Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2006GeschäftszahlB585/05Sammlungsnummer17879RechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des zweiten Satzes des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 betreffend die Bezüge von in der Erwachsenenbildung tätigen Personen mit E v 20.06.06, G9/06.Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des zweiten Satzes des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000, betreffend die Bezüge von in der Erwachsenenbildung tätigen Personen mit E v 20.06.06, G9/06.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Vor der erstmaligen Auszahlung von Arbeitslohn im Sinne des § 25, wenn die Lohnsteuerkarte nicht
schon gemäß Z 1 ausgeschrieben worden ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Abs. 2
ab 1.1.1993 (Veranlagungsjahr 1993)
Z 27 (Anm.: dok. Art. I), BGBl. Nr. 312/1992
Ende des Bezugszeitraums: bis 31.12.1993
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 54.
§ 127 Abs. 1 idF BGBl. Nr. 818/1993
Nachträgliche Ausschreibung von Lohnsteuerkarten
(1) Die Gemeinde hat über ausgeschriebene Lohnsteuerkarten, nachdem sie die für das Finanzamt
bestimmte  Ausfertigung  der  Haushaltslisten  an  dieses  abgeliefert  hat,  die  durch  § 50  zweiter  Satz
vorgeschriebenen Vormerkungen in der bei ihr verbliebenen Ausfertigung der Haushaltsliste vorzunehmen.