Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG47/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend die streitwertabhängige Beschränkung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im RechtsmittelverfahrenRechtssatzDem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er die Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren bis zu einem Streitwert von € 2.700,- auf bestimmte Gründe gemäß §501 Abs1 ZPO beschränkt. Beim Vorbringen, die Bestimmung des §501 Abs1 ZPO sei vor dem Hintergrund allfälliger Gegenforderungen über der Bagatellgrenze von € 2.700,- verfassungswidrig, übersieht der Antragsteller, dass über eine Gegenforderung stets nur bis zur Höhe der Klagsforderung entschieden wird. Das Bedenken geht daher bereits aus diesem Grund ins Leere.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G47.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Endbeschluß nur aus den im § 501 angeführten Gründen angefochten werden.
(1) Gegen  einen  im  Berufungsverfahren  ergehenden  Beschluß  des  Berufungsgerichts  ist  der
Rekurs nur zulässig,
1. soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen
Gründen zurückgewiesen hat;
2. soweit das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz
eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen oder die
Sache an ein anderes Berufungsgericht verwiesen und wenn es dabei ausgesprochen hat, daß der
Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist.
(2) Das Berufungsgericht darf die Zulässigkeit des Rekurses nach Abs. 1 Z 2 nur aussprechen, wenn es
die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 die Revision zulässig ist; dieser Ausspruch
ist  kurz  zu  begründen.  Im  Fall  eines  solchen  Ausspruchs  ist  das  Verfahren  in  erster  Instanz  erst  nach
Rechtskraft  des  Aufhebungsbeschlusses  fortzusetzen.  Über  einen  solchen  Rekurs  kann  der  Oberste
Gerichtshof durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn die Streitsache zur Entscheidung reif ist.
Beachte für folgende Bestimmung