Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.09.2025GeschäftszahlE2203/2025LeitsatzKeine Folge eines Antrags auf "Wiederaufnahme" eines Verfahrens mangels Vorliegens eines Wiederaufnahme- bzw Wiedereinsetzungsgrundes hinsichtlich der Einbringung eines Vermögensbekenntnisses beim falschen GerichtRechtssatzFür den VfGH ist nicht ersichtlich, inwieweit das Vorbringen des Antragstellers in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des mit B v 16.07.2025, E797/2025-7 abgeschlossenen Verfahrens (Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags) geeignet sein sollte, einen Wiederaufnahmegrund gemäß §530 Abs1 ZPO darzutun. Der Antragsteller räumt in seinen Eingaben selbst ein, dass er das für die Erfüllung des Verbesserungsauftrages geforderte Vermögensbekenntnis am 29.04.2025 nicht beim VfGH, sondern beim VwGH eingebracht hat.Auch wenn der Antrag darauf gerichtet sein sollte, das Vorliegen eines Wieder-einsetzungsgrundes geltend zu machen, führt das den Antrag nicht zum Erfolg: In Anbetracht der Umstände, dass der Antragsteller bereits in dem mit B v 16.07.2025, E797/2025-7, abgeschlossenen Verfahren über seinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe seinen verfahrenseinleitenden Schriftsatz unmittelbar beim VfGH eingebracht hat und in weiterer Folge vom VfGH dazu aufgefordert wurde, ein Vermögensbekenntnis abzugeben, kann von einem minderen Grad des Versehens nicht mehr gesprochen werden, wenn der Antragsteller sein Vermögensbekenntnis nicht beim VfGH, sondern beim VwGH einbringt. Sowohl auf der Eingabemaske wie auch auf der unmittelbar nachfolgenden Eingangsbestätigung ist klar und deutlich der VwGH als Adressat der Eingabe bzw ersichtlich, dass der VwGH die Eingabe bestätigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E2203.2025

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag
erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung
des  Rechtsmittels  als  verspätet  oder  sonst  unzulässig  sowie  von  einer  wirksamen  Zurücknahme  des
Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen,
Anordnungen  oder  Entscheidungen,  die  die  vorläufige  Verbindlichkeit,  Rechtsgestaltungswirkung  oder
Vollstreckbarkeit  einer  Entscheidung  betreffen,  können  ungeachtet  der  Antragstellung  vorgenommen  oder