Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2024GeschäftszahlE3409/2023LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Zuweisung zur Leistung der Restdienstzeit des ordentlichen Zivildienstes wegen Anwendung einer im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden BestimmungRechtssatzDer VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG idF BGBl 675/1991 ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung eingestellt. Der VfGH hat ausgesprochen, dass dem §74 ZDG durch die Novelle BGBl I 5/2008 materiell derogiert wurde. Das BVwG begründet das Vorliegen eines "Bescheides" jedoch im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG erfüllt seien und "[i]m Anwendungsbereich des ZDG […] die besondere Verfahrensbestimmung des §74 ZDG" gelte.Der VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG in der Fassung Bundesgesetzblatt 675 aus 1991, ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung eingestellt. Der VfGH hat ausgesprochen, dass dem §74 ZDG durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 5 aus 2008, materiell derogiert wurde. Das BVwG begründet das Vorliegen eines "Bescheides" jedoch im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen des §18 Abs3 AVG erfüllt seien und "[i]m Anwendungsbereich des ZDG […] die besondere Verfahrensbestimmung des §74 ZDG" gelte.Zwar ist dem BVwG nicht subjektiv vorwerfbar, dass es die materielle Derogation der von ihm dem Erkenntnis zugrunde gelegten Rechtsvorschrift nicht erkannt hat. Gleichwohl hat der VfGH den nunmehr deutlich gewordenen Fehler aufzugreifen: Indem das BVwG eine im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand angehörende Bestimmung tragend angewendet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3409.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des