Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2003GeschäftszahlG62/03 uaSammlungsnummer16872LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelung der Ambulanzgebühr in der Fassung des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetzes (Ersatz der Schilling- durch Euro-Beträge) wegen Verstoßes gegen das Gebot der vollständigen Publikation von Gesetzesbeschlüssen im BundesgesetzblattRechtssatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit des §135a ASVG idF des BG BGBl I 35/2001 sowie des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-BegleitG, BGBl I 67/2001 (SV-WUBG).Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §135a ASVG in der Fassung des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2001, sowie des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-BegleitG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2001, (SV-WUBG).Die Änderungen des §135a ASVG durch das SV-WUBG sind als Neuerlassung des §135a ASVG anzusehen, der damit - idF des SV-WUBG - auch in seinen gegenüber dem Bundesgesetz BGBl I 35/2001 unverändert gebliebenen Teilen Gegenstand eines eigenen Gesetzesprüfungsverfahrens sein kann.Die Änderungen des §135a ASVG durch das SV-WUBG sind als Neuerlassung des §135a ASVG anzusehen, der damit - in der Fassung des SV-WUBG - auch in seinen gegenüber dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2001, unverändert gebliebenen Teilen Gegenstand eines eigenen Gesetzesprüfungsverfahrens sein kann.§135a ASVG idF des SV-WUBG ist mangels Übereinstimmung mit dem (auch dieser Fassung zugrunde liegenden) Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 02.04.01, somit wegen Verstoßes gegen das sich aus Art49 Abs1 B-VG ergebende Gebot der vollständigen Publikation von Gesetzesbeschlüssen im Bundesgesetzblatt, zur Gänze als verfassungswidrig zu erkennen (vgl. E v 13.03.03, G218/02 ua).§135a ASVG in der Fassung des SV-WUBG ist mangels Übereinstimmung mit dem (auch dieser Fassung zugrunde liegenden) Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 02.04.01, somit wegen Verstoßes gegen das sich aus Art49 Abs1 B-VG ergebende Gebot der vollständigen Publikation von Gesetzesbeschlüssen im Bundesgesetzblatt, zur Gänze als verfassungswidrig zu erkennen vergleiche E v 13.03.03, G218/02 ua).(Anlaßfall B1439/02 ua, E v 10.06.03, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Behandlungsbeiträge nach § 135a in den Fassungen der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 155/2002 ,  140/2002,
67/2001, 35/2001 und 5/2001 (Behandlungsbeitrag-Ambulanz) sind für Zeiten, die vor dem 1. April 2003 liegen, nicht
mehr einzuheben.
(4) Anträge  auf  Rückzahlung  von  bereits  geleisteten  Behandlungsbeiträgen-Ambulanz  (§ 603  Abs. 2)  können
längstens bis 30. Juni 2004 wirksam gestellt werden.
(4a) § 108 Abs. 9 erster Satz, zweiter Halbsatz ist auf die §§ 136 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes, 92 Abs. 3 GSVG,
86 Abs. 3 BSVG und 64 Abs. 3 B-KUVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 nicht anzuwenden.
(5) Der Hauptverband hat mit der Österreichischen Ärztekammer für die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und
Bergbau bis spätestens 31. März 2005 einen Gesamtvertrag über die Beziehungen zu den freiberuflich tätigen Ärzt/inn/en
und den Gruppenpraxen abzuschließen. Bis dahin gilt § 343 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung für
bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau versicherte Personen,
1. für  die  am  31. Dezember  2004  die  Versicherungsanstalt  des  österreichischen  Bergbaues  in  der
Krankenversicherung zuständig war,
2. die nach dem 31. Dezember 2004 die Vorraussetzungen nach § 26 Abs. 1 Z 4 lit. i bis l erfüllen,
3. die nach dem 31. Dezember 2004 aufgrund des Abschnittes IV des Vierten Teiles dieses Bundesgesetzes eine