Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2003GeschäftszahlB1302/02Sammlungsnummer16818LeitsatzSachliche Rechtfertigung der Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages nach dem EStG 1988 idF des Budgetbegleitgesetzes 2001Sachliche Rechtfertigung der Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages nach dem EStG 1988 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001RechtssatzKeine Bedenken gegen die Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages in §33 Abs6 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2001, BGBl I 142/2000.Keine Bedenken gegen die Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages in §33 Abs6 EStG 1988 in der Fassung des BudgetbegleitG 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000,.Aus dem Einleitungssatz des §33 Abs6 EStG 1988 ergibt sich nicht, daß mit dem Pensionistenabsetzbetrag für die dort näher definierten Pensionsbezieher ein Ausgleich für den Entfall der Absetzbeträge gemäß Abs5 (für aktive Dienstnehmer) geschaffen werden sollte.Sollte es sich beim Pensionistenabsetzbetrag um eine tarifliche Begünstigung zugunsten einer Personengruppe handeln, die vom Gesetzgeber generell als sozial schwächer eingestuft wird, so bestünde aus der Sicht des Gleichheitssatzes kein Hindernis, diese Maßnahme mit steigendem Einkommen (verschleifend) abzubauen, da die soziale Situation des Steuerpflichtigen im Einkommensteuerrecht in erster Linie an Hand der Höhe des Einkommens beurteilt wird und daher nichts dagegen spricht, bei entsprechend hohem Einkommen eine sozial orientierte Tarifmaßnahme abzubauen.Sollte der Pensionistenabsetzbetrag hingegen die typisierende Berücksichtigung von alters- oder krankheitsbedingt erhöhten Aufwendungen bezwecken, so läge eine pauschalierende Berücksichtigung von Aufwendungen vor, die vom EStG 1988 ansonsten als außergewöhnliche Belastungen eingestuft werden. Für diese Aufwendungen sieht das Gesetz aber bei individueller Geltendmachung im allgemeinen den Abzug eines Selbstbehaltes vor, der mit steigendem Einkommen nicht nur proportional, sondern überproportional ansteigt. Nichts anderes als ein solcher einkommensabhängiger Selbstbehalt (gegen den bei Aufwendungen der Privatsphäre aus verfassungsrechtlicher Sicht an sich keine Bedenken bestehen) wird aber letztlich bewirkt, wenn angenommene durchschnittliche alters- oder krankheitsbedingte Mehraufwendungen mit Hilfe eines Absetzbetrages berücksichtigt werden und dieser Absetzbetrag mit höherem Einkommen verschleifend abgebaut wird.Damit ist aber auch erklärt (und gerechtfertigt), warum bei den Absetzbeträgen nach §33 Abs5 EStG 1988 eine gleichartige Einschleifregelung nicht vorgesehen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
26. § 1 Abs. 4, § 33 Abs. 4 Z 1 und § 106 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 798/1996, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1995 anzuwenden.
27. § 70 Abs. 2 Z 1 dritter und vierter Satz in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 798/1996 ist
letztmalig für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1997 enden.
28. § 102 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 798/1996  ist erstmals bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 1997 anzuwenden.
29. § 108 Abs. 1, 2 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/1997 ist auf Erstattungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 erfolgen.
30. § 17 Abs. 1 letzter Satz (Anm.: richtig: vorletzter Satz) sowie § 97 Abs. 4 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998  ist erstmals ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1998
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
159 von 213 07.12.25, 22:07anzuwenden.
31. Ein  Lehrlingsfreibetrag  kann  unter  folgenden  Voraussetzungen  –  auch  außerbilanzmäßig  –  als
Betriebsausgabe abgezogen werden:
a) Einem  Steuerpflichtigen,  der  mit  einem  Lehrling  (§ 1  des  Berufsausbildungsgesetzes)  ein