Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Entziehung auf Grund des §  87 Abs.  1 Z  3 ode r 4 vereitelt werden könnte. Dies gilt auch für eine 
natürliche Person, die wegen Zutreffens der im §  87 Abs.  1 Z 3 oder 4 angeführten Entziehungsgründe 
Anlaß zu behördlichen Maßnahmen gemäß § 91 Abs. 1 oder 2 gegeben hat. 
(7) Andere Rechtsträger als natür liche Personen sind von der Ausübung des Gewerbes 
ausgeschlossen, wenn eine natürliche Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte 
des betreffenden Rechtsträgers zusteht, gemäß Abs.  1 bis 3, 5 oder 6 von der Gewerbeausübung 
ausgeschlossen ist. Trifft auf die natürliche Person ein Ausschlussgrund gemäß Abs.  4 zu, ist der 
betreffende Rechtsträger nur von der Ausübung eines Gewerbes, das Tätigkeiten der 
Versicherungsvermittlung beinhaltet, ausgeschlossen. Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß. 
(8) Natürliche Personen und andere Rechtsträger als natürliche Personen, denen die 
Gewerbeberechtigung gemäß §  87 Abs.  1 Z  3a entzogen oder betreffend die ein Feststellungsbescheid 
gemäß § 344a Abs. 1 oder 3 erlassen worden ist, sind von der Ausübung e ines Gewerbes für die Dauer 
von fünf Jahren ab Rechtskraft der Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß §  87 Abs. 1 Z 3a oder 
des Feststellungsbescheides gemäß §  344a Abs. 1 oder 3 ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch für 
Personen, denen ein maßgebe nder Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte eines gemäß dem ersten Satz