Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2020GeschäftszahlG157/2019, V54/2019 (G157/2019-16, V54/2019-16)Sammlungsnummer20375LeitsatzVerfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 betreffend die Übertragung der Zuständigkeit zur Zurücknahme oder Einschränkung der Anerkennung als Ausbildungsstätte auf die Österreichische Ärztekammer mangels Zustimmung der beteiligten Länder; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzAufhebung näher bezeichneter Wortfolgen im ersten sowie im letzten Satz des §10 Abs8 ÄrzteG 1998, idF BGBl I 25/2017, in §13b Z2 und in §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998, idF BGBl I 82/2014 als verfassungswidrig. Feststellung, dass eine Zeichenfolge in §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998, idF BGBl I 82/2014 sowie die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebührenV 2014 - übertragener Wirkungsbereich) idF 1. Novelle, im Hinblick auf diese Zeichenfolge in §1, in §4 und im Anhang der Verordnung in Punkt 3. gesetzwidrig war. Im Übrigen Einstellung des Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichneter Bestimmungen des ÄrzteG 1998 über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte sowie das Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der BearbeitungsgebührenV 2014 - übertragener Wirkungsbereich idF 1. Novelle, da die Bestimmungen nicht präjudiziell sind und auch nicht in einem Regelungszusammenhang stehen.Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen im ersten sowie im letzten Satz des §10 Abs8 ÄrzteG 1998, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 25 aus 2017,, in §13b Z2 und in §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2014, als verfassungswidrig. Feststellung, dass eine Zeichenfolge in §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 82 aus 2014, sowie die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (BearbeitungsgebührenV 2014 - übertragener Wirkungsbereich) in der Fassung 1. Novelle, im Hinblick auf diese Zeichenfolge in §1, in §4 und im Anhang der Verordnung in Punkt 3. gesetzwidrig war. Im Übrigen Einstellung des Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichneter Bestimmungen des ÄrzteG 1998 über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte sowie das Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der BearbeitungsgebührenV 2014 - übertragener Wirkungsbereich in der Fassung 1. Novelle, da die Bestimmungen nicht präjudiziell sind und auch nicht in einem Regelungszusammenhang stehen.Art102 B-VG ist auf die Übertragung von Aufgaben staatlicher Verwaltung auf Selbstverwaltungskörper anwendbar. Die Bestimmungen über die Anerkennung bzw Zurücknahme oder Einschränkung der Anerkennung als Ausbildungsstätte sind auf den Kompetenztatbestand "Gesundheitswesen" des Art10 Abs1 Z12 B-VG gestützt. Angelegenheiten des "Gesundheitswesens" sind nicht in Art102 Abs2 B-VG angeführt. Diese sind - da hier auch keine sonstige verfassungsgesetzliche Ermächtigung vorliegt - nicht in unmittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen, sondern in mittelbarer Bundesverwaltung.Gemäß Art102 Abs1 B-VG können in Angelegenheiten, die nicht in Art102 Abs2 B-VG genannt sind, auch Bundesbehörden mit der Vollziehung in Weisungsunterworfenheit unter den Landeshauptmann betraut werden. Allerdings dürfen Bundesgesetze, die eine solche Zuständigkeitsübertragung vornehmen, nur mit Zustimmung der beteiligten Länder kundgemacht werden.Nach Art102 Abs4 B-VG darf die Errichtung von eigenen Bundesbehörden für andere als die in Art102 Abs2 B-VG bezeichneten Angelegenheiten - für die auch sonst keine besondere verfassungsrechtliche Anordnung besteht - nur mit Zustimmung der beteiligten Länder erfolgen. Art102 Abs4 B-VG stellt jedoch nicht auf die Errichtung von Behörden in Angelegenheiten, die nicht in Art102 Abs2 B-VG oder einer besonderen Verfassungsbestimmung genannt sind, sondern auf die Begründung der Zuständigkeit von Bundesbehörden ab.Als eine solche Bundesbehörde wird gemäß §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 die Österreichische Ärztekammer tätig, die gemäß §195f Abs1 ÄrzteG 1998 in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches - und um eine solche Zuständigkeit handelt es sich hier - ausnahmslos an die Weisungen des Bundesministers für Gesundheit gebunden ist. Ebenso obliegt der Österreichischen Ärztekammer gemäß §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998 die Erlassung von Verordnungen über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr gemäß §13b ÄrzteG 1998 unter anderem für die Angelegenheit des §10 ÄrzteG 1998. Auch in diesem Fall besteht gemäß §195f Abs1 ÄrzteG 1998 eine Weisungsbindung an den Bundesminister für Gesundheit. Da zur Übertragung der Aufgabe der Durchführung von Verfahren betreffend ärztliche Ausbildungsstätten gemäß §10 Abs8 ÄrzteG 1998 an die Österreichische Ärztekammer sowie zur Erlassung von Verordnungen gemäß §13b Z2 ÄrzteG 1998 eine Zustimmung der Länder gemäß Art102 Abs4 B-VG nicht erfolgte, ist dies verfassungswidrig.Keine gesetzliche Grundlage der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich im Hinblick auf die Angelegenheiten des §10 ÄrzteG 1998:Da die präjudizielle Fassung der Verordnung jedoch mit der 2. Novelle der Österreichischen Ärztekammer mit Nr 2/2019, novelliert wurde, ist bloß auszusprechen, dass die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 - übertragener Wirkungsbereich) idF 1. Novelle, im Hinblick auf die Zeichenfolge "10," in §1, die Zeichenfolge ", 10" in §4 und der Anhang der Verordnung im Hinblick auf die Zeichenfolge "§10 und" in Punkt 3. gesetzwidrig war.Da die präjudizielle Fassung der Verordnung jedoch mit der 2. Novelle der Österreichischen Ärztekammer mit Nr 2/2019, novelliert wurde, ist bloß auszusprechen, dass die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich (Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 - übertragener Wirkungsbereich) in der Fassung 1. Novelle, im Hinblick auf die Zeichenfolge "10," in §1, die Zeichenfolge ", 10" in §4 und der Anhang der Verordnung im Hinblick auf die Zeichenfolge "§10 und" in Punkt 3. gesetzwidrig war.(Anlassfall E4643/2018, E v 10.03.2020, Abweisung der Beschwerde).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G157.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.
(2) Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören, aber zum Landtag wählbar