Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum als auch zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen (Ausgleichszulagenbonus / Pensionsbonus) und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G348.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 156a Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2025  treten mit dem auf die Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Pensionsanpassung 2026
(1) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
bzw.  im  Kalenderjahr 2026  nicht  mit  dem  Anpassungsfaktor,  sondern  wie  folgt  vorzunehmen:  Das
Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 2 500 € monatlich beträgt, um 2,7 %;
2. wenn es über 2 500 € monatlich beträgt, um 67,50 €.
Auf den so ermittelten Erhöhungsbetrag ist § 50 Abs. 1a erster Satz entsprechend anzuwenden.
(2) Das  Gesamtpensionseinkommen  einer  Person  ist  die  Summe  aller  ihrer  Pensionen  aus  der
gesetzlichen  Pensionsversicherung,  auf  die  nach  den  am  31. Dezember 2025  in  Geltung  gestandenen
Vorschriften Anspruch bestand, jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der
Bestimmungen  nach  § 55  Abs. 2  Z 2  dritter  und  vierter  Satz. Ausgenommen  sind  Kinderzuschüsse,  die
Ausgleichszulage,  der  Bonus  nach  § 156a,  befristete  Pensionen,  deren  Anspruchsdauer  mit  Ablauf  des
31. Dezember 2025 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2025 durch die