Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2006GeschäftszahlV113/05 ua - B951/03 uaSammlungsnummer17809LeitsatzEinstellung von amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahren nach Zurückziehung der Beschwerden in den AnlassfällenRechtssatzEinstellung der von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung des vorletzten Absatzes des Erlasses des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 07.12.00, Z33.300/109-III/A/2/00, zum Betreff "Einkaufszentren-Verordnung, Erlass betr §77 Abs9 GewO 1994 idgF, Stadtkern- oder Ortskerngebiet" nach Zurücknahme der Beschwerden in den Anlassverfahren.Keine Anwendbarkeit mehr der in Prüfung gezogenen Norm, keine Klaglosstellung iSd Art139 Abs2 B-VG.Die beschwerdeführenden Parteien der Anlassverfahren zogen ihre Beschwerde zurück, ohne dass eine behördliche Einflussnahme welcher Art immer festzustellen wäre.Anlassfälle: B v 16.03.06, B951/03 ua - Einstellung der Beschwerdeverfahren.

Relevante Rechtsvorschrift:
und 4) Bedacht zu nehmen ist, ist über §  77 hinaus sicherzustellen, dass IPPC -Anlagen so errichtet, 
betrieben und aufgelassen werden, dass: 
 1. alle gee igneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere durch den 
Einsatz von dem Stand der Technik entsprechenden technologischen Verfahren, Einrichtungen 
und Betriebsweisen sowie durch die effiziente Verwendung von Energie, getroffen werden;  
 2. die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu 
begrenzen;  Bundesrecht konsolidiert 
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 3. die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bei der Auflassung der IPPC -Anlage die 
Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen zufrieden stellenden Zustand 
des IPPC-Anlagengeländes im Sinne des § 83a wiederherzustellen. 
(2) Soweit nicht bereits nach Abs.  1 geboten, hat der Genehmigungsbescheid für IPPC -Anlagen zu 
enthalten: 
 1. jedenfalls dem Stand der Technik entsprechende Emissi onsgrenzwerte für in der Anlage 4 zu 
diesem Bundesgesetz genannte Schadstoffe sowie für sonstige Schadstoffe, sofern sie von der