Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlG67/08 - G77/08Sammlungsnummer18490 - 18574LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags als aussichtslos; keine aktuelle Betroffenheit des Antragstellers durch die bekämpfte Bestimmung des KFG 1967 betreffend eine persönliche Voraussetzung für die Erteilung einer FahrschulbewilligungRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §109 Abs1 litb KFG 1967.§109 Abs1 litb KFG 1967 sieht vor, dass Personen, die um eine Fahrschulbewilligung ansuchen, vertrauenswürdig sein müssen. Der Einschreiter zielt auf die Erteilung eines Fahrlehrerausweises ab, macht aber ausschließlich Bedenken gegen §109 Abs1 litb KFG 1967 geltend, der sich, wie sich bereits aus der Überschrift der Bestimmung ergibt, auf Personen bezieht, die die Erteilung einer Fahrschulbewilligung beantragen. Da der Einschreiter von der Bestimmung nicht aktuell betroffen ist, erweist sich die von ihm angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos.Ebenso G77/08, B v 30.09.08, hins §116 Abs1 KFG 1967 betr Fahrschullehrer.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. § 116 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2013  ist  auch auf anhängige
Verfahren, die noch nicht durch Bescheid abgeschlossen worden sind, anzuwenden;
7. § 116 Abs. 6a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2013  gilt nicht für unentgeltliche
Ausbildungen,  die  vor  dem  1. März  2013  begonnen  worden  sind;  Personen,  die  eine  solche
Ausbildung  absolviert  haben,  dürfen  noch  bis  30. September  2013  zur  Lehrbefähigungsprüfung
antreten;
8. vor dem 1. März 2013 erteilte Übungsfahrtbewilligungen gemäß § 122 bleiben weiter gültig; auf
Antrag ist die Gültigkeitsdauer auf 18 Monate zu verlängern; Anträge auf Erteilung einer Bewilligung
zur Durchführung von Übungsfahrten gemäß § 122, die vor dem 1. März 2013 eingebracht wurden,
sind nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage zu Ende zu führen;
9. § 123 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2013  gilt nicht für Verfahren, in
denen die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates vor dem 1. März 2013 ergangen ist.
(30) Bereits  vor  Inkrafttreten  des  § 48a  Abs. 2  lit. d  idF  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 72/2015
reservierte oder zugewiesene Wunschkennzeichen, die nicht dem § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes
BGBl. I  Nr. 72/2015  entsprechen,  dürfen  während  des  in  § 48a  Abs. 8  genannten  Zeitraums  weiterhin