Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2021GeschäftszahlG81/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §249 Abs2 ABGB sowie des Wortes "gerichtlicher" in §276 Abs1 und Abs2 ABGB betreffend den Ausschluss der Entlohnung gesetzlicher oder gewählter Erwachsenenvertreter; Aufwandersatz für nächste Angehörige beruht auf FamiliensolidaritätRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Antragsteller ist einerseits darauf zu verweisen, dass es der freien Entscheidung des Einzelnen obliegt, ob er - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - als gesetzlicher oder gewählter Erwachsenenvertreter tätig werden möchte oder nicht. Andererseits beruht die gesetzliche Erwachsenenvertretung - früher: die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger - auf dem Gedanken der Familiensolidarität. Auch insofern ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er anordnet, dass der gesetzliche Erwachsenenvertreter kein Entgelt für seine Tätigkeit verlangen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G81.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 249 Abs. 1 abgeschlossenen Haftpflichtversicherung sind dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu
erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden. Ist der
einzelne  Nachweis  dem  gerichtlichen  Erwachsenenvertreter  nicht  zumutbar,  so  ist  ein  angemessener
Pauschalbetrag zu erstatten.
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
57 von 201 07.12.25, 21:59§ 277.
§ 279.
§ 280.
§ 281.
Siebentes Hauptstück
Von der Kuratel
Voraussetzungen
(1) Kann eine Person ihre Angelegenheiten selbst nicht besorgen, weil sie
1. noch nicht gezeugt,
2. ungeboren,