Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2019GeschäftszahlE4911/2018LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht mangels Berücksichtigung von – bereits nach dem GSVG geleisteten – Beitragszahlungen auf den nach dem ASVG nachzuentrichtenden Betrag auf Grund Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft entsprechend einer neugefassten Bestimmung hinsichtlich der Anrechnung bereits geleisteter BeiträgeRechtssatzWährend des anhängigen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens hat das Sozialversicherungs-ZuordnungsG, BGBl I 125/2017, unter anderem §41 Abs3 GSVG neu gefasst, der seitdem den Fall regelt, dass für eine Person nachträglich statt der Pflichtversicherung nach dem GSVG die Pflichtversicherung nach ASVG festgestellt wird; soweit aus diesem Grund Pflichtversicherungsbeiträge nach GSVG zu Unrecht entrichtet wurden, sind diese an den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen, und der zuständige Versicherungsträger hat die überwiesenen Beiträge auf die ihm geschuldeten Beiträge anzurechnen. §41 Abs3 GSVG ist gemäß §367 leg cit zum 01.07.2017 ohne weitere Übergangsanordnung in Kraft getreten.Während des anhängigen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens hat das Sozialversicherungs-ZuordnungsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 125 aus 2017,, unter anderem §41 Abs3 GSVG neu gefasst, der seitdem den Fall regelt, dass für eine Person nachträglich statt der Pflichtversicherung nach dem GSVG die Pflichtversicherung nach ASVG festgestellt wird; soweit aus diesem Grund Pflichtversicherungsbeiträge nach GSVG zu Unrecht entrichtet wurden, sind diese an den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen, und der zuständige Versicherungsträger hat die überwiesenen Beiträge auf die ihm geschuldeten Beiträge anzurechnen. §41 Abs3 GSVG ist gemäß §367 leg cit zum 01.07.2017 ohne weitere Übergangsanordnung in Kraft getreten.Die Beschwerdeführerin hat vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) insbesondere vorgebracht, dass die in ihrem Betrieb tätige Masseurin, deren Arbeitnehmereigenschaft das BVwG festgestellt hat, Sozialversicherungsbeiträge nach GSVG entrichtet habe. Das BVwG hat es jedoch unterlassen, allfällige Beitragszahlungen nach GSVG und daraus resultierende Überweisungsbeträge an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse festzustellen, und statt dessen ohne Auseinandersetzung mit §41 Abs3 GSVG den von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 13.02.2017 - also noch vor Kundmachung und Inkrafttreten des Sozialversicherungs-ZuordnungsG - festgesetzten, nach ASVG nachzuentrichtenden Betrag bestätigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E4911.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 367. Die §§ 41 Abs. 3, 117a Abs. 2, 194b samt Überschrift, 298 Abs. 12 und 306 Abs. 10 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2017
§ 368.§ 193 erster Satz sowie die Z 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2017
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
176 von 212 07.12.25, 22:12§ 369.
tritt mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Pensionsanpassung 2018
(1) Abweichend  von  § 50  Abs. 1  erster  Satz  und  Abs. 2  ist  die  Pensionserhöhung  für  das
Kalenderjahr 2018  nicht  mit  dem  Anpassungsfaktor,  sondern  wie  folgt  vorzunehmen:  Das
Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 500 € monatlich beträgt, um 2,2%;
2. wenn es über 1 500 € bis zu 2 000 € monatlich beträgt, um 33 €;
3. wenn es über 2 000 € bis zu 3 355 € monatlich beträgt, um 1,6%;
4. wenn es über 3 355 € bis zu 4 980 € monatlich beträgt, um einen Prozentsatz, der zwischen den