Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.11.2009GeschäftszahlB1316/09 uaSammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung von Geldstrafen bzw Ersatzfreiheitsstrafen über Aktienhändler wegen einer Übertretung des §48c iVm §48a Abs1 Z2 lita BörseG.Verhängung von Geldstrafen bzw Ersatzfreiheitsstrafen über Aktienhändler wegen einer Übertretung des §48c in Verbindung mit §48a Abs1 Z2 lita BörseG.Dass der bevorstehende Vollzug des angefochtenen Bescheides die Wirkung eines "Berufsverbots" hätte, ist nicht erkennbar.Da die Antragsteller im Fall des Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des entrichteten Strafbetrages hätten, hätten sie durch nähere Belege über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen gehabt, weshalb die vorläufige Einhebung der Geldstrafen (auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen) für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde. Da sie dies unterlassen haben, war dem Verfassungsgerichtshof die notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" nicht möglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44