Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.2016GeschäftszahlV133/2015LeitsatzGesetzwidrigkeit des in der Zulassungsstellenverordnung normierten Ausschlusses der Kombination bestimmter Kennziffern betr die Verwendung ein und desselben Fahrzeuges einmal als Taxi, einmal als Mietwagen wegen Verstoßes gegen die Erwerbsausübungsfreiheit sowie gegen die gesetzliche VerordnungsermächtigungRechtssatzAufhebung der Wortfolge "und die Kombination der Kennziffern 25 (zur Verwendung im Rahmen des Taxigewerbes bestimmt) und 29 (zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen- oder Gästewagengewerbes bestimmt)" in §12 Abs2 der ZulassungsstellenV, BGBl II 464/1998 idF BGBl II 131/2007.Aufhebung der Wortfolge "und die Kombination der Kennziffern 25 (zur Verwendung im Rahmen des Taxigewerbes bestimmt) und 29 (zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen- oder Gästewagengewerbes bestimmt)" in §12 Abs2 der ZulassungsstellenV, Bundesgesetzblatt Teil 2, 464 aus 1998, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 131 aus 2007,.Im Erk VfSlg 18813/2009 hat der VfGH ausgesprochen, dass eine Regelung, die die Verwendung ein und desselben Fahrzeuges einmal als Taxi, einmal als Mietwagen unangemessen erschwert, gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung verstößt.Im Verfahren wurden keine Gründe aufgezeigt, die die in Prüfung gezogene Wortfolge im Lichte des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit der Erwerbsausübung rechtfertigen könnten. Wettbewerbspolitische Überlegungen allein reichen dafür nicht aus. Aber auch die Überlegungen zur Vollziehbarkeit sind nicht geeignet, die vom VfGH gehegten Bedenken zu zerstreuen. Ein "fliegender Wechsel" zwischen der Verwendung als Taxi und der Verwendung als Mietwagen scheint schon im Hinblick auf die unterschiedlichen Ausstattungsvorschriften - so ist etwa gemäß §42 der Oö Taxi- und Mietwagen-BetriebsO für Mietwagen die Verwendung von Dachschildern, Dachleuchten und Fahrpreisanzeigern nicht gestattet - nicht ohne weiteres, insbesondere "während der Fahrt", durchführbar.Der VfGH bleibt daher bei seiner Auffassung, dass der Ausschluss der Kombination der Kennziffern 25 und 29 die Verwendung ein und desselben Fahrzeuges  einmal als Taxi, einmal als Mietwagen unmöglich macht. Die aufgehobene Wortfolge verstößt daher nicht nur gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung, sondern kann insofern auch nicht von der gesetzlichen Ermächtigung des §40a Abs2 und §41 Abs2 KFG 1967 gedeckt sein.(Anlassfall E724/2015, E v 18.02.2016, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:V133.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
der Deckungsevidenz ermächtigt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 40a Abs. 5, § 44 Abs. 1, § 47
Abs. 4a, 4b  und 5,  § 52  Abs. 2  und  § 61  Abs. 1, 1a, 3  und 4  jeweils  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2016 durch Verordnung festzulegen.
(30) § 102 Abs. 3a und 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2016 treten mit Ablauf der
Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(31) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2017 treten wie folgt in Kraft:
1. § 2 Z 4b und 4c, 14, 15, 26e und 30a, § 3, § 4 Abs. 5, § 24 Abs. 2, 2a, 2b, 2b Z 1 lit. j, 2b Z 3
lit. d, 3, 4, 7 und 8, § 27a Abs. 1, 3 und 4, § 28a Abs. 1, § 28d Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 56 Abs. 1c,
§ 98a samt Überschrift, § 102 Abs. 1a und Abs. 12 lit. j, § 102a Abs. 2, 4, und 8, § 102b Abs. 1,
§ 102c, § 103b Abs. 2, § 103c Abs. 1 Z 1 und Abs. 5 hinsichtlich der Anpassung des Verweises an die
Verordnung (EU)  Nr. 165/2014, § 114 Abs. 4a, § 130  Abs. 2 Z II Z 6,  § 132  Abs. 32, § 134
Abs. 1, 1a, 1b, 1c, 3, 3c (ausgenommen letzter Satz), 3d, 4 und 5, § 134a Abs. 3 und § 136 Abs. 5
jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 9/2017  mit  Ablauf  des  Tages  der
Kundmachung dieses Bundesgesetzes; zugleich treten § 2 Z 31a und Abs. 2 und § 102a Abs. 5 und 6
außer Kraft;