Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2024GeschäftszahlG18/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt sowie eines weiteren Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener SacheRechtssatzDer Einschreiter hat mit der vorliegenden Eingabe lediglich einen selbstverfassten Antrag sowie einen neuerlichen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (der VfGH wies den ersten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Parteiantrags betreffend nicht näher bezeichnete Bestimmung hinsichtlich der Entschädigung eines Separationskurators mit B v 19.01.2024, G321/2023, wegen offenbarer Aussichtlosigkeit der Rechtsverfolgung ab), nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.Dem neuerlichen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe steht, weil keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist, die Rechtskraft des den ersten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses des VfGH entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G18.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder