Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2013GeschäftszahlB269/2013LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags einer Vertragsärztin wegen Limitierung und Deckelung des Honorars für ärztliche Leistungen; keine Bedenken gegen die limitierenden und in diesem Sinne pauschalierenden  Abgeltungsregelungen der HonorarordnungRechtssatzKeine Verpflichtung zur Behandlung aller ASVG-Versicherten. Abgesehen von den Fällen drohender Lebensgefahr (§48 ÄrzteG) ergibt sich eine Behandlungspflicht allenfalls aus dem zwischen der Beschwerdeführerin und der WGKK abgeschlossenen Einzelvertrag.Art102 AEUV ist auf den vorliegenden Sachverhalt schon deshalb nicht anzuwenden, da es sich bei den Sozialversicherungsträgern, soweit sie durch Abschluss von Einzelverträgen mit Ärzten die Heilbehandlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen, nicht um Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung handelt.Mit der Novellierung des §342 Abs2 ASVG durch das BGBl I 61/2010 wurde gesetzlich klargestellt, dass die Vergütung der Tätigkeit von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach Einzelleistungen oder nach Pauschalmodellen zu vereinbaren ist. Der VfGH hat keine Bedenken ob der Zulässigkeit von limitierenden und in diesem Sinne pauschalierenden Abgeltungsregelungen, wie sie im konkreten Fall zur Anwendung kamen (vgl VfSlg 16463/2002 zur alten Fassung des §342 Abs2 ASVG).Mit der Novellierung des §342 Abs2 ASVG durch das Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2010, wurde gesetzlich klargestellt, dass die Vergütung der Tätigkeit von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach Einzelleistungen oder nach Pauschalmodellen zu vereinbaren ist. Der VfGH hat keine Bedenken ob der Zulässigkeit von limitierenden und in diesem Sinne pauschalierenden Abgeltungsregelungen, wie sie im konkreten Fall zur Anwendung kamen vergleiche VfSlg 16463/2002 zur alten Fassung des §342 Abs2 ASVG).Kein Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, da es sich bei dem eingebrachten Schriftsatz nicht um einen abverlangten Schriftsatz handelt und da die von ihr erstattete Äußerung nichts zur Rechtsfindung beigetragen hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
herzustellen. Die nach § 342 Abs. 1 Z 10 in den jeweiligen Gesamtverträgen festgelegte Altersgrenze für die Beendigung
der  Einzelverträge  von  Vertragsärztinnen  und  Vertragsärzten  (Gesellschafterinnen/Gesellschaftern  einer  Vertrags-
Gruppenpraxis) ist anzuwenden.
(13) Ist  für  Primärversorgungseinheiten  kein  Gesamtvertrag  anwendbar,  so  können  zur  Sicherstellung  oder
Verbesserung  des  Sachleistungsangebotes  vom  Dachverband  unter  Zugrundelegung  der  verbindlichen
Planungsvorgaben der Verordnungen nach § 23 G-ZG zur Verbindlicherklärung von Teilen der RSG für die Träger der
Krankenversicherung  nach  diesem  oder  einem  anderen  Bundesgesetz  Primärversorgungs-Sonderverträge  mit
Primärversorgungseinheiten nach § 8 Abs. 3 und 5 des Primärversorgungsgesetzes nach einheitlichen Grundsätzen
abgeschlossen  werden.  Ein  solcher  Primärversorgungs-Sondervertrag  bedarf  der  Zustimmung  des
Krankenversicherungsträgers, für den er abgeschlossen wird. Der Primärversorgungs-Sondervertrag hat insbesondere
die  in  den  §§ 4  bis  6  des  Primärversorgungsgesetzes  vorgesehenen  Anforderungen  und  den  Leistungsumfang  zu
konkretisieren, im Übrigen sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 12 sinngemäß anzuwenden. Im Falle des Abschlusses
eines  Gesamtvertrages  erlöschen  die  Primärversorgungs-Sonderverträge.  Die  Primärversorgungseinheit  hat  jedoch
Anspruch auf Abschluss eines Primärversorgungsvertrages, wobei die Bestimmungen der §§ 14 und 14a PrimVG nicht
anzuwenden sind.