Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.2020GeschäftszahlE3748/2020LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Niederösterreichischen Kreiswahlbehörde durch das Landesverwaltungsgericht als unzulässig; Bescheid über die Wahl der Ausschüsse eines Gemeinderates nicht von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgeschlossenRechtssatzNach stRsp des VfGH fallen Wahlen in einen Ausschuss des Gemeinderates, der ausschließlich die Stellung eines Hilfsorganes des Gemeinderates hat, nicht unter den Begriff "mit der Vollziehung betrautes Organ der Gemeinde"; sie sind daher nicht nach Art141 Abs1 litb B-VG bekämpfbar. Da ein Gemeinderatsausschuss auch keinen "allgemeinen Vertretungskörper" darstellt, kann die Wahl in einen solchen auch nicht nach Art141 Abs1 lita B-VG angefochten werden.Andere Bestimmungen als die oben genannten, die in Betracht kämen, um eine Kompetenz des VfGH zur Entscheidung über die Wahl in einen Ausschuss des Gemeinderates nach der NÖ GO 1973 zu begründen, gibt es nicht. Entgegen der Ansicht des LVwG hat daran auch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nichts geändert, weil insbesondere die Bestimmungen der Art141 Abs1 lita und b B-VG durch diese Novelle unverändert geblieben sind und die in diesem Rahmen eingeführte Bestimmung des Art141 Abs1 litj B-VG an diese - wie gesagt nicht geänderten - Kompetenzen des VfGH nur anknüpft.Vor diesem Hintergrund liegt dem im vorliegenden Fall nach §109 Abs1 NÖ GO 1973 erlassenen Bescheid der Kreiswahlbehörde Zwettl, mit dem über die Anfechtung von Wahlen in Ausschüsse des Gemeinderates entschieden wurde, keine Angelegenheit zugrunde, die nach Art130 Abs5 B-VG von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen ist. Vielmehr war gegen diesen Bescheid eine Beschwerde nach Art130 Abs1 Z1 B-VG zulässig. Das LVwG hätte also im vorliegenden Fall über die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde in der Sache entscheiden müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:E3748.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;