Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2016GeschäftszahlG224/2016LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betr Schadenersatz als zu eng gefasstRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §1330 Abs2 erster Satz ABGB (Schadenersatz wegen Rufschädigung).Untrennbarer Zusammenhang des ersten Satzes der Bestimmung mit dem zweiten Satz (Widerruf und Veröffentlichung) schon auf Grund der sprachlichen Anknüpfung ("In diesem Fall").Nach der ständigen Rechtsprechung des OGH besteht bei Verstößen gegen §1330 Abs1 ABGB (Ehrenbeleidigung) kein Anspruch auf Widerruf bzw dessen Veröffentlichung.Bezöge sich §1330 Abs2 zweiter Satz ABGB im Gefolge der Aufhebung von §1330 Abs2 erster Satz ABGB auf §1330 Abs1 ABGB, würde die Rechtslage materiell dahingehend geändert, dass ein Anspruch auf Widerruf und Veröffentlichung desselben auch für eine Verletzung des §1330 Abs1 ABGB bestünde. Folglich würde dadurch der Sinn des §1330 Abs2 ABGB im Sinne der Rechtsprechung des VfGH verändert, weshalb die Aufhebung im beantragten Umfang einem Akt positiver Gesetzgebung gleichkäme.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2016:G224.2016

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1330.
§ 1333.
§ 1328. Wer  jemanden  durch  eine  strafbare  Handlung  oder  sonst  durch  Hinterlist,  Drohung  oder
Ausnutzung eines Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnisses zur Beiwohnung oder sonst zu geschlechtlichen
Handlungen mißbraucht, hat ihm den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen sowie eine
angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten.
1b. am Recht auf Wahrung der Privatsphäre
(1) Wer  rechtswidrig  und  schuldhaft  in  die  Privatsphäre  eines  Menschen  eingreift  oder
Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen
Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer
Weise  verwertet  werden,  die  geeignet  ist,  den  Menschen  in  der  Öffentlichkeit  bloßzustellen,  umfasst  der
Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.
(2) Abs. 1  ist  nicht  anzuwenden,  sofern  eine  Verletzung  der  Privatsphäre  nach  besonderen
Bestimmungen zu beurteilen ist. Die Verantwortung für Verletzungen der Privatsphäre durch Medien richtet sich
bei  Dazwischentreten  eines  medienrechtlich  Verantwortlichen  allein  nach  den  Bestimmungen  des