Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2017GeschäftszahlG1/2016 uaSammlungsnummer20137LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit einer Übergangsvorschrift betreffend die Bemessung des im Anschluss an eine befristete Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension gebührenden Rehabilitationsgeldes; Anpassung der Ausgleichszulage auf Grund verfassungskonformer Interpretation der Regelung auch in diesen Übergangsfällen möglichRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags und eines Antrags des OLG Innsbruck auf Aufhebung von Wortfolgen des §669 Abs6a ASVG.Beim Rehabilitationsgeld, das nach §143a ASVG bemessen wird, und jenem, das nach §669 Abs6a ASVG bemessen wird, handelt es sich - abgesehen von der unterschiedlichen Erstbemessung - um keine verschiedenen Leistungen.Es liegt zwar im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, das Rehabilitationsgeld analog zu einem Pensionsanspruch durch Gewährung einer Ausgleichzulage entweder (mindest-)existenzsichernd auszugestalten oder die Bezieher insoweit auf das System der landesgesetzlich eingerichteten Mindestsicherung zu verweisen. Hat sich der Gesetzgeber aber für die existenzsichernde Variante entschieden, dann darf er innerhalb der Gruppe von Beziehern von Rehabilitationsgeld, dessen Höhe den Richtsatz gemäß §293 Abs1 lita sublitbb ASVG nicht erreicht, nicht ohne sachlichen Grund differenzieren.Ob jemand vor diesem den Richtsatz unterschreitenden Rehabilitationsgeld Arbeitsentgelt, Arbeitslosengeld, Krankengeld oder eine befristete Invaliditätspension bezogen hat, vermag mangels einer inneren Beziehung dieses Umstandes zur Frage der Gewährung und der Fortdauer der Existenzsicherung nach dem Ende dieser Leistungen eine derartige Differenzierung jedenfalls nicht zu rechtfertigen.Es entspräche ebenso wenig dem Sachlichkeitsgebot, Beziehern von Rehabilitationsgeld nur im Anschluss an eine Invaliditätspension eine Ausgleichszulage unabhängig von den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen weiter zu gewähren, wie im Anschluss an eine befristet gewährte Invaliditätspension eine Ausgleichszulage unabhängig von der Höhe des Rehabilitationsgeldes auf Dauer nur deshalb zu versagen, weil zum Zeitpunkt des letzten Pensionsbezuges ein Anspruch auf Ausgleichszulage nicht bestanden hat.§143a Abs2 ASVG und §669 Abs6a ASVG im Zusammenhang gelesen führen aber weder zwingend zu der Annahme des antragstellenden Gerichtes, dass der Gesetzgeber mit der Übergangsbestimmung bestimmten Beziehern von Rehabilitationsgeld eine garantierte, andererseits aber auch "eingefrorene" Ausgleichszulage schaffen wollte, noch zwingend zu der Annahme, dass bei einer Bemessung des Rehabilitationsgeldes nach §669 Abs6a erster Satz ASVG die Anwendung des §143a Abs2 zweiter und dritter Satz ASVG ausgeschlossen wäre. Wenn aber bei einer Rechtsnorm mehrere Interpretationen in Betracht kommen, ist jene zu wählen, nach der die Norm nicht als verfassungswidrig erscheint.Verfassungskonform interpretiert gewährleistet §669 Abs6a ASVG weder eine von einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unabhängige Ausgleichszulage (§143a Abs2 und Abs3 ASVG in der hier noch anzuwendenden Fassung bleiben vielmehr auch auf Ausgleichszulagen, die nach §669 Abs6a ASVG einbezogen wurden, anwendbar) noch schließt §669 Abs6a erster Satz ASVG für den Fall, dass zur befristeten Invaliditätspension zuletzt keine Ausgleichszulage gebührt hat, die Anwendung des zweiten und dritten Satzes des §143a Abs2 ASVG aus. Die in den Anträgen behaupteten Verstöße gegen den Gleichheitssatz liegen daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G1.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
Sozialversicherungsgesetzes zu berücksichtigenden Beträgen einerseits und dem Richtsatz (§ 293 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes)  andererseits  für  die  Monate  Jänner  bis  Juni  1988  als  Zuschlag  zur  Pension.  Dieser
Zuschlag  gilt  für  den  Pensionsbezieher  als  Pensionsbestandteil,  ist  aber  bei  der  Bemessung  eines  allfälligen
Hilflosenzuschusses außer Betracht zu lassen.
(6) Der  Zuschlag  zur  Pension  nach  Abs. 5  ist  bei  Anwendung  der  Rechnungsvorschriften  nicht  als
Pensionsaufwand, sondern als Aufwand für Ausgleichszulagen zu verrechnen.
(7) Im Art. IV Abs. 1 der 40. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 484/1984 , wird der
Ausdruck „im Jahre 1987“ durch den Ausdruck „im Jahre 1987 und bis 30. Juni 1988“ ersetzt.
(8) Art. IV  Abs. 7  der  40.  Novelle  zum  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetz,  BGBl.  Nr. 484/1984 ,  wird
aufgehoben.
(9) Bei der Bemessung einer Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitspension, Knappschaftsvollpension) nach § 254
Abs. 4  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  bzw.  Art. VIII  Abs. 9  der  37.  Novelle  zum  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz,  BGBl.  Nr. 588/1981 ,  bleiben  bei  der  Anwendung  des  § 238  Abs. 2  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. IV  Z 6  und  des  § 238  Abs. 3  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  Beitragsmonate  der  Pflichtversicherung  unberücksichtigt,  wenn  deren  zugehörige