Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2004GeschäftszahlV45/04Sammlungsnummer17385LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Prostitutionsverordnung mangels ausreichender Darlegung der rechtlichen Betroffenheit der Lokalmieterin eines Swingerclubs und einer Bewohnerin der Verbotszone sowie mangels genauer Bezeichnung der bekämpften VerordnungsstellenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der ProstitutionsV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 09.06.04 mangels ausreichender Darlegung der rechtlichen Betroffenheit.Hinweis auf Berechtigung zur Führung eines Barbetriebs iSd §111 Abs1 Z2 GewO 1994 irrelevant mangels Geltung der Verordnung für einen solchen Betrieb; Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution nur Pönalisierung eines Verhaltens in der Öffentlichkeit; Geltung der Kennzeichnungspflicht außerdem nur für Gebäude innerhalb der Verbotszone, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird; Zweitantragstellerin, wohnhaft im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung, daher ebenfalls nicht rechtlich betroffen.Keine genaue und eindeutige Bezeichnung der bekämpften Verordnungsstellen iSd §57 Abs1 VfGG; kein behebbarer Mangel iSd §18 VfGG(siehe auch B v 06.12.04, V44/04)

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 6 ist auf die unter § 111 Abs. 2 Z 2 bis 5 fallenden Tätigkeiten nicht anzuwenden. 
Ausschank und Abgabe von Alkohol an Jugendliche 
§ 114. Gewerbetreibenden ist es untersagt, selbst oder durch die im Betrieb beschäftigten Personen 
alkoholische Getränke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, abzugeben oder 
abgeben zu lassen, wenn Jugendlichen dieses Alters nach den landesrec htlichen 
Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol verboten ist. Die Gewerbetreibenden und die im 
Betrieb beschäftigten Personen müssen die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer 
speziellen Jugendkarte, die nach den jeweiligen landesre chtlichen Jugendschutzbestimmungen zum 
Nachweis des Alters geeignet ist, verlangen, um das Alter der Jugendlichen festzustellen. Die 
Gewerbetreibenden haben an einer geeigneten Stelle der Betriebsräume einen Anschlag anzubringen, auf 
dem deutlich auf das im ersten Satz angeführte Verbot hingewiesen wird. 
Handel mit und Vermietung von Medizinprodukten 
§ 115. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann durch Verordnung im Einvernehmen mit 
dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend festlegen, dass der Handel mit und die 
Vermietung von Medizinprodukten nicht dem reglementierten Gewerbe gemäß §  94 Z 33 vorbehalten ist,