Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlG67/08 - G77/08Sammlungsnummer18490 - 18574LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags als aussichtslos; keine aktuelle Betroffenheit des Antragstellers durch die bekämpfte Bestimmung des KFG 1967 betreffend eine persönliche Voraussetzung für die Erteilung einer FahrschulbewilligungRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §109 Abs1 litb KFG 1967.§109 Abs1 litb KFG 1967 sieht vor, dass Personen, die um eine Fahrschulbewilligung ansuchen, vertrauenswürdig sein müssen. Der Einschreiter zielt auf die Erteilung eines Fahrlehrerausweises ab, macht aber ausschließlich Bedenken gegen §109 Abs1 litb KFG 1967 geltend, der sich, wie sich bereits aus der Überschrift der Bestimmung ergibt, auf Personen bezieht, die die Erteilung einer Fahrschulbewilligung beantragen. Da der Einschreiter von der Bestimmung nicht aktuell betroffen ist, erweist sich die von ihm angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos.Ebenso G77/08, B v 30.09.08, hins §116 Abs1 KFG 1967 betr Fahrschullehrer.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen  des  § 109  Abs. 5  bis  9  über  die  Berücksichtigung  von  in  anderen  EWR-Vertragsstaaten
erworbenen Ausbildungen und Befähigungen sinngemäß anzuwenden.
(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag unter Beachtung der Bestimmungen des Abs. 1 Z 1
und  gegebenenfalls  des  Abs. 3  Z 2  Personen  mit  einer  Lehrberechtigung  als  Heeresfahrlehrer  eine
Fahrlehrberechtigung  oder  Personen  mit  einer  Lehrberechtigung  als  Heeresfahrschullehrer  eine
Fahrschullehrberechtigung für die jeweils in Betracht kommenden Klassen zu erteilen, wenn ein solcher Antrag
bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Fachverwendung beim Bundesministerium für
Landesverteidigung unter Vorlage  einer  Dienstbestätigung des Bundesministeriums  für  Landesverteidigung
gestellt wird.
(6) Hinsichtlich des Umfanges einer Fahrlehrberechtigung oder einer Fahrschullehrberechtigung gilt § 2
Abs. 1 bis 3 FSG mit der Maßgabe, dass die Fahrlehrberechtigung für die Klasse C oder Klasse D nicht auch
die Fahrlehrberechtigung für die Klassen B und F umfasst.
(7) Bei Ausdehnung einer Fahrlehrberechtigung oder Fahrschullehrberechtigung auf weitere Klassen ist
die Bestimmung des § 109 Abs. 1 lit. g hinsichtlich der erforderlichen Fahrpraxis mit der Maßgabe anzuwenden,
dass entweder