Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2021GeschäftszahlG392/2020LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO betreffend die kontradiktorische Vernehmung und die freie BeweiswürdigungRechtssatzSchon vor dem Hintergrund der Rsp des EGMR, wonach die Verwendung von im Vorverfahren erlangten Aussagen als Beweise nicht mit Art6 Abs1 und Abs3 litd EMRK unvereinbar sei, sofern die Verteidigungsrechte, insbesondere das Recht, den Zeugen angemessen und geeignet zu befragen, gewährleistet sind, hat der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die kontradiktorische Vernehmung gemäß §165 StPO gewährleistet insbesondere mit Blick auf Art6 Abs1 und 3 litd EMRK die Verteidigungs- und Fragerechte des Beschuldigten im Strafverfahren. Für den Fall, dass nach der Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung geänderte Umstände hervortreten, kann der Beschuldigte die neuerliche Vernehmung eines Zeugen beantragen. Wie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erkennen geben, vermittelt §165 Abs2 StPO ein Recht auf Stellung eines Antrages, dem das Gericht nur zu entsprechen hat, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung vorliegen.Das Gericht ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht insoweit frei, als Beweise nicht erhoben oder entgegen allgemeinen Erfahrungssätzen objektiv nicht nachvollziehbar gewürdigt werden können. Das Gericht ist vielmehr zur amtswegigen Wahrheitsforschung verpflichtet und die getroffene Entscheidung hat im Hinblick auf die Überzeugungsbildung des Richters nachvollziehbar und plausibel zu sein (s zuletzt E v 21.09.2020, G314/2020).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G392.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
kontradiktorische  Vernehmung  von  Zeugen  und  Beschuldigten  nach  den  Bestimmungen  des  § 165
durchzuführen sowie in den Fällen der §§ 101 Abs. 2 und 126 Abs. 5 die beantragten Beweise nach den dafür
maßgebenden Bestimmungen aufzunehmen, wobei für den Fall der Beweisaufnahme durch Sachverständige
§ 55 mit der Maßgabe gilt, dass mangelhafte Begründung der Eignung, das Beweisthema zu klären, zur
Unterlassung  der  Beweisaufnahme  nur  berechtigt,  wenn  der  Antrag  zur  Verzögerung  gestellt  wurde.  Das
Gericht  hat  den  Antrag  mit  Beschluss  abzuweisen,  wenn  die  gesetzlichen  Voraussetzungen  für  solche
Beweisaufnahmen nicht vorliegen.
(2) Soweit  sich  im  Rahmen  einer  gerichtlichen  Beweisaufnahme  Umstände  ergeben,  die  für  die
Beurteilung des Tatverdachts bedeutsam sind, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag weitere
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
49 von 169 07.12.25, 22:20§ 105.
§ 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft