Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2019GeschäftszahlV12/2019; V13/2019LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung einer Steiermärkischen Bezirkshauptmannschaft bei Bauführung im Straßenbereich betreffend die Ermächtigung der Organe eines Bauführers zur Bestimmung des örtlichen und zeitlichen Umfangs der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen; ordnungsgemäße Kundmachung von Zeitpunkt und Ort der VerkehrszeichenaufstellungRechtssatzAbweisung des - zulässigen - Antrags des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 10.04.2017, ZBHLN-11.0-55/2017 - 02, betreffend der in Plan C dargestellten Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h, Richtungsfahrbahn Spielfeld Bereich Nordportal des Gleinalmtunnels, von km 137,650 bis km 139,750 (Bestand Nordportal Gleinalmtunnel) in der Gemeinde 8770 Sankt Michael in der Obersteiermark im Bereich der A9 im Zeitraum vom 20.04.2017 bis 15.12.2017 (Gerichtsantrag).Für den Fall der Durchführung von Arbeiten auf oder neben der Straße gemäß §43 Abs1a StVO 1960 sind die Organe des Bauführers ermächtigt, nach Maßgabe der Arbeitsdurchführung den örtlichen und zeitlichen Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen durch die Anbringung oder Sichtbarmachung der betreffenden Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung zu bestimmen, als ob der örtliche und zeitliche Umfang von der Behörde bestimmt worden wäre. Der Zeitpunkt und der Ort der Anbringung der Verkehrszeichen sind von den Organen des Bauführers in einem Aktenvermerk festzuhalten.Ein Organ des Bauführers hielt in einem Aktenvermerk fest, dass die Verkehrsführung entsprechend dem Plan C am 14.09.2017 hergestellt worden sei. Diese Verkehrsführung wurde ausweislich des Verordnungsaktes bis zur Herstellung der Verkehrsführung entsprechend dem Plan D am 18.10.2017 beibehalten. Dem Beschwerdeführer wird zur Last gelegt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit am 20.10.2017 überschritten zu haben. Zum Zeitpunkt der angelasteten Tatbegehung war die Verkehrsführung laut Plan C jedenfalls hergestellt. Daher war der angefochtene Teil der Verordnung im vorliegenden Fall zum Tatzeitpunkt ordnungsgemäß kundgemacht.Im Verkehrsleitplan C, der einen integrierten Bestandteil der angefochtenen Verordnung darstellt, ist als Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung "80 km/h" Straßenkilometer (StrKm) 137,650 festgelegt. Ausweislich des Aktenvermerkes des Bauführers wurde dieser Verkehrsleitplan am 14.07.2017 hergestellt und die Aufstellung der Verkehrszeichen kontrolliert.(Siehe auch V13/2019, E v 11.06.2019, betreffend die in Plan D dargestellte Geschwindigkeitsbeschränkung bei einer angelasteten Tatbegehung am 05.11.2017).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V12.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher  Untersuchungen  unter  den  im  Abs. 3a  genannten  Voraussetzungen  kann  der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte
oder der Untersuchungen nicht schneller als mit einer unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit oder
nach  dem  Zweck  der  Maßnahme  bestimmten  Fahrgeschwindigkeit  fahren  dürfen.  Zur  Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen dürfen solche Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im unbedingt nötigen
Ausmaß und höchstens für die Dauer eines Jahres verordnet, und es dürfen für den gleichen Zweck solche