Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2005GeschäftszahlWI-1/05Sammlungsnummer17637LeitsatzZurückweisung einer Wahlanfechtung als verspätet; Wiedereinsetzung bei Wahlanfechtungen nicht vorgesehenRechtssatzZurückweisung der Anfechtung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Rinegg (Steiermark) am 13.03.05 wegen Versäumung der Anfechtungsfrist; Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.Da gemäß §33 VfGG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist nur in den Fällen des Art144 B-VG (nicht aber auch in Wahlrechtssachen gemäß Art141 B-VG) stattfinden kann, musste der diesbezügliche Antrag als unzulässig zurückgewiesen werden.Damit erweist sich die von der einschreitenden Wählergruppe am 14.06.05 zur Post gegebene Wahlanfechtung als verspätet, weil zu diesem Zeitpunkt die vierwöchige Anfechtungsfrist des §68 Abs1 VfGG, gerechnet ab Zustellung des Bescheids der Landeswahlbehörde, bereits abgelaufen war.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;