Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2023GeschäftszahlV65/2023 (V65/2023-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer COVID-Maßnahmenverordnung betreffend die Verpflichtung zur selbstüberwachten Heimquarantäne nach der Einreise aus einem Nachbarstaat mangels hinreichender Dokumentation der EntscheidungsgrundlagenRechtssatzDie vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorgelegten Verordnungsakten zur Stammfassung der Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten (BGBl II 87/2020) sowie zu den bis zum hier maßgeblichen Zeitpunkt ergangenen Novellen dieser Verordnung (BGBl II 92/2020, BGBl II 104/2020, BGBl II 111/2020, BGBl II 129/2020 und BGBl II 149/2020) enthalten zwar Entwürfe, Korrespondenzen mit rechtspolitischen Erwägungen und jeweils den unterfertigten Verordnungstext, jedoch keine im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage des §25 EpiG maßgeblichen Ausführungen oder Unterlagen zu den sachlichen Entscheidungsgrundlagen.Die vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorgelegten Verordnungsakten zur Stammfassung der Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten Bundesgesetzblatt Teil 2, 87 aus 2020,) sowie zu den bis zum hier maßgeblichen Zeitpunkt ergangenen Novellen dieser Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 92 aus 2020,, Bundesgesetzblatt Teil 2, 104 aus 2020,, Bundesgesetzblatt Teil 2, 111 aus 2020,, Bundesgesetzblatt Teil 2, 129 aus 2020, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 149 aus 2020,) enthalten zwar Entwürfe, Korrespondenzen mit rechtspolitischen Erwägungen und jeweils den unterfertigten Verordnungstext, jedoch keine im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage des §25 EpiG maßgeblichen Ausführungen oder Unterlagen zu den sachlichen Entscheidungsgrundlagen.(Anlassfall E2130/2021 v 21.09.2021, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V65.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
11 von 23 07.12.25, 22:08§ 25.
(2) Verkehrsbeschränkungen  für  in  Epidemiegebieten  aufhältige  Personen  gemäß  Abs. 1  sind
insbesondere:
1. Voraussetzungen und Auflagen für das Verlassen des Epidemiegebietes, wie
a) das Vorliegen bestimmter Zwecke für das Verlassen des Epidemiegebietes,
b) das Erfordernis eines Nachweises über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr und
c) das Antreten einer selbstüberwachten Heimquarantäne nach Verlassen des Epidemiegebietes,
2. die  Untersagung  des  Verlassens  des  Epidemiegebietes,  sofern  Maßnahmen  nach  Z 1  nicht
ausreichen, wobei solche Maßnahmen erforderlichenfalls nebeneinander zu ergreifen sind.
(3) Beschränkungen für das Betreten von Epidemiegebieten gemäß Abs. 1 sind insbesondere:
1. Voraussetzungen und Auflagen für das Betreten des Epidemiegebietes, wie
a) das Vorliegen bestimmter Zwecke für das Betreten des Epidemiegebietes,
b) das Erfordernis eines Nachweises über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr und
c) die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen
Schutzvorrichtung,