Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2018GeschäftszahlG273/2017 uaLeitsatzZurückweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der RAO, der RL-BA 1977 sowie des ABGB mangels AntragslegitimationRechtssatzDer vorliegende Antrag wurde von der Antragstellerin gleichzeitig mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen das (erstinstanzliche) Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 19.01.2017 eingebracht. Dieser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Berufung wurden mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 15.11.2017 zurückgewiesen. Dem gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 02.03.2018 keine Folge gegeben. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt wurde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwehrt bzw die Zurückweisung der Berufung der Antragstellerin rechtskräftig. Da somit die Berufung unzulässig ist, liegt im Hinblick auf §19 Abs3 RAO, §17 RL-BA 1977 sowie §1440 ABGB kein zulässiges Rechtsmittel iSd §62a Abs1 VfGG bzw §57a Abs1 VfGG vor, weshalb der Antragstellerin die Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG bzw Art139 Abs1 Z4 B-VG fehlt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G273.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder