Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2019GeschäftszahlE4911/2018LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht mangels Berücksichtigung von – bereits nach dem GSVG geleisteten – Beitragszahlungen auf den nach dem ASVG nachzuentrichtenden Betrag auf Grund Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft entsprechend einer neugefassten Bestimmung hinsichtlich der Anrechnung bereits geleisteter BeiträgeRechtssatzWährend des anhängigen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens hat das Sozialversicherungs-ZuordnungsG, BGBl I 125/2017, unter anderem §41 Abs3 GSVG neu gefasst, der seitdem den Fall regelt, dass für eine Person nachträglich statt der Pflichtversicherung nach dem GSVG die Pflichtversicherung nach ASVG festgestellt wird; soweit aus diesem Grund Pflichtversicherungsbeiträge nach GSVG zu Unrecht entrichtet wurden, sind diese an den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen, und der zuständige Versicherungsträger hat die überwiesenen Beiträge auf die ihm geschuldeten Beiträge anzurechnen. §41 Abs3 GSVG ist gemäß §367 leg cit zum 01.07.2017 ohne weitere Übergangsanordnung in Kraft getreten.Während des anhängigen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens hat das Sozialversicherungs-ZuordnungsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 125 aus 2017,, unter anderem §41 Abs3 GSVG neu gefasst, der seitdem den Fall regelt, dass für eine Person nachträglich statt der Pflichtversicherung nach dem GSVG die Pflichtversicherung nach ASVG festgestellt wird; soweit aus diesem Grund Pflichtversicherungsbeiträge nach GSVG zu Unrecht entrichtet wurden, sind diese an den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen, und der zuständige Versicherungsträger hat die überwiesenen Beiträge auf die ihm geschuldeten Beiträge anzurechnen. §41 Abs3 GSVG ist gemäß §367 leg cit zum 01.07.2017 ohne weitere Übergangsanordnung in Kraft getreten.Die Beschwerdeführerin hat vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) insbesondere vorgebracht, dass die in ihrem Betrieb tätige Masseurin, deren Arbeitnehmereigenschaft das BVwG festgestellt hat, Sozialversicherungsbeiträge nach GSVG entrichtet habe. Das BVwG hat es jedoch unterlassen, allfällige Beitragszahlungen nach GSVG und daraus resultierende Überweisungsbeträge an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse festzustellen, und statt dessen ohne Auseinandersetzung mit §41 Abs3 GSVG den von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 13.02.2017 - also noch vor Kundmachung und Inkrafttreten des Sozialversicherungs-ZuordnungsG - festgesetzten, nach ASVG nachzuentrichtenden Betrag bestätigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2019:E4911.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 212 07.12.25, 22:12§ 41.
Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge
(1) Zu Ungebühr entrichtete Beiträge können, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird,
zurückgefordert  werden.  Das  Recht  auf  Rückforderung  verjährt  nach  Ablauf  von  fünf  Jahren  nach  deren
Zahlung.  Der  Lauf  der  Verjährung  des  Rückforderungsrechtes  wird  durch  Einleitung  eines
Verwaltungsverfahrens  zur  Herbeiführung  einer  Entscheidung,  aus  der  sich  die  Ungebührlichkeit  der
Beitragsentrichtung ergibt, bis zu einem Anerkenntnis durch den Versicherungsträger bzw. bis zum Eintritt der
Rechtskraft der Entscheidung im Verwaltungsverfahren unterbrochen.
(2) Die Rückforderung von Beiträgen, durch welche eine Formalversicherung begründet wurde, sowie von
Beiträgen  zu  einer  Versicherung,  aus  welcher  innerhalb  des  Zeitraumes,  für  den  Beiträge  ungebührlich
entrichtet  worden  sind,  eine  Leistung  erbracht  wurde,  ist  für  den  gesamten  Zeitraum  ausgeschlossen.
Desgleichen ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn nach dem Zeitraum, für den Beiträge ungebührlich
entrichtet worden sind, eine Leistung zuerkannt worden ist und die Beiträge auf den Bestand oder das Ausmaß
des  Leistungsanspruches  von  Einfluß  waren,  es  sei  denn,  der  zur  Leistungserbringung  zuständige
Versicherungsträger  hatte  die  Möglichkeit,  im  Wege  einer  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  (§ 69  des