Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2014GeschäftszahlE20/2014LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz durch Verhängung eines Aufenthaltsverbots mangels aktueller Feststellungen zum Privat- und Familienleben der britischen BeschwerdeführerinRechtssatzEine Bewertung des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführerin erfolgte in der Entscheidung des UVS Vorarlberg vom 21.05.2012. Das Privat- und Familienleben eines Menschen kann sich jedoch in einem Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren entscheidend ändern, weshalb eine Beurteilung durch das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg zum Zeitpunkt der Entscheidung verfassungsgesetzlich geboten war.Den vorliegenden Verwaltungsakten ist zwar zu entnehmen, dass der UVS Vorarlberg - als Rechtsvorgänger des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (vgl Art151 Abs51 Z8 B-VG) - ein Schreiben in Form eines E-Mails an den damals ausgewiesenen Vertreter der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme, datiert mit 12.12.2013, verfasst hat und damit der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur Stellungnahme auch zu ihrem Privat- und Familienleben einräumen wollte. Dem UVS Vorarlberg ist jedoch bei der Eingabe der E-Mail-Adresse des Vertreters der Beschwerdeführerin ein Tippfehler unterlaufen, weshalb mangels anders lautendem Vorbringen des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg davon auszugehen ist, dass das Schreiben dem damals ausgewiesenen Vertreter der Beschwerdeführerin nicht übermittelt wurde.Den vorliegenden Verwaltungsakten ist zwar zu entnehmen, dass der UVS Vorarlberg - als Rechtsvorgänger des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vergleiche Art151 Abs51 Z8 B-VG) - ein Schreiben in Form eines E-Mails an den damals ausgewiesenen Vertreter der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme, datiert mit 12.12.2013, verfasst hat und damit der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur Stellungnahme auch zu ihrem Privat- und Familienleben einräumen wollte. Dem UVS Vorarlberg ist jedoch bei der Eingabe der E-Mail-Adresse des Vertreters der Beschwerdeführerin ein Tippfehler unterlaufen, weshalb mangels anders lautendem Vorbringen des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg davon auszugehen ist, dass das Schreiben dem damals ausgewiesenen Vertreter der Beschwerdeführerin nicht übermittelt wurde.Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat auch keine mündliche Verhandlung durchgeführt oder der Beschwerdeführerin auf sonstige Weise die Gelegenheit zur Wahrung des Parteiengehörs bzw zur Stellungnahme zu ihrem Privat- und Familienleben gegeben.Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ist daher seiner Verpflichtung - da es in der Sache selbst entschieden hat - zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht nachgekommen (vgl §17 und §28 VwGVG iVm §37 AVG).Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ist daher seiner Verpflichtung - da es in der Sache selbst entschieden hat - zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht nachgekommen vergleiche §17 und §28 VwGVG in Verbindung mit §37 AVG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:E20.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.
(1) Durch Landesverfassungsgesetz können die Länder die Volksanwaltschaft auch für den
Bereich der Verwaltung des betreffenden Landes für zuständig erklären; diesfalls ist Art. 148f sinngemäß