Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2019GeschäftszahlV83/2018 (V83/2018-12)LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung einer Kärntner Gemeinde betreffend ein Halte- und Parkverbot mangels nachvollziehbarer Begründung der Erforderlichkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahme; Erlassung des Halte- und Parkverbots ausschließlich zur Durchsetzung eines Sondernutzungsrechts einer Gewerbetreibenden an öffentlichen Straßenflächen zur Verhinderung des Abstellens von Fahrzeugen durch NachbarnRechtssatzAufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten vom 14.11.2016, Z213-612/2016, als gesetzwidrig.Die nach der Rspr des VfGH gebotene Interessenabwägung iSd §43 Abs1 litb StVO 1960 erfordert sowohl die nähere sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Behörde hat bei Anwendung der vom Gesetzgeber mit unbestimmten Begriffen umschriebenen Voraussetzungen für die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen oder -verboten durch Verordnung einen Vergleich der Verkehrs- und Umweltverhältnisse anzustellen: Die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für welche ein Halte- und Parkverbot in Betracht gezogen wird, müssen derart beschaffen sein, dass sie gegenüber anderen Straßen die Verhängung eines Halte- und Parkverbotes gebieten.Das Halte- und Parkverbot wurde ausschließlich zur Durchsetzung eines Sondernutzungsrechtes, das der Gemeinderat der Inhaberin eines Kosmetikstudios eingeräumt hat, um das Abstellen von Fahrzeugen des Nachbarn zu verhindern, erlassen. Dem VfGH ist nicht erkennbar, inwiefern das verordnete Halte- und Parkverbot iSd §43 Abs1 litb StVO 1960 für die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs erforderlich ist. Im Zuge des Verfahrens zur Erlassung der Verordnung wurde die Erforderlichkeit der Verkehrsbeschränkung auch nicht ersichtlich gemacht. Es fehlt daher an einer nachvollziehbaren Begründung der Erforderlichkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahme. Aus diesen Gründen findet die Verordnung mangels Erforderlichkeit keine Deckung im Gesetz.(Anlassfall E3431/2018, E v 26.11.2018, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V83.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt,  durch  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  kundzumachen  und  treten  mit  deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße  ohne  Vorrang“,  „Straße  für  Omnibusse“  und  „Fahrstreifen  für  Omnibusse“  in  Betracht.  Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das