Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2021GeschäftszahlV605/2020 (V605/2020-15)LeitsatzGesetzwidrigkeit eines Halte- und Parkverbotes mangels (Nachweis der) ebenfalls angeordneten Aufstellung der Zusatztafel (Wendeplatz) betreffend eine Verordnung eines Tiroler Bürgermeisters; mangelhafte Kundmachung auf Grund Abweichung des Aufstellungsortes des Straßenverkehrszeichen vom kundgemachten VerordnungstextRechtssatzGesetzwidrigkeit des Punktes 6. b) der "Verkehrsregelung in der Schöpfstraße 6b unmittelbar nach Aufstellung des Kranes" in der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Innsbruck vom 29.05.2019, ZMagIbk/22502/SV-BS/8/9.Dem VfGH ist es angesichts der vom Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) und von der verordnungserlassenden Behörde vorgelegten Unterlagen nicht möglich, festzustellen, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnungsbestimmung zum Tatzeitpunkt mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen Festlegung übereinstimmte.Der VfGH kann angesichts der Ausführungen (zB zu Lichtbildern der Straßenverkehrszeichen, E-Mail des Bauleiters oder dem Aktenvermerk der erkennenden Richterin des LVwG), sowie des Umstandes, dass keines der dem Akt des antragstellenden LVwG beigefügten - zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufgenommenen - Lichtbilder eine der angefochtenen Verordnungsbestimmung entsprechende Zusatztafel unterhalb des Verkehrszeichens "Halten und Parken verboten" zeigt, nicht feststellen, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnungsbestimmung zum Tatzeitpunkt mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen Festlegung übereinstimmte. Die Verordnung war schon aus diesem Grund im angefochtenen Umfang gesetzwidrig, sodass sich ein Eingehen auf weitere Bedenken des antragstellenden Gerichtes erübrigt.Der festgestellte Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich das angefochtene - im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle - Halte- und Parkverbot. Die angefochtene Verordnung verfügte zahlreiche weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Aufstellung entsprechender Verkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen waren. Eine Feststellung der Gesetzwidrigkeit der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG kommt daher nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:V605.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder