Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die - der Sache nach - behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §236 Abs4b ASVG idF BGBl I 98/2019 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die - der Sache nach - behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §236 Abs4b ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G73.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
im Sinne des § 223 Abs. 2 der der Wirksamkeit der Entziehung folgende Tag ist und die Wartezeit (§ 236) als erfüllt gilt.
Abs. 3 Z 2 dritter Satz ist anzuwenden.
Verschollenheit.
(1) Die  Verschollenheit  ist  bei  der  Anwendung  der  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  dem  Tode
gleichzuhalten. Als verschollen gilt hiebei, wessen Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt ist, ohne daß Nachrichten
darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hiedurch ernstliche
Zweifel an seinem Fortleben begründet werden. Als  verschollen  gilt nicht, wessen Tod nach  den Umständen nicht
zweifelhaft ist.
(2) Als Todestag ist der Tag anzunehmen, den der Verschollene nach den Umständen wahrscheinlich nicht überlebt
hat, spätestens der erste Tag nach Ablauf des Jahres, während dessen keine Nachrichten im Sinne des Abs. 1 mehr
eingelangt sind.
(3) Wurde in einem gerichtlichen Todeserklärungsverfahren als Zeitpunkt des Todes ein früherer Zeitpunkt als der
nach  Abs. 2  anzunehmende  Zeitpunkt  festgestellt,  so  gilt  der  im  gerichtlichen  Verfahren  festgestellte  Zeitpunkt  als
Todestag.
Verwirkung des Leistungsanspruches.