Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2002GeschäftszahlB1571/99Sammlungsnummer16593LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte einer Gemeinde durch die Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Auflassung einer Gemeindestraße; keine Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlagen für die Erforderlichkeit einer solchen Genehmigung aufgrund des Vorliegens auch überörtlicher Interessen bei Auflassung einer GemeindestraßeRechtssatzDem Begriff "Berührt - Werden" in Art99 B-VG ist nicht der Sinn beizumessen, dass es schon bundesverfassungswidrig ist, Regelungen der Bundesverfassung in einer Landesverfassung zu wiederholen. Auch findet sich kein vernünftiger Grund für die Annahme, dass die Regelung des Art119a B-VG dadurch eine Einschränkung erfahren sollte, dass die Landesverfassung nur teilweise die Bestimmungen des B-VG - insbesondere allgemeine Grundsätze des Aufsichtsrechtes gemäß Art119a Abs1 und Abs8 B-VG - wiederholt, aber die Aufsichtsmittel des Art119 Abs8 B-VG im konkreten nicht erwähnt. Denn schließlich besteht auch keine Verpflichtung des Landesverfassungsgesetzgebers zur - wenn auch überflüssigen - Wiederholung bundesverfassungsrechtlicher Bestimmungen. Art74 Abs4 Tir LandesO 1989 widerspricht daher nicht den Bestimmungen des B-VG über die Gemeindeaufsicht.Die Regelung des §15 Abs7 Tir StraßenG 1989, die eine aufsichtsbehördliche Genehmigung der Auflassung einer Gemeindestraße vorsieht, wenn diese bis zur Gemeindegrenze führt und dort an eine andere öffentliche Straße anschließt, ist deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich, da durch die Auflassung eines Teiles einer Straße, die über das Gebiet zweier Gemeinden führt, potentiell überörtliche Interessen der Verkehrserschließung von Gemeinden in besonderem Maß berührt werden (vgl zur Genehmigungspflicht von Flächenwidmungsplänen VfSlg 13277/1992, 13633/1993). §15 Abs7 Tir StraßenG 1989 knüpft die Versagung an eine "erhebliche Beeinträchtigung des überörtlichen Verkehrs". Der Verfassungsgerichtshof hat auch keine Zweifel, dass dieser Versagungsgrund die Bevorzugung überörtlicher Interessen im Sinne des Art119a Abs8 B-VG eindeutig rechtfertigt.Die Regelung des §15 Abs7 Tir StraßenG 1989, die eine aufsichtsbehördliche Genehmigung der Auflassung einer Gemeindestraße vorsieht, wenn diese bis zur Gemeindegrenze führt und dort an eine andere öffentliche Straße anschließt, ist deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich, da durch die Auflassung eines Teiles einer Straße, die über das Gebiet zweier Gemeinden führt, potentiell überörtliche Interessen der Verkehrserschließung von Gemeinden in besonderem Maß berührt werden vergleiche zur Genehmigungspflicht von Flächenwidmungsplänen VfSlg 13277/1992, 13633/1993). §15 Abs7 Tir StraßenG 1989 knüpft die Versagung an eine "erhebliche Beeinträchtigung des überörtlichen Verkehrs". Der Verfassungsgerichtshof hat auch keine Zweifel, dass dieser Versagungsgrund die Bevorzugung überörtlicher Interessen im Sinne des Art119a Abs8 B-VG eindeutig rechtfertigt.Keine Ausführungen zur behaupteten Überschreitung der Grenzen der Leistungsfähigkeit der Gemeinden iSd §4 F-VG durch §15 Abs7 Tir StraßenG.Keine Verletzung im Selbstverwaltungsrecht.

Relevante Rechtsvorschrift:
42 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 99.
Artikel 100.
Artikel 101.
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der