Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2011GeschäftszahlG16/10Sammlungsnummer19583LeitsatzIndividualantrag des Geschäftsführers eines Gastronomiebetriebes auf Aufhebung von Jugendschutzregelungen im Stmk Jugendschutzgesetz unzulässig; Regelungen nicht an Gewerbetreibende gerichtetRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Jugendschutzregelungen in §5 Abs1 Z1, §9 Abs2 und Abs4 Stmk JugendschutzG idF LGBl 76/2005 betr den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen ua in Gastbetrieben, das Verbot des Konsums bestimmter Getränke und der Abgabe von Alkohol und Tabakwaren an Jugendliche unterhalb bestimmter Altersgrenzen.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Jugendschutzregelungen in §5 Abs1 Z1, §9 Abs2 und Abs4 Stmk JugendschutzG in der Fassung Landesgesetzblatt 76 aus 2005, betr den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen ua in Gastbetrieben, das Verbot des Konsums bestimmter Getränke und der Abgabe von Alkohol und Tabakwaren an Jugendliche unterhalb bestimmter Altersgrenzen.Ausreichende Darlegung der Bedenken im Einzelnen iSd §62 Abs1 VfGG; Zitierung ausreichend, außerdem wörtliche Wiedergabe der angefochtenen Bestimmungen; Bezugnahme auf Fassung der angefochtenen Vorschriften hinreichend deutlich.Regelung des Aufenthalts in §5 Abs1 Stmk JugendschutzG nur an Kinder und Jugendliche, nicht an Gastwirte gerichtet; Alterskontrollen durch Gewerbetreibende in §4 Abs4 leg cit geregelt und nicht in §5 Abs1 leg cit.Antragsteller auch nicht Normadressat des §9 Abs2 leg cit betr das Verbot des Konsums von Getränken, die alkoholische Getränke mit über 14 Volumsprozent enthalten, durch Jugendliche.Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak an Jugendliche in §9Abs4 ("Niemand darf ... abgeben") überschießend formuliert;aufgrund der Versteinerungstheorie nämlich Bundeskompetenz iSd Art10 Abs1 Z8 und nicht der Generalklausel des Art15 Abs1 B-VG, also Angelegenheit des Gewerbes und nicht des Jugendschutzes; verfassungskonforme Interpretation dahingehend, dass diese Vorschrift nicht auch an Gewerbetreibende gerichtet ist; trotz untrennbaren Zusammenhanges zwischen Abs2 und Abs4 leg cit (siehe hiezu auch VfSlg 16459/2002) daher beide Vorschriften nicht an Gewerbetreibende gerichtet.

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.