Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2015GeschäftszahlG312/2015; G156/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend das Wochengeld als zu eng gefasstRechtssatzEine allfällige Aufhebung des §122 Abs3 ASVG im beantragten Umfang würde einen derart veränderten Norminhalt bewirken, der dem Gesetzgeber nicht zusinnbar ist. Eine solche teilweise Aufhebung käme vielmehr einem positiven Akt der Gesetzgebung gleich, der dem VfGH nicht zukommt.Wenn die Norm aber im Falle ihrer bloß teilweisen Aufhebung einen Inhalt erhielte, der dem Normgeber nicht mehr zusinnbar ist, müsste sie für den Fall ihrer Verfassungswidrigkeit zur Gänze aufgehoben und daher - wegen der Bindung des VfGH an den gestellten Antrag - auch zur Gänze angefochten werden.(Siehe auch G156/2015, B v 25.09.2014).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G312.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 122 Abs. 3. Solange der Dienstgeber das Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1, 3 und 4 weiter gewährt, beschränkt sich die
vorstehende Verpflichtung des Dienstgebers auf die Sachleistungen.
(2) Der  Dienstgeber  hat  binnen  einem  Monat  den  Eintritt  des  Versicherungsfalles  dem  Versicherungsträger
mitzuteilen; dieser kann die Leistungen auch selbst erbringen.
(3) Der Versicherungsträger erstattet dem Dienstgeber die Kosten. Als Ersatz der Kosten für Heilmittel ist höchstens
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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ein  Dreißigstel,  für  ärztliche  Hilfe  höchstens  ein  Zwanzigstel  der  Höchstbeitragsgrundlage  (§ 45  Abs. 1)  für  jeden
Kalendertag  der  Behandlungszeit  zu  bezahlen.  Für  Heilbehelfe  sind  höchstens  jene  Kosten  zu  ersetzen,  die  dem
Versicherungsträger bei Inanspruchnahme der Leistung im Inland erwachsen wären. Für die Unterbringung in einer
Krankenanstalt leistet der Versicherungsträger einen Pflegekostenzuschuß gemäß § 150 Abs. 2.
(4) Die im Abs. 3 als Ersatz der Kosten für Heilmittel und ärztliche Hilfe für den Kalendertag der Behandlungszeit
vorgesehenen Höchstsätze werden für jene Zeit verdoppelt, in welcher der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld
gemäß § 143 Abs. 1 Z. 3 zur Gänze ruht.
Beachte für folgende Bestimmung