Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.02.2016GeschäftszahlE1306/2015LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache; Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse welches Herkunftsstaates nicht erkennbarRechtssatzDas Verwaltungsgericht übt Willkür, wenn sein Erkenntnis - wie hier - nicht erkennen lässt, die örtlichen Verhältnisse welches Herkunftsstaates es für die Beurteilung heranzieht und inwieweit für die Gewährung von internationalem oder allenfalls subsidiärem Schutz eine entschiedene Sache iSd §68 Abs1 AVG vorliegt.In den Entscheidungsgründen des angefochtenen Erkenntnisses heißt es zunächst, dass "die Rückführung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation respektive Ossetien" nicht gegen seine Rechte gemäß Art3 EMRK verstoßen würde. Danach erwägt das Bundesverwaltungsgericht für den Beschwerdeführer eine "allfällige Rückkehr nach Afghanistan". Schon im Folgeabsatz stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer habe nicht darlegen können, dass sich an seiner Situation "bei einer allfälligen Rückkehr in die Russische Föderation" Maßgebliches geändert hätte. Unmittelbar danach werden Aussagen über die "Länderdokumentation des Bundesamtes zu Afghanistan" wiedergegeben.Das Erkenntnis lässt mithin nicht erkennen, die örtlichen Gegebenheiten welches Staates als maßgeblich berücksichtigt werden; schon deshalb ist es mit Willkür belastet.Im Übrigen ist dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes nicht einmal der rechtliche Status des Beschwerdeführers zweifelsfrei zu entnehmen, sodass selbst unklar bleibt, ob für den zu erledigenden Antrag des Beschwerdeführers eine entschiedene Sache für die Zuerkennung nur von Asyl oder auch subsidiären Schutzes vorliegen konnte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:E1306.2015

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d