Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2017GeschäftszahlG213/2017LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des WohnungsgemeinnützigkeitsG als verspätetRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §18 Abs3b WohnungsgemeinnützigkeitsG (WGG) idF BGBl I 162/2001 (betr offenkundige Unangemessenheit des Fixpreises für die Übertragung von Wohnungen ins Eigentum).Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §18 Abs3b WohnungsgemeinnützigkeitsG (WGG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 162 aus 2001, (betr offenkundige Unangemessenheit des Fixpreises für die Übertragung von Wohnungen ins Eigentum).Die vierwöchige Rekursfrist in Verfahren zur Geltendmachung offenkundiger Unangemessenheit des Fixpreises (vgl §37 Abs3 Z15 MRG iVm §22 Abs4 WGG iVm §22 Abs1 Z6a WGG) endete am Montag, dem 21.08.2017.Die vierwöchige Rekursfrist in Verfahren zur Geltendmachung offenkundiger Unangemessenheit des Fixpreises vergleiche §37 Abs3 Z15 MRG in Verbindung mit §22 Abs4 WGG in Verbindung mit §22 Abs1 Z6a WGG) endete am Montag, dem 21.08.2017.Soweit der Antragsteller vorbringt, dass bereits am 21.08.2017 die Versendung des Antrags an den VfGH erfolgt und bestätigt worden sei, geht aus den der Äußerung des Antragstellers beigelegten ERV-Übermittlungsprotokollen hervor, dass zwar eine Eingabe am genannten Tag beim VfGH erfolgte, diese aber nur den Sachbeschluss des BG Favoriten sowie den Rekurs enthielt. Ein Antrag gemäß §15 VfGG iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG wurde nicht gestellt. Aus einem weiteren, ebenfalls der Äußerung des Antragstellers beigelegten ERV-Übermittlungsprotokoll ergibt sich, dass der Antrag an den VfGH erst am 22.08.2017 eingebracht wurde. Der Antrag auf Gesetzesprüfung wurde daher beim VfGH verspätet eingebracht.Soweit der Antragsteller vorbringt, dass bereits am 21.08.2017 die Versendung des Antrags an den VfGH erfolgt und bestätigt worden sei, geht aus den der Äußerung des Antragstellers beigelegten ERV-Übermittlungsprotokollen hervor, dass zwar eine Eingabe am genannten Tag beim VfGH erfolgte, diese aber nur den Sachbeschluss des BG Favoriten sowie den Rekurs enthielt. Ein Antrag gemäß §15 VfGG in Verbindung mit Art140 Abs1 Z1 litd B-VG wurde nicht gestellt. Aus einem weiteren, ebenfalls der Äußerung des Antragstellers beigelegten ERV-Übermittlungsprotokoll ergibt sich, dass der Antrag an den VfGH erst am 22.08.2017 eingebracht wurde. Der Antrag auf Gesetzesprüfung wurde daher beim VfGH verspätet eingebracht.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §23 AußStrG.Der Verfahrensgesetzgeber hat bei der Frage, in welchen Fällen er keine Hemmung der Notfristen vorsieht, einen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum. Es kann daher dem Verfahrensgesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er in Außerstreitsachen wegen der offenkundigen Unangemessenheit des Fixpreises nach dem WGG keine Fristenhemmung entsprechend der Regelung des §222 ZPO vorsieht.Auch wirkt sich die Fristenhemmung gemäß §222 ZPO auf den Zeitpunkt der Einbringung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH nur dann aus, wenn die Rechtsmittelfrist vor dem ordentlichen Gericht gehemmt ist, weil ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG dann rechtzeitig ist, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten gestellt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:G213.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
Z 3 lit. b und c, Abs. 4 bis Abs. 6, § 34 Abs. 5, § 37 Abs. 1 Z 12 und 12a, Abs. 3 Z 2 und Z 20a durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/1997 treten mit 1. März 1997 in Kraft.
(2) § 10 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1997 gilt für Aufwendungen, die nach
dem 28. Februar 1997 vorgenommen werden.
(3) § 16 Abs. 7 und 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1997 gilt für
1. Mietverhältnisse, die nach dem 28. Februar 1997 beginnen, und
2. Verlängerung früherer Mietverhältnisse für einen nach dem 28. Februar 1997 beginnenden Zeitraum.
(4) § 16 Abs. 7b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1997  gilt für Umwandlungen von
Mietverhältnissen  in  ein  Mietverhältnis  auf  unbestimmte  Zeit,  die  für  einen  nach  dem  28. Februar  1997
liegenden Zeitraum vereinbart werden. Bei der Berechnung der Differenz ist für den Zeitraum vor dem 1. März
1997 § 16 Abs. 7 in der damaligen Fassung zugrunde zu legen.
RIS - Mietrechtsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.1... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
38 von 47 07.12.25, 22:16§ 49c.
(5) § 18 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/1997 gilt für
1. Mietverhältnisse, die nach dem 28. Februar 1997 beginnen, und