Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
von Zusatztafeln mit anderen Angaben ist unbeschadet des § 51 Abs. 3 zulässig.
13b. „HALTEN UND PARKEN VERBOTEN“
         
Dieses Zeichen zeigt mit der Zusatztafel „ANFANG“ den Beginn und mit der Zusatztafel „ENDE“ das Ende
eines Straßenabschnittes an, in dem das Halten und Parken verboten ist. Das Verbot bezieht sich auf die
Straßenseite, auf der sich dieses Zeichen befindet.
Eine Zusatztafel mit der Aufschrift „AUSGENOMMEN ZUSTELLDIENSTE“ zeigt an, dass das rasche Auf-
oder Abladen geringer Warenmengen vom Halteverbot ausgenommen ist.
Eine Zusatztafel mit der Aufschrift „AUSGENOMMEN LADETÄTIGKEIT“ zeigt eine Ladezone an.
Hinsichtlich weiterer Zusatztafeln gelten die Bestimmungen der Z 13a sinngemäß.
13c. „WECHSELSEITIGES PARKVERBOT“
         
Dieses Zeichen zeigt an, dass auf der Straßenseite, auf der dieses Zeichen angebracht ist, das Parken an
ungeraden Tagen verboten ist.