Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.07.2003GeschäftszahlB975/03 - B1007/04Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Beschwerdeerhebung; weitwendige, sich größtenteils auf den Geschäftsführer der antragstellenden Gesellschaft mbH beziehende Eingabe.Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Grund eines Rechtsmittels aufzuheben, sonst auf ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Einfluß zu nehmen oder ein abgeschlossenes gerichtliches Verfahren zum Anlaß für die Einleitung eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens zu machen.Die von der antragstellenden Gesellschaft beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde (bzw durch Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags) erscheint damit als offenbar aussichtslos, zumal die Gesellschaft zu gewärtigen hätte, daß der Verfassungsgerichtshof eine solche Eingabe mangels Zuständigkeit als unzulässig zurückweist (§19 Abs3 Z2 lita VfGG).Siehe auch B v 19.11.04, B1007/04

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der