Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2023GeschäftszahlG183/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend das Erfordernis des HauptwohnsitzesRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des (§2 Abs1 Z4 KBGG idF BGBl I 100/2005 sowie der Wortfolge "und beide an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind. Eine höchstens bis zu 10 Tage verspätet (§3 Abs1 MeldeG) erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse schadet nicht." in §2 Abs6 KBGG idF BGBl I 53/2016) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er für die Gewährung einer Leistung, die zudem nur für einen begrenzten Zeitraum gebührt, auch im vorliegenden Fall voraussetzt, dass der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben, und mit der gemeinsamen Hauptwohnsitzmeldung ein leicht zu erfüllendes Anspruchskriterium festlegt.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des (§2 Abs1 Z4 KBGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, sowie der Wortfolge "und beide an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind. Eine höchstens bis zu 10 Tage verspätet (§3 Abs1 MeldeG) erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse schadet nicht." in §2 Abs6 KBGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 53 aus 2016,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er für die Gewährung einer Leistung, die zudem nur für einen begrenzten Zeitraum gebührt, auch im vorliegenden Fall voraussetzt, dass der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben, und mit der gemeinsamen Hauptwohnsitzmeldung ein leicht zu erfüllendes Anspruchskriterium festlegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G183.2023

Relevante Rechtsvorschrift:
1. November 2013 in Kraft, gleichzeitig tritt § 3 Abs. 5 außer Kraft. § 1 Abs. 5, § 5 samt Überschrift, § 7 Abs. 5
und 6, § 10 samt Überschrift, § 22 Abs. 1 und 2 sowie das Inhaltsverzeichnis betreffend den Eintrag zu § 10 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2013 treten mit dem durch § 23 Abs. 12 festgelegten Zeitpunkt
in Kraft, gleichzeitig tritt Anlage B außer Kraft. Die §§ 4 Abs. 3 und 4, 4a Abs. 1 und 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2013 treten mit dem durch § 4 Abs. 2a festgelegten Zeitpunkt in Kraft.
(14) § 2 Abs. 2 Z 4, § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 6 und § 22 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig treten § 15 Abs. 7 letzter
Satz und § 17 Abs. 4 letzter Satz außer Kraft.
(15) Die §§ 2 Abs. 2 und 4, 3 Abs. 2, 12 Abs. 2, 15 Abs. 1 und 1a, 16 Abs. 1, 16c sowie 18 Abs. 1 und 1b in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2015  treten mit 1. Mai 2015 in Kraft; § 5 Abs. 1 und 3 tritt mit
RIS - Meldegesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
16 von 18 07.12.25, 22:15dem nach § 23 Abs. 12 festzulegenden Zeitpunkt in Kraft.
(16) Gästeverzeichnisse, die der Anlage A der MeldeV in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 50/2016
entsprechen, dürfen bis zum 30. April 2018 weiterverwendet werden. Art, Nummer, Ausstellungsdatum und
ausstellende Behörde der Reisedokumente der Mitreisenden sind ab 1. Mai 2017 nicht mehr einzutragen.