Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.2011GeschäftszahlG208/10Sammlungsnummer19293LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung einer Vorschrift der Strafprozessordnung in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009 betreffend den "verkleinerten" Schöffensenat sowie der Inkrafttretens-Bestimmung unzulässig; zumutbarer Umweg infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen VerfahrensRechtssatzMit Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen ein Urteil des LG Innsbruck hat (bzw hatte) der Antragsteller die Möglichkeit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des §32 Abs1 letzter Satz StPO idF des BudgetbegleitG 2009 betr den "verkleinerten" Schöffensenat sowie gegen die Inkrafttretens-Bestimmung beim - antragslegitimierten - OGH im Rahmen der Rechtsmittelausführung vorzutragen, der im Fall, dass er die Bedenken teilt (bzw geteilt hätte), verpflichtet (gewesen) wäre, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH einzubringen.Mit Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen ein Urteil des LG Innsbruck hat (bzw hatte) der Antragsteller die Möglichkeit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des §32 Abs1 letzter Satz StPO in der Fassung des BudgetbegleitG 2009 betr den "verkleinerten" Schöffensenat sowie gegen die Inkrafttretens-Bestimmung beim - antragslegitimierten - OGH im Rahmen der Rechtsmittelausführung vorzutragen, der im Fall, dass er die Bedenken teilt (bzw geteilt hätte), verpflichtet (gewesen) wäre, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH einzubringen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Schöffengesetzes – GSchG, BGBl. Nr. 256/1990) zu bestimmenden Reihenfolge zu laden. Auf § 32 Abs. 2 ist
Bedacht zu nehmen.
(1) Beweise, die nicht bereits nach der Anklageschrift oder dem über den Einspruch ergangenen
Beschluss aufzunehmen sind, sollen Beteiligte des Verfahrens so rechtzeitig beantragen (§ 55 Abs. 1), dass die
Beweisaufnahme noch zum Termin der Hauptverhandlung vorgenommen werden kann. Der Antrag ist in so
vielen Ausfertigungen einzubringen, dass jedem der Beteiligten eine Ausfertigung zugestellt werden kann.
(2) Ist dem Antrag stattzugeben, so hat der Vorsitzende die Liste der neuen Beweismittel samt jeweiligem
Beweisthema  den  übrigen  Beteiligten  längstens  drei  Tage  vor  der  Hauptverhandlung  mitzuteilen.  Im
gegenteiligen Fall hat der Vorsitzende die Entscheidung über den Beweisantrag einer erneuten Antragstellung
in der Hauptverhandlung vorzubehalten (§ 238) und davon den Antragsteller und die übrigen Beteiligten durch
Zustellung einer Ausfertigung des Antrags (Abs. 1 letzter Satz) zu verständigen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
99 von 169 07.12.25, 22:20§ 226.
§ 227.
§ 228.