Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2021GeschäftszahlG312/2021LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags betreffend den Nichtigkeitsgrund der Teilnahme eines abgelehnten Richters an der Entscheidung nach der ZPO; Unterbrechung des Verfahrens über einen Rekurs durch das Landesgericht ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDie Antragstellerin ist Partei eines beim Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg geführten Zivilverfahrens. Sie erhob gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg vom *** Rekurs an das Landesgericht Salzburg. Mit Beschluss vom *** unterbrach das Landesgericht Salzburg das Rekursverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den im Rekurs enthaltenen (neuerlichen) Ablehnungsantrag betreffend die Erstrichterin. Gegen diesen Unterbrechungsbeschluss erhob die Antragstellerin Rekurs an den OGH und stellte aus Anlass dieses Rechtsmittels den vorliegenden Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung des §477 Abs1 Z1 ZPO. Die Antragstellerin hat den vorliegenden Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG aus Anlass des Rekurses gegen einen Unterbrechungsbeschluss des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgericht erhoben. Damit hat sie aber keinen Antrag aus Anlass einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G312.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Daß das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt ist (§ 477 Abs. 1 Z 2) kann nicht mehr
berücksichtigt werden, wenn sich beide Parteien in die mündliche Streitverhandlung eingelassen haben, ohne
diesen Umstand geltend zu machen.
(1) Über Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 oder nach § 260 Abs. 2 hat das Gericht mit Beschluss zu
entscheiden.  Die  Entscheidung  kann  in  die  über  die  Hauptsache  ergehende  Entscheidung  aufgenommen
werden.
(2) Eine mündliche Verhandlung über die Einrede ist nur anzuberaumen, wenn das Gericht dies im
einzelnen Fall für erforderlich hält.
(3) Wird  der  Ausspruch  über  die  Einrede  in  die  über  die  Hauptsache  ergehende  Entscheidung
aufgenommen,  so  kann  er  nur  mittels  des  gegen  die  Entscheidung  in  der  Hauptsache  offen  stehenden
Rechtsmittels angefochten werden.
(4) Verwirft das Gericht die Einrede mit abgesondertem Beschluss, ohne sogleich zur Verhandlung in der
Hauptsache überzugehen, so hat es nach Rechtskraft des Beschlusses von Amts wegen eine Tagsatzung zur
mündlichen Streitverhandlung in der Hauptsache anzuberaumen.
(5) Die vorstehenden Absätze sind auch anzuwenden, wenn das Gericht Fragen des Vorliegens von