Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.2009GeschäftszahlB504/09Sammlungsnummer18975LeitsatzVerletzung im Recht auf Datenschutz durch einen an eine Wertpapierfirma gerichteten Auftrag der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Übermittlung von Kundendaten; ungeeignete bzw unverhältnismäßige Maßnahme zur Erreichung des Aufsichtsziels des präventiven Schutzes von Anlegerinteressen; Erschütterung des Kundenvertrauens in die Seriosität des Unternehmens durch die in Rede stehende Erhebung von Daten, insbesondere durch die KundenbefragungRechtssatzDie Erhebung von Wirtschaftsdaten, an denen die Wirtschaftssubjekte ein schutzwürdiges Interesse haben, ist gemäß §1 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK nur dann zulässig, wenn eine zur Datenerhebung ermächtigende Norm den Eingriff gestattet, dieser einem der enumerativ aufgezählten Eingriffsziele dient und auf das Erforderliche beschränkt, geeignet und verhältnismäßig ist.Die Erhebung von Wirtschaftsdaten, an denen die Wirtschaftssubjekte ein schutzwürdiges Interesse haben, ist gemäß §1 DSG in Verbindung mit Art8 Abs2 EMRK nur dann zulässig, wenn eine zur Datenerhebung ermächtigende Norm den Eingriff gestattet, dieser einem der enumerativ aufgezählten Eingriffsziele dient und auf das Erforderliche beschränkt, geeignet und verhältnismäßig ist.Bei der Beurteilung der Frage, ob und inwiefern "überwiegende berechtigte Interessen" (§1 Abs2 DSG 2000) den Eingriff rechtfertigen und ob dieser Eingriff verhältnismäßig ist, sind das Interesse des (der) Betroffenen an der Geheimhaltung und das Interesse am staatlichen Eingriff gegenüberzustellen und abzuwägen.Es zählt zu den - im öffentlichen Interesse liegenden - Aufgaben der FMA, die Einhaltung des §3 Abs5 Z4 WertpapieraufsichtsG 2007 (betr das Verbot der Haltung von Kundengeldern) mit den gesetzlich vorgesehenen Aufsichtsmitteln zu überprüfen.Die Übermittlung der Kundendaten für sich allein erlaubt es der FMA nicht, die Einhaltung der Vorschrift des §3 Abs5 Z4 WertpapieraufsichtsG 2007 oder anderer Bestimmungen dieses Gesetzes zu kontrollieren. Der Zweck der Anforderung der Kundendaten besteht darin, das Datenmaterial für das Ziehen einer repräsentativen Kundenstichprobe zu gewinnen, mit deren Hilfe in der Folge eine Befragung von Kunden durchgeführt werden soll. Im Verfahren ist unbestritten geblieben, dass die Mitwirkung der Kunden an dieser Befragung auf freiwilliger Basis erfolgt, die FMA somit keine Handhabe hat, Auskünfte der Kunden (in Form der Beantwortung des übermittelten Fragebogens) zu erzwingen. Damit erweist sich aber die Anforderung der Kundendaten als von vornherein ungeeignet, um das Aufsichtsziel zu erreichen.Gewinnung statistisch gesicherter Aussagen solcherart nicht gewährleistet.Dem Umstand, dass die Erhebung von Kundendaten an sich, vor allem aber die persönliche Befragung der einzelnen Kunden geeignet ist, das Vertrauen der Kunden in die Seriosität des Unternehmens, dem sie ihr Geld anvertraut haben, zu erschüttern, kommt besonderes Gewicht zu.

Relevante Rechtsvorschrift:
Absicht,  einen  anderen  dadurch  in  seinem  von  § 1  Abs. 1  gewährleisteten  Anspruch  zu  schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich  macht  oder  veröffentlicht,  obwohl  der  Betroffene  an  diesen  Daten  ein  schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses  Bundesgesetz  dient  der  Durchführung  der  Verordnung  (EU) 2016/679  zum  Schutz
natürlicher  Personen  bei  der  Verarbeitung  personenbezogener  Daten,  zum  freien  Datenverkehr  und  zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses  Bundesgesetz  dient  weiters  der  Umsetzung  der  Richtlinie  (EU) 2016/680  zum  Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum