Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG349/2021LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §135 Abs3 StPORechtssatzDie Antragstellerin erachtet die angefochtenen Vorschriften, etwa §135 Abs3 StPO, als bedenklich, weil sie im Anlassverfahren von einem ordentlichen Gericht in bestimmter Weise verstanden werden. Dies kann jedoch nicht mit Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG geltend gemacht werden. (Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G349.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Anordnung und gerichtliche Bewilligung einer Beschlagnahme von Briefen nach § 135 Abs. 1
haben  die  Bezeichnung  des  Verfahrens,  den  Namen  des  Beschuldigten,  die  Tat,  deren  der  Beschuldigte
verdächtig  ist,  und  ihre  gesetzliche  Bezeichnung  sowie  die  Tatsachen,  aus  denen  sich  ergibt,  dass  die
Anordnung oder Genehmigung zur Aufklärung der Tat erforderlich und verhältnismäßig ist, anzuführen und über
die Rechte des von der Anordnung oder Bewilligung Betroffenen zu informieren; Anordnung nach § 135 Abs. 1a
zweiter Fall und Abs. 2b und Anordnung und Bewilligung nach den § 135 Abs. 2, 2a und 3 und § 136 haben
überdies zu enthalten:
1. die Namen oder sonstigen Identifizierungsmerkmale des Inhabers der technischen Einrichtung, die
Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, oder der Person, deren
Überwachung angeordnet wird,
2. die für die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme in Aussicht genommenen Örtlichkeiten,
3. die Art der Nachrichtenübertragung, die technische Einrichtung oder die Art der voraussichtlich für die
optische und akustische Überwachung zu verwendenden technischen Mittel,
4. den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Überwachung,
5. die Räume, in die auf Grund einer Anordnung eingedrungen werden darf,