Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2005GeschäftszahlA18/04Sammlungsnummer17533LeitsatzZurückweisung einer Klage einer Verlassenschaft nach dem mittlerweile verstorbenen Fruchtgenussberechtigten an einer zu einem Genossenschaftsjagdgebiet gehörenden Liegenschaft auf Auszahlung eines nicht rechtzeitig ausgefolgten und daher zu Gunsten der Gemeindekassa verfallenen Pachtschillings; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über einen solchen privatrechtlichen AnspruchRechtssatzDer Anspruch des Grundeigentümers gegen die Jagdgenossenschaft auf Ausfolgung des Anteilsbetrages am Pachtschilling ist zivilrechtlicher Natur.Die vorliegende Klage richtet sich jedoch nicht gegen die Jagdgenossenschaft, sondern gegen die Gemeinde Kasten, zu deren Gunsten der in Streit stehende Pachtschilling gemäß §37 Abs5 zweiter Satz Nö JagdG verfallen ist.Die als verfassungswidrig gerügte Bestimmung des §37 Abs5 zweiter Satz Nö JagdG regelt den Verfall eines Anspruches, der schon in der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes als ein solcher privatrechtlicher Natur beurteilt worden ist, zugunsten der Gemeinde. Der Umstand, dass der Verfall unmittelbar kraft Gesetzes eintritt, macht den Anspruch noch nicht zu einem öffentlich-rechtlichen. Über einen solchen Anspruch hat daher ein ordentliches Gericht zu entscheiden.Die der obsiegenden beklagten Partei gebührenden Kosten waren gemäß §41 iVm §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO nach dem RechtsanwaltstarifG auszumessen. Die Gegenschrift war nur nach TP2 des RechtsanwaltstarifG zu honorieren (vgl VfSlg 11395/1987, 12313/1990). Der zugesprochene Kostenbetrag enthält 120 vH Einheitssatz (vgl §23 Abs6 RechtsanwaltstarifG) sowie Umsatzsteuer in Höhe von EUR 15,36.Die der obsiegenden beklagten Partei gebührenden Kosten waren gemäß §41 in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO nach dem RechtsanwaltstarifG auszumessen. Die Gegenschrift war nur nach TP2 des RechtsanwaltstarifG zu honorieren vergleiche VfSlg 11395/1987, 12313/1990). Der zugesprochene Kostenbetrag enthält 120 vH Einheitssatz vergleiche §23 Abs6 RechtsanwaltstarifG) sowie Umsatzsteuer in Höhe von EUR 15,36.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsanwaltsordnung), 80 Z 2 (§ 41 Rohrleitungsgesetz), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 (§ 11 Abs. 2
Tiroler  Grundbuchsanlegungsreichsgesetz),  83  Z 2  (§ 11  Abs. 2  Vorarlberger
Grundbuchsanlegungsreichsgesetz) sowie 94 Z 4 bis 6 und 10 (§§ 199 Abs. 1, 200 Abs. 1, 220
Abs. 1, 448a Abs. 1 ZPO) sind auf Handlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001
gesetzt worden sind.
5. Die Art. 37 Z 1 und 2 (§§ 42 Abs. 1 Z 1, 44 Abs. 2 ASGG), 49 Z 3 (§ 66 Abs. 2 EO), 63 Z 6 (§ 138
Abs. 4 KO) sowie Art. 94 Z 7, 8, 13, 17 und 18 (§§ 332 Abs. 1 und Abs. 2, 440 Abs. 6, 501 Abs. 1,
517 Abs. 1, 518 Abs. 3 ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz
nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
6. Die Art. 37 Z 3 (§ 46 Abs. 3 Z 1 ASGG), Art. 41 Z 1 bis 3 (§§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 und Abs. 5, 14a
Abs. 1 AußStrG) sowie Art. 94 Z 12, 14 bis 16 und 21 (§§ 500 Abs. 2 Z 1, 502 Abs. 2, Abs. 3 und
Abs. 4, 505 Abs. 4, 508 Abs. 1, 528 Abs. 2 Z 1 und Z 1a ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum
der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
(Anm.: Z 7 bis 12 betrifft andere Rechtsvorschriften)
13. Die Art. 49 Z 1 und 2 (§§ 54b Abs. 1 Z 2, 54g EO), 59 (Jurisdiktionsnorm), 77 Z 2, 3 und 5 (§§ 17a