Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2017GeschäftszahlG338/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen über die Schadenersatzpflicht als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §1295 Abs1 ABGB, in eventu des §1325 ABGB (betr Schadenersatz bei Verletzungen am Körper; im vorliegenden Fall im Hinblick auf Pflegeaufwendungen für ein nach fehlerhafter Pränataldiagnostik behindert geborenes Kind).Im Fall der Aufhebung des im Hauptantrag angefochtenen ersten Halbsatzes des §1295 Abs1 ABGB verbliebe mit dem zweiten Halbsatz ("der Schade mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein.") ein unverständlicher und unanwendbarer Regelungstorso.Aber auch durch Aufhebung der eventualiter angefochtenen Bestimmung des §1325 ABGB (sowohl allein als auch in Kombination mit §1295 Abs1 ABGB) wird vor dem Hintergrund der geltend gemachten Bedenken eine allfällige Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt. Die Grundlagen, aus denen die Rechtsprechung eine Ersatzpflicht des Unterhalts an sich sowie die konkrete Höhe der ersatzfähigen Pflegeaufwendungen ableitet, finden sich nicht nur in den angefochtenen Bestimmungen, sondern zumindest auch in §1293 ABGB, wonach Schaden jeder Nachteil ist, welcher jemanden an Vermögen, Rechten oder seiner Personen zugefügt worden ist. Der OGH hat davon ausgehend ausgeführt, dass es nicht nur nicht zweifelhaft sein könne, sondern vielmehr evident sei, dass in diesem gemeinhin anerkannten Sinn des §1293 ABGB auch der Unterhaltsaufwand für ein nicht gewolltes Kind einen Schaden darstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G338.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
165 von 201 07.12.25, 21:59§ 1295.
Quellen der Beschädigung.
§ 1294. Der Schade entspringt entweder aus einer widerrechtlichen Handlung, oder Unterlassung eines
Anderen;  oder  aus  einem  Zufalle.  Die  widerrechtliche  Beschädigung  wird  entweder  willkührlich,  oder
unwillkührlich zugefügt. Die willkührliche Beschädigung aber gründet sich theils in einer bösen Absicht, wenn
der Schade mit Wissen und Willen; theils in einem Versehen, wenn er aus schuldbarer Unwissenheit, oder aus
Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit, oder des gehörigen Fleißes verursachet worden ist. Beydes wird ein
Verschulden genannt.
Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze:
1) von dem Schaden aus Verschulden;
(1) Jedermann ist berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser
ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern; der Schaden mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder
ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein.
(2) Auch wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise absichtlich Schaden zufügt, ist dafür
verantwortlich, jedoch falls dies in Ausübung eines Rechtes geschah, nur dann, wenn die Ausübung des