Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2018GeschäftszahlG131/2018; G79/2018; G134/2018; G136/2018LeitsatzZurückweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO betreffend die Verfahrenshilfe sowie die Unterbrechung eines Verfahrens als zu eng gefasst, mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes bzw mangels Darlegung von Bedenken im EinzelnenRechtssatzDer Parteiantrag auf Aufhebung der Wortfolge "steht auch dem Gegner" in §68 Abs2 ZPO erweist sich schon deswegen als unzulässig, weil diese Wortfolge nicht in §68 Abs2 ZPO enthalten ist. Zurückweisung des Antrags in Ermangelung eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "steht auch dem Gegner" in §72 Abs2 ZPO: Zum einen würde durch die Aufhebung dieser Wortfolge im Hinblick auf den verbleibenden Teil des §72 Abs2 ZPO ein sprachlich unverständlicher Torso entstehen. Zum anderen stehen der erste und der zweite Satz des §72 Abs2 ZPO sowie die Bestimmung des §72 Abs2a ZPO in einem untrennbaren Zusammenhang, sodass die Anfechtung von Teilen bloß des §72 Abs2 ZPO von vornherein unzulässig ist.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §190 ZPO mangels Darlegung der Bedenken, da es sich hierbei um einen inhaltlichen Mangel handelt, der keiner Verbesserung zugänglich ist.(Siehe auch G79/2018, G134/2018, G136/2018 alle E v 12.06.2018).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G131.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 143 07.12.25, 22:25§ 68.
§ 71.
(2) Über den Antrag ist auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht
gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis zu überprüfen.
Hierbei  kann  es  auch  die  Partei  unter  Setzung  einer  angemessenen  Frist  zur  Ergänzung  des
Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Der § 381 ist
sinngemäß anzuwenden.
§ 67. Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen, so hat es den Ausschuß der nach
dem Sitz des Prozeßgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuß
einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Wünschen der Partei über die Auswahl dieses Rechtsanwalts ist im
Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.
(1) Die Verfahrenshilfe erlischt mit dem Tod der Partei. Das Prozeßgericht erster Instanz hat von
Amts wegen oder auf Antrag – auch des bestellten Rechtsanwalts – die Verfahrenshilfe so weit zur Gänze oder
zum Teil erloschen zu erklären als Änderungen in den Vermögensverhältnissen der Partei dies erfordern, oder
die weitere Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.