Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2004GeschäftszahlB1773/02Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, idF StrukturanpassungsG 1996, BGBl 797/1996, mit E v 09.03.04, G217/03.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, in der Fassung StrukturanpassungsG 1996, Bundesgesetzblatt 797 aus 1996,, mit E v 09.03.04, G217/03.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1: zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 463
Lohnzettel
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1. Der Arbeitgeber hat seinem Finanzamt oder der Österreichischen Gesundheitskasse ohne besondere
Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Bei
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 213 07.12.25, 22:07Auszahlung  einer  pflegebedingten  Geldleistung  (Pflegegeld,  Pflegezulage,  Blindengeld  oder
Blindenzulage),  von  Wochengeld  und  vergleichbaren  Bezügen  aus  der  gesetzlichen
Sozialversicherung  sowie  dem  Grunde  und  der  Höhe  nach  gleichartigen  Zuwendungen  aus
Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ist ein
Lohnzettel von der auszahlenden Stelle auszustellen.
2. Der  Lohnzettel  hat  alle  im  amtlichen  Formular  vorgesehenen  für  die  Erhebung  von  Abgaben
maßgeblichen Daten zu enthalten. Die Übermittlung der Lohnzettel hat elektronisch bis Ende Februar
des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Ist dem Arbeitgeber bzw. der auszahlenden Stelle die
elektronische Übermittlung der Lohnzettel mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die