Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2021GeschäftszahlG271/2019LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in Bestimmungen des ASVG betreffend den Ausschluss von Zuschüssen für Unternehmer, welche Dienstnehmer nicht "in ihrem Unternehmen" beschäftigen, wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "in ihrem Unternehmen" in §53b Abs2 Z1 ASVG idF BGBl I 162/2015 sowie in §53b Abs2a ASVG idF BGBl I 151/2017.Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "in ihrem Unternehmen" in §53b Abs2 Z1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 162 aus 2015, sowie in §53b Abs2a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 151 aus 2017,.§53b ASVG sieht Zuschüsse an Dienstgeber aus Mitteln der Unfallversicherung zur (teilweisen) Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung (§3 EFZG oder vergleichbare Rechtsvorschriften) an Dienstnehmer, die bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversichert sind, vor. §53b Abs2 ASVG schließt von diesen Zuschüssen jedoch (unter anderem) Dienstgeber aus, welche Dienstnehmer nicht "in ihrem Unternehmen" beschäftigen. §53b Abs2a ASVG gewährt Dienstgebern, die "in ihrem Unternehmen" nicht mehr als zehn Dienstnehmer beschäftigen, höhere Zuschüsse. Gemäß §53b Abs6 ASVG hat der zuständige Bundesminister das Nähere über die Gewährung der Zuschüsse sowie deren Abwicklung durch Verordnung festzusetzen.§2 Abs1 der seit 01.07.2018 in Kraft stehenden, auf §53b Abs6 ASVG gestützten Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung, BGBl II 146/2018, legt den Kreis der Anspruchsberechtigten fest, indem er auf näher beschriebene Dienstgeber abstellt, "soweit [...] Dienstnehmer/innen in Unternehmen [...] beschäftigt werden".§2 Abs1 der seit 01.07.2018 in Kraft stehenden, auf §53b Abs6 ASVG gestützten Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 146 aus 2018,, legt den Kreis der Anspruchsberechtigten fest, indem er auf näher beschriebene Dienstgeber abstellt, "soweit [...] Dienstnehmer/innen in Unternehmen [...] beschäftigt werden".Die Anfechtung der Wortfolgen "in ihrem Unternehmen" in §53b Abs2 Z1 und Abs2a ASVG genügt demnach nicht, weil die Einschränkung auf "Unternehmen" auch in der - nicht angefochtenen - Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung eine normative Grundlage hat. Durch die Aufhebung der angefochtenen Wortfolgen in §53b ASVG scheiden die entsprechenden Einschränkungen in der genannten Durchführungsverordnung nicht ipso jure aus dem Rechtsbestand aus, womit aber die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G271.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die  § 53b  Abs. 3  bis  5  in  der  Fassung  des  2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2013,  BGBl. I
Nr. 139/2013, sind auf Entgeltfortzahlungstage infolge von Unfällen, die sich nach dem 30. Juli 2013 ereignet haben,
anzuwenden.
Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2014
(1) Die §§ 51 Abs. 1 Z 2 und 53a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2014 treten mit
1. Juli 2014 in Kraft.
(2) § 669 Abs. 6a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2014  tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2014 in
Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2014
§ 682. Die §§ 153a Abs. 1 und 343c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2014  treten mit
1. Juli 2015 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 34 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2014
§ 683. § 8 Abs. 1 Z 2 lit. j in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2014  tritt rückwirkend mit 1. Jänner
2014 in Kraft.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...