Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2014GeschäftszahlB1479/2010LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall; teils Zurückweisung der Beschwerde mangels LegitimationRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes des §31a Abs1 EisenbahnG 1957 - EisbG idF BGBl I 125/2006 mit E v 02.10.2013, G118/2012.Anlassfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes des §31a Abs1 EisenbahnG 1957 - EisbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 125 aus 2006, mit E v 02.10.2013, G118/2012.Dem Verfahren betreffend die Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Genehmigung für den 3. Abschnitt des Projekts "Lainzer Tunnel" wurden zwar ein Amtssachverständiger für elektromagnetische Felder und Elektrotechnik sowie ein nichtamtlicher Sachverständiger für Raumplanung beigezogen. Mehrere Stellen des Genehmigungsbescheides bzw der Verhandlungsschrift zeigen jedoch, dass sich die belangte Behörde in vielerlei Hinsicht auf die Vermutung der Richtigkeit des Gutachtens nach §31a EisbG gestützt hat.Zulässigkeit der Beschwerde der Erst- bis Fünft- und Achtbeschwerdeführer als Eigentümer der betroffenen Liegenschaften sowie der siebtbeschwerdeführenden Partei als Wasserberechtigte (Parteien iSd §31e EisbG) aufgrund rechtzeitig erhobener Einwendungen im Verwaltungsverfahren (Großverfahren iSd §44a ff AVG; keine Präklusion gem §44b AVG).Zurückweisung der Beschwerde der Sechst- und Neuntbeschwerdeführer mangels Legitimation; Verlust ihrer Parteistellung mangels Erhebung schriftlicher Einwendungen innerhalb der Auflagefrist.

Relevante Rechtsvorschrift:
wenn der Antrag gemäß § 44a Abs. 1 kundgemacht worden ist oder gleichzeitig kundgemacht wird.
(2) Das Edikt hat zu enthalten:
1. den Gegenstand der Verhandlung, eine Beschreibung des Vorhabens und einen etwaigen Zeitplan;
2. Ort und Zeit der Verhandlung.
(1) Die durch Edikt anberaumte mündliche Verhandlung ist öffentlich.
(2) § 25 Abs. 1 bis 4 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 ,  ist
sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Verhandlungsschrift ist spätestens eine Woche nach Schluß der mündlichen Verhandlung bei der
Behörde und bei der Gemeinde während der Amtsstunden mindestens drei Wochen zur öffentlichen Einsicht
aufzulegen. Wurde eine Aufzeichnung oder ein Stenogramm in Vollschrift übertragen, so können die Beteiligten
während  der  Einsichtsfrist  bei  der  Behörde  Einwendungen  wegen  behaupteter  Unvollständigkeit  oder
Unrichtigkeit der Übertragung erheben. Die Beteiligten können sich von der Verhandlungsschrift Abschriften
selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Erforderlichenfalls hat die
Behörde der Gemeinde eine ausreichende Anzahl von Kopien oder Ausdrucken zur Verfügung zu stellen. Nach
Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten hat die Behörde die Verhandlungsschrift im Internet