Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2016GeschäftszahlG514/2015LeitsatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO mangels Zuständigkeit; Entscheidung über Zulässigkeit des Revisionsrekurses keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §528 Abs2 Z2 ZPO idF BGBl 140/1997.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §528 Abs2 Z2 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 140 aus 1997,.Mit Beschluss vom 30.09.2015 entschied das Arbeits- und Sozialgericht Wien über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses der antragstellenden Partei gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht. Gegen diesen Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien erhob die antragstellende Partei Rekurs an das Oberlandesgericht Wien und stellte gleichzeitig den vorliegenden (Partei-)Antrag.Bei dem Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien handelt es sich um eine Entscheidung, die in Bindung an den Ausspruch des Oberlandesgerichtes Wien als Rechtsmittelgericht ergangen ist. Schon daraus folgt, dass es sich beim genannten Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien – ungeachtet der Möglichkeit, diesen mit Rekurs anzufechten – nicht um eine "in erster Instanz entschiedene[…] Rechtssache" im Sinne des Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G514.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit
den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
(1) Richtet  sich  das  Rechtsmittel  gegen  eine  Strafverfügung,  gegen  einen  Beschluß
prozeßleitender  Natur,  gegen  die  Zurückweisung  eines  Rechtsmittels,  eines  Einspruchs  gegen  einen
Zahlungsbefehl oder eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil als verspätet oder unzulässig oder
gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen worden ist, so kann
das Gericht oder der Richter, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, dem Rekursbegehren
selbst stattgeben.
(2) Finden sie sich hiezu nicht bestimmt oder werden andere als die im Abs. 1 bezeichneten Beschlüsse
durch Rekurs angefochten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub, im Fall des § 521a nach
rechtzeitigem Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist,
mit allen für die Beurteilung des Rekurses erforderlichen Akten, gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht,