Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.2021GeschäftszahlV99/2019 (V99/2019-9)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst betreffend einer Schneekettenpflicht auf der Fernpassstraße mangels Erforderlichkeit des - sich bis zur Staatsgrenze erstreckenden - räumlichen Geltungsbereichs der verkehrsbeschränkenden MaßnahmeRechtssatzGesetzwidrigkeit der gem §44b StVO 1960 erlassenen - präjudiziellen - Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst (BH), mit der vom 16.01.2018, 18:15 Uhr, bis 17.01.2018, 8:30 Uhr, auf der B179 (Fernpassstraße) ab Straßenkilometer 4,1 in Richtung Norden für Kraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen das Anlegen von Schneeketten vorgeschrieben wurde. §44b StVO 1960 stellt (mitunter) durch den Verweis auf §43 Abs1 litb Z1 und 2 StVO 1960 eine besondere Ermächtigung zur Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen iSd §43 Abs1 litb Z1 und 2 StVO 1960 dar. Daher sind - soweit §44b StVO 1960 nichts anderes bestimmt - die vom VfGH zu §43 Abs1 litb Z1 und 2 StVO 1960 angestellten Überlegungen zur Festlegung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme sinngemäß auf §44b StVO 1960 übertragbar. §44b StVO 1960 verlangt demnach - wie auch §43 Abs1 litb Z1 und 2 StVO 1960 - die Erforderlichkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahme.Der räumliche Geltungsbereich der angefochtenen Verordnung erstreckt sich mangels Anordnung des Endes des Schneekettenanlegegebotes bis zur Staatsgrenze. Das Schneekettenanlegegebot war auf Grund der Fahrbahnverhältnisse lediglich bis Straßenkilometer 36,6, nicht aber auch für den ab Straßenkilometer 36,6 bis zur Staatsgrenze reichenden Straßenabschnitt erforderlich.Ungeachtet der Frage, ob in der spezifischen Konstellation eine Kundmachung des Endes der Verordnung notwendig war, ist die Erforderlichkeit des Gebotes zum Anlegen von Schneeketten für den gesamten Streckenabschnitt somit jedenfalls nicht ersichtlich.Die angefochtene Verordnung ist ausweislich des Aktenvermerkes des die Anordnung treffenden Organes der Straßenaufsicht am 17.01.2018 um 8:30 Uhr außer Kraft getreten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:V99.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig  bei  Eintritt  und  für  die  Dauer  dieser  Verkehrsbedingungen  die  entsprechenden
Straßenverkehrszeichen  anzeigt  (Verkehrsbeeinflussungssystem),  so  kann  der  in  Abs. 1  genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in
elektronisch lesbarer Form zu speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des
§ 8 AVG ist auf Verlangen ein Ausdruck der Aufzeichnungen oder eine Kopie des Ausdrucks auszufolgen.
(2) Läßt  sich  der  Inhalt  einer  Verordnung  (§ 43)  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das