Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2014GeschäftszahlG87/2014LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 hinsichtlich der Deckelung der begünstigten Besteuerung von Abfertigungen infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides der AbgabenbehördeRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Vorstandsmitglieds auf Aufhebung von Wortfolgen des §67 Abs6 Z1 und Z2 EStG 1988 idF AbgÄG 2014, BGBl I 13/2014.Zurückweisung des Individualantrags eines Vorstandsmitglieds auf Aufhebung von Wortfolgen des §67 Abs6 Z1 und Z2 EStG 1988 in der Fassung AbgÄG 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014,.Dem Antragsteller steht die Möglichkeit offen, gegen den von der Abgabenbehörde erlassenen Bescheid, mit dem dieser für das Jahr der Auszahlung der Abfertigung gemäß §39 f EStG 1988 zur Einkommensteuer veranlagt wird, Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben.Gegen die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes Beschwerdeerhebung an den VfGH möglich; zudem Möglichkeit, das gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigte Verwaltungsgericht (Bundesfinanzgericht) zur Antragstellung an den VfGH zu veranlassen.Kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände trotz der zeitlichen Verzögerungen, die mit der Erlangung eines anfechtbaren Bescheids verbunden sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G87.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
die steuerliche Erfassung nach § 67 Abs. 10 zu erfolgen.
3. Die Besteuerung des geldwerten Vorteils hat in sinngemäßer Anwendung der Z 2 im Rahmen der
Veranlagung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfolgen, wenn der geldwerte Vorteil
gemäß Abs. 3 erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses zufließt.
4. Gewinnausschüttungen während der in Z 2 genannten Frist von drei Jahren gelten als Bezüge im
Sinne des § 67 Abs. 10, soweit sie den Anspruch übersteigen, der sich aus dem quotenmäßigen
Anteil am Kapital ergeben würde.
5. Die  Abgabe  von  Anteilen  durch  den  Gesellschafter  des  Arbeitgebers  stellt  beim  Arbeitnehmer
unmittelbar einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis von dritter Seite dar und die Anteile gelten nicht als
in das Unternehmen des Arbeitgebers eingelegt und von diesem abgegeben. Beim abgebenden
Gesellschafter  erhöhen  die  Anschaffungskosten  (Buchwerte)  der  abgegebenen  Anteile  die
Anschaffungskosten (Buchwerte) der bestehenden Anteile; empfangene Zahlungen gemäß Abs. 2
Z 1 senken die Anschaffungskosten (Buchwerte) der bestehenden Anteile.
(5) Die auf die Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung entfallenden Sozialversicherungsbeiträge (§ 50a ASVG)
sind  beim  Steuerabzug  vom  Arbeitslohn  vor  Anwendung  des  Lohnsteuertarifs  (§ 66)  vom  Arbeitslohn