Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2002GeschäftszahlB1675/01Sammlungsnummer16523LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verneinung einer Verletzung des Objektivitätsgebotes durch einen Fernsehbeitrag; Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung der Rundfunkkommission als weisungsfreie Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag; keine Anwendbarkeit der Verfahrensgarantien des Art6 der Menschenrechtskonvention auf das Verfahren vor der Rundfunkkommission mangels Vorliegens einer strafrechtlichen Anklage bzw eines civil rightsRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfSlg. 15.886/2000 gerade die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes als eine jener Behörden genannt, welche dem Bild des Verfassungsgesetzgebers gemäß Art20 Abs2 und Art133 Z4 B-VG entsprechen.Die geltendgemachte Verletzung des Art6 Abs1 EMRK kommt allein schon deswegen nicht in Betracht, weil es im Administrativverfahren vor der Kommission nicht um "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" des Beschwerdeführers oder um die Stichhaltigkeit einer "strafrechtlichen Anklage" ging, sondern lediglich um die der Kommission (als der die Rechtsaufsicht über den ORF ausübende Behörde) gesetzlich übertragene Nachprüfung der Behauptung, der ORF habe unobjektiv berichtet (vgl. VfSlg. 13.513/1993).Die geltendgemachte Verletzung des Art6 Abs1 EMRK kommt allein schon deswegen nicht in Betracht, weil es im Administrativverfahren vor der Kommission nicht um "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" des Beschwerdeführers oder um die Stichhaltigkeit einer "strafrechtlichen Anklage" ging, sondern lediglich um die der Kommission (als der die Rechtsaufsicht über den ORF ausübende Behörde) gesetzlich übertragene Nachprüfung der Behauptung, der ORF habe unobjektiv berichtet vergleiche VfSlg. 13.513/1993).Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.Die nach §27 RundfunkG berufene Kommission entschied meritorisch, indem sie feststellte, dass das RundfunkG nicht verletzt worden sei. Die Frage der (materiellen) Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieses Verwaltungsaktes aber kann unter dem Aspekt des Art83 Abs2 B-VG keineswegs aufgerollt und untersucht werden (vgl. dazu VfSlg. 12.035/1989). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die belangte Behörde als erste und einzige Instanz einschritt.Die nach §27 RundfunkG berufene Kommission entschied meritorisch, indem sie feststellte, dass das RundfunkG nicht verletzt worden sei. Die Frage der (materiellen) Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieses Verwaltungsaktes aber kann unter dem Aspekt des Art83 Abs2 B-VG keineswegs aufgerollt und untersucht werden vergleiche dazu VfSlg. 12.035/1989). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die belangte Behörde als erste und einzige Instanz einschritt.Kostenzuspruch an die beteiligten Parteien.In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 392,4 sowie ein Streitgenossenzuschlag von 20% in der Höhe von EUR 327 enthalten. Die Höhe des Streitgenossenzuschlages ergibt sich aus dem Umstand, dass die in der Äußerung der beteiligten Parteien vom 28.02.02 genannte erstbeteiligte Partei, der ehemalige Generalintendant Gerhard Weis, mit 01.01.02 durch die neubestellte Generaldirektorin abgelöst wurde (vgl. dazu §45 ORF-G idF BGBl. I 83/2001), und der ehemalige Generalintendant somit keine beteiligte Partei des verfassungsgerichtlichen Verfahrens (mehr) ist. Nur die Generaldirektorin ist nunmehr gemäß §23 ORF-G zur Vertretung des ORF berufen und daher im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligte Partei, sie hat aber keine Äußerung erstattet.In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 392,4 sowie ein Streitgenossenzuschlag von 20% in der Höhe von EUR 327 enthalten. Die Höhe des Streitgenossenzuschlages ergibt sich aus dem Umstand, dass die in der Äußerung der beteiligten Parteien vom 28.02.02 genannte erstbeteiligte Partei, der ehemalige Generalintendant Gerhard Weis, mit 01.01.02 durch die neubestellte Generaldirektorin abgelöst wurde vergleiche dazu §45 ORF-G in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 83 aus 2001,), und der ehemalige Generalintendant somit keine beteiligte Partei des verfassungsgerichtlichen Verfahrens (mehr) ist. Nur die Generaldirektorin ist nunmehr gemäß §23 ORF-G zur Vertretung des ORF berufen und daher im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligte Partei, sie hat aber keine Äußerung erstattet.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der