Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2017GeschäftszahlG394/2016LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen betreffend die Subventionierung konfessioneller bzw nicht-konfessioneller Privatschulen infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges bzw mangels Beeinträchtigung rechtlich geschützter InteressenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§17 bis 21 PrivatschulG (PrivSchG).Für die ersten 38 Antragsteller, die nach dem Antragsvorbringen allesamt Träger von Privatschulen sind, besteht ein zumutbarer Weg in der Stellung eines Antrages auf Gewährung von Subventionen. Über einen solchen Antrag ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.06.1994, 90/10/0075, und 28.03.2002, 95/10/0265) mit Bescheid zu entscheiden, der mittels Bescheidbeschwerde nach Art130 Abs1 Z1 B-VG beim zuständigen Verwaltungsgericht bekämpft werden kann. Gegen dessen Entscheidung kann nach Art144 B-VG Beschwerde beim VfGH erhoben werden.Die übrigen drei Antragsteller (39.-41. Antragsteller) sind nach dem Antragsvorbringen Dachverbände von Privatschulerhaltern, dh Vereine, deren Mitglieder die Schulerhalter sind. Die Dachverbände sind nicht Adressaten der §§17 bis 21 PrivSchG und daher im Sinne der zitierten Rechtsprechung durch diese Bestimmungen nicht in rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G394.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der