Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2014GeschäftszahlA3/2014Sammlungsnummer19880LeitsatzZurückweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung entrichteter Pauschalgebühren nach dem Wr VergaberechtsschutzG 2007 als unzulässig; Rückzahlungsanspruch im Verwaltungs(gerichts)weg geltend zu machenRechtssatzZum Zeitpunkt der Antragstellung durch die klagenden Parteien sahen §18 Abs4 und Abs5 Wr VergaberechtsschutzG 2007 (WVRG 2007), LGBl 65/2006 idF LGBl 10/2012, vor, dass die Pauschalgebühr ohne bescheidmäßige Vorschreibung zu entrichten war. Wurde ein Antrag auf Nichtigerklärung oder ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht ordnungsgemäß vergebührt, hatte der VKS Wien gemäß §23 Abs2 Z4 WVRG 2007 bzw §29 Abs4 WVRG 2007 zunächst den Antragsteller aufzufordern, die Gebühr gemäß §18 WVRG 2007 zu entrichten. Eine bescheidmäßige Vorschreibung der Pauschalgebühr war nicht ausdrücklich vorgesehen.Zum Zeitpunkt der Antragstellung durch die klagenden Parteien sahen §18 Abs4 und Abs5 Wr VergaberechtsschutzG 2007 (WVRG 2007), Landesgesetzblatt 65 aus 2006, in der Fassung Landesgesetzblatt 10 aus 2012,, vor, dass die Pauschalgebühr ohne bescheidmäßige Vorschreibung zu entrichten war. Wurde ein Antrag auf Nichtigerklärung oder ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht ordnungsgemäß vergebührt, hatte der VKS Wien gemäß §23 Abs2 Z4 WVRG 2007 bzw §29 Abs4 WVRG 2007 zunächst den Antragsteller aufzufordern, die Gebühr gemäß §18 WVRG 2007 zu entrichten. Eine bescheidmäßige Vorschreibung der Pauschalgebühr war nicht ausdrücklich vorgesehen.Damit entsprechen die relevanten Gesetzesbestimmungen nach dem WVRG 2007 im Wesentlichen der Gesetzeslage, die nach dem BundesvergabeG 2002 bestanden hat, dessen §166 Abs2 Z5 und §177 Abs1 und Abs4 ebenfalls keine explizite Regelung über die bescheidmäßige Vorschreibung der Pauschalgebühren enthielten.Übertragbarkeit der dazu ergangenen Rechtsprechung VfSlg 18599/2008 auf die Rechtslage nach dem WVRG 2007.Somit war der VKS Wien zuständig, auf Antrag über die Rechtmäßigkeit der Entrichtung der Pauschalgebühr durch die klagenden Parteien mit im Rechtsschutzweg bekämpfbarem Bescheid abzusprechen. Ausweislich des Verfahrensablaufs vor dem VKS Wien war es den klagenden Parteien daher ohne weiteres möglich, einen solchen Antrag zu stellen.Auch wenn man von der Möglichkeit einer nachträglichen Antragstellung ausgehen würde, weil im in Rede stehenden Verfahren vor dem VKS Wien die Pauschalgebühr bereits entrichtet, über die Rechtmäßigkeit der Entrichtung jedoch noch kein Bescheid erlassen wurde, wäre die diesbezügliche Zuständigkeit mit Ablauf des 31.12.2013 gemäß Art151 Abs51 Z8 B-VG iVm litJ Z8 der Anlage zum B-VG auf das Verwaltungsgericht Wien übergegangen. Zwar bezieht sich der Wortlaut des Art151 Abs51 Z8 B-VG nur auf einen Übergang der Zuständigkeit zur Weiterführung der bei den in der Anlage genannten, aufgelösten Behörden anhängigen Verfahren. Da es sich aber bei dem Verfahren der Überprüfung der entrichteten Pauschalgebühren um ein akzessorisches Verfahren handelt, das ein Vergabekontrollverfahren zwingend voraussetzt, erfasst die genannte Übergangsbestimmung auch die Zuständigkeit zur Führung derartiger akzessorischer Verfahren. Dem Gesetzgeber wäre nicht zuzusinnen, dass er einen Zuständigkeitsübergang zwar für anhängige Vergabekontrollverfahren, nicht aber auch für Verfahren zur Überprüfung der vorgeschriebenen Gebührenvorgesehen hätte.Auch wenn man von der Möglichkeit einer nachträglichen Antragstellung ausgehen würde, weil im in Rede stehenden Verfahren vor dem VKS Wien die Pauschalgebühr bereits entrichtet, über die Rechtmäßigkeit der Entrichtung jedoch noch kein Bescheid erlassen wurde, wäre die diesbezügliche Zuständigkeit mit Ablauf des 31.12.2013 gemäß Art151 Abs51 Z8 B-VG in Verbindung mit litJ Z8 der Anlage zum B-VG auf das Verwaltungsgericht Wien übergegangen. Zwar bezieht sich der Wortlaut des Art151 Abs51 Z8 B-VG nur auf einen Übergang der Zuständigkeit zur Weiterführung der bei den in der Anlage genannten, aufgelösten Behörden anhängigen Verfahren. Da es sich aber bei dem Verfahren der Überprüfung der entrichteten Pauschalgebühren um ein akzessorisches Verfahren handelt, das ein Vergabekontrollverfahren zwingend voraussetzt, erfasst die genannte Übergangsbestimmung auch die Zuständigkeit zur Führung derartiger akzessorischer Verfahren. Dem Gesetzgeber wäre nicht zuzusinnen, dass er einen Zuständigkeitsübergang zwar für anhängige Vergabekontrollverfahren, nicht aber auch für Verfahren zur Überprüfung der vorgeschriebenen Gebührenvorgesehen hätte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2014:A3.2014

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.
(1) Durch Landesverfassungsgesetz können die Länder die Volksanwaltschaft auch für den
Bereich der Verwaltung des betreffenden Landes für zuständig erklären; diesfalls ist Art. 148f sinngemäß