Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.05.2008GeschäftszahlB820/08Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntzug der Bewilligung zum Betrieb einer Fahrschule gemäß §115 Abs1 und Abs2 lita), b) und d) KFG 1967.Die Beschwerdeführerin führt aus, dass ihre Erwerbstätigkeit unterbunden werde und auch die Wiedererlangung der Konzession unmöglich wäre: Auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage dürfe eine Fahrschulbewilligung nur natürlichen Personen erteilt werden, die noch keine Fahrschulbewilligung besitzen, weshalb der Beschwerdeführerin - weil sie bereits zwei weitere Konzessionen rechtmäßig besitzt - die neuerliche Erlangung der zu entziehenden Konzession unmöglich wäre. Ihr Interesse an der Beibehaltung der seinerzeit ordnungsgemäß erteilten Fahrschulbewilligung sei jedenfalls höher zu bewerten, als jenes der belangten Behörde bzw der Öffentlichkeit an der Entziehung dieser Konzession.Keine Stellungnahme der belangten Behörde.

Relevante Rechtsvorschrift:
5 und 7, § 115 Abs. 3, § 116 Abs. 2a, 3 und 4, § 119 Abs. 2, § 122a Abs. 4 und § 123 Abs. 1a in der
Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 treten mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem vierten
der  Kundmachung  des  genannten  Bundesgesetzes  folgenden  Monatsersten  in  Kraft.  In  diesem
Zeitpunkt anhängige Verwaltungsverfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen weiterzuführen.
(10) § 112 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2002  tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.
§ 49 Abs. 4, § 49 Abs. 4a und § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2002  treten mit
1. November 2002 in Kraft. § 109 Abs. 1 lit. g und i in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2002 tritt
mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(11) § 43  Abs. 1a  und  1b  treten  mit  1. Juli  2002,  jedoch  nicht  vor  dem  vierten  der  Kundmachung
folgenden Monatszweiten in Kraft.
(12) § 57a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2003  tritt mit 1. Oktober 2003 in
Kraft.
(13) § 48a Abs. 8a und 8b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2004 treten mit 1. Juli 2004
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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