Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3352/2023 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerden betreffend die Verhängung von Verwaltungsstrafen nach Auflösung einer VersammlungRechtssatzSpezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das LVwG Oberösterreich die über die beschwerdeführenden Parteien verhängten Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des §81 Abs1 SPG und des §14 Abs1 VersammlungsG 1953 jeweils zu Recht dem Grunde nach bestätigte, nicht anzustellen. Ob die Auflösung der in Rede stehenden Versammlung, die im Übrigen nicht bekämpft wurde, in verfassungsrechtlich zulässiger Weise erfolgte, ist in der vorliegenden Konstellation nicht zu prüfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E3352.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 81.
Kopien angefertigt werden dürfen.
(2) Hinsichtlich  der  verarbeiteten  erkennungsdienstlichen  Daten  besteht  außerhalb  der  im  Abs. 1
genannten Verfahren kein Recht auf Akteneinsicht.
Auskunftsrecht
(1) Sofern Auskunft über die  gemäß § 75 Abs. 1a verarbeiteten Daten begehrt wird,  sind die
Sicherheitsbehörden ermächtigt, vom Auskunftswerber Abbildungen oder Papillarlinienabdrücke herzustellen
oder seine genetischen Daten zu ermitteln und auszuwerten, und diese Daten mit den gemäß § 75 Abs. 1a
verarbeiteten Daten zu vergleichen. Von der Erteilung der Auskunft ist abzusehen, wenn der Auskunftswerber
an der Ermittlung dieser Daten nicht mitgewirkt hat. Die aus Anlass des Auskunftsverlangens ermittelten Daten
über den Auskunftswerber sind gesondert zu verwahren und dürfen innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr,
im Falle der Erhebung einer Beschwerde gemäß § 32 Abs. 1 Z 4 DSG an die Datenschutzbehörde bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, nicht vernichtet werden.
(2) Die  Auskunft  über  erkennungsdienstliche  Daten  gemäß  §§ 42  und  44  DSG  ist  von  jener
Landespolizeidirektion  zu  erteilen,  in  deren  Wirkungsbereich  die  erkennungsdienstlichen  Daten  verarbeitet