Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünfte aus KapitalvermögenRechtssatzIm vorliegenden Fall ist ein anderer zumutbarerer Weg gegeben (s G8/2014, B v 05.06.2014). Der Antragsteller hat die Möglichkeit, gemäß §97 Abs2 EStG 1988 einen Antrag auf Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen zu stellen. Ein Antrag auf Veranlagung zum besonderen Steuersatz gemäß §27a Abs1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen stets offen, nicht nur zum Zweck des Verlustausgleiches. Der Antragsteller kann sohin gestützt auf §97 Abs2 EStG 1988 die Veranlagung zum besonderen Steuersatz mit dem Begehren beantragen, die auf die betreffenden Einkünfte entfallende Steuer infolge Verfassungswidrigkeit der Besteuerung mit Null anzusetzen. Der Antragsteller kann somit im Wege eines Antrages auf Veranlagung zum besonderen Steuersatz gemäß §27a Abs1 EStG 1988 eine bescheidmäßige Steuerfestsetzung erwirken. Dieser Weg ist zumutbar und eröffnet dem Antragsteller die Möglichkeit, ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zu erwirken, in welchem über die Steuerpflicht dem Grunde nach abgesprochen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G84.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
davon auszugehen, dass die Anschaffungskosten im Falle des § 27a Abs. 3 Z 2 lit. a dem halben Erlös, im
Falle des § 27a Abs. 3 Z 2 lit. b dem halben gemeinen Wert im Zeitpunkt der Entnahme entsprechen. Besteht
weder  im  Zeitpunkt  der  Depoteinlage  noch  im  Zeitpunkt  einer  späteren  Realisierung  ein  Kurs-  oder
Handelswert, hat die depotführende Stelle davon auszugehen, dass die Anschaffungskosten dem gemeinen
Wert im Zeitpunkt der Entnahme entsprechen.
Weist der Steuerpflichtige
– bei  Anteilen  an  Körperschaften  und  Anteilscheinen  und  Anteilen  an  § 186  oder  § 188  des
Investmentfondsgesetzes 2011 und an § 40 oder § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes
unterliegende Gebilde die Anschaffung vor dem 1. Jänner 2011 nicht nach, ist davon auszugehen,
dass diese am 1. Jänner 2011 entgeltlich erworben wurden;
– bei allen anderen Wirtschaftsgütern und Derivaten die Anschaffung vor dem 1. April 2012 nicht nach,
ist davon auszugehen, dass diese am 1. April 2012 entgeltlich erworben wurden.
Der Steuerpflichtige kann in diesen Fällen im Rahmen der Veranlagung (§ 97 Abs. 2) nachweisen, dass die
tatsächliche Anschaffung vor den genannten Zeitpunkten erfolgt ist.
Weist der Steuerpflichtige die tatsächlichen Anschaffungskosten oder den Wert einer vorangegangenen