Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2019GeschäftszahlG134/2019 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Anpassung der Bewertung von Schenkungen auf den Todeszeitpunkt infolge Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags sowie der Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch das GerichtRechtssatzDie Antragsteller weisen in ihren Anträgen auf Aufhebung von Teilen von §788 und § 1503 ABGB selbst darauf hin, dass ihnen die Geltendmachung ihrer behaupteten Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten offen stünde. Im Rahmen eines solchen Prozesses bestünde die Möglichkeit, das zuständige Gericht zur Antragstellung an den VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG anzuregen. Überdies könnten die Antragsteller auch aus Anlass eines gegen die Entscheidung des zuständigen Gerichtes erhobenen Rechtsmittels im Wege eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ihre Bedenken an den VfGH herantragen.Die Antragsteller weisen in ihren Anträgen auf Aufhebung von Teilen von §788 und Paragraph 1503, ABGB selbst darauf hin, dass ihnen die Geltendmachung ihrer behaupteten Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten offen stünde. Im Rahmen eines solchen Prozesses bestünde die Möglichkeit, das zuständige Gericht zur Antragstellung an den VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG anzuregen. Überdies könnten die Antragsteller auch aus Anlass eines gegen die Entscheidung des zuständigen Gerichtes erhobenen Rechtsmittels im Wege eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ihre Bedenken an den VfGH herantragen.Besondere außergewöhnliche Umstände, die die Einbringung eines Individualantrages ausnahmsweise zulässig machen könnten, wurden nicht geltend gemacht. Diesfalls würde eine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes eintreten, welche mit dem Grundsatz der Subsidiarität von Individualanträgen nicht in Einklang stünde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G134.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Zum Geltungsbereich vgl. § 1503 Abs. 5.
Verbot schädlicher Nebengeschäfte
§ 1187. Die Gesellschafter dürfen kein der Gesellschaft schädliches Nebengeschäft unternehmen. Für
unternehmerisch  tätige  Gesellschaften  gelten  überdies  die  unternehmensrechtlichen  Vorschriften  über
Wettbewerbsverbote und deren Rechtsfolgen.
Beachte für folgende Bestimmung
Zum Geltungsbereich vgl. § 1503 Abs. 5.
Durchsetzung von Gesellschaftsansprüchen
§ 1188. Die  Erfüllung  gesellschaftsbezogener  Verpflichtungen  eines  Gesellschafters  kann  von  jedem
Gesellschafter  zugunsten  aller  Gesellschafter  gemeinsam  eingefordert  werden.  Davon  abweichende
Vereinbarungen sind unwirksam.
Beachte für folgende Bestimmung
Zum Geltungsbereich vgl. § 1503 Abs. 5.
Geschäftsführung
(1) Zur  Führung  der  Geschäfte  der  Gesellschaft  sind  alle  Gesellschafter  berechtigt  und