Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2010GeschäftszahlB101/09Sammlungsnummer19000LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; hinreichend gesicherter Lebensunterhalt durch Ausgleichszulage zur Eigenpension; Ausgleichszulage keine SozialleistungRechtssatzDie belangte Behörde qualifiziert die Ausgleichszulage, die zur Eigenpension gewährt wird, als Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen iSd §10 Abs5 StbG 1985. Damit hat sie die Rechtsnatur der Ausgleichszulage grundlegend verkannt.Ausgleichszulage keine Erscheinungsform der Sozialhilfe, sondern Leistung der gesetzlichen Pensionsversicherung (siehe E v 24.09.09, G165/08 ua). Im Hinblick auf die Teleologie dieser Bestimmung kann eine Ausgleichszulage nicht einer Sozialhilfeleistung gleichgestellt werden. Die Gewährung der Ausgleichszulage hängt von keiner weiteren Voraussetzung als von der des Bezugs einer Pension ab. Auch die Refundierungsregelung des §299 ASVG ändert unter dem Blickwinkel des §10 Abs5 StbG 1985 nichts an der Rechtsnatur der Ausgleichszulage als Versicherungsleistung.

Relevante Rechtsvorschrift:
begeben hat. § 10 Abs. 3 gilt diesfalls nicht.
(3) Einem Fremden darf die Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 1 oder 2 nicht verliehen werden, wenn er
1. mit dem Ehegatten das zweite Mal verheiratet ist und
2. diesem Ehegatten die Staatsbürgerschaft nach Scheidung der ersten gemeinsamen Ehe auf Grund
der Heirat mit einem Staatsbürger verliehen wurde.
(4) Einem  Fremden  ist  nach  einem  rechtmäßigen  und  ununterbrochenen  Aufenthalt  von  mindestens
sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 7 Z 2, BGBl. I Nr. 56/2018)
2. er im Besitz der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), BGBl. Nr. 909/1993, ist;
3. er im Bundesgebiet geboren wurde oder
4. die Verleihung auf Grund der vom Fremden bereits erbrachten und zu erwartenden außerordentlichen
Leistungen  auf  wissenschaftlichem,  wirtschaftlichem,  künstlerischem  oder  sportlichem  Gebiet  im
Interesse der Republik liegt.