Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2020GeschäftszahlG256/2019LeitsatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen des ASVG wegen zu engen Anfechtungsumfangs; gewährte Verfahrenshilfe im gerichtlichen Verfahren umfasst auch die Stellung eines Parteiantrags beim VfGHRechtssatzDie Antragstellerin bringt im Wesentlichen vor, hätte sie nicht ihre eigene behinderte Tochter gepflegt, sondern die gleiche Tätigkeit für ein fremdes Kind am allgemeinen Arbeitsmarkt gegen Entgelt erbracht, so bestünde kein Zweifel, dass sie Anspruch auf Invaliditätspension hätte. Eine Regelung sei aber gleichheitswidrig (und verletzte weiters die Freiheit der Erwerbsbetätigung sowie das Recht auf Achtung des Familienlebens), wenn die unentgeltliche Pflege des eigenen Kindes, die sie erbracht habe, einer erwerbsmäßigen Pflege eines fremden Kindes auf dem Arbeitsmarkt gegen Entgelt nicht gleichgehalten werde, obwohl die Tätigkeiten inhaltlich gleich wären. Für die Beseitigung der Verfassungswidrigkeit genüge die Aufhebung der angefochtenen Wortfolgen "auf dem Arbeitsmarkt" in §255 Abs3 bzw in §273 Abs2 ASVG. Auf Grund einer solchermaßen bereinigten Rechtslage wäre dann ihre Pflegetätigkeit für ihre Tochter einer erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit gleichzustellen.Der VfGH kann hier dahingestellt lassen, ob das ASVG die Gewährung einer Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension in Konstellationen wie der hier gegebenen auch an die Voraussetzung knüpft, dass der Versicherungsnehmer neben Versicherungszeiten unter anderem aus einer Selbstversicherung nach §18a ASVG jedenfalls auch Zeiten aus einer Pflichtversicherung auf Grund einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit aufweist. Der lediglich auf die Aufhebung der Wortfolge "auf dem Arbeitsmarkt" in §255 Abs3 bzw in §273 Abs2 ASVG gerichtete Antrag erweist sich nämlich als zu eng, um den vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen. Die Aufhebung dieser - lediglich das Verweisungsfeld regelnden - Wortfolge könnte nämlich weder die behauptete Verfassungswidrigkeit (läge sie vor) beseitigen, noch versetzt der gewählte Anfechtungsumfang den VfGH im Falle des Zutreffens der Bedenken in die Lage, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann. Der Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen.Die - im arbeits- und sozialgerichtlichen Anlassverfahren gewährte - Verfahrenshilfe im gerichtlichen Verfahren schließt auch die Stellung eines Parteiantrages an den VfGH aus Anlass der Erhebung eines Rechtsmittels gegen die gerichtliche Entscheidung erster Instanz mit ein. Der unter einem mit dem Parteiantrag auf Aufhebung von bestimmten Wortfolgen in §255 Abs3 und §273 Abs2 ASVG gestellte Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe ist daher im Hinblick darauf, dass im gerichtlichen Verfahren Verfahrenshilfe gewährt wurde, zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2020:G256.2019

Relevante Rechtsvorschrift:
11. Zeiten im Sinne des § 18a Abs. 1, die zur Selbstversicherung berechtigt hätten.
(2) Nach dem 31. Dezember 1970 gelegene Zeiten der im Abs. 1 Z. 6 lit. b bezeichneten Art sind nur bis zum
Höchstausmaß von 60 Monaten als neutrale Zeiten anzusehen.
(3) Die neutralen Zeiten sind als neutrale Monate zu erfassen. Neutraler Monat ist jeder Kalendermonat, in dem
mindestens 15 Tage neutraler Zeiten liegen und der nicht Versicherungsmonat ist. Neutrale Zeiten verschiedener Art, die
sich zeitlich decken, sind nur einfach zu zählen.
Wartezeit als allgemeine Voraussetzung der Leistungsansprüche
(1) Der Anspruch auf jede der im § 222 Abs. 1 und 2 angeführten Leistungen mit Ausnahme der Abfindung
nach § 269 Abs. 1 Z 1 ist – abgesehen von den in den Abschnitten II bis IV festgesetzten besonderen Voraussetzungen –
an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, daß die Wartezeit durch Versicherungsmonate im Sinne des Abs. 2 erfüllt ist
(§ 236).
(2) Für die Wartezeit sind die Versicherungsmonate aller Zweige der Pensionsversicherung, ausgenommen Zeiten
einer Selbstversicherung nach § 16a, soweit sie zwölf Versicherungsmonate überschreiten, bei der Knappschaftspension
und  dem  Knappschaftssold  jedoch  nur  die  Versicherungsmonate  der  knappschaftlichen  Pensionsversicherung  zu
berücksichtigen.