Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.09.2024GeschäftszahlG84/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs betreffend die Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünfte aus KapitalvermögenRechtssatzIm vorliegenden Fall ist ein anderer zumutbarerer Weg gegeben (s G8/2014, B v 05.06.2014). Der Antragsteller hat die Möglichkeit, gemäß §97 Abs2 EStG 1988 einen Antrag auf Veranlagung der der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen zu stellen. Ein Antrag auf Veranlagung zum besonderen Steuersatz gemäß §27a Abs1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen stets offen, nicht nur zum Zweck des Verlustausgleiches. Der Antragsteller kann sohin gestützt auf §97 Abs2 EStG 1988 die Veranlagung zum besonderen Steuersatz mit dem Begehren beantragen, die auf die betreffenden Einkünfte entfallende Steuer infolge Verfassungswidrigkeit der Besteuerung mit Null anzusetzen. Der Antragsteller kann somit im Wege eines Antrages auf Veranlagung zum besonderen Steuersatz gemäß §27a Abs1 EStG 1988 eine bescheidmäßige Steuerfestsetzung erwirken. Dieser Weg ist zumutbar und eröffnet dem Antragsteller die Möglichkeit, ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zu erwirken, in welchem über die Steuerpflicht dem Grunde nach abgesprochen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G84.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Geldforderungen  gegenüber  Kreditinstituten  im  Sinne  des  § 27a  Abs. 1  Z 1  liegen  auch  dann
inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz,
Geschäftsleitung  oder  Sitz  im  Inland  hat  oder  inländische  Zweigstelle  eines  ausländischen
Kreditinstituts ist. Als Geldeinlagen bei Kreditinstituten gelten auch von Kreditinstituten treuhändig
oder zur Verwaltung aufgenommene Gelder, für deren Verlust sie das wirtschaftliche Risiko tragen.
2. Bei  Einkünften  aus  realisierten  Wertsteigerungen  von  Kapitalvermögen  (§ 27  Abs. 3)  und  bei
Einkünften aus Derivaten (§ 27 Abs. 4), wenn eine inländische depotführende Stelle (§ 95 Abs. 2 Z 2
lit. a)  oder  eine  inländische  auszahlende  Stelle  (§ 95  Abs. 2  Z 2  lit. b)  vorliegt  und  diese  die
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
121 von 213 07.12.25, 22:07Realisierung abwickelt.
3. a) Bei laufenden Einkünften aus Kryptowährungen (§ 27 Abs. 4a in Verbindung mit § 27b Abs. 2),
wenn ein inländischer Schuldner oder inländischer Dienstleister (§ 95 Abs. 2 Z 3) vorliegt, der die
Kryptowährungen oder sonstigen Entgelte gutschreibt.
b) Bei Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen (§ 27 Abs. 4a in Verbindung mit § 27b Abs. 3),
wenn ein inländischer Dienstleister (§ 95 Abs. 2 Z 3) vorliegt, der die Realisierung abwickelt.