Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2012GeschäftszahlV121/11Sammlungsnummer******LeitsatzGesetzwidrigkeit der Festlegung einer Geschwindigkeitsbeschränkung ab dem südlichen Ortsende von Scheiblingstein mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens für die gebotene Interessenabwägung vor VerordnungserlassungRechtssatzAufhebung des Punktes 1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10.06.08, Z WUS1-V- 0451, wonach das Befahren der L 120 ab dem südlichen Ortsende von Scheiblingstein (km 16,935) bis km 17,150 mit einer höheren Geschwindigkeit als 50 km/h verboten ist.Unterlassung der Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens und der nach §43 StVO 1960 gebotenen Interessenabwägung; im Verordnungsakt ist weder die Stellungnahme des lärmtechnischen Amtssachverständigen über die mögliche Berechnung der Lärmimmissionen bzw deren Reduzierung noch eine Interessenabwägung dokumentiert; keine Beseitigung der Gesetzwidrigkeit durch nachträgliche Rechtfertigung (vgl VfSlg 18401/2008).Unterlassung der Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens und der nach §43 StVO 1960 gebotenen Interessenabwägung; im Verordnungsakt ist weder die Stellungnahme des lärmtechnischen Amtssachverständigen über die mögliche Berechnung der Lärmimmissionen bzw deren Reduzierung noch eine Interessenabwägung dokumentiert; keine Beseitigung der Gesetzwidrigkeit durch nachträgliche Rechtfertigung vergleiche VfSlg 18401/2008).Anlassfall B1739/10, E v 11.06.12, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße  ohne  Vorrang“,  „Straße  für  Omnibusse“  und  „Fahrstreifen  für  Omnibusse“  in  Betracht.  Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig  bei  Eintritt  und  für  die  Dauer  dieser  Verkehrsbedingungen  die  entsprechenden
Straßenverkehrszeichen  anzeigt  (Verkehrsbeeinflussungssystem),  so  kann  der  in  Abs. 1  genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in