Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2020GeschäftszahlE3843/2019LeitsatzFeststellung der Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) mangels Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges binnen einer WocheRechtssatzAus der Anordnung in Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG, dass die Entscheidung binnen einer Woche zu ergehen hat, erfließt auch die Verpflichtung des erkennenden Verwaltungsgerichtes, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass auch im Rahmen eines Verfahrens über die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid seine Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges gemäß §22a Abs3 BFA-VG möglichst bald, spätestens innerhalb einer Woche dem Beschwerdeführer (gegebenenfalls seinem Rechtsvertreter) und der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde zugeht.Wie sich aus dem Erkenntnis des BVwG und dem vorgelegten Gerichtsakt ergibt, brachte der gewillkürte Vertreter des Beschwerdeführers die Schubhaftbeschwerde am 30.08.2019 beim Bundesamt (für Fremdenwesen und Asyl) im Postweg ein. Das Bundesamt leitete die Beschwerde noch am selben Tag per E-Mail an das BVwG weiter, wobei das BVwG die Beschwerde als mit 30.08.2019 eingelangt wertete. Die einwöchige Frist begann somit mit diesem Datum zu laufen. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag, dem Beschwerdeführer ebenfalls am 30.08.2019 zugestellt, trug das BVwG dem Beschwerdeführer auf, einen Nachweis über die Bevollmächtigung seines Vertreters bis spätestens 03.09.2019 vorzulegen. Nach den Angaben im angefochtenen Erkenntnis brachte der Vertreter des Beschwerdeführers den entsprechenden Nachweis persönlich am 03.09.2019 beim BVwG ein. Selbst unter der Annahme, dass es sich bei der Verfahrensanordnung des BVwG vom 30.08.2019 um einen Mängelbehebungsauftrag gemäß §13 Abs3 AVG gehandelt hat, die Frist daher gemäß §22a Abs2 BFA-VG bis zum 02.09.2019 gehemmt war und mit Vorlage der Bevollmächtigung mit 03.09.2019 weitergelaufen ist, endete die einwöchige Frist am 10.09.2019. Das angefochtene Erkenntnis des BVwG wurde zwar der belangten Behörde innerhalb der einwöchigen Frist elektronisch, dem Vertreter des Beschwerdeführers jedoch erst am 11.09.2019 - sohin nach Ablauf der Frist des Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG - durch Hinterlegung zugestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:E3843.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und
zweiter Satz, 61 Abs. 1 zweiter Satz, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 73 Abs. 2 und 3
und 76 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  abweichen, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn diese Bestimmungen nach dem 30. Juni 1998
kundgemacht worden sind.
(8) In  am  1. Jänner  1999  anhängigen  Verfahren  gilt  § 44f  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Behörde  ein
Schriftstück  an  mehr  als  100  Personen  auch  dann  durch  Edikt  zustellen  kann,  wenn  diese  persönlich
verständigt  worden  sind,  daß  die  Kundmachungen  und  Zustellungen  im  Verfahren  künftig  durch  Edikt
vorgenommen werden können.
(9) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000 tritt mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,