Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2015GeschäftszahlE133/2014; E134/2014 uaLeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe infolge bewilligungsloser Benützung einer Straße zu verkehrsfremden Zwecken wegen Durchführung einer Mitgliederwerbung für einen Verein; Unterlassung der Ermittlungstätigkeit hinsichtlich der mit der Sondernutzung verbundenen Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des VerkehrsRechtssatzFür die Frage, ob eine Tätigkeit unter die Ausnahmebestimmung des §82 Abs3 lita StVO fällt, kommt es nicht auf eine diffizile Abgrenzung zwischen "gewerblicher Tätigkeit" und "Werbung" an, sondern auf die Eignung der - schon in §82 Abs1 StVO als typische Sondernutzungen herausgegriffenen - Tätigkeit, den in §82 Abs5 StVO umschriebenen Schutzzweck der Bewilligungspflicht zu beeinträchtigen.Demgegenüber stellt das Landesverwaltungsgericht Steiermark in der angefochtenen Entscheidung nicht auf diesen Schutzzweck, sondern auf eine Abgrenzung zwischen "Werbung" und einer "bloß gewerbsmäßigen Tätigkeit ohne Werbung" ab. Wenn das Landesverwaltungsgericht schließlich eine Unterscheidung dahingehend vornimmt, dass für das "bloße Verteilen von Eintrittskarten oder Druckschriften politischen Inhalts" eine konkrete Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs vorliegen müsse, um die Bewilligungspflicht auszulösen, während bei "Werbung" schon die "abstrakte Eignung zu einer solchen Beeinträchtigung" dafür genüge, unterstellt das Landesverwaltungsgericht dem Regelungssystem des §82 StVO einen verfassungswidrigen Inhalt. Nicht der Inhalt der mit der Sondernutzung beabsichtigten Kommunikation oder der damit verbundenen gewerblichen Tätigkeit als solche, ist Gegenstand der verwaltungsbehördlichen Beurteilung nach §82 Abs1 und Abs3 lita StVO, sondern in jedem Fall (nur) die mit einer derartigen Sondernutzung verbundene Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, respektive die damit verbundene Lärmentwicklung.Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat daher nicht nur jegliche Ermittlungstätigkeit in entscheidungswesentlichen Punkten unterlassen, sondern auch im Hinblick auf die, beispielsweise durch die Erwerbsfreiheit des Art6 StGG oder die Kommunikationsfreiheit des Art10 EMRK geschützte Möglichkeit, öffentliche Verkehrsflächen zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs zu nutzen, der Regelung des §82 StVO einen verfassungswidrigen, weil unsachlichen Inhalt unterstellt.(Siehe ebenso E134/2014 ua vom selben Tag: Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden Untereinander).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E133.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
Vorliegen einer Bewilligung nach den §§ 82 bis 84.
(3) Die  Behörde  ist  berechtigt,  unbefugt  an  den  in  Abs. 1  bezeichneten  Einrichtungen  angebrachte
Beschriftungen, bildliche Darstellungen, Anschläge, geschäftliche Anpreisungen oder dgl. auf Kosten des für
die Anbringung Verantwortlichen ohne weiteres Verfahren entfernen zu lassen.
§ 32. Anbringungspflicht und Kosten.
(1) Die Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs sind, sofern sich aus den folgenden
Absätzen nichts anderes ergibt, vom Straßenerhalter auf seine Kosten anzubringen und zu erhalten. Die
Kosten der Anbringung und Erhaltung dieser Einrichtungen auf und an Kreuzungen sind von den beteiligten
Straßenerhaltern entsprechend dem Ausmaß des Verkehrs auf jeder Straße zu tragen. Die Erhaltung der
Einrichtungen  umfaßt  auch  ihre  allenfalls  notwendige  Beleuchtung.  Hinsichtlich  des  Hinweiszeichens
„Gottesdienste“ gilt § 53 Abs. 1 Z 3a und hinsichtlich der Hinweiszeichen „Pannenhilfe“, „Verkehrsfunk“ und
„Tankstelle“ § 84 Abs. 1.
(2) Die  Kosten  der  Anbringung  und  Erhaltung  von  Straßenverkehrszeichen,  die  schienengleiche
Eisenbahnübergänge  ankündigen,  sind  bei  nichtöffentlichen  Eisenbahnen  vom  Eisenbahnunternehmer  zu
tragen, wenn die Verkehrsbedeutung der Straße jene der Eisenbahn eindeutig überwiegt.