Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2019GeschäftszahlG134/2019 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Anpassung der Bewertung von Schenkungen auf den Todeszeitpunkt infolge Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags sowie der Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch das GerichtRechtssatzDie Antragsteller weisen in ihren Anträgen auf Aufhebung von Teilen von §788 und § 1503 ABGB selbst darauf hin, dass ihnen die Geltendmachung ihrer behaupteten Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten offen stünde. Im Rahmen eines solchen Prozesses bestünde die Möglichkeit, das zuständige Gericht zur Antragstellung an den VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG anzuregen. Überdies könnten die Antragsteller auch aus Anlass eines gegen die Entscheidung des zuständigen Gerichtes erhobenen Rechtsmittels im Wege eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ihre Bedenken an den VfGH herantragen.Die Antragsteller weisen in ihren Anträgen auf Aufhebung von Teilen von §788 und Paragraph 1503, ABGB selbst darauf hin, dass ihnen die Geltendmachung ihrer behaupteten Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten offen stünde. Im Rahmen eines solchen Prozesses bestünde die Möglichkeit, das zuständige Gericht zur Antragstellung an den VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG anzuregen. Überdies könnten die Antragsteller auch aus Anlass eines gegen die Entscheidung des zuständigen Gerichtes erhobenen Rechtsmittels im Wege eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ihre Bedenken an den VfGH herantragen.Besondere außergewöhnliche Umstände, die die Einbringung eines Individualantrages ausnahmsweise zulässig machen könnten, wurden nicht geltend gemacht. Diesfalls würde eine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes eintreten, welche mit dem Grundsatz der Subsidiarität von Individualanträgen nicht in Einklang stünde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G134.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Zum Geltungsbereich vgl. § 1503 Abs. 5.
Gesellschafterbeschlüsse
(1) Gesellschafterbeschlüsse  erfordern  die  Zustimmung  aller  zur  Mitwirkung  bei  der
Beschlussfassung berufenen Gesellschafter.
(2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so bestimmt sie sich
nach den abgegebenen gültigen Stimmen. Das Stimmgewicht entspricht den Beteiligungsverhältnissen. Sind
nicht alle Gesellschafter am Kapital beteiligt, wird die Mehrheit nach Köpfen berechnet. Arbeitsgesellschafter,
denen der Gesellschaftsvertrag einen am Wert ihrer Arbeit orientierten Kapitalanteil zubilligt, gelten als am
Kapital beteiligt.
Beachte für folgende Bestimmung
Zum Geltungsbereich vgl. § 1503 Abs. 5.
Entziehung und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis
(1) Die Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter aufgrund
einer Klage aller übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger
Grund  vorliegt;  ein  solcher  Grund  ist  insbesondere  grobe  Pflichtverletzung  oder  Unfähigkeit  zur