Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2013GeschäftszahlU1922/2012LeitsatzAbweisung des Antrags auf Zuspruch von Fahrtkosten als notwendige Barauslagen an den als Verfahrenshelfer einschreitenden RechtsanwaltRechtssatzDie vom Verfahrenshelfer gelten gemachten Kosten (Fahrtkosten vom Kanzleisitz des Verfahrenshelfers in Perg zur Außenstelle des Asylgerichtshofes in Linz) waren nicht notwendig iSv §64 Abs1 Z1 litf ZPO. Aus den Schreiben des Verfahrenshelfers geht hervor, dass die Kanzlei des Verfahrenshelfers über einen Sitz in Linz verfügt. Im Antrag wird nicht dargetan, dass der Zugang zu (und allenfalls die Kopie von) notwendigen Akten von diesem Sitz aus nicht hätte organisiert werden können.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 64 Abs. 1 Z 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung sie einstweilen befreit gewesen ist, insoweit zu
entrichten bzw. zu ersetzen und den ihr beigegebenen Rechtsanwalt nach dem Tarif zu entlohnen. Über den
Entlohnungsanspruch  hat  das  Gericht  mit  Beschluß  zu  entscheiden.  Das  Gericht  hat  den  Ersatz  von
Gerichtsgebühren auch der Höhe nach festzulegen; über Einwendungen gegen die Höhe der Gerichtsgebühren
ist im Rekursverfahren zu entscheiden.
(3) Im Zug eines in den Abs. 1, 1a und 2 vorgesehenen Verfahrens kann das Gericht die Parteien unter
Setzung  einer  angemessenen  Frist  zur  Beibringung  eines  neuen  Vermögensbekenntnisses  und,  soweit
zumutbar, von Belegen auffordern. Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Erklärt das Gericht die Verfahrenshilfe für erloschen oder entzieht es sie, so bleibt der bestellte
Rechtsanwalt noch bis zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses berechtigt und verpflichtet, für die Partei zu
handeln, soweit dies nötig ist, um sie vor Rechtsnachteilen zu schützen. Die Zustellung des Beschlusses, womit
das Gericht die Verfahrenshilfe für erloschen erklärt oder entzieht, an den Rechtsanwalt unterbricht den Lauf
der Frist zur Beantwortung der Klage bzw. Erhebung von Rechtsmitteln gegen andere Entscheidungen des
Gerichtes bis zum Eintritt der Rechtskraft des genannten Beschlusses. Mit dem Eintritt der Rechtskraft beginnt
die volle Frist von neuem zu laufen.