Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG2575/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten einer näher bezeichneten Wortfolge in §108h Abs1a ASVG idF BGBl I 28/2021 und des §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten einer näher bezeichneten Wortfolge in §108h Abs1a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021, und des §775 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G2575.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
4. bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage zum 1. August 1996 ist § 108h Abs. 4 anzuwenden;
5. Stichtag ist der dem Tag des Ausscheidens aus dem Amt folgende Monatserste.
(13) Für Zeiten, die von den gemäß § 4 Abs. 1 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 in die
Vollversicherung  einbezogenen  Personen  ab  dem  Zeitpunkt  der  Ordination  (Bestellung)  bis  zum  1. August  1996
zurückgelegt worden sind, gilt folgendes:
1. diese Zeiten gelten als Beitragszeiten der Pensionsversicherung, wenn hiefür Beiträge gemäß Abs. 16 entrichtet
werden;
2. für die letzten 180 vor dem 1. August 1996 gelegenen Beitragsmonate nach Z 1 gilt als Beitragsgrundlage
gemäß § 244 das monatliche Einkommen aus einer Tätigkeit, die die Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 13
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 begründet hätte; von der Kirche erhaltene Sachbezüge
bleiben hiebei bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 unberücksichtigt;
3. § 70 findet keine Anwendung.
(14) Beziehen die im § 4 Abs. 1 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 genannten Personen
bzw.  ihre  Hinterbliebenen  am  1. August  1996  bereits  eine  Pension  aus  der  Pensionsversicherung  nach  diesem
Bundesgesetz, so ist diese Pension zu diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung des Abs. 12 neu zu berechnen.