Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2008GeschäftszahlG260/07Sammlungsnummer18369LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe für den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendung infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer BewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Keine Unzumutbarkeit dieses Weges angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin Beklagte in einem gleichzeitig anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren ist, in dem von ihr die Unterlassung der Ausübung des Kleinhandels begehrt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
(103) §  339 Abs.  3 Z  1 und 2, §  353 Z  1 lit.  a, §  365g und §  376 Z  72 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  56/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt in Kraft, gleichzeitig treten § 339 Abs. 3 Z 3 und § 365g Abs. 2 außer Kraft. 
(104) §  87 Abs.  1 Z  5 und Z  6, §  136a Abs.  6 und Abs.  6a, §  137 Abs.  1 bis Abs.  3 und Abs.  5, 
§ 137a samt Überschrift, die Überschriften vor § 137b, § 137b Abs. 1, Abs. 3, Abs. 3a, Abs. 4, Abs. 6 und 
Abs. 7, § 137c Abs. 1 und Abs.  3 bis Abs.  6, § 137d samt Überschriften, §  137e samt Überschrift, §  138 
Abs. 5, § 335a, § 337 Abs. 2, § 360a, § 365a Abs. 1 Z 13, Z 14 und Z  16, § 365b Abs. 1 Z 10, Z 11 und 
Z 13, § 366c, § 373i2 samt Überschrift, §  376 Z 18 Abs. 10 bis Abs. 14 und Anlage 9 in der Fassung de s 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2018 treten ein Monat nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in 
Kraft; gleichzeitig treten § 136h samt Überschrift und § 137f bis § 137h samt Überschriften außer Kraft. 
(105) § 82 Abs. 1, § 82b Abs. 6, § 376 Z 69 und §  379 Abs. 10 bis 12 treten mit Ablauf des Tages 
der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(106) Durch das Bun desgesetz BGBl.  I Nr.  65/2020 wird die Richtlinie  (EU) 2018/843 zur 
Änderung der Richtlinie  (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke 
der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und