Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2014GeschäftszahlE1230/2014Sammlungsnummer19926LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters aufgrund der Inanspruchnahme einer dem Bundesverwaltungsgericht zukommenden Zuständigkeit durch ein Landesverwaltungsgericht hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine Entscheidung nach dem UVP-G 2000RechtssatzBei §3 Abs7 VwGbk-ÜG (betr die Weiterführung von mit Ablauf des 31.12.2013 vor den unabhängigen Verwaltungsbehörden - dazu zählt auch der UVS Steiermark - anhängigen Verfahren durch die Verwaltungsgerichte) handelt es sich nicht um eine Zuständigkeitsvorschrift. Welches Verwaltungsgericht sachlich zuständig ist, regelt die Bestimmung daher nicht.Im vorliegenden Fall hatte das Landesverwaltungsgericht Steiermark über eine Beschwerde einer Bürgerinitiative nach §24f Abs8 iVm §19 Abs4 UVP-G gegen die Bewilligung einer Aufforstung einer landwirtschaftlichen Grundfläche in der Sache zu entscheiden. Nach Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark habe der Antrag auf Genehmigung der Wiederaufforstung keinen anderen Zweck gehabt als die Errichtung der Schnellstraße S 7 und seien die Verträge vom 12.09.2011 und 06.04.2012 ausschließlich zum Bau der Schnellstraße errichtet worden. Es könne somit nicht erkannt werden, dass der Antrag auf Aufforstung aus anderen Gründen gestellt worden sei und daher nicht im Zusammenhang mit der Errichtung der Fürstenfelder Schnellstraße stehe. Da auch die UVP im engeren Sinn nicht abgeschlossen sei, sei dem Beschwerdebegehren stattzugeben gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark ging daher offensichtlich davon aus, dass es eine Entscheidung nach dem UVP-G getroffen habe.Im vorliegenden Fall hatte das Landesverwaltungsgericht Steiermark über eine Beschwerde einer Bürgerinitiative nach §24f Abs8 in Verbindung mit §19 Abs4 UVP-G gegen die Bewilligung einer Aufforstung einer landwirtschaftlichen Grundfläche in der Sache zu entscheiden. Nach Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark habe der Antrag auf Genehmigung der Wiederaufforstung keinen anderen Zweck gehabt als die Errichtung der Schnellstraße S 7 und seien die Verträge vom 12.09.2011 und 06.04.2012 ausschließlich zum Bau der Schnellstraße errichtet worden. Es könne somit nicht erkannt werden, dass der Antrag auf Aufforstung aus anderen Gründen gestellt worden sei und daher nicht im Zusammenhang mit der Errichtung der Fürstenfelder Schnellstraße stehe. Da auch die UVP im engeren Sinn nicht abgeschlossen sei, sei dem Beschwerdebegehren stattzugeben gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark ging daher offensichtlich davon aus, dass es eine Entscheidung nach dem UVP-G getroffen habe.Vor diesem Hintergrund ergibt sich die Zuständigkeit zur Führung dieses vormals beim UVS Steiermark anhängigen Verfahrens aus Art131 Abs4 Z2 lita B-VG iVm §40 UVP-G 2000. Gemäß §40 Abs1 UVP-G 2000 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen, die nach dem UVP-G 2000 getroffen wurden.Vor diesem Hintergrund ergibt sich die Zuständigkeit zur Führung dieses vormals beim UVS Steiermark anhängigen Verfahrens aus Art131 Abs4 Z2 lita B-VG in Verbindung mit §40 UVP-G 2000. Gemäß §40 Abs1 UVP-G 2000 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen, die nach dem UVP-G 2000 getroffen wurden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:E1230.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
54 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 131.
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über