Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV29/2023 (V29/2023-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Melk betreffend die Landesstraße B1 mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung der aufgestellten Verkehrszeichen (15m) vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der BH Melk vom 12.05.2015, ZMES1-V-05333/008, bis zum 08.03.2023, um 9.30 Uhr, betreffend die Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h auf der Landesstraße B1 von Straßenkilometer 119,758 bis Straßenkilometer 120,334. Mit der angefochtenen Verordnung wurden im Gemeindegebiet von Blindenmarkt mehrere, auf einem einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden Plan eingezeichnete Verkehrsregelungen verordnet. Unter anderem wurde die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h auf der Landesstraße B1 von Straßenkilometer 119,758 bis Straßenkilometer 120,334 verfügt. Aus den Unterlagen ergibt sich, dass das Ende dieser Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Osten bis zum 08.03.2023 bei Straßenkilometer 119,773 kundgemacht war. Das Straßenverkehrszeichen war daher - auch zum Tatzeitpunkt - 15 Meter von dem in der angefochtenen Verordnungsbestimmung verordneten Geltungsbereich entfernt aufgestellt.Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht - die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen -, bewirkt die festgestellte Abweichung von 15 Metern im vorliegenden Fall eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung. Die angefochtene Verordnungsbestimmung erweist sich daher als gesetzwidrig.Der Kundmachungsmangel betrifft ausschließlich die angefochtene - im Verfahren vor dem LVwG präjudizielle - Geschwindigkeitsbeschränkung. Die angefochtene Verordnung enthält weitere Verkehrsregelungen, die auf andere Weise, insbesondere durch Aufstellung entsprechender Verkehrszeichen, an näher bezeichneten Orten kundzumachen sind. Eine Aufhebung der ganzen Verordnung gemäß Art139 Abs3 Z3 B-VG kommt daher im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht. Der Kundmachungsmangel hinsichtlich der angefochtenen Verordnungsbestimmung wurde am 08.03.2023, um 9.30 Uhr, behoben, sodass der VfGH auszusprechen hat, dass die Verordnung bis zu diesem Zeitpunkt gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V29.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe sinngemäß, daß am Anfang und am Ende einer Fußgängerzone die betreffenden Hinweiszeichen
(§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.
(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des Hinweiszeichens
angebracht werden, wenn dadurch die Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(5) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 dürfen Fußgängerzonen
a) mit  Fahrzeugen  des  Straßendienstes  und  der  Müllabfuhr  sowie  gegebenenfalls  mit
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Schienenfahrzeugen und Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs,
b) mit den zur Durchführung einer unaufschiebbaren Reparatur eines unvorhersehbar aufgetretenen
Gebrechens notwendigen Fahrzeugen,
c) mit Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Strafvollzugsverwaltung und der Feuerwehr
in Ausübung des Dienstes und
d) mit Krankentransportfahrzeugen, sofern der Ausgangs- oder Endpunkt des Krankentransports in der