Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2010GeschäftszahlB638/09Sammlungsnummer19174LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Auszahlung von Nebengebühren und Zurückweisung eines Antrags auf Schadenersatz; vertretbare Annahme des Wegfalls eines Nebengebührenanspruchs bei VerwendungsänderungRechtssatzRechtmäßigkeit der Personalmaßnahme (Einsatz eines Straßenbahnfahrers als Bürohelfer nach selbst verschuldetem Unfall) nicht Verfahrensgegenstand. Die Rechtsauffassung des Dienstrechtssenates, wonach Nebengebühren verwendungsbezogen gebühren und der Wegfall der den Nebengebührenanspruch begründenden bisherigen Verwendung durch eine Personalmaßnahme auch zum Wegfall der aus diesem Titel bisher gebührenden Nebengebühr führt, ist jedenfalls nicht unvertretbar. Dasselbe trifft auch auf die Auffassung der belangten Behörde zu, wonach die Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit der Personalmaßnahme, welche zum Wegfall des Nebengebührenanspruchs geführt hat, nicht zu prüfen waren.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine Verweigerung einer Sachentscheidung zu Unrecht.Der Rechtsauffassung der belangten Behörde, sie war im Berufungsverfahren nur dazu befugt, die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Schadenersatzanspruches zu prüfen, ist nicht entgegenzutreten. Dasselbe gilt für die Ansicht der belangten Behörde, dass sie nicht berechtigt war, über einen Antrag, der erstmals im Berufungsverfahren gestellt wurde und den ursprünglichen Antrag iSd §13 Abs8 AVG seinem Wesen nach geändert hat, abzusprechen. Keine Zurücknahme des Schadenersatzantrages, sondern Aufrechterhaltung in einem Eventualantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versetzung.

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des