Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erkennen geben, hat das Gericht einem Antrag gemäß §165 Abs2 StPO nur zu entsprechen, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung vorliegen.Das Gericht ist im Rahmen seiner Beweiswürdigung keineswegs frei (behauptete Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "nach freier Überzeugung" in § 14 StPO und des Wortes "freien" in §258 Abs2 StPO), Beweise ohne sachlichen Grund nicht zu erheben oder Beweise entgegen allgemeinen Erfahrungssätzen nicht objektiv nachvollziehbar zu würdigen. Das Gericht ist vielmehr im Hauptverfahren zur amtswegigen Wahrheitsforschung verpflichtet und seine Entscheidung hat im Hinblick auf dessen Überzeugungsbildung nachvollziehbar und plausibel zu sein. Mit "frei" meint das Gesetz in Bezug auf die Beweiswürdigung lediglich, dass diese - grundsätzlich - von rechtlichen Schranken frei ist, also keine Bindung an feste Beweisregeln besteht.Das Gericht ist im Rahmen seiner Beweiswürdigung keineswegs frei (behauptete Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "nach freier Überzeugung" in Paragraph 14, StPO und des Wortes "freien" in §258 Abs2 StPO), Beweise ohne sachlichen Grund nicht zu erheben oder Beweise entgegen allgemeinen Erfahrungssätzen nicht objektiv nachvollziehbar zu würdigen. Das Gericht ist vielmehr im Hauptverfahren zur amtswegigen Wahrheitsforschung verpflichtet und seine Entscheidung hat im Hinblick auf dessen Überzeugungsbildung nachvollziehbar und plausibel zu sein. Mit "frei" meint das Gesetz in Bezug auf die Beweiswürdigung lediglich, dass diese - grundsätzlich - von rechtlichen Schranken frei ist, also keine Bindung an feste Beweisregeln besteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G3.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Das Gericht wird im Ermittlungsverfahren auf Antrag, von Amts wegen gemäß den §§ 104 und 105
Abs. 2 oder auf Grund eines Einspruchs tätig.
2. Abschnitt
Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren
Ermittlungen
(1) Die Kriminalpolizei ermittelt von Amts wegen oder auf Grund einer Anzeige; Anordnungen der
Staatsanwaltschaft und des Gerichts (§ 105 Abs. 2) hat sie zu befolgen.
(2) Ist für eine Ermittlungsmaßnahme eine Anordnung der Staatsanwaltschaft erforderlich, so kann die
Kriminalpolizei diese Befugnis bei Gefahr im Verzug ohne diese Anordnung ausüben. In diesem Fall hat die
Kriminalpolizei unverzüglich um Genehmigung anzufragen (§ 100 Abs. 2 Z 2); wird diese nicht erteilt, so hat die
Kriminalpolizei  die  Ermittlungshandlung  sogleich  zu  beenden  und  den  ursprünglichen  Zustand  soweit  wie
möglich wieder herzustellen.
(3) Erfordert die Anordnung jedoch eine gerichtliche Bewilligung, so ist die Ermittlungsmaßnahme bei
Gefahr im Verzug ohne diese Bewilligung nur dann zulässig, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
(4) Ein Aufschub kriminalpolizeilicher Ermittlungen ist zulässig, wenn