Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2002GeschäftszahlG213/02Sammlungsnummer16664LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend den Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen von Zusatzpensionen aus öffentlichen Mitteln infolge rechtskräftig entschiedener Sache bzw betreffend die Verpflichtung zur Leistung von Sicherungsbeiträgen von Dienstordnungspensionen der Bediensteten der Sozialversicherungsträger infolge zumutbaren Umwegs über eine Rückforderung entrichteter Beiträge im Wege der Arbeits- und SozialgerichtsbarkeitRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §73 Abs1a, §460c sowie den Ausdruck "460c samt Überschrift" in §589 Abs2 ASVG idF BudgetbegleitG 2001.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §73 Abs1a, §460c sowie den Ausdruck "460c samt Überschrift" in §589 Abs2 ASVG in der Fassung BudgetbegleitG 2001.Zurückweisung des Antrags hins. §73 Abs1a ASVG wegen rechtskräftig entschiedener Sache infolge Aufhebung der Bestimmung mit E v 28.06.02, G8/02.Es steht der Antragstellerin offen, die von der ihr gebührenden "Dienstordnungspension" in Abzug gebrachten Sicherungsbeiträge beim zuständigen ordentlichen Gericht (als Arbeits- und Sozialgericht) einzuklagen und im Verfahren vor dem in zweiter Instanz einschreitenden Gericht - Bezug nehmend auf ihre Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §460c (bzw §589 Abs2) ASVG - anzuregen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) § 73 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 ist für das Kalenderjahr 1998
mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Prozentsatzes von 203 ein Prozentsatz von 202 tritt.
(7) § 77 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 ist anzuwenden
1. auf Personen, die den Antrag auf Weiterversicherung gemäß § 17 nach Ablauf des 31. Dezember 1997 stellen;
2. auf Personen, die bereits am 31. Dezember 1997 in der Pensionsversicherung weiterversichert sind und einen
nahen  Angehörigen  im  Sinne  der  genannten  Bestimmung  pflegen,  wenn  sie  dies  bis  zum  Ablauf  des
31. Dezember 1998 beim zuständigen Pensionsversicherungsträger beantragen. Diesfalls wird der auf den
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
321 von 478 07.12.25, 22:01Dienstgeber  entfallende  Beitragsteil  ab  dem  1. Jänner  1998  aus  Mitteln  des  Bundes getragen; die  zuviel
gezahlten Beiträge sind den Weiterversicherten zu erstatten. Wird der Antrag später gestellt, so erfolgt die
Beitragstragung aus Mitteln des Bundes erst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
(8) § 91 Abs. 1 dritter Satz in  der  Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997  ist  mit  der  Maßgabe
anzuwenden, daß Bezüge, die nicht schon von § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, in der am 31. Juli
1997 geltenden Fassung umfaßt waren, nur dann als Erwerbseinkommen gelten, wenn die jeweilige Funktion, auf Grund
deren diese Bezüge gebühren, nach dem 31. Dezember 2000 erstmals oder neuerlich angetreten wird.