Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2004GeschäftszahlB869/03Sammlungsnummer17260LeitsatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Eintritt einer Doppel- bzw Mehrfachversicherung bei mehreren Erwerbstätigkeiten; Erstattung von Beiträgen im Fall einer Doppel- und Mehrfachversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Übersteigen der Höchstbeitragsgrundlage verfassungsrechtlich nicht geboten; Unbedenklichkeit der bundesgesetzlichen Nichtberücksichtigung von Beitragsleistungen zu den Krankenfürsorgesystemen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Wege einer Erstattungsregelung oder einer Differenzvorschreibung bei Überschreiten der bundesgesetzlich geregelten Höchstbeitragsgrundlage angesichts der KompetenzlageRechtssatzEin System, in dem die Versicherungspflicht an eine bestimmte Erwerbstätigkeit anknüpft, sodass bei gleichzeitigem Bestehen zweier oder mehrerer Erwerbstätigkeiten eine sogenannte Doppel- bzw Mehrfachversicherung eintritt, erweckt keine verfassungsrechtlichen Bedenken (s schon VfSlg 4714/1964, 4801/1964 und 6181/1970).Auch begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, jedes Erwerbseinkommen gesondert bis zur Höchstbeitragsgrundlage der Beitragsberechnung zugrunde zu legen.Die Erstattung von Beiträgen in Fällen der Doppel- oder Mehrfachversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auch dann nicht geboten, wenn die sich in solchen Fällen ergebende Beitragsbelastung die der Höchstbeitragsgrundlage entsprechende Beitragsleistung übersteigen würde (VfSlg 14802/1997, S 420 f).Rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Normierung der Versicherungspflicht und der Ausnahmen von der Pflichtversicherung.Personen mit einem landesgesetzlich geregelten Krankenversorgungsanspruch, dh. mit einem Anspruch dienstrechtlicher Natur gegenüber ihrem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber Land, Gemeinde oder Gemeindeverband, sind mit diesem Dienstverhältnis auch nach Inkrafttreten des mit dem Arbeits- und Sozialrechts-ÄnderungsG 1997 (ASRÄG 1997) geschaffenen Systems der Mehrfachversicherung wegen der vom Gesetzgeber angenommenen Gleichwertigkeit ihrer Versorgungsansprüche weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen, und zwar privatrechtlich Bedienstete von jener nach dem ASVG (vgl dessen §7 Z2 lita iVm §5 Abs1 Z3 lita ASVG), öffentlich-rechtlich Bedienstete von jener nach dem B-KUVG (vgl dessen §2).Personen mit einem landesgesetzlich geregelten Krankenversorgungsanspruch, dh. mit einem Anspruch dienstrechtlicher Natur gegenüber ihrem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber Land, Gemeinde oder Gemeindeverband, sind mit diesem Dienstverhältnis auch nach Inkrafttreten des mit dem Arbeits- und Sozialrechts-ÄnderungsG 1997 (ASRÄG 1997) geschaffenen Systems der Mehrfachversicherung wegen der vom Gesetzgeber angenommenen Gleichwertigkeit ihrer Versorgungsansprüche weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen, und zwar privatrechtlich Bedienstete von jener nach dem ASVG vergleiche dessen §7 Z2 lita in Verbindung mit §5 Abs1 Z3 lita ASVG), öffentlich-rechtlich Bedienstete von jener nach dem B-KUVG vergleiche dessen §2).Diese Personen gehören somit auf Grund ihrer Tätigkeit als öffentlich Bedienstete nicht dem bundesgesetzlich geregelten System der sozialen Krankenversicherung an.Das System einer Mehrfachversicherung mit gemeinsamer Höchstbeitragsgrundlage entspricht dem geltenden Recht: Beiträge sind in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bis zum Erreichen der - allen Sozialversicherungsgesetzen gemeinsamen (vgl §45 Abs1 ASVG, §19 Abs6 B-KUVG, §25 Abs5 iVm §48 GSVG, §23 Abs9 BSVG iVm §48 GSVG, jeweils iVm §108 Abs3 ASVG) - Höchstbeitragsgrundlage zu leisten, dies mit der Konsequenz, dass - auch in Fällen von Mehrfachversicherungen nach diesen Bundesgesetzen - entweder nur die dieser Höchstbeitragsgrundlage entsprechende Beitragsleistung vorgeschrieben wird oder zumindest die darüber hinaus entrichteten Beiträge erstattet werden (vgl §70a ASVG, §24b B-KUVG, §36 GSVG, §33c BSVG).Das System einer Mehrfachversicherung mit gemeinsamer Höchstbeitragsgrundlage entspricht dem geltenden Recht: Beiträge sind in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bis zum Erreichen der - allen Sozialversicherungsgesetzen gemeinsamen vergleiche §45 Abs1 ASVG, §19 Abs6 B-KUVG, §25 Abs5 in Verbindung mit §48 GSVG, §23 Abs9 BSVG in Verbindung mit §48 GSVG, jeweils in Verbindung mit §108 Abs3 ASVG) - Höchstbeitragsgrundlage zu leisten, dies mit der Konsequenz, dass - auch in Fällen von Mehrfachversicherungen nach diesen Bundesgesetzen - entweder nur die dieser Höchstbeitragsgrundlage entsprechende Beitragsleistung vorgeschrieben wird oder zumindest die darüber hinaus entrichteten Beiträge erstattet werden vergleiche §70a ASVG, §24b B-KUVG, §36 GSVG, §33c BSVG).Der Gesetzgeber ist aber nicht verpflichtet, in dieses System auch die landesgesetzlichen Krankenfürsorgesysteme mit einzubeziehen oder sonst zu berücksichtigen.Der Bund kann im Rahmen seiner Kompetenz zur Regelung des Sozialversicherungswesens (Art10 Abs1 Z11 B-VG) nicht darauf Einfluss nehmen, ob überhaupt und - wenn ja - in welcher Höhe und von welcher Bemessungsgrundlage Beiträge zu den landesgesetzlichen Krankenfürsorgeeinrichtungen eingehoben werden, weil diese Aspekte im Rahmen der Dienstrechtskompetenz von den Ländern (Art21 Abs1 B-VG) zu regeln sind. Aus diesen Gründen wäre es dem Bundesgesetzgeber auch verwehrt, eine gemeinsame - die soziale Krankenversicherung und die landesgesetzlichen Krankenfürsorgesysteme übergreifende - Höchstbeitragsgrundlage oder aber auch Regelungen über die Aufteilung der Beiträge unter den Trägern der sozialen Krankenversicherung und den Krankenfürsorgeeinrichtungen vorzusehen. Angesichts dieser Kompetenzlage ist der Bundesgesetzgeber vom Standpunkt des Gleichheitssatzes nicht verpflichtet, die (unterschiedlichen) Beitragsleistungen zu den Krankenfürsorgesystemen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände - sei es im Wege einer "Differenzvorschreibung", sei es durch eine Erstattungsregelung - so zu berücksichtigen, dass sie die Beitragsverpflichtung in der sozialen Krankenversicherung mindern oder gar zu einer beitragsfreien Krankenversicherung führen.Es erweckt daher aus verfassungsrechtlicher Sicht kein Bedenken, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung - wie in den §36 und §35b GSVG (idF des ASRÄG 1997) vorgesehen - lediglich insoweit zu erstatten bzw. von Vornherein nicht vorzuschreiben, als die Beitragsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung - ohne Berücksichtigung des im Rahmen eines landesgesetzlichen Versorgungssystems beitragspflichtigen Einkommens - die bundesgesetzlich geregelte Höchstbeitragsgrundlage überschreiten.Es erweckt daher aus verfassungsrechtlicher Sicht kein Bedenken, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung - wie in den §36 und §35b GSVG in der Fassung des ASRÄG 1997) vorgesehen - lediglich insoweit zu erstatten bzw. von Vornherein nicht vorzuschreiben, als die Beitragsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung - ohne Berücksichtigung des im Rahmen eines landesgesetzlichen Versorgungssystems beitragspflichtigen Einkommens - die bundesgesetzlich geregelte Höchstbeitragsgrundlage überschreiten.Keine denkunmögliche oder willkürliche Gesetzesanwendung durch Feststellung, dass der Beschwerdeführer, ein Magistratsbeamter der Stadt Salzburg, auf Grund seiner Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG (§2 Abs1 Z4) unterliegt, und durch die Abweisung seines - im Hinblick auf die Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage gestellten - Antrags auf Anwendung des §35b GSVG ("Differenzvorschreibung") mangels Bestehens einer weiteren Pflichtversicherung "nach einem anderen Bundesgesetz" (vgl §35b GSVG).Keine denkunmögliche oder willkürliche Gesetzesanwendung durch Feststellung, dass der Beschwerdeführer, ein Magistratsbeamter der Stadt Salzburg, auf Grund seiner Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG (§2 Abs1 Z4) unterliegt, und durch die Abweisung seines - im Hinblick auf die Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage gestellten - Antrags auf Anwendung des §35b GSVG ("Differenzvorschreibung") mangels Bestehens einer weiteren Pflichtversicherung "nach einem anderen Bundesgesetz" vergleiche §35b GSVG).

Relevante Rechtsvorschrift:
(3a) Abweichend von § 25 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 gelten für die
Pflichtversicherten  nach  § 2  Abs. 1  Z 1  bis  3  bis  zum  Ablauf  des  31.Dezember  2021  in  der
Pensionsversicherung folgende Beträge:
– ab 1. Jänner 2016 mindestens 706,56 € (Anm. 1),
– ab 1. Jänner 2018 mindestens 606,36 € (Anm. 2),
– ab 1. Jänner 2020 mindestens 506,19 € (Anm. 3).
An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2016 und mit
Ausnahme der Beträge vorangegangener Jahre, die unter Bedachtnahme auf § 51 mit der jeweiligen
Aufwertungszahl (§ 47) vervielfachten Beträge. Diese Beträge gelten auch dann, wenn in einem Kalendermonat
Pflichtversicherungen nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 sowie nach § 2 Abs. 1 Z 4 bestehen.
(4) Je Kalenderjahr werden die Aufwendungen für die Senkung der Mindestbeitragsgrundlage im Ausmaß
der Beitragsgutschrift in der Höhe von 40 Mio. Euro aus dem Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer
getragen.  Darüber  hinaus  sind  die  Aufwendungen  für  die  Beitragsgutschrift  aus  Mitteln  der
Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu tragen.
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