Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2016GeschäftszahlG8/2016LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer alleinstehenden Frau auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die nur bei Paaren zulässigen Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin wegen zu eng gewählten AnfechtungsumfangsRechtssatzHauptantrag auf Aufhebung bestimmter Satzteile des §7 Abs1, Abs2, Abs3 und §14 Abs2 FortpflanzungsmedizinG (FMedG).Soweit es die Antragstellerin verabsäumt, die - im Falle einer Aufhebung überflüssigen - Interpunktionen mitanzufechten, führt dies für sich allein nicht zur Unzulässigkeit der Anfechtung.Im Fall der Aufhebung der angefochtenen Wortfolgen (betr die Beschränkung der Maßnahmen auf Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebensgefährten) verbliebe jedoch jeweils ein sinnentleerter Teil der Regelung.Die teilweise Anfechtung des §14 Abs2 FMedG würde einen über das angestrebte Ziel hinausgehenden, unzulässigen Akt positiver Gesetzgebung durch den VfGH bedeuten.Anfechtungsumfang zu eng gewählt; daher Unzulässigkeit des Antrags, ohne dass noch gesondert die Frage geprüft werden müsste, ob die Mitanfechtung des §144 ABGB erforderlich und zulässig wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G8.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
4. Die  Wirksamkeit  eines  Anerkenntnisses  nach  § 144  Abs. 1  Z 2  und  Abs. 2  Z 2  ist  nach  den
Bestimmungen  in  der  Fassung  des  AbAG 2023  zu  beurteilen,  wenn  die  Urkunde  über  die
Bezeichnung  der  anerkennenden  Person  dem  Standesbeamten  nach  dem  Zeitpunkt  des
Inkrafttretens zukommt.
(24) § 20 Abs. 3 in der Fassung des DSA-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 182/2023, tritt mit 17. Februar 2024
in Kraft. § 1490 tritt mit Ablauf des 16. Februar 2024 außer Kraft. Die anzuwendenden Bestimmungen in der
Fassung des DSA-Begleitgesetzes wirken nicht auf Ansprüche zurück, die mit Ablauf des 16. Februar 2024
unter Anwendung des § 1490 in der bis dahin geltenden Fassung bereits verjährt sind.
(25) § 1164a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2024 tritt mit dem auf die Kundmachung
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
191 von 201 07.12.25, 21:59folgenden Tag in Kraft und gilt für ab diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
(26) § 1319b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2024 tritt mit 1. Mai 2024 in Kraft und ist
in dieser Fassung auf Schadensereignisse anzuwenden, die nach dem 30. April 2024 eintreten.
(27) § 246 Abs. 1 Z 6 und § 275 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025 ,
treten mit 1. Juli 2025 in Kraft und sind auf alle ab diesem Zeitpunkt neu zu bestellenden und auf alle bereits