Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2011GeschäftszahlU75/11Sammlungsnummer19546LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung eines indischen Staatsangehörigen wegen Verneinung des Bestehens eines Familienlebens ohne ausreichende Ermittlungstätigkeit bzw verfassungswidriger InteressenabwägungRechtssatzKeine entsprechende Ermittlungstätigkeit des Asylgerichtshofes (zB Geburtsurkunde bzw Meldezettel) zum Vorbringen des Einschreiters betr Lebensgefährtin und Sohn in Österreich, Verfahrensgrundsätze (Grundsatz der materiellen Wahrheit gem §37 AVG iVm der in §39 Abs2 AVG normierten Offizialmaxime) - und in weiterer Folge der durch Art8 EMRK gebotenen Berücksichtigung eines allfälligen Familienlebens des Einschreiters - nicht berücksichtigt.Keine entsprechende Ermittlungstätigkeit des Asylgerichtshofes (zB Geburtsurkunde bzw Meldezettel) zum Vorbringen des Einschreiters betr Lebensgefährtin und Sohn in Österreich, Verfahrensgrundsätze (Grundsatz der materiellen Wahrheit gem §37 AVG in Verbindung mit der in §39 Abs2 AVG normierten Offizialmaxime) - und in weiterer Folge der durch Art8 EMRK gebotenen Berücksichtigung eines allfälligen Familienlebens des Einschreiters - nicht berücksichtigt.Unzulängliche Interessenabwägung nach Art8 EMRK bezüglich der hypothetischen Annahme eines Familienlebens; unsicherer Aufenthaltsstatus im Zeitpunkt des Entstehens des Privat- oder Familienlebens zwar mit in Betracht zu ziehen, im vorliegenden Fall jedoch kein Eingehen auf die konkrete Situation.Im Übrigen Ablehnung der Beschwerdebehandlung.

Relevante Rechtsvorschrift:
klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen.
(1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch
oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt,
ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat,
binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn
sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3) Die  Behörde  hat  binnen  zwei  Wochen  nach  Einlangen  der  Vorstellung  das  Ermittlungsverfahren
einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der
Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
Inhalt und Form der Bescheide
(1) Jeder  Bescheid  ist  ausdrücklich  als  solcher  zu  bezeichnen  und  hat  den  Spruch  und  die
Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.