Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2007GeschäftszahlB1538/07 uaSammlungsnummer18283LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen die von der beschwerdeführenden Ärztin beantragte Weiterleitung ihres Antrages auf Wiederaufnahme des Kündigungsverfahrens betreffend ihren Einzelvertrag an die zuständige Behörde; Mitteilung über die Abtretung einer Verwaltungssache kein Bescheid sondern bloße Verfahrensanordnung; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung der Anträge auf Ungültigerklärung der Berufungszurückziehung und auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens; keine Sachentscheidung über die Vertragskündigung bzw die WiederaufnahmeRechtssatzDass die angefochtene Erledigung, bei der es sich der Sache nach um eine bloße Verfahrensanordnung handelt, dennoch alle äußeren Merkmale eines Bescheides aufweist (insb ist sie als solcher bezeichnet und enthält eine entsprechende Gliederung mit "Begründung", "Rechtsmittelbelehrung" und dem "Hinweis" auf die Möglichkeit der Beschwerdeführung beim Verfassungsgerichtshof), verleiht ihr noch nicht Bescheidqualität (vgl VfSlg 9984/1984; vgl auch Hengstschläger/Leeb, AVG §63 Rz 57 mwN). Weiterleitung an die Landesschiedskommission (LSK) in Entsprechung der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes; siehe E v 27.11.06, B299/06 ua (keine Zuständigkeit der Bundesschiedskommission - BSK nach rechtswirksamer Zurückziehung der Berufung durch dieselbe Beschwerdeführerin).Dass die angefochtene Erledigung, bei der es sich der Sache nach um eine bloße Verfahrensanordnung handelt, dennoch alle äußeren Merkmale eines Bescheides aufweist (insb ist sie als solcher bezeichnet und enthält eine entsprechende Gliederung mit "Begründung", "Rechtsmittelbelehrung" und dem "Hinweis" auf die Möglichkeit der Beschwerdeführung beim Verfassungsgerichtshof), verleiht ihr noch nicht Bescheidqualität vergleiche VfSlg 9984/1984; vergleiche auch Hengstschläger/Leeb, AVG §63 Rz 57 mwN). Weiterleitung an die Landesschiedskommission (LSK) in Entsprechung der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes; siehe E v 27.11.06, B299/06 ua (keine Zuständigkeit der Bundesschiedskommission - BSK nach rechtswirksamer Zurückziehung der Berufung durch dieselbe Beschwerdeführerin).Selbst wenn es sich bei der angefochtenen Erledigung aber um einen Bescheid handeln würde, könnte die Beschwerdeführerin durch diesen nicht in ihren Rechten verletzt sein. Durch die angefochtene Erledigung wird ihrem Antrag, das Verfahren über die Wiederaufnahme an die LSK weiterzuleiten, voll Rechnung getragen, sodass es ihr auch an der Beschwer und damit an der Legitimation zur Beschwerdeführung mangelt.Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anträge auf Ungültigerklärung der Berufungszurückziehung und auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch die BSK; kein Vorliegen einer res iudicata; keine Sachentscheidung der BSK über die Vertragskündigung bzw die Wiederaufnahme; Vorliegen anderer Verfahrensgegenstände.Keine Verfassungswidrigkeit durch den Ausschluss der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gegen Bescheide der als unabhängige Verwaltungsbehörde gem Art133 Z4 B-VG eingerichteten BSK.Kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Sachentscheidung durch die BSK, sondern Weiterleitung an die zuständige LSK zur Entscheidung in der Sache selbst.Behauptete fehlende Unparteilichkeit der LSK hier nicht nachvollziehbar.Keine Willkür durch Unterlassung eines weiteren Ermittlungsverfahrens zur Gültigkeit der Berufungszurückziehung im Verfahren der BSK betreffend die Zurückweisung der Anträge bzw durch die behauptete Verzögerung des Verfahrens.Gegenstand dieses Verfahrens ist nur die Frage, ob die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, ihre Berufungszurücknahme für ungültig zu erklären und das Berufungsverfahren wieder aufzunehmen, zu Recht zurückgewiesen hat.Kein Kostenzuspruch an die beteiligte Gebietskrankenkasse trotz Abweisung der Beschwerde; kein Beitrag zur Rechtsfindung durch die von ihr erstattete Äußerung.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid