Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2018GeschäftszahlG117/2017LeitsatzZurückweisung eines Antrags des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Lienz auf Aufhebung von Bestimmungen des Tiroler RettungsdienstG betreffend die Übernahme von Kosten für den qualifizierten Krankentransport mangels Präjudizialität der angefochtenen BestimmungenRechtssatzDer vorliegende Parteiantrag erweist sich als unzulässig: Die klagende Partei hat im Anlassverfahren eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zwischen der klagenden und der beklagten Partei gemäß §228 ZPO eingebracht. Das Landesgericht Innsbruck hat festgestellt, dass es an einem feststellungsfähigen konkreten Rechtsverhältnis fehle und mit einer Klage nach §228 ZPO ein rein prozessualer Anspruch geltend gemacht werden könne. Wie der antragstellende Gemeindeverband selbst zutreffend ausführt, ist daher das Tiroler RettungsdienstG 2009 in diesem Verfahren nicht angewendet worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G117.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu
benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr
günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.