Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2003GeschäftszahlG350/02Sammlungsnummer17069LeitsatzKein Verstoß gegen die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern durch die bundesgesetzliche Einführung der Möglichkeit der Anrufung der Unabhängigen Verwaltungssenate gegen die Rückforderung von Studienabschluß-Stipendien; Vollziehung des Studienbeihilfenrechts in unmittelbarer Bundesverwaltung durch eigene Bundesbehörden in den LändernRechtssatzKein Verstoß gegen die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern durch die bundesgesetzliche Einführung der Möglichkeit der Anrufung der Unabhängigen Verwaltungssenate gegen die Rückforderung von Studienabschluß-Stipendien in §52b Abs5 zweiter Satz StudFG 1992.Gemäß Art14 Abs1 B-VG ist die Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiet des Schulwesens sowie auf dem Gebiet des Erziehungswesens in Angelegenheiten der Schüler- und Studentenheime grundsätzlich Bundessache. Wie sich aus Art14 Abs10 B-VG, aber auch aus Art81a Abs1 leg.cit. ergibt, zählen dazu auch die Angelegenheiten der Universitäten (Hochschulen; ebenso VwGH v 20.12.82, Zl 82/17/0032, 0033, und v 29.11.93, Zl 93/12/0251). Die Kompetenz nach Art14 B-VG umfaßt auch die Regelung der Studienförderung (VwGH v 29.11.93, Zl 93/12/0251). Bei dieser Kompetenzlage bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß es sich bei der Gewährung oder Rückforderung eines Studienabschluß-Stipendiums um eine Angelegenheit der Art11 oder Art12 B-VG handelt.Keine mittelbare Bundesverwaltung.Die Vollziehung des Studienbeihilfenrechts einschließlich der Rückforderung von Studienabschluß-Stipendien wird im Bereich der Länder von eigens durch Bundesgesetz eingerichteten Bundesbehörden (im organisatorischen Sinn) in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt (siehe §33 StudFG 1992 - Studienbeihilfenbehörde; §34 leg cit - Stipendienstellen; §37 f leg cit - Senate).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz
geregelt. Für die Vollziehung dieser Vorschriften gilt Abs. 4.
(7) In  den  in  Abs. 1  Z 7  und  8  genannten  Angelegenheiten  stehen  der  Bundesregierung  und  den