Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2017GeschäftszahlG68/2017LeitsatzZurückweisung des Parteiantrags einer Stadtgemeinde mangels rechtzeitiger Beschlussfassung des zuständigen Stadtrates zur Erhebung des AntragsRechtssatzZurückweisung des Antrags der Stadtgemeinde Korneuburg auf Aufhebung des §27 Abs3 letzter Satz Nö FeuerwehrG 2015.Ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag ist dann rechtzeitig, wenn er vom Rechtsmittelwerber im gerichtlichen Ausgangsverfahren innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Die Zulässigkeit des Antrages setzt im Fall der Antragstellung durch eine Gemeinde - wie auch bei einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde - voraus, dass diesem ein rechtzeitig gefasster Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans zugrunde liegt.Hievon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen: Der Gemeinderat der einschreitenden niederösterreichischen Gemeinde fasste am 29.03.2017 den Beschluss, den vorliegenden Antrag beim VfGH einzubringen. Gemäß §36 Abs2 Z6 Nö GdO 1973 ist aber nicht der Gemeinderat sondern der Gemeindevorstand (Stadtrat) zuständig, die Erhebung eines derartigen Antrages an den VfGH zu beschließen. §36 Abs2 Z6 Nö GdO 1973 ist insofern die lex specialis zu §35 Z16 Nö GdO 1973, der nur allgemein die Zuständigkeit des Gemeinderates für die Einleitung oder Fortsetzung eines Rechtsstreites regelt.Der Beschluss des Stadtrates der einschreitenden Gemeinde zur Erhebung des vorliegenden Parteiantrages erfolgte erst am 11.07.2017 und somit nach Verstreichen der (vierzehntägigen) Frist für das Rechtsmittel, aus dessen Anlass der Antrag gestellt wurde. Dem Antrag mangelt es daher an einer rechtzeitigen Beschlussfassung des zuständigen Organs der einschreitenden Gemeinde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G68.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder