Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2009GeschäftszahlG83/08, V397/08 uaSammlungsnummer18821LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ASVG über den von der Preiskommission zu ermittelnden EU-Durchschnittspreis von Arzneien des roten und gelben Bereiches des Erstattungskodex sowie eine Rückzahlungsverpflichtung vertriebsberechtigter Unternehmen;keine Verletzung des Legalitätsprinzips und des Eigentumsrechts;keine hoheitliche Preisregelung durch die Preiskommission;Zurückweisung des Gerichtsantrags hinsichtlich einer Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission mangels hinreichender Konkretisierung von BedenkenRechtssatzZurückweisung der Anträge des OLG Wien auf Aufhebung der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §351c Abs6 ASVG", veröffentlicht am 10.03.04 auf der Homepage des BMF, sowie deren "Präzisierung".Die Pauschalbehauptung, dass eine "denkbare" Verordnung verfassungswidrig sein könnte, weil ihr Inhalt, insbesondere ein Paragraph dieses Rechtsaktes, "weit über die Vorgaben" des Gesetzes hinausgehe, ohne darzulegen, inwieweit und wodurch genau konkrete Regelungen der Verordnung der Determinierung durch das Gesetz entbehren, reicht nicht aus, um den Verfassungsgerichtshof in die Lage zu versetzen, den vom Gericht bekämpften Rechtsakt in Bindung an die konkreten Bedenken des Gerichtes im Einzelnen auf seine Gesetzmäßigkeit zu prüfen.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des §351c Abs6 und Abs7 Z2 ASVG idF 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des §351c Abs6 und Abs7 Z2 ASVG in der Fassung 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003.Keine Verletzung des Legalitätsprinzips.Welche Art von Preis nach der angefochtenen Regelung der Ermittlung des vom vertriebsberechtigten Unternehmen zulässigerweise vorzusehenden Preises zugrunde zu legen ist, ist in einer systematischen Zusammenschau mit den übrigen Bestimmungen des Abschnittes V des Sechsten Teiles des ASVG (§351c ff ASVG) interpretierbar (Abstellen auf Fabriks-/Depotabgabepreise; Anknüpfen an das Leistungsverhältnis zwischen vertriebsberechtigten Unternehmen und den Krankenversicherungsträgern).Welche Art von Preis nach der angefochtenen Regelung der Ermittlung des vom vertriebsberechtigten Unternehmen zulässigerweise vorzusehenden Preises zugrunde zu legen ist, ist in einer systematischen Zusammenschau mit den übrigen Bestimmungen des Abschnittes römisch fünf des Sechsten Teiles des ASVG (§351c ff ASVG) interpretierbar (Abstellen auf Fabriks-/Depotabgabepreise; Anknüpfen an das Leistungsverhältnis zwischen vertriebsberechtigten Unternehmen und den Krankenversicherungsträgern).Keine hoheitliche Preisregelung durch die Preiskommission, sondern gesetzliche Normierung durch §31 Abs3 Z12 lita letzter Satz ASVG (für die dem roten Bereich zugewiesenen Arzneispezialitäten) und §31 Abs3 Z12 litb letzter Satz ASVG (für die sich im gelben Bereich befindlichen Arzneispezialitäten); diese Bestimmungen ordnen an, dass einem Sozialversicherungsträger höchstens der ermittelte EU-Durchschnittspreis verrechnet werden darf. Ob dieser Wert durch die Preiskommission zutreffend ermittelt wurde, hat das Gericht zu entscheiden, welches die Klagsforderung des Sozialversicherungsträgers zu prüfen und gegebenenfalls ein Beweisverfahren abzuführen hat.Keine Verletzung des Eigentumsrechts.Maßnahmen zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Krankenversicherung liegen nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im Interesse der vertriebsberechtigten Unternehmen angesichts der evidenten (Markt-)Vorteile, welche diese aus der Abgabe von Arzneimitteln auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung ziehen.Angesichts der grundsätzlichen Zulässigkeit von Preisregelungsmaßnahmen auf dem Arzneimittelsektor, insbesondere auch unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten (vgl E v 11.03.09, G14/08 ua), geht das Vorbringen des antragstellenden Gerichtes, esAngesichts der grundsätzlichen Zulässigkeit von Preisregelungsmaßnahmen auf dem Arzneimittelsektor, insbesondere auch unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten vergleiche E v 11.03.09, G14/08 ua), geht das Vorbringen des antragstellenden Gerichtes, eswerde den Pharmaunternehmen "ein Sonderopfer ... zur Querfinanzierungder Sozialversicherungsträger" abverlangt, ebenso ins Leere, wie die kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die angefochtene Regelung.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. mit 1. Oktober 2000 die §§ 31 Abs. 5 Z 16, 31b Abs. 2, 32a bis 32e samt Überschriften, 91 Abs. 2 in der
Fassung der Z 2, 92 Abs. 1, 108 Abs. 5 und 7, 108d Abs. 1, 108e samt Überschrift, 108f Abs. 1, 2 und 5, 135
Abs. 6, 136 Abs. 3, 222 Abs. 2 Z 1 lit. c bis e, 227 Abs. 1 Z 5, 236 Abs. 1 Z 2 lit. c, 238 Abs. 1, 242 Abs. 9, 253a
Abs. 1, 253b Abs. 1, 253c Abs. 1, 261 Abs. 4 und 5, 261b Abs. 1, 261c Abs. 1, 264 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie
Abs. 2, 6, 6a und 7a, 276 samt Überschrift, 284 samt Überschrift, 284b samt Überschrift, 284c samt Überschrift,
285 Abs. 1 und 5, 293 Abs. 2, 299a samt Überschrift, 441 Abs. 1 Z 2 lit. b sowie Z 3 und 4 sowie 442b in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000;
2. mit 1. August 2000 § 575 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000;
3. mit 1. Jänner 2001 die §§ 91 Abs. 2 in der Fassung der Z 3, 135a samt Überschrift, 261 Abs. 3, 292 Abs. 8 und
447a Abs. 1 bis 4 sowie 447b Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000;
4. mit 1. Jänner 2003 § 81 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000;
5. rückwirkend  mit  1. Juli  2000  die  §§ 264  Abs. 1  Z 5,  421  Abs. 1c  und  455  Abs. 2  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000;
6. rückwirkend mit 1. Jänner 2000 die §§ 31 Abs. 12 und 502 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 92/2000;