Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.11.2012GeschäftszahlB136/12Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Herabsetzung der Versehrtenrente nach dem Wiener Unfallfürsorgegesetz 1967 infolge einer Änderung des Grades der Minderung der ErwerbsfähigkeitRechtssatzDie belangte Behörde hat in überaus sorgfältiger und auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin eingehender Begründung des angefochtenen Bescheides aufgrund der Parallelität der Rechtsvorschriften des Wr UnfallfürsorgeG 1967 mit §175 ff ASVG bei der Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne der früheren - langjährigen - Rechtsprechung des VwGH jene Grundsätze herangezogen, die der OGH zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in ebenfalls langjähriger Rechtsprechung herausgearbeitet hat. Danach ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht bezogen auf einen bestimmten Beruf, sondern abstrakt vor dem Hintergrund des gesamten Arbeitsmarktes zu prüfen, wobei die medizinische Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Allgemeinen auch die Grundlage für die rechtliche Beurteilung darstellt, wenn nicht aus besonderen Gründen Abweichungen hievon geboten sind.Die Unmöglichkeit, den bisherigen Beruf nicht mehr ausüben zu können, ist für sich noch kein solcher Härtefall.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h, i und l Teilversicherten, außer in den Fällen des § 175 Abs. 5 Z 2, erhalten als
einmalige  Leistung  ein  Versehrtengeld,  wenn  die  Folgen  eines  Arbeitsunfalles  oder  einer  Berufskrankheit  über  drei
Monate nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 v. H.
verursachen. Dieses Versehrtengeld wird nach dem Grad der nach Abschluß der Heilbehandlung bestehenden Minderung
der Erwerbsfähigkeit bemessen und beträgt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von
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20 vH bis unter
30 vH 521,79 € (Anm. 1),
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30 vH bis unter
40 vH1 135,00 € (Anm. 2),
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und für je weitere
10 vH 523,68 € (Anm. 4).