Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2002GeschäftszahlG333/01Sammlungsnummer16589LeitsatzZurückweisung eines "Drittelantrags" von Abgeordneten des Nationalrates auf Aufhebung von die Ambulanzgebühr regelnden Bestimmungen des ASVG in der Fassung vor der sogenannten "Euro-Umstellung" infolge Neufassung der bekämpften Vorschriften unabhängig von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht; Unzulässigkeit auch der von der Neufassung nicht berührten Eventualanträge angesichts untrennbarer Einheit; Unzulässigkeit einer bedingten Ergänzung des Hauptantrags mangels eines bestimmten BegehrensRechtssatzZurückweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des §135a ASVG idF BGBl I 35/2001.Zurückweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des §135a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2001,.Durch die im Rahmen des Sozialversicherungs-Währungs umstellungs-BegleitG (SV-WUBG), BGBl I 67/2001, vorgenommene Neufassung des §135a ASVG - somit durch einen Akt des Gesetzgebers - ist die mit Schriftsatz vom 19.11.01 angefochtene Fassung des §135a ASVG iSd Art140 Abs4 erster Satz B-VG "außer Kraft" gesetzt worden. In welchem inhaltlichen Verhältnis diese Neufassung zu unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht steht (vgl die Verordnung [EG] Nr 974/98 des Rates vom 03.05.98 über die Einführung des Euro, ABl L 139, S 1 ff), ist angesichts des den Gesetzesbeschluß allein tragenden Willens des Gesetzgebers unerheblich.Durch die im Rahmen des Sozialversicherungs-Währungs umstellungs-BegleitG (SV-WUBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2001,, vorgenommene Neufassung des §135a ASVG - somit durch einen Akt des Gesetzgebers - ist die mit Schriftsatz vom 19.11.01 angefochtene Fassung des §135a ASVG iSd Art140 Abs4 erster Satz B-VG "außer Kraft" gesetzt worden. In welchem inhaltlichen Verhältnis diese Neufassung zu unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht steht vergleiche die Verordnung [EG] Nr 974/98 des Rates vom 03.05.98 über die Einführung des Euro, ABl L 139, S 1 ff), ist angesichts des den Gesetzesbeschluß allein tragenden Willens des Gesetzgebers unerheblich.Die Abs2 bis 4 des §135a ASVG bilden insoweit, als Bedenken ausschließlich gegen diese Bestimmungen (oder Teile von ihnen) erhoben werden, mit dem ersten Absatz des §135a ASVG eine untrennbare Einheit. Daher waren auch die von der angesprochenen Neufassung des §135a Abs1 ASVG an sich nicht berührten Eventualanträge als unzulässig zurückzuweisen.Keine Anhaltspunkte bestehen für die Annahme, der Gesetzgeber habe die zur Aufhebung beantragte Gesetzesbestimmung "in der erweislichen oder doch vom Ergebnis her erschließbaren Absicht [geändert], ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahren ganz oder teilweise zu vereiteln" (idS VfSlg. 10.091/1984).Soweit die Antragsteller in ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 28.02.02 zum Ausdruck bringen, ihren Antrag "um das genannte Bundesgesetzblatt" (BGBl I 67/2001) ergänzen zu wollen, erweist sich dies im Hinblick darauf als unzulässig, daß die Antragsteller dies unter den Vorbehalt gestellt haben, "Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Auffassung der Antragsteller nicht teilt". Es handelt sich dabei um einen bedingten Antrag, der schon dann als nicht gestellt anzusehen wäre, wenn die Bedingung nicht eintritt, zB wenn der Hauptantrag aus anderen als den von den Antragstellern angenommenen Gründen ab- oder zurückgewiesen wird. Ein solcher bedingter Antrag ist - weil ihm ein "bestimmtes Begehren" (§15 Abs2 VfGG) fehlt - unzulässig (vgl. zB VfSlg. 13.866/1994 mwN).Soweit die Antragsteller in ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 28.02.02 zum Ausdruck bringen, ihren Antrag "um das genannte Bundesgesetzblatt" Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2001,) ergänzen zu wollen, erweist sich dies im Hinblick darauf als unzulässig, daß die Antragsteller dies unter den Vorbehalt gestellt haben, "Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Auffassung der Antragsteller nicht teilt". Es handelt sich dabei um einen bedingten Antrag, der schon dann als nicht gestellt anzusehen wäre, wenn die Bedingung nicht eintritt, zB wenn der Hauptantrag aus anderen als den von den Antragstellern angenommenen Gründen ab- oder zurückgewiesen wird. Ein solcher bedingter Antrag ist - weil ihm ein "bestimmtes Begehren" (§15 Abs2 VfGG) fehlt - unzulässig vergleiche zB VfSlg. 13.866/1994 mwN).

Relevante Rechtsvorschrift:
Ambulanz  bereits  entrichtet  wurde,  sowie  auf  Rückerstattungsanträge  nach  § 135a  Abs. 3  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002 anzuwenden.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 8/2003
§ 604. § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2003 tritt mit 1. Jänner 2003 in
Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2003
§ 605. Die §§ 53a Abs. 1, 54 Abs. 5 und 447g Abs. 2 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2003
treten mit 1. Juni 2003 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 73 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71
(1) Es treten in Kraft:
1. die §§ 31 Abs. 2 Z 3 und 4, 51 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f sowie Abs. 3 Z 1 lit. a und b sowie Abs. 6, 51e samt
Überschrift, 73 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 1a, 2, 3 und 4, 77 Abs. 1, 472a Abs. 2, 474 Abs. 1 sowie 479d Abs. 2 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 mit 1. Jänner 2004;
2. rückwirkend mit 1. Oktober 2002 § 53b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003.
(2) Es treten außer Kraft: