Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.2002GeschäftszahlG291/02 - G56/03Sammlungsnummer16681 - 16870LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen betreffend die Obsorge für das uneheliche Kind; keine Antragslegitimation des Vaters eines unehelichen minderjährigen Kindes wegen zumutbarer Beschreitung des GerichtswegsRechtssatzZurückweisung des Individualantrags des Vaters eines minderjährigen unehelichen Kindes auf Aufhebung von §166 erster Satz, §167 Abs1 erster und zweiter Satz und Abs2, §177 Abs2 und der Wortfolge "über den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes oder" sowie des Halbsatzes ", welcher Elternteil künftig allein mit der Obsorge betraut ist." in §177a Abs1 ABGB idF des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl I 135/2000, mangels Legitimation.Zurückweisung des Individualantrags des Vaters eines minderjährigen unehelichen Kindes auf Aufhebung von §166 erster Satz, §167 Abs1 erster und zweiter Satz und Abs2, §177 Abs2 und der Wortfolge "über den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes oder" sowie des Halbsatzes ", welcher Elternteil künftig allein mit der Obsorge betraut ist." in §177a Abs1 ABGB in der Fassung des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, 135 aus 2000,, mangels Legitimation.Dem Antragsteller steht die Möglichkeit offen, im Rahmen eines Rekurses betreffend die Obsorge für das minderjährige Kind seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen an das Rekursgericht heranzutragen und anzuregen, einen Antrag auf Gesetzesprüfung gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen. Das Rekursgericht wäre gemäß Art89 Abs2 B-VG, sofern es - wie der Antragsteller - Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit hegen sollte, zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet (vgl. zB VfSlg. 8552/1979, 11480/1987).Dem Antragsteller steht die Möglichkeit offen, im Rahmen eines Rekurses betreffend die Obsorge für das minderjährige Kind seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen an das Rekursgericht heranzutragen und anzuregen, einen Antrag auf Gesetzesprüfung gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen. Das Rekursgericht wäre gemäß Art89 Abs2 B-VG, sofern es - wie der Antragsteller - Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit hegen sollte, zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet vergleiche zB VfSlg. 8552/1979, 11480/1987).Siehe auch B v 10.06.03, G56/03 - Zurückweisung eines neuerlichen Antrags desselben Antragstellers auf Aufhebung dieser Bestimmungen betreffend die "gemeinsame Obsorge"; kein Abgehen von der vom Antragsteller kritisierten Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Individualanträgen; keine Gefährdung der Effektivität des Grundrechtsschutzes durch die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers zur "Mediatisierung" der Prüfung genereller Normen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder