Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2019GeschäftszahlKI1/2019LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem ordentlichen Gericht und einem Verwaltungsgericht mangels Vorliegens eines Kompetenzkonfliktes; keine Inanspruchnahme der Entscheidung durch das LVwG infolge Weiterleitung der Beschwerde an den GemeindevorstandRechtssatzEin bejahender Kompetenzkonflikt zwischen einem ordentlichen Gericht und einem Verwaltungsgericht kann nur gegeben sein, wenn ein ordentliches Gericht und ein Verwaltungsgericht die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen haben und eines der beiden Gerichte zu Unrecht die Entscheidung in derselben Sache in Anspruch nimmt.Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich leitete die Eingabe des Anzeigers vom 09.01.2019, die als "Beschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG" bezeichnet war, samt Beilagen mit der vom LVwG verfassten Stellungnahme vom 16.01.2019 an den Gemeindevorstand der Marktgemeinde Leobersdorf weiter. In seiner Stellungnahme begründet das LVwG seine Unzuständigkeit und leitet die Beschwerde unter Berufung auf diesen Grund an die Marktgemeinde Leobersdorf weiter. Eine Inanspruchnahme der Entscheidung durch das LVwG ist darin nicht zu erblicken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:KI1.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)