Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2011GeschäftszahlA4/09 - A6/09Sammlungsnummer19354 - 19355LeitsatzZurückweisung einer Klage der Stadt Salzburg gegen den Bund auf Ersatz von Aufwendungen für die Suche nach Fliegerbomben(blindgängern) auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken mangels Zuständigkeit des VfGH;vermögensrechtlicher Anspruch aus Kompetenzverteilung nicht ableitbar; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte infolge Fehlens einer gesetzlichen Kostentragungsregelung für ErsatzansprücheRechtssatzAus der Kompetenzverteilung des B-VG allein (Verpflichtung des Bundes zur Gefahrenabwehr in Angelegenheiten der Zuständigkeit des Bundes iSd Art10 Abs1 B-VG) lässt sich kein vermögensrechtlicher Anspruch ableiten. Selbst bei einer nach den allgemeinen Kompetenzbestimmungen angenommenen Ermächtigung des Bundes zur Regelung derartiger Angelegenheiten keine zwangsläufige vermögensrechtliche Verpflichtung.Keine Regelung der Suche nach Fliegerbomben(blindgängern) in der österreichischen Rechtsordnung, daher keine Kostentragungsregelung für Ersatzansprüche.Anders als der Fall der Bergung von Fliegerbomben unterfällt die bloße Suche nach Fliegerbomben(blindgängern) auch nicht dem WaffenG 1996.Kein finanzausgleichsrechtlicher - und daher dem öffentlichen Recht zuzuordnender - Kostenersatzanspruch, weil die klagende Partei ihre Klage nicht als Gebietskörperschaft, sondern als Grundstückseigentümerin - und somit als Trägerin von Privatrechten - eingebracht hat.Erledigung des Eventualantrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen OGH und VfGH nach Art138 B-VG einem besonderen Verfahren vorbehalten.Kein Zuspruch von Kosten, weil die beklagte Partei solche zwar begehrt, nicht aber ziffernmäßig verzeichnet hat. Ergänzung in §27 VfGG (ziffernmäßige Verzeichnung regelmäßig anfallender Kosten nicht erforderlich) nach Wortlaut und Sinngehalt nicht auf Klagen nach §37 ff VfGG bezogen.Siehe auch A6/09 vom selben Tag: Zurückweisung der Klage einer Grundstückseigentümerin auf Ersatz von Aufwendungen für die Freilegung eines Bombenverdachtspunktes.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.