Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2012GeschäftszahlG64/11Sammlungsnummer******LeitsatzAufhebung des im Stmk Landes-Sicherheitsgesetz normierten ausnahmslosen Bettelverbotes an öffentlichen Orten in der Steiermark als sachlich nicht gerechtfertigt und wegen Verstoßes gegen die Meinungsäußerungsfreiheit; unmittelbare Wirkung des Verbotes mangels Festlegung von Erlaubnisbereichen durch die dazu ermächtigten Gemeinden; Zulässigkeit des IndividualantragsRechtssatzAufhebung des §3a Stmk Landes-SicherheitsG (L-SG) idF LGBl 37/2011.Aufhebung des §3a Stmk Landes-SicherheitsG (L-SG) in der Fassung Landesgesetzblatt 37 aus 2011,.Zulässigkeit des Individualantrags.Die bekämpfte Bestimmung normiert ein Verbot für die gesamte Steiermark, an einem öffentlichen Ort um Geld oder geldwerte Sachen zu betteln. Dieses allgemeine Verbot trifft den Antragsteller, der seinem Vorbringen nach das bislang nicht verbotene Verhalten in gleicher Weise in der Steiermark fortsetzen möchte, unmittelbar und aktuell.§3a Stmk L-SG normiert in seinem Abs1, dass "[w]er an einem öffentlichen Ort um Geld oder geldwerte Sachen bettelt", eine Verwaltungsübertretung begeht. Wenngleich Abs2 leg cit es - nach Einhaltung eines bestimmten Verfahrens - den Gemeinden ermöglicht, einen "Erlaubnisbereich" für Bettelei festzulegen, bewirkt - in Ermangelung eines solchen - Abs1 der angefochtenen Regelung, dass in der Steiermark Betteln schlechthin als ein mit Verwaltungsstrafe bewehrtes Verhalten verboten ist.Kein zumutbarer Umweg; Provozierung eines verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens nicht zumutbar.Es trifft zwar zu, dass der Landesgesetzgeber durch Abs2 des §3a Stmk L-SG den Gemeinden "die Möglichkeit eröffnet [hat], auf Ebene der Gemeinden unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zeitliche und örtliche Differenzierungen hinsichtlich des Bettelverbotes anzuordnen", doch führt diese Ermächtigung der Gemeinden nicht dazu, dass ohne ihr Tätigwerden, das "generelle Verbot zu betteln" nicht gelten würde.Die Annahme, dass die Ermächtigung in Abs2 leg cit als Verpflichtung der Gemeinden zu verstehen wäre, durch Erlassung entsprechender Verordnungen im jeweiligen Gemeindegebiet eine verfassungskonforme Rechtslage herzustellen, übersieht, dass die Gemeinden bei Erlassung dieser Verordnung in Vollziehung der örtlichen Sicherheitspolizei gemäß Art15 Abs2 B-VG, sohin im eigenen Wirkungsbereich (Art118 Abs3 B-VG), tätig werden. Da ein Tätigwerden der Gemeinden ausschließlich in ihrem - wenngleich verfassungsrechtlich determinierten - Ermessen liegt, kann dies - und somit die Herstellung eines rechtlichen Rahmens zur Ermöglichung bestimmter Formen des Bettelns - nicht erzwungen werden.Die Materialien zur Novelle LGBl 37/2011 deuten darauf hin, dass eine Verschärfung der Gesetzeslage vom Steiermärkischen Landesgesetzgeber auch gewollt wurde (vgl StenProt Landtag Steiermark 16. GP, 6. Sitzung, 550 ff).Die Materialien zur Novelle Landesgesetzblatt 37 aus 2011, deuten darauf hin, dass eine Verschärfung der Gesetzeslage vom Steiermärkischen Landesgesetzgeber auch gewollt wurde vergleiche StenProt Landtag Steiermark 16. GP, 6. Sitzung, 550 ff).Wenngleich den Gemeinden mit der Novelle LGBl 37/2011 auch die Möglichkeit geboten wird, "Erlaubnisbereiche" für das Betteln zu schaffen, ist festzuhalten, dass von dieser Möglichkeit keine steiermärkische Gemeinde Gebrauch gemacht hat. Da keine "Erlaubnisverordnung" erlassen wurde, wirkt das Verbot des §3a Stmk L-SG jedenfalls unmittelbar.Wenngleich den Gemeinden mit der Novelle Landesgesetzblatt 37 aus 2011, auch die Möglichkeit geboten wird, "Erlaubnisbereiche" für das Betteln zu schaffen, ist festzuhalten, dass von dieser Möglichkeit keine steiermärkische Gemeinde Gebrauch gemacht hat. Da keine "Erlaubnisverordnung" erlassen wurde, wirkt das Verbot des §3a Stmk L-SG jedenfalls unmittelbar.§3a Stmk L-SG verbietet ausnahmslos alle Formen der Bettelei an öffentlichen Orten. Er umfasst somit auch stille Formen der Bettelei. Eine solche umfassende, die Bettelei schlechthin ohne jegliche Differenzierung verbietende, Regelung ist sachlich nicht zu rechtfertigen und verstößt zudem gegen Art10 EMRK. Die im E v 30.06.12, G155/10, dargelegten rechtlichen Erwägungen sind auf §3a Abs1 Stmk L-SG übertragbar.Untrennbarer Zusammenhang des Abs2 und Abs3 §3a Stmk L-SG mit Abs1; daher Aufhebung §3a zur Gänze.Ausspruch, dass §3a Stmk L-SG idF LGBl 88/2005 wieder in Kraft tritt, gem Art140 Abs6 erster Satz B-VG.Ausspruch, dass §3a Stmk L-SG in der Fassung Landesgesetzblatt 88 aus 2005, wieder in Kraft tritt, gem Art140 Abs6 erster Satz B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder