Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2004GeschäftszahlB974/03Sammlungsnummer17151LeitsatzKeine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens gegen einen Rechtsanwalt aufgrund der Feststellungen in einem Gerichtsurteil; andere rechtliche Beurteilung in einem späteren Verfahren kein WiederaufnahmegrundRechtssatzDer Beschwerdeführer hat zwar zutreffend dargelegt, daß das Landesgericht für ZRS Wien in auch für das Disziplinarverfahren relevanten Fragen zu anderen Beweisergebnissen und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangte als die Disziplinarbehörden. Er verkennt dabei aber bereits, daß es in §353 StPO keinen Wiederaufnahmegrund wie im - hier nicht anwendbaren - Verwaltungsstrafverfahren (§24 VStG iVm §69 Abs1 Z3 AVG) über eine nachträgliche andere Beurteilung von Vorfragen durch ein (Zivil-)Gericht gibt (vgl dazu auch §5 StPO), sodaß nicht das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien selbst das "neue Beweismittel" iSd §353 StPO darstellt, sondern als solche Beweismittel tatsächlich nur die dem Urteil zugrundeliegenden Urkunden und Zeugenaussagen in Betracht kämen; eine in einem späteren Verfahren erfolgte andere rechtliche Beurteilung stellt weder eine "neue Tatsache" noch ein "neues Beweismittel" dar (vgl etwa OGH 09.07.98, 2 Ob 183/98w für den Bereich des Zivilverfahrensrechts).Der Beschwerdeführer hat zwar zutreffend dargelegt, daß das Landesgericht für ZRS Wien in auch für das Disziplinarverfahren relevanten Fragen zu anderen Beweisergebnissen und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangte als die Disziplinarbehörden. Er verkennt dabei aber bereits, daß es in §353 StPO keinen Wiederaufnahmegrund wie im - hier nicht anwendbaren - Verwaltungsstrafverfahren (§24 VStG in Verbindung mit §69 Abs1 Z3 AVG) über eine nachträgliche andere Beurteilung von Vorfragen durch ein (Zivil-)Gericht gibt vergleiche dazu auch §5 StPO), sodaß nicht das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien selbst das "neue Beweismittel" iSd §353 StPO darstellt, sondern als solche Beweismittel tatsächlich nur die dem Urteil zugrundeliegenden Urkunden und Zeugenaussagen in Betracht kämen; eine in einem späteren Verfahren erfolgte andere rechtliche Beurteilung stellt weder eine "neue Tatsache" noch ein "neues Beweismittel" dar vergleiche etwa OGH 09.07.98, 2 Ob 183/98w für den Bereich des Zivilverfahrensrechts).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 353. Der rechtskräftig Verurteilte kann die Wiederaufnahme des Strafverfahrens selbst nach vollzogener
Strafe verlangen:
1. wenn  dargetan  ist,  daß  seine  Verurteilung  durch  Urkundenfälschung  oder  durch  falsche
Beweisaussage, Bestechung oder eine sonstige Straftat einer dritten Person veranlaßt worden ist;
2. wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder in Verbindung mit den früher
erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, seine Freisprechung oder die Verurteilung wegen einer
unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen; oder
3. wenn wegen derselben Tat zwei oder mehrere Personen durch verschiedene Erkenntnisse verurteilt
worden sind und bei der Vergleichung dieser Erkenntnisse sowie der ihnen zugrunde liegenden
Tatsachen die Nichtschuld einer oder mehrerer dieser Personen notwendig anzunehmen ist.
§ 354. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten können, und
zwar  auch  nach  dessen  Tod,  alle  Personen  stellen,  die  berechtigt  wären,  zu  seinen  Gunsten  die
Nichtigkeitsbeschwerde  oder  Berufung  zu  ergreifen.  Erlangt  die  Staatsanwaltschaft  die  Kenntnis  eines
Umstandes, der einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten begründen
kann (§ 353), so ist sie verpflichtet, hievon den Angeklagten oder sonst eine zur Stellung dieses Antrages