Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2017GeschäftszahlG2/2016 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen über den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung von §94 Abs2 zweiter Satz ABGB und §69 Abs2 erster Satz EheG.Untrennbarer Zusammenhang der angefochtenen Bestimmungen (insbes des §69 Abs2 erster Satz EheG) mit dem gesamten §69 Abs2 EheG.§69 Abs2 erster Satz EheG ist untrennbar mit dem zweiten und dritten Satz des Abs2 verbunden: Im Fall der Aufhebung von §69 Abs2 erster Satz EheG verbliebe mit dem verbleibenden Teil des Abs2 ein Torso, der für sich genommen seines ursprünglichen Bedeutungsgehaltes entkleidet und unanwendbar wäre, da dieser keinen Anwendungsbereich mehr hätte. Der Antragsteller hätte daher jedenfalls auch den gesamten §69 Abs2 EheG mitanfechten müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G2.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94.
bestimmen. Wird hiefür ein aus mehreren voneinander getrennten oder durch einen Bindestrich verbundenen
Teilen bestehender Name herangezogen, so können der gesamte Name oder dessen Teile verwendet werden.
Sie  können  auch  einen  aus  den  Familiennamen  beider  gebildeten  Doppelnamen  zum  gemeinsamen
Familiennamen bestimmen; dabei dürfen sie insgesamt zwei Teile dieser Namen verwenden.
(3) Derjenige Ehegatte, dessen Familienname nicht gemeinsamer Familienname ist, kann auch schon vor
Eheschließung bestimmen, dass er einen aus dem gemeinsamen Familiennamen und seinem Familiennamen
gebildeten  Doppelnamen  führt,  sofern  nicht  der  gemeinsame  Familienname  bereits  aus  mehreren  Teilen
besteht; auch darf der Ehegatte, dessen Familienname aus mehreren Teilen besteht, nur einen dieser Teile
verwenden.
(4) Ein Doppelname ist durch einen Bindestrich zwischen dessen einzelnen Teilen zu trennen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Ehegatten anzuwenden, die die Ehe nach dem 31.3.2013 schließen (vgl. § 1503).
(1) Ändert  sich  der  Familienname  eines  Ehegatten,  so  kann  eine  erneute  Bestimmung
vorgenommen werden.