Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2004GeschäftszahlB406/04Sammlungsnummer17291LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen die als Verfahrensanordnung zu wertende Verfügung über eine Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen Durchführung mangels Bescheidcharakters; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Aufhebung eines Aussetzungsbescheides infolge rechtskräftiger Beendigung beider Verfahren; kein KostenzuspruchRechtssatzDie - wenn auch als "Bescheid" bezeichnete - Verfügung einer Behörde, zwei oder mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden (§39 Abs2 AVG), ist als Verfahrensanordnung iS des §63 Abs2 AVG zu werten, die lediglich den Gang des Verfahrens regelt, nicht aber ein Rechtsverhältnis erledigt. Eine derartige verwaltungsbehördliche Anordnung kann daher nicht unmittelbar beim VfGH angefochten werden.Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Aufhebung eines Aussetzungsbescheides richtet.Ein Aussetzungsbescheid nach §38 AVG verliert seine Rechtswirksamkeit jedenfalls mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt worden ist, also bei einer Aussetzung bis zur rechtskräftigen Beendigung eines bestimmten Verwaltungsverfahrens mit dessen rechtskräftiger Beendigung.Da nach Erhebung der vorliegenden Beschwerde beide im Aussetzungsbescheid bezeichneten Verfahren rechtskräftig beendet sind, wäre dieser Aussetzungsbescheid - hätte ihn die belangte Behörde nicht schon davor aus dem Rechtsbestand beseitigt - nunmehr ohnedies weggefallen. Ein den angefochtenen Bescheid aufhebendes Erkenntnis hätte bei dieser Sach- und Rechtslage nur mehr theoretische Bedeutung.Der Beschwerdeführer ist somit nicht mehr beschwert, weshalb die Beschwerde insoweit als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren hierüber in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen war.Kosten waren nicht zuzusprechen, weil eine Klaglosstellung iS des §88 VfGG nicht vorliegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,