Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3352/2023 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerden betreffend die Verhängung von Verwaltungsstrafen nach Auflösung einer VersammlungRechtssatzSpezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das LVwG Oberösterreich die über die beschwerdeführenden Parteien verhängten Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des §81 Abs1 SPG und des §14 Abs1 VersammlungsG 1953 jeweils zu Recht dem Grunde nach bestätigte, nicht anzustellen. Ob die Auflösung der in Rede stehenden Versammlung, die im Übrigen nicht bekämpft wurde, in verfassungsrechtlich zulässiger Weise erfolgte, ist in der vorliegenden Konstellation nicht zu prüfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3352.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 85. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den §§ 81 bis 84 den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
Verwaltungsstrafbehörden
(1) Die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im
Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz (§ 8) dieser.
(2) Organe  des  öffentlichen  Sicherheitsdienstes,  die  für  den  Bundesminister  für  Inneres  oder  die
Landespolizeidirektion  Exekutivdienst  versehen,  sind  ermächtigt,  Maßnahmen  zur  Verhinderung  von
Verwaltungsübertretungen nach diesem Teil oder zur Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren zu setzen; sie
schreiten hiebei als Organe der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion, insoweit
diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, ein.
6. Teil
Rechtsschutz
1. Abschnitt Subjektiver Rechtsschutz
Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
§ 87. Jedermann hat Anspruch darauf, daß ihm gegenüber sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den