Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlE3068/2020LeitsatzAufhebung der angefochtenen Entscheidung im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §20 Abs1 Z8 EStG 1988 idF BGBl I 13/2014 mit E v 16.03.2022, G228/2021. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §20 Abs1 Z8 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014, mit E v 16.03.2022, G228/2021. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:E3068.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur
Arbeitsstätte zu.
Einem Steuerpflichtigen steht im Kalendermonat höchstens ein Pendlerpauschale in vollem
Ausmaß zu.
f) Bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze ist für die Berechnung des Pendlerpauschales entweder der
zur Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz oder der Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e)
maßgeblich.
g) Für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf
einem amtlichen Formular eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen abzugeben
oder  elektronisch  zu  übermitteln.  Der  Arbeitgeber  hat  die  Erklärung  des  Arbeitnehmers  zum
Lohnkonto  (§ 76)  zu  nehmen.  Änderungen  der  Verhältnisse  für  die  Berücksichtigung  des
Pendlerpauschales muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden.
h) Das  Pendlerpauschale  ist  auch  für  Feiertage  sowie  für  Lohnzahlungszeiträume  zu
berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder Urlaub befindet.
i) Liegen  bei  einem  Arbeitnehmer  die  Voraussetzungen  für  die  Berücksichtigung  eines