Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2021GeschäftszahlV520/2020 ua (V520/2020-13, V189/2021-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung einer Tiroler Gemeinde; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzFeststellung, dass die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 15.11.2007, Z2474/07 (Antrag des Landesverwaltungsgerichts Tirol - LVwG) gesetzwidrig war. Der angefochtenen Verordnung wurde durch die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 19.10.2020, Z2318/20, die durch die Aufstellung von Straßenverkehrszeichen am 22.10.2020 kundgemacht wurde, derorgiert.Aus einer im Gerichtsakt einliegenden Äußerung der Stadtpolizei Kitzbühel ergibt sich, dass an der Kreuzung der Klostergasse mit der Franz-Reisch-Straße "Umbauarbeiten [...] im Jahr 2015" erfolgten, im Zuge derer auch der Gehsteig in der Klostergasse saniert wurde. "Nach Beendigung der Sanierungsarbeiten wurden die betreffenden Verkehrszeichen vom Bauhof dann fälschlicherweise 10 m weiter unten angebracht." Da im Verfahren keine diesen Angaben widersprechenden Vorbringen erstattet wurden, besteht für den VfGH kein Zweifel, dass die Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung der angefochtenen Verordnung zumindest seit Beginn des Jahres 2016 und damit auch zu den in den Anlassverfahren zu V520/2020 und V189/2021 maßgeblichen Tatzeitpunkten im Juni 2019 bzw im Oktober 2019 nicht zehn, sondern zwanzig Meter nördlich des vor dem Haus Klostergasse 1 gelegenen Schutzweges angebracht waren. Die Nichtübereinstimmung der verordnungsmäßig festgelegten Grenzen der Geschwindigkeitsbeschränkung mit den tatsächlich kundgemachten Grenzen führt zu einer nicht gesetzmäßigen Kundmachung iSd §44 Abs1 StVO 1960 und damit zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verordnung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:V520.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Verordnungen  gemäß  Abs. 1  sind  mittels  eines  Verkehrsbeeinflussungssystems  (§ 44  Abs. 1a)
kundzumachen. Der örtliche und zeitliche Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen wird
dabei  durch  die  Anzeige  der  betreffenden  Straßenverkehrszeichen  mit  der  Wirkung  bestimmt,  als  ob  der
örtliche und zeitliche Umfang von der Behörde bestimmt worden wäre.
Pannenstreifenfreigabe
(1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe  aufgrund  der  örtlichen  oder  verkehrsmäßigen  Gegebenheiten  nach  dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen.