Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2003GeschäftszahlB1872/02Sammlungsnummer16797LeitsatzKeine Verletzung des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung durch die in der Strafprozessordnung festgelegte Verpflichtung des Justizministers zur Anordnung eines anderen als des gesetzlich festgelegten Haftortes eines Untersuchungshäftlings in bestimmten Fällen; Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Verlegung eines Untersuchungshäftlings an einen anderen Haftort mangels Begründung des angefochtenen BescheidesRechtssatzKeine Verletzung des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung iSd Art94 B-VG durch die in §185 StPO festgelegte Verpflichtung des Justizministers zur Anordnung eines anderen als des gesetzlich festgelegten Haftortes eines Untersuchungshäftlings in bestimmten Fällen.Die StPO sieht vor, daß der U-Richter die Haft aufgrund bestimmter Haftgründe anordnet; nur der gesetzlich festgelegte Haftort kann vom BMJ verändert werden, wenn dies zur Erreichung der Haftzwecke erforderlich ist. Die in diesem Zusammenhang angeordnete "Beurteilung der Erfordernisse der Erreichung des Haftzweckes" determiniert somit das Verwaltungshandeln im Sinne des Art18 Abs1 B-VG und trägt damit den rechtsstaatlichen Anforderungen Rechnung (vgl dazu VfSlg 14197/1995).Die StPO sieht vor, daß der U-Richter die Haft aufgrund bestimmter Haftgründe anordnet; nur der gesetzlich festgelegte Haftort kann vom BMJ verändert werden, wenn dies zur Erreichung der Haftzwecke erforderlich ist. Die in diesem Zusammenhang angeordnete "Beurteilung der Erfordernisse der Erreichung des Haftzweckes" determiniert somit das Verwaltungshandeln im Sinne des Art18 Abs1 B-VG und trägt damit den rechtsstaatlichen Anforderungen Rechnung vergleiche dazu VfSlg 14197/1995).Eine Entscheidung darüber, ob beim Beschwerdeführer die Haftzwecke erreicht sind oder erreicht werden können, ist damit nicht verbunden. Es handelt sich hier nicht etwa um konkurrierende Entscheidungszuständigkeiten, sondern nur um die Beurteilung ähnlicher oder gleichartiger Tatbestandselemente in je verschiedenen Verfahren (siehe die in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung zur Gewaltentrennung, insbesondere auch VfSlg 10476/1985).Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Verlegung eines Untersuchungshäftlings an einen anderen Haftort gemäß §185 StPO mangels Begründung des angefochtenen Bescheides des Justizministers.Eine krasse Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung kann auch nicht etwa dadurch behoben werden, daß die belangte Behörde ihre Motivation in der Gegenschrift darlegt (vgl zB VfSlg 10997/1986, 12141/1989, 13166/1992) oder diese aus den vorgelegten Verwaltungsakten erhellt. Die Begründung des Bescheides muß vielmehr aus diesem selbst hervorgehen (vgl etwa VfSlg 12476/1990, 14115/1995, 15826/2000, zuletzt VfGH 26.02.02 B762/00).Eine krasse Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung kann auch nicht etwa dadurch behoben werden, daß die belangte Behörde ihre Motivation in der Gegenschrift darlegt vergleiche zB VfSlg 10997/1986, 12141/1989, 13166/1992) oder diese aus den vorgelegten Verwaltungsakten erhellt. Die Begründung des Bescheides muß vielmehr aus diesem selbst hervorgehen vergleiche etwa VfSlg 12476/1990, 14115/1995, 15826/2000, zuletzt VfGH 26.02.02 B762/00).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.