Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.2009GeschäftszahlB425/09 - B426/09Sammlungsnummer18856LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Bewilligung einer Gasspeicheranlage nach dem Mineralrohstoffgesetz mangels Legitimation infolge Verlustes der Parteistellung im Verwaltungsverfahren mangels Erhebung von EinwendungenRechtssatzOrdnungsgemäße Ladung des Beschwerdeführers zur mündlichen Verhandlung.Der Beschwerdeführer hat weder in seiner Eigenschaft als Eigentümer eines betroffenen Grundstückes iSd §119 Abs6 Z2 MinroG, noch als Nachbar in Bezug auf die angrenzenden Grundstücke iSd §119 Abs6 Z3 MinroG gegen die verfahrensgegenständliche Bewilligung der Anlage Einwendungen erhoben. Damit hat er aber gemäß §42 Abs1 AVG seine Stellung als Partei verloren.Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass der Beschwerdeführer in dem der Bescheiderlassung vorangegangenen Verwaltungsverfahren Parteistellung hatte.Siehe auch B426/09 vom selben Tag.

Relevante Rechtsvorschrift:
vorgeschriebenen Angaben einschließlich des Hinweises auf die gemäß § 42 eintretenden Folgen zu enthalten.
Sie kann unter Hinweis auf die gemäß § 39 Abs. 3 eintretenden Folgen die Aufforderung an die Parteien
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
9 von 23 07.12.25, 22:01§ 42.
§ 43.
§ 43a.
enthalten, binnen einer angemessenen, vier Wochen möglichst nicht übersteigenden Frist alle ihnen bekannten
Tatsachen und Beweismittel geltend zu machen. Falls für Zwecke der Verhandlung Pläne oder sonstige Behelfe
zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind, ist dies bei der Anberaumung der Verhandlung unter Angabe von
Zeit und Ort der Einsichtnahme bekanntzugeben.
(1) Wurde  eine  mündliche  Verhandlung  gemäß  § 41  Abs. 1  zweiter  Satz  und  in  einer  in  den
Verwaltungsvorschriften  vorgesehenen  besonderen  Form  kundgemacht,  so  hat  dies  zur  Folge,  dass  eine
Person  ihre  Stellung  als  Partei  verliert,  soweit  sie  nicht  spätestens  am  Tag  vor  Beginn  der  Verhandlung
während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die
Verwaltungsvorschriften  über  die  Form  der  Kundmachung  nichts  bestimmen,  so  tritt  die  im  ersten  Satz