Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem Verfahren nach §181 ABGB zu prüfen, ob die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden und wenn eine solche Gefährdung vorliegt, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Leitende Kriterien für die Beurteilung des Kindeswohls enthält §138 ABGB. Das BG hat festgehalten, dass die Eltern überzeugt seien, den Antragsteller im häuslichen Unterricht zu belassen, ohne die dafür erforderlichen Prüfungen abzulegen, wodurch eine weitere Verzögerung des Pflichtschulabschlusses drohe. Durch die länger andauernde Verweigerung des Schulbesuchs werde das Kindeswohl des Antragstellers gefährdet. In diesem Verfahren wendete das BG jene Regelungen bzw Teile von Regelungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG zum Zeitraum, in dem die Externistenprüfung abzulegen ist, und zu den Kriterien über die Untersagung des häuslichen Unterrichts, deren Verfassungswidrigkeit der Antragsteller behauptet, nicht an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G763.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung
dieses  Bundesgesetzes  anzuwenden,  wenn  der  verfahrenseinleitende  Antrag  oder  die  Klage  nach  dem
31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 21, JGS Nr. 946/1811)
§ 4.(Anm.: Art. XVIII) Rechtskräftige Entscheidungen über die Verlängerung der Minderjährigkeit bleiben
unberührt. Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Verlängerung der Minderjährigkeit bestimmen sich
nach dem bisher geltenden Recht, wenn das Verfahren vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet
wurde.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1237, 1265, 1266
und 1486, JGS Nr. 946/1811)
§ 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden
Bestimmungen weiter anzuwenden.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 146c, JGS Nr. 946/1811)