Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2007GeschäftszahlB1174/07Sammlungsnummer18218LeitsatzZurückweisung der Beschwerde der FPÖ gegen die Zurückweisung des Nominierungsvorschlages des Freiheitlichen Parlamentsklubs für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Präsidentin des Nationalrates mangels Bescheidcharakters; keine Verwaltungsangelegenheit sondern Akt eines Organs der GesetzgebungRechtssatzDie Voraussetzung des Vorliegens eines verwaltungsbehördlichen Aktes liegt schon alleine deshalb nicht vor, weil die Obfrau des Hauptausschusses des Nationalrates (Nationalratspräsidentin) keine Verwaltungsbehörde, sondern ein Organ der Gesetzgebung ist. Organe der Gesetzgebung haben jedoch nur dann die Befugnis zur Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten mit Bescheid, wenn das bundesverfassungsrechtlich vorgesehen ist, so etwa nach Art30 Abs6 B-VG (zB Bescheide in bezugsrechtlichen Angelegenheiten der Abgeordneten).Die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft gemäß Art148g B-VG durch den Hauptausschuss bildet keine solche "Verwaltungsangelegenheit" im Bereich der Organe der Gesetzgebung des Bundes. Demgemäß kann auch die Zurückweisung des Nominierungsvorschlages des Freiheitlichen Parlamentsklubs durch die Obfrau des Hauptausschusses keine solche Verwaltungsangelegenheit bilden. Sie erfolgte vielmehr im Rahmen der der Präsidentin des Nationalrates obliegenden Vorsitzführung im Hauptausschuss, demnach in Ausübung der Funktion eines Organs der Gesetzgebung. Sowohl die Erstattung des Gesamtvorschlages als auch die Zurückweisung des Nominierungsvorschlages stellen unselbständige Teilakte im Verfahren der Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft dar, welche nicht der Vollziehung, sondern der Kontrolle der Vollziehung zuzuordnen sind.Da das Organ, welches die Zurückweisung des Vorschlages verfügt hat, nicht als Verwaltungsbehörde tätig wurde, fehlt es an einer Voraussetzung für das Vorliegen eines Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 148g.
Artikel 148h.
bundesgesetzlich  zu  bestimmenden  Frist  entweder  diesen  Empfehlungen  zu  entsprechen  und  dies  der
Volksanwaltschaft mitzuteilen oder schriftlich zu begründen, warum der Empfehlung nicht entsprochen wurde.
Die Volksanwaltschaft kann in einem bestimmten Fall oder aus Anlass eines bestimmten Falles einen auf die
Beseitigung der Säumnis eines Gerichtes (Art. 148a Abs. 4) gerichteten Fristsetzungsantrag stellen sowie
Maßnahmen der Dienstaufsicht anregen.
(1) Die  Volksanwaltschaft  hat  dem  Nationalrat  und  dem  Bundesrat  jährlich  über  ihre
Tätigkeit zu berichten. Überdies kann die Volksanwaltschaft über einzelne Wahrnehmungen jederzeit an den
Nationalrat  und  den  Bundesrat  berichten.  Die  Berichte  der  Volksanwaltschaft  sind  nach  Vorlage  an  den
Nationalrat und den Bundesrat zu veröffentlichen.
(2) Die Mitglieder der Volksanwaltschaft haben das Recht, an den Verhandlungen über die Berichte der
Volksanwaltschaft  im  Nationalrat  und  im  Bundesrat  sowie  in  deren  Ausschüssen  (Unterausschüssen)
teilzunehmen und auf ihr Verlangen jedes Mal gehört zu werden. Dieses Recht steht den Mitgliedern der
Volksanwaltschaft  auch  hinsichtlich  der  Verhandlungen  über  die  die  Volksanwaltschaft  betreffenden