Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2021GeschäftszahlE471/2020LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde im Anlassfall; keine Bedenken gegen §§45 und 46 BundesbehindertenG betreffend die vom VwGVG abweichende Beschwerdefrist sowie das Neuerungsverbot in Verfahren vor dem BundesverwaltungsgerichtRechtssatzSoweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit von §46 BBG behauptet wird, hat sich dieses Vorbringen als nicht berechtigt erwiesen (E v 14.12.2021, G225/2021). §45 BBG widerspricht nicht Art11 Abs2 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:E471.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1a bis 1c, § 45 Abs. 2 und Abs. 5, die Überschrift zu ABSCHNITT VIII, § 50 Abs. 2 bis Abs. 5, § 53 Abs. 3
und Abs. 4, § 55 Abs. 7 und § 56 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2024 treten mit Ablauf des
Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
(26) § 13l Abs. 1 und § 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2024  treten
rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
(27) § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 3 in der Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I
Nr. 50/2025, treten rückwirkend mit 19. Juli 2024 in Kraft. § 8a Abs. 3, § 13b Abs. 4 Z 2 und § 13g Abs. 5 in der
Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit 1. September 2025 in
Kraft.
(1) Abschnitt IVa dieses Bundesgesetzes gilt für Personen, die einen Rentenanspruch aus der
gesetzlichen  Unfallversicherung  oder  einer  gesetzlichen  Unfallversorgung  aus  einem  spätestens  am
31. Dezember 2003 eingetretenen Versicherungsfall haben.
RIS - Bundesbehindertengesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
25 von 27 07.12.25, 22:05(2) Ansuchen an den Nationalfonds, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2001
beim  Bundesamt  für  Soziales  und  Behindertenwesen  eingelangt  sind,  gelten  nach  Inkrafttreten  dieses