Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2004GeschäftszahlV45/04Sammlungsnummer17385LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Prostitutionsverordnung mangels ausreichender Darlegung der rechtlichen Betroffenheit der Lokalmieterin eines Swingerclubs und einer Bewohnerin der Verbotszone sowie mangels genauer Bezeichnung der bekämpften VerordnungsstellenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der ProstitutionsV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 09.06.04 mangels ausreichender Darlegung der rechtlichen Betroffenheit.Hinweis auf Berechtigung zur Führung eines Barbetriebs iSd §111 Abs1 Z2 GewO 1994 irrelevant mangels Geltung der Verordnung für einen solchen Betrieb; Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution nur Pönalisierung eines Verhaltens in der Öffentlichkeit; Geltung der Kennzeichnungspflicht außerdem nur für Gebäude innerhalb der Verbotszone, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird; Zweitantragstellerin, wohnhaft im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung, daher ebenfalls nicht rechtlich betroffen.Keine genaue und eindeutige Bezeichnung der bekämpften Verordnungsstellen iSd §57 Abs1 VfGG; kein behebbarer Mangel iSd §18 VfGG(siehe auch B v 06.12.04, V44/04)

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. I Nr.  85/2013 die Rechte des §  111 Abs.  4 Z  4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2012 ununterbrochen zulässigerweise an einem bestimmten Standort ausgeübt h aben, stehen diese 
Rechte an diesem Standort weiterhin zu. 
 14c. (zu § 119 Abs. 5:) 
Die Genehmigung für die Veranstaltung von Lehrgängen für Lebensberatung hat bis spätetens 
1. Jänner 2004 zu erfolgen. 
 14d. (Handel mit Medizinprodukten:) 
Gewerbetreibende, die innerhalb eines Jahres vor dem In -Kraft-Treten des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 111/2002 mindestens sechs Monate lang im Rahmen ihrer 
Gewerbeberechtigung überwiegend den Handel mit 
Medizinprodukten ausgeübt haben, sind berechtigt, bis zum 1.  Juli 2004 d en 
Medizinproduktehandel weiter auszuüben, ohne das entsprechende reglementierte Gewerbe 
anzumelden. Bisher bestehende Rechte einzelner reglementierter Gewerbe zum Handel mit 
Medizinprodukten stehen diesen Gewerben auch weiterhin zu.“ 
(Anm.: Z 14e aufgehoben durch BGBl. I Nr. 18/2015)