Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.02.2003GeschäftszahlB223/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen NachteilsVerhängung einer Geldstrafe iHv 109,01 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) wegen Übertretung des §367 Z9 iVm §41 Abs4 GewO 1994.Verhängung einer Geldstrafe iHv 109,01 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) wegen Übertretung des §367 Z9 in Verbindung mit §41 Abs4 GewO 1994.Zur Begründung des Antrages macht die Antragstellerin lediglich geltend, dass "... nur eine Exekutionsführung in die Masse zulässig" wäre und die "Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Masseverwalter in einem ehemaligen Masseverwaltungsverfahren ... gesetzlich unzulässig" sei.

Relevante Rechtsvorschrift:
 1. mit dem Tod der natürlichen Person, im Falle von Fortbetrieben (§§  41 bis 45) erst mit der 
Endigung des Fortbetriebsrechtes; 
 2. mit Eintritt des Ausschlussgrundes gemäß § 13 Abs. 3 oder § 13 Abs. 5 erster Satz oder 
 3. mit dem Untergang der juristischen Person (§ 11 Abs. 1); 
 4. nach Maßgabe des §  11 Abs. 2 mit der Auflösung der eingetragenen Personengesell schaft, wenn 
keine Liquidation stattfindet, sonst im Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation;  
 5. mit Ablauf von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters aus einer 
eingetragenen Personengesellschaft, wenn der verbleibende Gesellsc hafter die Anzeige gemäß 
§ 11 Abs.  3 unterlassen hat oder im Fall des §  11 Abs.  5 letzter Satz kein Geschäftsführer 
innerhalb dieser Frist bestellt wurde; 
 6. nach Ablauf von sechs Monaten nach der Eintragung eines der im §  11 Abs.  4 angeführten 
rechtserheblichen Umstände in das Firmenbuch, wenn der Nachfolgeunternehmer  Bundesrecht konsolidiert 
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(Rechtsnachfolger) die Anzeige gemäß §  11 Abs.  5 unterlassen oder im Fall des §  11 Abs.  5 
letzter Satz kein Geschäftsführer innerhalb dieser Frist bestellt wurde;