Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2009GeschäftszahlV6/09 uaSammlungsnummer18784LeitsatzAufhebung von Bestimmungen der Grazer Abfuhrordnung 2006 betreffend den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs am Abfall auf den Abfallwirtschaftsverband bei Einbringen in ein Sammelbehältnis wegen Widerspruchs zum Stmk Abfallwirtschaftsgesetz 2004RechtssatzGesetzliche Grundlage für die Erlassung der Grazer AbfuhrO 2006 ist insbesondere §11 Stmk AbfallwirtschaftsG 2004, in welchem der (wesentliche) Inhalt der Verordnung vorgezeichnet ist.Aufhebung des §11 Abs1 Grazer AbfuhrO 2006 wegen Widerspruchs zu §12 Abs1 Stmk AbfallwirtschaftsG 2004.Diese Vorschrift beschränkt sich nicht darauf, gesetzliche Vorgaben betreffend den Eigentumsübergang am Abfall näher durchzuführen, sondern legt entgegen §12 Abs1 Stmk AbfallwirtschaftsG 2004 den Zeitpunkt für den Übergang des Eigentums fest; die Verordnungsbestimmung trifft nämlich auch eine Regelung in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse am Abfall für den Zeitraum zwischen dessen Einbringen in ein Sammelbehältnis und dem - nach §12 Abs1 Stmk AbfallwirtschaftsG 2004 allein maßgeblichen - Verladen auf ein Fahrzeug der öffentlichen Müllabfuhr.Keine Überschreitung der Kompetenz des Landesgesetzgebers gemäß Art15 Abs9 B-VG: angesichts der Erforderlichkeit der Anordnung des §12 Abs1 Stmk AbfallwirtschaftsG 2004 im Bereich der Abfallwirtschaft stößt diese landesgesetzliche Bestimmung auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Aufhebung auch der Wortfolge "nach den Abs1 und 2" im §11 Abs3 und der Wortfolge "nach Abs1 und 2" im §11 Abs4 Grazer AbfuhrO 2006 auf Grund des untrennbaren Zusammenhanges mit §11 Abs1 der Verordnung.Anlassfall B836/08 ua, E v 19.06.09, Aufhebung der angefochtenen Bescheide; Quasi-Anlassfälle B841/08 ua, B866/08 ua und B185/09, alle E v 01.07.09.

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.