Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG156/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GSVG betreffend Ersatzzeiten für Zeiten der KindererziehungRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §116a Abs6 GSVG, BGBl 560/1978 idF BGBl I 53/2016 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (vgl E v 28.02.2023, G66/2022, mwN zum für den Gesetzgeber zulässigen Ausgehen von einer Durchschnittsbetrachtung und Abstellen auf den Regelfall) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §116a Abs6 GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 53 aus 2016, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH vergleiche E v 28.02.2023, G66/2022, mwN zum für den Gesetzgeber zulässigen Ausgehen von einer Durchschnittsbetrachtung und Abstellen auf den Regelfall) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G156.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
Kindererziehung (§§ 116a und 116b) vorliegen, so zu lagern, daß sie sich mit diesen überdecken;
2. Zeiten,  in  denen  ein  Versicherter,  der  am  Stichtag  (§ 113  Abs. 2)  die  österreichische
Staatsbürgerschaft besitzt,
a) während des ersten oder zweiten Weltkrieges Kriegsdienst oder einen nach den jeweils in Geltung
gestandenen Vorschriften dem Kriegsdienst für die Berücksichtigung in der Rentenversicherung
gleichgehaltenen Not- oder Luftschutzdienst geleistet oder sich in Kriegsgefangenschaft befunden
hat;
b) sich in Anstaltspflege befunden hat, die unmittelbar an eine Zeit im Sinne der lit. a anschließt und
die im ursächlichen Zusammenhang mit dem Kriegsdienst oder der Kriegsgefangenschaft steht,
wenn der Versicherte einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Beschädigtenrente
nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
von mindestens 70 vH hat;
c) sonst eine Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften
erfüllt hat;
3. Zeiten, in denen der Versicherte auf Grund des Wehrgesetzes 2001 Präsenz- oder Ausbildungsdienst