Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2015GeschäftszahlG196/2014, V98/2014 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans 2009, der Nationalen GewässerbewirtschaftungsplanV 2009 und des WRG 1959 infolge zumutbaren Umwegs und mangels unmittelbarer rechtlicher BetroffenheitRechtssatzDen Antragstellern steht ein zumutbarer Weg zur Verfügung, ihre Bedenken gegen die Zustandsausweisung des Oberflächenwasserkörpers (OWK) Nr 802660000 (Schwarze Sulm) als "sehr gut" in dem dem NGP 2009 angehängten Kartenmaterial an den VfGH heranzutragen. Gemäß §21a WRG hat die Wasserrechtsbehörde wasserrechtliche Bewilligungen von Amts wegen abzuändern, wenn sich nach deren Erteilung insbesondere unter Beachtung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme ergibt, dass öffentliche Interessen trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind. Mit der Erlassung eines solchen Bescheides würde die bekämpfte Festlegung im NGP 2009 für die Antragsteller wirksam werden. Wird ein solcher Bescheid erlassen, steht es den Antragstellern offen, ihre Bedenken gegen die Festlegungen im NGP 2009 im Wege der Beschwerde gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen und in diesem Verfahren die Stellung eines Antrages auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit des NGP 2009 durch das Verwaltungsgericht gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG anzuregen bzw gegen dessen Entscheidung gemäß Art144 Abs1 B-VG Beschwerde beim VfGH zu erheben.Auch hinsichtlich der NGPV 2009 und der bekämpften Bestimmungen im WRG keine Begründung bezüglich der aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit. Dessen ungeachtet richten sich die bekämpften Bestimmungen tatsächlich an die vollziehenden Behörden (bei der wasserwirtschaftlichen Planung und der Erstellung der Bewirtschaftungspläne) und entfalten keine unmittelbaren Rechtswirkungen für die Antragsteller als Rechtsunterworfene.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G196.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der