Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG192/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Höhe von Überweisungsbeträgen im Zusammenhang mit der Anrechnung von Versicherungszeiten; Wartefrist beim Wechsel der Versorgungssysteme im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er mit dem Ziel der Vermeidung der Leistungsoptimierung eine Wartefrist vorsieht. Wie aus den Gesetzesmaterialien hervorgeht, soll durch die in §313 Abs2 ASVG idF BGBl I 62/2010 festgelegte Wartezeit verhindert werden, dass Personen allein zum Zweck der Leistungsoptimierung zwischen den Versorgungssystemen wechseln. Bei Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis wird die versicherte Person einer Versichertengemeinschaft zugeordnet, deren Angehörige Versicherungszeiten unter rechtlich anderen Bedingungen erworben haben als Personen, die in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis gestanden sind. Die Leistung eines Überweisungsbetrages durch den Dienstgeber kann diese Unterschiede zwischen den Dienstnehmern nicht ex post beseitigen. Die Wartezeit bewirkt, dass Personen, die bisher der Versichertengemeinschaft nicht angehört haben, erst dann Versicherungsleistungen beziehen können, wenn sie der Risikogruppe eine gewisse Zeit angehört haben. Dem Gesetzgeber ist im Hinblick auf eine derartige Wartefrist selbst dann nicht entgegenzutreten, wenn die Überweisungsbeträge mittlerweile die gleiche Höhe haben wie der Pensionsversicherungsbeitrag des Dienstgebers nach dem ASVG. Eine solche Regelung ist zudem nicht unsachlich, da die Frist keine absolute ist, sondern in sachlich begründeten - dringlichen - Fällen die Möglichkeit von Ausnahmen vorsieht. Die angefochtene Regelung des §313 Abs2 ASVG, der zufolge Versicherungsmonate erst ab dem 61. Kalendermonat nach dem Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis leistungswirksam werden, ist daher nicht unsachlich.Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er mit dem Ziel der Vermeidung der Leistungsoptimierung eine Wartefrist vorsieht. Wie aus den Gesetzesmaterialien hervorgeht, soll durch die in §313 Abs2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 62 aus 2010, festgelegte Wartezeit verhindert werden, dass Personen allein zum Zweck der Leistungsoptimierung zwischen den Versorgungssystemen wechseln. Bei Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis wird die versicherte Person einer Versichertengemeinschaft zugeordnet, deren Angehörige Versicherungszeiten unter rechtlich anderen Bedingungen erworben haben als Personen, die in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis gestanden sind. Die Leistung eines Überweisungsbetrages durch den Dienstgeber kann diese Unterschiede zwischen den Dienstnehmern nicht ex post beseitigen. Die Wartezeit bewirkt, dass Personen, die bisher der Versichertengemeinschaft nicht angehört haben, erst dann Versicherungsleistungen beziehen können, wenn sie der Risikogruppe eine gewisse Zeit angehört haben. Dem Gesetzgeber ist im Hinblick auf eine derartige Wartefrist selbst dann nicht entgegenzutreten, wenn die Überweisungsbeträge mittlerweile die gleiche Höhe haben wie der Pensionsversicherungsbeitrag des Dienstgebers nach dem ASVG. Eine solche Regelung ist zudem nicht unsachlich, da die Frist keine absolute ist, sondern in sachlich begründeten - dringlichen - Fällen die Möglichkeit von Ausnahmen vorsieht. Die angefochtene Regelung des §313 Abs2 ASVG, der zufolge Versicherungsmonate erst ab dem 61. Kalendermonat nach dem Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis leistungswirksam werden, ist daher nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G192.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 313 in der am 31. Juli 2010 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn
1. der Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis vor Ablauf des Tages der Kundmachung des
zitierten Bundesgesetzes erklärt wird und
2. diese Erklärung innerhalb von 6 Monaten nach Kundmachung des zitierten Bundesgesetzes wirksam wird, es
sei denn, der Austritt wurde bereits vor dem 1. Juni 2010 erklärt.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
359 von 478 07.12.25, 22:01§ 657.
§ 658.
(5) Auf  das  Verfahren  der  Versicherungsträger  ist  § 18  AVG  in  Verbindung  mit  § 357  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 62/2010  bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2010  so  anzuwenden,  dass  schriftliche
Ausfertigungen von elektronisch erstellten Erledigungen oder in Form von elektronischen Dokumenten keiner Unterschrift,
Beglaubigung oder Amtssignatur bedürfen.
Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010
§ 654. § 89 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010 tritt mit 1. September 2010 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010