Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2013GeschäftszahlB1208/2012Sammlungsnummer19797LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Bestrafung des Beschwerdeführers wegen aufdringlichen Bettelns sowie wegen Störung der öffentlichen Ordnung durch besonders rücksichtsloses Verhalten mangels Auseinandersetzung mit dem Verhältnis der Tatbestände des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes und des Sicherheitspolizeigesetzes trotz identen TatvorwurfsRechtssatzDie belangte Behörde (UVS Wien) nimmt - trotz der Annahme, dass sich die Berufung des (slowakischen) Beschwerdeführers "offensichtlich auf einen anderen Fall als den hier gegenständlichen" beziehe - ein Verhalten als erwiesen an, ohne eine mündliche Verhandlung durchgeführt zu haben, und subsumiert dieses sowohl als aufdringliches Betteln unter §2 Abs1 lita Wr Landes-SicherheitsG (WLSG) als auch gleichzeitig als ungerechtfertigte Störung der öffentlichen Ordnung durch besonders rücksichtsloses Verhalten unter §81 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG).Da es sich offenbar um einen identen Tatvorwurf handelt, der zu einer zweimaligen Bestrafung des Beschwerdeführers geführt hat, hätte sich der UVS jedenfalls mit der Frage auseinandersetzen müssen, in welchem Verhältnis die beiden Tatbestände des §2 Abs1 lita WLSG und des §81 Abs1 SPG zueinander stehen und ob eine Bestrafung nach beiden Tatbeständen überhaupt zulässig ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2013:B1208.2012

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Eine Bestrafung nach Abs. 1 schließt eine Bestrafung wegen derselben Tat nach § 81 aus.
Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden
Rauschzustand
(1) Wer sich in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in
diesem Zustand eine Tat begeht, die ihm außer diesem Zustand als Verwaltungsübertretung zugerechnet
würde, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen.
(2) Bei Vorliegen erschwerender Umstände kann anstelle einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu zwei
Wochen verhängt werden. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für
die im Rauschzustand begangene Tat (begangenen Taten) androht.
Unbefugtes Tragen von Uniformen
(1) Wer, außer für szenische Zwecke, die gemäß Abs. 2 bezeichneten Uniformen oder Uniformteile
eines  Organes  des  öffentlichen  Sicherheitsdienstes  des  Bundesministeriums  für  Inneres  oder  der
Landespolizeidirektion an einem öffentlichen Ort (§ 27 Abs. 2) trägt, ohne ein solches Organ zu sein, oder sonst
durch  Gesetz  oder  Verordnung  dazu  ermächtigt  zu  sein,  begeht  eine  Verwaltungsübertretung  und  ist  mit
Geldstrafe bis zu 500 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.