Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2017GeschäftszahlA18/2016LeitsatzAbweisung eines - als Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht zu verstehenden - Antrags auf Übermittlung der Urschrift eines Beschlusses des VfGHRechtssatzDie Akteneinsicht im verfassungsgerichtlichen Verfahren erfolgt gemäß §35 Abs1 VfGG unter sinngemäßer Anwendung des §219 Abs1 ZPO. Demnach unterliegen unter anderem Entwürfe zu Urteilen und Beschlüssen sowie die Protokolle über die Beratungen und Abstimmungen nicht der Akteneinsicht. Auch die Urschrift eines Beschlusses des VfGH unterliegt nicht der Akteneinsicht.Der als Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht zu verstehende Antrag, der "Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich möge dem Kläger eine vollständige Kopie der Urschrift des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 08.06.2017, A18/16-4, ehestmöglich übermitteln", ist daher abzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:A18.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu § 219, RGBl. Nr. 113/1895)
Art. 107 (JN) (Anm.: richtig Art. 106) und Art. 114 (ZPO) (Anm.: richtig Art. 113) in der Fassung des
Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018 , treten mit 25. Mai 2018 in Kraft. § 37
Abs. 6 und § 37a JN sind in dieser Fassung auf Ersuchen anzuwenden, die nach dem 24. Mai 2018 gestellt
werden.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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