Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2018GeschäftszahlV13/2018LeitsatzAufhebung von Bestimmungen einer Verordnung betreffend straßenpolizeiliche Maßnahmen als gesetzwidrig mangels ordnungsgemäßer Kundmachung infolge signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Straßenverkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der VerordnungRechtssatzAufhebung der Ziffern 3, 4 und 5 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 10.07.2009 betreffend straßenpolizeiliche Maßnahmen in der Gemeinde 8324 Kirchberg adR hinsichtlich einer Geschwindigkeitsbeschränkung und eines Überholverbots wegen Gesetzwidrigkeit; Zurückweisung des Hauptantrags, da die Aufhebung allein der Z3 der angefochtenen Verordnung die Unbestimmtheit der Z4 und 5 zur Folge hätte.Der Vorschrift des §44 Abs1 StVO 1960 ist immanent, dass die bezüglichen Straßenverkehrszeichen dort angebracht sind, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet. Zwar ist zur Kundmachung von Verkehrsbeschränkungen keine "zentimetergenaue" Aufstellung der Verkehrszeichen erforderlich, jedoch wird dieser Vorschrift nicht Genüge getan und liegt ein Kundmachungsmangel vor, wenn der Aufstellungsort vom Ort des Beginns bzw Endes des verordneten Geltungsbereiches einer Geschwindigkeitsbeschränkung signifikant abweicht (Anbringung des Verkehrszeichens bei Straßenkilometer 10,756 anstelle in dem in der Verordnung verordneten Geltungsbereich bei Straßenkilometer 10,700).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2018:V13.2018

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesondere geschlossene Verbände des Bundesheeres oder
des Sicherheitsdienstes, Prozessionen, Leichenbegängnisse und sonstige Umzüge haben die Fahrbahn zu
benützen. Für geschlossene Kinder- oder Schülergruppen gilt dies jedoch nur dann, wenn Gehsteige, Gehwege
oder Straßenbankette nicht vorhanden sind. Geschlossene Züge von Fußgängern dürfen über Brücken und
Stege nicht im Gleichschritt marschieren. Bei der Benützung der Fahrbahn durch solche Züge gelten die
Bestimmungen des II. Abschnittes sowie die Bestimmungen über die Bedeutung der Arm- oder Lichtzeichen
sinngemäß.
(2) Bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, ist, wenn die sonstige
Beleuchtung nicht ausreicht, die Spitze eines die Fahrbahn benützenden geschlossenen Zuges durch nach
vorne weiß und das Ende durch nach hinten rot leuchtende Lampen kenntlich zu machen. Besteht der Zug aus
einer Reihe, so ist an Spitze und Ende je eine Lampe, besteht er aus mehreren Reihen, so sind an beiden