Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2008GeschäftszahlB1700/07 uaSammlungsnummer18420LeitsatzAbweisung der Beschwerden von Verwertungsgesellschaften gegen eine Entscheidung des Urheberrechtssenates betreffend Feststellung der Anteile an den Erlösen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen, insbesondere aus der Leerkassettenvergütung, sowie am Beteiligungsanspruch aus der Kabelweiterleitung; keine Gleichheitswidrigkeit der "cessio legis"-Regelung betreffend den Übergang der Verwertungsrechte des Urhebers auf den Filmhersteller kraft Gesetzes; kein Verstoß der angewendeten Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gegen das Determinierungsgebot; behauptete Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht entscheidungserheblich; keine Willkür mangels Berücksichtigung des Leistungsschutzrechtes des Filmherstellers als LaufbildherstellerRechtssatzKeine gleichheitswidrige Begünstigung des Filmherstellers gegenüber dem Filmurheber durch die "cessio legis" der Verwertungsrechte vom Urheber auf den Filmhersteller (§38 Abs1 und §69 Abs1 UrheberrechtsG).Der Filmhersteller hat das wesentliche Risiko des Erfolgs bzw Misserfolgs eines Filmes zu tragen. Es liegt daher in der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ein gewerbsmäßig hergestelltes Filmwerk nicht bloß als urheberrechtlich geschütztes Werk, sondern vorwiegend als industrielles Produkt zu sehen und daher den Filmhersteller, der in aller Regel den Filmurhebern ein Entgelt bezahlt hat, gleich einem Urheber zu behandeln.Die Konzentration der Rechte beim Filmhersteller vermeidet auch rechtliche Unsicherheiten, mit denen die Auswertung eines Filmes sonst belastet wäre.Die Entstehungsgeschichte des ArtVI Abs2 der UrheberrechtsG-Nov 1996 zeigt, dass die an der Festlegung der Anteile an den Vergütungsansprüchen interessierten Interessensgruppen bei der Fassung der Bestimmung eingebunden waren. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber, der sich an den Vorstellungen dieser Interessensgruppen orientiert hat, den ihm zustehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Kein Verstoß der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen des UrheberrechtsG gegen das Determinierungsgebot des Art18 B-VG.Der Umstand, dass es über die Auslegung gesetzlicher Bestimmungen Meinungsverschiedenheiten gibt, macht das Gesetz nicht unbestimmt iSd Art18 B-VG. Die Aufteilung der Vergütungsansprüche erfordert die Beurteilung zahlreicher wirtschaftlicher Elemente, die von Fall zu Fall sehr verschieden sein können, sodass der Gesetzgeber nicht alle diese Elemente exakt regeln kann, sondern davon ausgehen darf, dass die Aufteilung nach seinen allgemeinen Vorgaben im Einzelfall von sachkundigen Personen beurteilt werden kann.Urheberrechtssenat als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG vorlagepflichtiges Gericht gem Art234 EG.Behaupteter Widerspruch der "cessio legis"-Regelung zu den Richtlinien 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten und 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer und bestimmter verwandter Schutzrechte.Die behauptete Gemeinschaftsrechtswidrigkeit betreffend die Unmöglichkeit einer Vorausabtretung von Ansprüchen der Filmurheber war im vorliegenden Verfahren über die Verteilung der auf die Verwertungsgesellschaften entfallenden Summen nicht entscheidungserheblich.Keine Willkür, ausführliche Auseinandersetzung der belangten Behörde mit den entscheidungserheblichen Fragen, keine denkunmögliche Gesetzesanwendung.§73 UrheberrechtsG führt bei Lichtbildern, denen mangels Werkeigenschaft kein urheberrechtlicher Schutz zukommt (vgl OGH v 01.02.00, 4 Ob 15/00k), zu einem ergänzenden Leistungsschutz. Gleiches gilt für Laufbilder. Der Hersteller eines bestimmten Filmes kann somit nur entweder der Hersteller eines Filmwerkes oder eines Laufbildes sein. Wenn daher die belangte Behörde bei der Aufteilung der Vergütungsansprüche nur von zwei Töpfen ausgeht, nämlich von einem für Ansprüche aus dem Urheberrecht am Filmwerk und von einem für den Leistungsschutz als Hersteller dieses Filmwerks, so ist diese Auslegung jedenfalls keine gehäufte Verkennung der Rechtslage.§73 UrheberrechtsG führt bei Lichtbildern, denen mangels Werkeigenschaft kein urheberrechtlicher Schutz zukommt vergleiche OGH v 01.02.00, 4 Ob 15/00k), zu einem ergänzenden Leistungsschutz. Gleiches gilt für Laufbilder. Der Hersteller eines bestimmten Filmes kann somit nur entweder der Hersteller eines Filmwerkes oder eines Laufbildes sein. Wenn daher die belangte Behörde bei der Aufteilung der Vergütungsansprüche nur von zwei Töpfen ausgeht, nämlich von einem für Ansprüche aus dem Urheberrecht am Filmwerk und von einem für den Leistungsschutz als Hersteller dieses Filmwerks, so ist diese Auslegung jedenfalls keine gehäufte Verkennung der Rechtslage.Kein Kostenzuspruch.Jede der Beschwerdeführerinnen hat zwar als beteiligte Person in den Beschwerdeverfahren der jeweils anderen Beschwerdeführerin Anspruch auf Kostenersatz. Diese Ansprüche heben einander jedoch auf.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß