Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2016GeschäftszahlKI5/2016Sammlungsnummer20133LeitsatzVorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem ordentlichen Gericht und dem Landesverwaltungsgericht Tirol; Feststellung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung über eine Beschwerde betreffend ein exzessives Handeln durch Beamte der Kriminalpolizei bei einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung im Rahmen eines Privatanklageverfahrens; keine Anwendbarkeit der Regelung über den speziellen Rechtsschutz der StPO mangels eines in Privatanklageverfahren stattfindenden ErmittlungsverfahrensRechtssatzDas Oberlandesgericht Innsbruck hat seine Zuständigkeit zu Recht verneint: Strafverfahren auf Grund einer Privatanklage sind seit 01.01.2008 ausschließlich als Hauptverfahren zu führen. Demgemäß findet ein Ermittlungsverfahren im Sinne des zweiten Teiles der Strafprozessordnung nicht statt (§71 Abs1 letzter Halbsatz StPO). Damit scheidet in der hier vorliegenden Konstellation eine Anwendung des §106 StPO von vornherein aus.Die hier in Rede stehenden behördlichen Akte sind, soweit sie in Durchführung richterlicher Anordnungen gesetzt worden sind, funktionell der Gerichtsbarkeit zuzurechnen; bei offenkundiger Überschreitung der richterlichen Anordnung liegt hingegen insoweit ein der Verwaltungsbehörde zuzurechnendes Organhandeln vor, das nach Art130 Abs1 Z2 B-VG als Maßnahmenbeschwerde vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Beschwerde gezogen werden kann.Da im strafprozessualen Hauptverfahren §106 StPO nicht zur Anwendung kommt und im Hauptverfahren auch keine vergleichbare Bestimmung besteht (auch §87 Abs1 StPO eröffnet eine Beschwerdemöglichkeit nur gegen "gerichtliche Beschlüsse" und nicht gegen diese Ermächtigung übersteigendes, exzessives behördliches Handeln), steht gegen "exzessives Handeln" der Kriminalpolizei bei Erhebungen im Hauptverfahren, die in der gerichtlichen Bewilligung behauptetermaßen eindeutig keine Deckung finden, der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht nach Art130 Abs1 Z2 B-VG offen.Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist daher zuständig, über die Beschwerde der Antragstellerinnen, soweit sie sich gegen Akte der einschreitenden Polizeiorgane richtet, durch die im Zuge einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung die Ermächtigung durch den Gerichtsbeschluss behauptetermaßen eindeutig überschritten wurde, in der Sache zu entscheiden. Es hätte daher über die Beschwerde der Antragstellerinnen eine Sachentscheidung treffen müssen.Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichthofs und des Landesverwaltungsgerichtes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:KI5.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und  anzugeben,  worin  die  Verletzung  des  Rechts  bestehen  soll.  Sie  ist  binnen  vierzehn  Tagen  ab
Bekanntmachung oder ab Kenntnis der Nichterledigung oder Verletzung des subjektiven Rechts schriftlich oder
auf elektronischem Weg beim Gericht einzubringen oder im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu
geben.
(2) Eine  Beschwerde  gegen  einen  Beschluss,  mit  dem  eine  Anordnung  der  Staatsanwaltschaft  im
Ermittlungsverfahren bewilligt wird, ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat die
Beschwerde mit einer allfälligen Stellungnahme unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten.
(3) Die Beschwerde ist dem Rechtsmittelgericht ohne Verzug mit dem Akt vorzulegen. Der Gang des
Verfahrens darf dadurch nicht aufgehalten werden; erforderlichenfalls sind Kopien jener Aktenteile, die zur
Fortführung des Verfahrens erforderlich sind, zurückzubehalten.
(4) Eine Beschwerde, die innerhalb der Frist beim Rechtsmittelgericht oder im Fall des Abs. 1 bei der