Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2015GeschäftszahlG324/2015LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung des VerbandsverantwortlichkeitsG zur Gänze als zu weit gefasstRechtssatzDas Landesgericht Wels geht - ohne nähere Begründung - davon aus, dass es bei der Entscheidung über den Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß §108 StPO das (gesamte) VerbandsverantwortlichkeitsG (VbVG) anzuwenden habe.Das antragstellende Gericht begehrt sodann, das angefochtene - seiner Auffassung nach eine untrennbare Einheit bildende - Gesetz "seinem ganzen Inhalt nach als verfassungswidrig aufzuheben", hegt allerdings "primär" Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes regelnden - "die zentrale Bestimmung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes" bildenden - §3 VbVG.Dem im Anlassverfahren beschuldigten Verband liegt nach dem maßgeblichen Antragsvorbringen die Verantwortlichkeit für allfällige Straftaten von Entscheidungsträgern gemäß §2 Abs1 iVm 3 Abs2 VbVG - Prokurist und Geschäftsführer - zur Last, sodass diese Vorschriften, nicht aber das (gesamte) VbVG denkmöglich anzuwenden sind.Dem im Anlassverfahren beschuldigten Verband liegt nach dem maßgeblichen Antragsvorbringen die Verantwortlichkeit für allfällige Straftaten von Entscheidungsträgern gemäß §2 Abs1 in Verbindung mit 3 Abs2 VbVG - Prokurist und Geschäftsführer - zur Last, sodass diese Vorschriften, nicht aber das (gesamte) VbVG denkmöglich anzuwenden sind.Eine Aufhebung des gesamten Gesetzes käme daher nur bei Vorliegen eines untrennbaren Zusammenhanges sämtlicher Bestimmungen des Gesetzes in Betracht, der dazu führt, dass auch Bestimmungen aufgehoben werden können, die im Verfahren vor dem antragstellenden Gericht nicht präjudiziell sind. Dass §3 VbVG für sich genommen (sowie in weiterer Folge zu sämtlichen anderen Bestimmungen des VbVG) in einem untrennbaren Zusammenhang stünde, wurde im Rahmen der Ausführungen zur Präjudizialität (wonach gegen den Geschäftsführer und den Prokuristen der Gesellschaft - nicht indes gegen Mitarbeiter iSd §3 Abs3 VbVG - Ermittlungen geführt werden) nicht dargetan.Ein untrennbarer Zusammenhang liegt auch nicht schon deshalb vor, weil - im Falle einer Aufhebung (von Teilen) des §3 VbVG einzelne Bestimmungen des VbVG unanwendbar würden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G324.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 105 Abs. 3, § 108, die Überschrift des 1. Abschnitts des 8. Hauptstücks, § 109 Z 1 lit. a und b, Z 1a und Z 2a
bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § 377, § 379,
§ 408 Abs. 2, § 444 Abs. 2, § 466 Abs. 3, § 468 Abs. 1 Z 3 und § 471 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 157/2024  treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 5, § 108a samt
Überschrift und § 286 Abs. 1a außer Kraft.
(57) § 47a Abs. 4, § 76 Abs. 2, § 115l Abs. 2, § 127 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der
Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit 1. September 2025 in
Kraft.
(58) § 516  Abs. 13  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 65/2025  tritt  mit  dem  der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
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