Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2019GeschäftszahlG198/2019LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StrafprozessO betreffend den Widerspruch gegen die Sicherstellung von Gegenständen als zu eng gefasstRechtssatzWie der VfGH bereits in seiner E v 21.09.2017, G83/2017, ausgesprochen hat, ist bei systematischer Auslegung des angefochtenen §112 StPO - zumindest - §111 Abs1 StPO mitzuberücksichtigen, wonach jene Person zur Herausgabe verpflichtet ist, die die sicherzustellenden Gegenstände und Vermögenswerte in ihrer Verfügungsmacht hat. Denn angesichts dieser Vorschrift würde sich - im Fall der Aufhebung nur der Ausnahmeregelung des §112 StPO - nichts an der allgemeinen Herausgabepflicht gemäß §111 Abs1 StPO ändern, die dann ohne die in §112 StPO verankerte Ausnahme gelten würde. Die von der Antragstellerin behauptete Verfassungswidrigkeit der Gesetzeslage würde daher durch die beantragte Aufhebung des §112 StPO nicht beseitigt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G198.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2)
unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht
durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen
unbefugte  Einsichtnahme  oder  Veränderung  zu  sichern  und  bei  Gericht  zu  hinterlegen.  Auf  Antrag  des
Betroffenen sind die Unterlagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, die sie vom Ermittlungsakt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 113.
getrennt  aufzubewahren  hat.  In  beiden  Fällen  dürfen  die  Unterlagen  von  Staatsanwaltschaft  oder
Kriminalpolizei  nicht  eingesehen  werden,  solange  nicht  über  die  Einsicht  nach  den  folgenden  Absätzen
entschieden worden ist.
(2) Der Betroffene ist aufzufordern, binnen einer angemessenen, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist
jene Teile der Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2) konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine
Umgehung seiner Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, in die hinterlegten
Unterlagen Einsicht zu nehmen. Unterlässt der Betroffene eine solche Bezeichnung, so sind die Unterlagen