Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1021/08Sammlungsnummer18678LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Untersagung der Ausübung des angemeldeten Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung infolge objektiver Willkür wegen Abstellens auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung im Hinblick auf deren konstitutiven CharakterRechtssatzDie Prüfung durch die Gewerbebehörde gem §340 Abs1 GewO 1994 (betr das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes) hat im Hinblick auf den sich aus §5 Abs1 GewO 1994 ergebenden konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. Materiellrechtliche Bestimmungen, durch die nach der Gewerbeanmeldung die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes geändert werden, müssen daher, soweit sie selbst nichts anderes bestimmen, bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach §340 Abs1 GewO 1994 außer Betracht bleiben (s die im Erk zitierte Judikatur des VwGH). Durch §340 Abs1 GewO 1994 wird hinsichtlich der anzuwendenden Rechtslage sohin auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Gewerbes abgestellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
nicht um Kriegsmaterial (§ 5 WaffG 1996) handelt. 
(2) Als Erzeugung von Munition im Sinne des §  139 Abs.  1 Z  1 lit.  a u nd Z  2 lit.  a gilt auch das 
Laden von Patronen. 
(3) Militärische Waffen und militärische Munition im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in der 
Verordnung der Bundesregierung vom 22.  November 1977, BGBl. Nr.  624, betreffend Kriegsmaterial 
bezeichneten Waffen, Munitions- und Ausrüstungsgegenstände. 
Besondere Voraussetzungen 
§ 141. (1) Die Erteilung einer Gewerbeberechtigung für die im §  139 Abs.  1 angeführten 
Waffengewerbe erfordert zusätzlich zur Überprüfung der Zuverlässigkeit (§  95) folgende 
Voraussetzungen: 
 1. bei natürlichen Personen 
 a) die Staatsangehörigkeit einer EU - oder EWR -Vertragspartei oder der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und ihren Wohnsitz in einem EU - oder EWR -Vertragsstaat oder in der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft oder 
 b) einen Aufenthaltstitel mit einem Recht auf Niederlassung gemäß §  45 oder §  49 Abs. 2 und 4