Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2011GeschäftszahlG42/11Sammlungsnummer19488LeitsatzGleichheitswidrigkeit einer weiteren Bestimmung über Mindeststrafen im Fremdenpolizeigesetz; keine sachgerechte Differenzierung zwischen den einzelnen Verstößen gegen die MeldeverpflichtungRechtssatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "von 1 000 Euro" in §121 Abs2 FremdenpolizeiG 2005 idF BGBl I 122/2009.Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "von 1 000 Euro" in §121 Abs2 FremdenpolizeiG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009,.Zulässigkeit des Antrags des UVS Vorarlberg; denkmögliche Anwendung der angefochtenen Wortfolge; einer Anwendung der nach der Antragstellung eingetretenen geänderten Rechtslage - wäre sie auch für den Täter hinsichtlich der Strafhöhe günstiger - steht §1 Abs2 VStG entgegen.Die in §121 Abs2 FremdenpolizeiG festgelegte Mindeststrafe von € 1.000,- lässt (vgl G53/10 ua, E v 09.03.11) eine sachgerechte Differenzierung zwischen den einzelnen Verstößen gegen die Meldeverpflichtung des §15a AsylG nicht zu (zB zwischen der Unterlassung der Meldung bei der Polizei innerhalb von 48 Stunden bei vorangegangener regelmäßiger Meldung und der Nichtbefolgung der Meldeverpflichtung schlechthin).Die in §121 Abs2 FremdenpolizeiG festgelegte Mindeststrafe von € 1.000,- lässt vergleiche G53/10 ua, E v 09.03.11) eine sachgerechte Differenzierung zwischen den einzelnen Verstößen gegen die Meldeverpflichtung des §15a AsylG nicht zu (zB zwischen der Unterlassung der Meldung bei der Polizei innerhalb von 48 Stunden bei vorangegangener regelmäßiger Meldung und der Nichtbefolgung der Meldeverpflichtung schlechthin).

Relevante Rechtsvorschrift:
1 von 23 07.12.25, 22:25§ 1.
§ 2.
§ 3.
§ 4.
§ 5.
§ 8.
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts
Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit
(1) Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden,
wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
(2) Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der
Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.
(1) Sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, sind nur die im Inland begangenen
Verwaltungsübertretungen strafbar.
(2) Eine Übertretung ist im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln