Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2012GeschäftszahlG158/10Sammlungsnummer19620LeitsatzKein Widerspruch der in der StVO 1960 normierten Pflicht zur Erhaltung von Fahrrädern, Fahrradanhängern und Kindersitzen in einem der Fahrradverordnung entsprechenden Zustand zum Legalitätsprinzip und Bestimmtheitsgebot; Erhaltungspflicht des Lenkers; Regelung zu Recht auf den Kompetenztatbestand Straßenpolizei gestütztRechtssatzAbweisung des Antrags des UVS Wien auf Aufhebung des §66 Abs1 zweiter Satz StVO 1960.Denkmögliche Anwendung der Bestimmung im angefochtenen Umfang; untrennbare Einheit des Regelungsgegenstandes betr Fahrräder, Fahrradanhänger und Kindersitze wegen des sachlichen Zusammenhanges.Kein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip und das daraus erfließende Bestimmtheitsgebot.Erhaltungspflicht desjenigen, der ein Fahrrad, einen Fahrradanhänger oder einen Kindersitz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zum Einsatz bringt, im Sinne der geprüften Bestimmung, nicht zB des Händlers oder Importeurs (siehe auch die den Lenker eines Fahrzeuges betreffende Strafbestimmung des §99 Abs3 lita StVO 1960).Keine Kompetenzwidrigkeit.Zulässigkeit einer Qualifizierung der Ausstattungsmerkmale nicht motorbetriebener Fahrzeuge unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs als straßenpolizeiliche Regelungen (vgl die zitierte Judikatur zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes "Kraftfahrwesen" von jenem der "Straßenpolizei").Zulässigkeit einer Qualifizierung der Ausstattungsmerkmale nicht motorbetriebener Fahrzeuge unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs als straßenpolizeiliche Regelungen vergleiche die zitierte Judikatur zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes "Kraftfahrwesen" von jenem der "Straßenpolizei").Straßenpolizeiliche Zwecke, Abwehr von Gefahren, die spezifisch aus der Verwendung von Fahrrädern im Verkehr auf öffentlichen Straßen herrühren; Fahrräder im Straßenverkehr schwerer wahrnehmbar als Autos; Benützung von Fahrrädern nahezu lautlos; daher wesentliche Bedeutung der Ausstattung von Fahrrädern und Fahrradanhängern mit reflektierenden oder leuchtenden Einrichtungen; auch Ausstattungsvorschriften für Fahrradanhänger und Kindersitze zwecks sicherer Verwendung im Straßenverkehr.§66 Abs1 StVO 1960 verfolgt also ganz allgemein den Zweck, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und dient damit zweifellos dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis aller Straßenbenützer; nach Regelungsgegenstand, Regelungsinstrumentarium und Regelungszweck daher Zuordnung zum Kompetenztatbestand "Straßenpolizei".

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrsüberwachung zu verwenden. Im Falle der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 4 lit. h gilt als
Straßenerhalter der Erhalter der Fahrbahn; ist eine solche nicht vorhanden, so fließen die Strafgelder dem
Träger der Sozialhilfe zu, der für den Ort, wo die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, zuständig ist.
(8) Bestellt ein Land Straßenaufsichtsorgane oder ordnet ein Land zum Zwecke der Überwachung des
Verkehrs Personal zur Dienstleistung bei einer Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion ab, so
ist der Personal- und Sachaufwand für diese Organe aus den Strafgeldern jener Verwaltungsübertretungen, die
von diesen Organen wahrgenommen werden, zu bestreiten. Dies gilt nur dann, wenn die Bestellung oder
Abordnung der Organe im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres erfolgt und nur für Übertretungen
der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung. Ein
nach Abzug dieses Aufwandes verbleibender Rest ist auf die Erhalter jener Straßen aufzuteilen, auf denen die
den  eingenommenen  Strafgeldern  zu  Grunde  liegenden  Verwaltungsübertretungen  begangen  wurden.  Die
Aufteilung hat im Verhältnis jener Beträge zu erfolgen, die den Straßenerhaltern ohne Abzug des Personal- und
Sachaufwandes  für  diese  Organe  zugeflossen  wären.  Dieser  Rest  an  Strafgeldern  ist  vorrangig  für  die
Straßenerhaltung und ein danach noch verbleibender Rest zur Förderung von Investitionen des öffentlichen
Nahverkehrs zu verwenden.