Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2018GeschäftszahlG33/2018LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der Zivilprozessordnung betr den Rechtsmittelausschluss gegen einen Kostenvorbehalt; Unzulässigkeit des nicht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels gestellten ParteiantragesRechtssatzZurückweisung des Antrages auf Aufhebung des §52 Abs1 zweiter Satz ZPO.Ein zulässiges Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil §52 Abs1 zweiter Satz ZPO ein Rechtsmittel gegen den Kostenvorbehalt in einem Urteil oder Beschluss eines Gerichtes, welcher eine Streitsache für die Instanz vollständig erledigt, ausdrücklich ausschließt.Das mit §52 Abs1 ZPO verfolgte Ziel und die Ausgestaltung der Verfolgung dieses Zieles liegen im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. §52 Abs1 ZPO dient der Verfahrensökonomie. Diesem Ziel folgend normiert der Gesetzgeber in Abs2 leg cit zwei Voraussetzungen für einen Kostenvorbehalt: Die Entscheidung in der Sache muss noch durch ein Rechtsmittel angefochten werden können und die Kostenentscheidung eine höhere Komplexität aufweisen, weshalb ein Abwarten einer möglichen Entscheidung der übergeordneten Instanz zweckmäßig erscheint.Auf Grundlage eines derartigen Kostenvorbehalts hat das Erstgericht nach Rechtskraft der streiterledigenden Entscheidung über die gesamten Verfahrenskosten aller nach Ausspruch des Vorbehalts mit der Rechtssache befassten Instanzen mit eigenem Beschluss zu entscheiden. Dieser Kostenbeschluss der ersten Instanz ist gemäß §55 ZPO selbstständig anfechtbar. Folglich steht den Verfahrensparteien trotz Ausschlusses der Anfechtbarkeit des Vorbehalts der Kostenentscheidung gemäß §52 Abs1 ZPO ein Rechtsmittel gegen den nach Rechtskraft der Entscheidung in der Sache zu fassenden Kostenbeschluss des Gerichtes offen.Der VfGH kann daher aus Anlass des vorliegenden Falles nicht finden, dass der Rechtsmittelausschluss in §52 Abs1 zweiter Satz ZPO verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:G33.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
a) nach dem 31. Juli 1989 die Art. V Z 1 (§ 5 NotO), IX Z 1 lit. b (§ 49 JN), 3 (§ 55 JN) und 6 (§ 104
JN), X Z 1 (§ 27 ZPO), 2 (§ 29 ZPO), 14 (§ 451 ZPO), 18 (§ 465 ZPO) und 34 (§ 520 ZPO), XI Z 1
(§ 74 EO), XXII Z 4 (§ 9 AHG), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie
XXXVI Z 5 (§ 31 GGG) und 7 (Anmerkungen zu den TP 1, 2, 3 und 4 GGG);
b) in der Zeit nach dem 31. Juli 1989 und vor dem 1. Juli 1991 die Art. IX Z 2 lit. a (§§ 49, 51 und 52
JN) und X Z 13 lit. a (§ 448 ZPO);
c) nach dem 30. Juni 1991 die Art. XXIX Z 2 (§ 23 RATG) und XXXVI Z 6 (Anm. 2a zur TP 1 GGG);
d) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 die Art. IX Z 2 lit. b (§§ 49, 51 und 52
JN) und X Z 13 lit. b (§ 448 ZPO);
e) nach dem 30. Juni 1993 die Art. IX Z 2 lit. c (§§ 49, 51 und 52 JN) und X Z 13 lit. c (§ 448 ZPO).
8. Die Art. X Z 7 (§ 332 ZPO), XVI Z 1 (§ 116 KO), XXII Z 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 zweiter Satz
AHG) und Art. XXVII Z 1 (§ 2 GEG 1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der
Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt.
9. Liegt das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1989, aber vor dem
1. Juli 1994, so fällt, wenn der Oberste Gerichtshof über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts