Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG36/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Tir Gemeinde-VertragsbedienstetenG 2012 betreffend die Bemessungsgrundlage für die AbfertigungszahlungRechtssatzNach den für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis vor dem 01.07.2003 begründet wurde, geltenden Abfertigungsregelungen (Modell "Abfertigung ALT") beträgt der Anspruch auf Abfertigung je nach Dauer des Dienstverhältnisses ein Vielfaches des dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Kinderzulage. Gemäß dem zweiten Satz in §37 G-VBG 2012 werden die darin ausdrücklich genannten Zulagen (Verwaltungsdienstzulage, die Ergänzungszulage, die besondere Zulage zum Monatsentgelt, die Pflegedienstzulage, die Funktions-Ausbildungszulage, die Leistungszulage und die Dienstzulage) dem Monatsentgelt zugezählt. Sonderzahlungen werden darin nicht erwähnt.Der VfGH kann nicht erkennen, dass die unterschiedliche Festlegung des Begriffes des Monatsentgeltes und damit der Bemessungsgrundlage für die Abfertigungszahlung für Vertragsbedienstete, welche einerseits vor dem 01.07.2003 und andererseits nach diesem Zeitpunkt ihr Dienstverhältnis begonnen haben, miteinander vergleichbar sind. Beide Regelungssysteme beruhen auf unterschiedlichen Grundlagen. Nach den neuen Abfertigungsregelungen handelt es sich bei der Abfertigung um ein Entgelt, welches aus monatlichen Beiträgen des Arbeitgebers in einer Betrieblichen Vorsorgekasse angespart wird, über welches der Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses verfügen kann, wohingegen den vorhergehenden Abfertigungsregelungen ein dienstzeitabhängiger Entgeltanspruch zugrunde gelegen war.Soweit der Antragsteller die Gleichheitswidrigkeit der angefochtenen Regelungen mit einem Vergleich mit §23 AngG begründet, ist darauf hinzuweisen, dass es dem Gesetzgeber freisteht, für öffentlich Bedienstete andere Abfertigungsregelungen zu erlassen als für dem Angestelltengesetz unterliegende Personen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G36.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 23.
(1) Hat  das  Dienstverhältnis  ununterbrochen  drei  Jahre  gedauert,  so  gebührt  dem  Angestellten  bei
RIS - Angestelltengesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
7 von 14 07.12.25, 22:02§ 23a.
Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Diese beträgt das Zweifache des dem Angestellten für den
letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Entgeltes und erhöht sich nach fünf Dienstjahren auf das
Dreifache, nach zehn Dienstjahren auf das Vierfache, nach fünfzehn Dienstjahren auf das Sechsfache, nach
zwanzig  Dienstjahren  auf  das  Neunfache  und  nach  fünfundzwanzig  Dienstjahren  auf  das  Zwölffache  des
monatlichen Entgeltes. Alle Zeiten, die der Angestellte in unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnissen
als  Arbeiter  oder  Lehrling  zum  selben  Dienstgeber  zurückgelegt  hat,  sind  für  die  Abfertigung  zu
berücksichtigen; Zeiten eines Lehrverhältnisses jedoch nur dann, wenn das Dienstverhältnis einschließlich der
Lehrzeit  mindestens  sieben  Jahre  ununterbrochen  gedauert  hat.  Zeiten  eines  Lehrverhältnisses  allein
begründen keinen Abfertigungsanspruch.
(1a) Bei der Berechnung der Abfertigung ist eine geringfügige Beschäftigung nach § 7b Abs. 1 Väter-
Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, § 15e Abs. 1 Mutterschutzgesetz 1989, BGBl. Nr. 221 (MSchG), oder