Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2014GeschäftszahlB433/2013LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrags; kein minderer Grad des Versehens des Bevollmächtigten; Zurückweisung des Abtretungsantrags als verspätetRechtssatzIm vorliegenden Fall kann - unabhängig davon, wann genau das Hindernis für die rechtzeitige Einbringung des Abtretungsantrages weggefallen und damit die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag zu laufen begonnen hat - von einem minderen Grad des Versehens des Bevollmächtigten nicht gesprochen werden.Der Rechtsvertreter des Einschreiters hat zunächst den Abtretungsantrag in der Beschwerde nicht so formuliert, dass er dem Art144 B-VG in der bis zum Ablauf des 31.12.2013 geltenden Fassung entsprach, und seinen Mandanten - nach dem Vorbringen in der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages - erst mit Schriftsatz vom 13.11.2013 (somit knapp vor Ablauf der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines nachträglichen Abtretungsantrages) über die Ablehnung der Beschwerdebehandlung informiert, ohne ihn auf die dennoch mögliche Abtretung der Beschwerde an den VwGH hinzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der