Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2008GeschäftszahlB2032/07Sammlungsnummer18651LeitsatzVerfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verfallsregelung zu Gunsten des Bundes im Telekommunikationsgesetz 2003 angesichts des Zwecks der Sicherung der von diesem Gesetz verfolgten Ziele; keine Verletzung des Eigentumsrechtes bzw der Erwerbsausübungsfreiheit; vertretbare und denkmögliche Annahme des Vorliegens eines begründeten Verdachtes des illegalen Betriebs von Funkanlagen sowie der Notwendigkeit der Beschlagnahme zur Sicherung des VerfallsRechtssatzVerfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verfallsregelung zu Gunsten des Bundes in §109 Abs7 TelekommunikationsG 2003 nach Beschlagnahme gem §39 VStG ohne Bewilligung gem §74 TelekommunikationsG 2003 errichteter und betriebener Funkanlagen (zur Vorgängerregelung siehe VfSlg 9490/1982) angesichts des Umstandes, dass sie - im Unterschied zu den mit VfSlg 9901/1983, 10597/1985 und 11587/1987 als verfassungswidrig aufgehobenen Verfallsregelungen des Finanzstrafgesetzes und des Futtermittelgesetzes (bei denen jeweils der Strafzweck andere möglicherweise verfolgte Ziele überwog) - in erster Linie dem Zweck der Sicherung der vom TelekommunikationsG 2003 verfolgten Ziele dient.Keine Verletzung des Eigentumsrechtes bzw der Erwerbsausübungsfreiheit; denkmögliche und vertretbare Annahme einer Überschreitung der genehmigten Werte durch die Behörde; Vorliegen eines begründeten Verdachtes.Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass der die Beschlagnahme auslösende Verdacht des einschreitenden Verwaltungsorgans des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg darin bestand, dass die beschlagnahmten Geräte Sendeleistungen erbringen würden, die die zulässigen - und genehmigten - Werte übersteigen würden, ist die von der belangten Behörde vertretene Auffassung, dass die von der beschwerdeführenden Gesellschaft vorgelegten Sachverständigengutachten diesen Verdacht nicht zu entkräften vermögen, weil sie sich allein mit der Zuordnung der Messergebnisse zum Sender L beschäftigen würden, jedenfalls vertretbar.Denkmögliche und vertretbare Annahme, dass die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls aufgrund gerechtfertigter Befürchtung des weiteren illegalen Betriebs der Gegenstände bzw deren Veräußerung geboten sei, Verhängung einer Geldstrafe über den Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft wegen des rechtswidrigen - nicht genehmigten - Betriebs näher bezeichneter Funkanlagen bereits erfolgt.

Relevante Rechtsvorschrift:
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.