Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2022GeschäftszahlG3/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrag gegen Bestimmungen der StPO betreffend die freie BeweiswürdigungRechtssatzWie in §165 Abs2 StPO schon der Wortlaut ("auf Antrag der Staatsanwaltschaft") und der Verweis auf §104 StPO zu erkennen geben, hat das Gericht einem Antrag gemäß §165 Abs2 StPO nur zu entsprechen, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung vorliegen.Das Gericht ist im Rahmen seiner Beweiswürdigung keineswegs frei (behauptete Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "nach freier Überzeugung" in § 14 StPO und des Wortes "freien" in §258 Abs2 StPO), Beweise ohne sachlichen Grund nicht zu erheben oder Beweise entgegen allgemeinen Erfahrungssätzen nicht objektiv nachvollziehbar zu würdigen. Das Gericht ist vielmehr im Hauptverfahren zur amtswegigen Wahrheitsforschung verpflichtet und seine Entscheidung hat im Hinblick auf dessen Überzeugungsbildung nachvollziehbar und plausibel zu sein. Mit "frei" meint das Gesetz in Bezug auf die Beweiswürdigung lediglich, dass diese - grundsätzlich - von rechtlichen Schranken frei ist, also keine Bindung an feste Beweisregeln besteht.Das Gericht ist im Rahmen seiner Beweiswürdigung keineswegs frei (behauptete Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "nach freier Überzeugung" in Paragraph 14, StPO und des Wortes "freien" in §258 Abs2 StPO), Beweise ohne sachlichen Grund nicht zu erheben oder Beweise entgegen allgemeinen Erfahrungssätzen nicht objektiv nachvollziehbar zu würdigen. Das Gericht ist vielmehr im Hauptverfahren zur amtswegigen Wahrheitsforschung verpflichtet und seine Entscheidung hat im Hinblick auf dessen Überzeugungsbildung nachvollziehbar und plausibel zu sein. Mit "frei" meint das Gesetz in Bezug auf die Beweiswürdigung lediglich, dass diese - grundsätzlich - von rechtlichen Schranken frei ist, also keine Bindung an feste Beweisregeln besteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2022:G3.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
Anwendung  der  Bestimmungen  der  §§ 249  und  250  durchzuführen  (§ 104).  Das  Gericht  hat  der
Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, dem Opfer, dem Privatbeteiligten und deren Vertretern Gelegenheit zu
geben, sich an der Vernehmung zu beteiligen und Fragen zu stellen.
(3) Bei der Vernehmung eines besonders schutzbedürftigen Opfers (§ 66a) oder sonst eines Zeugen, auf
den die in § 66a erwähnten Kriterien zutreffen, oder sonst im Interesse der Wahrheitsfindung ist auf Antrag der
Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen die Gelegenheit zur Beteiligung derart zu beschränken, dass die
Beteiligten  des  Verfahrens  (Abs. 2)  und  ihre  Vertreter  die  Vernehmung  unter  Verwendung  technischer
Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung mitverfolgen und ihr Fragerecht ausüben können, ohne bei der
Befragung  anwesend  zu  sein.  Insbesondere  beim  Vorliegen  besonderer  Schutzbedürftigkeit  kann  ein
Sachverständiger mit der Befragung beauftragt werden. In jedem Fall ist dafür Sorge zu tragen, dass eine
Begegnung des Zeugen mit dem Beschuldigten und anderen Verfahrensbeteiligten möglichst unterbleibt.
(4) Einen minderjährigen Zeugen, der durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat in seiner
Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte, hat das Gericht in jedem Fall auf die in Abs. 3 beschriebene
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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