Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.06.2014GeschäftszahlG8/2014LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen infolge Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzDer Antragsteller hat die Möglichkeit, gemäß §97 Abs2 EStG 1988 einen Antrag auf Veranlagung der der Kapitalertragssteuer unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen zu stellen. Ein Antrag auf Veranlagung zum besonderen Steuersatz gemäß §27a Abs1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen stets offen, nicht nur zum Zweck des Verlustausgleiches (RV1212 BlgNR 24 GP). Der Antragsteller kann somit im Wege eines Antrages auf Veranlagung gemäß §97 Abs2 EStG 1988 eine bescheidmäßige Steuerfestsetzung erwirken.Der Antragsteller hat die Möglichkeit, gemäß §97 Abs2 EStG 1988 einen Antrag auf Veranlagung der der Kapitalertragssteuer unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen zu stellen. Ein Antrag auf Veranlagung zum besonderen Steuersatz gemäß §27a Abs1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen stets offen, nicht nur zum Zweck des Verlustausgleiches (RV1212 BlgNR 24 Gesetzgebungsperiode Der Antragsteller kann somit im Wege eines Antrages auf Veranlagung gemäß §97 Abs2 EStG 1988 eine bescheidmäßige Steuerfestsetzung erwirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um
den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum:
ab 1.1.2011 (Veranlagungsjahr 2011) vgl. § 124b Z 182
Erstattung von Absetzbeträgen in der Veranlagung
§ 40. Eine Veranlagung nach § 39 erfolgt auch bei Steuerpflichtigen, die kein Einkommen, aber Anspruch
auf den Alleinverdienerabsetzbetrag oder auf den Alleinerzieherabsetzbetrag haben und die Erstattung dieses
Absetzbetrages  beantragen.  Der  Antrag  kann  innerhalb  von  fünf  Jahren  ab  dem  Ende  des  jeweiligen
Veranlagungszeitraums gestellt werden.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum:
zu Abs. 2 und 2a vgl. § 124b Z 459 und 460
zu Abs. 4 vgl. § 124b Z 466
Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften