Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2019GeschäftszahlG42/2019LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KSchG mangels Legitimation; Möglichkeit zur Anregung eines Gerichtsantrags sowie Stellung eines ParteiantragsRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Vereins auf Aufhebung einer Wortfolge in §27d Abs1 Z6 KSchG idF BGBl 58/2018 wegen Subsidiarität von Individualanträgen.Zurückweisung des Antrags eines Vereins auf Aufhebung einer Wortfolge in §27d Abs1 Z6 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt 58 aus 2018, wegen Subsidiarität von Individualanträgen.Soweit vorgebracht wird, es bestünde kein zumutbarer Weg, die Bedenken an den VfGH heranzutragen, da man sich hiefür rechtswidrig verhalten und gegen §27d Abs1 Z6 KSchG verstoßen müsse und zudem weitere mögliche Verbandsklagen zu befürchten seien, übersieht der Antragsteller, dass er die Möglichkeit gehabt hat, das gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigte Handelsgericht Wien zur Antragstellung an den VfGH anzuregen. Überdies konnte der antragstellende Verein auch aus Anlass eines gegen die Entscheidung des Handelsgerichtes Wien erhobenen Rechtsmittels im Wege eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG seine Normbedenken an den VfGH herantragen. Damit standen dem antragstellenden Verein andere zumutbare Wege zur Geltendmachung seiner Bedenken offen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G42.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
2007  in  Kraft.  Die  in  § 27d  Abs. 1  Z 6  vorgesehene  Offenlegung  der  vom  Träger  der  Sozial-  oder
Behindertenhilfe  gedeckten  Leistungen  und  § 27d  Abs. 6  sind  auf  Verträge,  die  vor  diesem  Zeitpunkt
geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.
(20) § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2007  tritt mit 1. November 2007 in
Kraft.
RIS - Konsumentenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
19 von 24 07.12.25, 22:14(21) § 3  Abs. 5  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 21/2008  tritt  am  Tag  nach  der
Veröffentlichung  im  Bundesgesetzblatt  in  Kraft.  Die  Bestimmung  ist  in  dieser  Fassung  auf  Verträge
anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen werden.
(22) § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2009  tritt mit 1. November 2009 in
Kraft;  § 31a  tritt  mit  Ablauf  des  31. Oktober  2009  außer  Kraft,  ist  jedoch  weiterhin  auf  Geschäftsfälle
anzuwenden, bei denen eine Zahlungskarte oder deren Daten vor dem 1. November 2009 missbräuchlich
verwendet worden sind.
(23) § 5h Abs. 1 und § 32 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010  treten am
11. Juni 2010 in Kraft. § 13a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 tritt am 11. Juni 2010 in