Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.2009GeschäftszahlG222/09 uaSammlungsnummer18947LeitsatzZurückweisung des Individualantrags von Mitgliedern eines ehemaligen Herrscherhauses auf Aufhebung des Ausschlusses ehemals regierender Familien von der Bundespräsidentenwahl mangels Legitimation; Wahlanfechtungsverfahren nach Einreichung eines Wahlvorschlags zumutbarRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Wortlautes "oder solcher Familien, die ehemals regiert haben" in Art60 Abs3 B-VG sowie des Wortlautes "oder solcher Familien, die ehemals regiert haben" in §6 Abs2 BundespräsidentenwahlG 1971, jeweils in der geltenden Fassung.Die Antragsteller haben die Möglichkeit einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bundespräsidenten einzureichen und nach erfolgter Wahl diese nach Art141 Abs1 lita B-VG anzufechten (vgl VfSlg 17132/2004 sowie VfGH B v 08.06.04, G31/04). Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der genannten Bestimmungen in diesem Wahlanfechtungsverfahren möglich.Die Antragsteller haben die Möglichkeit einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bundespräsidenten einzureichen und nach erfolgter Wahl diese nach Art141 Abs1 lita B-VG anzufechten vergleiche VfSlg 17132/2004 sowie VfGH B v 08.06.04, G31/04). Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der genannten Bestimmungen in diesem Wahlanfechtungsverfahren möglich.Soweit die Antragsteller die Unzumutbarkeit dieses Weges zum einen damit behaupten, dass sie sich "politisch beim Wahlvolk unbeliebt" machen würden, und zum anderen - unsubstantiiert - rechtliche und finanzielle (zur Rückerstattung des Kostenbeitrages vgl §9 Abs3 BundespräsidentenwahlG 1971) Erwägungen geltend machen, vermögen sie keine außergewöhnlichen Umstände darzulegen, welche die Einbringung eines Individualantrages zufolge Unzumutbarkeit eines anderen Weges ausnahmsweise zulässig machen können.Soweit die Antragsteller die Unzumutbarkeit dieses Weges zum einen damit behaupten, dass sie sich "politisch beim Wahlvolk unbeliebt" machen würden, und zum anderen - unsubstantiiert - rechtliche und finanzielle (zur Rückerstattung des Kostenbeitrages vergleiche §9 Abs3 BundespräsidentenwahlG 1971) Erwägungen geltend machen, vermögen sie keine außergewöhnlichen Umstände darzulegen, welche die Einbringung eines Individualantrages zufolge Unzumutbarkeit eines anderen Weges ausnahmsweise zulässig machen können.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 60.
Artikel 61.
Artikel 62.
Die Mitglieder gemäß Z 3 bis 5 sind vom Bundespräsidenten zu ernennen, wobei die Bundesregierung bei ihren
Vorschlägen (Art. 67) im Falle der Z 3 an einen gemeinsamen Vorschlag der Landeshauptleute und im Falle der
Z 4 an einen Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes und an einen Vorschlag des Österreichischen
Städtebundes gebunden ist. Die Mitglieder der Kommission gemäß Z 1 bis 4 müssen Personen sein, die früher
eine Funktion im Sinne des Art. 19 Abs. 2 ausgeübt haben. Mitglied der Kommission kann nicht sein, wer einen
Beruf mit Erwerbsabsicht ausübt. Die Mitgliedschaft in der Kommission endet mit einer Gesetzgebungsperiode,
jedoch nicht vor der Namhaftmachung oder Ernennung des neuen Mitgliedes.
(2) Die Kommission gibt auf Antrag eines öffentlich Bediensteten, der Mitglied des Nationalrates oder des
Bundesrates ist, oder auf Antrag seiner Dienstbehörde eine Stellungnahme zu Meinungsverschiedenheiten ab,
die in Vollziehung des Art. 59a oder in dessen Ausführung ergangener gesetzlicher Vorschriften zwischen dem
öffentlich Bediensteten und seiner Dienstbehörde entstehen. Die Kommission gibt Stellungnahmen auch zu
solchen Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Richter und einem Senat oder einer Kommission im