Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2010GeschäftszahlG90/10Sammlungsnummer19178LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung einer Regelung des ASVG über den Anspruch auf Kinderzuschuss zur Pension unzulässig; keine Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der Einkommensbesteuerung des Kinderzuschusses bei Aufhebung der angefochtenen NormRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG idF BGBl I 67/2001.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2001,.§262 Abs1 erster Satz ASVG regelt nicht die Einkommensbesteuerung des Kinderzuschusses, sondern begründet den Anspruch auf den Kinderzuschuss, sodass sich der Sitz der behaupteten Verfassungswidrigkeit - läge sie denn vor - nicht in dieser Regelung befinden kann. Das Ziel des Aufhebungsantrages würde durch Aufhebung des §262 Abs1 erster Satz ASVG nicht erreicht.Darüber hinaus zumutbarer Umweg durch Beschreitung des Instanzenzuges in einem Abgabenverfahren (das zB nach §41 Abs2 EStG 1988 oder allenfalls nach §240 Abs3 BAO anhängig gemacht werden kann).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 33 Abs. 5 Z 1, 2 und 3, § 33 Abs. 6, § 34 Abs. 4, § 34 Abs. 8, § 35 Abs. 3, § 39 Abs. 1, § 40, § 41
Abs. 1 Z 1, § 41 Abs. 3, § 41 Abs. 4, § 42 Abs. 1 Z 3, § 42 Abs. 2, § 45 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Z 4, § 63
Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 67 Abs. 1, § 67 Abs. 8 lit. f, § 68 Abs. 1 und 2, § 69 Abs. 1, 2 und 3, § 77
Abs. 4, § 104 Abs. 1, § 105 und § 124b Z 31, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2001, sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002,
– wenn  die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, erstmals für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2001 enden.
60. § 76, § 101 Abs. 2, § 107 Abs. 3 lit. b, § 107 Abs. 4, 5 und 6, § 107 Abs. 9 Z 1, § 108 Abs. 2, § 108
Abs. 9 und § 108a Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, treten mit
1. Jänner 2002 in Kraft.
61. § 121 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001  ist erstmals auf die
Festsetzung von Vorauszahlungen nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.
62. § 18 Abs. 3 Z 2 und § 33 Abs. 6, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2001,
sind anzuwenden, wenn