Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2002GeschäftszahlB1542/01Sammlungsnummer16537LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides betreffend eine Betriebsanlagengenehmigung im vereinfachten Verfahren; materieller Abspruch über die Parteistellung der Nachbarn durch Abweisung des Zustellungsbegehrens und damit Erörterung der Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren; kein Anlaßfall zu G98/01RechtssatzEin Antrag auf Zustellung des gegenüber einer (anderen) Partei erlassenen Bescheides ist als Antrag auf Zuerkennung (Feststellung) der Parteistellung in der betreffenden Angelegenheit zu verstehen (vgl VwGH 20.12.91, Z90/17/0313).Ein Antrag auf Zustellung des gegenüber einer (anderen) Partei erlassenen Bescheides ist als Antrag auf Zuerkennung (Feststellung) der Parteistellung in der betreffenden Angelegenheit zu verstehen vergleiche VwGH 20.12.91, Z90/17/0313).Die belangte Behörde hat mit ihrem die Abweisung des Zustellungsbegehrens bestätigenden Bescheid materiell über die Parteistellung der beschwerdeführenden Parteien abgesprochen. Sie hat unter Hinweis auf den durch die GewO-Novelle 2000, BGBl I 88/2000, erneuerten §359b Abs4 GewO 1994 (dessen Aufhebung durch das hg. E v 24.09.01, G98/01, wegen der kraft Fristsetzung gemäß Art140 Abs5 B-VG bewirkten Unangreifbarkeit für die belangte Behörde unbeachtlich war) das Vorliegen der Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren - auch - den Nachbarn gegenüber geprüft und deshalb deren Parteistellung im Genehmigungsverfahren selbst verneint. Sie hat daher in ihrem, die Zustellung des Genehmigungsbescheides abweisenden Bescheid mit den Nachbarn - wenn auch nur kursorisch - die Frage erörtert, ob die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren gemäß §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 88/2000 vorliegen.Die belangte Behörde hat mit ihrem die Abweisung des Zustellungsbegehrens bestätigenden Bescheid materiell über die Parteistellung der beschwerdeführenden Parteien abgesprochen. Sie hat unter Hinweis auf den durch die GewO-Novelle 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,, erneuerten §359b Abs4 GewO 1994 (dessen Aufhebung durch das hg. E v 24.09.01, G98/01, wegen der kraft Fristsetzung gemäß Art140 Abs5 B-VG bewirkten Unangreifbarkeit für die belangte Behörde unbeachtlich war) das Vorliegen der Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren - auch - den Nachbarn gegenüber geprüft und deshalb deren Parteistellung im Genehmigungsverfahren selbst verneint. Sie hat daher in ihrem, die Zustellung des Genehmigungsbescheides abweisenden Bescheid mit den Nachbarn - wenn auch nur kursorisch - die Frage erörtert, ob die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren gemäß §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000, vorliegen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 356a, § 356b Abs. 1 und 6, § 356d, § 358 Abs. 3, § 359 Abs. 1, § 359b Abs. 1 vorletzter und letzter Satz 
und Abs.  4 Z 1, §  366 Abs.  1 Z 7, §  367 Z  25, 26 und 55 bis 57, §  368 Z  13a bis 13d und Z  14 s owie 
§ 381 Abs. 5 bis 7 und die Anlagen 3 und 4 zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  88/2000 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  88/2000 
folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt § 82a außer Kraft. 
(8) Die §§  354, 356 Abs.  1 und 3 sowie 356b Abs.  1 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  88/2000 sind auf im Zeitpunkt des diesbezüglichen Inkrafttretens des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 88/2000 noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden. 
(9) § 13 Abs. 2, § 173a, § 284e, § 338 Abs. 3, § 366 Abs. 1, § 367, § 368, § 376 Z 3 Abs. 9, § 376 
Z 28 Abs. 2, § 376 Z 41 Abs. 2, § 376 Z 47 Abs. 3 und § 377 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. 
(10) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  88/2000 bestehende 
gewerberechtliche Verordnungen, die sich auf den bisher geltenden Stand der Technik berufen, gelten als 
unter Berufung auf de n Stand der Technik gemäß §  71a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2000 erlassen.  Bundesrecht konsolidiert