Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2010GeschäftszahlG260/09Sammlungsnummer19001LeitsatzKeine unmittelbare Betroffenheit des antragstellenden Rechtsanwaltes durch eine Regelung des EStG 1988 betreffend die Gewinnermittlung bei freiwilliger Buchführung; Erfüllung der strafrechtlich sanktionierten Sorgfaltspflichten zum Schutz von Gläubigerinteressen (Kridabestimmungen) auch im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-RechnungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden" im ersten Satz des §4 Abs3 EStG 1988.Die in §159 Abs5 Z4 StGB gestellten Anforderungen (zum Schutz von Gläubigerinteressen) werden zwar in der Regel mit der Einrichtung (und der ordnungsgemäßen Wahrnehmung) einer doppelten Buchführung erfüllt sein, sind damit aber keineswegs identisch. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass die Anforderungen, die diese Vorschrift aufstellt, auch auf andere Weise erfüllt werden können und damit gerade nicht eine strenge Beachtung der §195 ff UGB gemeint ist. Ist es aber somit möglich, die strafrechtlich bewehrten Sorgfaltspflichten des §159 Abs5 Z4 StGB auch im Rahmen einer (allenfalls ergänzten) Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu erfüllen, wird mit dem Antragsvorbringen offensichtlich keine unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers durch die von ihm angefochtene Wortfolge dargetan.

Relevante Rechtsvorschrift:
Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 oder 3 auf § 5 oder hinsichtlich der Berücksichtigung von
Wertminderungen des Betriebsvermögens beim Übergang auf Buchführung) mit dem Wechsel der
Gewinnermittlungsart berücksichtigt werden.
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 22/2012)
(11) Für Zuwendungen an und von Privatstiftungen gilt folgendes:
1. Zuwendungen  an  betriebliche  Privatstiftungen  (Unternehmenszweckförderungsstiftung,
Arbeitnehmerförderungsstiftung,  Belegschaftsbeteiligungsstiftung,  Mitarbeiterbeteiligungsstiftung)
sind nach Maßgabe des § 4d Betriebsausgaben.
2. a) Zuwendungen  von  Privatstiftungen  sind  mit  dem  Betrag  anzusetzen,  der  für  das  einzelne
Wirtschaftsgut,  für  sonstiges  Vermögen  oder  sonstige  geldwerte  Vorteile  im  Zeitpunkt  der
Zuwendung hätte aufgewendet werden müssen (insbesondere fiktive Anschaffungskosten). Die
fiktiven  Anschaffungskosten  sind  um  negative  Anschaffungskosten  des  zugewendeten
Wirtschaftsgutes  bzw.  negative  Buchwerte  des  zugewendeten  sonstigen  Vermögens  zu
vermindern. Die sich ergebenden Anschaffungskosten sind evident zu halten.
b) Die  Zuwendung  von  Betrieben,  Teilbetrieben  oder  Mitunternehmeranteilen  ist  hinsichtlich  der