Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.10.2004GeschäftszahlB1220/04Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglichAbweisung des Antrags des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung auf die Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) sowie die mj Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer) gemäß §39 StbG 1985 iVm §10 Abs1 Z4, §16 Abs1, §17 Abs1 und §18 leg cit.Abweisung des Antrags des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung auf die Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) sowie die mj Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer) gemäß §39 StbG 1985 in Verbindung mit §10 Abs1 Z4, §16 Abs1, §17 Abs1 und §18 leg cit.Einer Beschwerde kann nur dann aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn es denkbar ist, dass der angefochtene Bescheid irgendwelche - für die Beschwerdeführer nachteiligen - Rechtswirkungen entfaltet, deren Eintritt aufgeschoben werden kann, dh dass die Rechtsposition der Beschwerdeführer günstiger sein könnte, würde die rechtliche Existenz des Bescheides weggedacht. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann keine für die Beschwerdeführer positiven Rechtsfolgen nach sich ziehen, die weiter gehen als jene, die mit der nachfolgenden potentiellen Aufhebung des bekämpften Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof verbunden wären.Der angefochtene Bescheid entfaltet keine für die Beschwerdeführer nachteiligen Rechtswirkungen, deren Eintritt aufgeschoben werden könnte.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die  Verzichtserklärung  ist  in  schriftlicher  Form  bei  der  nach  § 39  zuständigen  Behörde
abzugeben. § 28 Abs. 4 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters und des Minderjährigen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, oder die Genehmigung des Gerichtes
auch nach der Abgabe der Verzichtserklärung erteilt werden kann. (BGBl. Nr. 202/1985, Art. I Z 18)
(2) Die Behörde (§ 39) hat festzustellen, ob die für den Verzicht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt
sind. Bejahendenfalls hat sie auszusprechen, daß der Verzichtende die Staatsbürgerschaft in dem Zeitpunkt, in
dem der Verzicht bei ihr eingelangt ist, verloren hat.
(3) Der Bescheid, mit dem der Verlust der Staatsbürgerschaft infolge Verzichtes festgestellt wird, ist
schriftlich zu erlassen.
ABSCHNITT IV
BEHÖRDEN UND VERFAHREN
(1) Zur Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft ist unbeschadet des
§ 41 die Landesregierung zuständig.
(2) Örtlich zuständig ist jene Landesregierung, in deren Bereich die Person, auf die sich der Bescheid
bezieht, ihren Hauptwohnsitz hat, sonst die Landesregierung, in deren Bereich die Evidenzstelle (§ 49 Abs. 2)