Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG274/2023 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG, des PG 1965, des BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (vgl VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §108h Abs1a ASVG idF BGBl I 28/2021, des §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §775 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §108h Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §775 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022, des §41 Abs9 PG 1965 idF BGBl I 175/2022, des §11 Abs10 BThPG idF BGBl I 175/2022 und des §37 Abs9 BB-PG idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH vergleiche VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §108h Abs1a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, des §775 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §775 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des Satzes "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §108h Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §775 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des §41 Abs9 PG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, des §11 Abs10 BThPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und des §37 Abs9 BB-PG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G274.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Anpassung im Sinne des § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jener Hundertsatz anzuwenden, der für
das Jahr, in das der Stichtag fällt, gegolten hat.
(12) Der Ermittlung des Einbehaltes gemäß § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. I Z. 45 ist die jeweils gebührende Ausgleichszulage im Jahre 1973 nur mit einem Drittel, im Jahre 1974
nur mit zwei Dritteln ihres Betrages zugrunde zu legen.
(13) Hat die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung am 31. Dezember 1972 bestanden oder wird sie
nachträglich für diese Zeit begründet, so gilt die um ein Sechstel ihres Betrages erhöhte letzte Beitragsgrundlage, sofern
sie nicht unter Anwendung des Abs. 16 zustandegekommen ist, mit folgender Maßgabe als Beitragsgrundlage im Sinne
des § 76a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 48:
a) wurde die Beitragsgrundlage nach den am 31. Dezember 1972 in Geltung gestandenen Vorschriften mit dem
ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108c) aufgewertet oder begann die ihr zugrunde
liegende Weiterversicherung im Jahre 1970, so ist diese Beitragsgrundlage mit 1,235 zu vervielfachen;
b) begann  die  der  Beitragsgrundlage  zugrunde  liegende  Weiterversicherung  im  Jahre  1971,  so  ist  diese
Beitragsgrundlage mit 1,166 zu vervielfachen;
c) begann  die  der  Beitragsgrundlage  zugrunde  liegende  Weiterversicherung  im  Jahre  1972,  so  ist  diese