Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2008GeschäftszahlG186/07, V68/07Sammlungsnummer18378LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Regelung der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 betreffend das Verbot der Errichtung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen in einem Flächenwidmungs- bzw Bebauungsplan; kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot im Hinblick auf das Raumordnungsziel der Erhaltung und Gestaltung des Stadt- und Ortsbildes; kein Widerspruch zur Informationsfreiheit angesichts der Interessenabwägungspflicht bei Verordnungserlassung; Aufhebung des Verbots der Errichtung zusätzlicher Plakattafeln in einem Flächenwidmungsplan wegen fehlender Prüfung der Notwendigkeit des Verbots in der gesamten Gemeinde oder nur in Teilen des GemeindegebietesRechtssatzKeine Aufhebung der Worte ", sofern dieser eine solche Errichtung nicht ausdrücklich ausschließt" im §27 Abs1 erster Satz Oö BauO 1994 idF LGBl 70/1998.Keine Aufhebung der Worte ", sofern dieser eine solche Errichtung nicht ausdrücklich ausschließt" im §27 Abs1 erster Satz Oö BauO 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 70 aus 1998,.Kein Widerspruch zu Art18 B-VG.Für ein Verbot der Errichtung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen in einem Flächenwidmungs- oder Bebauungsplan liegt die wesentliche Determinante in dem in §2 Abs1 Z10 Oö RaumOG genannten Raumordnungsziel der Erhaltung und Gestaltung des Stadt- und Ortsbildes einschließlich der Ortsentwicklung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass zusätzlich für die Nichtuntersagung jeder geplanten Werbe- und Ankündigungseinrichtung in einem entsprechenden Verwaltungsverfahren gemäß §27 Abs1 zweiter Satz Oö BauO die Voraussetzung gilt, ihr Erscheinungsbild dürfe das Orts- und Landschaftsbild nicht stören, und dass gemäß §3 Z5 und Z6 Oö BautechnikG für alle "baulichen Anlagen" ähnliche Erfordernisse gelten. Denn für die generelle Regelung des Verbots der Errichtung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen in einem Flächenwidmungs- oder Bebauungsplan muss die Störung des Ortsbildes durch Werbe- und Ankündigungseinrichtungen an sich in dem Bereich, für den das Verbot gelten soll, - gegebenenfalls durch ein Ortsbildgutachten - nachgewiesen sein.Kein Verstoß gegen Art10 EMRK.Die Verfolgung der öffentlichen Interessen des Ortsbildschutzes sowie des Natur- und Umweltschutzes liegt im Rahmen der "Aufrechterhaltung der Ordnung" iSd Art10 Abs2 EMRK (vgl E v 03.10.06, V53/05 ua). Eine Abwägung der Verfolgung dieses Ziels mit entgegen stehenden Interessen, auch solchen der Informationsfreiheit, sieht das Oö RaumOG sehr wohl vor (vgl §36 Abs6 Oö RaumOG über die Begründungs-, Grundlagenforschungs- und Interessenabwägungspflicht bei Änderung eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes). Eine solche Abwägung wird ein ausnahmslos für das gesamte Gemeindegebiet geltendes Verbot der Errichtung von (neuen) Werbe- und Ankündigungseinrichtungen in der Regel ausschließen. Auch generelle Beschränkungen der äußeren Form (etwa der Größe) von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen müssen im Hinblick auf ihre konkrete Eignung und Erforderlichkeit zum Schutz des Ortsbildes - gegebenenfalls unter Einschaltung von Gutachtern - begründet und gegen Interessen etwa der Informationsfreiheit der Werbewirtschaft abgewogen werden.Die Verfolgung der öffentlichen Interessen des Ortsbildschutzes sowie des Natur- und Umweltschutzes liegt im Rahmen der "Aufrechterhaltung der Ordnung" iSd Art10 Abs2 EMRK vergleiche E v 03.10.06, V53/05 ua). Eine Abwägung der Verfolgung dieses Ziels mit entgegen stehenden Interessen, auch solchen der Informationsfreiheit, sieht das Oö RaumOG sehr wohl vor vergleiche §36 Abs6 Oö RaumOG über die Begründungs-, Grundlagenforschungs- und Interessenabwägungspflicht bei Änderung eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes). Eine solche Abwägung wird ein ausnahmslos für das gesamte Gemeindegebiet geltendes Verbot der Errichtung von (neuen) Werbe- und Ankündigungseinrichtungen in der Regel ausschließen. Auch generelle Beschränkungen der äußeren Form (etwa der Größe) von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen müssen im Hinblick auf ihre konkrete Eignung und Erforderlichkeit zum Schutz des Ortsbildes - gegebenenfalls unter Einschaltung von Gutachtern - begründet und gegen Interessen etwa der Informationsfreiheit der Werbewirtschaft abgewogen werden.Aufhebung eines Satzes im Flächenwidmungsplan Nr 3 der Gemeinde Rohr vom 09.03.00 betreffend den Ausschluss der Errichtung von zusätzlichen Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (Plakattafeln über 4 m²).Die verordnungserlassende Behörde hat nicht geprüft, ob in der gesamten Gemeinde oder nur in Teilen des Gemeindegebietes ein Verbot der Errichtung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen notwendig ist, um eine Störung des Ortsbildes zu verhindern. Es ist nicht ersichtlich, welche Störung des Ortsbildes in welchen Gemeindeteilen durch Plakatierungen bewirkt wird.Anlassfall B3409/05, E v 01.03.08, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß