Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2008GeschäftszahlG20/07Sammlungsnummer18607LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des GSVG betreffend eine höhere Beitragsgrundlage der "neuen Selbständigen" in den ersten zwei Jahren der Pflichtversicherung; keine unsachliche Beschränkung der "fixen Neuzugangsgrundlage" auf andere pflichtversicherte Gewerbetreibende angesichts der neuen Selbständigen dauernd gewährten Begünstigung des Entfalls der Beitragspflicht bei Einkünften unterhalb der VersicherungsgrenzeRechtssatzKeine Aufhebung der Wortfolge "Z 1 bis 3" in §25 Abs4 Z1 zweiter Satz GSVG idF der 27. GSVG-Nov BGBl I 141/2002.Keine Aufhebung der Wortfolge "Z 1 bis 3" in §25 Abs4 Z1 zweiter Satz GSVG in der Fassung der 27. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt Teil eins, 141 aus 2002,.Bei der Gleichheitsprüfung darf eine Bestimmung des Dauerrechts, welche für die gemäß §2 Abs1 Z4 GSVG Versicherten ("neue Selbständige") gilt, mit einer die übrigen selbständig Erwerbstätigen nur während der ersten beiden Jahre nach Neuaufnahme ihrer Erwerbstätigkeit (oder einer diesem Sachverhalt gleichgehaltenen Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach einer 10-jährigen Unterbrechung) beitragsrechtlich begünstigenden, gleichsam übergangsrechtlichen Regelung nicht ohne weiteres verglichen werden. Andernfalls würde dem Gesetzgeber der rechtspolitische Spielraum dafür genommen, die im Beitragsrecht einer Versichertengruppe typischerweise auftretenden finanziellen Härten auch nur für eine Übergangszeit von wenigen Jahren (wenngleich in einer den jeweiligen Einzelfall nicht berücksichtigenden, pauschalierenden Weise) auszugleichen, die bei der anderen Gruppe aufgrund des anders gearteten Systems der Pflichtversicherung gar nicht erst entstehen können, weil bei dieser Gruppe Einkünfte unterhalb der Versicherungsgrenze - außer im Falle der (freiwilligen) Abgabe einer Versicherungserklärung im Vorhinein - nicht zur Beitragspflicht führen.Der Gesetzgeber ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten, der - unter dem Aspekt der Beitragslast betrachtet - an sich durch die Versicherungsgrenze im Verhältnis zu den nach §2 Abs1 Z1 bis Z3 GSVG Versicherten auf ganz andere Weise dauernd "begünstigten" Versichertengruppe des §2 Abs1 Z4 GSVG zusätzliche Beitragsermäßigungen einzuräumen. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die hier zu untersuchende Ermäßigung der Beitragsgrundlage für andere Versichertengruppen, denen eine Versicherungsgrenze nicht zugute kommt, sowohl unter anderen Versicherungsbedingungen als auch bloß nur für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum am Beginn der Versicherung gewährt wird.Anlassfall B880/06, B v 10.10.08, Ablehnung der Beschwerdebehandlung.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. mit 1. Jänner 2016 die §§ 2 Abs. 1 Z 3, 4 Abs. 3 Z 2, 8 Abs. 1 lit. a, 14a Abs. 3 bis 5, 14c Abs. 2 Z 1
und 2, 14d Abs. 2, 15 Abs. 2 lit. a, 29a Abs. 1 und 3, 79 Abs. 1 Z 3a und 4, 80a Abs. 2, 82 Abs. 1, 3
und 5, 83 Abs. 4 Z 3, 86 Abs. 3, Abs. 5 lit. a und d sowie Abs. 6 lit. d, 91 Abs. 1 Z 2, 95 Abs. 2, 99a
Abs. 3, 100 Abs. 2 Z 2 bis 5, 102 Abs. 4, 169 Abs. 2 Z 1 bis 5 und 182a Überschrift;
2. rückwirkend mit 1. Juni 2012 § 64 Abs. 2;
3. rückwirkend mit 1. Jänner 2015 § 230 Abs. 1a.
Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2016
§ 364.Die §§ 3 Abs. 1 Z 3 und 4 sowie Abs. 3 Z 4 und 5, 4 Abs. 1 Z 10 und 11, 6 Abs. 1 Z 7 und 8 sowie
Abs. 3 Z 4 lit. f, 7 Abs. 1 Z 7 und 8, 18 Abs. 3a Z 5 und 6, 26a, 27e Z 2 und 116a Abs. 6 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2016  treten mit 1. März 2017 in Kraft und sind auf Geburten nach dem
28. Februar 2017 anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Abweichend von Abs. 2 sind die Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalenderjahr 2018 nicht mit dem
Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,022 zu vervielfachen (vgl. § 369 Abs. 4).
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2017 (45. Novelle)