Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2012GeschäftszahlG35/12Sammlungsnummer******LeitsatzAussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Staatsbürgerschaftsgesetzes infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines FeststellungsbescheidesRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des "§7. (1) des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 in der ab 1.9.1983 gültigen Fassung" (betr den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung).Verpflichtung der Staatsbürgerschaftsbehörde, einen Feststellungsbescheid gemäß §42 Abs1 StbG 1985 auch dann zu erlassen, wenn der Einschreiter für seinen (noch ungeborenen) Sohn bei der Verwaltungsbehörde vorbringt, er erachte die dem Erwerb der Staatsbürgerschaft seines Sohnes zugrunde liegende Gesetzesbestimmung als verfassungswidrig; Zumutbarkeit dieses Weges.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 42.
(5) Die  nach  diesem  Bundesgesetz  zuständigen  Behörden  und  Berufsvertretungsbehörden  sind
ermächtigt,  Fremde,  die  die  österreichische  Staatsbürgerschaft  beantragen,  gemäß  § 5  Abs. 3
erkennungsdienstlich  zu  behandeln.  Zur  Durchführung  der  erkennungsdienstlichen  Behandlung  dürfen  nur
geeignete  und  besonders  geschulte  Bedienstete,  welche  einer  gesetzlichen  Pflicht  zur  Geheimhaltung
unterliegen, ermächtigt werden. Die erkennungsdienstliche Behandlung hat unter Achtung der Menschenwürde
und mit möglichster Schonung der Person zu erfolgen.
(6) Die §§ 64 Abs. 1 bis 5, 65 Abs. 4 und 73 Abs. 7 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl.
Nr. 566/1991 ,  gelten  mit  der  Maßgabe,  dass  an  die  Stelle  der  Sicherheitsbehörden  die  nach  diesem
Bundesgesetz zuständigen Behörden und Berufsvertretungsbehörden treten.
(7) Die Behörde hat einen Fremden, den sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen
hat, unter Bekanntgabe des maßgeblichen Grundes formlos hiezu aufzufordern. Kommt der Betroffene der
Aufforderung nicht nach, ist er schriftlich, unter Hinweis auf die Folgen einer mangelnden Mitwirkung, ein
weiteres Mal zur Vornahme der erkennungsdienstlichen Behandlung aufzufordern.
(8) Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice,