Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG826/2023 ua; G895/2023 ua; G1535/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG sowie des Bundesbahn-PensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen mangels PräjudizialitätRechtssatzDem Antrag liegt ein Verfahren zugrunde, in dem es um die auf §50 und §401 GSVG gestützte Anpassung einer Alterspension nach dem GSVG geht, sodass die angefochtenen Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BThPG und BB-PG für das vorliegende Verfahren nicht präjudiziell sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass §50 Abs1a GSVG und §108h Abs1a ASVG wortident sind.(Vgl B jeweils auch vom 28.11.2023, G895/2023 ua und G1535/2023 ua).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G826.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 52. Die Anpassung der Leistungen gemäß § 50 ist von Amts wegen vorzunehmen.
Vorausberechnung der Gebarung der Pensionsversicherung
(Anm.: § 53 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2000)
(1) Die Aufwertungszahl (§ 47) beträgt für das Kalenderjahr 1992 1,055.
(2) Die Höchstbeitragsgrundlage (§ 48) beträgt für das Kalenderjahr 1992 37 100 S.
ZWEITER TEIL
Leistungen
ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche
Entstehen der Leistungsansprüche
§ 54. Die Ansprüche auf die Leistungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung entstehen in dem
Zeitpunkt, in dem die hiefür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden.
Anfall der Leistungen
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, fallen die sich aus den Leistungsansprüchen ergebenden
Leistungen mit dem Entstehen des Anspruches (§ 54) an.