Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2003GeschäftszahlG39/03, V56/03 - G40/03 uaSammlungsnummer16902 - 16903LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit von Regelungen des Ingenieurkammergesetzes bzw des Ziviltechnikerkammergesetzes betreffend die Versorgungsansprüche von Hinterbliebenen nach einem Ziviltechniker wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot; in der Folge Feststellung der Gesetzwidrigkeit des (gesamten) Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen 1991 bzw 1995 mangels gesetzlicher DeckungRechtssatz§27 Abs2 Z2 sowie §29 IngenieurkammerG, BGBl 71/1969 idF BGBl 735/1990, waren verfassungswidrig.§27 Abs2 Z2 sowie §29 IngenieurkammerG, Bundesgesetzblatt 71 aus 1969, in der Fassung Bundesgesetzblatt 735 aus 1990,, waren verfassungswidrig.Das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer vom 30.06.70 idF der Kammertagsbeschlüsse bis einschließlich jenem vom 13.12.91 war gesetzwidrig.Das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer vom 30.06.70 in der Fassung der Kammertagsbeschlüsse bis einschließlich jenem vom 13.12.91 war gesetzwidrig.Der Gesetzgeber hat, indem er es unterlassen hat, eine nähere Regelung über die Versorgungsansprüche von Hinterbliebenen nach einem Ziviltechniker, im Besonderen über den Kreis der solcher Art Anspruchsberechtigten sowie die Anspruchsvoraussetzungen, zu treffen, und die diesbezügliche Regelung im Wesentlichen dem Statut, also dem Verordnungsgeber, überlassen hat, gegen das aus Art18 B-VG abzuleitende Determinierungsgebot verstoßen. Damit liegt eine dem Art18 B-VG widersprechende formalgesetzliche Delegation vor.Die Verfassungswidrigkeit jener Gesetzesbestimmung, die die Verordnung trägt, hat zur Folge, dass die Verordnung hiermit der erforderlichen gesetzlichen Deckung entbehrt. Da nicht nur jene Bestimmungen des Statutes, hinsichtlich derer das Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet wurde, der gesetzlichen Grundlage entbehren, sondern vielmehr das gesamte Statut, war gemäß Art139 Abs3 iVm Abs4 B-VG vorzugehen.Die Verfassungswidrigkeit jener Gesetzesbestimmung, die die Verordnung trägt, hat zur Folge, dass die Verordnung hiermit der erforderlichen gesetzlichen Deckung entbehrt. Da nicht nur jene Bestimmungen des Statutes, hinsichtlich derer das Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet wurde, der gesetzlichen Grundlage entbehren, sondern vielmehr das gesamte Statut, war gemäß Art139 Abs3 in Verbindung mit Abs4 B-VG vorzugehen.Ebenso: G40/03, V57/03, E v 23.06.03, hinsichtlich §29 Abs2 Z2 sowie §31 ZiviltechnikerkammerG 1993, in der Stammfassung BGBl 157/1994, und des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen 1995 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 07.04.95.Ebenso: G40/03, V57/03, E v 23.06.03, hinsichtlich §29 Abs2 Z2 sowie §31 ZiviltechnikerkammerG 1993, in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 157 aus 1994,, und des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen 1995 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 07.04.95.(Anlassfälle B1578/01 zu G39/03 ua und B1129/02 zu G40/03 ua, beide B v 23.06.03, Ablehnung der Beschwerdebehandlung).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß