Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2014GeschäftszahlG25/2014 uaSammlungsnummer19871LeitsatzGleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Oö Gemeinde-BezügeG 1998 über die Minderung des Bürgermeisterbezuges auf das Ausmaß einer nebenberuflichen Funktionsausübung im Fall eines Anspruches auf einen Ruhebezug oder eine PensionsleistungRechtssatzAufhebung der litb, litc, des Wortes "oder" in der litd sowie der Wortfolge "aus einer betrieblichen Pensionsvorsorge" in der lite des §2 Abs4a Z3 Oö Gemeinde-BezügeGz 1998 idF LGBl  11/2008 (OÖ GBG).Aufhebung der litb, litc, des Wortes "oder" in der litd sowie der Wortfolge "aus einer betrieblichen Pensionsvorsorge" in der lite des §2 Abs4a Z3 Oö Gemeinde-BezügeGz 1998 in der Fassung Landesgesetzblatt  11 aus 2008, (OÖ GBG).Zulässigkeit des amtswegigen Prüfungsverfahrens; Präjudizialität gegeben.Die im Anlassfall B1463/2013 bescheiderlassende Behörde hat §2 Abs4a Z3 litb OÖ GBG ausdrücklich angewendet. Der VfGH geht aber davon aus, dass von der litb nur Ruhe- und Versorgungsansprüche öffentlich-rechtlicher Bediensteter, von der litc hingegen sonstige gesetzliche Pensionsansprüche erfasst werden und in der lite eine besondere Regelung für Ansprüche aus einer betrieblichen Pensionsvorsorge getroffen ist. Die Beschwerdeführerin bezog nach ihren Angaben eine "Witwenpension nach dem ASVG" und eine "Firmenpension ihres verstorbenen Mannes ...". Die Behörde hätte daher die litc (Anspruch aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung) und die lite (Anspruch aus einer betrieblichen Pensionsvorsorge) anwenden müssen. Das Wort "oder" in §2 Abs4a Z3 litd OÖ GBG ist präjudiziell, da dieses mit der lite in einem inhaltlichen untrennbaren Zusammenhang steht.Zum einen ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, dass das Bestehen eines nicht einer Ruhensbestimmung unterliegenden Anspruches iSd §2 Abs4a Z3 litb, c und e OÖ GBG - dessen Ausmaß überwiegend nicht vom Empfänger der Leistung beeinflusst werden und auf den zum Teil auch nicht verzichtet werden kann - unabhängig von der Höhe bewirkt, dass nur der Bezug einer "nebenberuflichen Funktionsausübung" gebührt. Die fehlende Bezugnahme auf die Höhe des Anspruches kann nämlich zu dem unsachlichen Ergebnis führen, dass Personen, die ausschließlich die Funktion des Bürgermeisters ausüben, deren Bezug aber wegen des Anspruches auf eine Geldleistung iSv §2 Abs4a Z3 litb, c und e OÖ GBG um ca ein Drittel gemindert wird, insgesamt weniger Einkommen haben als Personen, die zur hauptberuflichen Ausübung der Bürgermeistertätigkeit berechtigt sind; dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass Leistungsempfänger iSd §2 Abs4a Z3 litb, c und e OÖ GBG - anders als Personen, die einen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben - vielfach keinen Einfluss auf die Höhe der in §2 Abs4a Z3 litb, c und e OÖ GBG genannten Geldleistungen haben.Zum anderen erweist sich die Minderung des Bürgermeisterbezuges auf den Bezug einer "nebenberuflichen Funktionsausübung" in den Fällen des §2 Abs4a Z3 litb, c und e OÖ GBG mit Blick auf die Regelung in §2 Abs4b OÖ GBG als unsachlich: §2 Abs4b OÖ GBG enthält eine Anrechnungsregel für den Fall des Ruhens einer Geldleistung gemäß §2 Abs4a Z3 litb bis e OÖ GBG, wonach die durch eine Ruhensbestimmung verringerte Geldleistung in den Differenzbetrag zwischen haupt- und nebenberuflichem Bezug einzurechnen und der hauptberufliche Bezug entsprechend zu kürzen ist. Für Ansprüche auf - infolge von Ruhensbestimmungen - nur geringfügige Geldleistungen ist daher nicht die pauschale Minderung des Bürgermeisterbezuges um ca ein Drittel, sondern der Bezug eines "hauptberuflichen Bürgermeisters" unter Anrechnung der Geldleistung vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ist es sachlich nicht zu rechtfertigen, wenn Ansprüche auf Geldleistungen iSv §2 Abs4a Z3 litb, c und e OÖ GBG - die für sich genommen auch nur geringfügige Beträge sein können - zwingend zur Reduktion des Bürgermeisterbezuges auf eine "nebenberufliche Funktionsausübung" führen.Da die als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen ungeachtet ihrer zwischenzeitig erfolgten Novellierung (LGBl 64/2013) mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung stehen, ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VfGH (siehe zB VfSlg 19343/2011 mwN) mit Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 dieser Verfassungsbestimmung vorzugehen.Da die als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen ungeachtet ihrer zwischenzeitig erfolgten Novellierung Landesgesetzblatt 64 aus 2013,) mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung stehen, ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VfGH (siehe zB VfSlg 19343/2011 mwN) mit Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 dieser Verfassungsbestimmung vorzugehen.(Anlassfälle B187/2013 und B1463/2013, beide E v 23.06.2014, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:G25.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder