Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2004GeschäftszahlG47/04Sammlungsnummer17359LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Wiederaufnahme eines durch Diversion beendeten Verfahrens infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen RechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "nur unter den Voraussetzungen der ordentlichen Wiederaufnahme" in §90h Abs1 erster Satz StPO.Dem Antragsteller ist - entgegen seiner (lediglich das staatsanwaltliche Verfahren berücksichtigenden) Auffassung - zur Wahrung seiner Rechte ein zumutbarer Weg über ein gerichtliches (Rechtsmittel)Verfahren eröffnet. Er hat nämlich die Möglichkeit, mit Bezugnahme auf das im Zivilverfahren eingeholte, von ihm als neues Beweismittel gemäß §353 Z2 StPO beurteilte Sachverständigengutachten durch einen (zeitlich unbegrenzten) Antrag auf Wiederaufnahme des vom Bezirksanwalt beendeten Strafverfahrens beim Bezirksgericht Ried im Innkreis (§480 zweiter Satz StPO) eine (sei es auch bloß zurückweisende) Entscheidung über dieses Begehren herbeizuführen und seine Bedenken gegen die Norm in einem - zulässigen (§481 StPO) - Rechtsmittel gegen diesen bezirksgerichtlichen Beschluss dem zuständigen Landesgericht Ried im Innkreis als Beschwerdegericht mit der Anregung auf Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages beim Verfassungsgerichtshof zu unterbreiten.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 353. Der rechtskräftig Verurteilte kann die Wiederaufnahme des Strafverfahrens selbst nach vollzogener
Strafe verlangen:
1. wenn  dargetan  ist,  daß  seine  Verurteilung  durch  Urkundenfälschung  oder  durch  falsche
Beweisaussage, Bestechung oder eine sonstige Straftat einer dritten Person veranlaßt worden ist;
2. wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder in Verbindung mit den früher
erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, seine Freisprechung oder die Verurteilung wegen einer
unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen; oder
3. wenn wegen derselben Tat zwei oder mehrere Personen durch verschiedene Erkenntnisse verurteilt
worden sind und bei der Vergleichung dieser Erkenntnisse sowie der ihnen zugrunde liegenden
Tatsachen die Nichtschuld einer oder mehrerer dieser Personen notwendig anzunehmen ist.
§ 354. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten können, und
zwar  auch  nach  dessen  Tod,  alle  Personen  stellen,  die  berechtigt  wären,  zu  seinen  Gunsten  die
Nichtigkeitsbeschwerde  oder  Berufung  zu  ergreifen.  Erlangt  die  Staatsanwaltschaft  die  Kenntnis  eines
Umstandes, der einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten begründen
kann (§ 353), so ist sie verpflichtet, hievon den Angeklagten oder sonst eine zur Stellung dieses Antrages