Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2004GeschäftszahlB1773/02Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, idF StrukturanpassungsG 1996, BGBl 797/1996, mit E v 09.03.04, G217/03.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, in der Fassung StrukturanpassungsG 1996, Bundesgesetzblatt 797 aus 1996,, mit E v 09.03.04, G217/03.

Relevante Rechtsvorschrift:
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 335 und 337
Berücksichtigung des Familienbonus Plus und von Absetzbeträgen durch den Arbeitgeber oder die
pensionsauszahlende Stelle
(1) Für die Inanspruchnahme eines Familienbonus Plus, des Alleinverdiener-, Alleinerzieher-, oder
des  erhöhten  Pensionistenabsetzbetrages  hat  der  Arbeitnehmer  (Pensionist)  dem  Arbeitgeber  (der
pensionsauszahlenden  Stelle)  auf  einem  amtlichen  Formular  eine  Erklärung  über  das  Vorliegen  der
Voraussetzungen gemäß § 33 Abs. 3a, § 33 Abs. 4 Z 1 oder Z 2 oder § 33 Abs. 6 Z 1 abzugeben oder
elektronisch zu übermitteln.
(2) In dieser Erklärung ist anzugeben:
1. Für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages:
– Name und Sozialversicherungsnummer des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3)
– Name und Sozialversicherungsnummer von Kindern (§ 106 Abs. 1)
2. Für die Inanspruchnahme des Alleinerzieherabsetzbetrages:
– Name und Sozialversicherungsnummer von Kindern (§ 106 Abs. 1)
3. Für die Inanspruchnahme des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages: