Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2020GeschäftszahlE1739/2020LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde einer Tiroler Gemeinde gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes betreffend die Zuschreibung von Überlandparzellen mangels – auch schon im Verwaltungsgerichtsverfahren nicht bestehender – LegitimationRechtssatzEs kann die für die Beschwerdeberechtigung maßgebende Möglichkeit, durch den Bescheid in der Rechtssphäre verletzt zu werden, nur bei Personen vorliegen, denen in der im konkreten Verwaltungsverfahren behandelten Sache die Stellung einer Partei zugekommen ist. Für die Beschwerdelegitimation gemäß Art144 Abs1 B-VG in der mit 01.01.2014 in Kraft getretenen Fassung gelten sinngemäß dieselben Voraussetzungen.Der beschwerdeführenden Gemeinde kommt im vorliegenden Verfahren gemäß §9 Tiroler HöfeG keine Parteistellung zu, zumal der dem Verfahren zugrunde liegende Antrag vom Eigentümer des geschlossenen Hofes "L***" gestellt wurde, der im Stadtgemeindegebiet Lienz gelegen ist. Da die beschwerdeführende Gemeinde keine Partei des vorangegangenen Verfahrens ist, kommt ihr schon deshalb kein subjektives Recht auf rechtmäßige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol auch keine aufsichtsbehördliche Entscheidung war und die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes kein Aufsichtsmittel darstellt, weshalb sich die beschwerdeführende Gemeinde nicht auf Art119a Abs9 zweiter Satz B-VG stützen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:E1739.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
48 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 119a.
(2) Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches werden vom Bürgermeister besorgt. Er ist
hiebei in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes,
in  den  Angelegenheiten  der  Landesvollziehung  an  die  Weisungen  der  zuständigen  Organe  des  Landes
gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich.
(3) Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches
- unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten
des  eigenen  Wirkungsbereiches  Mitgliedern  des  Gemeindevorstandes  (Stadtrates,  Stadtsenates),  anderen
nach Art. 117 Abs. 1 geschaffenen Organen oder bei Kollegialorganen deren Mitgliedern zur Besorgung in
seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Organe oder deren Mitglieder an
die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich.
(4) Wegen  Gesetzesverletzung  sowie  wegen  Nichtbefolgung  einer  Verordnung  oder  einer  Weisung
können die in den Abs. 2 und 3 genannten Organe, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt, wenn sie auf dem Gebiet der Bundesvollziehung tätig waren, vom Landeshauptmann, wenn sie auf dem
Gebiet der Landesvollziehung tätig waren, von der Landesregierung ihres Amtes verlustig erklärt werden. Die