Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2016GeschäftszahlKI5/2016Sammlungsnummer20133LeitsatzVorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem ordentlichen Gericht und dem Landesverwaltungsgericht Tirol; Feststellung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung über eine Beschwerde betreffend ein exzessives Handeln durch Beamte der Kriminalpolizei bei einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung im Rahmen eines Privatanklageverfahrens; keine Anwendbarkeit der Regelung über den speziellen Rechtsschutz der StPO mangels eines in Privatanklageverfahren stattfindenden ErmittlungsverfahrensRechtssatzDas Oberlandesgericht Innsbruck hat seine Zuständigkeit zu Recht verneint: Strafverfahren auf Grund einer Privatanklage sind seit 01.01.2008 ausschließlich als Hauptverfahren zu führen. Demgemäß findet ein Ermittlungsverfahren im Sinne des zweiten Teiles der Strafprozessordnung nicht statt (§71 Abs1 letzter Halbsatz StPO). Damit scheidet in der hier vorliegenden Konstellation eine Anwendung des §106 StPO von vornherein aus.Die hier in Rede stehenden behördlichen Akte sind, soweit sie in Durchführung richterlicher Anordnungen gesetzt worden sind, funktionell der Gerichtsbarkeit zuzurechnen; bei offenkundiger Überschreitung der richterlichen Anordnung liegt hingegen insoweit ein der Verwaltungsbehörde zuzurechnendes Organhandeln vor, das nach Art130 Abs1 Z2 B-VG als Maßnahmenbeschwerde vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Beschwerde gezogen werden kann.Da im strafprozessualen Hauptverfahren §106 StPO nicht zur Anwendung kommt und im Hauptverfahren auch keine vergleichbare Bestimmung besteht (auch §87 Abs1 StPO eröffnet eine Beschwerdemöglichkeit nur gegen "gerichtliche Beschlüsse" und nicht gegen diese Ermächtigung übersteigendes, exzessives behördliches Handeln), steht gegen "exzessives Handeln" der Kriminalpolizei bei Erhebungen im Hauptverfahren, die in der gerichtlichen Bewilligung behauptetermaßen eindeutig keine Deckung finden, der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht nach Art130 Abs1 Z2 B-VG offen.Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist daher zuständig, über die Beschwerde der Antragstellerinnen, soweit sie sich gegen Akte der einschreitenden Polizeiorgane richtet, durch die im Zuge einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung die Ermächtigung durch den Gerichtsbeschluss behauptetermaßen eindeutig überschritten wurde, in der Sache zu entscheiden. Es hätte daher über die Beschwerde der Antragstellerinnen eine Sachentscheidung treffen müssen.Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichthofs und des Landesverwaltungsgerichtes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:KI5.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
erforderliche Sicherung seiner Person zu sorgen. § 71 Abs. 2 StVG gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass für
den  Fall,  dass  durch  die  strafrechtliche  Unterbringung  in  öffentlichen  Krankenanstalten  zusätzliche
Aufwendungen entstehen, der Bund mit dem Rechtsträger der Krankenanstalt eine Vereinbarung über die
Vergütung solcher Aufwendungen abschließen kann.
(2) Der Betroffene ist in einem dem zuständigen Gericht möglichst nahe liegenden geeigneten forensisch-
therapeutischen Zentrum unterzubringen. Näheres bestimmt die Bundesministerin für Justiz durch Verordnung.
Die Bundesministerin für Justiz kann im Einzelfall den Vollzug in einem anderen forensisch-therapeutischen
Zentrum oder in einer anderen öffentlichen Krankenanstalt für Psychiatrie oder einer anderen öffentlichen
Krankenanstalt mit einer Abteilung für Psychiatrie anordnen, wenn dies im Interesse des Betroffenen oder zur
Erreichung  des  Unterbringungszwecks  geboten  ist.  Mit  Zustimmung  des  Betroffenen  kann  eine  solche
Anordnung auch zur Vermeidung eines Überbelags getroffen werden. Beantragt der Betroffene eine Änderung
des Unterbringungsortes, so hat die Bundesministerin für Justiz darüber binnen vier Wochen zu entscheiden;
§ 16a StVG gilt sinngemäß.
(3) Befindet sich der Betroffene in Untersuchungshaft, so ist er nach Entscheidung über die vorläufige
Unterbringung in das forensisch-therapeutische Zentrum zu überstellen, in dem die vorläufige Unterbringung zu