Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.2013GeschäftszahlG76/2013, V53/2013Sammlungsnummer19810LeitsatzVerstoß von Bestimmungen des BDG 1979 über die Einrichtung einer Leistungsfeststellungskommission bei der obersten Dienstbehörde gegen die verfassungsgesetzliche Regelung über die Einrichtung von Qualifikationskommissionen bei jedem Landesschulrat für den Bereich der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Lehrer; Aufhebung einer Verordnung des Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommission beim Landesschulrat für Steiermark für Bundeslehrer über die Bildung der Senate wegen gesetzwidriger KundmachungRechtssatzZulässigkeit des Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahrens.Die belangte Behörde hätte bei der Erlassung des im Anlassverfahren angefochtenen Bescheides §88 Abs1 BDG 1979 idF der Dienstrechts-Novelle BGBl I 140/2011 anwenden müssen, weil der Antrag auf Leistungsfeststellung - im Lichte des §233b BDG 1979 - nach dem 01.01.2012 gestellt wurde; demnach hat der VfGH diese Bestimmung anzuwenden. Die ebenfalls mit der genannten Dienstrechts-Novelle eingefügten Worte "obersten" und "oberste" in §88 Abs2, Abs3 und Abs10 BDG 1979 stehen mit §88 Abs1 BDG 1979 in einem untrennbaren Zusammenhang, weil sich erst in Zusammenschau dieser Bestimmungen die Verschiebung der Zuständigkeit zur Einrichtung einer Leistungsfeststellungkommission vom Landesschulrat hin zur obersten Dienstbehörde ergibt.Die belangte Behörde hätte bei der Erlassung des im Anlassverfahren angefochtenen Bescheides §88 Abs1 BDG 1979 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 140 aus 2011, anwenden müssen, weil der Antrag auf Leistungsfeststellung - im Lichte des §233b BDG 1979 - nach dem 01.01.2012 gestellt wurde; demnach hat der VfGH diese Bestimmung anzuwenden. Die ebenfalls mit der genannten Dienstrechts-Novelle eingefügten Worte "obersten" und "oberste" in §88 Abs2, Abs3 und Abs10 BDG 1979 stehen mit §88 Abs1 BDG 1979 in einem untrennbaren Zusammenhang, weil sich erst in Zusammenschau dieser Bestimmungen die Verschiebung der Zuständigkeit zur Einrichtung einer Leistungsfeststellungkommission vom Landesschulrat hin zur obersten Dienstbehörde ergibt.Die - durch die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Steiermark (Nr 38, Stück 7/Jg 2012, Beilage 2) in ortsüblicher Weise kundgemachte - "Bildung der Senate und Bestimmung der Ersatzmitglieder" durch den Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommission stellt eine Rechtsverordnung dar, weil damit in einer generellen und außenwirksamen Weise die Zuständigkeit und die Zusammensetzung der für bestimmte Schultypen zuständigen Senate für die Leistungsbeurteilung festgelegt wird.Aufhebung der Worte "obersten" in §88 Abs1, Abs2 und Abs3 sowie des Wortes "oberste" in §88 Abs10 BDG 1979 idF BGBl I 140/2011.Aufhebung der Worte "obersten" in §88 Abs1, Abs2 und Abs3 sowie des Wortes "oberste" in §88 Abs10 BDG 1979 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 140 aus 2011,.Gemäß Art81b Abs3 B-VG sind bei jedem Landesschulrat ua Qualifikationskommissionen (bei der Leistungsfeststellungskommission nach §88 BDG 1979 handelt es sich um eine solche) erster Instanz für Lehrer einzurichten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen und an einer dem Landesschulrat unterstehenden Schule verwendet werden. Ausweislich des §220 BDG 1979 sind für solche Lehrer grundsätzlich auch die im BDG 1979 enthaltenen Bestimmungen über die Leistungsfeststellung, somit auch jene über die Einrichtung der Leistungsfeststellungskommission anzuwenden. Nach dem Wortlaut der Bestimmung des §88 Abs1 iVm §220 BDG 1979 und der sich aus den Materialien (AB 1610 BlgNR 24. GP, 9) ergebenden Absicht des Gesetzgebers ist ab 01.01.2012 für die in Art81b Abs3 B-VG genannten Lehrer bei der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur als oberste Dienstbehörde eine Leistungsfeststellungskommission einzurichten.Gemäß Art81b Abs3 B-VG sind bei jedem Landesschulrat ua Qualifikationskommissionen (bei der Leistungsfeststellungskommission nach §88 BDG 1979 handelt es sich um eine solche) erster Instanz für Lehrer einzurichten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen und an einer dem Landesschulrat unterstehenden Schule verwendet werden. Ausweislich des §220 BDG 1979 sind für solche Lehrer grundsätzlich auch die im BDG 1979 enthaltenen Bestimmungen über die Leistungsfeststellung, somit auch jene über die Einrichtung der Leistungsfeststellungskommission anzuwenden. Nach dem Wortlaut der Bestimmung des §88 Abs1 in Verbindung mit §220 BDG 1979 und der sich aus den Materialien Ausschussbericht 1610 BlgNR 24. GP, 9) ergebenden Absicht des Gesetzgebers ist ab 01.01.2012 für die in Art81b Abs3 B-VG genannten Lehrer bei der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur als oberste Dienstbehörde eine Leistungsfeststellungskommission einzurichten.Der VfGH bleibt daher bei seiner im Prüfungsbeschluss vertretenen Auffassung, dass - für den Bereich der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Lehrer - §88 BDG 1979 dem Art81b Abs3 B-VG, der ausdrücklich vorsieht, dass derartige Kommissionen bei jedem Landesschulrat einzurichten sind, widerspricht.Aufhebung der Verordnung des Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommission beim Landesschulrat für Steiermark für Bundeslehrer über die Bildung der Senate und Bestimmung der Ersatzmitglieder (Beilage 2 zu GZI Le 3/5-2012) vom 15.05.2012.Die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Steiermark kundgemachte Textierung stimmt offenkundig nicht mit der ihr zugrunde liegenden und vom Vorsitzenden "HR Dr. K[...]" genehmigten - ordnungsgemäß elektronisch approbierten - Fassung der Verordnung überein ("Mag. W[...]" als Vorsitzender ausgewiesen; Aufnahme des Satzes "[d]ie personenbezogenen Bezeichnungen gelten jeweils auch in der weiblichen Form."; Veränderungen in der Textierung, zB "HR" statt "Hofrat" oder "Hofrätin", "LSI" statt "Landesschulinspektor" oder "Landesschulinspektorin" bzw auch "Prof." für "Professor" oder "Professorin").Darüber hinaus wird in der Kundmachung der Verordnung der Vorsitzende als verordnungserlassendes Organ, jedoch in der Fertigungsklausel der Name des Stellvertreters "Mag. W[...]" als der Vorsitzende genannt.Da in der Kundmachung der Verordnung, mag dies auch aus einem Übertragungsfehler resultieren, ein anderer Name als der des tatsächlich die Verordnung genehmigenden Vorsitzenden aufscheint, ist die Verordnung nicht entsprechend kundgemacht.Aufhebung der ganzen Verordnung gem Art139 Abs3 litc B-VG wegen gesetzwidriger Kundmachung.(Anlassfall B1593/2012, E v 03.12.2013, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:G76.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder