Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2009GeschäftszahlB385/09 - B825/09Sammlungsnummer18951 - 18952LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens nach dem AuslBG nach Übernahme einer Zahlungsverpflichtung im Rahmen einer gütlichen Einigung vor dem EGMR bzw nach Zuerkennung einer Entschädigung wegen festgestellter KonventionsverletzungRechtssatzAllfällige Ansprüche der Partei, welche eine Konventionsverletzung behauptet (hier überlange Verfahrensdauer), sind mit der Übernahme einer Zahlungsverpflichtung durch die Republik Österreich im Rahmen einer gütlichen Einigung (vgl Art38 EMRK) erledigt (she auch Art44 EMRK betr die Endgültigkeit der Urteile des EGMR).Allfällige Ansprüche der Partei, welche eine Konventionsverletzung behauptet (hier überlange Verfahrensdauer), sind mit der Übernahme einer Zahlungsverpflichtung durch die Republik Österreich im Rahmen einer gütlichen Einigung vergleiche Art38 EMRK) erledigt (she auch Art44 EMRK betr die Endgültigkeit der Urteile des EGMR).Ein verfassungsrechtliches Gebot, wonach in jedem Fall einer vom EGMR festgestellten Konventionsverletzung das Verfahren innerstaatlich wiederaufzunehmen ist, kann aus der EMRK nicht abgeleitet werden. Dies gilt in der hier vorliegenden Rechtssache umso mehr, als im Urteil nicht einmal eine Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR erfolgt ist.Keine denkunmögliche Gesetzesanwendung oder willkürliches Verhalten der Behörde wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage, wenn sie davon ausgeht, dass kein Wiederaufnahmegrund iSd §69 Abs1 Z3 AVG vorliegt.Keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren und im Recht auf eine wirksame Beschwerde.Keine Anwendung des Art6 EMRK auf Wiederaufnahmeverfahren.Der Gewährleistungsumfang des in Art13 EMRK garantierten Rechts erstreckt sich auf "die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten", es handelt sich insofern um ein akzessorisches Recht. Es gibt jedoch keine Ansprüche aus einem Konventionsgrundrecht, da mit der Übernahme einer Zahlungsverpflichtung im Rahmen einer gütlichen Einigung allfällige Ansprüche aus der behaupteten Konventionsverletzung erledigt sind. Im Übrigen ist den Anforderungen des Art13 EMRK durch die in Art144 B-VG eingeräumte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Genüge getan.Siehe auch B825/09 vom selben Tag: Allfällige Ansprüche des Beschwerdeführers aus der festgestellten Konventionsverletzung (überlange Verfahrensdauer) sind mit der Verurteilung des Staates zur Zahlung einer Entschädigung nach Art41 EMRK erledigt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid