Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2018GeschäftszahlWIV2/2018 uaLeitsatzZurückweisung der Anfechtungen der Wahl der Mitglieder in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Wien mangels Legitimation; Zurückweisung der Anfechtungen der Nichtaufnahme der Anfechtungswerberinnen in das Wählerverzeichnis als verspätet; Beginn des Fristenlaufs zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags ab möglicher Aufklärung des Irrtums betreffend die Zuständigkeit des VfGH; Zurückweisung der – unzulässigen – Beschwerden gegen die Zurückweisungsbeschlüsse des Verwaltungsgerichtes WienRechtssatzZurückweisung der Anfechtungen der Nichtaufnahme der Anfechtungswerberinnen in das Wählerverzeichnis:Da im Wr LandwirtschaftskammerG in Zusammenhang mit der Aufnahme ins Wählerverzeichnis kein Rechtszug an das Verwaltungsgericht Wien eröffnet wird, hat nach §67 Abs4 iVm §68 Abs1 VfGG die vierwöchige Frist zur Anfechtung der Nichteintragung in das Wählerverzeichnis mit der Zustellung der Verständigungen über die Nichteintragung durch die Wahlbehörde am 30.01.2018 begonnen. Die Frist hat demnach am 27.02.2018 geendet; die Anfechtungen der Nichteintragung der Anfechtungswerberinnen in das Wählerverzeichnis vom 11.06.2016 sind damit als verspätet zurückzuweisen. Da im Wr LandwirtschaftskammerG in Zusammenhang mit der Aufnahme ins Wählerverzeichnis kein Rechtszug an das Verwaltungsgericht Wien eröffnet wird, hat nach §67 Abs4 in Verbindung mit §68 Abs1 VfGG die vierwöchige Frist zur Anfechtung der Nichteintragung in das Wählerverzeichnis mit der Zustellung der Verständigungen über die Nichteintragung durch die Wahlbehörde am 30.01.2018 begonnen. Die Frist hat demnach am 27.02.2018 geendet; die Anfechtungen der Nichteintragung der Anfechtungswerberinnen in das Wählerverzeichnis vom 11.06.2016 sind damit als verspätet zurückzuweisen. Abweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anfechtung der Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis:Nach stRSp des OGH beginnt der Lauf der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages (14 Tage ab Wegfall des Hindernisses, das die Versäumung verursachte) nicht zwingend erst mit der Aufklärung des Irrtums, sondern bereits mit seiner möglichen Aufklärung (vgl auch VfSlg 14815/1997, 15454/1999, wonach hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem es dem Antragssteller hätte "auffallen müssen"). Nach stRSp des OGH beginnt der Lauf der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages (14 Tage ab Wegfall des Hindernisses, das die Versäumung verursachte) nicht zwingend erst mit der Aufklärung des Irrtums, sondern bereits mit seiner möglichen Aufklärung vergleiche auch VfSlg 14815/1997, 15454/1999, wonach hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem es dem Antragssteller hätte "auffallen müssen"). Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Wien wurden den Anfechtungswerberinnen am 30.04.2018 zugestellt. Aus den Beschlüssen geht eindeutig hervor, dass die Beschwerden wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen werden und nach Art141 Abs1 liti B-VG der VfGH zuständig ist. Am 14.05.2018 wäre die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag ausgelaufen. Da die Anträge auf Wiedereinsetzung erst am 11.06.2016 gestellt wurden, wären sie als verspätet zurückzuweisen. Zurückweisung der Beschwerden gegen die Zurückweisungsbeschlüsse des Verwaltungsgerichtes Wien:Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der VfGH ua über die Anfechtung von Wahlen zu den satzungsgebenden Organen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, gemäß liti leg cit über die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen und die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen und gemäß litj leg cit zudem über die Anfechtung von selbstständig anfechtbaren Bescheiden und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden sowie - sofern bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen - der Verwaltungsgerichte ua in diesen Fällen. Art141 B-VG ist gegenüber Art144 B-VG die speziellere Norm über die Bekämpfbarkeit verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen beim VfGH. Die Beschwerden gemäß Art144 B-VG sind daher schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:WIV2.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der