Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2006GeschäftszahlB1619/06 uaSammlungsnummer17927LeitsatzZurückweisung von Beschwerden gegen Bescheide des Vorstandes eines Gemeindeabwasserverbandes betreffend Festsetzung von Kanalbenützungsgebühren mangels Instanzenzugserschöpfung; Vorstellung an die Aufsichtsbehörde bei Vollziehung einer Aufgabe im eigenen Wirkungsbereich durch einen Gemeindeverband im Nö Gemeindeverbandsgesetz vorgesehenRechtssatzDie Festsetzung von Gebühren nach dem Nö KanalG 1977 hat durch Organe der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zu erfolgen (§19 leg cit).Bei Vollziehung einer Aufgabe im eigenen Wirkungsbereich durch einen Gemeindeverband sieht §28 Nö GemeindeverbandsG, LGBl 1600, nach Erschöpfung des Instanzenzuges das Rechtsmittel der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde vor.Bei Vollziehung einer Aufgabe im eigenen Wirkungsbereich durch einen Gemeindeverband sieht §28 Nö GemeindeverbandsG, Landesgesetzblatt 1600, nach Erschöpfung des Instanzenzuges das Rechtsmittel der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde vor.Im vorliegenden Fall hat zweifellos ein Organ eines Gemeindeverbands im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde entschieden. Daher kann erst ein Bescheid der Aufsichtsbehörde gemäß Art144 B-VG und §82 VfGG beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden. Daran ändert die unrichtige "Rechtsmittelbelehrung" bzw der unrichtige Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der