Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2019GeschäftszahlG140/2019 uaLeitsatzMangelnde Legitimation eines Vereins zur Anfechtung der Bestimmungen über die Entsendung von Vertretern in den Verwaltungsrat der Österreichischen GesundheitskasseRechtssatzZurückweisung von Individualanträgen des Vereins Österreichischer Seniorenrat auf Aufhebung von §420 bis §434, §435 Abs4, §538w und §538y ASVG idF BGBl I 100/2018 (G140/2019) sowie auf Aufhebung von §418 bis §437 und §538t bis §538w ASVG idF BGBl I 100/2018 (G141/2019) mangels Betroffenheit in seinen Rechten.Zurückweisung von Individualanträgen des Vereins Österreichischer Seniorenrat auf Aufhebung von §420 bis §434, §435 Abs4, §538w und §538y ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, (G140/2019) sowie auf Aufhebung von §418 bis §437 und §538t bis §538w ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, (G141/2019) mangels Betroffenheit in seinen Rechten.Weder die Art120a ff B-VG noch eine sonstige Verfassungsvorschrift räumen dem antragstellenden Verein ein Recht auf Mitwirkung an der Organkreation in der sozialen Selbstverwaltung ein. Auch hat der Gesetzgeber dem antragstellenden Verein kein Antragsrecht eingeräumt. Insbesondere hat die ASVG-Novelle BGBl I 100/2018 dem antragstellenden Verein keine ihm bisher (wenn auch nur einfachgesetzlich) eingeräumten Entsenderechte zu Verwaltungskörpern entzogen, da ihm solche Entsenderechte in Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger schon nach ASVG idF vor BGBl I 100/2018 nicht zukamen. Der Österreichische Seniorenrat ist schließlich auch nicht Adressat irgendeiner der angefochtenen Bestimmungen des ASVG, insbesondere nicht des an den Bundesseniorenbeirat gerichteten §426 Abs2 Z3 leg cit. Daher sind die Anträge des antragstellenden Vereins schon mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen.Weder die Art120a ff B-VG noch eine sonstige Verfassungsvorschrift räumen dem antragstellenden Verein ein Recht auf Mitwirkung an der Organkreation in der sozialen Selbstverwaltung ein. Auch hat der Gesetzgeber dem antragstellenden Verein kein Antragsrecht eingeräumt. Insbesondere hat die ASVG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, dem antragstellenden Verein keine ihm bisher (wenn auch nur einfachgesetzlich) eingeräumten Entsenderechte zu Verwaltungskörpern entzogen, da ihm solche Entsenderechte in Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger schon nach ASVG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018, nicht zukamen. Der Österreichische Seniorenrat ist schließlich auch nicht Adressat irgendeiner der angefochtenen Bestimmungen des ASVG, insbesondere nicht des an den Bundesseniorenbeirat gerichteten §426 Abs2 Z3 leg cit. Daher sind die Anträge des antragstellenden Vereins schon mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G140.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 538y.
innen entsenden, denen beratende Funktion zukommt. Er ist von jeder Sitzung der Verwaltungskörper ebenso in Kenntnis
zu setzen wie die Mitglieder dieser Verwaltungskörper; es sind ihm auch die diesen zur Verfügung gestellten Behelfe
(Sitzungsprotokolle, Tagesordnungen, Ausweise, Berichte und andere Behelfe) zu übermitteln.
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper
(1) In  die  Verwaltungskörper  der  Allgemeinen  Unfallversicherungsanstalt  nach  den  Bestimmungen  der
§§ 420 ff. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018  sind die Versicherungsvertreter/innen bis 31. März
2019  zu  entsenden.  Die  Entsendung  wird  nach  Maßgabe  der  folgenden  Bestimmungen  wirksam.
Unvereinbarkeitsbestimmungen sind mit Wirksamkeit der Entsendung anzuwenden.
(2) Die Entsendung in den Verwaltungsrat (§ 419 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 )
wird  mit  1. April  2019  wirksam.  Dieser  hat  bis  31. Dezember  2019  ausschließlich  die  Aufgaben  nach  § 538w
wahrzunehmen, ab 1. Jänner 2020 seine Aufgaben und Obliegenheiten nach § 432 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 100/2018. Abweichend von § 538w Abs. 4 kann die Bestellung der stellvertretenden leitenden Angestellten bis
spätestens 31. Dezember 2019 vorgenommen werden. Vom 1. April 2019 bis 31. Dezember 2019 dürfen die Mitglieder
des  Verwaltungsrates  keinem  anderen  Verwaltungskörper  eines  Versicherungsträgers  oder  des  Hauptverbandes