Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag gestellt, §108h Abs1a ASVG idF BGBl I 28/2021, §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, den Satz "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §775 Abs1 leg cit idF BGBl I 175/2022, den Satz "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §108h Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §775 Abs3 leg cit idF BGBl I 175/2022, §41 Abs9 PG 1965 idF BGBl I 175/2022, §11 Abs10 BThPG idF BGBl I 175/2022 und §37 Abs9 BB-PG idF BGBl I 175/2022 als verfassungswidrig aufzuheben. U.a. dieser Antrag wurde mit E vom 04.14.2023, G197/2023 ua, hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des PG 1965, des BThPG und des BB-PG zurückgewiesen, im Übrigen abgewiesen. Das einschreitende Gericht ficht nun mit dem vorliegenden Antrag dieselben Bestimmungen an wie der genannte Parteiantrag auf Normenkontrolle (sowie weitere 142 mit dem genannten Erkenntnis miterledigte Anträge von ordentlichen Gerichten), wobei dieser Antrag auf Grund des fortgeschrittenen Prozessgeschehens nicht mehr in das Verfahren zu G197-202/2023 ua einbezogen werden konnte.Zu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag gestellt, §108h Abs1a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, §775 Abs6 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, den Satz "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6" in §775 Abs1 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, den Satz "Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist §108h Abs1a erster Satz entsprechend anzuwenden." in §775 Abs3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, §41 Abs9 PG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, §11 Abs10 BThPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, und §37 Abs9 BB-PG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als verfassungswidrig aufzuheben. U.a. dieser Antrag wurde mit E vom 04.14.2023, G197/2023 ua, hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des PG 1965, des BThPG und des BB-PG zurückgewiesen, im Übrigen abgewiesen. Das einschreitende Gericht ficht nun mit dem vorliegenden Antrag dieselben Bestimmungen an wie der genannte Parteiantrag auf Normenkontrolle (sowie weitere 142 mit dem genannten Erkenntnis miterledigte Anträge von ordentlichen Gerichten), wobei dieser Antrag auf Grund des fortgeschrittenen Prozessgeschehens nicht mehr in das Verfahren zu G197-202/2023 ua einbezogen werden konnte.Die Begründung des vorliegenden Antrages unterscheidet sich nicht von jener des genannten Parteiantrages auf Normenkontrolle (und jener der erwähnten Anträge der ordentlichen Gerichte), über den (die) der VfGH mit dem oben genannten Erkenntnis (mit-)abgesprochen hat. Der VfGH kann aber über dieselben Bedenken gegen dieselbe Bestimmung nur einmal absprechen; dem Antrag des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht steht daher die Rechtskraftwirkung des E v 04.12.2023, G197/2023 ua.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G3318.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
auf § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ab 1. Juni 1981 zu einem Drittel, ab 1. Jänner 1989 zu zwei
Drittel und ab 1. Jänner 1995 in voller Höhe. Die Teilung erstreckt sich verhältnismäßig auf den als Grundbetrag und den
als Steigerungsbetrag geltenden Betrag.
(9) Die Abs. 5 und 8 gelten nicht für Witwerrenten bzw. Witwerpensionen, die auch bei Weitergeltung der am 31. Mai
1981 in Geltung gestandenen Fassung des § 216 bzw. des § 259 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gebührt
hätten.
(10) Die  Bestimmungen  der  §§ 261  Abs. 4,  284  Abs. 4  und  285  Abs. 4  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 16, 22 bzw. 23 sind nur in den Fällen anzuwenden, in denen der
Stichtag nach dem 31. Mai 1981 liegt.
(11) Die Bestimmung des § 265 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 18 ist nur
in den Fällen anzuwenden, in denen die Wiederverehelichung nach dem 31. Mai 1981 erfolgt.
Artikel II
Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 749/1988, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) § 239 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1987 in Geltung gestandenen