Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.08.2002GeschäftszahlB1295/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils.Verhängung einer Geldstrafe iHv € 327,- wegen Übertretung des §52 lita Z10a StVO (Vorschriftszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung - erlaubte Höchstgeschwindigkeit") sowie Auferlegung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten iHv € 65,4.Der Antragsteller hat es verabsäumt, auszuführen, wodurch ihm bei sofortigem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde (insbesondere hat er durch nähere Angaben über seine Vermögensverhältnisse nicht dargelegt, weshalb die sofortige Entrichtung eines Geldbetrages von € 392,4 einen Nachteil iSd §85 Abs2 VfGG darstellen würde. Er hat daher sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht hinreichend konkretisiert.

Relevante Rechtsvorschrift:
Dieses Zeichen zeigt an, dass der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges gemäß § 52 Z 5
zu warten hat.
8a. „AUTOBAHN“
         
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Autobahn an.
8b. „ENDE DER AUTOBAHN“
         
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Autobahn an.
8c. „AUTOSTRASSE“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
65 von 120 07.12.25, 22:22         
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Autostraße an.
8d. „ENDE DER AUTOSTRASSE“
         
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Autostraße an.