 gefasst
wird.
5. Die §§ 75, 84 und 85 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 bei Gericht angebracht werden.
6. § 82 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verlangen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
gestellt werden.
7. § 180 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Aufträge anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 erteilt,
§ 183 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfügungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
getroffen werden.
8. Die §§ 207 bis 213 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Protokolle anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 aufgenommen werden.
9. Die §§ 396 und 460 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem