Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2012GeschäftszahlG98/12Sammlungsnummer******LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen einer Gemeindewahlordnung infolge Möglichkeit einer WahlanfechtungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen der Gemeindewahlordnung Graz 2012 mangels Legitimation.Der antragstellenden Partei ist ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der von ihr angefochtenen landesgesetzlichen Bestimmungen eröffnet, und zwar durch die Möglichkeit der Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG. In diesem Verfahren könnte sie ihre Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen geltend machen, um - sollte der VfGH ihre verfassungsrechtlichen Bedenken teilen - die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens zu initiieren.Kein Eingehen auf den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Grund des ausdrücklichen Antrags auf Aussetzung der Verlautbarung des Bürgermeisters von Graz über die Grazer Gemeinderatswahl 2012 lediglich bis zur Entscheidung des VfGH über den Antrag gemäß Art140 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder