Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2006GeschäftszahlV91/05Sammlungsnummer18022LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße mangels eines - aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne der EMRK ableitbaren - subjektiven Rechtes der antragstellenden Minderheitenangehörigen auf zweisprachige OrtstafelnRechtssatzZurückweisung des Individualantrags von Angehörigen der slowenischen Volksgruppe in Kärnten auf Aufhebung der Verordnung der BH Völkermarkt vom 12.05.97 betr Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße, insoweit darin die Ortsbezeichnung "Loibach" enthalten ist.Weder aus dem Wortlaut des Art8 EMRK noch aus der Rechtsprechung des EGMR dazu ergibt sich ein subjektives Recht des einzelnen Angehörigen der slowenischen Volksgruppe darauf, dass in den nach Art7 Z3 zweiter Satz StV Wien in Betracht kommenden Gebieten die Ortsbezeichnung auf Hinweiszeichen iSd §53 Z17a und Z17b StVO auch in slowenischer Sprache zu verfassen ist. Im Übrigen wird auf VfSlg 17416/2004 verwiesen. Die Behauptung der Antragsteller, Art8 EMRK räume ihnen ein subjektives Recht ein (welches durch die bekämpfte Verordnungsbestimmung verletzt werde), trifft somit nicht zu.

Relevante Rechtsvorschrift:
„Gottesdienste“ gilt § 53 Abs. 1 Z 3a und hinsichtlich der Hinweiszeichen „Pannenhilfe“, „Verkehrsfunk“ und
„Tankstelle“ § 84 Abs. 1.
(2) Die  Kosten  der  Anbringung  und  Erhaltung  von  Straßenverkehrszeichen,  die  schienengleiche
Eisenbahnübergänge  ankündigen,  sind  bei  nichtöffentlichen  Eisenbahnen  vom  Eisenbahnunternehmer  zu
tragen, wenn die Verkehrsbedeutung der Straße jene der Eisenbahn eindeutig überwiegt.
(3) Die  Kosten  der  Anbringung  und  Erhaltung  von  Einrichtungen  zur  Regelung  und  Sicherung  des
Verkehrs,  die  wegen  des  Betriebes  eines  Unternehmens  aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit  dauernd
erforderlich  sind  oder  im  Interesse  eines  solchen  Unternehmens  angebracht  werden  mußten,  sind  vom
Unternehmer  zu  tragen.  Eisenbahnunternehmen  und  Betriebe  des  Kraftfahrlinienverkehrs  sind  keine
Unternehmen im Sinne dieses Bundesgesetzes.
(3a) Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Verkehrszeichen zur Festlegung von Standplätzen für
Fahrzeuge  des  Platzfuhrwerks-Gewerbes,  des  Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes  und  für  Fiaker
sind vom Antragsteller zu tragen.
(4) Die  Kosten  der  Anbringung  und  Erhaltung  von  Einrichtungen  zur  Regelung  und  Sicherung  des
Verkehrs, die wegen der Abhaltung einer sportlichen Veranstaltung (§ 64) angebracht werden müssen, sind