Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2002GeschäftszahlB1542/01Sammlungsnummer16537LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides betreffend eine Betriebsanlagengenehmigung im vereinfachten Verfahren; materieller Abspruch über die Parteistellung der Nachbarn durch Abweisung des Zustellungsbegehrens und damit Erörterung der Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren; kein Anlaßfall zu G98/01RechtssatzEin Antrag auf Zustellung des gegenüber einer (anderen) Partei erlassenen Bescheides ist als Antrag auf Zuerkennung (Feststellung) der Parteistellung in der betreffenden Angelegenheit zu verstehen (vgl VwGH 20.12.91, Z90/17/0313).Ein Antrag auf Zustellung des gegenüber einer (anderen) Partei erlassenen Bescheides ist als Antrag auf Zuerkennung (Feststellung) der Parteistellung in der betreffenden Angelegenheit zu verstehen vergleiche VwGH 20.12.91, Z90/17/0313).Die belangte Behörde hat mit ihrem die Abweisung des Zustellungsbegehrens bestätigenden Bescheid materiell über die Parteistellung der beschwerdeführenden Parteien abgesprochen. Sie hat unter Hinweis auf den durch die GewO-Novelle 2000, BGBl I 88/2000, erneuerten §359b Abs4 GewO 1994 (dessen Aufhebung durch das hg. E v 24.09.01, G98/01, wegen der kraft Fristsetzung gemäß Art140 Abs5 B-VG bewirkten Unangreifbarkeit für die belangte Behörde unbeachtlich war) das Vorliegen der Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren - auch - den Nachbarn gegenüber geprüft und deshalb deren Parteistellung im Genehmigungsverfahren selbst verneint. Sie hat daher in ihrem, die Zustellung des Genehmigungsbescheides abweisenden Bescheid mit den Nachbarn - wenn auch nur kursorisch - die Frage erörtert, ob die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren gemäß §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 88/2000 vorliegen.Die belangte Behörde hat mit ihrem die Abweisung des Zustellungsbegehrens bestätigenden Bescheid materiell über die Parteistellung der beschwerdeführenden Parteien abgesprochen. Sie hat unter Hinweis auf den durch die GewO-Novelle 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,, erneuerten §359b Abs4 GewO 1994 (dessen Aufhebung durch das hg. E v 24.09.01, G98/01, wegen der kraft Fristsetzung gemäß Art140 Abs5 B-VG bewirkten Unangreifbarkeit für die belangte Behörde unbeachtlich war) das Vorliegen der Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren - auch - den Nachbarn gegenüber geprüft und deshalb deren Parteistellung im Genehmigungsverfahren selbst verneint. Sie hat daher in ihrem, die Zustellung des Genehmigungsbescheides abweisenden Bescheid mit den Nachbarn - wenn auch nur kursorisch - die Frage erörtert, ob die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren gemäß §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000, vorliegen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder