Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2017GeschäftszahlV27/2016 (V27/2016-17)LeitsatzAufhebung der angefochtenen Satzungsbestimmung im AnlassfallRechtssatzAufhebung des §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse betr den Ausschluss des Ersatzes von Reise-(Fahrt)kosten im Anlassfall zu G386/2016, E v 27.06.2017.Die angefochtene Satzungsbestimmung, die - entgegen dem um die aufgehobene Wortfolge "nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung" in §135 Abs4 ASVG bereinigten Gesetzeswortlaut - einen gänzlichen Ausschluss eines solchen Kostenersatzes vorsieht, ist nunmehr so zu beurteilen, als ob sie ohne gesetzliche Grundlage - also in Widerspruch zu Art18 B-VG - erlassen worden wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:V27.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 135.
nicht überschreiten. Durch die Krankenbehandlung sollen die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit, für die
lebenswichtigen  persönlichen  Bedürfnisse  zu  sorgen,  nach  Möglichkeit  wiederhergestellt,  gefestigt  oder  gebessert
werden. Die Leistungen der Krankenbehandlung werden, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird,
als Sachleistungen erbracht.
(3) Kosmetische  Behandlungen  gelten  als  Krankenbehandlung,  wenn  sie  zur  Beseitigung  anatomischer  oder
funktioneller Krankheitszustände dienen. Andere kosmetische Behandlungen können als freiwillige Leistungen gewährt
werden, wenn sie der vollen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit förderlich oder aus Berufsgründen notwendig sind. Als
Leistung der Krankenbehandlung gilt auch die Übernahme der für eine Organtransplantation notwendigen Anmelde- und
Registrierungskosten bei einer Organbank.
(4) Für Angehörige, die sonst einen gesetzlichen Anspruch auf Krankenbehandlung haben, besteht kein Anspruch
auf die Leistungen der Krankenbehandlung nach diesem Bundesgesetz.
(5) Befindet sich ein Versicherter (Angehöriger) in Anstaltspflege, so besteht für diese Zeit kein Anspruch auf
Leistungen  der  Krankenbehandlung,  soweit  die  entsprechenden  Leistungen  nach  dem  Bundesgesetz  über
Krankenanstalten und Kuranstalten, im Rahmen der Anstaltspflege zu gewähren sind.