Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG231/2022Sammlungsnummer20581LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Beschränkung der Akteneinsicht nach dem AußerstreitG im Verlassenschaftsverfahren; Recht des übergangenen Erben auf Einsicht in gesundheitsrelevante Teile des Pflegschaftsakts, soweit dies der Durchsetzung des letzten Willens des Verstorbenen dient; Verpflichtung des Erbschaftsklägers darzulegen, dass er als Universalsukzessor des Verstorbenen in Betracht kommtRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §141 Abs1 AußerstreitG idF BGBl I 59/2017. Abweisung eines Antrags auf Akteneinsicht in Aktenbestandteile des Pflegschaftsaktes betreffend den geistigen Gesundheitszustand der Verstorbenen in einem Verfahren über eine Erbschaftsklage eines übergangenen Erben.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §141 Abs1 AußerstreitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2017,. Abweisung eines Antrags auf Akteneinsicht in Aktenbestandteile des Pflegschaftsaktes betreffend den geistigen Gesundheitszustand der Verstorbenen in einem Verfahren über eine Erbschaftsklage eines übergangenen Erben.Der Gesetzgeber hat in §141 Abs1 AußStrG einen Ausgleich zwischen dem (postmortalen) Persönlichkeitsschutz des Verstorbenen einerseits und den berechtigten Interessen Dritter an der Einsicht in den Pflegschaftsakt andererseits vorgesehen. Gemäß dieser Bestimmung dürfen nach dem Tod der vertretenen Person Informationen über ihren Gesundheitszustand nur an Erben und erbantrittserklärte Personen iSd §157 AußStrG erteilt werden, als dies der Durchsetzung des letzten Willens der vertretenen Person dient. Nur derjenige soll Akteneinsicht in den Pflegschaftsakt erhalten, der als Universalsukzessor des Verstorbenen in Betracht kommt. Nach stRsp des OGH ersetzt die Erhebung der Erbschaftsklage die Abgabe einer Erbantrittserklärung. Es macht der Sache nach keinen Unterschied, ob ein möglicher Erbe dem Verlassenschaftsverfahren beigezogen wurde und eine Erbantrittserklärung abgegeben hat oder ob der mögliche Erbe erst im Nachhinein eine Erbschaftsklage gemäß §823 ABGB erhoben hat, um dem wahren Willen des Verstorbenen zum Durchbruch zu verhelfen. Zur Vermeidung eines gleichheitswidrigen Ergebnisses kommt daher auch dem Erbschaftskläger als möglichem Erben ein Recht auf Akteneinsicht in die gesundheitsrelevanten Teile des Pflegschaftsaktes zu, soweit dies der Durchsetzung des letzten Willens des Verstorbenen dient. Auch in diesem Fall reicht freilich die Erhebung einer Erbschaftsklage nicht aus; vielmehr muss der Erbschaftskläger gegenüber dem Pflegschaftsgericht begründet darlegen, dass er als Universalsukzessor des Verstorbenen in Betracht kommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G231.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
112 von 201 07.12.25, 21:59§ 823.
§ 815. Wenn der Erbe die Aufforderung unterlässt oder nur einige Gläubiger befriedigt, ohne auf die
Rechte  der  anderen  Rücksicht  zu  nehmen,  und  deshalb  einige  Gläubiger  wegen  Überschuldung  der
Verlassenschaft  unbefriedigt  bleiben,  haftet  der  Erbe  diesen  Gläubigern,  ungeachtet  einer  bedingten
Erbantrittserklärung, mit seinem ganzen Vermögen für denjenigen Betrag, den sie bei gehöriger Aufforderung
oder Befriedigung erhalten hätten.
5. Nachweis über die Erfüllung des letzten Willens
Testamentsvollstrecker
§ 816. Der Verstorbene kann letztwillig einen Vollstrecker seines letzten Willens ernennen. Übernimmt der
Testamentsvollstrecker diese Aufgabe, so hat er entweder als Machthaber die Anordnungen des Verstorbenen
selbst zu vollziehen oder deren Einhaltung zu überwachen und den säumigen Erben zur Vollziehung derselben
zu veranlassen.
Nachweis der Testamentserfüllung
§ 817. Ist kein Testamentsvollstrecker ernannt oder nimmt dieser seine Ernennung nicht an, so hat der
Erbe  dem  Gericht  nachzuweisen,  dass  er  den  Willen  des  Verstorbenen  möglichst  erfüllt  oder  Sicherheit