Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.11.2022GeschäftszahlWI10/2022LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten mangels Zahlung des vorgeschriebenen Kostenbeitrags des WahlverfahrensRechtssatzDer Anfechtungswerber hat bei der Bundeswahlbehörde einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bundespräsidenten vorgelegt, jedoch den gemäß §7 Abs9 BPräsWG erforderlichen Beitrag zu den Kosten des Wahlverfahrens idHv € 3.600,- nicht erlegt. §7 Abs9 letzter Satz BPräsWG bestimmt aber für diesen Fall, dass der Wahlvorschlag als nicht eingebracht gilt. Ein derartiger Mangel ist nicht verbesserungsfähig. Es hatte daher auch kein entsprechender (Verbesserungs-)Auftrag (etwa iSd §8 Abs3 letzter Satz BPräsWG) zu ergehen.Im Hinblick auf die in der Anfechtungsschrift behaupteten Verletzungen von Wahlgrundsätzen insbesondere durch §7 Abs9 BPräsWG ist zunächst auf Art60 Abs1 B-VG zu verweisen, der die sinngemäße Anwendbarkeit von Art26 Abs5 bis 7 B-VG vorsieht. Gemäß Art26 Abs7 B-VG werden die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren durch Bundesgesetz getroffen. Aus diesem Grund hegt der VfGH - wie bereits in zahlreichen Erkenntnissen ausgesprochen - keine Bedenken gegen das (in den einfachgesetzlichen Wahlordnungen vorgesehene) System der Unterstützungserklärungen. In gleicher Weise ist nach der Rsp des VfGH die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Wahlverfahrens, wie ihn unter anderem §7 Abs9 BPräsWG vorsieht, sowie die Behandlung eines Wahlvorschlages, für den der Kostenbeitrag nicht erlegt wurde, als nicht eingebracht verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Bundeswahlbehörde handelte sohin rechtmäßig, wenn sie den auf den Anfechtungswerber lautenden Wahlvorschlag, für den der Kostenbeitrag nicht entrichtet wurde, nicht veröffentlichte (§9 BPräsWG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:WI10.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
20 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 26.
Artikel 26a.
Artikel 27.
Artikel 28.
(2) Für  die  Dauer  außerordentlicher  Verhältnisse  kann  der  Bundespräsident  auf  Antrag  der
Bundesregierung den Nationalrat in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.
(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen,
freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet
haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
(2) Das  Bundesgebiet  wird  in  räumlich  geschlossene  Wahlkreise  geteilt,  deren  Grenzen  die
Landesgrenzen nicht schneiden dürfen; diese Wahlkreise sind in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise zu
untergliedern.  Die  Zahl  der  Abgeordneten  wird  auf  die  Wahlberechtigten  der  Wahlkreise  (Wahlkörper)  im
Verhältnis der Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung im jeweiligen Wahlkreis
den Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der Staatsbürger, die am Zähltag im Bundesgebiet zwar nicht
den  Hauptwohnsitz  hatten,  aber  in  einer  Gemeinde  des  jeweiligen  Wahlkreises  in  der  Wählerevidenz