Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2020GeschäftszahlA21/2019LeitsatzZurückweisung der Klage eines Beamten gegen das Land Oberösterreich auf Auszahlung von Bezügen mangels Zuständigkeit; Entscheidung über Höhe der, dem Kläger - einem entlassenen Volksschuldirektor - dem Grunde nach zustehenden Bezüge für die Ferienzeit durch noch ausstehenden Bescheid zu bestimmenRechtssatzIm konkreten Fall besteht ein Anspruch auf Auszahlung der Bezüge für die im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) genannten Schulferien, allerdings wurde die Höhe des zustehenden Betrages noch nicht festgesetzt. Aus diesem Grund handelt es sich nicht bloß um die Liquidierung von Bezügen, nämlich den technischen Vorgang ihrer Auszahlung. Über die strittige Höhe des dem Kläger gebührenden Anspruches hätte - auf seinen Antrag hin - die zuständige Behörde mit Bescheid zu entscheiden, zumal ein rechtliches Interesse des Klägers an der Feststellung besteht, in welcher Höhe ihm dieser Anspruch zusteht. Sollte die zuständige Behörde diesbezüglich ihre Entscheidungspflicht verletzen, könnte dagegen eine Säumnisbeschwerde erhoben werden. Da somit über die Bemessung des Klagsanspruches durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erkennen ist, sind die Prozessvoraussetzungen des Art137 B-VG nicht gegeben und ist der VfGH nicht zuständig, über das Klagsbegehren zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:A21.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...