Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.2006GeschäftszahlG147/05 ua, V111/05 uaSammlungsnummer17886LeitsatzGleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes betreffend Ausweitung des Dienstreisebegriffes durch lohngestaltende Vorschriften und damit einer weitergehenden Möglichkeit der Auszahlung von steuerfreien Reisekostenersätzen des Arbeitgebers wegen unsachlicher Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern; in der Folge Aufhebung der Reisekostenverordnung des Bundesministers für Finanzen mangels gesetzlicher Grundlage; FristsetzungRechtssatzAufhebung des vierten Satzes in §26 Z4 EStG 1988, BGBl 400 idF BGBl 818/1993.Aufhebung des vierten Satzes in §26 Z4 EStG 1988, BGBl 400 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993,.Ein Arbeitgeber kann bei Fehlen (qualifizierter) lohngestaltender Vorschriften (iSd §68 Abs5 Z1 bis Z6 EStG 1988: zB Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen) seinem Arbeitnehmer Reisekostenersätze (lediglich) im Rahmen des §26 Z4 EStG 1988, das heißt unter Bindung an den dort verwendeten Begriff der Dienstreise und dessen Auslegung durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, steuerfrei ausbezahlen; bei Vorliegen einer lohngestaltenden Vorschrift, die eine günstigere Definition des Begriffes der Dienstreise enthält, kann die Möglichkeit der Ausbezahlung steuerfreier Reisekostenersätze in einem weiteren Ausmaß genutzt werden.§26 Z4 leg cit, der den Reisekostenersatz des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählt, verfolgt in erster Linie einen Vereinfachungszweck, indem er Aufwandsersätze, die bloß abzugsfähige Werbungskosten abdecken, von vornherein nicht zum Arbeitslohn zählt (womit die Geltendmachung von Werbungskosten entfallen kann). Daraus folgt zum einen, dass gegen die Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, soweit der steuerfreie Aufwandsersatz lediglich ansonsten abziehbare Werbungskosten erfasst, d h tatsächlich (typisierend) die durch eine berufliche Reise veranlassten Verpflegungsmehraufwendungen abdeckt, zum anderen aber, dass die Regelung bedenklich ist, soweit sie es zulässt, unter dem Titel Reisekostenersatz Beträge zuzuwenden, denen - auch bei typisierender Betrachtung - keine entsprechenden Verpflegungsmehraufwendungen gegenüberstehen.Der Verweis des §26 Z4 EStG 1988 auf lohngestaltende Vorschriften hat den Effekt, einen steuerfreien Aufwandsersatz zuzulassen, der den gesetzlichen Rahmen (im Verständnis der höchstgerichtlichen Judikatur) überschreitet.Der Gerichtshof bezweifelt nicht, dass eine nähere gesetzliche Bestimmung des Begriffes der Dienstreise im Interesse der Rechtssicherheit liegt und dem Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug erleichtert. Warum aber die Rechtssicherheit größer wird, wenn in einer lohngestaltenden Vorschrift ein anderer (weiterer) Begriff der Dienstreise als im Gesetz verwendet wird, ist nicht einsichtig.Der Umstand, dass es durch den Gleichklang von arbeitsrechtlichem und steuerrechtlichem Dienstreisebegriff zu Vereinfachungen für die Finanzverwaltung oder für die Arbeitgeber kommt, rechtfertigt für sich allein nicht eine deutliche steuerliche Privilegierung von Bezugsteilen bestimmter Arbeitnehmergruppen.Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Reisekostenvergütungen gemäß §26 Z4 EStG 1988 auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des §68 Abs5 Z1 bis 6 EStG 1988, BGBl II 306/1997.Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Reisekostenvergütungen gemäß §26 Z4 EStG 1988 auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des §68 Abs5 Z1 bis 6 EStG 1988, Bundesgesetzblatt Teil 2, 306 aus 1997,.Die Verfassungswidrigkeit jener Gesetzesbestimmung, die eine Verordnung trägt, hat zur Folge, dass die betreffende Verordnung der erforderlichen gesetzlichen Deckung entbehrt.Inkrafttreten der Aufhebungen mit Ablauf des 31.12.07.Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer umfangreichen legistischen Überarbeitung sowie einer Anpassung der lohngestaltenden Vorschriften im Fall der Gesetzesaufhebung plausibel dargelegt; ebenso ist es plausibel, dass eine Rechtsänderung dieser Art nicht unterjährig in Kraft treten sollte. Im Hinblick auf die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der zugrunde liegenden Gesetzesbestimmung war - gestützt auf Art139 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG - auch die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Verordnung erforderlich.Anlassfall B1153/04, B v 27.06.06, Ablehnung der Beschwerdebehandlung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 sieht dies vor.
b) Beträge,  die  der  Arbeitgeber  als  Kostenersatz  für  Pensionsverpflichtungen  eines  früheren
Arbeitgebers oder als Vergütung gemäß § 14 Abs. 9 leistet.
c) Beträge,  die  auf  Grund  des  Betriebspensionsgesetzes  oder  vergleichbarer  gesetzlicher
Regelungen durch das Übertragen von Anwartschaften oder Leistungsverpflichtungen an einen
die  Verpflichtung  übernehmenden  inländischen  Rechtsnachfolger  oder  an  ausländische
Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes geleistet werden, wenn der
Rückkauf ausgeschlossen ist und die Leistungen auf Grund des Betriebspensionsgesetzes oder
vergleichbarer Regelungen Bezüge und Vorteile gemäß § 25 darstellen.
d) Beiträge, die der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer an eine BV-Kasse leistet, im Ausmaß von
höchstens  1,53%  des  monatlichen  Entgeltes  im  Sinne  arbeitsrechtlicher  Bestimmungen  (§ 6
BMSVG  oder  gleichartige  österreichische  Rechtsvorschriften)  bzw.  von  höchstens  1,53%  der
Bemessungsgrundlage für entgeltfreie Zeiträume (§ 7 BMSVG oder gleichartige österreichische
Rechtsvorschriften), darauf entfallende zusätzliche Beiträge gemäß § 6 Abs. 2a BMSVG oder
gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, weiters Beiträge, die nach § 124b Z 66 geleistet