Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2021GeschäftszahlG17/2020LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags; Sachlichkeit des – Schüler betreffenden – Haftungsausschlusses nach dem ASVG in der UnfallversicherungRechtssatzDer Haftungsausschluss nach §335 Abs3 ASVG ist Teil eines Systems von Begünstigungen und Einschränkungen in der Unfallversicherung, das nach Auffassung des VfGH in seiner Gesamtheit sachlich ausgewogen ist. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass aus Art6 EMRK materielle Rechtsansprüche wie die von den antragstellenden Parteien geltend gemachten Schadenersatzansprüche nicht abgeleitet werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G17.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den Dienstgeber (§ 334) oder dritte Personen (§ 335) betreffen;
2. Rechtsgeschäfte,  Rechtsurkunden,  sonstige  Schriften  und  die  im  Verfahren  vor  den  Gerichtshöfen  des
öffentlichen  Rechts,  Verwaltungsgerichten,  Verwaltungsbehörden,  Einigungskommissionen,  nach
sozialversicherungsrechtlichen  Vorschriften  errichteten  Kommissionen,  Ausschüssen  und  Schiedsgerichten
durchgeführten  Amtshandlungen,  wenn  sie  Rechtsverhältnisse  betreffen,  die  begründet  oder  abgewickelt
werden,
a) in  Durchführung  der  in  diesem  Bundesgesetz  geregelten  Versicherungen  zwischen  den
Versicherungsträgern und dem Dachverband einerseits und den Versicherten, deren Dienstgebern, den
Anspruchswerbern und Anspruchsberechtigten auf Leistungen der Versicherung, den Vertragspartnern der
Versicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe anderseits,
b) von den Versicherungsträgern und dem Dachverband zur Beschaffung, Sicherung, Instandhaltung oder
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 478 07.12.25, 22:01§ 111.
§ 111a.
§ 112.