Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2019GeschäftszahlE4975/2018LeitsatzKein rechtliches Interesse an der Überprüfung der Zurückweisung des Antrags auf Eheschließung an einem außerhalb der Personenstandsbehörde gelegenen Ort ohne Zwischenschaltung einer Agentur wegen vor Beschwerdeerhebung an den VfGH erfolgter EheschließungRechtssatzZurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation wegen fehlender Beschwer im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde.Die Erhebung einer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts hat unter anderem zur Voraussetzung, dass die beschwerdeführende Partei durch das angefochtene Erkenntnis in einem subjektiven Recht verletzt werden konnte. Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit ist insbesondere dann zu verneinen, wenn es für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei keinen Unterschied macht, ob die verwaltungsgerichtliche Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben. Die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den VfGH gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung setzt sohin ein Interesse der beschwerdeführenden Partei an dessen Beseitigung voraus. Ein solches Interesse ist nur gegeben, wenn die beschwerdeführende Partei durch die Entscheidung beschwert ist, wenn somit durch deren Aufhebung ein Rechtsnachteil der beschwerdeführenden Partei vermieden wird. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Beurteilung durch die beschwerdeführende Partei, sondern darauf an, ob bei Anlegung eines objektiven Maßstabes gesagt werden kann, dass das angefochtene Erkenntnis die Rechtsposition der beschwerdeführenden Partei zu deren Nachteil verändert.Auf Grund der bereits vor Erhebung der Beschwerde an den VfGH erfolgten Eheschließung (im Mai 2018) ist kein rechtliches Interesse der beschwerdeführenden Parteien an der Erledigung ihres Antrages auf Terminvergabe für eine Eheschließung ersichtlich. Die in der Beschwerde an den VfGH und in der im verfassungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Äußerung der beschwerdeführenden Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen besitzen für die beschwerdeführenden Parteien im vorliegenden Fall also bloß noch theoretische Bedeutung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E4975.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der