Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2020GeschäftszahlV336/2020 (V336/2020-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung betreffend die Errichtung einer Begegnungszone in einer Oberösterreichischen Gemeinde mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung der Aufstellungsorte der entsprechenden Verkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ottensheim vom 16.12.2013, ZVerk-251/2013, Verk-502 Jr; der Antrag des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG - Gerichtsantrag) auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit ist als Aufhebungsbegehren zu verstehen. Die angefochtene Verordnung ist durch die Anbringung der Verkehrszeichen am 24.02.2014 gemäß §44 Abs1 StVO 1960 jedenfalls kundgemacht worden, sodass sie mit verbindlicher Wirkung für jedermann zustande gekommen ist und in Geltung steht. Angesichts des Parkens eines Kraftfahrzeugs außerhalb der dafür gekennzeichneten Stellen (§23 Abs2a StVO 1960) ist es offenkundig, dass die angefochtene Verordnung jedenfalls in dem Umfang anzuwenden ist, als sie den Marktplatz der Marktgemeinde Ottensheim zur Begegnungszone erklärt.Der Gemeinderat legt den räumlichen Geltungsbereich der Verordnung mittels eines - gemäß §2 der angefochtenen Verordnung einen Bestandteil der Verordnung bildenden - Planes fest. Aus diesem Plan ist ersichtlich, dass der räumliche Geltungsbereich der Verordnung im südwestlichen Bereich an der Kreuzung der Donaulände mit der Ludlgasse beginnt. Das entsprechende Verkehrszeichen befindet sich rund 13 Meter westlich in der Donaulände. Auch im Bereich der Bahnhofstraße stimmt die Aufstellung der Verkehrszeichen nicht mit dem räumlichen Geltungsbereich der Verordnung überein (Abweichung von rund 13 Metern).Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd §44 Abs1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht - die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen hat nicht "zentimetergenau" zu erfolgen -, bewirkten die festgestellten Abweichungen von jeweils rund 13 Metern im vorliegenden Fall jedenfalls eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung. Damit läuft auch der Einwand der verordnungserlassenden Behörde, die Abweichungen in der Kundmachung hätten bauliche bzw verkehrstechnische Gründe bei der Aufstellung der Verkehrszeichen, ins Leere, zielt die Kundmachungsbestimmung des §44 Abs1 StVO 1960 doch darauf ab, den Normadressaten über den Inhalt der Verordnung entsprechend den örtlichen Verkehrsverhältnissen hinreichend genau und nicht bloß ungefähr in Kenntnis zu setzen.Die Voraussetzungen für die Kundmachung mittels Anschlages an der Amtstafel waren im vorliegenden Fall nicht gegeben: Die Kundmachung hat gemäß §44 Abs1 StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen zu erfolgen. Eine Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel sieht Abs3 leg cit vor, der zur Voraussetzung hat, dass sich der Inhalt der Verordnung durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lässt. Es ist nicht erkennbar, dass sich die Verordnung, die ausschließlich eine Begegnungszone iSd §2 Abs1 Z2a StVO 1960 anordnet, nicht durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen ausdrücken ließe. Im Übrigen hätte die Kundmachung nicht §44 Abs3 StVO 1960 entsprochen, weil die Verordnung nur von 17.12.2013 bis 07.01.2014, folglich weniger als sechs Wochen, an der Amtstafel angeschlagen war.Der Beginn des festgelegten örtlichen Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung ist an zwei Stellen nicht ordnungsgemäß kundgemacht. Da die Verordnung einen einheitlichen räumlichen Geltungsbereich bestimmt, der jeweils an den Ein- und Ausfahrten mittels Verkehrszeichen kundgemacht ist, bewirken die festgestellten Kundmachungsmängel die gesetzwidrige Kundmachung der gesamten Verordnung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:V336.2020

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die