Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2015GeschäftszahlG206/2015LeitsatzZurückweisung des Parteiantrags im Anlassfall mangels Angabe der Fassung der angefochtenen Bestimmung des MietrechtsgesetzesRechtssatzAnlassfall zu G346/2015, E v 01.10.2015 betr Aufhebung der Wortfolge "§37 Abs1 MRG," in §62a Abs1 Z4 VfGG idF BGBl I 92/2014.Anlassfall zu G346/2015, E v 01.10.2015 betr Aufhebung der Wortfolge "§37 Abs1 MRG," in §62a Abs1 Z4 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2014,.Im Antrag wird die Fassung der Bestimmung, deren Aufhebung begehrt wird, nicht angegeben. Diese lässt sich auch nicht mittelbar aus dem Zusammenhang des Antragsvorbringens erschließen. Es bleibt daher unklar, auf welche Fassung des §16 MRG sich der Antrag bezieht.Es ist eine bloße Vermutung, dass die antragstellende Gesellschaft die Anfechtung des §16 MRG in der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung (26.07.2011) oder aber in der zum (angenommenen) Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinbarung (01.08.2011) geltenden Fassung begehrt. Schon zwischen diesen beiden Zeitpunkten wurde eine Novellierung des §16 MRG wirksam.Entgegen dieser Vermutung lässt sich überdies der Äußerung der Bundesregierung entnehmen, dass diese offenbar der Ansicht ist, es werde §16 MRG in der geltenden Fassung angefochten.Da es dem VfGH verwehrt ist, Gesetzesbestimmungen auf Grund bloßer Vermutungen, in welcher Fassung ihre Aufhebung begehrt wird, zu prüfen und im Fall des Zutreffens der geltend gemachten Bedenken aufzuheben, sowie das Fehlen eines spezifizierten Aufhebungsbegehrens nach der Rechtsprechung des VfGH einer Verbesserung nicht zugänglich ist - es handelt sich dabei nicht um ein bloßes Formgebrechen iSd §18 VfGG, sondern um einen inhaltlichen Mangel -, erweist sich der Antrag als unzulässig (zB VfSlg 12487/1990, 15962/2000, 17570/2005).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G206.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Über die Höhe des Rückforderungsanspruchs nach Abs. 2 ist auch dann im Verfahren nach §§ 37 bis
41 zu entscheiden, wenn es sich um einen der in § 1 Abs. 4 genannten Mietgegenstände handelt.
Anteil an den Gesamtkosten; Nutzfläche
(1) Insoweit  nicht  zwischen  dem  Vermieter  und  allen  Mietern  des  Hauses  für  einzelne
Aufwendungen des Hauses schriftlich ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart worden ist oder sich aus den
folgenden  Bestimmungen  ein  solcher  Verteilungsschlüssel  ergibt,  bestimmt  sich  der  Anteil  eines
Mietgegenstandes  an  den  Gesamtkosten  des  Hauses  nach  dem  Verhältnis  der  Nutzfläche  des
Mietgegenstandes zur Nutzfläche aller vermieteten, vom Vermieter benützten oder trotz ihrer Vermietbarkeit
nicht vermieteten Wohnungen oder sonstigen Mietgegenstände des Hauses.
(1a) Wenn einzelne Aufwendungen vom Verbrauch abhängig sind und die Anteile der Wohnungen oder
sonstigen Mietgegenstände des Hauses am Gesamtverbrauch mit wirtschaftlich vernünftigem Kostenaufwand
durch  Meßvorrichtungen  ermittelt  werden  können,  kann  durch  schriftliche  Vereinbarung  zwischen  dem
Vermieter  und  einer  Mehrheit  von  mindestens  zwei  Dritteln  der  Mieter  –  berechnet  nach  der  Anzahl  der
vermieteten  Mietgegenstände  –  des  Hauses  eine  Aufteilung  dieser  Aufwendungen  nach  den
Verbrauchsanteilen festgelegt werden. Bei Vorliegen einer solchen Vereinbarung hat jeder Mieter die Erfassung