Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2002GeschäftszahlB1293/02Sammlungsnummer16643LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der Beschwerde als verspätetRechtssatzDas durch Dritte geweckte Vertrauen darauf, dass die Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG bis auf weiteres nicht erforderlich sei, stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des §146 Abs1 ZPO dar.Wenn die Einschreiterin andererseits darauf verweist, sie leide seit April 2002 unter starken Schmerzen, bedürfe laufend schmerzstillender Injektionen sowie ärztlicher Behandlung und sei in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt, so tut die Einschreiterin einerseits nicht deutlich dar, wann "das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist" (§148 Abs2 ZPO). Andererseits haben diese - nach ihren eigenen Aussagen wohl fortbestehenden - Umstände die Einschreiterin offensichtlich nicht gehindert, letztlich doch einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, sodass sie auch aus diesem Grund nicht durch ein "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" bei höchstens "minderem Grad des Versehens" an der Beschwerdeerhebung gehindert war.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der