Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2023GeschäftszahlE96/2023LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss vom Anspruch auf Altersteilzeitgeld bei freien Dienstverhältnissen iSd §4 Abs4 ASVGRechtssatzIm Hinblick auf das Konzept des Altersteilzeitgeldes nach §27 AlVG bestehen - anders als beim Weiterbildungsgeld - hinreichende Unterschiede zwischen Dienstverhältnissen iSd §4 Abs2 ASVG und freien Dienstverhältnissen iSd §4 Abs4 ASVG, weil letztere typischerweise durch die fehlende Bindung an bestimmte Arbeitszeiten gekennzeichnet sind. Es begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Dienstgeber in Bezug auf freie Dienstverhältnisse iSd §4 Abs4 ASVG vom Anspruch auf Altersteilzeitgeld ausgeschlossen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E96.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
i) Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 bis 6 und des § 4 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.
Nr. 305, die im Rahmen des für die betreffende Studienart vorgeschriebenen normalen Studienganges
inskribiert (zum Studium zugelassen) sind, Hörer (Lehrgangsteilnehmer) der Diplomatischen Akademie in
Wien sowie Personen, die zur Studienberechtigungsprüfung im Sinne des Studienberechtigungsgesetzes,
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
41 von 478 07.12.25, 22:01BGBl. Nr. 292/1985 , zugelassen sind, und Personen, die sich auf Prüfungen zwecks Zulassung zu einem
Fachhochschul-Studiengang  vorbereiten  und  zwecks  Vorbereitung  auf  diese  Prüfungen  Kurse  bzw.
Lehrgänge  an  Universitäten,  Hochschulen,  Einrichtungen  der  Erwachsenenbildung,  privaten
Werkmeisterschulen mit Öffentlichkeitsrecht, Einrichtungen, die Fachhochschul-Studiengänge durchführen,
oder  staatlich  organisierte  Lehrgänge  besuchen;  zum  Studien(Lehr)gang zählt  auch  ein  angemessener
Zeitraum  für  die  Vorbereitung  auf  die  Ablegung  der  entsprechenden  Abschlußprüfungen  und  auf  die
Erwerbung eines akademischen Grades;
j) Mitglieder  (Ersatzmitglieder)  der  Bundesförderungs-  und  -prüfungskommission  nach  § 8  des
Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, der Kommission nach § 7 des Landwirtschaftsgesetzes,
BGBl. Nr. 299/1976 , des Beirates nach § 12 des Bundesgesetzes über das land- und forstwirtschaftliche