Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.02.2013GeschäftszahlB1511/12 uaSammlungsnummer******LeitsatzAbweisung der Verfahrenshilfeanträge eines unterhaltsberechtigten Kindes infolge Zumutbarkeit der Deckung des Aufwandes durch den geldunterhaltspflichtigen VaterRechtssatzDie Kosten der Führung eines gerichtlichen Verfahrens durch ein gemäß §140 ABGB unterhaltsberechtigtes Kind stellen nach herrschender Auffassung Sonderbedarf dar, der primär ("nach seinen Kräften") vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil, im vorliegenden Fall also vom Vater (§140 Abs2 ABGB), zu tragen ist. Im vorliegenden Fall bewegt sich das Einkommen des Vaters in einer Größenordnung, bei der diesem die Deckung des durch die Beschwerdeführung vor dem VfGH voraussichtlich entstehenden Aufwandes (zweifache Eingabengebühr und Verfassung von zwei Beschwerden, deren Gegenstände sich überschneiden, allenfalls noch zwei Repliken und Barauslagen:insgesamt etwa € 5.000,-) zumutbar ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 140. Die  nach  diesem  Gesetzbuch  begründete  Abstammung  und  deren  Änderung  sowie  die
Feststellung der Nichtabstammung wirken gegenüber jedermann.
Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten
(1) Eine  Person  kann  in  Angelegenheiten  ihrer  Abstammung  und  der  Abstammung  von  ihr
rechtswirksam  handeln,  wenn  sie  entscheidungsfähig  ist.  Im  Zweifel  wird  das  Vorliegen  der
Entscheidungsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen vermutet.
(2) Minderjährige bedürfen darüber hinaus der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Handelt der
gesetzliche Vertreter selbst, so bedarf er der Zustimmung des Minderjährigen.
(3) Ist  eine  Person  in  Angelegenheiten  der  Abstammung  nicht  entscheidungsfähig,  so  kann  ihr
gesetzlicher Vertreter für sie handeln. Ist die vertretene Person volljährig, so gilt § 250 Abs. 2 sinngemäß. Die
Vaterschaft oder Elternschaft kann eine Person jedoch nur selbst anerkennen.
(4) Der  gesetzliche  Vertreter  hat  sich  vom  Wohl  der  vertretenen  Person  leiten  zu  lassen.  Seine
Vertretungshandlungen in Angelegenheiten der Abstammung bedürfen nicht der Genehmigung des Gerichts.
Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten
§ 142. Nach dem Tod der betroffenen Person kann die Feststellung der Abstammung, deren Änderung