Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2016GeschäftszahlG423/2016 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags des Rechtsmittelgegners als verspätetRechtssatzAuch der in erster Instanz (vollständig) obsiegenden Partei, die im Falle eines Rechtsmittelverfahrens Prozessgegner ist, ist vom Gesetzgeber die Möglichkeit einer Antragstellung auf Gesetzesprüfung einzuräumen (VfGH 02.07.2016, G95/2016).Der VfGH hat die Rechtzeitigkeit eines solchen Antrages unmittelbar vor dem Hintergrund des Art140 Abs1 Z1 litd B-VG zu beurteilen. Daraus folgt, dass ein solcher Antrag durch den Rechtsmittelwerber grundsätzlich dann rechtzeitig ist, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird, und für den Rechtsmittelgegner - jedenfalls bei zweiseitigen Rechtsmitteln - der Parteiantrag während der Frist zur Beantwortung des Rechtsmittels erfolgt (VfGH 02.07.2016, G95/2016).Gemäß §72 Abs2a ZPO beträgt die Frist zur Einbringung einer Rekursbeantwortung 14 Tage ab Zustellung des Rekurses. Der Rekurs wurde der Antragstellerin am 02.11.2016 zugestellt. Die zweiwöchige Frist zur Rekursbeantwortung endete folglich am 16.11.2016. Der Antrag auf Gesetzesprüfung wurde nach Ablauf dieser Frist am 04.12.2016 und damit verspätet eingebracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G423.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder