Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.2002GeschäftszahlG291/02 - G56/03Sammlungsnummer16681 - 16870LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen betreffend die Obsorge für das uneheliche Kind; keine Antragslegitimation des Vaters eines unehelichen minderjährigen Kindes wegen zumutbarer Beschreitung des GerichtswegsRechtssatzZurückweisung des Individualantrags des Vaters eines minderjährigen unehelichen Kindes auf Aufhebung von §166 erster Satz, §167 Abs1 erster und zweiter Satz und Abs2, §177 Abs2 und der Wortfolge "über den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes oder" sowie des Halbsatzes ", welcher Elternteil künftig allein mit der Obsorge betraut ist." in §177a Abs1 ABGB idF des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl I 135/2000, mangels Legitimation.Zurückweisung des Individualantrags des Vaters eines minderjährigen unehelichen Kindes auf Aufhebung von §166 erster Satz, §167 Abs1 erster und zweiter Satz und Abs2, §177 Abs2 und der Wortfolge "über den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes oder" sowie des Halbsatzes ", welcher Elternteil künftig allein mit der Obsorge betraut ist." in §177a Abs1 ABGB in der Fassung des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, 135 aus 2000,, mangels Legitimation.Dem Antragsteller steht die Möglichkeit offen, im Rahmen eines Rekurses betreffend die Obsorge für das minderjährige Kind seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen an das Rekursgericht heranzutragen und anzuregen, einen Antrag auf Gesetzesprüfung gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen. Das Rekursgericht wäre gemäß Art89 Abs2 B-VG, sofern es - wie der Antragsteller - Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit hegen sollte, zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet (vgl. zB VfSlg. 8552/1979, 11480/1987).Dem Antragsteller steht die Möglichkeit offen, im Rahmen eines Rekurses betreffend die Obsorge für das minderjährige Kind seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen an das Rekursgericht heranzutragen und anzuregen, einen Antrag auf Gesetzesprüfung gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen. Das Rekursgericht wäre gemäß Art89 Abs2 B-VG, sofern es - wie der Antragsteller - Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit hegen sollte, zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet vergleiche zB VfSlg. 8552/1979, 11480/1987).Siehe auch B v 10.06.03, G56/03 - Zurückweisung eines neuerlichen Antrags desselben Antragstellers auf Aufhebung dieser Bestimmungen betreffend die "gemeinsame Obsorge"; kein Abgehen von der vom Antragsteller kritisierten Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Individualanträgen; keine Gefährdung der Effektivität des Grundrechtsschutzes durch die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers zur "Mediatisierung" der Prüfung genereller Normen.

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser