Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.2014GeschäftszahlB1156/2012; B1059/2013LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) idF BGBl I 13/2012 mit E v 23.06.2014, G90/2013.Anlassfallwirkung der Aufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2012, mit E v 23.06.2014, G90/2013.Quasi-Anlassfall B1059/2013, E v 08.10.2014.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:B1156.2012

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 65.
Bestrafung ermächtigt, folgende Daten zu verarbeiten und diese für eine Datenverarbeitung gemäß Abs. 1 zu
übermitteln:
Namen,  Geschlecht,  frühere  Namen,  Geburtsdatum  sowie  Geburtsort  und  Wohnanschrift  des  Bestraften;
Aktenzeichen,  Übertretungsnorm,  Strafart  und  Strafausmaß,  entscheidende  Behörde,  Datum  der
Strafverfügung oder des Straferkenntnisses sowie Datum des Eintrittes der Rechtskraft.
(3) Personenbezogene Daten, die gemäß Abs. 1 verarbeitet werden, sind fünf Jahre nach Eintritt der
Rechtskraft zu löschen.
Zulässigkeit der Aktualisierung
§ 61. Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu
aktualisieren, wenn sie aktuellere Daten rechtmäßig ermittelt haben.
Pflicht zur Richtigstellung, Löschung und Protokollierung
(1) Wird festgestellt, dass unrichtige oder entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
verarbeitete  personenbezogene  Daten  verarbeitet  werden,  so  ist  unverzüglich  eine  Richtigstellung  oder
Löschung vorzunehmen. Desgleichen sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald sie für die Erfüllung