Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.2014GeschäftszahlE1008/2014LeitsatzStattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Frist zur Mängelbehebung; Unterlassung der elektronischen Beschwerdeeinbringung lediglich minderer Grad des Versehens; Ablehnung der BeschwerdebehandlungRechtssatzDer Rechtsvertreter der Antragstellerin gab seiner Sekretärin den Arbeitsauftrag, dem Behebungsauftrag des VfGH nachzukommen, also die Beschwerde samt Beilage beim VfGH elektronisch einzubringen. Die Sekretärin der Kanzlei des Rechtsvertreters ist dem Auftrag des Rechtsvertreters binnen offener Frist nicht vollständig nachgekommen, sie hat es nämlich unterlassen "eine Zeile in der EDV" entsprechend zu markieren bzw zu aktivieren, weshalb in Folge die Mängelbehebung unvollständig ohne elektronische Übermittlung der Beschwerde erfolgte. Die für das EDV-Programm einschlägig geschulte Sekretärin der Kanzlei des Rechtsvertreters arbeitet seit vielen Jahren in der Kanzlei des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin und wird vom Rechtsvertreter als verlässliche Sekretärin bezeichnet. Diese Unterlassung führte zu einer Zurückweisung der Beschwerde wegen nichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse.Das Verschulden an der Unterlassung ist nur als leichte Fahrlässigkeit anzusehen - als ein Fehler, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht; der Fehler ist daher als ein die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht hindernder, minderer Grad des Versehens iSd §146 Abs1 ZPO einzustufen.Aufhebung des Beschlusses des VfGH vom 18.09.2014, E1008/2014-6 (betr Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse).Ablehnung der Beschwerde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:E1008.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu