Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlV21/2023LeitsatzKeine Aufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Liezen auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung angesichts der Verkehrsbeschränkung auf einer Bundesstraße außerhalb des OrtsgebietesRechtssatzGesetzmäßigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 16.11.2018, 11.0‑10/2008, betreffend die Ennstal-Bundesstraße LB 320. Nach Rsp des VfGH ist erst dann von einer signifikanten Abweichung iSd §44 Abs1 StVO 1960 auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort lediglich um vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches (vgl E v 14.6.2022, V285/2021, wonach ein Halte- und Parkverbot angesichts einer festgestellten Abweichung von 1,3 Metern gesetzwidrig war, weil der tatsächliche Standort eines der kundmachenden Straßenverkehrszeichen außerhalb des in der Verordnung festgelegten Geltungsbereiches lag und diesen damit um mehr als 20 Prozent erweiterte). Es kann im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde (2.287 Meter), sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung auf einer Bundesstraße außerhalb des Ortsgebietes von einer bloß geringfügigen Differenz gesprochen werden. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.Nach Rsp des VfGH ist erst dann von einer signifikanten Abweichung iSd §44 Abs1 StVO 1960 auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort lediglich um vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches vergleiche E v 14.6.2022, V285/2021, wonach ein Halte- und Parkverbot angesichts einer festgestellten Abweichung von 1,3 Metern gesetzwidrig war, weil der tatsächliche Standort eines der kundmachenden Straßenverkehrszeichen außerhalb des in der Verordnung festgelegten Geltungsbereiches lag und diesen damit um mehr als 20 Prozent erweiterte). Es kann im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde (2.287 Meter), sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung auf einer Bundesstraße außerhalb des Ortsgebietes von einer bloß geringfügigen Differenz gesprochen werden. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V21.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die  Behörde  kann,  wenn  es  der  Sicherheit,  Leichtigkeit  oder  Flüssigkeit  des  Verkehrs,
insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes  oder  Gebietes  angebracht  erscheint,  durch  Verordnung  Straßen,  Straßenstellen  oder  Gebiete
dauernd oder zeitweilig zu Begegnungszonen erklären.
(2) In Begegnungszonen dürfen die Lenker von Fahrzeugen Fußgänger weder gefährden noch behindern,
haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden
seitlichen Abstand einzuhalten und dürfen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 20 km/h fahren. Lenker
von Kraftfahrzeugen dürfen auch Radfahrer weder gefährden noch behindern.
(3) In  Begegnungszonen  dürfen  Fußgänger  die  gesamte  Fahrbahn  benützen.  Sie  dürfen  den
Fahrzeugverkehr jedoch nicht mutwillig behindern.
(4) Die Anbringung von Schwellen, Rillen, Bordsteinen und dergleichen sowie von horizontalen baulichen