Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2003GeschäftszahlV76/03 uaSammlungsnummer17074LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Regelung der Satzung der Nö Gebietskrankenkasse 1999 über den Kostenersatz bei Krankentransporten mit Lohnfuhrwerken ohne Verträge mit einer Gemeinde im Sinne des Nö Gemeinde-RettungsdienstgesetzesRechtssatzAbweisung von Anträgen des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §45 Abs4 der Satzung der Nö Gebietskrankenkasse 1999 idF derAbweisung von Anträgen des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §45 Abs4 der Satzung der Nö Gebietskrankenkasse 1999 in der Fassung der2. Änderung.Die "vertraglich festgelegten Tarife" in §45 Abs2 der Satzung sind nicht jene, die in einem Vertrag zwischen einem Lohnfuhrwerksunternehmen und einer Gemeinde vereinbart worden sind, ist §45 Abs4 der Satzung doch erst im Jahre 2000 in die Satzung aufgenommen worden.Zwischen der Nö Gebietskrankenkasse und den vertraglichen Krankentransport-Dienstleistern der Gemeinden bestehen seit langem Rahmenverträge, aufgrund derer Direktverrechnungen der Transportkosten zu mit der Gebietskrankenkasse vereinbarten Tarifen erfolgen. Die Satzung unterscheidet damit - ungeachtet der vordergründigen Anknüpfung an Verträge iSd §1 Nö Gemeinde-RettungsdienstG - im Ergebnis zwischen Unternehmen, die in vertraglichen Beziehungen zur Nö GKK stehen, und anderen.Der Abschluß eines Vertrages nach dem Nö Gemeinde-RettungsdienstG setzt gem §3 leg cit im übrigen voraus, daß den medizinischen und technischen Anforderungen entsprochen wird; insbesondere darf nur ausgebildetes Personal beschäftigt werden. §45 Abs3 und Abs4 der Satzung 1999 haben demnach im Ergebnis den (vollen) Kostenersatz auch davon abhängig gemacht, ob ein zum Krankentransport befähigtes spezielles Unternehmen oder ein "sonstiges" Lohnfuhrwerk tätig geworden ist. Eine solche Differenzierung ist aber von §135 Abs5 ASVG gedeckt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die §§ 135 Abs. 1 Z 3 und 349 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2024  treten mit
1. Jänner 2025 in Kraft.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 28 Z 5, BGBl. I Nr. 25/2025)
Schlussbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2025
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2025 in Kraft:
1. mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag § 786 Abs. 5;
2. mit 1. Juni 2025 die §§ 73 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie 447f Abs. 1;
3. mit 1. Jänner 2026 die §§ 30a Abs. 1 Z 15, und 136 Abs. 2;
4. rückwirkend mit 1. April 2025 § 747 samt Überschrift;
5. rückwirkend mit 1. Juni 2025 § 796 Abs. 2;
6. rückwirkend mit 1. Juli 2025 § 796 Abs. 1.
(2) § 747 samt Überschrift tritt mit 31. März 2027 außer Kraft.
(3) Abweichend von § 136 Abs. 3 ist die Rezeptgebühr für das Jahr 2026 nicht zu vervielfachen.
(4) Abweichend von § 30a Abs. 1 Z 15 ist die Obergrenze für die Entrichtung von Rezeptgebühren im Jahr 2026 mit
2%, im Jahr 2027 mit 1,875%, im Jahr 2028 mit 1,75% und im Jahr 2029 mit 1,625% am jährlichen Nettoeinkommen der