Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.04.2003GeschäftszahlB496/03Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - zwingende öffentliche InteressenUntersagung der Anlieferung und Schlachtung von Schweinen und Rindern in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr für einen näher bezeichneten Schlachthofbetrieb gemäß §360 Abs4 GewO 1994, weil dies im gegenständlichen Fall die "einzig wirksame Maßnahme zur Abwehr der festgestellten gesundheitsgefährdenden Immissionen" sei.Der VfGH hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Auf Grund des im Verwaltungsverfahren eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens hat der VfGH davon auszugehen, dass die getroffenen Maßnahmen erforderlich sind, um Gesundheitsgefährdungen der Nachbarn des Schlachthofbetriebes hintanzuhalten.Die Abwehr einer Gefahr für die Gesundheit von Menschen ist als zwingendes öffentliches Interesse iSd §85 Abs2 VfGG zu bewerten.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 360. (1) Besteht der Verdacht einer Übertretung gemäß §  366 Abs.  1 Z  1, 2 oder 3, so hat die 
Behörde unabhängig von  der Einleitung eines Strafverfahrens den Gewerbeausübenden bzw. den 
Anlageninhaber mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden 
Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Behörde zu bestimmenden Frist aufzufordern; ein e 
solche Aufforderung hat auch dann zu ergehen, wenn der Verdacht einer Übertretung gemäß §  367 Z 25 
besteht und nicht bereits ein einschlägiges Verfahren gemäß §  79c oder § 82 Abs. 3 anhängig ist. Kommt 
der Gewerbeausübende bzw. der Anlageninhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht 
nach, so hat die Behörde mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden 
Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen, wie die Stillegung von Maschinen oder die Schließung von 
Teilen des Betriebes oder die Schließung des gesamten Betriebes zu verfügen. 
(1a) In den Fällen des Verdachts einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 oder Z 3 oder § 367 Z 25 
hat ein Bescheid gemäß Abs. 1 nicht zu ergehen, wenn und solange im konkreten Einzelfall 
 1. für die Behörde keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 Abs.  2 
umschriebenen Interessen oder der Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§  69a) 
hervorkommen, und