Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlG207/2023LeitsatzZurückweisung eines erst nach Ablauf der Berufungsfrist elektronisch beim VfGH eingebrachten Parteiantrags wegen VerspätungRechtssatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §8 Abs1 Z2 KinderbetreuungsgeldG idF BGBl I 117/2013.Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §8 Abs1 Z2 KinderbetreuungsgeldG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 117 aus 2013,.Ein Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG durch den Rechtsmittelwerber ist grundsätzlich dann rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim VfGH. Die Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das der Antragstellerin am 27.04.2023 zugestellte Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien endete am 25.05.2023. Auf Grund der Mitteilung des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 30.05.2023 geht der VfGH davon aus, dass das eingebrachte Rechtsmittel rechtzeitig und zulässig ist. Da der vorliegende Parteiantrag allerdings erst - nach Ablauf dieser Frist - am 26.05.2023 beim VfGH elektronisch eingebracht wurde, erweist sich der Antrag als verspätet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G207.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder