Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.02.2015GeschäftszahlE1101/2014LeitsatzZurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags sowie der Beschwerde als verspätetRechtssatzEine zwar innerhalb der maßgeblichen Frist zur Post gegebene, jedoch an eine unzuständige Stelle adressierte und von dort erst nach Fristablauf weitergeleitete Eingabe gilt als verspätet eingebracht (vgl zB VfSlg 10782/1986, 11224/1987 oder 14112/1995). Der Beschwerdeführer übermittelte den Wiedereinsetzungsantrag samt Beschwerde zwar am 12.12.2014 mittels elektronischen Rechtsverkehrs, brachte seine Eingabe aber bei einer unzuständige Stelle ein: Gemäß §148 Abs1 ZPO wäre der Antrag auf Wiedereinsetzung nämlich beim VfGH einzubringen gewesen, weil auch die Beschwerde gemäß Art144 B-VG ursprünglich bereits an den VfGH zu richten gewesen wäre. Die per elektronischen Rechtsverkehr an das unzuständige Bundesverwaltungsgericht adressierte Eingabe wurde von diesem dem VfGH erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist weitergeleitet. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher als verspätet zurückzuweisen.Eine zwar innerhalb der maßgeblichen Frist zur Post gegebene, jedoch an eine unzuständige Stelle adressierte und von dort erst nach Fristablauf weitergeleitete Eingabe gilt als verspätet eingebracht vergleiche zB VfSlg 10782/1986, 11224/1987 oder 14112/1995). Der Beschwerdeführer übermittelte den Wiedereinsetzungsantrag samt Beschwerde zwar am 12.12.2014 mittels elektronischen Rechtsverkehrs, brachte seine Eingabe aber bei einer unzuständige Stelle ein: Gemäß §148 Abs1 ZPO wäre der Antrag auf Wiedereinsetzung nämlich beim VfGH einzubringen gewesen, weil auch die Beschwerde gemäß Art144 B-VG ursprünglich bereits an den VfGH zu richten gewesen wäre. Die per elektronischen Rechtsverkehr an das unzuständige Bundesverwaltungsgericht adressierte Eingabe wurde von diesem dem VfGH erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist weitergeleitet. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher als verspätet zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E1101.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der