Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.2002GeschäftszahlB582/02Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungEntziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994.Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 in Verbindung mit §13 Abs1 GewO 1994.Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz.Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war Folge zu geben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen der mit dem Entzug verbundenen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers für diesen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 39 Abs. 1, §  39 Abs.  2a, §  50 Abs.  2, §  51 Abs.  3, §  57 Abs.  5, Abs.  7 und Abs.  7a, §  85 Z  2, §  87 
Abs. 1 Z 2, Z 4b und Abs. 1 letzter Satz, § 91 Abs. 2, § 93 Abs. 4, § 94 Z 24, Z 67 und Z 82, § 99 Abs. 2,  Bundesrecht konsolidiert 
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Abs. 5, Abs. 6 Z 1 und Abs.  7 bis 10, §  128 Abs. 2 Z 1, § 133 Abs. 5, § 134 Abs. 3, § 149 Abs. 1 bis 6, 
Abs. 8 und die Überschrift, §  150 Abs.  5, §  349 Abs.  6, §  352 Abs.  11, §  352a Abs.  2, §  356a Abs.  1, 
§ 360 Abs.  1a, §  361 Abs.  2, §  363 Abs.  2 und 3, §  366 Abs.  1 Z  9, §  367 Z  20b, §  367 Z  34, §  373a 
Abs. 1, Abs.  4 und Abs.  5, §  376 Z  13 und Z  15 Abs.  4 und §  379 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  85/2012 treten ein Monat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft; 
gleichzeitig treten § 18 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BG Bl. I Nr. 50/2012 sowie § 11 Abs. 1 
bis 3 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Umsetzung des 
Art. 7 der Richtlinie des Rates vom 13.  Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG) im österreichischen 
Recht (Reisebürosi cherungsverordnung – RSV), BGBl.  II Nr.  316/1999 in der Fassung BGBl.  II 
Nr. 402/2006, außer Kraft. 
(59) §  373c Abs.  1, §  373d Abs.  1 und §  373e Abs.  1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 85/2012 treten drei Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.