Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2010GeschäftszahlG35/10Sammlungsnummer19185LeitsatzUnsachlichkeit der Beschränkung des Verlustabzugs auf betriebliche Einkünfte im EStG 1988 angesichts des Fehlens eines hinreichend angepassten Systems der Verlustberücksichtigung für Einkünfte aus Vermietung und VerpachtungRechtssatzAufhebung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in §18 Abs6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils idF BGBl 201/1996.Aufhebung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in §18 Abs6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt 201 aus 1996,.Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine umfassende steuerliche Wirksamkeit von Wertänderungen der der Einkünfteerzielung gewidmeten Vermögensgegenstände vorgesehen. Außerordentliche Wertminderungen eines Mietobjektes im Rahmen der Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung steuerlich wirksam und als Werbungskosten abzuziehen.Im Fall eines Gebäudeabbruches kommen sowohl die Werteinbuße (Restbuchwert) als auch die Abbruchkosten, somit Aufwendungen, die im Allgemeinen eine beträchtliche Höhe erreichen, als Werbungskosten in Betracht. Nach Aufgabe der sog "Opfertheorie" handelt es sich um Werbungskosten, die nicht mehr durch Aktivierung verteilt werden, für die auch §28 EStG 1988 keine Verteilungsmöglichkeit vorsieht und für die ein Verlustvortrag nach §18 leg cit ausgeschlossen ist. Die daraus resultierenden Effekte hält der Verfassungsgerichtshof für unsachlich.Keine Veranlassung oder Möglichkeit, der neuen Rechtsprechung des VwGH im Wege einer verfassungskonformen Interpretation der Rechtslage entgegenzutreten, zumal die steuerliche Qualifikation der Abbruchkosten im Abbruchjahr zu erfolgen hat, die verfassungsrechtlich bedenklichen steuerlichen Auswirkungen aber in der Nichtberücksichtigung von Verlusten in den Folgejahren bestehen. Im Übrigen nicht nur Abbruchkosten, sondern auch hohe laufende Kosten oder unvorhersehbare Schäden im Zusammenhang mit Mietobjekten betroffen.§28 EStG 1988 enthält in der derzeitigen Fassung für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein hinreichend angepasstes System der Verlustberücksichtigung.Setzung einer Frist für das Außer-Kraft-Treten der aufgehobenen Gesetzesstellen (31.12.11): Erforderlichkeit einer Neuregelung (die offenbar sowohl in §18 Abs6 als auch in §28 EStG 1988 ansetzen könnte), weil bei Verzicht darauf ein Spannungsverhältnis zwischen der Verlustberücksichtigung bei außerbetrieblichen Einkünften und den in §18 Abs7 EStG 1988 geregelten Fällen entstünde. Eine derartige Gesetzesänderung sollte nicht unterjährig in Kraft treten.Anlassfall B192/09, E v 02.10.10, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall B259/10, E v 30.11.10.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 18, 26, 33, 106, 107, 108 und 129, BGBl. Nr. 400/1988)
(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes),
Art. 4  (Änderung  des  Fortpflanzungsmedizingesetzes),  Art. 6  (Änderung  der  Jurisdiktionsnorm),  Art. 7
(Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. 28 (Änderung
des Körperschaftsteuergesetzes 1988), Art. 29 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994), Art. 30 (Änderung
des  Bewertungsgesetzes 1955),  Art. 31  (Änderung  des  Gebührengesetzes 1957),  Art. 33  (Änderung  der
Bundesabgabenordnung),  Art. 34  (Änderung  des  Alkoholsteuergesetzes),  Art. 61  (Änderung  des
Ärztegesetzes 1998),  Art. 62  (Änderung  des  Gehaltskassengesetzes 2002),  Art. 63  (Änderung  des
Apothekengesetzes),  Art. 72  (Änderung  des  Studienförderungsgesetzes),  Art. 76  (Änderung  des
Entwicklungshelfergesetzes), Art. 77 (Änderung des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des
auswärtigen  Dienstes  –  Statut)  und  Art. 78  (Bundesgesetz  über  die  Einräumung  von  Privilegien  und
Immunitäten an internationale Organisationen) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Die  durch  dieses  Bundesgesetz  geänderten  Strafbestimmungen  sind  in  Strafsachen  nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung
eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens