Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlV66/2023 uaLeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Hallein mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (200m bzw 11m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung des Punkt 2. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 19.08.2003, 6/350‑2135/4‑2003Punkt 2. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 19.08.2003, 6/350-2135/4-2003, verordnet auf der L 256 Dürrnberg Landesstraße für den Bereich von Straßenkilometer 0,437 bis Straßenkilometer 1,6 eine für beide Fahrtrichtungen geltende Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h. Der Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung wurde jedoch bei Straßenkilometer 0,637 und deren Ende bei Straßenkilometer 1,611 kundgemacht.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 führt eine derart signifikante Abweichung zu einer nicht ordnungsgemäßen Kundmachung. Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht und die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen nicht "zentimetergenau" zu erfolgen hat, bewirken die festgestellten Abweichungen von 200 und 11 Metern im vorliegenden Fall eine nicht gesetzmäßige Kundmachung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V66.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in  einer  Fußgängerzone  während  der  Zeit,  in  der  eine  Ladetätigkeit  vorgenommen  oder  die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der
Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim
Parken  gemäß  Abs. 3  sowie  beim  Halten  oder  Parken  auf  den  nach  § 43  Abs. 1  lit. d  freigehaltenen
Straßenstellen  hat  der  Ausweisinhaber  den  Ausweis  bei  mehrspurigen  Kraftfahrzeugen  hinter  der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die  Bestimmungen  der  Abs. 2  bis  4  gelten  auch  für  Inhaber  eines  Ausweises,  der  von  einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise,  die  vor  dem  1. Jänner  2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des