Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2008GeschäftszahlG168/07Sammlungsnummer18540LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen über den Wegfall von Betriebsrenten in der Sozialversicherung der Bauern wegen entschiedener Sache bzw mangels Darlegung von BedenkenRechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Graz auf Aufhebung von Wortfolgen in §148i Abs1 BSVG wegen entschiedener Sache (vgl G16/06, E v 19.06.06). Unzulässigkeit des Antrags auch in jenem Zeitraum, in dem die Aufhebung auf Grund einer Fristsetzung noch nicht in Kraft getreten ist.Zurückweisung des Antrags des OLG Graz auf Aufhebung von Wortfolgen in §148i Abs1 BSVG wegen entschiedener Sache vergleiche G16/06, E v 19.06.06). Unzulässigkeit des Antrags auch in jenem Zeitraum, in dem die Aufhebung auf Grund einer Fristsetzung noch nicht in Kraft getreten ist.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §148i Abs2 BSVG mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen iSd §62 Abs1 VfGG, da alle im Antrag vorgebrachten Bedenken sich, wenn überhaupt, im Ergebnis nur auf die bereits aufgehobenen Wortfolgen in §148i Abs1 BSVG beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4a) Die §§ 148i Abs. 1 erster und zweiter Satz sowie die Abs. 2, 3 und 5 und 148j Abs. 2 in der Fassung
des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 31/2007  sind  nur  dann  anzuwenden,  wenn  bei  laufendem  Bezug  einer
RIS - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, F... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
178 von 228 07.12.25, 22:04§ 308.
§ 309.
Betriebsrente eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem ASVG, der
dauernden Erwerbsunfähigkeit nach dem GSVG oder ein Ruhegenuss wegen Dienstunfähigkeit nach dem
30. Juni 2007 erstmals anfällt oder der Versicherungsfall (§ 148b) nach dem 30. Juni 2007 eingetreten ist.
(5) § 149d Abs. 1 Z 2 und Abs. 1 vorletzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007
ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2007 eingetreten sind.
(6) § 149l Abs. 1 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007  ist nur auf nach
dem 30. Juni 2007 zu bildende Gesamtrenten anzuwenden.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (32. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Juli 2007 die §§ 28 Abs. 7, 287 Abs. 7, 12, 13a und 13b sowie 295 Abs. 11 in der Fassung des