Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.2013GeschäftszahlB1059/2013LeitsatzFolge - InteressenabwägungRechtssatzAuftrag gem §77 Abs2 SicherheitspolizeiG (SPG), sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, wegen des Verdachts, durch unerlaubten Umgang mit Suchtgiften gegen §27 Abs1 SuchtmittelG verstoßen zu haben.Ausgeführt wird in der Beschwerde insbesondere, dass der Beschwerdeführer bei einer Gelegenheit unentgeltlich Cannabis konsumiert habe und dass die Staatsanwaltschaft Wels von der Verfolgung zurückgetreten sei. Mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides sei für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil in sein Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten eingegriffen und er als Verbrecher "abgestempelt" werde. Auf Grund der klein strukturierten Verhältnisse in der Lebensumgebung des Beschwerdeführers sei eine auf lange Zeit nicht wieder gutzumachende Herabsetzung des guten Rufes wahrscheinlich.Im vorliegenden Fall bestehen keine zwingenden öffentlichen Interessen; nach Abwägung aller berührten Interessen ist vom Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils auszugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 77.
§ 79.
einer Person, die im Verdacht steht, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu
haben,  zugehört  oder  zugehören  dürfte,  und  deren  Ermittlung  durch  erkennungsdienstliche  Maßnahmen
erfolgen  könnte  (§ 64  Abs. 2),  zum  Zweck  ihrer  Zuordnung  zu  einer  Person  in  der  Zentralen
erkennungsdienstlichen Evidenz zu verarbeiten. Zur Spur dürfen auch Verwaltungsdaten verarbeitet werden.
Die Daten sind zu löschen, wenn der für die Speicherung maßgebliche Verdacht nicht mehr besteht oder der
bezughabende Akt im Dienste der Strafrechtspflege zu löschen ist (§ 13a Abs. 2).
(2) Die  Sicherheitsbehörden  sind  ermächtigt,  die  von  ihnen  in  der  Zentralen  erkennungsdienstlichen
Evidenz  gespeicherten  Daten  zu  verarbeiten.  Abfragen  und  Übermittlungen  der  gemäß  Abs. 1  und  1a
verarbeiteten Daten sind an Behörden für Zwecke der Sicherheitspolizei, der Strafrechtspflege und in anderen
Aufgabenbereichen der Sicherheitsverwaltung, soweit dies für Zwecke der Wiedererkennung erforderlich ist,
zulässig. Im Übrigen sind Übermittlungen zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung
besteht.
Besondere Behördenzuständigkeit