Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.2012GeschäftszahlB1233/11Sammlungsnummer******LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde hinsichtlich der Durchsuchung des auf die Beschwerdeführerin zugelassenen PKW; Überschreitung der richterlichen Anordnung im Sinne eines ExzessesRechtssatzVerfehlte Ausfassung des UVS, dass das Einschreiten der Polizeibeamten zur Gänze vom richterlichen Befehl gedeckt gewesen sei.Ermächtigung der Kriminalpolizei durch die gerichtlich bewilligte Anordnung zur Durchsuchung näher bezeichneter Unterkünfte des H B (Lebensgefährte der Beschwerdeführerin) samt Nebenräumen.Keine Anhaltspunkte, die auf eine Benützung des PKW gleich einer "Räumlichkeit"(iSd Schutzes des Hausrechts) schließen lassen.Anders als in VfSlg 12625/1991 hier kein Zusammenhang des auf die Beschwerdeführerin zugelassenen PKW zu den von der richterlichen Bewilligung erfassten Objekten.Anordnung ausdrücklich auf die - lediglich Unterkünfte und darin befindliche Gegenstände betreffende - Vorschrift des §117 Z2 litb StPO gestützt, nicht aber auf jene der lita leg cit, welche die Durchsuchung von (nicht allgemein zugänglichen) Fahrzeugen regelt.Entgegen der Annahme der belangten Behörde ist daher in Bezug auf die Durchsuchung des Fahrzeugs der Beschwerdeführerin von einem offenkundigen Überschreiten der gerichtlichen Anordnung iS eines Exzesses auszugehen. Insoweit Verweigerung einer Sachentscheidung durch den UVS zu Unrecht.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 117 Z 3 lit. b sind von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen; bei
Gefahr im Verzug ist die Kriminalpolizei allerdings berechtigt, diese Durchsuchungen vorläufig ohne Anordnung
und Bewilligung vorzunehmen. Gleiches gilt in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 für die Durchsuchung von
Personen nach § 117 Z 3 lit. b. Das Opfer darf jedoch in keinem Fall dazu gezwungen werden, sich gegen
seinen Willen durchsuchen zu lassen (§§ 119 Abs. 2 Z 3 und 121 Abs. 1 letzter Satz).
(2) Durchsuchungen nach § 117 Z 2 lit. a und nach § 117 Z 3 lit. a kann die Kriminalpolizei von sich aus
durchführen.
(1) Vor jeder Durchsuchung ist der Betroffene unter Angabe der hiefür maßgebenden Gründe
aufzufordern,  die  Durchsuchung  zuzulassen  oder  das  Gesuchte  freiwillig  herauszugeben.  Von  dieser
Aufforderung darf nur bei Gefahr im Verzug sowie im Fall des § 119 Abs. 2 Z 1 abgesehen werden. Die
Anwendung von Zwang (§ 93) ist im Fall der Durchsuchung einer Person nach § 119 Abs. 2 Z 3 unzulässig.
(2) Der Betroffene hat das Recht, bei einer Durchsuchung nach § 117 Z 2 anwesend zu sein, sowie einer
solchen und einer Durchsuchung nach § 117 Z 3 lit. b eine Person seines Vertrauens zuzuziehen; für diese gilt
§ 160 Abs. 2 sinngemäß. Ist der Inhaber der Wohnung nicht zugegen, so kann ein erwachsener Mitbewohner
seine  Rechte  ausüben.  Ist  auch  das  nicht  möglich,  so  sind  der  Durchsuchung  zwei  unbeteiligte,