Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2016GeschäftszahlG535/2015LeitsatzAbweisung des Wiedereinsetzungsantrags im Anlassfall; kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung des nicht innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist eingebrachten Parteiantrags mangels LegitimationRechtssatzAbweisung des Wiedereinsetzungsantrags.Mit E v 30.11.2016, G253/2016, sprach der VfGH aus, dass §33 VfGG idF BGBl I 33/2013 mit Ablauf des 31.05.2018 als verfassungswidrig aufgehoben wird.Mit E v 30.11.2016, G253/2016, sprach der VfGH aus, dass §33 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, mit Ablauf des 31.05.2018 als verfassungswidrig aufgehoben wird.Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.Auf den vorliegenden Fall ist somit auf Grund der Bestimmung des §35 VfGG die ZPO sinngemäß anzuwenden.Kein minderer Grad des Versehens des Rechtsvertreters des Antragstellers:Aus dem vom Rechtsvertreter des Antragstellers vorgelegten Sendungsprotokoll Nr 2 vom 20.10.2015 (17:34:45 Uhr) ergibt sich, dass der an den VfGH gerichtete Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG am 20.10.2015 zwar gesendet, jedoch keine Sendebestätigung empfangen wurde. Dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag ist zu entnehmen, dass sich der Rechtsvertreter des Antragstellers nach Ablegen des Sendeprotokolls im Akt aus dem Büro begab, ohne das Einlangen einer Sendebestätigung abzuwarten, obwohl dies im konkreten Fall zumutbar gewesen wäre.Zurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §114 Abs1 FremdenpolizeiG 2005 (Schlepperei).Da der Antrag nicht innerhalb der gemäß §285 Abs2 StPO bis zum 20.10.2015 verlängerten Rechtsmittelfrist gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 04.12.2014 beim VfGH eingebracht wurde, mangelt es dem Antragsteller an der Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, weshalb der Antrag zurückzuweisen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G535.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 285.
oder fehlerhafte Anrechnung einer Vorhaft oder einer im Ausland verbüßten Strafe kann mit Berufung nur dann
geltend gemacht werden, wenn die Berufung zugleich aus anderen Gründen ergriffen wird.
(3) Die im § 260 Abs. 2 erwähnte Feststellung kann zugunsten und zum Nachteil des Angeklagten mit
Berufung angefochten werden.
(4) Gegen die Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche können nur der Angeklagte und dessen
gesetzliche Vertreter und Erben Berufung einlegen. Gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg können nach
Maßgabe des § 366 Abs. 3 der Privatbeteiligte und seine Erben Berufung einlegen.
1. Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden
(1) Die  Nichtigkeitsbeschwerde  ist  binnen  drei  Tagen  nach  Verkündung  des  Urteiles  beim
Landesgericht anzumelden. War der Angeklagte bei der Verkündung des Urteiles nicht gegenwärtig (§ 234), so
ist sie binnen drei Tagen anzumelden, nachdem er vom Urteile verständigt wurde (§ 269).
(2) Für  den  gesetzlichen  Vertreter  des  Angeklagten  läuft  die  Frist  zur  Anmeldung  der
Nichtigkeitsbeschwerde von demselben Tage, von dem an sie für den Angeklagten beginnt.
(3) Die  Anmeldung  der  Nichtigkeitsbeschwerde  hat  aufschiebende  Wirkung.  Die  Entlassung  eines