Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2017GeschäftszahlE3314/2016LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Stadtsenates und des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 08.07.2008, ZA 10/1-22883/2003-2, kundgemacht durch das Vorschriftszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung" gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 und eine Zusatztafel "Ausgenommen Vorrangstraßen" in Verbindung mit den Ortstafeln gemäß §53 Abs1 Z17a StVO 1960, mit E v 28.09.2017, V85/2017.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E3314.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
„Gottesdienste“ gilt § 53 Abs. 1 Z 3a und hinsichtlich der Hinweiszeichen „Pannenhilfe“, „Verkehrsfunk“ und
„Tankstelle“ § 84 Abs. 1.
(2) Die  Kosten  der  Anbringung  und  Erhaltung  von  Straßenverkehrszeichen,  die  schienengleiche
Eisenbahnübergänge  ankündigen,  sind  bei  nichtöffentlichen  Eisenbahnen  vom  Eisenbahnunternehmer  zu
tragen, wenn die Verkehrsbedeutung der Straße jene der Eisenbahn eindeutig überwiegt.
(3) Die  Kosten  der  Anbringung  und  Erhaltung  von  Einrichtungen  zur  Regelung  und  Sicherung  des
Verkehrs,  die  wegen  des  Betriebes  eines  Unternehmens  aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit  dauernd
erforderlich  sind  oder  im  Interesse  eines  solchen  Unternehmens  angebracht  werden  mußten,  sind  vom
Unternehmer  zu  tragen.  Eisenbahnunternehmen  und  Betriebe  des  Kraftfahrlinienverkehrs  sind  keine
Unternehmen im Sinne dieses Bundesgesetzes.
(3a) Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Verkehrszeichen zur Festlegung von Standplätzen für
Fahrzeuge  des  Platzfuhrwerks-Gewerbes,  des  Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes  und  für  Fiaker
sind vom Antragsteller zu tragen.
(4) Die  Kosten  der  Anbringung  und  Erhaltung  von  Einrichtungen  zur  Regelung  und  Sicherung  des
Verkehrs, die wegen der Abhaltung einer sportlichen Veranstaltung (§ 64) angebracht werden müssen, sind