Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2003GeschäftszahlV57/00 uaSammlungsnummer16893LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung über Einfriedungen in Form eines lebenden Zaunes in einer Bauverordnung; gesetzliche Deckung im Baugesetz auf Grund engen Zusammenhanges von Einfriedungen mit Gebäuden und Bauwerken und des Vorliegens baupolizeilicher Interessen gegebenRechtssatzHinreichende Deutlichkeit des Aufhebungsumfanges: Die Anträge begehren ausdrücklich die Aufhebung des letzten Halbsatzes des §17 Abs1 zweiter Satz der Bgld BauV, LGBl 11/1998. Dass der UVS im Antrag zu V57/00 im Zitat des aufzuhebenden Halbsatzes, den im Falle einer Aufhebung sinnlos werdenden Beistrich nicht nennt und entgegen dem Wortlaut der Verordnung "u.dgl." "und dgl." zitiert, ändert nichts.Hinreichende Deutlichkeit des Aufhebungsumfanges: Die Anträge begehren ausdrücklich die Aufhebung des letzten Halbsatzes des §17 Abs1 zweiter Satz der Bgld BauV, Landesgesetzblatt 11 aus 1998,. Dass der UVS im Antrag zu V57/00 im Zitat des aufzuhebenden Halbsatzes, den im Falle einer Aufhebung sinnlos werdenden Beistrich nicht nennt und entgegen dem Wortlaut der Verordnung "u.dgl." "und dgl." zitiert, ändert nichts.Dem zu V4/02 gestellten Antrag, dessen Fertigungsklausel lediglich eine Grußformel und den Namen des Mitglieds des Unabhängigen Verwaltungssenates enthält, ist aus der Bezeichnung des Antragstellers zweifelsfrei zu entnehmen, dass er dem Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland zuzurechnen ist. Das (in den Fällen des §51c VStG) nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied ist auch im Verfahren nach Art139 Abs1 B-VG zur Antragstellung namens des Unabhängigen Verwaltungssenates berufen.Keine Gesetzwidrigkeit des letzten Halbsatzes des §17 Abs1 zweiter Satz der Bgld BauV, LGBl 11/1998, betreffend Einfriedungen in Form eines lebenden Zaunes.Keine Gesetzwidrigkeit des letzten Halbsatzes des §17 Abs1 zweiter Satz der Bgld BauV, Landesgesetzblatt 11 aus 1998,, betreffend Einfriedungen in Form eines lebenden Zaunes.Das Bgld BauG 1997 definiert den Begriff der Einfriedung nicht. Eine Einfriedung setzt zwar kein Gebäude auf einem Grundstück voraus, steht jedoch - wenn man von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht - typischerweise in engem Zusammenhang mit einem auf einem Grundstück errichteten Gebäude oder Bauwerk.Nicht nur eine Einfriedung in Form eines Bauwerkes (Sockel mit Umzäunung) sondern auch durch eine lebende Hecke ist geeignet, das Orts- und Landschaftsbild wesentlich zu beeinträchtigen. Außerdem kann eine lebende Hecke infolge ihrer Höhenentwicklung den Lichteinfall auf das Nachbargrundstück beeinträchtigen.Eine Einfriedung in Form eines lebenden Zauns oder einer Hecke kann somit als eine "damit" - nämlich mit der Errichtung eines Gebäudes oder eines Bauwerkes - "im Zusammenhang stehende Maßnahme", die baupolizeiliche Interessen berührt (vgl §2 Abs4 Bgld BauG 1997), auf §4 iVm §3 Z4 und Z5 Bgld BauG 1997 gestützt werden. Es ist auch - im Hinblick darauf, dass eine Einfriedung definitionsgemäß auch dem Schutz eines unbebauten Grundstückes dienen kann - nach dem Gesetzeswortlaut nicht erforderlich, dass es sich um eine "ausschließlich" mit Gebäuden oder Bauwerken im Zusammenhang stehende Maßnahme handelt.Eine Einfriedung in Form eines lebenden Zauns oder einer Hecke kann somit als eine "damit" - nämlich mit der Errichtung eines Gebäudes oder eines Bauwerkes - "im Zusammenhang stehende Maßnahme", die baupolizeiliche Interessen berührt vergleiche §2 Abs4 Bgld BauG 1997), auf §4 in Verbindung mit §3 Z4 und Z5 Bgld BauG 1997 gestützt werden. Es ist auch - im Hinblick darauf, dass eine Einfriedung definitionsgemäß auch dem Schutz eines unbebauten Grundstückes dienen kann - nach dem Gesetzeswortlaut nicht erforderlich, dass es sich um eine "ausschließlich" mit Gebäuden oder Bauwerken im Zusammenhang stehende Maßnahme handelt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder