Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2011GeschäftszahlU645/11Sammlungsnummer19504LeitsatzZurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags durch Einbringung eines Schriftsatzes mittels TelefaxRechtssatzEin mittels Telefax eingebrachter Schriftsatz enthält entgegen §75 ZPO iVm §35 VfGG nicht die (Original-)Unterschrift des Einschreiters; Eingabe zur Erfüllung des erteilten Verbesserungsauftrages keiner weiteren Verbesserung zugänglich.Ein mittels Telefax eingebrachter Schriftsatz enthält entgegen §75 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG nicht die (Original-)Unterschrift des Einschreiters; Eingabe zur Erfüllung des erteilten Verbesserungsauftrages keiner weiteren Verbesserung zugänglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
5. Die §§ 75, 84 und 85 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 bei Gericht angebracht werden.
6. § 82 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verlangen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
gestellt werden.
7. § 180 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Aufträge anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 erteilt,
§ 183 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfügungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
getroffen werden.
8. Die §§ 207 bis 213 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Protokolle anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 aufgenommen werden.
9. Die §§ 396 und 460 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 gestellt werden.
10. Die §§ 297, 299, 306, 316, 437, 540 und 544 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Urkunden,
Auskunftssachen und Augenscheinsgegenstände anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 dem
Gericht vorgelegt werden.
11. § 357  in  der  Fassung  der  ZVN  2022  ist  anzuwenden,  wenn  der  Gutachtensauftrag  nach  dem