Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst vom 10.04.2019, Z GZ-P 244/2019, vom 18.05.2022 bis zum 12.01.2023.Mit der angefochtenen Verordnung wurde in der Jakob-Kopp-Straße, nördlich des Objektes Jakob-Kopp-Straße 11, ein Halte- und Parkverbot gemäß §52 Z13b StVO 1960 mit der Zusatztafel gemäß §54 StVO 1960 "Umkehrplatz" verordnet. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass diese Verordnung zunächst am 18.05.2019 durch die Aufstellung entsprechender Straßenverkehrszeichen kundgemacht wurde. Aus der ebenfalls in den Akten befindlichen Lichtbildbeilage zu der Anzeige der Polizeiinspektion Imst vom 19.05.2022 ist jedoch ersichtlich, dass die Zusatztafel "Umkehrplatz" zum Tatzeitpunkt nicht (mehr) angebracht war. In den vorgelegten Unterlagen findet sich zudem ein E-Mail der Stadtpolizei Imst vom 12.01.2023, in welchem mitgeteilt wird, dass die Zusatztafel offenbar gewaltsam entfernt worden sei und dass "der verordnete Zustand" nun wiederhergestellt worden sei. Der VfGH geht angesichts dieser Aktenlage davon aus, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnung zum Tatzeitpunkt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen Festlegung übereinstimmte. Im Hinblick auf die Wiederanbringung der Zusatztafel am 12.01.2023, hat der VfGH festzustellen, dass die Verordnung bis zum 12.01.2023 gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V9.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassen,  wenn  sie  seinen  Vorschriften  nicht  widersprechen.  Widerspricht  eine  solche  Bewilligung  den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden  auf  Fahrzeuge,  die  sich  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Bundesgesetzes  bereits  in  Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen
straßenpolizeilichen Vorschriften entsprechen.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ermächtigt, durch Verordnung zu