Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2004GeschäftszahlB1387/03Sammlungsnummer17284LeitsatzKeine Rechtsverletzung durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung bei Verhängung einer Geldstrafe wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; keine Bedenken gegen die Ausweitung einer Tempo 30 km/h-Zone im 17. Wiener GemeindebezirkRechtssatzKeine Bedenken gegen die GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 16.04.98 betr Ausweitung einer 30 km/h-Zone im 17. Bezirk (Dornbacher Straße, Alszeile).Der Verfassungsgerichtshof kann dem Verordnungsgeber nicht entgegentreten, wenn er auf Grundlage seines Verfahrens die Voraussetzungen des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 als gegeben ansah und die Zusammenhänge von Verkehrsströmen zum Anlass nahm, eine steigende Tendenz des Durchzugsverkehrs, von der "Hauptstraße" in das "Wohngebiet" auszuweichen, im Wege einer Geschwindigkeitsbeschränkung einzuschränken.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder  für  Straßen  mit  bestimmten  Merkmalen  innerhalb  eines  Ortsgebietes  gelten,  werden  mit  den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit