Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2015GeschäftszahlE666/2015Sammlungsnummer19975LeitsatzVerletzung der Marktgemeinde Eichgraben im Gleichheitsrecht durch eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich im fortgesetzten Verfahren nach teilweiser Aufhebung des örtlichen Raumordnungsprogrammes sowie des angefochtenen Bescheides im Anlassfall; Willkür infolge grober Verkennung der Rechtslage durch Annahme des Wiederinkrafttretens der früheren - vor Aufhebung bestehenden - Verordnungsbestimmungen und damit Außerachtlassung einer Bestimmung des BundesverfassungsrechtsRechtssatzNach der ständigen Judikatur leben - entsprechend der ausdrücklich unterschiedlichen Textierung des Art139 B-VG für den Fall der Aufhebung von Verordnungen und des Art140 Abs6 B-VG für den Fall der Aufhebung von Gesetzen - frühere Verordnungsbestimmungen bzw Verordnungen nach der Aufhebung von Bestimmungen eines Flächenwidmungs- bzw Bebauungsplanes durch den VfGH nicht wieder auf.Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geht davon aus, dass mit der Aufhebung der Verordnung des örtlichen Raumordnungsprogramms der Marktgemeinde Eichgraben idF vom 13.08.2008 (vgl V65/2014, E v 25.09.2014) mangels gegenteiligen Ausspruchs des VfGH die früheren - vor Aufhebung des ÖRP bestehenden - Bestimmungen wieder in Kraft treten würden, weshalb nach Aufhebung der als gesetzwidrig erkannten Verordnung für das Grundstück der beteiligten Parteien von der Widmung "Bauland-Wohngebiet" auszugehen sei.Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geht davon aus, dass mit der Aufhebung der Verordnung des örtlichen Raumordnungsprogramms der Marktgemeinde Eichgraben in der Fassung vom 13.08.2008 vergleiche V65/2014, E v 25.09.2014) mangels gegenteiligen Ausspruchs des VfGH die früheren - vor Aufhebung des ÖRP bestehenden - Bestimmungen wieder in Kraft treten würden, weshalb nach Aufhebung der als gesetzwidrig erkannten Verordnung für das Grundstück der beteiligten Parteien von der Widmung "Bauland-Wohngebiet" auszugehen sei.Vor dem Hintergrund der seit der Einrichtung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit erforderlichen Abgrenzung der Zuständigkeit des VfGH von jener des VwGH zur Prüfung der Rechtmäßigkeit verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen kommt dem VfGH die Beurteilung zu, inwieweit Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere, wenn ein Verwaltungsgericht die Bestimmungen des Bundesverfassungsrechts - im vorliegenden Fall Art139 Abs6 B-VG - außer Acht lässt. Ein solcher Fall ist der Ausübung von Willkür gleichzuhalten.Davon ausgehend ist weiters zu berücksichtigen, dass gemäß §30 Abs6 Z1 Nö ROG 1976 bzw §42 Abs6 Z1 Nö ROG 2014 ein Bauverbot für Flächen gilt, deren Widmung durch den VfGH aufgehoben wurde, und die Gemeinde in diesem Fall innerhalb eines Jahres ab Aufhebung der Widmung oder ab Kenntnis des Widmungsmangels neuerlich eine Widmung festzulegen hat, weshalb das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit seiner Entscheidung, an welche der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Eichgraben im Rahmen des fortgesetzten Verwaltungsverfahrens gebunden wäre, auch diesbezüglich die Rechtslage grob verkannt und somit Willkür iSd ständigen Judikatur des VfGH geübt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E666.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder