Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1448/2023; G3117/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die — im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene — unterschiedliche Höhe der Entschädigung für Insolvenz- und Exekutionsverwalter sowie KuratorenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §283 Abs1 und 2 ABGB als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Der VfGH hat sich bereits mit der Bestimmung des §283 Abs1 und 2 ABGB auseinandergesetzt und ausgesprochen, dass die angefochtene Regelung im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt (zuletzt VfGH 28.11.2022, G262/2022).(G3117/2023, B v 13.12.2023: Der VfGH hat sich bereits mit der Bestimmung des §283 Abs1 und 2 ABGB auseinandergesetzt und ausgesprochen, dass die angefochtene Regelung im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt. Vor dem Hintergrund des vorliegenden Antrages sieht sich der VfGH nicht veranlasst, von dieser Auffassung abzugehen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1448.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 283.
§ 284.
Verschwiegenheitspflicht und Haftung
(1) Der  Kurator  ist,  außer  gegenüber  dem  Gericht,  zur  Verschwiegenheit  über  alle  ihm  in
Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. § 248 Abs. 2 und 3
gelten sinngemäß.
(2) Der Kurator haftet der vertretenen Person für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden.
Das  Gericht  kann  die  Ersatzpflicht  insoweit  mäßigen  oder  ganz  erlassen,  als  sie  den  Kurator  unter
Berücksichtigung  aller  Umstände,  insbesondere  des  Grades  des  Verschuldens  oder  seines  besonderen
Naheverhältnisses zur vertretenen Person, unbillig hart träfe.
Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
(1) Dem Kurator gebührt eine angemessene jährliche Entschädigung zuzüglich der allenfalls zu
entrichtenden Umsatzsteuer. Die Entschädigung beträgt fünf Prozent des von der Kuratel erfassten Vermögens.
Bei der Ermittlung des Wertes des Vermögens sind Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen. Ist der Kurator
kürzer als ein volles Jahr tätig, so vermindert sich der Anspruch auf Entschädigung entsprechend.