Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2017GeschäftszahlG266/2016LeitsatzZurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung von Bestimmungen betr Voraussetzungen für den gewerberechtlichen Geschäftsführer einer juristischen Person als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO, in eventu §39 Abs2 dritter Satz GewO.Untrennbarer Zusammenhang des dritten und vierten Satzes des §39 Abs2 GewO; daher Unzulässigkeit des Eventualantrags.Soweit der VwGH seinen (Haupt-)Antrag auf §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO beschränkt, übersieht er, dass §39 Abs2 sechster Satz GewO durch die Aufhebung von §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO - mangels (sprachlicher) Differenzierung - einen Bedeutungswandel dergestalt erfahren würde, dass er nicht mehr nur auf Konzerne, sondern allgemein auch auf juristische Personen Anwendung finden würde, wodurch die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt würde. Die Regelung des §39 Abs2 sechster Satz GewO betreffend Konzerne bekäme im Fall der Aufhebung der §39 Abs2 dritter und vierter Satz GewO folglich einen Inhalt, der identisch wäre mit einem Teil des Inhalts der aufgehobenen Norm.Mit der Aufhebung im beantragten Umfang vermag der antragstellende VwGH die Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit sohin nicht zu erreichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G266.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 39 Abs. 4 zweiter und dritter Satz treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft. 
(5) Die §§  18 Abs. 5 und 22 Abs.  2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 30/1998 treten 
mit 1. Jänner 1998 in Kraft. 
(6) §  124 Z  2a und §  134a treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des 
Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999, in Kraft. 
(7) § 20 Abs. 1, § 71a, § 77 Abs. 1, § 77a, die §§ 81a bis 81d, §  82 Abs. 3a, § 82b Abs. 1 und 5, der 
Abschnitt 8a betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen (§§  84a bis 84g 
einschließlich der Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz), der Abschnitt 8b betreffend 
gemeinschaftsrechtliche Berichtspflichten (§  84h), § 334 Z 1 und Z 9, § 350 Abs. 4a, § 356 Abs. 1 und 3, 
§ 356a, § 356b Abs. 1 und 6, § 356d, § 358 Abs. 3, § 359 Abs. 1, § 359b Abs. 1 vorletzter und letzter Satz 
und Abs.  4 Z 1, §  366 Abs.  1 Z 7, §  367 Z  25, 26 und 55 bis 57, §  368 Z  13a bis 13d und Z  14 s owie 
§ 381 Abs. 5 bis 7 und die Anlagen 3 und 4 zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  88/2000 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  88/2000 
folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt § 82a außer Kraft. 
(8) Die §§  354, 356 Abs.  1 und 3 sowie 356b Abs.  1 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes