Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2009GeschäftszahlB1021/08Sammlungsnummer18678LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Untersagung der Ausübung des angemeldeten Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung infolge objektiver Willkür wegen Abstellens auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung im Hinblick auf deren konstitutiven CharakterRechtssatzDie Prüfung durch die Gewerbebehörde gem §340 Abs1 GewO 1994 (betr das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes) hat im Hinblick auf den sich aus §5 Abs1 GewO 1994 ergebenden konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. Materiellrechtliche Bestimmungen, durch die nach der Gewerbeanmeldung die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes geändert werden, müssen daher, soweit sie selbst nichts anderes bestimmen, bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach §340 Abs1 GewO 1994 außer Betracht bleiben (s die im Erk zitierte Judikatur des VwGH). Durch §340 Abs1 GewO 1994 wird hinsichtlich der anzuwendenden Rechtslage sohin auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Gewerbes abgestellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
oder des Bescheides gemäß §  340 Abs.  2 im Zusammenhalt mit den einschläg igen Rechtsvorschriften 
maßgebend. Im Zweifelsfalle sind die den einzelnen Gewerben eigentümlichen Arbeitsvorgänge, die 
verwendeten Roh- und Hilfsstoffe sowie Werkzeuge und Maschinen, die historische Entwicklung und die 
in den beteiligten gewerblichen Krei sen bestehenden Anschauungen und Vereinbarungen zur Beurteilung 
des Umfanges der Gewerbeberechtigung heranzuziehen. 
Fachübergreifende Leistungen 
§ 30. (1) Wurde der Befähigungsnachweis für ein Gewerbe, das zu einem verbundenen Gewerbe 
gehört, im vollen Umfang erbracht, so sind die Gewerbetreibenden, die zur Ausübung des betreffenden 
Gewerbes berechtigt sind, auch berechtigt, die Leistungen der anderen G ewerbe zu erbringen, aus denen 
sich das verbundene Gewerbe zusammensetzt. 
(2) Die Berechtigung zu fachübergreifenden Leistungen gemäß Abs.  1 steht dem Gewerbetreibenden 
auch dann zu, wenn die Behörde das Vorliegen der individuellen Befähigung (§  19) ohne B eschränkung 
auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes ausgesprochen hat oder wenn ihm eine Anerkennung 
gemäß § 373c erteilt wurde oder eine Gleichhaltung gemäß § 373d vorliegt. 
Einfache Tätigkeiten und Teilgewerbe mit vereinfachtem Zugang