Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlA2/2023LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage mangels Darlegung eines Verstoßes gegen UnionsrechtRechtssatzEine auf den Titel der Staatshaftung gestützte Klage gemäß Art137 B-VG ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein Verstoß gegen Unionsrecht geltend gemacht wird. Der Einschreiter legt in seinem Antrag jedoch in keiner Weise einen qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht dar. Auf Grund der beleidigenden Äußerungen iSd §86a Abs1 ZPO (korrupter, geistig abartiger Richter) und den verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen iSd §86a Abs2 ZPO wird der Beschwerdeführer auf die Nichtbehandlung weiterer derartiger Eingaben hingewiesen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A2.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
22 von 143 07.12.25, 22:25§ 86a.
§ 87.
§ 88.
vom Gerichte eine Ordnungsstrafe verhängt werden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht werden (vgl. Art. 39 Abs.
12, BGBl. I Nr. 111/2010).
(1) Enthält  ein  Schriftsatz  beleidigende  Äußerungen  im  Sinn  des  § 86,  so  ist  er,  wenn  ein
Verbesserungsversuch  erfolglos  geblieben  ist,  vom  Gericht  als  nicht  zur  ordnungsmäßigen  geschäftlichen
Behandlung geeignet zurückzuweisen. Jeden weiteren Schriftsatz dieser Partei, der einen solchen Mangel
aufweist, kann das Gericht ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten nehmen; ein Verbesserungsversuch ist
nicht erforderlich. Dies ist in einem Aktenvermerk festzuhalten; es hat keine beschlussmäßige Entscheidung
darüber zu ergehen. Auf diese Rechtsfolge ist im Verbesserungsauftrag hinzuweisen.
(2) Besteht ein Schriftsatz aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen und lässt er
das Begehren nicht erkennen, oder erschöpft er sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder