Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2015GeschäftszahlG133/2015LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO mangels Legitimation; kein zulässiges Rechtsmittel erhobenRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §61 Abs2 StPO. Die vom Antragsteller erhobene Beschwerde (gegen die Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beigebung [auch] eines "Privatsachverständigen") wurde vom OLG Graz mit Beschluss vom 02.04.2015 als unzulässig zurückgewiesen: Das Schöffengericht habe über in der Hauptverhandlung gestellte Anträge mit jedenfalls vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu verkündendem Beschluss zu entscheiden. Ein gesondertes, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel stehe dem Angeklagten nicht zu (§238 Abs3 StPO). Die Abweisung derartiger Anträge sei erst nach Urteilsfällung mit Nichtigkeitsbeschwerde (§281 Abs1 Z4 StPO) bekämpfbar.Im konkreten Fall liegt jedenfalls kein zulässiges Rechtsmittel iSd §62a Abs1 erster Satz VfGG vor. Schon deshalb fehlt dem Einschreiter die Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2015:G133.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
zu tragen, wenn er erklärt, dazu aus den in § 61 Abs. 2 erster Satz genannten Gründen außer Stande zu sein:
1. für die Beiziehung zu der nach § 174 Abs. 1 durchzuführenden Vernehmung;
2. wenn es sich um einen schutzbedürftigen Beschuldigten handelt (§ 61 Abs. 2 Z 2).
Ergibt sich im weiteren Verfahren, dass die Erklärung des Beschuldigten falsch war, so ist er vom Gericht
nachträglich zum Ersatz dieser Kosten zu verpflichten.
Ausschluss des Verteidigers
(1) Von  der  Verteidigung  ist  auszuschließen,  gegen  wen  ein  Verfahren  wegen  Beteiligung  an
derselben Straftat oder wegen Begünstigung hinsichtlich dieser Straftat anhängig ist, oder wer den Verkehr mit
dem angehaltenen Beschuldigten dazu missbraucht, Straftaten zu begehen oder die Sicherheit und Ordnung
einer  Vollzugsanstalt  erheblich  zu  gefährden,  insbesondere  dadurch,  dass  er  in  gesetzwidriger  Weise
Gegenstände oder Nachrichten überbringt oder entgegennimmt.
(2) Der Ausschluss von der Verteidigung ist vom Gericht mit Beschluss auszusprechen; zuvor hat es dem
Verteidiger Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Im Ermittlungsverfahren ist auch die Kriminalpolizei vom
Ausschluss zu verständigen. Im Übrigen ist § 236a anzuwenden; in den Fällen notwendiger Verteidigung ist
nach § 61 Abs. 3 vorzugehen.