Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG235/2022 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MRG und des RichtwertGRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berücksichtigung der Lage im Rahmen des Richtwertsystems, weshalb das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten von §16 Abs2 Z3 und Abs3 MRG idF BGBl I 100/2014 sowie von §16 Abs4 MRG idF BGBl 800/1993, ferner von §2 Abs3 RichtWG, BGBl 800/1993, als so wenig wahrscheinlich erkennen lässt, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berücksichtigung der Lage im Rahmen des Richtwertsystems, weshalb das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten von §16 Abs2 Z3 und Abs3 MRG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2014, sowie von §16 Abs4 MRG in der Fassung Bundesgesetzblatt 800 aus 1993,, ferner von §2 Abs3 RichtWG, Bundesgesetzblatt 800 aus 1993,, als so wenig wahrscheinlich erkennen lässt, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G235.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
dd) 0,66 Euro  (Anm. 1)  valorisiert entsprechend der Regelung des § 16 Abs. 6, wenn es sich um
eine Wohnung der Ausstattungskategorie D handelt;
c) für  Objekte  des  Hauses,  die  ein  Wohnungseigentümer  benützt  oder  vermietet,  die
Kategoriebeträge gemäß § 15a Abs. 3 je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat;
RIS - Mietrechtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.1... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
19 von 47 07.12.25, 22:16d) für die Objekte des Hauses, die der Vermieter trotz ihrer Vermietbarkeit mehr als sechs Monate
leerstehen  ließ,  das  Eineinhalbfache  des  jeweils  nach  lit. b  anzusetzenden  Betrages  je
Quadratmeter der Nutzfläche und Monat; die sechsmonatige Frist erhöht sich um ein Jahr, wenn
der Vermieter zur Anhebung des Standards eines Mietgegenstands nützliche Verbesserungen
(§§ 4 oder 5 Abs. 1) durchführen ließ;
e) 25 vH der vom Vermieter aus der Vermietung oder Überlassung von Dach- oder Fassadenflächen
des Hauses zu Werbezwecken erzielten Einnahmen;
f) die Zuschüsse, die dem Vermieter aus Anlaß der Durchführung einer Erhaltungs- oder nützlichen
Verbesserungsarbeit gewährt wurden;
g) die im § 27 Abs. 4 genannten Beträge.