Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.04.2003GeschäftszahlB496/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - zwingende öffentliche InteressenUntersagung der Anlieferung und Schlachtung von Schweinen und Rindern in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr für einen näher bezeichneten Schlachthofbetrieb gemäß §360 Abs4 GewO 1994, weil dies im gegenständlichen Fall die "einzig wirksame Maßnahme zur Abwehr der festgestellten gesundheitsgefährdenden Immissionen" sei.Der VfGH hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Auf Grund des im Verwaltungsverfahren eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens hat der VfGH davon auszugehen, dass die getroffenen Maßnahmen erforderlich sind, um Gesundheitsgefährdungen der Nachbarn des Schlachthofbetriebes hintanzuhalten.Die Abwehr einer Gefahr für die Gesundheit von Menschen ist als zwingendes öffentliches Interesse iSd §85 Abs2 VfGG zu bewerten.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 360 Abs. 4 nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung innerhalb der angemessenen 
Frist der Behörde nachgewiesen werden.  Bundesrecht konsolidiert 
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(6) Anlageninhaber, deren Betrieb in ein Register gemäß §  15 des Umweltmanagementgesetzes – 
UMG, BGBl.  I Nr.  96/2001, in der jeweils geltenden Fas sung, eingetragen ist, sind zu einer 
wiederkehrenden Prüfung im Sinne der Abs. 1 bis 5 nicht verpflichtet. 
§ 83. (1) Beabsichtigt der Inhaber einer Anlage im Sinne des §  74 Abs.  2 die Auflassung seiner 
Anlage oder eines Teiles seiner Anlage, so hat er die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer 
von der in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlage oder von dem in Auflassung begriffenen 
oder aufgelassenen Anlagenteil ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder 
nachteiligen Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 zu treffen. 
(2) Der Anlageninhaber hat den Beginn der Auflassung und seine Vorkehrungen anläßlich der 
Auflassung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde (Genehmigungsbehörde) vorher 
anzuzeigen. 
(3) Reichen die vom Anl ageninhaber gemäß Abs.  2 angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den