Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2008GeschäftszahlG12/08Sammlungsnummer18513LeitsatzKein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit durch die Neuregelung der Konzessionserteilung für öffentliche Apotheken in Hinblick auf die Existenz ärztlicher Hausapotheken durch Abstellen auf eine bestimmte Anzahl von Kassenarzt-Planstellen im Versorgungsgebiet nach Aufhebung der Vorgängerregelung durch den Verfassungsgerichtshof; geltende Regelung im öffentlichen Interesse, zur Erreichung der Ziele einer bestmöglichen Heilmittel- und ärztlichen Versorgung geeignet, nicht unverhältnismäßigRechtssatzZulässigkeit des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung des §10 Abs2 Z1, Abs3, Abs3a und Abs3b, §28 Abs2, §29 Abs3 Z2 sowie §62a Abs4 ApothekenG idF BGBl I 90/2006 betreffend die Konzessionserteilung für öffentliche Apotheken in Hinblick auf die Existenz ärztlicher Hausapotheken.Zulässigkeit des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung des §10 Abs2 Z1, Abs3, Abs3a und Abs3b, §28 Abs2, §29 Abs3 Z2 sowie §62a Abs4 ApothekenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 90 aus 2006, betreffend die Konzessionserteilung für öffentliche Apotheken in Hinblick auf die Existenz ärztlicher Hausapotheken.Aufhebung der Vorgängerbestimmungen durch VfSlg 17682/2005, Neuregelung durch die Novelle BGBl I 90/2006, Übergangsbestimmung für §10 Abs2 Z1 ApothekenG in §62a Abs4.Aufhebung der Vorgängerbestimmungen durch VfSlg 17682/2005, Neuregelung durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 90 aus 2006,, Übergangsbestimmung für §10 Abs2 Z1 ApothekenG in §62a Abs4.Anwendung der Übergangsbestimmung durch den UVS.§62a Abs4 ApothekenG enthält eine eigenständige normative Regelung, die - für ihren zeitlichen Anwendungsbereich - der Bestimmung des §10 Abs2 Z1 ApothekenG vorgeht. Insofern wird §10 Abs2 Z1 durch §62a Abs4 ApothekenG für die beim UVS anhängigen Anlassfälle von der Übergangsbestimmung inhaltlich zur Gänze überlagert.Der Verfassungsgerichtshof geht angesichts dessen davon aus, dass der Antrag des UVS, (auch) §10 Abs2 Z1 ApothekenG als verfassungswidrig aufzuheben, nur für den Fall der Aufhebung des §62a Abs4 leg cit gestellt wurde, und zwar aufgrund der Überlegung, dass der UVS diesfalls §10 Abs2 Z1 ApothekenG anzuwenden hätte. Bei diesem Verständnis erweist sich der Antrag auch bezüglich des §10 Abs2 Z1 ApothekenG als zulässig.Der normative Gehalt des Systems der Bedarfsprüfung - hinsichtlich des hier interessierenden Verhältnisses zwischen öffentlichen Apotheken und ärztlichen Hausapotheken - ergibt sich zunächst aus den einzelnen Bestimmungen des §10 ApothekenG, aber auch aus einer Zusammenschau dieser Vorschriften mit den in §28 und §29 leg cit enthaltenen Regelungen. Der Verfassungsgerichtshof hält es daher für denkmöglich, dass der UVS in den bei ihm anhängigen Verfahren die von ihm ebenfalls angefochtenen Bestimmungen des §10 Abs3 bis 3b, §28 Abs2 und §29 Abs3 Z2 ApothekenG anzuwenden hätte.Kein Eingehen auf die Eventualanträge bei diesem Ergebnis.Keine Verfassungswidrigkeit der Übergangsbestimmung des §62a Abs4 ApothekenG idF BGBl I 90/2006 betreffend die Konzessionserteilung für öffentliche Apotheken in Hinblick auf die Existenz ärztlicher Hausapotheken.Keine Verfassungswidrigkeit der Übergangsbestimmung des §62a Abs4 ApothekenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 90 aus 2006, betreffend die Konzessionserteilung für öffentliche Apotheken in Hinblick auf die Existenz ärztlicher Hausapotheken.Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln in sogenannten Ein-Kassenvertragsarzt-Gemeinden - also in Gemeinden, in denen weniger als zwei Kassenvertragsstellen von Ärzten für Allgemeinmedizin besetzt sind - soll iSd vom Gesetzgeber der ApothekenG-Novelle BGBl I 41/2006 verfolgten Intention (s die Materialien, AA-202 XXII. GP, 4) durch ärztliche Hausapotheken erfolgen; anderes gilt insbesondere dann, wenn eine Apothekenkonzession bereits rechtskräftig erteilt wurde.Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln in sogenannten Ein-Kassenvertragsarzt-Gemeinden - also in Gemeinden, in denen weniger als zwei Kassenvertragsstellen von Ärzten für Allgemeinmedizin besetzt sind - soll iSd vom Gesetzgeber der ApothekenG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 41 aus 2006, verfolgten Intention (s die Materialien, AA-202 römisch 22 . GP, 4) durch ärztliche Hausapotheken erfolgen; anderes gilt insbesondere dann, wenn eine Apothekenkonzession bereits rechtskräftig erteilt wurde.Trennung von ärztlicher Tätigkeit und Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln in bestimmten ländlichen Gebieten aus ökonomischen Gründen nicht sinnvoll und gesundheitspolitischen Zielsetzungen abträglich; keine starre zahlenmäßige Festsetzung eines Mindestversorgungspotentials wie in der durch VfSlg 17682/2005 aufgehobenen Vorgängerregelung, sondern Anknüpfen an das im ASVG verankerte System der Vergabe von Kassenplanstellen.Allein der Umstand, dass im Rahmen des ärztlichen Gesamtvertragssystems gemäß §342 Abs1 ASVG auch auf die - zahlenmäßig nicht festgelegte - Bevölkerungsdichte und -struktur des jeweiligen Gebietes Bedacht zu nehmen ist, kann nicht dartun, dass damit bereits ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit bewirkt würde. Hinweis auf Vergabepraxis der Nö Gebietskrankenkasse unbeachtlich, Ausgehen von Orientierung an den gesetzlich definierten Zielen.Die angefochtenen Regelungen, die die Erteilung einer Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke (auch) davon abhängig machen, wie viele Vertragsstellen iSd §342 Abs1 ASVG von Ärzten mit Allgemeinmedizin besetzt sind, liegen daher im öffentlichen Interesse, sind zur Zielerreichung - nämlich der Sicherung einer bestmöglichen Heilmittelversorgung einerseits und der Sicherung der ärztlichen Versorgung der ländlichen Bevölkerung andererseits - geeignet und greifen für sich nicht unverhältnismäßig in die Erwerbsfreiheit ein.

Relevante Rechtsvorschrift:
Stellenplan nach § 342 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023 , längstens jedoch sechs
Monate  nach  Wirksamwerden  der  jeweiligen  Verordnung  nach  § 23  G-ZG  zur  Verbindlicherklärung  von  Teilen  des
Regionalen Strukturplanes Gesundheit weiter. Kommt in den sechs Monaten ab Wirksamwerden dieser Verordnung keine
Einigung über einen Stellenplan nach § 342 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023
zustande, ist § 342 Abs. 1c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023  anzuwenden. Mit Ablauf des
31. Dezember 2025 verlieren die am 31. Dezember 2023 geltenden gesamtvertraglichen Stellenpläne unabhängig vom
Wirksamwerden  der  jeweiligen  Verordnung  nach  § 23  G-ZG  zur  Verbindlicherklärung  von  Teilen  des  Regionalen
Strukturplanes Gesundheit ihre Gültigkeit; in diesem Fall kommt § 24a G-ZG zur Anwendung.
Verfügung über Impfstoffe und Bedarfsmaterialien zur Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen sowie über
COVID-19-Arzneimittel
(1) Der/Die Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ermächtigt,
über  vom  Bund  angeschaffte  COVID-19-Impfstoffe  und  über  vom  Bund  angeschaffte  Bedarfsmaterialien  zur
Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen bis zum Ablauf des 31. März 2027 zu verfügen und zwar
1. durch die entgeltliche Verteilung an inländische Rechtsträger oder Einzelpersonen oder
2. durch  die  unentgeltliche  Verteilung  an  inländische  Rechtsträger  oder  Einzelpersonen,  soweit  diese  zur