Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.2004GeschäftszahlB912/04Sammlungsnummer17333LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung der Bundesschiedskommission über die Kündigung eines Einzelvertrages eines Arztes mit einem Sozialversicherungsträger aufgrund von Devolutionsanträgen; keine Säumnis der Behörde während rechtskräftiger Aussetzung des Verfahrens; keine Devolution sondern neuerlicher Beginn des Fristenlaufes infolge Aufhebung eines AussetzungsbescheidesRechtssatzEine Behörde, die das bei ihr anhängige Verfahren mit Bescheid nach §38 AVG rechtskräftig ausgesetzt hat, ist, solange dieser Aussetzungsbescheid dem Rechtsbestand angehört, ihrer Entscheidungspflicht nach §73 Abs1 AVG enthoben, sodass Säumnis nicht eintreten kann.Die - noch unter der Geltung des Aussetzungsbescheides der Landesschiedskommission vom 04.11.03 gestellten - Devolutionsanträge der SVA und der BVA waren somit nicht geeignet, die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung beider in Rede stehenden Einzelverträge an die belangte Behörde übergehen zu lassen. Die belangte Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, diese Devolutionsanträge als unzulässig zurückzuweisen; dadurch, dass sie dies unterlassen und vielmehr an Stelle der Landesschiedskommission in der Sache entschieden hat, hat sie eine ihr nach dem Gesetz nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen und so den Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Durch die Aufhebung des Aussetzungsbescheides wurden nicht etwa die von der SVA und von der BVA gestellten Devolutionsanträge im Nachhinein wirksam (vgl VfSlg 14885/1997; ebenso schon VwSlg 10263 A/1980), sondern es wurde bloß die für die Landesschiedskommission geltende Frist zur Entscheidung über die vom Beschwerdeführer erhobenen Einsprüche von neuem in Gang gesetzt. Die belangte Behörde war somit auch unter diesem Gesichtspunkt an einer Entscheidung in der Sache gehindert.Durch die Aufhebung des Aussetzungsbescheides wurden nicht etwa die von der SVA und von der BVA gestellten Devolutionsanträge im Nachhinein wirksam vergleiche VfSlg 14885/1997; ebenso schon VwSlg 10263 A/1980), sondern es wurde bloß die für die Landesschiedskommission geltende Frist zur Entscheidung über die vom Beschwerdeführer erhobenen Einsprüche von neuem in Gang gesetzt. Die belangte Behörde war somit auch unter diesem Gesichtspunkt an einer Entscheidung in der Sache gehindert.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. der Bescheid gemäß § 38 von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage
von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten
anders entschieden wurde;
4. nachträglich  ein  Bescheid  oder  eine  gerichtliche  Entscheidung  bekannt  wird,  der  bzw.  die  einer
Aufhebung  oder  Abänderung  auf  Antrag  einer  Partei  nicht  unterliegt  und  die  im  Verfahren  die
Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.
(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den
Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem
Wiederaufnahmegrund  Kenntnis  erlangt  hat,  wenn  dies  jedoch  nach  der  Verkündung  des  mündlichen
Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach
Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr
gestellt  werden.  Die  Umstände,  aus  welchen  sich  die  Einhaltung  der  gesetzlichen  Frist  ergibt,  sind  vom
Antragsteller glaubhaft zu machen.
(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts
wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme