Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2024GeschäftszahlG171/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO; keine Bedenken gegen die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der an einer juristischen Person beteiligten Gesellschafter bei der Entscheidung über die Gewährung der Verfahrenshilfe an die juristische PersonRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit des §63 Abs2 ZPO als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Der VfGH sprach mit Erkenntnis VfSlg 19.522/2011 aus, dass der gänzliche Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Verfahrenshilfe darf in jenen Fällen, in denen das berechtigte Interesse von juristischen Personen an der Gewährung der Verfahrenshilfe gleichgelagert ist wie jenes von natürlichen Personen oder in denen eine Prozessführung im öffentlichen Interesse liegt, nicht ausgeschlossen werden. Gegen die vor dem Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 52/2009, geltende und in Folge der Entscheidung VfSlg 19.522/2011 (wieder) in Kraft getretene, aktuelle Fassung des §63 Abs2 ZPO hegte der VfGH in seinem Erkenntnis keine Bedenken. Zweck der Verfahrenshilfe ist die Durchsetzung der Rechte von natürlichen Personen im Fall der Einkommens- und Vermögenslosigkeit. Diesem Zweck wird §63 Abs2 ZPO gerecht, wenn er im Fall der Einkommens- und Vermögenslosigkeit der wirtschaftlich Beteiligten einer juristischen Gesellschaft Verfahrenshilfe gewährt.Das Vorbringen im Antrag lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit des §63 Abs2 ZPO als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Der VfGH sprach mit Erkenntnis VfSlg 19.522/2011 aus, dass der gänzliche Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Verfahrenshilfe darf in jenen Fällen, in denen das berechtigte Interesse von juristischen Personen an der Gewährung der Verfahrenshilfe gleichgelagert ist wie jenes von natürlichen Personen oder in denen eine Prozessführung im öffentlichen Interesse liegt, nicht ausgeschlossen werden. Gegen die vor dem Budgetbegleitgesetz 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2009,, geltende und in Folge der Entscheidung VfSlg 19.522/2011 (wieder) in Kraft getretene, aktuelle Fassung des §63 Abs2 ZPO hegte der VfGH in seinem Erkenntnis keine Bedenken. Zweck der Verfahrenshilfe ist die Durchsetzung der Rechte von natürlichen Personen im Fall der Einkommens- und Vermögenslosigkeit. Diesem Zweck wird §63 Abs2 ZPO gerecht, wenn er im Fall der Einkommens- und Vermögenslosigkeit der wirtschaftlich Beteiligten einer juristischen Gesellschaft Verfahrenshilfe gewährt.Der nunmehr eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Eingabengebühr zur Erhebung eines Antrages gem Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ist wegen entschiedener Sache (vorangegangene Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend §63 Abs2 ZPO im Zusammenhang mit einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben) zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G171.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder