Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2004GeschäftszahlV78/03Sammlungsnummer17162LeitsatzTeilweise Gesetzwidrigkeit einer Kurzparkzonenverordnung wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch Einbeziehung von Gemeindestraßen in die Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde; Anordnung von Kurzparkzonen für Gemeindestraßen im eigenen Wirkungsbereich der GemeindeRechtssatzTeilweise Gesetzwidrigkeit der KurzparkzonenV der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 28.04.98 betreffend Anordnung einer Kurzparkzone für das Gemeindegebiet von Schwechat.Der Verfassungsgerichtshof kann nicht finden, daß bei der räumlichen Abgrenzung von (Kurzpark-)Zonen eine Unterscheidung der betroffenen Straßen je nach ihrem Charakter gemäß §94d StVO 1960 überhaupt nicht möglich wäre.Daraus folgt, daß eine derartige Kurzparkzone keine "untrennbare Einheit" darstellt. Angesichts dieser Trennbarkeit kann das von der Niederösterreichischen Landesregierung in ihrer Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof ins Treffen geführte Ziel, mit der Verordnung ein "in sich geschlossenes Gebiet" zu erfassen, auch ohne Eingriff in die durch §94d StVO 1960 iVm Art118 Abs3 Z4 B-VG gewährleistete Kompetenz der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erreicht werden, nämlich dadurch, daß die zuständigen Behörden (Gemeinde und Bezirksverwaltungsbehörde) zur Erlassung einer "in sich geschlossenen" Kurzparkzone gemeinsam vorgehen. Die Kundmachung einer solchen (wenn auch gemeinsam im Wege zweier Verordnungen erlassenen) Kurzparkzone richtet sich nach §52 lita Z13d und Z13e StVO 1960.Daraus folgt, daß eine derartige Kurzparkzone keine "untrennbare Einheit" darstellt. Angesichts dieser Trennbarkeit kann das von der Niederösterreichischen Landesregierung in ihrer Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof ins Treffen geführte Ziel, mit der Verordnung ein "in sich geschlossenes Gebiet" zu erfassen, auch ohne Eingriff in die durch §94d StVO 1960 in Verbindung mit Art118 Abs3 Z4 B-VG gewährleistete Kompetenz der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erreicht werden, nämlich dadurch, daß die zuständigen Behörden (Gemeinde und Bezirksverwaltungsbehörde) zur Erlassung einer "in sich geschlossenen" Kurzparkzone gemeinsam vorgehen. Die Kundmachung einer solchen (wenn auch gemeinsam im Wege zweier Verordnungen erlassenen) Kurzparkzone richtet sich nach §52 lita Z13d und Z13e StVO 1960.Soweit in der angefochtenen Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung auch Straßen mit einbezogen wurden, denen der Charakter von Gemeindestraßen zukam, wurde die Zuständigkeitsvorschrift des §94d Z1b StVO 1960 verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassen,  wenn  sie  seinen  Vorschriften  nicht  widersprechen.  Widerspricht  eine  solche  Bewilligung  den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden  auf  Fahrzeuge,  die  sich  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Bundesgesetzes  bereits  in  Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen
straßenpolizeilichen Vorschriften entsprechen.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ermächtigt, durch Verordnung zu