Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.2020GeschäftszahlV436/2020 (V436/2020-15)Sammlungsnummer20430LeitsatzGesetzwidrigkeit der Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes im Schulgebäude außerhalb der Unterrichtszeit sowie der Teilung der Schulklassen beim Präsenzunterricht mangels Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsgrundlagen durch Nichtvorlage des VerordnungsaktesRechtssatzMinderjährige sind durch die Regelungen über die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung (MNS) im Schulgebäude und über die Teilung von Klassen bzw den abwechselnden Präsenzunterricht unmittelbar in ihrer Rechtssphäre betroffen. Die angefochtenen Bestimmungen (§5 Abs1 iVm Anlage B, Z4.2 sowie §7 Abs3, 4 und 6 COVID-19-FolgenbewältigungsV idF C-SchVO) betreffen zudem auch die Eltern und Erziehungsberechtigte unmittelbar, die gemäß §61 Abs1 SchUG verpflichtet sind, auf die gewissenhafte Erfüllung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pflichten des Schülers - sohin auch jene durch die angefochtenen Bestimmungen auferlegten - hinzuwirken. Im Zeitpunkt der Einbringung ihres Antrages beim VfGH, dem 25.05.2020, standen die genannten Bestimmungen der C-SchVO idF BGBl II 208/2020 in Kraft. Mit Kundmachung der Verordnung BGBl II 384/2020, traten die angefochtenen Bestimmungen zur Gänze außer Kraft. Dass §5 Abs1 iVm Anlage B, Z4.2 sowie §7 Abs3, 4 und 6 C-SchVO in der im Zeitpunkt der Antragstellung - richtigerweise - angefochtenen Fassung BGBl II 208/2020 in der Folge außer Kraft getreten sind, schadet mit Blick auf die mit E v 14.07.2020, V411/2020 ua, beginnende Rsp nicht. Zurückweisung: Im Hinblick auf die Anfechtung des §35 C-SchVO, BGBl II 208/2020, wurde lediglich ausgeführt, dass nach dieser Bestimmung die Verordnung rückwirkend mit 16.03.2020 in Kraft und mit Ablauf des Schuljahres 2020/21 außer Kraft trete, sodass keine den Anforderungen des §57 Abs1 VfGG entsprechende Präzisierung des Vorbringens vorliegt.Minderjährige sind durch die Regelungen über die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung (MNS) im Schulgebäude und über die Teilung von Klassen bzw den abwechselnden Präsenzunterricht unmittelbar in ihrer Rechtssphäre betroffen. Die angefochtenen Bestimmungen (§5 Abs1 in Verbindung mit Anlage B, Z4.2 sowie §7 Abs3, 4 und 6 COVID-19-FolgenbewältigungsV in der Fassung C-SchVO) betreffen zudem auch die Eltern und Erziehungsberechtigte unmittelbar, die gemäß §61 Abs1 SchUG verpflichtet sind, auf die gewissenhafte Erfüllung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pflichten des Schülers - sohin auch jene durch die angefochtenen Bestimmungen auferlegten - hinzuwirken. Im Zeitpunkt der Einbringung ihres Antrages beim VfGH, dem 25.05.2020, standen die genannten Bestimmungen der C-SchVO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 208 aus 2020, in Kraft. Mit Kundmachung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 384 aus 2020,, traten die angefochtenen Bestimmungen zur Gänze außer Kraft. Dass §5 Abs1 in Verbindung mit Anlage B, Z4.2 sowie §7 Abs3, 4 und 6 C-SchVO in der im Zeitpunkt der Antragstellung - richtigerweise - angefochtenen Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 208 aus 2020, in der Folge außer Kraft getreten sind, schadet mit Blick auf die mit E v 14.07.2020, V411/2020 ua, beginnende Rsp nicht. Zurückweisung: Im Hinblick auf die Anfechtung des §35 C-SchVO, Bundesgesetzblatt Teil 2, 208 aus 2020,, wurde lediglich ausgeführt, dass nach dieser Bestimmung die Verordnung rückwirkend mit 16.03.2020 in Kraft und mit Ablauf des Schuljahres 2020/21 außer Kraft trete, sodass keine den Anforderungen des §57 Abs1 VfGG entsprechende Präzisierung des Vorbringens vorliegt.Vor dem Hintergrund des Art18 Abs2 B-VG (E v 14.07.2020, V363/2020 und V411/2020 ua) hat der BMBWF als Verordnungsgeber die Wahrnehmung seines durch die schulrechtlichen Verordnungsermächtigungen eingeräumten Entscheidungsspielraums insoweit nachvollziehbar zu machen und offen zu legen, als er im Verordnungserlassungsverfahren dokumentiert, auf welcher Informationsbasis die Verordnungsentscheidung fußt und die gebotene Interessenabwägung erfolgt ist. Die Anforderungen dafür dürfen naturgemäß nicht überspannt werden. Vielmehr kommt es darauf an, was in der konkreten Situation möglich und zumutbar ist. Auch dem vorhandenen Zeitdruck kommt entsprechende Bedeutung zu.Für die Beurteilung des VfGH sind deshalb der Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnungsbestimmungen und die diesen zugrunde liegenden aktenmäßigen Dokumentationen maßgeblich. Zur Beantwortung der Frage, ob die angefochtenen Verordnungsbestimmungen mit der jeweiligen gesetzlichen Grundlage im Einklang stehen, kommt es auch auf die Einhaltung bestimmter Anforderungen der aktenmäßigen Dokumentation im Verfahren der Verordnungserlassung an, sie ist aber kein Selbstzweck. Wenn für die Bewältigung von Situationen, in denen Maßnahmen anhand von Prognosen getroffen werden müssen, der Verwaltung zur Abwehr von möglichen Gefahren gesetzlich erhebliche Spielräume eingeräumt sind, kommt solchen Anforderungen eine wichtige, die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns sichernde Funktion zu.Der BMBWF hat keine Akten betreffend das Zustandekommen der C-SchVO, BGBl II 208/2020, vorgelegt. Für den VfGH ist daher nicht ersichtlich, welche Entscheidungsgrundlagen den Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung geleitet haben, Schülerinnen und Schülern die Verpflichtung aufzuerlegen, in den von der Verordnung genannten Bereichen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sowie Schulklassen in zwei Gruppen zu teilen und diese abwechselnd im Präsenzunterricht in der Schule zu unterrichten. Für den VfGH ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Verordnungsgeber die mit den angefochtenen Bestimmungen getroffenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat.Der BMBWF hat keine Akten betreffend das Zustandekommen der C-SchVO, Bundesgesetzblatt Teil 2, 208 aus 2020,, vorgelegt. Für den VfGH ist daher nicht ersichtlich, welche Entscheidungsgrundlagen den Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung geleitet haben, Schülerinnen und Schülern die Verpflichtung aufzuerlegen, in den von der Verordnung genannten Bereichen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sowie Schulklassen in zwei Gruppen zu teilen und diese abwechselnd im Präsenzunterricht in der Schule zu unterrichten. Für den VfGH ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Verordnungsgeber die mit den angefochtenen Bestimmungen getroffenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:V436.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß