Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2014GeschäftszahlG93/2013Sammlungsnummer19862LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Regelung des Strafvollzugsgesetzes über Voraussetzungen für den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) für bestimmte Sexualstraftäter; strengere Behandlung von wegen besonders schwerwiegender Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung Verurteilten gegenüber anderen Sexualstraftätern durch das zusätzliche Erfordernis der Verbüßung einer Mindeststrafzeit nicht unsachlichRechtssatzZulässigkeit des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §156c Abs1a StVG idF BGBl I 2/2013.Zulässigkeit des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §156c Abs1a StVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2013,.Der Umstand, dass die belangte Behörde (Vollzugskammer beim OLG Innsbruck) gemäß Art151 Abs51 Z8 B-VG iVm litA Z14 seiner Anlage mit Ablauf des 31.12.2013 aufgelöst und ihre Aufgaben - gestützt auf Art94 Abs2 B-VG - durch Art15 Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG - Justiz, BGBl I 190/2013, mit 01.01.2014 dem zuständigen Vollzugsgericht übertragen wurden (§16 Abs3 StVG), vermag angesichts der in Art151 Abs51 Z9 B-VG für beim VfGH mit Ablauf des 31.12.2013 anhängige Verfahren getroffenen Übergangsregelung an der (weiteren) Anwendbarkeit der in Prüfung stehenden Vorschrift im Anlass-verfahren vor dem VfGH nichts zu ändern.Der Umstand, dass die belangte Behörde (Vollzugskammer beim OLG Innsbruck) gemäß Art151 Abs51 Z8 B-VG in Verbindung mit litA Z14 seiner Anlage mit Ablauf des 31.12.2013 aufgelöst und ihre Aufgaben - gestützt auf Art94 Abs2 B-VG - durch Art15 Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG - Justiz, Bundesgesetzblatt Teil eins, 190 aus 2013,, mit 01.01.2014 dem zuständigen Vollzugsgericht übertragen wurden (§16 Abs3 StVG), vermag angesichts der in Art151 Abs51 Z9 B-VG für beim VfGH mit Ablauf des 31.12.2013 anhängige Verfahren getroffenen Übergangsregelung an der (weiteren) Anwendbarkeit der in Prüfung stehenden Vorschrift im Anlass-verfahren vor dem VfGH nichts zu ändern.Keine Aufhebung des §156c Abs1a StVG idF BGBl I 2/2013.Keine Aufhebung des §156c Abs1a StVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2013,.Der Gesetzgeber verstößt dadurch, dass er bestimmten, wegen (gravierender) Sexualdelikte schuldig erkannten und zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen, deren (noch zu) verbüßende Strafzeit zwölf Monate nicht übersteigt (vgl §156c Abs1 Z1 StVG), - im Unterschied zu anderen, ebenfalls mit Freiheitsentzug belegten Rechtsbrechern - das Verspüren des Haftübels durch Verbüßung einer Mindestzeit abverlangt, ehe der (weitere) Vollzug in Form des elektronisch überwachten Hausarrests (unter bestimmten Voraussetzungen) in Betracht kommt, nicht gegen den Gleichheitssatz. Auch mit Blick auf die Zwecke des Strafvollzugs (§20 StVG), die insbesondere in der Sozialisierung des zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten sowie im gesetzeskonformen Vollzug liegen, ist die unterschiedliche Behandlung von Sexualstraftätern und anderen Tätern in Ansehung der konkreten alternativen Vollzugsform des elektronisch überwachten Hausarrests nicht als unsachlich zu beurteilen.Der Gesetzgeber verstößt dadurch, dass er bestimmten, wegen (gravierender) Sexualdelikte schuldig erkannten und zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen, deren (noch zu) verbüßende Strafzeit zwölf Monate nicht übersteigt vergleiche §156c Abs1 Z1 StVG), - im Unterschied zu anderen, ebenfalls mit Freiheitsentzug belegten Rechtsbrechern - das Verspüren des Haftübels durch Verbüßung einer Mindestzeit abverlangt, ehe der (weitere) Vollzug in Form des elektronisch überwachten Hausarrests (unter bestimmten Voraussetzungen) in Betracht kommt, nicht gegen den Gleichheitssatz. Auch mit Blick auf die Zwecke des Strafvollzugs (§20 StVG), die insbesondere in der Sozialisierung des zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten sowie im gesetzeskonformen Vollzug liegen, ist die unterschiedliche Behandlung von Sexualstraftätern und anderen Tätern in Ansehung der konkreten alternativen Vollzugsform des elektronisch überwachten Hausarrests nicht als unsachlich zu beurteilen.Verstöße gegen die Tatbestände der §§201 bis 207b StGB - die auf teils mit schwerer Gewalt verbundene, teils von gravierenden Folgen begleitete Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung besonders schutzbedürftigen Personen (ua wehrloser oder unmündiger Opfer) ausgerichtet sind - werden vom Gesetzgeber innerhalb des ihm eingeräumten Gestaltungspielraums als besonders schwerwiegend bzw sozialschädlich eingestuft, was sich überwiegend auch in der Höhe der jeweiligen Strafdrohung manifestiert.Bei allen wegen eines Sexualdeliktes oder eines sexuell motivierten Gewalt-deliktes iSd §52a Abs1 StGB verurteilten Personen muss (neben den allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen gem §156c Abs1 StVG) gem §156c Abs1a StVG darüber hinaus aus besonderen Gründen Gewähr dafür geboten sein, dass der elektronisch überwachte Hausarrest nicht missbraucht werde.Die Differenzierung innerhalb der Gruppe der Sexualstraftäter reduziert sich also auf das im ersten Satzteil des §156c Abs1a umschriebene - zeitliche - Erfordernis, wonach die in Rede stehende Vollzugsform für wegen strafbarer Handlungen nach § 201 bis §207b StGB verurteilte Rechtsbrecher nicht in Betracht kommt, bevor die zeitlichen Voraussetzungen des §46 Abs1 StGB erfüllt sind (bzw mindestens drei Monate verbüßt wurden).Die Differenzierung innerhalb der Gruppe der Sexualstraftäter reduziert sich also auf das im ersten Satzteil des §156c Abs1a umschriebene - zeitliche - Erfordernis, wonach die in Rede stehende Vollzugsform für wegen strafbarer Handlungen nach Paragraph 201 bis §207b StGB verurteilte Rechtsbrecher nicht in Betracht kommt, bevor die zeitlichen Voraussetzungen des §46 Abs1 StGB erfüllt sind (bzw mindestens drei Monate verbüßt wurden).In Anbetracht des dem Gesetzgeber auch auf dem Gebiet des Strafvollzugs eingeräumten Gestaltungsspielraumes, des zumindest teilweise unterschiedlichen gesetzgeberischen Zieles der im Zehnten Abschnitt geregelten Deliktsgruppen nach §201 bis §207b StGB einerseits und nach den §208 ff StGB andererseits sowie ihrer divergierenden Qualität kann dem Gesetzgeber unter gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden, wenn er Verurteilte aus der vorwiegend schwerwiegende Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung der (oft unmündigen) Opfer betreffenden Deliktsgruppe nach den §201 ff StGB gegenüber der Gruppe von Straftätern, die wegen Verstößen nach den §208 ff StGB schuldig erkannt wurden, im Hinblick auf die Voraussetzungen zur Erlangung elektronischer Überwachung als Haftsubstitution durch das Erfordernis der Verbüßung einer Mindeststrafzeit strenger behandelt.(Anlassfall B178/2013, B v 11.03.2014, Ablehnung der Beschwerde).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G93.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.