Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2002GeschäftszahlG119/02 uaSammlungsnummer16724LeitsatzZurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aufhebung der Neuregelung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Verkauf von Anteilen an einer Körperschaft und der dazu ergangenen Übergangsbestimmung mangels Legitimation; keine aktuelle Betroffenheit vor tatsächlicher Veräußerung von AnteilenRechtssatzZurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer GesmbH auf Aufhebung des §31 Abs1 EStG 1988 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001, sowie der Übergangsbestimmung des §124b Z57 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001, mangels Legitimation.Zurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer GesmbH auf Aufhebung des §31 Abs1 EStG 1988 in der Fassung Kapitalmarktoffensive-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2001,, sowie der Übergangsbestimmung des §124b Z57 in der Fassung Kapitalmarktoffensive-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2001,, mangels Legitimation.§31 Abs1 EStG 1988 regelt, unter welchen Voraussetzungen die Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften iSd §29 Z2 EStG 1988 führt. Diese Bestimmung berührt die Rechtsposition der Antragsteller nur insoweit, als sie als Inhaber solcher Anteile grundsätzlich auch die Möglichkeit haben, diese zu verkaufen, und diesfalls - im Fall eines Gewinnes - Steuerpflicht nach §31 Abs1 EStG 1988 gegeben wäre. Solange keine Veräußerung erfolgt, mag auch ein unwiderrufliches Übernahmeanbot eines Interessenten vorliegen, ist die Beeinträchtigung daher nur potentieller Natur. Selbst wenn daher die Antragsteller und ihr Vertragspartner bei Festlegung des Preises im Übernahmeanbot die steuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinnes berücksichtigt haben sollten, wäre dies für die Frage der Antragslegitimation für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof unbeachtlich.Die Änderung des §31 Abs1 EStG 1988 durch BGBl I 2/2001 bewirkt auch nicht deswegen eine unmittelbare Betroffenheit, weil damit die Ausübung der Option unmöglich würde. Sie führt nur dazu, daß nach bisheriger Rechtslage steuerfreie Gewinne nunmehr der Einkommensteuer unterliegen.Die Änderung des §31 Abs1 EStG 1988 durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 2001, bewirkt auch nicht deswegen eine unmittelbare Betroffenheit, weil damit die Ausübung der Option unmöglich würde. Sie führt nur dazu, daß nach bisheriger Rechtslage steuerfreie Gewinne nunmehr der Einkommensteuer unterliegen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Durchführung  eines  Jahresausgleichs  von  Amts  wegen  ist  die  Versicherungsnummer  gemäß  § 31  ASVG
anzugeben.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Abs. 3
ab 1.1.1993 (Veranlagungsjahr 1993)
Z 27 (Anm.: dok. Art. I), BGBl. Nr. 312/1992
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
111 von 213 07.12.25, 22:07§ 73.
§ 74.
Abs. 1
ab 1.1.1993 (Veranlagungsjahr 1993)
Z 16a (Anm.: dok. Art. I), BGBl. Nr. 12/1993
Ende des Bezugszeitraums: bis 31.12.1993
§ 127 Abs. 1 idF BGBl. Nr. 818/1993
Durchführung des Jahresausgleichs