Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 IFG genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig
ist.
(2) Sachverständige haben den Befund und das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach
den  Regeln  ihrer  Wissenschaft  oder  Kunst  oder  ihres  Gewerbes  abzugeben.  Sie  haben  Ladungen  der
Staatsanwaltschaft  und  des  Gerichts  zu  befolgen  und  bei  Verhandlungen,  Vernehmungen  und
Tatrekonstruktionen Fragen zu beantworten.
(3) Ist der Befund unbestimmt oder das Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft oder weichen
die  Angaben  zweier  Sachverständiger  über  die  von  ihnen  wahrgenommenen  Tatsachen  oder  die  hieraus
gezogenen  Schlüsse  erheblich  voneinander  ab  und  lassen  sich  die  Bedenken  nicht  durch  Befragung
beseitigen,  so  ist  ein  weiterer  Sachverständiger  beizuziehen.  Handelt  es  sich  um  eine  Begutachtung
psychischer Zustände und Entwicklungen, so ist in einem solchen Fall das Gutachten eines Sachverständigen
mit Lehrbefugnis an einer in- oder ausländischen Universität einzuholen.
(4) Dolmetscher  haben  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  zu  übersetzen,  Ladungen  der
Staatsanwaltschaft  und  des  Gerichts  zu  befolgen  und  bei  Verhandlungen,  Vernehmungen  und
Tatrekonstruktionen Fragen zu beantworten.