Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2006GeschäftszahlB1214/06 - B1046/06,B2185/06,V15/07,A9/07,G17/08 ua,B1350/08,B959/09,           SV1/09,B97/11Sammlungsnummer17909 - 18193,18538RechtssatzZurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Legitimation infolge Verweigerung der Zustimmung des für den Antragsteller gerichtlich bestellten SachwaltersEbenso: B v 28.11.06, B1046/06, B v 26.02.07, B2185/06, B v 11.06.07, V15/07, B v 24.09.07, A9/07, B v 19.06.08, G17/08 ua, SV1/08, B v 23.02.10, SV1/09, B v 01.03.11, B97/11.She auch B v 23.09.08, B1350/08: Der (prozessunfähige) Erstbeschwerdeführer, der auch als Liquidator für die zweitbeschwerdeführende GmbH aufgetreten ist, kann ohne Genehmigung durch den (einstweiligen) Sachwalter weder in eigenem Namen noch für die GmbH eine wirksame Beschwerde erheben bzw einen wirksamen Verfahrenshilfeantrag stellen.She weiters B v 07.10.09, B959/09: Keine Anhaltspunkte für ein Vorgehen nach §8, §9 ZPO oder der Befassung der Pflegschaftsgerichte nach §278 ABGB betr Bestellung eines anderen (Kollisions-)Kurators.

Relevante Rechtsvorschrift:
14. Das Gericht hat nach dem 30. Juni 2018 unter sinngemäßer Anwendung des § 278 Abs. 3 in der bis
zum 2. ErwSchG geltenden Fassung für alle gerichtlichen Erwachsenenvertretungen im Sinn der Z 10
von Amts wegen ein Erneuerungsverfahren einzuleiten. Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung im
Sinn  der  Z 10  endet  jedenfalls  mit  1. Jänner  2024,  es  sei  denn,  es  wurde  davor  ein
Erneuerungsverfahren eingeleitet; diesfalls bleibt die Erwachsenenvertretung bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über die Erneuerung aufrecht.
15. Vorsorgevollmachten, die vor dem 1. Juli 2018 wirksam errichtet worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
Der Eintritt des Vorsorgefalls kann für diese nach dem 30. Juni 2018 nur nach Maßgabe des § 263 in
der  Fassung  des  2. ErwSchG  im  Österreichischen  Zentralen  Vertretungsverzeichnis  eingetragen
werden. Auf solche Vorsorgevollmachten sind die Vorschriften des sechsten Hauptstücks des ersten
Teils in der Fassung des 2. ErwSchG anzuwenden. Vorsorgevollmachten, deren Wirksamwerden vor
dem 1. Juli 2018 im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert wurden, sind so zu
behandeln, als wäre die Registrierung nach diesem Zeitpunkt erfolgt.
16. Als gesetzlicher Erwachsenenvertreter kommt eine Person nicht in Betracht, gegen die sich ein vor
dem 1. Juli 2018 im Österreichischen Vertretungsverzeichnis eingetragener Widerspruch gegen die