Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2021GeschäftszahlG102/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags betreffend die Wartezeitregelungen im Zusammenhang mit der Alterspension gemäß §235 und §236 ASVGRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (vgl VfSlg 15129/1998 zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb und Umfang des [hier: Pensions-]Leistungsanspruchs wie für dessen Änderung [zB Wartefristen] vorzusehen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §235 ASVG idF BGBl I 83/2009 und des §236 ASVG idF BGBl I 98/2019 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH vergleiche VfSlg 15129/1998 zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, allgemeine Voraussetzungen für den Erwerb und Umfang des [hier: Pensions-]Leistungsanspruchs wie für dessen Änderung [zB Wartefristen] vorzusehen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §235 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 83 aus 2009, und des §236 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2019, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2021:G102.2021

Relevante Rechtsvorschrift:
Angestelltenversicherung  gemäß  § 235  Abs. 2  bis  zum  Höchstausmaß  von  280  Versicherungsmonaten  zu
berücksichtigen.
(5) Als monatlicher Leistungszuschlag gebühren für je zwölf Monate wesentlich bergmännischer Tätigkeit oder ihr
gleichgestellter Tätigkeit (§ 236 Abs. 6) 0,15% der Bemessungsgrundlage. § 284 Z 1 zweiter Satz ist hiebei anzuwenden.
Kinderzuschüsse.
§ 286. Zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters, ausgenommen den Knappschaftssold, und zur
Knappschaftsvollrente werden Kinderzuschüsse gewährt. Für sie gilt § 262 entsprechend.
Frühstarterbonus
(1) Zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters, ausgenommen zum Knappschaftssold, und
zur  Knappschaftsvollpension  gebührt  für  jeden  Beitragsmonat  auf  Grund  einer  Erwerbstätigkeit,  der  vor  dem
Monatsersten  nach  der  Vollendung  des  20. Lebensjahres  erworben  wurde,  ein  Frühstarterbonus  in  der  Höhe  von
1,00 €  (Anm. 1). Der Frühstarterbonus ist ab Zuerkennung der Pension Bestandteil der Pensionsleistung und mit dem 60-
fachen des im ersten Satz genannten Betrages begrenzt.
(2) Der Frühstarterbonus gebührt nur dann, wenn der Pensionsleistung insgesamt mindestens 300 Beitragsmonate
auf Grund einer Erwerbstätigkeit zugrunde liegen, von denen mindestens 12 vor dem Monatsersten nach der Vollendung