Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2007GeschäftszahlB2014/06 - B675/07Sammlungsnummer18126LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen eine Erledigung der Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt Steyr betreffend die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer wegen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen bzw Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses mangels Bescheidcharakters der angefochtenen VerfahrensanordnungRechtssatzDie Entscheidung der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, ist als bloße Verfahrensanordnung iSd §63 Abs2 AVG zu werten, die lediglich den Gang des Verfahrens regelt, nicht aber ein Rechtsverhältnis erledigt (so ausdrücklich §118 Abs1 zweiter Satz Oö Statutargemeinden-BeamtenG 2002; s auch RV 1364/2002 und AB 1414/2002 BlgLT 25. GP. Anders §83 BDG bzw §117 Dienstpragmatik).Die Entscheidung der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, ist als bloße Verfahrensanordnung iSd §63 Abs2 AVG zu werten, die lediglich den Gang des Verfahrens regelt, nicht aber ein Rechtsverhältnis erledigt (so ausdrücklich §118 Abs1 zweiter Satz Oö Statutargemeinden-BeamtenG 2002; s auch Regierungsvorlage 1364/2002 und Ausschussbericht 1414/2002 BlgLT 25. Gesetzgebungsperiode Anders §83 BDG bzw §117 Dienstpragmatik).(Ebenso B675/07, B v 27.06.07, unter Hinweis auf die vorliegende Entscheidung).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.