Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG284/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des StGB wegen zu engen Anfechtungsumfangs sowie mangels Darlegung der BedenkenRechtssatzDie Aufhebung des §32 Abs2 StPO idF BGBl I 112/2015 würde die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, da sich die Zusammensetzung der Geschworenenbank nach Aufhebung des §32 Abs2 StPO dann alleine aus Abs1 erster und zweiter Satz leg cit ergeben würde. Nach dieser Vorschrift aber ist die Geschworenenbank mit acht Menschen zu besetzen, ohne dass nähere Vorgaben hinsichtlich des Geschlechtes der Geschworenen bestünden. Daher erweist sich der Anfechtungsumfang als zu eng.Die Aufhebung des §32 Abs2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2015, würde die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, da sich die Zusammensetzung der Geschworenenbank nach Aufhebung des §32 Abs2 StPO dann alleine aus Abs1 erster und zweiter Satz leg cit ergeben würde. Nach dieser Vorschrift aber ist die Geschworenenbank mit acht Menschen zu besetzen, ohne dass nähere Vorgaben hinsichtlich des Geschlechtes der Geschworenen bestünden. Daher erweist sich der Anfechtungsumfang als zu eng.Soweit der Begriff "erschüttern" in §246 Abs1 StGB idF BGBl I 112/2015 nicht definiert und daher zur Auslegung durch den juristischen Laien nicht geeignet sei, werden keine Gründe geltend gemacht, die für die Annahme sprächen, dass die Bestimmung gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße. Vielmehr beschränken sich die Ausführungen auf pauschale Behauptungen.Soweit der Begriff "erschüttern" in §246 Abs1 StGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 112 aus 2015, nicht definiert und daher zur Auslegung durch den juristischen Laien nicht geeignet sei, werden keine Gründe geltend gemacht, die für die Annahme sprächen, dass die Bestimmung gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße. Vielmehr beschränken sich die Ausführungen auf pauschale Behauptungen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G284.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Geschworenen- oder Schöffengericht nach § 32 Abs. 3.
2. Abschnitt
Die Anklageschrift
Inhalt der Anklageschrift
(1) Die Anklageschrift hat anzuführen:
1. den Namen des Angeklagten sowie weitere Angaben zur Person,
2. Zeit, Ort und die näheren Umstände der Begehung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat und
die gesetzliche Bezeichnung der durch sie verwirklichten strafbaren Handlung,
3. die übrigen anzuwendenden Strafgesetze.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
97 von 169 07.12.25, 22:20§ 213.
§ 214.
§ 215.
(2) In der Anklageschrift hat die Staatsanwaltschaft ihre Anträge für das Hauptverfahren zu stellen und
dabei insbesondere auch die Beweise anzuführen, die im Hauptverfahren aufgenommen werden sollen; die