Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2005GeschäftszahlB765/05Sammlungsnummer******LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde des Bundes gegen die Nachverrechnung von Krankenversicherungsbeiträgen für AsylwerberRechtssatz§5 Abs3 der Einbeziehungsverordnung war seit jeher - schon idF BGBl 669/1991 - so zu verstehen, dass für die vom Bund für krankenversicherte Asylwerber iSd §1 Z17 der Verordnung zu leistenden Beiträge der für die "übrigen Vollversicherten" jeweils geltende Beitragssatz festgelegt ist (was im Hinblick auf §75 ASVG sachlich keinen Bedenken begegnet). An diesem Inhalt der Verweisung hat sich weder durch spätere Änderungen der Bezeichnung der verwiesenen Norm durch den Gesetzgeber, noch durch dementsprechende (sei es verspätet, sei es rückwirkend vorgenommene) Anpassungen der Einbeziehungsverordnung an diese neue Bezeichnung etwas geändert.§5 Abs3 der Einbeziehungsverordnung war seit jeher - schon in der Fassung Bundesgesetzblatt 669 aus 1991, - so zu verstehen, dass für die vom Bund für krankenversicherte Asylwerber iSd §1 Z17 der Verordnung zu leistenden Beiträge der für die "übrigen Vollversicherten" jeweils geltende Beitragssatz festgelegt ist (was im Hinblick auf §75 ASVG sachlich keinen Bedenken begegnet). An diesem Inhalt der Verweisung hat sich weder durch spätere Änderungen der Bezeichnung der verwiesenen Norm durch den Gesetzgeber, noch durch dementsprechende (sei es verspätet, sei es rückwirkend vorgenommene) Anpassungen der Einbeziehungsverordnung an diese neue Bezeichnung etwas geändert.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 75. Die Aufbringung der Mittel in der Krankenversicherung der nach § 9 in diese Versicherung einbezogenen
Personen  wird  durch  Verordnung  in  der  Weise  geregelt,  daß  die  Aufwendungen  des  Versicherungsträgers  unter
Berücksichtigung eines angemessenen Anteiles an den Verwaltungskosten durch Beiträge der Körperschaften, auf deren
Antrag die Einbeziehung in die Versicherung vorgenommen wurde, oder durch Beiträge der Körperschaften privaten
Rechtes, der die einbezogenen Versicherten angehören, voraussichtlich gedeckt werden. Die Beiträge können in einer die
Aufwendungen  voraussichtlich  nicht  deckenden  Höhe  festgesetzt  werden,  wenn  eine  gesetzliche  Verpflichtung  zur
Leistung des Unterschiedsbetrages zwischen den Aufwendungen und den Beiträgen für die jeweilige Personengruppe
besteht.  Die  in  die  Versicherung  einbezogenen  Personen  selbst  können,  soweit  ein  ihnen  gewährtes  Entgelt  eine
ausreichende Beitragsgrundlage abgibt, gleichfalls zur Beitragsleistung herangezogen werden.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
96 von 478 07.12.25, 22:01§ 75a.
§ 76.
Aufwandersatz des Bundes für die in die Krankenversicherung einbezogenen Bezieher/innen von Leistungen der
Sozialhilfe oder der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
(1) Übersteigen  in  einem  Geschäftsjahr  die  gesamten  Leistungsaufwendungen  der  Österreichischen