Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2012GeschäftszahlB884/12Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages über Waldgrundstücke; denkmögliche Qualifizierung des vorliegenden Rechtsgeschäftes als nichtigRechtssatzDie angefochtene Entscheidung ist ausführlich begründet und geht auf die konkreten Umstände des Falles ein. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers liegt keine bloße Formalbegründung vor. Die belangte Behörde ist bei der Anwendung des NÖ GVG zur Berücksichtigung des Normzwecks - das schließt die Sicherstellung der Einhaltung der Interessentenregelung mit ein - verpflichtet.Das Vorliegen eines gültigen Rechtsgeschäfts ist von der Grundverkehrsbehörde als Vorfrage (§38 AVG) zu beurteilen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde eine Sachentscheidung - wenn auch in Form einer Zurückweisung - getroffen. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ist daher nicht verletzt. Die Qualifizierung des vorliegenden Rechtsgeschäfts als nichtig iSd §879 ABGB durch die belangte Behörde ist denkmöglich und hinreichend begründet, sodass die angefochtene Entscheidung auch unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz nicht zu beanstanden ist.Die pflegschaftsgerichtliche Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft ergänzt nur die fehlende volle Verpflichtungsfähigkeit, ersetzt aber nicht das Fehlen sonstiger gesetzlicher Erfordernisse. Sie enthält keine Aussage darüber, ob der genehmigte Vertrag nichtig oder anfechtbar ist (OGH 28.03.00, 1 Ob 322/99f).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 879.
2) Wahre Einwilligung.
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist
die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als
unter  welchen  das  Versprechen  geschehen  ist;  so  entsteht  kein  Vertrag.  Wer  sich,  um  einen  Andern  zu
bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.
§ 870. Wer von dem anderen Teile durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht (§ 55) zu
einem Vertrage veranlaßt worden, ist ihn zu halten nicht verbunden.
(1) War ein Teil über den Inhalt der von ihm abgegebenen oder dem anderen zugegangenen
Erklärung in einem Irrtum befangen, der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben
betrifft, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde, so entsteht für ihn keine Verbindlichkeit, falls
der Irrtum durch den anderen veranlaßt war, oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen mußte oder
noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.
(2) Ein  Irrtum  eines  Teiles  über  einen  Umstand,  über  den  ihn  der  andere  nach  geltenden
Rechtsvorschriften aufzuklären gehabt hätte, gilt immer als Irrtum über den Inhalt des Vertrages und nicht bloß