Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2008GeschäftszahlB473/08Sammlungsnummer18562LeitsatzKeine willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verrechnung überhöhter Honorare in einem Scheidungsverfahren mangels einer ZeugeneinvernahmeRechtssatzDie Zeugin war - unbestritten - nicht bereit, zur Disziplinarverhandlung vor dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer nach Linz zu reisen. Der belangten Behörde kann daher aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausgeht, dass der Vernehmung der Zeugin erhebliche Gründe iSd §252 Abs1 Z1 StPO entgegengestanden sind. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer selbst mitgeteilt, dass er an die Zeugin keine konkreten Fragen habe.Teilweise Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich des aufhebenden Teiles des angefochtenen Bescheides mangels Legitimation.

Relevante Rechtsvorschrift:
5. die Bezeichnung der verlesenen und vorgetragenen Schriftstücke (§ 252 Abs. 2a und 3),
6. alle Anträge der Beteiligten des Verfahrens und die darüber getroffenen Entscheidungen,
7. den Spruch des Urteils mit den in § 260 Abs. 1 Z 1 bis 3 bezeichneten Angaben.
Den Beteiligten des Verfahrens steht es frei, die Feststellung einzelner Punkte im Protokoll zur Wahrung ihrer
Rechte zu verlangen.
(1a) Unter den Voraussetzungen des § 270 Abs. 4 kann das Verhandlungsprotokoll durch einen vom
Vorsitzenden zu unterschreibenden Vermerk ersetzt werden, der lediglich die in Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten
Angaben enthält.
(2) Dem  Schriftführer  kann  bei  entsprechender  Eignung  die  selbstständige  Abfassung  der
Verhandlungsmitschrift  und  deren  Übertragung  überlassen  werden,  ansonsten  nach  Abs. 4  zweiter  Satz
vorzugehen ist. Der Schriftführer darf sich zur Unterstützung eines technischen Hilfsmittels bedienen.
(3) Die Antworten des Angeklagten (§ 245) und die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen sind
ihrem wesentlichen Inhalt nach zusammengefasst in das Protokoll aufzunehmen, soweit nicht deren wörtliche
Wiedergabe  für  die  Urteilsfällung  erforderlich  erscheint.  Werden  Zeugen  oder  Sachverständige  in  der
Hauptverhandlung nicht das erste Mal vernommen, so sind nur Abweichungen, Veränderungen oder Zusätze