Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2020GeschäftszahlE3828/2019LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Feststellung des – vom biologischen Geburtsdatum abweichenden – Geburtsdatums nach dem ASVG zur Beurteilung altersbezogener LeistungsansprücheRechtssatzKeine Verfassungswidrigkeit des §358 ASVG: Weder hindert das datenschutzrechtliche Berichtigungsrecht (§1 Abs3 DSG) den Gesetzgeber, ein vom biologischen Geburtsdatum abweichendes Datum als Stichtag zur Beurteilung unter anderem altersbezogener Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung heranzuziehen, noch eignet es sich, das biologische Geburtsdatum an die Stelle des "sozialversicherungsrechtlichen Geburtsdatums" (§358 ASVG) zu setzen, weil es sich um unterschiedliche Datenkategorien handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:E3828.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Verstöße  gegen  Bestimmungen  der  DSGVO  und  des  § 1  oder  Artikel 2  1. Hauptstück  durch  Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehaben.
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die  Datenschutzbehörde  hat  von  der  Bestrafung  eines  Verantwortlichen  gemäß  § 9  des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.