Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2014GeschäftszahlU12/2013 uaLeitsatzVerletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz und Ausweisung der Beschwerdeführer infolge Annahme des Besitzes der armenischen Staatsbürgerschaft auf Grund von Sprach- und HerkunftsanalysenRechtssatzAuf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erster Instanz, insbesondere der vom BAA in Auftrag gegebenen Sprach- und Herkunftsanalysen, begegnet zwar die Feststellung, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin niemals für einen relevanten Zeitraum in Kasachstan gelebt haben, keinen Bedenken. Weiters steht auch die Zugehörigkeit zur armenischen Volksgruppe fest.Aus der festgestellten Sprachfärbung kann jedoch nicht darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdeführer tatsächlich armenische Staatsangehörige sind, zumal sie stets bestritten haben, tatsächlich in Armenien gelebt zu haben, Armenien notorischerweise ein Land mit seit langer Zeit hohen Auswanderungszahlen ist und erst seit 1991 (wieder) als souveräner Staat existiert. Es wurden auch keine Ermittlungen zum Erwerb der armenischen Staatsbürgerschaft durch frühere sowjetische Staatsangehörige armenischer Volksgruppenzugehörigkeit durchgeführt.Im fortgesetzten Verfahren wird auf Grundlage einer mündlichen Verhandlung zu prüfen sein, ob der Herkunftsstaat auf Grund weiterer Beweismittel festgestellt werden kann oder ob von dem in §8 Abs6 AsylG 2005 ausdrücklich geregelten Fall auszugehen ist, dass der Herkunftsstaat nicht feststellbar ist. Eine Anfrage bei den armenischen oder aserischen (Staatsbürgerschafts-)Behörden im Wege einer österreichischen Vertretungsbehörde scheidet dabei nicht in jedem Fall aus.Mit Zustimmung eines Asylwerbers ist auch eine Datenübermittlung in den (hier: potentiellen) Herkunftsstaat möglich (vgl VwGH 27.01.2000, 99/20/0488). Anders kann im Lichte des §1 Abs2 DSG 2000 §57 Abs10 AsylG 2005 in der hier anzuwendenden Fassung nicht verfassungskonform ausgelegt werden.Mit Zustimmung eines Asylwerbers ist auch eine Datenübermittlung in den (hier: potentiellen) Herkunftsstaat möglich vergleiche VwGH 27.01.2000, 99/20/0488). Anders kann im Lichte des §1 Abs2 DSG 2000 §57 Abs10 AsylG 2005 in der hier anzuwendenden Fassung nicht verfassungskonform ausgelegt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:U12.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
Verstöße  gegen  Bestimmungen  der  DSGVO  und  des  § 1  oder  Artikel 2  1. Hauptstück  durch  Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehaben.
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die  Datenschutzbehörde  hat  von  der  Bestrafung  eines  Verantwortlichen  gemäß  § 9  des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.