Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2010GeschäftszahlB1933/07Sammlungsnummer18994LeitsatzVerletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einem unparteiischen Tribunal durch eine Entscheidung des Dienstrechtssenates der Stadt Wien; Tribunalqualität dieser Behörde zwar gegeben, jedoch kein unstrittiger und nicht weiter erörterungsbedürftiger Sachverhalt in Bezug auf die gegenständliche Entziehung der ärztlichen Leitung einer KrankenhausambulanzRechtssatzAnwendbarkeit des Art6 Abs1 EMRK auch auf dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter (vgl VfSlg 18309/2007; vgl auch B1008/07, E v 03.12.09, zur Anwendbarkeit des Art6 Abs1 EMRK auf beamtendisziplinarrechtliche Streitigkeiten).Anwendbarkeit des Art6 Abs1 EMRK auch auf dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter vergleiche VfSlg 18309/2007; vergleiche auch B1008/07, E v 03.12.09, zur Anwendbarkeit des Art6 Abs1 EMRK auf beamtendisziplinarrechtliche Streitigkeiten).Einrichtung des Dienstrechtssenates der Stadt Wien als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 und Art20 Abs2 Z3 B-VG; Qualität eines Tribunals iSd Art6 EMRK (vgl §74b, §74c Wr DienstO 1994).Einrichtung des Dienstrechtssenates der Stadt Wien als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 und Art20 Abs2 Z3 B-VG; Qualität eines Tribunals iSd Art6 EMRK vergleiche §74b, §74c Wr DienstO 1994).Der Umstand, dass die Mitglieder der entscheidenden Kollegialbehörde dem Bescheid nicht entnommen werden können, verletzt kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (vgl VfSlg 18186/2007).Der Umstand, dass die Mitglieder der entscheidenden Kollegialbehörde dem Bescheid nicht entnommen werden können, verletzt kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht vergleiche VfSlg 18186/2007).Vorwurf einer dem Art6 EMRK widersprechenden organisatorischen Verflechtung mit dem Ärztlichen Direktor des SMZ Floridsdorf nicht begründet; allein die Eigenschaft als Organ der Stadt Wien reicht nicht aus, den erforderlichen äußeren Anschein der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.Die Beschwerdeführerin hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich beantragt.Der Dienstrechtssenat konnte - im Hinblick auf eine E-mail des Ärztlichen Direktors des SMZ Floridsdorf, in der dieser der Beschwerdeführerin ua mitteilte, dass sie im Rahmen ihrer und der Versetzung eines anderen näher genannten Arztes in das SMZ Floridsdorf "mit der Leitung der ho. Ambulanz für PMR betraut" worden sei - nicht von einem unstrittigen und nicht weiter erörterungsbedürftigen Sachverhalt ausgehen, der nur noch die Beantwortung einfacher Rechtsfragen offen ließ; er konnte sich sohin auf keine Besonderheiten berufen, auf Grund derer trotz entsprechender Antragstellung ausnahmsweise keine mündliche Verhandlung stattfinden musste.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung