Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2022GeschäftszahlG291/2020, V 484/2020 (G291/2020-18, V484/2020-18)G291/2020, römisch fünf 484/2020 (G291/2020-18, V484/2020-18)LeitsatzGesetzwidrigkeit der Sbg Zweitwohnung-DeklarierungsV auf Grund Aufhebung ihrer gesetzlichen Grundlage (Sbg RaumOG 2009) durch den VfGHRechtssatzAufhebung der gesamten Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19.12.2018 über die Deklarierung der künftigen Verwendung einer Wohnung als Zweitwohnung (Zweitwohnung-Deklarierungsverordnung), LGBl 112/2018. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (LVwG).Aufhebung der gesamten Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19.12.2018 über die Deklarierung der künftigen Verwendung einer Wohnung als Zweitwohnung (Zweitwohnung-Deklarierungsverordnung), Landesgesetzblatt 112 aus 2018,. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (LVwG).Der Antrag des LVwG an den VfGH wurde auf "Art135 Abs4 iVm Art89 Abs2 B-VG und Art140 Abs1 Z1 lita B-VG" gestützt. Eine ausdrückliche Bezugnahme auf Art139 B-VG erfolgte zwar nicht, jedoch geht aus dem Antrag hervor, dass sich das LVwG der Sache nach auch auf diese Vorschrift stützt. Der VfGH hob - nach Einbringung des vorliegenden Antrages - mit E v 30.06.2022, G366/2021, §31 Abs2 Z5 Sbg ROG 2009 idF Sbg LGBl 82/2017 und §86 Abs15 Sbg ROG 2009 idF Sbg LGBl 62/2021 als verfassungswidrig auf und stellte fest, dass §86 Abs15 Sbg ROG 2009 idF Sbg LGBl 82/2017 verfassungswidrig war. Nach stRsp des VfGH kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein. Der Antrag ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG mangels tauglichen Prüfungsgegenstandes als unzulässig zurückzuweisen.Der Antrag des LVwG an den VfGH wurde auf "Art135 Abs4 in Verbindung mit Art89 Abs2 B-VG und Art140 Abs1 Z1 lita B-VG" gestützt. Eine ausdrückliche Bezugnahme auf Art139 B-VG erfolgte zwar nicht, jedoch geht aus dem Antrag hervor, dass sich das LVwG der Sache nach auch auf diese Vorschrift stützt. Der VfGH hob - nach Einbringung des vorliegenden Antrages - mit E v 30.06.2022, G366/2021, §31 Abs2 Z5 Sbg ROG 2009 in der Fassung Sbg Landesgesetzblatt 82 aus 2017, und §86 Abs15 Sbg ROG 2009 in der Fassung Sbg Landesgesetzblatt 62 aus 2021, als verfassungswidrig auf und stellte fest, dass §86 Abs15 Sbg ROG 2009 in der Fassung Sbg Landesgesetzblatt 82 aus 2017, verfassungswidrig war. Nach stRsp des VfGH kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein. Der Antrag ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG mangels tauglichen Prüfungsgegenstandes als unzulässig zurückzuweisen.Die angefochtene Verordnung hatte ihre gesetzliche Grundlage bis zum Ablauf des 31.07.2021 in §86 Abs15 Sbg ROG idF Sbg LGBl 82/2017, und danach in §86 Abs15 Sbg ROG idF Sbg LGBl 62/2021. Mit der Aufhebung der zuletzt genannten Vorschrift durch E v 30.06.2022, G366/2021, hat sie ihre gesetzliche Grundlage verloren.Die angefochtene Verordnung hatte ihre gesetzliche Grundlage bis zum Ablauf des 31.07.2021 in §86 Abs15 Sbg ROG in der Fassung Sbg Landesgesetzblatt 82 aus 2017,, und danach in §86 Abs15 Sbg ROG in der Fassung Sbg Landesgesetzblatt 62 aus 2021,. Mit der Aufhebung der zuletzt genannten Vorschrift durch E v 30.06.2022, G366/2021, hat sie ihre gesetzliche Grundlage verloren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G291.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
56 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 135.
(3) Den  Präsidenten,  den  Vizepräsidenten  und  die  sonstigen  Mitglieder  der  Verwaltungsgerichte  des
Bundes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese hat, soweit es sich nicht um
die  Stelle  des  Präsidenten  oder  des  Vizepräsidenten  handelt,  Dreiervorschläge  der  Vollversammlung  des
Verwaltungsgerichtes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der aus dem Präsidenten, dem
Vizepräsidenten und mindestens fünf sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes des Bundes zu bestehen
hat,  einzuholen.  Die  Mitglieder  des  Verwaltungsgerichtes  des  Bundes  müssen  das  Studium  der
Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und über
eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen, die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes des Bundes für
Finanzen müssen ein einschlägiges Studium abgeschlossen haben und über eine fünfjährige einschlägige
Berufserfahrung verfügen.
(4) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes
ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese erstattet ihre Vorschläge, soweit es
sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder des Vizepräsidenten handelt, auf Grund von Dreiervorschlägen
der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der