Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2012GeschäftszahlB606/11Sammlungsnummer19617LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Versagung der Parteistellung der Nachbarn hinsichtlich der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für ein Änderungsanzeigeverfahren; verfassungskonforme Interpretation der gewerberechtlichen Bestimmungen im Sinne der Vorjudikatur gebotenRechtssatzÄnderungsanzeigeverfahren gem §81 Abs3 GewO der Sache nach vereinfachte Variante eines Betriebsanlagenänderungsverfahrens, daher Übertragung der Rechtsprechung zur Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (VfSlg 16103/2001, 16259/2001) auf Verfahren nach §81 Abs3 GewO.In verfassungskonformer Interpretation sind die Bestimmungen des §81 Abs3 iVm §345 Abs6 GewO daher dahingehend auszulegen, dass den Beschwerdeführern ein rechtliches Interesse an der Überprüfung der Voraussetzungen des §81 Abs3 iVm §81 Abs2 Z9 GewO und daher eine auf die Beurteilung dieser Frage beschränkte Parteistellung zukommt. Dass §81 Abs3 GewO den Nachbarn nicht wie §359b Abs1 GewO Anhörungsrechte einräumt, hindert die Annahme einer beschränkten Parteistellung nicht.In verfassungskonformer Interpretation sind die Bestimmungen des §81 Abs3 in Verbindung mit §345 Abs6 GewO daher dahingehend auszulegen, dass den Beschwerdeführern ein rechtliches Interesse an der Überprüfung der Voraussetzungen des §81 Abs3 in Verbindung mit §81 Abs2 Z9 GewO und daher eine auf die Beurteilung dieser Frage beschränkte Parteistellung zukommt. Dass §81 Abs3 GewO den Nachbarn nicht wie §359b Abs1 GewO Anhörungsrechte einräumt, hindert die Annahme einer beschränkten Parteistellung nicht.Ausschluss der Parteistellung von Nachbarn im vereinfachten Genehmigungsverfahren im Hinblick auf das Erfordernis einer Einzelfallprüfung (vgl VfSlg 17165/2004) gerechtfertigt; Parteistellung hinsichtlich der Anwendbarkeit der Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren jedoch verfassungsrechtlich geboten.Ausschluss der Parteistellung von Nachbarn im vereinfachten Genehmigungsverfahren im Hinblick auf das Erfordernis einer Einzelfallprüfung vergleiche VfSlg 17165/2004) gerechtfertigt; Parteistellung hinsichtlich der Anwendbarkeit der Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren jedoch verfassungsrechtlich geboten.Die belangte Behörde hätte daher im Berufungsverfahren, soweit mit der Berufung das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Anzeigeverfahrens nach §81 Abs3 GewO geltend gemacht wurde, den zurückweisenden Bescheid der Behörde erster Instanz aufheben müssen. Durch Abweisung der Berufung Verweigerung einer Sachentscheidung zu Unrecht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verordnung gemäß § 10 IG-L oder aus dem Programm gemäß §  9a IG-L ergibt. § 81 Abs. 1 ist auf diese 
Sanierung nicht anzuwenden. 
§ 79a. (1) Die Behörde hat ein Verfahren gemäß §  79 Abs. 1 von Amts wegen oder nach Maßgabe 
des Abs.  2 auf Antrag des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie oder nach Maßgabe des 
Abs. 3 auf Antrag eines Nachbarn einzuleiten. 
(2) Der Bundesminister für Um welt, Jugend und Familie kann den Antrag gemäß Abs.  1 stellen, 
wenn auf Grund der ihm vorliegenden Nachbarbeschwerden oder Meßergebnisse anzunehmen ist, daß der 
Betrieb der Anlage zu einer über die unmittelbare Nachbarschaft hinausreichenden beträchtlichen  
Belastung der Umwelt durch Luftschadstoffe, Lärm oder gefährliche Abfälle führt.  
(3) Der Nachbar muß in seinem Antrag gemäß Abs.  1 glaubhaft machen, daß er als Nachbar vor den 
Auswirkungen der Betriebsanlage nicht hinreichend geschützt ist, und nachweisen , daß er bereits im 
Zeitpunkt der Genehmigung der Betriebsanlage oder der betreffenden Betriebsanlagenänderung Nachbar 
im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 war. 
(4) Durch die Einbringung des dem Abs.  3 entsprechenden Antrages erlangt der Nachbar 
Parteistellung. Der Nachbar ist nicht gemäß §  76 Abs. 1 AVG zur Kostentragung verpflichtet, wenn auf