Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2016GeschäftszahlG253/2016Sammlungsnummer20107LeitsatzAufhebung der Bestimmung des VfGG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Widerspruchs zum Gleichheitssatz und zum RechtsstaatsprinzipRechtssatzAufhebung des §33 VfGG idF BGBl I 33/2013.Aufhebung des §33 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013,.Der VfGH hält seine im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §33 VfGG aufrecht. §33 VfGG widerspricht aus den im Prüfungsbeschluss dargelegten Gründen (Akzessorietät der Frist zur Stellung eines [Partei-]Antrags zu den Fristen im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten; Unsachlichkeit der nur für Beschwerden nach Art144 B-VG vorgesehenen Wiedereinsetzung trotz gleichartigen Rechtsschutzinteresses; rechtsstaatlich gebotene Effektivität des Rechtsschutzes) dem Gleichheitssatz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG sowie dem Rechtsstaatsprinzip. Die Bundesregierung hat von der Erstattung einer meritorischen Äußerung Abstand genommen.Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle (31.05.2018) gem Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG, um dem Gesetzgeber die Neuregelung des Instituts der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu ermöglichen.(Anlassfall G535/2015, B v 30.11.2016, Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags, Zurückweisung des Parteiantrags).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G253.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der