Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2002GeschäftszahlB1083/02Sammlungsnummer16704LeitsatzVerletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf eine mündliche Verhandlung vor einem unparteiischen Tribunal durch Unterlassung der Durchführung einer (volks)öffentlichen Verhandlung im Verfahren vor der Landesberufungskommission unter Hinweis auf die VorjudikaturRechtssatzSiehe E v 13.12.01, B227/99, betreffend ein Verfahren vor der Landes-Grundverkehrskommission.Auch dem ASVG kann (ebenso wie dem AVG) kein Anhaltspunkt dafür entnommen werden, daß (volks-)öffentliche Verhandlungen vor der Landesberufungskommission jedenfalls unzulässig seien. Vor allem zwingt nichts dazu, ein solches Verständnis §347 Abs5 ASVG beizumessen, wonach jede Partei berechtigt ist, drei Vertrauenspersonen an der Verhandlung teilnehmen zu lassen: Diese Vorschrift kann nämlich zwanglos (bloß) auf jene Fälle bezogen werden, in denen die Landesberufungskommission die (Volks-)Öffentlichkeit ausgeschlossen hat. Ein solches Verständnis liegt umso näher, als das AVG selbst hinsichtlich des - an sich (volks-)öffentlich geführten - Verfahrens vor den unabhängigen Verwaltungssenaten Ähnliches vorsieht (vgl. §67e Abs3 AVG).Auch dem ASVG kann (ebenso wie dem AVG) kein Anhaltspunkt dafür entnommen werden, daß (volks-)öffentliche Verhandlungen vor der Landesberufungskommission jedenfalls unzulässig seien. Vor allem zwingt nichts dazu, ein solches Verständnis §347 Abs5 ASVG beizumessen, wonach jede Partei berechtigt ist, drei Vertrauenspersonen an der Verhandlung teilnehmen zu lassen: Diese Vorschrift kann nämlich zwanglos (bloß) auf jene Fälle bezogen werden, in denen die Landesberufungskommission die (Volks-)Öffentlichkeit ausgeschlossen hat. Ein solches Verständnis liegt umso näher, als das AVG selbst hinsichtlich des - an sich (volks-)öffentlich geführten - Verfahrens vor den unabhängigen Verwaltungssenaten Ähnliches vorsieht vergleiche §67e Abs3 AVG).Vor der belangten Behörde finden ausschließlich nichtöffentliche Verhandlungen statt. Da die einschlägige Gesetzeslage, insbesondere §347 Abs5 ASVG, (wenn auch in Verkennung des Gebotes verfassungskonformer Auslegung) so verstanden werden könnte, daß (volks-)öffentliche Verhandlungen nicht durchzuführen sind, ist dem Beschwerdeführer kein Vorwurf daraus zu machen, daß er keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (siehe hiezu auch EGMR vom 24.11.97, Fall Werner, Z138/1996/757/956, ÖJZ 1998/12, sowie der Fall Eisenstecken).

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) § 347 Abs. 4a dritter und vierter Satz treten mit dem Zeitpunkt in Kraft, den der Bundesminister für Gesundheit
durch Verordnung festsetzt, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2011. Die Erlassung der Verordnung ist daran gebunden,
dass die Österreichische Ärztekammer oder der Hauptverband darlegen, dass den Kommissionen nach den §§ 344, 345,
345a und 346 für die Beurteilung der Einhaltung der Vertragspflichten keine geeigneten Parameter zur Verfügung stehen.
(4) Der  Bundesminister  für  Gesundheit  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  die  Österreichische  Ärztekammer  bei  der
Entwicklung  sektorenübergreifender  Abrechnungsmodelle  für  den  ambulanten  Bereich  eingebunden  wird.  Die
Gruppenpraxen  sind  verpflichtet,  Art  und  Umfang  der  Abrechnung  ihrer  Leistungen  spätestens  mit  Ablauf  des
31. Dezember  2013  auf  Grundlage  einer  einheitlichen  elektronischen  Diagnosen-  und  Leistungsdokumentation
durchzuführen.
(5) § 125  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 61/2010  ist  auf  jene  Versicherungsfälle
anzuwenden, die nach dem 1. November 2010 eingetreten sind. Der Hauptverband hat jeweils zum 31. Oktober der Jahre
2011  bis  2013  eine  Evaluierung  der  Aufwendungen,  die  durch  die  Neubildung  der  Bemessungsgrundlage  für  freie
Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen nach § 125 Abs. 1 entstanden sind, vorzunehmen. Der jährliche Evaluierungsbericht ist
dem Bundesminister für Gesundheit vorzulegen.
(6) Als Übergangsbestimmungen für das Vertragspartnerrecht gilt Folgendes: