Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2019GeschäftszahlA22/2019LeitsatzZurückweisung einer Klage des Landes Kärnten gegen den Klub der Grünen im Kärntner Landtag auf Rückzahlung des Landesbeitrags zur Klubförderung mangels Passivlegitimation des Klubs; Landtagsklub als juristische Person mit eigener Rechtsfähigkeit keine passivlegitimierte GebietskörperschaftRechtssatzDie beklagte Partei ist ein nach §7 Krnt Landtags-GeschäftsO (K-LTGO) gegründeter Landtagsklub des Kärntner Landtages, der eine juristische Person mit eigener Rechtsfähigkeit darstellt und nicht zu den in Art137 B-VG genannten passivlegitimierten Gebietskörperschaften zählt; der Landtagsklub ist dem Land auch nicht zuzurechnen:Wie die Rsp des VfGH (VfSlg 14.372/1995, 15.174/1998, 15.459/1999, 17.662/2005) zeigt, kann von der Zurechnung eines Rechtsträgers zu einer der in Art137 B-VG genannten Gebietskörperschaften ausgegangen werden, wenn bei dem Rechtsträger ein Sondervermögen einer Gebietskörperschaft eingerichtet wird, über das dieser Rechtsträger nicht verfügen kann. Eine Zurechnung kann aber auch dann erfolgen, wenn es sich um einen Rechtsträger handelt, der öffentliche Aufgaben für eine Gebietskörperschaft erledigt und dabei über seine Mittel - etwa auf Grund von Zweckbindung oder Weisungsgebundenheit - nicht nach freiem Ermessen verfügen kann.Diese Kriterien sind jedoch bei der beklagten Partei nicht erfüllt. Zunächst ist die beklagte Partei (bzw deren Vermögen) kein Sondervermögen des Landes Kärnten, sondern ein nach §7 K-LTGO gegründeter Landtagsklub und damit eine juristische Person. Sie erfüllt auch keine öffentlichen Aufgaben für das Land, was sich daran zeigt, dass die nach §1 K-KFG gewährte Förderung den Landtagsklubs zur Erfüllung "ihrer parlamentarischen Aufgaben" zusteht, "insbesondere für die Gewährleistung einer geordneten Geschäftsführung, ferner für die Abhaltung von Tagungen und Enqueten, Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen, Heranziehung von Experten, den Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentationen und Ehrungen". Bei diesen beispielhaft angeführten Aufgaben handelt es sich jedenfalls nicht um öffentliche Aufgaben des Landes. Die den Landtagsklubs nach §1 K-KFG vom Land gewährten Förderungen sind damit zwar zweckgebunden, jedoch hat das Land selbst keine Möglichkeit, auf die konkrete Verwendung der Förderungsmittel durch den jeweiligen Landtagsklub Einfluss zu nehmen. Diese liegt vielmehr im freien Ermessen des Landtagsklubs. Die beklagte Partei ist aus den genannten Gründen im vorliegenden Zusammenhang keinesfalls dem Land zuzurechnen. Die vorliegende Klage nach Art137 B-VG erweist sich somit mangels Passivlegitimation der beklagten Partei als unzulässig.Im Übrigen würde sich an diesem Ergebnis selbst dann nichts ändern, wenn die beklagte Partei der klagenden Partei dem Land Kärnten zuzurechnen wäre. In diesem Fall wäre die vorliegende Klage zwar gegen eine iSd Art137 B-VG passivlegitimierte Person gerichtet. Jedoch wäre damit das Land Kärnten als beklagte Partei mit der klagenden Partei ident - es würde sich also selbst klagen - und die vorliegende Klage wäre auch insofern unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:A22.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
a) des § 1 Abs. 2 lit. d, des § 24 Abs. 2, des § 29 Abs. 6, des § 30 Abs. 7, des § 31 Abs. 6, des § 40
Abs. 1 und 5, des § 41 Abs. 6, des § 45 Abs. 8, des § 46 Abs. 6, des § 47 Abs. 3, des § 87 Abs. 1,
des § 97, des § 99 Abs. 1, des § 101 Abs. 8, des § 102 Abs. 2 und 5, des § 104 Abs. 8, des § 106
Abs. 15, des § 107 Abs. 4, des § 121 und des § 124 Abs. 1 bezüglich der Angelegenheiten des
Bundesheeres und der Heeresverwaltung mit dem Bundesminister für Landesverteidigung;
(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. Nr. 452/1992)
c) des § 59 und des § 62 Abs. 1 mit den Bundesministern für Justiz und für Finanzen;
d) des § 56 Abs. 4, des § 61, des § 129 und des § 131 Abs. 5 und 6 mit dem Bundesminister für
Finanzen;
e) des § 91a mit dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend;
f) des § 102 Abs. 5 lit. f mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;
g) des § 109 Abs. 2, des § 124 Abs. 3, des § 125 Abs. 3 und des § 127 Abs. 4 bezüglich der Frage der
Gleichwertigkeit der Ausbildung an einer Höheren Lehranstalt mit dem Bundesminister für Unterricht,
Kunst und Kultur oder an einer Universität mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung;
h) des § 48 Abs. 1 zweiter Satz, des § 54 Abs. 4, des § 58a Abs. 4 und des § 102 Abs. 11c mit dem