Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.11.2012GeschäftszahlG97/12Sammlungsnummer******LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §4 Abs4 EStG 1988 idF BGBl I 22/2012.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §4 Abs4 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 22 aus 2012,.Der Antragsteller beschränkt sich auf pauschale, die Abzugsfähigkeit von Wahlkampfkosten als Betriebsausgaben betreffende Behauptungen. Angaben, anhand derer der VfGH eine Verletzung der Rechtssphäre des Antragstellers durch die angefochtene Norm beurteilen könnte, enthält der Antrag dagegen nicht. Schon deshalb steht einer meritorischen Behandlung des Antrages ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.Angesichts dessen musste sich der VfGH nicht mit der Frage befassen, ob überhaupt ein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers vorliegen kann bzw ob allenfalls ein anderer, zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs besteht.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, müssen ein Verzeichnis (Anlagekartei)
der im Betrieb verwendeten Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens führen. Das Verzeichnis hat
unter genauer Bezeichnung jedes einzelnen Anlagegutes zu enthalten:
– Anschaffungstag,
– Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
35 von 213 07.12.25, 22:07– Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
§ 8.
– Name und Anschrift des Lieferanten,
– voraussichtliche Nutzungsdauer,
– Betrag der jährlichen Absetzung für Abnutzung und
– den noch absetzbaren Betrag (Restbuchwert).
Vorzeitige Absetzung für Abnutzung
§ 7a. Bei  abnutzbaren,  körperlichen  Wirtschaftsgütern  des  Anlagevermögens,  für  die  nach  dem
31. Dezember 2008 und vor dem 1. Jänner 2011 Anschaffungs- oder Herstellungskosten anfallen, kann im Jahr