Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2008GeschäftszahlB1738/07Sammlungsnummer18348LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung des Antrags auf Nachprüfung einer Auftragsvergabe betreffend die Sanierung von Schulgebäuden durch eine Kommanditerwerbsgesellschaft als öffentliche Auftraggeberin wegen Unzuständigkeit des Bundesvergabeamtes; Vollzugszuständigkeit der Landesbehörden hinsichtlich eines ländernahen Unternehmens mit mehrheitlicher Beteiligung einer Stadtgemeinde gegebenRechtssatzDie Vergabe durch den öffentlichen Auftraggeber Mattersburger Stadtentwicklungs KEG - Tourismusverband Mattersburg (im Folgenden: KEG) fällt weder unter Art14b Abs2 Z1 lita bis litd B-VG, noch handelt es sich um eine gemeinsame Auftragserteilung iSd litf leg cit.Art14b Abs2 Z1 lite sublit bb und sublit cc B-VG können sich nach ihrem klaren Wortlaut nur auf die "Rechtsträger" beziehen, sodass sich schon nach dem Wortlaut der Bestimmung auch die sublit aa nur auf den Auftraggeber als Rechtsträger und nicht auf die Beteiligung an der Finanzierung konkreter Aufträge beziehen kann (hier: 70%-ige Finanzierung des Vorhabens durch den Bund - Ausschreibung durch die Bundesimmobiliengesellschaft/BIG).Art14b Abs2 Z1 lite Sub-Litera, b, b und Sub-Litera, c, c, B-VG können sich nach ihrem klaren Wortlaut nur auf die "Rechtsträger" beziehen, sodass sich schon nach dem Wortlaut der Bestimmung auch die Sub-Litera, a, a, nur auf den Auftraggeber als Rechtsträger und nicht auf die Beteiligung an der Finanzierung konkreter Aufträge beziehen kann (hier: 70%-ige Finanzierung des Vorhabens durch den Bund - Ausschreibung durch die Bundesimmobiliengesellschaft/BIG).Art14b Abs2 Z1 lite B-VG ist der Versuch, die dem Gemeinschaftsrecht entlehnten Beherrschungstatbestände zu übernehmen, die ua auch von der öffentlichen Finanzierung der Gesellschaft, nicht aber des öffentlichen Auftrages abhängen.Die finanzielle Beteiligung an der KEG liegt zu 95% bei der Stadtgemeinde Mattersburg und zu 5% beim Tourismusverband Mattersburg. Die KEG unterliegt weder der Leitung und Aufsicht des Bundes, noch ist er an der Bestellung der Organe beteiligt.Während Art14b Abs2 Z1 lita bis litf B-VG und die Z2 alle staatlichen und staatsnahen Auftraggeber umfassen soll, bezieht sich Abs2 Z1 litg auf Private, denen staatliche oder staatsnahe Auftraggeber Aufgaben überbürden. Die KEG ist aber ein staatsnahes ("ländernahes") Unternehmen iSd Art14b Abs2 Z2 litc B-VG. An der KEG ist die Stadtgemeinde Mattersburg mehrheitlich beteiligt. Sie würde unter Art127a Abs3 B-VG fallen und rechnungshofpflichtig sein, falls die Gemeinde Mattersburg mindestens 20.000 Einwohner hätte. Für die Vollzugszuständigkeit der Landesbehörden ist jedoch die Zahl der Einwohner unmaßgeblich (letzter Absatz des Art14b Abs2 Z2).

Relevante Rechtsvorschrift:
11 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 14b.
Fachschulen  und  Versuchsanstalten  ist  nur  zulässig,  wenn  die  Landesregierung  des  Landes,  in  dem  die
Fachschule beziehungsweise Versuchsanstalt ihren Sitz haben soll, der Errichtung zugestimmt hat. Diese
Zustimmung  ist  nicht  erforderlich,  wenn  es  sich  um  die  Errichtung  einer  land-  und  forstwirtschaftlichen
Fachschule  handelt,  die  mit  einer  Anstalt  für  die  Ausbildung  und  Fortbildung  der  Lehrer  an  land-  und
forstwirtschaftlichen Schulen zur Gewährleistung von lehrplanmäßig vorgesehenen Übungen organisatorisch
verbunden werden soll.
(6) Dem Bund steht die Befugnis zu, in den Angelegenheiten, die nach Abs. 3 und 4 in die Vollziehung der
Länder fallen, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(7) Die Bestimmungen des Art. 14 Abs. 5a, 6, 6a, 7, 7a und 9 gelten sinngemäß auch für die im ersten
Satz des Abs. 1 bezeichneten Gebiete.
(8) Art. 14 Abs. 10 gilt sinngemäß.
(1) Bundessache  ist  die  Gesetzgebung  in  den  Angelegenheiten  des  öffentlichen
Auftragswesens, soweit diese nicht unter Abs. 3 fallen.
(2) Die Vollziehung in den Angelegenheiten des Abs. 1 ist