Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.2010GeschäftszahlG6/10 uaSammlungsnummer19187LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer landesgesetzlichen Bestimmung über die Besetzung des UVS Tirol als Berufungsbehörde gegen Bescheide der Landesregierung; Verstoß gegen die verfassungsgesetzlich vorgesehene Kompetenz des Bundes; Durchbrechung der Organisationszuständigkeit der LänderRechtssatzAufhebung des §20 Abs2, 2. Satz Tir GrundversorgungsG, LGBl 21/2006, (Entscheidung des UVS Tirol als Berufungsbehörde gegen Bescheide der Landesregierung durch Einzelrichter) wegen Widerspruchs zu Art129b Abs5 B-VG.Aufhebung des §20 Abs2, 2. Satz Tir GrundversorgungsG, Landesgesetzblatt 21 aus 2006,, (Entscheidung des UVS Tirol als Berufungsbehörde gegen Bescheide der Landesregierung durch Einzelrichter) wegen Widerspruchs zu Art129b Abs5 B-VG.Art129b Abs5 B-VG bildet eine Durchbrechung der Organisationskompetenz des Landesgesetzgebers für Unabhängige Verwaltungssenate gemäß Art129b Abs6 B-VG, sodass die Regelung der Frage, ob ein Unabhängiger Verwaltungssenat durch ein oder mehrere Mitglieder zu entscheiden hat, abschließend vom Bund zu treffen ist.Kein Eingehen auf die Frage, ob die abweichende Regelung des geprüften Landesgesetzes iSd Art11 Abs2 B-VG "erforderlich" ist.Fristsetzung für das Außer-Kraft-Treten nicht erforderlich: Mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Aufhebung tritt die Zuständigkeit des Einzelmitglieds gemäß der aufgehobenen landesgesetzlichen Bestimmung außer Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist wieder allein die allgemeine Regel des §67a AVG maßgeblich. Weitere legistische Vorkehrungen sind nicht erforderlich.Anlassfall B683/09 ua, E v 02.10.10, Aufhebung der angefochtenen Bescheide.

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des