Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2002GeschäftszahlG214/02Sammlungsnummer16738LeitsatzZurückweisung eines "Drittelantrags" von Abgeordneten des Nationalrates auf Aufhebung der die Ambulanzgebühr regelnden Bestimmung des ASVG infolge Neufassung der bekämpften Vorschrift in wesentlichen TeilenRechtssatzZurückweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des §135a ASVG idF BGBl I 35/2001 und BGBl I 67/2001.Zurückweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des §135a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2001, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2001,.Mit den Bundesgesetzen BGBl I 140/2002 und BGBl I 155/2002 wurde §135a ASVG in mehreren Punkten abgeändert. Der zweite Satz des §135a Abs2 ASVG wurde mit Wirkung vom 01.09.02 geändert, die übrigen Änderungen des §135a ASVG stehen seit dem 01.10.02 in Kraft.Mit den Bundesgesetzen Bundesgesetzblatt Teil eins, 140 aus 2002, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 155 aus 2002, wurde §135a ASVG in mehreren Punkten abgeändert. Der zweite Satz des §135a Abs2 ASVG wurde mit Wirkung vom 01.09.02 geändert, die übrigen Änderungen des §135a ASVG stehen seit dem 01.10.02 in Kraft.Der vorliegende Gesetzesprüfungsantrag richtet sich somit - seit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen - gegen eine in wesentlichen Teilen nicht mehr in Kraft stehende Fassung des §135a ASVG.Der Gesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, ein vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenes Gesetz während des anhängigen Verfahrens zu ändern. Dem Gesetzgeber ist dabei aber insoweit eine Grenze gezogen, als er nicht in der "erweislichen oder doch vom Ergebnis her erschließbaren" Absicht handeln darf, ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahren ganz oder teilweise zu vereiteln (vgl VfSlg 10091/1984).Der Gesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, ein vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenes Gesetz während des anhängigen Verfahrens zu ändern. Dem Gesetzgeber ist dabei aber insoweit eine Grenze gezogen, als er nicht in der "erweislichen oder doch vom Ergebnis her erschließbaren" Absicht handeln darf, ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahren ganz oder teilweise zu vereiteln vergleiche VfSlg 10091/1984).Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor: Den Änderungen der Ausnahmetatbestände des §135a ASVG liegt vielmehr - wie auch aus der Begründung des zugrunde liegenden Abänderungsantrags hervorgeht - offenkundig die Absicht zugrunde, den vom VfGH im B v 29.06.02, B9/02-10 ua, geäußerten Bedenken gegen die bisherige Fassung des §135a ASVG Rechnung zu tragen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) § 135a Abs. 4 in der am 31. März 2003 geltenden Fassung ist für das Kalenderjahr 2003 weiterhin anzuwenden.
Schlussbestimmungen zu Art. 73 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2004 die §§ 70b samt Überschrift, 81a letzter Satz, 91 Abs. 1 und 2, 103 Abs. 2, 108 Abs. 3, 108h
Abs. 1, 227 Abs. 1 Z 1, 236 Abs. 4a, 238 Abs. 1 und 2, 239 Abs. 1, 248 Abs. 1, 248c samt Überschrift, 261
Abs. 2 bis 5, 261c Abs. 1, 284 Z 3, 289, 292 Abs. 1 und 8, 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa, 447 Abs. 1a, 2a und 3,
460c sowie Abschnitt IVa des Vierten Teiles in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003;
2. mit 1. Juli 2004 die §§ 222 Abs. 1 Z 1, 233 Abs. 2, 236 Abs. 1 Z 2 lit. c, 254 Abs. 1 Z 3, 264 Abs. 1 Z 1 und 2,
270, 271 Abs. 1 Z 3, 276 Überschrift und Abs. 1, 279 Abs. 1 Z 3 und 460b Z 1 lit. b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
335 von 478 07.12.25, 22:01(2) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 31. Dezember 2003 die §§ 40 Abs. 2 Z 2, 222 Abs. 2 Z 1 lit. c und e, 238 Abs. 5, 253a, 253c, 261
Abs. 6, 284 Z 5, 572 Abs. 10 und 10a sowie 588 Abs. 7;
2. mit Ablauf des 30. Juni 2004 die §§ 222 Abs. 2 Z 1 lit. d, 236 Abs. 4 Z 2, 253 Abs. 3, 253b, 261b und 284b.