Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2003GeschäftszahlG8/03, V7/03Sammlungsnummer16900LeitsatzAufhebung von Regelungen des Ziviltechnikerkammergesetzes betreffend die Beiträge zu den Wohlfahrtseinrichtungen wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot mangels gesetzlicher Festlegung von Höchstgrenzen; in der Folge Aufhebung des (gesamten) Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen 2000 mangels gesetzlicher DeckungRechtssatz§29 Abs4 zweiter Satz sowie §31 ZiviltechnikerkammerG 1993, BGBl 157/1994 idF BGBl I 56/2000, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§29 Abs4 zweiter Satz sowie §31 ZiviltechnikerkammerG 1993, Bundesgesetzblatt 157 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 56 aus 2000,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen 2000 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 15.06.00 wird als gesetzwidrig aufgehoben.Auch Organe der Selbstverwaltungskörper sind zur Erlassung von Verordnungen nur "auf Grund der Gesetze" iSd Art18 Abs2 B-VG befugt (vgl. VfSlg 3993/1961, 4886/1964, 13464/1993, VfGH 19.06.01, V32/01 ua; vgl. explizit ablehnend zum Gedanken eines "gelockerten Legalitätsprinzipes" für autonome Satzungen bereits VfSlg 7903/1976).Auch Organe der Selbstverwaltungskörper sind zur Erlassung von Verordnungen nur "auf Grund der Gesetze" iSd Art18 Abs2 B-VG befugt vergleiche VfSlg 3993/1961, 4886/1964, 13464/1993, VfGH 19.06.01, V32/01 ua; vergleiche explizit ablehnend zum Gedanken eines "gelockerten Legalitätsprinzipes" für autonome Satzungen bereits VfSlg 7903/1976).Gerade aus der Sicht der Beitragspflichtigen macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine gesetzliche Regelung den Verordnungsgeber ganz allgemein ermächtigt, Beiträge festzulegen, oder ihm diesbezüglich eine betragsmäßige (Höchst-)Grenze setzt. Eine gesetzliche Regelung, die eine derartige Höchstgrenze vorsieht, weist insofern nicht den gleichen Determinierungsgrad auf wie eine Regelung, in der keine Höchstgrenze festgelegt wird. Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen sind daher wegen Verstoßes gegen Art18 Abs2 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben.Die Verfassungswidrigkeit jener Gesetzesbestimmung, die die Verordnung trägt, hat zur Folge, dass die Verordnung hiermit der erforderlichen gesetzlichen Deckung entbehrt. Da jedoch nicht nur jene Bestimmung des Statutes, hinsichtlich der das Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet wurde, der gesetzlichen Grundlage entbehrt, sondern vielmehr das gesamte Statut, war gemäß Art139 Abs3 lita iVm Abs4 B-VG vorzugehen.Die Verfassungswidrigkeit jener Gesetzesbestimmung, die die Verordnung trägt, hat zur Folge, dass die Verordnung hiermit der erforderlichen gesetzlichen Deckung entbehrt. Da jedoch nicht nur jene Bestimmung des Statutes, hinsichtlich der das Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet wurde, der gesetzlichen Grundlage entbehrt, sondern vielmehr das gesamte Statut, war gemäß Art139 Abs3 lita in Verbindung mit Abs4 B-VG vorzugehen.(siehe auch G39/03, V56/03, und G40/03, V57/03, beide E v 23.06.03).(Anlassfall B937/01, E v 23.06.03, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfälle: B944/01, B955/01, B1584/01, ua, alle E v 25.06.03, sowie B847/03, E v 25.11.03).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß