Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.2015GeschäftszahlB682/2013LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrags an den VwGH; "Verschwinden" eines rechtswirksam über webERV zugestellten Ablehnungsbeschlusses kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung des Abtretungsantrags als verspätetRechtssatzDer Beschluss über die Ablehnung der Beschwerdebehandlung wurde im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zugestellt wurde.Den "Logaufzeichnungen" der Übermittlungsstelle zufolge langte die Ausfertigung des Beschlusses vom 12.09.2013 am 04.11.2013 um 11:50 Uhr im elektronischen Verfügungsbereich der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ein und wurde am selben Tag um 18:18 Uhr übernommen. Das vom Antragsteller vorgelegte "webERV-Posteingangsprotokoll" seiner rechtsfreundlichen Vertretung, in dem sich kein entsprechender Eintrag findet, bildet keinen Beweis des Gegenteils, weil auf diesem Protokoll eine Filtereinstellung "Empfangsdatum 05.11.2014", also ein anderer Tag vermerkt ist. Der VfGH geht daher von einer rechtswirksamen Zustellung aus.Mit dem Vorbringen, dass dann entweder im Computersystem der Rechtsvertretung ein Fehler vorgelegen sein müsse oder der Angestellten der Rechtsvertretung ein - einmaliger - Fehler passiert sei, wird nicht dargetan, warum der Beschluss vom 12.09.2013 nicht in das "System der Rechtsvertretung" gelangt sei und dass dies nicht zumindest auf einem "minderen Grad des Versehens" auf Seiten des Rechtsvertreters des Antragstellers beruhte. Das Aufzeigen einer bloßen Möglichkeit ohne substantiierte Behauptungen vermag einen Hinderungsgrund iSd §146 ZPO nicht darzutun (VfSlg 18303/2007).Es gehört zu einer den gebotenen Sorgfaltsmaßstäben entsprechenden Kanzleiorganisation, ua Kontrollmechanismen anzulegen, die gewährleisten, dass jedenfalls Geschäftsstücke, die ordnungsgemäß zugestellt wurden, in der Kanzlei der notwendigen weiteren Bearbeitung zugeführt werden; der VfGH wertet es daher nicht als leichte Fahrlässigkeit, wenn ein solches Schriftstück "verschwindet", ohne dass sein Fehlen in der Folge bemerkt wird (vgl VfSlg 14929/1997, 16611/2002), wenn nicht konkrete Umstände dargetan werden, die dies ausnahmsweise zur Folge gehabt haben.Es gehört zu einer den gebotenen Sorgfaltsmaßstäben entsprechenden Kanzleiorganisation, ua Kontrollmechanismen anzulegen, die gewährleisten, dass jedenfalls Geschäftsstücke, die ordnungsgemäß zugestellt wurden, in der Kanzlei der notwendigen weiteren Bearbeitung zugeführt werden; der VfGH wertet es daher nicht als leichte Fahrlässigkeit, wenn ein solches Schriftstück "verschwindet", ohne dass sein Fehlen in der Folge bemerkt wird vergleiche VfSlg 14929/1997, 16611/2002), wenn nicht konkrete Umstände dargetan werden, die dies ausnahmsweise zur Folge gehabt haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:B682.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu