Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2023GeschäftszahlG188/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO betreffend Geschworene mangels Anfechtung des die Zusammensetzung der Geschworenenbank regelnden Geschworenen- und SchöffenGRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des §11 StPO idF BGBl I 19/2004, des §31 Abs2 StPO idF BGBl I 159/2021, der Wortfolge ", soweit es nicht als Geschworenengericht zuständig ist," in §31 Abs3 erster Satz und Abs4 erster Satz StPO idF BGBl I 159/2021, des §32 StPO idF BGBl I 112/2015, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §32a Abs2 erster Satz StPO idF BGBl I 108/2010, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §33 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 111/2010, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §34 Abs1 Z1 StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolge "Geschworenengericht, im" in §40 Abs1 erster Satz StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §40 Abs2 letzter Satz StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolgen "Geschworenen und" und "Geschworenen- oder" in §46 erster Satz StPO idF BGBl I 19/2004 sowie der Wortfolgen "Geschworenen oder" und "Geschworenen- und" in §47a Abs2 letzter Satz StPO idF BGBl I 108/2010.Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des §11 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, des §31 Abs2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 2021,, der Wortfolge ", soweit es nicht als Geschworenengericht zuständig ist," in §31 Abs3 erster Satz und Abs4 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 2021,, des §32 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2015,, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §32a Abs2 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 108 aus 2010,, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §33 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §34 Abs1 Z1 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, der Wortfolge "Geschworenengericht, im" in §40 Abs1 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, der Wortfolge "Geschworenen- und" in §40 Abs2 letzter Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004,, der Wortfolgen "Geschworenen und" und "Geschworenen- oder" in §46 erster Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2004, sowie der Wortfolgen "Geschworenen oder" und "Geschworenen- und" in §47a Abs2 letzter Satz StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 108 aus 2010,.In ihrem Antrag machen die Antragsteller im Wesentlichen geltend, dass der Gleichheitssatz eine nach Geschlechtern paritätische Zusammensetzung der Geschworenenbank verlange. Die Zusammensetzung der Geschworenen wird aber nicht in der Strafprozessordnung geregelt, sondern im Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 (GSchG). Die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen würde daher die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, weshalb sich der Antrag als unzulässig erweist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G188.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
eines Computersystems begangen wurden, kann aber das Opfer bei Gericht (§ 31 Abs. 1 Z 6) einen Antrag auf
Anordnungen nach § 135 Abs. 1a oder Abs. 2 Z 2 stellen, der den Erfordernissen eines Beweisantrags (§ 55)
zu entsprechen hat. Das Opfer hat die Berechtigung zur Antragstellung, soweit sie nicht offensichtlich ist, in der
Begründung darzulegen. Das Gericht hat über die Anordnung der beantragten Ermittlungsmaßnahmen nach
den dafür maßgeblichen Bestimmungen zu entscheiden. § 104 Abs. 1 letzter Satz und § 210 Abs. 3 zweiter
Satz gelten sinngemäß.
(2) Im  Falle  seiner  Ausforschung  hat  das  Gericht  dem  Beschuldigten  den  Beschluss  nach  Abs. 1
unverzüglich zuzustellen und ihn über sein Recht, Beschwerde (§ 87) zu erheben, zu informieren. Sobald der
Beschluss  gegenüber  dem  Beschuldigten  rechtskräftig  geworden  ist,  hat  das  Gericht  das  in  Schriftform
übertragene Ergebnis (§ 134 Z 5) dem Opfer mitzuteilen. Andernfalls ist das Opfer zu informieren, dass die
Ausforschung des Beschuldigten nicht möglich war oder die Mitteilung der Daten nicht zulässig ist.
(3) Das Hauptverfahren wegen in Abs. 1 genannter Straftaten wird auf Grund einer Privatanklage, die den
Erfordernissen  einer  Anklageschrift  (§ 211)  zu  entsprechen  hat,  oder  eines  selbstständigen  Antrags  des
Privatanklägers auf Erlassung vermögensrechtlicher Anordnungen nach § 445 durchgeführt. Privatanklagen
sind  beim  zuständigen  Gericht,  im  Fall  einer  Antragstellung  nach  Abs. 1  binnen  sechs  Wochen  ab