Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2020GeschäftszahlG163/2019 ua (G163/2019-19 ua)Sammlungsnummer20378LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Mindeststrafe für die Missachtung der Ausreiseverpflichtung nach dem FremdenpolizeiG; keine hinreichende Differenzierung zwischen Verstößen unterschiedlicher GravitätRechtssatzAufhebung der Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" betreffend eine Mindeststrafe nach §120 Abs1b Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl I 145/2017 auf Grund eines - zulässigen - Gerichtsantrags des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) wegen Verletzung des aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Sachlichkeitsgebots.Aufhebung der Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" betreffend eine Mindeststrafe nach §120 Abs1b Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017, auf Grund eines - zulässigen - Gerichtsantrags des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) wegen Verletzung des aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Sachlichkeitsgebots.Die mit BGBl I 145/2017 nun festgesetzte Mindeststrafe in §120 Abs1b FPG von € 5.000,-, die über einen Fremden bei Vorliegen der Voraussetzungen des §120 Abs1b FPG (Ahndung jedes Verstoßes gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise) jedenfalls zumindest zu verhängen ist, differenziert im Sinne des Erkenntnisses VfSlg 19351/2011 weiterhin nicht hinreichend. Wie die den Anträgen des LVwG zugrunde liegenden Fälle nämlich zeigen, unterliegen die verschiedenen Konstellationen des §120 FPG Mindeststrafsanktionen, ohne die verwirklichten unterschiedlichen Unwertgehalte hinreichend zu berücksichtigen. Eine Anwendung des §20 VStG oder etwa des §45 Abs1 Z4 VStG, die durch eine begünstigende Rücksichtnahme auf bestimmte Umstände in einzelnen Fällen ein Unterschreiten der Mindeststrafe bzw ein Absehen von einem Strafverfahren ermöglichen, vermag die durch die Mindeststrafe von € 5.000,- in §120 Abs1b FPG bewirkte im Verhältnis zu den sonstigen in §120 FPG enthaltenen Straftatbeständen und Strafdrohungen unzureichende Differenzierung nicht zu rechtfertigen. Die rechtlich notwendige Differenzierung vermag nach Wegfall der Mindeststrafe in §120 Abs1b FPG hingegen die Rechtsprechung zu leisten.Die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017, nun festgesetzte Mindeststrafe in §120 Abs1b FPG von € 5.000,-, die über einen Fremden bei Vorliegen der Voraussetzungen des §120 Abs1b FPG (Ahndung jedes Verstoßes gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise) jedenfalls zumindest zu verhängen ist, differenziert im Sinne des Erkenntnisses VfSlg 19351/2011 weiterhin nicht hinreichend. Wie die den Anträgen des LVwG zugrunde liegenden Fälle nämlich zeigen, unterliegen die verschiedenen Konstellationen des §120 FPG Mindeststrafsanktionen, ohne die verwirklichten unterschiedlichen Unwertgehalte hinreichend zu berücksichtigen. Eine Anwendung des §20 VStG oder etwa des §45 Abs1 Z4 VStG, die durch eine begünstigende Rücksichtnahme auf bestimmte Umstände in einzelnen Fällen ein Unterschreiten der Mindeststrafe bzw ein Absehen von einem Strafverfahren ermöglichen, vermag die durch die Mindeststrafe von € 5.000,- in §120 Abs1b FPG bewirkte im Verhältnis zu den sonstigen in §120 FPG enthaltenen Straftatbeständen und Strafdrohungen unzureichende Differenzierung nicht zu rechtfertigen. Die rechtlich notwendige Differenzierung vermag nach Wegfall der Mindeststrafe in §120 Abs1b FPG hingegen die Rechtsprechung zu leisten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G163.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45.
erforderlichen Beweise womöglich sogleich der Bescheid (Straferkenntnis oder Einstellung) zu verkünden.
(2) Kann der Bescheid nicht sofort auf Grund der mündlichen Verhandlung erlassen werden, so ist dem
Beschuldigten,  der  an  der  Verhandlung  teilgenommen  hat,  sofern  er  nicht  darauf  verzichtet  hat,  vor  der
Erlassung  des  Straferkenntnisses  Gelegenheit  zu  geben,  sich  zum  Ergebnis  der  später  vorgenommenen
Erhebungen, wenn sie im Straferkenntnis berücksichtigt werden sollen, zu äußern.
(3) Der Beschuldigte kann zur mündlichen Verhandlung eine an der Sache nicht beteiligte Person seines
Vertrauens beiziehen.
(4) Hat der Beschuldigte bei seiner Vernehmung einen Verteidiger beigezogen, so darf sich dieser an der
Vernehmung  beteiligen,  indem  er  nach  deren  Abschluss  oder  nach  thematisch  zusammenhängenden
Abschnitten  ergänzende  Fragen  an  den  Beschuldigten  richtet  oder  Erklärungen  abgibt.  Während  der
Vernehmung darf sich der Beschuldigte nicht mit dem Verteidiger über die Beantwortung einzelner Fragen
beraten.
(1) Die Niederschrift über den Gang der mündlichen Verhandlung hat zu enthalten:
1. die Behörde;