Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2003GeschäftszahlG385/02Sammlungsnummer******LeitsatzVerstoß des generellen Ausschlusses des Auskunftsrechts betreffend erkennungsdienstliche Daten (zB einer DNA-Untersuchung) im Sicherheitspolizeigesetz gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Auskunft nach dem DatenschutzgesetzRechtssatzDie Wortfolge "§11 und" in §80 SicherheitspolizeiG, BGBl 566/1991, war verfassungswidrig.Die Wortfolge "§11 und" in §80 SicherheitspolizeiG, Bundesgesetzblatt 566 aus 1991,, war verfassungswidrig.Gemäß §65 Abs5 SicherheitspolizeiG sind die Sicherheitsbehörden verpflichtet, jeden, den sie erkennungsdienstlich behandeln, schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, wie lange erkennungsdienstliche Daten aufbewahrt werden und welche Möglichkeiten vorzeitiger Löschung (§73 und §74) bestehen. Darin erschöpft sich die Information des Betroffenen. Welche Daten konkret ermittelt wurden, sowie weitere Informationen iSd §1 Abs3 Z1 DSG 2000 sind nicht vorgesehen.Eine andere Regelung als die des §80 SicherheitspolizeiG bestand nicht. Der durch diese Bestimmung normierte - generelle - Ausschluss des (selbst einfachgesetzlichen) Auskunftsrechts widerspricht der Verfassungsbestimmung des §1 Abs3 Z1 DSG 2000.Für den Verfassungsgerichtshof ist nicht ersichtlich, dass diese Beschränkung des Auskunftsrechts gemäß §1 Abs4 iVm Abs2 DSG 2000 aus einem der in Art8 Abs2 EMRK angeführten Gründe notwendig wäre, zumal auch im Verfahren nichts vorgebracht wurde. Es mag zwar sein, dass fallweise die Verweigerung der Auskunft gegenüber dem Betroffenen - nach Abwägung des öffentlichen Interesses an der Verweigerung der Auskunft gegenüber dem Interesse des Betroffenen am Erhalt derselben - aus einem der in Art8 Abs2 EMRK angeführten Gründe notwendig wäre; eine solche Notwendigkeit würde jedoch nicht einen generellen Ausschluss des Auskunftsrechts, wie er durch die Regelung des §80 SicherheitspolizeiG vorgesehen ist, rechtfertigen. Der Ausschluss des das Auskunftsrecht betreffenden §11 DSG 1978 in dieser generellen und undifferenzierten Form verletzt daher das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Auskunft gemäß §1 Abs3 Z1 DSG 2000.Für den Verfassungsgerichtshof ist nicht ersichtlich, dass diese Beschränkung des Auskunftsrechts gemäß §1 Abs4 in Verbindung mit Abs2 DSG 2000 aus einem der in Art8 Abs2 EMRK angeführten Gründe notwendig wäre, zumal auch im Verfahren nichts vorgebracht wurde. Es mag zwar sein, dass fallweise die Verweigerung der Auskunft gegenüber dem Betroffenen - nach Abwägung des öffentlichen Interesses an der Verweigerung der Auskunft gegenüber dem Interesse des Betroffenen am Erhalt derselben - aus einem der in Art8 Abs2 EMRK angeführten Gründe notwendig wäre; eine solche Notwendigkeit würde jedoch nicht einen generellen Ausschluss des Auskunftsrechts, wie er durch die Regelung des §80 SicherheitspolizeiG vorgesehen ist, rechtfertigen. Der Ausschluss des das Auskunftsrecht betreffenden §11 DSG 1978 in dieser generellen und undifferenzierten Form verletzt daher das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Auskunft gemäß §1 Abs3 Z1 DSG 2000.(Anlassfall B813/02, E v 27.11.03, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) § 24 Abs. 2 bis 9 und Abs. 10 Z 1 sowie § 28 gelten sinngemäß.
Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
(1)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen
sind  Partei  in  Verfahren  vor  dem  Parlamentarischen  Datenschutzkomitee.  Dasselbe  gilt  für  die  für
Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen können
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe
gilt  für  die  für  Verarbeitungen  gemäß  § 35a  Abs. 2  Verantwortlichen,  sofern  für  die  Aufsicht  über  diese
Verarbeitungen  durch  Landesverfassungsgesetz  die  Zuständigkeit  des  Parlamentarischen
Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(3) Erlangen  das  Parlamentarische  Datenschutzkomitee,  das  Bundesverwaltungsgericht,  der