Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2003GeschäftszahlB130/02Sammlungsnummer16879LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Verneinung des Vorliegens einer Verwendungsänderung des Beschwerdeführers im Rahmen der Auflassung einer universitären Forschungsstelle auf Grund einer durch das UOG 1993 notwendigen Organisationsänderung; keine verfassungswidrige Zusammensetzung der Berufungskommission; keine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit und des GleichheitsrechtesRechtssatzKeine Bedenken gegen die Einrichtung der Berufungskommission als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG.Durch die "Neuauflage" der Geschäftsverteilung der Berufungskommission für den Senat IX für das Jahr 2001 hat sich an der Zusammensetzung des Senates IXb nichts geändert.Durch die "Neuauflage" der Geschäftsverteilung der Berufungskommission für den Senat römisch IX für das Jahr 2001 hat sich an der Zusammensetzung des Senates römisch IX b nichts geändert.Die immerhin als "dienstlich" spezifizierte Verhinderung Dris. P wurde durch einen Amtsvermerk aktenkundig gemacht und die Mitwirkung des Senatsmitgliedes Mag. W entspricht der in der Geschäftsverteilung bestimmten Reihenfolge (in der die weiteren Kommissionsmitglieder bei Verhinderung von Senatsmitgliedern als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten [§41c Abs3 BDG 1979]).Die Berufungskommission hat, wenn sie - im Hinblick auf das an sie gerichtete (Berufungs-)Vorbringen aus Rechtsschutzgründen davon ausgehend, dass §38 und §40 BDG auf den Beschwerdeführer anzuwenden sind - prüfte, ob in dem ihr vorliegenden Fall eine ein "wichtiges dienstliches Interesse" iSd §38 Abs3 Z1 BDG indizierende Änderung der Verwaltungsorganisation vorliege, damit keinesfalls eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen.Dem vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid liegt der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung darüber zu Grunde, ob mit der Auflösung der Interfakultären Forschungsstelle für Rechtspsychologie an der Universität Salzburg und Eingliederung dieses Bereiches in das Institut für Psychologie der Naturwissenschaftlichen Fakultät derselben Universität für den Beschwerdeführer eine qualifizierte Verwendungsänderung iSd §40 Abs2 BDG 1979 verbunden gewesen sei. Auch unter Berücksichtigung des diesbezüglichen Beschwerdevorbringens ist aber nicht zu erkennen, inwiefern mit einer solchen - vom Beschwerdeführer begehrten - auf die genannte beamtendienstrechtliche Vorschrift gestützten, bescheidmäßigen Feststellung ein Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Wissenschaft und Lehre verbunden sein könnte. In diesem Zusammenhang scheidet dann aber auch die behauptete Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz durch den angefochtenen Bescheid von vornherein aus.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.