Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.2010GeschäftszahlG35/10Sammlungsnummer19185LeitsatzUnsachlichkeit der Beschränkung des Verlustabzugs auf betriebliche Einkünfte im EStG 1988 angesichts des Fehlens eines hinreichend angepassten Systems der Verlustberücksichtigung für Einkünfte aus Vermietung und VerpachtungRechtssatzAufhebung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in §18 Abs6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils idF BGBl 201/1996.Aufhebung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in §18 Abs6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt 201 aus 1996,.Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine umfassende steuerliche Wirksamkeit von Wertänderungen der der Einkünfteerzielung gewidmeten Vermögensgegenstände vorgesehen. Außerordentliche Wertminderungen eines Mietobjektes im Rahmen der Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung steuerlich wirksam und als Werbungskosten abzuziehen.Im Fall eines Gebäudeabbruches kommen sowohl die Werteinbuße (Restbuchwert) als auch die Abbruchkosten, somit Aufwendungen, die im Allgemeinen eine beträchtliche Höhe erreichen, als Werbungskosten in Betracht. Nach Aufgabe der sog "Opfertheorie" handelt es sich um Werbungskosten, die nicht mehr durch Aktivierung verteilt werden, für die auch §28 EStG 1988 keine Verteilungsmöglichkeit vorsieht und für die ein Verlustvortrag nach §18 leg cit ausgeschlossen ist. Die daraus resultierenden Effekte hält der Verfassungsgerichtshof für unsachlich.Keine Veranlassung oder Möglichkeit, der neuen Rechtsprechung des VwGH im Wege einer verfassungskonformen Interpretation der Rechtslage entgegenzutreten, zumal die steuerliche Qualifikation der Abbruchkosten im Abbruchjahr zu erfolgen hat, die verfassungsrechtlich bedenklichen steuerlichen Auswirkungen aber in der Nichtberücksichtigung von Verlusten in den Folgejahren bestehen. Im Übrigen nicht nur Abbruchkosten, sondern auch hohe laufende Kosten oder unvorhersehbare Schäden im Zusammenhang mit Mietobjekten betroffen.§28 EStG 1988 enthält in der derzeitigen Fassung für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein hinreichend angepasstes System der Verlustberücksichtigung.Setzung einer Frist für das Außer-Kraft-Treten der aufgehobenen Gesetzesstellen (31.12.11): Erforderlichkeit einer Neuregelung (die offenbar sowohl in §18 Abs6 als auch in §28 EStG 1988 ansetzen könnte), weil bei Verzicht darauf ein Spannungsverhältnis zwischen der Verlustberücksichtigung bei außerbetrieblichen Einkünften und den in §18 Abs7 EStG 1988 geregelten Fällen entstünde. Eine derartige Gesetzesänderung sollte nicht unterjährig in Kraft treten.Anlassfall B192/09, E v 02.10.10, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall B259/10, E v 30.11.10.

Relevante Rechtsvorschrift:
b) § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a, § 14 Abs. 7 Z 1, § 18 Abs. 1 Z 2, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a, § 26 Z 7 lit. a, § 27
Abs. 2 Z 2, § 47 Abs. 4, § 108a Abs. 1 und 5, § 108h Abs. 3 und § 124 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
270. a) Soweit im ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.2015 beginnt, aufgrund einer bereits vor
diesem  Wirtschaftsjahr  eingetretenen  Wertaufholung  eine  Zuschreibung  gemäß  § 208  des
Unternehmensgesetzbuches  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 22/2015
vorgenommen werden muss, ist diese Zuschreibung auch für steuerliche Zwecke maßgeblich und
steuerwirksam.  Der  Zuschreibungsbetrag  für  das  betreffende  Wirtschaftsgut  kann  jedoch  auf
Grund  eines  in  der  Steuererklärung  (Feststellungserklärung)  gestellten  Antrages  einer
Zuschreibungsrücklage zugeführt werden. Die Zuschreibungsrücklage ist insoweit steuerwirksam
aufzulösen,  als  der  Teilwert  des  betreffenden  Wirtschaftsgutes  den  für  die  Bildung  der
Zuschreibungsrücklage maßgeblichen Teilwert unterschreitet oder eine Absetzung für Abnutzung
im  Sinne  der  §§ 7  und 8  vorgenommen  wird.  Die  Zuschreibungsrücklage  ist  spätestens  im
Zeitpunkt  des  Ausscheidens  des  betreffenden  Wirtschaftsgutes  aus  dem  Betriebsvermögen
steuerwirksam aufzulösen.