Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.2016GeschäftszahlG418/2015Sammlungsnummer20086LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der – zwischen Sach- und Rechtsmängeln differenzierenden – Verjährungsbestimmung für Gewährleistungsansprüche im ABGB; Regelung sachlich begründet und hinreichend determiniertRechtssatzAbweisung des - zulässigen - Antrags des BG Gänserndorf auf Aufhebung des §933 ABGB.Im Lichte der Rechtsprechung des VfGH zu Anfechtungsumfang und Präjudizialität angefochtener Bestimmungen (zB VfSlg 17420/2004) ist die Anwendung des (gesamten) §933 Abs1 ABGB im Anlassfall keineswegs denkunmöglich, weshalb von der Präjudizialität der Bestimmung auszugehen ist. Untrennbarer Zusammenhang der Absätze 1, 2 und 3 des §933 ABGB.Die Differenzierung zwischen Sachmängeln einerseits und Rechtsmängeln andererseits hinsichtlich der Verjährungsfristen ist sachlich begründet.Ausgangspunkt der unterschiedlichen Regelung von Sach- und Rechtsmängeln in Bezug auf das fristauslösende Ereignis war schon bisher die Erkennbarkeit der Mängel (P.Bydlinski in: Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB4 §933 Rz 15; Ofner in: Schwimann/Kodek, ABGB IV4 §933 Rz 10). Während einer Leistung körperlich anhaftende Mängel für den Übernehmer idR erkennbar sind, können Rechtsmängel - wie etwa (beschränkte) dingliche Rechte Dritter - regelmäßig nicht einmal bei gehöriger Prüfung oder bestimmungsgemäßem Gebrauch erkannt werden. Dem Umstand, dass verdeckte Sachmängel ebenfalls verschiedentlich durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht sogleich erkennbar sind, ist durch die allgemeine dispositive Gewährleistungsfrist Rechnung getragen, welche im Zuge des GewRÄG 2001 (GewährleistungsrechtsänderungsG 2001) von sechs Monaten auf zwei Jahre (bzw drei Jahre für unbewegliche Sachen) ausgedehnt wurde.Dem Vorbringen des antragstellenden Gerichtes vermag der VfGH nicht zu folgen. Es mag vorkommen, dass Sachmängel - gerade bei komplexen technischen Geräten oder verdeckten Mängeln - für den Übernehmer verschiedentlich schwer zu erkennen sind; in einer typisierenden Betrachtung trifft dies aber auf die Kategorie des Sachmangels nicht zu. Umgekehrt sind Rechtsmängel - von Mängeln, die aus Eintragungen im Grundbuch ersichtlich sind, abgesehen - für den Übernehmer eben typischerweise nicht erkennbar.Eine Anknüpfung an den Zeitpunkt der Übergabe als fristauslösendes Ereignis würde im Falle von Rechtsmängeln eine Gleichbehandlung von Sachverhalten, die Unterschiede im Tatsächlichen aufweisen, bewirken. Angesichts des Umstandes, dass Rechtsmängel häufig erst nach längerer Zeit entdeckt werden, ist unter Berücksichtigung seines Gestaltungsspielraumes dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er bei gesetzlichen Verjährungsregelungen eine längere Geltendmachung von Rechtsmängeln unter Anknüpfung an ein anderes fristauslösendes Ereignis ermöglicht. Unbedenklichkeit auch der Länge der Gewährleistungsfrist im Falle von Rechtsmängeln - die Regelung liegt innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes und ist nicht unsachlich. Beurteilung der Vereinbarkeit einer Regelung mit dem Gleichheitsgrundsatz unter Berufung auf allfälliges rechtswidriges Handeln nicht zulässig.Keine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes des Art18 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G418.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
sofern auch dieser Unternehmer ist, auch nach Ablauf der Fristen des § 933 die Gewährleistung fordern.
Dasselbe  gilt  für  frühere  Übergeber  im  Verhältnis  zu  ihren  Vormännern,  wenn  sie  selbst  wegen  der
Gewährleistungsrechte des letzten Übernehmers ihrem Nachmann Gewähr geleistet haben. Der Anspruch ist
mit den dem Übergeber aus dessen Gewährleistungspflicht entstandenen Nachteilen beschränkt.
(2) Hat der Übergeber durch Verbesserung oder Austausch Gewähr geleistet, so umfasst sein Anspruch
nach Abs. 1 auch den Ersatz des ihm durch die Verbesserung oder den Austausch entstandenen Aufwands,
sofern  er  unverzüglich  nach  Bekanntgabe  des  Mangels  durch  den  Übernehmer  seinen  Vormann  zur
Herstellung des mangelfreien Zustands aufgefordert hat und der Vormann dieser Aufforderung nicht innerhalb
einer angemessenen Frist nachgekommen ist.
(3) Ansprüche nach Abs. 1 verjähren drei Monate nach Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht,
spätestens aber fünf Jahre, nachdem der Rückgriffspflichtige seine Leistung erbracht hat. Die Verjährung wird
durch eine Streitverkündigung für die Dauer des Rechtsstreits gehemmt.
(4) Eine Vereinbarung, mit der ein Anspruch nach Abs. 1 ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist nur
verbindlich, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt worden ist und den Übergeber unter Berücksichtigung aller
Umstände des Falles nicht gröblich benachteiligt.