Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2015GeschäftszahlG171/2015 uaSammlungsnummer19987LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des BFA-Verfahrensgesetzes betreffend die verkürzte Beschwerdefrist für Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden RegelungRechtssatzAufhebung des §16 Abs1 BFA-VerfahrensG - BFA-VG idF BGBl I 68/2013.Aufhebung des §16 Abs1 BFA-VerfahrensG - BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 68 aus 2013,.Der VfGH hält an seiner im Prüfungsbeschluss vertretenen Auffassung fest: Die in §16 Abs1 BFA-VG vorgesehene Verkürzung der allgemeinen Beschwerdefrist des §7 Abs4 VwGVG gegen einen Bescheid des BFA auf zwei Wochen (abgesehen von Beschwerden unbegleiteter Minderjähriger) ist nicht zur Regelung der vom BFA-VG erfassten Gegenstände (vgl §3 Abs2 leg cit) erforderlich iSd Art136 Abs2 B-VG (vgl VfGH 02.12.2014, G148/2014, mit Verweis auf die Rechtsprechung zu Art11 Abs2 B-VG, beginnend mit VfSlg 8945/1980).Der VfGH hält an seiner im Prüfungsbeschluss vertretenen Auffassung fest: Die in §16 Abs1 BFA-VG vorgesehene Verkürzung der allgemeinen Beschwerdefrist des §7 Abs4 VwGVG gegen einen Bescheid des BFA auf zwei Wochen (abgesehen von Beschwerden unbegleiteter Minderjähriger) ist nicht zur Regelung der vom BFA-VG erfassten Gegenstände vergleiche §3 Abs2 leg cit) erforderlich iSd Art136 Abs2 B-VG vergleiche VfGH 02.12.2014, G148/2014, mit Verweis auf die Rechtsprechung zu Art11 Abs2 B-VG, beginnend mit VfSlg 8945/1980).Ausspruch gem Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.(Anlassfall E874/2014, E v 02.07.2015, Aufhebung des angefochtenen Beschlusses; she auch E231/2015 ua, E v 01.07.2015, E395/2015, E v 02.07.2015, ua).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G171.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 136.
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.