Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.02.2017GeschäftszahlG426/2016LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des WählerevidenzG 1973 betr Auskunftserteilung über Daten der Wählerevidenz als aussichtslos; Zurückweisung des beabsichtigten Individualantrags zu gewärtigenRechtssatzDer Antragsteller kann gegen die auf §3 Abs5 WählerevidenzG 1973 gestützte Auskunftserteilung an die zur Vertretung nach außen berufenen Organe der im Nationalrat vertretenen Parteien gemäß §31 Abs2 DSG 2000 eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde richten. Im Zuge eines solchen Verfahrens hat die Behörde auch §3 Abs5 WählerevidenzG 1973 anzuwenden. Dieser Weg ist dem Einschreiter auch zumutbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G426.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 31.
§ 32.
gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten für
diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
(2) Für Klagen auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in
bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller)
seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht
erhoben  werden,  in  dessen  Sprengel  der  Beklagte  seinen  gewöhnlichen  Aufenthalt  oder  Sitz  oder  eine
Niederlassung hat.
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
(1) Die  Datenschutzbehörde  kann  Geldbußen  gegen  eine  juristische  Person  verhängen,  wenn
Verstöße  gegen  Bestimmungen  der  DSGVO  und  des  § 1  oder  Artikel 2  1. Hauptstück  durch  Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,