Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.2022GeschäftszahlG87/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung von §231 Abs2 ABGB betreffend die Leistung von Kindesunterhalt im Falle gemeinsamer BetreuungRechtssatz§231 Abs2 ABGB verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Legalitätsprinzip, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern. Der Antragsteller verkennt, dass Ausmaß und Verhältnis der Betreuung beider Elternteile im Rahmen der Festsetzung des Geldunterhaltes gemäß §231 Abs2 ABGB berücksichtigt werden. Die behauptete "doppelte Unterhaltsverpflichtung" des minderbetreuenden Elternteiles liegt daher nicht vor. Im Übrigen ist es aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht unsachlich, dass gelegentliche Zuwendungen von Naturalleistungen mit Schenkungsabsicht nicht als Unterhaltsleistungen zu qualifizieren sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G87.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 231.
Umfang ihrer Tätigkeit und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche
Entschädigung, soweit dadurch die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Kindes nicht gefährdet wird.
(2) Sofern das Gericht nicht aus besonderen Gründen eine geringere Entschädigung für angemessen
findet, beträgt sie fünf vom Hundert sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hievon zu entrichtenden gesetzlichen
Steuern  und  Abgaben.  Bezüge,  die  kraft  besonderer  gesetzlicher  Anordnung  zur  Deckung  bestimmter
Aufwendungen dienen, sind nicht als Einkünfte zu berücksichtigen. Übersteigt der Wert des Vermögens des
Kindes 15 000 Euro, so kann das Gericht überdies pro Jahr bis zu zwei vom Hundert des Mehrbetrags als
Entschädigung gewähren, soweit sich die mit der Obsorge betraute Person um die Erhaltung des Vermögens
oder dessen Verwendung zur Deckung von Bedürfnissen des Kindes besonders verdient gemacht hat. Betrifft
die Obsorge nur einen Teilbereich der Obsorge oder dauert die Tätigkeit der mit der Obsorge betrauten Person
nicht ein volles Jahr, so vermindert sich der Anspruch auf Entschädigung entsprechend.
(3) Bei besonders umfangreichen und erfolgreichen Bemühungen der mit der Obsorge betrauten Person
kann das Gericht die Entschädigung auch höher als nach Abs. 2 erster Satz bemessen, jedoch nicht höher als
zehn vom Hundert der Einkünfte.