Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2017GeschäftszahlE160/2016LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Staatsbürger ist und" sowie des Wortes "auch" in §64a Abs18 Z3 StbG 1985 idF BGBl I 136/2013 mit E v 08.03.2017, G399/2016.Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Staatsbürger ist und" sowie des Wortes "auch" in §64a Abs18 Z3 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, mit E v 08.03.2017, G399/2016.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E160.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(17) § 64a Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I. Nr. 16/2013 tritt mit 1. April 2013 in Kraft;
§ 20 Abs. 2 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die §§ 41 Abs. 1, 44, 47 Abs. 1, 50, 52
Abs. 3, 53, Abschnitt Va, 63c Abs. 2, 64a Abs. 16 und § 66 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 16/2013 treten mit Ausnahme von § 47 Abs. 4 mit 1. November 2013 in Kraft; gleichzeitig treten §§ 45, 53
Z 5 lit. a und b und 54 außer Kraft. § 47 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2013 tritt mit
1. Jänner 2013 in Kraft. Ab dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag kann ein
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RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
23 von 26 07.12.25, 22:18(18) Vor  dem  1. September  1983  geborene  eheliche  und  legitimierte  Kinder  erwerben  unter  den
Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 die Staatsbürgerschaft durch Anzeige, der Republik als getreue
Staatsbürger angehören zu wollen, wenn
1. sie am 1. September 1983 ledig waren und das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten,
2. sie nie Staatsbürger waren oder die mit der Geburt erworbene Staatsbürgerschaft durch Legitimation
verloren haben und