Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2019GeschäftszahlA18/2019LeitsatzTeilweise Stattgabe eines Zinsbegehrens ab Begehren des obsiegenden Beschwerdeführers auf Refundierung und teilweiser Ersatz der Prozesskosten auf Grund begründet erhobener Klage und gerechtfertigter KostenersatzforderungRechtssatzDa das eingeschränkte Klagebegehren nicht dem bedingten Anerkenntnis der beklagten Partei entspricht, ist zunächst über das noch offene Zinsbegehren zu entscheiden; dieses ist nur teilweise begründet: Wenn das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt, sind auch bei öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen Verzugszinsen zu entrichten, und zwar ab dem Zeitpunkt des Verzuges. Nach stRsp des VfGH tritt der Verzug nicht bereits mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses, sondern erst ab dem Begehren des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Beschwerdeführers auf Refundierung ein. Ein solches Begehren erhob die klagende Partei dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien entsprechend erst am 24.07.2019. Dementsprechend gebühren der klagenden Partei für den Zeitraum vom 24.07.2019 bis zum 23.09.2019 die gesetzlichen Verzugszinsen iHv 4 %, sohin € 58,17. Das Mehrbegehren für den Zeitraum vom 01.06.2018 bis zum 23.07.2019 ist demgegenüber abzuweisen.Nur teilweise Begründung des Begehrens auf Ersatz der Prozesskosten:Kostenersatzansprüche sind bei Klagen gemäß Art137 B-VG vom Erfolgsprinzip beherrscht; sie hängen demnach vom Prozessausgang ab. Die klagende Partei hat ihr Klagebegehren nach Erfüllung der Klagsforderung auf Zinsen und Kosten eingeschränkt. Da die Klage begründet erhoben wurde, ist die Kostenersatzforderung der klagenden Partei grundsätzlich gerechtfertigt. Die klagende Partei ist überdies gemäß §43 Abs2 ZPO nur zu einem verhältnismäßig geringfügigen Teil ihres Anspruches - der Nebenforderung von 4 % Zinsen aus € 8.702,06 seit 01.06.2018 bis 23.07.2019 - unterlegen, dessen Geltendmachung überdies besondere Kosten nicht veranlasst hat, weshalb der beklagten Partei der Ersatz der der klagenden Partei entstandenen Kosten aufzuerlegen ist.Die der klagenden Partei zustehenden Kosten sind nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz auszumessen. Für die Abfassung und Einbringung der Klage stehen der klagenden Partei Kosten im beantragten Ausmaß, sohin € 1.279,20, zu. Die Klagseinschränkung ist - entgegen der Auffassung der klagenden Partei - als kurzer Schriftsatz iSd TP 1 RATG zu qualifizieren, wofür ihr zusätzlich ein Betrag von € 29,20, einfacher Einheitssatz iHv € 17,52, die Erhöhung für die Einbringung im Weg des elektronischen Rechtsverkehres iHv € 2,10 (§23a RATG) sowie Umsatzsteuer iHv € 9,76 zustehen. Der klagenden Partei sind somit insgesamt € 1.337,78 an Prozesskosten zuzusprechen; das Mehrbegehren ist abzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:A18.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43 Abs. 1 letzter Satz angeführten Barauslagen mehr als die Hälfte bestritten, so hat ihr der andere Ehegatte
den Mehrbetrag zu ersetzen.
(2) Wird die Ehe nach § 55 Ehegesetz geschieden und enthält das Scheidungsurteil einen Ausspruch
über das Verschulden an der Zerrüttung, so hat der schuldige Ehegatte dem anderen die Kosten zu ersetzen.
§. 46.
(1) Besteht der zum Kostenersatz verpflichtete Theil aus mehreren, in der Hauptsache nicht solidarisch
haftenden Personen, so ist denselben der Kostenersatz nach Kopftheilen aufzuerlegen. Bei einer erheblichen
Verschiedenheit  der  Betheiligung  am  Rechtsstreite  hat  jedoch  das  Gericht  die  Ersatzantheile  nach  dem
Verhältnisse dieser Betheiligung zu bestimmen.
(2) Sofern  die  zum  Kostenersatze  verpflichteten  Personen  nach  den  Vorschriften  des  bürgerlichen
Rechtes in der Hauptsache solidarisch zu haften haben, erstreckt sich diese Haftung auch auf die dem Gegner
zugesprochenen Processkosten. Für die Kosten, welche durch die von einzelnen Betheiligten vorgenommenen
besonderen Processhandlungen erwachsen sind, haben die übrigen Betheiligten nicht zu haften.
§. 47.
(1) Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleiches sind, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird, als