Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2021GeschäftszahlKI13/2020 ua, E2375/2020LeitsatzVerletzung in verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten wegen Anwendung einer Bestimmung des EpidemieG 1950 durch den zurückweisenden Beschluss eines Landesverwaltungsgerichts; Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines nicht (mehr) bestehenden verneinenden Kompetenzkonfliktes mit einem BezirksgerichtRechtssatzZur Aufhebung des Beschlusses des LVwG: Der VfGH hat mit E v 10.03.2020, G380/2020 ua, §7 Abs1a zweiter Satz EpidemieG, idF BGBl I 63/2016 als verfassungswidrig aufgehoben und unter anderem gemäß Art140 Abs7 B-VG ausgesprochen, dass die aufgehobene Bestimmung in dem beim VfGH zu E2375/2020, KI13/2020, anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden ist. Das LVwG stützte seinen in Beschwerde gezogenen Beschluss unter anderem auf §7 Abs1a zweiter Satz EpidemieG idF BGBl I 63/2016. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt. Zur Aufhebung des Beschlusses des LVwG: Der VfGH hat mit E v 10.03.2020, G380/2020 ua, §7 Abs1a zweiter Satz EpidemieG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 2016, als verfassungswidrig aufgehoben und unter anderem gemäß Art140 Abs7 B-VG ausgesprochen, dass die aufgehobene Bestimmung in dem beim VfGH zu E2375/2020, KI13/2020, anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden ist. Das LVwG stützte seinen in Beschwerde gezogenen Beschluss unter anderem auf §7 Abs1a zweiter Satz EpidemieG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 2016,. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt. Da somit im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH schon aus diesem Grund kein Kompetenzkonflikt iSd Art138 Abs1 Z2 B-VG (mehr) vorliegt, ist der unter einem gestellte Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes als unzulässig zurückzuweisen.Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,- enthalten. Dem Kostenzuspruch steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer das Land Niederösterreich und nicht den Bund als den zum Kostenersatz zu verpflichtenden Rechtsträger benennt, weil die Bezeichnung des Rechtsträgers, in dessen Namen das Verwaltungsgericht gehandelt hat, keinen notwendigen Bestandteil eines Kostenbegehrens iSd §88 VfGG darstellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:KI13.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur