Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2016GeschäftszahlG284/2016LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung des VwGG über die Unzulässigkeit einer Revision als aussichtslos; Zurückweisung des Antrags infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen Rechtsweges zu gewärtigenRechtssatzDem Antragsteller stand im gegenständlichen Fall ein anderer Weg offen, die Bedenken gegen §25a Abs4 VwGG an den VfGH heranzutragen: Es wäre ihm möglich gewesen, die Frage im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens bei einem Gericht vorzubringen, das gemäß Art135 Abs4 iVm Art89 Abs2 B-VG zur Anrufung des VfGH verpflichtet gewesen wäre.Dem Antragsteller stand im gegenständlichen Fall ein anderer Weg offen, die Bedenken gegen §25a Abs4 VwGG an den VfGH heranzutragen: Es wäre ihm möglich gewesen, die Frage im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens bei einem Gericht vorzubringen, das gemäß Art135 Abs4 in Verbindung mit Art89 Abs2 B-VG zur Anrufung des VfGH verpflichtet gewesen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G284.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
56 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 135.
(3) Den  Präsidenten,  den  Vizepräsidenten  und  die  sonstigen  Mitglieder  der  Verwaltungsgerichte  des
Bundes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese hat, soweit es sich nicht um
die  Stelle  des  Präsidenten  oder  des  Vizepräsidenten  handelt,  Dreiervorschläge  der  Vollversammlung  des
Verwaltungsgerichtes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der aus dem Präsidenten, dem
Vizepräsidenten und mindestens fünf sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes des Bundes zu bestehen
hat,  einzuholen.  Die  Mitglieder  des  Verwaltungsgerichtes  des  Bundes  müssen  das  Studium  der
Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und über
eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen, die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes des Bundes für
Finanzen müssen ein einschlägiges Studium abgeschlossen haben und über eine fünfjährige einschlägige
Berufserfahrung verfügen.
(4) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes
ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese erstattet ihre Vorschläge, soweit es
sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder des Vizepräsidenten handelt, auf Grund von Dreiervorschlägen
der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der