Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.02.2015GeschäftszahlB1534/2013LeitsatzKeine willkürliche Kündigung des kurativen Einzelvertrags sowie des Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrags eines Arztes aufgrund schwerwiegender Vertrags- und Berufspflichtenverletzung; keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung vor der belangten BehördeRechtssatzVerweis auf E v 20.02.2015, B888/2013, hinsichtlich der Kündigung des Einzelvertrags wegen Krankschreiben "auf Bestellung".Der Beschwerdeführer hat in seiner Berufung an die Bundesschiedskommission die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich beantragt.Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter: Nach der Rechtsprechung des EGMR und - ihm folgend - des VfGH kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Tatfrage unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist. Diese Voraussetzungen liegen hier aber vor.Der Beschwerdeführer ließ in seiner Berufung an die belangte Behörde unbestritten, dass er Krankschreibungen auf Bestellung vorgenommen hatte. Soweit er die Beweiswürdigung der Landesschiedskommission bekämpfte, beschränkte sich dies auf den Umstand, dass die Landesschiedskommission Zeugen in seiner Abwesenheit einvernommen hatte und Beweisanträgen auf Einvernahme weiterer Zeugen nicht nachgekommen war. Im Zusammenhang mit jenen Zeugen, die in seiner Anwesenheit einvernommen wurden, wendete der Beschwerdeführer hingegen nur ein, sie hätten die Ordination des Beschwerdeführers "lediglich einmal im Jahre 2011" aufgesucht, weshalb von einem jahrelangen Missbrauch keinesfalls gesprochen werden könne.Soweit der festgestellte Sachverhalt somit aus den Aussagen dieser Zeugen gewonnen wurde, war er unbestritten und es war lediglich die Rechtsfrage zu klären, ob in den von diesen Zeugen bekundeten unbegründeten Krankschreibungen bereits ein Kündigungsgrund iSd §343 Abs4 ASVG gelegen war, oder ob es - wie der Beschwerdeführer in seiner Berufung meinte - auf die "jahrelange Dauer eines solchen Missbrauchs" ankam. Insoweit hatte die belangte Behörde, die die Begründetheit der Kündigung bereits aus diesen unstrittigen Aspekten des Sachverhalts ableiten konnte, keine besonders komplexe Rechtsfrage zu lösen, zu deren Beurteilung daher eine mündliche Verhandlung auch unter dem Aspekt des Art6 EMRK nicht geboten war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:B1534.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
maßgebend, soweit diese Verträge nicht den Bestimmungen des § 343 über die Auflösung des Vertragsverhältnisses
widersprechen.
(2) Die Bestimmungen über die Entscheidung von Streitigkeiten aus Verträgen mit den Vertragspartnern sind auch
bei Streitigkeiten aus Verträgen, die vor dem 1. Jänner 1956 abgeschlossen worden sind, entsprechend anzuwenden.
4. UNTERABSCHNITT.
Übergangsbestimmungen zum Siebenten Teil (Verfahren) und zum Achten Teil (Aufbau der Verwaltung).
Dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Verhältnisse der Bediensteten der Sozialversicherungsträger
(Verbände).
(1) Soweit  am  1. Jänner  1956  eine  Neuregelung  der  dienst-,  besoldungs-  und  pensionsrechtlichen
Verhältnisse (§ 31 Abs. 3 Z. 3) für Bedienstete von Sozialversicherungsträgern (Verbänden) noch nicht getroffen ist, sind
die bisherigen tarif- und dienstordnungsmäßigen Bestimmungen weiter anzuwenden.
(2) Die  Bestimmungen  des  Beamten-Überleitungsgesetzes,  StGBl.  Nr. 134/1945 ,  sind  nach  Maßgabe  der
Bestimmungen des § 46 Abs. 1 Z. 2, 3 und 5, Abs. 3 und Abs. 5 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes 1953,
BGBl. Nr. 99, auf Bedienstete von Sozialversicherungsträgern (Verbänden) weiterhin anzuwenden, die in den im § 4
Abs. 1 des Beamten-Überleitungsgesetzes genannten Zeiträumen aus einem der dort bezeichneten Gründe aus dem