Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlV191/2022 (V191/2022-9)LeitsatzAufhebung von Teilen einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung" vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzGesetzwidrigkeit der Wortfolge "in beiden Fahrtrichtungen" in §1 sowie der ersten drei Unterpunkte in §2 betreffend die B177 Seefelder Straße in Fahrtrichtung Seefeld in Tirol bis zum 24.08.2022, um 8.15 Uhr, der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 07.11.2018, ZIL-VK-StVO-3015/5-2018. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags des LVwG Tirol mangels Präjudizialität.§2 dritter Unterpunkt der Verordnung sieht ausdrücklich vor, dass das Vorschriftszeichen gemäß §52 lita Z10b StVO 1960 (Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung) "auf der B177 Seefelder Straße 4 Meter nach der Kilometrierungstafel 2,4 in Fahrtrichtung Seefeld in Tirol auf der rechten Straßenseite" anzubringen ist.Das Straßenverkehrszeichen "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung" auf der B177 Seefelder Straße in Fahrtrichtung Seefeld in Tirol wurde entgegen dieser ausdrücklichen Kundmachungsanordnung in der angefochtenen Verordnung selbst (bloß) auf der linken Fahrbahnseite angebracht. Die Verordnung war daher zum Tatzeitpunkt - soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h in Fahrtrichtung Seefeld in Tirol vorsieht - nicht ordnungsgemäß kundgemacht. Der Umstand, dass es sich bei der Kundmachungsanordnung in §2 dritter Unterpunkt der angefochtenen Verordnung möglicherweise bloß um ein "Redaktionsversehen" handelt, vermag daran nichts zu ändern.Anbringung des Straßenverkehrszeichen "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h" am 24.08.2022, um 8.15 Uhr, entsprechend dem Verordnungstext ergänzend auch auf der rechten Straßenseite.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V191.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 52 lit. a Z 1, Z 6a, Z 6b, Z 6c, Z 6d, Z 7a, Z 7b, Z 8a, Z 8b, und Z 8c und an die Verbote bezüglich des
Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse
und, sofern es sich um einspurige Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von höchstens 45 km/h handelt,
auch  Radfahranlagen  benützen.  Die  Lenker  von  Fahrzeugen  des  öffentlichen  Sicherheitsdienstes  dürfen
Radfahranlagen auch dann benutzen, wenn dies für die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes unerlässlich
ist. Sie dürfen dabei aber nicht Personen gefährden, Sachen beschädigen oder den Radverkehr übermäßig
behindern.
(1a) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit  Warnzeichen  mit  blauem  Licht  und  Schallzeichen  mit  Aufeinanderfolge  verschieden  hoher  Töne
ausgestattet sind, sind auch außerhalb von Einsatzfahrten an die Verbote gemäß § 52 lit. a Z 1 und 2 und die
Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und  Warnleuchten  mit  blauem  Licht  und  Vorrichtungen  zum  Abgeben  von  Warnzeichen  mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen angebracht werden.