Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf die stRsp des VfGH betreffend die Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG, idF BGBl I 98/2019, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG idF BGBl I 98/2019, in eventu der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG BGBl 189/1955 idF BGBl I 98/2019, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG idF BGBl I 98/2019.Keine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf die stRsp des VfGH betreffend die Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit" und "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,, in eventu der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,, in eventu der Wortteile "Beitrags" sowie der Wortfolgen "auf Grund einer Erwerbstätigkeit" in §236 Abs4b ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019,.(Siehe auch G277/2022 und G278/2022, beide B v 29.11.2022).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G280.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
1. sofern  Hinterbliebenenpensionen  nur  mangels  Erfüllung  der  Wartezeit  (§ 236)  nicht  gebühren,  jedoch
mindestens  ein  Beitragsmonat  vorliegt,  die  Witwe  (der  Witwer)  oder  der/die  hinterbliebene  eingetragene
PartnerIn und zu gleichen Teilen die Kinder (§ 252);
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
193 von 478 07.12.25, 22:01§ 270b.
§ 271.
§ 273.
2. wenn  die  Wartezeit  für  den  Anspruch  auf  Hinterbliebenenpensionen  erfüllt  ist,  aber  anspruchsberechtigte
Hinterbliebene nicht vorhanden sind, der Reihe nach die Kinder, die Mutter, der Vater, die Geschwister des oder
der  Versicherten,  wenn  sie  mit  dem  (der)  Versicherten  zur  Zeit  seines  (ihres)  Todes  ständig  in
Hausgemeinschaft gelebt haben, unversorgt sind und überwiegend von ihm (ihr) erhalten worden sind. Eine
vorübergehende  Unterbrechung  der  Hausgemeinschaft  oder  deren  Unterbrechung  wegen  schulmäßiger
(beruflicher) Ausbildung oder wegen Heilbehandlung bleibt außer Betracht. Kindern und Geschwistern gebührt
die Abfindung zu gleichen Teilen.
(2) Die Abfindung beträgt im Falle des Abs. 1 Z. 1 das Sechsfache der Bemessungsgrundlage (§ 238), wenn aber