Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2012GeschäftszahlG142/11Sammlungsnummer******LeitsatzIndividualantrag eines Vereines auf Aufhebung einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes betreffend die steuerliche Begünstigung von Beiträgen an Kirchen und Religionsgesellschaften unzulässig mangels LegitimationRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §18 Abs1 Z5 EStG 1988.§18 Abs1 Z5 EStG richtet sich an steuerpflichtige Personen, die Beiträge an eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft leisten. Der antragstellende Verein ist weder Normadressat der angefochtenen Gesetzesbestimmung noch vermochte er darzutun, dass die angefochtene Bestimmung in seine Rechtssphäre eingreift. Die angefochtene Bestimmung gestaltet nicht die Rechtsstellung des antragstellenden Vereins, sondern zeitigt allenfalls wirtschaftliche Reflexwirkungen. Sie greift somit nicht in seine Rechtssphäre ein.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 18 Abs. 1 Z 3 in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 dient
und
– soweit die Darlehensvaluta den Betrag von 200 000 Euro nicht übersteigt.
§ 94a in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 ist bis
31. März 2012 weiter anzuwenden.
e) Abschichtungsüberschüsse aus einer vor dem 1. April 2012 entgeltlich erworbenen Beteiligung an
einem  Unternehmen  als  stiller  Gesellschafter  sowie  nach  Art  eines  stillen  Gesellschafters
unterliegen ab 1. April 2012 bereits § 27 Abs. 3.
186. § 93  in  der  Fassung  des  Budgetbegleitgesetzes 2011,  BGBl. I  Nr. 111/2010 ,  gilt  nicht  für
Altemissionen. Altemissionen sind:
– Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen und vor dem 31. Dezember 1983 in Schilling
begeben wurden;
– Wertpapiere,  die  ein  Forderungsrecht  verbriefen  und  vor  dem  31. Dezember 1988  in  einer
anderen Währung als Schilling begeben wurden;
– Forderungswertpapiere  im  Sinne  des  § 93  Abs. 3  in  der  Fassung  vor  dem