Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2009GeschäftszahlB1858/08Sammlungsnummer18746LeitsatzVerletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe über die Leiterin einer gegen Pelzhandel gerichteten Versammlung infolge Unterlassung notwendiger Feststellungen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem UVS in Abwesenheit der BeschwerdeführerinRechtssatzDa §51f Abs2 VStG ausdrücklich auf die ordnungsgemäße Ladung abstellt, ist die Verhandlung in Abwesenheit der betreffenden Partei nur zulässig, wenn die Ladung fehlerfrei erfolgt ist; das heißt, jeglicher Mangel der Ladung hindert die Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit der Partei und führt zur Verpflichtung, die Verhandlung zu vertagen.Hinweis im Ladungsbescheid vom 11.07.08, dass das Nichterscheinen einer Partei gem §51f Abs2 VStG trotz ordnungsgemäßer Ladung weder die Durchführung der Verhandlung noch die Fällung des Erkenntnisses hindert; der UVS hat jedoch - entgegen der ausdrücklichen Anordnung in §41 Abs3 VStG - keine eigenhändige Zustellung des Ladungsbescheides verfügt. Zustellung durch Hinterlegung beim Postamt.Da es angesichts dessen entscheidend ist (s §7 ZustellG), ob der Ladungsbescheid der Beschwerdeführerin tatsächlich zugekommen ist und sie nicht etwa nur von seinem Inhalt Kenntnis erlangt hat, hätte der UVS, um beurteilen zu können, ob eine "ordnungsgemäße Ladung" iSd §51f Abs2 VStG vorlag, Ermittlungen über den Verlauf des - nicht zu eigenen Handen verfügten - Zustellvorganges anstellen müssen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 41.
§ 42.
§ 43.
(4) Ist die Beschlagnahme anders nicht durchführbar, so können auch dem Verfall nicht unterliegende
Behältnisse, in denen sich die mit Beschlag belegten Gegenstände befinden, vorläufig beschlagnahmt werden;
sie sind jedoch tunlichst bald zurückzustellen.
(5) Unterliegen die beschlagnahmten Gegenstände raschem Verderben oder lassen sie sich nur mit
unverhältnismäßigen  Kosten  aufbewahren  und  ist  ihre  Aufbewahrung  nicht  zur  Sicherung  des  Beweises
erforderlich, so können sie öffentlich versteigert oder zu dem von der Behörde zu ermittelnden Preis veräußert
werden.  Der  Erlös  tritt  an  die  Stelle  der  veräußerten  Gegenstände.  Die  Veräußerung  wegen
unverhältnismäßiger  Aufbewahrungskosten  unterbleibt,  wenn  rechtzeitig  ein  zur  Deckung  dieser  Kosten
ausreichender Betrag erlegt wird.
(6) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen einen Bescheid gemäß Abs. 1 oder 3 hat keine
aufschiebende Wirkung.
Zwangsgewalt