Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG108/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und EU-JZG mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO idF BGBl I 182/2023 sowie §55a und §55d EU-JZG idF BGBl I 94/2021.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, sowie §55a und §55d EU-JZG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 94 aus 2021,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag (vgl B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag vergleiche B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G108.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
diese für das Verfahren von Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 140 Abs. 1,
144, 157 Abs. 2).
(4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu
vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht
verwendet werden dürfen. Dieses Antragsrecht steht auch den von der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen zu,
insoweit für sie bestimmte oder von ihnen ausgehende Nachrichten oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind,
oder von ihnen geführte Gespräche betroffen sind.
(1) Als  Beweismittel  dürfen  Ergebnisse  (§ 134  Z 5),  bei  sonstiger  Nichtigkeit  nur  verwendet
werden,
1. wenn die Voraussetzungen für die Ermittlungsmaßnahme nach § 136 Abs. 1 Z 1 vorlagen,
2. wenn die Ermittlungsmaßnahme nach § 135 oder § 136 Abs. 1 Z 2 oder 3 oder Abs. 3 rechtmäßig
angeordnet und bewilligt wurde (§ 137), und
3. in den Fällen des § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 nur zum Nachweis eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB),
4. in den Fällen der § 135 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 3 und 4, Abs. 2a, Abs. 3 Z 2 bis 4 nur zum Nachweis einer
vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung, derentwegen die Ermittlungsmaßnahme angeordnet