Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2006GeschäftszahlB894/06Sammlungsnummer18029LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens mit der Kurzbezeichnung "Volksabstimmung Türkei-Beitritt" mangels einer auf die Erlassung eines Bundes(verfassungs)gesetzes gerichteten Anregung im EinleitungsantragRechtssatzAus Art41 Abs2 B-VG ergibt sich, dass ein Volksbegehren eine Form der Gesetzesinitiative darstellt und daher ausschließlich auf die Fassung eines Gesetzesbeschlusses durch den Nationalrat gerichtet sein kann. Andere Akte des Nationalrates - wie beispielsweise ein Beschluss zur Abhaltung einer Volksabstimmung oder einer Volksbefragung - können nicht direkt mit einem Volksbegehren verlangt werden.Ein Volksbegehren kann nicht nur in Form eines Gesetzesantrages sondern auch in Form einer Anregung, ein Gesetz zu erlassen, eingeleitet werden. Allerdings muss auch eine derartige "Anregung" erkennbar auf die Erlassung eines Bundes(verfassungs)gesetzes gerichtet sein und dessen Inhalt zumindest grob umschreiben. Bereits der Antrag bzw die Anregung selbst muss demnach das Beantragte so präzise erkennen lassen, dass sich beurteilen lässt, ob es sich um eine Angelegenheit der Bundesgesetzgebung handelt (Begründung nicht Teil des Einleitungsantrages, Abstellen auf den Wortlaut des Einleitungsantrages bei Beurteilung der Zulässigkeit).Der gegenständliche Einleitungsantrag zielt darauf ab, den Nationalrat zu veranlassen, zu einer bestimmten Frage eine Volksabstimmung durchzuführen. Aus dem Wortlaut des Einleitungsantrages geht jedoch nicht hervor, dass in diesem Zusammenhang die Erlassung eines Bundesgesetzes bzw Bundesverfassungsgesetzes angeregt wird. Der in Rede stehende Antrag ist daher nicht auf die Erlassung eines Bundes(verfassungs)gesetzes gerichtet und war somit abzuweisen. Durch diese Entscheidung wurde der Beschwerdeführer folglich nicht in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Einleitung eines Volksbegehrens verletzt.Keine Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides, keine Willkür.Keine Abtretung der Beschwerde.Bei den vom VolksbegehrenG 1973 eingeräumten Rechten handelt es sich lediglich um eine Konkretisierung des Art41 Abs2 B-VG und somit verletzt jede Rechtsverletzung unmittelbar auch Art41 Abs2 B-VG, sodass für eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art133 Z1 B-VG kein Raum mehr bleibt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 41.
(1) Im  Vorsitz  des  Bundesrates  wechseln  die  Länder  halbjährlich  in  alphabetischer
Reihenfolge.
(2) Als Vorsitzender fungiert der an erster Stelle entsendete Vertreter des zum Vorsitz berufenen Landes,
dessen Mandat auf jene Partei zu entfallen hat, die die höchste Anzahl von Sitzen im Landtag oder, wenn
mehrere Parteien die gleiche Anzahl von Sitzen haben, die höchste Zahl von Wählerstimmen bei der letzten
Landtagswahl aufweist; bei gleichen Ansprüchen mehrerer Parteien entscheidet das Los. Der Landtag kann
jedoch beschließen, dass der Vorsitz von einem anderen Vertreter des Landes geführt werden soll, dessen
Mandat im Bundesrat auf diese Partei entfällt; ein solcher Beschluss bedarf jedenfalls der Zustimmung der
Mehrheit jener Mitglieder des Landtages, deren Mandate im Landtag auf diese Partei entfallen. Die Bestellung
der  Stellvertreter  des  Vorsitzenden  wird  durch  die  Geschäftsordnung  des  Bundesrates  geregelt.  Der
Vorsitzende führt den Titel „Präsident des Bundesrates“, seine Stellvertreter führen den Titel „Vizepräsident des
Bundesrates“.
(3) Der  Bundesrat  wird  von  seinem  Vorsitzenden  an  den  Sitz  des  Nationalrates  einberufen.  Der
Vorsitzende ist verpflichtet, den Bundesrat sofort einzuberufen, wenn wenigstens ein Viertel seiner Mitglieder