Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2023GeschäftszahlE96/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss vom Anspruch auf Altersteilzeitgeld bei freien Dienstverhältnissen iSd §4 Abs4 ASVGRechtssatzIm Hinblick auf das Konzept des Altersteilzeitgeldes nach §27 AlVG bestehen - anders als beim Weiterbildungsgeld - hinreichende Unterschiede zwischen Dienstverhältnissen iSd §4 Abs2 ASVG und freien Dienstverhältnissen iSd §4 Abs4 ASVG, weil letztere typischerweise durch die fehlende Bindung an bestimmte Arbeitszeiten gekennzeichnet sind. Es begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Dienstgeber in Bezug auf freie Dienstverhältnisse iSd §4 Abs4 ASVG vom Anspruch auf Altersteilzeitgeld ausgeschlossen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E96.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Pflichtversicherten (§ 4 Abs. 1 Z. 4 und 5), für die pflichtversicherten Heimarbeiter und die diesen gleichgestellten
Personen (§ 4 Abs. 1 Z. 7), für Entwicklungshelfer und Experten (§ 4 Abs. 1 Z. 9) sowie für Teilnehmer/innen des
Freiwilligen  Sozialjahres,  des  Freiwilligen  Umweltschutzjahres,  des  Gedenkdienstes  und  des  Friedens-  und
Sozialdienstes im Ausland (§ 4 Abs. 1 Z 11) mit der Maßgabe, daß der auf den Dienstgeber entfallende Teil des Beitrages
vom Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung erfolgt, bzw. vom Auftraggeber im Sinne der gesetzlichen Vorschriften
über die Heimarbeit bzw. von der Entwicklungshilfeorganisation, in der die Pflichtversicherten beschäftigt oder ausgebildet
werden, bzw. vom jeweiligen Träger nach dem Freiwilligengesetz zu tragen ist.
(5) Für die gemäß § 4 Abs. 1 Z 6 Vollversicherten sind die Beiträge mit den gleichen Hundertsätzen der allgemeinen
Beitragsgrundlage zu bemessen, wie sie für vollversicherte Dienstnehmer in der betreffenden Versicherung für die in
Betracht kommende Versichertengruppe gemäß Abs. 1 festgesetzt sind. Diese Beiträge sind zur Gänze vom Versicherten
zu tragen, jedoch hat dieser gegenüber der Unternehmung, bei der er tätig ist, Anspruch auf Erstattung der Hälfte der
Beiträge.
(6) Abweichend von Abs. 3 Einleitung ist für Lehrlinge für die Dauer des gesamten Lehrverhältnisses sowie für
Personen,  die  das  60.  Lebensjahr  vollendet  haben,  der  allgemeine  Beitrag  zur  Unfallversicherung  aus  Mitteln  der
Unfallversicherung zu zahlen.