Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2017GeschäftszahlV50/2016 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes mangels unmittelbarer Betroffenheit der antragstellenden Gesellschaft als Nachbarin bzw wegen Zumutbarkeit der Geltendmachung der Bedenken betr eine heranrückende Wohnbebauung im BauverfahrenRechtssatzDurch die angefochtenen Verordnungen werden die raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohnhausanlagen auf "in unmittelbarer Nachbarschaft" liegenden Grundstücken geschaffen, durch die möglicherweise in die Rechtssphäre der Antragstellerin als Nachbarin eingegriffen werden könnte. Zu einem unmittelbaren Eingriff in ihre Rechtssphäre kommt es grundsätzlich aber erst durch die Erteilung der Baubewilligung (vgl §26 Abs1 Z1 iVm Abs4 Stmk BauG, wonach dem Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht auf Überprüfung der Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan und einem Bebauungsplan zukommt, soweit damit ein Immissionsschutz - auch im Hinblick auf von einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage ausgehende Emissionen im Falle einer "heranrückenden Wohnbebauung" - verbunden ist), nicht jedoch bereits durch die hier angefochtenen Verordnungen.Durch die angefochtenen Verordnungen werden die raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohnhausanlagen auf "in unmittelbarer Nachbarschaft" liegenden Grundstücken geschaffen, durch die möglicherweise in die Rechtssphäre der Antragstellerin als Nachbarin eingegriffen werden könnte. Zu einem unmittelbaren Eingriff in ihre Rechtssphäre kommt es grundsätzlich aber erst durch die Erteilung der Baubewilligung vergleiche §26 Abs1 Z1 in Verbindung mit Abs4 Stmk BauG, wonach dem Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht auf Überprüfung der Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan und einem Bebauungsplan zukommt, soweit damit ein Immissionsschutz - auch im Hinblick auf von einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage ausgehende Emissionen im Falle einer "heranrückenden Wohnbebauung" - verbunden ist), nicht jedoch bereits durch die hier angefochtenen Verordnungen.Über das von der Antragstellerin bekämpfte und auf einem Nachbargrundstück geplante Bauvorhaben wird laut Antragsvorbringen bereits ein Bauverfahren geführt. Gegen die in diesem Bauverfahren präjudiziellen Verordnungen stünde der Antragstellerin die Möglichkeit offen, ihre Bedenken im Rahmen einer Bescheidbeschwerde gemäß Art144 B-VG an den VfGH heranzutragen.An der Zumutbarkeit, diesen Weg zu beschreiten, vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Antragstellerin - wie sie meint - mit einer Vielzahl von Bauvorhaben konfrontiert sein wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V50.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der