Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.2011GeschäftszahlG8/11Sammlungsnummer19523LeitsatzZurückweisung des Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung von außer Kraft getretenen Bestimmungen der Nationalratswahlordnung; Antrag einer Landesregierung als Fall einer abstrakten Normenkontrolle nur gegen geltende Rechtsvorschriften zulässigRechtssatzZurückweisung des Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung von Teilen des §39 Abs1 NRWO 1992 idF BGBl I 28/2007 betr den Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte.Zurückweisung des Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebung von Teilen des §39 Abs1 NRWO 1992 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2007, betr den Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte.Neuerlassung des §39 Abs1 NRWO 1992 durch das - nach Einbringung der Anfechtung ergangene – WahlrechtsänderungsG 2011, BGBl I 43/2011; Inkrafttreten dieses Gesetzes am 01.10.11; Bestimmung in der angefochtenen Fassung somit zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH nicht mehr in Geltung; daher Unzulässigkeit der Anfechtung, auch wenn zum Teil einzelne Wortfolgen dem §39 Abs1 NRWO 1992 in der alten Fassung entsprechen.Neuerlassung des §39 Abs1 NRWO 1992 durch das - nach Einbringung der Anfechtung ergangene – WahlrechtsänderungsG 2011, BGBl römisch eins 43/2011; Inkrafttreten dieses Gesetzes am 01.10.11; Bestimmung in der angefochtenen Fassung somit zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH nicht mehr in Geltung; daher Unzulässigkeit der Anfechtung, auch wenn zum Teil einzelne Wortfolgen dem §39 Abs1 NRWO 1992 in der alten Fassung entsprechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
sind,  im  Ausmaß  der  bereitgestellten  Wahlkarten-Formulare  (§ 39  Abs. 3)  zur  Verfügung  zu  stellen.  Die
RIS - Nationalrats-Wahlordnung 1992 - Bundesrecht konsolidiert, Fas... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
44 von 65 07.12.25, 22:17§ 107.
§ 108.
Schriftgröße (Höhe der Großbuchstaben) auf den Aufstellungen hat zumindest 2,8 mm zu betragen.
(8) Die Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter des Bundeswahlvorschlags jederzeit durch
einen anderen Vertreter ersetzen. Solche an die Bundeswahlbehörde zu richtende Erklärungen bedürfen nur
der  Unterschrift  des  letzten  zustellungsbevollmächtigten  Vertreters.  Stimmt  dieser  nicht  zu,  so  muss  die
Erklärung von mehr als der Hälfte der auf dem Wahlvorschlag genannten Bewerber unterschrieben sein.
Ermittlung und Zuteilung der Mandate
(1) Die  Bundeswahlbehörde  stellt  zunächst  auf  Grund  der  ihr  von  den  Landeswahlbehörden
gemäß § 105 Abs. 2 übermittelten Niederschriften der Landeswahlbehörden die Parteisummen für das ganze
Bundesgebiet fest.
(2) Parteien, denen im ganzen Bundesgebiet kein Mandat in einem Regionalwahlkreis und weniger als
4%  der  abgegebenen  gültigen  Stimmen  zugefallen  sind,  haben  im  dritten  Ermittlungsverfahren  auf  die