Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2003GeschäftszahlB1107/03Sammlungsnummer17051LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch neuerliche Entscheidung eines UVS-Richters über eine Berufung betreffend Übertretungen des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes sowie des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes trotz bereits ergangener Entscheidung eines anderen UVS-RichtersRechtssatzDie Bejahung einer Zuständigkeit des UVS hängt davon ab, ob eine Berufung erhoben und (noch) nicht erledigt worden ist. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 14.07.03 war jedoch keine Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers mehr offen: Vielmehr hatte bereits der UVS durch das Mitglied Mag. H über die Berufung im Hinblick auf alle verhängten Verwaltungsstrafen entschieden.Daran ändert auch der Umstand nichts, daß der UVS nach Erlassung des angefochtenen (zweiten) Bescheides den früheren (ersten) Bescheid hinsichtlich der ersten beiden Spruchpunkte mit einem weiteren (dem dritten) Bescheid vom 19.08.03 gem. §52a VStG behoben hat: Dadurch wurde zwar die mit der Erlassung des angefochtenen Bescheides entgegen Art4 des 7. ZP zur EMRK bewirkte Doppelbestrafung des Beschwerdeführers wieder beseitigt; die nachträgliche Behebung des (ersten) Bescheides ändert aber nichts daran, daß der UVS im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen (zweiten) Bescheides zur Erlassung einer solchen Berufungsentscheidung nicht zuständig gewesen ist.Kein Eingehen auf Frage des Verbots der reformatio in peius bzw der Bescheiderlassung durch ein UVS-Mitglied, welches an der mündlichen Verhandlung vom 26.06.03 gar nicht teilgenommen hatte.Im fortgesetzten Verfahren auch Prüfung der Verjährung geboten.

Relevante Rechtsvorschrift:
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit
1. Jänner 1999 in Kraft. Die Überschrift nach § 51a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.