Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2005GeschäftszahlB89/05Sammlungsnummer17506LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf Anrechnung der Emigrationszeit der Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen des ASVG als verfolgungsbedingt; Gleichheitsverletzung durch Unterscheidung in Bezug auf die Verfolgungsgefahr von Personen jüdischer Abstammung zwischen dem 12. und dem 13. März 1938; Willkür durch auch im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof fortgesetzte Außerachtlassung der ausschlaggebenden tatsächlichen historischen EreignisseRechtssatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf Anrechnung der Emigrationszeit der Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen der §500 ff ASVG als verfolgungsbedingt mit der Begründung, ein aus Gründen der Abstammung erlittener sozialversicherungsrechtlicher Nachteil habe "frühestens von der Machtergreifung des Nationalsozialismus in Österreich am 13.3.1938 an als Begünstigungstatbestand nach §502 Abs1 und 4 ASVG gewertet" werden können.Es ist dem Verfassungsgerichtshof unbegreiflich, wenn die belangte Behörde offenbar auch noch in ihrer Gegenschrift davon ausgeht, es habe für Personen jüdischer Abstammung (und damit auch für die Beschwerdeführerin) am 12. März 1938 keine allgemeine Gefahr einer Verfolgung bestanden.Einerseits verletzt eine Gesetzesauslegung, die in Bezug auf die Verfolgungsgefahr von Personen jüdischer Abstammung zwischen dem12. und dem 13. März 1938 einen Unterschied macht, den Gleichheitssatz, weil damit Gleiches ungleich behandelt wird.Andererseits hat die belangte Behörde dadurch Willkür geübt, dass sie die ausschlaggebenden tatsächlichen historischen Ereignisse, obwohl ihr diese im Einspruchsverfahren noch eindringlich vor Augen geführt worden sind, vollkommen außer acht gelassen und das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Begründung ihres Bescheides nicht einmal erwähnt, geschweige denn, sich damit auseinandergesetzt hat. Sie hat sich zwar dem äußeren Anschein nach auf ein länger zurückliegendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (E v 27.10.83, Zl 08/3497/80) gestützt, dabei aber weder beachtet noch in der Begründung erkennbar gemacht, dass diesem Erkenntnis ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Personen,  die  aus  einem  der  im  § 500  Abs. 1  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes,  BGBl.
Nr. 189/1955, angeführten Gründe in der Zeit zwischen dem 13. März 1938 und dem 9. Mai 1945 daran gehindert waren,
die  ihnen  nach  den  jeweils  in  Geltung  gestandenen  Bestimmungen  zustehenden  Leistungsansprüche  aus  dem
Versicherungsfall des Alters (einschließlich der Altersfürsorge) geltend zu machen, ist diese Leistung für die Zeit, ab der
sie bei rechtzeitiger Antragsstellung gebührt hätte, bis zum 9. Mai 1945 auf Antrag nachzuzahlen. Das gleiche gilt für
Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn auf den Verstorbenen die Voraussetzungen des § 500 Abs. 1 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zutreffen.
Artikel II.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 253/1963, zu BGBl. Nr. 189/1955)
Die auf Grund der Bestimmungen des Artikels I gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen.
Artikel II.
Neubemessung der Renten (Pensionen).
(Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1963, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Ab 1. Jänner 1964 sind die Renten aus der Unfallversicherung, soweit sie nicht nach festen Beträgen bemessen
sind, neu zu bemessen, und zwar, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist