Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2004GeschäftszahlB1121/04Sammlungsnummer17381LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung eines Antrages eines Facharztes auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Einzelvertrages bzw eines "Abrechnungsverhältnisses" mit einem Sozialversicherungsträger wegen sachlicher Unzuständigkeit infolge Vorliegens einer privatrechtlichen Vereinbarung; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Bedenken gegen die Zusammensetzung sowie hinsichtlich der Unparteilichkeit der LandesberufungskommissionRechtssatzDer Behörde ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten, wenn sie auf Grund des im Vergleichsvertrag dokumentierten übereinstimmenden Parteiwillens (einvernehmliche Aufhebung des kurativen Einzelvertrages mit Ablauf des 30.06.01, Abschluss eines befristeten Abrechnungsverhältnisses) gefolgert hat, dass das für die Dauer eines halben Jahres eingegangene "Abrechnungsverhältnis" nicht als Einzelvertrag, sondern als eine privatrechtliche Vereinbarung eigener Art anzusehen sei. Insoweit ist die belangte Behörde auch tatsächlich in die Behandlung der ihr vom Beschwerdeführer zur Entscheidung vorgelegten Sache eingetreten.Unklarer Bescheidantrag: Bei Deutung des Antrags auf Feststellung des Fortbestehens eines Vertrages keine Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde.Wie sich aus §6 Abs1 AVG (§347 Abs4 ASVG) ergibt, hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit - in jeder Lage des Verfahrens (zur Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Bescheiderlassung vgl VfGH 25.06.03, B1810/02, VfSlg 16907) - von Amts wegen wahrzunehmen. Wenn sich also erst im Lauf des Verfahrens ergibt, dass ein die Zuständigkeit der Behörde begründender Umstand - entgegen den Behauptungen im verfahrenseinleitenden Antrag - nicht vorliegt, so ist der Antrag somit zurückzuweisen.Wie sich aus §6 Abs1 AVG (§347 Abs4 ASVG) ergibt, hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit - in jeder Lage des Verfahrens (zur Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Bescheiderlassung vergleiche VfGH 25.06.03, B1810/02, VfSlg 16907) - von Amts wegen wahrzunehmen. Wenn sich also erst im Lauf des Verfahrens ergibt, dass ein die Zuständigkeit der Behörde begründender Umstand - entgegen den Behauptungen im verfahrenseinleitenden Antrag - nicht vorliegt, so ist der Antrag somit zurückzuweisen.Bei Auslegung dahingehend, dass es sich um einen neuen Einzelvertrag handle, ausreichende Befassung mit der Sache; allenfalls Vergreifen in der Spruchformel (Zurückweisung statt Abweisung).Keine Zuständigkeit der Landesberufungskommission zur Entscheidung über die Zulässigkeit eines "Abrechnungsverhältnisses", keine Verletzung im Gleichheitsrecht.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Tribunal (Art6 Abs1 EMRK); Hinweis auf die Vorjudikatur zur Zusammensetzung der Landesberufungskommission; keine Zweifel an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder.

Relevante Rechtsvorschrift:
a) Die nach § 6 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, BGBl. Nr. 177, zuerkannten Leistungen sind auf das
1,3fache des im Monat Dezember 1960 ausgezahlten Betrages zu erhöhen,
b) die nach § 7 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, BGBl. Nr. 177, zuerkannten Leistungen sind auf das
1,3fache des nach Aufhebung der Ruhensbestimmungen im Monat Dezember 1960 gebührenden Betrages zu
erhöhen.
Die sich ergebenden Mehrbeträge gebühren zu einem Drittel ab 1. Jänner 1961, zu zwei Dritteln ab 1. Jänner 1962 und
ab 1. Jänner 1963 in voller Höhe. Rentenberechtigten der Geburtsjahrgänge 1876 und früher gebührt jedoch schon ab
1. Jänner 1961, Rentenberechtigten des Geburtsjahrganges 1877 ab 1. Jänner 1962 der volle Mehrbetrag.
(8) Für  das  Ausmaß  der  Hinterbliebenenpensionen  nach  Beziehern  von  Pensionen  nach  Abs.7  gelten  die
Vorschriften  des  Vierten  Teiles  dieses  Bundesgesetzes  über  das  Ausmaß  der  Hinterbliebenenpensionen  mit  der
Maßgabe, daß
a) als Invaliditäts(Alters)pension die nach Abs. 7 im Zeitpunkt des Todes gebührenden Leistungen gelten,
b) wenn  keine  Bemessungsgrundlage  vorhanden  ist,  zehn  Sechstel  der  Invaliditätspension  nach  lit. a  als
Bemessungsgrundlage gelten und von dieser Bemessungsgrundlage für die während des Pensionsbezuges
erworbenen Beitragszeiten ein Steigerungsbetrag von 15 v. T. für je zwölf Beitragsmonate zu gewähren ist; ein