Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2011GeschäftszahlB3519/05Sammlungsnummer19571LeitsatzAbweisung der Beschwerde nach Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt und Aufhebung des Ablehnungsbeschlusses des VfGH; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung eines Antrags auf Übermittlung anonymisierter Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission nach dem Tir AuskunftspflichtgesetzRechtssatzKein Eingriff in Art10 EMRK durch die Zurückweisung eines Antrags auf Anonymisierung und Übermittlung von Bescheiden, die in einem bestimmten Zeitraum erlassen wurden, da keine Behinderung der Beschaffung oder der Ermittlung öffentlich zugänglicher Informationen durch (aktives) Eingreifen von Staatsorganen vorliegt.Keine willkürliche Annahme, dass das Begehren kein Auskunftsbegehren iSd Tir AuskunftspflichtG darstellt. Auskunftsbegriff des Tir AuskunftspflichtG entsprechend jenem des Art20 Abs4 B-VG.Begehren der beschwerdeführenden Partei kein relativ bestimmtes Ersuchen um Erteilung einer Auskunft in Form der Beantwortung einer oder mehrerer konkreter Fragen, sondern Verlangen an die belangte Behörde, tätig zu werden, nämlich von sich aus sämtliche (somit nach dem Wortlaut sogar verfahrensrechtliche) Bescheide der belangten Behörde aus einem mehrjährigen Zeitraum zu sammeln (bzw bereits ergangene Bescheide auszuheben), zu anonymisieren und der beschwerdeführenden Partei in Papierform zukommen zu lassen. Denkmögliche Annahme, dass ein derartiger Inhalt dem Begriff der Auskunft gem §1 Tir AuskunftspflichtG nicht zukommt.Kein Entzug des gesetzlichen Richters.Wesentliche Veränderung des ursprünglichen Antrags der beschwerdeführenden Partei nach Mitteilung der Behörde über das mangelnde rechtliche Interesse der Antragsteller; bloße Mitteilung lediglich zur Information des Antragstellers kein Hinderungsgrund für die spätere Erlassung des Zurückweisungsbescheides.Im Übrigen nicht nur Begründung der Zurückweisungsentscheidung, sondern auch inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag; falsche Bezeichnung im Spruch nicht schädlich; Verweigerung einer Sachentscheidung auf Grund des meritorischen Abspruches über den Antrag in der Begründung des angefochtenen Bescheides daher ausgeschlossen.Aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art6 EMRK iZm mit dem Zugang zu gerichtlichen Entscheidungen sowie der einschlägigen Rechtsprechung des VfGH zum Rechtsstaatsprinzip kann ein Anspruch auf Anonymisierung und Übermittlung sämtlicher Bescheide einer Behörde - ohne jegliche inhaltliche Differenzierung - rückwirkend für einen mehrjährigen Zeitraum nicht abgeleitet werden.Veröffentlichung sämtlicher Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission weder im Tir AuskunftspflichtG gesetzlich vorgesehen noch durch Art6 Abs1 EMRK geboten. Dokumentationspflicht nur betr OGH; kein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung sämtlicher Entscheidungen der belangten Behörde.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung