Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2013GeschäftszahlB615/2013Sammlungsnummer19799LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Veranstaltung verbotener Ausspielungen nach dem GlücksspielG; kein Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder des UVS Vorarlberg; Rechtsanspruch auf Ernennung zum Richter des Landesverwaltungsgerichtes bei Erfüllung der VoraussetzungenRechtssatzKeine Verletzung von Art6 EMRK; kein Entzug des gesetzlichen Richters gemäß Art83 Abs2 B-VG.Die Mitglieder des UVS Vorarlberg sind gemäß §5 Vlbg UVS-G, LGBl 34/1990 idF LGBl 25/2011, grundsätzlich auf Dauer - das heißt bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres - bestellt. Durch diese Art der Organisation des UVS des Landes Vorarlberg entstehen keine Zweifel an der vollständigen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieser Behörde und der Qualität als Tribunal iSd Art6 EMRK.Die Mitglieder des UVS Vorarlberg sind gemäß §5 Vlbg UVS-G, Landesgesetzblatt 34 aus 1990, in der Fassung Landesgesetzblatt 25 aus 2011,, grundsätzlich auf Dauer - das heißt bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres - bestellt. Durch diese Art der Organisation des UVS des Landes Vorarlberg entstehen keine Zweifel an der vollständigen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieser Behörde und der Qualität als Tribunal iSd Art6 EMRK.Keine Präjudizialität der vom Beschwerdeführer als verfassungswidrig angesehenen Bestimmungen des Vlbg LandesverwaltungsgerichtsG, LGBl 19/2013, über die Bestellung von Mitgliedern des UVS Vorarlberg zu Richtern des Landesverwaltungsgerichts.Keine Präjudizialität der vom Beschwerdeführer als verfassungswidrig angesehenen Bestimmungen des Vlbg LandesverwaltungsgerichtsG, Landesgesetzblatt 19 aus 2013,, über die Bestellung von Mitgliedern des UVS Vorarlberg zu Richtern des Landesverwaltungsgerichts.Das Recht der Mitglieder der UVS in den Ländern, zu Mitgliedern der Verwaltungsgerichte der Länder ernannt zu werden, ist gemäß Art151 Abs51 Z5 B-VG nach "gleichartigen", wie in Art151 Abs51 Z2 bis Z4 B-VG festgeschriebenen Grundsätzen (Überführung bzw. Bestellung von Mitgliedern des Bundesvergabeamts und des Unabhängigen Finanzsenats zu Richtern des Bundesverwaltungsgerichts bzw des Bundesfinanzgerichts) durch Landesgesetz zu regeln. Als Verfahren nach "gleichartigen Grundsätzen" ist ein Verfahren zu verstehen, das durch einen anfechtbaren Rechtsakt abgeschlossen wird. Entsprechend den bundesverfassungsrechtlichen Maßgaben normiert §21 Abs2 Vlbg LandesverwaltungsgerichtsG, dass der Präsident, der Vizepräsident und die sonstigen Mitglieder des UVS Vorarlberg ein Recht auf Bestellung zum Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes in ihrer jeweiligen Funktion im Ausmaß ihrer bisherigen Beschäftigung haben, wenn sie sich bis zum 15.08.2013 darum bewerben und die "persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben aufweisen, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind", wobei bei der Beurteilung der Eignung "insbesondere auch auf eine allfällige negative Dienstbeurteilung Bedacht zu nehmen" ist. Im Hinblick auf diese (landes-)gesetzlichen Bestimmungen, die den Mitgliedern des UVS Vorarlberg bei Vorliegen der Voraussetzungen einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Ernennung zum Richter des Landesverwaltungsgerichts einräumen, besteht kein Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder des UVS Vorarlberg.Im Verwaltungsstrafverfahren vor der Behörde erster Instanz und vor dem UVS Vorarlberg wurde nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens nur über Glücksspielgeräte abgesprochen, die Höchsteinsätze bis zu € 10,- zuließen. Aus diesem Grund wurde der Beschwerdeführer durch den Bescheid des UVS Vorarlberg als Verwaltungsstrafbehörde nicht in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt (vgl E v 13.06.2013, B422/2013, sowie E v 26.06.2013, B396/2013).Im Verwaltungsstrafverfahren vor der Behörde erster Instanz und vor dem UVS Vorarlberg wurde nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens nur über Glücksspielgeräte abgesprochen, die Höchsteinsätze bis zu € 10,- zuließen. Aus diesem Grund wurde der Beschwerdeführer durch den Bescheid des UVS Vorarlberg als Verwaltungsstrafbehörde nicht in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt vergleiche E v 13.06.2013, B422/2013, sowie E v 26.06.2013, B396/2013).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:B615.2013

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.
(1) Durch Landesverfassungsgesetz können die Länder die Volksanwaltschaft auch für den
Bereich der Verwaltung des betreffenden Landes für zuständig erklären; diesfalls ist Art. 148f sinngemäß