Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG60/2025LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde auf Aufhebung einer Wortfolge des Allgemeinen PensionsG betreffend den Ausschluss von der Gewährung einer Pensionserhöhung mit Stichtag im Jahr 2024RechtssatzDas Vorbringen des Antrages (Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "am 31. Dezember 2023" in §34 Abs1 Z2 APG idF BGBl I 133/2023, in eventu der Wortfolge "für die am 31. Dezember 2023 bereits die Anspruchsvoraussetzungen – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit oder eines die Geringfügigkeitsgrenze nach §5 Abs2 ASVG übersteigenden Erwerbseinkommens am Stichtag – vorgelegen sind" in §34 Abs1 Z2 leg.cit., in eventu des §34 Abs1 leg.cit., in eventu des §34 leg.cit., in eventu des APG idF BGBl I 145/2024) lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Vor dem Hintergrund maßgeblicher Unterschiede im Tatsächlichen bestehen keine Bedenken ob des Gleichheitsgrundsatzes gegen den Ausschluss von der Gewährung einer Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024 für Fälle, in denen der Versicherte anders disponieren hätte können.Das Vorbringen des Antrages (Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "am 31. Dezember 2023" in §34 Abs1 Z2 APG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 133 aus 2023,, in eventu der Wortfolge "für die am 31. Dezember 2023 bereits die Anspruchsvoraussetzungen – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit oder eines die Geringfügigkeitsgrenze nach §5 Abs2 ASVG übersteigenden Erwerbseinkommens am Stichtag – vorgelegen sind" in §34 Abs1 Z2 leg.cit., in eventu des §34 Abs1 leg.cit., in eventu des §34 leg.cit., in eventu des APG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2024,) lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Vor dem Hintergrund maßgeblicher Unterschiede im Tatsächlichen bestehen keine Bedenken ob des Gleichheitsgrundsatzes gegen den Ausschluss von der Gewährung einer Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024 für Fälle, in denen der Versicherte anders disponieren hätte können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G60.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 767. Die §§ 5 Abs. 1 Z 17 bis 19, 7 Z 4 und 53a Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2022
treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/2022
(1) § 742b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2022 tritt mit 9. April 2022 in
Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft. Dauert die COVID-19-Pandemie über den 30. Juni 2022 hinaus an, so
kann  der  Bundesminister  für  Soziales,  Gesundheit,  Pflege  und  Konsumentenschutz  durch  Verordnung  das
Außerkrafttreten bis längstens 30. Juni 2023 verschieben.
(2) § 742c samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2022  tritt rückwirkend mit 21. März
2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2022
§ 769. § 759b Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2022 tritt rückwirkend mit 19. März 2022 in
Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2022
(1) § 742c erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2022 tritt rückwirkend mit 21. März
2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.