Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2015GeschäftszahlE1719/2015; E1395/2015LeitsatzAufhebung eines Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes aufgrund erweiterter Anlassfallwirkung; Neufassung der Regelung des BFA-Verfahrensgesetzes betreffend eine neuerlich verkürzte Rechtsmittelfrist nicht anzuwendenRechtssatzDas Bundesverwaltungsgericht hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Der VfGH hat mit E v 24.06.2015, G171/2015 ua, gemäß Art140 Abs7 B-VG die Anlassfallwirkung dahingehend erweitert, dass der als verfassungswidrig erkannte §16 Abs1 BFA-VG idF BGBl I 68/2013 auch auf die vor seiner Aufhebung verwirklichten Tatbestände keine Anwendung mehr findet. Diese Erweiterung der Anlassfallwirkung wirkt sich daher auch auf die Berechnung der Rechtsmittelfrist im vorliegenden Fall aus.Das Bundesverwaltungsgericht hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Der VfGH hat mit E v 24.06.2015, G171/2015 ua, gemäß Art140 Abs7 B-VG die Anlassfallwirkung dahingehend erweitert, dass der als verfassungswidrig erkannte §16 Abs1 BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 68 aus 2013, auch auf die vor seiner Aufhebung verwirklichten Tatbestände keine Anwendung mehr findet. Diese Erweiterung der Anlassfallwirkung wirkt sich daher auch auf die Berechnung der Rechtsmittelfrist im vorliegenden Fall aus.Nach der bereinigten Rechtslage bestimmte sich die Frist zur Erhebung einer Beschwerde im vorliegenden Fall nach §7 Abs4 VwGVG und lief demnach am 01.06.2015 (vier Wochen nach Zustellung des Bescheides des BFA) ab. Die an diesem Tag eingebrachte Beschwerde war somit rechtzeitig. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, also insbesondere dessen Rechtzeitigkeit, nach den Verhältnissen spätestens zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zu beurteilen. Demnach ist die mit BGBl I 70/2015 am 18.06.2015 kundgemachte Neufassung des §16 Abs1 BFA-VG, die wiederum eine von §7 Abs4 VwGVG abweichende zweiwöchige Rechtsmittelfrist vorsehen würde, auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Die Novelle BGBl I 70/2015 enthält keine von diesem Grundsatz abweichende Anordnung. Deshalb ist es offenkundig, dass die Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.Nach der bereinigten Rechtslage bestimmte sich die Frist zur Erhebung einer Beschwerde im vorliegenden Fall nach §7 Abs4 VwGVG und lief demnach am 01.06.2015 (vier Wochen nach Zustellung des Bescheides des BFA) ab. Die an diesem Tag eingebrachte Beschwerde war somit rechtzeitig. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, also insbesondere dessen Rechtzeitigkeit, nach den Verhältnissen spätestens zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zu beurteilen. Demnach ist die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2015, am 18.06.2015 kundgemachte Neufassung des §16 Abs1 BFA-VG, die wiederum eine von §7 Abs4 VwGVG abweichende zweiwöchige Rechtsmittelfrist vorsehen würde, auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2015, enthält keine von diesem Grundsatz abweichende Anordnung. Deshalb ist es offenkundig, dass die Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.(Ebenso E1395/2015, E v 18.02.2016).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E1719.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder