Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2005GeschäftszahlG197/04 uaSammlungsnummer17719LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Mindestgeldstrafe von € 3.630,-- im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 bei strafbaren Verstößen gewerbsmäßiger Abfallsammler und Abfallbehandler im Umgang mit gefährlichen AbfällenRechtssatzAbweisung der Anträge des UVS Niederösterreich auf Aufhebung der Wortfolge "; wer jedoch gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, ist mit einer Mindeststrafe von 3.630 € bedroht" in §79 Abs1 AbfallwirtschaftsG 2002.Dem Gesetzgeber ist aus verfassungsrechtlicher Sicht kein Vorwurf zu machen, wenn er im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes aus generalpräventiven Gründen in §79 Abs1 AbfallwirtschaftsG 2002 für verpöntes Verhalten beim gewerbsmäßigen Umgang mit gefährlichen Abfällen eine Mindeststrafe iHv 3.630 € normierte. Diese Strafdrohung ist in zweierlei Hinsicht klar begrenzt: zum einen gelangt sie - ua unter dem Aspekt des Tatbestandes der Z7 leg cit - ausschließlich für Delikte im Umgang mit gefährlichen Abfällen zur Anwendung, zum anderen generell nur in Bezug auf Personen, die gewerbsmäßig und damit auf Grund einer besonderen Qualifikation im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sind und somit eine spezifische Verantwortlichkeit haben; darüber hinaus verfolgen diese Personen mit der Tatbegehung in der Regel eigene wirtschaftliche Interessen. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall signifikant von der dem Erkenntnis VfSlg 15785/2000 zugrunde gelegenen Konstellation.Durch die Bestimmungen des §79 AbfallwirtschaftsG 2002 wurde ein differenziertes System von Strafdrohungen geschaffen, um Verstößen gegen das AbfallwirtschaftsG angesichts ihrer potentiellen Auswirkungen auf die öffentlichen Interessen der Gesundheit von Menschen und der Umwelt (vgl das BVG über den umfassenden Umweltschutz, BGBl 491/1984) - unter Beachtung des vom Täter aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils - effektiv entgegenzuwirken.Durch die Bestimmungen des §79 AbfallwirtschaftsG 2002 wurde ein differenziertes System von Strafdrohungen geschaffen, um Verstößen gegen das AbfallwirtschaftsG angesichts ihrer potentiellen Auswirkungen auf die öffentlichen Interessen der Gesundheit von Menschen und der Umwelt vergleiche das BVG über den umfassenden Umweltschutz, Bundesgesetzblatt 491 aus 1984,) - unter Beachtung des vom Täter aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils - effektiv entgegenzuwirken.Für jene vom UVS ins Treffen geführten Sachverhaltskonstellationen, in denen die Verhängung der Mindeststrafe - im Fall geringfügigen Verschuldens und unbedeutender Tatfolgen - eine unangemessene Härte darstellen würde, stehen die Instrumente des §21 VStG (Absehen von der Verhängung einer Strafe bzw von der Durchführung eines Verfahrens) sowie - bei beträchtlichem Überwiegen der Milderungsgründe - des §20 VStG (außerordentliche Strafmilderung) zur Verfügung.Im Übrigen steht die bekämpfte Mindeststrafdrohung für die gewerbsmäßig im Abfallwirtschaftsbereich tätige Personengruppe in §79 Abs1 AbfallwirtschaftsG 2002 mit dem in dieser Gesetzesstelle für nicht erwerbsmäßig handelnde Personen normierten Strafsatz in keinem Missverhältnis, weil die jeweiligen Strafdrohungen nur in der Untergrenze differieren (3.630 € bzw 730 €), während die Höchststrafdrohung für beide Täterkreise 36.340 € beträgt, wobei das Strafensystem des §79 AbfallwirtschaftsG 2002 insgesamt bei einer gebotenen Durchschnittsbetrachtung eine an den Strafzumessungsgründen des §19 VStG orientierte, fallspezifisch angemessene Sanktion innerhalb des jeweiligen Strafrahmens durchaus zulässt.

Relevante Rechtsvorschrift:
die die Behörde durch Anonymverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte
Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf.
(2) Hat das oberste Organ durch Verordnung gemäß Abs. 1 eine Geldstrafe im Vorhinein festgesetzt und
beruht  die  Anzeige  auf  der  dienstlichen  Wahrnehmung  eines  Organs  der  öffentlichen  Aufsicht  oder  auf
Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, so kann die Behörde die Geldstrafe
ohne Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Anonymverfügung vorschreiben.
(3) In der Anonymverfügung müssen angegeben sein:
1. die Behörde, die sie erläßt, und das Datum der Ausfertigung;
2. die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort ihrer Begehung;
3. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;
4. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;
5. die Belehrung über die in Abs. 6 getroffene Regelung.
(4) Der  Anonymverfügung  ist  ein  zur  postalischen  Einzahlung  des  Strafbetrages  geeigneter  Beleg
beizugeben. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden
kann. § 50 Abs. 5 gilt sinngemäß.