Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG284/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des StGB wegen zu engen Anfechtungsumfangs sowie mangels Darlegung der BedenkenRechtssatzDie Aufhebung des §32 Abs2 StPO idF BGBl I 112/2015 würde die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, da sich die Zusammensetzung der Geschworenenbank nach Aufhebung des §32 Abs2 StPO dann alleine aus Abs1 erster und zweiter Satz leg cit ergeben würde. Nach dieser Vorschrift aber ist die Geschworenenbank mit acht Menschen zu besetzen, ohne dass nähere Vorgaben hinsichtlich des Geschlechtes der Geschworenen bestünden. Daher erweist sich der Anfechtungsumfang als zu eng.Die Aufhebung des §32 Abs2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2015, würde die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, da sich die Zusammensetzung der Geschworenenbank nach Aufhebung des §32 Abs2 StPO dann alleine aus Abs1 erster und zweiter Satz leg cit ergeben würde. Nach dieser Vorschrift aber ist die Geschworenenbank mit acht Menschen zu besetzen, ohne dass nähere Vorgaben hinsichtlich des Geschlechtes der Geschworenen bestünden. Daher erweist sich der Anfechtungsumfang als zu eng.Soweit der Begriff "erschüttern" in §246 Abs1 StGB idF BGBl I 112/2015 nicht definiert und daher zur Auslegung durch den juristischen Laien nicht geeignet sei, werden keine Gründe geltend gemacht, die für die Annahme sprächen, dass die Bestimmung gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße. Vielmehr beschränken sich die Ausführungen auf pauschale Behauptungen.Soweit der Begriff "erschüttern" in §246 Abs1 StGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2015, nicht definiert und daher zur Auslegung durch den juristischen Laien nicht geeignet sei, werden keine Gründe geltend gemacht, die für die Annahme sprächen, dass die Bestimmung gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße. Vielmehr beschränken sich die Ausführungen auf pauschale Behauptungen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G284.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die Arbeitsvergütung ist dem Beschuldigten nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2
und 3 StVG) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben. Im Fall eines Freispruchs, des Rücktritts von Verfolgung
oder einer Einstellung des Strafverfahrens ist ihm der einbehaltene Vollzugskostenbeitrag auszuzahlen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(4) Angehaltene  Beschuldigte  dürfen  sich  auf  ihre  Kosten  selbst  beschäftigen,  soweit  dies  mit  dem
Haftzweck vereinbar ist und die Ordnung in der Anstalt nicht stört. Aus dieser Beschäftigung erzielte Einkünfte
sind dem Hausgeld gutzuschreiben.
Verkehr mit der Außenwelt
(1) Angehaltene Beschuldigte dürfen Besuche innerhalb der festgesetzten Besuchszeiten so oft
und in dem zeitlichen Ausmaß empfangen, als die Abwicklung ohne unvertretbaren Aufwand gewährleistet
werden kann. Im Übrigen gelten für den Empfang von Besuchen die §§ 85 bis 87 und 93 bis 96 StVG
sinngemäß mit folgenden Maßgaben:
1. Beschuldigten darf nicht verwehrt werden, wenigstens zweimal in jeder Woche einen Besuch in der
Dauer von mindestens einer halben Stunde zu empfangen,
2. auf den Inhalt des zwischen einem Beschuldigten und einem Besucher geführten Gesprächs hat sich