Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.02.2004GeschäftszahlB117/04Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Geldstrafe wegen des vorschriftswidrigen Aufstellens und Betreibens von vier Spielapparaten - darunter ein Geldspielapparat - außerhalb einer Spielhalle (§37 Abs1 litk iVm §7 Abs3 und §5 Abs1 litd Krnt VeranstaltungsG 1997).Verhängung einer Geldstrafe wegen des vorschriftswidrigen Aufstellens und Betreibens von vier Spielapparaten - darunter ein Geldspielapparat - außerhalb einer Spielhalle (§37 Abs1 litk in Verbindung mit §7 Abs3 und §5 Abs1 litd Krnt VeranstaltungsG 1997).In der Beschwerde wird nicht hinreichend dargelegt, welcher unverhältnismäßige Nachteil für den Beschwerdeführer mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wäre; überdies wären die in der Beschwerde angedeuteten finanziellen Probleme des Beschwerdeführers angesichts der Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, nicht geeignet, das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils darzutun.

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:25§ 54b.
§ 54d.
1. durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der
notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde
oder
2. dringende Angelegenheiten, die Angehörige (§ 36a AVG) betreffen, zu ordnen sind.
(2) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund (Abs. 1) auch die Unterbrechung des Vollzuges
der Freiheitsstrafe bewilligt werden. Die Zeit der Unterbrechung des Strafvollzuges ist nicht in die Strafzeit
einzurechnen.
(3) Der Strafvollzug ist auf Antrag oder von Amts wegen für die Dauer von mindestens sechs Monaten
aufzuschieben  oder  zu  unterbrechen,  wenn  der  Bestrafte  während  der  letzten  sechs  Monate  schon
ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war und
dem Strafvollzug nicht ausdrücklich zustimmt.
(4) Liegen  die  Voraussetzungen  des  § 53b  Abs. 2  zweiter  Satz  vor,  darf  der  Aufschub  oder  die
Unterbrechung des Strafvollzuges nicht bewilligt werden oder ist dessen bzw. deren Bewilligung von Amts