Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2003GeschäftszahlB570/03Sammlungsnummer17008LeitsatzStattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags infolge unrichtiger RechtsmittelbelehrungRechtssatzIm Verfahren über das Ende der Pflichtversicherung eines Dienstnehmers im Falle des Bezuges von Kündigungsentschädigung endet der administrative Instanzenzug gem. §11 Abs2 iVm §415 Abs1 ASVG bei dem jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann.Im Verfahren über das Ende der Pflichtversicherung eines Dienstnehmers im Falle des Bezuges von Kündigungsentschädigung endet der administrative Instanzenzug gem. §11 Abs2 in Verbindung mit §415 Abs1 ASVG bei dem jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann.Da dem Antragsteller eine ihn an der rechtzeitigen Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes hindernde, falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde und da er den Wiedereinsetzungsantrag binnen vierzehn Tagen nach Kenntnis der Unzulässigkeit der Berufung eingebracht und die versäumte Handlung - die Einbringung eines Antrages auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg sowie eine (wenn auch nicht formgerechte) Beschwerde - nachgeholt hat, war ihm die beantragte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu bewilligen.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags. Ablehnung der Behandlung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Für die gemäß § 11 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und die gemäß § 19 in der Unfallversicherung
Selbstversicherten gilt als Bemessungsgrundlage das 360fache der Beitragsgrundlage gemäß § 76b Abs. 1.
(4) Für  die  gemäß  § 8  Abs. 1  Z 3  lit. c  und  m  in  der  Unfallversicherung  Teilversicherten  gilt  als
Bemessungsgrundlage das 360fache der Beitragsgrundlage gemäß § 74 Abs. 2.
(5) Kommen für Versicherte mehrere der in Abs. 1 bis 4 genannten Bemessungsgrundlagen in Betracht, so sind sie
unbeschadet der Bestimmungen des § 178 zusammenzurechnen.
(6) Für  die  gemäß  § 8  Abs. 1  Z 3  lit. k  in  der  Unfallversicherung  Teilversicherten,  für  die  aus  anderen
Dienstverhältnissen, Erwerbstätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten keine Bemessungsgrundlage ermittelt werden kann, gilt
als Bemessungsgrundlage ein Betrag von 4 774,97 €  (Anm. 3)  im Kalenderjahr. An die Stelle dieses Betrages tritt ab
1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f)
vervielfachte Betrag.
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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 19 755,90 €
gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 20 071,99 €
gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 20 473,43 €