Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG176/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des VfGG mangels hinreichender Darlegung der Bedenken; weder Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bedenken zu den einzelnen angefochtenen Bestimmungen; kein Vorliegen einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache; teilweise Unzulässigkeit mangels Präjudizialität; Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugsmängeln im NormprüfungsverfahrenRechtssatzDem Antrag ist weder eine Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bedenken zu den einzelnen angefochtenen Bestimmungen iSd §62 Abs1 VfGG zu entnehmen. Dabei handelt es sich um materielle Formgebrechen, die nach der stRsp des VfGH einem Mängelbehebungsauftrag nicht zugänglich sind.Die beiden Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen, mit denen der Erst- und der Drittantragsteller gemäß §112 Abs2 StPO aufgefordert wurden, einen Teil jener Unterlagen, die zu einem früheren Zeitpunkt an zwei Standorten sichergestellt und versiegelt worden waren, konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung der Verschwiegenheitsverpflichtung der antragstellenden Parteien bedeutete, sind keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache.Teilweise Unzulässigkeit mangels Präjudizialität: §45 Abs3 StPO regelt den Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels gegen einen ablehnenden Beschluss über den Ausschluss eines Richters; eben dies ist aber nicht Gegenstand der Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, aus deren Anlass die antragstellenden Parteien den Parteiantrag erhoben haben. Dasselbe gilt sinngemäß für §101 Abs2 StPO. Ebensowenig nachvollziehbar ist für den VfGH, inwiefern §106 Abs1 StPO, der den Einspruch wegen Rechtsverletzung durch Handlungen der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren regelt, im Rahmen einer gerichtlichen Aufforderung gemäß §112 Abs2 StPO anwendbar sein könnte.Soweit die Parteien Vollzugsmängel geltend machen, sind solche Bedenken unzulässig, weil der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen entscheidet. Die Entscheidung eines Gerichtes ist nicht Prüfungsgegenstand eines Verfahrens nach Art140 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G176.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 101.
2. andernfalls eine ernste Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit einer
Person entstehen würde, die auf andere Weise nicht abgewendet werden kann.
(5) Die Kriminalpolizei  hat die Staatsanwaltschaft von einem Aufschub nach Abs. 4 unverzüglich zu
verständigen. Im Fall einer kontrollierten Lieferung, das ist der Transport von Gegenständen aus dem, in das
oder durch das Bundesgebiet, ohne dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet wäre, nach § 2 Abs. 1 vorzugehen,
gelten  die  Bestimmungen  der  §§ 71  und  72  des  Bundesgesetzes  über  die  justizielle  Zusammenarbeit  in
Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) sinngemäß.
Berichte
(1) Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aktenmäßig festzuhalten, sodass Anlass, Durchführung
und  Ergebnis  dieser  Ermittlungen  nachvollzogen  werden  können.  Die  Ausübung  von  Zwang  und  von
Befugnissen, die mit einem Eingriff in Rechte verbunden sind, hat sie zu begründen.
(2) Die  Kriminalpolizei  hat  der  Staatsanwaltschaft  schriftlich  (Abs. 1)  oder  im  Wege
automationsunterstützter Datenverarbeitung zu berichten, wenn und sobald
1. sie vom Anfangsverdacht eines schwer wiegenden Verbrechens, insbesondere eines Verbrechens