Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlG100/2024LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen betreffend die Entschädigung eines Separationskurators mangels Einbringung durch einen Rechtsanwalt; Zurückweisung des (neuerlichen) Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Änderung der Sach- oder RechtslageRechtssatzDer Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines "Partei- und Individualantrages" auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen betreffend die Entschädigung eines Separationskurators wurde mit B v 06.06.2024 abgewiesen.Der Einschreiter hat mit der vorliegenden Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG, nicht aber einen Parteiantrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem (Partei-)Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt. Eine Mängelbehebung kam in Ansehung des zuvor abgewiesenen Verfahrenshilfeantrages und dem Hinweis, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen, nicht in Betracht.Dem neuerlichen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe 1. zur Stellung eines (Individual-)Antrages gemäß B‑VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen betreffend die Entschädigung eines Separationskurators und 2. im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG steht, weil keine Änderung in der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist, die Rechtskraft des den ersten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses vom 06.06.2024 entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G100.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Art. II Z 3 bis 8 und 11 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72 und 224 ZPO) sowie Art. VI Z 3 (§ 45 RAO)
treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. Der Inhalt der gewährten Begünstigungen richtet sich –
mit Ausnahme des § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO – ab diesem Zeitpunkt auch dann nach den Bestimmungen in der
Fassung dieses Bundesgesetzes, wenn die Verfahrenshilfe schon vor dem In-Kraft-Treten bewilligt wurde. Die
in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72
ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem
30. November 2004 liegt.
(Anm.: Abs. 4 und 5 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel 16
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501,
502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli
2009 in Kraft.