Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2006GeschäftszahlB585/05Sammlungsnummer17879RechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des zweiten Satzes des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 betreffend die Bezüge von in der Erwachsenenbildung tätigen Personen mit E v 20.06.06, G9/06.Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des zweiten Satzes des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000, betreffend die Bezüge von in der Erwachsenenbildung tätigen Personen mit E v 20.06.06, G9/06.

Relevante Rechtsvorschrift:
sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden, steuerpflichtig (§ 25
Abs. 1 Z 3 lit. f).
5. a) das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende
Ersatzleistungen
b) Leistungen  nach  dem  Kinderbetreuungsgeldgesetz  (KBGG),  BGBl. I  Nr. 103/2001 ,  der
Familienzeitbonus nach dem FamZeitbG, BGBl I Nr. 53/2016, sowie das Pflegekarenzgeld
c) die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Regelungen
sowie gleichartige Bezüge, die auf Grund besonderer landesgesetzlicher Regelungen gewährt
werden
d) Beihilfen  nach  dem  Arbeitsmarktförderungsgesetz,  BGBl.  Nr. 31/1969 ,  Beihilfen  nach  dem
Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994 , Beihilfen  nach dem  Berufsausbildungsgesetz,
BGBl.  Nr. 142/1969 ,  sowie  das  Altersteilzeitgeld  gemäß  § 27  des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 609/1977,
e) Leistungen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 1988,
6. Zuwendungen  aus  öffentlichen  Mitteln  (einschließlich  Zinsenzuschüsse)  zur  Anschaffung  oder