Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV240/2022 ua (V240/2022-10 ua)LeitsatzAufhebung von Wort-, Zeichen- und Ziffernfolgen zweier GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung für die B156 Lamprechtshausener Straße mangels Anhörung der betroffenen GemeindenRechtssatzGesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "e) 'Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit)' gemäß §52 lita Ziffer 10a StVO 1960 auf 80 km/h bei BP 11,8+50m" in der Verordnung der BH Salzburg-Umgebung vom 06.07.2021, Z30306-367/5172/51-2021, sowie der Zeichen- und Ziffernfolge "1)e)," in Punkt 2) der Verordnung der BH Salzburg-Umgebung vom 14.07.2021, Z30306-367/5172/57-2021. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge des LVwG.Die betroffenen Gemeinden sind vor Erlassung der angefochtenen Verordnung nicht gehört worden. Die verordnungserlassende Behörde erblickt eine Rechtfertigung des Unterbleibens der gem §94f Abs1 lita Z1 und 3 StVO 1960 vorgesehenen Anhörung der betroffenen Gemeinde und der gesetzlichen Interessenvertretung einer Berufsgruppe darin, dass angesichts der schweren Unfälle vom April 2021 mit insgesamt vier Todesopfern sowie der Tatsache, dass sich im relevanten Bereich der B156 Lamprechtshausener Straße durchschnittlich 7,55 schwere Unfälle pro Jahr ereignen würden, Gefahr im Verzuge vorgelegen sei, sodass zu Recht auf die Anhörung der betroffenen Gemeinden (und der gesetzlichen Interessenvertretungen) verzichtet worden sei.Dieses Vorbringen der verordnungserlassenden Behörde findet im vorgelegten Verordnungsakt keine Deckung. Schon der zeitliche Ablauf vor Erlassung der angefochtenen Verordnungen spricht gegen das Vorliegen von Gefahr im Verzuge: Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28.05.2021 erfolgte eine erste Anfrage im Hinblick auf die Erlassung von "Maßnahmen auf der B156 im Vergleich zur B311" an die Bezirkshauptmannschaft Zell am See. Mit E-Mail vom 23.06.2021 wurde die Anberaumung eines Verhandlungstermins für die geplanten Maßnahmen entlang der B156 Lamprechtshausener Straße in Aussicht gestellt und ein verkehrstechnisches Gutachten vom 15.06.2021 übermittelt. Der Entwurf für die Verordnung vom 06.07.2021 ist mit 25.06.2021 datiert. Der sohin im Verordnungsakt dokumentierte Zeitraum von über fünf Wochen sowie der Umstand, dass ein verkehrstechnisches Sachverständigengutachten eingeholt werden konnte, lässt den Schluss zu, dass die Möglichkeit bestanden hätte, die betroffenen Gemeinden in das Verfahren einzubeziehen (etwa durch Übermittlung des Verordnungsentwurfes oder kann auch die bloße Beiziehung des Bürgermeisters zu einer Ortsaugenscheinverhandlung ausreichend sein). Eine von der verordnungserlassenden Behörde ins Treffen geführte politische Willensbildung in Abstimmung mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden ist im Verordnungsakt nicht dokumentiert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V240.2022

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,
a) wenn Schienenfahrzeuge nicht unbehindert fahren können,
b) wenn der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Vorbeifahren oder Wegfahren,
am Zufahren zu einer Haltestelle oder zu einer Garage oder am Befahren eines Fahrstreifens für
Omnibusse gehindert ist,
c) wenn der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu
einer Ladezone oder zu einer Garagen- oder Grundstückseinfahrt gehindert ist,
d) wenn ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis im Sinne des § 29b Abs. 4 angebracht ist, auf einem
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und