Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2010GeschäftszahlG75/09Sammlungsnummer19096LeitsatzSachliche Rechtfertigung einer Ausnahme für gehbehinderte Personen in Halte- und Parkverboten für die Dauer des Ein- und Aussteigens in der StraßenverkehrsordnungRechtssatzZulässigkeit des Antrags, obwohl der UVS nur die Aufhebung des §29b Abs2 lita StVO idF der 6. StVO-Nov, BGBl 412/1976, mit welcher Novelle die angefochtene Norm in die StVO eingefügt wurde, beantragt. Aus dem Antrag ergibt sich jedoch, dass die Bestimmung in ihrer geltenden Fassung angefochten wird.Zulässigkeit des Antrags, obwohl der UVS nur die Aufhebung des §29b Abs2 lita StVO in der Fassung der 6. StVO-Nov, Bundesgesetzblatt 412 aus 1976,, mit welcher Novelle die angefochtene Norm in die StVO eingefügt wurde, beantragt. Aus dem Antrag ergibt sich jedoch, dass die Bestimmung in ihrer geltenden Fassung angefochten wird.Sachliche Rechtfertigung des §29b Abs2 lita StVO 1960.Ein Halte- und Parkverbot darf nur bei Vorliegen der in der StVO festgelegten Voraussetzungen erlassen werden; dies geschieht aus bestimmten (Sicherheits-)Überlegungen. Das allgemeine Interesse an solchen Sicherheitsmaßnahmen überwiegt jedoch das Interesse von stark gehbehinderten Personen, von der Ausnahmeregelung des §29b Abs2 lita StVO 1960 auch dann Gebrauch zu machen, wenn sie nicht in Begleitung einer Person sind, die das Fahrzeug wieder aus dem Halte- und Parkverbot entfernen kann.Halte- und Parkverbot zur Freihaltung bestimmter Straßenstellen, Ausnahmebestimmung für stark gehbehinderte Personen daher nicht als Parkerlaubnis im Bereich eines Halteverbots zu verstehen.Parkerlaubnis in Parkverboten für Inhaber eines Ausweises gem §29b Abs1 StVO 1960, die nicht begleitet sind, gem §29 Abs3 StVO 1960.

Relevante Rechtsvorschrift:
24 von 120 07.12.25, 22:22§ 29b.
sowie von zivilen Fahrzeugen, welche Zwecken des Bundesheeres dienen,
2. Transporten  gefährlicher  Güter  mit  Fahrzeugen  des  Bundesheeres  oder  mit  zivilen  Fahrzeugen,
welche Zwecken des Bundesheeres dienen,
3. mit Fahrzeugen des Bundesheeres oder mit zivilen Fahrzeugen, welche Zwecken des Bundesheeres
dienen, durchgeführten Transporten, die hinsichtlich der Abmessungen oder des Gesamtgewichtes
einer besonderen Bewilligung nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen bedürfen,
4. Fahrten  ausländischer  Militärfahrzeuge  im  Rahmen  gemeinsam  mit  dem  Bundesheer
durchzuführender Einsätze, Übungen oder Ausbildungsmaßnahmen,
5. Fußmärschen  geschlossener  Verbände  des  Bundesheeres  oder  ausländischer  Streitkräfte  im
Rahmen von Übungen oder Ausbildungsvorhaben in Österreich und
6. allen Bewegungen, bei denen militärischer Eigenschutz wahrzunehmen ist,
die zur Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit der militärischen
Marschbewegung und des übrigen Verkehrs erforderlichen Maßnahmen treffen. Hierbei können auch
Armzeichen (§ 37) und Hilfszeichen (§ 41) gegeben werden, die einer bestehenden behördlichen