Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2003GeschäftszahlB1810/02Sammlungsnummer16907LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch unrichtige Zusammensetzung einer Kollegialbehörde bei Entscheidung über die Auszahlung von der Krankenkasse einbehaltener Honorarforderungen von Ärzten; ASVG-Novelle betreffend die Beisitzer der Landesberufungskommission zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits in Kraft; Missachtung der auf Grund der geänderten Rechtslage bestehenden Verpflichtung zur Neudurchführung des Berufungsverfahrens unter Beachtung der neuen BesetzungsvorschriftenRechtssatzKollegialbehörden iS des Art20 Abs2 B-VG bzw. des Art133 Z4 B-VG unterliegen auf Grund ihrer einem ordentlichen Gericht nahekommenden Stellung in der Frage der Zusammensetzung zur Durchführung fortgesetzter Verhandlungen denselben strengen Regeln wie kollegial besetzte Gerichte (VfSlg 4664/1964, 4728/1964). Ihre Mitglieder dürfen demnach jedenfalls in diesem Verfahrensstadium nicht mehr ausgewechselt werden (VfSlg 11108/1986).Da die mündliche Verhandlung in der letzten Sitzung formell neu durchgeführt worden ist, liegt eine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter unter dem von den Beschwerdeführern geltend gemachten Gesichtspunkt nicht vor (s auch VfSlg 4728/1964, 11108/1986).Die belangte Behörde (hier: Landesberufungskommission) war jedoch insoweit unrichtig zusammengesetzt, als ihre beiden medizinischen Beisitzer - entgegen der Anordnung des §345 Abs1 ASVG idF 60. Novelle - dem Kreis der Angehörigen der Ärztekammer für Niederösterreich entnommen waren.Die belangte Behörde (hier: Landesberufungskommission) war jedoch insoweit unrichtig zusammengesetzt, als ihre beiden medizinischen Beisitzer - entgegen der Anordnung des §345 Abs1 ASVG in der Fassung 60. Novelle - dem Kreis der Angehörigen der Ärztekammer für Niederösterreich entnommen waren.Die rechtlichen Grundlagen eines Bescheides, auch was die Zuständigkeit und die dem Gesetz entsprechende Zusammensetzung der Behörde betrifft, sind, wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, auch bei Kollegialbehörden stets nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, nicht nach jener im Zeitpunkt der kollegialen Beschlußfassung, zu beurteilen.§345 Abs1 ASVG idF 60. Novelle stand im Zeitpunkt der Zustellung (nicht der kollegialen Beschlußfassung) des angefochtenen Bescheides bereits - seit 01.09.02 - in Kraft.§345 Abs1 ASVG in der Fassung 60. Novelle stand im Zeitpunkt der Zustellung (nicht der kollegialen Beschlußfassung) des angefochtenen Bescheides bereits - seit 01.09.02 - in Kraft.Es war der belangten Behörde in diesem Verfahrensstadium (dh nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 19.09.01) allerdings verwehrt, in geänderter Zusammensetzung neuerlich Beschluß zu fassen (vgl VfSlg 11108/1986). Sie war vielmehr auf Grund der geänderten Rechtslage gegebenenfalls verpflichtet, das Berufungsverfahren unter Beachtung der nunmehrigen Besetzungsvorschriften neu durchzuführen.Es war der belangten Behörde in diesem Verfahrensstadium (dh nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 19.09.01) allerdings verwehrt, in geänderter Zusammensetzung neuerlich Beschluß zu fassen vergleiche VfSlg 11108/1986). Sie war vielmehr auf Grund der geänderten Rechtslage gegebenenfalls verpflichtet, das Berufungsverfahren unter Beachtung der nunmehrigen Besetzungsvorschriften neu durchzuführen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 345.
Landeszahnärztekammer bestellt werden,
2. die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen kalenderjährlich abwechselnd
von der Österreichischen Gesundheitskasse und den Landeszahnärztekammern jener Länder zu führen sind, in
denen die betreffende Kommission eingerichtet ist oder im Einzelfall einzurichten ist.
Vertragliche Regelung für die Durchführung von Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche
(1) Zwischen  dem  Dachverband  und  der  Österreichischen  Zahnärztekammer  ist  ein  Gesamtvertrag
abzuschließen, der die Erbringung der Leistung nach § 153a regelt. Dieser Gesamtvertrag wird nur dann wirksam, wenn
eine in ihm unter Bedachtnahme auf eine regional ausgewogene Versorgung festzusetzende Anzahl von Zahnärzten/
Zahnärztinnen  Einzelverträge  nach  diesem  Gesamtvertrag  abgeschlossen  hat  und  damit  eine  flächendeckende
Sachleistungsversorgung nach § 153a gewährleistet werden kann.
(2) Kommt bis zum 31. Dezember 2014 ein Gesamtvertrag nach Abs. 1 mit Wirksamkeitsbeginn 1. Juli 2015 nicht
zustande oder tritt danach ein vertragsloser Zustand ein, so haben – unter Zugrundelegung eines vom Dachverband zu
erstellenden  Versorgungsplanes  –  die  Krankenversicherungsträger  die  Leistung  nach  § 153a,  durch  Sonder-
Einzelverträge  gleichen  Leistungsinhalts  mit  Leistungsanbietern,  insbesondere  Zahnärzten/Zahnärztinnen,