Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.2016GeschäftszahlA7/2016; A18/2016LeitsatzZurückweisung einer neuerlichen (Staatshaftungs-)Klage auf Schadenersatz mangels Zuständigkeit des VfGH; kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung im vorangegangenen verfassungsgerichtlichen VerfahrenRechtssatzÜber Schadenersatzansprüche ist grundsätzlich - sei es nach den Bestimmungen des ABGB oder nach jenen des AmtshaftungsG (AHG) - im ordentlichen Rechtsweg zu erkennen. Dass gemäß §2 Abs3 AHG aus einer Entscheidung des VfGH, des OGH und des VwGH kein Ersatzanspruch abgeleitet werden kann, vermag die - lediglich suppletorische - Zuständigkeit des VfGH nach Art137 B-VG nicht zu begründen.Kein Ansatzpunkt dafür, dass der OGH mit seinem Beschluss vom 19.08.2015 (betr Ablehnungsanträge) einen (offenkundigen) Verstoß gegen Unionsrecht begangen habe.Die Beurteilung der Frage, ob die vom Kläger in dem beim VfGH zu G426/2015 ua, V115/2015 ua, A12/2015, protokollierten Verfahren (Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags, Zurückweisung der Klage mit B v 26.02.2016) angefochtenen Bestimmungen gesetz- oder verfassungswidrig waren, ist eine rein rechtliche Frage, die auf Grundlage der Akten und der Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden konnte. Aus diesem Grund stand Art47 Abs2 GRC dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen.(Zurückweisung einer weiteren Klage mit B v 08.06.2017, A18/2016; Hinweis auf §86a Abs2 ZPO).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:A7.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
22 von 143 07.12.25, 22:25§ 86a.
§ 87.
§ 88.
vom Gerichte eine Ordnungsstrafe verhängt werden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht werden (vgl. Art. 39 Abs.
12, BGBl. I Nr. 111/2010).
(1) Enthält  ein  Schriftsatz  beleidigende  Äußerungen  im  Sinn  des  § 86,  so  ist  er,  wenn  ein
Verbesserungsversuch  erfolglos  geblieben  ist,  vom  Gericht  als  nicht  zur  ordnungsmäßigen  geschäftlichen
Behandlung geeignet zurückzuweisen. Jeden weiteren Schriftsatz dieser Partei, der einen solchen Mangel
aufweist, kann das Gericht ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten nehmen; ein Verbesserungsversuch ist
nicht erforderlich. Dies ist in einem Aktenvermerk festzuhalten; es hat keine beschlussmäßige Entscheidung
darüber zu ergehen. Auf diese Rechtsfolge ist im Verbesserungsauftrag hinzuweisen.
(2) Besteht ein Schriftsatz aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen und lässt er
das Begehren nicht erkennen, oder erschöpft er sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder