Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2012GeschäftszahlG8/12 uaSammlungsnummer19645LeitsatzAufhebung landesgesetzlicher Bestimmungen über die Pensionsanpassung und die Höhe der Ruhegenusszulage von Landesbediensteten wegen Vorliegens einer verfassungswidrigen dynamischen Verweisung auf die jährlichen Verordnungen des zuständigen Bundesministers betreffend die Festsetzung des Anpassungsfaktors nach dem ASVGRechtssatzAufhebung des §46 Wr PensionsO 1995 idF LGBl 48/2003 sowie des §5 Abs4 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 idF LGBl 18/1999.Aufhebung des §46 Wr PensionsO 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt 48 aus 2003, sowie des §5 Abs4 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt 18 aus 1999,.§46 Abs3 Wr PensionsO 1995 enthält eine Delegation einer Befugnis, nämlich der Festsetzung des Anpassungsfaktors, mit dem die Ruhe- und Versorgungsbezüge der Landesbediensteten jährlich zu valorisieren sind, die der Landesgesetzgeber selbst wahrzunehmen hätte. §46 Wr PensionsO 1995 idF LGBl 48/2003 beinhaltet schlechthin einen Verweis auf den nach den Bestimmungen des ASVG vom Bundesminister durch Verordnung festzusetzenden Anpassungsfaktor. Das dynamische Element liegt nicht in der Verweisung auf §108 und §108f ASVG, sondern in der Bezugnahme auf die auf deren Grundlage jährlich erlassene Verordnung des Bundesministers. Keine bloße Bezugnahme auf eine Rechengröße.§46 Abs3 Wr PensionsO 1995 enthält eine Delegation einer Befugnis, nämlich der Festsetzung des Anpassungsfaktors, mit dem die Ruhe- und Versorgungsbezüge der Landesbediensteten jährlich zu valorisieren sind, die der Landesgesetzgeber selbst wahrzunehmen hätte. §46 Wr PensionsO 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt 48 aus 2003, beinhaltet schlechthin einen Verweis auf den nach den Bestimmungen des ASVG vom Bundesminister durch Verordnung festzusetzenden Anpassungsfaktor. Das dynamische Element liegt nicht in der Verweisung auf §108 und §108f ASVG, sondern in der Bezugnahme auf die auf deren Grundlage jährlich erlassene Verordnung des Bundesministers. Keine bloße Bezugnahme auf eine Rechengröße.Ebenso war die landesrechtliche Verweisung auf die Verordnungen des Bundesministers verfassungswidrig, soweit sich diese nach §46 Wr PensionsO 1995 idF LGBl 48/2003 iVm §74 Abs2 Wr PensionsO 1995 auf frühere Fassungen des §108 und §108f ASVG stützten.Ebenso war die landesrechtliche Verweisung auf die Verordnungen des Bundesministers verfassungswidrig, soweit sich diese nach §46 Wr PensionsO 1995 in der Fassung Landesgesetzblatt 48 aus 2003, in Verbindung mit §74 Abs2 Wr PensionsO 1995 auf frühere Fassungen des §108 und §108f ASVG stützten.Da §5 Abs4 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 auf §46 Abs2 Wr PensionsO 1995 und damit letztlich ebenso auf die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen gemäß §108 Abs5 ASVG verweist, treffen die dargestellten Erwägungen auch auf ihn zu.Anlassfall B826/10, E v 28.06.12, Aufhebung der Spruchpunkte1. und 2. des angefochtenen Bescheides; im Übrigen Abweisung der Beschwerde; Quasi-Anlassfall B979/11, E v 27.06.11, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte
Betrag. In sonstigen Fällen werden Leistungen nach Abs. 2 Z. 2 sowie nach Abs. 3 und 3a nicht gewährt, sobald die
betreffende  Person  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes  oder  auf  Grund  anderer  gesetzlicher  Vorschrift  in  der
Krankenversicherung  versichert  ist  oder  wenn  sie  sich  ins  Ausland  begibt.  Die  Selbstversicherung  in  der
Krankenversicherung (§ 16), die Krankenversicherung wegen Bezuges einer Pension aus der Sozialversicherung oder
eines Ruhe- bzw. Versorgungsbezuges aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, ferner die Krankenversicherung
der  Kriegshinterbliebenen  nach  dem  Kriegsopferversorgungsgesetz 1957  und  die  Krankenversicherung  der
Hinterbliebenen nach dem Heeresversorgungsgesetz lassen den Anspruch auf Leistungen nach Abs. 2 Z. 2 sowie nach
Abs. 3 unberührt.
(5) Wo im folgenden Versicherte als Anspruchsberechtigte genannt werden, sind hierunter, soweit nichts anderes
bestimmt wird, auch die im Abs. 2 bezeichneten aus der Versicherung ausgeschiedenen anspruchsberechtigten Personen
zu verstehen.
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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 510,21 €
gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 525,01 €