Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2006GeschäftszahlB160/06Sammlungsnummer17823LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; keine Bedenken gegen die Regelungen über den Ausschluss von Mitgliedern des Disziplinarrates und der OBDK; kein verfassungswidriges Abgehen vom Einleitungsbeschluss; kein willkürlicher Ermessensmissbrauch bei der StrafbemessungRechtssatzGemäß §64 Abs2 DSt 1990 sind die Ausschließungsgründe des §26 leg cit auch auf die Mitglieder der OBDK anzuwenden.Keine Verletzung des Art6 EMRK und des Art83 Abs2 B-VG durch das behauptete Abgehen vom Einleitungsbeschluss.Einleitungsbeschluss keine Anklageschrift.Dies ist unter dem Aspekt des Art90 Abs2 B-VG verfassungsrechtlich unbedenklich, weil es sich bei einem Disziplinarverfahren nicht um ein Strafverfahren im Sinne dieser Verfassungsbestimmung handelt (vgl VfSlg 12462/1990). Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs wird das künftige Erkenntnis des Disziplinarrates durch den Einleitungsbeschluss in keiner Weise präjudiziert (vgl VfSlg 12962/1992).Dies ist unter dem Aspekt des Art90 Abs2 B-VG verfassungsrechtlich unbedenklich, weil es sich bei einem Disziplinarverfahren nicht um ein Strafverfahren im Sinne dieser Verfassungsbestimmung handelt vergleiche VfSlg 12462/1990). Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs wird das künftige Erkenntnis des Disziplinarrates durch den Einleitungsbeschluss in keiner Weise präjudiziert vergleiche VfSlg 12962/1992).Ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme zum geänderten Sachverhalt.Kein willkürlicher Ermessensmissbrauch bei der Strafbemessung iSd §16 Abs6 DSt 1990, vertretbare Annahme des Vorliegens eines nicht bloß geringfügigen Verschuldens angesichts des Zusammentreffens mehrerer Verfehlungen und einer Vorverurteilung des Beschwerdeführers sowie von dessen Gesamtverhalten in Hinblick auf das Disziplinarrecht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der