Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2003GeschäftszahlKI-1/03Sammlungsnummer16915LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen einer Bezirkshauptmannschaft und einem Gericht mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes; rechtmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Aufhebung der Untersuchungshaft zum Vollzug einer verwaltungsbehördlichen Freiheitstrafe durch das Gericht einerseits und zur Anordnung des Vollzuges der verwaltungsbehördlichen Strafhaft durch die Verwaltungsbehörde andererseitsRechtssatzEin negativer Kompetenzkonflikt in derselben Sache liegt hier schon deshalb nicht vor, weil sowohl die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als auch das Landesgericht Feldkirch die ihnen nach dem Gesetz jeweils zukommende Zuständigkeit (zu Recht) in Anspruch genommen haben. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat gemäß §53 Abs2 VStG den Leiter der Justizanstalt Feldkirch um Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen an Stelle der Untersuchungshaft ersucht, das Landesgericht Feldkirch gemäß §180 Abs4 StPO den Vorrang der verwaltungsbehördlichen Strafhaft gegenüber der Untersuchungshaft ausgesprochen.Von einem Behördendissens über die Zuständigkeit iS des Art138 Abs1 lita B-VG kann aber auch mit Blick auf die (formellen) Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Innsbruck und des Obersten Gerichtshofes (betreffend die Aufhebung der Untersuchungshaft zum Vollzug einer verwaltungsbehördlichen Freiheitsstrafe) keine Rede sein, weil es jedenfalls am Erfordernis einer Unzuständigkeitserklärung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz mangelt.Die Vollstreckung einer verwaltungsbehördlichen (Ersatz-)Freiheitsstrafe ist im Übrigen als Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt bekämpfbar.Abweisung des gleichzeitig gestellten Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos.

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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