Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NRWO idF BGBl I 7/2023.Unzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NRWO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 7 aus 2023,.Die von der Antragstellerin allein angefochtenen Bestimmungen des §39 Abs1 NRWO regeln ausschließlich die Identitätsprüfung bei der Ausstellung der Wahlkarte. Die Ausfolgung bzw Zustellung der beantragten Wahlkarte ist hingegen in §39 Abs4 bis 8 NRWO geregelt. Erst aus §70 Abs1 und 2 NRWO ergibt sich schließlich, dass eine Person, für die eine Wahlkarte ausgestellt wurde, im Wahllokal die Wahlkarte vorzuweisen oder der Wahlbehörde zu übergeben hat, andernfalls diese Person zur Stimmabgabe nicht berechtigt ist.Vor dem Hintergrund ihrer Bedenken hätte die Antragstellerin jedenfalls auch §39 Abs5 sowie §70 Abs1 und 2 NRWO anfechten müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G160.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Die §§ 39 Abs. 1 und 3, 60, 70 Abs. 3, 85 Abs. 2 lit. k, 85 Abs. 3 lit. c, i und k, 85 Abs. 9, 86 Abs. 1, 88,
89, 90 Abs. 1, 2 und 8, 92, 94 Abs. 1 und 3, 95 Abs. 1 und 2, 96, 98 Abs. 2, 99 Abs. 2 lit. d, 100 Abs. 2, 102
Abs. 2, 103 Abs. 2 lit. d, 103 Abs. 3, 105 Abs. 2, 108 Abs. 1, 110 Abs. 1, 120 Abs. 5, 127b samt Überschrift, 129
Abs. 8 sowie die Anlage 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2015 treten mit 1. Jänner 2016
in Kraft.
(9) § 41 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2011 ist auf bis zum Ablauf des
31. Dezember  2016  mit  Vorsatz  begangene  und  von  Amts  wegen  zu  verfolgende  gerichtlich  strafbare
Handlungen anzuwenden. § 41 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2016  tritt mit
1. Jänner 2017 in Kraft und ist nur auf nach dem 31. Dezember 2016 mit Vorsatz begangene und von Amts
wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden. § 43 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 1, § 49 Abs. 6
und § 106 Abs. 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2016  treten mit 1. Jänner 2017 in
Kraft.
(10) Die § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 39 Abs. 3 und 6, § 60 Abs. 3 und 4, § 68 Abs. 2, § 90 Abs. 1, § 95
Abs. 1, § 96 Abs. 1 und 2, § 127 sowie die Anlagen 1 und 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2016  treten mit
1. Jänner 2017 in Kraft.