Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzRechtsfolge eines Betretungs- und Annäherungsverbotes ist die Organisation (Terminvereinbarung) und die verpflichtende Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung. Dem Gefährder sind somit ab Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes Verpflichtungen auferlegt. Vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken, dass die verpflichtende Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung eine verfassungswidrige Strafmaßnahme darstelle, welche der als "Gefährder" eingestufte Betroffene nicht - rechtzeitig - bekämpfen könne, erweist sich die Anfechtung von §38a Abs8 SPG sowie der näher bezeichneten Wortfolge in §38a Abs2 Z4 SPG als zu eng. Die bis zur verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung führenden Abläufe einerseits bis hin zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe, wenn der "Gefährder" innerhalb einer 5-Tagesfrist keinen Kontakt zur Gewaltpräventionsberatung aufnimmt, andererseits bilden ein derart zusammenhängendes rechtliches System, dass sich der Antrag als zu eng erweist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G240.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell
motivierte Straftaten
(1) Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zur Vorbeugung und
Verhinderung von mit Strafe bedrohten Handlungen gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität
und Selbstbestimmung unter Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie zur frühzeitigen Erkennung von
diesbezüglichen  Serienzusammenhängen  mittels  Analyse  personenbezogene  Daten  gemeinsam  zu
verarbeiten.  Es  dürfen  Informationen  zu  Tötungsdelikten,  Sexualstraftaten  unter  Anwendung  von  Gewalt,
Vermisstenfällen, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten, und zu verdächtigem Ansprechen
von  Personen,  wenn  konkrete  Anhaltspunkte  für  eine  mit  sexuellem  Motiv  geplante  mit  Strafe  bedrohte
Handlung  vorliegen,  verarbeitet  werden.  Nachstehende  Datenarten  dürfen  zu  den  ausgewiesenen
Betroffenenkreisen verarbeitet werden: