Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2006GeschäftszahlB862/05Sammlungsnummer17915LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über den in Österreich als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt tätigen Beschwerdeführer wegen Mitwirkung an Gewinnspielen; keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes durch die Verhängung der Geldstrafe nach Verurteilung durch ein deutsches AnwaltsgerichtRechtssatzDer Beschwerdeführer wurde in Österreich im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen iSd Art50 EG als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt tätig, indem er als berufsmäßiger Parteienvertreter mit in Österreich wohnhaften Vertragspartnern seiner Mandanten gegen Entgelt korrespondierte.Dienstleistende europäische Rechtsanwälte unterliegen bei der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs in Österreich den österreichischen Berufs- und Standespflichten (vgl §4, §7 Abs1 EuRAG 2000, §23 RAO).Dienstleistende europäische Rechtsanwälte unterliegen bei der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs in Österreich den österreichischen Berufs- und Standespflichten vergleiche §4, §7 Abs1 EuRAG 2000, §23 RAO).Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes iSd Art4 Abs1 7. ZP EMRK durch die Verhängung einer Geldstrafe nach Verurteilung durch ein deutsches Anwaltsgericht.Die österreichischen Standesbehörden haben das Verhalten des Beschwerdeführers als berufsmäßiger Parteienvertreter (nur) gegenüber Adressaten in Österreich verfolgt. Die Zweigleisigkeit der Behördenzuständigkeit und die Kumulierung der einzuhaltenden Pflichten ergeben sich aus der Richtlinie des Rates vom 22.03.77 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG) - Rechtsanwalts-Dienstleistungsrichtlinie (RL vom 22.03.77, ABl Nr L 78, 17).Keine Anwendung des Art54 Schengener Durchführungs-Übereinkommen. Sinngemäße Anwendung der StPO gem §77 Abs3 DSt 1990.Keine denkunmögliche Anwendung des §16 Abs5 DSt 1990 iVm §31 StGB.Keine denkunmögliche Anwendung des §16 Abs5 DSt 1990 in Verbindung mit §31 StGB.Die belangte Behörde hat die Verurteilung durch das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt/Main durch die Reduzierung der vom Disziplinarrat verhängten Strafe auf € 15.000,-unter Beachtung der Höchststrafe von € 45.000,- sowie unter Würdigung des Gewichtes der Strafzumessungsgründe bei der Strafbemessung im Ergebnis ausreichend berücksichtigt.Kein Eingehen auf das Vorbringen hinsichtlich eines gerichtlichen Strafverfahrens vor dem Landgericht Frankfurt/Main.Keine Verletzung des Eigentumsrechts; keine denkunmögliche Vorgangsweise der belangten Behörde durch Einsichtnahme in eine Kopie des Urteils des Anwaltsgerichtes sowie durch dessen Verlesung in der mündlichen Berufungsverhandlung.

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 169 07.12.25, 22:20§ 77.
§ 78.
Behörden  und  Gerichte  auf  Grund  einer  ausdrücklichen  gesetzlichen  Ermächtigung  sowie  nur  dann
vorgenommen werden, wenn die Verwendung dieser Daten in einem Strafverfahren als Beweis zulässig ist. Sie
hat zu unterbleiben, wenn
1. die  mit  der  Übermittlung  verfolgten  Zwecke  nicht  im  gesetzlichen  Zuständigkeitsbereich  der
ersuchenden Behörden und Gerichte liegen oder
2. im Einzelfall schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen (§ 1 Abs. 1 DSG) die mit der Übermittlung
verfolgten Zwecke überwiegen, insbesondere wenn es sich um personenbezogene Daten handelt, die
durch eine körperliche Untersuchung, eine molekulargenetische Untersuchung (§§ 123 und 124) oder
eine Ermittlungsmaßnahme nach dem 4. bis 6. Abschnitt des 8. Hauptstücks ermittelt worden sind,
oder eine Übermittlung den Zweck der Ermittlungen gefährden würde.
(5) Vom Beginn und von der Beendigung eines Strafverfahrens gegen Beamte ist die Dienstbehörde zu
verständigen.
(6) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind berechtigt, nach diesem Gesetz ermittelte