Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlV191/2022 (V191/2022-9)LeitsatzAufhebung von Teilen einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung" vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzGesetzwidrigkeit der Wortfolge "in beiden Fahrtrichtungen" in §1 sowie der ersten drei Unterpunkte in §2 betreffend die B177 Seefelder Straße in Fahrtrichtung Seefeld in Tirol bis zum 24.08.2022, um 8.15 Uhr, der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 07.11.2018, ZIL-VK-StVO-3015/5-2018. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags des LVwG Tirol mangels Präjudizialität.§2 dritter Unterpunkt der Verordnung sieht ausdrücklich vor, dass das Vorschriftszeichen gemäß §52 lita Z10b StVO 1960 (Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung) "auf der B177 Seefelder Straße 4 Meter nach der Kilometrierungstafel 2,4 in Fahrtrichtung Seefeld in Tirol auf der rechten Straßenseite" anzubringen ist.Das Straßenverkehrszeichen "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung" auf der B177 Seefelder Straße in Fahrtrichtung Seefeld in Tirol wurde entgegen dieser ausdrücklichen Kundmachungsanordnung in der angefochtenen Verordnung selbst (bloß) auf der linken Fahrbahnseite angebracht. Die Verordnung war daher zum Tatzeitpunkt - soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h in Fahrtrichtung Seefeld in Tirol vorsieht - nicht ordnungsgemäß kundgemacht. Der Umstand, dass es sich bei der Kundmachungsanordnung in §2 dritter Unterpunkt der angefochtenen Verordnung möglicherweise bloß um ein "Redaktionsversehen" handelt, vermag daran nichts zu ändern.Anbringung des Straßenverkehrszeichen "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h" am 24.08.2022, um 8.15 Uhr, entsprechend dem Verordnungstext ergänzend auch auf der rechten Straßenseite.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V191.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
und Radwegs gemäß § 52 Z 17a lit. a oder § 53 Abs. 1 Z 28 lit. a für die Überquerung der Fahrbahn
durch  Fußgänger  und  Radfahrer  bestimmt,  so  sind  die  Quermarkierungen  beiderseits  des
Schutzwegs jeweils versetzt zu den Längsstreifen des Schutzwegs anzubringen;
13. Schutzinsel: ein für Fußgänger innerhalb der Fahrbahn bestimmter und wie ein Gehsteig ausgeführter
Straßenteil;
14. Selbständiger  Gleiskörper:  ein  von  der  Fahrbahn  durch  bauliche  Einrichtungen  getrennter,  dem
Verkehr mit Schienenfahrzeugen dienender Bahnkörper im Verkehrsraum der Straße samt den darauf
errichteten,  dem  Verkehr  und  Betrieb  von  Schienenfahrzeugen  dienenden  Anlagen  und
Einrichtungen;
15. Ortsgebiet: das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen „Ortstafel“ (§ 53 Z 17a) und „Ortsende“
(§ 53 Z 17b);
16. Freilandstraße: eine Straße außerhalb von Ortsgebieten;
17. Kreuzung:  eine  Stelle,  auf  der  eine  Straße  eine  andere  überschneidet  oder  in  sie  einmündet,
gleichgültig in welchem Winkel;
18. geregelte  Kreuzung:  eine  Kreuzung,  auf  welcher  der  Verkehr  durch  Lichtzeichen  oder  von