Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2014GeschäftszahlB1156/2012; B1059/2013LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) idF BGBl I 13/2012 mit E v 23.06.2014, G90/2013.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2012, mit E v 23.06.2014, G90/2013.Quasi-Anlassfall B1059/2013, E v 08.10.2014.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:B1156.2012

Relevante Rechtsvorschrift:
gemeinsam zu verarbeiten. Gleiches gilt für gemäß § 65 Abs. 3 ermittelte erkennungsdienstliche Daten hilfloser
Personen (§ 35 Abs. 1 Z 3), solange sie nicht gemäß § 73 Abs. 1 Z 6 zu löschen sind. Personenbezogene
Daten, die Sicherheitsbehörden nach anderen Bestimmungen rechtmäßig ermittelt haben, dürfen sie in der
zentralen  erkennungsdienstlichen  Evidenz  weiterverarbeiten,  wenn  diese  Verarbeitung  für
sicherheitspolizeiliche Zwecke in diesem Zeitpunkt zulässig wäre.
(1a) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, eine nach den Bestimmungen der StPO ermittelte Spur, die
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
44 von 58 07.12.25, 22:18§ 76.
§ 77.
§ 79.
einer Person, die im Verdacht steht, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu
haben,  zugehört  oder  zugehören  dürfte,  und  deren  Ermittlung  durch  erkennungsdienstliche  Maßnahmen
erfolgen  könnte  (§ 64  Abs. 2),  zum  Zweck  ihrer  Zuordnung  zu  einer  Person  in  der  Zentralen
erkennungsdienstlichen Evidenz zu verarbeiten. Zur Spur dürfen auch Verwaltungsdaten verarbeitet werden.
Die Daten sind zu löschen, wenn der für die Speicherung maßgebliche Verdacht nicht mehr besteht oder der