Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2016GeschäftszahlG179/2015 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AHG betreffend die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen sowie von Bestimmungen der ZPO betreffend die Zulässigerklärung der ordentlichen Revision wegen zu engen AnfechtungsumfangesRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §6 Abs1 AHG und §508 Abs4 ZPO.Der Antragsteller behauptet, dass die Auslegung des §6 Abs1 AHG durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen als Erstgericht verfassungswidrig sei. Er macht lediglich Vollzugsmängel geltend. Solche Bedenken sind unzulässig, da der VfGH nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG über die "Verfassungswidrigkeit [...] von Gesetzen" entscheidet. Die Entscheidung eines Gerichtes ist jedoch nicht Prüfungsgegenstand in Verfahren nach Art140 B-VG.Der Antragsteller hat im Hinblick auf §6 Abs1 zweiter Halbsatz AHG, wonach die Verjährung keinesfalls vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung eintritt, zwar die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung behauptet, aber die Bedenken nicht im Einzelnen dargelegt.Bei einer Aufhebung bloß des §508 Abs4 ZPO hätte das Berufungsgericht in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar € 5.000,-, nicht aber insgesamt € 30.000,- übersteigt, seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision weiterhin nur dann abzuändern und die ordentliche Revision zuzulassen, wenn es einen Antrag nach Abs1 für stichhältig erachten würde. Würde es einen solchen Antrag hingegen nicht für stichhältig erachten, bliebe es bei der Unzulässigkeit der ordentlichen Revision. Die Aufhebung nur des §508 Abs4 ZPO würde der Sache nach zu keiner Änderung der Rechtslage für den Antragsteller führen. An den vom Antragsteller bekämpften Wertgrenzen und dem Fehlen einer Begründungspflicht des Berufungsgerichtes bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruches über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision würde sich durch die Aufhebung im beantragten Umfang nichts ändern. Der Anfechtungsumfang ist vom Antragsteller daher zu eng gewählt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G179.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
(§§ 9, 38 und 44 ASGG - soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2
(§ 32 UVG 1985) und XXVIII (§§ 19 und 22 RpflG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die
Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember 1997 angebracht
werden.
9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 (§§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO) und XXV (§ 31 GGG) sind
anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997
gestellt wird.
10. Der Art. VII Z 10 lit. a und 19 (§§ 179 und 275 ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind, erst ab dem 1. Juli 1998 anzuwenden.
(Anm.: Z 11 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)
12. Die Art. VII Z 23 (§ 417a ZPO) und 26 (§ 461 ZPO) sowie XXVI Z 10 (§ 75 ASGG) sind anzuwenden,
wenn die Entscheidung nach dem 31. Dezember 1997 verkündet worden ist.
13. Die Art. VII Z 28, 30 und 33 (§§ 468, 473a und 492 ZPO). XVII Z 2 lit. b (§ 23 Abs. 9 und 10 RATG)
sowie XXVI Z 2 (§ 11a ASGG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz
nach dem 31. Dezember 1997 liegt.