Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2019GeschäftszahlG198/2019LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StrafprozessO betreffend den Widerspruch gegen die Sicherstellung von Gegenständen als zu eng gefasstRechtssatzWie der VfGH bereits in seiner E v 21.09.2017, G83/2017, ausgesprochen hat, ist bei systematischer Auslegung des angefochtenen §112 StPO - zumindest - §111 Abs1 StPO mitzuberücksichtigen, wonach jene Person zur Herausgabe verpflichtet ist, die die sicherzustellenden Gegenstände und Vermögenswerte in ihrer Verfügungsmacht hat. Denn angesichts dieser Vorschrift würde sich - im Fall der Aufhebung nur der Ausnahmeregelung des §112 StPO - nichts an der allgemeinen Herausgabepflicht gemäß §111 Abs1 StPO ändern, die dann ohne die in §112 StPO verankerte Ausnahme gelten würde. Die von der Antragstellerin behauptete Verfassungswidrigkeit der Gesetzeslage würde daher durch die beantragte Aufhebung des §112 StPO nicht beseitigt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:G198.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
d) Opfern (§ 65 Z 1) von übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich
strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn
auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurde, und
e) Minderjährigen, die Zeugen von Gewalt waren,
psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zu gewähren, soweit dies zur Wahrung ihrer prozessualen
Rechte unter größtmöglicher Bedachtnahme auf ihre persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Opfern, die in
ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten und das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, ist jedenfalls psychosoziale Prozessbegleitung zu gewähren.
(2) Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die
mit ihm verbundenen emotionalen Belastungen sowie die Begleitung zu Vernehmungen im Ermittlungs- und
Hauptverfahren,  juristische  Prozessbegleitung  die  rechtliche  Beratung  und  Vertretung  durch  einen
Rechtsanwalt.
(3) Die  Bundesministerin  für  Justiz  ist  ermächtigt,  bewährte  geeignete  Einrichtungen  vertraglich  zu
beauftragen,  den  in  Abs. 1  genannten  Personen  nach  Prüfung  der  gesetzlichen  Voraussetzungen