Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2012GeschäftszahlA17/11Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage mangels Darlegung eines offenkundigen Verstoßes einer Entscheidung des OGH gegen UnionsrechtRechtssatzDie klagende Partei behauptet zwar einen die Staatshaftung auslösenden Verstoß gegen das Unionsrecht durch einen Beschluss des OGH (betr Unterlassung unverlangter Email-Werbung und Schadenersatz mangels Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Frage der Folgen eines rechtswidrigen "cold calling"-Anrufes sowie wegen Nichtbeachtung des Art6 Abs1 der Datenschutz-Richtlinie), sie vermag jedoch mit ihrem Vorbringen nicht nachvollziehbar darzulegen, worin die Offenkundigkeit des behaupteten Verstoßes gelegen sein soll. Dem Klagsvorbringen ist in keiner Weise zu entnehmen, worin der qualifizierte Verstoß gegen das Unionsrecht besteht, der so offenkundig wäre, dass er iSd Rechtsprechung des EuGH eine Staatshaftung und iSd Rechtsprechung des VfGH die Zulässigkeit eines Verfahrens nach Art137 B-VG begründet.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...