Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2006GeschäftszahlB260/05Sammlungsnummer17855LeitsatzVerletzung im Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem unparteiischen Tribunal bei Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs wegen Widerspruchs zum Interesse an der Stärkung eines leistungsfähigen BauernstandesRechtssatzDie Beschwerdeführerin hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich beantragt.Das Nö GVG 1989 enthält zwar keine Bestimmungen bezüglich der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wohl aber das nach ArtII Abs2 Z17 EGVG im grundverkehrsbehördlichen Verfahren anzuwendende AVG (vgl §39 Abs2, §40 ff AVG).Das Nö GVG 1989 enthält zwar keine Bestimmungen bezüglich der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wohl aber das nach ArtII Abs2 Z17 EGVG im grundverkehrsbehördlichen Verfahren anzuwendende AVG vergleiche §39 Abs2, §40 ff AVG).Die Grundverkehrs-Landeskommission gründete ihre Entscheidung im Kern auf ihre Prognoseentscheidung, wonach einem Rechtserwerb des Grundstücks durch den Interessenten gegenüber jenem durch die Beschwerdeführerin der Vorzug zu geben sei, weil mit dem Rechtserwerb des Interessenten dem - gegenüber dem Interesse an der Erhaltung bzw Stärkung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes überwiegenden - Interesse an der Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes iSd §3 Abs1 Nö GVG 1989 entsprochen werden würde.Indem aber die Grundverkehrs-Landeskommission im angefochtenen Bescheid ausgesprochen hat, dass dem Rechtserwerb durch den Interessenten Stärkungseffekte für einen leistungsfähigen Bauernstand beigemessen werden, hat sie bereits ein mögliches Ergebnis einer etwaigen Erörterung des Verhandlungsgegenstandes vorweggenommen. Die mündliche Verhandlung soll nämlich dazu dienen, den Prozessstoff hinsichtlich des Sachverhaltes als auch der Rechtsfragen zu sammeln und mit den Parteien zu erörtern, um dann die Entscheidung treffen zu können.Die Grundverkehrs-Landeskommission konnte somit nicht von einem ohnehin unstrittigen und nicht weiter erörterungsbedürftigen Sachverhalt ausgehen, der nur noch die Beantwortung einfacher Rechtsfragen offen ließ.Da sie es unterlassen hat, eine (volks)öffentliche Verhandlung durchzuführen, liegt eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
Beteiligte gefahrlos und tunlichst ohne fremde Hilfe zugänglich ist. In verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b)
abzuhaltende mündliche Verhandlungen sind von der Behörde tunlichst gemeinsam durchzuführen.
(2) Die Behörde hat darüber zu wachen, daß die Vornahme eines Augenscheins nicht zur Verletzung
eines Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses mißbraucht werde.
(1) Die  Anberaumung  einer  mündlichen  Verhandlung  hat  durch  persönliche  Verständigung  der
bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die
Verhandlung  überdies  an  der  Amtstafel  der  Gemeinde,  durch  Verlautbarung  in  der  für  amtliche
Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der
Behörde kundzumachen.
(2) Die Verhandlung ist so anzuberaumen, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen
können. Die Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung hat die für Ladungen
vorgeschriebenen Angaben einschließlich des Hinweises auf die gemäß § 42 eintretenden Folgen zu enthalten.
Sie kann unter Hinweis auf die gemäß § 39 Abs. 3 eintretenden Folgen die Aufforderung an die Parteien
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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