Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2023GeschäftszahlE96/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss vom Anspruch auf Altersteilzeitgeld bei freien Dienstverhältnissen iSd §4 Abs4 ASVGRechtssatzIm Hinblick auf das Konzept des Altersteilzeitgeldes nach §27 AlVG bestehen - anders als beim Weiterbildungsgeld - hinreichende Unterschiede zwischen Dienstverhältnissen iSd §4 Abs2 ASVG und freien Dienstverhältnissen iSd §4 Abs4 ASVG, weil letztere typischerweise durch die fehlende Bindung an bestimmte Arbeitszeiten gekennzeichnet sind. Es begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Dienstgeber in Bezug auf freie Dienstverhältnisse iSd §4 Abs4 ASVG vom Anspruch auf Altersteilzeitgeld ausgeschlossen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E96.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
8. rückwirkend mit 1. September 1992 die §§ 4 Abs. 1 Z 5 und 16 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 335/1993;
9. rückwirkend  mit  1. Jänner  1993  die  §§ 104  Abs. 2,  244a  und  292  Abs. 4  lit. g  in  der  Fassung  des
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
309 von 478 07.12.25, 22:01Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993;
10. rückwirkend mit 1. März 1993 § 67 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993.“
(2) Die §§ 447a Abs. 5, 447c Abs. 1 lit. e und 447f Abs. 1 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 335/1993 treten gemeinsam mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die
Jahre 1991 bis einschließlich 1994, BGBl. Nr. 863/1992, außer Kraft.
(3) Bei der Anwendung des § 95 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993 auf Leistungen mit einem
vor dem 1. Juli 1993 liegenden Stichtag ist der Zurechnungszuschlag und der Kinderzuschlag nach den vor dem 1. Juli
1993 in Geltung gestandenen Vorschriften heranzuziehen.
(4) Personen, die erst auf Grund der §§ 215 Abs. 3 lit. d bzw. 258 Abs. 4 lit. d in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 335/1993  Anspruch auf eine Leistung aus der Unfall- bzw. Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz erhalten, gebührt diese Leistung ab 1. Juli 1993, wenn der Antrag bis zum 30. Juni 1994