Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.2009GeschäftszahlG18/08 uaSammlungsnummer18838LeitsatzAbweisung von Anträgen eines Landesgerichtes auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend Entschädigungsansprüche von Sachwaltern; kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht wegen eines verfassungsrechtlich bedenklichen "Automatismus" der Entschädigungsregelung im Hinblick auf die Vermögenssituation des Pflegebefohlenen angesichts der Möglichkeit einer Reduzierung der EntschädigungsleistungRechtssatzAbweisung der Anträge des Landesgerichtes Feldkirch auf Aufhebung des §276 Abs1 dritter Satz ABGB idF BGBl I 92/2006 wegen behaupteter Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung eines pauschalen Anspruchs des Sachwalters auf 2 vH des 10.000,- Euro übersteigenden Vermögens des Pflegebefohlenen.Abweisung der Anträge des Landesgerichtes Feldkirch auf Aufhebung des §276 Abs1 dritter Satz ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2006, wegen behaupteter Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung eines pauschalen Anspruchs des Sachwalters auf 2 vH des 10.000,- Euro übersteigenden Vermögens des Pflegebefohlenen.§276 Abs1 erster Satz ABGB sieht eine - gemessen an der Mühewaltung des Sachwalters - angemessene Entschädigung vor. Die folgenden Sätze dieser Gesetzesbestimmung geben vor dem Hintergrund des ersten Satzes einerseits Anhaltspunkte für die Bemessung der Entschädigung, begrenzen aber andererseits diese der Höhe nach, während §276 Abs4 ABGB überdies sicherstellt, dass Ansprüche auf Entschädigung nach den "vorstehenden Absätzen" insoweit nicht bestehen, als sie die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Pflegebefohlenen gefährden würden.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zur Finanzierung der Leistungen eines Sachwalters den Pflegebefohlenen - im Rahmen des Zumutbaren und der Angemessenheit der Entschädigung - nicht nur nach Maßgabe des Einkommens, sondern auch nach Maßgabe seines Vermögens heranzuziehen.Reduzierung einer dem Pflegebefohlenen aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenssituation an sich zumutbaren, aber aufgrund der Umstände unangemessen hohen Entschädigungsleistung "aus besonderen Gründen" - etwa besonders hohes Vermögen des Pflegebefohlenen oder geringer Aufwand des Sachwalters - gemäß §276 Abs1 vierter Satz ABGB zulässig.Besteht also vom Konzept der Norm her kein Anlass, den Begriff der "besonderen Gründe" in §276 Abs1 ABGB auf ganz selten vorkommende Konstellationen einzuschränken, sondern ihn verfassungskonform in den Dienst der Wahrung der Angemessenheit der dem Sachwalter gebührenden Entschädigung (und damit der Verhältnismäßigkeit des Eigentumseingriffs) zu stellen, so kann - entgegen der Ansicht des antragstellenden Gerichtes - von einem verfassungsrechtlich bedenklichen "Automatismus" der Entschädigungsregelung des angefochtenen dritten Satzes des §276 Abs1 ABGB im Hinblick auf die Vermögenssituation des jeweiligen Pflegebefohlenen nicht die Rede sein.Kein Kostenzuspruch, da es im Falle von - wie hier - aufgrund von Gerichtsanträgen eingeleiteten Normenprüfungsverfahren Aufgabe der antragstellenden Gerichte ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für ihre Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (vgl VfSlg 10832/1986, 14314/1995).Kein Kostenzuspruch, da es im Falle von - wie hier - aufgrund von Gerichtsanträgen eingeleiteten Normenprüfungsverfahren Aufgabe der antragstellenden Gerichte ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für ihre Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen vergleiche VfSlg 10832/1986, 14314/1995).

Relevante Rechtsvorschrift:
Gewährung von Entgelt, Entschädigung oder Aufwandersatz, so ist dieser Anspruch nach § 276 in
der Fassung des 2. ErwSchG zu beurteilen, wenn zumindest die Hälfte des Abrechnungszeitraumes
nach dem 30. Juni 2018 liegt. Liegt mehr als die Hälfte des Abrechnungszeitraumes vor dem 30. Juni
2018, so ist § 276 in der Fassung bis zum 30. Juni 2018 anzuwenden.
14. Das Gericht hat nach dem 30. Juni 2018 unter sinngemäßer Anwendung des § 278 Abs. 3 in der bis
zum 2. ErwSchG geltenden Fassung für alle gerichtlichen Erwachsenenvertretungen im Sinn der Z 10
von Amts wegen ein Erneuerungsverfahren einzuleiten. Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung im
Sinn  der  Z 10  endet  jedenfalls  mit  1. Jänner  2024,  es  sei  denn,  es  wurde  davor  ein
Erneuerungsverfahren eingeleitet; diesfalls bleibt die Erwachsenenvertretung bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über die Erneuerung aufrecht.
15. Vorsorgevollmachten, die vor dem 1. Juli 2018 wirksam errichtet worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
Der Eintritt des Vorsorgefalls kann für diese nach dem 30. Juni 2018 nur nach Maßgabe des § 263 in
der  Fassung  des  2. ErwSchG  im  Österreichischen  Zentralen  Vertretungsverzeichnis  eingetragen
werden. Auf solche Vorsorgevollmachten sind die Vorschriften des sechsten Hauptstücks des ersten
Teils in der Fassung des 2. ErwSchG anzuwenden. Vorsorgevollmachten, deren Wirksamwerden vor