Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2023GeschäftszahlG206/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Feststellung von Geburtsdaten zur Beurteilung altersbezogener LeistungsansprücheRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (B v 26.11.2020, E3828/2019) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des "§358 ASVG idgF [BGBl I Nr 87/2013] mit der Wortfolge '...erste...' [Satz 1] sowie '...deren Original vor dem Zeitpunkt der ersten Angabe der versicherten Person gegenüber dem Versicherungsträger ausgestellt worden ist...' [Z2]") als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (B v 26.11.2020, E3828/2019) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des "§358 ASVG idgF [BGBl römisch eins Nr 87/2013] mit der Wortfolge '...erste...' [Satz 1] sowie '...deren Original vor dem Zeitpunkt der ersten Angabe der versicherten Person gegenüber dem Versicherungsträger ausgestellt worden ist...' [Z2]") als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G206.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 358. Für  die  Feststellung  des  Geburtsdatums  der  versicherten  Person  ist  die  erste  schriftliche  Angabe  der
versicherten Person gegenüber dem Versicherungsträger heranzuziehen. Von dem so ermittelten Geburtsdatum darf nur
dann abgewichen werden, wenn
1. der zuständige Versicherungsträger feststellt, dass ein offensichtlicher Schreibfehler vorliegt oder
2. sich  aus  einer  Urkunde,  deren  Original  vor  dem  Zeitpunkt  der  ersten  Angabe  der  versicherten  Person
gegenüber dem Versicherungsträger ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt.
Kosten des Verfahrens.
(1) Die Kosten des Verfahrens vor dem Versicherungsträger trägt dieser.
(2) Parteien,  sonstige  Beteiligte  und  Auskunftspersonen,  die  von  einem  Versicherungsträger  zum  Zwecke  der
Vernehmung oder einer ärztlichen Untersuchung vorgeladen werden, erhalten den Ersatz der notwendigen Barauslagen,
die  in  § 4  Abs. 1  bezeichneten  Personen  auch  den  Ersatz  des  nachgewiesenen  Entganges  an  Arbeitsverdienst,
Krankengeld oder Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977.
(3) Wenn ein Anspruchswerber oder Anspruchsberechtigter beantragt, daß ein bestimmter Arzt gutächtlich gehört
werde, so kann der Versicherungsträger die Anhörung davon abhängig machen, daß der Antragsteller die Kosten hiefür
trägt.