Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2021GeschäftszahlG219/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von §§390 Abs1 und Abs1a und 393 Abs4 und Abs4a StPO betreffend die vom Privatankläger zu ersetzenden Kosten der Verteidigung der AngeklagtenRechtssatzWenn der Antragsteller die Aufhebung von §390 Abs1 und 1a StPO begehrt, so verkennt er, dass diese Bestimmungen im Anlassverfahren nicht präjudiziell sind. In Privatanklagesachen (§65 Z3, §71 StPO) hat nämlich im Falle eines Freispruchs (§259 StPO) der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers bereits im Urteil zu erfolgen (§390 Abs1 zweiter Satz StPO) und kann später nicht mehr nachgetragen werden. Fehlt also ein solcher Ausspruch, so ist die spätere Auferlegung von Prozesskosten bzw deren Bestimmung gemäß §395 StPO unzulässig. Die Angeklagte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts *** vom *** freigesprochen. In diesem Urteil erfolgte auch der Ausspruch, dass der Antragsteller gemäß §390 Abs1 StPO die Prozesskosten zu tragen habe. Im Anlassverfahren, dem nachgelagerten Kostenbestimmungsverfahren (§395 StPO), hingegen geht es nicht mehr um die grundsätzliche Frage, ob der Privatankläger überhaupt zum Ersatz der Prozesskosten verpflichtet ist, sondern nur mehr um deren Höhe.Was §393 Abs4 und 4a StPO angeht, so ist das Bedenken des Antragstellers , dass kein Kostenersatz vorgesehen sei, wenn das Strafverfahren nach dem 11. Hauptstück beendet wird (§390 Abs1 letzter Satz StPO), unverständlich, denn §390 Abs1 letzter Satz StPO betrifft den Privatbeteiligten (§65 Z2, §67 StPO) und nicht den Privatankläger, zumal eine Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes nach dem 11. Hauptstück ("Diversion") bei Privatanklagedelikten gar nicht zulässig ist (vgl insbesondere §199 StPO).Was §393 Abs4 und 4a StPO angeht, so ist das Bedenken des Antragstellers , dass kein Kostenersatz vorgesehen sei, wenn das Strafverfahren nach dem 11. Hauptstück beendet wird (§390 Abs1 letzter Satz StPO), unverständlich, denn §390 Abs1 letzter Satz StPO betrifft den Privatbeteiligten (§65 Z2, §67 StPO) und nicht den Privatankläger, zumal eine Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes nach dem 11. Hauptstück ("Diversion") bei Privatanklagedelikten gar nicht zulässig ist vergleiche insbesondere §199 StPO).Zum Bedenken, dass es gegen Art7 Abs1 B-VG verstoße, dass §393 Abs4a StPO zwar auf §§111, §113 und §115 StGB Bezug nehme, nicht aber auf §152 StGB, so sind Prozessgegenstand des Anlassverfahrens, das ist eben das Kostenbestimmungsverfahren gemäß §395 StPO, nur die vom Antragsteller zu ersetzenden Kosten der Verteidigung der Angeklagten (§381 Abs1 Z8 StPO) im Haupt- und Rechtsmittelverfahren, nicht aber die anderen in §381 Abs1 StPO genannten Kosten, etwa der Pauschalkostenbeitrag oder die Gerichtsgebühren. Bezüglich der Kosten der Verteidigung des Angeklagten machen aber die Abs4 und 4a des §393 StPO keinen Unterschied, welche strafbare Handlung vorliegt und ob diese im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurde, denn in allen Fällen ist es unterschiedslos so, dass im Falle eines Freispruches der Privatankläger diese Kosten zu tragen hat. Es liegt daher keine Ungleichbehandlung im Sinne von Art7 Abs1 B-VG vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G219.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 390.
(5a) Bei  Bemessung  des  Pauschalbetrages  gemäß  Abs. 1  Z 9  sind  die  Belastung  der  mit  der
Prozessbegleitung  beauftragten  Einrichtung  und  das  Ausmaß  ihrer  Aufwendungen  sowie  die  im  Abs. 5
bezeichneten Umstände der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen zu berücksichtigen.
(6) Die Kosten für Übersetzungshilfe (§ 56) bilden keinen Teil der vom Angeklagten zu ersetzenden
Kosten.  Weitergehende  Rechte,  die  sprachlichen  Minderheiten  bundesgesetzlich  eingeräumt  sind,  bleiben
unberührt.
(7) Die  durch  eine  Festnahme  verursachten  Kosten und  die  Kosten der  Untersuchungshaft sind  bei
Bemessung des Pauschalkostenbeitrages nicht zu berücksichtigen.
§ 382. Die Gebühren der Organe der Kriminalpolizei für die Anfertigung von Kopien für Zwecke der
Akteneinsicht,  Zustellungen,  Ladungen,  Bewachung  oder  Beförderung  des  Beschuldigten  oder  anderer
Personen werden durch besondere bundesgesetzliche Bestimmungen geregelt.
§ 383.(Aufgehoben)
§ 384.(Aufgehoben)
§ 385.(Aufgehoben)