Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2011GeschäftszahlG143/10Sammlungsnummer19388LeitsatzIndividualantrag einer Betreiberin von Telekommunikationsdiensten sowie von deren Vertreter auf Aufhebung der Verpflichtung zur Sicherstellung der Datenübermittlung auf Ersuchen von Gerichten im Telekommunikationsgesetz 2003 unzulässig; gerichtlicher Rechtsweg zumutbar und beschrittenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §103 Abs4 TelekommunikationsG 2003.Den Antragstellern steht es frei, gegen Beschlüsse des Gerichtes, mit denen die Erteilung einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung der Staatsanwaltschaft bewilligt und die Erstantragstellerin ersucht wird, die entsprechenden Daten bekannt zu geben, bzw gegen Beschlüsse, mit denen ein Einspruch wegen Rechtsverletzung gemäß §106 StPO gegen eine Zeugenvernehmung abgewiesen wird, Beschwerde an das Oberlandesgericht zu erheben.Keine Zulässigkeit des Individualantrags allein durch den Umstand, dass das Rechtsmittelgericht die Bedenken der Antragsteller nicht teilen sollte. Im Übrigen Beschreitung des Umweges hinsichtlich der Zeugenvernehmung des Zweitantragstellers.

Relevante Rechtsvorschrift:
Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung  zu  beantragen  (§ 115),  zu  informieren.  Von  einer  Sicherstellung  zur  Sicherung  einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
verständigen.
(1) Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder anwesende Person, auch wenn sie
selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2)
unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht
durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen
unbefugte  Einsichtnahme  oder  Veränderung  zu  sichern  und  bei  Gericht  zu  hinterlegen.  Auf  Antrag  des
Betroffenen sind die Unterlagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, die sie vom Ermittlungsakt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 113.
getrennt  aufzubewahren  hat.  In  beiden  Fällen  dürfen  die  Unterlagen  von  Staatsanwaltschaft  oder
Kriminalpolizei  nicht  eingesehen  werden,  solange  nicht  über  die  Einsicht  nach  den  folgenden  Absätzen