Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2014GeschäftszahlB1479/2010LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall; teils Zurückweisung der Beschwerde mangels LegitimationRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes des §31a Abs1 EisenbahnG 1957 - EisbG idF BGBl I 125/2006 mit E v 02.10.2013, G118/2012.Anlassfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes des §31a Abs1 EisenbahnG 1957 - EisbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 125 aus 2006, mit E v 02.10.2013, G118/2012.Dem Verfahren betreffend die Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Genehmigung für den 3. Abschnitt des Projekts "Lainzer Tunnel" wurden zwar ein Amtssachverständiger für elektromagnetische Felder und Elektrotechnik sowie ein nichtamtlicher Sachverständiger für Raumplanung beigezogen. Mehrere Stellen des Genehmigungsbescheides bzw der Verhandlungsschrift zeigen jedoch, dass sich die belangte Behörde in vielerlei Hinsicht auf die Vermutung der Richtigkeit des Gutachtens nach §31a EisbG gestützt hat.Zulässigkeit der Beschwerde der Erst- bis Fünft- und Achtbeschwerdeführer als Eigentümer der betroffenen Liegenschaften sowie der siebtbeschwerdeführenden Partei als Wasserberechtigte (Parteien iSd §31e EisbG) aufgrund rechtzeitig erhobener Einwendungen im Verwaltungsverfahren (Großverfahren iSd §44a ff AVG; keine Präklusion gem §44b AVG).Zurückweisung der Beschwerde der Sechst- und Neuntbeschwerdeführer mangels Legitimation; Verlust ihrer Parteistellung mangels Erhebung schriftlicher Einwendungen innerhalb der Auflagefrist.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. den Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 44b;
4. den Hinweis, daß die Kundmachungen und Zustellungen im Verfahren durch Edikt vorgenommen
werden können.
(3) Das Edikt ist im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weitverbreiteter Tageszeitungen und im
„Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu verlautbaren. Ist in den Verwaltungsvorschriften für die Kundmachung der
mündlichen Verhandlung eine besondere Form vorgesehen, so ist der Inhalt des Edikts darüber hinaus in
dieser Form kundzumachen; im übrigen kann die Behörde jede geeignete Form der Kundmachung wählen. In
der Zeit vom 15. Juli bis 25. August und vom 24. Dezember bis 6. Jänner ist die Kundmachung durch Edikt
nicht zulässig.
(1) Wurde ein Antrag durch Edikt kundgemacht, so hat dies zur Folge, daß Personen ihre Stellung
als Partei verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig bei der Behörde schriftlich Einwendungen erheben. § 42 Abs. 3
ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Der Antrag, die Antragsunterlagen und die vorliegenden Gutachten der Sachverständigen sind, soweit
sie nicht von der Akteneinsicht ausgenommen sind, während der Einwendungsfrist bei der Behörde und bei der
Gemeinde zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Beteiligten können sich hievon Abschriften selbst anfertigen