Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2006GeschäftszahlV91/05Sammlungsnummer18022LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße mangels eines - aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne der EMRK ableitbaren - subjektiven Rechtes der antragstellenden Minderheitenangehörigen auf zweisprachige OrtstafelnRechtssatzZurückweisung des Individualantrags von Angehörigen der slowenischen Volksgruppe in Kärnten auf Aufhebung der Verordnung der BH Völkermarkt vom 12.05.97 betr Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße, insoweit darin die Ortsbezeichnung "Loibach" enthalten ist.Weder aus dem Wortlaut des Art8 EMRK noch aus der Rechtsprechung des EGMR dazu ergibt sich ein subjektives Recht des einzelnen Angehörigen der slowenischen Volksgruppe darauf, dass in den nach Art7 Z3 zweiter Satz StV Wien in Betracht kommenden Gebieten die Ortsbezeichnung auf Hinweiszeichen iSd §53 Z17a und Z17b StVO auch in slowenischer Sprache zu verfassen ist. Im Übrigen wird auf VfSlg 17416/2004 verwiesen. Die Behauptung der Antragsteller, Art8 EMRK räume ihnen ein subjektives Recht ein (welches durch die bekämpfte Verordnungsbestimmung verletzt werde), trifft somit nicht zu.

Relevante Rechtsvorschrift:
der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die  Behörde  kann,  wenn  es  der  Sicherheit,  Leichtigkeit  oder  Flüssigkeit  des  Verkehrs,
insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes  oder  Gebietes  angebracht  erscheint,  durch  Verordnung  Straßen,  Straßenstellen  oder  Gebiete
dauernd oder zeitweilig zu Begegnungszonen erklären.
(2) In Begegnungszonen dürfen die Lenker von Fahrzeugen Fußgänger weder gefährden noch behindern,
haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden
seitlichen Abstand einzuhalten und dürfen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 20 km/h fahren. Lenker
von Kraftfahrzeugen dürfen auch Radfahrer weder gefährden noch behindern.
(3) In  Begegnungszonen  dürfen  Fußgänger  die  gesamte  Fahrbahn  benützen.  Sie  dürfen  den
Fahrzeugverkehr jedoch nicht mutwillig behindern.
(4) Die Anbringung von Schwellen, Rillen, Bordsteinen und dergleichen sowie von horizontalen baulichen
Einrichtungen ist in verkehrsgerechter Gestaltung zulässig, wenn dadurch die Verkehrssicherheit gefördert oder