Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2016GeschäftszahlG236/2016LeitsatzZurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung einer strafprozessrechtlichen Bestimmung betr die Nichtausfolgung einer Kopie der Aufnahme einer kontradiktorischen Vernehmung mangels Vorliegens einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache"RechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "Entgegen §52 Abs1 besteht in diesem Fall kein Recht auf Ausfolgung einer Kopie." in §165 Abs5a StPO idF BGBl I 26/2016.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "Entgegen §52 Abs1 besteht in diesem Fall kein Recht auf Ausfolgung einer Kopie." in §165 Abs5a StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 26 aus 2016,.Der Antrag wird aus Anlass einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, mit dem ein Einspruch wegen Rechtsverletzung gemäß §106 StPO abgewiesen wurde, gestellt.Im Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist (nur) dann vom Vorliegen einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" und damit von der Zulässigkeit eines Parteiantrages auszugehen, wenn der betreffende Akt nicht (mehr) durch Rechtsmittel gegen das auf Grund einer Anklage im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil angefochten werden kann.Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor: Der Beschuldigte bzw Angeklagte hat die Möglichkeit, auch während der Hauptverhandlung einen Antrag auf Ausfolgung einer Kopie der Aufnahme der kontradiktorischen Vernehmung – allenfalls in Verbindung mit einem Vertagungsantrag – zu stellen und die Verweigerung dieses Begehrens im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das kondemnierende Urteil geltend zu machen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G236.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 165.
anzunehmen  ist,  dass  die  Aufklärung  der  Widersprüche  dadurch  gefördert  werden  kann.  Die  einander
gegenüber gestellten Personen sind über jeden einzelnen Umstand ihrer von einander abweichenden oder
einander  widersprechenden  Aussagen  besonders  zu  vernehmen;  die  beiderseitigen  Antworten  sind  zu
protokollieren.
(4) Sofern  der  Beschuldigte  zur  Gegenüberstellung  beigezogen  wird,  ist  auch  seinem  Verteidiger
Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.
Vernehmung des Beschuldigten
(1) Vor Beginn der Vernehmung ist zu prüfen, ob Übersetzungshilfe gemäß § 56 erforderlich ist.
Anschließend ist dem Beschuldigten mitzuteilen, welcher Tat er verdächtig ist. Sodann ist er im Sinn des Abs. 2
und darüber zu informieren, dass er berechtigt sei, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen und sich
zuvor mit einem Verteidiger zu beraten, soweit dieser Kontakt nicht gemäß § 59 Abs. 2 beschränkt werden
kann. Der Beschuldigte ist auch darauf aufmerksam zu machen, dass seine Aussage seiner Verteidigung
dienen, aber auch als Beweis gegen ihn Verwendung finden könne.
(2) Der Beschuldigte hat das Recht, seiner Vernehmung einen Verteidiger beizuziehen; § 59 Abs. 1 gilt