Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2007GeschäftszahlB857/06Sammlungsnummer18049LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung der Anträge eines Arztes für Allgemeinmedizin auf Bezahlung von Leistungen aus einer - mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Jahr 1996 abgeschlossenen - Sondervereinbarung unabhängig von bestehenden Fachgruppenbeschränkungen; denkmögliche Annahme des Erlöschens des Einzelvertrages und der dazu abgeschlossenen Sondervereinbarung nach Auflösung des früheren GesamtvertragesRechtssatzFür die Regelung der Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer als Arzt für Allgemeinmedizin und der mitbeteiligten SVA der Bauern ist seit Inkrafttreten des §181 Z1 BSVG idF der 21. BSVG-Novelle (ASRÄG 1997) der - namens der Nö GKK vom Hauptverband auf der Grundlage des §341 ASVG geschlossene - Gesamtvertrag maßgeblich.Für die Regelung der Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer als Arzt für Allgemeinmedizin und der mitbeteiligten SVA der Bauern ist seit Inkrafttreten des §181 Z1 BSVG in der Fassung der 21. BSVG-Novelle (ASRÄG 1997) der - namens der Nö GKK vom Hauptverband auf der Grundlage des §341 ASVG geschlossene - Gesamtvertrag maßgeblich.Der Wegfall allfälliger Ansprüche aus der in Rede stehenden Sondervereinbarung ist nicht bloß dem Inkrafttreten des §181 Z1 BSVG idF des ASRÄG 1997 anzulasten.Der Wegfall allfälliger Ansprüche aus der in Rede stehenden Sondervereinbarung ist nicht bloß dem Inkrafttreten des §181 Z1 BSVG in der Fassung des ASRÄG 1997 anzulasten.Kündigung des früheren Gesamtvertrages durch die Ärztekammer am 22.10.97.Die Sondervereinbarung - als einzig in Betracht kommende Rechtsgrundlage der geltend gemachten Ansprüche - hatte das Bestehen des Einzelvertrages zur Voraussetzung. Die Beendigung des Gesamtvertrages führt ipso iure zur Beendigung der Einzelverträge. Es ist daher nicht denkunmöglich, wenn die belangte Behörde den Bestand dieses Einzelvertrages und der dazu abgeschlossenen Sondervereinbarung als an den Bestand des Gesamtvertrages gebunden und beide daher mit der Beendigung des Gesamtvertrages als erloschen erachtete.

Relevante Rechtsvorschrift:
Gesundheitskasse ein Gesamtvertrag nach § 341 abgeschlossen wurde und ein einheitlicher Leistungskatalog wirksam
wird.
(5) § 319a samt Überschrift tritt mit 31. Dezember 2022 außer Kraft. Der im § 319a Abs. 6 vorgesehene besondere
Pauschbetrag  ist  von  der  Versicherungsanstalt  für  Eisenbahnen  und  Bergbau  an  die  Allgemeine
Unfallversicherungsanstalt letztmalig für das Jahr 2019 zu überweisen.
(6) Die  zum  31. Dezember  2019  in  Geltung  stehenden  Gesamtverträge  der  Gebietskrankenkassen  mit  der
Österreichischen  Ärztekammer,  den  örtlich  zuständigen  Ärztekammern  oder  der  Österreichischen  Zahnärztekammer
sowie die zum 31. Dezember 2019 in Geltung stehenden Verträge dieser Versicherungsträger mit den Ärzten/Ärztinnen,
Zahnärzten/Zahnärztinnen  und  anderen  Vertragspartnern/Vertragspartnerinnen  zur  Erbringung  der  Leistungen  der
Krankenversicherung gelten bis zu neuen Vertragsabschlüssen durch die Österreichische Gesundheitskasse weiter. Die
gesetzlichen Kündigungs- und Erlöschenstatbestände mit Ausnahme der §§ 342c Abs. 4 Z 1 und 2 sowie 343 Abs. 2 Z 1
und 2 bleiben von diesem Rechtsübergang unberührt.
(7) Die  nach  §§ 342c  Abs. 3  und  343  Abs. 1  in  der  am  31. Dezember  2019  geltenden  Fassung  für  die
Sozialversicherungsanstalt  der  Bauern  bestehende  Wirksamkeit  der  Verträge  bleibt  für  diesen  Teilbereich  der
Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen ab dem 1. Jänner 2020 solange aufrecht, bis ein neuer Gesamtvertrag