Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2023GeschäftszahlV209/2022 (V209/2022-10)Sammlungsnummer20632LeitsatzAufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadt Graz mangels nachvollziehbarer Darlegung der Erforderlichkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung sowie auf Grund Erlassung der Verordnung lediglich wegen des "dringenden verkehrspolitischen Wunsches" der zuständigen Stadtsenatsreferentin entgegen den ablehnenden Stellungnahmen im VerordnungsaktRechtssatzGesetzwidrigkeit der gesamten Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 16.06.2009, ZA 10/1‑016753/2009‑0005, betreffend die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.Der VfGH geht in stRsp davon aus, dass die Behörde bei Anwendung der vom Gesetzgeber mit unbestimmten Begriffen umschriebenen Voraussetzungen für die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen oder -verboten durch Verordnung einen Vergleich der Verkehrs- und Umweltverhältnisse anzustellen hat. Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für welche eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, dass sie gegenüber anderen Straßen eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gebieten.Mit der angefochtenen Verordnung wurde in Verbindung mit einem einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden Plan für einen näher umschriebenen Bereich der Körösistraße "aufgrund des Verhandlungsergebnisses vom 08.06.2009" eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h mit dem Zusatz "Werktags, Montag bis Freitag von 0730 bis 14.00 Uhr" verordnet.In dem von der verordnungserlassenden Behörde vorgelegten Verordnungsakt finden sich lediglich ablehnende (fachliche) Stellungnahmen und demgegenüber keine nachvollziehbare Darlegung der Erforderlichkeit zur Erlassung der angefochtenen Verordnung iSd §43 Abs1 StVO 1960. Der zwar im Widerspruch zu diesen im Verordnungsakt dokumentierten fachlichen Stellungnahmen stehende, aber im Akt nicht näher begründete "dringende verkehrspolitische Wunsch" der zuständigen Stadtsenatsreferentin kann diese Darlegung nicht ersetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V209.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99  Abs. 2d  und  2e  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 154/2021  tritt  mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.