Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2023GeschäftszahlG224/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG wegen AussichtslosigkeitRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (näher bezeichneter Wortfolgen des §11 Schulpflichtgesetz 1985 idF BGBl I 37/2023, und der §§42 und 73 SchUG idF BGBl I 37/2023) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (näher bezeichneter Wortfolgen des §11 Schulpflichtgesetz 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2023,, und der §§42 und 73 SchUG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2023,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G224.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
t) Ansuchen  um  Zulassung  zur  Ablegung  einer  Externistenprüfung  (§ 42  Abs. 5),  Ansuchen  um
Zulassung zur Wiederholung der im § 42 Abs. 12 genannten Prüfungen,
u) Benachrichtigung von einer Verhinderung am Schulbesuch, Ansuchen um Erteilung der Erlaubnis
zum Fernbleiben von der Schule (§ 45 Abs. 3 und 4),
RIS - Schulunterrichtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
67 von 85 07.12.25, 22:18§ 70.
v) Ansuchen um Nostrifikation ausländischer Zeugnisse (§ 75 Abs. 1),
w) Antrag auf Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis (§ 76 Abs. 1),
x) Zustimmung zur Zuordnung zum niedrigeren Leistungsniveau in der Berufsschule gemäß § 31b
Abs. 5 letzter Satz.
Untätigbleiben der minderjährigen Schülerin oder des minderjährigen Schülers
§ 69. Macht  die  minderjährige  Schülerin  oder  der  minderjährige  Schüler  von  der  ihr  oder  ihm
eingeräumten  Befugnis  zum  selbständigen  Handeln  in  den  im  § 68  angeführten  Angelegenheiten  keinen
Gebrauch,  so  sind  die  Erziehungsberechtigten  zum  Handeln  befugt.  In  den  Fällen  des  § 68,  in  denen
Handlungen der minderjährigen Schülerin oder des minderjährigen Schülers an Fristen gebunden sind, erlischt