Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2021GeschäftszahlG210/2021LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung von Wortfolgen in Bestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes mangels Darlegung der Bedenken im EinzelnenRechtssatzGemäß §62 Abs1 VfGG hat der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, die gegen das Gesetz sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit sind präzise zu umschreiben, die Bedenken sind schlüssig und überprüfbar darzulegen. Dem Antrag muss mit hinreichender Deutlichkeit entnehmbar sein, zu welcher Rechtsvorschrift die zur Aufhebung beantragte Norm in Widerspruch stehen soll und welche Gründe für diese These sprechen. Es ist nicht Aufgabe des VfGH, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und - gleichsam stellvertretend - das Vorbringen für den Antragsteller zu präzisieren.Eben diesem Erfordernis wird der Antrag nicht gerecht. Die antragstellende Partei ist der Ansicht, die "Bestimmungen des EKHG" verletzten die antragstellende Partei in ihren verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten, "insbesondere" im Recht auf Gleichheit (Art7 B-VG) und Bestimmtheit von Gesetzen (Art18 B-VG). Weiters behauptet die antragstellende Partei (pauschal) einen Verstoß gegen die Erwerbs(ausübungs)freiheit und das Recht auf Privatautonomie. Dem Antrag ist weder eine Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeit im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bedenken zu den einzelnen Bestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes iSd §62 Abs1 VfGG zu entnehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G210.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß