Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2020GeschäftszahlG264/2019 (G264/2019-16)Sammlungsnummer20434LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ASGG gegen das Rechtsstaatsprinzip mangels Möglichkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes, die Höhe der Rückersatzpflicht von empfangenen Versicherungsleistungen zu mindernRechtssatzVerfassungswidrigkeit der Wortfolgen "nach §65 Abs1 Z2 oder" sowie "Rückersatz- oder" und "Rück(" und das Zeichen ")" in §89 Abs4 ASGG idF BGBl 104/1985. Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2021. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §76 GSVG idF BGBl I 2/2015.Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "nach §65 Abs1 Z2 oder" sowie "Rückersatz- oder" und "Rück(" und das Zeichen ")" in §89 Abs4 ASGG in der Fassung Bundesgesetzblatt 104 aus 1985,. Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2021. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §76 GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2015,.Die bescheidmäßig erfolgte Anordnung zur Rückzahlung empfangener Versicherungsleistungen durch den Versicherungsträger enthält bereits implizit auch den Abspruch, dass die Voraussetzungen eines Rückforderungsverzichts nach §76 Abs3 Z1 GSVG, der dem Sozialversicherungsträger ins pflichtgemäße Ermessen gestellt ist, nicht vorliegen bzw dass das eingeräumte Ermessen nicht zu Gunsten des Versicherten gehandhabt werde. Auch die Klage des Antragstellers wendet sich gegen die auferlegte Pflicht zur Rückzahlung insgesamt (und macht auch Verzichtbarkeit im konkreten Fall geltend), weshalb es nicht zutrifft, dass die Frage der Verzichtbarkeit auf den Rückforderungsanspruch von vornherein nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien sein könnte. Zulässigkeit des Hauptantrags gegen §89 Abs4 ASGG: Dieser Bestimmung ist nach der stRsp des OGH die Anordnung immanent, dass den Arbeits- und Sozialgerichten die Anwendung der Verzichtsregelung des §76 Abs3 Z1 GSVG verwehrt sei. Der VfGH hat daher dieses Verständnis des §89 Abs4 ASGG zugrunde zu legen.Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip:§354 Z2 ASVG zählt die "Feststellung der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung" zu den Leistungssachen, ohne den Verzicht auf die Rückforderung hievon auszunehmen. Angesichts der inneren Verbundenheit dieser Angelegenheiten kann dem Gesetzgeber daher nicht unterstellt werden, dass der Verzicht auf die Rückforderung zu Unrecht empfangener Leistungen nicht unter §354 Z2 ASVG fällt, sondern den "Verwaltungssachen" (§355 ASVG) zuzurechnen ist. Im Hinblick auf diese Grundsatzentscheidung des ASVG, die für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, setzt die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der sukzessiven Kompetenz der ordentlichen Gerichte in Rückforderungsangelegenheiten voraus, dass den ordentlichen Gerichten im Rahmen ihrer Entscheidung über Rückforderungsansprüche auch die Kognition über den gänzlichen oder teilweisen Verzicht nach §76 Abs3 Z1 GSVG offensteht.Den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips genügt §89 Abs4 ASGG nicht, denn er belastet den vor den Arbeits- und Sozialgerichten Rechtschutzsuchenden in rechtsstaatswidriger Weise einseitig mit dem Rechtschutzrisiko, weil dem Arbeits- und Sozialgericht nur noch eine vollumfängliche Auferlegung der Rückersatzpflicht oder die vollumfängliche Verneinung dieser eingeräumt ist, ohne die Rückersatzpflicht bei Vorliegen der Voraussetzungen des §76 Abs3 Z1 GSVG in einer dem Vorgehen des Sozialversicherungsträgers entsprechenden Weise mindern zu können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G264.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
3. mit 1. Jänner 2014 § 354 Z 4 und 5;
4. mit 1. Jänner 2015 § 292 Abs. 8.
(2) Die §§ 79b und 363 Abs. 3 Z 2 treten mit Ablauf des 30. Juni 2012 außer Kraft.
(3) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind die Pensionen in den Kalenderjahren 2013 und 2014 so zu
erhöhen, dass der dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f) entsprechende Erhöhungsprozentsatz
1. im Kalenderjahr 2013 um einen Prozentpunkt und
2. im Kalenderjahr 2014 um 0,8 Prozentpunkte
vermindert wird.
(4) § 255  Abs. 4  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 35/2012  ist  nur  auf  Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2012 liegt, und zwar so, dass an die Stelle des vollendeten
60. Lebensjahres in den Kalenderjahren 2013 und 2014 das vollendete 58. Lebensjahr und in den Kalenderjahren 2015
und 2016 das vollendete 59. Lebensjahr tritt.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 669.