Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG61/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVGRechtssatzEs ist sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für den Anwendungsbereich des ASVG zur Vermeidung von Doppelversicherungen in §3 Abs2 litf ASVG idF BGBl I 139/1997 an die österreichische Staatsbürgerschaft von Dienstnehmern angeknüpft hat, die bei einer amtlichen Vertretung der Republik Österreich im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung im Ausland beschäftigt waren.Es ist sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für den Anwendungsbereich des ASVG zur Vermeidung von Doppelversicherungen in §3 Abs2 litf ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 139 aus 1997, an die österreichische Staatsbürgerschaft von Dienstnehmern angeknüpft hat, die bei einer amtlichen Vertretung der Republik Österreich im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung im Ausland beschäftigt waren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G61.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
32. steuerfreie Zuschüsse oder sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 1 Z 38 lit. a dritter Teilstrich und lit. c EStG 1988;
33. Zuschüsse  des  Dienstgebers/der  Dienstgeberin  für  nicht  beruflich  veranlasste  Fahrten  im  Rahmen  von
Carsharing bis zu 200 € pro Kalenderjahr, nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
a) Carsharing  ist  die  Nutzung  von  Kraftfahrzeugen,  Fahrrädern  oder  Krafträdern,  die  einer  unbestimmten
Anzahl  von  Fahrer/inne/n  auf  der  Grundlage  einer  Rahmenvereinbarung  und  einem  die  Energiekosten
miteinschließenden  Zeit-  oder  Kilometertarif  oder  Mischformen  solcher  Tarife  angeboten  und  vom
Dienstnehmer/von der Dienstnehmerin selbständig reserviert und genutzt werden können.
b) Der Zuschuss darf nur für die Nutzung von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern oder Krafträdern mit einen CO 2-
Emissionswert  von  0 Gramm  pro  Kilometer  gemäß  § 6  Abs. 4  Normverbrauchsabgabegesetz,  BGBl.
Nr. 695/1991, verwendet werden.
c) Der  Zuschuss  muss  direkt  an  den/die  Carsharing-Anbieter:in  oder  in  Form  von  Gutscheinen  geleistet
werden.
(4) Der  Dachverband  kann,  wenn  dies  zur  Wahrung  einer  einheitlichen  Beurteilung  der  Beitragspflicht  bzw.
Beitragsfreiheit  von  Bezügen  dient,  nach  Anhörung  der  Interessenvertretungen  der  Dienstnehmer  und  Dienstgeber
feststellen, ob und inwieweit Bezüge im Sinne des Abs. 3 Z 1, 2, 6 oder 11 nicht als Entgelt im Sinne des Abs. 1 gelten.