Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2003GeschäftszahlV8/03Sammlungsnummer16885LeitsatzZurückweisung des Individualantrags von Transportunternehmen auf Aufhebung einer Verordnung betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der Inntalautobahn zur Verringerung der Immissionen und zur Verbesserung der Luftqualität; Erwirkung einer Ausnahmegenehmigung zumutbarRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 10.09.02, mit der auf einem Teilbereich der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen wurden.Bei dieser Verordnung handelt es sich um einen Maßnahmenkatalog iSd §10 ImmissionsschutzG-Luft (IG-L), BGBl I 115/1997, zuletzt geändert durch BGBl I 102/2002. Mit diesem Maßnahmenkatalog werden zeitliche und räumliche Beschränkungen des Verkehrs angeordnet. §14 Abs2 IG-L sieht Ausnahmen von diesen in einem Maßnahmenkatalog angeordneten zeitlichen und räumlichen Beschränkungen des Verkehrs vor. Nach §14 Abs2 Z9 IG-L sind diese Beschränkungen "jedenfalls nicht ... auf ... sonstige Fahrzeuge [anzuwenden], für deren Benützung ein im Einzelfall zu prüfendes, überwiegendes öffentliches oder erhebliches persönliches Interesse besteht, und die entsprechend einer Verordnung nach Abs4 gekennzeichnet sind". Ob ein überwiegendes öffentliches oder erhebliches persönliches Interesse iSd §14 Abs2 Z9 vorliegt, ist nach §14 Abs3 IG-L auf Antrag des Zulassungsbesitzers von der Bezirksverwaltungsbehörde zu prüfen.Bei dieser Verordnung handelt es sich um einen Maßnahmenkatalog iSd §10 ImmissionsschutzG-Luft (IG-L), Bundesgesetzblatt Teil eins, 115 aus 1997,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 102 aus 2002,. Mit diesem Maßnahmenkatalog werden zeitliche und räumliche Beschränkungen des Verkehrs angeordnet. §14 Abs2 IG-L sieht Ausnahmen von diesen in einem Maßnahmenkatalog angeordneten zeitlichen und räumlichen Beschränkungen des Verkehrs vor. Nach §14 Abs2 Z9 IG-L sind diese Beschränkungen "jedenfalls nicht ... auf ... sonstige Fahrzeuge [anzuwenden], für deren Benützung ein im Einzelfall zu prüfendes, überwiegendes öffentliches oder erhebliches persönliches Interesse besteht, und die entsprechend einer Verordnung nach Abs4 gekennzeichnet sind". Ob ein überwiegendes öffentliches oder erhebliches persönliches Interesse iSd §14 Abs2 Z9 vorliegt, ist nach §14 Abs3 IG-L auf Antrag des Zulassungsbesitzers von der Bezirksverwaltungsbehörde zu prüfen.Stellt die Behörde gemäß §14 Abs3 auf Antrag fest, dass ein überwiegendes öffentliches oder erhebliches persönliches Interesse iSd §14 Abs2 Z9 vorliegt (und wird das Fahrzeug auch entsprechend gekennzeichnet), sind für dieses Fahrzeug die mit der bekämpften Verordnung festgelegten Beschränkungen nicht anzuwenden.Im Falle einer Ablehnung des Antrages, welche nach §14 Abs3 IG-L bescheidmäßig auszusprechen wäre, steht den Antragstellern -  nach Ausschöpfung des administrativen Instanzenzuges - die Möglichkeit offen, für die von ihnen vertretenen Unternehmen Beschwerde gemäß Art144 B-VG zu erheben und darin ihre Bedenken gegen die generelle Norm vorzutragen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der