Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlA4/02Sammlungsnummer18481LeitsatzTeilweise Stattgabe des Klagebegehrens der Bundesländer Wien und Kärnten auf Ersatz der Kosten für Lebensmitteluntersuchungen ohne Gerichtsauftrag; Abweisung des Mehrbegehrens; Festsetzung der konkreten Beträge nach freier Überzeugung des Gerichts mangels Plausibilität der vorgelegten Zahlen; teilweiser Zuspruch von Zinsen und KostenRechtssatzZur Vorgeschichte siehe die Zwischenerkenntnisse VfSlg 16992/2003 und 18090/2007.Keine Einschränkung des Klagebegehrens aufgrund der Ausführungen im Zwischenerkenntnis VfSlg 18090/2007.Der Umstand, dass die gesetzliche Ausgestaltung und die Vollziehung des gerichtlichen Strafverfahrens Sache des Bundes und von den beteiligten Ländern nicht beeinflussbar ist, ändert nichts am Umfang der Kostentragungspflicht der Länder nach §2 F-VG 1948. Es bestehen daher keine Ansprüche der klagenden Parteien, wenn einem Verurteilten (zu Recht oder zu Unrecht) im Einzelfall keine Kosten vorgeschrieben oder die Kosten für uneinbringlich erklärt wurden. In solchen Fällen entsteht (bzw besteht) nämlich auch kein Kostenersatzanspruch des Bundes gegen den Verurteilten.Keine Kostenersatzpflicht des Bundes auch in Fällen der Diversion iSd Bezugnahme auf Verfahrenskosten in §200 (vormals §90c) StPO;lediglich betragliche Obergrenze für den zu leistenden Geldbetrag;keine abweichende Kostentragungsregelung iSd §2 F-VG.Bemessung der Höhe des Kostenersatzes für Untersuchungsgebühren iSd '381 Abs1 Z3 StPO durch den Verfassungsgerichtshof in Anwendung des §273 ZPO auf Grundlage der gerichtlichen Kriminalstatistik; nicht alle Verurteilungen erfasst, Diskrepanz zwischen den vom Bund angeführten Verurteilungszahlen und der gerichtlichen Statistik; keine vollständige Erklärung durch Erfassung von Personen einerseits (Statistik) und Zahl der Verfahren in den vom Bund vorgelegten Gerichtsakten.Uneinigkeit über die Vollständigkeit der vom Bund vorgelegten Akten, keine Feststellungen über konkrete Zahlungen des Bundes in bestimmten Jahren in den Zwischenerkenntnissen; Ausgehen von einer Gebührlichkeit der Vergütungen für das Jahr 1995.Keine Zweifel der Länder an der jeweiligen Höhe der gerichtlich vorgeschriebenen Kosten.Für den Zweck einer Bemessung nach §273 Abs1 ZPO lässt sich aus den Angaben des Bundes jedenfalls ein Anhaltspunkt insofern ableiten, als für jede Verurteilung nach dem LMG 1975 im Schnitt rund € 428,-- (in Wien) bzw € 147,-- (in Kärnten) an Vergütungen nach §381 Abs1 Z3 StPO festgesetzt worden sind, die der in Frage kommenden Lebensmitteluntersuchungsanstalt des betreffenden Landes zurechenbar sind. Der Verfassungsgerichtshof bemisst in Ausübung seines richterlichen Ermessens die dem Land Wien und dem Land Kärnten gebührenden Beträge für die Jahre 1995 bis 2003 (bzw bis 2004 für Kärnten) anhand der Verurteilungszahlen laut Statistik Austria durch Multiplikation des durchschnittlichen Werts der festgesetzten Kosten pro Verurteilung von € 428,-- (Wien) bzw € 147,-- (Kärnten) mit 2.230 (Wien). 536 (Kärnten), das ergibt € 954.440,-- für Wien und € 78.792,-- für Kärnten. Unter Berücksichtigung eines 5-%igen Abschlags für Fälle mehrfacher Verurteilungen auf Basis jeweils eines einzelnen Gutachtens ergibt sich für Wien € 906.718,-- und für Kärnten € 74.852,40. Abzüglich der vom Bund bereits anerkannten Summen (um die die Klagsforderungen bereits eingeschränkt worden sind) sind daher dem Land Wien ein Betrag von € 627.784,60 und dem Land Kärnten ein Betrag von € 59.631,16 zuzusprechen.Anspruch auf Zinsen nur nach den allgemeinen Grundsätzen des §1333 und §1334 ABGB (4%) und nicht nach §352 UGB (8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).Teilweiser Kostenzuspruch.Klagende Parteien als unterlegen anzusehen bis zur Klagsänderung 2006; Fälle von Untersuchungen auf Ersuchen eines Gerichts nicht nachweisbar; kein Kostenverzeichnis der beklagten Partei für diese Phase.In der darauf folgenden Prozessphase ist der Bund gegen das Land Wien zu ca 80 % durchgedrungen (Ersatzquote: 60 %), gegen das Land Kärnten zu ca 70 % (Ersatzquote: 40 %). Der - durch die Finanzprokuratur vertretene - Bund hat in dieser Prozessphase drei aufgetragene und der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dienliche Schriftsätze eingebracht, für die tarifgemäß Kosten verzeichnet wurden. Die ersatzfähigen Kosten des Bundes werden gemäß §46 Abs1 zweiter Satz ZPO (anhand des Verhältnisses der von den klagenden Parteien eingeklagten Beträge zueinander) als zu 95 % vom Land Wien und zu 5 % vom Land Kärnten veranlasst aufgeteilt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Hauptstück (§§ 200 Abs. 5, 201 Abs. 5, 203 Abs. 4 und 204 Abs. 1) ist eine Fortsetzung des Strafverfahrens
nur unter den Voraussetzungen der ordentlichen Wiederaufnahme zulässig. Vor einem solchen Rücktritt ist das
Strafverfahren jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Beschuldigte dies verlangt.
(2) Hat die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vorgeschlagen, einen Geldbetrag zu bezahlen (§ 200
Abs. 4), gemeinnützige Leistungen zu erbringen (§ 201 Abs. 4) oder eine Probezeit und allfällige Pflichten auf
sich zu nehmen (§ 203 Abs. 3), oder ist die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat vorläufig
zurückgetreten (§§ 201 Abs. 1, 203 Abs. 1, 204 Abs. 3), so hat sie das Strafverfahren fortzusetzen, wenn
1. der Beschuldigte den Geldbetrag samt allfälliger Schadensgutmachung, oder die gemeinnützigen
Leistungen  samt  allfälligem  Tatfolgenausgleich  nicht  vollständig  oder  nicht  rechtzeitig  zahlt  oder
erbringt  oder  wenn  eine  Ausgleichsvereinbarung  nicht  zustande  kommt  oder  diese  vom
Beschuldigten nicht erfüllt wird,
2. der Beschuldigte übernommene Pflichten nicht hinreichend erfüllt, den Pauschalkostenbeitrag (§ 388
Abs. 1 und 2) nicht leistet oder sich beharrlich dem Einfluss des Bewährungshelfers entzieht oder
3. gegen den Beschuldigten vor Ablauf der Probezeit oder vor Erstattung des abschließenden Berichts
nach § 204 Abs. 4 wegen einer anderen Straftat ein Strafverfahren eingeleitet wird. In diesem Fall ist