Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2004GeschäftszahlB1773/02Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, idF StrukturanpassungsG 1996, BGBl 797/1996, mit E v 09.03.04, G217/03.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, in der Fassung StrukturanpassungsG 1996, Bundesgesetzblatt 797 aus 1996,, mit E v 09.03.04, G217/03.

Relevante Rechtsvorschrift:
ab 1.1.2011 (Veranlagungsjahr 2011) vgl. § 124b Z 182
Erstattung von Absetzbeträgen in der Veranlagung
§ 40. Eine Veranlagung nach § 39 erfolgt auch bei Steuerpflichtigen, die kein Einkommen, aber Anspruch
auf den Alleinverdienerabsetzbetrag oder auf den Alleinerzieherabsetzbetrag haben und die Erstattung dieses
Absetzbetrages  beantragen.  Der  Antrag  kann  innerhalb  von  fünf  Jahren  ab  dem  Ende  des  jeweiligen
Veranlagungszeitraums gestellt werden.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum:
zu Abs. 2 und 2a vgl. § 124b Z 459 und 460
zu Abs. 4 vgl. § 124b Z 466
Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften
(1) Sind  im  Einkommen  lohnsteuerpflichtige  Einkünfte  enthalten,  so  ist  der  Steuerpflichtige  zu
veranlagen, wenn
1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,
2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte,