Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2014GeschäftszahlV64/2014LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betr ein Gewässersanierungsprogramm infolge zumutbaren UmwegsRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der ein Sanierungsprogramm für Fließgewässer erlassen wird, LGBl 95/2011.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der ein Sanierungsprogramm für Fließgewässer erlassen wird, Landesgesetzblatt 95 aus 2011,.Der antragstellenden Gesellschaft steht ein zumutbarer Weg zur Verfügung, ihre Bedenken an den VfGH heranzutragen, sobald eine Sachentscheidung über ihre gegen den Bescheid des LH von Oberösterreich (betr Feststellung, dass die bestehende Fischaufstiegshilfe beim Kraftwerk Staning die Voraussetzungen des §2 Abs2 der Verordnung nicht erfülle) erhobene Beschwerde vorliegt. Sie kann zunächst im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht die Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens nach Art139 Abs1 Z1 B-VG anregen. Sollte das Landesverwaltungsgericht die Bedenken nicht teilen, kann sie gegen dessen Entscheidung Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG erheben.Das Landesverwaltungsgericht hat jene Verordnungsvorschriften, die die Verpflichtung der antragstellenden Gesellschaft zur Schaffung der Passierbarkeit für die in der Anlage 2 genannten Fischarten begründen, im Beschwerdeverfahren zumindest als Zulässigkeitsvoraussetzung des an den Bundesminister gerichteten Antrages anzuwenden. Denn nur wenn eine Sanierungsverpflichtung besteht, kommt eine Feststellung nach §2 Abs2 der Verordnung (oder auch eine Fristerstreckung nach §33d Abs4 WRG 1959) überhaupt in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:V64.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der