Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.2007GeschäftszahlA19/06 - A17/07,A3/08Sammlungsnummer18261 - 18333LeitsatzZurückweisung einer Klage eines Netzbetreibers gegen den Bund auf Rückzahlung bereits erbrachter Stranded Costs-Beiträge; Verpflichtung der Behörde zur Erlassung eines Ersatzbescheides nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; Zulässigkeit der Einbringung einer Klage hinsichtlich eines allfälligen Differenzbetrages zwischen alter und neuer Vorschreibung erst nach BescheiderlassungRechtssatzKeine Zuständigkeit der Energie-Control GmbH zur Entscheidung über Rückforderungsansprüche (E v 29.09.07, B1992/06).Mit der Aufhebung des Berufungsbescheides durch E v 06.10.04, B785/04, (infolge Ausdehnung der Anlassfallwirkung im Erk VfSlg 17210/2004) trat das Verfahren zur Festsetzung der Stranded Costs-Beiträge in das Stadium zurück, in dem es sich vor Erlassung des Berufungsbescheides befand. Da nach Aufhebung des Berufungsbescheides mit §10 Abs1 Stranded Costs-VO II idF der Verordnung BGBl II 311/2005 eine Ersatzregelung in Kraft trat, hätte die Berufungsbehörde auf Grund der nunmehr geltenden Rechtslage über die Berufung gegen den Stranded Costs-Vorschreibungsbescheid zu entscheiden gehabt.Mit der Aufhebung des Berufungsbescheides durch E v 06.10.04, B785/04, (infolge Ausdehnung der Anlassfallwirkung im Erk VfSlg 17210/2004) trat das Verfahren zur Festsetzung der Stranded Costs-Beiträge in das Stadium zurück, in dem es sich vor Erlassung des Berufungsbescheides befand. Da nach Aufhebung des Berufungsbescheides mit §10 Abs1 Stranded Costs-VO römisch II in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 311 aus 2005, eine Ersatzregelung in Kraft trat, hätte die Berufungsbehörde auf Grund der nunmehr geltenden Rechtslage über die Berufung gegen den Stranded Costs-Vorschreibungsbescheid zu entscheiden gehabt.Denn aus der Aufhebung des ersten (Berufungs-)Bescheides ergibt sich zunächst noch keine Rückzahlungspflicht, sondern lediglich die Pflicht der Behörde, über die offene Berufung und damit die Beitragszahlungspflicht erneut zu entscheiden; erst der allfällige Differenzbetrag zwischen alter und neuer Vorschreibung kann nach Art137 B-VG eingeklagt werden.Ebenso: A17/07, B v 30.11.07.Siehe auch A3/08, B v 25.02.08: Verpflichtung der Energie-Control GmbH, auf Antrag der klagenden Partei die Höhe der nach der neuen Rechtslage zu entrichtenden Beiträge festzustellen, auch wenn bereits nach der alten Rechtslage Beiträge entrichtet wurden, ohne dass ein Bescheid erlassen wurde.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...