Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2005GeschäftszahlB3566/05Sammlungsnummer17739RechtssatzZurückweisung einer selbstverfassten Eingabe betreffend einen "Strafantrag nach §56 Abs1 VStG" wegen Nichtzuständigkeit des VfGH; keine Befugnis zum Tätigwerden in Privatanklagesachen

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Verwaltungsübertretungen  sind  mit  Ausnahme  des  Falles  des  § 56  von  Amts  wegen  zu
verfolgen.
(2) Die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände sind in gleicher Weise zu berücksichtigen
wie die belastenden.
(3) Die  Gerichte  und  Verwaltungsbehörden  sind  nicht  verpflichtet,  der  Behörde  die  Begehung  einer
Verwaltungsübertretung anzuzeigen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die
Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sind.
Zuständigkeit
(1) Enthalten die Verwaltungsvorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so
sind in Verwaltungsstrafsachen die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig.
(2) In  Verwaltungsstrafsachen  in  den  Angelegenheiten  des  sachlichen  Wirkungsbereiches  der
Landespolizeidirektionen ist jedoch im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion zuständig.
(3) Ob und inwieweit die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durch Ausübung der in diesem
Bundesgesetz  geregelten  Befugnisse  am  Strafverfahren  mitzuwirken  haben,  bestimmen  die