Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.2017GeschäftszahlV43/2016 (V43/2016-14)LeitsatzAufhebung einer dem Magistrat der Stadt Krems zuzurechnenden Verordnung betreffend Verkehrsmaßnahmen wegen Erlassung von einer unzuständigen BehördeRechtssatzAufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 28.12.2000, MA I/4-72/1999.Zulässigkeit des Antrags des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich.Es ist offenkundig, dass das Landesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung über das bei ihm anhängige Beschwerdeverfahren die vom Magistrat der Stadt Krems erlassene Verordnung vom 28.12.2000 anzuwenden hat. Das Verordnungsprüfungsverfahren ist sohin insoweit zulässig. Im Hinblick auf das Ergebnis des Verordnungsprüfungsverfahrens und die daraus gezogene Schlussfolgerung erübrigt sich eine nähere Abgrenzung des präjudiziellen Teils der Verordnung.Gemäß §94b StVO 1960 ist zur Erlassung der angefochtenen Verordnung grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Die Stadt Krems an der Donau ist eine Stadt mit eigenem Statut. Angelegenheiten der Bezirksverwaltung sind gemäß Art116 Abs3 B-VG in Städten mit eigenem Statut von der Stadt zu besorgen. Sie gehören zum übertragenen Wirkungsbereich und sind vom Bürgermeister zu besorgen. Der Magistrat ist insoweit nur Hilfsorgan des Bürgermeisters.Die angefochtene Verordnung lautet zunächst: "Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau verordnet: [...]". Die Fertigung "Für den Bürgermeister" ist so zu verstehen, dass der Bürgermeister der Stadt Krems an der Donau als Vorstand des Magistrates gehandelt hat.Die angefochtene Verordnung ist daher dem Magistrat der Stadt Krems an der Donau zuzurechnen und somit von einer unzuständigen Behörde erlassen worden. Daher Aufhebung der Verordnung zur Gänze (Art139 Abs3 Z2 B-VG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V43.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) § 4 Abs. 2, 5, 5a und 5b, § 5 Abs. 4a, 5 und 8, § 89a Abs. 4, § 94a Abs. 2, 3 und 4, § 94b Abs. 1,
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II