Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2011GeschäftszahlG16/11Sammlungsnummer19333LeitsatzIndividualantrag eines Kindesvaters auf Aufhebung der alleinigen Obsorge der Mutter für das uneheliche Kind unzulässig; Beschreitung des Gerichtsweges zumutbarRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §166 erster Satz ABGB; Anhängigkeit eines Gerichtsverfahrens; kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände.

Relevante Rechtsvorschrift:
bis 162d ABGB entsprechend. Hinsichtlich der Obsorge gilt § 166 erster Satz ABGB entsprechend,
doch können die Eltern dem Gericht eine Vereinbarung über die Betrauung mit der Obsorge nach
§ 177 ABGB vorlegen; § 177a Abs. 2 ABGB gilt entsprechend.
8. § 159 Abs. 1 erster und dritter Satz und Abs. 2 ABGB treten mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft;
ab diesem Zeitpunkt sind neue Beteiligungen des Staatsanwalts nach Art. 3 § 6 Z 4 der Verordnung
über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften, dRGBL. 1943 I S 80, nicht mehr zulässig.
9. In gerichtlichen Abstammungsverfahren, die zum Ablauf des 30. Juni 2004 noch anhängig sind, sind
die bisher geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 156, 157, 158 und 159 Abs. 1 zweiter Satz
ABGB weiter  anzuwenden.  Gleiches  gilt  für  die  Wirkung  der  Entscheidung in  diesen  Verfahren.
Klagen  des  Ehemanns  und  Klagen  oder  Anträgen  des  Staatsanwalts  gemäß  § 159  ABGB  ist,
vorbehaltlich des § 156a ABGB, stattzugeben, wenn feststeht, dass das Kind nicht vom Ehemann
abstammt.
Artikel V
In-Kraft-Treten
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 104/2002, zu den §§ 392 – 397, JGS Nr. 946/1811)