Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2019GeschäftszahlE4632/2018; E4633/2018LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung eines Kostenbeitrags für die Tages- und Wohnbetreuung gemäß dem Sbg BehindertenG 1981 trotz verfassungsrechtlichen Verbots des Pflegeregresses im Rahmen der SozialhilfeRechtssatz§330a ASVG, idF BGBl I 125/2017, verbietet im Verfassungsrang den "Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten". Dieses "Verbot des Pflegeregresses" trat gemäß §707a Abs2 ASVG mit 01.01.2018 in Kraft. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 12.03.2019, G276/2018, mit näherer Begründung dargelegt, dass Maßnahmen der "Hilfe zur sozialen Betreuung" iSv §10a Salzburger Behindertengesetz 1981, auf die sich §17 Abs2 Z3 leg cit allein bezogen hat, vom Pflegebegriff des §330a ASVG erfasst sind, weshalb ein diesbezüglicher Zugriff auf das Vermögen der gepflegten Person (ihrer Angehörigen, Erben und Geschenknehmer) durch §330a ASVG ausgeschlossen ist.§330a ASVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 125 aus 2017,, verbietet im Verfassungsrang den "Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten". Dieses "Verbot des Pflegeregresses" trat gemäß §707a Abs2 ASVG mit 01.01.2018 in Kraft. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 12.03.2019, G276/2018, mit näherer Begründung dargelegt, dass Maßnahmen der "Hilfe zur sozialen Betreuung" iSv §10a Salzburger Behindertengesetz 1981, auf die sich §17 Abs2 Z3 leg cit allein bezogen hat, vom Pflegebegriff des §330a ASVG erfasst sind, weshalb ein diesbezüglicher Zugriff auf das Vermögen der gepflegten Person (ihrer Angehörigen, Erben und Geschenknehmer) durch §330a ASVG ausgeschlossen ist.Das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) geht davon aus, dass §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 von dieser Außerkraftsetzung nicht erfasst worden sei, weil sich §330a iVm §707a Abs2 ASVG lediglich auf den Bereich der "Sozialhilfe", nicht jedoch auch auf den Bereich der Behindertenhilfe beziehe. Die §§330a iVm  707a Abs2 ASVG haben daher §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 mit Wirkung vom 01.01.2018 außer Kraft gesetzt. Indem das LVwG dies verkannt und mit §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 eine nicht mehr dem Rechtsbestand angehörende Bestimmung tragend angewendet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet.Das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) geht davon aus, dass §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 von dieser Außerkraftsetzung nicht erfasst worden sei, weil sich §330a in Verbindung mit §707a Abs2 ASVG lediglich auf den Bereich der "Sozialhilfe", nicht jedoch auch auf den Bereich der Behindertenhilfe beziehe. Die §§330a in Verbindung mit  707a Abs2 ASVG haben daher §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 mit Wirkung vom 01.01.2018 außer Kraft gesetzt. Indem das LVwG dies verkannt und mit §17 Abs2 Z3 Sbg BehindertenG 1981 eine nicht mehr dem Rechtsbestand angehörende Bestimmung tragend angewendet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet.(Siehe auch E4633/2018, E v 11.06.2019).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E4632.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
(2)(Verfassungsbestimmung) § 330a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017
tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden,
laufende  Verfahren  sind  einzustellen.  Insoweit  Landesgesetze  dem  entgegenstehen,  treten  die  betreffenden
Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt außer Kraft. Nähere Bestimmungen über den Übergang zur neuen Rechtslage
können bundesgesetzlich getroffen werden. Die Durchführungsverordnungen zu einem auf Grund dieser Bestimmung
ergehenden Bundesgesetz sind vom Bund zu erlassen.
Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2017
§ 708. Die §§ 120 Z 3 und 162 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2017 treten mit 1. Jänner
2018 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2017 (88. Novelle)
(1) Die §§ 131 Abs. 3 erster Satz, 131a samt Überschrift, 135 Abs. 1 erster Satz und 3 erster Satz, die
Überschrift des Sechsten Teils, 338 Abs. 1 erster Satz, 339 Abs. 1, 342 Abs. 1 Z 9, Abs. 1a und 3, die Überschrift zu
§ 342a, 342b und 342c samt Überschriften, 342d, 343 Abs. 1b zweiter Satz und Abs. 1c, 345 Abs. 2 Z 2, die Überschrift
zu § 348, 348 Abs. 1 bis 3 sowie 350 Abs. 1 Z 2 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2017 treten mit
dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.