Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2023GeschäftszahlG209/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Entschädigung der ErwachsenenvertreterRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des § 276 ABGB idF BGBl I 59/2017) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Art18 Abs1 B-VG verlangt angesichts der unterschiedlichen Lebensgebiete, Sachverhalte und Rechtsfolgen, die Gegenstand und Inhalt gesetzlicher Regelungen sein können, einen dem jeweiligen Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad. §276 Abs1 ABGB weist nach Auffassung des VfGH einen dem Regelungsgegenstand angemessen Grad der Bestimmtheit auf; insbesondere die Wortfolge "Wert des Vermögens" im vorletzten Satz des §276 Abs1 ABGB ist einer Auslegung zugänglich. Es ist auch nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung - angesichts behaupteter uneinheitlicher Rsp der ordentlichen Gerichte - gegen Art4 B-VG und den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des Paragraph 276, ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Art18 Abs1 B-VG verlangt angesichts der unterschiedlichen Lebensgebiete, Sachverhalte und Rechtsfolgen, die Gegenstand und Inhalt gesetzlicher Regelungen sein können, einen dem jeweiligen Regelungsgegenstand adäquaten Determinierungsgrad. §276 Abs1 ABGB weist nach Auffassung des VfGH einen dem Regelungsgegenstand angemessen Grad der Bestimmtheit auf; insbesondere die Wortfolge "Wert des Vermögens" im vorletzten Satz des §276 Abs1 ABGB ist einer Auslegung zugänglich. Es ist auch nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung - angesichts behaupteter uneinheitlicher Rsp der ordentlichen Gerichte - gegen Art4 B-VG und den Gleichheitsgrundsatz verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G209.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 276.
(2) Ist  eine  solche  Person  nicht  verfügbar  oder  geeignet,  so  ist  mit  deren  Zustimmung  eine  der
volljährigen Person nahestehende und für die Aufgabe geeignete Person zu bestellen.
(3) Kommt  eine  solche  Person  nicht  in  Betracht,  so  ist  mit  dessen  Zustimmung  ein
Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) zu bestellen.
(4) Ist auch die Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins nicht möglich, so ist – nach Maßgabe des
§ 275 – ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder mit deren Zustimmung
eine andere geeignete Person zu bestellen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 16 Z 2, BGBl. I Nr. 25/2025)
(1) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor allem dann
zum  Erwachsenenvertreter  zu  bestellen,  wenn  die  Besorgung  der  Angelegenheiten  vorwiegend
Rechtskenntnisse  erfordert,  ein  Erwachsenenschutzverein  (§ 1 ErwSchVG)  vor  allem  dann,  wenn  sonst
besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind.
(2) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) kann die Übernahme einer
gerichtlichen Erwachsenenvertretung ablehnen, wenn