Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlE657/2015Sammlungsnummer19995LeitsatzKein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde durch das Landesverwaltungsgericht Burgenland; keine Verletzung der Entscheidungspflicht mangels Verpflichtung der Wahlbehörden zur Erlassung der beantragten Feststellung betr die Gültigkeit eines Wahlvorschlags zur ArbeiterkammerwahlRechtssatzZulässigkeit der Beschwerde gem Art144 B-VG.Die für die Durchführung der Wahlen zur Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland maßgeblichen Bestimmungen des ArbeiterkammerG 1992 (AKG 1992) idF BGBl I 46/2014, und der Arbeiterkammer-Wahlordnung idF BGBl II 280/2008, sehen keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vor; es ist auch die Erlassung einer selbständig anfechtbaren Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes iSd Art141 Abs1 litg B-VG nicht vorgesehen. Für eine Anwendbarkeit des Art141 B-VG besteht daher kein Raum. Die vorliegende Beschwerde gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 16.02.2015 konnte daher zulässigerweise (nur) auf Art144 B-VG gestützt werden.Die für die Durchführung der Wahlen zur Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland maßgeblichen Bestimmungen des ArbeiterkammerG 1992 (AKG 1992) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2014,, und der Arbeiterkammer-Wahlordnung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 280 aus 2008,, sehen keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vor; es ist auch die Erlassung einer selbständig anfechtbaren Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes iSd Art141 Abs1 litg B-VG nicht vorgesehen. Für eine Anwendbarkeit des Art141 B-VG besteht daher kein Raum. Die vorliegende Beschwerde gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 16.02.2015 konnte daher zulässigerweise (nur) auf Art144 B-VG gestützt werden.Im Hinblick darauf, dass die Begründung des Beschlusses des Landesverwaltungsgerichtes bloß als obiter dictum zur Zurückweisung des Antrages über das Feststellungsbegehren Aussagen trifft, und angesichts der im Spruch zitierten Rechtsgrundlagen ("§31 iVm §8 VwGVG") lässt sich diese Formulierung nach Ansicht des VfGH im Gesamtzusammenhang nur so verstehen, dass der "Antrag" in der Säumnisbeschwerde, "das Verwaltungsgericht Burgenland möge gem §28 beantragten Feststellungsbescheid erlassen", zurückgewiesen wird. Über den ursprünglich eingebrachten Feststellungsantrag der Beschwerdeführer hat das Landesverwaltungsgericht - angesichts der Verneinung der Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde konsequent - hingegen nicht entschieden.Im Hinblick darauf, dass die Begründung des Beschlusses des Landesverwaltungsgerichtes bloß als obiter dictum zur Zurückweisung des Antrages über das Feststellungsbegehren Aussagen trifft, und angesichts der im Spruch zitierten Rechtsgrundlagen ("§31 in Verbindung mit §8 VwGVG") lässt sich diese Formulierung nach Ansicht des VfGH im Gesamtzusammenhang nur so verstehen, dass der "Antrag" in der Säumnisbeschwerde, "das Verwaltungsgericht Burgenland möge gem §28 beantragten Feststellungsbescheid erlassen", zurückgewiesen wird. Über den ursprünglich eingebrachten Feststellungsantrag der Beschwerdeführer hat das Landesverwaltungsgericht - angesichts der Verneinung der Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde konsequent - hingegen nicht entschieden.Zutreffende Annahme des Landesverwaltungsgerichtes, dass die Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführer (einer Wählergruppe und des Zustellungsbevollmächtigten) unzulässig sei; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.Der sachliche Zuständigkeitsbereich der Wahlbehörden iSd AKG 1992 ist auf die Leitung und Durchführung von Wahlen beschränkt (vgl §22 Abs1 leg cit; vgl auch Art26a B-VG).Der sachliche Zuständigkeitsbereich der Wahlbehörden iSd AKG 1992 ist auf die Leitung und Durchführung von Wahlen beschränkt vergleiche §22 Abs1 leg cit; vergleiche auch Art26a B-VG).Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung der Wahlbehörden, mit Bescheid über den Feststellungsantrag der Beschwerdeführer abzusprechen, besteht nicht.Auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen zum Ausdruck kommen und auch im Wahlverfahren heranzuziehen sind, ergibt sich keine entsprechende Verpflichtung der Wahlbehörden zur Erlassung eines Bescheides, zumal alle Rechtswidrigkeiten, die mit einem Wahlverfahren in Zusammenhang stehen, letztlich mittels Wahlanfechtung gemäß Art141 B-VG an den VfGH herangetragen werden könnenFehlt es aber bereits an einer Verpflichtung der Wahlbehörden, mit Bescheid über den von den Beschwerdeführern gestellten Feststellungsantrag abzusprechen, scheidet die Erhebung einer Beschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG "wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde" durch die Beschwerdeführer (vgl auch Art132 Abs3 B-VG, wonach eine solche Beschwerde erheben kann, "wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet") jedenfalls aus.Fehlt es aber bereits an einer Verpflichtung der Wahlbehörden, mit Bescheid über den von den Beschwerdeführern gestellten Feststellungsantrag abzusprechen, scheidet die Erhebung einer Beschwerde gemäß Art130 Abs1 Z3 B-VG "wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde" durch die Beschwerdeführer vergleiche auch Art132 Abs3 B-VG, wonach eine solche Beschwerde erheben kann, "wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet") jedenfalls aus.Keine Präjudizialität des §30 Abs2 Arbeiterkammer-WahlO im vorliegenden Verfahren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:E657.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der