Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2004GeschäftszahlB1145/02 - B1222/02,B574/03,B1029/02,B1404/02,B1602/02,B1215/03,           B435/04,B897/04,B1114/04Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des §16 Abs1 Z10 EStG 1988 idF des SteuerreformG 2000, BGBl I 106/1999, mit E v 15.06.04, G8/04 ua.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des §16 Abs1 Z10 EStG 1988 in der Fassung des SteuerreformG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 106 aus 1999,, mit E v 15.06.04, G8/04 ua.Ebenso: E v 18.06.04, B1222/02 und B574/03.Quasi-Anlassfälle: E v 28.06.04, B1029/02, B1404/02, B1602/02, B1215/03, uva.Anlassfall zu G89/04: E v 28.09.04, B435/04; Quasi-Anlassfälle: E v 28.09.04, B897/04, E v 06.12.04, B1114/04 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide.

Relevante Rechtsvorschrift:
357. § 8 Abs. 1a und § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 96/2020, sind erstmalig auf
nach dem 30. Juni 2020 angeschaffte oder hergestellte Gebäude anzuwenden.
358. § 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 ist auf stille Reserven anzuwenden, die
auf  Grund  des  Ausscheidens  von  Wirtschaftsgütern  nach  dem  31. Dezember  2019  aufgedeckt
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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359. § 17 Abs. 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
360. § 33 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 ist erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2019 enden. Wurde für derartige
Lohnzahlungszeiträume  § 33  Abs. 1  in  der  Fassung  des  BGBl. I  Nr. 96/2020  noch  nicht
berücksichtigt, hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so
bald  wie  möglich,  jedoch  spätestens  bis  30. September 2020  durchzuführen,  sofern  die
technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen.