Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2020GeschäftszahlE2425/2019LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Ladung und Anwesenheit eines Rechtsberaters bei der mündlichen Beschwerdeverhandlung im Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen aus AfghanistanRechtssatzIn seinem Erkenntnis VfSlg 19490/2011 hat der VfGH zur Frage des Rechtsschutzes von Asylwerbern im Asylverfahren durch den damaligen Asylgerichtshof im Hinblick auf den damals in §66 AsylG 2005 (nunmehr §§48 bis 52 BFA-VG) normierten Rechtsberater ausgesprochen, dass es auf Grund des spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses von Asylwerbern Sache des Asylgerichtshofes ist, dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater auch tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, wenn der Asylwerber ein solches Begehren stellt oder aufrecht hält.In diesem Sinne hat auch der VwGH judiziert (VwGH 03.05.2016, Ro 2016/18/0001), dass auf Grund der aus dem rechtsstaatlichen Prinzip einerseits und den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften andererseits resultierenden Verfahrensgarantien es auch Sache des Verwaltungsgerichtes ist, dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. Zu diesem Zweck hat es in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Asylwerber das Ersuchen um Teilnahme an den Rechtsberater vor der Verhandlung gestellt hatte, diesem aber vom Rechtsberater unentschuldigt nicht entsprochen worden ist, von der Möglichkeit des §19 Abs1 AVG, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß §17 VwGVG sinngemäß anzuwenden ist, Gebrauch zu machen und das nötige Erscheinen des Rechtsberaters durch förmliche Ladung zu bewirken.Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aber den Beschwerdeführer angesichts der Abwesenheit seines Rechtsberaters bloß dahin befragt, ob er die Zustellvollmacht für diesen widerrufen wolle, was der Beschwerdeführer bejaht hat. Das BVwG hat sohin in Kauf genommen, dass der Beschwerdeführer die gesamte Verhandlung über nicht vertreten war, anstatt den Beschwerdeführer zumindest über die Möglichkeit der Ladung des Rechtsberaters in Kenntnis zu setzen. Daran ändert auch nichts, dass das BVwG im vorliegenden Fall bemüht war, seiner Manuduktionspflicht zu entsprechen und eine Anleitung gemäß §13a AVG gegeben hat, zumal diese mit der Unterstützung durch einen Rechtsberater nicht gleichgesetzt werden kann. Diese Handhabung des Verfahrensrechts stellt Willkür dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:E2425.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit
einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen
keine  weiteren  Voraussetzungen  zu  erfüllen.  Sonstige  Ausfertigungen  haben  die  Unterschrift  des
Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass
die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Das
Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.
(5) Für Bescheide gilt der III. Teil, für Ladungsbescheide überdies § 19.
Ladungen
(1) Die Behörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben
und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.
(2) In der Ladung ist außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der
Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Geladene vor der Behörde erscheinen soll (als Beteiligter,
Zeuge usw.) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. In der Ladung ist ferner bekanntzugeben,
ob der Geladene persönlich zu erscheinen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche
Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind.