Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlE3995/2024LeitsatzVerstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot auf Grund rechtskräftiger Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch das LandesverwaltungsgerichtRechtssatzMit Erkenntnis vom 03.05.2024 gab das LVwG Nö der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Bestrafung ua wegen dem Entlaufen von Pferden auf Grund unzureichender Wartung der Koppeln – entgegen seiner Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache in Fällen der Nennung eines unrichtigen Tatortes im Straferkenntnis – Folge, behob das angefochtene Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß §45 Abs1 VStG ein. Dieses Erkenntnis erwuchs unangefochten in Rechtskraft.Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 06.09.2024 gab das LVwG Nö ua der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen ein weiteres Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya betreffend dasselbe Verhalten keine Folge.Beiden Erkenntnissen des LVwG Nö liegt mit dem Verstoß gegen §19 TSchG durch die Beschwerdeführerin am 30.08.2023, 6:38 Uhr, dieselbe strafbare Handlung zugrunde; auch der nunmehr angenommene Tatort (D.straße 23 statt 21) stand bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des ersten Erkenntnisses des LVwG Nö vom 03.05.2024 fest, mit dem jedoch das diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren – rechtskräftig – eingestellt worden ist. Zudem sind Erkenntnisse von Verwaltungsgerichten endgültige Entscheidungen iSd Art4 Abs1 7. ZPEMRK, weil keine ordentlichen Rechtsmittel gegen diese mehr ergriffen werden können (die Revision an den VwGH und die Beschwerde an den VfGH werden nicht als ordentliche Rechtsmittel gesehen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E3995.2024

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 19. Tiere,  die  vorübergehend  oder  dauernd  nicht  in  Unterkünften  untergebracht  sind,  sind  soweit
erforderlich vor widrigen Witterungsbedingungen und soweit möglich vor Raubtieren und sonstigen Gefahren
für ihr Wohlbefinden zu schützen.
Kontrollen
(1) Alle  Tiere  in  Haltungssystemen,  bei  denen  das  Wohlbefinden  der  Tiere  von  regelmäßiger
Versorgung durch Menschen abhängig ist, müssen regelmäßig, im Falle von landwirtschaftlichen Tierhaltungen
und Tierhaltungen gemäß § 25 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 4, §§ 26, 27, 29 und 31 mindestens einmal am
Tag, kontrolliert werden.
(2) In anderen Systemen gezüchtete oder gehaltene Tiere sind in solchen Abständen zu kontrollieren,
dass Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst möglichst vermieden werden.
(3) Es muss eine geeignete (fest installierte oder bewegliche) Beleuchtung zur Verfügung stehen, die
ausreicht, um die Tiere jederzeit gründlich inspizieren zu können, soweit dies zur Versorgung und Beobachtung
der Tiere unerlässlich ist.
(4) Alle  automatischen  oder  mechanischen  Anlagen  und  Geräte,  von  deren  Funktionsfähigkeit  das
Wohlbefinden  der  Tiere  abhängt,  sind  regelmäßig,  im  Falle  von  landwirtschaftlichen  Tierhaltungen  und