Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2011GeschäftszahlG201/10Sammlungsnummer19324LeitsatzVerstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch eine Regelung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes über die Einstellung von Verfahren betreffend Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige im Fall des Verlassens des BundesgebietesRechtssatzAufhebung des §44 Abs5 letzter Satz Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG), BGBl I 100/2005 idF BGBl I 122/2009.Aufhebung des §44 Abs5 letzter Satz Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009,.Der Wortlaut der Bestimmung lässt keinen anderen Schluss zu, als jenen, dass das Verfahren bei Ausreise des Fremden aus dem Bundesgebiet automatisch eingestellt ist, ohne dass dazwischen noch ein Willensakt der Behörde treten könnte. Die Gründe, die zum Verlassen des Bundesgebietes geführt haben, haben dabei außer Betracht zu bleiben. Keine Unterscheidung zwischen einer zwangsweisen Abschiebung und einer freiwilligen Ausreise. Dass damit dem Antragsteller das Recht auf Durchführung eines Verfahrens zur Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels und der Anspruch auf Erledigung dieses Verfahrens in einer der Überprüfung durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts unterliegenden Entscheidung genommen wird, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip.Erlassung eines Feststellungsbescheides ausgeschlossen. Verfassungskonforme Interpretation nicht möglich.Ausdehnung der Anlassfallwirkung auf alle am 28.02.11 anhängigen Verfahren iSd Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG.Anlassfall B1239/10, E v 04.03.11, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder