Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2002GeschäftszahlG294/01 uaSammlungsnummer16576LeitsatzZurückweisung eines Antrages einer Gemeindeauf Aufhebung finanzausgleichsrechtlicher Regelungen im Bereich des Pflichtschulwesens betreffend Kostentragung und Schulerhaltungsbeiträge wegen Möglichkeit der Klagseinbringung nach Art137 B-VGRechtssatzZurückweisung von Anträgen der Gemeinde Paschingauf Aufhebung des §6 Abs2 Oö PflichtschulorganisationsG 1992, LGBl 35/1992 idF LGBl 107/1997, in eventu (ua) des gesamten F-VG 1948 bzw des FAG 1997 und FAG 2001, mangels Legitimation.auf Aufhebung des §6 Abs2 Oö PflichtschulorganisationsG 1992, Landesgesetzblatt 35 aus 1992, in der Fassung Landesgesetzblatt 107 aus 1997,, in eventu (ua) des gesamten F-VG 1948 bzw des FAG 1997 und FAG 2001, mangels Legitimation.Seinem Inhalt nach ist das Begehren der antragstellenden Gemeinde darauf gerichtet, daß Kosten, die ihr infolge der Wahrnehmung von im eigenen Wirkungsbereich zu erfüllenden Aufgaben (Errichtung bzw. Erhaltung von Pflichtschulen) erwachsen, (teilweise) vom Land Oberösterreich übernommen oder auf andere Weise abgegolten werden. Damit werden letztlich finanzausgleichsrechtliche Ansprüche gegen andere Gebietskörperschaften geltend gemacht, die nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes im Wege einer Klage nach Art137 B-VG geltend zu machen sind, wobei die Gemeinde die Möglichkeit hat, die behaupteten Verfassungswidrigkeiten darzutun (vgl. hiezu VfSlg. 10.633/1985 iVm 10.685/1985, 11.204/1987, 13.737/1994, sowie das hg. Erkenntnis vom 28.09.00, A10/00, VfSlg. 15.938/2000). Dadurch wird der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt, gemäß Art140 B-VG von Amts wegen über die - behauptete - Verfassungswidrigkeit der angewendeten Gesetzesbestimmungen zu erkennen (VfSlg. 9285/1981, 10.273/1984, 14.612/1996).Seinem Inhalt nach ist das Begehren der antragstellenden Gemeinde darauf gerichtet, daß Kosten, die ihr infolge der Wahrnehmung von im eigenen Wirkungsbereich zu erfüllenden Aufgaben (Errichtung bzw. Erhaltung von Pflichtschulen) erwachsen, (teilweise) vom Land Oberösterreich übernommen oder auf andere Weise abgegolten werden. Damit werden letztlich finanzausgleichsrechtliche Ansprüche gegen andere Gebietskörperschaften geltend gemacht, die nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes im Wege einer Klage nach Art137 B-VG geltend zu machen sind, wobei die Gemeinde die Möglichkeit hat, die behaupteten Verfassungswidrigkeiten darzutun vergleiche hiezu VfSlg. 10.633/1985 in Verbindung mit 10.685/1985, 11.204/1987, 13.737/1994, sowie das hg. Erkenntnis vom 28.09.00, A10/00, VfSlg. 15.938/2000). Dadurch wird der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt, gemäß Art140 B-VG von Amts wegen über die - behauptete - Verfassungswidrigkeit der angewendeten Gesetzesbestimmungen zu erkennen (VfSlg. 9285/1981, 10.273/1984, 14.612/1996).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...