Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.02.2016GeschäftszahlV150/2015 uaLeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Umwidmung von Grundstücken der Antragsteller in Grünland mangels Legitimation; zumutbarer Weg zur Geltendmachung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung bereits durch Beschwerdeerhebung an den VfGH beschrittenRechtssatzDen Antragstellern stand ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Flächenwidmungsplanes zur Verfügung, den sie mit Beschwerdeerhebung an den VfGH mit Schriftsatz vom 15.12.1998 auch beschritten haben. Bei der jetzt gegebenen prozessualen Situation würde jedenfalls eine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes eintreten, welche mit dem Grundsatz der Subsidiarität von Individualanträgen nach den Art139 und 140 B-VG nicht in Einklang stünde.Die Beschwerde wurde mit E v 11.10.2001 zu B2396/98 (VfSlg 16323/2001) abgewiesen. Im Rahmen des damaligen Beschwerdeverfahrens setzte sich der VfGH mit den von den Antragstellern geltend gemachten Bedenken eingehend auseinander und kam zu dem Schluss, dass die Umwidmung der Grundparzellen der Antragsteller in Grünland zur Korrektur einer gesetzwidrigen Wohnbaulandwidmung diente.Hinsichtlich der Umwidmung der "mit der Bezeichnung Waldgasse und der Zahl 769 gekennzeichneten Widmungsfläche" von öffentlicher Verkehrsfläche in Grünland bzw private Verkehrsfläche wird einerseits auf die Begründung im Erläuterungsbericht zur Umwidmung vom 14.11.1995 (wiedergegeben in VfSlg 16323/2001, S 429) hingewiesen; andererseits hat der VfGH wiederholt ausgesprochen, dass niemandem ein subjektives Recht auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauches an einer öffentlichen Straße zukommt (vgl ua VfSlg 17114/2004).Hinsichtlich der Umwidmung der "mit der Bezeichnung Waldgasse und der Zahl 769 gekennzeichneten Widmungsfläche" von öffentlicher Verkehrsfläche in Grünland bzw private Verkehrsfläche wird einerseits auf die Begründung im Erläuterungsbericht zur Umwidmung vom 14.11.1995 (wiedergegeben in VfSlg 16323/2001, S 429) hingewiesen; andererseits hat der VfGH wiederholt ausgesprochen, dass niemandem ein subjektives Recht auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauches an einer öffentlichen Straße zukommt vergleiche ua VfSlg 17114/2004).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:V150.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder