Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.2010GeschäftszahlA15/09Sammlungsnummer19189LeitsatzAbweisung der Klage einer Gemeinde gegen eine andere Gemeinde aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung wegen zu Unrecht vereinnahmter Kommunalsteuer; abschließende Regelung in der Abgabenordnung; keine analoge Anwendung bürgerlichrechtlicher Grundsätze über die Bereicherung in diesem FallRechtssatzZulässigkeit der Klage.Keine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, Vermögenszuwachs aufgrund einer Abgabe, Anspruch dem öffentlichen Recht zuzuordnen; auch keine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde, bescheidmäßiger Abspruch über den geltend gemachten Anspruch nicht vorgesehen.Abweisung der Klage.Der Gesetzgeber hat in §150 Abs1, §163 und §186 Stmk LAO (vgl §198 Abs1, §215, §239 BAO) eine abschließende Regelung getroffen: Auch im Fall, dass eine Abgabe von einer unzuständigen Abgabenbehörde eingehoben wird, ist die Abgabe von der zuständigen Abgabenbehörde (Abgabengläubiger) mit Abgabenbescheid vorzuschreiben. In Höhe der zu Unrecht vereinnahmten Abgabenbeträge entsteht für den Abgabepflichtigen ein Guthaben, das zur Tilgung fälliger Schuldigkeiten zu verwenden oder zurückzuzahlen ist.Der Gesetzgeber hat in §150 Abs1, §163 und §186 Stmk LAO vergleiche §198 Abs1, §215, §239 BAO) eine abschließende Regelung getroffen: Auch im Fall, dass eine Abgabe von einer unzuständigen Abgabenbehörde eingehoben wird, ist die Abgabe von der zuständigen Abgabenbehörde (Abgabengläubiger) mit Abgabenbescheid vorzuschreiben. In Höhe der zu Unrecht vereinnahmten Abgabenbeträge entsteht für den Abgabepflichtigen ein Guthaben, das zur Tilgung fälliger Schuldigkeiten zu verwenden oder zurückzuzahlen ist.Vorschreibung von Kommunalsteuer durch die klagende Gemeinde (Betrag allerdings nicht mehr einbringlich wegen Konkurseröffnung über die abgabepflichtige Gesellschaft).Das Absehen des Gesetzgebers von einer einschlägigen Regelung steht daher hier einer analogen Anwendung bürgerlich-rechtlicher Grundsätze entgegen.Kostenzuspruch: Die beklagte Partei hat ihre Kosten ausgehend von dem in der Klage angegebenen Streitwert dem RechtsanwaltstarifG entsprechend verzeichnet. Die Kosten waren ihr gemäß §41 iVm §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO nach dem RechtsanwaltstarifG zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten sind 100 vH Einheitssatz und Umsatzsteuer enthalten.Kostenzuspruch: Die beklagte Partei hat ihre Kosten ausgehend von dem in der Klage angegebenen Streitwert dem RechtsanwaltstarifG entsprechend verzeichnet. Die Kosten waren ihr gemäß §41 in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO nach dem RechtsanwaltstarifG zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten sind 100 vH Einheitssatz und Umsatzsteuer enthalten.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsanwaltsordnung), 80 Z 2 (§ 41 Rohrleitungsgesetz), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 (§ 11 Abs. 2
Tiroler  Grundbuchsanlegungsreichsgesetz),  83  Z 2  (§ 11  Abs. 2  Vorarlberger
Grundbuchsanlegungsreichsgesetz) sowie 94 Z 4 bis 6 und 10 (§§ 199 Abs. 1, 200 Abs. 1, 220
Abs. 1, 448a Abs. 1 ZPO) sind auf Handlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001
gesetzt worden sind.
5. Die Art. 37 Z 1 und 2 (§§ 42 Abs. 1 Z 1, 44 Abs. 2 ASGG), 49 Z 3 (§ 66 Abs. 2 EO), 63 Z 6 (§ 138
Abs. 4 KO) sowie Art. 94 Z 7, 8, 13, 17 und 18 (§§ 332 Abs. 1 und Abs. 2, 440 Abs. 6, 501 Abs. 1,
517 Abs. 1, 518 Abs. 3 ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz
nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
6. Die Art. 37 Z 3 (§ 46 Abs. 3 Z 1 ASGG), Art. 41 Z 1 bis 3 (§§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 und Abs. 5, 14a
Abs. 1 AußStrG) sowie Art. 94 Z 12, 14 bis 16 und 21 (§§ 500 Abs. 2 Z 1, 502 Abs. 2, Abs. 3 und
Abs. 4, 505 Abs. 4, 508 Abs. 1, 528 Abs. 2 Z 1 und Z 1a ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum
der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
(Anm.: Z 7 bis 12 betrifft andere Rechtsvorschriften)
13. Die Art. 49 Z 1 und 2 (§§ 54b Abs. 1 Z 2, 54g EO), 59 (Jurisdiktionsnorm), 77 Z 2, 3 und 5 (§§ 17a