Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2010GeschäftszahlV43/09Sammlungsnummer19212LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der in der Satzung 2003 der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse festgesetzten Höhe des Kostenzuschusses für Heilmassage durch einen freiberuflichen HeilmasseurRechtssatzAbweisung des Antrags des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit der der Position "Manuelle Heilmassage" zugeordneten Zeichenfolge "2,00 €" im Punkt 2a des Anhangs 6 zur Satzung 2003 der Nö GKK idF der 2. Änderung (Amtliche Verlautbarung im Internet Nr 28/2004, www.avsv.at).Abweisung des Antrags des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit der der Position "Manuelle Heilmassage" zugeordneten Zeichenfolge "2,00 €" im Punkt 2a des Anhangs 6 zur Satzung 2003 der Nö GKK in der Fassung der 2. Änderung (Amtliche Verlautbarung im Internet Nr 28/2004, www.avsv.at).Keine Verpflichtung der Gebietskrankenkassen nach §131b iVm §131a ASVG, Kostenzuschüsse vorzusehen, welche den Marktpreisen entsprechen. Keine Unterschreitung des Ausmaßes von 10 % durch einen Kostenzuschuss von € 2,-- für eine Heilmassage im Ausmaß von mindestens 10 Minuten.Keine Verpflichtung der Gebietskrankenkassen nach §131b in Verbindung mit §131a ASVG, Kostenzuschüsse vorzusehen, welche den Marktpreisen entsprechen. Keine Unterschreitung des Ausmaßes von 10 % durch einen Kostenzuschuss von € 2,-- für eine Heilmassage im Ausmaß von mindestens 10 Minuten.Finanzielle Leistungsfähigkeit des Krankenversicherungsträgers und wirtschaftliche Bedürfnisse der Versicherten als gesetzliche Kriterien für die Festlegung der Höhe eines Kostenzuschusses.Eine Zuschussregelung in der Satzung ist in ihrer Höhe dann rechtmäßig, wenn sich das satzungsgebende Organ anhand der Bemessungskriterien des §131b ASVG über die tatsächlichen Gegebenheiten, unter denen Versicherte die betreffende Leistung erlangen können, ins Klare gesetzt und davon ausgehend den Kostenzuschuss - gemessen an vergleichbaren Tarifen in Gesamtverträgen - in vertretbarer Höhe festgelegt hat.Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers, unterschiedlich hohe Zuschüsse bei verschiedenen Leistungserbringern vorzusehen, sofern diese Differenzierung durch die Verschiedenheit der berufsrechtlich vorauszusetzenden Qualifikationen gerechtfertigt ist. Zuschüsse zu Heilmassagen dürfen daher im Prinzip unterschiedlich hoch festgesetzt werden, je nachdem, ob sie von Physiotherapeuten oder von freiberuflichen Heilmasseuren nach dem Medizinischer Masseur- und HeilmasseurG (MMHmG) erbracht werden. Vorgenommene Differenzierung durch Unterschiede im Umfang und in der Dauer der jeweiligen Ausbildung gerechtfertigt.Die Höhe des Zuschusses geht auf einen Empfehlungstarif eines vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eingesetzten Arbeitskreises zurück. Dabei wurde auf die bestehende vertragliche Tarifierung der Leistungen von niedergelassenen Vertragsärzten bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau abgestellt.Leistung der Heilmassage als Sachleistung auch in kasseneigenen Ambulatorien, bei Vertragsinstituten sowie bei Vertrags(fach)ärzten erhältlich; freier Markt muss daher für diese Leistung nicht zwingend in Anspruch genommen werden.Kein zu beanstandendes Ermittlungsverfahren bei Festlegung der Höhe des Zuschusses.

Relevante Rechtsvorschrift:
regeln. § 131b ist nicht anzuwenden.
Hilfe bei körperlichen Gebrechen
(1) Bei  Verstümmelungen,  Verunstaltungen  und  körperlichen  Gebrechen,  welche  die  Gesundheit,  die
Arbeitsfähigkeit  oder  die  Fähigkeit,  für  die  lebenswichtigen  persönlichen  Bedürfnisse  zu  sorgen,  wesentlich
beeinträchtigen,  kann  die  Satzung  Zuschüsse  für  die  Anschaffung  der  notwendigen  Hilfsmittel  sowie  für  deren
Instandsetzung vorsehen, soweit nicht ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach diesem oder einem
anderen Bundesgesetz, eine Leistungsverpflichtung im Rahmen der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation nach
diesem  oder  einem  anderen  Bundesgesetz  oder  ein  gleichartiger  Anspruch  nach  dem
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, nach dem Heeresversorgungsgesetz, nach dem Opferfürsorgegesetz, nach dem
Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, nach dem Impfschadengesetz oder
nach dem Strafvollzugsgesetz besteht. Bei der Festsetzung der Höhe der Zuschüsse ist auf § 137 Abs. 2, 4 und 5
sinngemäß  mit  der  Maßgabe  Bedacht  zu  nehmen,  daß  der  durch  die  Satzung  des  Versicherungsträgers  für  den
Kostenzuschuß  festzusetzende  Höchstbetrag  bei  Hilfsmitteln,  die  geeignet  sind,  die  Funktion  fehlender  oder
unzulänglicher  Körperteile  zu  übernehmen  und  bei  Krankenfahrstühlen  höchstens  das  25fache  der
Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3) betragen darf. Die Krankenordnung kann eine Gebrauchsdauer für Hilfsmittel