Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2012GeschäftszahlG142/11Sammlungsnummer******LeitsatzIndividualantrag eines Vereines auf Aufhebung einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes betreffend die steuerliche Begünstigung von Beiträgen an Kirchen und Religionsgesellschaften unzulässig mangels LegitimationRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §18 Abs1 Z5 EStG 1988.§18 Abs1 Z5 EStG richtet sich an steuerpflichtige Personen, die Beiträge an eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft leisten. Der antragstellende Verein ist weder Normadressat der angefochtenen Gesetzesbestimmung noch vermochte er darzutun, dass die angefochtene Bestimmung in seine Rechtssphäre eingreift. Die angefochtene Bestimmung gestaltet nicht die Rechtsstellung des antragstellenden Vereins, sondern zeitigt allenfalls wirtschaftliche Reflexwirkungen. Sie greift somit nicht in seine Rechtssphäre ein.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Jänner  2017  enden,  Sonderausgaben  im  Sinne  des  § 18  Abs. 1  Z 7  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 berücksichtigen.
233. § 30 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 ist erstmals anzuwenden auf
Veräußerungen nach dem 31. März 2012. § 28 Abs. 7 und § 37 Abs. 2 Z 3 in der Fassung vor dem
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2012 sind letztmalig anzuwenden auf Übertragungen vor dem 1. April
2012.
234. § 30 Abs. 7 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden.
235. § 32 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 ist erstmals anzuwenden
für Einkünfte, die nach dem 31. Dezember 2012 anfallen.
236. § 33 Abs. 3 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 tritt mit 1. Jänner
2013 in Kraft. § 33 Abs. 4 Z 3 erster Satz, § 34 Abs. 7 Z 2 und Abs. 9 Z 1 zweiter Teilstrich und
§ 106a Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012, sind erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden.
237. § 41 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012