Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2005GeschäftszahlV68/05Sammlungsnummer17722LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für den Antrag einer Bürgerinitiative auf Aufhebung einer Trassenverordnung betreffend die Inntal Autobahn, Anschlussstelle Innsbruck Mitte; keine Befugnis des VfGH zur Erlassung einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung von GemeinschaftsrechtRechtssatzZuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren nach Art139 B-VG nicht vorgesehen; keine Gesetzeslücke, sondern beabsichtigte, sich aus den Besonderheiten des Art139 B-VG erklärende Regelung (vgl §57 Abs3 VfGG); daher kein Raum für eine analoge Anwendung des §85 VfGG.Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren nach Art139 B-VG nicht vorgesehen; keine Gesetzeslücke, sondern beabsichtigte, sich aus den Besonderheiten des Art139 B-VG erklärende Regelung vergleiche §57 Abs3 VfGG); daher kein Raum für eine analoge Anwendung des §85 VfGG.Die von der antragstellenden Bürgerinitiative als Grundlage ihres Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes behauptete Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der bekämpften Trassenverordnung zielt auf ein dem Verfassungsgerichtshof weder nach Art139 noch nach Art140 B-VG zugängliches Prozessthema. Hat er doch weder nach Art139 noch nach Art140 B-VG über die Gemeinschaftsrechtskonformität einer innerstaatlichen generellen Norm zu befinden. Wenn er aber diesbezüglich einer Zuständigkeit ermangelt, fehlt ihm auch die Befugnis, im Zuge des zur Durchsetzung der behaupteten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit gestellten Antrages eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder