Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG2575/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von PensionenRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten einer näher bezeichneten Wortfolge in §108h Abs1a ASVG idF BGBl I 28/2021 und des §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfGH 04.12.2023, G197/2023 ua, mwN zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten einer näher bezeichneten Wortfolge in §108h Abs1a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021, und des §775 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G2575.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen. Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist § 108h Abs. 1a
erster Satz entsprechend anzuwenden.
(4) Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2021 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder
6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von den Abs. 1 und 2 die mit dem Hundertsatz von 60 bemessene
Pension mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2022 zu vervielfachen.
(5) Abweichend von § 293 Abs. 2 sind die Ausgleichszulagenrichtsätze einschließlich der Richtsatzerhöhung für
Kinder für das Kalenderjahr 2022 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,030 zu vervielfachen.
(6) Abweichend von § 299a Abs. 9 sind für das Kalenderjahr 2022 die Beträge nach § 299a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2
nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,02546 zu vervielfachen.
(7) Rechtsträger,  die  Leistungen  nach  Abs. 2  dritter  Satz  auszahlen,  haben  die  Höhe  dieser  Leistungen  dem
zuständigen Pensionsversicherungsträger bis zum 31. Dezember 2021 im Wege der zu diesem Zweck beim Dachverband
eingerichteten  Meldeschiene  mitzuteilen.  Auf  dieselbe  Weise  hat  der  Pensionsversicherungsträger  sodann  diesen
Rechtsträgern das Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 mitzuteilen.
Einmalzahlung 2022
(1) Allen Personen, die im Dezember 2021 Anspruch auf Ausgleichszulage nach § 292 haben, gebührt eine