Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.03.2003GeschäftszahlB487/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglichZurückweisung der Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" gemäß §1 Abs1 iVm §2 Abs1 Z17 und Z24 GewO 1994.Zurückweisung der Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" gemäß §1 Abs1 in Verbindung mit §2 Abs1 Z17 und Z24 GewO 1994.Der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol, der die Zurückweisungsentscheidung der Bezirkshauptmannschaft Landeck bestätigt, greift in keine dem Beschwerdeführer zustehende Rechtsposition ein und äußert somit auch keine Rechtswirkungen, deren Eintritt aufgeschoben werden könnte. Der Beschwerdeführer verkennt nämlich, dass der angefochtene Bescheid weder eine Untersagung eines Gewerbes nach der GewO 1994 ausspricht noch über die Zulässigkeit der angestrebten Tätigkeiten an sich, sondern ausschließlich darüber abspricht, ob diese Tätigkeiten der GewO 1994 unterliegen (vgl VfGH 30.09.97, B961/97; 24.02.03, B1260/02). Die Zurückweisung der Gewerbeanmeldung bringt sohin nur zum Ausdruck, dass die betreffenden Tätigkeiten nicht dem Anwendungsbereich der GewO 1994 unterliegen. Ob und inwieweit diese Tätigkeiten nach anderen (landesrechtlichen) Vorschriften zulässig sind, war nicht Gegenstand dieses Verwaltungsverfahrens.Der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol, der die Zurückweisungsentscheidung der Bezirkshauptmannschaft Landeck bestätigt, greift in keine dem Beschwerdeführer zustehende Rechtsposition ein und äußert somit auch keine Rechtswirkungen, deren Eintritt aufgeschoben werden könnte. Der Beschwerdeführer verkennt nämlich, dass der angefochtene Bescheid weder eine Untersagung eines Gewerbes nach der GewO 1994 ausspricht noch über die Zulässigkeit der angestrebten Tätigkeiten an sich, sondern ausschließlich darüber abspricht, ob diese Tätigkeiten der GewO 1994 unterliegen vergleiche VfGH 30.09.97, B961/97; 24.02.03, B1260/02). Die Zurückweisung der Gewerbeanmeldung bringt sohin nur zum Ausdruck, dass die betreffenden Tätigkeiten nicht dem Anwendungsbereich der GewO 1994 unterliegen. Ob und inwieweit diese Tätigkeiten nach anderen (landesrechtlichen) Vorschriften zulässig sind, war nicht Gegenstand dieses Verwaltungsverfahrens.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 136d. Wertpapiervermittler dürfen für nicht mehr als drei Unternehmen die in §  1 Z 45 WAG 2018 
genannten Tätigkeiten erbringen. Der Wertpapiervermittler hat dem Vertragspartner (Wertpapierkunden) 
bei jeder Geschäftsaufnahme den jeweiligen Geschäftsherrn eindeutig offen zu legen und auf die 
Eintragung im Register bei der FMA hinzuweisen. Erfolgt durch den Wertpapiervermittler keine 
eindeutige Offenlegung des vertragsgegenständlichen Geschäftsherrn, so haften alle gemäß §  37 Abs. 7 
WAG 2018 eingetragenen Geschäftsherren solidarisch. 
Kreditvermittlung 
§ 136e. (1) Kreditvermittlung ist die Vermittlung von Krediten im Sinne des §  136a Abs. 1 Z 2 lit. b 
sowie im Sinne des §  117 Abs.  2 Z  5. Kein Kreditvermittler ist, wer lediglich Verbraucher direk t oder 
indirekt mit einem Kreditgeber oder Kreditvermittler in Kontakt bringt. 
(2) Kreditvermittlung übt aus, wer 
 1. Kreditverträge vorstellt oder anbietet oder  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 89 von 220 
 2. bei anderen als den unter Z  1 genannten Vorarbeiten oder anderen vorvertraglichen 
administrativen Tätigkeiten zum Abschluss von Kreditverträgen behilflich ist oder