Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlV21/2023LeitsatzKeine Aufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Liezen auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung angesichts der Verkehrsbeschränkung auf einer Bundesstraße außerhalb des OrtsgebietesRechtssatzGesetzmäßigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 16.11.2018, 11.0‑10/2008, betreffend die Ennstal-Bundesstraße LB 320. Nach Rsp des VfGH ist erst dann von einer signifikanten Abweichung iSd §44 Abs1 StVO 1960 auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort lediglich um vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches (vgl E v 14.6.2022, V285/2021, wonach ein Halte- und Parkverbot angesichts einer festgestellten Abweichung von 1,3 Metern gesetzwidrig war, weil der tatsächliche Standort eines der kundmachenden Straßenverkehrszeichen außerhalb des in der Verordnung festgelegten Geltungsbereiches lag und diesen damit um mehr als 20 Prozent erweiterte). Es kann im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde (2.287 Meter), sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung auf einer Bundesstraße außerhalb des Ortsgebietes von einer bloß geringfügigen Differenz gesprochen werden. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.Nach Rsp des VfGH ist erst dann von einer signifikanten Abweichung iSd §44 Abs1 StVO 1960 auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort lediglich um vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches vergleiche E v 14.6.2022, V285/2021, wonach ein Halte- und Parkverbot angesichts einer festgestellten Abweichung von 1,3 Metern gesetzwidrig war, weil der tatsächliche Standort eines der kundmachenden Straßenverkehrszeichen außerhalb des in der Verordnung festgelegten Geltungsbereiches lag und diesen damit um mehr als 20 Prozent erweiterte). Es kann im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde (2.287 Meter), sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung auf einer Bundesstraße außerhalb des Ortsgebietes von einer bloß geringfügigen Differenz gesprochen werden. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:V21.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder
an den von ihr zu bestimmenden Stellen anzubringen. Die Entfernung der genannten Einrichtungen kann die
Behörde insbesondere verlangen, wenn ihre Anbringung gesetzwidrig oder sachlich unrichtig ist.
(4) Der Straßenerhalter hat der Behörde Umstände, die in der Anlage oder Beschaffenheit der Straße
begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
XIII. ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer
Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von
Gefahren  oder  Belästigungen,  insbesondere  durch  Lärm,  Geruch  oder  Schadstoffe  und  zum  Schutz  der
Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten
Feststellung  einer  Überschreitung  einer  ziffernmäßig  festgesetzten  zulässigen  Höchstgeschwindigkeit