Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG274/2023 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG, des PG 1965, des BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (vgl VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §108h Abs1a ASVG idF BGBl I 28/2021, des §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §775 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §108h Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §775 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022, des §41 Abs9 PG 1965 idF BGBl I 175/2022, des §11 Abs10 BThPG idF BGBl I 175/2022 und des §37 Abs9 BB-PG idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH vergleiche VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §108h Abs1a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §775 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §775 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §108h Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §775 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des §41 Abs9 PG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des §11 Abs10 BThPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des §37 Abs9 BB-PG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G274.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 108h Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 20 ist auf Fälle, in
denen der Stichtag für die entzogene (erloschene) Pension vor dem 1. Jänner 1965 liegt, mit der Maßgabe anzuwenden,
daß vor der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor (den Anpassungsfaktoren) die Neubemessungsvorschriften der
13. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 320/1963 , und der 14. Novelle zum Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 301/1964, auf die Bemessungsgrundlage entsprechend anzuwenden sind.
(11) Die Bestimmungen des Art. I Z. 23 und 31 gelten ab 1. Jänner 1969 auch für Versicherungsfälle, die vor dem
1. Jänner 1969 eingetreten sind.
(12) Die Bestimmungen des Art. I Z. 46 sind ab 1. Jänner 1969 auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen
der Stichtag vor dem 1. Jänner 1969 liegt bzw. der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1956 eingetreten ist.
(13) Ab  1. Jänner  1969  sind  die  Renten  aus  der  Unfallversicherung,  wenn  und  soweit  ein  in  der  Satzung
festgesetzter Durchschnittssatz die Bemessungsgrundlage bildet und ihnen ein vor dem 1. Jänner 1969 eingetretener
Versicherungsfall zugrunde liegt, unter Anwendung des § 181 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. I Z. 27 neu zu bemessen. Dies gilt nach dem 31. Dezember 1968 entsprechend auch für die nach einem
in  der  Satzung  festgesetzten  Durchschnittssatz  bemessenen  anderen  Geldleistungen  sowie  bei  der  Feststellung
(Neufeststellung)  von  Leistungen,  die  nach  der  Rechtslage  am  31. Dezember  1968  mit  einem  in  der  Satzung