Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2003GeschäftszahlB570/03Sammlungsnummer17008LeitsatzStattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags infolge unrichtiger RechtsmittelbelehrungRechtssatzIm Verfahren über das Ende der Pflichtversicherung eines Dienstnehmers im Falle des Bezuges von Kündigungsentschädigung endet der administrative Instanzenzug gem. §11 Abs2 iVm §415 Abs1 ASVG bei dem jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann.Im Verfahren über das Ende der Pflichtversicherung eines Dienstnehmers im Falle des Bezuges von Kündigungsentschädigung endet der administrative Instanzenzug gem. §11 Abs2 in Verbindung mit §415 Abs1 ASVG bei dem jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann.Da dem Antragsteller eine ihn an der rechtzeitigen Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes hindernde, falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde und da er den Wiedereinsetzungsantrag binnen vierzehn Tagen nach Kenntnis der Unzulässigkeit der Berufung eingebracht und die versäumte Handlung - die Einbringung eines Antrages auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg sowie eine (wenn auch nicht formgerechte) Beschwerde - nachgeholt hat, war ihm die beantragte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu bewilligen.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags. Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemeinsame Beratung und Beschlußfassung im Sinne des § 11 Abs. 4 des Betriebsrätegesetzes – oder der
gemeinsame Betriebsrat oder die Vertrauensmänner) je einen Vertreter.
Für jedes Mitglied des Ausschusses ist auf dieselbe Art und aus demselben Personenkreis ein Stellvertreter zu
entsenden. Werden die Versicherungsvertreter (Stellvertreter) nicht rechtzeitig entsendet, so hat sie der Bundesminister
für soziale Verwaltung zu bestellen. Im übrigen finden auf den Ausschuß, seine Tätigkeit und auf seine Mitglieder
(Stellvertreter) die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die Versicherungsvertreter, die
Tätigkeit der Verwaltungskörper und über die Aufsicht des Bundes sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß
a) der  Obmann  der  betreffenden  Gebietskrankenkasse  nach  seiner  vom  zuständigen  Landeshauptmann
vorzunehmenden Angelobung zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses, die bis zum 28. Feber 1973
stattzufinden  hat,  die  Mitglieder  und  ihre  Stellvertreter  einzuladen,  sie  anzugeloben  sowie  die  Wahl  des
Vorsitzenden  (Stellvertreters)  durchzuführen  hat;  mit  der  Wahl  des  Vorsitzenden  gilt  der  gemeinsame
Überleitungsausschuß als konstituiert;
b) die  unmittelbare  Handhabung  der  Aufsicht  dem  nach  dem  Sprengel  der  jeweiligen  Gebietskrankenkasse
zuständigen Landeshauptmann obliegt.
(9) Die von der Betriebsvertretung der Gebietskrankenkasse bzw. der Landwirtschaftskrankenkasse entsendeten