Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2004GeschäftszahlB1511/03Sammlungsnummer17234LeitsatzZurückweisung der Beschwerde eines Bürgermeisters gegen die Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme einer Geflügelfarm; keine Beschwerdelegitimation des Bürgermeisters als "mitwirkende Behörde"; keine subjektive Rechtsverletzung; keine unsachliche Unterscheidung der verfahrensrechtlichen Stellung von Organen der Gemeinden und der Standortgemeinden im Feststellungsverfahren einerseits und im Genehmigungsverfahren andererseitsRechtssatzEine dem §24 Abs3 UVP-G 2000 (idF vor der Aufhebung der Wortfolge "mit den Rechten nach §19 Abs3 zweiter Satz" durch VfGH E v 16.06.04, G4/04 ua) vergleichbare Regelung fehlt für Feststellungsverfahren gemäß §3 Abs7 UVP-G 2000. Desgleichen scheidet eine analoge Anwendung des §19 Abs3 leg cit, welcher dort näher bezeichneten Organen und Gemeinden die Beschwerdebefugnis gegen einen im (konzentrierten) Genehmigungsverfahren ergangenen Bescheid einräumt, auf das Feststellungsverfahren nach §3 Abs7 UVP-G 2000 schon deshalb aus, weil keine echte Lücke vorliegt, sondern eine vom Gesetzgeber gewollte unterschiedliche Ausgestaltung verfahrensrechtlicher Befugnisse sowohl von Organen als auch von (Standort-)Gemeinden. Eine Unsachlichkeit ist in der unterschiedlichen Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Stellung von Organen und der (Standort-)Gemeinden im Feststellungsverfahren auf der einen und im Genehmigungsverfahren auf der anderen Seite schon mit Rücksicht auf den unterschiedlichen Verfahrenszweck nicht zu erblicken.Eine dem §24 Abs3 UVP-G 2000 in der Fassung vor der Aufhebung der Wortfolge "mit den Rechten nach §19 Abs3 zweiter Satz" durch VfGH E v 16.06.04, G4/04 ua) vergleichbare Regelung fehlt für Feststellungsverfahren gemäß §3 Abs7 UVP-G 2000. Desgleichen scheidet eine analoge Anwendung des §19 Abs3 leg cit, welcher dort näher bezeichneten Organen und Gemeinden die Beschwerdebefugnis gegen einen im (konzentrierten) Genehmigungsverfahren ergangenen Bescheid einräumt, auf das Feststellungsverfahren nach §3 Abs7 UVP-G 2000 schon deshalb aus, weil keine echte Lücke vorliegt, sondern eine vom Gesetzgeber gewollte unterschiedliche Ausgestaltung verfahrensrechtlicher Befugnisse sowohl von Organen als auch von (Standort-)Gemeinden. Eine Unsachlichkeit ist in der unterschiedlichen Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Stellung von Organen und der (Standort-)Gemeinden im Feststellungsverfahren auf der einen und im Genehmigungsverfahren auf der anderen Seite schon mit Rücksicht auf den unterschiedlichen Verfahrenszweck nicht zu erblicken.Der Bürgermeister ist ein Organ der Gemeinde (Art117 Abs1 litc B-VG). Für ein Organ eines Rechtsträgers kann die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde mangels Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes nicht aus Art144 Abs1 B-VG hergeleitet werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der