Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.05.2011GeschäftszahlV162/10Sammlungsnummer19377LeitsatzErneute als "Berufung" bezeichnete" Eingabe nach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags unzulässig; keine Änderung der Sach- und RechtslageRechtssatzZurückweisung der als "Berufung" bezeichneten Eingabe gegen die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags.Bei nicht fristgebundenen Anträgen an den Verfassungsgerichtshof, wie jenen nach Art139 oder Art140 B-VG Zulässigkeit eines späteren neuen Antrags auf Verfahrenshilfe bei geänderter Rechts- oder Sachlage.Hier Wiederholung des Vorbringens, aus dem weiterhin nicht hervorgeht, dass der Antragsteller eine generelle Norm zu bekämpfen gedenkt und um welche Norm es sich dabei überhaupt handeln soll (Existenz einer "gesetzlichen Verordnung zur Aussetzung von Arbeit auf Werkvertrags-Basis ohne Frist" nicht feststellbar).Weder ist gegen Beschlüsse des VfGH eine "Berufung" eingeräumt noch gegenüber dem früheren Antrag eine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder