Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2008GeschäftszahlB1790/07Sammlungsnummer18472LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere nicht der Meinungsäußerungsfreiheit, durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen standeswidrigen Verhaltens und unangemessener AusdrucksweiseRechtssatzKeine Willkür.Die belangte Behörde geht mit der von ihr verwendeten Formulierung, dass es sich bei einem Rechtsanwalt um ein Organ der Rechtspflege handle, nicht von einer "Weisungsgebundenheit der Rechtsanwälte gegenüber den Gerichten aus".Standeswidriges Verhalten iSd §9 RAO durch Verlassen des Gerichtssaales für etwa 20 Minuten ohne Erlaubnis des Gerichts.Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit.Der belangten Behörde kann aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden, wenn sie die vom Beschwerdeführer getätigte Äußerung, wonach der im Strafverfahren beigezogene Dolmetscher ein "Kleinkrimineller" sei, als Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes qualifiziert.Kein Anschein der Parteilichkeit der belangten Behörde iSd Art6 Abs1 EMRK, kein Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit, Hinweis auf die Möglichkeit der Protokollrüge gem §271 Abs7 StPO.

Relevante Rechtsvorschrift:
108 von 169 07.12.25, 22:20§ 271.
Tagessatzes maßgebenden Umstände (§ 19 Abs. 2 StGB) anzugeben. Bei einem freisprechenden
Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich anzugeben, aus welchem der im § 259
angegebenen Gründe sich das Schöffengericht zur Freisprechung bestimmt gefunden hat.
(3) Schreib- und Rechenfehler, ferner solche Formgebrechen und Auslassungen, die nicht die im § 260
Abs. 1  Z. 1  bis  3  und  Abs. 2  erwähnten  Punkte betreffen,  hat  der  Vorsitzende  jederzeit,  allenfalls  nach
Anhörung der Beteiligten, zu berichtigen. Die Zurückweisung eines auf eine solche Berichtigung abzielenden
Antrages sowie die vorgenommene Berichtigung können von jedem zur Ergreifung der Nichtigkeitsbeschwerde
Berechtigten  oder  sonst  Beteiligten  mit  der  binnen  vierzehn  Tagen  einzubringenden  Beschwerde  an  das
Oberlandesgericht  angefochten  werden.  Ist  außer  über  die  Beschwerde  noch  über  eine  von  wem  immer
ergriffene  Nichtigkeitsbeschwerde  zu  entscheiden,  so  entscheidet  der  Oberste  Gerichtshof  auch  über  die
Beschwerde.  Die  beschlossene  Verbesserung  ist  am  Rande  des  Urteils  beizusetzen  und  muß  allen
Ausfertigungen beigefügt werden.
(4) Verzichten die Beteiligten des Verfahrens auf ein Rechtsmittel oder melden sie innerhalb der dafür
offen stehenden Frist kein Rechtsmittel an, so kann das Urteil in gekürzter Form ausgefertigt werden, es sei