Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2011GeschäftszahlWI-1/11Sammlungsnummer19573LeitsatzUnzulässigkeit einer Wahlanfechtung der - mit Bescheid erfolgten - Besetzung eines Fachverbandsausschusses bei der Wirtschaftskammer; nur Urwahlen in die Fachgruppenausschüsse mittels Wahlanfechtung überprüfbarRechtssatzZurückweisung der Anfechtung der "Wahl" des Fachverbandsausschusses der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten bei der Wirtschaftskammer Österreich.Der Fachverbandsausschuss wird weder direkt noch indirekt gewählt; Zuteilung der Mandate von der Hauptwahlkommission der Bundeskammer an die Wählergruppen, die einen Besetzungsvorschlag eingereicht haben, gemäß §107 Abs5 WirtschaftskammerG; keine Abstimmung bei dieser Besetzung.Besetzung des satzungsgebenden Organs Fachverbandsausschuss indirekt vom Ergebnis der Urwahlen in die Fachgruppenausschüsse abhängig; nur Wahl zum Fachgruppenausschuss nach Art141 B-VG anfechtbar. Urwahlen stellen die demokratische Legitimation des Selbstverwaltungskörpers durch direkte Wahl aller Mitglieder sicher.Da eine Wahl nicht stattgefunden hat, ist die - mit Bescheid erfolgte - Besetzung des Fachverbandsausschusses nicht nach Art141 B-VG, sondern nur im Wege des Art144 B-VG überprüfbar.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;