Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG198/2022LeitsatzAblehnung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SicherheitspolizeiG mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzHinreichende Bestimmtheit des §25 Abs4 SPG und des §38a Abs8 SPG gemäß stRsp des VfGH zur Bestimmtheit und Auslegung von Rechtsvorschriften.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G198.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die Information über eine allfällige Aufhebung desselben;
9. an  die  Teilnehmer  einer  sicherheitspolizeilichen  Fallkonferenz  (§ 22  Abs. 2  letzter  Satz).  Die
Teilnehmer sind zur vertraulichen Behandlung der Daten verpflichtet; darüber sind sie zu informieren.
Für die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der internationalen polizeilichen Amtshilfe sind die
Bestimmungen des Polizeikooperationsgesetzes – PolKG, BGBl. I Nr. 104/1997, anzuwenden.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 1 Z 36, BGBl. I Nr. 29/2018)
(3) Erweisen sich übermittelte personenbezogene Daten im Nachhinein als unvollständig oder unrichtig,
so ist unverzüglich gemäß § 37 Abs. 8 und 9 DSG vorzugehen.
(4) Die  Übermittlung  personenbezogener  Daten  an  andere  Behörden  als  Sicherheitsbehörden  ist
unzulässig,  wenn  für  die  übermittelnde  Stelle  Hinweise  bestehen,  dass  hierdurch  der  Schutz  des
Redaktionsgeheimnisses (§ 31 Abs. 1 Mediengesetz) umgangen würde.
(5) Die  Übermittlung  personenbezogener  Daten  nach  Abs. 1  Z 3a  ist  erst  zulässig,  wenn  sich  der