Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2017GeschäftszahlE1476/2017LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der Parteistellung einer Bundesvertragslehrerin im Verfahren zur Verleihung einer Leiterstelle; Parteistellung eines in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbers weder von der (öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen) Rechtsnatur seines Dienstverhältnisses (zum Bund oder zum Land) noch von der Rechtsnatur des Dienstverhältnisses der Mitbewerber abhängigRechtssatzHinweis auf Vorjudikatur (zB VfSlg 15926/2000, 19061/2010, VfGH 06.06.2014, E230/2014, VfGH 12.06.2015, E458/2015); im Unterschied zu den der bisherigen Rechtsprechung zur Parteistellung von Bewerbern im Verfahren zur Verleihung einer Schulleiterstelle zugrunde liegenden Fällen nur Vertragsbedienstete des Bundes in den Besetzungsvorschlag aufgenommen.§90a VertragsbedienstetenG 1948 (VBG 1948) verweist auf die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen für Bundesbeamte (§203 bis §203l und §207 bis §207m BDG 1979). Mit der Dienstrechtsnovelle 2007, BGBl I 53/2007, wurde in die Vorgängerbestimmung von §90a VBG 1948, in §37a VBG 1948, der seiner Überschrift zufolge die "Ausschreibung und Besetzung freier Planstellen für Vertragslehrer" regelt, die Wendung "(einschließlich Leiterstellen)" eingefügt.§90a VertragsbedienstetenG 1948 (VBG 1948) verweist auf die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen für Bundesbeamte (§203 bis §203l und §207 bis §207m BDG 1979). Mit der Dienstrechtsnovelle 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, 53 aus 2007,, wurde in die Vorgängerbestimmung von §90a VBG 1948, in §37a VBG 1948, der seiner Überschrift zufolge die "Ausschreibung und Besetzung freier Planstellen für Vertragslehrer" regelt, die Wendung "(einschließlich Leiterstellen)" eingefügt.Das VBG 1948 weist somit dieselbe Systematik wie das LandesvertragslehrpersonenG 1966 (LVG) auf; es können daher die Ausführungen des VfGH zur Parteistellung von Landesvertragslehrern im Verfahren zur Verleihung einer Schulleiterstelle (VfSlg 19670/2012) auf Bundesvertragslehrer übertragen werden. Der Beschwerdeführerin kommt daher mangels Anwendbarkeit des DVG nach der allgemeinen Regel des §8 AVG mit der Aufnahme in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag Parteistellung zu.Der Parteistellung steht auch §207m Abs2 zweiter Satz BDG 1979 nicht entgegen; Anspruch auf bekämpfbaren Bescheid auch bei Verleihung der Leiterstelle an einen Vertragslehrer (vgl B881/12, E v 22.11.2012).Der Parteistellung steht auch §207m Abs2 zweiter Satz BDG 1979 nicht entgegen; Anspruch auf bekämpfbaren Bescheid auch bei Verleihung der Leiterstelle an einen Vertragslehrer vergleiche B881/12, E v 22.11.2012).Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Parteistellung eines in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbers weder von der (öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen) Rechtsnatur seines Dienstverhältnisses (zum Bund oder zum Land) noch von der Rechtsnatur des Dienstverhältnisses seines Mitbewerbers abhängt, der die Leitungsfunktion erhält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2017:E1476.2017

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.