Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2011GeschäftszahlB165/11Sammlungsnummer19498LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Geldstrafe wegen Überschreitung einer immissionsabhängigen Geschwindigkeitsbeschränkung auf der SüdautobahnRechtssatzKein Entzug des gesetzlichen Richters; "Gemeinde Lieboch, auf der A 2, StrKm 193,490, Richtung Villach" als Tatort angegeben; Verwaltungsübertretung daher gem §2 Z2 VBA-Verordnung - IG-L Steiermark im "Korridor West" der A 2 Süd Autobahn in Fahrtrichtung Klagenfurt und somit im Sanierungsgebiet der gegenständlichen Verordnung.Keine Bedenken gegen die VBA-Verordnung - IG-L Steiermark.Kundmachung dieser Verordnung durch Verkehrsbeeinflussungssystem (§14 Abs6c IG-L iVm §44 Abs1a StVO).Kundmachung dieser Verordnung durch Verkehrsbeeinflussungssystem (§14 Abs6c IG-L in Verbindung mit §44 Abs1a StVO).Mit Blick auf das angestrebte Ziel (hier: angepasstes Reagieren auf aktuelle Schadstoffbelastungen), auf die Unmöglichkeit, vorherzusehen, wann und für welche Dauer die entsprechenden Verhältnisse auftreten werden, sowie auf das weitere Ziel, darauf jeweils zeitnah reagieren zu können, ist die Kundmachung der Verordnung durch ein System, das automatisch, von Eintritt und Dauer der jeweiligen Grenzwertüberschreitungen abhängig, Verkehrsregelungen anzeigt, zulässig.Übereinstimmung der Standorte der Anzeigetafeln mit den in der Verordnung festgelegten Standorten.Änderung der angezeigten Geschwindigkeitsbeschränkungen zwar ohne menschliches Zutun als Folge der geänderten Verhältnisse, jedoch auf der Grundlage einer - im vorliegenden Fall präzise die Voraussetzungen für die jeweilige Anzeige festsetzenden - Verordnung; sämtliche angezeigten Geschwindigkeitsbeschränkungen daher vom Willensakt der Behörde umfasst; keine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an Dritte bzw an eine technische Anlage.Festgelegte Schwellenwerte empirisch und mathematisch ermittelt; jeweils herrschender Anteil der Emissionen von Personenkraftwagen sowie örtliche, topografische und meteorologische Situation bei der Berechnung der Schwellenwerte je Korridor berücksichtigt.Keine unsachliche Gleichbehandlung von Dieselfahrzeugen und Fahrzeugen mit Benzinmotoren im Hinblick auf das erhöhte Sicherheitsrisiko, welches mit unterschiedlichen Tempolimits verbunden wäre.Vergleich mit vom Hausbrand verursachten Feinstaubkonzentrationen hier aufgrund der Beschränkung der Verordnung auf die vom Verkehr verursachten Immissionsbelastungen nicht zulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Verordnungen  gemäß  Abs. 1  sind  mittels  eines  Verkehrsbeeinflussungssystems  (§ 44  Abs. 1a)
kundzumachen. Der örtliche und zeitliche Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen wird
dabei  durch  die  Anzeige  der  betreffenden  Straßenverkehrszeichen  mit  der  Wirkung  bestimmt,  als  ob  der
örtliche und zeitliche Umfang von der Behörde bestimmt worden wäre.
Pannenstreifenfreigabe
(1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe  aufgrund  der  örtlichen  oder  verkehrsmäßigen  Gegebenheiten  nach  dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen.