Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.2009GeschäftszahlB1476/08Sammlungsnummer18935LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Unterschiebens einer nicht getroffenen Honorarvereinbarung und wegen Verletzung der Treuepflicht durch Beantragung einer neuerlichen Bestellung zum Verlassenschaftskurator ohne Auftrag und Wissen der ehemaligen MandantinRechtssatzKeine Verletzung des Rechts auf "rechtliches Gehör" und auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK.Eigenhändige Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung; Übernahme durch eine Kanzleiangestellte.Möglichkeit des Beschuldigten gemäß §51 Abs4 iVm §35 DSt und §427 Abs3 StPO, gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an die OBDK zu erheben.Möglichkeit des Beschuldigten gemäß §51 Abs4 in Verbindung mit §35 DSt und §427 Abs3 StPO, gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an die OBDK zu erheben.Der Beschwerdeführer hat von dieser Einspruchsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Er kann der belangten Behörde daher nicht vorwerfen, dass er von ihr bei der Berufungsverhandlung nicht gehört worden wäre oder dass ihm in rechtswidriger Weise die Möglichkeit abgeschnitten worden wäre, bei der Berufungsverhandlung Vorbringen, die zu seiner Entlastung geführt hätten, zu erstatten.Keine Verletzung des Klarheitsgebotes.Wenn die belangte Behörde das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seiner Mandantin als "Treuepflichtenverletzung" des Beschwerdeführers bewertet, weil er gegenüber dem Verlassenschaftsgericht die Funktion als Verlassenschaftskurator zur Suche weiterer Erbberechtigter erwirken wollte, ist ihr aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten.Die Verpflichtung des Rechtsanwaltes gegenüber seinen Mandanten endet nicht mit der Beendigung des Vollmachtsverhältnisses. Wenn dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, er hätte erkennen müssen, dass eine weitere Erbensuche ohne Auftrag und Wissen seiner ehemaligen Mandantin gegen seine Treuepflicht ihr gegenüber verstößt, ist der belangten Behörde kein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes, das gemäß § 427 in Abwesenheit des Angeklagten
verkündet wurde, kann dieser binnen vierzehn Tagen von der Zustellung des Urteiles  beim erkennenden
Bezirksgericht  Einspruch  erheben,  wenn  ihm  die  Vorladung  nicht  gehörig  zugestellt  worden  ist  oder  er
nachweisen kann, daß er durch ein unabwendbares Hindernis abgehalten worden sei.
(2) Über  diesen  Einspruch  hat  das  Bezirksgericht  nach  vorläufiger  Vernehmung  des  Anklägers  zu
erkennen. Verwirft es den Einspruch, so steht dem Angeklagten das Rechtsmittel der Beschwerde an das
Landesgericht (§ 31 Abs. 5 Z 1) binnen vierzehn Tagen zu. Der Angeklagte ist in diesem Falle berechtigt, mit
diesem Rechtsmittel für den Fall der Verwerfung die Berufung zu verbinden, mit der nach den Bestimmungen
der §§ 469 bis 474 zu verfahren ist.
(3) Findet das Bezirksgericht oder infolge der Beschwerde das Landesgericht den Einspruch begründet,
so ist eine neue Verhandlung vor dem Bezirksgericht anzuordnen, bei der, wenn der Angeklagte erscheint, die
Sache so verhandelt wird, wie im § 457 vorgeschrieben ist.
§ 479. Gegen die Urteile der Landesgerichte über eine gemäß den §§ 463, 464 und 478 an sie gelangte
Berufung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...