Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2012GeschäftszahlB743/11Sammlungsnummer19618LeitsatzKeine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über eine Beschwerde eines Richters des Asylgerichtshofes gegen die als Gerichtsakt zu qualifizierende Dienstbeschreibung durch den Personalsenat; Erledigung auch nicht als Entscheidung des Asylgerichtshofes in Asylsachen anfechtbarRechtssatzAsylgerichtshof (AsylGH) keine Verwaltungsbehörde, sondern Gericht; Mitglieder Richter; Art87 Abs1 und Abs2 sowie Art88 Abs1 und Abs2 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art129d Abs4 B-VG). Personalsenat eines Gerichtes richterliches Kollegium (vgl VfSlg 13215/1992).Asylgerichtshof (AsylGH) keine Verwaltungsbehörde, sondern Gericht; Mitglieder Richter; Art87 Abs1 und Abs2 sowie Art88 Abs1 und Abs2 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art129d Abs4 B-VG). Personalsenat eines Gerichtes richterliches Kollegium vergleiche VfSlg 13215/1992).Die Dienstbeschreibung der Richter des AsylGH wird von den Mitgliedern des Personalsenates des AsylGH in Ausübung ihres richterlichen Amtes vorgenommen und ist somit als gerichtliche Entscheidung zu qualifizieren; die angefochtene Erledigung unterliegt daher nicht der Kontrolle des VfGH gemäß Art144B-VG.Erledigungen auch kein tauglicher Anfechtungsgegenstand iSd Art144a B-VG, daher Zurückweisung der Beschwerde.Besonderes Rechtsschutzsystem im Bereich des Asylverfahrens; Entscheidungen in "Asylsachen" als "Entscheidungen des Asylgerichtshofes" iSd Art144a B-VG anfechtbar, nicht aber auch Entscheidungen des Personalsenates in dienstlichen Angelegenheiten der Richter des AsylGH.§4 AsylGHG, insbes dessen Abs1 Z3 betr die Zuständigkeit des Personalsenates des AsylGH zu Dienstbeschreibungen bei Prüfung der Prozessvoraussetzungen der Beschwerde nicht präjudiziell.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu