Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.2017GeschäftszahlV15/2017LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Betriebsrats-Wahlordnung betreffend die Verwendung anderer neben einem einheitlichen StimmzettelRechtssatzAuch wenn der Wahlvorstand die Wahl grundsätzlich mittels eines aufzulegenden einheitlichen Stimmzettels durchzuführen hat, ist §56 Abs2 ArbVG iVm §59 Abs1 letzter Satz ArbVG dahingehend auszulegen, dass daneben auch die Verwendung anderer Stimmzettel zulässig ist. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen sind sohin nicht gesetzwidrig.Auch wenn der Wahlvorstand die Wahl grundsätzlich mittels eines aufzulegenden einheitlichen Stimmzettels durchzuführen hat, ist §56 Abs2 ArbVG in Verbindung mit §59 Abs1 letzter Satz ArbVG dahingehend auszulegen, dass daneben auch die Verwendung anderer Stimmzettel zulässig ist. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen sind sohin nicht gesetzwidrig.Auch verstößt die Verwendung von nicht amtlichen Stimmzetteln nicht gegen das Gebot der geheimen Wahl.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V15.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 56 Abs. 4 nicht gefaßt hat. Ein Anfechtungsgrund liegt jedoch nicht vor, wenn  trotz eines aufgelegten
einheitlichen Stimmzettels Wahlberechtigte mittels anderer Stimmzettel wählen.
(2) Die in Abs. 1 genannten Anfechtungsberechtigten sowie der Betriebsinhaber sind berechtigt, binnen
Monatsfrist vom Tage der Mitteilung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Gericht anzufechten,
wenn die Wahl ihrer Art oder ihrem Umfang nach oder mangels Vorliegens eines Betriebes nicht durchzuführen
gewesen wäre.
Nichtigkeit
§ 60. Die Nichtigkeit der Wahl kann bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durch Klage
auf Feststellung beim Gericht geltend gemacht werden. Das Urteil des Gerichtes über die Nichtigkeit der Wahl
hat bindende Wirkung.
Tätigkeitsdauer des Betriebsrates
(1) Die  Tätigkeitsdauer  des  Betriebsrates  beträgt  fünf  Jahre.  Sie  beginnt  mit  dem  Tage  der
Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren Betriebsrates, wenn die Konstituierung vor
diesem Zeitpunkt erfolgte.
(2) Erklärt das Gericht die Wahl eines Betriebsrates auf Grund einer Anfechtung nach § 59 Abs. 1 oder 2