Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2004GeschäftszahlG146/04Sammlungsnummer17401LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Individualantrags auf Aufhebung der strafrechtlichen Regelung der Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruches (Fristenlösung) in §97 StGB mangels Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers; keine Geltendmachung von Auswirkungen rechtlicher ArtRechtssatzZurückweisung eines selbst verfassten Individualantrags auf Aufhebung der in §97 Abs1 Z1 und §97 Abs1 Z2 StGB normierten Fristenlösung.Der Antragsteller begründet seine Betroffenheit einerseits mit Abtreibungen, die in seiner Familie vorgenommen worden seien (durch die Ziehmutter, seine erste Ehefrau und seine Schwester) oder "gedroht" hätten (zweite Ehefrau) und die bei ihm zu einem "Post-Abortion-Surviver-Syndrom" geführt hätten; er sehe sich "seit Jahren einem gesteigerten Aggressionsverhalten und Männerhass von Seiten seiner Schwester ausgesetzt" und sei bei seiner Tätigkeit als "Straßenberater" vor "Abtreibungsordinationen" tätlich angegriffen und verletzt worden. Schließlich bringt der Antragsteller die Zahl der Abtreibungen, von der seiner Meinung nach seit Einführung der sog "Fristenlösung" auszugehen sei, mit künftigen Pensionskürzungen in Zusammenhang, von denen er sich in naher Zukunft betroffen sieht.Die vom Antragsteller behaupteten "Wirkungen" der angegriffenen Norm, die nicht in seine Rechtssphäre eingreift, sind nicht rechtlicher Art und daher von Vornherein nicht geeignet, seine Antragslegitimation in einem Verfahren nach Art140 B-VG zu begründen (vgl VfSlg 16364/2001; VfGH 15.12.03, G223/03).Die vom Antragsteller behaupteten "Wirkungen" der angegriffenen Norm, die nicht in seine Rechtssphäre eingreift, sind nicht rechtlicher Art und daher von Vornherein nicht geeignet, seine Antragslegitimation in einem Verfahren nach Art140 B-VG zu begründen vergleiche VfSlg 16364/2001; VfGH 15.12.03, G223/03).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder