Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2003GeschäftszahlB131/02Sammlungsnummer16778LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren auch hinsichtlich der Beurteilung der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren infolge verfassungswidriger GesetzesauslegungRechtssatz(vgl VfSlg 16103/2001 betr §359b GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 und E v 24.09.01, G98/01, betr §359b GewO 1994 idF BGBl I 88/2000).vergleiche VfSlg 16103/2001 betr §359b GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, und E v 24.09.01, G98/01, betr §359b GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,).

Relevante Rechtsvorschrift:
als auf der Grundlage des §  359b Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 96/2017 
erlassene Verordnung. 
 61. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche An gelegenheiten, mit der jene Arten 
von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten  Bundesrecht konsolidiert 
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Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl.  II Nr. 265/1998, gilt als auf Grundlage des 
§ 359b Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017 erlassene Verordnung. 
 62. Die 1.  Teilgewerbe-Verordnung, BGBl.  II Nr.  11/1998, tritt mit folgenden Maßgaben außer 
Kraft: 
 a) Ab dem in §  382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in §  8 Abs. 3 in Verbindung mit 
§ 9 1. Teilgewerbe-Verordnung genannten Belege die fachliche Qualifikation zum Antritt des 
Gewerbes Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Erdbau, als erfüllt anzusehen.  
 b) Ab dem in §  382 Abs.  85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in §  5 der 1.  Teilgewerbe-
Verordnung genannten Be lege die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes 
Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Betonbohren und -schneiden, als erfüllt anzusehen.