Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2002GeschäftszahlB891/02 uaSammlungsnummer16641LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Bankenaufsicht durch Einrichtung der Finanzmarktaufsicht und Überwälzung der Kosten auf die beaufsichtigten Institute; Anknüpfung an Eigenmittelerfordernisse nach den bankrechtlichen Vorschriften und Festlegung eines Mindestkostenbeitrags nicht zu beanstanden; Zulässigkeit der Limitierung der Kosten durch einen vom Vorstand der Finanzmarktaufsicht zu erlassenden, an die Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gebundenen FinanzplanRechtssatzDie Kostenersatzregelung ist nicht "nur deshalb, weil der Bund die Finanzmarktaufsicht aus dem BMF ausgliedert," getroffen worden, sondern (bloß) in legistischem und zeitlichem Zusammenhang mit der für erforderlich erachteten Intensivierung der Bankenaufsicht und deren Ausgliederung. Im Bereich der Wirtschaftsaufsicht hat der Gesetzgeber schon bisher in verschiedenen Zusammenhängen die Beaufsichtigten verpflichtet, die Kosten der Aufsicht (mit) zu tragen.Die ratio solcher Regelungen liegt darin, dass in besonders sensiblen Wirtschaftsbereichen im Interesse der Funktionssicherung und des Gläubigerschutzes eine besondere öffentliche Aufsicht als geboten erachtet wird, die Sonderbelastungen des Staates mit sich bringt, es aber nicht als gerechtfertigt angesehen wird, diese Sonderbelastungen von der Allgemeinheit tragen zu lassen, sondern (zumindest teilweise auch) von jenen, die durch ihre - zu beaufsichtigende - Tätigkeit Erträge erwirtschaften wollen.Bei der Finanzmarktaufsicht geht es um die (präventive) Abwehr besonderer Gefahren für die Allgemeinheit und für die Gläubiger, denen durch Sonderregelungen - eben die Schaffung besonderer wirtschaftsaufsichtsrechtlicher Instrumente - begegnet werden soll; auch trifft es für die Finanzmarktaufsicht zu, dass die Aufsichtsbehörde häufig mit besonders schwierigen Sachfragen konfrontiert ist. Der Verfassungsgerichtshof bezweifelt somit nicht, dass diese Sondervorschriften im Regelungszusammenhang unerlässlich sind (vgl VfSlg 15351/1998); sie widersprechen demgemäß schon deshalb dem Verfassungsgebot des letzten Halbsatzes des Art11 Abs2 B-VG nicht.Bei der Finanzmarktaufsicht geht es um die (präventive) Abwehr besonderer Gefahren für die Allgemeinheit und für die Gläubiger, denen durch Sonderregelungen - eben die Schaffung besonderer wirtschaftsaufsichtsrechtlicher Instrumente - begegnet werden soll; auch trifft es für die Finanzmarktaufsicht zu, dass die Aufsichtsbehörde häufig mit besonders schwierigen Sachfragen konfrontiert ist. Der Verfassungsgerichtshof bezweifelt somit nicht, dass diese Sondervorschriften im Regelungszusammenhang unerlässlich sind vergleiche VfSlg 15351/1998); sie widersprechen demgemäß schon deshalb dem Verfassungsgebot des letzten Halbsatzes des Art11 Abs2 B-VG nicht.Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Kostenaufteilungsregel grundsätzlich am Eigenmittelerfordernis anknüpft, aber einen pauschalen Mindestkostenbeitrag festlegt.Das Eigenmittelerfordernis steht in unmittelbarer Relation zur Summe der Ausleihungen und der damit verbundenen Risken eines Kreditinstituts. Weiters orientiert sich das Eigenmittelerfordernis an der Komplexität und am Risiko der jeweils entfalteten Bankgeschäfte. Die Anforderungen an die Intensität und die Qualität der Bankenaufsicht stehen in unmittelbarer Relation zu diesen Umständen. Bestimmte Aufsichtstätigkeiten sind aber auch bei Kleinstunternehmungen erforderlich. Es ist daher gerechtfertigt, alle Unternehmungen mit einem Mindestkostenanteil zu belegen.Um die Kosten der Bankenaufsicht insgesamt zu limitieren, hat der Gesetzgeber dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht die Aufstellung eines verbindlichen Finanzplans (einschließlich eines Investitionsplans und eines Stellenplans) aufgetragen, der aufsichtsratsgenehmigungspflichtig ist und auch den zur Finanzierung der Finanzmarktaufsicht herangezogenen Instituten in seinen wesentlichen Punkten offen zu legen ist (§17 FinanzmarktaufsichtsbehördenG). Bei der Erstellung dieses Finanzplans ist der Vorstand schon kraft der (Vor-)Wirkung des Art126b Abs1 und Abs5 B-VG an die verfassungsrechtlichen Effizienzkriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit gebunden.Die so erfolgte Limitierung der Kosten der Finanzmarktaufsicht genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, sodass es einer Limitierung durch Festlegung einer Höchstgrenze nicht bedarf.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 126b.
(3) Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.
(4) Der Präsident des Rechnungshofes wird auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat für
eine Funktionsperiode von zwölf Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist unzulässig. Der Hauptausschuss erstellt
seinen Vorschlag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln der abgegebenen Stimmen. Ebenso wählt der Nationalrat den Präsidenten des Rechnungshofes bei
Anwesenheit  von  mindestens  der  Hälfte  seiner  Mitglieder  und  mit  einer  Mehrheit  von  zwei  Dritteln  der
abgegebenen  Stimmen.  Der  Präsident  des  Rechnungshofes  leistet  vor  Antritt  seines  Amtes  dem
Bundespräsidenten die Angelobung. Der Präsident des Nationalrates hat das Amt möglichst vier Monate vor
seiner voraussichtlichen Erledigung beziehungsweise unverzüglich nach Erledigung auszuschreiben.
(5) Der  Präsident  des  Rechnungshofes  muss  zum  Nationalrat  wählbar  sein,  darf  weder  einem
allgemeinen Vertretungskörper noch dem Europäischen Parlament angehören und in den letzten fünf Jahren
nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.
(1) Der Präsident des Rechnungshofes ist hinsichtlich der Verantwortlichkeit den Mitgliedern
der  Bundesregierung  oder  den  Mitgliedern  der  in  Betracht  kommenden  Landesregierung  gleichgestellt,  je