Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2010GeschäftszahlG21/08 uaSammlungsnummer19019LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der Regelung der Berufungsmöglichkeit gegen Bescheide des Bezirksschulrates an den Landesschulrat bzw gegen erstinstanzliche Bescheide des Landesschulrates an die Landesregierung im Oö Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz; Zulässigkeit der landesgesetzlichen Normierung einer ausschließlichen Zuständigkeit der Schulbehörden des Bundes und eines Ausschlusses des Instanzenzuges an die Landesregierung in dienstrechtlichen Angelegenheiten der PflichtschullehrerRechtssatzZulässigkeit der Anträge des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung der Wortfolge ", der endgültig entscheidet" im §8 Abs1 Oö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1986, LGBl 18 idF LGBl 101/2005, und der Wortfolge "in erster Instanz" im §8 Abs2 leg cit idF LGBl 101/2005 betreffend die Berufungsmöglichkeit gegen Bescheide des Bezirksschulrates an den Landesschulrat bzw gegen erstinstanzliche Bescheide des Landesschulrates an die Landesregierung; zulässige Abgrenzung des Prüfungsumfanges, denkmögliche Anwendbarkeit beider Wortfolgen durch den VwGH.Zulässigkeit der Anträge des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung der Wortfolge ", der endgültig entscheidet" im §8 Abs1 Oö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1986, LGBl 18 in der Fassung Landesgesetzblatt 101 aus 2005,, und der Wortfolge "in erster Instanz" im §8 Abs2 leg cit in der Fassung Landesgesetzblatt 101 aus 2005, betreffend die Berufungsmöglichkeit gegen Bescheide des Bezirksschulrates an den Landesschulrat bzw gegen erstinstanzliche Bescheide des Landesschulrates an die Landesregierung; zulässige Abgrenzung des Prüfungsumfanges, denkmögliche Anwendbarkeit beider Wortfolgen durch den VwGH.Aus der zuletzt genannten Wortfolge ließe sich auch im Fall der Aufhebung der in §8 Abs1 leg cit enthaltenen Wortfolge ", der endgültig entscheidet" nicht ableiten, dass Berufungen an die Landesregierung gegen zweitinstanzliche Bescheide des Landesschulrates nunmehr zulässig wären. §8 Abs2Oö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1986 ließe sich nämlich wegen der Wendung "in erster Instanz" nicht verfassungskonform dahingehend auslegen, dass auch gegen zweitinstanzliche Bescheide des Landesschulrates die Berufung an die Landesregierung zulässig wäre.Abweisung der Anträge.Es ist auf Grund des Art14 Abs4 lita B-VG verfassungsrechtlich zulässig, wenn die Landesgesetzgebung hinsichtlich der Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen zur Entscheidung über die Versetzung eines Beamten auf einen anderen Dienstposten (als eine Verfügung in Ausübung der Diensthoheit, s schon VfSlg 9287/1981 mwH) ausschließlich die kollegialen Schulbehörden des Bundes beruft, ohne einen Instanzenzug an die Landesregierung vorzusehen.Zuständigkeit der obersten Organe der Länder zur Wahrnehmung der Diensthoheit gegenüber Landesbediensteten; Ermächtigung des Landesverfassungsgesetzgebers zur Bestimmung gleichartiger Organe, wenn im B-VG Ausnahmen für Bundesbedienstete vorgesehen sind (Art21 Abs3 B-VG).Zur Kompetenzverteilung im Schulwesen siehe Art14 iVm Art81a und Art81b B-VG; Regelung der Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über Pflichtschullehrer Landessache (Art14 Abs4 lita B-VG idF BVG-Nov 1962 BGBl 215); Beschränkung dieser Kompetenz nur durch bundesverfassungsgesetzlich vorgesehene Mindestmitwirkungsrechte von Schulbehörden des Bundes (siehe auch VfSlg 4879/1964, 7084/1973). Zulässigkeit der Übertragung der Behördenzuständigkeit in Angelegenheiten der Diensthoheit auf kollegiale Schulbehörden des Bundes, Durchbrechung des allgemeinen und uneingeschränkten Weisungszusammenhanges mit der Landesregierung durch spezifische Weisungsrechte des Art81a Abs4 B-VG; Geltung dieser Durchbrechung auch für den Instanzenzug an die obersten Organe.Zur Kompetenzverteilung im Schulwesen siehe Art14 in Verbindung mit Art81a und Art81b B-VG; Regelung der Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über Pflichtschullehrer Landessache (Art14 Abs4 lita B-VG in der Fassung BVG-Nov 1962 BGBl 215); Beschränkung dieser Kompetenz nur durch bundesverfassungsgesetzlich vorgesehene Mindestmitwirkungsrechte von Schulbehörden des Bundes (siehe auch VfSlg 4879/1964, 7084/1973). Zulässigkeit der Übertragung der Behördenzuständigkeit in Angelegenheiten der Diensthoheit auf kollegiale Schulbehörden des Bundes, Durchbrechung des allgemeinen und uneingeschränkten Weisungszusammenhanges mit der Landesregierung durch spezifische Weisungsrechte des Art81a Abs4 B-VG; Geltung dieser Durchbrechung auch für den Instanzenzug an die obersten Organe.Kein Kostenzuspruch; Aufwandersatz für Normenprüfungsverfahren, die auf Antrag eines Gerichtes eingeleitet worden sind, im VfGG nicht vorgesehen; Zuständigkeit des antragstellenden Gerichts zur Entscheidung über einen Kostenersatzanspruch der Parteien - siehe Vorjudikatur.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz
geregelt. Für die Vollziehung dieser Vorschriften gilt Abs. 4.
(7) In  den  in  Abs. 1  Z 7  und  8  genannten  Angelegenheiten  stehen  der  Bundesregierung  und  den