Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2008GeschäftszahlKI-6/07 - KI-3/09Sammlungsnummer18437 - 18915LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes mangels hinreichender DeutlichkeitRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes "nach Art138 Abs1 Z1 B-VG".Unabhängig davon, dass der Hinweis des Einschreiters auf "Art 138 Abs1 Z1 B-VG" nicht erkennen lässt, auf welche der in Art138 B-VG geregelten Zuständigkeiten Bezug genommen wird, wird aus dem Inhalt des Antrages nicht einmal deutlich, zwischen welchen Behörden oder Gerichten im vorliegenden Fall ein Kompetenzkonflikt bestehen sollte.Im Antrag werden das Bezirks- und das Landesgericht Feldkirch sowie der Verwaltungsgerichtshof als "beteiligte Institutionen" (im Zusammenhang mit der Versagung einer Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren mangels grundverkehrsbehördlicher Genehmigung) angeführt, es wird aber weder explizit behauptet noch geht aus dem Antrag implizit hervor, inwiefern diese in derselben Sache ihre Zuständigkeit zur Entscheidung in Anspruch genommen oder aber diese verneint hätten.Aus dem Antrag wird weder zureichend deutlich, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes gegeben sind, noch wird das konkrete Begehren des Einschreiters mit hinreichender Deutlichkeit klar.Siehe auch KI-3/09, B v 30.11.09.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur