Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2007GeschäftszahlB863/07Sammlungsnummer18314LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die neuerliche Abweisung des Antrags eines islamischen Religionslehrers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und die drei minderjährigen Kinder wegen "erheblicher Integrationsdefizite" des Antragstellers nach Aufhebung des ersten Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof; neuerliche Unterlassung einer Gesamtbetrachtung über das Ausmaß der Integration des Antragstellers durch alleiniges Abstellen auf das Verhalten beim Händereichen bei der Beurteilung der persönlichen Integration; objektive WillkürRechtssatzErsatzbescheid nach E v 13.10.06, B329/06.Der Gesetzgeber hat die Grundkonzeption des StbG 1985 durch die - von der Behörde zutreffend angewendete - Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl I 37/2006, nicht verändert.Der Gesetzgeber hat die Grundkonzeption des StbG 1985 durch die - von der Behörde zutreffend angewendete - Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2006,, nicht verändert.Die "bewusste Missachtung gesellschaftspolitischer Grundprinzipien des ... beherbergenden Gastlandes" manifestiert sich nach Auffassung der Behörde darin, dass es der Erstbeschwerdeführer - der dieser Behauptung allerdings entgegentritt - ablehnt, "die europäische Sitte des Händeschüttelns Frauen gegenüber zu pflegen".Die belangte Behörde misst dem Begrüßungsritual des Händereichens im Zusammenhang mit dem auslegungsbedürftigen Begriff "persönliche Integration" in §12 Z1 litb StbG 1985 sichtlich entscheidungswesentliches Gewicht bei.Die Behörde hat sich jedoch, soweit sie auf die behauptete "Missachtung gesellschaftspolitischer Grundprinzipien" abstellt, mit dem Vorbringen des Erstbeschwerdeführers, wonach er Frauen keineswegs als untergeordnet oder minderwertig ansieht, überhaupt nicht auseinandergesetzt. Zudem übersieht sie, dass die Entscheidung darüber, ob man zum Gruß die Hand reicht, bei einer "Orientierung am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich sowie an den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft" stets dem Einzelnen überlassen bleibt.Der vom Staatsbürgerschaftsgesetzgeber geforderten und sich in den Regelungen des §11 und §12 StbG 1985 widerspiegelnden Verpflichtung, eine Gesamtbetrachtung über das Ausmaß der Integration vorzunehmen, ist die belangte Behörde erneut nicht nachgekommen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 12.
c) die Bekleidung einer Funktion in einem Interessenverband oder einer Interessenvertretung für
mindestens drei Jahre hindurch.
Die Tätigkeit des Fremden, mit der die nachhaltige persönliche Integration nachgewiesen werden soll,
muss dem Allgemeinwohl in besonderer Weise dienen und einen integrationsrelevanten Mehrwert für
seine Integration in Österreich darstellen. Dies ist vom Fremden und der jeweiligen Institution jeweils
im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme ausführlich zu begründen.
(7) Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens zehn
Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihm der Status als Asylberechtigter zukommt, sofern das Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl auf Anfrage mitteilt, dass weder ein Verfahren nach § 7 AsylG 2005 eingeleitet wurde
noch die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens vorliegen.
(1) Einem im Bundesgebiet aufhältigen Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, ist diese unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 5
und 6 auf Antrag zu verleihen, wenn es von einem Staatsbürger an Kindesstatt angenommen wurde.