Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2003GeschäftszahlB964/02 uaSammlungsnummer17042LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Vorschreibung von Gebühren eines nichtamtlichen Sachverständigen in einem Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe von Teilsystemen für ein LKW-Mautsystem in Österreich; keine Vorlagepflicht im Hinblick auf die RechtsmittelrichtlinieRechtssatzDa gemäß §76 Abs1 AVG Barauslagen von jener Partei des Verfahrens zu tragen sind, die um die Amtshandlung angesucht hat, und im vorliegenden Fall zweifellos die beschwerdeführenden Gesellschaften die Nichtigerklärung eines als rechtswidrig erachteten Ausschlusskriteriums (nachzuweisende Entwicklungserfahrung im Bereich der Funkmauttechnologie) begehrten, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht den Bescheiden nicht entgegenzutreten. Daran verschlägt auch der von den beschwerdeführenden Gesellschaften ins Treffen geführte §107 Abs1 BundesvergabeG nichts, der vorsieht, dass der (organisatorische) Personal- und Sachaufwand des Bundesvergabeamtes (BVA) vom Bund zu tragen ist, da es die im §76 Abs1 AVG geregelte Kostentragungspflicht der antragstellenden Partei ausschließt, Sachverständigengebühren insoweit zum Sachaufwand der Behörde zu rechnen.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine Vorlagepflicht an den EuGH zur Vorabentscheidung hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit Nachprüfungsbehörden den Antragstellern die Kosten des Verfahrens (in concreto: Kosten von Sachverständigen) überbinden dürften.Keine Bestimmung der Rechtsmittel-Richtlinie gebietet, dass die Mitgliedstaaten Vergaberechtsschutz suchenden Bietern ein Verfahren zur Verfügung zu stellen hätten, das - im Unterschied zu sonstigen antragsgebundenen Verfahren - für die Antragsteller mit keinerlei Kostenrisiko verbunden sein dürfe. Die für Verwaltungsverfahren ganz allgemein geltende Vorschrift des §76 Abs1 AVG stellt per se auch keine gemeinschaftsrechtlich fragwürdige Erschwernis für rechtsschutzsuchende Bieter dar, geschweige denn, dass sie gezielt vergaberechtlichen Rechtsschutz verhindert.

Relevante Rechtsvorschrift:
eingehoben  werden.  Hinsichtlich  der  Verpflichtung  zur  Entrichtung  dieser  Gebühren  ist  § 76  sinngemäß
anzuwenden.
(2) Die  Kommissionsgebühren  sind  in  Pauschalbeträgen  (nach  Tarifen)  oder,  soweit  keine
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, als Barauslagen nach § 76 aufzurechnen. Die Pauschalbeträge
(Tarife)  sind  nach  der  für  die  Amtshandlung  aufgewendeten  Zeit,  nach  der  Entfernung  des  Ortes  der
Amtshandlung vom Amt oder nach der Zahl der notwendigen Amtsorgane festzusetzen.
(3) Die Festsetzung der Pauschalbeträge (Tarife) erfolgt durch Verordnung der Bundesregierung, für die
Behörden der Länder und Gemeinden durch Verordnung der Landesregierung.
(4) Die  Kommissionsgebühren  sind  von  der  Behörde,  die  die  Amtshandlung  vorgenommen  hat,
einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat.
(5) Entsenden andere am Verfahren beteiligte Verwaltungsbehörden Amtsorgane, so sind von der die
Amtshandlung führenden Behörde Kommissionsgebühren nach den für die entsendeten Organe geltenden
Tarifen  als  Barauslagen  einzuheben  und  dem  Rechtsträger,  dem  die  entsendeten  Verwaltungsorgane
zugehören, zu übermitteln.
(6) § 76 Abs. 4 gilt auch für die Kommissionsgebühren.