Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
 20. Vermerke über die Einleitung eines Entziehungsverfahrens gemäß §  87 Abs.  9 sowie die 
Einleitung eines Verfahrens des Widerrufs eines Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers 
gemäß § 91 Abs. 1 aus dem Grund des Abs. 1 Z 3a. 
(2) Weiters sind in das GISA einzutragen:  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 134 von 220 
 1. der Familienname vor der ersten Eheschließung oder vor der ersten Begründung einer 
eingetragenen Partnerschaft, 
 2. das Geschlecht, 
 3. das Geburtsland und der Geburtsort, 
 4. die Wohnanschrift, 
 5. die Staatsangehörigkeit, 
 6. die Sozial versicherungsnummer und nach Maßgabe des §  39 Abs.  4 die 
Dienstgeberkontonummer, 
 7. Nachsichtsvermerke und Vermerke über die Feststellung der individuellen Befähigung gemäß 
§ 19,