Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2014GeschäftszahlB1479/2010LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall; teils Zurückweisung der Beschwerde mangels LegitimationRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes des §31a Abs1 EisenbahnG 1957 - EisbG idF BGBl I 125/2006 mit E v 02.10.2013, G118/2012.Anlassfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes des §31a Abs1 EisenbahnG 1957 - EisbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 125 aus 2006, mit E v 02.10.2013, G118/2012.Dem Verfahren betreffend die Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Genehmigung für den 3. Abschnitt des Projekts "Lainzer Tunnel" wurden zwar ein Amtssachverständiger für elektromagnetische Felder und Elektrotechnik sowie ein nichtamtlicher Sachverständiger für Raumplanung beigezogen. Mehrere Stellen des Genehmigungsbescheides bzw der Verhandlungsschrift zeigen jedoch, dass sich die belangte Behörde in vielerlei Hinsicht auf die Vermutung der Richtigkeit des Gutachtens nach §31a EisbG gestützt hat.Zulässigkeit der Beschwerde der Erst- bis Fünft- und Achtbeschwerdeführer als Eigentümer der betroffenen Liegenschaften sowie der siebtbeschwerdeführenden Partei als Wasserberechtigte (Parteien iSd §31e EisbG) aufgrund rechtzeitig erhobener Einwendungen im Verwaltungsverfahren (Großverfahren iSd §44a ff AVG; keine Präklusion gem §44b AVG).Zurückweisung der Beschwerde der Sechst- und Neuntbeschwerdeführer mangels Legitimation; Verlust ihrer Parteistellung mangels Erhebung schriftlicher Einwendungen innerhalb der Auflagefrist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44a.
§ 44b.
(3) Sobald  die  zulässigen  Vorbringen  aller  Beteiligten  aufgenommen  sind  und  die  Beweisaufnahme
beendet  ist,  hat  der  Verhandlungsleiter  die  Verhandlung,  gegebenenfalls  nach  Wiedergabe  der
Verhandlungsschrift  (§ 14  Abs. 3)  und  nach  mündlicher  Verkündung  des  Bescheides  (§ 62  Abs. 2),  für
geschlossen zu erklären.
(1) Die Behörde kann die Verhandlung, allenfalls auch nur teilweise, unter Verwendung technischer
Einrichtungen  zur  Wort-  und  Bildübertragung  durchführen,  es  sei  denn,  das  persönliche  Erscheinen  aller
beizuziehenden Personen vor der Behörde ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger
oder aus besonderen Gründen erforderlich.
(2) Eine Vertretung gemäß § 10 bei einer Teilnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur
Wort- und Bildübertragung ist nur zulässig, wenn nicht ausdrücklich die Teilnahme der Beteiligten oder ihrer
gesetzlichen Vertreter selbst verlangt wird.
(3) In der Verständigung ist anzugeben, ob der Beteiligte persönlich zu erscheinen hat oder ob er unter
Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung teilzunehmen hat oder teilnehmen kann;