Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2008GeschäftszahlB1044/06Sammlungsnummer******RechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" in §70 Abs4 ASVG idF BGBl I 64/1997 mit E v 12.03.08, G254/07.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" in §70 Abs4 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 64 aus 1997, mit E v 12.03.08, G254/07.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 70 findet keine Anwendung;
4. bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage zum 1. August 1996 ist § 108h Abs. 4 anzuwenden;
5. Stichtag ist der dem Tag des Ausscheidens aus dem Amt folgende Monatserste.
(13) Für Zeiten, die von den gemäß § 4 Abs. 1 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 in die
Vollversicherung  einbezogenen  Personen  ab  dem  Zeitpunkt  der  Ordination  (Bestellung)  bis  zum  1. August  1996
zurückgelegt worden sind, gilt folgendes:
1. diese Zeiten gelten als Beitragszeiten der Pensionsversicherung, wenn hiefür Beiträge gemäß Abs. 16 entrichtet
werden;
2. für die letzten 180 vor dem 1. August 1996 gelegenen Beitragsmonate nach Z 1 gilt als Beitragsgrundlage
gemäß § 244 das monatliche Einkommen aus einer Tätigkeit, die die Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 13
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 begründet hätte; von der Kirche erhaltene Sachbezüge
bleiben hiebei bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 unberücksichtigt;
3. § 70 findet keine Anwendung.
(14) Beziehen die im § 4 Abs. 1 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 genannten Personen
bzw.  ihre  Hinterbliebenen  am  1. August  1996  bereits  eine  Pension  aus  der  Pensionsversicherung  nach  diesem