Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 10.07.1986, ZII‑1/640‑0‑1986-Sm/Ha, wegen Verstoßes gegen §76b Abs1 StVO 1960.Gemäß §76b Abs1 StVO 1960 kann die Behörde, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs, die Entflechtung des Verkehrs oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines Gebäudes oder Gebietes erfordert, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitweilig zu Wohnstraßen erklären. Nach dieser Bestimmung kann die Behörde eine bestimme Straßenstelle oder ein Gebiet daher nur dann zur Wohnstraße erklären, wenn neben anderen tatbestandlichen Voraussetzungen insbesondere die Sicherheit des Fußgängerverkehrs oder die Entflechtung des Verkehrs ein Verbot des Fahrzeugverkehrs (mit geringfügigen Ausnahmen, wie etwa für das Befahren zum Zweck des Zu- und Abfahrens) erfordern.Die verordnungserlassende Behörde hat abgesehen von der angefochtenen Verordnung nur eine Niederschrift über die "5. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 1986" vorgelegt. Dieser Niederschrift lässt sich entnehmen, dass die angefochtene Verordnung zur verkehrsmäßigen Beruhigung des Wohngebietes erlassen wurde, weil das zu diesem Zeitpunkt bestehende Nachtfahrverbot für Mopeds im Bereich der Kaplanstraße dafür "offensichtlich" nicht ausreichend gewesen sei. Mit diesem Hinweis auf eine erwünschte (weitere) verkehrsmäßige Beruhigung eines Wohngebietes sowie dem – ebenfalls in der Niederschrift dokumentierten – Umstand, dass sich Teile der Wohnbevölkerung für die Einführung einer Wohnstraße ausgesprochen hätten, vermag die verordnungserlassende Behörde nicht darzulegen, dass die Erklärung der betroffenen Straßenstellen zur Wohnstraße – auf der das Betreten der Fahrbahn und das Spielen gestattet und der Fahrzeugverkehr (mit wenigen Ausnahmen) verboten ist – aus einem der in §76b Abs1 StVO 1960 genannten Gründe erforderlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V339.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes