Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2002GeschäftszahlG333/01Sammlungsnummer16589LeitsatzZurückweisung eines "Drittelantrags" von Abgeordneten des Nationalrates auf Aufhebung von die Ambulanzgebühr regelnden Bestimmungen des ASVG in der Fassung vor der sogenannten "Euro-Umstellung" infolge Neufassung der bekämpften Vorschriften unabhängig von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht; Unzulässigkeit auch der von der Neufassung nicht berührten Eventualanträge angesichts untrennbarer Einheit; Unzulässigkeit einer bedingten Ergänzung des Hauptantrags mangels eines bestimmten BegehrensRechtssatzZurückweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des §135a ASVG idF BGBl I 35/2001.Zurückweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des §135a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2001,.Durch die im Rahmen des Sozialversicherungs-Währungs umstellungs-BegleitG (SV-WUBG), BGBl I 67/2001, vorgenommene Neufassung des §135a ASVG - somit durch einen Akt des Gesetzgebers - ist die mit Schriftsatz vom 19.11.01 angefochtene Fassung des §135a ASVG iSd Art140 Abs4 erster Satz B-VG "außer Kraft" gesetzt worden. In welchem inhaltlichen Verhältnis diese Neufassung zu unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht steht (vgl die Verordnung [EG] Nr 974/98 des Rates vom 03.05.98 über die Einführung des Euro, ABl L 139, S 1 ff), ist angesichts des den Gesetzesbeschluß allein tragenden Willens des Gesetzgebers unerheblich.Durch die im Rahmen des Sozialversicherungs-Währungs umstellungs-BegleitG (SV-WUBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2001,, vorgenommene Neufassung des §135a ASVG - somit durch einen Akt des Gesetzgebers - ist die mit Schriftsatz vom 19.11.01 angefochtene Fassung des §135a ASVG iSd Art140 Abs4 erster Satz B-VG "außer Kraft" gesetzt worden. In welchem inhaltlichen Verhältnis diese Neufassung zu unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht steht vergleiche die Verordnung [EG] Nr 974/98 des Rates vom 03.05.98 über die Einführung des Euro, ABl L 139, S 1 ff), ist angesichts des den Gesetzesbeschluß allein tragenden Willens des Gesetzgebers unerheblich.Die Abs2 bis 4 des §135a ASVG bilden insoweit, als Bedenken ausschließlich gegen diese Bestimmungen (oder Teile von ihnen) erhoben werden, mit dem ersten Absatz des §135a ASVG eine untrennbare Einheit. Daher waren auch die von der angesprochenen Neufassung des §135a Abs1 ASVG an sich nicht berührten Eventualanträge als unzulässig zurückzuweisen.Keine Anhaltspunkte bestehen für die Annahme, der Gesetzgeber habe die zur Aufhebung beantragte Gesetzesbestimmung "in der erweislichen oder doch vom Ergebnis her erschließbaren Absicht [geändert], ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahren ganz oder teilweise zu vereiteln" (idS VfSlg. 10.091/1984).Soweit die Antragsteller in ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 28.02.02 zum Ausdruck bringen, ihren Antrag "um das genannte Bundesgesetzblatt" (BGBl I 67/2001) ergänzen zu wollen, erweist sich dies im Hinblick darauf als unzulässig, daß die Antragsteller dies unter den Vorbehalt gestellt haben, "Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Auffassung der Antragsteller nicht teilt". Es handelt sich dabei um einen bedingten Antrag, der schon dann als nicht gestellt anzusehen wäre, wenn die Bedingung nicht eintritt, zB wenn der Hauptantrag aus anderen als den von den Antragstellern angenommenen Gründen ab- oder zurückgewiesen wird. Ein solcher bedingter Antrag ist - weil ihm ein "bestimmtes Begehren" (§15 Abs2 VfGG) fehlt - unzulässig (vgl. zB VfSlg. 13.866/1994 mwN).Soweit die Antragsteller in ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 28.02.02 zum Ausdruck bringen, ihren Antrag "um das genannte Bundesgesetzblatt" Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2001,) ergänzen zu wollen, erweist sich dies im Hinblick darauf als unzulässig, daß die Antragsteller dies unter den Vorbehalt gestellt haben, "Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Auffassung der Antragsteller nicht teilt". Es handelt sich dabei um einen bedingten Antrag, der schon dann als nicht gestellt anzusehen wäre, wenn die Bedingung nicht eintritt, zB wenn der Hauptantrag aus anderen als den von den Antragstellern angenommenen Gründen ab- oder zurückgewiesen wird. Ein solcher bedingter Antrag ist - weil ihm ein "bestimmtes Begehren" (§15 Abs2 VfGG) fehlt - unzulässig vergleiche zB VfSlg. 13.866/1994 mwN).

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) § 135a Abs. 4 in der am 31. März 2003 geltenden Fassung ist für das Kalenderjahr 2003 weiterhin anzuwenden.
Schlussbestimmungen zu Art. 73 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2004 die §§ 70b samt Überschrift, 81a letzter Satz, 91 Abs. 1 und 2, 103 Abs. 2, 108 Abs. 3, 108h
Abs. 1, 227 Abs. 1 Z 1, 236 Abs. 4a, 238 Abs. 1 und 2, 239 Abs. 1, 248 Abs. 1, 248c samt Überschrift, 261
Abs. 2 bis 5, 261c Abs. 1, 284 Z 3, 289, 292 Abs. 1 und 8, 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa, 447 Abs. 1a, 2a und 3,
460c sowie Abschnitt IVa des Vierten Teiles in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003;
2. mit 1. Juli 2004 die §§ 222 Abs. 1 Z 1, 233 Abs. 2, 236 Abs. 1 Z 2 lit. c, 254 Abs. 1 Z 3, 264 Abs. 1 Z 1 und 2,
270, 271 Abs. 1 Z 3, 276 Überschrift und Abs. 1, 279 Abs. 1 Z 3 und 460b Z 1 lit. b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
335 von 478 07.12.25, 22:01(2) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 31. Dezember 2003 die §§ 40 Abs. 2 Z 2, 222 Abs. 2 Z 1 lit. c und e, 238 Abs. 5, 253a, 253c, 261
Abs. 6, 284 Z 5, 572 Abs. 10 und 10a sowie 588 Abs. 7;
2. mit Ablauf des 30. Juni 2004 die §§ 222 Abs. 2 Z 1 lit. d, 236 Abs. 4 Z 2, 253 Abs. 3, 253b, 261b und 284b.