Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2005GeschäftszahlV48/05 ua, G75/05 ua - G181/07 ua,V60/07 ua,G268/07 ua,V96/07 uaSammlungsnummer17653 - 18284,18357LeitsatzZurückweisung der Individualanträge der Vertreiber von Arzneimittelspezialitäten auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG über die Abgeltung der Bearbeitungskosten für den Erstattungskodex und den Finanzierungs-Sicherungs-Beitrag sowie dazu ergangener Ausführungsbestimmungen in der Verfahrensordnung mangels Legitimation; keine aktuelle Betroffenheit durch eine bereits außer Kraft getretene Norm; im Übrigen keine konkrete Festlegung von Zahlungsverpflichtungen; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über den pauschalierten Kostenersatz und den nachträglichen RabattRechtssatzZurückweisung der Individualanträge von Vertreibergesellschaften von Arzneispezialitäten auf Aufhebung des §609 Abs19 ASVG (idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2004 - SRÄG 2004, BGBl I 105), und des §351g Abs4 ASVG idF der 61. Novelle (Art1 des 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003 - 2. SVÄG 2003, BGBl I 145) sowie des XI. (§47 - §51) und XII. Abschnitts (§52 - §55) der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVGZurückweisung der Individualanträge von Vertreibergesellschaften von Arzneispezialitäten auf Aufhebung des §609 Abs19 ASVG in der Fassung Sozialrechts-ÄnderungsG 2004 - SRÄG 2004, Bundesgesetzblatt römisch eins 105), und des §351g Abs4 ASVG in der Fassung der 61. Novelle (Art1 des 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003 - 2. SVÄG 2003, Bundesgesetzblatt römisch eins 145) sowie des römisch XI. (§47 - §51) und römisch XII. Abschnitts (§52 - §55) der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG- VO-EKO).§609 Abs19 ASVG idF der 61. Novelle ist auf Grund des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 rückwirkend außer Kraft getreten.§609 Abs19 ASVG in der Fassung der 61. Novelle ist auf Grund des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 rückwirkend außer Kraft getreten.Den einschreitenden Gesellschaften fehlt daher die - auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes - erforderliche aktuelle Betroffenheit durch die bereits außer Kraft getretene Vorschrift.Im Übrigen legt keine der von den antragstellenden Gesellschaften angefochtenen Normen das Ausmaß der diese Gesellschaften treffenden Zahlungsverpflichtungen konkret fest: Sowohl das Gesetz (§351g Abs4 und §609 Abs19 ASVG) als auch die vom Hauptverband hiezu erlassenen Vorschriften geben lediglich vor, welche Messgrößen für die Festsetzung des pauschalierten Kostenersatzes und des Finanzierungssicherungsbeitrages heranzuziehen sind (vgl B v 24.06.05, G133/04 ua).Im Übrigen legt keine der von den antragstellenden Gesellschaften angefochtenen Normen das Ausmaß der diese Gesellschaften treffenden Zahlungsverpflichtungen konkret fest: Sowohl das Gesetz (§351g Abs4 und §609 Abs19 ASVG) als auch die vom Hauptverband hiezu erlassenen Vorschriften geben lediglich vor, welche Messgrößen für die Festsetzung des pauschalierten Kostenersatzes und des Finanzierungssicherungsbeitrages heranzuziehen sind vergleiche B v 24.06.05, G133/04 ua).Auch wenn die Entscheidung über Streitigkeiten betreffend die in Rede stehenden Zahlungspflichten nach dem Gesetz weder dem Hauptverband (vgl B v 13.10.04, B954/04 ua. [pauschalierter Kostenersatz] bzw B955/04 ua. [Finanzierungssicherungsbeitrag]) noch sonst einer Verwaltungsbehörde zugewiesen ist, steht den antragstellenden Gesellschaften zur Konkretisierung ihrer Zahlungspflicht, aber auch zu deren Abwehr, ein Verfahren zur Verfügung: Da es sich sowohl beim "nachträglichen Rabatt" gemäß §609 Abs19 ASVG als auch beim pauschalierten Kostenersatz gemäß §351g Abs4 ASVG um privatrechtliche Ansprüche handelt, ist darüber gemäß §1 JN von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden. Die antragstellenden Gesellschaften hätten daher die Möglichkeit, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verordnung und Gesetz im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens vorzutragen und beim zuständigen Gericht die Stellung eines entsprechenden Prüfungsantrages an den Verfassungsgerichtshof anzuregen.Auch wenn die Entscheidung über Streitigkeiten betreffend die in Rede stehenden Zahlungspflichten nach dem Gesetz weder dem Hauptverband vergleiche B v 13.10.04, B954/04 ua. [pauschalierter Kostenersatz] bzw B955/04 ua. [Finanzierungssicherungsbeitrag]) noch sonst einer Verwaltungsbehörde zugewiesen ist, steht den antragstellenden Gesellschaften zur Konkretisierung ihrer Zahlungspflicht, aber auch zu deren Abwehr, ein Verfahren zur Verfügung: Da es sich sowohl beim "nachträglichen Rabatt" gemäß §609 Abs19 ASVG als auch beim pauschalierten Kostenersatz gemäß §351g Abs4 ASVG um privatrechtliche Ansprüche handelt, ist darüber gemäß §1 JN von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden. Die antragstellenden Gesellschaften hätten daher die Möglichkeit, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verordnung und Gesetz im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens vorzutragen und beim zuständigen Gericht die Stellung eines entsprechenden Prüfungsantrages an den Verfassungsgerichtshof anzuregen.Siehe auch G181/07 ua, V60/07 ua, B v 30.11.07: mit Hinweis auf die vorliegende Entscheidung sowie auf VfSlg 17608/2005; Außer-Kraft-Treten des §351g Abs4 ASVG idF der 61. Novelle durch die 66. ASVG-Novelle mit 01.07.06.Siehe auch G181/07 ua, V60/07 ua, B v 30.11.07: mit Hinweis auf die vorliegende Entscheidung sowie auf VfSlg 17608/2005; Außer-Kraft-Treten des §351g Abs4 ASVG in der Fassung der 61. Novelle durch die 66. ASVG-Novelle mit 01.07.06.Weiters: G268/07 ua, V96/07 ua, B v 26.02.08, Hinweis auf G181/07 ua; allfällige Wirkung einer aufhebenden Sachentscheidung in einem anderen Verfahren systemimmanente Folge der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, im Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte die Initiative zur Prüfung genereller Normen - vom Standpunkt des Betroffenen aus - zu mediatisieren.

Relevante Rechtsvorschrift:
(17) Auf  die  Abgeltung  der  Bearbeitungskosten  für  den  Erstattungskodex  nach  § 351g  Abs. 4  sind  allfällige
Kostenersätze aus dem Jahr 2004 anzurechnen.
(18) In allen bundesgesetzlichen Regelungen, in denen das Wort „Heilmittelverzeichnis“ enthalten ist, tritt an dessen
Stelle das Wort „Erstattungskodex“, jeweils in der entsprechenden grammatikalischen Form.
(19) Die vertriebsberechtigten Unternehmen haben zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der
sozialen Sicherheit den Krankenversicherungsträgern beginnend mit dem Jahr 2004 bis einschließlich 2006 jährlich einen
nachträglichen  Rabatt  in  Höhe  von  2 %  ihres  jährlichen  Arzneimittelumsatzes,  den  sie  auf  Rechnung  der
Krankenversicherungsträger erzielen, zu gewähren. Bei jedem Unternehmen bleibt dabei ein Sockelbetrag von zwei
Millionen Euro außer Betracht. Dieser Betrag unterliegt einer jährlichen Valorisierung auf Basis der Steigerungen der
Heilmittelaufwendungen der Krankenversicherungsträger. Für das Jahr 2004 beträgt die Summe der Überweisungen
pauschal 23 Millionen Euro. Eine erste Akontierung ist mit 1. Juli 2004 fällig, die Abrechnung ist so rasch wie möglich
nach Ende des jeweiligen Kalenderjahres vorzunehmen. Eine weitere Akontierung ist mit 10. Jänner 2005 fällig, in
weiterer Folge gelten als Fälligkeitstage jeweils der 1. April und der 1. Oktober. Die Abrechnung und Einhebung des
Betrages erfolgt durch den Hauptverband, der im Namen und auf Rechnung der Krankenversicherungsträger tätig wird.
(20) Im Jahr 2004 tritt an die Stelle des im § 351c Abs. 10 Z 1 zweiter Satz genannten Prozentsatzes von 25,7 ein