Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2008GeschäftszahlA22/07Sammlungsnummer18532LeitsatzAbweisung einer Klage auf Rückzahlung einer geleisteten Geldstrafe; Fehlen einer rechtlichen Deckung für die Leistung mangels rechtswirksamer Zustellung des Straferkenntnisses an die Rechtsvertreter des Klägers; jedoch keine irrtümliche Zahlung, sondern absichtliches Zuwarten bis zum Eintritt der VerjährungRechtssatzFehlen einer rechtlichen Deckung für die geleistete Geldstrafe, weil das Straferkenntnis (betreffend verbotene Errichtung von Werbeeinrichtungen außerhalb des Ortsgebietes) zu keinem Zeitpunkt den Rechtsvertretern des Klägers wirksam zugestellt worden ist.Der Kläger hat die Zahlung jedoch weder irrtümlich noch unter dem Druck von Exekutionsschritten, sondern in Kenntnis des Umstandes, dass ein rechtskräftiges Straferkenntnis nicht vorlag, entrichtet. Der Kläger verfolgte die Absicht, die Behörde bis zum Eintritt der Verjährung im Glauben zu lassen, die Rechtskraft des Bescheides sei eingetreten, zumal dem Kläger eine Berufung auf die fehlende Rechtskraft des Bescheides jederzeit möglich gewesen wäre. Der Antrag auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wurde sechs Tage nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gestellt. Der Verfassungsgerichtshof geht daher weiters davon aus, dass der Kläger diesen Zeitpunkt abgewartet hat, um keine Nachholung der Zustellung an seine Rechtsvertreter befürchten zu müssen. Die Voraussetzungen für eine auf §1431 ABGB gestützte Rückforderung liegen daher nicht vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1431. Wenn jemanden aus einem Irrthume, wäre es auch ein Rechtsirrthum, eine Sache oder eine
Handlung geleistet worden, wozu er gegen den Leistenden kein Recht hat; so kann in der Regel im ersten Falle
die  Sache  zurückgefordert,  im  zweyten  aber  ein  dem  verschafften  Nutzen  angemessener  Lohn  verlangt
werden.
§ 1432. Doch können Zahlungen einer verjährten, oder einer solchen Schuld, welche nur aus Mangel der
Förmlichkeiten ungültig ist, oder zu deren Eintreibung das Gesetz bloß das Klagerecht versagt, eben so wenig
zurückgefordert werden, als wenn jemand eine Zahlung leistet, von der er weiß, daß er sie nicht schuldig ist.
§ 1433. Diese  Vorschrift  (§ 1432)  kann  aber  auf  den  Fall,  in  dem  eine  minderjährige,  eine  nicht
geschäftsfähige volljährige oder eine andere Person bezahlt hat, die nicht frei über ihr Eigentum verfügen kann,
nicht angewendet werden.
§ 1434. Die Zurückstellung des Bezahlten kann auch dann begehret werden, wenn die Schuldforderung
auf was immer für eine Art noch ungewiß ist; oder wenn sie noch von der Erfüllung einer beygesetzten
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
180 von 201 07.12.25, 21:59Bedingung  abhängt.  Die  Bezahlung  einer  richtigen  und  unbedingten  Schuld  kann  aber  deßwegen  nicht
zurückgefordert werden, weil die Zahlungsfrist noch nicht verfallen ist.