Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.10.2002GeschäftszahlB1570/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 (idF vor der Novelle BGBl I 111/2002) iVm §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung.Entzug der Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe (§208 GewO 1973) gemäß §87 Abs1 Z3 GewO 1994 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2002,) in Verbindung mit §11 Abs2 und §3 Abs3 Reisebürosicherungsverordnung.Dem Antrag war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen des mit dem Entzug verbundenen Verlustes des Kundenstocks und der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Existenzgrundlage der antragstellenden Gesellschaft für diese ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
von fünf Jahren ab Rechtskraft der Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß §  87 Abs. 1 Z 3a oder 
des Feststellungsbescheides gemäß §  344a Abs. 1 oder 3 ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch für 
Personen, denen ein maßgebe nder Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte eines gemäß dem ersten Satz 
ausgeschlossenen anderen Rechtsträgers als einer natürlichen Person zum Zeitpunkt des Eintritts der 
Wirksamkeit des Ausschlusses zugestanden ist. Von diesem Ausschluss kann eine Nachsi cht gemäß § 26 
nicht erteilt werden. 
§ 14. (1) Ausländische natürliche Personen dürfen, sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes 
bestimmt, Gewerbe wie Inländer ausüben, wenn dies in Staatsverträgen festgelegt worden ist. Angehörige 
von Staaten, mit denen k ein derartiger Staatsvertrag abgeschlossen wurde, Personen, denen Asyl gewährt 
wird, oder Staatenlose dürfen, sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, Gewerbe wie Inländer 
ausüben, wenn sie sich nach den für sie in Betracht kommenden Rechtsvorsch riften zur Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit bereits in Österreich aufhalten dürfen. Für Drittstaatsangehörige, die noch nicht 
rechtmäßig aufhältig sind (Erstantragsteller) und in Österreich ein Gewerbe ausüben wollen, ist die 
Erteilung eines Aufenthaltstite ls, der die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zulässt, zur 
rechtmäßigen Ausübung dieses Gewerbes erforderlich.