Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.2004GeschäftszahlB9/03Sammlungsnummer17327LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Geldstrafe wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet aufgrund der behaupteten nicht gehörigen Kundmachung des Ortsgebiets mangels Anbringung zweisprachiger Ortstafeln; kein subjektives Recht auf zweisprachige Ortstafeln; keine unmittelbare Anwendbarkeit des Staatsvertrages von Wien in Folge Weitergeltung der unter Fristsetzung aufgehobenen Bestimmungen des Volksgruppengesetzes und der Topographieverordnung im maßgeblichen ZeitraumRechtssatzEs gibt kein subjektives Recht auf Anbringung eines Hinweiszeichens iSd §53 Z17a und Z17b StVO in deutscher und slowenischer Sprache (vgl VfSlg 16403/2001 mwV).Es gibt kein subjektives Recht auf Anbringung eines Hinweiszeichens iSd §53 Z17a und Z17b StVO in deutscher und slowenischer Sprache vergleiche VfSlg 16403/2001 mwV).Die unmittelbare Anwendbarkeit des Staatsvertrages von Wien - u zw auch als Prüfungsmaßstab in Gesetzes- bzw Verordnungsprüfungsverfahren - kommt nur dann in Betracht, wenn einfachgesetzliche Ausführungsbestimmungen nicht bestehen; vgl in diesem Sinne etwa VfSlg 11585/1987.Die unmittelbare Anwendbarkeit des Staatsvertrages von Wien - u zw auch als Prüfungsmaßstab in Gesetzes- bzw Verordnungsprüfungsverfahren - kommt nur dann in Betracht, wenn einfachgesetzliche Ausführungsbestimmungen nicht bestehen; vergleiche in diesem Sinne etwa VfSlg 11585/1987.Aufhebung von Teilen des §2 Abs1 Z2 VolksgruppenG und des §1 Z2 TopographieV mit E v 13.12.01, G213/01, V62/01 ua, (VfSlg 16404/2001) unter Fristsetzung bis 31.12.02.Im Hinblick darauf trifft die Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 04.05.99 betr Festlegung des Ortsgebiets der Ortschaft Mittlern unmittelbar an Art7 Z3 des Staatsvertrages von Wien zu messen sei, nicht zu. Es bestanden nämlich zu den Zeitpunkten, die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblich sein könnten, nämlich zur Zeit der Tat (04.03.01) sowie zur Zeit der Fällung des Bescheides erster Instanz (24.07.01; vgl §1 Abs2 VStG) - wegen der grundsätzlichen pro-futuro-Wirkung aufhebender Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes gemäß den Art139 und Art140 B-VG (vgl etwa VfSlg 9321/1982, 11874/1988), und somit auch des hier maßgeblichen vom 13.12.01 - für den Beschwerdeführer im vorliegenden Fall unangreifbare einfachgesetzliche (Ausführungs-) Bestimmungen, die für ihren Bereich der in Frage stehenden staatsvertraglichen Regelung - iSd Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes - den Charakter der unmittelbaren Anwendbarkeit nahmen.Im Hinblick darauf trifft die Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 04.05.99 betr Festlegung des Ortsgebiets der Ortschaft Mittlern unmittelbar an Art7 Z3 des Staatsvertrages von Wien zu messen sei, nicht zu. Es bestanden nämlich zu den Zeitpunkten, die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblich sein könnten, nämlich zur Zeit der Tat (04.03.01) sowie zur Zeit der Fällung des Bescheides erster Instanz (24.07.01; vergleiche §1 Abs2 VStG) - wegen der grundsätzlichen pro-futuro-Wirkung aufhebender Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes gemäß den Art139 und Art140 B-VG vergleiche etwa VfSlg 9321/1982, 11874/1988), und somit auch des hier maßgeblichen vom 13.12.01 - für den Beschwerdeführer im vorliegenden Fall unangreifbare einfachgesetzliche (Ausführungs-) Bestimmungen, die für ihren Bereich der in Frage stehenden staatsvertraglichen Regelung - iSd Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes - den Charakter der unmittelbaren Anwendbarkeit nahmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Einbahnstraßen dürfen nur in der durch das Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z 10 angezeigten
Fahrtrichtung befahren werden. Dies gilt nicht für bestimmte Gruppen von Straßenbenützern, die hievon durch
Verordnung ausgenommen werden, und für Radfahrer in solchen Einbahnstraßen, die zugleich Wohnstraßen
im Sinne des § 76b sind. Außer in Wohnstraßen sind in diesen Fällen Leit- oder Sperrlinien zur Trennung der
entgegen der Einbahnstraße fahrenden Verkehrsteilnehmer vom übrigen Fahrzeugverkehr anzubringen, sofern
die Sicherheit oder die Flüssigkeit des Verkehrs dies erfordern.
(6) Mit Kraftfahrzeugen ist es verboten, dieselbe Straße oder dieselben Straßenzüge innerhalb eines
örtlichen Bereiches ohne zwingenden Grund mehrmals hintereinander zu befahren oder den Motor am Stand
länger als unbedingt notwendig laufen zu lassen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
12 von 120 07.12.25, 22:22§ 8a.
§ 8b.
§ 8. Fahrordnung auf Straßen mit besonderen Anlagen.
(1) Nebenfahrbahnen sind zum Ziehen oder Schieben von Handwagen, Handkarren oder Handschlitten
sowie zum Schieben von einspurigen Fahrzeugen zu benützen. Radfahrer dürfen in Nebenfahrbahnen auch