Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE1648/2022LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzMit E v 29.06.2023, G166/2023, hob der VfGH §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017 als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der aufgehobenen Bestimmung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.Mit E v 29.06.2023, G166/2023, hob der VfGH §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017, als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der aufgehobenen Bestimmung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.Die als "Erhöhungsbetrag (ERV)" geltend gemachten Kosten sind schon deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1648.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
als auf der Grundlage des §  359b Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 96/2017 
erlassene Verordnung. 
 61. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche An gelegenheiten, mit der jene Arten 
von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten  Bundesrecht konsolidiert 
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Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl.  II Nr. 265/1998, gilt als auf Grundlage des 
§ 359b Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017 erlassene Verordnung. 
 62. Die 1.  Teilgewerbe-Verordnung, BGBl.  II Nr.  11/1998, tritt mit folgenden Maßgaben außer 
Kraft: 
 a) Ab dem in §  382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in §  8 Abs. 3 in Verbindung mit 
§ 9 1. Teilgewerbe-Verordnung genannten Belege die fachliche Qualifikation zum Antritt des 
Gewerbes Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Erdbau, als erfüllt anzusehen.  
 b) Ab dem in §  382 Abs.  85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in §  5 der 1.  Teilgewerbe-
Verordnung genannten Be lege die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes 
Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Betonbohren und -schneiden, als erfüllt anzusehen.