Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2014GeschäftszahlE37/2014LeitsatzZurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlung; Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden WirkungRechtssatzDie versäumte Prozesshandlung der Einbringung der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs holte der Beschwerdeführer auch im Zuge seines Antrags auf Wiedereinsetzung nicht nach.In seinem Antrag behauptet der Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht elektronisch einbringen zu können, weil mit dem in der Kanzlei des Beschwerdeführervertreters vorhandenen Drucker nur einzelne Seiten eines Schriftsatzes eingescannt werden könnten und diese auf Grund der Dateigröße nur zu einem höchstens fünfseitigen Dokument elektronisch zusammengefügt werden könnten.Nach diesem Vorbringen wäre es dem Beschwerdeführervertreter jedoch möglich gewesen, dem VfGH die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in mehreren Einzeldokumenten zu je fünf Seiten elektronisch zu übermitteln. Dem Vorbringen fehlt daher von vornherein die Eignung, die Unterlassung des Nachholens der versäumten Prozesshandlung gemäß §149 Abs1 ZPO zu begründen.Der Antrag des Beschwerdeführers, dem "Wiedereinsetzungsantrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen", war schon aus dem Grund zurückzuweisen, dass gemäß §85 VfGG nur einer Beschwerde - und nicht etwa einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §33 VfGG - die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:E37.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
Art. 20 der Verordnung zuständig. Für Anträge nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung gelten die §§ 149 und 153
entsprechend, für Anträge nach Art. 20 Abs. 2 gilt § 149 entsprechend. Erklärt das Gericht den Europäischen
Zahlungsbefehl nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung für nichtig, so ist, sofern der Antragsteller nicht eine
Erklärung nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung abgegeben hat, das ordentliche Verfahren einzuleiten. Liegt eine
Erklärung nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung vor oder erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl
nach Art. 20 Abs. 2 der Verordnung für nichtig, so ist das Verfahren beendet. Eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)