Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.2016GeschäftszahlA7/2015LeitsatzZurückweisung der Klage eines Haftpflichtversicherers auf Rückzahlung des an die Gemeinde als Sozialhilfeträger geleisteten Kostenersatzes für Pflegekosten infolge Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; kein Wegfall des zivilrechtlichen Rechtsgrundes der Zahlungspflicht wegen Aufhebung des die zivilrechtliche Zahlungsverpflichtung rechtsirrig vorschreibenden BescheidesRechtssatzGemäß §28 Z4 Stmk SozialhilfeG (SHG) sind Dritte zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Sozialhilfeträger verpflichtet, soweit der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche und Forderungen hat und der Sozialhilfeträger die Abtretung in Anspruch nimmt.Ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des Sozialhilfeträgers über den Forderungsübergang gemäß §28 Z4 SHG und die dadurch bewirkte Legalzession kam der klagenden Partei die Verpflichtung zu, auf Grund ihres gegenüber dem Geschädigten abgegebenen Anerkenntnisses im Rahmen der Versicherungssumme dem Sozialhilfeträger jene Kosten zu ersetzen, die dieser aus öffentlichen Mitteln - anstelle des Schädigers bzw des Haftpflichtversicherers - für die Pflege des Geschädigten aufgewendet hat.Im Falle der Nichtleistung stand dem Sozialhilfeträger das Recht zu, die zedierte Schadenersatzforderung beim zuständigen ordentlichen Gericht gegen die Klägerin geltend zu machen. Für die Rückforderung allenfalls irrtümlich geleisteter Überzahlungen der hier klagenden Partei iSd §1431 ABGB sind ebenfalls die ordentlichen Gerichte zuständig und nicht der VfGH.Die Frage, ob sich an diesem Ergebnis dadurch etwas ändert, dass die Behörde die zivilrechtliche Zahlungsverpflichtung zunächst rechtsirrig mit Bescheid vorgeschrieben hat, die Zahlung von der verpflichteten Partei auf Grund dieses Bescheides geleistet wurde und danach dieser Bescheid wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsweges aufgehoben wurde, ist zu verneinen.Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch nach §1431 ABGB wegen Aufhebung des Bescheides kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil zwar der Bescheid, nicht aber der zivilrechtliche Rechtsgrund, aus dem die klagende Partei sich gegenüber dem Geschädigten zu leisten verpflichtet hat, weggefallen ist.Auch kann es nicht in der Ingerenz der mit dem Vollzug des Sozialhilferechts betrauten Verwaltungsbehörde liegen, bloß durch die (unrichtige) Handhabung der Verfahrensvorschriften eine Rechtssache, die vor die ordentlichen Gerichte gehört, vor die Verwaltungsbehörden oder im Wege des Art137 B-VG vor den VfGH zu bringen. Wird im Rahmen zivilrechtlicher Ansprüche irrtümlich etwas geleistet, das die betreffende Partei nicht zu leisten schuldig war (§1431 ABGB), so steht ihr für die Durchsetzung der Rückforderung nur der ordentliche Rechtsweg offen, und zwar unabhängig davon, durch welche Umstände der Irrtum verursacht wurde. Ob die Zahlung der Forderung allenfalls nur deshalb irrtümlich erfolgt ist, weil die Geltendmachung der zivilrechtlichen Forderung (unzulässigerweise) mit Bescheid erfolgt ist oder ob der Irrtum auf anderen Umständen beruhte, ist für die Zuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung dieser Rechtssache ohne Belang.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:A7.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1431. Wenn jemanden aus einem Irrthume, wäre es auch ein Rechtsirrthum, eine Sache oder eine
Handlung geleistet worden, wozu er gegen den Leistenden kein Recht hat; so kann in der Regel im ersten Falle
die  Sache  zurückgefordert,  im  zweyten  aber  ein  dem  verschafften  Nutzen  angemessener  Lohn  verlangt
werden.
§ 1432. Doch können Zahlungen einer verjährten, oder einer solchen Schuld, welche nur aus Mangel der
Förmlichkeiten ungültig ist, oder zu deren Eintreibung das Gesetz bloß das Klagerecht versagt, eben so wenig
zurückgefordert werden, als wenn jemand eine Zahlung leistet, von der er weiß, daß er sie nicht schuldig ist.
§ 1433. Diese  Vorschrift  (§ 1432)  kann  aber  auf  den  Fall,  in  dem  eine  minderjährige,  eine  nicht
geschäftsfähige volljährige oder eine andere Person bezahlt hat, die nicht frei über ihr Eigentum verfügen kann,
nicht angewendet werden.
§ 1434. Die Zurückstellung des Bezahlten kann auch dann begehret werden, wenn die Schuldforderung
auf was immer für eine Art noch ungewiß ist; oder wenn sie noch von der Erfüllung einer beygesetzten
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
180 von 201 07.12.25, 21:59Bedingung  abhängt.  Die  Bezahlung  einer  richtigen  und  unbedingten  Schuld  kann  aber  deßwegen  nicht
zurückgefordert werden, weil die Zahlungsfrist noch nicht verfallen ist.