Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2022GeschäftszahlV148/2022 uaSammlungsnummer20576LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung der Streichung der befristet zugelassenen Arzneispezialität Maviret aus dem gelben Bereich des Erstattungskodex des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger; Beschwerdemöglichkeit gegen die Anordnung der (bloß) befristeten Aufnahme in den ErstattungskodexRechtssatzArzneispezialitäten können (in der Regel) nur dann als Leistung der Krankenbehandlung auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers abgegeben werden, wenn sie im Erstattungskodex (eine vom Dachverband der Sozialversicherungsträger zu erlassende Verordnung für die Abgabe von Arzneispezialitäten) angeführt sind. Der Erstattungskodex bildet im Wesentlichen die Summe aller Aufnahme-, Änderungs- und Streichungsbescheide ab. Im Rahmen der Verfahren zur Erlassung dieser Bescheide hat das vertriebsberechtigte Unternehmen jeweils Parteistellung und Rechtsmittellegitimation.Im vorliegenden Fall lagen dem Erstattungskodex Bescheide zugrunde, welche die Aufnahme der Arzneispezialität Maviret zur Behandlung von Hepatitis C-Patienten jeweils bloß befristet vorgesehen haben. Dabei ist der Umstand, dass diese Befristung äußerlich als Teil des "Regeltextes" der Arzneispezialität (und nicht etwa als gesonderter Spruchpunkt) formuliert worden ist, nicht entscheidend, weil im jeweiligen Bescheidspruch dennoch der klare Bescheidwille zum Ausdruck kommt, die Aufnahme in den Erstattungskodex zu befristen. Damit liegen im Bescheid des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger zugleich die Rechtsgrundlagen zur Aufnahme in den Erstattungskodex einerseits und zur Streichung aus dem Erstattungskodex nach Ablauf der Befristung andererseits. Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass mit dieser Vorgangsweise das Rechtsschutzsystem des §351h ASVG und die Vorgaben des Art6 der Transparenzrichtlinie 89/105/EWG unterlaufen würden, denn das vertriebsberechtigte Unternehmen hatte die Möglichkeit, gegen die Anordnung der befristeten Aufnahme in den Erstattungskodex das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben und anschließend die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anzurufen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:V148.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Erstattungskodex zu streichen, wobei einer Beschwerde abweichend vom § 351h Abs. 3 aufschiebende Wirkung im
Ausmaß von 90 Tagen ab Einbringung der Beschwerde zukommt. Das Preisband berechtigt nicht zu einer Preiserhöhung
nach § 351e Abs. 2.
(12) Abs. 11  ist  auch  auf  jene  Arzneispezialitäten  anzuwenden,  die  nach  § 609  Abs. 13  aus  dem
Heilmittelverzeichnis in den Erstattungskodex überführt wurden. Dies gilt auch dann, wenn die im § 351c Abs. 10 Z 1 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 vorgesehenen Preisreduktionen nicht durchgeführt wurden.
(13) Im Jahr 2019 ist das in Abs. 11 und 12 vorgesehene Verfahren zu den Stichtagen 1. Februar 2019, 30. Juni
2019 und 1. Oktober 2019 erneut durchzuführen.
(14) Im  Jahr 2021  ist  das  in  Abs. 11  und  12  vorgesehene  Verfahren  zu  den  Stichtagen  1. Februar 2021,
30. Juni 2021 und 1. Oktober 2021 erneut durchzuführen.
(15) Im Jahr 2023 ist das in Abs. 11 und 12 vorgesehene Verfahren zu den Stichtagen 1. Februar 2023, 30. Juni
2023  und  1. Oktober  2023  durchzuführen,  wobei  abweichend  von  Abs. 11  der  Höchstpreis  der  wirkstoffgleichen
Arzneispezialitäten 20% über dem Preis der günstigsten Arzneispezialität desselben Wirkstoffs liegen darf. Außerdem gilt
zusätzlich,  dass  bei  der  Feststellung  des  Höchstpreises  auf  die  günstigste,  wirkstoffgleiche  Arzneispezialität  in  der
gleichen  oder  praktisch  gleichen  Darreichungsform  in  der  Schlüsselstärke  abzustellen  ist.  Liegt  aber  der  Preis  der