Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.2003GeschäftszahlV77/02 uaSammlungsnummer16835LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Widmung eines Grundstücks als Bauland im Landschaftsschutzgebiet; Beiziehung des naturschutzfachlichen Sachverständigen im aufsichtsbehördlichen Verfahren zur Genehmigung der Verordnung ausreichend; Gesetzwidrigkeit hingegen der Bebauungsplanänderung wegen fehlender Bewilligung der Aufsichtsbehörde nach dem NaturschutzgesetzRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gars am Kamp betreffend eine Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes, Beschluss des Gemeinderates vom 16.12.97, hinsichtlich der Widmung eines Grundstücks als "Bauland-Sondergebiet-Hotel".Die Prüfung der Übereinstimmung der geplanten Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Marktgemeinde Gars am Kamp mit den Bestimmungen des Nö NaturschutzG durch den naturschutzfachlichen Amtssachverständigen erfolgte im Rahmen der Genehmigung der genannten Verordnung nach dem Nö ROG 1976. Einerseits ist es weder dem Verordnungsgeber noch der Aufsichtsbehörde anzulasten, wenn sie durch die Beiziehung und Zustimmung eines naturschutzfachlichen Sachverständigen im Verfahren zur Genehmigung der Verordnung nach dem Nö ROG 1976 im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH, E v 16.10.89, Z89/10/0116, von einem rechtmäßigen Zustandekommen der Verordnung ausgingen; andererseits ist die Formulierung des §6 Abs2 Z1 Nö NaturschutzG, LGBl 5500-3, im Hinblick auf die Sicherung der durch das Nö NaturschutzG normierten Schutzgüter im Zusammenhalt mit den Bestimmungen des Nö ROG 1976 über die aufsichtsbehördliche Genehmigung von örtlichen Raumordnungsprogrammen auch in der beschriebenen Weise auslegbar.Die Prüfung der Übereinstimmung der geplanten Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Marktgemeinde Gars am Kamp mit den Bestimmungen des Nö NaturschutzG durch den naturschutzfachlichen Amtssachverständigen erfolgte im Rahmen der Genehmigung der genannten Verordnung nach dem Nö ROG 1976. Einerseits ist es weder dem Verordnungsgeber noch der Aufsichtsbehörde anzulasten, wenn sie durch die Beiziehung und Zustimmung eines naturschutzfachlichen Sachverständigen im Verfahren zur Genehmigung der Verordnung nach dem Nö ROG 1976 im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH, E v 16.10.89, Z89/10/0116, von einem rechtmäßigen Zustandekommen der Verordnung ausgingen; andererseits ist die Formulierung des §6 Abs2 Z1 Nö NaturschutzG, Landesgesetzblatt 5500-3, im Hinblick auf die Sicherung der durch das Nö NaturschutzG normierten Schutzgüter im Zusammenhalt mit den Bestimmungen des Nö ROG 1976 über die aufsichtsbehördliche Genehmigung von örtlichen Raumordnungsprogrammen auch in der beschriebenen Weise auslegbar.Gesetzwidrigkeit der Änderung des Bebauungsplanes der Marktgemeinde Gars am Kamp vom 17.11.98.Die Möglichkeit der Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die in Rede stehende Änderung des Bebauungsplanes der Marktgemeinde Gars am Kamp wäre der Aufsichtsbehörde in jedem Fall offen gestanden. Selbst die vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis 89/10/0116 zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht wäre einer trotzdem erteilten naturschutzbehördlichen Bewilligung nicht hinderlich gewesen (siehe auch VfSlg 11303/1987; kein fehlender "Spielraum" der Aufsichtsbehörde).Eine Interpretation im Sinne der Ausführungen der Nö Landesregierung, die Überprüfung des Bebauungsplanes auf seine Vereinbarkeit mit dem Nö NaturschutzG im Rahmen der - bloß eine etwaige Aufhebung, jedoch keine Bewilligung der Verordnung vorsehenden - Verordnungsprüfung nach §88 Nö Gemeindeordnung durchzuführen, widerspricht jedenfalls auch dem Wortlaut des §6 Abs2 Nö NaturschutzG, LGBl 5500-3.Eine Interpretation im Sinne der Ausführungen der Nö Landesregierung, die Überprüfung des Bebauungsplanes auf seine Vereinbarkeit mit dem Nö NaturschutzG im Rahmen der - bloß eine etwaige Aufhebung, jedoch keine Bewilligung der Verordnung vorsehenden - Verordnungsprüfung nach §88 Nö Gemeindeordnung durchzuführen, widerspricht jedenfalls auch dem Wortlaut des §6 Abs2 Nö NaturschutzG, Landesgesetzblatt 5500-3.Da nicht bloß der im Anlassfall präjudizielle Teil der Verordnung, sondern in gleicher Weise auch die übrigen Verordnungsbestimmungen von der genannten Gesetzwidrigkeit betroffen sind, war gemäß Art139 Abs3 litc B-VG die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.Anlassfall: E v 14.03.03, B1975/99 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder