Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.2014GeschäftszahlB249/2013LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde im Hinblick auf die behaupteten Misshandlungen im Zuge einer Festnahme wegen entscheidender ErmittlungsfehlerRechtssatzDer UVS hat zweckentsprechende Ermittlungsschritte unterlassen, die nach dem das Beschwerdeverfahren vor dem UVS nach §67c ff AVG in der damals maßgeblichen Fassung beherrschenden Amtswegigkeitsprinzip geboten und geeignet gewesen wären, Klarheit in die Sache zu bringen. Insbesondere wäre es erforderlich gewesen, über die Art der Verletzung des Beschwerdeführers ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen einzuholen, um Aufschluss darüber zu bekommen, ob die - unbestrittene und im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Festnahme des Beschwerdeführers stehende - Verletzung durch das Versetzen eines Schlages oder - wovon die belangte Behörde offenbar ohne nähere Prüfung ausgeht - durch einen Sturz des Beschwerdeführers zu Boden verursacht worden ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,