Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.2014GeschäftszahlE1008/2014LeitsatzStattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Frist zur Mängelbehebung; Unterlassung der elektronischen Beschwerdeeinbringung lediglich minderer Grad des Versehens; Ablehnung der BeschwerdebehandlungRechtssatzDer Rechtsvertreter der Antragstellerin gab seiner Sekretärin den Arbeitsauftrag, dem Behebungsauftrag des VfGH nachzukommen, also die Beschwerde samt Beilage beim VfGH elektronisch einzubringen. Die Sekretärin der Kanzlei des Rechtsvertreters ist dem Auftrag des Rechtsvertreters binnen offener Frist nicht vollständig nachgekommen, sie hat es nämlich unterlassen "eine Zeile in der EDV" entsprechend zu markieren bzw zu aktivieren, weshalb in Folge die Mängelbehebung unvollständig ohne elektronische Übermittlung der Beschwerde erfolgte. Die für das EDV-Programm einschlägig geschulte Sekretärin der Kanzlei des Rechtsvertreters arbeitet seit vielen Jahren in der Kanzlei des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin und wird vom Rechtsvertreter als verlässliche Sekretärin bezeichnet. Diese Unterlassung führte zu einer Zurückweisung der Beschwerde wegen nichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse.Das Verschulden an der Unterlassung ist nur als leichte Fahrlässigkeit anzusehen - als ein Fehler, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht; der Fehler ist daher als ein die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht hindernder, minderer Grad des Versehens iSd §146 Abs1 ZPO einzustufen.Aufhebung des Beschlusses des VfGH vom 18.09.2014, E1008/2014-6 (betr Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse).Ablehnung der Beschwerde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:E1008.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen