Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2008GeschäftszahlV48/07Sammlungsnummer18401LeitsatzGesetzwidrigkeit der Festlegung eines Fahrverbotes auf einem Weg in Wien mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens für die gebotene Interessenabwägung vor VerordnungserlassungRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 16.03.94, Z MA 46-V19-297/94, mit der das Befahren des Unteren Schreiberweges im Bereich Muckenthalerweg und Parkplatz Krapfenwaldlbad in Wien 19. mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Fahrzeuge der Anrainer und deren Lieferanten sowie Radfahrer, verboten wird.Unterlassung eines Ermittlungsverfahrens für die Feststellung der Erforderlichkeit der Verordnung nach §43 StVO 1960; bloßer Hinweis in einer Verhandlungsschrift, dass die Teilnehmer der Verhandlung der Erlassung der Verordnung einhellig zugestimmt hätten, nicht ausreichend; Nachholung des versäumten Ermittlungsverfahrens nicht möglich; keine Beseitigung der Gesetzwidrigkeit durch nachträgliche Rechtfertigung (vgl zB VfSlg 17573/2005).Unterlassung eines Ermittlungsverfahrens für die Feststellung der Erforderlichkeit der Verordnung nach §43 StVO 1960; bloßer Hinweis in einer Verhandlungsschrift, dass die Teilnehmer der Verhandlung der Erlassung der Verordnung einhellig zugestimmt hätten, nicht ausreichend; Nachholung des versäumten Ermittlungsverfahrens nicht möglich; keine Beseitigung der Gesetzwidrigkeit durch nachträgliche Rechtfertigung vergleiche zB VfSlg 17573/2005).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.