Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2008GeschäftszahlG243/07Sammlungsnummer18396LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Besteuerung der Vergleichssummen bei den sonstigen Bezügen (hier: von Überstundenentgelten); keine unterschiedliche Behandlung von aufgrund eines Gerichtsurteils einerseits bzw eines Vergleichs andererseits geleisteter Zahlungen; keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch die Beschränkung dieser Begünstigung auf Zeiträume einer Anwartschaft gegenüber einer Mitarbeitervorsorge-Kasse angesichts des Wegfalls eines begünstigten Steuersatzes für freiwillige Abfertigungen für dem Regime des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes unterliegende ArbeitnehmerRechtssatzKeine Gleichheitswidrigkeit des §67 Abs8 lita EStG 1988 idF Betriebliches MitarbeitervorsorgeG BGBl I 100/2002.Keine Gleichheitswidrigkeit des §67 Abs8 lita EStG 1988 in der Fassung Betriebliches MitarbeitervorsorgeG Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2002,.Keine unterschiedliche Behandlung von aufgrund eines Gerichtsurteils einerseits bzw eines Vergleichs andererseits ausbezahlten Überstundenentgelten; Anwendbarkeit des §67 Abs8 lita EStG 1988 auch auf Nachzahlungen auf Grund von Gerichtsurteilen oder Bescheiden (siehe hiezu die zitierte Rechtsprechung des VwGH).§67 Abs8 lita EStG 1988 sieht eine Besteuerung dieser Vergleichssummen, soweit es sich nicht um Abfertigungen handelt, grundsätzlich nach Maßgabe des Abs10 leg cit vor, das heißt als laufender Bezug des Auszahlungsmonates. Dabei wird allerdings ein Fünftel steuerfrei belassen.Die darüber hinaus in §67 Abs8 lita EStG 1988 enthaltene (begünstigende) Sonderregelung für Vergleichssummen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses ausbezahlt werden, insbesondere die Anwendung des festen Steuersatzes von 6 % bis zu einem Betrag von € 7.500,--, kann mit den tatsächlichen Besonderheiten solcher Zahlungen (spätere Entrichtung, Progressionseffekt durch Zusammenballung) gerechtfertigt werden. Dem Gesetzgeber kann nicht entgegengetreten werden, wenn er diese Besonderheiten nicht im Wege einer Durchbrechung des Zuflussprinzips, sondern durch eine begünstigende Sonderbehandlung der zusammengeballt zufließenden Einkünfte berücksichtigt. Die Beschränkung dieser Begünstigung auf Zeiträume, für die eine Anwartschaft gegenüber einer Mitarbeitervorsorge-Kasse besteht, hat hingegen - wie sich aus den Materialien (StenProtNR 21. GP, 106. Sitzung, 86 ff.) ergibt - ihren historischen Hintergrund in der Umstellung des Abfertigungssystems.Begünstigung für Arbeitnehmer unter dem Regime des - neuen - MitarbeitervorsorgeG intendiert (keine begünstigte Besteuerung freiwilliger Abfertigungen mehr, Beeinträchtigung von deren "Streitbeilegungsfunktion"); keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch diese Sonderregelung, auch wenn die Personengruppe, die von der neuen Begünstigung Gebrauch machen kann, nicht vollkommen deckungsgleich ist mit jener, für die die bisherige Steuerbegünstigung in Betracht kam. Auch die Begrenzung der Begünstigung mit € 7.500,-- kann der Gerichtshof nicht als unsachlich erkennen, zumal die Begünstigung bei Überschreiten dieses Betrages nicht etwa zur Gänze wegfällt, sondern - beachtet man den Wortlaut der Vorschrift - als Freibetrag weiter zu gewähren ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
368. § 67 Abs. 2, § 69 Abs. 2, 3 und 4 Z 1 sowie § 77 Abs. 4a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I  Nr. 3/2021 ,  sind  erstmalig  für  Lohnzahlungszeiträume  anzuwenden,  die  nach  dem
31. Dezember 2020 enden.
369. Bei den Veranlagungen 2020 und 2021 ist hinsichtlich der 10 %-Grenzen in den §§ 4a Abs. 1, 4b
Abs. 1 Z 5 lit. b, 4c Abs. 1 Z 2 sowie § 18 Abs. 1 Z 7 bis 9 auf die höhere Grenze aus der
Veranlagung 2019 bzw. dem jeweiligen Veranlagungsjahr abzustellen.
370. § 26  Z 5  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 18/2021  ist  erstmalig  für
Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 enden, und bei Anwendung der
lit. b, wenn der Erwerb der Wochen-, Monats- oder Jahreskarte nach dem 30. Juni 2021 erfolgt.
371. Wird im Kalenderjahr 2020 der Freibetrag für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen gemäß § 3
Abs. 1  Z 14  nicht  oder  nicht  zur  Gänze  ausgeschöpft,  kann  der  Arbeitgeber  im  Zeitraum  von
1. November  2020  bis  31. Jänner  2021  Gutscheine  im  Wert  von  bis  zu  365 Euro  an  seine
Arbeitnehmer  ausgeben.  Diese  Gutscheine  stellen  einen  steuerfreien  geldwerten  Vorteil  aus  der
Teilnahme an Betriebsveranstaltungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 dar.
372. § 6 Z 2 lit. a und § 9 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2021  sind erstmalig