Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2007,).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3275.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
69. Die Wertpapierdeckung im Sinne des § 14 Abs. 5 vermindert sich in den nach dem 31. Dezember
2002 endenden Wirtschaftsjahren wie folgt:
– im ersten Wirtschaftsjahr auf 40%,
– im zweiten Wirtschaftsjahr auf 30%,
– im dritten Wirtschaftsjahr auf 20%,
– im vierten Wirtschaftsjahr auf 10%,
des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesenen Rückstellungsbetrages. Ab
dem fünften Wirtschaftsjahr besteht keine Verpflichtung zur Wertpapierdeckung. Die
Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen (§ 14 Abs. 7 Z 7) ist davon nicht berührt.
70. Die §§ 81 Abs. 3 und 89 Abs. 1, 3 und 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 132/2002, sind ab 1. Jänner 2003 anzuwenden. § 84 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 132/2002 ist für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 enden.
§ 86 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2002  ist für Prüfungen anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 2002 begonnen werden.
71. § 3 Abs. 1 Z 16 und § 34 Abs. 6, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002,