Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2012GeschäftszahlG142/11Sammlungsnummer******LeitsatzIndividualantrag eines Vereines auf Aufhebung einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes betreffend die steuerliche Begünstigung von Beiträgen an Kirchen und Religionsgesellschaften unzulässig mangels LegitimationRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §18 Abs1 Z5 EStG 1988.§18 Abs1 Z5 EStG richtet sich an steuerpflichtige Personen, die Beiträge an eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft leisten. Der antragstellende Verein ist weder Normadressat der angefochtenen Gesetzesbestimmung noch vermochte er darzutun, dass die angefochtene Bestimmung in seine Rechtssphäre eingreift. Die angefochtene Bestimmung gestaltet nicht die Rechtsstellung des antragstellenden Vereins, sondern zeitigt allenfalls wirtschaftliche Reflexwirkungen. Sie greift somit nicht in seine Rechtssphäre ein.

Relevante Rechtsvorschrift:
b) Betrieblichen Vorsorgekassen (§ 18 Abs. 1 BMSVG) und/oder
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
146 von 213 07.12.25, 22:07c) Versicherungsunternehmen mit  Sitz  in  einem  EWR-Vertragsstaat, die  die  Rentenversicherung
betreiben.
2. Die  Veranlagung  der  Zukunftsvorsorgebeiträge  und  der  an  die  Zukunftsvorsorgeeinrichtung
überwiesenen Prämien hat zu erfolgen
a) für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Jänner 2010 zu mindestens 30% in Aktien.
b) für Vertragsabschlüsse zwischen dem 31. Dezember 2009 und dem 1. August 2013 sowie für
Vertragsabschlüsse vor dem 1. Jänner 2010, wenn eine Erklärung gemäß § 108h Abs. 1 Z 2 lit. b
in der Fassung BGBl. I Nr. 151/2009  abgegeben worden ist, nach dem Lebenszyklusmodell zu
mindestens
– 30%  in  Aktien  bei  Steuerpflichtigen,  die  am  31. Dezember  des  Vorjahres  das
fünfundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
– 25%  in  Aktien  bei  Steuerpflichtigen,  die  am  31. Dezember  des  Vorjahres  das
fünfundvierzigste  Lebensjahr  vollendet  und  das  fünfundfünfzigste  Lebensjahr  noch  nicht