Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.2009GeschäftszahlB693/08Sammlungsnummer18794LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Berufung gegen die Abberufung eines Universitätsprofessors von der Funktion als Leiter einer Universitätsklinik sowie einer Klinischen Abteilung der Medizinischen Universität Wien; keine Bedenken gegen die Ermächtigung des Rektorats zur Erstellung eines Organisationsplanes; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter mangels Zuständigkeit der Berufungskommission beim BundeskanzleramtRechtssatzDie Abberufung von einer Organfunktion an einer Universität stellt weder eine Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen noch über eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK dar (vgl E v 06.03.08, B225/07).Die Abberufung von einer Organfunktion an einer Universität stellt weder eine Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen noch über eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK dar vergleiche E v 06.03.08, B225/07).Keine Bedenken gegen §20 Abs4 UniversitätsG 2002 betr die Ermächtigung des Rektorats zur Erstellung eines Organisationsplanes im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG.Universitäten und ihre Organe sind in größtmöglicher Autonomie und Selbstverwaltung zu konstituieren (vgl §1 UniversitätsG 2002); auch Selbstverantwortung der Universität für den Aufbau der inneren Organisation; das UniversiätsG 2002 beschränkt sich auf wenige gesetzliche Vorgaben (vgl VfSlg 17101/2004).Universitäten und ihre Organe sind in größtmöglicher Autonomie und Selbstverwaltung zu konstituieren vergleiche §1 UniversitätsG 2002); auch Selbstverantwortung der Universität für den Aufbau der inneren Organisation; das UniversiätsG 2002 beschränkt sich auf wenige gesetzliche Vorgaben vergleiche VfSlg 17101/2004).Die Zuständigkeit der Berufungskommission (vgl §41a Abs6 BDG 1979) erfährt im Hinblick auf Universitätsprofessoren gemäß §169 Abs1 Z5 BDG 1979 eine Einschränkung dahingehend, als auf Universitätsprofessoren §40 und §41 BDG 1979 keine Anwendung finden. Das bedeutet, dass selbst wenn das Schreiben des Rektors vom 23.11.07 als dienstrechtlicher Akt iSd §40 BDG 1979 zu qualifizieren wäre, eine Zuständigkeit der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt diesfalls gemäß - dem verfassungsrechtlich unbedenklichen - §169 Abs1 Z5 BDG 1979 jedenfalls ausgeschlossen wäre.Die Zuständigkeit der Berufungskommission vergleiche §41a Abs6 BDG 1979) erfährt im Hinblick auf Universitätsprofessoren gemäß §169 Abs1 Z5 BDG 1979 eine Einschränkung dahingehend, als auf Universitätsprofessoren §40 und §41 BDG 1979 keine Anwendung finden. Das bedeutet, dass selbst wenn das Schreiben des Rektors vom 23.11.07 als dienstrechtlicher Akt iSd §40 BDG 1979 zu qualifizieren wäre, eine Zuständigkeit der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt diesfalls gemäß - dem verfassungsrechtlich unbedenklichen - §169 Abs1 Z5 BDG 1979 jedenfalls ausgeschlossen wäre.Kein Eingriff in ein anderes verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht als in das Gleichheitsrecht und das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch einen verfahrensrechtlichen Bescheid wie den hier vorliegenden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß