Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2010GeschäftszahlB721/09Sammlungsnummer19248LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Rückgängigmachung einer Auflösung von Einzelverträgen durch die Krankenkasse; willkürliche Annahme einer Berechtigung zur sofortigen Vertragsauflösung auch bei bloß vorläufiger Untersagung der Berufsausübung des VertragsarztesRechtssatzKeine rechtliche Bedeutung einer irrtümlichen Fehlbezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde (hier: "Vorarlberger Gebietskrankenkasse" statt Landesberufungskommission für Vorarlberg).Es wäre unsachlich, würde der Vertragsarzt in einem solchen Fall (vorläufige Untersagung der Berufsausübung gem §62 ÄrzteG 1998) zwingend seines Kassenvertrages endgültig verlustig gehen, wie dies §343 Abs3 ASVG mit der Verpflichtung der Vertragsauflösung durch den Krankenversicherungsträger in der Interpretation dieser Bestimmung durch die belangte Behörde vorsähe. Den Vertragsarzt würde dann nämlich das Risiko der vorläufigen Untersagung der Berufsausübung und des damit verbundenen Verlustes des Kassenvertrages selbst bei einer verleumderischen Anzeige und auch dann endgültig treffen, wenn das Strafverfahren nach Aufklärung des Sachverhalts eingestellt wird. Sich wieder um eine (andere) Kassenstelle bewerben zu können, würde die Unsachlichkeit des zwingenden Verlustes des Kassenvertrages nicht ausgleichen können, zumal auf die Wiederbetrauung mit einer (anderen) Kassenplanstelle kein Rechtsanspruch besteht.Denkunmögliche Gesetzesauslegung, Verkennung der Systematik des §343 ASVG; Erlöschen des Kassenvertrages erst mit Rechtskraft einer strafrechtlichen Verurteilung (s §343 Abs2 Z5 ASVG).Öffentliche Interessen auf eine (erstens) den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechende und (zweitens) kontinuierliche Versorgung der Versicherten dennoch gewahrt; vorläufige Untersagung bis zur Klärung der Rechtslage; Vertretungsregelungen bei längerer Abwesenheit von der Planstelle für die Versorgung der Versicherten ohnehin vorhanden; vffentliches Interesse des Krankenversicherungsträgers durch Kündigungsmöglichkeit des Kassenvertrages bei Pflichtverletzungen ausreichend gewahrt.Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach der Aktenlage mittlerweile rechtskräftig aus der Ärzteliste gestrichen wurde, vermag diese Grundrechtsverletzung weder zu beseitigen noch dem Beschwerdeführer das rechtliche Interesse an ihrer Feststellung zu nehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Für die Auswahl einer Primärversorgungseinheit, den Abschluss des Vertrags und dessen Auflösung ist § 343
nicht anzuwenden.
(3) Die Auswahl einer Primärversorgungseinheit erfolgt nach § 14 des Primärversorgungsgesetzes. Der Abschluss
des  Primärversorgungsvertrags  und  der  Primärversorgungs-Einzelverträge  obliegt  der  Österreichischen
Gesundheitskasse.
(4) Das  Vertragsverhältnis  zwischen  der  Primärversorgungseinheit  und  dem  Träger  der  Krankenversicherung
erlischt ohne Kündigung im Falle:
1. der Auflösung des Trägers der Krankenversicherung;
2. des Wirksamwerdens gesetzlicher Vorschriften, durch die die Tätigkeit des Trägers der Krankenversicherung
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
223 von 478 07.12.25, 22:01entweder  eine  örtliche  oder  eine  sachliche  Einschränkung  erfährt,  in  deren  Folge  die  Tätigkeit  einer
Primärversorgungseinheit nicht mehr in Frage kommt;
3. der Auflösung der Primärversorgungseinheit;
4. der  rechtskräftigen  Verurteilung  eines/einer  Gesellschafters/Gesellschafterin  der  Primärversorgungseinheit,
einer/eines dort freiberuflich tätigen Ärztin/Arztes oder Angehörige/n eines sonstigen Gesundheitsberufs