Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2003GeschäftszahlG121/02Sammlungsnummer16819LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung einer Mindestgeldstrafe von S 20.000,-für Lenker von Lastkraftwagen wegen Beförderungen ohne erforderliche Bewilligungen (Kontingenterlaubnis) nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995RechtssatzZulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des Ausdrucks "Z 3" im zweiten Satz des §23 Abs2 GüterbeförderungsG 1995, BGBl 593, idF BGBl I 17/1998.Zulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des Ausdrucks "Z 3" im zweiten Satz des §23 Abs2 GüterbeförderungsG 1995, BGBl 593, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 17 aus 1998,.Eine Änderung der Rechtslage nach Fällung des Bescheides erster Instanz muß aufgrund des §1 Abs2 VStG ohne Bedeutung bleiben (vgl E v 14.12.01, G181/01 ua).Eine Änderung der Rechtslage nach Fällung des Bescheides erster Instanz muß aufgrund des §1 Abs2 VStG ohne Bedeutung bleiben vergleiche E v 14.12.01, G181/01 ua).Bloße Verweisung auf die Vorentscheidung im vorliegenden Fall ausreichend. Daß in G181/01 ua auch auf die europarechtlichen Bestimmungen eingegangen wurde, schadet nicht, da der Verwaltungsgerichtshof in seinem Antrag ausdrücklich feststellt, daß die diesbezüglichen Ausführungen im vorliegenden Fall außer acht gelassen werden können.Zur Erzielung des vom Verwaltungsgerichtshof angestrebten Ergebnisses genügt die Feststellung, daß der Ausdruck "Z 3" verfassungswidrig war, sodaß der Antrag nur in diesem Umfang zulässig ist. Im übrigen Zurückweisung des Antrags.Der Ausdruck "Z 3" im zweiten Satz des §23 Abs2 des GüterbeförderungsG 1995, BGBl 593, idF BGBl I 17/1998, war verfassungswidrig.Der Ausdruck "Z 3" im zweiten Satz des §23 Abs2 des GüterbeförderungsG 1995, BGBl 593, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 17 aus 1998,, war verfassungswidrig.Nach §23 Abs1 Z3 GüterbeförderungsG ist zu bestrafen, wer "Beförderungen gemäß §§7 bis 9 ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchführt".Adressaten der in §7 bis §9 leg.cit. getroffenen Anordnungen sind einerseits die (Beförderungs-)Unternehmer, andererseits aber die von ihnen beschäftigten Lenker. Damit scheidet jedenfalls eine Interpretation aus, die die Z3 des §23 Abs1 leg cit und damit die vorgesehene Mindeststrafe von S 20.000,- ausschließlich auf Unternehmer beziehen würde.Gegen eine Mindeststrafe für die von der Strafnorm erfaßten Lenker sprechen dieselben Erwägungen, die den VfGH im E v 14.12.01, G181/01 ua, zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der damals maßgebenden Wortfolge des §23 Abs2 leg.cit. veranlaßt haben.Die angefochtene Mindestgeldstrafe erweist sich somit als überschießend und ist insofern sachlich nicht zu rechtfertigen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
(2) Soweit  eine  Geldstrafe  uneinbringlich  ist  oder  dies  mit  Grund  anzunehmen  ist,  ist  die  dem
ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe
hat  zu  unterbleiben,  soweit  die  ausstehende  Geldstrafe  erlegt  wird.  Darauf  ist  in  der  Aufforderung  zum
Strafantritt hinzuweisen.
(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist,
hat  die  Behörde  auf  Antrag  einen  angemessenen  Aufschub  oder  Teilzahlung  zu  bewilligen,  wodurch  die
Strafvollstreckung aufgeschoben wird. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe
gestattet  werden,  dass  alle  noch  aushaftenden  Teilbeträge  sofort  fällig  werden,  wenn  der  Bestrafte  mit
mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.
Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) Den Aufwand für den Vollzug von Freiheitsstrafen hat jene Gebietskörperschaft zu tragen, die
Rechtsträger jener Einrichtung ist, in der die Freiheitsstrafen vollzogen werden.
(2) Außer dem Fall des § 53d Abs. 2 haben Häftlinge für jeden Hafttag einen Beitrag zu den Kosten des
Vollzuges in der im § 32 Abs. 2 zweiter Fall StVG vorgesehenen Höhe zu leisten. Eine solche Verpflichtung