Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1129/07 uaSammlungsnummer18674LeitsatzZurückweisung der Beschwerden als verspätet; Glaubhaftmachung der Rechtzeitigkeit trotz entgegenstehendem Poststempel nicht gelungen; Abweisung der (vorsichtshalber eingebrachten) Wiedereinsetzungsanträge mangels Darlegung eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren EreignissesRechtssatzDem einschreitenden Rechtsanwalt ist es nicht gelungen, die Rechtzeitigkeit der eingebrachten Beschwerden glaubhaft zu machen.Die Bestätigung der Sendungsaufgabe mittels Poststempel bildet eine - widerlegbare - Vermutung dafür, dass die Beschwerden am 22.06.07 erst nach 24.00 Uhr in die im Foyer der Postfiliale (am Fleischmarkt, 1010 Wien) befindliche Briefklappe eingeworfen wurden und daher erst mit 25.06.07 (nächster Werktag) als aufgegeben gelten.Weder der vorgelegte Kontoauszug, der die Abbuchung der Eingabengebühren am 22.06.07 bestätigt, noch der Auszug aus dem Postbuch erscheinen geeignet, hinreichende Zweifel an der Richtigkeit der Bestätigung durch die Post zu erwecken.Unter Bedachtnahme auf die technische und organisatorische Ausgestaltung des "24-Stundendienstes" ist von dessen Funktionsfähigkeit - von der sich der Verfassungsgerichtshof vor Ort selbst überzeugt hat - auszugehen; auch liegen für den maßgeblichen Zeitraum keine Fehlerprotokolle vor. Zudem hat der Beschwerdevertreter nicht angegeben, zu welcher genauen Uhrzeit er die Sendungen in die Briefklappe geworfen zu haben glaubt.Soweit der einschreitende Rechtsanwalt auf die - möglicherweise zu seinen ungunsten ausfallende - Beweiswürdigung durch den Verfassungsgerichtshof abstellt, vermag er damit das Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses iSv §146 ZPO nicht darzutun. Auch sonst keine Geltendmachung eines Hinderungsgrundes.

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen