Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2019GeschäftszahlE4577/2018LeitsatzEinstellung des Beschwerdeverfahrens; Zurückziehung des dem Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzbehörde zugrunde liegenden Auskunftsbegehrens beseitigt materiell die nachteiligen Folgen der angefochtenen EntscheidungRechtssatzNach der stRsp des VfGH führt nicht nur die formelle Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, sondern auch der Wegfall des Rechtschutzinteresses im Zuge eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu dessen Einstellung, weil der VfGH im Rahmen einer nach Art144 B-VG erhobenen Beschwerde zu einer rein abstrakten Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Erkenntnisses nicht berufen ist. Ergibt sich im Zuge eines derartigen Verfahrens vor dem VfGH, dass eine fortwirkende Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes des Beschwerdeführers durch das angefochtene Erkenntnis nicht (mehr) gegeben ist, sodass auch eine stattgebende Entscheidung des VfGH keine (weitere) Veränderung bewirkte und die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen damit nicht mehr fallbezogene, sondern nur noch theoretische Bedeutung besitzen, führt dies zur Einstellung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens.Das angefochtene Erkenntnis des BVwG ist zwar nicht mit einem formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt worden; mit der Zurückziehung des dem Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzbehörde zugrunde liegenden Auskunftsbegehrens wurde aber dem Anliegen der beschwerdeführenden Partei im Ergebnis Rechnung getragen. Eine Auskunft oder eine begründete Negativauskunft ist von der beschwerdeführenden Partei gegenüber dem Einschreiter vor der Datenschutzbehörde nicht (mehr) zu erteilen. Damit sind alle von der beschwerdeführenden Partei behaupteten nachteiligen Folgen der angefochtenen Entscheidung (materiell) beseitigt. Im Übrigen ließe sich die Zurückziehung des Auskunftsbegehrens als wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem allfälligen Beschwerdeverfahren gegen eine Vollstreckungsverfügung einwenden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E4577.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der