Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG235/2022 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MRG und des RichtwertGRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berücksichtigung der Lage im Rahmen des Richtwertsystems, weshalb das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten von §16 Abs2 Z3 und Abs3 MRG idF BGBl I 100/2014 sowie von §16 Abs4 MRG idF BGBl 800/1993, ferner von §2 Abs3 RichtWG, BGBl 800/1993, als so wenig wahrscheinlich erkennen lässt, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berücksichtigung der Lage im Rahmen des Richtwertsystems, weshalb das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten von §16 Abs2 Z3 und Abs3 MRG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2014, sowie von §16 Abs4 MRG in der Fassung Bundesgesetzblatt 800 aus 1993,, ferner von §2 Abs3 RichtWG, Bundesgesetzblatt 800 aus 1993,, als so wenig wahrscheinlich erkennen lässt, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G235.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Standardanhebung vor dem 1. Oktober 1993 tatsächlich begonnen hat. Die Beschränkungen des § 16 Abs. 2
bis 4 und 6 werden jedoch sowohl für bestehende, nach dem 28. Februar 1994 geschlossene als auch für neue
Mietverträge wieder wirksam, sobald nach dem Abschluß der Arbeiten zur Standardanhebung ein Zeitraum von
zwanzig Jahren verstrichen ist. Bei Ermittlung des nach Ablauf dieses zwanzigjährigen Zeitraums zulässigen
Hauptmietzinses sind die Verhältnisse am Ende dieses Zeitraums zugrunde zu legen; zuvor vom Hauptmieter
getätigte Aufwendungen zur Verbesserung des Mietgegenstands sind aber angemessen zu berücksichtigen,
soweit sie über diesen Zeitpunkt hinaus von objektivem Nutzen sind.
Betriebskosten; Umstellung der Verteilungsschlüssel
(1) Die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf Grund der bisherigen Vorschriften fällig
gewordenen Betriebskosten dürfen nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften eingehoben werden.
(2) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes für die Berechnung des Anteiles an den Betriebskosten
oder besonderen Aufwendungen maßgebenden Verteilungsschlüssel darf der Vermieter bis 31. Dezember
1983 anwenden. Eine frühere Umstellung auf die in § 17 geregelte Verteilung hat jedenfalls zu erfolgen, wenn
vor diesem Zeitpunkt
1. eine Erhöhung der Hauptmietzinse nach den §§ 18 und 19 bewilligt oder