Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2009GeschäftszahlU132/08Sammlungsnummer18741LeitsatzVerstoß einer Entscheidung des Asylgerichtshofes über eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Asylantrags und Ausweisung gegen das Willkürverbot des Gebots der Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels ausreichender BegründungRechtssatzAn der Verpflichtung zur ausreichenden Begründung der Entscheidungen des Asylgerichtshofes (vgl E v 07.11.08, U67/08, und E v 03.12.08, U131/08) ändert auch der Umstand nichts, dass sich Gerichte anderer Staaten in Asylsachen möglicherweise mit Verweisen auf die Bescheide von Verwaltungsorganen begnügen, insbesondere dann nicht, wenn es explizite Regelungen gibt, die zu einem solchen Vorgehen ermächtigen (so etwa §77 dt Asylverfahrensgesetz).An der Verpflichtung zur ausreichenden Begründung der Entscheidungen des Asylgerichtshofes vergleiche E v 07.11.08, U67/08, und E v 03.12.08, U131/08) ändert auch der Umstand nichts, dass sich Gerichte anderer Staaten in Asylsachen möglicherweise mit Verweisen auf die Bescheide von Verwaltungsorganen begnügen, insbesondere dann nicht, wenn es explizite Regelungen gibt, die zu einem solchen Vorgehen ermächtigen (so etwa §77 dt Asylverfahrensgesetz).Auch eine Analogie zu §500a ZPO scheidet aus, da §500a ZPO zu einem Verweis auf unterinstanzliche Gerichtsurteile ermächtigt. Wenn der Asylgerichtshof eine solche Analogie in Betracht zieht und dementsprechend das Bundesasylamt in der angefochtenen Entscheidung missverständlich als "Erstbehörde" bezeichnet, so verkennt er, dass der Asylgerichtshof - anders als der Unabhängige Bundesasylsenat - nicht als Berufungsinstanz entscheidet, sondern als eine vom "administrativen Instanzenzug" abgehobene verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzeinrichtung, die ihrerseits keiner Kontrolle durch ein (weiteres) Verwaltungsgericht unterliegt. Für diese können - jedenfalls insoweit - keine anderen Maßstäbe gelten als für den Verwaltungsgerichtshof.Bloße Erklärung des AsylGH, dass er sich den Ausführungen des Bundesasylamtes anschließt und diese zum Inhalt seines Erkenntnisses erhebt, sowie, dass der Beschwerdeführer "der substantiierten Beweiswürdigung der Erstbehörde in Bezug auf die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers" "nichts Substantiiertes" entgegenhalten würde. Zwar Auseinandersetzung mit einzelnen Begründungserwägungen des angefochtenen Bescheides (Würdigung der Gefahr einer Sippenhaftung bzw einer allgemeinen politischen Verfolgung von Rückkehrern; keine entscheidende Lageveränderung für politisch verfolgte Personen in Gambia; Aufenthaltsdauer in Österreich); Begründung jedoch insgesamt, insbesondere wegen des Mangels einer hinreichenden Schilderung des zugrunde liegenden Sachverhalts, der in der Folge auch auf die erforderliche Abwägung im Zusammenhang mit der Ausweisung durchschlägt, nicht nachvollziehbar.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 500a. In  der  Ausfertigung  seiner  Entscheidung  kann  das  Berufungsgericht  die  Wiedergabe  des
Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis
seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht
stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend
erachtet, kann es sich unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung
begnügen. Der § 417a ist nicht anzuwenden.
(1) Hat das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert
2 700 Euro nicht übersteigt, so kann das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrunde liegenden
unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache angefochten werden; der § 473a ist nicht anzuwenden.
(2) Der Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 4 und 5 bezeichneten Streitigkeiten.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage nach dem 30. April
2022 und vor dem 1. Mai 2032 eingebracht wird (vgl. § 619 Abs. 2 Z 13).
Zweiter Abschnitt.
Revision.