Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2008GeschäftszahlA21/07Sammlungsnummer18558LeitsatzAbweisung der Klage der Tiroler Gebietskrankenkasse gegen den Bund auf Ersatz von Sach- und Personalaufwendungen im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsscheck; Aufwendungen für - dem eigenen Wirkungsbereich zuzuordnende - Kernaufgaben der Sozialversicherungsträger (hier:Speicherung von Versicherungszeiten und Beitragsgrundlagen, Führung von Beitragskonten, Beitragsvorschreibung und -einhebung) nicht erstattungsfähig; kein Zuspruch nicht ziffernmäßig verzeichneter KostenRechtssatzErstattungsfähige Aufwendungen sind gem §6 Abs2 DienstleistungsscheckG nur jene, die einerseits bei Erfüllung von "Aufgaben dieses Bundesgesetzes" und andererseits im übertragenen Wirkungsbereich der Sozialversicherungsträger entstehen.Unter "Aufgaben dieses Bundesgesetzes" können nur jene verstanden werden, die zu den bereits bisher nach dem ASVG bestehenden Aufgaben der Sozialversicherungsträger (unabhängig vom jeweiligen Versicherungszweig) erst durch das DienstleistungsscheckG hinzutreten und - anders als jene - im übertragenen Wirkungsbereich wahrgenommen werden.Jene Aufgaben, für die die Klägerin den Ersatz der Sach- und Personalaufwendungen fordert, nämlich Speicherung der Versicherungszeit und der Beitragsgrundlagen, Anlage von Beitragskonten sowie Vorschreibung und Einhebung der Beiträge, sind durchwegs dem sozialversicherungsrechtlichen Beitrags- und Meldewesen zuzuordnen, das einen Teil der im ASVG geregelten (Kern)Aufgaben der Sozialversicherungsträger darstellt und daher funktional dem eigenen Wirkungsbereich zugeordnet ist. Da das DienstleistungsscheckG (nur) für Dienstverhältnisse gilt und für solche die Gebietskrankenkassen auch schon vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Beitrags- und Meldestelle waren (dies gilt gemäß §37 ASVG insbesondere auch für geringfügig Beschäftigte), zählen die Aufgaben, für die die Klägerin den Ersatz der Sach- und Personalaufwendungen fordert, nicht zu den den Gebietskrankenkassen als Sozialversicherungsträger erst durch das DienstleistungsscheckG übertragenen "Aufgaben dieses Bundesgesetzes".Bei diesem Ergebnis kein Eingehen auf die Frage, ob die Tiroler Gebietskrankenkasse klagslegitimiert ist oder ob der behauptete Anspruch nach §6 Abs2 DienstleistungsscheckG nicht vielmehr von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau als gemäß §7 Abs2 DienstleistungsscheckG von der Trägerkonferenz im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger bestimmtes Kompetenzzentrum geltend zu machen wäre.Kein Zuspruch der nicht ziffernmäßig verzeichneten Kosten an die obsiegende beklagte Partei; die Ergänzung des §27 VfGG, dass regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden müssen, bezieht sich nicht auf Klagen nach den §37 ff VfGG (mit Judikaturhinweisen).

Relevante Rechtsvorschrift:
des höheren Dienstes nach der DO. A und des ärztlichen Dienstes nach § 37 Z 1 und 2 DO. B,
3. die Entscheidung in Leistungsangelegenheiten nach den vom Verwaltungsrat zu erlassenden Richtlinien und
4. die Vertretung des Versicherungsträgers nach außen in jenen Angelegenheiten, die nicht der Beschlussfassung
des Verwaltungsrates oder der Hauptversammlung bedürfen.
Dem Verwaltungsrat ist über die laufenden Verwaltungsgeschäfte nach Z 1 gemäß der Geschäftsordnung nachträglich,
mindestens halbjährlich Bericht zu erstatten.
(2) Die Vertretungsbefugnis natürlicher Personen wird durch eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde oder einen
Auszug aus dem die sonstigen Betroffenen erfassenden Teil des Ergänzungsregisters (§ 6 Abs. 4 in Verbindung mit § 2
Z 7 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004) nachgewiesen.
(3) In folgenden Angelegenheiten bedürfen Beschlüsse des Verwaltungsrates zu ihrer Wirksamkeit der einfachen
Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen sowohl in der Gruppe der Dienstnehmer/innen als auch in der Gruppe der
Dienstgeber/innen:
1. die dauernde Veranlagung von Vermögensbeständen;
2. der Abschluss von Verträgen mit den im Sechsten Teil bezeichneten und sonstigen Vertragspartner/inne/n,
wenn diese Verträge eine wesentliche dauernde Belastung des Versicherungsträgers herbeiführen;