Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NRWO idF BGBl I 7/2023.Unzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NRWO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 7 aus 2023,.Die von der Antragstellerin allein angefochtenen Bestimmungen des §39 Abs1 NRWO regeln ausschließlich die Identitätsprüfung bei der Ausstellung der Wahlkarte. Die Ausfolgung bzw Zustellung der beantragten Wahlkarte ist hingegen in §39 Abs4 bis 8 NRWO geregelt. Erst aus §70 Abs1 und 2 NRWO ergibt sich schließlich, dass eine Person, für die eine Wahlkarte ausgestellt wurde, im Wahllokal die Wahlkarte vorzuweisen oder der Wahlbehörde zu übergeben hat, andernfalls diese Person zur Stimmabgabe nicht berechtigt ist.Vor dem Hintergrund ihrer Bedenken hätte die Antragstellerin jedenfalls auch §39 Abs5 sowie §70 Abs1 und 2 NRWO anfechten müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G160.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) Die gemäß § 70 Abs. 3 entgegengenommenen Wahlkarten, die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl
RIS - Nationalrats-Wahlordnung 1992 - Bundesrecht konsolidiert, Fas... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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verwendet  worden  sind,  sind  unverzüglich  an  die  Gemeindewahlbehörde  zu  übermitteln,  wenn  nicht
sichergestellt ist, dass sie noch am Wahltag mit der Niederschrift weitergeleitet werden können.
Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien
(1) In  Gemeinden  außerhalb  von  Wien,  die  in  Wahlsprengel  eingeteilt  sind,  haben  die
Gemeindewahlbehörden die ihnen von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 84 Abs. 6 bekanntgegebenen
Ergebnisse für den Gesamtbereich der Gemeinde zusammenzurechnen und die so ermittelten Feststellungen
der Bezirkswahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung).
(2) Die  Sprengelwahlbehörden  in  den  im  Abs. 1  bezeichneten  Gemeinden  haben  die  Wahlakten,
verschlossen  und  womöglich  im  versiegelten  Umschlag,  der  Gemeindewahlbehörde  zu  übermitteln.  Die
Gemeindewahlbehörden haben die von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 84 Abs. 4 und 5 vorgenommenen