Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2003GeschäftszahlV76/03 uaSammlungsnummer17074LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Regelung der Satzung der Nö Gebietskrankenkasse 1999 über den Kostenersatz bei Krankentransporten mit Lohnfuhrwerken ohne Verträge mit einer Gemeinde im Sinne des Nö Gemeinde-RettungsdienstgesetzesRechtssatzAbweisung von Anträgen des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §45 Abs4 der Satzung der Nö Gebietskrankenkasse 1999 idF derAbweisung von Anträgen des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §45 Abs4 der Satzung der Nö Gebietskrankenkasse 1999 in der Fassung der2. Änderung.Die "vertraglich festgelegten Tarife" in §45 Abs2 der Satzung sind nicht jene, die in einem Vertrag zwischen einem Lohnfuhrwerksunternehmen und einer Gemeinde vereinbart worden sind, ist §45 Abs4 der Satzung doch erst im Jahre 2000 in die Satzung aufgenommen worden.Zwischen der Nö Gebietskrankenkasse und den vertraglichen Krankentransport-Dienstleistern der Gemeinden bestehen seit langem Rahmenverträge, aufgrund derer Direktverrechnungen der Transportkosten zu mit der Gebietskrankenkasse vereinbarten Tarifen erfolgen. Die Satzung unterscheidet damit - ungeachtet der vordergründigen Anknüpfung an Verträge iSd §1 Nö Gemeinde-RettungsdienstG - im Ergebnis zwischen Unternehmen, die in vertraglichen Beziehungen zur Nö GKK stehen, und anderen.Der Abschluß eines Vertrages nach dem Nö Gemeinde-RettungsdienstG setzt gem §3 leg cit im übrigen voraus, daß den medizinischen und technischen Anforderungen entsprochen wird; insbesondere darf nur ausgebildetes Personal beschäftigt werden. §45 Abs3 und Abs4 der Satzung 1999 haben demnach im Ergebnis den (vollen) Kostenersatz auch davon abhängig gemacht, ob ein zum Krankentransport befähigtes spezielles Unternehmen oder ein "sonstiges" Lohnfuhrwerk tätig geworden ist. Eine solche Differenzierung ist aber von §135 Abs5 ASVG gedeckt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verwaltungsbehörden. Forderungen aus der Einhebung von Krankenscheingebühren oder Service-Entgelt (§§ 135 Abs. 3,
153  Abs. 4)  sowie  von  Gerichts-  und  Justizverwaltungsgebühren  gelten  in  diesem  Zusammenhang  als
Beitragsforderungen.
(7) Die  Fälligkeit  und  die  Einzahlung  der  Beiträge  für  die  nur  in  der  Unfallversicherung  Teilversicherten  mit
Ausnahme der gemäß § 7 Z 3 lit. a Teilversicherten werden unter Bedachtnahme auf die besonderen Verhältnisse der in
Betracht kommenden Versichertengruppen in der Satzung des Versicherungsträgers geregelt.
(8) In Fällen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse nach § 5 Abs. 2 kann vereinbart werden, dass die Beiträge
bis zum 15. Jänner des Folgejahres zu entrichten sind.
Verzugszinsen.
(1) Werden Beiträge nicht innerhalb von 15 Tagen
1. nach der Fälligkeit,
2. in den Fällen des § 4 Abs. 4 nach dem Ende des Monats, in dem der Dienstgeber Entgelt leistet,
eingezahlt, so sind von diesen rückständigen Beiträgen, wenn nicht gemäß § 113 Abs. 1 ein Beitragszuschlag oder
gemäß § 114 Abs. 1 ein Säumniszuschlag vorgeschrieben wird, Verzugszinsen in einem Hundertsatz der rückständigen
Beiträge zu entrichten. Erfolgt die Einzahlung zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der 15-