Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NRWO idF BGBl I 7/2023.Unzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NRWO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 7 aus 2023,.Die von der Antragstellerin allein angefochtenen Bestimmungen des §39 Abs1 NRWO regeln ausschließlich die Identitätsprüfung bei der Ausstellung der Wahlkarte. Die Ausfolgung bzw Zustellung der beantragten Wahlkarte ist hingegen in §39 Abs4 bis 8 NRWO geregelt. Erst aus §70 Abs1 und 2 NRWO ergibt sich schließlich, dass eine Person, für die eine Wahlkarte ausgestellt wurde, im Wahllokal die Wahlkarte vorzuweisen oder der Wahlbehörde zu übergeben hat, andernfalls diese Person zur Stimmabgabe nicht berechtigt ist.Vor dem Hintergrund ihrer Bedenken hätte die Antragstellerin jedenfalls auch §39 Abs5 sowie §70 Abs1 und 2 NRWO anfechten müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G160.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
ausgegangen ist (§ 70 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953).
Ausschreibung der Wiederholungswahl
(1) Ist das Abstimmungsverfahren einer Nationalratswahl ganz oder teilweise zu wiederholen, so
hat die Bundesregierung die Wiederholungswahl unverzüglich durch Verordnung auszuschreiben.
(2) Die Verordnung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Bundesregierung im Einvernehmen mit
dem Hauptausschuß des Nationalrates auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag festzusetzen ist.
Ein  Stichtag  ist  nur  dann  zu  bestimmen,  wenn  auf  Grund  der  Aufhebung  des  Wahlverfahrens  bei  der
Wiederholungswahl die Wahlbehörden neu zu bestellen oder die Wählerverzeichnisse neu zu erstellen oder
aufzulegen  sind.  Ist  dies  nicht  der  Fall,  so  hat  als  Stichtag  für  die  Wiederholungswahl  der  Stichtag  der
aufgehobenen  Wahl  zu  gelten.  In  der  Verordnung  ist  auch  festzustellen,  in  welchen  Wahlkreisen  das
Abstimmungsverfahren durchzuführen ist.
(3) Ist  das  Abstimmungsverfahren  nicht  in  allen  Wahlkreisen  zu  wiederholen,  so  können
Wahlkartenwähler dennoch im gesamten Bundesgebiet und nach Maßgabe der Bestimmungen des § 60 im
Ausland ihr Wahlrecht mittels Wahlkarte ausüben.
Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis; Wahlsprengel und Wahlbehörden