Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2011GeschäftszahlB575/11Sammlungsnummer19493LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR; kein unmittelbar anwendbarer Wiederaufnahmegrund in der EMRK; keine Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes der ZPORechtssatzKeine Legitimation des Erstantragstellers zur Stellung des Wiederaufnahmeantrags; keine Wirkungen mehr des im Verfahren zu B1305/98 bekämpften abweisenden Baubescheides infolge Veräußerung des Baugrundstückes an die Zweitantragstellerin (Rechtsnachfolgerin) sowie des B v 12.06.01 betr die Ablehnung der Beschwerdebehandlung durch den VfGH.Teilweise Folge für die Beschwerde durch den EGMR im Urteil vom 14.10.10, Fall Kugler, Appl 65631/01, wegen überlanger Verfahrensdauer bzw mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Zuerkennung einer Entschädigung an den Erstantragsteller iSd Art41 EMRK.Keine völkerrechtliche bzw verfassungsrechtliche Verpflichtung gem Art41 EMRK zur Wiederaufnahme von Verfahren; Handlungsspielraum der Vertragstaaten; keine Verpflichtung des österreichischen Gesetzgebers, in jedem Fall der Feststellung einer Rechtsverletzung durch ein Urteil des EGMR eine Wiederaufnahmemöglichkeit vorzusehen, insbes wenn die festgestellte Konventionsverletzung offenkundig keine Auswirkungen auf den Ausgang des innerstaatlichen Verfahrens hat. Rechtsinstitut der Wiederaufnahme in der österreichischen Rechtsordnung ausgehend von der Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung durch die Verwirklichung eines Wiederaufnahmegrundes.Weder enthält Art41 EMRK (allenfalls iVm Art46 betr die Verbindlichkeit und Durchführung von Urteilen) einen im Verfassungsrang stehenden besonderen unmittelbar anwendbaren Wiederaufnahmegrund, noch wird von den Antragstellern einer der Wiederaufnahmegründe des §530 f ZPO - ausdrücklich oder auch nur dem Inhalt nach - geltend gemacht. Auch keine Bezeichnung eines solchen durch die Zweitantragstellerin iSd §536 Z2 ZPO; keine Bedenken gegen die fehlende Normierung von Konventionsverletzungen als Wiederaufnahmegrund.Weder enthält Art41 EMRK (allenfalls in Verbindung mit Art46 betr die Verbindlichkeit und Durchführung von Urteilen) einen im Verfassungsrang stehenden besonderen unmittelbar anwendbaren Wiederaufnahmegrund, noch wird von den Antragstellern einer der Wiederaufnahmegründe des §530 f ZPO - ausdrücklich oder auch nur dem Inhalt nach - geltend gemacht. Auch keine Bezeichnung eines solchen durch die Zweitantragstellerin iSd §536 Z2 ZPO; keine Bedenken gegen die fehlende Normierung von Konventionsverletzungen als Wiederaufnahmegrund.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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