Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2007GeschäftszahlG195/06Sammlungsnummer18177LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Stellung des Privatbeteiligten mangels Legitimation; keine Betroffenheit des antragstellenden Privatbeteiligten durch den Ausschluss eines Rechts auf Übernahme der öffentlichen Anklage nach Rücktritt des Staatsanwalts von der Verfolgung nach Einstellung des Strafverfahrens durch Gerichtsbeschluss; zumutbarer Weg über ein gerichtliches Rechtsmittelverfahren hinsichtlich des mangelnden Beschwerderechts des Privatbeteiligten gegen die diversionelle Erledigung eines GerichtsverfahrensRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §48 Abs2 und des §90l Abs3 StPO mangels Legitimation.Die Regelung des angefochtenen §48 Abs2 StPO normiert ausdrücklich, dass der Privatbeteiligte nicht berechtigt ist, die öffentliche Anklage zu erheben oder zu übernehmen, wenn der Staatsanwalt nach dem IXa. Hauptstück (Diversion) von der Verfolgung zurücktritt.Die Regelung des angefochtenen §48 Abs2 StPO normiert ausdrücklich, dass der Privatbeteiligte nicht berechtigt ist, die öffentliche Anklage zu erheben oder zu übernehmen, wenn der Staatsanwalt nach dem römisch IX a. Hauptstück (Diversion) von der Verfolgung zurücktritt.Keine Betroffenheit des antragstellenden Privatbeteiligten durch diese Bestimmung aufgrund Einstellung des Strafverfahrens hier durch Gerichtsbeschluss gem §90b StPO.Zumutbarer Weg über ein gerichtliches Rechtsmittelverfahren hinsichtlich des aus §90l Abs3 ableitbaren mangelnden Beschwerderechts des Privatbeteiligten gegen die diversionelle Erledigung eines Gerichtsverfahrens (Beschwerderecht gegen Einstellung nur des Staatsanwalts und des Verdächtigen).Im Übrigen wird die Rechtsstellung des Privatbeteiligten hinsichtlich seiner zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche durch eine Diversionsentscheidung (insbesondere durch die dem Beschuldigten auferlegte Pflicht zur Zahlung eines Teilschadensbetrages innerhalb der Probezeit) nicht berührt.

Relevante Rechtsvorschrift:
vernommen (§§ 48 Abs. 1 Z 2, 164, 165) und wegen dieser Taten kein Zwang gegen ihn ausgeübt wurde, hat
die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat dieser Person vorläufig zurückzutreten, es sei denn, das
Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 ist von vornherein ausgeschlossen.
(3) Sobald  feststeht,  dass  die  Voraussetzungen  des  Abs. 1  vorliegen  und  eine  Bestrafung  unter
Berücksichtigung des Gewichts des Beitrags der Informationen zur Aufklärung oder Ausforschung im Verhältnis
zu  Art  und  Ausmaß  seines  Tatbeitrages  nicht  geboten  erscheint,  um  ihn  von  der  Begehung  strafbarer
Handlungen  abzuhalten,  hat  die  Staatsanwaltschaft  dem  Beschuldigten  in  sinngemäßer  Anwendung  der
Bestimmungen der §§ 200 bis 203 und 205 bis 209 die Erbringung der dort vorgesehenen Leistungen und die
weitere  Zusammenarbeit  bei  der  Aufklärung  aufzutragen.  Abweichend  von  § 200  Abs. 2  darf  der  zu
entrichtende  Geldbetrag  einer  Geldstrafe  von  360  Tagessätzen  entsprechen.  Liegen  jedoch  die
Voraussetzungen nicht vor, so hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren fortzusetzen und bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 41a StGB dessen Anwendung zu beantragen und dies auch dem Beschuldigten
mitzuteilen.
(4) Nach  Erbringung  der  Leistungen  hat  die  Staatsanwaltschaft  das  Ermittlungsverfahren  unter  dem
Vorbehalt späterer Verfolgung einzustellen.