Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2003GeschäftszahlB424/03Sammlungsnummer16955LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Vertretung durch eine nicht zur Substitution berechtigte Person bei Verhandlungen; ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfes; Heranziehung der Bestimmungen über Vertreter im Verwaltungsverfahren und im Zivilprozess nicht zulässigRechtssatzKeine Bedenken gegen §15 Abs3 RAO.Die Regelung des §15 Abs3 RAO soll gewährleisten, daß im Fall der Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Vertretung, diese auch tatsächlich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter erfolgt.Demgegenüber trifft §10 iVm §12 AVG keine Regelungen über die Substitution eines von der Partei mit der Vertretung beauftragten Rechtsanwaltes.Demgegenüber trifft §10 in Verbindung mit §12 AVG keine Regelungen über die Substitution eines von der Partei mit der Vertretung beauftragten Rechtsanwaltes.§31 Abs3 ZPO bezieht sich nur auf - gesetzlich eng umgrenzte - Bereiche des zivilgerichtlichen Verfahrens.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Art. I Z 7, 8, 9, 22 bis 26, 77, 79 und 80 (§§ 31, 39, 42, 79 bis 86a, 370, 379 und 381 EO), Art. IV und
VI treten mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem 30. September 1995 bei
Gericht angebracht werden.
(Anm.: die Abs. 2 bis 8 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel VIII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 71/1986, zu den §§ 517, 518,521, RGBl. Nr. 113/1895)
§ 2. Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. der Art. II Z 5 bis 7, der Art. III Z 2 und 4 sowie der Art. V, wenn die Frist zur Einbringung des
Rechtsmittels nach dem 28. Feber 1986 zu laufen beginnt;
3. betrifft die EO, RGBl. Nr. 79/1896;
4. betrifft das ASVG, BGBl. Nr. 189/1955.
Artikel VIII
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 569/1973, zu § 66, RGBl. Nr. 113/1895)