Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2019GeschäftszahlV12/2019; V13/2019LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung einer Steiermärkischen Bezirkshauptmannschaft bei Bauführung im Straßenbereich betreffend die Ermächtigung der Organe eines Bauführers zur Bestimmung des örtlichen und zeitlichen Umfangs der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen; ordnungsgemäße Kundmachung von Zeitpunkt und Ort der VerkehrszeichenaufstellungRechtssatzAbweisung des - zulässigen - Antrags des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 10.04.2017, ZBHLN-11.0-55/2017 - 02, betreffend der in Plan C dargestellten Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h, Richtungsfahrbahn Spielfeld Bereich Nordportal des Gleinalmtunnels, von km 137,650 bis km 139,750 (Bestand Nordportal Gleinalmtunnel) in der Gemeinde 8770 Sankt Michael in der Obersteiermark im Bereich der A9 im Zeitraum vom 20.04.2017 bis 15.12.2017 (Gerichtsantrag).Für den Fall der Durchführung von Arbeiten auf oder neben der Straße gemäß §43 Abs1a StVO 1960 sind die Organe des Bauführers ermächtigt, nach Maßgabe der Arbeitsdurchführung den örtlichen und zeitlichen Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen durch die Anbringung oder Sichtbarmachung der betreffenden Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung zu bestimmen, als ob der örtliche und zeitliche Umfang von der Behörde bestimmt worden wäre. Der Zeitpunkt und der Ort der Anbringung der Verkehrszeichen sind von den Organen des Bauführers in einem Aktenvermerk festzuhalten.Ein Organ des Bauführers hielt in einem Aktenvermerk fest, dass die Verkehrsführung entsprechend dem Plan C am 14.09.2017 hergestellt worden sei. Diese Verkehrsführung wurde ausweislich des Verordnungsaktes bis zur Herstellung der Verkehrsführung entsprechend dem Plan D am 18.10.2017 beibehalten. Dem Beschwerdeführer wird zur Last gelegt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit am 20.10.2017 überschritten zu haben. Zum Zeitpunkt der angelasteten Tatbegehung war die Verkehrsführung laut Plan C jedenfalls hergestellt. Daher war der angefochtene Teil der Verordnung im vorliegenden Fall zum Tatzeitpunkt ordnungsgemäß kundgemacht.Im Verkehrsleitplan C, der einen integrierten Bestandteil der angefochtenen Verordnung darstellt, ist als Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung "80 km/h" Straßenkilometer (StrKm) 137,650 festgelegt. Ausweislich des Aktenvermerkes des Bauführers wurde dieser Verkehrsleitplan am 14.07.2017 hergestellt und die Aufstellung der Verkehrszeichen kontrolliert.(Siehe auch V13/2019, E v 11.06.2019, betreffend die in Plan D dargestellte Geschwindigkeitsbeschränkung bei einer angelasteten Tatbegehung am 05.11.2017).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:V12.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Parken  gemäß  Abs. 3  sowie  beim  Halten  oder  Parken  auf  den  nach  § 43  Abs. 1  lit. d  freigehaltenen
Straßenstellen  hat  der  Ausweisinhaber  den  Ausweis  bei  mehrspurigen  Kraftfahrzeugen  hinter  der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die  Bestimmungen  der  Abs. 2  bis  4  gelten  auch  für  Inhaber  eines  Ausweises,  der  von  einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise,  die  vor  dem  1. Jänner  2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des
Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976 , zuletzt geändert durch BGBl.
Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner
2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie  über  den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen
(Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.
§ 30. Wirtschaftsfuhren.
(1) Als Wirtschaftsfuhre gilt die Beförderung von Gütern im Betriebe eines land- und forstwirtschaftlichen