Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.2013GeschäftszahlA2/2012LeitsatzAbweisung einer Klage auf Rückzahlung einer angeblich trotz Vollstreckungsverjährung eingetriebenen Geldstrafe; Verwendung von Zahlungen im Zweifel zunächst zur Tilgung der älteren SchuldRechtssatzDer Kläger hat es unterlassen, mit hinlänglicher Deutlichkeit zu deklarieren, für welche der noch offenen Geldstrafen die (geleistete) Zahlung zu verwenden ist. Wenn, wie im vorliegenden Fall, Zweifel über die Widmung einer Zahlung bestehen, hat die Behörde nach §1416 ABGB vorzugehen, wonach im Zweifel Zahlungen zunächst zur Tilgung der älteren Schuld zu verwenden sind (vgl VfSlg 11877/1988). Die Geldstrafe zur GZ390-70-2011 war daher am 12.12.2011 vollständig getilgt. Offen war hingegen noch die Geldstrafe zur GZ390-69-2011, bei der erst am 15.12.2011 Vollstreckungsverjährung eingetreten ist.Der Kläger hat es unterlassen, mit hinlänglicher Deutlichkeit zu deklarieren, für welche der noch offenen Geldstrafen die (geleistete) Zahlung zu verwenden ist. Wenn, wie im vorliegenden Fall, Zweifel über die Widmung einer Zahlung bestehen, hat die Behörde nach §1416 ABGB vorzugehen, wonach im Zweifel Zahlungen zunächst zur Tilgung der älteren Schuld zu verwenden sind vergleiche VfSlg 11877/1988). Die Geldstrafe zur GZ390-70-2011 war daher am 12.12.2011 vollständig getilgt. Offen war hingegen noch die Geldstrafe zur GZ390-69-2011, bei der erst am 15.12.2011 Vollstreckungsverjährung eingetreten ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1416. Wird die Willensmeinung des Schuldners bezweifelt, oder von dem Gläubiger widersprochen; so
sollen  zuerst  die  Zinsen,  dann  das  Capital,  von  mehreren  Capitalien  aber  dasjenige,  welches  schon
eingefordert,  oder  wenigstens  fällig  ist,  und  nach  diesem  dasjenige,  welches  schuldig  zu  bleiben  dem
Schuldner am meisten beschwerlich fällt, abgerechnet werden.
wann;
§ 1417. Wenn die Zahlungsfrist auf keine Art bestimmt ist; so tritt die Verbindlichkeit, die Schuld zu zahlen,
erst mit dem Tage ein, an welchem die Einmahnung geschehen ist (§. 904). Für die Zahlungsfrist bei Erfüllung
einer Geldschuld durch Banküberweisung gilt § 907a Abs. 2.
§ 1418. In gewissen Fällen wird die Zahlungsfrist durch die Natur der Sache bestimmt. Alimente werden
wenigstens auf einen Monath voraus bezahlt. Stirbt der Verpflegte während dieser Zeit; so sind dessen Erben
nicht schuldig, etwas von der Vorausbezahlung zurück zu geben.
§ 1419. Hat der Gläubiger gezögert, die Zahlung anzunehmen; so fallen die widrigen Folgen auf ihn.
§ 1420. Wenn der Ort und die Art der Leistung nicht bestimmt sind, so müssen die oben (§ 905 Abs. 1 und
2, § 906, § 907a Abs. 1, § 907b) aufgestellten Vorschriften angewendet werden.
von wem;