Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2021GeschäftszahlG369/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (VfSlg 18885/2009 zum weiten Beurteilungsspielraum als auch zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen; vgl auch VfSlg 15129/1998 zum Ausschlaggeben des Umstandes des Gegenüberstehens von Leistung und Gegenleistung [hier: in Bezug auf Ersatzzeiten] für die Qualifikation eines Anspruches als vermögenswertes Recht iSd Art1 1. ZPEMRK) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolge "für Zeiten der Kindererziehung (§§8 Abs1 Z2 litg, 227a oder 228a dieses Bundesgesetzes oder §§3 Abs3 Z4, 116a oder 116b GSVG oder §§4a Abs1 Z4, 107a oder 107b BSVG)" in §236 Abs4b ASVG idF BGBl I 98/2019 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (VfSlg 18885/2009 zum weiten Beurteilungsspielraum als auch zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen; vergleiche auch VfSlg 15129/1998 zum Ausschlaggeben des Umstandes des Gegenüberstehens von Leistung und Gegenleistung [hier: in Bezug auf Ersatzzeiten] für die Qualifikation eines Anspruches als vermögenswertes Recht iSd Art1 1. ZPEMRK) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolge "für Zeiten der Kindererziehung (§§8 Abs1 Z2 litg, 227a oder 228a dieses Bundesgesetzes oder §§3 Abs3 Z4, 116a oder 116b GSVG oder §§4a Abs1 Z4, 107a oder 107b BSVG)" in §236 Abs4b ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G369.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
31. Dezember 1999 gemäß § 3 Abs. 3 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegen, bleiben
auch  dann  in  der  Pensionsversicherung  nach  diesem  Bundesgesetz  pflichtversichert,  wenn  sie  ab  dem
1. Jänner 2000 gemäß § 4 Abs. 1 Z 5 von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen
wären und sie das beantragen. Ein solcher Antrag ist bis zum 31. Dezember 2003 zu stellen.
(6) Freiberuflich tätige bildende Künstler, freiberuflich tätige Pflichtmitglieder der Tierärztekammern und
freiberuflich tätige Mitglieder der Österreichischen Dentistenkammer, die eine selbständige Erwerbstätigkeit
ausüben  und  die  am  31. Dezember  1999  nach  den  zu  diesem  Zeitpunkt  geltenden  Vorschriften  des
Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Kranken-  und  Unfallversicherung  pflichtversichert  sind,
nunmehr aber nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes pflichtversichert wären, bleiben weiterhin nach
den  genannten  Vorschriften  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Kranken-  und
Unfallversicherung pflichtversichert, so lange die selbständige Erwerbstätigkeit, welche die Pflichtversicherung
nach den bisherigen Vorschriften begründet hat, weiter ausgeübt wird und keine Änderung des maßgeblichen
Sachverhaltes eintritt. Dabei gilt der Anfall einer Pension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz
sowie das Ruhen nach § 22a K-SVFG nicht als Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes.
(7) Personen,  die  durch  das  Inkrafttreten  des  § 2  Abs. 1  Z 4  der  Pflichtversicherung  in  der