Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2013GeschäftszahlB269/2013LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags einer Vertragsärztin wegen Limitierung und Deckelung des Honorars für ärztliche Leistungen; keine Bedenken gegen die limitierenden und in diesem Sinne pauschalierenden  Abgeltungsregelungen der HonorarordnungRechtssatzKeine Verpflichtung zur Behandlung aller ASVG-Versicherten. Abgesehen von den Fällen drohender Lebensgefahr (§48 ÄrzteG) ergibt sich eine Behandlungspflicht allenfalls aus dem zwischen der Beschwerdeführerin und der WGKK abgeschlossenen Einzelvertrag.Art102 AEUV ist auf den vorliegenden Sachverhalt schon deshalb nicht anzuwenden, da es sich bei den Sozialversicherungsträgern, soweit sie durch Abschluss von Einzelverträgen mit Ärzten die Heilbehandlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen, nicht um Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung handelt.Mit der Novellierung des §342 Abs2 ASVG durch das BGBl I 61/2010 wurde gesetzlich klargestellt, dass die Vergütung der Tätigkeit von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach Einzelleistungen oder nach Pauschalmodellen zu vereinbaren ist. Der VfGH hat keine Bedenken ob der Zulässigkeit von limitierenden und in diesem Sinne pauschalierenden Abgeltungsregelungen, wie sie im konkreten Fall zur Anwendung kamen (vgl VfSlg 16463/2002 zur alten Fassung des §342 Abs2 ASVG).Mit der Novellierung des §342 Abs2 ASVG durch das Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2010, wurde gesetzlich klargestellt, dass die Vergütung der Tätigkeit von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach Einzelleistungen oder nach Pauschalmodellen zu vereinbaren ist. Der VfGH hat keine Bedenken ob der Zulässigkeit von limitierenden und in diesem Sinne pauschalierenden Abgeltungsregelungen, wie sie im konkreten Fall zur Anwendung kamen vergleiche VfSlg 16463/2002 zur alten Fassung des §342 Abs2 ASVG).Kein Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, da es sich bei dem eingebrachten Schriftsatz nicht um einen abverlangten Schriftsatz handelt und da die von ihr erstattete Äußerung nichts zur Rechtsfindung beigetragen hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 342 Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden.
(4) Im  Gesamtvertrag  können  auch  Beziehungen  zwischen  den  Krankenversicherungsträgern  und  dem
Dachverband einerseits, der Österreichischen Apothekerkammer und der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich
andererseits geregelt werden. Soweit der Gesamtvertrag Beziehungen der Pharmazeutischen Gehaltskasse regelt, bedarf
er deren Zustimmung.
Auflösung des Gesamtvertrages
(1) Der Gesamtvertrag kann vom Dachverband mit Zustimmung der Krankenversicherungsträger oder von
der Österreichischen Apothekerkammer namens der Apotheker unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist
zum Ende jedes Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden.
(2) Regelt der Gesamtvertrag auch Beziehungen zur Pharmazeutischen Gehaltskasse, so kann er insoweit sowohl
vom Dachverband als auch von der Österreichischen Apothekerkammer namens der Pharmazeutischen Gehaltskasse mit
deren Zustimmung gesondert nach Abs. 1 gekündigt werden.
(3) Für einen nach Abs. 1 oder Abs. 2 aufgekündigten Gesamtvertrag gilt § 348 sinngemäß.
Beendigung von Vertragsbeziehungen
(1) Der Gesamtvertrag kann durch den Dachverband namens der Krankenversicherungsträger gegenüber